Jusnews 2007

2007-01-01 Ban Ki Moon ist neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Die Mehrwertsteuer Deutschlands steigt von 16 auf 19 Prozent.
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland steigt von 42 auf 45 Prozent.
Deutschland übernimmt als Nachfolger Finnlands die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Deutschland übernimmt den Vorsitz der G8-Staaten der acht größten Volkswirtschaften der Welt.
Berlin übernimmt den Vorsitz der Konferenz der Justizminister Deutschlands.
Seit 1. Januar 2007 sind Unternehmensregister und Handelsregister in Deutschland online einsehbar.
Rumänien und Bulgarien sind Mitglieder der Europäischen Union.
Eine Agentur für Menschenrechte der Europäischen Union nimmt in Wien die Arbeit auf.
Russland und Weisrussland einigen sich über die Preise für Gas.

2007-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Entgelts für die Nutzung der Einrichtungen eines Universitätsklinikums für die Nebentätigkeiten eines leitenden Klinikarzts nicht verfassungswidrig (2 BvR 385/2005 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind rechtsmissbräuchliche Gestaltungen nach § 42 AO (1977) für die Besteuerung auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin unbeachtlich (V R 43/2004 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 I Nr. 2 EStG durch § 23 III 8 EStG verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Rechtsschutzversicherung Rechtsanwaltskosten auch bei einer nur drohenden Kündigung tragen (5 U 719/2005-107).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals (z. B. Förderturm der ehemaligen Grube Georg in Willroth) wegen der von ihm ausgehenden negativen optischen Wirkung rechtswidrig (1 C 10901/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landes Niedersachsen ist der sofortige Vollzug des Ende November erlassenen Verbots des Internetangebots von Toto und Lotto aufgehoben.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beginnt in Berlin seine Tätigkeit, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus.
Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesjustiz Deutschlands hat sich 2006 von 141 auf 152 erhöht.
Ab Januar 2007 kann ein Rechtsanwalt in Deutschland die Qualität durch Fortbildung von der Bundesrechtsanwaltskammer bescheinigen lassen.

2007-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf die Aussicht des voraussichtlichen Erfolgs in der Sache selbst, nicht nur des einzulegenden Rechtsmittels an (IX ZB 107/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung zum Anbringen eines Fernsehempfangsgeräts, wenn das Kabelangebot mehrere Programme in der Sprache seines Herkunftslands eröffnet (4 W 89/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein mit einer Beförderung verbundenes höheres Gehalt eines vor langer Zeit geschiedenen Ehegatten für die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägend und deswegen für den Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten ohne Bedeutung (2 UF 249/2005 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kostendämpfungspauschale verfassungsgemäß (4 N 108/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss die Abschiebung eines ehewilligen, aber nicht über die erforderlichen Eheschließungsunterlagen verfügenden Ausländers nicht ausgesetzt werden (2 W 33/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg braucht eine Lebensversicherung bei falschen Angaben des an Lungenkrebs verstorbenen Versicherten über seinen Zigarettenverbrauch die Lebensversicherungssumme nicht an den Begünstigten zu zahlen (11 O 220/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Erteilung einer weiteren Genehmigung zum Betrieb eines Taxis nicht wegen fehlenden Bedarfs, sondern nur bei Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs mit schwer wiegenden Folgen abgelehnt werden (4 K 329/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Versetzung einer 22 Monate dienstunfähigen Leiterin einer Realschule in den Ruhestand rechtmäßig (6 K 257/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Fernsehgeräte und Hörgeräte im Rahmen von Sonderaktionen anbietender Verkäufer (z. B. Aldi) nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet (6 K 186/2006 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Fäkaliengestank und Ameisenbefall in einem Hotelappartement (z. B. auf Menorca) einen preismindernden Reisemangel (133 C 56/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem ein Haltbarkeitsdatum mehrfach missachtenden Metzger fristlos gekündigt werden (7 Ca 5020/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen muss Rudi Assauer 35000 Euro, Peter Peters 25000 Euro Buße wegen des Verkaufs des Parkstadions zahlen, damit ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingestellt wird.

2007-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterbringung des so genannten Kannibalen von Rothenburg in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig (2 StR 436/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs haben DVU und der Verein Bildungspolitische Vereinigung Brandenburg gestalten e. V. kein Recht, die Verschärfung der Voraussetzungen für Bildungsarbeitszuschüsse zu verhindern (21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Betreiber eines Autohauses für Vorführfahrzeuge mit eingebauten Radios Rundfunkgebühren zahlen (10 LC 73/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Vereinbarung einer die befristete Arbeitszeit überdauernden Probezeit innerhalb der Probezeit auch das verlängerte Arbeitsverhältnis gekündigt werden (19 Sa 1119/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem seine Mitarbeiterinnen sexuell belästigenden Vorgesetzten fristlos gekündigt werden (3 Sa 163/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose eine Krankenkasse durch Angabe auf dem Antrag für Arbeitslosengeld auswählen (1 KR 306/2004 3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Prüfungsfragen des Abiturs weit gefasst sein und über den behandelten Unterrichtsstoff hinausreichen (7 K 1278/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf eine Krankenkasse ohne gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung eine Erbschaft eines freiwillig Versicherten nicht der Beitragspflicht unterwerfen (11 KR 537/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun dürfen Betonfüße eines Bauzauns 30 bis 40 Zentimeter in den Verkehrsraum ragen, so dass bei einem Sturz über einen solchen Fuß kein Schadensersatzanspruch entsteht (3 C 343/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt an der Oder ist ein an einem Synagogengedenkstein Sieg Heil-rufender Einundzwanzigjähriger wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Störung der Totenruhe zu sieben Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Verwendung der Parole Rumsfeld Massenmörder durch einen Altenpfleger in München 2006 nicht rechtswidrig.
Nach einer ENtscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine Verkehrsordnungswidrigkeit bei EInholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht die Mittelgebühr (191 C 334/90/2005 26. Oktober 2006).
Eli Lilly schließt mit 18000 Klägern einen Vergleich wegen möglicher Schäden durch das Arzneimittel Zyprexa.

2007-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen unterhaltspflichtigen Vater wegen Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Nichtberücksichtigung der persönlichen Bindungen zur neuen Frau und dem einjährigen Sohn) verfassungswidrig (1 BvR 2236/2006 14. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Sanierung und Erweiterung des Kaiser-Wilhelm-Tunnels in Cochem durch das Eisenbahn-Bundesamt rechtmäßig (8 C 10881/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde Lübecks gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Sportwettenvermittlers gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten zurückgewiesen (3 MB 38/2006 12B 43/2006 2. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unterliegt eine Abstellung von Arbeitnehmern zu zweitägigen Workshops keiner Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats (12 TABV 51/2006 30. August 2006).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann bei innerem sachlichem Zusammenhang ein sich auf einem Umweg zur Arbeit ereignender Unfall der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen (6 U 118/2004 15. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund keine außergewöhnliche Belastung (6 K 2079/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein türkischer Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main wegen versuchten Rauschgiftschmuggels zu 87 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg haftet bei Skiunfällen der von oben kommende und damit von hinten auffahrende Skifahrer aus Alleinschuld (4 O 185/2005).
Alle ab 5. Januar neu zugelassenen und für Transportzeiten (für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Pferde) von mindestens acht Stunden vorgesehenen Kraftfahrzeuge müssen über Geräte zur Satellitennavigation verfügen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands versäumt die Anmeldung ihres Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister von Wiesbaden.

2007-01-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 Änderungen von solcher Bedeutung notwendig macht, dass sie eine Umstrukturierung bestehender Vertragshändlerverträge darstellen (C-376/2005 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Auslegung des § 611a BGB im Lichte des Art. 3 II GG nicht dazu führen, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, durch eine geeignete Verfahrensgestaltung die Chancen von Bewerbern wegen ihres Geschlechts so zu mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (1 BVR 308/2003 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter grundsätzlich an geeigneter Stelle im Hausflur einen Kinderwagen, einen Rollstuhl oder Ähnliches abstellen (V ZR 46/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient § 1600b I BGB nicht dem Schutz des leiblichen Vaters vor einer Vaterschaftsfeststellung und vor einer Zahlungsklage, so dass auf eine Verletzung dieser Vorschrift keine Amtshaftungsklage des leiblichen Vaters gestützt werden kann (III ZR 49/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Mieter hinsichtlich eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete beratender Mieterschutzverein Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe des geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen nicht auf den sich aus der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Betrag beschränkt (XII ZR 141/2004 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Fehlen eines zu liquidierenden Gesellschaftsvermögens einer zweigliedrigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Ausgleichsansprüche unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden (II ZR 192/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, nach der Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen, doch ist eine in der Teilungserklärung enthaltene Verpflichtung der Wohnungseigentümer, einen Betreuungsvertrag mit einer zeitlichen Bindung von mehr als zwei Jahren abzuschließen, unwirksam (V ZR 289/2005 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter Umständen ein Minderjähriger der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters zu einer Operation widersprechen und ist auch über ein Nebenrisiko eines Eingriffs grundsätzlich aufzuklären (VI ZR 74/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte entsteht bei Abschluss eines Vergleichs mit Widerrufsvorbehalt durch einen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt im Termin die Einigungsgebühr bei dem bevollmächtigten Rechtsanwalt und dem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt (15 C 284/2005 15. Mai 2006).
Nach einer Mitteilung der Polizei sind in München im Dezember 2006 1983 Kraftfahrzeuge abgeschleppt worden.
*Hoyningen-Huene, Gerrick von/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz, 14. A: 2007
*Otto, Hansjörg, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, 2006
*Wiedemann, Herbert, Tarifvertragsgesetz, 7. A: 2007

2007-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gehilfe eines Tötungsdelikts (z. B. Mounir Motassadeq) auch dann wegen Beihilfe zu bestrafen, wenn die von ihm unterstützten Haupttäter ihre Taten in eine Dimension getrieben haben, die von den Vorstellungen des Gehilfen nicht mehr erfasst waren (3 StR 139/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Aussetzung eines Verfahrens unter Umständen ein Teilurteil ergehen (X ZR 149/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gemäß § 142 ZPO als Dritter auf Vorlage von Unterlagen in Anspruch genommene juristische Person die Herausgabe verweigern, wenn dadurch die Durchsetzung von Ansprüchen gegen sie erleichtert würde (III ZB 2/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungssumme regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI ZR 44/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Bedienungsfehler ausschließendes, auf einem technischen Defekt beruhendes Spontanversagen eines Faxgeräts nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn vor oder nach dem erfolglosen Versuch der Übermittlung eines Schriftsatzes erfolgreiche Übermittlungen an die jeweiligen Empfänger stattgefunden haben (XI ZB 27/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichteter Antrag nach § 887 I, II ZPO als eine Angelegenheit gemäß § 58 I BRAGO (I ZB 99/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat der tatsächliche Erzeuger eines Kindes gegen den Ehemann der Mutter und Scheinvater keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben im erfolgreich betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren (z. B. über den Zeitpunkt seiner Kenntnis von der Nichtvaterschaft) (4 U 159/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei zu sehr verklausulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Werbezündholzbezugsvertrags) ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo mit der Möglichkeit der Lösung von künftigen Verpflichtungen entstehen (9 U 59/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Einbruchsdiebstahl nicht erwiesen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass der Täter dadurch in die Wohnung eingedrungen ist, dass er die Wohnungstür ohne Gewaltanwendung durch einfachen Druck geöffnet hat (19 U 140/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht bei einer Berechnung des Unterhalts durch Computerunterstützung (z. B. nach Gutdeutsch) grundsätzlich ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (14 WF 60/2006 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Ansprüche gegen einen Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage auch bei vorsätzlichem Handeln des Verwalters unabhängig von der Kenntnis der Geschädigten nach drei Jahren verjähren lassende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen und unwirksam (34 Wx 45/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen Bedienstete eines Landesjustizprüfungsamts ihre Amtspflicht, wenn ihre Entscheidungen bezüglich einer Klausur allgemein anerkannte Prüfungsgrundsätze missachten (1 U 2960/2005 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann zwecks Durchsetzung einer Begutachtung ein Gerichtsvollzieher notfalls unter Anwendung von Gewalt einer Kindsmutter ein Kind wegnehmen und dem für diesen Teilbereich der elterlichen Sorge bestellten Pfleger zu übergeben, weil der sorgeberechtigte Elter Kontakte des Kindes zum anderen Elter positiv fördern muss (11 UF 57/2001 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer Fluchtgefahr eines auf Grund europäischen Haftbefehls auszuliefernden Deutschen grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten gestützt werden (3 Ausl. 52/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde (10 ZU 2839/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die Maßnahmen des § 4 III 1 Nr. 1, 2 StVG grundsätzlich erneut zu ergreifen, wenn sich die relevanten Punkteschwellen erneut ergeben, wobei es für die Rechtsfolgen auf den Tag der Begehung der zu bewertenden Taten ankommt (3 BS 241/2005 15. August 2006).

2007-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Entgelt eines als Terminsvertreter von einem Rechtsanwalt beauftragten Rechtsanwalt nach der Vereinbarung, nicht nach § 49b BRAO (I ZR 24/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Ehegattenerbrecht trotz Rücknahme eines Ehescheidungsantrags nach dem Erbfall ausgeschlossen (8 W 52/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist für Streitigkeiten über den Fortbestand eines Stipendienvertrags über kooperatives Studium zwischen einem Studenten und einem Unternehmen die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (2 Ta 6/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers unterbrochen (6 Sha 1/2006 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Halberstädter Würstchen eine geschützte Herkunftsangabe für im Nordharz seit 1883 in Kaminen hergestellte Würstchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die FPÖ vier Musliminnen türkischer Herkunft 7500 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Verwendung ihrer Bilder in Inseraten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Umran Javad wegen Anstiftung zum Mord und Aufhetzung zum Rassenhaus durch Aufforderung zur Bombardierung Dänemarks und der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Mohammedkarikaturen schuldig gesprochen.
In Österreich einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine große Koalition mit je 7 Ministern.
Durch Bulgarisch, Irisch und Rumänisch steigt die Zahl der Amtssprachen in der Europäischen Union auf 23.
Christian Starck 70.

2007-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds zur Bedingung für die Gewährung eines Kredits erheben und damit die Kündigung rechtfertigen (II ZR 298/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Häftling kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber (14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (2 TG 2911/2006 5. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Maßnahme (z. B. Arbeit an einem Feiertag) von einer Bedingung (z. B. Verlängerung befristeter Arbeitsverträge dreier Mitarbeiter) abhängig machen (5/9 TaBV 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der von der Bundesregierung Deutschlands in den letzten fünf Jahren amtlich mitgeteilte Mustertext einer Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Haustürgeschäft gesetzwidrig und damit rechtswidrig und folglich unwirksam (12 S 128/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsburg darf einer alkoholsüchtig berufsunfähigen Krankenschwester die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Krankenschwester entzogen werden (9 K 514/2006 20. Dezember 2006).
Brigitte Mohnhaupt beantragt nach 24 Jahren Haft ihre Freilassung.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Entscheidung des Bundeskommunikationssenats über die Kurzberichterstattung von Bundesligafußballspielen wegen Verletzung der Meinungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein 24jähriger Einwanderer aus Pakistan wegen eines geplanten Bombenanschlags zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Wolfgang Schüssel wird Klubobmann der Österreichischen Volkspartei und scheidet wie Karlheinz Grasser aus der Regierung Österreichs aus.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent sinkt auf 55,20 Dollar.
† Haverkate, Görg 2. August 1942-30. Dezember 2006.

2007-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 890000 Euro Schadensersatz wegen der Enteignung einer Stiftung des Patriarchats im Phanar in Istanbul zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber ihre frühere ausländische Staatsangehörigkeit nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wieder annehmenden Betroffenen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1339/2006 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein aus der Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer für dessen Privatfahrten erwachsender geldlicher Vorteil auch dann als Arbeitslohn vom Arbeitnehmer zu versteuern, wenn er ein Nutzungsentgelt zahlt (VI R 95/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Kapitalverlust aus vorzeitiger Einlösung von Gleitzinsschuldverschreibungen mit voller Kapitalrückzahlung in jährlichen Raten nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden (VIII R 67/2004 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Spende grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger zum Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist (I R 20/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Bußgeld eines Hundehalters wegen nicht Anleinens seines Hundes von 250 Euro auf 20 Euro verringert ([OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006).
Der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für den Zeitpunkt der Schließung des Flughafens Berlin-Brandenburg vorgelegte Vergleichsvorschlag ist von den Klägern nicht angenommen (12 A 1/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Buhl Data Services GmbH nicht Steuerformulare unter der Bezeichnung D-Elster verwenden und nicht die Domain www.d-elster.de gebrauchen (33 O 177/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Einspruch gegen den Erhalt des Baubachs in Absam abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Wipptaler wegen Stalkings zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
In Oklahoma wird Corey Duane Hamilton wegen Mordes und Raubes durch eine Giftspritze hingerichtet.
Deutsche Bank, Bank of New York und Wilmington Trust zahlen 1,6 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen der Anleiheauktionsmanipulation.
Das Anti-Terror-Gesetz Deutschlands tritt in Kraft.
Michael Hund ist seit 8. Januar 2007 vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Maria Berger wird neue Justizministerin Österreichs.

2007-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands entgegen einer europarechtswidrigen Bestimmung des Sozialgesetzbuchs III privaten Arbeitsvermittlern (z. B. ITC) auch bei Vermittlung einer Stelle im Ausland (z. B. den Niederlanden) eine Gebühr bezahlen (C-208/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Grundstückseigentümer ein Schadensersatzspruch gegen den Staat (z. B. in Höhe von 450000 Euro) aus überdurchschnittlich später Grundbucheintragung entstehen (III ZR 302/2005 11. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Strafe gegen zwei Manager Thyssens wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafe vermindert (5 StR 304/2006 10. Januar 2007 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Partei bei einem besonderen Vertrauensverhältnis die Beiordnung eines an ihrem früheren Wohnort ansässigen Prozessbevollmächtigten im Wege der Prozesskostenhilfe beantragen (10 WF 141/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf das Wissenschaftsministerium Bayerns die bayerische Landeszentrale für neue Medien nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden (7 CS 2495/2005 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt können Empfänger von Arbeitslosengeld II von ihnen gezahlte Darlehenszinsen nicht von ihrem Einkommen absetzen und deswegen mehr Arbeitslosengeld beantragen (9 AS 213/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein überhöhte Sozialhilfen bewilligender Beamter degradiert worden (M 13 DK 1283/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat der Bundesgesetzgeber Deutschlands mit der unangekündigten rückwirkenden Verkürzung der Frist, innerhalb deren langjährig Selbständige der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beitreten können, das Freiheitsgrundrecht und den Vertrauensschutzgrundsatz verletzt (9 AL 302/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Marburg ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel wegen Kinderpornos auf seinem privaten Personal Computer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht des Erwerbers eines landwirtschaftlichen Grundstücks Tirols verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist Megistu Haile Mariam in Abwesenheit wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt.
2006 beträgt das Haushaltsdefizit Deutschlands 2,0 Prozent.
Seit 2007 können Schriftsätze bei dem Bundessozialgericht elektronisch eingereicht werden.

2007-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Konservativen russischen Unternehmerpartei wegen Verletzung des Rechts auf freie Wahlen 66000 Euro zahlen (55066/2000 1. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Mounir Motassadeqs gegen seine Verurteilung durch den Bundesgerichtshofs Deutschlands teils unzulässig und im übrigen unbegründet (2 BvR 2557/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zwangsmitgliedschaft eines die Jagd aus Gewissensgründen ablehnenden Jägers (z. B. in Rheinland-Pfalz) wegen des höherrangigen Naturschutzes in einer Jagdgenossenschaft verfassungsgemäß (1 BvR 2084/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vielfach prozessierender Sozialhilfeempfänger (Prozesse-Dieter) wegen Beleidigung von Juristen zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Verkauf einer Apotheke sittenwidrig, wenn der Erwerber diese vereinbarungsgemäß in einer Allgemeininteressen widersprechenden Weise fortführen soll (19 U 39/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist einem den Pharaonenvergleich äußernden Ausländer die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu versagen (3 S 33/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat eine einen Rentner heiratende Frau nach dem Tod ihres Mannes keine Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Ärztekammer des Saarlands (1 Q 24/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine um 35 Prozent unter dem Tarif liegende Ausbildungsvergütung (z. B. einer Krankenpflegeschülerin) rechtswidrig (5 Sa 159/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zwecks Versicherungsbetrugs ihre kleine Tochter zum Trinken von Essigessenz und Kalkreiniger zwingende und mit heißem Wasser verbrühende Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird eine große Allee in Berlin nicht wegen der Einweihungsfeier der Zentrale der Scientology Kirche Berlin e. V. gesperrt (1 A 65/2007 1. Januar 12007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein drei Iraker ermordender Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger, auf höchstens 18 Jahre beschränkter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Vatikan wegen des sexuellen Missbrauchs durch Priester verklagt werden, weil er 1962 amerikanische Bischöfe zur Unterdrückung von Beweisen angewiesen habe.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 Dollar pro Stunde.
Kalifornien hätte als souveräner Staat die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt.

2007-01-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs besteht kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an religiösen Feiertagen (z. B. in Mazedonien) aus der europäischen Menschenrechtskonvention (55170/2000 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB (Vermutung des Alleineigentums des Schuldners an einer Sache bei Besitz beider Ehegatten) nicht entsprechend auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden (IX ZR 92/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zu Gunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (XII ZB 70/2001 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört bei einer Klage wegen irreführender Werbung zum schlüssigen Klagevorbringen der Vortrag, in welcher Hinsicht das Verkehrsverständnis von der Wirklichkeit abweicht, und ist das Vorbringen, dass die beanstandete Werbung auch noch unter einem anderen, mit der Klage noch nicht vorgetragenen Gesichtspunkt irreführend sei, ein neuer Streitgegenstand.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Streitgegenstand der Bescheidungsklage der mit der Klage geltend gemachte und vom Gericht nach Maßgabe der bestehenden Rechtslage zu überprüfende Anspruch auf Neubescheidung (6 B 47/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird ein Neuwagen nicht dadurch zu einem Gebrauchtwagen, dass er statt auf 500 Kilometern auf weniger als 600 Kilometern überführt wird (8 U 1462/2006 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gebietet es der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht, den erst nach Insolvenzeröffnung entstandenen Freistellungsanspruch selbst dann in einen Anspruch auf Zahlung zur Masse umschlagen zu lassen, wenn der Freistellungsverpflichtung eine im Rahmen der Eigenverwaltung zeitgleich unter Mitwirkung des Insolvenzverwalters begründete Masseverbindlichkeit gegenübersteht (5 U 6/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein Anspruch (z. B. eines Journalisten) auf Einsicht in den Terminkalender eines Amtsträgers (z. B. des regierenden Bürgermeisters Berlins) (7 B 9/2005 10. Mai 2006).
*Thüsing, Gregor, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, 2007
*Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Etzel u. a., 8. A. 2007
*Dietze, v./Janssen, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 3. A. 2007
*Eiding, Lutz/Ruf, Lothar/Herrlein, Jürgen, Öffentliches Baurecht in Hessen, 2. A. 2007

2007-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Klägers auf Feststellung des Nichtbestehens einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach nicht als Zwischenfeststellungsklage zulässig (VII ZR 247/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 96 I Nr. 3 InsO auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechung (IX ZR 136/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (XI ZR 204/2004 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 30 Jahre umfassender Ausschluss des Kündigungsrechts in einem Rechtsanwaltssozietätsvertrag rechtswidrig (II ZR 137/2004 18. September) (II ZR 137/2004 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt ein Arbeitgeber mit einer beabsichtigten Betriebsstilllegung noch nicht durch die widerrufliche Freistellung der Arbeitnehmer (1 AZR 25/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1%-Regelung nicht mit abgegolten, sondern mit den auf sie entfallenden tatsächlichen Selbstkosten als Entnahme zu erfassen (X R 35/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf ein Rechtsanwalt die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift ohne eigene sorgfältige Prüfung nicht einem früher als Rechtsanwalt bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Bürovorsteher übertragen (11 UF 73/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine in der Suchmaschine Google unter den Stichwörtern EU, GmbH bzw. Limited die Angabe EU-GmbH anzeigende Internetwerbung irreführend und wettbewerbsrechtswidrig (42 O 386/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zehn frühere Angehörige der SS Deutschlands in Abwesenheit wegen des Massakers von Marzobotto zu lebenslanger, voraussichtlich wegen hohen Alters nicht mehr zu verbüßender Haft verurteilt und sieben weitere Angeklagtze freigesprochen.

2007-01-15 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des weltanschaulichen Kopftuchtragens für (muslimische) Lehrerinnen in Bayern verfassungsgemäß (11-VII-2005 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein Versicherer von seiner Leistung frei, wenn der ausreichend heizen müssende Versicherte nicht prüft, ob ausreichend geheizt wird (12 U 137/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist Kritik an Arbeitsleistungen und Inaussichtstellung von Folgen bei Fehlleistungen (noch) kein Schmerzensgeldansprüche begründendes Mobbing (6 Sa 537 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen Bodo Schnabel und Ingrid Schnabel (Comroad) wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung an 61 Anleger rund 750000 Euro Schadensersatz zahlen (3-15 O 48/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Versender unverlangter e-mail-Werbung unter Androhung eines Ordnungsgelds zur Unterlassung verpflichtet werden (34 O 123166/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn beträgt die Widerspruchsfrist für Rechtsgeschäfte bei ebay (nur) zwei Wochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt Benennung eines Kraftfahrzeugführers erst nach Eintritt der Verjährung die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs (2 L 1001/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Praktiker AG die Baumarktkette Max Bahr unter geringen Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist Danilo Honda bis 31. März 2007 gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mögliche Unterschlagung, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Hehlerei und Geldwäsche Silvio Berlusconis im Zusammenhang mit Mediaset (nach unter Berlusconi erlassenen Gesetzen) verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Gerichtsbarkeit Frankreichs für eine Klage Karl Lagerfelds gegen Alicia Drakes wegen des Buches The Beautiful Fall nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Paul McCartney an Heather Mills wöchentlich rund 3000 Euro Miete zahlen.
Slowenien feiert die Einführung des den Tolar ersetzenden Euro zum 1. Januar 2007.
Im Irak werden zwei Saddam Hussein unterstützende und mit ihm zum Tod verurteilte Politiker hingerichtet.
Mit gefälschten Gebührenrechungen der Rundfunkgebühreneinzugszentrale werden Computerviren versandt.

2007-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zutreffender, am Ende im optisch hervorgehobenen Kontostand auch noch nicht wertgestellte Beträge aufweisender Kontoauszug irreführend und deswegen zu unterlassen (I ZR 87/2004 1. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Speicherung von Programmen (z. B. durch shift TV) zwecks Übermittlung an Dritte urheberrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ei früherer Funktionär der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei zu 27 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Freispruch eines nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis mit einem inzwischen erworbenen Führerschein Tschechiens fahrenden Kraftfahrzeugführers aufgehoben (2 Ss 520/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein zum Versickernlassen von Niederschlagswasser verpflichteter Grundstückseigentümer keine Abwassergebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers zahlen (6 A 11142/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind von einem Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesene Quizgewinne bei der Einkommensteuerveranlagung des Quizteilnehmers nicht als Spende absetzbar (9 K4243/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann das Bieterverfahren um Endesa eingeleitet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind der Chefredakteur Nichanes und eine Autorin wegen Veröffentlichung einiger Witze über den Islam zu drei Jahren Haft mit Bewährung und 7000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialamts Wiesbaden erhält der arbeitslose Henrico Frank wegen fehlender ernsthafter Arbeitsbereitschaft von Februar bis April 30 Prozent weniger Unterstützung.
Die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen betragen 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Ein bei Hofmeyr in Südafrika gefundener, etwa 36000 Jahre alter Schädel könnte darauf hindeuten, dass der in Ostafrika entstandene moderne Mensch vor 65000 Jahren seine Heimat nach Süden und Norden verlassen hat und erst vor 45000 bis 35000 Jahren nach Asien und Europa gelangt ist.

2007-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften mehrere unterhaltspflichtige Väter einer Mutter gemäß § 1606 III 1 BGB anteilig für den durch die Betreuung der Kinder bedingten Unterhaltsbedarf (XII ZR 104/2003 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die entgeltliche Überlassung von Standardsoftware gerichteter Application Service Providing(ASP)-Vertrag nach Mietvertragsrecht zu behandeln (XII ZR 120/2004 15. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die Prüfung eines Anspruchs auf Kindergeld Einkünfte des Kindes um die Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche oder private Krankenversicherung zu mindern (III R 74/2005 16. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nur als Sonderausgaben mit den sich aus dem damals geltenden § 10 III EStG ergebenden Höchstbeträgen von dem Einkommen abziehbar (X R 45/2002 8. November 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf vier Türken die deutsche Staatsbürgerschaft trotz Verschweigens der Mitgliedschaft in dem Verein Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bei der Einbürgerung nicht entzogen werden (1 UE 111/2006 18. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf www.rapidshare nicht ohne Einverständnis der Gema Werke des Gema-Repertoires nutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein mit Aids infizierter Afrikaner wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs (u. a. Ansteckung zweier Frauen) zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die DBH Buchhandels GmbH & Co KG (Weltbild und Hugendubel) die Buchhandelskette Weiland nur unter Auflagen erwerben.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck ist ein einen angeblich früher wildernden fremden Hund anbindender und erschießender Jagdpächter wegen Tierquälerei zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno Gollnisch wegen Leugnens des Holocausts zu drei Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Walter Forbes wegen der Bilanzfälschungen Cendants zu 151 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Hyundai Motor wegen unfairer Marktpraktiken rund 19 Millionen Euro Buße zahlen.
Die älteste erhaltene Zeitung Deutschlands (Aviso, zweitälteste periodisch erscheinende Zeitung der Welt) erschien 1609.
Die älteste noch erscheinende Tageszeitung Deutschlands ist die Hildesheimer Allgemeine Zeitung (seit 1705).
Im Jahr 2006 haben Ministerien Deutschlands rund 55,5 Millionen Euro Sponsoring-Gelder privater Geldgeber erhalten (darunter das Gesundheitsministerium von der Pharmaindustrie rund 44,5 Millionen Euro).
Edmund Stoiber kündigt seinen Rücktritt zum 30. September 2007 an.

2007-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften prüfen, ob die kurdische Arbeiterpartei von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werden darf (C-229/2005 P 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hausbesitzer wegen versuchten Mordes durch Herbeiführung einer Gasexplosion zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1612b V BGB auf Unterhaltsansprüche volljähriger, im Haushalt eines Ehegatten und in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Kinder nicht anwendbar (XII ZR 166/2004 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers (z. B. eines Langzeitstudenten) kein personenbedingter Kündigungsgrund (2 AZR 731/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein sein Arbeitsverhältnis wegen Beleidigung oder Nötigung durch einen andern Arbeitnehmer kündigender Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 I, II BGB gegen den anderen Arbeitnehmer (8 AZR 234/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Umbau des Sonderflugplatzes Oberpfaffenhofen planungsfeststellungsrechtlich rechtmäßig (8 BV 1963/2005 19. Januar 2007).
Nacheiner Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg genügt für die (konkludente) Aufhebung eines Arbeitsvertrags der Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags in Schriftform (5 Sa 142/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein das Eigentum eines Arbeitnehmers auf dessen Anweisung beschädigender Arbeitnehmer sich nicht auf eine Haftungsbeschränkung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen berufen (16 Sa 86/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Aufbewahrung eines Kraftfahrzeugschlüssels in einer nicht aus den Augen gelassenen verschlossenen Jackentasche nicht grob fahrlässig (22 O 98/2006 18. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird das Strafverfahren wegen zahlreicher kinderpornographischer Abbildungen gegen einen Computernetzdienstbetreiber gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Jürgen Grässlin nicht mehr behaupten, Jürgen Schrempp sei im Juli 2005 zum Rücktritt gedrängt worden und die Geschäfte des Konzernchefs seien wohl nicht immer ganz so sauber gewesen (324 O 283/3006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Besitzeinweisung in ein für die Landebahn des Airbus benötigtes Grundstück wegen der dadurch ermöglichten Arbeitsplätze rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Verhalten des Modellbahnherstellers Piko gegenüber Märklin (Modell ICE 3) nicht wettbewerbsrechtswidrig (81 O 119/2006 19. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein für Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung von Parteispenden zuständiges Parteimitglied ohne schuldhaftes Zögern (z. B. nicht erst nach einem halben Jahr) prüfen, ob die Spende angenommen oder an den Bundestag weitergeleitet werden muss (2 A 24/2005 18. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden rechtfertigt die Religionsfreiheit nicht die Verweigerung des Schulunterrichts (5 K 2406/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen Misshandlung seiner Kinder zu vier Jahren Haft verurteilter geschiedener Türke auch nach siebzehnjährigem Aufenthalt aus Deutschland ausgewiesen werden (4 L 885/2006).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein unerwünschte e-mails mit bis zu 50000 Euro Bußgeld bedrohendes Gesetz (18. Januar 2007).

2007-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unterbleiben einer konfrontativen Befragung eines Zeugen durch die Justiz eine Verurteilung auf dessen Angaben nur gestützt werden, wenn die Verurteilung durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt wird (1 StR 493/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Zeugnisverweigerung berechtigter Geistlicher auch ein ohne kirchliche Weihe im Auftrag der Kirche hauptamtlich als Anstaltsseelsorger tätiger Laie (StB 15/2006 15. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl rechtsstaatlich geboten, sich aus den Akten aufdrängende, klar auf der Hand liegende Fehler bei der Tatsachenfeststellung zu beachten (2 BvR 123/2006 14. September 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens gemäß § 315 III BGB ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum nicht besteht (VIII ZR 270/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei einem für ein Gericht erkennbaren Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung Rechtsmittelfristen und Rechtsbehelfsfristen nicht in Gang gesetzt (V ZR 282/2005 6. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung der Domain solingen.info durch einen anderen als die Stadt Solingen unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB (I ZR 201/2003 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Barwert eines nicht volldynamischen Anrechts im Versorgungsausgleich regelmäßig nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln (XII ZB 248/2003 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in § 21 I 3 Nr. 2 BAföG ein selbstgenutztes Einfamilienhaus auch eine selbstgenutzte Wohnung in einem Zweifamilienhaus (5 C 27/2004 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine Sicherheitsleistung nach § 8a AltTZG ausurteilendes Urteil erkennen lassen, in welcher Höhe Sicherheit geleistet werden soll, um als Vollstreckungstitel dienen zu können (3 AZB 39/2006 30. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Unterwerfungserklärung trotz eines früher angekündigten Klageabweisungsantrags sofort erfolgen (5 W 205/2006 6. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland es zweifelhaft erscheinen, ob ein ungelernter Unterhaltspflichtiger Unterhaltspflichten überhaupt erfüllen kann (5 UF 171/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat der Jugendhilfeträger bei der Entscheidung über die Gewährung von Eingliederungshilfe ein verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum (2 O 20/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz beginnt bei Beseitigung eines Mangels im Wege der Nacherfüllung grundsätzlich die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche neu (6 S 132/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße erfüllt ein per Computerfax gesendeter Widerspruch das Schriftformerfordernis, wenn sich ohne Rückfrage oder Beweiserhebung sicher ergibt, dass es von dem Widersprechenden herrührt und mit seinem Willen in den Verkehr gelangt ist (4 L 989/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eilenburg kann ein Gericht bei Verständigungsbereitschaft der Eltern im Umgangsverfahren eine Mediation anordnen (2 F 64/2006 29. Juni 2006).
*Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Einführung in das bürgerliche Recht, 4. A. 2007
*Roth, Wolfgang, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2007
*Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. A. 2007
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 4. A. 2007
*Beck, Wolf-Dieter/Berr, Wolfgang, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 5. A. 2006
*Schroeder, Friedrich-Christian, Strafprozessrecht, 4. A. 2007
*Barton, Stephan, Einführung in die Strafverteidigung, 2007
*Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung, 4. A. 2007
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 4. A. 2007

2007-01-21 Bei der Parlamentswahl Serbiens siegen die prowestlichen Parteien knapp, doch gilt die Regierungsbildung als schwierig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der gepfändete Nießbrauch des Schuldners auf einem ideellen hälftigen Bruchteil des im ungeteilten Eigentum seiner Ehefrau stehenden Grundstücks lastet, der Gläubiger über die Leistungsklage eine ordnungsgemäße Nutzung des Grundstücks erreichen, soweit dies der Billigkeit entspricht und sich im Rahmen des § 743 II BGB hält (VII ZB 29/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter preisfreien Wohnraums die Beweislast dafür, dass das Unterbleiben eines Vorwegabzugs der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führt (VIII ZR 251/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Versäumen der Einleitung eines nach ausländischem Recht für ein Ehescheidungsverfahren erforderlichen Trennungsverfahrens nicht eine Ehescheidung nach deutschem Recht (XII ZR 5/2004 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Mietrechtsreformgesetz die Grundlage für eine analoge Anwendung des § 536b BGB entfallen (XII ZR 33/2004 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (LwZR 10/2005 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Fehlen der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung der Eltern eines Kindes der Betreuungsfreibetrag des andern Elternteils allein auf Antrag des Elters übertragen, bei dem das Kind gemeldet ist (III R 71/2004 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Geltendmachung eines auf die Verletzung der Verwalterpflichten gestützten Schadensersatzanspruchs eines einzelnen (ehemaligen) Wohnungseigentümers bei entsprechendem Anhalt im Wohnungseigentumsverfahren auch zu prüfen, ob der Anspruch deshalb gerechtfertigt ist, weil der Verwalter die Anlage als Bauträger mangelhaft errichtet hat und aus diesem Grund gegenüber dem Wohnungseigentümer als Auftraggeber schadensersatzpflichtig ist (3 Wx 281/2005 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist bei Entzug einer Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage einer Mitteilung der Strafbehörde die Fahrerlaubnisbehörde Empfängerstelle nach § 22 EGGVG, so dass der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 22 I 2 EGGVG ausgeschlossen ist, wenn nicht vor der Fahrerlaubnisentziehung bereits ein solcher Antrag gestellt wurde (3 BS 322/2005 19. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau verletzt eine Verbraucher zur Vereinbarung von Erstberatungen in allen Rechtsgebieten zu einem Honorar von 9,99 Euro auffordernde Werbeanzeige eines Rechtsanwalts die Pflicht zur angemessenen Preisgestaltung (10 O 72/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei Mitteilung des Fahrzeugführers erst nach Erlass des Bußgeldbescheids ein Absehen von der Übernahme der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse nach Verfahrenseinstellung ermessensfehlerhaft, wenn es sich bei dem Fahrer um den Bruder des Betroffenen handelt (10 OWi 107/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach ist bei Verlust eines Führerscheins nach Rechtskraft der ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung für den Beginn der Verbotsfrist auf den Tag des Verlusts abzustellen (7 II OWi 808/2006 24. Juli 2006).

2007-01-22 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf die DocMorris-Apotheke im Saarland vorläufig weiter betrieben werden (3 W 14/2006 22. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die vom Sozialgericht Fulda zwecks Erlangung von Auskunft angedrohte Zwangshaft Frank-Jürgen Weises unverhältnismäßig (7 AS 10/2007 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der Schadensersatzanspruch eines die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn überschreitenden Geschädigten um ein Fünftel verringert (12 O 421/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine unaufgeforderte Versendung eines e-mails mit der Bitte um Mitteilung über eine Aufnahme in einen e-mail-Verteiler (sog. Double-Opt-In-Verfahren) vom Empfänger wegen Fehlens einer Belästigung hinzunehmen (161 C 29330/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen muss ein mit eingeschaltetem Warnsignal einen Verkehrsunfall verursachender (Kraftfahrzeugführer eines) Rettungsdienst(es) drei Viertel seines Schadens selbst tragen, weil ein anderer Kraftfahrzeugführer bei Ertönen des Warnsignals nur vorsichtig fahren, aber nicht in jedem Fall anhalten muss.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung wegen Bezeichnung des Gegners als Amt der Tiroler Landesregierung statt als Land Tirol durch einen unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol wegen Denkunmöglichkeit rechtswidrig.
Die Ersparnisse der Deutschen steigen 2006 auf 4,5 Billionen Euro.
Der Orkan Kyrill hat in Europa etwa 62 Millionen Bäume (mit 30 Millionen Kubikmeter Holz) zerstört.
Die Stadt Nürnberg will die Hans-Meiser-Straße wegen des Verhaltens Hans Meisers im dritten Reich umbenennen.
In Berlin soll die Kochstraße gegen den Willen des Axel-Springer-Verlags in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden.

2007-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Gewährung von Einsicht in die Akten eines wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes rechtskräftig Verurteilten durch das Landgericht Kassel wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig (2 BvR 67/2006 26. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entsprechen von Krankenkassen mit Krankenhäusern geschlossene Verträge über integrierte Versorgungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen (5 KA 758/2006 13. Dezember 2006u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 26jähriger Stalker wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 51jähriger das Schneeballsystem AKW Alternative Kollektive Wertschöpfung betreibender Polizist wegen progressiver Kundenwerbung und Betrug in 969 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschränkung der begünstigten Besteuerung der nicht entnommen Gewinne der Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten durch die Steuerreform des Jahres 2004 wegen Unsachlichkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Rotterdam ist eine Klage Thyssen-Krupps gegen Arcelor-Mittal auf Herausgabe Dofascos abgewiesen.
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt 2006 auf 6,595 Millionen.
Die Generalanwaltschaft Israels empfiehlt eine Anklage gegen Staatspräsident Moshe Katzav wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden Belgien, Spanien, Italien, Portugal und die Niederlande wegen diskriminierender Besteuerung von Dividenden verklagt.
Am 26. Januar 20078 tritt die Verordnung er Europäischen Union über Kinderarzneimittel in Kraft.
† Oppenheimer, Johannes 13. Januar 2007.

2007-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lauf der Frist des Art. 229 § 6 I, IV EGBGB nach den §§ 199, 195 BGB zu berechnen, so dass es für den Fristbeginn darauf ankommt, wann der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (XI ZR 44/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im Januar 2004 den Tod der dreijährigen Karolina verursachende Mutter und ihr damaliger Lebensgefährte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die mit einem Altersteilzeitarbeitsvertrag verbundenen höheren Kosten des Arbeitgebers kein die Ablehnung wegen entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe rechtfertigender Umstand (9 AZR 393/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber dann verpflichtet werden, den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags rückwirkend anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer seinen Anspruch vor Beginn der gewünschten Altersteilzeit geltend gemacht hat (9 AZR 624/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein wegen im Wesentlichen zutreffender Steuerverkürzung Angezeigter grundsätzlich nicht Nennung des Anzeigenerstatters verlangen (V B 163/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende, im Rahmen von Immobilienfonds tätige Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewerbesteuerpflichtig (XI R 9/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Computerdruckerhersteller keine Urheberrechtsgebühr an Wort zahlen (20 U 38/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Schließung des Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Beamten und Richtern gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendungen zu Weihnachten abgewiesen, weil die Zuwendung kein verfassungsrechtlich geschützter Bestandteil des Gehalts ist (4 N 76/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Frankfurter Allgemein Zeitung Briefe Günter Grasss an Karl Schiller nicht ohne Zustimmung Günter Grasss veröffentlichen (16 O 908/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein im Internet mit tödlich wirkenden Tabletten Handelnder zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt ein neues Schulgesetz mit der Möglichkeit von Gemeinschaftsschulen bis zur Klasse 10, der Zusammenlegung von Hauptschulen und Realschulen zu Regionalschulen und der Reifeprüfung nach 8 Jahren.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellt das Ermittlungsverfahren gegen Walter Mayer wegen einer Amokfahrt wegen Unzurechnungsfähigkeit ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein sieben Jahren bei Pflegeeltern lebendes chinesisches Kind an die Eltern zurückgegeben werden.
Nach einer Entscheidung des Radsportweltverbandes ist Oscar Pereiro vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Moshe Katzav lässt sein Amt als Israels Staatspräsident Israels ruhen.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 418 Millionen Euro gegen Siemens wegen verbotener Preisabsprachen.
Das Prostitutionsgesetz Deutschlands hat die Lage der Prostituierten nicht verbessert.
In Deutschland wurden 2005 fast 30 Prozent der Kinder nichtehelich geboren.

2007-01-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit an die Vereinigung bildender Künstler 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Adhäsionskläger das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (2 BvR 958/2006 27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zweite Strafverurteilung eines Mannes wegen Verweigerung einer für die Beendigung einer Kindesentziehung notwendigen Erklärung nach einer ersten verbüßten Bestrafung verfassungswidrig (2 BvR 1895/2005 27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wohnwagen eines Bauwerkers in der Nähe seiner Baustelle eine Wohnung sein, so dass er keinen Anspruch auf Auslösung und Fahrkostenabgeltung bei Wochenendheimfahrten hat(4 AZR 19/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf Sachsen freie Stellen auf die Bezirke der Regionalschulämter verteilen, um dann die dort jeweils besten Lehrer höher zu gruppieren (4 AZR 629/2006 24. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Kriegsgeschädigte auf ihre Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz keine Beiträge zur Sozialversicherung (z. B. gesetzlichen Krankenkassen) zahlen, weil die Grundrente eine Entschädigung für Versehrte ist (B 12 KR 28/2005 R 24. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Peter Hartz wegen Untreue und Begünstigung mit einem Schaden von 2,6 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 576000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine adelige Heiratsschwindlerin aus Tirol zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Rückzahlung des ihr gewährten Darlehens verurteilt.
Ein Autohaus zahlt an Giovanni Trapattoni auf Grund eines Vergleichs 10000 Euro für die Verwendung von Sätzen wie habe gesehen neue Zafira.
Hessen beginnt einen Versuch elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Das Parlament Israels stimmt einer dreimonatigen Amtsunfähigkeit Moshe Katzavs zu.

2007-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anbringung des Logos Opels auf verkleinerten Modellen von Fahrzeugen Opels nicht in jedem Fall eine rechtswidrige Nutzung der Fahrzeugmarke (C-48/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht, das durch verfahrensfehlerhafte Behandlung eines Antrags dazu beiträgt, dass eine Entscheidung vor dessen Erledigung (z. B. durch Zeitablauf) nicht mehr möglich ist, später nicht durch Hinweis auf die Erledigung eine richterliche Klärung der Sache verweigern (2 BvR 893/2005 27. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein langjähriger (einfacher) Bereitschaftsdienst eines Polizeibeamten nicht einen Ruhestand mit 60 Jahren (2 C 28/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Baugenehmigung wegen konkreter Gefahr terroristischer Anschläge (z. B. auf ein Konsulat der Türkei) versagt werden (4 C 1/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt der Verkehr aus der Endung AG (z. B. WISAG) nicht unbedingt auf das Bestehen einer Aktiengesellschaft (6 U 226/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund erhalten Soldaten und deren Hinterbliebene Beschädigtenversorgung wegen einer während des Wehrdiensts erlittenen Gesundheitsstörung längstens rückwirkend vier Jahre vor der Antragstellung (7 VS 14/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Strafverfahren gegen eine einen gefälschten 300-Euro-Schein verwendende Frau eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Max von Kienlin nicht behaupten, Reinhold Messner trage am Tod seines Bruders Günther am Nanga Parbat 1970 Mitschuld.
Die Europäische Kommission will Spanien wegen der Behinderung des Erwerbs Endesas durch E.ON vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Hessen wird künftig Kennzeichen fahrender Kraftfahrzeugen elektronisch einlesen und mit einer Liste gesuchter Kraftfahrzeuge vergleichen lassen.
Bei dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind rund 90000 nicht erledigte Klagen anhängig.
Die WAZ übernimmt die Braunschweiger Zeitung vollständig.
Michel Platini wird auf Grund blumiger Versprechen in einer Kampfabstimmung zum Präsidenten des europäischen Fußballverbands gewählt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution gegen die Leugnung des Holocausts.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigt ihre Streitkräfte zur Tötung iranischer Agenten im Irak.

2007-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verständnis des Handeltreibens im Sinne von § 29 I 1 Nr. 1 BtMG als jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit verfassungsgemäß (2 BvR 2126/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kopfzeile Notariat und Anwaltskanzlei auf dem Briefbogen einer von einem Anwaltsnotar zusammen mit anderen Rechtsanwälten betriebenen Rechtsanwaltskanzlei rechtswidrig (NotZ 30/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hauptvermieter bei gewerblicher Miete (z. B. in einem Einkaufszentrum) Auskunft über Miethöhe, Mietdauer und Bonität eines Untermieters verlangen (XII ZR 92/2004 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gebäudeversicherungsschutz der geschädigte Wohnungseigentümer grundsätzlich verpflichtet, bei einem Wasserschaden einen schädigenden Wohnungseigentümer nicht auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen (V ZR 62/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der aus der ursächlichen Verletzung der Pflicht eines Architekten zur unverzüglichen und umfassenden Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel folgende Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen den Architekten gerichteten Gewährleistungsansprüche als nicht eingetreten gilt (VII ZR 133/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Untreue zu Lasten einer Partei auch dann vor, wenn durch Einsatz der vorenthaltenen Mittel unter Umgehung der satzungsgemäßen Organe Zwecke der Partei nach dem Gutdünken des Täters (z. B. Kanther/Weyrauch) gefördert werden sollen (2 StR 499/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bundesjustizministerium Deutschlands bei der Entscheidung über die Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof nur an den Kreis der Listenbewerber, nicht aber an die Zahl der von dem Wahlausschuss für angemessen erachteten Neuzulassungen noch an eine von dem Wahlausschuss bestimmte Rangfolge der Bewerber gebunden (AnwZ 1/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht im Ausbildungsverhältnis ein Wettbewerbsverbot mit möglicher Schadensersatzpflicht (10 AZR 439/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber seine mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen verbundenen Kosten selbst tragen (1 AZR 578/2005 18. Juli 2006).
*Medicus, Dieter, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 5. A. 2007
*Loewenheim, Ulrich, Bereicherungsrecht, 3. A. 2007
*Muckel, Stefan, Sozialrecht, 2. A. 2007
*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht 2007

2007-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Umwandlung grundsätzlich nicht vor Abgabe einer Negativerklärung eingetragen werden und darf bei Entscheidungen eines Rechtspflegers ein Schuldvorwurf wegen einer der Amtsausübung zu Grunde liegenden Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung nur erhoben werden, wenn die betreffende Rechtsauffassung unvertretbar erscheint (III ZR 283/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 613a BGB auch für Ausbildungsverhältnisse, wobei der Widerspruch nicht ausdrücklich erklärt zu werden braucht und bei unvollständiger Unterrichtung der Betroffene so zu stellen ist, wie der gestanden hätte, wenn er richtig und vollständig informiert gewesen wäre (8 AZR 382/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Werbung durch elektronische Post ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers unlauter (3 U 363/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Doppelvergabe von Übertragungsrechten jeder Gläubiger seine Rechte durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen (5 U 112/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Einstellung eines Gegenstands mit einem bestimmten Startpreis auf der Angebotsseite einer eBay-Versteigerung wegen Erklärungsirrtums angefochten werden (4 U 25/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann vor der Geburt eines Kindes die Vaterschaft nicht angefochten werden (10 WF 206/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken lässt sich aus einem THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml nicht auf einen aktuell regelmäßigen Konsum des Rauschmittels Cannabis schließen (Ss [B] 44/2006 [57/2006] 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Unterhaltspflichtiger seine Leistungsfähigkeit nicht durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit einschränken (2 UF 7/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine Fahrerlaubnisbehörde bei begründeten Zweifeln an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch dann anordnen, wenn die Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen sind (12 ME 354/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können Kosten im Zusammenhang mit der Verpflegung eines getrennt lebenden Kindes vom Träger der Sozialhilfe getragen werden (7 AS 4806/2006 ER-B 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der gesetzliche Andienungszwang für Müll (z. B. Seefelds) an die festgesetzten Müllverarbeitungsanlagen verfassungsgemäß.
Kanada leistet Maher Arar wegen Festnahme und Auslieferung durch die Vereinigten Staaten an Syrien auf Grund falscher Behördeneinformation 7 Millionen Euro Entschädigung.

2007-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines nicht zum Priester geweihten Anstaltsseelsorgers gegen eine Androhung von Beugehaft wegen Verweigerung des Zeugnisses über den Austausch von Internetrechercheergebnissen nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 26/2007 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Entscheidung über eine Anordnung von Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung getroffen werden (3 StR 269/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung einer 48jährigen Museumspädagogin wegen des Verkaufs der Himmelsscheibe von Nebra zu einem Jahr Haft mit Bewährung wegen Hehlerei rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Vollzug der erteilten Baugenehmigung für das Terminal Ost des Flughafens Berlin-Tegel rechtmäßig (10 S 1/2005 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen Krankenkassen grundsätzlich nicht die Kosten einer Hautstraffung nach starker Gewichtsabnahme tragen (4 KR 60/2004 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Familiengerichts München ist eine Mutter allein unterhaltspflichtig für ein behindertes, nach künstlicher Befruchtung geborenes Kind, wenn nach einem Abstammungsgutachten der Ehemann als Vater ausscheidet.
Nach einer Entscheidung des Stadtsenats Innsbruck ist die auf § 39 TBO (Gefahr im Verzug durch Lawinen, Muren oder Hochwasser) gestützte Räumung der an einer in dieser Hinsicht vollständig sicheren Stelle im dicht bebauten Villengebiet Innsbrucks gelegenen so genannten Villa Kunterbunt durch die Stadt Innsbruck im Herbst 2005 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Jesse James wegen umweltrechtswidriger Veränderung an Motorrädern 210000 Euro zahlen.
Das Bundessozialgericht Deutschlands wird am Ende des März für Arbeitslosengeld-II-Verfahren einen 14. mit drei Richtern besetzten Senat bilden.
Am 29. März 2007 soll der Bundesrichterwahlausschuss Deutschlands 27 neue Bundesrichter wählen.
In Den Haag beginnt der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (gegen Thomas Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten in Kongo).

2007-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (beschränkte) Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (z. B. in Höhe von 33000 DM aus Vorträgen im Steuerrecht für einen beamten Fachhochschullehrer in Rheinland-Pfalz) grundsätzlich nicht verfassungswidrig (2 BvR 1188/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind die Wiederaufnahmeanträge zweier im Mordfall Walter Sedlmayr Verurteilter abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Schadensersatzansprüche zweier Aktionäre der Schneider Technologies AG gegen die LfA, eine Bank und einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden mangels Beweises von Kausalität abgewiesen (32 O 25691/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Demonstrant wegen Verletzung des diplomatischen Achtungsanspruchs Chinas und damit des Versammlungsgesetzes durch Hochhalten eines Plakates zu 450 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bühnenschiedsgerichts Frankfurt am Main ist die Entlassung Ben van Cauwenberghs in Wiesbaden rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Josef Ackermann bezüglich der Kirch-Gruppe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Sechsundsechzigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu 152 Jahren Haft verurteilt.
In Sachsen-Anhalt soll ein 40jähriger, nach 22 Jahren Haft entlassener zweifacher Frauenmörder von der Polizei offen bewacht werden.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2006 rund 1560 Urteile gefällt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den (überprüfbaren) Ausstieg aus der Kohlebergbauförderung bis 2018.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Aussetzung des seit 2003 anhängigen Defizitverfahrens gegen Frankreich.
Hirschmann Automation wird für 245 Millionen Euro an Belden verkauft.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6788 Punkte.
† Hirsch, Martin (Gleiss Lutz Hootz Hirsch) 15. November 1933-26. Januar 2007.

2007-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erbschaftsteuer Deutschlands (§ 19 I ErbStG) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig und muss bis zum Ende 2008 verfassungsgemäß geregelt werden (1 BvL 10/2002 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind als Anreizlohn für eine mehrjährige Tätigkeit gewährte Aktienoptionen grundsätzlich einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen (VI R 136/2001 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Haftbefehl gegen 13 wegen der irrtümlichen Entführung Khaled el Masris nach Afghanistan gesuchte Agenten der Vereinigten Staaten von Amerika erlassen.
Der mit Beugehaft bedrohte Anstaltsseelsorger hat das Recherchieren von Versicherungsadressen für einen Angeklagten des El-Kaida-Prozesses gestanden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufnahme von Fingerabdrücken in Pässe.
Bayern München entlässt den Trainer Felix Magath.
Orhan Pamuk sagt wegen der Gefahr eines Attentats eine Reise nach Deutschland ab.
Krieger, Heike wechselt von Göttingen nach Berlin (FU).
Fischer, Christian wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Lepsius, Susanne wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und kirchliche Rechtsgeschichte habilitiert.

2007-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die öffentliche Namensnennung eines durch seine Berufstätigkeit in das Blickfeld der Öffentlichkeit geratenen Menschen rechtmäßig, wenn sie keine schwerwirkenden schädlichen Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind zwei Geschwister wegen Inzests zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. ein Jahr Betreuung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen British Airways einem wegen Schweißgeruchs (nicht schon beim Einchecken darauf aufmerksam gemachten, sondern erst nach Gepäckabgabe und Einnahme eines Sitzplatzes) aus einem Flugzeug verwiesenen Reisenden 260 Euro Schadensersatz zahlen (18 U 110/2006 31. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswigs sind die Klagen zweier Atomkraftgegner gegen die Zwischenlager an den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümel abgewiesen (4 KS 2/2004, 4 KS 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bitburg ist ein Bauern die Möglichkeit der Messung von Rinderwahnsinn an lebenden Rindern vorspiegelnder Verkäufer zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main weicht die mündlich verkündete Höhe der Rente Ernst Weltekes von dem schriftlichen Urteil ab und beträgt nur 8400 Euro monatlich.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Einschränkungen bei den Pensionen für Minister.
Seit 1. Februar 2007 ist die Abfallüberwachung in Deutschland vereinfacht.
Reuther, Michael folgt bei der Commerzbank Klaus M. Patig nach.
De Beers einigen sich mit Namibia auf 13 Jahre Vertragsverlängerung für den Rohdiamantenabbau.

2007-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Altersgrenze von 65 Jahren für den Einsatz von Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen kein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit (2 BvR 2408/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer nach einer Änderungskündigung des Arbeitgebers eine Frist von drei Wochen zur Annahme oder Annahme unter Vorbehalt (2 AZR 44/2006 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Abzug der Praxisgebühr von der Beihilfe für Beamte rechtmäßig (4 N 136/2006 29. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind individuell gefertigte Holzelemente auf Spielplätzen keine umsatzsteuerlich begünstigten Kunstgegenstände, sondern Gebrauchsspielzeug (1 K 1613/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen gegen eine Mobilfunkanlage bei fehlendem Nachweis der Ursächlichkeit der Wellen für gesundheitliche Beschwerden nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (2 K 1047/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein ehemaliger Rechtsanwalt (und Gastprofessor für Medienrecht) wegen Vortäuschung des Einsatzes von Krediten für die Nachwuchsförderung zu drei Jahren Haft verurteilt (1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Neustadt ist ein seinen Hund im Auto verdursten lassender Finanzbeamter zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sind alle Strafanzeigen gegen die Einstellung des Strafverfahrens im Mannesmannskandal zurückgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Gesundheitsreform.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber an Deutschland ausgeliefert werden (1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Gehilfen eines Anschlags auf die Untergrundbahn Moskaus zu lebenslanger Haft verurteilt.
Thüringen muss Jenoptik zehn Millionen Euro für den Klinikneubau in Jena erstatten.
Deutsche Hochschulen bieten 8859 Studienangebote.
† Pfeiffer, Gerd, Striegau/Schlesien 22. Dezember 1919-Karlsruhe 01. 02. 2007.

2007-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrags in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist (5 StR 181/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein Verhandeln zwecks Hemmung eines Schadensersatzanspruchs jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten, der nicht sofortige eindeutige Ablehnung des Ersatzes ist (VII ZR 194/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Anspruchs aus § 717 II 1 ZPO, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat (IX ZR 147/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt ein Beweis für das äußere Bild einer Entwendung eines Tresors nicht zugleich das äußere Bild einer Entwendung der darin nach Behauptung des Versicherungsnehmers befindlichen Gegenstände (IV ZR 130/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Syndikusanwalt zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrung der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses, wobei eigene Schriftsätze angefertigt oder an Gerichtsverhandlungen teilgenommen werden muss (AnwZ [B] 80/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen außenstehenden Geschäftsbesorger überträgt, und eine ihm erteilte umfassende Vollmacht grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG und kann ein Vollstreckungstitel gegen einen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bezüglich der persönlichen Haftung nach Übernahme seines Gesellschaftsanteils nicht auf den neuen übernehmenden Gesellschafter umgeschrieben werden (XI ZR 19/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ablehnung eines Arbeitsangebots durch einen Arbeitnehmer diesem umso weniger vorzuwerfen, je länger die Zeit zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsbeginn ist (5 AZR 754/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine künftige mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung kein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen für die Entscheidung eines Rechtsstreits vorgreiflich ist (VI R 14/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf bei Unterbleiben einer Ladung wegen Nichtweiterleitung einer Verteidigungsanzeige durch die Verwaltungsbehörde an das Gericht kein Verwerfungsurteil ergehen (2 Ss OWi 1521/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei langfristig angelegtem systematischem Missbrauch des staatlichen Ausbildungsförderungssystems mit einem Betrugsschaden von 24822 Euro eine bloße Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgeschlossen sein (2 St OLG Ss 180/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Gemeinde als Straßenbaubehörde oder als Ortspolizeibehörde Gebührentatbestände für die Verwahrung abgeschleppter Kraftfahrzeuge in ihre Verwaltungsgebührensatzung aufnehmen (5 S 2497/2005 28. August 2006).
*Kießling, Erik, Wirtschaftsrecht im Assessorexamen, 2. A. 2007
*Jauernig, Othmar/Berger, Christian, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 22. A. 2007
*Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A: 2007

2007-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bezeichnung Terroristentochter in einem Presseartikel rechtmäßig sein (VI ZR 45/2005 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer bei dem Abschluss des Arbeitsvertrags Verbraucher, befindet sich bei dem Abschluss des Arbeitsvertrags typischerweise in einer Lage der Unterlegenheit und ist durch eine Vertragsbedingung mit einem über ein Viertel der Arbeitszeit hinausreichenden Anteil abrufbarer Arbeitsleistung unangemessen benachteiligt (1 BvR 1909/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Gebührenrechnung eines Rechtsanwalts gegenüber einer gegnerischen Haftpflichtversicherung nach Teilregulierung eines Verkehrsunfallschadens keinen Verzicht auf eine Geltendmachung weiterer Ansprüche des Mandanten (VI ZR 76/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Grundlage für die Rückgewähr einer auf Grund eines gegen die §§ 113, 114 AktG verstoßenden Beratungsvertrags zwischen der Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, der ein Aufsichtsratsmitglied angehört, gezahlten Vergütung auch im Verhältnis zu dem Beratungsunternehmen § 114 II AktG (II ZR 279/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel der Verurteilung zur Zahlung künftigen Erbbauzinses nicht entgegen (V ZR 71/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei Verletzungen des Kriegsvölkerrechts einzelne geschädigte Personen keinen völkerrechtlichen Schadensersatzanspruch (z. B. gegen Deutschland wegen unterstützender Maßnahmen im Jugoslawienkonflikt) (2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Bezug sowohl einer garantierten Grundrente wie auch einer nicht garantierten Bonusrente aus Überschussbeteiligung auf Grund eines Rentenversicherungsvertrags gegen Einmalbeitrag beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu beurteilen und trotz der durch die fehlende Gleichmäßigkeit der Leistungen bedingten Nichterfüllung des Leibrentenbegriffs nur mit ihrem Ertragsanteil bzw. Zinsanteil der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen (X R 3/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei der Frage, ob einem Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, Fahrtzeiten nicht zu berücksichtigen, doch werden bei Gewährung einer Pauschgebühr aus anderen Gründen Fahrtzeiten bei der Bemessung berücksichtigt (2 [s] Sbd. IX 102/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein nur Namen und Bankverbindung des Vermieters kennender Mieter nach der Selbstbeseitigung eines Sachmangels der Mietsache nur dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er Nachforschungen nach der für die Mangelanzeige erforderlichen Kontaktmöglichkeit (z. B. durch Einstellung er Mietzahlung) durchgeführt hat (223 C 8/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann eine Ausnahme gemäß § 69 II StGB bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt eines bisher verkehrsrechtlich unbelasteten Berufskraftfahrers mit seinem Privatfahrzeug vorliegen, bei dem die Wahrscheinlichkeit einer Trunkenheitsfahrt mit seinem gefährlicheren Dienstfahrzeug als äußerst gering zu veranschlagen ist (920 Cs – 213 Js 23993/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind 38 allgemeine Mietvertragsbedingungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein ein deutsches Rentnerehepaar erschlagender Vierundzwanzigjähriger zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten wird bei den 13 Haftbefehlen gegen Khaled el-Masri möglicherweise entführt habende Agenten keine Amtshilfe leisten.
Ehmke, Horst 80.

2007-02-05 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen mehrere Stahlrohrhersteller wegen rechtswidriger Kartellabsprachen Geldbußen zahlen (C-403/2004 P 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verdeckte Onlindedurchsuchungen von Personal Computern mangels gesetzlicher Grundlage in der Strafprozessordnung rechtswidrig (StB 18/2006 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gebrauchtkraftfahrzeug fahrbereit, auch wenn es nach 2000 Kilometern einen Motorschaden erleidet (VIII ZR 72/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen die Aufhebung der Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflughafens Weeze-Laarbruch am Niederrhein zugelassen (4 B 23/2006 1. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem formal selbständigen, tatsächlich wie ein Arbeitnehmer tätigem Unternehmer Unfallversicherungsschutz zu (2 U 6/2006 R – H 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung d des Oberlandesgerichts München wird Sören Kam nicht nach Dänemark ausgeliefert, weil das im zur Last gelegte Verbrechen des Jahres 1943 kein Mord ist, sondern Totschlag.
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Hessen sind neben ihrer Ausbildung als Bereitschaftsärzte im werksärztlichen Dienst der Adam Opel AG als Betriebsärzte arbeitende Ärzte sozialversicherungspflichtig (8 KR 165/2005 25. Januar 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Feststellungsklagen eine Oberbürgermeisters (z. B. Idar-Obersteins) gegen die gesetzliche Altersgrenze der Kommunalpolitiker unzulässig (1 K 1145/2006 23. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer haben nach zwölfeinhalb Jahren das Abitur Ablegende Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz Anspruch auf Weiterzahlung der Halbwaisenrente bis zur Aufnahme eines Studiums im anschließenden Wintersemester (8 RA 363/2003 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bettelnder Zillertaler wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs zu 18 Monaten bedingter Haft und 720 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joys Williams des (gegen 1,5 Millionen Dollar) versuchten Unternehmensverrats Coca-Colas an Pepsi-Cola schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William French Anderson (Vater der Gentherapie) wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist Chung Mong Koo (Hyundai) wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Handballverbands darf ein einen norwegischen Schiedsrichter angreifender französischer Physiotherapeut zwei Jahre lang keine Verbandsfunktion ausüben.
Die Konvention der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen von Menschen wird zur Unterzeichnung ausgelegt.
Apple Inc. und die Musikgruppe Beatles (Apple Corps) schließen einen Vergleich über Markenrechte.
Nach einer Entscheidung der Artenschutzbehörde CITES dürfen die Anrainerstaaten des Kaspischen Meers 2007 3,8 Tonnen Beluga-Kaviar (Kilopreis 7200 Euro) ausführen.
† Worm, Alfred, Aufdecker der Kampagne Fred Sinowatzs gegen Kurt Waldheim.

2007-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Versicherung (z. B. bei Berufsunfähigkeitsversicherung eines Krabbenfischers) bei nachträglichen Vereinbarung mit Versicherten über mögliche Gefahren ausreichend aufklären oder die Einschränkung der dadurch gewonnen Rechte wegen Rechtsmissbrauchs hinnehmen (IV ZR 244/2003 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialhilfeempfänger den pfändungsfreien Betrag der monatlichen Sozialleistungen langfristig durch Entscheidung des Vollstreckungsgerichts freistellen lassen (VII ZB 56/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kursgewinne beim Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligkeit nicht nach § 20 II 1 Nr. 4 EStG steuerbar (VIII R 97/2002 13. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Überschüsse aus der Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit steuerbare Kapitalerträge (VIII R 79/2003 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei Einkünften eines volljährigen Kindes unter 7680 Euro jährlich Anspruch auf Kindergeld auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit (III R 15/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Grundstückseigentümer das Betreten seines Grundstücks durch Bedienstete des Ordnungsamts zwecks Überprüfung nach Abfällen nur bei konkretem Anlass dulden (10 A 473/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL die Menschenwürde durch Ausstrahlung von mittels verdeckter Kamera aufgezeichneten Bildern über Misshandlungen eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin verletzt (7 A 5470/2006 6. Februar 2007).
Nach Zahlung und Verteilung aller Auflagen sind alle Strafverfahren im Mannesmannskandal eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist ein vierundzwanzigjähriger Kroate wegen Verwüstung einer jüdischen Schule zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen die Ötztaler Gletscherbahnen fünf Hinterbliebenen wegen des Seilbahnunglücks von Sölden auf Grund des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes bis zu 48000 Euro jährliche Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs ist der Präsidentschaftskandidat José Bové wegen Zerstörung eines Genmaisfelds zu vier Monaten Haft verurteilt.
Ab 1. Oktober 2007 werden Richter in England bei Zivilprozessen keine Perücken mehr tragen.

2007-02-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die so genannte Akzise Polens auf mindestens zweijährige ausländische Gebrauchkraftwagen europarechtswidrig (C-313/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zustellung einer Klage aus den Vereinigten Staaten von Amerika durch ein Amtsgericht in Deutschland nach dem Haager Übereinkommen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1133/2004 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Versorgungsansprüche einer Frau nach dem Tod ihres Mannes bei einem Arbeitsunfall nicht (z. B. auf die Zeit der Minderjährigkeit von Kindern) befristet werden (2 U 22/2005 R 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nicht am Kapital einer Gesellschaft beteiligter Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss nichtsozialversicherungspflichtig (1 KR 763/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Wolfram Kastner wegen einer unangemeldeten Versammlung anlässlich des Besuchs Benedikts XVI. in München zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission setzt eine Stallpflicht für Geflügel in Risikogebieten in Großbritannien und Ungarn.
BBS Kraftfahrzeugtechnik AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Friedrich Merz will 2009 nicht mehr für den Bundestag Deutschlands kandidieren.
David Moores verkauft den FC Liverpool für 634 Millionen Euro an George Gilett und Tom Hicks.

2007-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Mitglieder der Gruppe Al Tawhid wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig zu sechs bis acht Jahren Haft verurteilt (3 StR 251/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf das Kindergeld, das Eltern für ihr volljähriges und voll erwerbsgemindertes Kind erhalten, nicht auf die Grundsicherungsleistungen des Kindes angerechnet werden (9b SO 6/2006 R 8. Februar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Aidu mit Aida verwechslungsfähig, so dass aidu.de nicht mehr für Angebote der Reisebranche genutzt werden darf (31 O 439/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist Niedersachsen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen zu 1200 Euro Entschädigung an einen ehemaligen Untersuchungshäftling verurteilt (5 O 3363/2005 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Landwirt keine Genehmigung für eine Biogasanlage im Außenbereich erhalten, wenn sein landwirtschaftlicher Betrieb ausschließlich auf die Erzeugung von Biomasse für die Biogasanlage ausgerichtet werden soll (3 K 194/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz ist eine 16jährige Schülerin wegen unerlaubten Fernbleibens vom Unterricht zu zwei Monaten Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Altona kann infolge langen Nichtvollzugs eines Räumungsurteils eine Wiederbegründung eines Mietverhältnisses anzeigen (316 C 635/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Rossmann wegen Verkaufs von Waren unter dem Einkaufspreis 300000 Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Karlheinz Schreiber aus der Auslieferungshaft entlassen.
Arena erwirbt 16,7 Prozent an Premiere.
Bei Inden-Altdorf im Kreis Düren sind Reste eines 115000 bis 126000 Jahre alten Lagers mit Brandstellen und Steingeräten entdeckt.

2007-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber einer Webdomain (z. B. grundke.de) nicht auf Freigabe in Anspruch genommen werden, wenn er sie (z. B. als beauftragter Webdesigner) im Auftrag des rechtmäßigen Namensträgers auf seinen Namen hat registrieren lassen (I ZR 59/2004 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Bundesagentur für Arbeit ältere Arbeitnehmer über mögliche Leistungen der Entgeltsicherung und deren Voraussetzungen unterrichten oder verspätete Anträge wie rechtzeitige Anträge bearbeiten (7a AL 22/2006 R 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein als im Februar 2003 hergestellt verkauftes, tatsächlich aber im Dezember 2002 hergestelltes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht deswegen mangelhaft (14 U 85/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarland darf ein Unterhaltspflichtiger nach Trennung von seiner Familie grundsätzlich nicht teilzeitarbeiten (2 UF 7/2006 18. Oktober 2006).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss EnBW dafür sorgen, dass Stromleitungen bei Nässe nicht mit mehr als 45 Dezibel brummen (13 U 148/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Fildertunnel des Bahnprojekts Stuttgart 21 abgewiesen (5 S 2177/2005 1. Februar 2007 u. a. abgewiesen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub genehmigungspflichtig (3 S 2377/2006 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein einen anderen Kraftfahrzeugführer mit seinem Kopf stoßender Kraftfahrzeugführer eine erkennungsdienstliche Behandlung dulden (3 L 53/2007 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL 2004 eine menschenverachtende Behandlung einer Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber im Nachmittagsprogramm gezeigt, die wegen des Jugendschutzes erst im Abendprogramm hätte gezeigt werden dürfen (7A 5469/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Tanzprojekt München in der baurechtlichen Gemengelage Maxvorstadt rechtmäßig, muss aber Auflagen erfüllen (8 K 3287/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann einem mehr als 2,0 ng/ml (z. B. 6,0 ng/ml) Tetrahydrocannabinol im Blut aufweisenden Kraftfahrzeugführer der vorläufige Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis versagt werden (10 L 71/2007 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist gegen den Bundestagsabgeordneten Gert Winkelmeier wegen Steuerhinterziehung ein Strafbefehl über 90 Tagessätze zu 100 Euro erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson der Zugriff auf den Vorschuss aus If I did it bis zur Offenbarung seiner Vermögenslage am 20. Februar 2007 verwehrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Steuerbefreiungen für Stahlhersteller und Glashersteller in Deutschland rechtmäßig, in Italien und Frankreich nicht.
Daimler-Chrysler verkauft für 1,5 Milliarden Euro 7,5 Prozent von EADS.
First Group übernimmt für 3,6 Milliarden Dollar Laidlaw International (Greyhound).
China vollzieht die Todesstrafe an dem separatistischen Uiguren Ismail Semed durch Erschießen.

2007-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich eine Pflicht zur Vorlage einer Rechtssache an den Europäischen Gerichtshof im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur annehmen, wenn ein nationales Gericht die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts anordnen will (2 BvR 2428/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurückgehenden Beeinträchtigung des Eigentums eines Dritten durch den Zustand einer Wohnung (z. B. Ausbau eines Balkons zu einem Wintergarten), der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen (V ZR 112/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt eine sich für bedürftig halten dürfende Partei die Frist des § 13 I 2 StrEG auch dann durch einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag, wenn die Klage unverzüglich nach einer von ihr nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (III ZB 22/2006/ 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung der Frist des § 268 III 2 StPO revisibel (4 StR 452/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien eines Telefondienstvertrags in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen, wobei er sich auch die Einwendungen des Kunden gegenüber dem Drittanbieter entgegenhalten lassen muss (III ZR 58/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Klageschrift einer Kündigungsschutzklage ohne Hinweis auf ein eröffnetes Insolvenzverfahren und die Bestellung eines Insolvenzverwalters nur so ausgelegt werden, dass sich die Klage allein gegen die als Beklagte bezeichnete Schuldnerin richten soll, so dass dadurch die Klagefrist nicht gewahrt wird (2 AZR 573/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Erwerb einer Leibrente durch Einmalbeitrag die Erwerbsaufwendungen nicht nach den Grundsätzen über die Nichtabziehbarkeit von Drittaufwand zu kürzen (X R 15/2005 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erlischt die Betriebserlaubnis durch Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorenelektronik, wenn der Einbau nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine Bestätigung nach § 22 I 5 StVZO erteilt wird, ohne dass die erloschene Betriebserlaubnis infolge Ausbaus wieder auflebt (1 U 181/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem gesteigert unterhaltspflichtigen Elter eine Arbeitszeit von 48 Stunden je Woche zumutbar (4 UF 70/2006 26. September 2006).
*Abrahamczik, Jürgen, Handelsvertretervertrag, 3. A. 2007
*Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. A. 2007
*Müller, Eckhart/Gussmann, Klaus, Berufsrisiken des Strafverteidigers, 2007

2007-02-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden bei Wareneinfuhr zum Privatgebrauch Verbrauchsteuern im Einfuhrstaat fällig und die im erstgenannten Staat entrichteten Verbrauchsteuern rückerstattet (C-5/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn Fachgerichte § 67d VI StGB nicht auf Fälle ausschließlich fehlerhafter Rechtsanwendung in dem der Unterbringung zu Grunde liegenden Urteil anwenden (2 BvR 1486/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Unternehmer die Kenntnis eines mit der Prüfung des Bauwerks beauftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann anzurechnen sein, wenn er einen Bauleiter zur Überwachung eingesetzt hat (VII ZR 272/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungssumme regelmäßig dann nicht zur Befriedigung aller Direktansprüche ausreichend, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche. die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI ZR 44/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet der Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags grundsätzlich die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsvertrags (5 AZR 592/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist nur bei bestimmten älteren Rotlichtüberwachungsanlagen eine Toleranzzeit abziehbar (2 Ss [B] 38/2004 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ablehnungsgesuch auch dann rechtzeitig, wenn der Angeklagte zuwartet, bis sich der Eindruck der Befangenheit durch das Verhalten des Richters verdichtet (4 St RR 182/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist eine Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punktestand zwischen 14 und 17 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist (1 B 167/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg macht das Begehen einer Ordnungswidrigkeit durch eine andere Person einen Bußgeldbescheid nicht nichtig, sondern gewährt nur einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens (3 Bs 298/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein im Kapazitätsprozess eine Hochschule gegen die Teilhabeansprüche einer Vielzahl von Studienbewerbern vertretender Rechtsanwalt gebührenrechtlich in mehreren Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2005 27. September 2006).

2007-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Auslegung des Haftungsausschlusses nach der so genannten Benzinklausel nicht auf § 10 der allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen an (IV ZR 120/2005 12. Dezember 2006).
Nach Rücknahme der Klage ist die Rechtmäßigkeit des Arzneimittelversands durch Doc Morris nicht mehr streitig (I ZR 158/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe Brigitte Mohnhaupts mit Wirkung zum 27. März 2007 ausgesetzt (5-1 StE 1/1983 12. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Luftfahrtunternehmen gegen die Schließung des Flughaftens Berlin-Tempelhof abgewiesen (12 A 1/2005 12. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann gegen den Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kein Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung verlangt werden, weil Straßen jedermann ungefragt und unentgeltlich zur Nutzung offenstehen (2 B 10031/2007 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Zahnweißung (tooth-bleaching) keine Zahnarztheilkunde und darf auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe ausgeübt werden (312 O 205/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil nicht nachweisbar ist, dass er den Fahrer eines verunglückten Omnibusses für die Fahrt eingeteilt hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Polizeibeamter wegen Raubes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Beschlüsse der Hauptversammlung der Ed. Züblin AG nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht Benutzung des Kulturzentrums Oldenburg für ihren Parteitag von der Stadt Oldenburg verlangen, weil ein Parteitag dem Widmungszweck der Halle Kultur widerspricht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Kinderschänder zu 800 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei einen Hund zu Tode quälende Jugendliche zu je zehn Jahre Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Taha Jassin Ramadan zum Tod verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist die gegen Mohammed Haydar verhängte Todesstrafe in 12 Jahre Haft umgewandelt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Magdeburg sind Ermittlungen gegen Werder Bremen wegen des Verdachts der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Alle Grundbücher Nordrhein-Westfalens sind elektronisch einsehbar.
Thomas Cook und My Travel werden vereinigt.

2007-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein heimlich hergestellter genetischer Vaterschaftstest vor Gericht nicht verwertet werden, doch muss der Gesetzgeber Deutschlands bis 31. März 2008 eine Möglichkeit für Väter bereitstellen, sich bei Zweifeln Kenntnis von der Abstammung seiner Kinder von ihm zu verschaffen (1 BvR 421/2005 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abwehr von Anrufern in einfachen Fällen (z. B. von einem Rechtsanwalt bei Werbeanrufen für Immo0bilienwertgutachten) nicht die Erstattung von Kosten eines Rechtsanwalts verlangt werden (VI ZR 175/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf das Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers (z. B. eines Redakteurs) wegen Beteiligung an einem rechtmäßigen Streik im Gegensatz zu einer Jahresleistung nicht gemindert werden (9 AZR 374/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Deutsche Börse einer Bank den Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht verbieten, weil der DAX eine veröffentlichte und frei zugängliche Information ist (1 U 40/2006 [Kart] 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Doris Schröder-Köpf könne Gerhard Schröder in einem Gespräch mit Franz Müntefering auf die Idee der Stellung der Vertrauensfrage gebracht haben, und muss eine entsprechende Gegendarstellung veröffentlichen (7 U 70/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine ehemalige Geldzählerin des Unternehmens Heros (Nordcash) wegen Erpressung, Unterschlagung und Beihilfe zur Unterschlagung zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein abgewiesen, weil das Vorhaben rechtmäßig ist (3 K 2158/2004 1. Februar 2007).
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ist das Volkswagengesetz Deutschlands wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-112/2005 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Google wegen Verletzung des Urheberrechts zweier durch Copiepresse vertretener Zeitungen durch seine (kostenlose) Newsfunktion seine Links ändern und für jeden Tag rechtswidrigen Verhaltens 25000 Euro (und für die Vergangenheit mindestens 3 Millionen Euro) zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein 18 Jahre unschuldig inhaftierter, wegen Zurückhaltung von Informationen der Staatsanwaltschaft rechtswidrig zum Tode Verurteilter 14 Millionen Dollar Entschädigung.
Das Europäische Parlament hebt die Richtlinie 31968L0089 über die Sortierung von Rohholz auf.
Frankreich liefert Helmut Elsner an Österreich aus.

2007-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen eingetragene Lebenspartner bei der Zusatzaltersversorgung des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nicht wie Ehegatten behandelt werden (IV ZR 267/2004 14. Februar 2007.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine betriebliche Einigungsstelle bei der Kostentragung für Personaluniformen kein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 18/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen auf Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder offenlegen (1 A 3/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewirtungsaufwendungen anlässlich persönlicher Ereignisse im Einzelfall bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände als Werbungskosten abziehbar sein (VI R 52/2003 11. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzungen zu Lasten privater Geldspielautomatenbetreiber nicht mehr änderbar, obwohl die Besteuerung der Umsätze der privaten Betreiber nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs europarechtswidrig ist (V R 67/2005 23. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht wegen einer späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ändern (III R 6/2006 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den Erwerb eines Domainnamens als Anschaffungskosten eines in der Regel nicht abnutzbaren Wirtschaftsguts nicht sofort als Betriebsausgaben absetzbar (III R 6/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Student für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden (6 B 11579/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine die zu erwartenden Nutzungen einer Übersetzung außer Acht lassende Vergütung rechtswidrig (9 U 1728/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein im Notfalldienst nicht erreichbarer Tierarzt zu 5000 Euro Geldbuße verurteilt (Kf 3/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Polizeibeamter bei Bedarf in der Nähe seines Dienstorts wohnen (6 L 1937/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Entlassung Michael Kuhns durch Hans Dichand rechtswidrig.
In Zürich verbietet die Polizei die Aufführung des Films Salò.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Noel Vaessen wegen Veruntreuung von Geldern der Marine zu 30 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag.

2007-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fallen Operationen von Streitkräften (z. B. Massaker des deutschen Reiches in Kalavitra/Griechenland am 13. Dezember 1943 mit 676 Opfern) nicht unter das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (C-292/2005 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Auszahlung einer Versicherungsleistung durch eine Versicherung bei vereinbarter Bezugsberechtigung des Ehegatten der versicherten Person an einen ursprünglichen Bezugsberechtigten (z. B. geschiedenen Ehemann) rechtmäßig, wenn der Versicherungsnehmer der Versicherung eine Änderung in der Person des Bezugsberechtigten (z. B. neuer Ehemann) nicht mitteilt (IV ZR 150/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf von Regulierungsverpflichtungen betreffend Teilnehmeranschlussleitungen aus Glasfaser durch die Regulierungsbehörde rechtmäßig (6 C 28/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei von einer im Ausland gelegenen Konzernspitze beherrschten Unternehmen in Deutschland kein Konzernbetriebsrat gebildet werden (7 ABR 26/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I KSchG nicht vorliegen (8 AZR 397/2006 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei vorsätzlich überhöhter Festsetzung des Verkehrswerts einer Eigentumswohnung durch ein finanzierendes Kreditinstitut der Vertrag wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung rückabzuwickeln (16 U 5/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die DaimlerChrysler AG die Öffentlichkeit am 28. Juli 2005 rechtzeitig über das Ausscheiden ihres Vorstandsvorsitzenden unterrichtet (901 Kap 1/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Ernst Zündel wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Bau der Moschee in München-Sendling wegen eines fehlenden Bebauungsplans rechtswidrig (8 K 3625/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Siebzehnjähriger wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen zu sieben Jahren Haft verurteilt, während drei Angeklagte freigesprochen sind.
Im Jahre 2006 gab es in Deutschland rund 80000 Strafgefangene.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Zusammenschluss von New York Stock Exchange und Euronext zu.

2007-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Armin Meiwes wegen Mordes zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reitpferd ohne besondere Vereinbarung keine idealen Anlagen haben (VIII ZR 266/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Vereinbarung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine überraschende allgemeine Vertragsbedingung enthalten (6 AZR 286/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Fortführung der Schlachtauftragsführung eines bisherigen Schlachtauftragsauftragnehmers durch einen neuen Schlachtauftragnehmer ein Betriebsübergang (8 AZR 431/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weigerung eines Arbeitgebers, einen Vorbehalt eines Arbeitnehmers, dass die Befristung des vorangegangenen Arbeitsvertrags wirksam war, in einen befristeten Arbeitsvertrag aufzunehmen, kein Verstoß gegen § 612a BGB (7 AZR 95/2006 14. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands dient die Gewährung von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II nicht der Vermögensbildung (7b AS 8/2006 R 7. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt die Zustellung eines Verfügungsbeschlusses durch Telefax eine unzweifelhafte Willensäußerung des Empfängers voraus, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (6 W 81/2006 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Telefonistin im Callcenter eines Telefonsexunternehmens trotz Bezeichnung als freie Mitarbeiterin Arbeitnehmerin (10 K 2841/2005 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein eingetragener Lebenspartner eines Ruhestandsbeamten nach dessen Tod keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen (2 K 4145/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Einkünfte eines Ruhestandsbeamten aus Fremdenführertätigkeit auf die Versorgungsbezüge anzurechnen, wenn sie in bestimmten Zeitabschnitten die zulässige Höhe überschreiten (6 K 1033/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist der erhöhte Beitrag kinderloser Pflegeversicherter rechtmäßig (3 P 121/2006 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen sind auch bei der fiktiven Reparaturkostenabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde zu legen, die höher als die Stundenverrechnungsätze einer mit Versicherern zusammenarbeitenden Werkstatt sein können (12 C 1392/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande stehen Rechtsanwalt Roelof van Holthe tot Echten für seine Tätigkeit im Rückgabeverfahren 200er Bilder Jacques Goudstikkers an Marei von Saher 9 Millionen Euro Honorar zu.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind zehn ehemalige Geheimpolizisten wegen Anschlags auf Vuk Drašković zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss MySpace Jugendliche nicht daran hindern, sich als volljährig auszugeben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Dienstbehörde ist der parteilose Bürgermeister Badows wegen eines Glückwunschschreibens an die Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern beurlaubt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Sulzer AG nicht die Kelmix Holding AG in der Schweiz und die Werfo AG in Liechtenstein übernehmen.
Nach einer Entscheidung der National Basketball Association darf der Schwule beschimpfende Tim Hardaway nicht mehr an Werbeaktionen und gemeinnützigen Aktionen der Association teilnehmen.

2007-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der verfassungsrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht dadurch verletzt, dass jedenfalls während eines noch laufenden Zivilprozesses, in dem die Wahrheit oder Unwahrheit bestimmter Tatsachenbehauptungen gerade streitig ist oder gemacht werden kann, eine Unterlassung dieser Tatsachenbehauptungen sowie auf ihnen aufbauender ehrkränkender Werturteile grundsätzlich nicht zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses gemacht werden kann (1 BvR 1898/2003 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem vorübergehend aus der Verhandlung entfernten Angeklagten Unterrichtung durch Videoübertragung verschafft werden (1 StR 268/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Vermieter in der Insolvenz des Mieters ein anfechtungsfreies Absonderungsrecht zu, soweit die von dem Pfandrecht erfassten Gegenstände vor der Krise eingebracht wurden (IX ZR 102/2003 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers beziehungsweise ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat (V ZR 249/2005 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein beschädigtes Kraftfahrzeug reparieren lassende Geschädigte grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (VI ZR 77/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei Altersvorsorgeunterhalt für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist (XII ZR 24/2004 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nicht mehr zur Verlängerung der Berufungsfrist auf 17 Monate (9 AZR709/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit auf Grund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung (z. B. eines Freiberuflers) eine außerordentliche Einkunft (IV R 57/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena genügt das einfache Bestreiten des Zugangs einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch den Beklagten nicht (2 W 371/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt ein zur Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes ergangener Titel über die Zahlung von Kindesunterhalt trotz Erreichung der Volljährigkeit oder Verheiratung grundsätzlich fort (7 WF 1042/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für Kenntnis des Versicherers von einer Anzeigepflichtverletzung des Versicherten die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters maßgeblich (7 U 111/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein Neunjähriger nicht damit rechnen, dass bei Bewerfen eines Hundes mit Matschkugeln ein in einer benachbarten Führanlage befindliches Pferd erschrickt, hochsteigt und sich ernsthaft verletzt (4 O 473/2006 13. Juli 2006).
*Vorwerk/Wolf, Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2007
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 37. A: 2007
*Schmitz, Günther/Frisch, Alfred/Neumaier, Markus, Die Station in Zivilsachen, 7. A: 2006
*Kintz, Roland, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 5. A. 2007
*Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 6. A. 2007

2007-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein verfassungsgemäß handelndes Gericht die Betroffenen auf seine geänderte Ansicht zur Erfolgsaussicht eines Verfahrens unter erneuter Einräumung einer Möglichkeit zur Stellungnahme hinweisen (2 BvR 1702/2004, vgl. aber dazu das Verhalten des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs in der Rechtssache C-224/01).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einer wegen einer beabsichtigten Klage auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme einen Prozesskostenhilfeantrag stellenden, aber nicht fristgerecht die Voraussetzungen darlegenden Partei die Rückwirkung der späteren Zustellung der Klage auf den Eingang ihres Gesuchs nicht zugute (III ZV`B 23/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Nr. VII 2a der allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf fabrikneuer Kraftfahrzeuge nicht dahin auszulegen, dass die Unterrichtung des Verkäufers über die Geltendmachung von Ansprüchen des Käufers auf Mängelbeseitigung bei anderen vom Hersteller oder Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben zu erfolgen hat, bevor die Nachbesserung durch wiederholte erfolglose Mängelbeseitigungsversuche derartiger Betriebe fehlgeschlagen ist (VIII ZR 166/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Fälligkeitsvoraussetzung für den Grundstückskaufpreis vereinbarten Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Käufers im Grundbuch die Abtretung des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs des Verkäufers auf Eigentumsverschaffung gegen seinen Grundstücksveräußerer nicht gleichgesetzt werden (V ZR 234/2005 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Sperrwirkung des § 66 I 2 JGG nur ein, wenn der Richter in früheren Entscheidungen ausdrücklich aus erzieherischen Gründen auf die Einbeziehung der rechtskräftig abgeurteilten Straftaten verzichtet hat (2 ARs 428/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens, das im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und für die Klage im Verfahren der Hauptsache betreffend einen Planfeststellungsbeschluss Bedeutung erlangt hat, im Rahmen der Kostenfestsetzung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren zuzuordnen (4 KSt 1003/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 25 III 1 Nr. 2 BAföG zu gewährender Erhöhungsfreibetrag dem anderen Elternteil vollständig zuzuordnen (5 C 16/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei nicht lohnsteuerpflichtigen, steuerpflichtigen positiven oder negativen Einkünften von mehr als 410 Euro eine Veranlagung von Amts wegen durchzuführen (VI R 52/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Schutz oder gar die Erhöhung des Steueraufkommens kein anzuerkennender Grund für eine den Wortlaut einer Vorschrift ausdehnende Anwendung des Gesetzes (XI R 31/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für die Klage eines Landes aus nach § 37 BAföG übergegangenem Recht gegen einen in der Schweiz wohnhaften Elter die internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichtsbarkeit gegeben (21 UF 381/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob jemand nach der Satzung einer jüdischen Gemeinde auf Grund des Zuzugs in eine Stadt Mitglied er jüdischen Gemeinde geworden ist (10 ZU 2839/2005 27. Juni 2006).

2007-02-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Fernsehwerbung für Sportwetten auf dem Gebiet Sportwetten verbietender Bundesländer wettbewerbswidrig (13 U 195/2006 11. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine Gemeinde für die Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße durch die Feuerwehr keinen Aufwendungsersatz verlangen (9 A 4239/2004 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein behinderter autistischer Schüler Anspruch auf einen Schulbegleiter haben (7 SO 5701/2006 ER-B 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine ein Kopftuch tragen wollende Schöffin von der Verhandlung ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot des Paintballspiels durch die Stadt Görlitz rechtswidrig (14 K 2097/2003 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einen Amoklauf auf eine Schule ankündigender Informatiker zu 12 Monaten Haft mit Bewährung und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Türkei sind sieben Täter von Bombenanschlägen in Istanbul am 15. und 20. November 2003 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Pennington wegen Entführung und Verschwörung zur Tötung des Irakers Hashim Ibrahim Awad zu acht Jahren Haft verurteilt.
In Frankreich wird die Absetzbarkeit des Präsidenten beschlossen.
Im Iran wird ein Attentäter fünf Tage nach dem Attentat vor einer großen Menschenmenge gehängt.
Nach einer Umfrage haben auch spätere Richter, Rechtsanwälte oder Staatsanwälte durchschnittlich oft Jugendstraftaten begangen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6996 Punkte.

2007-02-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind die Klagen zweier Abgeordneter wegen Nichtzuteilung eines Parlamentssitzes infolge der vom Landeswahlleiter angewandten Sitzzuteilungsmethode abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen kontrollierenden Zivilfahnder erschießender Kurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein durch Werfen brennender Wunderkerzen aus dem fahrenden Auto zahlreiche Waldbrände verursachender Fünfzigjähriger zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine Verschiebung des Abflugs eines Flugzeugs um 22 Stunden eine Absage und dementsprechend Ausgleichszahlungsansprüche (30 C 1726/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Enthaftung Helmut Elsners wegen Fluchtgefahr abgelehnt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist Philip Morris zu Unrecht zu 79,5 Millionen Dollar Strafschadensersatz verurteilt worden (Philip Morris USA v. Williams 1256/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen Heinz Christian Strache wegen Verdachts der verbotenen Wiederbetätigung auf Grund Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Eric Vigne wegen des Todes Lolo Ferraris eingestellt.
Mehde, Veit wird Professor in Hannover.
Meller-Hannich, Caroline wechselt von Köln nach Halle.
Siekmann, Helmut wechselt von Bochum nach Frankfurt am Main.
Zerres, Thomas (Fachhochschule Erfurt) wird in Rostock für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, europäisches Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

2007-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Niederlassungsleiterin einer Steuerberatungsgesellschaft sozialversicherungspflichtig (12 KR 31/2006 R 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Finanzbehörde auch im Vollstreckungsverfahren Auskunft von einer Rechtsanwaltskammer über die Bankverbindung eines Kammermitglieds verlangen (VII R 46/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Leitungen eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht wegen der Verletzung von Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung gekürzt werden, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen durch Verwaltungsakt verlassen wurde (7 AS 288/2006 ER 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Klagen gegen Zementhersteller Deutschlands auf 114 Millionen Euro Schadensersatz nach Kartellrecht zulässig (21. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind zwei ehemalige Manager EADSs wegen Bestechlichkeit und Untreue zu vier bzw. drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine für eine kostenpflichtige Leistung (z. B. 30 Euro für die Berechnung der Lebenserwartung) eine Zahlungspflicht enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung überraschend und damit rechtswidrig sein (161 C 23695/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Guantánamo-Häftlinge und andere mutmaßliche ausländische (nicht auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika befindliche) Terrorristen keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung (habeas corpus) durch ein amerikanisches Bundesgericht überprüfen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss O. J. Simpson Einnahmen aus Verträgen (z. B. über Naked Gun und 1 and Ten) an die Familie des mutmaßlichen Mordopfers Ron Goldman herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind drei Angeklagte des Völkermords schuldig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Rolltreppenhersteller (u. a. ThyssenKrupp) insgesamt 992 Millionen Euro Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Ein Euro erreicht den Wert von 159,03 Yen.

2007-02-22 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer kein Recht auf Kauf eines Gegenstandes zum Marktwert und muss ihm nicht ungefragt eine Innenprovision offenbart werden (V ZR 66/2006 13. Oktober 2006, V ZR 73/2006 10. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt das Unterschreiben einer „Selbsterklärung“ mit dem Inhalt „Auch ich bin PKKler“ nicht zur Versagung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit ( 5 C 20/2005, 5 C 10/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein in England ausgebildeter Lehrer, dessen absolvierte Lehrausbildung keiner deutschen akademischen Ausbildung gleichkommt, nicht dadurch diskriminiert, dass seine Vergütung nicht der seiner deutschen Kollegen entspricht (4 AZR 225/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Bildung einer Rückstellung für unverbindliche Jubiläumsleistungen auch bei Anwendung des § 5 Abs. 4 EStG nur voraus, dass die Entstehung der Verbindlichkeit wahrscheinlich ist (IV R 42/04 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Steuerbehörde bei Berücksichtigung aller Umstände die Kosten der Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten anerkennen (VI R 8/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt, rundfunkgebührenpflichtig. (7 BV 1073/2006 11. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben Finanzbeamte im Schichtdienst einer Spielbank weder unter Fürsorgegrundsätzen noch unter Gleichbehandlungsgrundsätzen Anspruch auf Pensionierung nach vollendetem 60. Lebensjahr, da die dies vorsehende Vorschrift für Beamte im Polizeidienst Ausnahmecharakter hat. (2 A 11206/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der bis zum 21. Februar 2007 geltende vorläufige Baustopp für das neu E.ON-Kraftwerk in Datteln nicht verlängert (8 B 265/2007 AK).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die DB Netz AG wegen der Beschädigung eines Zuges der Nordwestbahn durch ein auf den Gleisen liegendes Werkzeug für Gleisbauarbeiten zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet worden (6 U 165/2006 22. Dezember 2006).
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann der Besuch eines Berufskollegs den Anspruch auf Zurückstellung vom Zivildienst begründen. (9 L 55/2007 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine im Prüfungsgebäude herrschende „Flughafenatmosphäre“ zur Wiederholung von Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung berechtigen. (7 K 635/06.MZ 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein auf Fingerabdrücken aufbauendes Zeiterfassungssystem des Krankenhauses in Sankt Johann persönlichkeitsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist Robert Hochstaffl wegen Untreue verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein absichtlich in eine Menschengruppe fahrender Kraftfahrzeuglenker wegen schwerer Körperverletzung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Im Jahre 2006 wurden bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands 2147 Verfahren anhängig (Steigerung von 13,1% gegenüber dem Vorjahr).
Apple und Cisco Systems einigen sich auf eine gemeinsame Nutzung des Namens iPhone.

2007-02-23 Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das behördliche Verbot einer gewerkschaftlichen Unterschriftenaktion in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da keine Verletzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit vorliegt (1 BvR 978/2005 6. Februar 2007).
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Deutschlands stellen Übersetzer von Gebrauchsanweisungen keine künstlerischen Werke her, so dass die Künstlersozialkasse für sie nicht gilt (23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die in den Planfeststellungsbeschlüssen festgelegten Grenzwerte nicht überschritten, so dass 27 Anwohner der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München keinen Anspruch auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen haben (22 A 40089/2001 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss das Bremer Landesinstitut für Schule eine Muslimin, die sich weigert ohne Kopftuch zu unterrichten, im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nicht in den Vorbereitungsdienst aufnehmen.
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle rechtfertigt die Weigerung eines Sachverständigen, einen erneuten Ortstermin mit allen Parteien durchzuführen, die Besorgnis der Befangenheit (13 W 101/2006 22. Januar 2007).
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Arzt grundsätzlich verpflichtet, eine Patientin über die Risiken der beiden bei der Entfernung einer Ovarialzyste möglichen alternativen Operationsmethoden aufzuklären (5 U 456/2006 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt können sich Unionsbürger nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem EG-Vertrag berufen, wenn sie bei der Einreise nach Deutschland nicht arbeitsfähig sind (S 16 SO 115/2006 ER 21. Februar 2007)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Soldat wegen Vergewaltigung einer 14jährigen Irakerin und vierfachen Mordes zu hundert Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Mitteilung des deutschen Bundestages gab es im Herbst 2002 nach Angaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm kein Angebot der USA, Murat Kurnaz nach Deutschland auszuliefern (22. Februar 2007).
Nach einer Mitteilung des Justizministeriums des Landes Berlin können Anträge im Mahnverfahren seit 20. Februar durch das so genannte Barcode-Verfahren gestellt werden.
Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes am 24. Februar 2007 in Kraft (23. Februar 2007).

2007-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt die Gewährung vorgreiflichen Eilrechtsschutzes gegen die nur prognostizierte Entscheidung des Ausschlusses der Öffentlichkeit, deren Gründe nicht sicher absehbar sind, wegen des nachhaltigen Eingriffs in den Gang des fachgerichtlichen Verfahrens und die Belange der Drittbetroffenen nur in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass die anstehende Entscheidung des Ausschlusses der Öffentlichkeit rechtswidrig ausfallen wird (1 BvQ 36/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der Erziehung und Betreuung von Kindern bei den Beiträgen zu der bayerischen Rechtsanwaltsversorgung nicht verfassungswidrig (1 BvR 1953/2002 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützt, ein Mangel sei nach Übergabe in vertragsgemäßen Zustand eingetreten (VIII ZR 112/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank auch bei einem beendeten Girovertrag eingehende Zahlungen für den Kunden entgegennehmen, muss sie aber ordnungsgemäß verbuchen und nach § 667 BGB herausgeben, wobei der Rückruf nur bis zur vorbehaltlosen Gutschrift möglich ist (XI ZR 21/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten, die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betreffende Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsberatungsgesetz zu beurteilen (I ZR 7/2004 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Tätigkeit nach der zweiten juristischen Staatsprüfung in einer Rechtsanwaltskanzlei ohne Zulassung als Rechtsanwalt für einen Richter oder Staatsanwalt nicht ruhegehaltsfähig (2 C 4/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine privatrechtliche Verpflichtung, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, wegen Art. 9 III 2 GG nichtig (1 ABR 2/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann § 9 TzBfG einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit begründen (9 AZR 8/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung eines Unternehmensfahrzeugs, doch kann ein Nutzungsverbot des Arbeitgebers den Anscheinsbeweis erschüttern (VI R 19/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Vermögensverwalter in Anzeigen nach § 33 I ErbStG auch von einer ausländischen Zweigniederlassung verwaltete Vermögensgegenstände einbeziehen (II R 66/2004 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auch bei einem eBay-Kauf der Verkäufer die Annahme des Angebots durch den Käufer nachweisen, wobei er sich nicht auf Anscheinsbeweis, Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht berufen kann (28 U 84/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein während einer Sperrzeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Führerschein erwerbender, aber ihn erst nach Ablauf der Sperrzeit im Inland verwendender Kraftfahrzeugführer nicht strafbar (4 St RR 222/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Mieter gewerblicher Mieträume wegen des Besucherverkehrs der Mietmieter zu Mietminderung wegen Sachmangels berechtigt sein (13 U 51/2006 21. Dezember 2006).
*Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 10. A. 2007
*Simon, Stefan, Spruchverfahrensgesetz, 2007
*Kunstrecht, hg. v. Ebling, Klaus/Schulze, Marcel, 2007
*Arntzen, Friedrich, Psychologie der Zeugenaussage, 4. A. 2007

2007-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Schadensersatzanspruch das Fehlen einer Fahrerlaubnis nicht berücksichtigt werden, wenn sich dieser Umstand bei dem Unfall nicht ausgewirkt hat (VI ZR 115/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen eines Augenscheins bei der Feststellung der Baulandqualität eines Grundstücks kein Grund zur Aufhebung des Urteils und des Verfahrens sowie zur Zurückverweisung des Rechtsstreits (V ZR 239/2005 22. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (II ZR 43/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts zulässig, soweit der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdiensts unter 25 Prozent liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird (5 AZR 721/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein (III R 23/2005 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann das (nicht verbotene) Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie haftungsverschärfend wirken (14 U 80/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine gezielte Videoüberwachung eines Kraftfahrzeugabstellplatzes durch einen Wohnungseigentümer eine rechtswidrige Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer (3 Wx 199/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für eine Genehmigung einer Stromtariferhöhung eine Gesamtbetrachtung nötig, ob alle Kosten bei rationeller Betriebsführung erforderlich sind (22 CE 2601/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat eine Fristnotierung grundsätzlich bereits vor Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses zu erfolgen (15 A 3600/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für Rechtsanwälte die Pflicht zur Tragung einer Amtstracht vor Gericht nicht unverhältnismäßig (12 A 399/2004 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm darf ein fünfeinhalbjähriges Kind im dörflichen Bereich ohne starken Fahrzeugverkehr unbeaufsichtigt sein (6 C 146/2006 13. September 2006).

2007-02-26 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Serbien nicht für den Völkermord an Muslimen in Srebrenica durch bosnisch-serbische Milizen nicht verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das ordnungsrechtliche Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nicht verfassungswidrig (2 BVR 2428/2006 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zwischenentscheidung (z. B. Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen eines Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache) grundsätzlich nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar (1 BvR 2719/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherungsnehmer seine Behauptung beweisen, dass er eine einmal vorhandene Kenntnis bedeutsamer Umstände infolge einer tief greifenden Bewusstseinsstörung (z. B. retrograde Amnesie) verloren hat (IV ZR 252/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Versicherte der Versicherung Veränderungen an seinem versicherten Kraftfahrzeug (z. B. Tuning) mitteilen (10 U 56/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll der Bundesgerichtshof Deutschlands über die Maßstäbe zur Bewertung eines Unternehmens (z. B. DaimlerChrysler) entscheiden (20 W 6/2005 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose mit Diabetes mellitus des Typs IIa einen Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengelds (7 AF 241/20006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine 17jährige, ihr Kind nach der Geburt mit der Nabelschnur erdrosselnde Mutter zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein vor 58 Jahren in Amsterdam gefälltes Urteil gegen ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS in Deutschland vollstreckt werden (33 h StVK 553/2004 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf sich eine Sicherheitsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis sich nicht auf die Festlegung von Sperrzeiten für den Betrieb beschränken (1 L 121/2007 320. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der unter Terrorverdacht stehende Geistlicher Abu Qatada nach Jordanien abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Vorsitzende der Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Verteilung von Flugblättern zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Schleswig-Holstein beschließt ein vorbeugende Telefon- und Videoüberwachung ermöglichendes Polizeirecht.
Nach einer Entscheidung der Federal Communications Commission soll Univision wegen Verletzung des Jugendschutzes 24 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Alpine keinen Anspruch gegen die Stadion GmbH München auf Zahlung von 3,2 Millionen Euro (Schmiergeld an Karl-Heinz Wildmoser).
An der Universität der neuen Hauptstadt Kragujevac Serbiens sollen zwölf Professoren der juristischen Fakultät wegen entgeltlicher AUsstellung falscher Zeugnisse verhaftet worden sein.
Das Parlament Virginias bedauert die vor 388 Jahren begonnene Versklavung von Afrikanern (in Jamestown).

2007-02-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Durchsuchung der Redaktionsräume bei Cicero und die Beschlagnahme von Unterlagen im Jahr 2005 die Pressefreiheit verletzt, weil sie vorwiegend dem Zweck dienten, die Person eines Informanten zu ermitteln, und reicht die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen (1 BvR 538/2006 27. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Abtretung von Bankforderungen an Verwertungsgesellschaften nicht das Bankgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz und ist Arbeitsplatz im Sinne des § 312 I 1 Nr. 1 BGB nur der Arbeitsplatz des Verbrauchers (XI ZR 195/2005 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Tenor einer Urteilsausfertigung versehentlich einen unverständlichen Computerbefehl aufweisende Strafverurteilung nicht unwirksam zugestellt (XII ZB 194/2005 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Steuerberater außer für überhöhte Steuerzahlungen der Mandanten auch für Schäden durch Verzögerung von Projekten (z. B. Bau von Mietwohnungen einer Molkereigenossenschaft wegen der Empfehlung, zu Sicherung von Steuervorteilen eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörden einzuholen) (IX ZR 37/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Übersetzen von Gebrauchsanweisungen und Werbebroschüren nicht künstlersozialversicherungspflichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Telefonkartensammler keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom AG wegen der Sperrung alter Telefonkarten zum 31. Dezember 2001 mit Umtauschmöglichkeit (3 U 113/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind zur Renovierung einer neuen Wohnung aufgewendete Kosten keine (sozialleistungsrechtlich gerechtfertigten) Wohnungsbeschaffungskosten (13 AS 16/2006 ER 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf fehlt eine Einkunfterzielungsabsicht, wenn das für die Tilgung der Darlehenszinsen vorgesehene Finanzierungskonzept eines Grundstücks einen Ausgleich der zunächst zu verbuchenden Verluste in absehbarer Zeit nicht erwarten lässt (16 K 2763/2005 E 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an Zusatzversorgungseinrichtungen nicht Arbeitslohn und nicht lohnsteuerpflichtig (11 K 307/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke Thomas Springstein nicht als verurteiltes Mädchenschänderschwein bezeichnen (324 O 779/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind eine ihr neugeborenes Kind infolge Aussetzung erfrieren lassende junge Mutter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft und der Vater wegen Vergewaltigung und Totschlag durch Unterlassen zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine öffentlichrechtliche Fernsehsendeanstalt Deutschlands sechs Jahre lang Filme ohne die erforderliche Zustimmung eines berechtigten Filmhändlers ausgestrahlt (7 O 21384/2003 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verliert ein seine Krankenversicherung mit falschen Belegen täuschen wollender Versicherter seine Versicherungsansprüche ( (I 34 S 521/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein seiner ehemaligen Freundin nachstellender Dreiunddreißigjähriger wegen versuchter Nötigung, Urkundenfälschung und Beleidigung zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Roussin, der ehemalige Büroleiter Jacques Chiracs wegen rechtswidriger Parteifinanzierung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Herbert Hantschk in Abwesenheit vom Vorwurf der Beteiligung an einem nationalsozialistischen Massaker vor sechzig Jahren freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Protestantin Shuang Shuyin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beschädigung öffentlichen Eigentums zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Dieter Zetsche verdiente 2006 rund 5,1 Millionen Euro, Tom LaSorda 2,4 Millionen, Thomas Weber 2,2 Millionen, jedes Vorstandsmitglied DaimlerChryslers durchschnittlich 2,3 Millionen.
Der Landtag Niedersachsens erhöht die Abgeordnetendiäten von 5403 auf 5485 Euro bei einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von 1927 Euro.
Die 1972 rund 2 Millionen vor der Küste Floridas zwecks künstlicher Riffbildung versenkten Altreifen müssen nach Scheitern des Versuchs wieder geborgen werden.
† Rinck, Gerd, Stendal/Altmark 21. 07. 1910-Göttingen 13. 02. 2007.

2007-02-28 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Gestores pro Amnistia und Segi keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Aufnahme in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften (C-354/2004 P 27. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es in Deutschland so viele Kinder, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung gesetzlich auf Ehepaare beschränkt werden dürfen (1 BvL 5/2003 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gekündigter Vertragshändler trotz Ablehnung der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu anderen Vereinbarungen einen Ausgleich für entgangene Provision analog § 89b HGB (VIII ZR 30/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Tätowierer grundsätzlich nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3 KS 2/2007 R 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Erben bei Geltendmachung von Vorsteuerabzug durch den Erblasser bei Erwerb des Erbschaftsgegenstands wegen des gesetzlichen Rechtsübergangs bei dessen Veräußerung auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie nicht als Unternehmer handeln (6 K 1423/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden muss ein Reisebüro den durch Buchung eines Zelts statt eines Hotels entstehenden Schaden ersetzen (4 C 103/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied muss eine vereinbarte Reise nicht angetreten werden, wenn die konkrete Gefahr einer Schädigung (z. B. durch den Wirbelsturm Wilma) droht (4 C 27/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind zwei Werbeverbote Innsbrucks an einer Ausfallstraße und in Bahnhofsnähe rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Türkei sind 20 Mitglieder der Hisbollah wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kubas sind fünf Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt.

2007-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei gesetzlicher Anordnung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Grundstückseigentümer bereits den Planfeststellungsbeschluss angreifen(1 BvR 300/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein längerer Aufenthalt von Kindern bei dem unterhaltsverpflichteten Vater (z. B. in den Ferien) erst dann zu einer Verringerung seiner Unterhaltsverpflichtung, wenn er etwa 50 Prozent der Zeit erreicht (XII ZR 161/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Unterhaltsbefristung selbst bei 20jähriger Ehedauer in Betracht wenn der geschieden Unterhaltsberechtigte auch allein mindestens den Lebensstandard erreicht hat, den er ohne die Ehe erreicht hätte (XII ZR 37/2005 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine anständige Beschäftigung von Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und Strafgefangenen in einem besatzungsrechtlich oder besatzungshoheitlich enteigneten Rüstungsbetrieb eine Ausgleichsleistung nicht aus (3 C 38/2005 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Steuerfahndung in einem Bordell im Beisein von Polizeibeamten Kontrollbesuche mit Befragung der Prostituierten nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer, und Tätigkeitsumfang sowie Kunden nach Namen befragen (VII B 121/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 5 II Nr. 2 KStG, der beschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften der Körperschaftsteuerpflicht unterwirft, innerhalb der Europäischen Union nicht anwendbar, weil eine ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllende Stiftung die Allgemeinheit fördert (I R 94/2002 20. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht die Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe regelmäßig den steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn (X R 32/2003 20. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Rennradfahrer auf öffentlichen Straßen einen Schutzhelm tragen oder sich ein erhebliches Mitverschulden an möglichen Sturzschäden zurechnen lassen (1 U 182/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht von Banken und Versicherungen erhobenen Zwangsgebühren rechtmäßig (6 UE 338/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind zwei einen Dritten zwei Wochen misshandelnde Jugendliche zu 66 bzw. 39 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands bleibt der Titel Dr. als Namensbestandteil in den Reisepässen erhalten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Cerberus Bawag kaufen.
Die europäische Grundrechteagentur in Wien ist eröffnet.
73 bisherige Karstadtkompakthäuser sind unter dem Namen Hertie wiedereröffnet worden.

2007-03-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Elbe von Cuxhaven bis Hamburg ein Meeresgewässer, auf dem die gesamte gewerbliche Schifffahrt durch europäisches Recht von der Mineralölsteuer befreit ist (C-391/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag auf vorläufigen Rechtschutz der wegen Inzests verurteilten Geschwister mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt (2 BvR 392/2007 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Verfahrensunterbrechung nach § 240 S. 1 ZPO auch bei Anordnung der Eigenverwaltung der Insolvenzmasse durch den Schuldner ein (V ZB 93/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Terminsgebühr an, wenn der Rechtsanwalt des Gegners eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (II ZB 9/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben auch Schwerbehinderten gleichgestellte Arbeitnehmer einen Sonderkündigungsschutz nur bei rechtzeitigem Anerkennungsantrag (2 AZR 217/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung (z. B. statt der Partnerschaft die Partner als Beklagte bezeichnet) in einer Kündigungsschutzklage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (2 AZR 525/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Detektivkosten zu erstatten, wenn die Partei (z. B. der Beklagte) im Zeitpunkt der Beauftragung die Unterstützung durch einen Detektiv für erforderlich halten durfte (14 W 785/2006 2. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Unfallersatztarife nur bis zur Höhe von 120 Prozent der Normaltarife ersatzfähig (19 U 181/2006 3. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt die Prüfung und Entscheidung über die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nicht seinem Personal überlassen (32 Wx 155/2005 6. November 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Lebensmittelfilialen für nur zum Kauf angebotene, nicht auch vorgeführte Rundfunkgeräte und Fernsehgeräte keine Rundfunkgebühren und Fernsehgebühren zahlen (19 A 377/2006 2. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein vom Erfolg seiner Mitarbeiter erheblich abhängiger leitender Angestellter Kosten für die Bewirtung der Mitarbeiter steuerlich absetzen (10 K 4902/2004 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Betreiber von Sonnenstudios für zusätzliche Lautsprecher in den Sonnenbänken keine jeweils volle Rundfunkgebühr zahlen (4 K 835/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Mieter nicht die Kosten der Wohnungsöffnung durch die Polizei wegen lauter Klopfgeräusche zahlen (5 K 1581/2006 9. Februar 2007).
Nach einder Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Buchpreisbindung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Hanfanbauer zu 3600 Euro Geldstrafe und einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung David Finnertys als Wertpapierbetrüger wegen unzureichender Beweise aufgehoben.

2007-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann allein die Möglichkeit, dass ein Übernachten des dreijährigen Kindes bei dem umgangsberechtigten Elter dem Kind eher schadet als nützt, eine Ablehnung des Übernachtungsantrags nicht begründen (1 BvR 1827/2006 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt die Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten, der durch sein Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, erhöhte Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (2 BvR 299/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet im Hinblick auf eine abschließend erfolgte Verwertung von Unterlagen eine neue Beurteilung durch Justizbehörden eines um Rechtshilfe ersuchten Staates kein Verfahrenshindernis und keinen Wiederaufnahmeverfahren (5 StR 305/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 98 ZPO auch auf eine Einigung der Parteien anzuwenden, die kein gegenseitiges Nachgeben enthält (VII ZB 54/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unangemessen benachteiligende Preisanpassungsklauseln angemessen ausgeglichen sein und kommt im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Betracht (VIII ZR 25/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für gemischte Sacheinlagen die Regeln über Sacheinlagen umfassend (II ZR 176/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein den Namen bewusst abkürzendes Handzeichen nicht als Unterschrift (z. B. einer Quittung) (IV ZR 122/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine außergerichtliche Kostentragungsvereinbarung einer gerichtlichen Kostenentscheidung vor (XII ZR 285/2002 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einheitlichkeit einer Zeichnungsscheinvollmacht und einer Anteilserwerbsvollmacht durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (XI ZR 265/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Beihilfefähigkeit von Operationsaufwendungen auch eine anerkennenswerte Nebenmaßnahme (z. B. Konservierung von Spermien) beihilfefähig (2 C 11/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer nicht tariffähigen Vereinigung nicht geschützt und tritt ein allgemeinerer Tarifvertrag, der nach Eintritt der Nachwirkung eines spezielleren Tarifvertrags für allgemeinverbindlich erklärt wird, grundsätzlich als andere Abmachung an dessen Stelle (10 AZR 665/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Steuerfahndung eine Befragung Dritter gerechtfertigt, wenn die Steuerfahndung auf Grund ihrer Vorerkenntnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen führen kann (VII R 63/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei versehentlichem Liegenlassen eines Gegenstands im Sachherrschaftsbereich des Eigentümers unmittelbarer Mitbesitz des Geschäftsbesorgers und des Eigentümers entstehen (21 U 12/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt ein Aktenvermerk eines Einzelrichters, dass ein Zeuge als ziemlich wunderlich bekannt sei, die Besorgnis der Befangenheit (7 W 77/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift auch bei einer nur teilweisen Verurteilung in Deutschland das Verbot der Doppelbestrafung ein, so dass eine Auslieferung unzulässig ist (OLGAusl 262/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind bei der Behandlung von Hautkrebs Thymuspräparate und Neypräparate medizinisch notwendig, Kolon-Hydro-Therapie und Behandlung mit ozonisiertem Sauerstoff nicht (7 U 91/2005 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg erfüllen falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit (z. B. Verbindlichkeiten in unbekannter Höhe, gelegentliche Zielüberschreitungen, geringe Kreditbonität) den Tatbestand des § 824 BGB (914 C 629/2005 5. September 2006).
*Rechtsfragen der Internet-Auktion, hg. v. Borges, Georg, 2007
*Wetekamp, Axel, Mietsachen, 4. A. 2007
*Kling/Thomas, Kartellrecht, 2007
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2007 (14. A.) 2007
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 2006
*Kempen, Bernhard/Hillgruber, Christian, Völkerrecht, 2007

2007-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Pfändung und Überweisung von Ansprüchen des Schuldners der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben (VII ZB 58/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem aus verfahrensökonomischen Gründen abgelehnten Beiladungspetenten gegen die ihn unmittelbar und individuell betreffende Hauptsacheentscheidung ein Beschwerderecht zu (KVR 37/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vorgesellschaft (z. B. Voraktiengesellschaft) durch Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Unmöglichkeit der Aufbringung einer Einlage) aufgelöst werden, wobei für die Abwicklung entsprechend § 265 I AktG die Vorstandsmitglieder zuständig sind (II ZR 162/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei versehentlicher Einreichung eines unterzeichneten Empfangsbekenntnisses die Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung in Lauf gesetzt (I ZB 39/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig haftet ein Erstverkäufer bei einer Käuferkette eines Verkaufes (z. B. eines Gebrauchtwagens) von privat zu privat nur, wenn (beweisbare) Anhaltspunkte für einen Weiterverkauf zur Zeit des Erstverkaufs vorliegen (8 U 29/2005 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Staatsanwaltschaft von der Erhebung der öffentlichen Klage nach § 154b StPO erst absehen, wenn das Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig erklärt hat (1 AK 46/2006 29. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es an einer Fluchtgefahr fehlen, wenn sich ein Verfolgter in Kenntnis eines ausländischen Verfahrens diesem bislang nicht entzogen hat (1 AK 46/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer Fluchtgefahr grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten gegründet werden (3 Ausl. 52/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Gebrauchtwagenkäufer einen erhöhten Getriebeverschleiß eines in Amerika und Mitteleuropa vertriebenen Kraftfahrzeugs ohne Hinweis des Verkäufers nicht kennen (10 U 84/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erfüllt ein Fernsehsender seine Pflichten nicht, wenn er eine vereinbare unentgeltliche Vorschau einstellt (155 C 31247/2005 25. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Khaled El Masri nicht wegen seiner mutmaßlichen Verschleppung durch Bedienstete des amerikanischen Geheimdiensts vor amerikanischen Gerichten auf Schadensersatz klagen, weil sonst die Gefahr des Verrats amerikanischer Staatsgeheimnisse bestünde.
Reader’s Digest (100 Millionen Leser) ist für 2,4 Milliarden Dollar an Ripplewood Holdings LLC verkauft.

2007-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken ihren Kunden unaufgefordert mitteilen, welche Rückvergütung sie für den Vertrieb von Fondsanteilen erhalten (XI ZR 56/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet bei Weiterreichung der Position eines Meistbietenden eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks an einen anderen Kaufinteressenten gegen ein Provisionsversprechen eine entsprechende Maklerklausel im Kaufvertrag nicht den Vorkaufsberechtigten (III ZR 7/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine missverständliche Belehrung über satzungsgemäße Ausschlussfristen einer Rentenversicherung unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldeter Student wegen seiner Unterkunft am Studienort (z. B. in Augsburg) zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (4 N 367/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss die Stadt Oldenburg nicht ihr Kulturzentrum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellen (10 ME 74/2007 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Neuregelung der Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig (8 K 549/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein hilfebedürftiger Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch gegen den Staat auf Übernehme der Tilgungsraten für Darlehen zum Aufbau von Wohnungseigentum (7 AS 225/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein ein siebenmonatiges Kind unter der Dusche verbrühender neunundzwanzigjähriger Stiefvater zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein arbeitsloser Bautischler wegen der Tötung eines Kindes zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Mörder einer 39jährigen Münchener Patentanwältin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verpflichtet die Zerstörung einer rechtswidrig angebrachten Videokamera den Täter zu Schadensersatz (13 S 12178/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine ehemalige Schlittenhundehalterin nicht wegen Gewährung von Tierasyl von der Hundesteuer befreit (2 K 115/2005 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Behörde in ihrem Internetauftritt nicht nur den Namen und die Telefondurchwahlnummer sondern auch eine dienstliche e-mail-Adresse eines Beamten mit dessen Namen veröffentlichen (6 K 1729/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können über den zweiten Bildungsweg eine Hochschulreife erwerbende Spätstudierende auch nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres der Krankenversicherung der Studenten angehören (40 KR 179/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Alcatel-Lucent gegen Microsoft wegen der MP3-Technologie keine Schadensersatzansprüche.
Am Jahresende 2006 gab es in Deutschland 142830 Rechtsanwälte.
Im Jahr 2006 wurden 6115 Anträge und Klagen bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eingereicht.

2007-03-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nur Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewährte Steuergutschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) der Europäischen Union europarechtswidrig (C-292/2004 6. März 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Strafbarkeit privater, für im Ausland zugelassene Unternehmen tätiger Sportwettenvermittler in Italien europarechtswidrig (C-338/2004 6. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgewährung einer Gehaltszulage für Beamte eines Ballungsraums (z. B. München) (noch) nicht verfassungswidrig (2 BvR 556/2004 6. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung heimlich aufgenommener Bilder Prinzessin Carolines von Monaco bzw. Hannover und Prinz Ernst Augusts von Hannover auf belebten Straßen und in einem Sessellift rechtswidrig, die Veröffentlichung von Bildern des erkrankten Rainier von Monaco wegen Geschichtlichkeit des Zeitereignisses rechtmäßig (VI ZR 13/2006, 14/2006, 50/2006, 51/2006, 52/2006, 53/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation den Zusammenhang zwischen der Täuschung durch den Emittenten und seinem Kaufentschluss nachweisen (II ZR 153/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen gewerbliche Händler auf der Auktionsplattform Ebay ihren vollständigen Namen einschließlich des Vornamens angeben (5 W 34/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine Hausfrau keinen Anspruch auf Leistungen einer Hausratsversicherung, weil sie vermutlich den schädigenden Brand selbst gestiftet hat (1 U 74/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt Steuerbescheide nicht in Bezug auf alle bei Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof oder Europäischem Gerichtshof anhängige steuerliche Streitfragen (mittels eines Vorläufigkeitsvermerks offen halten (10 K 3795/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Spandau ist eine neunzehnjährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Kinds zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Eisenbahn-Bundesamt dem Bezirksamt Spandau nicht die wegen des Magnetfeldes des vorbeiziehenden Bahnverkehrs verursachten Kosten der Anschaffung von Flachbildschirmen erstatten (13 A 132/2004 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein noch nicht sechzigjähriger Erwerbsminderungsrentenempfänger der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenabschläge hinnehmen (8 R 96/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Lösegeldforderung des Diebes der Saliera als versuchte schwere Erpressung zu bestrafen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Abschlusskosten bei Kündigung oder Prämienfreistellung auf einen angemessenen Zeitraum verteilt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Jörg Haider als abgewrackter Altpolitiker bezeichnet werden, dem geraten werden darf, sich einmal gründlich untersuchen zu lassen, weil seine Aussagen auf veritable psychische Probleme schließen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen amerikanischen Militärgerichts ist ein die Teilnahme am Feldzug gegen den Irak verweigernder Soldat zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lewis Libby des Meineids, der Rechtsbehinderung und der Falschaussage schuldig.
Eine Million Bücher der bayerischen Staatsbibliothek sollen von Google katalogisiert, digitalisiert und im Internet publiziert werden.
Die Landesregierung Baden-Württembergs gibt sich nach Art. 49 der Landesverfassung erstmals eine Geschäftsordnung.
In Paraguay sollen drei Viertel aller Kraftfahrzeuge als gestohlen gelten.

2007-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das in der Bundesrechtsanwaltsordnung Deutschlands enthaltene Verbot rechtsanwaltlicher Erfolgshonorare bis 30. Juni 2008 Ausnahmeregelungen erhalten (1 BvR 2576/2004 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten Straße dreißig Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht vorhersehbarer erheblicher Lärmwirkungen des Straßenbauvorhabens haben (9 C 2/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Bankden Wert einer Banksicherheit für einen notleidenden und gekündigten Kredit durch Wertberichtigung und Abzinsung in ihren Bilanzen unter dem Nennwert ansetzen (I R 2/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Boris Becker einen Anspruch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (in Höhe von möglicherweise 1,2 Millionen Euro) wegen Werbung mit einem Bild ohne Zustimmung (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart iat die Kündigung eines Kontos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch die Volksbank Ludwigsburg rechtmäßig, weil die Partei die Vereinbarung verletzt hat, die Kontonummer nicht (für Spenden) zu veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein strafbarer Aufruf zur Begehung einer Straftat nur bei Nennung eines bestimmten Tatorts und einer bestimmten Tatzeit vor (4 Ss 42/2007 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Berufung des Landes Baden-Württemberg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Streit um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen zugelassen (4 S 516/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine patientenbezogene Kapazitätsberechnung bei Einführung eines Modellstudiengangs Humanmedizin in Niedersachsen verfassungsgemäß (2 NB 347/2006 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Veröffentlichungsverbote gegen Alban Nikolai Herbsts Meere nach Abänderungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Lidl mit vergiftetem Mundwasser um 1,2 Millionen Euro erpressender Vierzigjähriger zu 57 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Erbschaftsteuer Österreichs wegen Gleichheitsverletzung verfassungswidrig und muss bis 31. Juli 2008 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ahmet Türk wegen Verherrlichung eines Straftäters (Öcalan) durch die Worte Herr Öcalan zu sechs Monaten Haft verurteilt (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung der Nationalparkverwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei amerikanische Touristen wegen Fahrradfahrens auf Fußgängerwegen im Grand Canyon zu zwei Tagen Haft und 500 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 30463 Unternehmensinsolvenzen und fast 100000 Privatinsolvenzen bekannt.

2007-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Nordrhein-Westfalens über das obligatorische Streitschlichtungsverfahren verfassungsgemäß (1 BvR 1351/2001 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem sein Wohngeld laufend unpünktlich an die Eigentümergemeinschaft zahlenden Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum mittels Klage gemäß § 18 WEG entzogen werden (V ZR 26/2006 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Makler grundsätzlich (auch falsche) Angaben des Veräußerers weitergeben, sofern sie nicht ersichtlich als unrichtig, unplausibel oder sonst bedenklich sind (III ZR 146/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die einheitliche Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung in den alten und neuen Bundesländern Deutschlands nicht verfassungswidrig (12 KR 33/2006 R 7. März 2007).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg arbeiten Strabag und Johann Bunte bei dem Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld zusammen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Aktionär vor Teilnahme an einer Hauptersammlung einer Aktiengesellschaft nicht seine Taschen händisch durchsuchen lassen (5 HW 43/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Magnus Gäfgen keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen Hessen (1 W 47/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet bereits der einmalige Konsum harter Drogen in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis (16 B 332/2007 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Finanzamt zur Eintragung eines Freibetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch hinsichtlich der ersten zwanzig Kilometer verpflichtet (7V 21/2007 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vom Verdacht auf Volksverhetzung auf Tonträgern freigesprochen, weil er sich vor der Tat von Rechtsanwälten beraten hatte lassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Sebastian Schweinsteiger alias Schweini von einem Fleischgroßhändler wegen Namensschutzes eines Spitznamens die Unterlassung der Bezeichnung Schweini-Wurst verlangen (4 HK O 12806/2006 8, März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist ein Journalist wegen Beihilfe zum Hausfriedensbruch und Diebstahl von Leitungswasser auf dem Grundstück Papst Benedikts in Pentling zu 100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönebeck sind fünf Männer wegen öffentlicher Verbrennung eines Tagebuchs der Anne Frank während einer Sonnenwendfeier zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG Wettbewerbern den Zugang zu ATM-Bitstrom zu nicht diskriminierenden Bedingungen gewähren.
Nach einer Entscheidung des obersten Wahlgerichts Ecuadors ist 57 von 100 Abgeordneten des Parlaments für ein Jahr das Mandat entzogen.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,50 auf 3,75 Punkte.

2007-03-09 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich auf eine Verringerung der Emissionen des Kohlendioxyds um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 bis 2020.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 2012 bis 2029 auf 67 Jahre.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die zwangsweise Unterbringung eines Jugendlichen in einem so genannten Jugendwerkhof durch Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht grundsätzlich, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtsstaatswidrig (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein lange Zeit zwischen Herstellung und Verkauf nicht benutzter Personenkraftwagen kein Neuwagen mehr (15 U 71/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet obere Ilz rechtswidrig (8 ZB 879/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine frühere Tätigkeit eines erkennenden Richters als Mediator im gleichen Verfahren keine Besorgnis der Befangenheit (9 B 12/2004).
Nasch einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Minderjährige in Südostasien zur Prostitution zwingende Giorgio Samec zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Die griechischen Zyprioten reißen eine Grenzmauer in Nikosia nieder.
Unter den hundert reichsten Menschen der Welt sind neun Deutsche.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Geltung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für (850000) Gebäudereiniger.
Der Senat der Universität Innsbruck spricht sich mit 21 von 23 Stimmen nicht für eine Wiederwahl des zuletzt von der Presse hochgelobten Rektors aus.
Das Volksbank-Team Österreich arbeitet bis auf Weiteres nicht mit Jan Ullrich zusammen.

2007-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafgefangene in engen außerfamiliären Vertrauensbeziehungen auch beleidigende Äußerungen straffrei schreiben (1 BvR 285/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung bei Gefährlichkeitsrelevanz die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB begründen (1 StR 605/2006 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung ohne erforderliche Übersetzung grundsätzlich unwirksam (VII ZR 164/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Verleiher von Zeitarbeit vom Entleiher auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine angemessene Vermittlungsprovision für den Fall versprechen lassen, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer im Anschluss an die Überlassung übernimmt (III ZR 82/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts das nachträgliche Verhalten der Partei nur in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulassen kann(VII ZR 166/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung keine unerlaubte Rechtsberatung (VII ZR 290/2004 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine gesetzliche Verpflichtung, eine Vaterschaftsbegutachtung durchzuführen und ist eine schriftlich erklärte Bereitschaft, sich einer außergerichtlichen Vaterschaftsbegutachtung zu unterziehen, nur eine Absichtserklärung (XII ZR 97/2004 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hilfsantrag in der Revisionsinstanz nicht mehr zum Hauptantrag erhoben werden (XII ZR 190/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung an einen nur als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollmächtigten unwirksam und für den Lauf von Rechtsmittelfristen wirkungslos (VIII ZB 52/2006 28. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält Art. 17 GG keine Aussage dahingehend, dass der Inhalt einer rechtswidrigen, nicht von Art. 5 II GG geschützten Meinungsäußerung (z. B. auch ich bin PKKler) allein deswegen rechtmäßig ist, weil er in eine Petition eingeht (1 BvR 606/2004 26. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt ein von einem Vertriebenen vor dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete Adoptierter nicht die Abkömmlingseigenschaft und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (5 C 19/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber sensible Gesundheitsdaten in besonderer Weise (z. B. in einem verschlossenen Umschlag) aufbewahren (6 AZR 271/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat keinen Internetzugang zu tagesaktuellen Gesetzestexten verschaffen, obwohl er selbst ihn benutzen kann (7 ABR 55/2005 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind mehrere innerorts mit etwa 35 Stundenkilometern im Abstand von fast 50 Metern hintereinanderfahrende Polizeifahrzeuge kein für den Querverkehr erkennbarer geschlossener Verband (12 U 190/2005 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die nach einer Trennung von Ehegatten erfolgende Veräußerung des einzigen Personenkraftwagens der Familie wegen Verstoßes gegen §§ 1368, 1369 BGB unwirksam (2 UF 97/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner Ansprüche aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leitungsverfügung gemäß § 940 ZPO in Betracht (19 W 51/2007 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der biologische Vater ohne sozial-familiäre Beziehung kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind (2 UF 206/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann dem Unterhaltspflichtigen unter Umständen nur der notwendige Selbstbehalt verbleiben (11 WF 1200/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine ständige besondere Überwachung einer Wasserrutsche zur Verhinderung einer regelwidrigen Benutzung nicht erforderlich (1 U 6161/2005 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Lehramtsanwärterin Angstzustände vor Unterrichtsbeginn nicht vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung offenbaren (5 WS 220/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird durch die Pflicht zur Teilnahme am Unterrichtsfach Ethik das Grundrecht der Religionsfreiheit nicht berührt (8 S 78/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald muss ein Hochschullehrer bei Bedarf Lehrveranstaltungen außerhalb des Kernbereichs seines Faches übernehmen (2 M 30/2006 29. August 2006).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 1ff. 2006ff.
*Bürgerliches Gesetzbuch, bearb. v. Jauernig, Othmar u. a., 12. A. 2007
*Bamberger/Roth, BGB, 2. A. 2007
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 2. A. 2007
*Frieser, Kompaktkommentar Erbrecht, 2007
*Hufen, Friedhelm, Staatsrecht II, Grundrechte, 5. A. 2007
*Stöber, Kurt, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 8. A. 2007
*Krafka/Willer, Registerrecht, 7. A: 2007

2007-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Abschluss eines Kaufvertrags über Werbegeschenke unter zwei Unternehmern und vereinbarter Lieferung an den Inhaber eines Warenzertifikats als Beauftragten des Käufers der Unternehmer Abnehmer bzw. Leistungsempfänger, weil eine derartige Gestaltung nicht rechtsmissbräuchlich ist (V R 16/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein die Verhinderung der Ausfuhr von Antiquitäten in ein Drittland durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in Deutschland beantragender Staat (z. B. Ägypten) sein Eigentum oder seinen Besitz an den entsprechenden Gegenständen glaubhaft machen (10 U 286/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Veröffentlichung von Fotos einer relativ bekannten Person nach Verurteilung wegen Betrugs in offenem Vollzug wegen der Art des Zustandekommens der Fotos unzulässig sein (9 U 47/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei zustimmungsloser Veröffentlichung von Werbefotos im Internet unter Weglassung des Bildquellennachweises eine Verdoppelung der Lizenzgebühr wegen fehlender Urheberbenennung vorzunehmen (20 U 138/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Anspruch auf Vernichtung von Fotomaterial im Besitz eines Dritten gemäß den §§ 887, 892 ZPO durchgesetzt werden (11 W 13/2006 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Diskjockey für einen Gehörschaden einer Besucherin nicht verantwortlich, wenn nur ein Sachverständiger die Gefährlichkeit der betreffenden Tonfrequenz (z. B. Cold as Ice) für menschliches Gehör erkennen hätte können (17 U 3944/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarland können sportliche Aktivitäten eines unfallversicherten Beschäftigten im Einzelfall auch dann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn das Unternehmen die Sportveranstaltung durch konkrete Maßnahmen als Werbeplattform nutzt (2 U 139/2004 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz können die Veröffentlichung eines Buches und ein Internetauftritt eines verurteilten Straftäters (z. B. Gäfgen) nicht als Interesse interpretiert werden, mit der Tat allein gelassen zu werden, so dass ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Verfilmung gerechtfertigt sein kann (13 O 4/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein trägt die unterlassene Aufklärung über die Verklebung hochwertiger Kunstdrucke durch doppelseitiges Klebeband auf gewöhnliches Kartonpapier im Rahmen einer eBay-Auktion nicht den Einwand der Arglist (26 C 100/2005 28. September 2006).

2007-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können einzelne Abgeordnete des Bundestags (z. B. Peter Gauweiler) nicht Rechte des Bundestags zur Verhinderung des Einsatzes der Bundeswehr (z. B. in Afghanistan) geltend machen (12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken entschuldigt eine Arbeitsunfähigkeit nicht ohne zusätzliche Umstände ein Fernbleiben vor Gericht (5 W 8/2007-4).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine nachträgliche Auflage Baden-Württembergs zur Betriebsführung des Kernkraftwerks Philippsburg vom 17. Mai 2005 rechtswidrig (10 S 643/2005 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein ehrenamtlich tätiger Streckenposten entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gesetzlich unfallversichert (10 U 2292/2004 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve besteht bei gewerblichen Verkauf im Internet ein Widerrufsrecht von zwei Wochen, bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsrechtsbelehrung eine Widerrufsfrist von vier Wochen ab nachgeholter ordnungsgemäßer Widerrufsrechtsbelehrung (8 O 128/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss sich ein Pilot der nach dem Luftsicherheitsgesetz vorgeschriebenen, verfassungsmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen (7 K 185/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld den europarechtlichen Vorschriften für eine öffentliche Ausschreibung genügen (1 L 64/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dessau kann eine von einem Rechtsanwalt bezahlte Aktenversendungspauschale ein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten sein (4 C 655/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein an einer Einigung mitwirkender Terminsvertreter einen Anspruch auf eine Einigungsgebühr (119 C 183/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig muss Claudia Effenberg 6500 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie zweimal vor Gericht ausgesagt hat, Stefan Effenberg habe zu Polizeibeamten (nicht Arschloch, sondern) einen schönen Abend noch gesagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz besteht ein Anspruch des geschädigten Verbrauchers auf Schadensersatz aus Produkthaftung, wenn ein Produkt nach einer Wertung der Richter legitime Sicherheitserwartungen eines Durchschnittsverbrauchers nicht erfüllt (4 C 298/2006 19. Dezember 2006).
Tempo und anderes werden von Procter & Gamble an SCA in Schweden verkauft.
In Deutschland sind 120 Milliarden Euro in Derivaten angelegt.
† Jauch, Gerd 10. März 2007.

2007-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Vorschriften Großbritanniens über die Unterkapitalisierung wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-524/2004 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter dem Mieter die Gesamtkosten eines in Rechnung gestellten Postens mitteilen (VIII ZR 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein nicht unterscheidungskräftiger Vereinsname (z. B. K. S. S.) wegen fehlender Eintragungsfähigkeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg können Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 verboten werden (1 Bs 378/2006 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist in einem Mischgebiet ein Gaststättenbetrieb mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) unzulässig (8 A 10066/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf der Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden fortgeführt werden (4 BS216/2006 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bedarf auch ein der Marktforschung dienender Telefonanruf der Einwilligung des Angerufenen (16 O 923/2005).
Der Volksentscheid gegen den Verkauf der Aktienanteile der Grundstücks- und Baugesellschaft Heidenheim ist wegen zu geringer Bürgerbeteiligung erfolglos.
Die Bundesbank Deutschlands erzielt 2006 mit erhöhten Leitzinsen 4,2 Milliarden Euro Gewinn.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,32 Dollar.
Die Welt hat in den letzten 15 Jahren 3 Prozent des Waldes verloren.

2007-03-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein in einer Unterwäscheschau auftretendes Model keinen Schmerzensgeldanspruch wegen aus dieser Schau in der Zeitung ohne Einwilligung veröffentlichter Fotos (27 O 1063/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der den Holocaust leugnende Germar Rudolf wegen Volksverhetzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Schließung eines Sonnenstudios, dessen Inhaber wegen sexueller Belästigung von Kundinnen verurteilt ist, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf RWE Saar Ferngas nicht erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Regierung Sudans an dem Anschlag auf die USS Cole vom 16. Oktober 2000 beteiligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind vier Iraker wegen Terroranschlägen zum Tod verurteilt.
Die Regierung Andalusiens erlaubt das Abstellung der Beatmungsgeräte der 51jährigen Inmaculada Echevarría.
Nach der vom Präsidenten Ägyptens 2003 berufenen Verfassungsrichterin Tahani al-Gabali wählt der oberste Richterrat Ägyptens erstmals Richterinnen.
Drei Professoren der Fachhochschule Gelsenkirchen sind wegen des Verdachts des Betrugs mit Fördergeldern verhaftet.
Am Südpol des Mars liegt eine Eisschicht von 1,6 Millionen Kubikmetern.

2007-03-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die gegen British Airways wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung in Höhe von 6,8 Millionen Euro verhängte Buße der Europäischen Kommission rechtmäßig (C-95/2004 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ergebende Gebrauch eines nationalsozialistischen Symbols (z. B. durchgestrichenes Hakenkreuz) nicht strafbar (3 StR 486/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen Händler für den Verkauf gebrauchter Software aus Volumenlizenzen werben (5 U 140/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein mit 1,63 Promille Blutalkohol beim Schieben seines Fahrrads stürzender und sich schwer verletzender Fußgänger keinen Anspruch gegen seine private Unfallversicherung auf Schadensersatz (5 W 117/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Unterlassen der Blutdruckmessung auch bei Risikopatienten nicht pflichtwidrig (1 U 4028/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Land einzelnen Beamten (z. B. einem Hochschuldozenten mit drei Kindern) 1999 bis 2001 und 2004 nicht die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation gewährt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz besteht für ein volljähriges Kind in der Zeit zwischen dem Antrag auf Exmatrikulation und tatsächlicher Exmatrikulation ein Anspruch auf Kindergeld (2 K 2214/2005 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag nicht den bürgerlichen Namen des Künstlers Atze Schröder nennen (27 O 72/2007).

2007-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Fernsehen (z. B. ZDF) den Einzug des Gerichts im Prozess um Rekrutenmisshandlungen filmen, muss aber die Gesichter der Angeklagten unkenntlich machen (1 BvR 620/2007 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Land (z. B. Bayern) die Förderung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in freier Trägerschaft nicht mit fehlendem Bedarf infolge ausreichender Beratung durch die Gesundheitsämter ablehnen (3 C 35/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Erbe bei einer Enteignung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch dann einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung, wenn ein Zwischenerbe nationalsozialistisch belastet war (3 C 37/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können öffentliche Arbeitgeber in Arbeitsverträgen mit Angestellten die Geltung der Arbeitszeiten vergleichbarer Beamter vereinbaren (5 AZR 630/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat Datenschutz nicht stets Vorrang vor dem Akteneinsichtsrecht der Parlamentarier nach Art. 56 III 2 der Verfassung Brandenburgs (42/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Träger von Arbeitslosengeld II Mieten kommunaler Wohnungsträger auch dann als angemessene Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Wohnungen unter Mieterhöhung einfach modernisiert wurden (9 AS 260/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß (13 K 283/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind 2005 bezahlte Rentenversicherungsbeiträge zur Altervorsorge keine in vollem Umfang von der Steuer absetzbare vorweggenommene Werbungskosten, sondern nur beschränkt absetzbar (12 K 2253/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden haftet ein als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) für eine Internetseite bei Denic Registrierter nicht ohne Weiteres für Wettbewerbsverstöße auf einer von ihm betreuten Internetseite (43 O 0128/2007 EV 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei millionenteueren Projekten mitwirkender Hartz-IV-Empfänger zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs schuldet der Reiseveranstalter einen Erfolg, dessen Ausbleiben (z. B. wegen eines Tsunami) sein Risiko ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Unternehmer Takafumi Horie wegen Wirtschaftsverbrechens zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Der Volkskongress Chinas billigt ein Gesetz zum besseren Schutz des privaten Eigentums.
Michael Diekmann von Allianz verdiente 2006 5,3 Millionen Euro, Wolfgang Reitzle von Linde 7,4 Millionen Euro.
2006/2007 war weltweit der wärmste Winter seit Beginn der wissenschaftlichen Wetteraufzeichnungen (1880).

2007-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Referenzzeitraum für die Bemessung der Abfindung außenstehender Aktionäre nicht von Verfassungs wegen auf einen Zeitraum vor Bekanntgabe oder Bekanntwerden der geplanten Maßnahme beschränkt werden (1 BvR 704/2003 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt eine Betreuertätigkeit gemäß den §§ 1835 III, 1908 I 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (XII ZB 118/2003 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine dem Patentschutz nicht zugängliche Dosierungsempfehlung eines von mehreren Merkmalen eines Patentanspruchs ist, sie jedenfalls nicht zur Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit heranzuziehen (X ZR 236/2001 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland werden die Kosten des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im Hauptsacheverfahren von der Kostengrundentscheidung nach § 269 III 2 ZPO erfasst (XII ZB 176/2003 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu unterrichten (II ZR 166/2005 11. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufung nicht mehr wegen Mängeln bei den Formerfordernissen des § 519 ZPO verworfen werden, wenn sich diese Mängel über einen Abgleich mit den erstinstanzlichen Prozessakten vor Ablauf der Berufungsfrist als unschädlich erweisen (IV ZB 20/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte, den Kunden belastende allgemeine Luftfrachtvertragsbedingungen unangemessen und damit rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Tatbestandsmerkmal Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten abzustellen (VI ZR 196/2005 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein vom Schuldner geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 I 1 BGB den Eintritt des Verzugs aus (LwZR 6/2005 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Amtsenthebungsverfahren eines in Vermögensverfall geratenen Notars nicht zurückzustellen, um dem Notar zunächst Gelegenheit zu geben, über ein Insolvenzplanverfahren seine finanziellen Verhältnisse wieder zu ordnen (NotZ 26/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind die allgemeinen Einbauküchenlieferungsvertragsbedingungen Der Verkäufer ist zu vorzeitiger Lieferung berechtigt bzw. Der Vertragspreis wird mit der Mitteilung, dass der Vertragsgegenstand zur Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers bereitsteht, fällig rechtswidrig (VIII ZR 23/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Erwerb eines Unternehmens von einem Insolvenzverwalter § 25 I HGB nicht anwendbar (6 AZR 215/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV nicht regelmäßig missbräuchlich (9 AZR 423/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommen die Grundsätze über ehebedingte Zuwendung auch ohne förmliches Verlöbnis zur Anwendung, doch kommt ein schuldrechtlicher Ausgleich einer Zuwendung zu Gunsten der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch Nichtdurchführung der geplanten Eheschließung nur ausnahmsweise in Betracht (22 U 195/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2w007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei der bloßen Verletzung einer Hundeanleinpflicht eine Geldbuße von 20 Euro angemessen (IV-5 Ss-OWi205/2006 [OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein intimes Verhältnis mit einem anderen Partner unter Trennung vom Ehegatten zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen (4 UF 79/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einer Ladung zu einer Berufungshauptverhandlung die Benachrichtigung an der Gerichtstafel des Amtsgerichts unwirksam (4 Ws 391/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts mit der Begrenzung seiner Reisekosten auf den Betrag zu erfolgen, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wäre (10 R 6432/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann ein nächtliche Wanderer durch einen Warnschuss zum Hervortreten auffordernder Jäger waffenrechtlich unzuverlässig sein (5 E 543/2006 [3] 1. September 2006).
*Kersting, Christian, Die Dritthaftung für Informationen im bürgerlichen Recht, 2007
*Köbler, Gerhard, Historisches Lexikon der deutschen Länder, 7. A. 2007

2007-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann während eines laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens über die Altersgrenze von Fluglotsen im Einzelfall eine Verpflichtung des zuständigen Bundesministeriums im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht kommen, den Beschwerdeführer über die Altersgrenze hinaus bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu beschäftigen (1 BvR 2887/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung einer Streitverkündungsschrift an einen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen rechtswidrig (VIII ZB 49/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält bei einem Parteiwechsel der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV RVG) (V ZB 91/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Kostenfestsetzung nach § 126 I ZPO der beigeordnete Rechtsanwalt von der unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Honorarforderung verlangen und ist für die arme, zum Abzug der Vorsteuer berechtigte Partei der ihr von dem Prozessbevollmächtigten in Rechnung zu stellende Mehrwertsteuerbetrag ein durchlaufender Posten (II ZB 21/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 IV 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfallen, mit denen der von der Beihilfe nicht freigestellte Teil der beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen abgedeckt wird (III R 24/20065 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Auslieferung unzulässig, wenn im Rahmen der Prüfung nach § 10 II IRG Zweifel bleiben, ob hinreichender Tatverdacht besteht, weil der ersuchende Staat (z. B. Moldawien) entsprechende Anfragen nur unzureichend beantwortet hat (2 Ausl A 42/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein generelles Haustierhaltungsverbot einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich (5 W 154/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Mutter als gesetzliche Prozessstandschafterin auch dann den vollen Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder einklagen, wenn sie sich mit dem Vater auf einen Teilbetrag geeinigt und ihn im Innenverhältnis freigestellt hatte (18 WF 257/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch einen auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommenen Beklagten bei Berechnung des Einkommens der Klägerin der von ihr als Kindesunterhalt geschuldete und titulierte Tabellenbetrag in Abzug zu bringen (2 WF 103/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein nur telefonisch und durch Übersendung von Telekopien zu Stande gekommener Auftrag zur Erstellung einer Kostensenkungsanalyse auch dann noch nach dem Fernabsatzvertragsrecht widerrufen werden, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer dafür Unterlagen zur Verfügung gestellt hat und der Auftrag durchgeführt worden ist (561 C 5828/2006 22. August 2006).

2007-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern des in Cottbus an Mangelernährung verstorbenen sechsjährigen Dennis nur wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine neu gegründete Gemeinschaftspraxis nicht für die Regresse gegen einzelne eingebrachte Einzelpraxen einstehen (7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein jetzt bei der Bundespolizei tätiger ehemaliger Grenzoffizier der Deutschen Demokratischen Republik nicht die Tilgung seines Namens in Roman Grafes Deutsche Gerechtigkeit verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber während der Probezeit eines Arbeitnehmers nicht Spannungen am Arbeitsplatz beachten und kann den Arbeitnehmer trotz guter Leistung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Bäume auf einem einzelnen Grundstück in einer Wohnbebauungsumgebung ohne behördliche Genehmigung zurückgeschnitten werden, weil sie für sich genommen kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Naturschutzrechts darstellen (7 K 572/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der Bundesnetzagentur vom 29. August 2006 aufgehoben, dass die Durchleitungspreise in Mobilfunknetze vorab genehmigt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Land erstrittene Nachzahlungen von Erziehungsgeld von der Antragstellung (1992) ab mit vier Prozent verzinsen (33 EG 14/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main haben Reisekunden nach einer fehlerhaften Internetbuchung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen Nichtzustandekommens des Urlaubs (32 C 3146/2006-48).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist der Sprecher des Oberbürgermeisters wegen fahrlässiger Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein ehemaliger Betreiber einer regierungskritischen Internetseite zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Geldbußen im Kraftfahrzeugverkehr ab 70 Euros sind künftig auch aus dem Ausland vollstreckbar.
TUI und First Choice schließen sich zusammen.
Dubai verkauft einen Teil seiner Aktien Daimler-Chryslers.
Tchibo veräußert mittels Gutscheinen auch Arzneimittel (Sanicares).
Vorstand und Betriebsrat Daimler-Chryslers beschließen ein Rauchverbot am Arbeitsplatz.

2007-03-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Polen einer wegen des Abtreibungsrechts von Erblindung bedrohten Mutter 25000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Videoüberwachung der ehemaligen Synagoge Regensburgs (auf Grund Art. 16 I, 17 I BayDSG) mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig (1 BvR 2368/2006 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein zur Finanzierung einer so genannten Schrottimmobilie abgeschlossener Darlehensvertrag den Beitritt in einen Mietpool vorsieht und dieser von seinem Verwalter und dem Darlehensvermittler betrügerisch zur Täuschung des Käufers der Immobilie über die zu erzielenden Mieteinnahmen genutzt wird, zu vermuten, dass auch die finanzierende Bank (z. B. Badenia) die arglistige Täuschung kannte, so dass sie diese Vermutung entkräften muss (XI ZR 414/2004 20. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen auch in Altfällen grundsätzlich das Ermessen auszuüben (1 C 21/2006 20. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein Autohändler für einen Konstruktionsfehler (z. B. an einem Zylinderkopf) auch bei einem Gebrauchtwagen (1 U 846/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht der Wert eines zur Verfügung gestellten Dienstwagens berücksichtigt werden (11 Sa 629/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Auszahlung des Kapitalwerts einer bereits lohnsteuerversteuerten Rentenanwartschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch den ausscheidenden Arbeitgeber kein zu versteuernder Arbeitslohn (1 K 366/2003 30. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin sind Bilder und Berichte über Haftlockerungen und die bevorstehende Entlassung Eva Haules rechtswidrig (27 O 206/2007 1. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Freund Karen Gauckes wegen Mordes an der verschwundenen Frau und dem gemeinsamen Kind zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Softwareanbieter per Download überlassene Software auf den Erwerber beschränken, weil der Erschöpfungsgrundsatz bei nur zum Download berechtigenden Lizenzen keine Anwendung findet (7 O 7061/2006 15. März 2007).
Schulleiter in Großbritannien dürfen den Schulbesuch mit Schleier verbieten.

2007-03-21 In Deutschland sollen die Renten nach drei Jahren zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent erhöht werden.
Eine Richterin des Amtsgerichts Frankfurt am Main lehnt eine vorzeitige Ehescheidung trotz Schlägen des Mannes mit Hinweis auf den Koran ab und wird deswegen als befangen abgelöst.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Personalräte bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs ein Mitspracherecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag) die berufliche Veranlassung von Aufwendungen auf Grund einer Gesamtwürdigung aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben (V I R 25/2003 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat der ehemalige Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Mehrvergütung für mehrere tausend Überstunden, weil die Aufgaben vorhersehbar und längerfristig waren (2 A 10071/2007 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Klaus Landowsky wegen Untreue zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Ausrutschen auf einem nass gewordenen Volleyballspielfeld eines Kreuzfahrtschiffs allgemeines Lebensrisiko (13 O 577/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Geschäftsführer der Deka Immobilien wegen Annahme von 470000 Euro Schmiergeld zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann in einem einfachen Hotel unter Snackbuffet kein vollständiges Mittagessen verlangt werden (2-24 S 228/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Wiederaufnahmeantrag Ernst Augusts von Hannover gegen seine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei verspätetem Beginn eines Auslandsschuljahres ein Anspruch auf Reisepreisminderung um 12 Prozent (1 S 264/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Einundzwanzigjähriger wegen zweier Morde zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Rechtsanwalt wegen Betrugs und Untreue zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Im Irak ist der ehemalige Vizepräsident Taha Jassin Ramadan am 20. März 2007 aufgehängt worden.
† Henschel, Johan Friedrich 18. März 2007.

2007-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Unfallversicherungsmonopol Deutschlands europarechtsgemäß (2 U 9/2006 R 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Krankenversicherungen bei Tarifwechseln Privatversicherter die aus dem Vertrag bereits erworbenen Rechte (z. B. Ablauf von Wartezeiten) berücksichtigen (6 C 26/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist einem Beamten bei pflichtwidrigem Verhalten (z. B. Missbrauch einer städtischen Grabpflegekasse als Geldanlage) das Gehalt nur bei Nachweisbarkeit der Vorwürfe zu kürzen (16a D 2710/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt in Hessen die 42-Stunden-Arbeitswoche auch für schwerbehinderte Beamte (1 UE2040/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi vom Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine vor zwei Jahren erfolgte Verurteilung Morgan Stanleys zu 1,57 Milliarden Dollar Straf- und Schadensersatzzahlung aufgehoben.
Die Verkehrsminister der Europäischen Union beschließen ein Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das ab 2008 zu einer Vermehrung des transatlantischen Flugverkehrs um die Hälfte auf jährlich 75 Millionen Reisende führen soll.
Die Europäische Kommission stellt vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Vergaberecht ein.
Die Europäische Kommission leitet weitere Schritte in 399 Vertragsverletzungsverfahren ein.
Marion Eckertz-Höfer wird Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.

2007-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zwangsvollstreckung im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden ist, aus der sich die Berechtigung des Rechtsnachfolgers des Gläubigers zur Vollstreckung ergibt (V ZB 47/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestellung eines Zimmers durch ein Reisebüro für einen Kunden Erfüllungsort für den Zahlungsanspruch und Gerichtsstand für die Zahlungsklage regelmäßig der Sitz des Reisebüros (XII ZR 168/2004 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Konkretisierung, Verdeutlichung und Erläuterung eines bereits schlüssigen Vorbringens der ersten Instanz in der zweiten Instanz (z. B. durch Privatgutachten) kein neues Vorbringen (VII ZR 279/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei dem Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation zwischen der Gemeinde und dem Anschlussnehmer ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis, in dessen Schutzbereich der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen ist und die Gemeinde für Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen haften kann (III ZR 203/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Gemeinden das Füttern von Tauben verbieten und Verstöße gegen das Verbot mit einem Bußgeld belegen (2 Ss OWi 836/2006 22. März 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein kommunales Parlament in der Geschäftsordnung die Anerkennung einer Fraktion von einer Mindestanzahl von Mitgliedern abhängig machen (8 N 2136/2006 22. März 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der bei Eröffnung des Hauptbahnhofs Berlin 33 Menschen im einem Messer teilweise schwer verletzende Jugendliche wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahr Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Krematorium (z. B. in Dülmen) in einem Gewerbegebiet und Industriegebiet errichtet werden (2 L 93/2007 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Nichtverlängerung der Sendelizenz des Privatsenders BTV4U durch die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württembergs zum Ende des Jahres 2004 rechtmäßig (23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Charlie Hebdo wegen der Veröffentlichung von Mohammedkarikaturen freigesprochen.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Rücknahmesystems der Einwegverpackungen ein.

2007-03-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde wegen Missbrauchs zurückgewiesen werden (z. B. wenn der Beschwerdeführer nicht erklärt, warum er den Gerichtshof nicht über einen vor der Beschwerdeeinlegung abgeschlossenen Vergleich z. B. über ein Sorgerecht in Deutschland unterrichtet hat) (23130/2004 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein Betrieb keine Leitung zu haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann, und ist auch eine räumliche Trennung von anderen Einheiten und Einrichtungen des Unternehmens nicht erforderlich (C-270/2005 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründende Anwendung ausländischen Rechts auch in seiner Anwendung bei einer Vorfrage liegen (V ZB 129/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerberater für schuldhaft verursachten Verzögerungsschaden des Mandanten einstehen müssen (IX ZR 37/2004 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Privatverkauf eines Gebrauchtwagens die Angabe der Laufleistung grundsätzlich nur eine Beschaffenheitsangabe und keine Beschaffenheitsgarantie (VIII ZR 92/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unterhaltsverzicht einer ausländischen Ehefrau bei Benachteiligungsabsicht unwirksam (XII ZR 199/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsberechtigter durch Nichtverfolgung fälliger Unterhaltsansprüche seine Ansprüche verwirken (XII ZR 152/2004 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle für einen länger beurlaubten Beamten mitbestimmungspflichtig (6 P 1/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein nach Trennung und Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung diese allein weiter bewohnender Ehegatte keinen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Mietzinsraten nach der Trennung (9 U 18/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Untreue zu Lasten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur die Gesellschaft die Klage erzwingen (1 Ws 33/2007 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch das Hinschieben und Herschieben der Telefonkarte im Autotelefon eine strafbewehrte Nutzung (2 Ss OWi 25/2007 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Rechtsanwalt damit werben, für 20 Euro eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen (2 U 134/2006 28. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen genügt für die Bekanntmachung der Börsenordnung der Aushang im Börsensaal (6 N 1388/2005 27. September 2006).
*Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 6. A. 2007
*Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 5. A. 2007
*Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 7. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, D. u. a., 7. A. 2007
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 26. A. 2007
*Schellhorn, Walter/Schellhorn, Helmut/Hohm, Karl-Heinz, Kommentar zum SGB XII Sozialhilfe, 17. A. 2006
*Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A. 2007

2007-03-25 Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden anlässlich des 50. Jahrestags der Verträge von Rom eine Berliner Erklärung mit einem Aufruf zur Geschlossenheit.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte ein Beklagter die Möglichkeit, gegen ein Versäumnisurteil einen Rechtsbehelf einzulegen nur dann, wenn er tatsächlich Kenntnis von dessen Inhalt durch eine Zustellung erlangt hatte, die so rechtzeitig erfolgte, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats verteidigen konnte (C-283/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Betreiber einer geeigneten Stelle nach § 305 I Nr. 1 InsO eine Vergütung auf Grund bewilligter Beratungshilfe verlangen und folgt aus Art. 12 I GG für einen selbständig Berufstätigen kein Anspruch auf Sicherung seiner Erwerbsmöglichkeiten (1 BvR 1198/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine verwirkte Vertragsstrafe bei Berücksichtigung zur Hälfte in einen Vergleich einbezogen sein (VII ZR 274´5/2005 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist erfüllt, die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet noch angedroht hat (IX ZR 157/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Nachzulassung eines traditionell angewendeten frei verkäuflichen Arzneimittels gemäß § 109a III AMG kein Raum für die Anordnung eines Warnhinweises, dass beim Auftreten anhaltender oder wiederholter Beschwerden ein Arzt aufgesucht werden solle (3 B 17/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nicht mehr zu einer Verlängerung der Berufungsfrist auf 17 Monate und beruht die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung nicht auf einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, wenn das Urteil überhaupt erst nach Ablauf der Berufungsfrist mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist (9 AZR 709/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann für eine Mitwirkung des Verkehrsanwalts am Zustandekommen eines Vergleichs im Revisionsverfahren eine Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts neben der Vergleichsgebühr des Revisionsanwalts entstehen (1 W 154/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterliegen bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit Rechtsanwälte nach Beendigung des Sozietätsvertrags keinen wettbewerblichen Einschränkungen (9 U 6/2006 16. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft (1 W 58/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner Ansprüche aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leistungsverfügung nach § 940 ZPO in Betracht (19 W 51/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Unzumutbarkeit im Sinne des § 51 I 1 RVG zu bejahen, wenn das Verfahren bzw. der Verfahrensabschnitt sowohl als besonders schwierig wie auch als besonders umfangreich anzusehen ist (2 Sbd, IX – 116/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zu Gunsten gesetzlich versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht worden sind, an ein Factoringunternehmen ohne Zustimmung der Patienten oder Leistungsempfänger nichtig (19 U 81/2006 17. November 2006).
Brigitte Mohnhaupt wird nach 24 Jahren Haft auf Bewährung entlassen.

2007-03-26 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Frankfurter Bank ING-DiBa für ihre Werbesendungen mit Dirk Novitzki Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse in fünfstelliger Höhe zahlen (8 KR 214/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein 400 Tonnen verdorbenes Fleisch verkaufender Lebensmittelhändler zu 42 Monaten Haft und einem dreijährigen Berufsverbot bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Kameradschaft West) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Verlegung einer kapitalismuskritischen Demonstration in Berlin wegen des Sondergipfels der Europäischen Union am 25. März 2007 rechtmäßig (1 A 66/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert ein bei einem Gewinnspiel ein Kraftfahrzeug (z. B. im Wert von 17610 Euro) erlangender Langzeitarbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis zum Verbrauch des damit erlangten Wertes (z. B. für zehn Monate) (27 AS 59/2007 ER 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Quedlinburg ist ein nach 22 Jahren Haft freigekommener Frauenmörder wegen mehrerer Verstöße gegen Auflagen der Führungsaufsicht zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind für den Tod einer Patientin im Ärztezentrum Telfs ein Techniker und eine Narkoseärztin verantwortlich.
Porsche erhöht seine Beteiligung an der Volkswagen AG auf 31 Prozent.
Die durchschnittlichen Überschüsse der einzeln tätigen Rechtsanwälte Deutschlands sind zwischen 2002 und 2004 um 4,3 Prozent auf rund 45000 Euro jährlich gesunken.
Dem Grazer AK werden wegen Pflichtverletzungen 22 Punkte, Sturm Graz 10 Punkte der Fußballbundesliga Österreichs abgezogen.

2007-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß (1 BvL 10/2000 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines Internetforums auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen Dritter vom Betroffenen in Anspruch genommen werden (VI ZR 101/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands war der Ausschluss einer Rentenerhöhung für das Jahr 2004 verfassungsgemäß (B 13 37/2006 R 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Bezeichnung g(emeinnützige) GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist die Kürzung der Entfernungspauschale für pendelnde Arbeitnehmer 2007 verfassungswidrig (2 K 2442/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Brandenburgs müssen die Politiker Petke und Nelte wegen Datenschutzverletzung ein Bußgeld von je 5000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Stadt Straßburg wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung durch Unterlassung von Unwetterwarnungen zu 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist GlaxoSmithKline wegen irreführender Werbung für Fruchtsäfte zu 123000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands begegnet die Übernahme der GN Store Nord A/S Ballerup durch Phonak Holding AG wettbewerbsrechtlichen Bedenken.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf leichte und billige Überweisungen innerhalb der Europäischen Union.
Bertelsmann legt seinen Streit mit EMI wegen der Musiktauschbörse Napster bei.
Berlin Air kauft LTU.
Rechtsanwältinnen arbeiten öfter in kleineren Kanzleien und sind seltener Partner von Sozietäten als Rechtsanwälte.
In Deutschland sind 2005 16300 Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs gestorben.
Josef Ackermann verdiente 2006 rund 13,2 Millionen Euro.
Lettland und Russland einigen sich über den Grenzverlauf.
Die gesetzlichen Mindestlöhne betragen in Rumänien 0,53 Euro, in Luxemburg 9,08 Euro.

2007-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Stelle eines Richters (z. B. des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Thüringen) nicht allein an Hand der Besoldungsgruppen der Bewerber (z. B. zu Lasten des bisherigen Vizepräsidenten) entschieden werden (2 BvR 2470(2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Strompreise nicht nach § 315 III BGB auf ihre Billigkeit hin überprüft werden, weil der Kunde in der Wahl seines Anbieters frei ist und die Preise sich nach behördlich genehmigten Tarifen richten (VIII ZR 144/2006 28. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit um die Vorwürfe der Mitgliedschaft Manfred Stolpes bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erledigt (VI ZR 233/2005 27. März 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage Porsches gegen die Börsenordnung der Wertpapierbörse in Frankfurt am Main abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen hat ein in Bayern ausgebildeter Polizeibeamter in Thüringen Anspruch auf Besoldung nach dem Recht der alten Bundesländer (2 KO 112/2006 27. März 2007).
Nach ein er Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wenn eine von mehreren Personen errichtete Stiftung nach § 15 ErbStG aufgelöst wird, dem Begünstigungszweck nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der an sich einheitliche Erwerb für Zwecke der Steuerberechnung entsprechend den Anteilen der Stifter an dem der Stiftung übertragenen Vermögen aufgeteilt wird (4 K 1136/2002 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung eines amerikanischen Bundesgerichts ist die Klage gegen den früheren Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Misshandlung von Gefangenen im Irak und in Afghanistan abgewiesen.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf, der den Versicherungsschutz für Unfallopfer im Straßenverkehr ausweitet und die Haftungsbeträge erhöht.
Bayer Schering beendet den Streit mit Novertis um Betaferon durch Kauf eines Produktionswerks in Kalifornien für 83 Millionen Dollar.
Großbritannien schränkt seine Beziehungen zum Iran ein.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den Rückzug der Truppen aus dem Irak binnen eines Jahres.
Die Sperre des internationalen Leichathletikverbands für Erstdoper wird von zwei Jahren auf vier Jahre erhöht.
Los Angeles verbietet Plastiktüten in Lebensmittelläden und Drogeriemärkten.
60 Prozent der Deutschen haben einen Internetanschluss.

2007-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beschränkt die Regelung Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften nach § 2a I 1 Nr. 3a EStG die Niederlassungsfreiheit und ist zudem nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (C-347/04 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob nach europäischem Gemeinschaftsrecht ein von Feinstaubpartikel-Immissionen Betroffener von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines Aktionsplans“ verlangen kann, einzuholen (7 C 9/2006. 29. März 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Befreiung von den Rundfunkgebühren trotz des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II zulässig (27 A 25/2007 28. März 2007 u. a.).
Otto Schily übernimmt für eine im Oktober 2002 verhängte Einreisesperre gegen Murat Kurnaz die politische Verantwortung.
Wegen des Verdachts auf Korruption, Dokumentenfälschung, Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung nimmt die Staatsanwaltschaft drei EU-Beamte vorläufig in Untersuchungshaft.
Die Deutsche Bahn AG erzielt 2,5 Milliarden Euro Gewinn und sieht sich als kapitalmarktfähig.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank im März 2007 die Zahl der registrierten Arbeitslosen gegenüber dem Februar um 114000 auf 4,11 Millionen Menschen, so dass die Arbeitslosenquote derzeit bei 9,8 Prozent liegt.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhalten mehr als 500000 Menschen das Arbeitslosengeld II (davon 13000 im öffentlichen Dienst).
Nach Angaben der Unternehmensberatung Towers Perrin sind alle im deutschen Aktienindex notierten Unternehmen den neuen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ausweis von Vorstandsbezügen in ihren Geschäftsberichten nachgekommen, wobei die Berichterstattung über Pensionszuwendungen und Langzeitvergütungen noch uneinheitlich ist.
Nach einer Entscheidung des Londoner Court of Appeal hat Dan Brown bei seinem Bestseller Sakrileg nicht rechtswidrig abgeschrieben (28. März 2007).
Hewlett-Packard verklagt den Wettbewerber Acer wegen mehrerer Patentrechtsverletzungen vor dem zuständigen Gericht.

2007-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage der Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler gegen den Bundeswehr-Tornadoeinsatz in Afghanistan einstimmig als unzulässig verworfen (2 BvE 1/2007 29. März 2007).
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss einen Verkehrsunfall Verursachende, aber nicht Bemerkende und sich deshalb ohne weiteres vom Unfallort Entfernende nicht nachträglich die Feststellung seiner Personalien ermöglichen, da das vorsatzlose Entfernen vom Unfallort nicht vom Straftatbestand des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfasst wird (2BvR 2273/ 2006 19. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben heutige Erben der Käufer von Grundstücken jüdischer Eigentümer, die zu nationalsozialistischer Zeit weit unter Wert gekauft und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik enteignet wurden, keinen Anspruch auf Entschädigung, weil die Käufer beim Kauf in schwerwiegendem Maße ihre Stellung missbraucht haben (5 C 22.06 und 24.06).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Strafgefangenen die Gewaltopferentschädigung bei einer, durch eine Gewalttat eines Mithäftlings erlittenen Verletzung nur ausnahmsweise zu versagen (9a VG 2/2005 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Beschwerde des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Thüringen gegen die Besetzung des Amtes des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen (26. März 2007).
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall statthaft, wenn die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers nach einer Ordnungswidrigkeit darin begründet ist, dass der vermutliche Fahrer einen sehr ähnlichen Zwillingsbruder hat (7 B 11420/2006 19. März 2007).
Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Bremerhaven ist die Stadt Bremen verpflichtet, auf die Stadthalle Bremerhaven Veranstaltungs- und Messegesellschaft mbH so einzuwirken, dass diese der Deutschen Volksunion (DVU) am 6. Mai 2007 die Räume zu den üblichen Bedingungen zur Verfügung stellt (28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts sind die Strafen der Uefa gegen die Spieler der Vereine FC Valencia und Inter Mailand nach einer Massenschlägerei im Anschluss an ein Championsleaguespiel zum Teil zur Bewährung ausgesetzt.
Die Justizminister Baden-Württembergs und Sachsens legen Pläne zur Reform der Juristenausbildung vor, wonach das Studium der Rechtswissenschaft auf einen Bachelorabschluss und Masterabschluss umgestellt und das Referendariat abgeschafft wird.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der vom Bundestag beschlossenen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zu.

2007-04-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Abhörmaßnahmen nach dem G10-Gesetz Deutschlands zwar Eingriffe in die Rechte des Art. 8 EMRK, doch sind sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und enthält das Gesetz angemessene und wirksame Garantien gegen den Missbrauch (54934/2000 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Entscheidung über ein Akteneinsichtsrecht die gegenläufigen Interessen von Verletztem und Beschuldigtem gegeneinander abzuwägen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein Rechtsanwalt seinem Mandanten nur die Auskünfte zukommen lassen darf, die zur Verfolgung eines Anspruchs dringend erforderlich sind (2 BvR 2388/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei rechtsirrtümlicher Unterlassung einer Entscheidung über die Zulassung einer Revision durch das Berufungsgericht der Bundesgerichtshof die Entscheidung treffen (1 BvR 457/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Zivilgerichte bei der Ablehnung einer Aussetzung ihrer Entscheidung über eine Räumungsklage einer Ehewohnung im Wohnungszuweisungsverfahren die von Art. 6 I GG geschützten Belange der familiären Gemeinschaft und des Kindeswohls berücksichtigen und in ihre Abwägungsentscheidung nach § 148 ZPO einbeziehen (1 BvR 254/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen auch, wer als Organisator eines Schmuggeltransports kraft seiner Weisungsbefugnis die Herrschaft über ein Schmuggelfahrzeug hat (5 StR 372/2006 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Richter an der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nur mitwirken, wenn dies im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und den Mitwirkungsgrundsätzen des Spruchkörpers bestimmt ist (XI ZB 43/2005 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wertverlust eines Grundstücks durch einen Überbau des Nachbarn grundsätzlich mit dem Wert der überbauten Fläche anzusetzen (V ZR 97/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in einem Wohngebiet einzigartiger kleiner produzierender Gewerbetrieb nicht prägend (4 C 11/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Einführung eines einheitlichenelektronischen Leistungskontrollsystems der Gesamtbetriebsrat zuständig (1 ABR 4/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids nur ausnahmsweise nicht verwertet werden (VIII R 53/2004 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Grundrecht der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch eine Verdachtsberichterstattung über seine Mandantin beeinträchtigt werden, wenn der Anschein erweckt wird, als habe er entgegen der Interessen der Mandantin Informationen an die Presse gegeben (9 U 102/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Beschädigung eines Personenkraftwagens durch den Anhänger nach Abkommen von der Fahrbahn und auf eine Böschung Geraten ein Unfallschaden und kein Betriebsschaden (4 U 233/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine volljähriges Kind im Rahmen des Zumutbaren grundsätzlich seinen Vermögensstamm (z. B. Sparvermögen von 15000 Euro) verwerten, ehe es seine Eltern auf Unterhalt (z. B. von 150 Euro monatlich) in Anspruch nimmt (11 UF 25/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ergibt sich die Rechtmäßigkeit eines Presseberichts nicht bereits aus der wörtlichen Übernahme aus einer Agenturmeldung (3 U 2023/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leer verwirkt ein das Ergebnis einer Observierung dem Observierten mitteilender Detektiv seinen Honoraranspruch (7d C 938/2006 [III] 6. Oktober 2006).
† Filbinger, Hans.

2007-03-31 Am 1. April 2007 tritt die Gesundheitsreform Deutschlands in Kraft, mit der u. a. das Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung stufenweise ausgeführt wird, so dass Versicherte stärker unter Behandlungs- und Versicherungstarifen auswählen können.
Karstadt-Quelle-Konzern und Claims-Conference-Nachfolgeorganisation als Vertreter der noch lebenden Wertheim-Erben haben eine Vereinbarung geschlossen, wonach mit Zahlung von 88 Millionen Euro durch Karstadt-Quelle die Auseinandersetzungen um die von NS-Regime enteigneten Immobilien des Wertheim-Konzerns beigelegt sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bleibt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste trotz Annahme von Schmiergeld straffrei, da eine Straftat bereits im November 2006 verjährt ist und in einem weiteren Fall Restzweifel bestehen, ob es sich hierbei um Bestechungsgeld oder um eine Zahlung für allgemeines Wohlverhalten gehandelt hat.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums Deutschlands haben seit Einführung der Wehrpflicht in Deutschland am 1. April 1957 mehr als 8,1 Millionen Deutsche Wehrdienst abgeleistet.
Dell Inc. räumt nach einer internen Prüfung seiner Bilanzen mehrere Irrtümer und Belege für Fehlverhalten ein.
Die Zahl antisemitischer Straftaten mit muslimischem Hintergrund ist 2006 von 33 auf 88 gestiegen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind alle Einsprüche im Zusammenhang mit der Klärung wettbewerbsrechtlicher Fragen in Sachen Haftungsverbund abgewiesen, so dass die Kooperation zwischen der Ersten Bank und den Sparkassen auf eine wettbewerbsrechtlich abgesicherte Grundlage gestellt ist.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals in Guantánamo muss der Australier David Hicks noch eine Freiheitsstrafe von neun Monaten wegen substantieller Unterstützung einer Terroristenorganisation verbüßen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Netzbetreiber Network Rail zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet sechs Millionen Euro verurteilt, da Sicherheitsmängel und inkompetentes Management für das schwere Zugunglück in der Nähe des Londoner Bahnhofs Paddington vor fast acht Jahren ursächlich waren.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax lehnt der russische Präsident Putin eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer dritten Amtszeit ab.
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 10. A. 2007
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 10. A. 2007
*Wilhelm, Jan, Sachenrecht, 3. A. 2007
*Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 13. A. 2007
*Hermann, Christoph/Weiß, Wolfgang/Ohler, Christoph, Welthandelsrecht, 2. A. 2007
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Hilpert, Horst, Sportrecht und Sportrechtsprechung, 2007
*Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, 5. A. 2007
*Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 6. A. 2007
*Rüping, Hinrich/Jerouschek, Günter, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 5. A. 2007

2007-04-02 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Einbürgerung gemäß § 10 I 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz auch nach achtjährigem rechtmäßigem Aufenthalt ausgeschlossen sein, wenn gegen einen Ausländer, der mangels Schuldfähigkeit nicht bestraft werden kann, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 63 StGB angeordnet worden ist (5 C 31/2005 29.März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutsclands reicht es für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von in Deutschland geborenen Kindern nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz nicht aus, wenn die Aufenthaltszeit eines Elternteils zwar die vom Gesetz geforderten acht Jahre unter Einrechnung von Zeiten der Aufenthaltsgestattung einer zur Durchführung des Asylverfahrens erreichen würden, der Asylantrag aber abgelehnt wurde (5 C 8/2006 29. März 2007).
Nach einem nicht rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Stromversorgungsunternehmen mit einem eigenen Netz dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend der Vorgaben der Bundesnetzagentur Stromversorger ohne eigenes Netz ihren Datentransfer in Echtzeit durchführen können (VI-3 Kart 358/2006 [V] 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind ehrenamtliche, auch von hauptamtlichen Angestellten oder Beamten ausgeübbare Aufgaben wahrnehmende Funktionsträger sozialversicherungspflichtig (1 KR 86/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes soll der Europäische Gerichtshof klären, ob das weitergehende europäische Recht auf Niederlassungsfreiheit Vorrang vor dem deutschen Recht hat, welches Kapitalgesellschaften das Eigentum an einer Apotheke verschließt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang ist der Geschäftsführer eines Großhandelsunternehmens wegen Inverkehrbringens verdorbenen Fleisches zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Die die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachende und das Gerichtsverfahren vereinheitlichende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes Deutschlands ist zum 1. April 2007 in Kraft getreten.
Im Bundesgesetzblatt Deutschlands ist das Stalking-Gesetz, nach dem gemäß § 238 StGB dem Stalker eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen, verkündet (30. März 2007).
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika bekennen sich drei mutmaßliche Hacker schuldig, aus dem Computersystem der amerikanischen Bekleidungskette TJX Cos. über einen Zeitraum von 18 Monaten Daten von mindestens 45,7 Millionen Kredit- und Guthabenkarten entnommen zu haben.
Die Europäische Gemeinschaft hat in New York am 30. März 2007 eine Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnet.

2007-04-03 Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das den Handwerkskammern eingeräumte Recht auf Betriebsbesichtigung nur den Zweck, die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle festzustellen, nicht aber dem Verdacht auf Schwarzarbeit nachzugehen (1 BvR 2138/2005 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Steuerberater verpflichtet, bei ungeklärter Rechtslage vor dem endgültigen Rat an den Mandanten eine Auskunft des Finanzamts einzuholen (IX ZR 188/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung des Jahresabschlusses in einer GmbH & Co KG eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung und darf daher mit einfacher Mehrheit entschieden werden (II ZR 245/2005).
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind vor einer Hauptversammlung der Aktionäre zwar nur verhältnismäßige Sicherheitskontrollen zulässig, so dass die Taschen der Aktionäre nicht ohne weiteres durchsucht werden dürfen (5 W 43/2006 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen nicht automatisch alle Kosten für die juristische Beratung des Betriebsrates durch einen Rechtsanwalt oder einen anderweitigen Sachverständigen tragen, vielmehr müssen sich die Betriebsratsmitglieder erst um die Aneignung der notwendigen Kenntnisse bemühen und dürfen nur dann, wenn es keine innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zum Erwerb des notwendigen Fachwissens gibt, einen außerbetrieblichen Sachverständigen hinzuziehen (7 BVGa 632/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss der zu schnell vor den Sozialgerichten gegen eine Behörde eine Untätigkeitsklage Erhebende die entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen (S 6 RS 75/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem so genannten Schenkkreis (Schneeballsystem) Gewährende den Darlehensbetrag nicht zurückfordern (10 O 25455/ 2005 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein chinesisches, die vermögende Ehefrau eines Bruders aus Habgier tötendes Brüderpaar wegen Mordes bzw. Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist einer vorrangig zur Totenfürsorge berechtigten Tochter gegen den Widerspruch ihrer nachrangig zur Tötenfürsorge berechtigten Großmutter nicht gestattet, die Asche ihres verstorbenen Vaters in einen Diamanten pressen zu lassen, wenn sie nicht einen Nachweis für einen entsprechenden Willen des Verstorbenen führen kann (91 C 1274/2007 3. April 2007).
Nach einem Beschluss der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer können Steuerberater künftig einen amtlichen Fachberatertitel erlangen (28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat die staatliche Umweltbehörde das Recht, mit dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen zu regulieren (2. April 2007).

2007-04-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Überwachung des dienstlichen Internetanschlusses und des Diensttelefons gegen die Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK (62617/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verwaltungsakte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich wirksam und können nur aufgehoben werden, wenn sie gegen fundlegende rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen (1 BvR 1982/2001 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Untersuchungshaftdauer von mehr als 6 Monaten gemäß § 121 I StPO nur ausnahmsweise zulässig (2 BvR 489/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen eine ihre acht Kinder nach der Geburt unversorgt lassende Kinder ergangene Urteil wegen Totschlags rechtmäßig (5 StR 491/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes europarechtskonform ausgelegt werden, so dass nicht mehr nur schwer behinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent und gemäß den §§ 2 II, 68 I SGB IX Gleichgestellte geschützt sind (9 AZR 823/2006 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb von Betriebsvermögen nur dann erbschaftsrechtlich oder schenkungsrechtlich begünstigt, wenn es sowohl bei dem Erblasser/Schenker wie auch bei dem Erwerber Betriebsvermögen ist (II R 69/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der bei einer polizeilichen Alkoholkontrolle verursachte Tod eine Versicherten nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen, da rechtlich maßgebend die im gegebenen Fall nicht der Wahrnehmung betrieblicher Interessen dienende Handlungstendenz des Versicherten zum Zeitpunkt des Unglücks ist (L 1 U 5087/2006 19. März 2007).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands ist die Europäische Gemeinschaft am 3. April 2007 der sich seit mehr als 100 Jahren um weltweit einheitlich geltende Regeln für grenzüberschreitende Rechtsfragen auf dem Gebiet des Zivilrechts und Handelsrechts bemühenden Haager Konferenz für internationales Privatrecht beigetreten.
Bernhard Heitzer (FDP) ist seit dem 1. April 2007 neuer Präsident des Bundeskartellamtes.
Die amerikanische Adidas-Tochtergesellschaft Reebok hat eine Patentklage vor einem Bezirksgericht in Texas gegen die Firma Nike wegen Verletzung eines amerikanischen Patents zur Herstellung flexibler Sohlen von Sportschuhen eingereicht.

2007-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt Russlands Verbot der Scientology-Organisation gegen die Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, weshalb der Organisation ein Schmerzensgeld von 10000 Euro zusteht (18147/2002 05. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz, wonach der Unternehmer für die tariflichen Mindestlohnansprüche der bei einem von ihm beauftragten Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet, verfassungsgemäß (1 BvR 1047/2005 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlruhe macht sich eine Bank gegenüber dem Unternehmen schadensersatzpflichtig, wenn sie mehrere von einem Angestellten des Unternehmens eingereichte Schecks ohne Nachfrage in der Weise einlöst, dass die Gutschrift auf das private Girokonto des Angestellten erfolgt, obwohl der auf dem Scheck genannten Zahlungsempfänger nicht der Einreicher ist (17 U 292/2005 03. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl gegen den Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kommt ein Schadensersatzanspruch eines wegen angeblich beleidigender Äußerungen gekündigten Arbeitnehmers gegen den die Äußerung weitergebenden Kollegen nicht in Betracht, wenn sich Gekündigter und Arbeitgeber vergleichen (2 Sa 399/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Büros eines störenden Handwerksunternehmens in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, da von der Nutzung keine unzumutbaren Belästigungen zu befürchten sind (7 K 510/2006 06. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag eines Mannes zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gewendet hatte, die er zuvor nach eigenen Angaben durch Schummeln bei der theoretischen Prüfung erlangt hatte (11 A 158/2007 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau sind Vater und Mutter des verstorbenen vierjährigen Mehmet wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener zu zwölf bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist eine ihr 22monatiges Kind mit 20 Messerstichen tötende Mutter wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt.

2007-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Scheitern eines Geschäftsabschlusses eines angeblich Vertretenen nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht nicht auch eine Haftung wegen Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ausgeschlossen (VIII ZR 380/2004 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Zwangsverwaltung anordnender Beschluss wirksam dem geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zugestellt werden (V ZB 166/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der Büroanweisung zur Ermittlung der Telefaxnummern nach dem Verzeichnis klickTel und zur Überprüfung nach dem Verzeichnis Das Örtliche keine Verpflichtung zur Anweisung der Abgleichung mit amtlichen Verzeichnissen (VIII ZB 101/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit der Erklärung des Zeitpunkts des Beginns eines Arbeitsverhältnisses durch einen scheinbar freien Mitarbeiter der Verzicht auf eine Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft für einen früheren Zeitraum verbunden (5 AZR 706/2005 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für Fachkongresse im Ausland im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls Werbungskosten sein (VI R 8/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe oder ohne geeignetes Schuhwerk kein Fall des § 23 I 2 u. V. m. § 49 I Nr. 22 StVO, kann aber eine Ordnungswidrigkeit sein (2 Ss OWi 577/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei der Geburt eines nicht gewollten Kindes der zu ersetzende Unterhaltsschaden bis zum Eintritt der Volljährigkeit in Höhe von 270 Prozent des Regelbetrags der Regelbetragsverordnung, wobei je 135 Prozent auf den Barunterhaltsschaden und den Wert der zusätzlichen Betreuungsleistungen entfallen (1 U 82/2006 27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen sich bei Bewertung einer Prüfungsarbeit Wortgutachten und Punktbewertung decken und die Leistungsbewertungen in sich schlüssig sein und kann eine fehlerhafte Bewertung auch bei einem im dritten Versuch gerade noch bestehenden Kandidaten Schadensersatzansprüche begründen (1 U 2960/2005 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht bei einem Antrag nach § 356a StPO eine völlig ungeeignete Begründung einer fehlenden Begründung gleich (2 St OLG Sa 170/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist bei unberechtigt weltweit in das Internet eingestellten erotischen Bilddateien ein Schmerzensgeld von 25000 Euro angemessen (4 O 251/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei Verwendung eines vertraglich freigegebenen Fotos in einem verfremdeten Kontext kein Geldentschädigungsanspruch (28 O 26/2006 23. August 2006).

2007-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Mieter ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Betriebskosten vorab abgesetzt worden sind (VIII ZR 1/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch vorausschauendes Urteil gewonnene, nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht (VI ZR 274/2005 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Architektenvertrag ohne Abmahnung und Nachfristsetzung außerordentlich kündbar, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Architekten deswegen erschüttert ist, weil der Architekt finanzielle und zeitliche Vorgaben der Auftraggebers nicht einhält und mit dem Auftraggeber und dem Erschließungsträger nicht kooperiert (5 U 877/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine durch Fax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (z. B. Hamm statt Oldenburg) abgesandte, eine Fristversäumung bewirkende Berufungsbegründung von dem betreffenden Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schriftsatz angegeben war und der Rechtsanwalt gleichwohl keine Maßnahmen ergriff, um eine einwandfreie Faxzusendung sicherzustellen (15 U 70/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der von dem Landgericht Berlin wegen Ermordung seiner Schwester zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilte Ayhan Sürücü nun wegen Gefangenenmeuterei, Drogenbesitzes und Schlägerei in der Jugendstrafanstalt zu einer zusätzlichen Haftstrafe von drei Monaten verurteilt.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts Deutschlands wurden von unbekannten Mitarbeitern geheime Unterlagen des Jahres 2004 in großem Umfang verkauft.
Nach einem Bericht des Weltklimarates IPCC sind die Folgen der weltweiten Klimaerwärmung mittlerweile auf globaler Ebene wahrnehmbar und lassen erkennen, dass zahlreiche physikalische und biologische Systeme seit Anfang der siebziger Jahre durch den Menschen beeinflusst werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine ist die Klage dreiundfünfziger Parlamentsabgeordneter des Regierungsbündnisses um Ministerpräsident Janukowitsch gegen die Auflösung des Parlaments durch Präsident Juschtschenko angenommen.

2007-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Verfahrensgebühr in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur, wenn der Rechtsanwalt vor dem Bundesgerichtshof postulationsfähig ist und wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung über die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet (V ZB 110/2006 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mittelbare Patentverletzung auch durch Lieferung von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element einer Erfindung beziehen, in das Ausland erfolgen (X ZR 53/2004 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wechsel der für die Fristenkontrolle zuständigen Fachkraft z. B. innerhalb eines Arbeitstags bei eindeutiger Bestimmung rechtmäßig (XII ZB 166/2005 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Befriedigung eines Gläubigers mit Mitteln einer geduldeten Kontoüberziehung die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden (IX ZR 31/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne vorhergehendes kontradiktorisch angelegtes Verfahren nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden (IX ZB 150/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei möglicher Inanspruchnahme eines Versicherungsnehmers auf Grund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts und auf Grund eines öffentlichrechtlichen Anspruchs Versicherungsschutz gegenüber beiden Ansprüchen (IV ZR 325/2005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur Rückgabe einer Kassenarztzulassung ohne Hinweis auf das Ausgeschlossensein der Wiedererlangung ratender Rechtsanwalt seine Pflichten (IX ZR 21/2003 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien ein privatrechtlicher Vorvertrag sein (4 AZR 381/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine nach Erbringen sämtlicher Prüfungsleistungen und vor Ergehen der Prüfungsentscheidung ausgeübte praktische Tätigkeit zu berücksichtigen (VII R 39/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Urkunde über eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeschlossen, wenn Vorlesen, Genehmigen und Unterschreiben stattgefunden haben (2 Ws 173/2005 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei Verlust der Sehfähigkeit eines Auges von 80 Prozent auf Grund eines nicht herausgeforderten Faustschlags ein Schmerzensgeld von 25000 Euro angemessen (15 W 51/2006 4. Januar 2007).
*Jauernig, O., Bürgerliches Gesetzbuch, 12. A. 2007
*Eherecht in Europa, hg. v. Süß, Rembert u. a., 2007
*Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 2. A. 2007
*Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. A: 2007
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung, 2007

2007-04-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verpflichtung eines Mitgliedstaats (z. B. der Ukraine), Schutzmaßnahmen für das Leben von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Menschen zu treffen, verletzt, wenn bewiesen worden ist, dass die Behörden das Vorliegen einer wirklichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben eines Menschen kannten oder hätten kennen müssen und dennoch nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen getroffen haben, die nach vernünftiger Beurteilung die Gefahr hätten verhindern können (34056/2002 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem manuellen Löschen kinderpornographischer Dateien von der Festplatte eines Laptops das Bewusstsein des Vorhandenseins der Dateien auf dem Laptop (1 StR 430/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Prozessgericht im Sinne des § 186 I ZPO das Gericht, bei dem das Strafverfahren oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist, in dem eine öffentliche Zustellung erfolgen soll (3 Ws 294/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Nachholung oder Nachbesserung einzelner Verfahrensrügen regelmäßig ausgeschlossen (2 St OLG Ss 170/2006 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist für eine Erreichung eines bestimmten Punktestands die Rechtskraft der Ahndung eines Verkehrsverstoßes maßgebend (12 ME 384/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kommt bei Fehlen einer Unterhaltsverpflichtung von ein Enkelkind pflegenden Großeltern eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 IV 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrags in Betracht (3 B 165/2006 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plettenberg begründet leichte Fahrlässigkeit unentgeltlich tätiger Umzugshelfer keine Schadensersatzpflicht für Umzugsschäden (1 C 345/2005 3. November 2006).
Die Vereinigten Staaten von Amerika ordnen die Freigabe eingefrorener Bankguthaben Nordkoreas in Höhe von 25 Millionen Dollar in Macao an.
Rotsch, Thomas wechselt von Kiel nach Augsburg.
Mildenberger, Elke H. wird in Münster für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medizinrecht habilitiert.

2007-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder einer Person, die nicht Dritter nach § 123 BGB ist, verübt wird (VIII ZR 37/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als nach einem Verkehrsunfall erforderlicher Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden (VI ZR 67/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nicht, um die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung von Übersetzern zu regeln (6 C 15/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Beschwerdeführer die von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung so bestimmt formulieren, dass sie mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet werden kann (9 AZN 792/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl gegen Johannes Feldmayer nach einer Woche Untersuchungshaft unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die juristischen Fakultäten in Baden-Württemberg halten die von den Justizministerien Baden-Württembergs und Sachsens vorgeschlagene zwingende Einführung des Bachelorabschlusses und Masterabschlusses für eine deutliche Verschlechterung der beruflichen Möglichkeiten.
Die diesjährigen Ostermärsche in Berlin, Dortmund, Hamburg und Frankfurt richteten sich gegen die Einsetzung deutscher Tornados sowie gegen den geplanten Tiefflugbetrieb der Luftwaffe in Nordbrandenburg.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein von einem irakischen Strafgericht wegen Entführung zum Tode verurteilter amerikanischer Staatsbürger keinen Anspruch auf Rechtsschutz durch amerikanische Gerichte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 111 Angeklagte vom Vorwurf des Hochverrates und des versuchten Völkermordes im Zusammenhang mit angeblichen Fälschungen bei den Parlamentswahlen am 15. Mai 2006 freigesprochen worden.

2007-04-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist weder das Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens noch das Diskriminierungsverbot verletzt, wenn aufgrund des Widerrufs der Zustimmung eines Elternteils Embryonen vor der Einpflanzung vernichtet werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf das Theresienkrankenhaus in Mannheim seinen im Krankenhaus anfallenden Abfall nicht über eine ortsfremde Müllverbrennungsanlage entsorgen, sondern muss ihn dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb überlassen (10 S 2221/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Rhön Klinikum AG die Übernahme zweier Kreiskliniken in Bad Neustadt und in Mellrichstadt untersagt, da mit einem solchen Zusammenschluss die Rhön Klinikum AG eine marktbeherrschende Stellung in der Region erhalten würde.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die sofortige Vollziehbarkeit ortspolizeilicher Anordnungen, welche die Vermittlung von Sportwetten an in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnhafte und dort zugelassene Wettveranstalter untersagen, ausgesetzt (3 W 18/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Soldat durch die mehrfache Begehung von Tankbetrug und Mietbetrug seine Dienstpflicht so schwer verletzt, dass zum Schutz des öffentlichen Ansehens der Bundeswehr trotz Entstehens finanzieller Nachteile die fristlose Entlassung kurz vor Ende der Dienstzeit gerechtfertigt ist (6 K 405/2006.MZ).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Baumarktkette Praktiker nicht pauschal damit werben, günstiger als der Wettbewerber und Marktführer Obi zu sein (04. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann einem Studierenden in besonderen Härtefällen das Arbeitslosengeld II als Darlehen gewährt werden (8 AS 25/2007 ER 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten gemäß § 49 SGB III auf höchstens drei Monate zu beschränken, weil unbezahlte Vollzeitarbeit den Wettbewerb am Arbeitsmarkt verzerrt (9 AS 32/2007 ER 22. März 2007).
Die Sozietät RMS Hemmelrath schließt sich mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars zusammen.
Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF schätzt die jüngste Schmiergeld-Affäre bei der Europäischen Kommission als einen ihrer größeren Fälle ein (10. April 2007).
Die Stadt Straßburg legt gegen die Verurteilung zu 150000 Euro Geldstrafe wegen grob fahrlässigen Unterlassens von Unwetterwarnungen keine Rechtsmittel ein (10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind vier Mitglieder einer serbischen Freischärlereinheit wegen Kriegsverbrechen an muslimischen Bosniaken zu Haftstrafen zwischen fünf und zwanzig Jahren verurteilt.

2007-04-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 13 von Polizisten und Gefängniswächtern Misshandelten insgesamt 111000 Euro Schmerzensgeld zahlen (12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das staatliche Spielbankenmonopol nach Art. 2 II des Spielbankengesetzes Bayerns in seiner rechtlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß, da der Eingriff in die Berufsfreiheit der an dem Betrieb einer Spielbank interessierten privaten Unternehmer durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (1 BvR 2228/2002 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Gewerkschaft bei der Übernahme eines Mandats wie ein Rechtsanwalt gegenüber ihrem Mitglied verpflichtet und muss daher bei mangelnder Beratung Schadensersatz leisten (24 U 121/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Betroffener bei 24 auf einen Garten eines in der Innenstadt einer Großstadt zeigenden Fenstern eines Pflegeheims keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Beeinträchtigung der Privatsphäre (14 U 43/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse eines Unternehmens abgewiesen und sind gleichzeitig die Bilanzen des Unternehmens bestätigt (5HK O 23424/2006 12. April 2007).
Die Bundesnetzagentur Deutschlands hat das Missbrauchsverfahren wegen angeblicher Dumping-Preise für postvorbereitende Tätigkeiten wie Frankieren, Sortieren und Nummerieren gegen die Deutsche Post AG und deren Tochterunternehmen Deutsche Post In Haus Service GmbH eingestellt (12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments besteht zwischen den Mitgliedstaaten bei besonderen Notlagen an den EU-Außengrenzen künftig die Pflicht zur gegenseitigen Hilfeleistung (so genannte zwingende Solidarität) (12. April 2007).
Im Vorfeld des Großauftrags über die Lieferung von 18 Kampfjets des Typs Eurofighter an Österreich sollen vom Hersteller EADS an Erich Wolf rund 88000 Euro gezahlt worden sein.
Nach einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats Münchens muss der AC Mailand ein Zwangsgeld in Höhe von 100000 Euro an die Stadtkasse Münchens zahlen, weil die Spieler im Champions League-Spiel in München am 11. April auf ihren Trikots verbotenerweise den Werbeschriftzug eines Wettanbieters (bwin) trugen.
Einem Porträts des thailändischen Königs Bhumibol mit schwarzer Farbe besprühenden, wegen Majestätsbeleidigung zu zehn Jahren Haft verurteilten Schweizer ist die Strafe erlassen, da er bei Begehung der Tat betrunken gewesen sein soll.

2007-04-13 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 5 III 1 BeamtVG nichtig, weil der nach Art. 33 V GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt eine Verlängerung der Wartefrist für Versorgung eines Beamten im Ruhestand nach seinen letzten Dienstbezügen auf mehr als zwei Jahre nicht zulässt (2 BvL 11/2004 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Verbraucher nur über seine Pflichten im Fall des Widerrufs, nicht aber über seine wesentlichen Rechte unterrichtende Widerrufsbelehrung rechtswidrig, so dass durch die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht ausgelöst wird (5 O 209/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Berufungsgericht nach Verzicht einer Partei auf einen geladenen und erschienenen Zeugen auf Grund der erstgerichtlichen Beurteilung als unerheblich einen erneuerten Beweisantritt in der zweiten Instanz nicht mit anderer Begründung zurückweisen (III ZR 14/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Auslegung eines Prozessvergleichs durch eine Tatsacheninstanz in der Revision nur auf Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften hin überprüft werden (10 AZR 787/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Äußerung Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidts anlässlich des bundesweiten Protesttags der Ärzte, Patienten würden in Geiselhaft genommen, nicht einzelne streikende Mediziner in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (14 U 11/2007 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein Lastkraftwagenfahrer die Kosten einer für das Führen von Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erforderlichen Fahrerkarte selbst tragen (3 Sa 1225/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das berufsgerichtliche Verfahren gegen einen die Abschlüsse der Flow Tech-Gruppe beurteilenden Wirtschaftsprüfer gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden müssen Kinderbekleidung und eine Kindergartentasche aus den laufenden Zahlungen des Regelsatzes von Arbeitslosengeld II bezahlt werden (16 AS 89/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die Stadt Frankfurt am Main synthetisches Heroin weiter an Schwerstabhängige abgeben.

2007-04-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte prüft der Gerichtshof, ob innerstaatliche Behörden eine Konventionsverletzung mindestens in der Sache anerkannt haben und ob die Wiedergutmachung ausreichend und angemessen war und entscheidet bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen in der Sache selbst und spricht ausreichende und angemessene Entschädigung nach Art. 41 EMRK zu (36813/1997 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint es nicht als grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Nichtanerkennung einer im Ausland (z. B. Iran) erfolgten Ehescheidung gegen Art. 6 I GG verstößt (2 BvR 1216/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegen die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften nicht dem Schutz des Art. 14 I 1 GG, wenn ihnen nur Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten zu Grunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden (1 BvL 9/2000 13. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sich im Transport des Rauschgifts erschöpfende Tätigkeit eines Kuriers als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten (2 StR 516/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt spätestens bei Vorlegung des Entwurfs der Berufungsbegründung die Fristennotierung eigenständig überprüfen (VI ZB 5/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Geschädigten die kostengünstigere Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges zumutbar sein, weil ihm in der konkreten Situation ein Normaltarif, der in vollem Umfang seinen Bedürfnissen entsprach, ohne weiteres zugänglich ist (VI ZR 18/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeinen Beförderungsbedingung Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet und Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig eingezogenen Fahrausweisen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam (X ZR 16/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Urteils, wenn das zurückverweisende Gericht in einem anderen Verfahren nachträglich eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (4 B 2/2007 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche, auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt (2 AZR 120/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entscheidung der beabsichtigten Bewilligung einer Auslieferung auf Grund europäischen Haftbefehls mit Begründung dem Verfolgten und seinem Beistand in Schriftform bekanntzugeben (3 Ausl 52/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin erhält ein Rechtsanwalt für seine Verteidigung in eigener Sache keine Gebühren (536 Qs 108/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Protesten in einem Landstreit sieben Angeklagte zwischen einem Jahr und vier Jahren Haft verurteilt.
Deutschland erhält aus den Überschüssen der Europäischen Union im Jahr 2006 rund 366 Millionen Euro zurück.
Das Steueraufkommen Deutschlands ist im März 2007 um 16,4 Prozent auf 38,4 Milliarden Euro gestiegen.
Das Parlament Japans eröffnet den Weg zu einer Änderung der Verfassung von 1947 in Richtung auf militärische Einsätze der Streitkräfte im Ausland.
Hochtief AG darf den Flughafen Budapest übernehmen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 7212 Punkte.
Der Absatz von Öl in Deutschland vermindert sich auf Grund des milden Winters im ersten Vierteljahr des Jahres 2007 gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent.
Servatius, Bernhard 75.
*Due Diligence, hg. v. Beisel, D./Andreas, F., 2007
*Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, 2007
*Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. A. 2007

2007-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt die in Art. 2 I der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 vom 31. Juli 2002 vorgesehene Gruppenfreistellung nicht allein deshalb nicht für eine in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Vereinbarung, weil diese Vereinbarung eine ausdrückliche Kündigungsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige vorsieht, nach der eine solche Vereinbarung vom Lieferanten von Rechts wegen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann, wenn der Händler eine der in dieser Klausel genannten vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt (C-421/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Bauherrn nach Rücknahme einer bestandskräftigen Baugenehmigung nicht ohne Weiteres ein Mitverschulden wegen Unterlassens eines Hinweises auf ihm günstige Stellungnahmen der übergeordneten Behörde (III ZR 116/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 95 I InsO nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung (IX ZR 194/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei einer gesetzlichen Grundlage einer Vertretungsmacht eine Zurückweisung nach § 174 BGB aus (6 AZR 82/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine durch den Mutterschutz bedingte Kürzung des ergebnisbezogenen Entgelts unzulässig und führt zu einem unverminderten Entgeltanspruch (10 AZR 425/2005 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften durch § 23 III 8 EStG verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt bei Vereinbarung eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehe keine Einigungsgebühr an (16 WF 108/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann auch bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587o BGB eine Einigungsgebühr anfallen (7 WF 761/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen Abschriften von Grundaktenbestandteilen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben (5 W 241/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fällt bei Vereinbarung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsvergleichs im Verbundverfahren keine Einigungsgebühr an (8 WF 104/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss bei drohendem Fristablauf der Prozessbevollmächtigte eine Begründung notfalls straffen und handschriftlich vervollständigen, um die rechtzeitige Übermittlung trotz gerätemäßiger Schwierigkeiten sicherzustellen (12 LA 265/2005 23. November 2006).

2007-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung einer Gebührenforderung eines Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt auch ohne Zustimmung des Mandanten wirksam (IX ZR 189/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32b I 1 Nr. 1 ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand) auf Schadensersatzansprüche auf Grund fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen bei Vermögensanlagen des ungeregelten Kapitalmarkts anwendbar, nicht aber auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegen Anlagenvermittler (X ARZ 423/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Entziehung von Wohnungseigentum eines unpünktlich leistenden Wohnungseigentümers eine Abmahnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorausgehen (V ZR 28/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein ehemaliges Mitglied der roten Zora wegen zweier fehlgeschlagener Sprengstoffanschläge zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Internetverkäufer (z. B. von Hochzeitsartikeln) in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Lieferfristen so bestimmen, dass sie ein Durchschnittskunde verstehen kann (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz von seinem Hausdach drohenden Gefahren ergreifen (4 U 865/3005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern auf ein an einer Autobahneinfahrt auf die linke Fahrspur wechselndes Kraftfahrzeug auffahrender Motorradfahrer die Hälfte des Schadens selbst tragen (12 U 1181/2005 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist für die Annahme einer Steuerhinterziehung bei Vererbung eines bei einer ausländischen Bank angelegten Vermögens nicht der Nachweis der Unterrichtung des Erben durch die Anlegerbank erforderlich (4 K 1812/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann die Benutzung der örtlichen Mehrzweckhalle für ein Fußballturnier der Ortsgruppe Reinhardsdorf-Schöna der nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht verhindert werden (4 K 679/2007 14. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein trotz Insolvenz weiter tätiger Arzt Pflichtbeiträge für die Altersversorgung zahlen (3 K 933/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben Fußballberufsspieler ein Recht auf Beschäftigung (im Training).
Deilmann-Haniel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nordrhein-Westfalen errichtet eine Beschwerdestelle für Häftlinge.

2007-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Drängeln auch im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein (2 BvR 932/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Betreiber eines Windparks in Ostwestfalen unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung Einlagen an Anleger zurückzahlen (27 U 121/2005 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein 51jähriger Arzt wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Fettabsaugung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (82 Ss 17/2007 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf begründet der Vorwurf einer Scheiß-Stasi-Mentalität keine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (10 Sa 1321/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Absetzung nach § 3 I Nr. 3b Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die einfache Entfernung in Straßenkilometern (9 AS 67/2007 ER 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ALS Künstler tätige selbständige Lehrer nicht nach dem allgemeinen Rentenversicherungsrecht, sondern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu versichern (6 R 155/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Altersgrenze von 68 Lebensjahren für die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen rechtmäßig (6 L 149/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Inhaberin eines Schönheitssalons einer Kundin 1025 Euro zahlen, weil sie sie nicht darüber aufgeklärt hat, dass die Haarentfernung mit Blitzlampe nur in 80 Prozent der Fälle wirksam ist (132 C 36019/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen den wegen Mords zum Tod verurteilten Dieter Riechmann nicht wiederaufgenommen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Bulgariens können die in Libyen zum Tod verurteilten Krankenschwestern nicht für die Europawahlen kandidieren.
Im zentralen Vorsorgeregister Deutschlands sind bisher 500000 Vorsorgevollmachten registriert.
† Ridder, Helmut 18. Juli 1919-Biebertal 15. April 2007.

2007-04-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe konnten Anleger (in Schrottimmobilien) spätestens ab Ende 2002 zumindest über die Tagespresse Kenntnis von den Umständen haben, die einen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die sie auf das zur Finanzierung der Geldanlage aufgenommene Darlehen gezahlt haben, begründen (17 U 1/2007 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der gesetzlich vorgeschriebene Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung rechtmäßig (8 P 19/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Aufwendungen eines Amtsleiters anlässlich des fünfjährigen Bestehens einer Behörde objektiv und subjektiv durch den Beruf veranlasste, von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbare Kosten (1 K11346/2002 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Susanne Riess-Passer auf Rückzahlung von 590071 Euro mangels einer Rechtsgrundlage kostenpflichtig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind drei für die Veröffentlichung einer geheimen Faxnachricht im Sonntagsblick verantwortliche Journalisten freigesprochen und erhalten je 20000 Euro Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens wird Rafael Videla nicht an Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen drei Brauereien der Niederlande wegen verbotener Preisabsprachen 274 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Österreich muss wegen 91776 Tonnen zu viel hergestellter Milch 26,2 Millionen Euro Zusatzabgabe (285 Euro pro Tonne) an die Europäische Union zahlen.
Hermann-Ulrich Viskorf ist als Nachfolger Friedrich-Karl Schwakenbergs vorsitzender Richter des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Die Bundeswehr Deutschlands entlässt einen bei der Ausbildung Afroamerikaner in der Bronx zum Feinbild erhebenden zwanzigjährigen Offiziersanwärter.
Der Wissenschaftsminister Niedersachsen entzieht zwei Professoren der Soziologie in Osnabrück die Prüfungsbefugnis, weil sie in mehr als 96 Prozent all ihrer Prüfungen die Note 1,0 vergeben haben.

2007-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß (1 BvR 2780/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Internetauktionshaus (z. B. Ebay) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenerzeugnisse anbieten (I ZR 35/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in gesetzlicher Prozessstandschaft und einen Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Sondereigentum in gewillkürter Prozessstandschaft gelten machen (VII ZR 236/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Telefonauskunftsmarkt bisher nicht der Missbrauchsaufsicht der Bundesnetzagentur, sondern nur dem allgemeinen Wettbewerbsrecht (6 C 21/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Gleichstellungsabrede nur vor, wenn es hierfür aus dem Vertragswortlaut oder den Begleitumständen bei Vertragsschluss hinreichende Anhaltspunkte gibt (4 AZR 652/2005 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Bewertung des Süddeutschen Verlags zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf im Stadion Catanias wieder Fußball gespielt werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein eine bestimmte Art der Abtreibung verbietendes Bundesgesetz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die überregionale Organisation der russischen Nationalbolschewiken verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Uigure kanadischer Staatsangehörigkeit wegen separatistischer Aktivität zu lebenslanger Haft verurteilt.
Oliver Neuville muss wegen öffentlicher Kritik von Mitspielern 5000 Euro zahlen.
Der Schiedsrichterverband Italiens suspendiert sieben Schiedsrichter und 2 Linienrichter.
Das Parlament Rumäniens suspendiert den Staatspräsidenten wegen Verfassungsbruchs.

2007-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Waren ohne Hinweis auf die Herkunft im Namen (Ursprungsbezeichnung) mit Waren mit einer Ursprungsbezeichnung (z. B. Waren einer Bierbrauerei in Belgien und eines Schaumweinherstellers in Frankreich) verglichen werden (C-381/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die eine Erstattung der Kosten eines Krankenhausaufenthalts im EU-Ausland (in einem anderen Mitgliedstaat) ausnahmslos ausschließenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-333/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit seinem Bruder seine Realschullehrerin in Ahrensburg Schülers wegen Mordes rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei benachteiligende allgemeine Geschäftsbedingungen Tele2s rechtswidrig (12 O 265/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine gesetzliche Krankenkasse ein in Deutschland als Diätlebensmittel vertriebenes, von einem Arzt als Heilmittel verschriebenes Öl nicht bezahlen (18 KR 637/2004 8. März 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind die Mitglieder der dem Rotlichtmilieu angehörenden Marekgruppe überwiegend zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines eine Raubkopie Des Besten der Musikgruppe Silbermond anbietenden Usenetservers mangels Glaubhaftmachung einer Prüfpflichtverletzung abgewiesen (7 O 3950/2007 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf das Kolpingwerk einen homosexuellen Leiter eines Jugendwohnheims wegen seiner Einträge in einem Internetchatroom nicht entlassen.
Der Rat der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließt eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (vor allem zum Mittelmeer und Atlantik hin).
Gerhard Cromme folgt Heinrich von Pierer im Aufsichtsratsvorsitz der Siemens AG nach.
Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands lehnt eine Abschaffung des Einheitsjuristen und eine Einführung getrennter Ausbildungen zu unterschiedlichen juristischen Berufen ab.
Die Gläubiger der Phoenix Kapitaldienst stimmen mehrheitlich dem Insolvenzplan zu.
Hamburg schafft die Hauptschule ab und führt ein zweigliedriges Schulsystem ein (Gymnasium mit 12 Jahren Schulzeit, Stadtteilschulen mit allen Schuzlabschlüssen, darunter Reifeprüfung nach 13 Jahren).

2007-04-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der nationale Richter bei der Ahndung gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes zu beachten (C-45/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verbietet es Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG), dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem andern Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 Prozent der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24000 DM erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte in dem andern Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen (C-329/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eigenverschulden einer juristischen Person darin gesehen werden, dass im Hinblick auf Dritte (z. B. die in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Betroffenen zusammengeschlossenen Unternehmen) zumutbare Einwirkungen unterblieben sind (1 BvR 1200/2004 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind neu gemäß § 116 IV Nr. 3 StPO nachträglich eingetretene oder nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur dann, wenn sie die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen Punkt erschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn sie bei der Entscheidung bereits bekannt gewesen wären (Wegfall der Vertrauensgrundlage der Aussetzungsentscheidung) (2 BvR 2342/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands knüpft § 2 Ia ARB die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten nicht an deren Notwendigkeit im Sinne von § 91 ZPO (IV ZR 249/2005 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein Wohnungsrecht grundsätzlich nicht durch ein subjektives Ausübungshindernis, doch kann unter besonderen Umständen die ergänzende Vertragsauslegung einen Geldanspruch des Berechtigten begründen (V ZR 163/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Erfüllungswirkung der Hinterlegung eines Factors nur unter besonderen Umständen in Betracht (VIII ZR 171/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten (VI ZR 224/2005 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands binden rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch Behörden und Gerichte bei Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags (2 B 65/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bundesrechnungshof die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit aus ihnen der Meinungsbildungsprozess zwischen Mitgliedern in einem Prüfungsverfahren erkennbar ist (20 F 9/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht für die Anordnung einer arbeitsleistungsfreien Dienstreise eines Arbeitnehmers (1 ABR 5/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht auf die Einführung von Kurzarbeit (1 AZR 811/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. des öffentlichen Dienstes) einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (z. B. Fachhochschuldiplom) verlangen (9 AZR 807/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewirtungskosten anlässlich der Verabschiedung eines Offiziers Werbungskosten sein (VI R 52/2003 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg führt eine Zahlung überschüssiger Gerichtskosten durch eine Gerichtskasse entgegen einer Anweisung einer Partei an den Prozessbevollmächtigten nicht zur Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs der Partei gegen die Gerichtskasse (6 W 244/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt eine Erwerbsobliegenheit einer wegen Kindesbetreuung Unterhaltsberechtigten bereits mit der Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes in Betracht (4 UF 75/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg erfolgen Äußerungen in wissenschaftlicher Lehrtätigkeit (z. B. Das Rechnen mit steigenden Charterraten über zehn Jahre ist objektiv nicht plausibel) typischerweise außerhalb des marktbezogenen geschäftlichen Verkehrs (3 U 12/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg rechtfertigt die nach langjähriger Ehe offenbarte Homosexualität nicht ohne weiteres die Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen schwerer Härte (10 WF 1526/2006 28. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grünstadt berechtigen Rückstände eines Kunden an einem gewerblichen Energieanschluss nicht die Anbringung eines Chipzählers am rückständefreien privaten Anschluss (3 C 246/2006 18. Dezember 2006).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. A: 2007
*Löwisch, Gottfried, Eigenkapitalersatzrecht, 2007
*Schaub, Günter, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. A. 2007
*Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Bertzbach, Martin, 2007
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 10. A. 2007
*Umweltrecht, hg. v. Giesberts/Reinhardt, 2007
*Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch, 9. A: 2007

2007-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht es bei der Beurteilung der Frage, ob ein im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossener Treuhandvertrag gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, keinen erheblichen Unterschied, ob es sich bei dem Geschäftsbesorger um eine Steuerberatungsgesellschaft oder um eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt (III ZR 281/2005 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht grundsätzlich das bloße Angebot eines Unfallersatzwagens nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten wäre bei entsprechender Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen (VI ZR 99/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei einem Unfallersatztarif nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, sondern lediglich zu prüfen, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (VI ZR 243/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber, den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof dem Bundesministerium der Justiz nicht benannt hat, die Wahl anfechten (AnwZ 2/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 354 Ib StPO auch bei den Angeklagten begünstigenden, auf Revision der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigenden Rechtsfehlern Anwendung (4 StR 278/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache die der Aufhebung zu Grunde gelegte rechtliche Beurteilung auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (XI ZR 347/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine nachträgliche Zulassung der Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin unter dem Gesichtspunkt der Divergenz auch in Betracht, wenn das Landesarbeitsgericht zwar nicht ausdrücklich einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der in einem entscheidungserheblichen Widerspruch zu einem Rechtssatz aus einer divergenzfähigen Entscheidung steht, sich aus scheinbar nur fallbezogenen Ausführungen jedoch zwingend ergibt, dass es von einem solchen Rechtssatz ausgegangen ist (4 AZN 529/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erhöht der Ertrag einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g III EStG grundsätzlich den steuerbegünstigten Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn (X R 31/2003 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald besteht nach Maßgabe des in der Führerschein-Richtlinie niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch keine Befugnis der deutschen Behörden, im Hinblick auf vor dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretene Umstände einen Eignungsnachweis zu verlangen (1 M 46/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg entfaltet die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für letztinstanzliche Gerichte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine faktische Präjudizwirkung (3 Bs 257/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann es einem Fahrerlaubnisinhaber auf Grund der Besonderheit des Einzelfalls ausnahmsweise verwehrt sein, sich auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 II der Richtlinie 1991/439/EWG zu berufen (2 EO 240/2006 29. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Österreichs sind elf der 16 Angeklagten des Bruaereiprozesses von Wien vom Verdacht des Insiderhandels freigesprochen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind bei zwölf Berufungen elf der Urteile im Kinderschänderprozess von Angers bestätigt.

2007-04-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Magnus Gäfgens gegen die Bundesrepublik Deutschlands wegen möglicher Verletzung des Folterverbots und des Rechtes auf ein faires Verfahren zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Totschlägers Andreas Sascha Grimms rechtmäßig (2 StR 519/2006 13. April 2007).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist Art. 21 des Schulfinanzierungsgesetzes Bayern mit der Möglichkeit der Erhebung von bis zu 40 Euro Büchergeld für Schüler rechtmäßig (17-VII/2005 10. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Übergabe eines Emissionsprospekts an einen Anleger am Tag der Zeichnung keine ausreichende Aufklärung (3 U 17/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Urteil des Landgerichts Potsdam über die Berichterstattung Frontals über einen als Hassprediger bezeichneten Imam aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Sekundenschlaf am Steuer eines Kraftfahrzeugs nur bei (nachweislichem) Hinwegsetzen über deutliche Vorzeichen der Ermüdung grob fahrlässig (20 U 949/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Gebrauchtwagenverkäufer ungefragt über den ihm bekannten Austausch eines Kilometerzählers aufklären (22 U 170/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Krankenkassen Gehörlosen kein Bildtelefon bezahlen (1 KR 219/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Bauer einen im Hühnerstall wildernden Bussard zwecks Gefahrenabwehr töten, ohne einen Schadensersatzanspruch des Falkners tragen zu müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen verurteilten Sexualstraftäter verhängt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein 1,20 Meter hohes Aufstellschwimmbad ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Räuber zweier Bilder Edvard Munchs zu Haftstrafen zwischen 66 und114 Monaten verurteilt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus und der Fremdenfeindlichkeit.
Barclays übernimmt voraussichtlich ABN Amro für 67 Milliarden Euro.

2007-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Verbraucher bei der umfassenden Rückabwicklung eines nach § 1HWG widerrufenen Darlehensvertrags, der mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 VerbrKrG bildet, aus dem Geschäft entstandene Steuervorteile anspruchsmindernd anrechnen lassen (XI ZR 17/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wettbewerbsverbände und private Krankenkassen vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegen unzulässige Krankenkassenwerbung vorgehen (I ZB 28/2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2005 des Landes wegen Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig und kann die objektive Unmöglichkeit der Einhaltung der Kreditgrenze ihre Nichteinhaltung nicht rechtfertigen (9/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf geht der Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung bei Begründung einer neuen Wohnung trotz Beibehaltung der alten Wohnung auf die neue Wohnung über, wenn diese die Funktionen der alten Wohnung übernimmt (4 U 106/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können Ehegatten vereinbaren, nachträglich so gestellt zu werden, als hätte von der Eheschließung an Zugewinngemeinschaft bestanden (4 K 7107/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein 46jähriger Türke zu 66 Monaten Haft wegen Anstiftung eines Sechzehnjährigen zum Mord an seiner 22jährigen Schwester verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe erhält Christian Klar Hafterleichterung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Geschenkgutscheine binnen Jahresfrist verfallen lassende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. Amazons) rechtswidrig (12 O 22084/2006 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Ecuadors ist die Aberkennung des Mandats für 51 Abgeordnete des Parlaments durch das Wahlgericht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist der Rechtsanwalt Jimenez Posada wegen Verrats von Staatsgeheimnissen und Missachtung des Staatspräsidenten zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens muss ein mit zwei Frauen verheirateter Mann beide besuchen und auf Reisen mitnehmen.
Das Briefmonopol der Deutschen Post Ag endet am 31. Dezember 2007.
Nach einer mit Auflagen versehenen Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Rundfunkgebühren der öffentlichrechtlichen Rundfunksender Deutschlands keine rechtswidrige Beihilfe.
Toyota wird vor General Motors größter Kraftfahrzeughersteller der Welt.

2007-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Sechszehnjährigen zu 10 Jahren Jugendstrafe wegen Ermordung eines Siebenjährigen rechtmäßig (5 StR 335/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften (z. B. IG Metall) zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen (1 AZR 252/2006 16. April 2007/24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit auch Zeiten der Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt werden (6 AZR 746/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gründung eines doppelten Haushalts unter nichtehelichen Lebenspartnern beruflich veranlasst, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen (VI R 31/2005 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber gezahlte Aufwandsentschädigung nur steuerfrei nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei, wenn die Aufwendungen, für die sie geleistet wird, als Werbungskosten abziehbar wären (VI R 3/2004 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt stehen Eingliederungshilfen in Form des Besuchs einer Tagesstätte für seelisch Behinderte grundsätzlich auch den Beziehern von Arbeitslosengeld II zu (8 B 417/2006 SO ER 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Kürzung der Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß (10 K 274/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Wiedergabe tatsächlichen Geschehens kein urheberrechtlich geschütztes Werk, so dass die Übernahme von Textteilen der katholischen Nachrichtenagentur durch den Verein Aktion Leben rechtmäßig ist (12 O 194/2006).
Das Internationale Olympische Komitee schließt Österreichs Roland Diethard, Johannes Eder, Jürgen Pinter, Martin Tauber, Wolfgang Perner und Wolfgang Rottmann wegen Dopings auf Lebenszeit von olympischen Spielen aus.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent.
Die Westfalenhalle in Dortmund verpflichtet sich zur Unterlassung der Verwendung des markenrechtlich geschützten Wortes Oktoberfestbier.
Die Sternwarte Genf entdeckt einen möglicherweise erdähnlichen Planeten (Gliese 581c) in einer Entfernung von 20 Lichtjahren von der Erde.

2007-04-26 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind die gegen deutsche Papierhersteller verhängten Bußgelder im Wesentlichen rechtmäßig (T-109/2002 26. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht das Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn es bei einer Anordnung der Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen der staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nicht überprüft (2 BvR 273/2006 12. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen über den Stand disziplinarer Vorermittlungen durch zwei ehemalige Generäle der Bundeswehr ein Dienstvergehen (2 WDB 6/2006 4. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Rechtsschutzversicherung bei Kapazitätsklageverfahren eines Studienplatzbewerbers die Kosten für bis zu zehn Klagen tragen (8 U 179/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt die verdeckte Videoüberwachung durch eine Ausländerbehörde wegen des Verdachts einer Scheinehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (3 Bs 396/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 51jähriger Amokläufer aus der Oberpfalz wegen sechsfachen Mordes, sechsfachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf der Norddeutsche Rundfunk bestimmte Anschuldigungen gegen Josef Hufelschulte (Focus) wegen der angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch das Bundeskriminalamt nicht mehr verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Bewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz nicht verlangen, dass die Ernennung eines herausragenden Mitbewerbers vorläufig nicht vollzogen wird (6 L 258/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der Erteilung einer UMTS-Lizenz an die Quam GmbH durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig, weil die Quam GmbH ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat, so dass sie auch den gezahlten Zuschlagspreis nicht zurückverlangen kann (21 K 3675/2005 25. April 2007).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen wegen angeblicher Vergnügungsreisen von Kommunalpolitikern auf Kosten von Energieversorgern in den meisten Fällen gegen Zahlung einer Auflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte darf Frankfurt am Main die Abgabe von Heroin ab Schwerstabhängige bis 30. Oktober 2010 fortsetzen.
Nach Entscheidungen des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Todesurteile aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist wegen Verfassungswidrigkeit der Amnestieverordnung die Amnestierung zweier ehemaliger Mitglieder der Militärjunta aufgehoben.
Sachsen verbietet die Gruppe 34.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in der Schweiz ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gegen Hans Dichand auf Unterlassung weiterer Maßnahmen gegen die Rückkehr Michael Kuhns in die Kronenzeitung abgelehnt.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mehrheitlich (aber gegenüber dem Veto des Präsidenten wirkungslos) den Rückzug der Truppen aus dem Irak zum 1. Oktober 2007.
C3elesio AG erwirbt 90 Prozent der Anteile an Doc Morris.

2007-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Klaus Heugels wegen Bestechlichkeit auf Grund eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (2 StR 490/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abschluss eines Darlehensvertrags durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat, der Erwerber einer Eigentumswohnung Zinsen und Sicherheiten von der Bank zurückverlangen, ohne der Bank die Wohnung übereignen zu müssen (XI ZR 55/2006 27. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Länder (auch in vor der Föderalismusreform entstandenen) Altfällen die von Landesgerichten verursachten, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgesetzten Entschädigungsleistungen zahlen (3 A 5/2005 26. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausbau des Airbuswerks in Hamburg-Finkenwerder rechtmäßig (4 C 12/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Nichtfeststellbarkeit eines Betriebsübergangs und Nichtfortführung des Betriebs die daraufhin erfolgende Kündigung wegen Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt (8 AZR 695/2005 26. April 2007).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Hamburg sind Teile des Wahlrechts der Stadt (Relevanzschwelle für Stimmenkumulierung) wegen Normenunklarheit bzw. Intransparenz verfassungswidrig (3/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen bei den Nachzug eines minderjährigen, 16 Jahre alt werdenden bzw. gewordenen ledigen Kindes eines Ausländers sämtliche Nachzugsvoraussetzungen sowohl bei der Vollendung des 16. Lebensjahrs wie auch im Zeitpunkt der behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung erfüllt sein 12 B 2/2005 25. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein theoretisch teilarbeitsfähiger, praktisch arbeitsunfähiger Arzt berufsunfähig (8 LB 212/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann eine Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland auf Grund der Niederlassungsfreiheit eine Gemeinschaftslizenz für den Güterverkehr beantragen (2 K 2560/2005 6. März 2007).
Der Bundestag Deutschlands beendet die Aussprache über den Ausbau der Kinderbetreuung wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Gesetzesänderung über die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie.
Christoph Frank ist zum Vorsitzenden des deutschen Richterbunds gewählt.
Wolfgang Schäuble lässt die heimlichen Computerdurchsuchungen durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands vorläufig einstellen.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands wird die Ermittlungen gegen Rumsfeld einstellen, weil sie Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika sind.

2007-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit Art. 49 EG gerichtet ist, wenn andere Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als entsprechende nationale Klagen, die Prüfung dieser Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist (C-432/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in der Aufhebung einer fachgerichtlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Restitutionsgrund gegen eine andere fachgerichtliche Entscheidung gesehen wird, in der die aufgehobene Entscheidung zustimmend zitiert war (1 BvR 2723/2006 19. 12. 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Justizministerium die technische Durchführbarkeit einer notwendigen audiovisuellen Vernehmung ermöglichen (1 StR 646/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verdeckte Sacheinlage nicht schon dann vor, wenn die von einer Konzerngesellschaft auf das Kapital ihrer Tochtergesellschaft mit beschränkter Haftung geleistete Bareinlage absprachegemäß zum Erwerb des Unternehmens einer Schwestergesellschaft verwendet wird, an welcher die Inferentin weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt ist (II ZR 272/2005 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum bei einer Mietwohnung die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach den §§ 557 IV, 558 VI BGB unwirksam (VIII ZR 122/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kontokorrentkredit gewährende Bank einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Neugläubigerin, soweit sich das von der Gesellschaft in Anspruch genommene Kreditvolumen im Stadium der Insolvenzverschleppung erhöht, wobei der schuldhaft pflichtwidrig handelnde Geschäftsführer für den Differenzschaden der Bank bis zur Höhe des negativen Interesses der Bank haftet (II ZR 234/2005 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 193 BGB sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer Forderung eintritt, wie auch für Fristen, nach deren Ende der Verzug beginnt (III ZR 159/2006 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 32b I Nr. 1 ZPO keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Anlagenberatungsvertrags, auch wenn sich der Beklagte bei der Beratung auch auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (X ARZ 381/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu bejahen, wenn eine rechtsunkundige Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung in einem vor einem auswärtigen Gericht geführten Prozess betraut (V ZB 85/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die volle Terminsgebühr eines Klägervertreters auch, wenn bei fehlender ordnungsgemäßer Vertretung des Beklagten der Kläger über den Antrag auf ein Versäumnisurteil hinaus mit dem Gericht oder dem persönlich anwesenden Beklagten die Angelegenheit bespricht (IV ZB 21/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Bestandskraft eines Steueränderungsbescheids einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw. den vorausgegangenen Antrag entgegen (XI R 62/2005 6. Dezember 2006).
*Schäfer, Jürgen, German REITs – Real Estate Investment Trusts, 2007
*Hulle, Karel van/Maul, Silja/Drinhausen, Florian, Handbuch zur europäischen Gesellschaft, 2007
*Handbuch der Markenpraxis, hg. v. Fezer, Karl-Heinz, 2007
*Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde, 2. A. 2007
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2. A. 2007
*Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert. Mit Beiträgen zur Entwicklung des Verlages C. H. Beck, hg. v. Willoweit, Dietmar, 2007

2007-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine ausdrückliche Feststellung ausländischen Rechts nach § 119 I Nr. 1 c GVG grundsätzlich nur vor, wenn das Urteil des Amtsgerichts förmlich feststellt, dass ausländisches Recht angewendet worden ist, oder wenn es die angewendeten Vorschriften oder Rechtssätze des zu Grunde gelegten ausländischen Rechts ausdrücklich bezeichnet (V ZB 129/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs in entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, sofern nicht die Parteien etwas Anderes vereinbart haben (VII ZR 54/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits ausgeglichener Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dadurch zu berücksichtigen, dass sein auf das Ehezeitende bezogener Nominalbetrag an Hand der seit Ehezeitende erfolgten Steigerung des aktuellen Rentenwerts hochzurechnen und vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts abzuziehen ist (XII ZB 166/2004 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer keinen Ausgleichsanspruch gegen eine minderjährige, Drogen konsumierende Gehilfin des schädigenden Kraftfahrzeugdiebs (VI ZR 136/2005 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Tatbestandsmerkmal gemäß § 28 II StGB (2 StR 162/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor, wenn das angebotene Rauschgift erst hergestellt werden soll und dies wegen fehlender Geldmittel ungewiss und die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel unsicher ist (2 StR 184/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt der Ansatz der Marktrendite voraus, dass eine (vorhandene) Emissionsrendite nicht nachgewiesen ist (VIII R 43/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender Verlustabzug auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum auf Grund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann (XI R 65/2005 2. August 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Insolvenzverwalter keinen Adhäsionsantrag stellen (3 Ws 466/2006 15. Mai 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (11 UF 84/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Gemeinde Straßenverkehrsschilderpräger nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln und nicht durch Schließung einer Grundstücksgrenze diskriminieren (6 U 153/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vermindert im Rahmen gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern ein leichtfertig verursachter Arbeitsplatzverlust die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht (12 UF 65/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempen ergeben Einlieferungsbeleg und Auslieferungsbeleg eines Posteinwurfeinschreibens keine ausreichende Grundlage für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung bei dem Empfänger (11 C 432/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi vom Vorwurf der Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Annamaria Franzoni wegen Ermordung ihres dreijährigen Sohnes zu 16 Jahren Haft verurteilt.

2007-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank (z. B. Postbank) einen Zinssatz für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen, wenn der eigentliche Preis der Geldanlage erst vom Ausgang des Spieles bestimmt wird (I ZR 57/2005 19. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Ruf eine unverbindliche Anfrage bezüglich der grundsätzlichen Bereitschaft eines Bewerbers auf Übernahme einer bestimmten Professorenstelle, so dass er keinen Anspruch auf Begründung eines Beamtendienstverhältnisses begründet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigen Herzkrankheiten, hohes Alter, mit dem Alleinsein verbundene Ängste und beherrschbare körperliche und seelische Belastungen die Anwendung des § 11568 BGB regelmäßig nicht (9 UF 208/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Abkommen von einer schmalen Fahrbahn auf den Grünstreifen nicht ohne Weiteres grob fahrlässig (20 U 134/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Eishockeytor auf einem öffentlichen Spielplatz auch dann fest im Boden zu verankern, wenn es auf Grund seines Eigengewichts von einem Kind nicht allein umgeworfen werden kann (1 U 5048/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt ein Elter die Wohlverhaltensklausel des § 1684 II BGB, wenn er einem achtjährigen Kind freistellt, ob es den Umgang mit seinem Vater wahrnehmen will oder nicht(8 WF 255/2006 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bedarf es bei einem 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt eines Betäubungsmittels näherer Begründung, auf Grund welcher Umstände sich der Betroffene bewusst machen hätte können, dass der Gebrauch nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können (Ss [B] 5/2007 [18/2007] 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die Beauftragung mit der Vertretung einer Professur ein formelles Auswahlverfahren nicht nötig (6 B 1739/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers gegen einen Kunden auf Zahlung von rund 14000 Euro Telefongebühren auf Grund der Beweislast abgewiesen (3 O 678/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann eine Desinfektionsmittelverätzung bei der operativen Versorgung eines Oberschenkelbruchs ein Schmerzensgeld von 5000 Euro begründen (6 O 489/2004 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz bleibt Danilo Hondo wegen Dopings gesperrt.
Ahrens, Martin wechselt von Tübingen nach Göttingen.
Schmidt-Recla, Adrian ist in Leipzig für deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Medizinrecht habilitiert.

2007-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über den Kindesunterhalt in einem Ehescheidungsurteil nicht die vorherige Anerkennung der Ehescheidung nach Art. 7 § 1 FamRÄndG durch die Landesjustizverwaltung voraus (XII ZR 163/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Schuldners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens begründet, wenn der Gläubiger mittellos ist (X ZR 147/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Werben für den heiligen Krieg im Internet in Form einer allgemeinen Sympathiekundgebung nicht strafbar.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs verliert ein geschiedener Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch außer durch Wiederverheiratung und Eingehung einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft auch durch Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft (z. B. lesbischen Lebensgemeinschaft).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Muslime wegen Planung von Anschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl wegen ungenügender Beteiligung der wahlberechtigten Abgeordneten ungültig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika behindert es den Fortschritt, wenn Patentschutz für Dinge vergeben wird, die sich im normalen Lauf der Zeit ohne wirkliche Innovation sowieso ergeben würden, so dass exklusive Vermarktungsrechte ohne nennenswerten Fortschritt der jeweiligen Erzeugnisse ungerechtfertigt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben einzelne Chinesen keine Ansprüche auf Kriegsentschädigung (27. April 2007).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Groupe SEB Deutschland GmbH und Krups GmbH sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern 1,4 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Untersuchungskommission Israels über den Libanonkrieg wirft den verantwortlichen Politikern schwere Fehler vor.
Die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben ist für die automatisierte Bearbeitung der Mahnverfahren Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens zuständig.
Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie zur Haftung für Umweltschäden ist abgelaufen.
Die Zahl der (vor allem in China, Iran, Pakistan, Irak, Sudan und den Vereinigten Staaten von Amerika) vollstreckten, bekannt gewordenen Todesurteile ist 2006 weltweit von 2148 auf 1591 gesunken.
Tirol hebt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern auf Autobahnabschnitten wieder auf.
Der April 2007 war der wärmste April seit 207 Jahren.

2007-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung schützenswertes Vertrauen schaffen, so dass eine versäumte Prozesshandlung nicht innerhalb der gemäß § 234 I ZPO bestimmten Antragsfrist nachgeholt werden muss (IX ZR 176/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein Grundsteuererlass bei strukturell bedingten, nicht nur vorübergehenden Ertragsminderungen (z. B. in Ostdeutschland) in Betracht (GmS-OGB 1/2007 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger einen in seinem Privatvermögen entdeckten, zu einem Wirtschaftsgut konkretisierten Bodenschatz (z. B. Kiesvorkommen) nicht mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und hiervon eine Absetzung für Substanzverringerung vornehmen (4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Reisender nur ausnahmsweise keinen Zollzuschlag entrichten, wenn er mit zollpflichtigen Waren (z. B. elf Stangen Zigaretten) in dem grün gekennzeichneten Flughafenausgang für Reisende ohne zollpflichtige Waren angetroffen wird (VII B 21/2006 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei Zurückweisung einer Berufung nach § 522 II ZPO der Berufungsführer der Anschlussberufung die Kosten der Anschlussberufung tragen (20 U 10/2005 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz war die Abschaffung der Bezeichnung Privatdozent durch das Land Rheinland-Pfalz bei Einführung der Juniorprofessur rechtmäßig (2 A 1351/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Strafverfahren gegen einen Ausbilder der Bundeswehr wegen Misshandlung von Rekruten gegen Zahlung einer Geldbuße von 2200 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist der Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel wegen Betrugs zu Gunsten einer Mitarbeiterin zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann zwecks Beilegung schwerer Störungen in einem Arbeitsbereich ein Beamter (z. B. Amtsinspektor) umgesetzt werden (2 K 1506/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Straßenverkehrsbehörde einem betrunken am Straßenverkehr teilnehmenden Radfahrer das Führen von Fahrzeugen untersagen (3 L 295/2007 2. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist eine Kündigung eines älteren Arbeitnehmers (entgegen dem europarechtswidrigen § 2 IV AGG) unwirksam (3 Ca 677/2006).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Europa legt ein Veto gegen die von der Mehrheit des Repräsentantenhauses und des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossenen Gesetze über den Abzug der Truppen aus dem Irak ein.

2007-05-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen wegen Diskriminierung Homosexueller durch Untersagung einer Demonstration in Warschau im Juni 2005 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten rechtmäßig (C-303/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Rechte der Stadt Dresden durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Bau der Brücke über das Elbetal vom 9. März 2007 nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verpachtung eines deutschen landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Schweizer Landwirt bei gleichzeitigem dringendem Grundstücksbedarf deutscher Landwirte rechtswidrig (13 W 98/2006 Lw 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Vorschrift über die Mindeststärke (drei Angehörige) einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurts am Main verfassungsgemäß (8 N 2474/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die durch Gemeindesatzung vorgeschriebene gebührenpflichtige Zulassung von Steinmetzen und Gärtnern auf einem Friedhof (z. B. der Stadt Lahnstein) rechtmäßig (7 C 10027/2007 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Nebentätigkeit eines Richters oder Beamten jenseits einer Geringfügigkeitsgrenze rentenversicherungspflichtig (1 KR 138/2006 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hansa Rostock wegen der Ausschreitungen einiger Anhänger bei einem Spiel in Essen 100000 Euro Geldbuße zahlen, Rot-Weiß Essen wegen mangelnder Sicherheitsleistungen 30000 Euro.
Nach einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder Deutschlands sind Aufhebungsanträge und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit sie die Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes geltend machen (30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bildungsministers Brandenburg ist ein reines Bubengymnasium der Opus-Dei-Bewegung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Ukraine ist die Verfassungsrichterin Susanna Stanik wegen Verletzung des Amtseids entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans ist eine als Übersetzerin einer Menschenrechtsgruppe arbeitende Journalistin wegen Besitzes verbotener Texte zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Regierung der Schweiz gibt die Buchpreisbindung der deutschsprachigen Schweiz auf.
Das Parlament der Türkei beschließt wegen der gescheiterten Wahl des Staatspräsidenten auf den 22. Juli 2007 vorgezogene Neuwahlen.
Das Radsportteam T-Mobile stellt nach Dopingvorwürfen zwei Sportärzte der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau frei.

2007-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen des Verbots einer Splitterpartei der Kurden zu 15000 Euro Entschädigung verurteilt (51290/1999 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die rückwirkende Anwendung der KMU-Freistellungsverordnung auf Anträge, die vor ihrem Inkrafttreten gestellt wurden, durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-357/2002 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Mitschüler im Schlaf erstechender damals Siebzehnjähriger zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt (1 StR 130/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Zeitung den Namen eines gegen sie klagenden Beamten des Bundeskriminalamts nennen (10 U 20/2007 3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Anspruch auf Einbürgerung auch bei Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung in Gestalt der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgeschlossen sein (5 B 16/2006 3. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf der Gründer der Mun-Sekte mit seiner Ehefrau nach Deutschland einreisen (7 A 11437/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Oldenburg kann ein Unternehmer wettbewerbsrechtlich nicht einen Wettbewerber am Verkauf von Waren zum halben, vermeintlich falschen Mehrwertsteuersatz hindern (1 U 74/2006 30. November 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin dürfen Berichte über die mögliche Haftentlassung Eva Haules auch Bilder der Betroffenen enthalten (27 O 327/2007 3. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesbank Deutschlands in Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben gegen nur geringe Gebühren Bargeld zählen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Vater wegen Körperverletzung seiner Tochter mit Todesfolge und schwerer Misshandlung Schutzbefohlener zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Hühnereigentümer in Nordhorn keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen seine Hühnerfarm in geringer Höhe überfliegenden und eine Panik unter den 20000 Hühnern verursachenden Heißluftballonführer mangels Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit des Ereignisses für die verringerte Eiererzeugung (5 O 2657/2005 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein 1994 als Kind nach Deutschland eingereister Bürgerkriegsflüchtling wegen zahlreicher Vergehen ausgewiesen werden (11 A 21/2007 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Thomas Cook und My Travel zusammengehen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 7500 Punkte.

2007-05-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rabattregelung eines marktbeherrschenden Unternehmens (z. B. British Airways) nach Art. 82 EG unzulässig, wenn sie eine Verdrängungswirkung entfalten kann und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist (C-95/2004 P 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Versammlungsverbot nicht auf die Erwägung gestützt werden, die Zahl der erwarteten Teilnehmer der Demonstration stehe in keinem Verhältnis zu der Zahl der Einwohner der betroffenen Gemeinde (z. B. Minden), die durch die Veranstaltung in Mitleidenschaft gezogen würden (1 BvQ 41/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Versicherungsfreiheit führende Entsendung von Arbeitern ausgeschlossen, wenn es sich bei dem ausländischen Unternehmen um ein bloßes Scheinunternehmen handelt und das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich einem deutschen Unternehmen zuzuordnen ist (1 StR 301/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenfahrenden Geradeausfahrer für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis sprechen (VI ZR 58/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Geschädigte eine Erkundigungspflicht nach einem günstigeren Tarif für Unfallersatzfahrzeuge (VI ZR 105/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherer auf eine ihm günstige Vereinbarung nicht berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht auf die Einschränkung der Rechtsposition durch den Abschluss der Vereinbarung hingewiesen hat (IV ZR 244/2003 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem die Handakten am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist zur Bearbeitung vorgelegt werden, den Fristablauf eigenverantwortlich prüfen (VI ZB 41/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verwaltungsvorschriften mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel (9 B 19/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein wegen Beleidigung oder Nötigung durch einen Arbeitskollegen kündigender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bzw. Dienstausfalls gegen den Kollegen (8 AZR 234/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein schlichter Kraftfahrer das staatsbürgerliche Recht zur Erstattung einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber (2 AZR 400/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach einem Zusammenleben von 17 Jahren und 8 Monaten eine Trennung von 23 Jahren und 6 Monaten eine langdauernde Trennung (11 UF 142/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Nachbesserungsaufwand von 2500 Euro (5 Prozent des Kaufpreises) kein unerheblicher Mangel eines Kraftfahrzeugs (3 U 70/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung erlassen, ohne von Amts wegen über eine Befristung zu entscheiden (11 S 2616/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein handelt ein die Kosten einer neuen Wohnung, nicht aber die notwendigen Umzugskosten wegen fehlender vorheriger Vereinbarung übernehmender Leistungsträger treuwidrig (11 B 479/2006 19. Januar 2007).
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 3. A. 2007
*Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, hg. v. Schmidt, Andreas, 2. A. 2007
† Schlechtriem, Peter, 2. März 1933-23. April 2007

2007-05-06 In Frankreich wird Nicolas Sarkozy zum sechsten Präsidenten der fünften Republik gewählt.
Nach Scheitern des zweiten Wahlgangs wegen Boykotts durch die Opposition zieht Außenminister Gül vorläufig seine Kandidatur als Präsident der Türkei zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitgegenstand und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens nur teilweise identisch sind (XII ZB 231/2005 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gemäß § 818 ZPO bei dem Vollstreckungsgericht beantragen, dem nach § 825 II ZPO mit der Versteigerung mehrerer gepfändeter Gegenstände beauftragten privaten Auktionator die Anweisung zu erteilen, die Versteigerung einzustellen, sobald der Erlös zur Befriedigung der Gläubiger und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung ausreicht (VII ZB 88/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten zur Unterstützung des amtierenden Notars wegen Nichtmessbarkeit für die Vergabe von Sonderpunkten nicht berücksichtigungsfähig (NotZ 15/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet die Unterrichtung nach § 4 III 1 Nr. 1 StVG im Hinblick auf den darin mitgeteilten Punktestand keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde (3 B 49/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Kotrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten in angemessener und zumutbarer Häufigkeit zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle hinreichend veranlasst (VII B 121/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung auch bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 II AO 1977 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Nichtzurkenntnisnahme einer Untersagung der Annäherung nach dem Gewaltschutzgesetz unter Berufung auf fehlende Sprachkenntnisse schuldhafte, die Verhängung eines Ordnungsmittels rechtfertigende Nichtkenntnis (10 WF 315/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf in einer Fahrradstraße nicht schneller als 30 Stundenkilometer gefahren werden (2 Ss 24/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Nichtdurchführung eines vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens die Klage in der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist (8 U 724/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf eine Gemeinde Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse nicht erheben, wenn sie Maßnahmen in Bezug auf ein eigenes Grundstück vornimmt (14 A 1093/2005 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Versäumnisse der Hausverwaltung eines Vermieters bei der Übermittlung der Betriebskostenrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist dem Vermieter wie eigene Versäumnisse zuzurechnen (23 S 108/2006 7. Februar 2007).

2007-05-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Äußerung Günther Jauchs über René Weller Der sitzt ja dauernd im Knast eine rechtmäßige Meinungsäußerung (1 U 19/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Marke Sparkasse auch Privatisierung der Berliner Sparkasse verwendet werden (19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen nicht für bwin werben (5 V 796/2007 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Studenten im Praktikum sozialversicherungspflichtig (10 RA 79/2004 18. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Bundespräsidenten Deutschlands sind Begnadigungsgesuche Christian Klars und Brigit Hogefelds abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist ein Mitarbeiter wegen Besitzes von 87 Gramm Kokain zu vier Monaten Haft verurteilt.
Das Parlament der Türkei beschließt in erster Lesung die Wahl des Präsidenten durch das Volk.
Ivan Basso gesteht Verbindungen zu dem Dopingsportarzt Eufemiano Fuentes und Blutdoping.
Benecke, Martina wechselt von Göttingen nach Augsburg.
Kindler, Peter wechselt von Bochum nach Augsburg.
Kroppenberg, Inge wechselt von Mainz nach Regensburg.
Kubis, Sebastian wechselt von Kiel nach Hagen.
Lange, Knut Werner wechselt von Witten/Herdecke nach Bayreuth.
Strick, Kerstin wechselt von Köln nach Konstanz.
Graser, Alexander wird in München für öffentliches Recht, Rechtssoziologie, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt an die Hertie School of Governance Berlin.

2007-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zeitlich auf höchstens drei Jahre Erprobung beschränkte Aufnahme eines Arztes in eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten nicht schlechthin unwirksam, wohl aber eine auf zehn Jahre Erprobung beschränkte Aufnahme (II ZR 281/2005 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen eine Bestimmung (z. B. der Satzung der Universität München), nach der für das Auswahlverfahren bei der Vergabe von Studienplätzen bestimmter Fachrichtungen die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung maßgeblich ist, unbegründet (9-VII-2006 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhemuss eine Bank vor Einlösung verdächtiger Schecks, bei denen Empfänger und Einreicher verschieden sind, eigene Nachforschungen anstellen(17 U 292/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein zwischen 1994 und 2004 seine streitigen Forderungen nicht verlangender Gläubiger diese Forderungen verwirkt (3 W 206/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf ein gegen Passivrauchen am Arbeitsplatz nicht geschützter Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis lösen, ohne eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds befürchten zu müssen (6 AL 24/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera dürfen Grundstücke Jürgen Riegers vorerst nicht gegen dessen Willen verkauft werden.
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Sachsen ist ein Teil der Bauaufträge für die Waldschlösschenbrücke bei Dresden rechtswidrig vergeben worden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein Handelskonzern die geschützte Marke Wein & Co nicht bei Google verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gleichzeitig selbst Krankengeld beziehender und Hausbesuche bei Patienten durchführender Arzt aus Innsbruck zu 18 Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Hannes Kartnig (Ein Leben ohne Knast ist wie ein Baum ohne Ast) ist in Untersuchungshaft genommen worden, weil er rund 2,9 Millionen Euro im Casino verspielt haben soll und eine ähnlich hohe Summe auf den Konten des Fußballvereins Sturm Graz fehlt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss ein Unternehmer einer ehemaligen Mitarbeiterin rund 23800 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er sie außerhalb der Arbeitszeit zweimal wöchentlich zum Besuch von Partys und Trinken von Alkohol gezwungen hat.
Der ECOFIN-Rat beschließt eine gemeinsame europäische Position zu Hedge Fonds.
In Deutschland wurden 2006 rund 6304000 Straftaten registriert (87000 oder 1,4 Prozent weniger als 2005), von denen 55,4 Prozent aufgeklärt wurden.
Montenegro wird am 11. Mai 2007 47. Mitglied des Europarats.
Südlich Jerusalems soll das Grab des Königs Herodes entdeckt worden sein.
Nach einer Mitteilung der Tiroler Tageszeitung landet die Universität Innsbruck bei vielen Indikatoren in der Schlussgruppe aller Universitäten.

2007-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine Tochter aus dem zweiten Stock werfender Vater wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt (1 StR 152/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei gleicher Eignung einen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes (9 AZR 874/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein ausländerrechtlich in Deutschland nur geduldeter Ausländer keinen Anspruch auf Kindergeld (III R 93/2003 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt eine Personengesellschaft, die kein gewerbliches Unternehmen betreibt, deren persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer aber eine (ausländische) Kapitalgesellschaft ist, wegen deren prägender Wirkung gewerbliche Einkünfte (XI R 15/2005 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Maschinenbauunternehmen Ausgaben für Oldtimerflugzeuge, die zu Werbezwecken bei Flugtagen und ähnlichen Veranstaltungen eingesetzt sind, nicht als Betriebsausgaben von den Einkünften abziehen (I R 27-29/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Ausland wohnender ausländischer Künstler keinen Anspruch wegen eines in Deutschland erhaltenen Honorars in Deutschland zur Einkommensteuer veranlagt zu werden und einen Grundfreibetrag zu erhalten (I R 87/2003 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung Vattenfalls zur Senkung der Durchleitungsgebühren um 18 Prozent durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein vermeintlicher Vater von einem wirklichen Vater erst nach dessen Feststellung in dem dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren Schadensersatz wegen des geleisteten Unterhalts verlangen (11 UF 210/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Öffnung von Videotheken an Sonntagen und Feiertagen nicht rechtswidrig (24 BV 324/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Bundesbeamter zur Behebung einer krankheitsbedingten Störung einen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Viagra (10 A 1598/2006 20. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Augsburg ist ein Achtzehnjähriger wegen Herstellung des Sprengstoffs Acetonperoxid zu vier Wochen Dauerarrest und 160 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein 34jähriger Kosovo-Albaner wegen Handels mit 137 Kilogramm Heroin zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Berlin in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig (1 A 76/2006 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss eine Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais von der Landschaftsverwaltung Bayerns vor der Blüte abgeerntet werden, weil des Honig eines benachbarten Imkers mit veränderten Pollen belastet wurde (Au 7 E 259/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg ist es nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, Gesetze durch Gutachten auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Robert Hochstaffl vom FC Tirol zu vier Jahren Haft wegen Untreue verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zum 1. Oktober 2008.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein neues Familienprozessrecht.

2007-05-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Österreich wegen Mängeln bei der Schaffung von Naturschutzgebieten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für eine monatliche Zusatzleistung an eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem zurückliegenden Stichtag abstellende Tarifausschlussklausel unwirksam (4 AZR 275/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Endschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor 1990 eingetretene Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Unfallversicherung aufzubringen (2 U 14/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Männer keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Perücke durch die gesetzliche Krankenkasse, weil eine Glatze bei Männern häufig sei und nicht als störend empfunden werde (5 KR 151/2006 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Kokainhändler (Schneekönig) wegen Kokainhandels zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht mittels e-mails 3000 Arbeitnehmer über einen geplanten Stellenabbau unterrichten, weil dadurch Eigentum und Berufsfreiheit des Arbeitgebers verletzt werden (11 Ca 60/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein hilfebedürftiger, Zubehör zur Aufzucht und zum Anbau von Drogen auf selbständiger Basis vertreiben wollender Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch auf Einstiegsgeld (22 AS 32/2006 28. März 2007).
Lufthansa und Ryanair erklären vor dem Oberlandesgericht Köln ihren Streit um die Rechtmäßigkeit von Anzeigen der Lufthansa für erledigt (6 U 239/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Gernot Langes-Swarowski die Leistung aus einer Bankgarantie zu Gunsten des FC Tirol in Höhe von 1,8 Millionen Euro nicht (außer an eine Bank auch nochmals) an den Konkursverwalter erbringen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber an Deutschland ohne neues Verfahren ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Kamal Labwani wegen Verbreitung falscher Informationen und Landesverrat zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Auf Grund von Protesten zahlreicher Einrichtungen erteilt Düsseldorf der jahrelang von Abschiebung nach Serbien bedrohten Romafamilie Idic eine Aufenthaltserlaubnis.
Karstadt-Quelle will künftig Arcandor heißen.

2007-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord zu 15 Jahren Haft verurteilt (3 StR 145/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht vererblich (2 AZR 45/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland wird die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht berührt, wenn eine Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben auf eine Verwaltungsgemeinschaft überträgt (9 B 21/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in Deutschland als Arzneimittel einzuordnendes Mittel auch dann ein Arzneimittel, wenn es in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur ein Nahrungsergänzungsmittel ist (3 C 40/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußernder Organträger einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral (nicht gewinnerhöhend) auflösen (I R 5/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Verletzung eines Tierhalters durch miteinander spielende Hunde mehrerer Tierhalter bei einem Anspruch gegen den Tierhalter die Tiergefahr des verletzten Tierhalters entsprechend den Einzelumständen des Falles zu berücksichtigen (19 U 217/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena steht eine (wahrscheinlich) erlittene Folter in einem durchgeführten Strafverfahren einer Auslieferung zur Strafvollstreckung (z. B. nach Moldawien) entgegen (Ausl 7/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Dokumentenversanddienst (z. B. Subito) eingescannte Artikel aus Fachzeitschriften nicht ohne Zustimmung des Urhebers als e-mail an Kunden versenden (29 U 1638/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine am Rechtsverkehr teilnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbraucher (4 O 322/2006 16. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Speyer ist, wer vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich sozialhilferechtliche Leistungen der Krankenhilfe bezogen hat, ab 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert (11 ER 164/2007 KR 19. April 2007 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Bußen für die Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten durch Lastkraftwagenfahrer (10. Mai 2007).
Deutschland darf von 2008 bis 2012 973,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder gleichwertige Gase ausstoßen.

2007-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Festsetzung des (niedrigeren) Streitwerts wegen Prozesskostenhilfebewilligung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit des beigeordneten Rechtsanwalts sein (1 BvR 2679/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Rechtsanwalt für eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 I GG durch zu niedrige Festsetzung des Vorschusses auf die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers eine detaillierte Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung seines Kanzleibetriebs vorlegen (2 BvR 2592/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für eine Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft diese, nicht das einzelne Mitglied (VIII ZR 125/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Weiterbenutzung des total beschädigten, aber verkehrssicheren Kraftfahrzeugs bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Wert ermittelte Restwert in Abzug zu bringen(VI ZR 120/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Führung eines Haftpflichtprozesses durch den Versicherungsnehmer auf Grund einer vertragswidrigen Weisung des Versicherers, der Versicherer an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses gebunden (IV ZR 54/2004 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Streitwertberechnung und Beschwerberechnung die Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale grundsätzlich zu berücksichtigen (VI ZB 39/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietende Geschädigte bei unrichtiger Aufklärung durch den Vermieter einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo haben (XII ZR 72/2004 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine selbständige Hebamme mit einem Belegvertrag zu einem Krankenhaus keine arbeitnehmerähnliche Person des Krankenhausträgers (5 AZB 52/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein böswilliges Unterlassen von Erwerb auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete, vom Arbeitgeber von ihm in einem unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis verlangte Arbeitsleistung ablehnt (5 AZR 422/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine dynamische, auf die jeweils gültige Betriebsvereinbarung eines anderen Unternehmens (z. B. einer Konzernmutter) verweisende Betriebsvereinbarung unwirksam (3 AZR 319/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen nicht nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar (VIII R 6/2005 13. Dezember 2006).
*Greger, Reinhard, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. A. 2007
*Handels- und Gesellschaftsrecht, hg. v. Saenger, Ingo u. a., 2007
*Aktiengesetz, hg. v. Spindler, Gerald/Stilz, Eberhard, 2007
*Herrmann, Christoph/Weiß, Wolfgang/Ohler, Christoph, Welthandelsrecht, 2. A. 2007
*Schaub, G., Meine Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 9. A: 2007
*Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 7. A. 2007
*Wolff, Hans J./Bachof, Otto/Stober, Rolf, Verwaltungsrecht, Bd. 1 12. A. 2007
*Ziekow, Jan, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007
*Leitner/Michalke, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, 2007
*Vehslage/Bergmann/Kähler/Zabel, Referendariat und Berufseinstieg, 2. A. 2007

2007-05-13 Bei der Landtagswahl in Bremen erreichen die Sozialdemokraten rund 36,8, die Christdemokraten rund 25,7, die Grünen rund 16,4 und die Linke rund 8,4 die Freien Demokraten rund 6,0 und die DVU rund 2,8 Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (z. B. Elektroanlage) entstehen, Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können (VIII ZR 123/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Rahmen einer Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (III ZR 193/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Bauträgervertrag enthaltene Klausel Die Bürgschaft für den Erwerber wird bei dem amtierenden Notar verwahrt unwirksam (VII ZR 229/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gefährdungsschaden mit der vollen Bürgschaftssumme nur angenommen werden, wenn das besicherte Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt ist oder es sich um ein hochspekulatives Risikoprojekt handelt (4 StR 117/2006 17. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsrüge gegen den ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zurückweisenden Beschluss unstatthaft (5 AZA 15/2006 [B] 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden bei der Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen eines Arbeitnehmers gegen einen Vertreter ohne Vertretungsmacht tarifliche Ausschlussfristen Anwendung, doch verhindert das rechtzeitige Geltendmachen von Ansprüchen gegen den vermeintlichen Arbeitgeber das Erlöschen der Ansprüche (5 AZR 665/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Nachweis hinreichender Erfolgsaussichten einer streitigen Therapie regelmäßig nicht mehr möglich, wenn der Bundesausschuss zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nach dem maßgeblichen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse medizinische Notwendigkeit, diagnostischer oder therapeutischer Nutzen sowie Wirtschaftlichkeit nicht hinreichend gesichert sind und er eine negative Bewertung abgegeben hat (1 KR 24/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornehmender Testamentsvollstrecker unternehmerisch tätig und unterliegt der Umsatzsteuer (V R 6/2005 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht auf einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück eintragungsfähig (3 Wx 247/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Bereitstellen ursprünglich zulässiger Berichterstattungen in einem Online-Pressearchiv keine aktuelle oder spätere Berichterstattung über eine Straftat und kann nicht wegen der Resozialisierung untersagt werden (16 W 55/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei feuchtem und rutschigem schmalem Weg im Gebirge (z. B. Tannheimer Tal) das Nichtmöglichstbergseitiggehen und Nichtnutzen vorhandener Halteseile eine Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber anderen dadurch gefährdeten Wanderern (3 U 65/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Übernahme der krankenversicherungsrechtlichen Höchstaltersbegrenzung für eine Kinderwunschbehandlung in das Beihilferecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (14 ZB 1844/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum ein Geschehen im Straßenverkehr (526 Qs 162/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn bedarf ein fast siebenjähriges schulpflichtiges Kind beim Schlittenfahren auf einer leichten Schrägfläche nicht mehr der Aufsicht der Eltern 15 C 465/2005 9. Februar 2006).

2007-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugführer nicht wegen unerlaubten Sichentfernens vom Unfallort strafbar, wenn er an einem andern Ort auf den von ihm zunächst nicht erkannten Unfall hingewiesen wird und ohne Angabe seiner Personalien weiterfährt, sich also insgesamt unvorsätzlich vom Unfallort entfernt (2 BvR 2273/2006 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen private Wettbüros keine Sportwetten ausländischer Wettbüros vermitteln (6 B 10118/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zwei Manager des Unternehmens Siemens wegen Schmiergeldzahlungen in Italien zu Haft mit Bewährung und ist Siemens zur Zahlung von 38 Millionen Euro Abschöpfung rechtswidriger Gewinne an die Staatskasse verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Kraftfahrzeugführer eine ungarische Fahrerlaubnis vorläufig nicht benutzen, wenn ihm vor dessen Erwerb der Führerschein in Deutschland entzogen worden war und er sich weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen (5 L496/2007 30. April 2007).
Auf Grund eines Vergleichs vor dem Landgericht Hamburg zahlt Beate Uhse an Michael B. und Olli K. für den Missbrauch der Namen als Bezeichnung für Vibratormodelle je 50000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Bischofs von Hildesheim ist eine vorübergehend evangelischen Religionsunterricht erteilende katholische Religionslehrerin wegen Arbeitsvertragsverletzung fristlos entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands gilt für bundesweit tätige Krankenkassen das Vergaberecht öffentlicher Auftraggeber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Michel Kilo wegen Verbreitung falscher Informationen und Schwächung des Nationalgefühls zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Bund der Verwaltungsrichter Deutschlands spricht sich für eine Zusammenlegung von Gerichtszweigen zur besseren Mittelauslastung aus.
Merck KGaA verkauft die Generikaabteilungen für 4,9 Milliarden Euro an Mylan.
Daimler verkauft die Mehrheit an Chrysler an Cerberus.
Purdue erklärt sich zur Zahlung von 634,5 Millionen Dollar wegen Verharmlosung des Schmerzmittels Oxycontin bereit.
Die größten Rechtsanwaltsunternehmen Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (Jahresumsatz 322 Millionen Euro), Clifford Chance (174), Hengeler Mueller (169), Linklaters (168), CMS Hasche Sigle (160), Lovells (137), Gleiss Lutz (104), White & Case (101), Sherman & Sterling (94), Baker & McKenzie (91), Taylor Wessing (87), Nörr, Stiefenhofer Lutz (83) Luther (74), Beiten Burkhardt (70), Heuking Kühn Lüer Wojtek (60), Allen & Overy (59), Rödl & Partner (55), Latham & Watkins (52), Weil Gotshal & Manges (49)sowie P + P Pöllath + Partner (40,5 Millionen).

2007-05-15 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten verfassungsgemäß (1 BvR 910/2005 13. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für Angehörige des erweiterten Familienkreises gegen Gewinnbeteiligung Börsengeschäfte Tätigender nicht den gleichen Aufklärungspflichten unterworfen wie ein berufsmäßiger Anlageberater (III ZR 75/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß (7a AL 46/2006 R 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind einstweilige Verfügungen gegen die Sendung des Fernsehfilms Eine einzige Tablette (Contergan) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Rechtsanwalt wegen des Diebstahls Spitzwegs Friedenszeit und wegen Körperverletzung und sexueller Nötigung seiner Ehefrau zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Verfahren gegen Benedikt T. wegen Ermordung Charlotte Böhringers trotz einer ungeklärten DNS-Spur nicht ausgesetzt.
Nordrhein-Westfalen will die Juristenausbildung auf das Bachelor- und Mastermodell umstellen.
Thomson Corp. übernimmt Reuters Share Company.
Tyco International zahlt rund 3 Milliarden Dollar zur Beilegung von Klagen wegen Bilanzmanipulationen.
Bertelsmann erleidet infolge außergerichtlicher Einigung mit EMI und Warner Music über Schadensersatzansprüche wegen Napster und dadurch verursachte Rückstellungen einen Verlust von 114 Millionen Euro.
Hamburg verlängert die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige um ein Jahr.
Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf die Einführung einer Preisobergrenze für Mobiltelefonieren aus dem Ausland von 49 Cent bzw. 24 Cent pro Minute.

2007-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die vom Amtsgericht München erlaubte Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Khaled El Masris wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2 BvR 2151/2006 30. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter das Anbringen einer die Substanz des Mietobjekts nicht verletzenden und ästhetisch nicht nennenswert beeinträchtigenden Parabolantenne auf einem Balkon gestatten (VIII ZR 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Diensthund der Bundespolizei keine Hundesteuer zu zahlen (10 C 1/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für umzugsbedingte Neuanschaffung von Kleidung und Wohnungseinrichtung keine Werbungskosten (VI R 53/2004 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist dieses Gericht für Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs zuständig, wenn das Ausgangsgericht ein Gericht Brandenburgs ist (08/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausweisungsverfügung gegen einen in Münster und Minden tätigen Prediger vorläufig ausgesetzt (18 B 2067/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind zwei Männer wegen Totschlags eines Obdachlosen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Betreiber eines Internetforums sich Äußerungen von Nutzern als eigene Äußerungen zurechnen lassen, wenn er sich nicht konkret davon distanziert, so dass der deswegen auf Unterlassung verklagt werden kann (324 O 600/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden benötigt ein im Rahmen der Schönheitschirurgie im zahnmedizinischen Bereich tätiger Mund-, Kiefer und Gesichtschirurg die Approbation als Arzt und als Zahnarzt (7 K 3250/2006 14. Mai 2007).
Die Europäische Kommission empfiehlt die Einstellung der Defizitverfahren gegen Deutschland, Griechenland und Malta.
In der Europäischen Union ist der Verordnungsentwurf zur Harmonisierung der Kollisionsnormen für das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht angenommen.

2007-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben eine bisherige Nebenbeschäftigung fortführende und nach Beginn von Arbeitslosigkeit eine neue Nebenbeschäftigung aufnehmende Arbeitslose einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, weil ihnen für beide Nebentätigkeiten je ein getrennter Freibetrag angerechnet werden muss (7a AL 88/2005 R).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Regensburg sind Verfahren gegen Politiker der Christlich-Sozialen Union wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten auf Grund Verjährung eingestellt.
Die Sonderorganisation Kavala der Polizei Deutschlands verbietet Versammlungen und Demonstrationen in Heiligendamm zwischen dem 30. Mai und dem 8. Juni (G-8-Gipfel).
Malta und Zypern werden 2008 den Euro als Währung übernehmen.
Dresdner Kleinwort einigt sich mit sechs Klägerinnen außergerichtlich über Klagen wegen Diskriminierung.
Rewe übernimmt die Baumarktkette Marktkauf.
Das Emirat Dubai wird durch eine Beteiligung von 2,2 Prozent Großaktionär der Deutschen Bank.
Heidelberg-Cement übernimmt für 14 Milliarden Euro Hanson.
Spanien stellt bis 2020 die 24 Zentimeter größere Spurbreite seines Eisenbahnnetzes auf die in anderen Staaten Europas bestehende Spurbreite um.
Der durch die Art seiner Habilitation in der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck aufgefallene Netzwerker Roland Staudinger muss als Vizerektor der medizinischen Universität Innsbruck ausscheiden.
Der Präsident der Weltbank muss wegen Begünstigung seiner Geliebten ausscheiden.
† Zitzewitz, Claus von, Zitzewitz 9. August 1923-Bielefeld 13. Mai 2007
Fünf Rankings der juristischen Fakultäten Deutschlands zwischen 2004 und 2006 sehen als Spitzenuniversitäten an Bucerius Law School Hamburg, Passau, Freiburg im Breisgau bzw. Heidelberg, Freiburg im Breisgau, München bzw. Passau, Greifswald, Bayreuth bzw. Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Münster bzw. Bucerius Law School Hamburg, Passau, Heidelberg, woraus sich insgesamt ergäbe Passau 7 Punkte, Bucerius, Freiburg im Breisgau und Heidelberg je 6 Punkte, Greifswald 2, Bayreuth, München und Münster je 1 Punkt.

2007-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die einen Wein als nicht fehlerfrei beurteilende Entscheidung einer behördlichen Sachverständigenkommission vor Gericht nur hinsichtlich der Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln und d3er Beachtung der gesetzlichen und fachlichen Wertungsmaßstäbe überprüft werden (3 C 8/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Fuckparade 2001 in Berlin eine Versammlung und als solche vom Polizeipräsidenten Berlins zu behandeln (6 C 23/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben, wenn ein Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung ohne ausreichenden Versuch eines Interessenausgleichs mit der Durchführung einer Betriebsänderung beginnt, die betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, der aber mit einem später vereinbarten Sozialplan verrechnet werden muss (8 AZR 693/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche Ansprüche wegen Mobbings nicht aus, wenn einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig (24 CS 10/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind neun Klagen sechser Städte und vierzehner Privatpersonen gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf abgewiesen (20 D 128/2005 AK 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach hat Lufthansa gegen den Flughafen Hahn keinen Anspruch auf Rückzahlung angeblicher Beihilfen für Ryanair durch reduzierte Flughafenentgelte (16. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besteuerung von Geldspielgeräten mit Vergnügungssteuer in Greven rechtmäßig(9 K 769/2003 30. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas Roy wegen Hausfriedensbruchs, fahrlässiger Körperverletzung und Nötigung bei Wetten, dass zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Unicredit wird durch die Übernahme Capitalias zweitgrößte Bankengruppe Europas.

2007-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung nach § 32 I BVerfGG nicht nötig, wenn das Bundesverfassungsgericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden vermag, dass durch diese Entscheidung die schweren Nachteile, denen die einstweilige Anordnung entgegenwirken soll, vermieden werden können, und ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dringlich, wenn im Hinblick auf das als verletzt gerügte Recht ein schwerer Nachteil droht, der durch ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden kann (2 BvE 2/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Streitwertbemessung bei einem Mahnbescheid nach der geltend gemachten Forderung verfassungsgemäß (1 BvR 737/2004 3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Prozessbevollmächtigter bei Anflug mit einem Linienflugzeug für den Übergang zu einem Anschlussverkehrsmittel grundsätzlich keine Verzögerungen von mehr als einer Stunde einzuplanen (IX ZR 100/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abtretung einer Schadensersatzforderung eines Geschädigten an einen Dritten im Prozess des Dritten gegen den Schädiger eine Drittwiderspruchsklage des Unfallgegners gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Abtretenden regelmäßig zulässig (VI ZR 129/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit eines auf eine von zwei Begründungen im erstinstanzlichen Urteil beschränkten Angriffs die Auswirkungen auf den anderen Abweisungsgrund von sich aus berücksichtigen (V ZB 154/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei handschriftlicher Übertragung einer Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang auf den zu versendenden Schriftsatz zur Überprüfung auf mögliche Eingabefehler der Abgleich der gewählten Empfängernummer mit der übertragenen Nummer (VI ZB 70/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes den für die Gesellschaft (oder eine Besloten Vennotschap der Niederlande in Deutschland) auftretenden Vertreter (II ZR 84/2005 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Steuerberater seinem Mandanten für durch fehlerhafte Auskunft über die Verrechenbarkeit von Kursverlusten mit Gewinnen verursachte weitere Kursverluste (IX ZR 122/2004 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde statt in den Tenor auch in den Gründen der verkündeten Beschlüsse eines Landesarbeitsgerichts aufgenommen werden (5 AZB 43/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Aussage erster Fachanwalt für Erbrecht in einer bestimmten Stadt als unlauterer Wettbewerb rechtswidrig (2 U 107/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei rechtsmissbräuchlichem forumshopping keine Dringlichkeitsvermutung für einen Antrag (5 U 67/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen wegen des Grundsatzes des fairen Verfahrens Versäumungsfolgen einer Partei nicht zugerechnet werden, deren Ursachen der Sphäre des Gerichts (z. B. Streik des Gerichtspersonals) zuzuordnen sind (21 U 109/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf Diskette gespeicherter Mahnantrag mit dem Eingang der Diskette bei Gericht eingegangen (9 U 122/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem nicht geführten Erwerb einer Qualifikation als Fachanwalt auf einem dritten Rechtsgebiet irreführend (10 U 79/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung freier Notare in Baden nicht rechtswidrig (Not 2/2005 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Erzwingungshaft auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens angeordnet werden (505 Qs 54/2006 3. Juli 2006).
*Boecken, Winfried, BGB – Allgemeiner Teil, 2007
*Grunewald, Barbara u. a., Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2007
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 50. A. 2007

2007-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs läuft es Art. 56 EG zuwider, dass eine nationale Rechtsvorschrift (wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende) als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass der Erwerber (z. B. Uwe Kay Festersen) auf diesem Grundstück seinen ständigen Wohnsitz begründet (C-370/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist zur Begründung eines Rechtsmittels erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist gewahrt ist (VIII ZB 57/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision nicht grundsätzlich auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden, sofern diese nicht willkürlich ist (VI ZR 4/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts nicht überspannt werden, damit das rechtliche Gehör gewahrt bleibt (XII ZB 99/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur bei einer offensichtlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung eine Fristversäumnis schuldhaft (5 AZB 49/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer einen Teil seines Schadens selbst tragen, wenn er zwar sein Kraftfahrzeug im Betätigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt, aber durch Verwendung poröser Reifen auch eine Ursache der Beschädigung gesetzt hat (8 AZR 701/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Erklären des Garantierens des Einstritts eines erstrebten Verhandlungserfolgs für den Fall der Beauftragung durch einen Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres ein haftungsbegründendes Garantieversprechen des Rechtsanwalts für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen (19 U 175/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei nicht ausdrücklicher Bescheidung eines Beiordnungsantrags und Zulassung der Mitwirkung von einer konkludenten Beiordnung ausgegangen werden (1 Ws 257/2006 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch eine umfangreiche praktische Tätigkeit eines Rechtsanwalts grundsätzlich kein Ersatz für den Erwerb theoretischer Kenntnisse nach § 4 I FAO (1 ZU 63/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Schuldner der Aktenversendungsauslagen nach § 28 II GKG der Bevollmächtigte (19 C 3348/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz muss auch bei nachträglicher Antragstellung der nachträgliche Antrag vor der ersten Tätigkeit unterzeichnet sein (UR II 231/2006 20. Oktober 2006).
Im Atlantik findet Odysee Marine Exploration vielleicht 70 Kilometer vor der Küste Südenglands in einem Wrack rund eine halbe Million Münzen im Wert von schätzungsweise 370 Millionen Euro.

2007-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die gerichtliche Kontrolle der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die ordentlichen Gerichte zuständig (6 B 10/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom AG der telegate AG mehr als 50 Millionen Euro zurückzahlen, weil sie nur Anspruch auf Zahlung der Kosten der effizienten Bereitstellung von Teilnehmerdaten verlangen und nicht auch die Kosten der Errichtung und Pflege der Teilnehmerdatenbank umlegen darf.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Bank einen Kunden nicht auf die Gefahr einer niedrigeren Auszahlung bei Kreditsicherung durch eine Lebensversicherung hinweisen (5 U 735/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Stadt Köln 176000 Euro Schadensersatz an ihren Generalmusikdirektor zahlen, aber ihren Generalmusikdirektor nicht allgemein steuerlich beraten (20 U 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es nicht grob fahrlässig Mittags in der Innenstadt Neapels eine Armbanduhr im Wert von 8250 Euro zu tragen, so dass eine Hausratsversicherung den durch Raub entstandenen Schaden eines Versicherungsnehmers ersetzen muss (9 U 26/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Aufsichtsrats der Deutschen Bank Clemens Börsig nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine die Kosten der Gutachten zur Wertermittlung von Grundstücken auf die Kunden abwälzende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bausparkasse (z. B. Wüstenrot) rechtswidrig (20 O 9/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Vorstandsvorsitzender und Aktiengesellschaft durch Veröffentlichung gefälschter Umsatzzahlen verursachte Schäden eines Anlegers ersetzen (131 C 14756/2005 27. April 2007).
Die 241 Krankenkassen Deutschlands gründen einen Spitzenverband.
Das Vermittlergesetz Deutschlands tritt unter Stärkung der Rechte der Kunden in Kraft.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Vereinheitlichung der Rechtssätze über Verbraucherkredite bis zur Höhe von 100000 Euro.
Slater& Gordon Ltd. gehen als erste Rechtsanwaltskanzlei der Welt in Sydney an die Börse.
Die Bayerische Landesbank übernimmt die Mehrheit an Hypo Group Alpe Adria.
Saudi Basic Industries Inc. übernehmen die Kunststoffsparte General Electrics.
TPG Capital und Goldman Sachs Capital kaufen für 24,8 Milliarden Dollar Alltel Corp.

2007-05-22 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat einen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur, wer vor 1952 geboren ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat, vor Rentenbeginn mindestens ein Jahr arbeitslos war und seine Arbeitsbereitschaft in der Regel durch Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit dokumentiert hat (2 R 336/2005 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann die Besteuerung schwerer Geländewagen nach dem Hubraum erfolgen, wenn sie vorwiegend der Personenbeförderung dienen (7 K 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Architekt von Gerkan nicht behaupten, dass der von einem Sturm am 18. Januar 2007 am Hauptbahnhof in Berlin durch den Nichteinbau geplanter Sicherungsschienen seitens der Deutschen Bahn mitverursacht worden ist, weil der Bahn die Sicherungsfunktion der Schienen nicht klar gewesen sein kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein Fotograf nicht 3000 DM Schadensersatz wegen sechser an eine Illustrierte gegebene und nicht mehr zurückerhaltene Farbdias eines später einen Fußballbundesligatrainers heiratenden Fotomodells (21 O 7834/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I ist ein 30jähriger, seine Freundin tötender Student in eine psychiatrische Einrichtung gebracht.
Der Rat der Europäischen Union hebt die Astlochrichtlinie auf.
Nach Dopinggeständnissen der früheren Radfahrer Bert Dietz und Christian Henn stellt die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau die Sportärzte Lothar Heinrich und Andreas Schmid vom Dienst frei.
Gisela von der Aue eröffnet ein Disziplinarverfahren gegen Oberstaatsanwalt Roman Reusch, weil er sachgerechte Ergnisse dadurch herbeiführen soll, dass der das geltende Recht überdehne.
Nach einer Befragung durch das Soldan-Institut für Anwaltsmanagement bwerten 83 Prozent der Mandanten ihre Rechtsanwälte mit sehr gut oder gut.
In der Nähe Kitzingens ist der erste Urnen unter Bäumen beherbergende christliche Friedwald eröffnet.

2007-05-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig (C-303/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher Kinder von 8 Jahren und von nichtehelichen Kindern von 3 Jahren verfassungswidrig (1 BvL 9/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Oberstleutnants gegen eine Disziplinarbuße von 750 Euro wegen des Vorwurfs der Feigheit und Skrupellosigkeit der Generalität nicht zur Entscheidung angenommen, weil er die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte gefährdet habe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Geisterfahrer nicht für ein posttraumatisches Belastungssyndrom eines den Frontalzusammenstoß des Geisterfahrers miterlebenden Polizeibeamten (VI ZR 17/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Bäckers von Siegelsbach vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs durch das Landgericht Heilbronn wegen falscher Anwendung des Rechtssatzes in dubio pro reo auf einzelne Indizien aufgehoben (1 StR 582/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich aus § 242 BGB ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über Betriebsrentenanwartschaften gegen den Betriebsveräußerer ergeben (3 AZR 357/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umsatz einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei (V R 55/2003 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Angeklagter vor Gericht seine Schildmütze ablegen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse (z. B. AOK Hessen) nicht für eine Versandapotheke (z. B. DocMorris) werben (8 KR 199/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Karl-Heinz Weis (Geldtransportunternehmen Heros) wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und Bankrott zu zehn Jahren Haft verurteilt, Mitarbeiter zu Haft zwischen sechseinhalb und 8 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen 300 Parkordnungswidrigkeiten in einem Jahr rechtmäßig (11 A 147/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die Mörder Zoran Djindjics zu bis zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Siemens wegen falscher Angaben bei Vergabe eines öffentlichen Auftrags 2,5 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf der Vereinfachung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Rupert Scholz 70.

2007-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland einem drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer bemalenden Künstler nicht wegen der symbolischen Schenkung der Mauer an die Vereinten Nationen zu Schadensersatz verpflichtet (I ZR 42/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ellis Kaut nicht dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, dass für Pumuckl eine Freundin gesucht werden soll (7 O 6358/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Berufsgenossenschaft (z. B. Bergbauberufsgenossenschaft in Bochum) bei der Berechnung der Unfallrente ehemaliger polnischer Bergleute in Deutschland seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union auch schädigende Arbeitszeiten im nichtdeutschen Bergbau berücksichtigen (23 KN 70/2006 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Paul MacCartney wegen Betrugs bei einem Vaterschaftstest wegen Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine ehemalige Mitarbeiterin Coca-Colas wegen des Versuchs des Verrats von Geschäftsgeheimnissen an Pepsi Cola zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt die Abschaffung von Kindergartenbeiträgen der Eltern bis 2010.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt auf einen Vorschlag des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 370000 Euro an das Ehepaar Dömel wegen Verlusts eines Hauses in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Die Stiftung preußischer Kulturbesitz gibt Werke der 1982 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschlagnahmten Sammlung Meißner an die Erben des Sammlers zurück.
Die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau entlässt zwei am Doping von Radfahrern beteiligte Sportärzte fristlos.
Eric Zabel und Rolf Aldag geben früheres Doping zu.
Österreich verliert wegen des Dopings von Wintersportlern eine Million Dollar aus den Einnahmen der betreffenden Winterspiele.
Union Investment Real Estate verkauft Grundstücke in Deutschland für 2,56 Milliarden Euro (z. B. Frankfurter Welle) an Morgan Stanley Real Estate Fund und andere.
Die Aktien der Börse OMX werden vom Handel ausgesetzt.
Tamedia übernimmt 80 Prozent der Espace Media Group in der Schweiz.
Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichen mit geringen Einschränkungen die Produktplatzierung (Schleichwerbung) in Fernsehsendungen.

2007-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften können Hersteller und Verbraucher von Verpackungen die Marke Der grüne Punkt des dualen Systems Deutschlands auch dann mitbenutzen, wenn sie die Entsorgung ihrer Verpackungen teilweise selbst vornehmen oder durch Wettbewerber des dualen Systems Deutschlands vornehmen lassen (T-151/2001 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung des so genannten großen Lauschangriffs auf Wohnungen und Geschäftsräume vom 1. Juli 2005 verfassungsmäßig (2 BvR 543/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine Verbreiten von zum heiligen Krieg oder zur Tötung von Gegnern aufrufenden und begangene terroristische Anschläge billigenden und rechtfertigenden Botschaften kein strafbares Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (z. B. El-Kaida/Al Qaida), doch ist konkretes Werben strafbares Werben für eine terroristische Organisation.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist die Ausweitung der Sperrzone um den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 auf 6 Kilometer wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands werden ab November 2007 in Deutschland die Fingerabdrücke in dem Reisepass und die Passbilder bei den Meldeämtern mit Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden gespeichert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Bundesbehörden.
Bjarne Riis gesteht (verjährtes) Doping bei seinem Sieg in der Tour des France 1996.
TCL Multimedia beantragt für das Geschäft in Europa die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Alkoholverbot für alle Kraftfahrzeugverkehrsteilnehmer unter 21 Jahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung der durchschnittlichen Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von etwa 39 Prozent auf weniger als 30 Prozent.
Der Staatspräsident der Türkei legt sein Veto gegen das die Wahl des Präsidenten durch das Volk beschließende Gesetz des Parlaments ein.
Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Gießen feiert die 400. Wiederkehr der Eröffnung der Universität mit einer juristischen Fakultät am 19. Mai 1607.
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2007-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nationalstaatliche Regelung (z. B. Irlands) europarechtswidrig, nach der die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Haftung für Personenschäden von Einzelpersonen nicht deckt, die in einem Teil eines Kraftfahrzeugs mitfahren, der mit Sitzgelegenheiten für Mitfahrer weder konstruiert noch gebaut ist, doch muss das nationale Gericht prüfen, ob die betreffende europarechtliche Vorschrift (Art. 1 der dritten Richtlinie 1990/232/EWG) gegenüber einer Einrichtung wie z. B. Motor Insurers Bureau of Ireland geltend gemacht werden kann (C-356/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands weisen rentenrechtliche Anwartschaften nicht allein auf Grund eines bestimmten Lebensalters des Versicherten (z. B. 55) einen gesteigerten verfassungsrechtlichen Bestandsschutz gegenüber wertmindernden Eingriffen durch den Gesetzgeber auf (1 BvL 10/2000 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach einer Urteilsabsprache weder auf die vorgeschriebene noch die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung verzichtet werden (3 StR 72/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht zulässig (V ZB 138/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Kindergartenbeitrag eines einen Kindergarten aus pädagogischen Gründen besuchenden Kindes keinen Mehrbedarf, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten (XII ZR 158/2004 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherungsabtretung der einem Scheck zu Grunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank als inkongruente Sicherung anfechtbar (IX ZR 127/2005 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für eine Mietsache für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters bis zur Rückgabe der Mietsache durch den Insolvenzverwalter eine Insolvenzforderung, bei Nutzung durch den Verwalter ohne Verlangen der Erfüllung des Mietvertrags eine Masseforderung (IX ZR 81/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeibeamte nicht rechtswidrig (2 C 28/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Kapitalgesellschaft der Schweiz auch dann in der Schweiz ausgeübt, wenn sie rechtstatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz ausgeführt wird (I R 81/2004 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine allgemeine Geschäftsbedingung mit der Lieferangabe … in der Regel … nicht hinreichend bestimmt (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kauf gestempelter Briefmarken ein Stückkauf und die Angabe des Satzwertes des Michel-Briefmarken-Katalogs grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantieerklärung des Anbietenden (8 U 123/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Revisionsbegründung eines Verteidigers bei (nachträglichem) Nachweis des Bestehens der Vollmacht im Zeitpunkt der Abgabe wirksam und darf dem Täter eines Aussagedelikts grundsätzlich das hartnäckige Bestehen auf der Richtigkeit seiner Aussage nicht straferschwerend angelastet werden (2 St OLG Ss 10/2007 10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen schließt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Entziehung einer im Wege des Führerscheintourismus erlangten Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats nicht vollständig aus (2 TG 13/2007 19. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für den Punktestand der Eintritt der Rechtskraft der Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung maßgebend (16 B 2174/2006 9. Februar 2007).
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007
*Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 39. A. 2007

2007-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufhebung einer Feststellung nur erforderlich, wenn sie von dem zur Urteilsaufhebung führenden Rechtsfehler betroffen ist, und ist eine Feststellung nicht aufgehoben, wenn darüber ein gesonderter Ausspruch fehlt (2 StR 62/2007 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat (VII ZB 74/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine erforderliche Darstellung eines Sachverhalts in einer Revisionsbegründung nicht die Bezugnahme auf Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligter (2 StR 362/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des Verletzergewinns bei wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz zu den Produktionskosten nicht die Kosten zu zählen, die unabhängig vom Umfang der Produktion und des Vertriebs durch die Unterhaltung des Betriebs entstanden sind (z. B. allgemeine Marketingkosten, Geschäftsführergehälter, Verwaltungskosten, allgemeine Anlagekosten, Anlaufkosten, Entwicklungskosten, Kosten der nicht mehr veräußerbaren Produkte) (I ZR 6/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es für entscheidungserhebliche medizinische Fachfragen keine eigene, nicht durch entsprechende Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters und kann ein Abschiebungsverbot bei unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat begründet sein (1 B 118/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer Betriebsabspaltung eine Bonuszahlung vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei der die Leistung versprechenden Arbeitgeberin abhängig gemacht werden (10 AZR 181/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zweifel statt einer Beendigungskündigung eine Änderungskündigung anbieten, die der Arbeitnehmer in eigener Entscheidung ablehnen kann (2 AZR 607/2005 21. September 20006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Renovierung einer Hausfassade keine haushaltsnahe Leistung (VI R 77/2005 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der geldwerte Vorteil bei verbilligtem Warenbezug eines Arbeitnehmers (z. B. Jahreswagen) nach § 8 II EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag oder nach § 8 III EStG mit Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag ermittelt werden (VI R 41/2002 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt bei Händler-Incentive-Reisen eines Arbeitgebers die Betreuung der Händler durch Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die Betreuungsaufgaben das Eigeninteresse der Arbeitnehmer an der Teilnahme des touristischen Programms in den Hintergrund treten lassen (VI R 65/2003 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfasst, wenn als Inhalt des Sondereigentums vereinbart ist, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, sofern nicht an Verwandte veräußert wird, diese Privilegierung nicht eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Mitglieder alle – derzeit – persönlich privilegiert wären (32 Wx 64/2007 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München lässt nicht jeder geschäftliche oder persönliche Kontakt zu einer Partei bereits befürchten, dass ein Sachverständiger einen gerichtlichen Gutachtenauftrag nicht mehr objektiv und unvoreingenommen bearbeitet (1 W 2277/2006 27. Oktober 2006).

2007-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein vor Erwerb bzw. Übernahme eines Hauses durch einen neuen Eigentümer aus seiner Wohnung ausziehender Mieter wegen der Kaution und der Abrechnung der Betriebskosten nur an seinen seinerzeitigen Vermieter wenden (VIII ZR 219/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Passau betreffend die Sicherheitsverwahrung eines 1997 einen Taxifahrer überfallenden 35jährigen an Verfolgungswahn Leidenden aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer während der Elternzeit wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 137/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die Kosten einer Behandlung eines auf einer Reise in Tunesien Verunglückten in einer Privatklinik nur ausnahmsweise von seiner Allgemeinen Ortskrankenkasse ersetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Bauherr einen Mitarbeiter eines Baustofflieferanten nicht vor Selbstgefährdung auf der Baustelle bewahren (11 U 20/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Bauträger nicht für rückständige Unfallversicherungsbeiträge seiner Nachunternehmer haften (17 U 46/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter bei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits zu erwartenden Bauarbeiten in der Nachbarschaft die Miete nicht nach Beginn der Bauarbeiten mindern (62 S 73/006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Bardame Djamila und ihr Bruder wegen Ermordung des 66jährigen Ehemannes der Bardame (Lord Shaftesbury) zu je 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichtsmediziners New Yorks soll trotz nur verhältnismäßig kurzer Einwirkungsmöglichkeit als Ursache des Todes Felicia Dunn-Jones’ im Februar 2002 Gewalteinwirkung durch den asbestverseuchten Staub des zerstörten World Trade Center eingetragen werden.
Peter Kardinal Erdö ist Ehrendoktor der Universität München.
Albert Takacs ist Justizminister Ungarns.

2007-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter bei Schimmelpilzbefall der Wohnung den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, sondern muss dem Vermieter die Möglichkeit der Beseitigung des Mangels geben und kann ein auf Zeit eingegangenes Mietverhältnis nicht ordentlich gekündigt werden (VIII ZR 182/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden genau nachweisen, welche Schäden ihr durch das Verhalten fünfer Bediensteter entstanden sind (5 U 29/2006 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein unzureichend aufklärender Arzt einer nach Gebärmutterausschabung unfruchtbar gewordenen Frau 40000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 U 180/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein die Einkünfte eines keine Einkommensteuererklärung einreichenden Steuerpflichtigen objektiv willkürlich hoch schätzender Steuerbescheid nichtig (11 K 1172/2005 E).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin besteht kein Anspruch eines Immobilienfonds auf Fortführung einer Subvention, so dass er wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau keinen Schadensersatzanspruch hat (21 O 4/2007 24. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss ein entgegen einer ausdrücklichen Warnung ein Körnerkissen in der Mikrowelle aufheizender Nutzer den entstehenden Schaden selbst tragen (5 S 48/2005 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die Entscheidung des Senats der Universität Siegen über Studienbeiträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit Rechte der studentischen Senatsmitglieder verletzt (12 K 3156/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam darf ein Waldeigentümer zur Rettung des Waldes die Höhe eines von Bibern errichteten Staudamms begrenzen (25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Tübingen ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung Murat Kurazs eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss ein eine Tulpe und einen Löwenzahn im Resselpark Wiens pflückender Besucher 105 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Karlheinz Schreiber gegen Kaution aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zheng Xiaoyu wegen Korruption und Vernachlässigung seiner Pflichten als Leiter der Aufsichtsbehörde für Arzneimittel durch Annahme von etwa 650000 Euro zum Tod verurteilt.
Nach einem Vergleich erhält MAN von Freightliner 370 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bilanzfälschungen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Androhung von Haftstrafe für in fremde Computersysteme eindringende Computernutzer.
Marion Eckertz-Höfer wird am 31. Mai 2007 als Nachfolgerin Eckart Hiens Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.
Wolfgang Schaupensteiner wechselt in der Mitte des Monats Juli von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Deutschen Bahn AG.
Die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht 19000 Beamten den Wechsel in die Stellung als Angestellte unter Wahrung ihrer Beamtenpensionsrechte.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen sein Mandat nieder.

2007-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer der zweiten oder dritten Generation nur aus schwer wiegenden Gründen aus Deutschland ausgewiesen werden (z. B. nicht wegen unbedeutender Drogendelikte) (2 BvR 304/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Abhören eines Telefonanschlusses eines Strafverteidigers zwecks Ermittlung des Aufenthaltsorts des Mandanten auch dann rechtswidrig, wenn der Strafverteidiger später in den Verdacht der Geldwäsche gerät (2 BvR 2094/2005 18. April 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart unterliegt ein Streit um die Zweckmäßigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen in einem Unternehmen (z. B. Züblin AG) wegen des unternehmerischen Ermessens der Leitungsorgane nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung (20 U 12/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Teilnehmern einer Versammlung die Überquerung eines Bundeswehrgeländes zu dem Versammlungsort auf Privatgrund erlaubende Staat nicht Gegendemonstranten deshalb einen Platz für die Gegendemonstration zur Verfügung stellen (5 CE 1301/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann an eine Bedarfsgemeinschaft (z. B. Familie) gezahltes Arbeitslosengeld nur von individuellen Personen zurückverlangt werden (9 AS 33/2006 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Strafverfahren gegen Bernhard Termühlen wegen Bilanzfälschung gegen Zahlung einer Auflage von 100000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Verfügung gegen das Zeigen minderjähriger Mädchen in zweideutigen Stellungen im Internet rechtmäßig (6 K 1243/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Konzertveranstalter, der sich nicht bei der GEMA hinsichtlich möglicher Linzenzgebührenzahlungsverpflichtungen erkundigt, neben den betreffenden Lizenzgebühren auch einen Kontrollkostenzuschlag zahlen (161 C 9132/2006 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands wird die Regierungspartei Thai-Rak-Thai wegen Betrugs aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Celesio Doc Morris übernehmen.
Die Volkswagen AG stellt Hans-Jürgen Uhl vorläufig vom Dienst frei.
Die Deutsche Bank hat 14 Millionen Aktien zurückgekauft.
Eon hat für 7 Milliarden Euro Aktien zurückgekauft.

2007-05-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Gesetz Friaul-Julisch-Venetiens wegen mutmaßlicher Benachteiligung von Freimaurern bei der Bewerbung für den öffentlichen Dienst menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei erheblicher privater Internetnutzung in der Arbeitszeit fristlos gekündigt werden (2 AZR 200/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot von Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide verfassungswidrig, doch sind die Sender zur Ausstrahlung nicht verpflichtet (15-VII-2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbeaussage kostenlos telefonieren auch bei Verpflichtung zu einer Grundgebühr und Gebühren bei Telefonieren in fremde Netze nicht wettbewerbswidrig, weil der durchschnittliche Verbraucher die zusätzlichen Kosten kennt (6 U 98/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf die wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst 48 Stunden nicht überschreiten (5 LC 225/2004 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG gemäß § 62 II Nr. 2 EStG Anspruch auf Zahlung von Kindergeld (18 K 5530/2001 Kg 20. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Anbieter von schwarzen Brettern im weltweiten Usenet ihnen bekannte illegale Inhalte (z. B. raubkopierte Musik) sperren (12 O 151/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Stefan Mappus von der Äußerung Thomas Knapps, dass sich in den Köpfen vieler Politiker der CDU Baden-Württembergs reichlich braune Soße befinde und Mappus so weit rechts außen stehe, dass er über den Rand fiele, wenn die Erde eine Scheibe wäre, nicht individuell betroffen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg war der dreitägige Polizeigewahrsam eines Demonstranten bei den Castortransporten 2001 rechtswidrig, weil der Betreffende nicht zur Gewalt aufgerufen hat (1 T 38/2001 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen der Abt und ein Pater eines Münchener Benediktinerstifts 330000 Schadensersatz wegen Nichtvermeidung der Insolvenz der Kloster Andechs Gastronomie AG zahlen (5 HK O 11977/2006 31. Mai 2007).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart verzichtet DaimlerChrysler auf eine umstrittene Werbung wegen Umweltschutzes durch den neuen smart for two cdi.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage gegen die Abschussverfügung der Regierung von Oberbayern für den Braunbären Bruno unzulässig (11 K 4129/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der EFTA-Staaten ist das Glücksspielmonopol Norwegens in engen Grenzen rechtmäßig (E-3/2006 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein Christ wegen Gotteslästerung durch Verunglimpfung des Islam zum Tode verurteilt.
Das Parlament der Türkei überstimmt das Veto des Präsidenten gegen die Volkswahl des Präsidenten.
† Brauneck, Anne-Eva Hamburg 09. 12. 1910-Lich 06. 03. 2007 (erste ordentliche Professorin einer deutschen Rechtsfakultät)

2007-06-01 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Unternehmen gegen das Treibhausgasemissionshandelsgesetz und gegen das Zuteilungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1847/2005 3. Mai 2007, 1 BvR 2036/2005 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bevorzugung neuerer Anlagen bei Zuteilung von Emissionsberechtigungen verfassungsgemäß (1 BvF 1/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen krankheitsbedingte Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers allein kein berechtigtes Interesse an der Weiterbeschäftigung eines anderen Arbeitnehmers (2 AZR 306/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Einschränkung des polizeilichen Versammlungsverbots bei Heiligendamm durch das Verwaltungsgericht Schwerin aufgehoben (3 M 53/2007 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die degressive Besteuerung Obwaldens für hohe Einkünfte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Hersteller von Behälterglas nicht gemeinsam (im 1993 gebildeten Kartell der Gesellschaft für Glasrecycling und Abfallvermeidung) Altglas beschaffen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird nach Vereinbarung eines Maßnahmenkatalogs kein förmliches beihilferechtliches Verfahren gegen Deutschland wegen des öffentlichrechtlichen Rundfunks eingeleitet.
Der deutsche Aktienindex übersteigt kurzzeitig die Grenze von 8000 Punkten.
Die europäische Chemikalienagentur in Helsinki nimmt ihre Arbeit auf.
Die Schweiz öffnet ihren Arbeitsmarkt für die 15 alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten der europäischen Freihandelszone sowie Malta und Zypern.
Die Europäische Zentralbank hat 37 Tonnen Gold verkauft und hat noch 626 Tonnen Gold.
Die internationale Walfangkommission verlängert mehrheitlich das Walfangverbot.

2007-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf die Frage, ob Stellungnahmen eines privaten Einzelnen gegenüber den Massenmedien ohne Weiteres an den Anforderungen gemessen werden dürfen, wie sie die Fachgerichte für eigene Stellungnahmen der Massenmedien entwickelt haben, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich einer Klärung durch die Fachgerichte in einem Hauptverfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 EMRK (1 BvR 3219/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Zwangsvollstreckungsverfahren in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen (VII ZB 25/2005 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mit der Berufung erstrebte Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ausschließlich mit neuen Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln begründet werden und bedarf es dann einer Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils nicht (VIII ZB 123/2006 27. März 2007)