2007-01-01 Ban Ki Moon ist neuer Generalsekretär der Vereinten
Nationen.
Die Mehrwertsteuer Deutschlands steigt von 16 auf 19 Prozent.
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland steigt von 42 auf 45
Prozent.
Deutschland übernimmt als Nachfolger Finnlands die Präsidentschaft der
Europäischen Union.
Deutschland übernimmt den Vorsitz der G8-Staaten der acht größten
Volkswirtschaften der Welt.
Berlin übernimmt den Vorsitz der Konferenz der Justizminister Deutschlands.
Seit 1. Januar 2007 sind Unternehmensregister und Handelsregister in
Deutschland online einsehbar.
Rumänien und Bulgarien sind Mitglieder der Europäischen Union.
Eine Agentur für Menschenrechte der Europäischen Union nimmt in Wien die Arbeit
auf.
Russland und Weisrussland einigen sich über die Preise für Gas.
2007-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Festsetzung eines Entgelts für die Nutzung der
Einrichtungen eines Universitätsklinikums für die Nebentätigkeiten eines
leitenden Klinikarzts nicht verfassungswidrig (2 BvR 385/2005 8. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
rechtsmissbräuchliche Gestaltungen nach § 42 AO (1977) für die Besteuerung auch
im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin unbeachtlich (V R 43/2004 9.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung
des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 I Nr. 2
EStG durch § 23 III 8 EStG verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine
Rechtsschutzversicherung Rechtsanwaltskosten auch bei einer nur drohenden
Kündigung tragen (5 U 719/2005-107).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Werbemast
in der Nähe eines technischen Denkmals (z. B. Förderturm der ehemaligen Grube
Georg in Willroth) wegen der von ihm ausgehenden negativen optischen Wirkung
rechtswidrig (1 C 10901/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landes Niedersachsen ist der sofortige Vollzug des
Ende November erlassenen Verbots des Internetangebots von Toto und Lotto
aufgehoben.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beginnt in Berlin seine Tätigkeit,
das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus.
Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesjustiz Deutschlands hat sich 2006
von 141 auf 152 erhöht.
Ab Januar 2007 kann ein Rechtsanwalt in Deutschland die Qualität durch
Fortbildung von der Bundesrechtsanwaltskammer bescheinigen lassen.
2007-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf die Aussicht
des voraussichtlichen Erfolgs in der Sache selbst, nicht nur des einzulegenden
Rechtsmittels an (IX ZB 107/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Wohnungseigentümer
keinen Anspruch auf Zustimmung zum Anbringen eines Fernsehempfangsgeräts, wenn
das Kabelangebot mehrere Programme in der Sprache seines Herkunftslands
eröffnet (4 W 89/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein mit einer
Beförderung verbundenes höheres Gehalt eines vor langer Zeit geschiedenen
Ehegatten für die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägend und deswegen für
den Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten ohne Bedeutung (2 UF 249/2005 28.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Kostendämpfungspauschale verfassungsgemäß (4 N 108/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss die
Abschiebung eines ehewilligen, aber nicht über die erforderlichen
Eheschließungsunterlagen verfügenden Ausländers nicht ausgesetzt werden (2 W
33/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg braucht eine Lebensversicherung
bei falschen Angaben des an Lungenkrebs verstorbenen Versicherten über seinen
Zigarettenverbrauch die Lebensversicherungssumme nicht an den Begünstigten zu
zahlen (11 O 220/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Erteilung
einer weiteren Genehmigung zum Betrieb eines Taxis nicht wegen fehlenden
Bedarfs, sondern nur bei Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs mit schwer wiegenden
Folgen abgelehnt werden (4 K 329/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Versetzung
einer 22 Monate dienstunfähigen Leiterin einer Realschule in den Ruhestand
rechtmäßig (6 K 257/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Fernsehgeräte
und Hörgeräte im Rahmen von Sonderaktionen anbietender Verkäufer (z. B. Aldi)
nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet (6 K 186/2006 24. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Fäkaliengestank und
Ameisenbefall in einem Hotelappartement (z. B. auf Menorca) einen
preismindernden Reisemangel (133 C 56/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem ein
Haltbarkeitsdatum mehrfach missachtenden Metzger fristlos gekündigt werden (7
Ca 5020/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen muss Rudi Assauer 35000
Euro, Peter Peters 25000 Euro Buße wegen des Verkaufs des Parkstadions zahlen,
damit ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingestellt
wird.
2007-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Unterbringung des so genannten Kannibalen von Rothenburg
in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig (2 StR 436/2006 1. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs haben DVU und der
Verein Bildungspolitische Vereinigung Brandenburg gestalten e. V. kein Recht,
die Verschärfung der Voraussetzungen für Bildungsarbeitszuschüsse zu verhindern
(21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Betreiber
eines Autohauses für Vorführfahrzeuge mit eingebauten Radios Rundfunkgebühren
zahlen (10 LC 73/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Vereinbarung
einer die befristete Arbeitszeit überdauernden Probezeit innerhalb der
Probezeit auch das verlängerte Arbeitsverhältnis gekündigt werden (19 Sa
1119/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem
seine Mitarbeiterinnen sexuell belästigenden Vorgesetzten fristlos gekündigt
werden (3 Sa 163/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose eine
Krankenkasse durch Angabe auf dem Antrag für Arbeitslosengeld auswählen (1 KR
306/2004 3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Prüfungsfragen
des Abiturs weit gefasst sein und über den behandelten Unterrichtsstoff
hinausreichen (7 K 1278/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf eine Krankenkasse ohne
gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung eine Erbschaft eines freiwillig
Versicherten nicht der Beitragspflicht unterwerfen (11 KR 537/2005 5. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun dürfen Betonfüße eines Bauzauns
30 bis 40 Zentimeter in den Verkehrsraum ragen, so dass bei einem Sturz über
einen solchen Fuß kein Schadensersatzanspruch entsteht (3 C 343/2006 27.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt an der Oder ist ein an einem
Synagogengedenkstein Sieg Heil-rufender Einundzwanzigjähriger wegen
Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Störung der
Totenruhe zu sieben Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (3. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Verwendung der Parole
Rumsfeld Massenmörder durch einen Altenpfleger in München 2006 nicht
rechtswidrig.
Nach einer ENtscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine
Verkehrsordnungswidrigkeit bei EInholung eines Sachverständigengutachtens durch
das Gericht die Mittelgebühr (191 C 334/90/2005 26. Oktober 2006).
Eli Lilly schließt mit 18000 Klägern einen Vergleich wegen möglicher Schäden
durch das Arzneimittel Zyprexa.
2007-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen
unterhaltspflichtigen Vater wegen Verletzung der Rechtsschutzgleichheit
(Nichtberücksichtigung der persönlichen Bindungen zur neuen Frau und dem
einjährigen Sohn) verfassungswidrig (1 BvR 2236/2006 14. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Sanierung und
Erweiterung des Kaiser-Wilhelm-Tunnels in Cochem durch das Eisenbahn-Bundesamt
rechtmäßig (8 C 10881/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die
Beschwerde Lübecks gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs eines Sportwettenvermittlers gegen die Untersagung der Vermittlung
von Sportwetten zurückgewiesen (3 MB 38/2006 12B 43/2006 2. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unterliegt eine
Abstellung von Arbeitnehmern zu zweitägigen Workshops keiner Mitbestimmungspflicht
des Betriebsrats (12 TABV 51/2006 30. August 2006).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann bei innerem
sachlichem Zusammenhang ein sich auf einem Umweg zur Arbeit ereignender Unfall
der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen (6 U 118/2004 15. November 2006
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind
Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund keine außergewöhnliche
Belastung (6 K 2079/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein türkischer
Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main wegen versuchten
Rauschgiftschmuggels zu 87 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg haftet bei Skiunfällen der
von oben kommende und damit von hinten auffahrende Skifahrer aus Alleinschuld
(4 O 185/2005).
Alle ab 5. Januar neu zugelassenen und für Transportzeiten (für Rinder,
Schweine, Schafe, Ziegen oder Pferde) von mindestens acht Stunden vorgesehenen
Kraftfahrzeuge müssen über Geräte zur Satellitennavigation verfügen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands versäumt die Anmeldung ihres
Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister von Wiesbaden.
2007-01-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
es Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob das
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli
2002 Änderungen von solcher Bedeutung notwendig macht, dass sie eine
Umstrukturierung bestehender Vertragshändlerverträge darstellen (C-376/2005 30.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Auslegung des § 611a BGB im Lichte des Art. 3 II GG nicht dazu führen, dass es
der Arbeitgeber in der Hand hat, durch eine geeignete Verfahrensgestaltung die
Chancen von Bewerbern wegen ihres Geschlechts so zu mindern, dass seine
Entscheidung praktisch unangreifbar wird (1 BVR 308/2003 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter
grundsätzlich an geeigneter Stelle im Hausflur einen Kinderwagen, einen
Rollstuhl oder Ähnliches abstellen (V ZR 46/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient § 1600b I BGB
nicht dem Schutz des leiblichen Vaters vor einer Vaterschaftsfeststellung und
vor einer Zahlungsklage, so dass auf eine Verletzung dieser Vorschrift keine
Amtshaftungsklage des leiblichen Vaters gestützt werden kann (III ZR 49/2006
26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Mieter
hinsichtlich eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete beratender
Mieterschutzverein Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung der
Verpflichtung zur Entrichtung der Miete (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe des
geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen
nicht auf den sich aus der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen
Rentenversicherung ergebenden Betrag beschränkt (XII ZR 141/2004 25. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Fehlen
eines zu liquidierenden Gesellschaftsvermögens einer zweigliedrigen
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Ausgleichsansprüche unmittelbar gegen den
ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden (II ZR 192/2005 23.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es dem
teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung
vorzugeben, nach der Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden
dürfen, doch ist eine in der Teilungserklärung enthaltene Verpflichtung der
Wohnungseigentümer, einen Betreuungsvertrag mit einer zeitlichen Bindung von
mehr als zwei Jahren abzuschließen, unwirksam (V ZR 289/2005 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter
Umständen ein Minderjähriger der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters zu
einer Operation widersprechen und ist auch über ein Nebenrisiko eines Eingriffs
grundsätzlich aufzuklären (VI ZR 74/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte entsteht bei Abschluss
eines Vergleichs mit Widerrufsvorbehalt durch einen unterbevollmächtigten
Rechtsanwalt im Termin die Einigungsgebühr bei dem bevollmächtigten
Rechtsanwalt und dem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt (15 C 284/2005 15. Mai
2006).
Nach einer Mitteilung der Polizei sind in München im Dezember 2006 1983
Kraftfahrzeuge abgeschleppt worden.
*Hoyningen-Huene, Gerrick von/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz, 14. A:
2007
*Otto, Hansjörg, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, 2006
*Wiedemann, Herbert, Tarifvertragsgesetz, 7. A: 2007
2007-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein Gehilfe eines Tötungsdelikts (z. B. Mounir Motassadeq)
auch dann wegen Beihilfe zu bestrafen, wenn die von ihm unterstützten
Haupttäter ihre Taten in eine Dimension getrieben haben, die von den
Vorstellungen des Gehilfen nicht mehr erfasst waren (3 StR 139/2006 16.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Aussetzung eines Verfahrens unter Umständen ein Teilurteil ergehen (X ZR
149/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gemäß §
142 ZPO als Dritter auf Vorlage von Unterlagen in Anspruch genommene
juristische Person die Herausgabe verweigern, wenn dadurch die Durchsetzung von
Ansprüchen gegen sie erleichtert würde (III ZB 2/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Versicherungssumme regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche
zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine
Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die
Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI ZR 44/2005 10.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen
Bedienungsfehler ausschließendes, auf einem technischen Defekt beruhendes
Spontanversagen eines Faxgeräts nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn vor
oder nach dem erfolglosen Versuch der Übermittlung eines Schriftsatzes
erfolgreiche Übermittlungen an die jeweiligen Empfänger stattgefunden haben (XI
ZB 27/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt jeder gegen
einen von mehreren Schuldnern gerichteter Antrag nach § 887 I, II ZPO als eine
Angelegenheit gemäß § 58 I BRAGO (I ZB 99/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat der tatsächliche
Erzeuger eines Kindes gegen den Ehemann der Mutter und Scheinvater keinen
Anspruch auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben im erfolgreich
betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren (z. B. über den Zeitpunkt seiner
Kenntnis von der Nichtvaterschaft) (4 U 159/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei zu sehr
verklausulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Werbezündholzbezugsvertrags)
ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo mit der Möglichkeit der
Lösung von künftigen Verpflichtungen entstehen (9 U 59/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Einbruchsdiebstahl
nicht erwiesen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass der Täter dadurch in
die Wohnung eingedrungen ist, dass er die Wohnungstür ohne Gewaltanwendung
durch einfachen Druck geöffnet hat (19 U 140/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht bei einer
Berechnung des Unterhalts durch Computerunterstützung (z. B. nach Gutdeutsch)
grundsätzlich ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (14 WF 60/2006 13. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Ansprüche gegen
einen Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage auch bei vorsätzlichem Handeln
des Verwalters unabhängig von der Kenntnis der Geschädigten nach drei Jahren
verjähren lassende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen und unwirksam (34
Wx 45/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen
Bedienstete eines Landesjustizprüfungsamts ihre Amtspflicht, wenn ihre
Entscheidungen bezüglich einer Klausur allgemein anerkannte Prüfungsgrundsätze
missachten (1 U 2960/2005 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann zwecks Durchsetzung
einer Begutachtung ein Gerichtsvollzieher notfalls unter Anwendung von Gewalt
einer Kindsmutter ein Kind wegnehmen und dem für diesen Teilbereich der
elterlichen Sorge bestellten Pfleger zu übergeben, weil der sorgeberechtigte
Elter Kontakte des Kindes zum anderen Elter positiv fördern muss (11 UF 57/2001
20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer
Fluchtgefahr eines auf Grund europäischen Haftbefehls auszuliefernden Deutschen
grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten gestützt werden (3 Ausl.
52/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein
berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Mitgliedschaft in einer
jüdischen Gemeinde (10 ZU 2839/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die Maßnahmen
des § 4 III 1 Nr. 1, 2 StVG grundsätzlich erneut zu ergreifen, wenn sich die
relevanten Punkteschwellen erneut ergeben, wobei es für die Rechtsfolgen auf
den Tag der Begehung der zu bewertenden Taten ankommt (3 BS 241/2005 15. August
2006).
2007-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands bestimmt sich das Entgelt eines als Terminsvertreter von einem
Rechtsanwalt beauftragten Rechtsanwalt nach der Vereinbarung, nicht nach § 49b
BRAO (I ZR 24/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Ehegattenerbrecht
trotz Rücknahme eines Ehescheidungsantrags nach dem Erbfall ausgeschlossen (8 W
52/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir Motassadeq
wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu
15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist für Streitigkeiten
über den Fortbestand eines Stipendienvertrags über kooperatives Studium
zwischen einem Studenten und einem Unternehmen die Zivilgerichtsbarkeit
zuständig (2 Ta 6/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein
Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers unterbrochen (6 Sha
1/2006 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Halberstädter
Würstchen eine geschützte Herkunftsangabe für im Nordharz seit 1883 in Kaminen
hergestellte Würstchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die FPÖ vier
Musliminnen türkischer Herkunft 7500 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger
Verwendung ihrer Bilder in Inseraten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Umran
Javad wegen Anstiftung zum Mord und Aufhetzung zum Rassenhaus durch
Aufforderung zur Bombardierung Dänemarks und der Vereinigten Staaten von
Amerika wegen der Mohammedkarikaturen schuldig gesprochen.
In Österreich einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine große Koalition mit je 7
Ministern.
Durch Bulgarisch, Irisch und Rumänisch steigt die Zahl der Amtssprachen in der
Europäischen Union auf 23.
Christian Starck 70.
2007-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann eine Bank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds zur
Bedingung für die Gewährung eines Kredits erheben und damit die Kündigung
rechtfertigen (II ZR 298/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Häftling kein Recht
auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber (14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung
privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (2 TG 2911/2006 5. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Betriebsrat seine Zustimmung zu
einer Maßnahme (z. B. Arbeit an einem Feiertag) von einer Bedingung (z. B.
Verlängerung befristeter Arbeitsverträge dreier Mitarbeiter) abhängig machen
(5/9 TaBV 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der von der Bundesregierung
Deutschlands in den letzten fünf Jahren amtlich mitgeteilte Mustertext einer
Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Haustürgeschäft gesetzwidrig und
damit rechtswidrig und folglich unwirksam (12 S 128/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsburg darf einer
alkoholsüchtig berufsunfähigen Krankenschwester die Erlaubnis zur Führung der
Berufsbezeichnung Krankenschwester entzogen werden (9 K 514/2006 20. Dezember
2006).
Brigitte Mohnhaupt beantragt nach 24 Jahren Haft ihre Freilassung.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine
Entscheidung des Bundeskommunikationssenats über die Kurzberichterstattung von
Bundesligafußballspielen wegen
Verletzung der Meinungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein 24jähriger Einwanderer aus Pakistan wegen eines geplanten
Bombenanschlags zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Wolfgang Schüssel wird Klubobmann der Österreichischen Volkspartei und scheidet
wie Karlheinz Grasser aus der Regierung Österreichs aus.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent sinkt auf 55,20 Dollar.
† Haverkate, Görg 2. August 1942-30. Dezember 2006.
2007-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte muss die Türkei 890000 Euro Schadensersatz wegen der
Enteignung einer Stiftung des Patriarchats im Phanar in Istanbul zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber ihre frühere ausländische
Staatsangehörigkeit nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wieder
annehmenden Betroffenen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1339/2006 8. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein aus der
Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer für dessen Privatfahrten
erwachsender geldlicher Vorteil auch dann als Arbeitslohn vom Arbeitnehmer zu
versteuern, wenn er ein Nutzungsentgelt zahlt (VI R 95/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Kapitalverlust aus vorzeitiger Einlösung von Gleitzinsschuldverschreibungen mit
voller Kapitalrückzahlung in jährlichen Raten nicht im Rahmen der Einkünfte aus
Kapitalvermögen abgezogen werden (VIII R 67/2004 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Spende
grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger zum
Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen
Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist (I R 20/2005 5. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Bußgeld eines
Hundehalters wegen nicht Anleinens seines Hundes von 250 Euro auf 20 Euro verringert
([OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006).
Der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für den Zeitpunkt der
Schließung des Flughafens Berlin-Brandenburg vorgelegte Vergleichsvorschlag ist
von den Klägern nicht angenommen (12 A 1/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Buhl
Data Services GmbH nicht Steuerformulare unter der Bezeichnung D-Elster
verwenden und nicht die Domain www.d-elster.de
gebrauchen (33 O 177/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein
Einspruch gegen den Erhalt des Baubachs in Absam abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Wipptaler wegen
Stalkings zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
In Oklahoma wird Corey Duane Hamilton wegen Mordes und Raubes durch eine
Giftspritze hingerichtet.
Deutsche Bank, Bank of New York und Wilmington Trust zahlen 1,6 Millionen
Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen der Anleiheauktionsmanipulation.
Das Anti-Terror-Gesetz Deutschlands tritt in Kraft.
Michael Hund ist seit 8. Januar 2007 vorsitzender Richter am
Bundesverwaltungsgericht.
Maria Berger wird neue Justizministerin Österreichs.
2007-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss
die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands entgegen einer europarechtswidrigen
Bestimmung des Sozialgesetzbuchs III privaten Arbeitsvermittlern (z. B. ITC)
auch bei Vermittlung einer Stelle im Ausland (z. B. den Niederlanden) eine
Gebühr bezahlen (C-208/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Grundstückseigentümer ein Schadensersatzspruch gegen den Staat (z. B. in Höhe
von 450000 Euro) aus überdurchschnittlich später Grundbucheintragung entstehen
(III ZR 302/2005 11. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Strafe gegen
zwei Manager Thyssens wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafe
vermindert (5 StR 304/2006 10. Januar 2007 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Partei bei
einem besonderen Vertrauensverhältnis die Beiordnung eines an ihrem früheren
Wohnort ansässigen Prozessbevollmächtigten im Wege der Prozesskostenhilfe
beantragen (10 WF 141/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf das
Wissenschaftsministerium Bayerns die bayerische Landeszentrale für neue Medien
nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger
Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu verantwortenden
Rundfunkprogrammen zu unterbinden (7 CS 2495/2005 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt können Empfänger von
Arbeitslosengeld II von ihnen gezahlte Darlehenszinsen nicht von ihrem
Einkommen absetzen und deswegen mehr Arbeitslosengeld beantragen (9 AS 213/2006
10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein überhöhte
Sozialhilfen bewilligender Beamter degradiert worden (M 13 DK 1283/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat der Bundesgesetzgeber
Deutschlands mit der unangekündigten rückwirkenden Verkürzung der Frist,
innerhalb deren langjährig Selbständige der gesetzlichen
Arbeitslosenversicherung beitreten können, das Freiheitsgrundrecht und den Vertrauensschutzgrundsatz
verletzt (9 AL 302/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Marburg ist der
Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel wegen Kinderpornos auf seinem privaten
Personal Computer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Selbstbewirtschaftungspflicht des Erwerbers eines landwirtschaftlichen
Grundstücks Tirols verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist Megistu Haile
Mariam in Abwesenheit wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt.
2006 beträgt das Haushaltsdefizit Deutschlands 2,0 Prozent.
Seit 2007 können Schriftsätze bei dem Bundessozialgericht elektronisch
eingereicht werden.
2007-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Russland der Konservativen russischen Unternehmerpartei
wegen Verletzung des Rechts auf freie Wahlen 66000 Euro zahlen (55066/2000 1.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde Mounir Motassadeqs gegen seine Verurteilung durch den
Bundesgerichtshofs Deutschlands teils unzulässig und im übrigen unbegründet (2
BvR 2557/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Zwangsmitgliedschaft eines die Jagd aus Gewissensgründen ablehnenden Jägers (z.
B. in Rheinland-Pfalz) wegen des höherrangigen Naturschutzes in einer
Jagdgenossenschaft verfassungsgemäß (1 BvR 2084/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vielfach
prozessierender Sozialhilfeempfänger (Prozesse-Dieter) wegen Beleidigung von
Juristen zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Verkauf einer
Apotheke sittenwidrig, wenn der Erwerber diese vereinbarungsgemäß in einer
Allgemeininteressen widersprechenden Weise fortführen soll (19 U 39/2006 29.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist
einem den Pharaonenvergleich äußernden Ausländer die Aufenthaltserlaubnis in
Deutschland zu versagen (3 S 33/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat eine einen
Rentner heiratende Frau nach dem Tod ihres Mannes keine Ansprüche gegen das
Versorgungswerk der Ärztekammer des Saarlands (1 Q 24/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
um 35 Prozent unter dem Tarif liegende Ausbildungsvergütung (z. B. einer
Krankenpflegeschülerin) rechtswidrig (5 Sa 159/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zwecks
Versicherungsbetrugs ihre kleine Tochter zum Trinken von Essigessenz und
Kalkreiniger zwingende und mit heißem Wasser verbrühende Mutter zu neun Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird eine große Allee in
Berlin nicht wegen der Einweihungsfeier der Zentrale der Scientology Kirche
Berlin e. V. gesperrt (1 A 65/2007 1. Januar 12007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein drei Iraker
ermordender Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger, auf
höchstens 18 Jahre beschränkter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika kann der Vatikan wegen des sexuellen Missbrauchs durch Priester
verklagt werden, weil er 1962 amerikanische Bischöfe zur Unterdrückung von
Beweisen angewiesen habe.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt die
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 Dollar pro Stunde.
Kalifornien hätte als souveräner Staat die sechstgrößte Volkswirtschaft der
Welt.
2007-01-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs besteht kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an
religiösen Feiertagen (z. B. in Mazedonien) aus der europäischen
Menschenrechtskonvention (55170/2000 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Eigentumsvermutung des § 1362 BGB (Vermutung des Alleineigentums des Schuldners
an einer Sache bei Besitz beider Ehegatten) nicht entsprechend auf
nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden (IX ZR 92/2005 14. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zu Gunsten eines im
Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften
der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich,
weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer
Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (XII ZB 70/2001 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört bei einer
Klage wegen irreführender Werbung zum schlüssigen Klagevorbringen der Vortrag,
in welcher Hinsicht das Verkehrsverständnis von der Wirklichkeit abweicht, und
ist das Vorbringen, dass die beanstandete Werbung auch noch unter einem
anderen, mit der Klage noch nicht vorgetragenen Gesichtspunkt irreführend sei,
ein neuer Streitgegenstand.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Streitgegenstand der Bescheidungsklage der mit der Klage geltend gemachte und
vom Gericht nach Maßgabe der bestehenden Rechtslage zu überprüfende Anspruch
auf Neubescheidung (6 B 47/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird ein Neuwagen nicht
dadurch zu einem Gebrauchtwagen, dass er statt auf 500 Kilometern auf weniger
als 600 Kilometern überführt wird (8 U 1462/2006 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gebietet es der
Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht, den erst nach Insolvenzeröffnung
entstandenen Freistellungsanspruch selbst dann in einen Anspruch auf Zahlung
zur Masse umschlagen zu lassen, wenn der Freistellungsverpflichtung eine im
Rahmen der Eigenverwaltung zeitgleich unter Mitwirkung des Insolvenzverwalters
begründete Masseverbindlichkeit gegenübersteht (5 U 6/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht
kein Anspruch (z. B. eines Journalisten) auf Einsicht in den Terminkalender
eines Amtsträgers (z. B. des regierenden Bürgermeisters Berlins) (7 B 9/2005
10. Mai 2006).
*Thüsing, Gregor, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, 2007
*Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Etzel u. a., 8. A.
2007
*Dietze, v./Janssen, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 3. A. 2007
*Eiding, Lutz/Ruf, Lothar/Herrlein, Jürgen, Öffentliches Baurecht in Hessen, 2.
A. 2007
2007-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem
Dienstverhältnis auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende
des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam,
wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet
worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes vor, wenn durch den
Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten
Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag
eines Klägers auf Feststellung des Nichtbestehens einer vom Beklagten zur
Aufrechnung gestellten Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde
nach nicht als Zwischenfeststellungsklage zulässig (VII ZR 247/2005 28.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 96 I Nr.
3 InsO auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
erklärte Aufrechung (IX ZR 136/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein die
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem
Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts
auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen
Täuschung konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers
oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (XI ZR 204/2004 19. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 30 Jahre
umfassender Ausschluss des Kündigungsrechts in einem
Rechtsanwaltssozietätsvertrag rechtswidrig (II ZR 137/2004 18. September) (II
ZR 137/2004 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt ein
Arbeitgeber mit einer beabsichtigten Betriebsstilllegung noch nicht durch die
widerrufliche Freistellung der Arbeitnehmer (1 AZR 25/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzung eines
betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften durch die
Bewertung der privaten Nutzung nach der 1%-Regelung nicht mit abgegolten,
sondern mit den auf sie entfallenden tatsächlichen Selbstkosten als Entnahme zu
erfassen (X R 35/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf ein Rechtsanwalt
die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift ohne eigene sorgfältige Prüfung nicht
einem früher als Rechtsanwalt bei einem Oberlandesgericht zugelassenen
Bürovorsteher übertragen (11 UF 73/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine in der Suchmaschine
Google unter den Stichwörtern EU, GmbH bzw. Limited die Angabe EU-GmbH
anzeigende Internetwerbung irreführend und wettbewerbsrechtswidrig (42 O
386/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zehn frühere
Angehörige der SS Deutschlands in Abwesenheit wegen des Massakers von
Marzobotto zu lebenslanger, voraussichtlich wegen hohen Alters nicht mehr zu
verbüßender Haft verurteilt und sieben weitere Angeklagtze freigesprochen.
2007-01-15 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Bayern ist das Verbot des weltanschaulichen Kopftuchtragens für (muslimische)
Lehrerinnen in Bayern verfassungsgemäß (11-VII-2005 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein Versicherer
von seiner Leistung frei, wenn der ausreichend heizen müssende Versicherte
nicht prüft, ob ausreichend geheizt wird (12 U 137/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist Kritik an
Arbeitsleistungen und Inaussichtstellung von Folgen bei Fehlleistungen (noch)
kein Schmerzensgeldansprüche begründendes Mobbing (6 Sa 537 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen Bodo Schnabel
und Ingrid Schnabel (Comroad) wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung an 61
Anleger rund 750000 Euro Schadensersatz zahlen (3-15 O 48/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Versender
unverlangter e-mail-Werbung unter Androhung eines Ordnungsgelds zur
Unterlassung verpflichtet werden (34 O 123166/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn beträgt die
Widerspruchsfrist für Rechtsgeschäfte bei ebay (nur) zwei Wochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt Benennung
eines Kraftfahrzeugführers erst nach Eintritt der Verjährung die Anordnung der
Führung eines Fahrtenbuchs (2 L 1001/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Praktiker AG
die Baumarktkette Max Bahr unter geringen Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist Danilo Honda bis 31.
März 2007 gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mögliche Unterschlagung,
Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Hehlerei und Geldwäsche Silvio Berlusconis im
Zusammenhang mit Mediaset (nach unter Berlusconi erlassenen Gesetzen) verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Gerichtsbarkeit Frankreichs für eine Klage Karl Lagerfelds gegen Alicia Drakes
wegen des Buches The Beautiful Fall nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Paul
McCartney an Heather Mills wöchentlich rund 3000 Euro Miete zahlen.
Slowenien feiert die Einführung des den Tolar ersetzenden Euro zum 1. Januar
2007.
Im Irak werden zwei Saddam Hussein unterstützende und mit ihm zum Tod
verurteilte Politiker hingerichtet.
Mit gefälschten Gebührenrechungen der Rundfunkgebühreneinzugszentrale werden
Computerviren versandt.
2007-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein zutreffender, am Ende im optisch hervorgehobenen
Kontostand auch noch nicht wertgestellte Beträge aufweisender Kontoauszug
irreführend und deswegen zu unterlassen (I ZR 87/2004 1. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Speicherung von
Programmen (z. B. durch shift TV) zwecks Übermittlung an Dritte
urheberrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ei
früherer Funktionär der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei zu 27 Monaten Haft
verurteilt (16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Freispruch
eines nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis mit einem inzwischen erworbenen
Führerschein Tschechiens fahrenden Kraftfahrzeugführers aufgehoben (2 Ss
520/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein zum
Versickernlassen von Niederschlagswasser verpflichteter Grundstückseigentümer
keine Abwassergebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers zahlen (6 A
11142/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind von einem Fernsehsender
vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte
gemeinnützige Einrichtung überwiesene Quizgewinne bei der
Einkommensteuerveranlagung des Quizteilnehmers nicht als Spende absetzbar (9
K4243/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann das
Bieterverfahren um Endesa eingeleitet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind der
Chefredakteur Nichanes und eine Autorin wegen Veröffentlichung einiger Witze
über den Islam zu drei Jahren Haft mit Bewährung und 7000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialamts Wiesbaden erhält der arbeitslose Henrico
Frank wegen fehlender ernsthafter Arbeitsbereitschaft von Februar bis April 30
Prozent weniger Unterstützung.
Die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen betragen 3,8 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.
Ein bei Hofmeyr in Südafrika gefundener, etwa 36000 Jahre alter Schädel könnte
darauf hindeuten, dass der in Ostafrika entstandene moderne Mensch vor 65000
Jahren seine Heimat nach Süden und Norden verlassen hat und erst vor 45000 bis
35000 Jahren nach Asien und Europa gelangt ist.
2007-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands haften mehrere unterhaltspflichtige Väter einer Mutter gemäß §
1606 III 1 BGB anteilig für den durch die Betreuung der Kinder bedingten
Unterhaltsbedarf (XII ZR 104/2003 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die
entgeltliche Überlassung von Standardsoftware gerichteter Application Service
Providing(ASP)-Vertrag nach Mietvertragsrecht zu behandeln (XII ZR 120/2004 15.
November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die Prüfung
eines Anspruchs auf Kindergeld Einkünfte des Kindes um die Aufwendungen für
eine freiwillige gesetzliche oder private Krankenversicherung zu mindern (III R
74/2005 16. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vor dem 1.
Januar 2005 gezahlte Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nur als
Sonderausgaben mit den sich aus dem damals geltenden § 10 III EStG ergebenden
Höchstbeträgen von dem Einkommen abziehbar (X R 45/2002 8. November 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf vier Türken die
deutsche Staatsbürgerschaft trotz Verschweigens der Mitgliedschaft in dem
Verein Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bei der Einbürgerung nicht entzogen
werden (1 UE 111/2006 18. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf www.rapidshare
nicht ohne Einverständnis der Gema Werke des Gema-Repertoires nutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein mit Aids infizierter
Afrikaner wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs (u. a. Ansteckung zweier
Frauen) zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die DBH
Buchhandels GmbH & Co KG (Weltbild und Hugendubel) die Buchhandelskette
Weiland nur unter Auflagen erwerben.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck ist ein einen angeblich
früher wildernden fremden Hund anbindender und erschießender Jagdpächter wegen
Tierquälerei zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno
Gollnisch wegen Leugnens des Holocausts zu drei Monaten Haft und 5000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Walter Forbes wegen der Bilanzfälschungen Cendants zu 151 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Hyundai Motor
wegen unfairer Marktpraktiken rund 19 Millionen Euro Buße zahlen.
Die älteste erhaltene Zeitung Deutschlands (Aviso, zweitälteste periodisch
erscheinende Zeitung der Welt) erschien 1609.
Die älteste noch erscheinende Tageszeitung Deutschlands ist die Hildesheimer
Allgemeine Zeitung (seit 1705).
Im Jahr 2006 haben Ministerien Deutschlands rund 55,5 Millionen Euro
Sponsoring-Gelder privater Geldgeber erhalten (darunter das
Gesundheitsministerium von der Pharmaindustrie rund 44,5 Millionen Euro).
Edmund Stoiber kündigt seinen Rücktritt zum 30. September 2007 an.
2007-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
muss das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften prüfen, ob die
kurdische Arbeiterpartei von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werden darf
(C-229/2005 P 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Hausbesitzer wegen versuchten Mordes durch Herbeiführung einer Gasexplosion zu
15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1612b V BGB
auf Unterhaltsansprüche volljähriger, im Haushalt eines Ehegatten und in
allgemeiner Schulausbildung befindlicher Kinder nicht anwendbar (XII ZR
166/2004 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist der Wegfall
der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers (z. B. eines
Langzeitstudenten) kein personenbedingter Kündigungsgrund (2 AZR 731/2005 18.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein sein
Arbeitsverhältnis wegen Beleidigung oder Nötigung durch einen andern
Arbeitnehmer kündigender Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch aus § 823
I, II BGB gegen den anderen Arbeitnehmer (8 AZR 234/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Umbau des
Sonderflugplatzes Oberpfaffenhofen planungsfeststellungsrechtlich rechtmäßig (8
BV 1963/2005 19. Januar 2007).
Nacheiner Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg genügt für
die (konkludente) Aufhebung eines Arbeitsvertrags der Abschluss eines
Geschäftsführerdienstvertrags in Schriftform (5 Sa 142/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein das Eigentum
eines Arbeitnehmers auf dessen Anweisung beschädigender Arbeitnehmer sich nicht
auf eine Haftungsbeschränkung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen berufen (16
Sa 86/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Aufbewahrung eines
Kraftfahrzeugschlüssels in einer nicht aus den Augen gelassenen verschlossenen
Jackentasche nicht grob fahrlässig (22 O 98/2006 18. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird das
Strafverfahren wegen zahlreicher kinderpornographischer Abbildungen gegen einen
Computernetzdienstbetreiber gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Jürgen Grässlin nicht
mehr behaupten, Jürgen Schrempp sei im Juli 2005 zum Rücktritt gedrängt worden
und die Geschäfte des Konzernchefs seien wohl nicht immer ganz so sauber
gewesen (324 O 283/3006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Besitzeinweisung in
ein für die Landebahn des Airbus benötigtes Grundstück wegen der dadurch
ermöglichten Arbeitsplätze rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Verhalten des
Modellbahnherstellers Piko gegenüber Märklin (Modell ICE 3) nicht
wettbewerbsrechtswidrig (81 O 119/2006 19. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein für Entgegennahme,
Verwaltung und Verwendung von Parteispenden zuständiges Parteimitglied ohne
schuldhaftes Zögern (z. B. nicht erst nach einem halben Jahr) prüfen, ob die
Spende angenommen oder an den Bundestag weitergeleitet werden muss (2 A 24/2005
18. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden rechtfertigt die
Religionsfreiheit nicht die Verweigerung des Schulunterrichts (5 K 2406/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen
Misshandlung seiner Kinder zu vier Jahren Haft verurteilter geschiedener Türke
auch nach siebzehnjährigem Aufenthalt aus Deutschland ausgewiesen werden (4 L
885/2006).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein unerwünschte e-mails mit bis zu
50000 Euro Bußgeld bedrohendes Gesetz (18. Januar 2007).
2007-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann bei Unterbleiben einer konfrontativen Befragung eines Zeugen
durch die Justiz eine Verurteilung auf dessen Angaben nur gestützt werden, wenn
die Verurteilung durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage
bestätigt wird (1 StR 493/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur
Zeugnisverweigerung berechtigter Geistlicher auch ein ohne kirchliche Weihe im
Auftrag der Kirche hauptamtlich als Anstaltsseelsorger tätiger Laie (StB
15/2006 15. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im
Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl rechtsstaatlich geboten, sich
aus den Akten aufdrängende, klar auf der Hand liegende Fehler bei der
Tatsachenfeststellung zu beachten (2 BvR 123/2006 14. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens
gemäß § 315 III BGB ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren für eine
Preisänderung so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises
ein Ermessensspielraum nicht besteht (VIII ZR 270/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei einem
für ein Gericht erkennbaren Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer
öffentlichen Zustellung Rechtsmittelfristen und Rechtsbehelfsfristen nicht in
Gang gesetzt (V ZR 282/2005 6. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
der Domain solingen.info durch einen anderen als die Stadt Solingen
unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB (I ZR 201/2003 21.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Barwert
eines nicht volldynamischen Anrechts im Versorgungsausgleich regelmäßig nach
der Barwert-Verordnung zu ermitteln (XII ZB 248/2003 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in § 21
I 3 Nr. 2 BAföG ein selbstgenutztes Einfamilienhaus auch eine selbstgenutzte
Wohnung in einem Zweifamilienhaus (5 C 27/2004 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine
Sicherheitsleistung nach § 8a AltTZG ausurteilendes Urteil erkennen lassen, in
welcher Höhe Sicherheit geleistet werden soll, um als Vollstreckungstitel
dienen zu können (3 AZB 39/2006 30. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine
Unterwerfungserklärung trotz eines früher angekündigten Klageabweisungsantrags
sofort erfolgen (5 W 205/2006 6. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt die
Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland es zweifelhaft
erscheinen, ob ein ungelernter Unterhaltspflichtiger Unterhaltspflichten
überhaupt erfüllen kann (5 UF 171/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat der
Jugendhilfeträger bei der Entscheidung über die Gewährung von
Eingliederungshilfe ein verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren
Beurteilungsspielraum (2 O 20/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz beginnt bei Beseitigung eines
Mangels im Wege der Nacherfüllung grundsätzlich die Verjährungsfrist der
Gewährleistungsansprüche neu (6 S 132/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
erfüllt ein per Computerfax gesendeter Widerspruch das Schriftformerfordernis,
wenn sich ohne Rückfrage oder Beweiserhebung sicher ergibt, dass es von dem
Widersprechenden herrührt und mit seinem Willen in den Verkehr gelangt ist (4 L
989/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eilenburg kann ein Gericht bei
Verständigungsbereitschaft der Eltern im Umgangsverfahren eine Mediation
anordnen (2 F 64/2006 29. Juni 2006).
*Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Einführung in das bürgerliche Recht, 4. A. 2007
*Roth, Wolfgang, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2007
*Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. A. 2007
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 4. A. 2007
*Beck, Wolf-Dieter/Berr, Wolfgang, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 5. A.
2006
*Schroeder, Friedrich-Christian, Strafprozessrecht, 4. A. 2007
*Barton, Stephan, Einführung in die Strafverteidigung, 2007
*Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung, 4. A. 2007
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 4. A. 2007
2007-01-21 Bei der Parlamentswahl Serbiens siegen die prowestlichen
Parteien knapp, doch gilt die Regierungsbildung als schwierig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
gepfändete Nießbrauch des Schuldners auf einem ideellen hälftigen Bruchteil des
im ungeteilten Eigentum seiner Ehefrau stehenden Grundstücks lastet, der
Gläubiger über die Leistungsklage eine ordnungsgemäße Nutzung des Grundstücks
erreichen, soweit dies der Billigkeit entspricht und sich im Rahmen des § 743
II BGB hält (VII ZB 29/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter
preisfreien Wohnraums die Beweislast dafür, dass das Unterbleiben eines
Vorwegabzugs der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten zu einer erheblichen
Mehrbelastung der Wohnraummieter führt (VIII ZR 251/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das
Versäumen der Einleitung eines nach ausländischem Recht für ein
Ehescheidungsverfahren erforderlichen Trennungsverfahrens nicht eine
Ehescheidung nach deutschem Recht (XII ZR 5/2004 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem
Mietrechtsreformgesetz die Grundlage für eine analoge Anwendung des § 536b BGB
entfallen (XII ZR 33/2004 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung
eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche
Flächen eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (LwZR 10/2005 28. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Fehlen der
Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung der Eltern eines Kindes der
Betreuungsfreibetrag des andern Elternteils allein auf Antrag des Elters
übertragen, bei dem das Kind gemeldet ist (III R 71/2004 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Geltendmachung
eines auf die Verletzung der Verwalterpflichten gestützten
Schadensersatzanspruchs eines einzelnen (ehemaligen) Wohnungseigentümers bei
entsprechendem Anhalt im Wohnungseigentumsverfahren auch zu prüfen, ob der
Anspruch deshalb gerechtfertigt ist, weil der Verwalter die Anlage als
Bauträger mangelhaft errichtet hat und aus diesem Grund gegenüber dem
Wohnungseigentümer als Auftraggeber schadensersatzpflichtig ist (3 Wx 281/2005
29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist bei Entzug
einer Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage einer
Mitteilung der Strafbehörde die Fahrerlaubnisbehörde Empfängerstelle nach § 22
EGGVG, so dass der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 22 I 2
EGGVG ausgeschlossen ist, wenn nicht vor der Fahrerlaubnisentziehung bereits
ein solcher Antrag gestellt wurde (3 BS 322/2005 19. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau verletzt eine
Verbraucher zur Vereinbarung von Erstberatungen in allen Rechtsgebieten zu
einem Honorar von 9,99 Euro auffordernde Werbeanzeige eines Rechtsanwalts die
Pflicht zur angemessenen Preisgestaltung (10 O 72/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei Mitteilung des
Fahrzeugführers erst nach Erlass des Bußgeldbescheids ein Absehen von der
Übernahme der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse nach
Verfahrenseinstellung ermessensfehlerhaft, wenn es sich bei dem Fahrer um den
Bruder des Betroffenen handelt (10 OWi 107/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach ist bei Verlust eines
Führerscheins nach Rechtskraft der ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung für
den Beginn der Verbotsfrist auf den Tag des Verlusts abzustellen (7 II OWi 808/2006
24. Juli 2006).
2007-01-22 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
Saarlouis darf die DocMorris-Apotheke im Saarland vorläufig weiter betrieben
werden (3 W 14/2006 22. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die vom
Sozialgericht Fulda zwecks Erlangung von Auskunft angedrohte Zwangshaft
Frank-Jürgen Weises unverhältnismäßig (7 AS 10/2007 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der Schadensersatzanspruch
eines die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn überschreitenden Geschädigten
um ein Fünftel verringert (12 O 421/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine unaufgeforderte
Versendung eines e-mails mit der Bitte um Mitteilung über eine Aufnahme in
einen e-mail-Verteiler (sog. Double-Opt-In-Verfahren) vom Empfänger wegen
Fehlens einer Belästigung hinzunehmen (161 C 29330/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen muss ein mit
eingeschaltetem Warnsignal einen Verkehrsunfall verursachender
(Kraftfahrzeugführer eines) Rettungsdienst(es) drei Viertel seines Schadens
selbst tragen, weil ein anderer Kraftfahrzeugführer bei Ertönen des Warnsignals
nur vorsichtig fahren, aber nicht in jedem Fall anhalten muss.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung wegen
Bezeichnung des Gegners als Amt der Tiroler Landesregierung statt als Land
Tirol durch einen unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol wegen
Denkunmöglichkeit rechtswidrig.
Die Ersparnisse der Deutschen steigen 2006 auf 4,5 Billionen Euro.
Der Orkan Kyrill hat in Europa etwa 62 Millionen Bäume (mit 30 Millionen
Kubikmeter Holz) zerstört.
Die Stadt Nürnberg will die Hans-Meiser-Straße wegen des Verhaltens Hans
Meisers im dritten Reich umbenennen.
In Berlin soll die Kochstraße gegen den Willen des Axel-Springer-Verlags in
Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden.
2007-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Gewährung von Einsicht in die Akten eines wegen sexuellen
Missbrauchs eines Kindes rechtskräftig Verurteilten durch das Landgericht
Kassel wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
verfassungswidrig (2 BvR 67/2006 26. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entsprechen von
Krankenkassen mit Krankenhäusern geschlossene Verträge über integrierte
Versorgungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen (5 KA 758/2006 13. Dezember 2006u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 26jähriger Stalker
wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 51jähriger das
Schneeballsystem AKW Alternative Kollektive Wertschöpfung betreibender Polizist
wegen progressiver Kundenwerbung und Betrug in 969 Fällen zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Beschränkung der begünstigten Besteuerung der nicht entnommen Gewinne der
Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten durch die Steuerreform des Jahres 2004
wegen Unsachlichkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Rotterdam ist eine Klage
Thyssen-Krupps gegen Arcelor-Mittal auf Herausgabe Dofascos abgewiesen.
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt 2006 auf 6,595
Millionen.
Die Generalanwaltschaft Israels empfiehlt eine Anklage gegen Staatspräsident
Moshe Katzav wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden Belgien, Spanien,
Italien, Portugal und die Niederlande wegen diskriminierender Besteuerung von
Dividenden verklagt.
Am 26. Januar 20078 tritt die Verordnung er Europäischen Union über
Kinderarzneimittel in Kraft.
† Oppenheimer, Johannes 13. Januar 2007.
2007-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist der Lauf der Frist des Art. 229 § 6 I, IV EGBGB nach den §§
199, 195 BGB zu berechnen, so dass es für den Fristbeginn darauf ankommt, wann
der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des
Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (XI
ZR 44/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im Januar
2004 den Tod der dreijährigen Karolina verursachende Mutter und ihr damaliger
Lebensgefährte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die mit
einem Altersteilzeitarbeitsvertrag verbundenen höheren Kosten des Arbeitgebers
kein die Ablehnung wegen entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe
rechtfertigender Umstand (9 AZR 393/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber dann verpflichtet werden, den Antrag eines Arbeitnehmers auf
Abschluss eines Altersteilzeitvertrags rückwirkend anzunehmen, wenn der
Arbeitnehmer seinen Anspruch vor Beginn der gewünschten Altersteilzeit geltend
gemacht hat (9 AZR 624/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein wegen im
Wesentlichen zutreffender Steuerverkürzung Angezeigter grundsätzlich nicht
Nennung des Anzeigenerstatters verlangen (V B 163/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aus
Wirtschaftsprüfern bestehende, im Rahmen von Immobilienfonds tätige
Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewerbesteuerpflichtig (XI R 9/2006 18.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Computerdruckerhersteller
keine Urheberrechtsgebühr an Wort zahlen (20 U 38/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern
ist die Schließung des Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen
von Beamten und Richtern gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendungen zu
Weihnachten abgewiesen, weil die Zuwendung kein verfassungsrechtlich
geschützter Bestandteil des Gehalts ist (4 N 76/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Frankfurter Allgemein
Zeitung Briefe Günter Grasss an Karl Schiller nicht ohne Zustimmung Günter
Grasss veröffentlichen (16 O 908/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein im Internet mit
tödlich wirkenden Tabletten Handelnder zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt ein neues Schulgesetz mit der
Möglichkeit von Gemeinschaftsschulen bis zur Klasse 10, der Zusammenlegung von
Hauptschulen und Realschulen zu Regionalschulen und der Reifeprüfung nach 8
Jahren.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellt das Ermittlungsverfahren gegen Walter
Mayer wegen einer Amokfahrt wegen
Unzurechnungsfähigkeit ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss ein sieben Jahren bei Pflegeeltern lebendes chinesisches Kind an
die Eltern zurückgegeben werden.
Nach einer Entscheidung des Radsportweltverbandes ist Oscar Pereiro vom Vorwurf
des Dopings freigesprochen.
Moshe Katzav lässt sein Amt als Israels Staatspräsident Israels ruhen.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 418 Millionen Euro gegen
Siemens wegen verbotener Preisabsprachen.
Das Prostitutionsgesetz Deutschlands hat die Lage der Prostituierten nicht
verbessert.
In Deutschland wurden 2005 fast 30 Prozent der Kinder nichtehelich geboren.
2007-01-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte muss Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit an die
Vereinigung bildender Künstler 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein
Adhäsionskläger das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
abzulehnen (2 BvR 958/2006 27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
zweite Strafverurteilung eines Mannes wegen Verweigerung einer für die
Beendigung einer Kindesentziehung notwendigen Erklärung nach einer ersten
verbüßten Bestrafung verfassungswidrig (2 BvR 1895/2005 27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Wohnwagen eines Bauwerkers in der Nähe seiner Baustelle eine Wohnung sein, so
dass er keinen Anspruch auf Auslösung und Fahrkostenabgeltung bei
Wochenendheimfahrten hat(4 AZR 19/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf Sachsen
freie Stellen auf die Bezirke der Regionalschulämter verteilen, um dann die
dort jeweils besten Lehrer höher zu gruppieren (4 AZR 629/2006 24. Januar
2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Kriegsgeschädigte auf ihre Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz keine
Beiträge zur Sozialversicherung (z. B. gesetzlichen Krankenkassen) zahlen, weil
die Grundrente eine Entschädigung für Versehrte ist (B 12 KR 28/2005 R 24.
Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Peter Hartz wegen
Untreue und Begünstigung mit einem Schaden von 2,6 Millionen Euro zu zwei
Jahren Haft mit Bewährung und 576000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine adelige
Heiratsschwindlerin aus Tirol zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Rückzahlung
des ihr gewährten Darlehens verurteilt.
Ein Autohaus zahlt an Giovanni Trapattoni auf Grund eines Vergleichs 10000 Euro
für die Verwendung von Sätzen wie habe gesehen neue Zafira.
Hessen beginnt einen Versuch elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Das Parlament Israels stimmt einer dreimonatigen Amtsunfähigkeit Moshe Katzavs
zu.
2007-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist die Anbringung des Logos Opels auf verkleinerten Modellen von Fahrzeugen
Opels nicht in jedem Fall eine rechtswidrige Nutzung der Fahrzeugmarke
(C-48/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Gericht, das durch verfahrensfehlerhafte Behandlung eines Antrags dazu
beiträgt, dass eine Entscheidung vor dessen Erledigung (z. B. durch Zeitablauf)
nicht mehr möglich ist, später nicht durch Hinweis auf die Erledigung eine
richterliche Klärung der Sache verweigern (2 BvR 893/2005 27. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
ein langjähriger (einfacher) Bereitschaftsdienst eines Polizeibeamten nicht
einen Ruhestand mit 60 Jahren (2 C 28/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Baugenehmigung wegen konkreter Gefahr terroristischer Anschläge (z. B. auf ein
Konsulat der Türkei) versagt werden (4 C 1/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt der Verkehr aus
der Endung AG (z. B. WISAG) nicht unbedingt auf das Bestehen einer
Aktiengesellschaft (6 U 226/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund erhalten Soldaten und deren
Hinterbliebene Beschädigtenversorgung wegen einer während des Wehrdiensts
erlittenen Gesundheitsstörung längstens rückwirkend vier Jahre vor der
Antragstellung (7 VS 14/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Strafverfahren
gegen eine einen gefälschten 300-Euro-Schein verwendende Frau eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Max von Kienlin nicht
behaupten, Reinhold Messner trage am Tod seines Bruders Günther am Nanga Parbat
1970 Mitschuld.
Die Europäische Kommission will Spanien wegen der Behinderung des Erwerbs
Endesas durch E.ON vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Hessen wird künftig Kennzeichen fahrender Kraftfahrzeugen elektronisch einlesen
und mit einer Liste gesuchter Kraftfahrzeuge vergleichen lassen.
Bei dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind rund 90000 nicht
erledigte Klagen anhängig.
Die WAZ übernimmt die Braunschweiger Zeitung vollständig.
Michel Platini wird auf Grund blumiger Versprechen in einer Kampfabstimmung zum
Präsidenten des europäischen Fußballverbands gewählt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution gegen die
Leugnung des Holocausts.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigt ihre Streitkräfte
zur Tötung iranischer Agenten im Irak.
2007-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist das Verständnis des Handeltreibens im Sinne von § 29 I 1 Nr. 1
BtMG als jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete
Tätigkeit verfassungsgemäß (2 BvR 2126/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kopfzeile
Notariat und Anwaltskanzlei auf dem Briefbogen einer von einem Anwaltsnotar
zusammen mit anderen Rechtsanwälten betriebenen Rechtsanwaltskanzlei
rechtswidrig (NotZ 30/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Hauptvermieter bei gewerblicher Miete (z. B. in einem Einkaufszentrum) Auskunft
über Miethöhe, Mietdauer und Bonität eines Untermieters verlangen (XII ZR
92/2004 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Gebäudeversicherungsschutz der geschädigte Wohnungseigentümer grundsätzlich
verpflichtet, bei einem Wasserschaden einen schädigenden Wohnungseigentümer
nicht auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen (V ZR 62/2006 10. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der aus der
ursächlichen Verletzung der Pflicht eines Architekten zur unverzüglichen und
umfassenden Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel folgende
Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen den Architekten
gerichteten Gewährleistungsansprüche als nicht eingetreten gilt (VII ZR
133/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Untreue zu
Lasten einer Partei auch dann vor, wenn durch Einsatz der vorenthaltenen Mittel
unter Umgehung der satzungsgemäßen Organe Zwecke der Partei nach dem Gutdünken
des Täters (z. B. Kanther/Weyrauch) gefördert werden sollen (2 StR 499/2005 18.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Bundesjustizministerium Deutschlands bei der Entscheidung über die Zulassung
als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof nur an den Kreis der Listenbewerber,
nicht aber an die Zahl der von dem Wahlausschuss für angemessen erachteten
Neuzulassungen noch an eine von dem Wahlausschuss bestimmte Rangfolge der Bewerber
gebunden (AnwZ 1/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht im
Ausbildungsverhältnis ein Wettbewerbsverbot mit möglicher Schadensersatzpflicht
(10 AZR 439/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber seine mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen
verbundenen Kosten selbst tragen (1 AZR 578/2005 18. Juli 2006).
*Medicus, Dieter, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 5. A. 2007
*Loewenheim, Ulrich, Bereicherungsrecht, 3. A. 2007
*Muckel, Stefan, Sozialrecht, 2. A. 2007
*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht 2007
2007-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf eine Umwandlung grundsätzlich nicht vor Abgabe einer Negativerklärung
eingetragen werden und darf bei Entscheidungen eines Rechtspflegers ein
Schuldvorwurf wegen einer der Amtsausübung zu Grunde liegenden Rechtsanwendung
und Gesetzesauslegung nur erhoben werden, wenn die betreffende Rechtsauffassung
unvertretbar erscheint (III ZR 283/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 613a BGB
auch für Ausbildungsverhältnisse, wobei der Widerspruch nicht ausdrücklich
erklärt zu werden braucht und bei unvollständiger Unterrichtung der Betroffene
so zu stellen ist, wie der gestanden hätte, wenn er richtig und vollständig
informiert gewesen wäre (8 AZR 382/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Werbung durch
elektronische Post ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Annahme einer
mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers unlauter (3 U 363/2005 27. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Doppelvergabe
von Übertragungsrechten jeder Gläubiger seine Rechte durch eine einstweilige
Verfügung sichern lassen (5 U 112/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Einstellung
eines Gegenstands mit einem bestimmten Startpreis auf der Angebotsseite einer
eBay-Versteigerung wegen Erklärungsirrtums angefochten werden (4 U 25/2006 27.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann vor der Geburt
eines Kindes die Vaterschaft nicht angefochten werden (10 WF 206/2006 30.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken lässt sich aus einem
THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml nicht auf einen aktuell regelmäßigen Konsum des
Rauschmittels Cannabis schließen (Ss [B] 44/2006 [57/2006] 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein
Unterhaltspflichtiger seine Leistungsfähigkeit nicht durch Inanspruchnahme von
Altersteilzeit einschränken (2 UF 7/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine Fahrerlaubnisbehörde
bei begründeten Zweifeln an der charakterlichen Eignung zum Führen eines
Kraftfahrzeugs die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
auch dann anordnen, wenn die Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im
Verkehrszentralregister eingetragen sind (12 ME 354/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können
Kosten im Zusammenhang mit der Verpflegung eines getrennt lebenden Kindes vom
Träger der Sozialhilfe getragen werden (7 AS 4806/2006 ER-B 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der
gesetzliche Andienungszwang für Müll (z. B. Seefelds) an die festgesetzten
Müllverarbeitungsanlagen verfassungsgemäß.
Kanada leistet Maher Arar wegen Festnahme und Auslieferung durch die
Vereinigten Staaten an Syrien auf Grund falscher Behördeneinformation 7
Millionen Euro Entschädigung.
2007-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines nicht zum Priester geweihten
Anstaltsseelsorgers gegen eine Androhung von Beugehaft wegen Verweigerung des
Zeugnisses über den Austausch von Internetrechercheergebnissen nicht zur
Entscheidung angenommen (2 BvR 26/2007 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Entscheidung über eine Anordnung von Sicherungsverwahrung spätestens sechs
Monate vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung getroffen werden (3 StR
269/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung
einer 48jährigen Museumspädagogin wegen des Verkaufs der Himmelsscheibe von
Nebra zu einem Jahr Haft mit Bewährung wegen Hehlerei rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Vollzug der erteilten Baugenehmigung für das Terminal Ost des Flughafens
Berlin-Tegel rechtmäßig (10 S 1/2005 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen
Krankenkassen grundsätzlich nicht die Kosten einer Hautstraffung nach starker
Gewichtsabnahme tragen (4 KR 60/2004 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Familiengerichts München ist eine Mutter allein
unterhaltspflichtig für ein behindertes, nach künstlicher Befruchtung geborenes
Kind, wenn nach einem Abstammungsgutachten der Ehemann als Vater ausscheidet.
Nach einer Entscheidung des Stadtsenats Innsbruck ist die auf § 39 TBO (Gefahr
im Verzug durch Lawinen, Muren oder Hochwasser) gestützte Räumung der an einer
in dieser Hinsicht vollständig sicheren Stelle im dicht bebauten Villengebiet
Innsbrucks gelegenen so genannten Villa Kunterbunt durch die Stadt Innsbruck im
Herbst 2005 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Jesse James wegen umweltrechtswidriger Veränderung an Motorrädern
210000 Euro zahlen.
Das Bundessozialgericht Deutschlands wird am Ende des März für
Arbeitslosengeld-II-Verfahren einen 14. mit drei Richtern besetzten Senat
bilden.
Am 29. März 2007 soll der Bundesrichterwahlausschuss Deutschlands 27 neue
Bundesrichter wählen.
In Den Haag beginnt der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof
(gegen Thomas Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten in Kongo).
2007-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die (beschränkte) Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (z. B. in Höhe von 33000 DM aus Vorträgen
im Steuerrecht für einen beamten Fachhochschullehrer in Rheinland-Pfalz)
grundsätzlich nicht verfassungswidrig (2 BvR 1188/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind die
Wiederaufnahmeanträge zweier im Mordfall Walter Sedlmayr Verurteilter
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Schadensersatzansprüche
zweier Aktionäre der Schneider Technologies AG gegen die LfA, eine Bank und
einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden mangels Beweises von Kausalität
abgewiesen (32 O 25691/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Demonstrant wegen
Verletzung des diplomatischen Achtungsanspruchs Chinas und damit des
Versammlungsgesetzes durch Hochhalten eines Plakates zu 450 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bühnenschiedsgerichts Frankfurt am Main ist die
Entlassung Ben van Cauwenberghs in Wiesbaden rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die
Ermittlungen gegen Josef Ackermann bezüglich der Kirch-Gruppe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Sechsundsechzigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
in zwei Fällen zu 152 Jahren Haft verurteilt.
In Sachsen-Anhalt soll ein 40jähriger, nach 22 Jahren Haft entlassener
zweifacher Frauenmörder von der Polizei offen bewacht werden.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2006 rund 1560 Urteile
gefällt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den (überprüfbaren) Ausstieg aus
der Kohlebergbauförderung bis 2018.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die
Aussetzung des seit 2003 anhängigen Defizitverfahrens gegen Frankreich.
Hirschmann Automation wird für 245 Millionen Euro an Belden verkauft.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6788 Punkte.
† Hirsch, Martin (Gleiss Lutz Hootz Hirsch) 15. November 1933-26. Januar 2007.
2007-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Erbschaftsteuer Deutschlands (§ 19 I ErbStG) wegen
Verletzung des Gleichheitssatzes in der derzeitigen Ausgestaltung
verfassungswidrig und muss bis zum Ende 2008 verfassungsgemäß geregelt werden
(1 BvL 10/2002 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind als Anreizlohn
für eine mehrjährige Tätigkeit gewährte Aktienoptionen grundsätzlich einem
ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen (VI R 136/2001 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Haftbefehl gegen 13
wegen der irrtümlichen Entführung Khaled el Masris nach Afghanistan gesuchte
Agenten der Vereinigten Staaten von Amerika erlassen.
Der mit Beugehaft bedrohte Anstaltsseelsorger hat das Recherchieren von
Versicherungsadressen für einen Angeklagten des El-Kaida-Prozesses gestanden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufnahme von Fingerabdrücken in
Pässe.
Bayern München entlässt den Trainer Felix Magath.
Orhan Pamuk sagt wegen der Gefahr eines Attentats eine Reise nach Deutschland
ab.
Krieger, Heike wechselt von Göttingen nach Berlin (FU).
Fischer, Christian wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht,
Zivilprozessrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und
Rechtstheorie habilitiert.
Lepsius, Susanne wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte,
europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und kirchliche
Rechtsgeschichte habilitiert.
2007-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die öffentliche Namensnennung eines durch seine
Berufstätigkeit in das Blickfeld der Öffentlichkeit geratenen Menschen
rechtmäßig, wenn sie keine schwerwirkenden schädlichen Auswirkungen auf das
Persönlichkeitsrecht hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind zwei Geschwister
wegen Inzests zu zweieinhalb Jahren Haft
bzw. ein Jahr Betreuung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen British
Airways einem wegen Schweißgeruchs (nicht schon beim Einchecken darauf
aufmerksam gemachten, sondern erst nach Gepäckabgabe und Einnahme eines
Sitzplatzes) aus einem Flugzeug verwiesenen Reisenden 260 Euro Schadensersatz
zahlen (18 U 110/2006 31. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswigs sind die Klagen
zweier Atomkraftgegner gegen die Zwischenlager an den Kernkraftwerken
Brunsbüttel und Krümel abgewiesen (4 KS 2/2004, 4 KS 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bitburg ist ein Bauern die Möglichkeit
der Messung von Rinderwahnsinn an lebenden Rindern vorspiegelnder Verkäufer zu
zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main weicht die
mündlich verkündete Höhe der Rente Ernst Weltekes von dem schriftlichen Urteil
ab und beträgt nur 8400 Euro monatlich.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Einschränkungen bei den
Pensionen für Minister.
Seit 1. Februar 2007 ist die Abfallüberwachung in Deutschland vereinfacht.
Reuther, Michael folgt bei der Commerzbank Klaus M. Patig nach.
De Beers einigen sich mit Namibia auf 13 Jahre Vertragsverlängerung für den
Rohdiamantenabbau.
2007-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Altersgrenze von 65 Jahren für den Einsatz von
Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen kein unzulässiger Eingriff
in die Berufsfreiheit (2 BvR 2408/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitnehmer nach einer Änderungskündigung des Arbeitgebers eine Frist von drei
Wochen zur Annahme oder Annahme unter Vorbehalt (2 AZR 44/2006 1. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Abzug der Praxisgebühr von der Beihilfe für Beamte rechtmäßig (4 N 136/2006 29.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind individuell
gefertigte Holzelemente auf Spielplätzen keine umsatzsteuerlich begünstigten
Kunstgegenstände, sondern Gebrauchsspielzeug (1 K 1613/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen
für Abschirmmaßnahmen gegen eine Mobilfunkanlage bei fehlendem Nachweis der
Ursächlichkeit der Wellen für gesundheitliche Beschwerden nicht als
außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (2 K 1047/2005 16. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein ehemaliger Rechtsanwalt
(und Gastprofessor für Medienrecht) wegen Vortäuschung des Einsatzes von
Krediten für die Nachwuchsförderung zu drei Jahren Haft verurteilt (1. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Neustadt ist ein seinen Hund im Auto
verdursten lassender Finanzbeamter zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sind alle
Strafanzeigen gegen die Einstellung des Strafverfahrens im Mannesmannskandal
zurückgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Gesundheitsreform.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber
an Deutschland ausgeliefert werden (1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Gehilfen
eines Anschlags auf die Untergrundbahn Moskaus zu lebenslanger Haft verurteilt.
Thüringen muss Jenoptik zehn Millionen Euro für den Klinikneubau in Jena
erstatten.
Deutsche Hochschulen bieten 8859 Studienangebote.
† Pfeiffer, Gerd, Striegau/Schlesien 22. Dezember 1919-Karlsruhe 01. 02. 2007.
2007-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist einem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrags in aller
Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene
Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist (5 StR
181/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein
Verhandeln zwecks Hemmung eines Schadensersatzanspruchs jeder Meinungsaustausch
über den Schadensfall zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten, der
nicht sofortige eindeutige Ablehnung des Ersatzes ist (VII ZR 194/2005 26.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung des Anspruchs aus § 717 II 1 ZPO, sobald die Partei Kenntnis von dem
aufhebenden Urteil erlangt hat (IX ZR 147/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt ein Beweis
für das äußere Bild einer Entwendung eines Tresors nicht zugleich das äußere
Bild einer Entwendung der darin nach Behauptung des Versicherungsnehmers
befindlichen Gegenstände (IV ZR 130/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein
Syndikusanwalt zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrung der
Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des
Anstellungsverhältnisses, wobei eigene Schriftsätze angefertigt oder an Gerichtsverhandlungen
teilgenommen werden muss (AnwZ [B] 80/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen ein Vertrag,
durch den ein Immobilienfonds in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen außenstehenden
Geschäftsbesorger überträgt, und eine ihm erteilte umfassende Vollmacht
grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG und kann ein
Vollstreckungstitel gegen einen Gesellschafter einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts bezüglich der persönlichen Haftung nach Übernahme seines
Gesellschaftsanteils nicht auf den neuen übernehmenden Gesellschafter
umgeschrieben werden (XI ZR 19/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Ablehnung eines Arbeitsangebots durch einen Arbeitnehmer diesem umso weniger
vorzuwerfen, je länger die Zeit zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsbeginn ist
(5 AZR 754/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine künftige mit
Rückwirkung versehene Gesetzesänderung kein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen
oder Nichtbestehen für die Entscheidung eines Rechtsstreits vorgreiflich ist
(VI R 14/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf bei Unterbleiben
einer Ladung wegen Nichtweiterleitung einer Verteidigungsanzeige durch die
Verwaltungsbehörde an das Gericht kein Verwerfungsurteil ergehen (2 Ss OWi
1521/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei langfristig
angelegtem systematischem Missbrauch des staatlichen
Ausbildungsförderungssystems mit einem Betrugsschaden von 24822 Euro eine bloße
Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgeschlossen sein (2 St OLG Ss 180/2006 19.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Gemeinde
als Straßenbaubehörde oder als Ortspolizeibehörde Gebührentatbestände für die
Verwahrung abgeschleppter Kraftfahrzeuge in ihre Verwaltungsgebührensatzung
aufnehmen (5 S 2497/2005 28. August 2006).
*Kießling, Erik, Wirtschaftsrecht im Assessorexamen, 2. A. 2007
*Jauernig, Othmar/Berger, Christian, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht,
22. A. 2007
*Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A: 2007
2007-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann eine Bezeichnung Terroristentochter in einem Presseartikel
rechtmäßig sein (VI ZR 45/2005 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitnehmer bei dem Abschluss des Arbeitsvertrags Verbraucher, befindet sich
bei dem Abschluss des Arbeitsvertrags typischerweise in einer Lage der
Unterlegenheit und ist durch eine Vertragsbedingung mit einem über ein Viertel
der Arbeitszeit hinausreichenden Anteil abrufbarer Arbeitsleistung unangemessen
benachteiligt (1 BvR 1909/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine
Gebührenrechnung eines Rechtsanwalts gegenüber einer gegnerischen
Haftpflichtversicherung nach Teilregulierung eines Verkehrsunfallschadens
keinen Verzicht auf eine Geltendmachung weiterer Ansprüche des Mandanten (VI ZR
76/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Grundlage für
die Rückgewähr einer auf Grund eines gegen die §§ 113, 114 AktG verstoßenden
Beratungsvertrags zwischen der Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, der
ein Aufsichtsratsmitglied angehört, gezahlten Vergütung auch im Verhältnis zu
dem Beratungsunternehmen § 114 II AktG (II ZR 279/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel der Verurteilung zur Zahlung künftigen
Erbbauzinses nicht entgegen (V ZR 71/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei
Verletzungen des Kriegsvölkerrechts einzelne geschädigte Personen keinen
völkerrechtlichen Schadensersatzanspruch (z. B. gegen Deutschland wegen unterstützender
Maßnahmen im Jugoslawienkonflikt) (2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Bezug sowohl
einer garantierten Grundrente wie auch einer nicht garantierten Bonusrente aus
Überschussbeteiligung auf Grund eines Rentenversicherungsvertrags gegen
Einmalbeitrag beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu
beurteilen und trotz der durch die fehlende Gleichmäßigkeit der Leistungen
bedingten Nichterfüllung des Leibrentenbegriffs nur mit ihrem Ertragsanteil
bzw. Zinsanteil der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen (X R 3/2006 20. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei der Frage, ob
einem Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, Fahrtzeiten nicht
zu berücksichtigen, doch werden bei Gewährung einer Pauschgebühr aus anderen
Gründen Fahrtzeiten bei der Bemessung berücksichtigt (2 [s] Sbd. IX 102/2006
29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein nur Namen und
Bankverbindung des Vermieters kennender Mieter nach der Selbstbeseitigung eines
Sachmangels der Mietsache nur dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn
er Nachforschungen nach der für die Mangelanzeige erforderlichen
Kontaktmöglichkeit (z. B. durch Einstellung er Mietzahlung) durchgeführt hat
(223 C 8/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann eine Ausnahme
gemäß § 69 II StGB bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt eines bisher
verkehrsrechtlich unbelasteten Berufskraftfahrers mit seinem Privatfahrzeug
vorliegen, bei dem die Wahrscheinlichkeit einer Trunkenheitsfahrt mit seinem
gefährlicheren Dienstfahrzeug als äußerst gering zu veranschlagen ist (920 Cs –
213 Js 23993/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind 38
allgemeine Mietvertragsbedingungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein ein
deutsches Rentnerehepaar erschlagender Vierundzwanzigjähriger zu 20 Jahren Haft
verurteilt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten wird bei den 13 Haftbefehlen gegen Khaled
el-Masri möglicherweise entführt habende Agenten keine Amtshilfe leisten.
Ehmke, Horst 80.
2007-02-05 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen
mehrere Stahlrohrhersteller wegen rechtswidriger Kartellabsprachen Geldbußen
zahlen (C-403/2004 P 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verdeckte
Onlindedurchsuchungen von Personal Computern mangels gesetzlicher Grundlage in
der Strafprozessordnung rechtswidrig (StB 18/2006 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gebrauchtkraftfahrzeug fahrbereit, auch wenn es nach 2000 Kilometern einen
Motorschaden erleidet (VIII ZR 72/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision
gegen die Aufhebung der Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung des
ehemaligen Militärflughafens Weeze-Laarbruch am Niederrhein zugelassen (4 B
23/2006 1. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem
formal selbständigen, tatsächlich wie ein Arbeitnehmer tätigem Unternehmer
Unfallversicherungsschutz zu (2 U 6/2006 R – H 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung d des Oberlandesgerichts München wird Sören Kam nicht
nach Dänemark ausgeliefert, weil das im zur Last gelegte Verbrechen des Jahres
1943 kein Mord ist, sondern Totschlag.
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Hessen sind neben ihrer Ausbildung
als Bereitschaftsärzte im werksärztlichen Dienst der Adam Opel AG als
Betriebsärzte arbeitende Ärzte sozialversicherungspflichtig (8 KR 165/2005 25.
Januar 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Feststellungsklagen
eine Oberbürgermeisters (z. B. Idar-Obersteins) gegen die gesetzliche
Altersgrenze der Kommunalpolitiker unzulässig (1 K 1145/2006 23. Januar 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer haben nach zwölfeinhalb
Jahren das Abitur Ablegende Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz Anspruch auf
Weiterzahlung der Halbwaisenrente bis zur Aufnahme eines Studiums im
anschließenden Wintersemester (8 RA 363/2003 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bettelnder
Zillertaler wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs zu 18 Monaten bedingter Haft
und 720 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Joys Williams des (gegen 1,5 Millionen Dollar) versuchten
Unternehmensverrats Coca-Colas an Pepsi-Cola schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist William French Anderson (Vater der Gentherapie) wegen
Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist Chung Mong Koo
(Hyundai) wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Handballverbands darf ein einen
norwegischen Schiedsrichter angreifender französischer Physiotherapeut zwei
Jahre lang keine Verbandsfunktion ausüben.
Die Konvention der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen von Menschen
wird zur Unterzeichnung ausgelegt.
Apple Inc. und die Musikgruppe Beatles (Apple Corps) schließen einen Vergleich
über Markenrechte.
Nach einer Entscheidung der Artenschutzbehörde CITES dürfen die Anrainerstaaten
des Kaspischen Meers 2007 3,8 Tonnen Beluga-Kaviar (Kilopreis 7200 Euro)
ausführen.
† Worm, Alfred, Aufdecker der Kampagne Fred Sinowatzs gegen Kurt Waldheim.
2007-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss eine Versicherung (z. B. bei Berufsunfähigkeitsversicherung
eines Krabbenfischers) bei nachträglichen Vereinbarung mit Versicherten über
mögliche Gefahren ausreichend aufklären oder die Einschränkung der dadurch
gewonnen Rechte wegen Rechtsmissbrauchs hinnehmen (IV ZR 244/2003 7. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sozialhilfeempfänger den pfändungsfreien Betrag der monatlichen
Sozialleistungen langfristig durch Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
freistellen lassen (VII ZB 56/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kursgewinne beim
Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligkeit nicht nach § 20 II 1 Nr. 4 EStG
steuerbar (VIII R 97/2002 13. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Überschüsse aus der
Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit steuerbare Kapitalerträge
(VIII R 79/2003 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei
Einkünften eines volljährigen Kindes unter 7680 Euro jährlich Anspruch auf
Kindergeld auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit (III R 15/2006 16.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein
Grundstückseigentümer das Betreten seines Grundstücks durch Bedienstete des
Ordnungsamts zwecks Überprüfung nach Abfällen nur bei konkretem Anlass dulden
(10 A 473/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL die
Menschenwürde durch Ausstrahlung von mittels verdeckter Kamera aufgezeichneten
Bildern über Misshandlungen eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin
verletzt (7 A 5470/2006 6. Februar 2007).
Nach Zahlung und Verteilung aller Auflagen sind alle Strafverfahren im
Mannesmannskandal eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist ein vierundzwanzigjähriger
Kroate wegen Verwüstung einer jüdischen Schule zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen die Ötztaler
Gletscherbahnen fünf Hinterbliebenen wegen des Seilbahnunglücks von Sölden auf
Grund des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes bis zu 48000 Euro
jährliche Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs ist der
Präsidentschaftskandidat José Bové wegen Zerstörung eines Genmaisfelds zu vier
Monaten Haft verurteilt.
Ab 1. Oktober 2007 werden Richter in England bei Zivilprozessen keine Perücken
mehr tragen.
2007-02-06 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs ist die so genannte Akzise Polens auf mindestens
zweijährige ausländische Gebrauchkraftwagen europarechtswidrig (C-313/2005 18.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Zustellung einer Klage aus den Vereinigten Staaten von Amerika durch ein
Amtsgericht in Deutschland nach dem Haager Übereinkommen nicht
verfassungswidrig (2 BvR 1133/2004 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Versorgungsansprüche einer Frau nach dem Tod ihres Mannes bei einem
Arbeitsunfall nicht (z. B. auf die Zeit der Minderjährigkeit von Kindern)
befristet werden (2 U 22/2005 R 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nicht am
Kapital einer Gesellschaft beteiligter Gesellschafter mit beherrschendem
Einfluss nichtsozialversicherungspflichtig (1 KR 763/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Wolfram Kastner wegen
einer unangemeldeten Versammlung anlässlich des Besuchs Benedikts XVI. in
München zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission setzt eine Stallpflicht für Geflügel in
Risikogebieten in Großbritannien und Ungarn.
BBS Kraftfahrzeugtechnik AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Friedrich Merz will 2009 nicht mehr für den Bundestag Deutschlands kandidieren.
David Moores verkauft den FC Liverpool für 634 Millionen Euro an George Gilett
und Tom Hicks.
2007-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
sind drei Mitglieder der Gruppe Al Tawhid wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung rechtskräftig zu sechs bis acht Jahren Haft
verurteilt (3 StR 251/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf das
Kindergeld, das Eltern für ihr volljähriges und voll erwerbsgemindertes Kind
erhalten, nicht auf die Grundsicherungsleistungen des Kindes angerechnet werden
(9b SO 6/2006 R 8. Februar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Aidu mit Aida
verwechslungsfähig, so dass aidu.de nicht mehr für Angebote der Reisebranche
genutzt werden darf (31 O 439/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist Niedersachsen wegen
menschenunwürdiger Haftbedingungen zu 1200 Euro Entschädigung an einen
ehemaligen Untersuchungshäftling verurteilt (5 O 3363/2005 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Landwirt keine
Genehmigung für eine Biogasanlage im Außenbereich erhalten, wenn sein landwirtschaftlicher
Betrieb ausschließlich auf die Erzeugung von Biomasse für die Biogasanlage
ausgerichtet werden soll (3 K 194/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz ist eine 16jährige Schülerin
wegen unerlaubten Fernbleibens vom Unterricht zu zwei Monaten Jugendarrest
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Altona kann infolge langen
Nichtvollzugs eines Räumungsurteils eine Wiederbegründung eines
Mietverhältnisses anzeigen (316 C 635/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Rossmann wegen
Verkaufs von Waren unter dem Einkaufspreis 300000 Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Karlheinz
Schreiber aus der Auslieferungshaft entlassen.
Arena erwirbt 16,7 Prozent an Premiere.
Bei Inden-Altdorf im Kreis Düren sind Reste eines 115000 bis 126000 Jahre alten
Lagers mit Brandstellen und Steingeräten entdeckt.
2007-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann der Inhaber einer Webdomain (z. B. grundke.de) nicht auf
Freigabe in Anspruch genommen werden, wenn er sie (z. B. als beauftragter
Webdesigner) im Auftrag des rechtmäßigen Namensträgers auf seinen Namen hat
registrieren lassen (I ZR 59/2004 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die
Bundesagentur für Arbeit ältere Arbeitnehmer über mögliche Leistungen der
Entgeltsicherung und deren Voraussetzungen unterrichten oder verspätete Anträge
wie rechtzeitige Anträge bearbeiten (7a AL 22/2006 R 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein als im Februar
2003 hergestellt verkauftes, tatsächlich aber im Dezember 2002 hergestelltes
Gebrauchtkraftfahrzeug nicht deswegen mangelhaft (14 U 85/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarland darf ein
Unterhaltspflichtiger nach Trennung von seiner Familie grundsätzlich nicht
teilzeitarbeiten (2 UF 7/2006 18. Oktober 2006).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss EnBW dafür
sorgen, dass Stromleitungen bei Nässe nicht mit mehr als 45 Dezibel brummen (13
U 148/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Klagen gegen
Planfeststellungsbeschluss für den Fildertunnel des Bahnprojekts Stuttgart 21
abgewiesen (5 S 2177/2005 1. Februar 2007 u. a. abgewiesen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Umwandlung
eines Bistros in einen Swingerclub genehmigungspflichtig (3 S 2377/2006 28.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein einen anderen
Kraftfahrzeugführer mit seinem Kopf stoßender Kraftfahrzeugführer eine
erkennungsdienstliche Behandlung dulden (3 L 53/2007 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL 2004 eine
menschenverachtende Behandlung einer Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber im
Nachmittagsprogramm gezeigt, die wegen des Jugendschutzes erst im Abendprogramm
hätte gezeigt werden dürfen (7A 5469/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Tanzprojekt
München in der baurechtlichen Gemengelage Maxvorstadt rechtmäßig, muss aber
Auflagen erfüllen (8 K 3287/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann einem mehr als
2,0 ng/ml (z. B. 6,0 ng/ml) Tetrahydrocannabinol im Blut aufweisenden
Kraftfahrzeugführer der vorläufige Rechtsschutz gegen die Entziehung der
Fahrerlaubnis versagt werden (10 L 71/2007 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist gegen den
Bundestagsabgeordneten Gert Winkelmeier wegen Steuerhinterziehung ein
Strafbefehl über 90 Tagessätze zu 100 Euro erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist O. J. Simpson der Zugriff auf den Vorschuss aus If I did it bis zur
Offenbarung seiner Vermögenslage am 20. Februar 2007 verwehrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Steuerbefreiungen für
Stahlhersteller und Glashersteller in Deutschland rechtmäßig, in Italien und
Frankreich nicht.
Daimler-Chrysler verkauft für 1,5 Milliarden Euro 7,5 Prozent von EADS.
First Group übernimmt für 3,6 Milliarden Dollar Laidlaw International
(Greyhound).
China vollzieht die Todesstrafe an dem separatistischen Uiguren Ismail Semed
durch Erschießen.
2007-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands lässt sich eine Pflicht zur Vorlage einer Rechtssache an den
Europäischen Gerichtshof im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur
annehmen, wenn ein nationales Gericht die Aussetzung der Vollziehung eines auf
einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts anordnen
will (2 BvR 2428/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer auf
rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurückgehenden Beeinträchtigung
des Eigentums eines Dritten durch den Zustand einer Wohnung (z. B. Ausbau eines
Balkons zu einem Wintergarten), der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung
der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen (V ZR 112/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt eine sich für
bedürftig halten dürfende Partei die Frist des § 13 I 2 StrEG auch dann durch
einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag, wenn die Klage unverzüglich nach
einer von ihr nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
zugestellt wird (III ZB 22/2006/ 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung
der Frist des § 268 III 2 StPO revisibel (4 StR 452/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien
eines Telefondienstvertrags in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren,
dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von
Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden,
als eigene Forderungen geltend machen, wobei er sich auch die Einwendungen des
Kunden gegenüber dem Drittanbieter entgegenhalten lassen muss (III ZR 58/2006
16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Klageschrift einer Kündigungsschutzklage ohne Hinweis auf ein eröffnetes
Insolvenzverfahren und die Bestellung eines Insolvenzverwalters nur so
ausgelegt werden, dass sich die Klage allein gegen die als Beklagte bezeichnete
Schuldnerin richten soll, so dass dadurch die Klagefrist nicht gewahrt wird (2
AZR 573/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Erwerb einer
Leibrente durch Einmalbeitrag die Erwerbsaufwendungen nicht nach den
Grundsätzen über die Nichtabziehbarkeit von Drittaufwand zu kürzen (X R 15/2005
22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erlischt die
Betriebserlaubnis durch Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung
der Motorenelektronik, wenn der Einbau nicht unverzüglich durch einen amtlich
anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine Bestätigung nach § 22 I 5
StVZO erteilt wird, ohne dass die erloschene Betriebserlaubnis infolge Ausbaus
wieder auflebt (1 U 181/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem gesteigert
unterhaltspflichtigen Elter eine Arbeitszeit von 48 Stunden je Woche zumutbar
(4 UF 70/2006 26. September 2006).
*Abrahamczik, Jürgen, Handelsvertretervertrag, 3. A. 2007
*Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. A. 2007
*Müller, Eckhart/Gussmann, Klaus, Berufsrisiken des Strafverteidigers, 2007
2007-02-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
werden bei Wareneinfuhr zum Privatgebrauch Verbrauchsteuern im Einfuhrstaat
fällig und die im erstgenannten Staat entrichteten Verbrauchsteuern
rückerstattet (C-5/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht
zu beanstanden, wenn Fachgerichte § 67d VI StGB nicht auf Fälle ausschließlich
fehlerhafter Rechtsanwendung in dem der Unterbringung zu Grunde liegenden
Urteil anwenden (2 BvR 1486/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem
Unternehmer die Kenntnis eines mit der Prüfung des Bauwerks beauftragten
Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann anzurechnen sein, wenn er einen
Bauleiter zur Überwachung eingesetzt hat (VII ZR 272/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Versicherungssumme regelmäßig dann nicht zur Befriedigung aller Direktansprüche
ausreichend, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche. die keine
Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die
Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI ZR 44/2005 10.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet der
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags grundsätzlich die konkludente
Aufhebung des bisherigen Arbeitsvertrags (5 AZR 592/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist nur bei
bestimmten älteren Rotlichtüberwachungsanlagen eine Toleranzzeit abziehbar (2
Ss [B] 38/2004 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ablehnungsgesuch
auch dann rechtzeitig, wenn der Angeklagte zuwartet, bis sich der Eindruck der
Befangenheit durch das Verhalten des Richters verdichtet (4 St RR 182/2006 22.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist eine Anordnung
der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nur rechtmäßig,
wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punktestand zwischen 14
und 17 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist (1 B 167/2006 29.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg macht das Begehen
einer Ordnungswidrigkeit durch eine andere Person einen Bußgeldbescheid nicht
nichtig, sondern gewährt nur einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens (3
Bs 298/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein im
Kapazitätsprozess eine Hochschule gegen die Teilhabeansprüche einer Vielzahl
von Studienbewerbern vertretender Rechtsanwalt gebührenrechtlich in mehreren
Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2005 27. September 2006).
2007-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kommt es für die Auslegung des Haftungsausschlusses nach der so
genannten Benzinklausel nicht auf § 10 der allgemeinen
Kraftfahrtversicherungsbedingungen an (IV ZR 120/2005 12. Dezember 2006).
Nach Rücknahme der Klage ist die Rechtmäßigkeit des Arzneimittelversands durch
Doc Morris nicht mehr streitig (I ZR 158/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Vollstreckung
des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe Brigitte Mohnhaupts mit Wirkung zum
27. März 2007 ausgesetzt (5-1 StE 1/1983 12. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen
von Luftfahrtunternehmen gegen die Schließung des Flughaftens Berlin-Tempelhof
abgewiesen (12 A 1/2005 12. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann gegen den
Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kein Bürgerbegehren
nach der Gemeindeordnung verlangt werden, weil Straßen jedermann ungefragt und
unentgeltlich zur Nutzung offenstehen (2 B 10031/2007 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Zahnweißung
(tooth-bleaching) keine Zahnarztheilkunde und darf auch von Angehörigen
zahnärztlicher Assistenzberufe ausgeübt werden (312 O 205/2006 29. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter vom
Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil nicht nachweisbar ist,
dass er den Fahrer eines verunglückten Omnibusses für die Fahrt eingeteilt hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Polizeibeamter wegen
Raubes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Beschlüsse der
Hauptversammlung der Ed. Züblin AG nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht Benutzung des Kulturzentrums
Oldenburg für ihren Parteitag von der Stadt Oldenburg verlangen, weil ein
Parteitag dem Widmungszweck der Halle Kultur widerspricht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Kinderschänder zu 800 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind zwei einen Hund zu Tode quälende Jugendliche zu je zehn Jahre Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Taha Jassin
Ramadan zum Tod verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist die gegen Mohammed
Haydar verhängte Todesstrafe in 12 Jahre Haft umgewandelt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Magdeburg sind Ermittlungen
gegen Werder Bremen wegen des Verdachts der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel
wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Alle Grundbücher Nordrhein-Westfalens sind elektronisch einsehbar.
Thomas Cook und My Travel werden vereinigt.
2007-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf ein heimlich hergestellter genetischer Vaterschaftstest vor
Gericht nicht verwertet werden, doch muss der Gesetzgeber Deutschlands bis 31.
März 2008 eine Möglichkeit für Väter bereitstellen, sich bei Zweifeln Kenntnis
von der Abstammung seiner Kinder von ihm zu verschaffen (1 BvR 421/2005 13.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abwehr von
Anrufern in einfachen Fällen (z. B. von einem Rechtsanwalt bei Werbeanrufen für
Immo0bilienwertgutachten) nicht die Erstattung von Kosten eines Rechtsanwalts
verlangt werden (VI ZR 175/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf das
Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers (z. B. eines Redakteurs) wegen Beteiligung an
einem rechtmäßigen Streik im Gegensatz zu einer Jahresleistung nicht gemindert
werden (9 AZR 374/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die
Deutsche Börse einer Bank den Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht
verbieten, weil der DAX eine veröffentlichte und frei zugängliche Information
ist (1 U 40/2006 [Kart] 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf der Stern nicht
behaupten, Doris Schröder-Köpf könne Gerhard Schröder in einem Gespräch mit
Franz Müntefering auf die Idee der Stellung der Vertrauensfrage gebracht haben,
und muss eine entsprechende Gegendarstellung veröffentlichen (7 U 70/2006 13. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine ehemalige
Geldzählerin des Unternehmens Heros (Nordcash) wegen Erpressung, Unterschlagung
und Beihilfe zur Unterschlagung zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind
Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein abgewiesen, weil
das Vorhaben rechtmäßig ist (3 K 2158/2004 1. Februar 2007).
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ist
das Volkswagengesetz Deutschlands wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit
europarechtswidrig (C-112/2005 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Google wegen
Verletzung des Urheberrechts zweier durch Copiepresse vertretener Zeitungen
durch seine (kostenlose) Newsfunktion seine Links ändern und für jeden Tag
rechtswidrigen Verhaltens 25000 Euro (und für die Vergangenheit mindestens 3
Millionen Euro) zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält ein 18 Jahre unschuldig inhaftierter, wegen Zurückhaltung von
Informationen der Staatsanwaltschaft rechtswidrig zum Tode Verurteilter 14
Millionen Dollar Entschädigung.
Das Europäische Parlament hebt die Richtlinie 31968L0089 über die Sortierung
von Rohholz auf.
Frankreich liefert Helmut Elsner an Österreich aus.
2007-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands müssen eingetragene Lebenspartner bei der Zusatzaltersversorgung
des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder nicht wie Ehegatten behandelt werden (IV ZR 267/2004 14. Februar 2007.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
betriebliche Einigungsstelle bei der Kostentragung für Personaluniformen kein
Mitbestimmungsrecht (1 ABR 18/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die
gesetzlichen Krankenkassen auf Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses
die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder offenlegen (1 A 3/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Bewirtungsaufwendungen anlässlich persönlicher Ereignisse im Einzelfall bei
einer Gesamtwürdigung aller Umstände als Werbungskosten abziehbar sein (VI R
52/2003 11. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzungen zu Lasten privater
Geldspielautomatenbetreiber nicht mehr änderbar, obwohl die Besteuerung der
Umsätze der privaten Betreiber nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs europarechtswidrig ist (V R 67/2005 23. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
bestandskräftiger Steuerbescheid nicht wegen einer späteren Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu ändern (III R 6/2006 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für
den Erwerb eines Domainnamens als Anschaffungskosten eines in der Regel nicht
abnutzbaren Wirtschaftsguts nicht sofort als Betriebsausgaben absetzbar (III R
6/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein im
Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Student für seinen Nebenwohnsitz
am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden (6 B 11579/2006
29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine die zu
erwartenden Nutzungen einer Übersetzung außer Acht lassende Vergütung
rechtswidrig (9 U 1728/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein im Notfalldienst
nicht erreichbarer Tierarzt zu 5000 Euro Geldbuße verurteilt (Kf 3/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
ein Polizeibeamter bei Bedarf in der Nähe seines Dienstorts wohnen (6 L
1937/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Entlassung Michael
Kuhns durch Hans Dichand rechtswidrig.
In Zürich verbietet die Polizei die Aufführung des Films Salò.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Noel Vaessen
wegen Veruntreuung von Geldern der Marine zu 30 Monaten teilweise bedingter
Haft verurteilt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt Ladenöffnungszeiten von Montag bis
Samstag.
2007-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
fallen Operationen von Streitkräften (z. B. Massaker des deutschen Reiches in
Kalavitra/Griechenland am 13. Dezember 1943 mit 676 Opfern) nicht unter das
Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(C-292/2005 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Auszahlung einer
Versicherungsleistung durch eine Versicherung bei vereinbarter
Bezugsberechtigung des Ehegatten der versicherten Person an einen
ursprünglichen Bezugsberechtigten (z. B. geschiedenen Ehemann) rechtmäßig, wenn
der Versicherungsnehmer der Versicherung eine Änderung in der Person des
Bezugsberechtigten (z. B. neuer Ehemann) nicht mitteilt (IV ZR 150/2005 14.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf von Regulierungsverpflichtungen betreffend Teilnehmeranschlussleitungen
aus Glasfaser durch die Regulierungsbehörde rechtmäßig (6 C 28/2005 14. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei von
einer im Ausland gelegenen Konzernspitze beherrschten Unternehmen in
Deutschland kein Konzernbetriebsrat gebildet werden (7 ABR 26/2006 14. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der im
Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach
dem Kündigungsschutzgesetz nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den
Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I
KSchG nicht vorliegen (8 AZR 397/2006 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei vorsätzlich
überhöhter Festsetzung des Verkehrswerts einer Eigentumswohnung durch ein
finanzierendes Kreditinstitut der Vertrag wegen vorsätzlich sittenwidriger
Schädigung rückabzuwickeln (16 U 5/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die DaimlerChrysler
AG die Öffentlichkeit am 28. Juli 2005 rechtzeitig über das Ausscheiden ihres
Vorstandsvorsitzenden unterrichtet (901 Kap 1/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Ernst Zündel wegen
Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Bau der Moschee
in München-Sendling wegen eines fehlenden Bebauungsplans rechtswidrig (8 K
3625/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein
Siebzehnjähriger wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen zu sieben Jahren
Haft verurteilt, während drei Angeklagte freigesprochen sind.
Im Jahre 2006 gab es in Deutschland rund 80000 Strafgefangene.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem
Zusammenschluss von New York Stock Exchange und Euronext zu.
2007-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist Armin Meiwes wegen Mordes zur Befriedigung des
Geschlechtstriebs und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reitpferd
ohne besondere Vereinbarung keine idealen Anlagen haben (VIII ZR 266/2006 7.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Vereinbarung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine überraschende
allgemeine Vertragsbedingung enthalten (6 AZR 286/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Fortführung
der Schlachtauftragsführung eines bisherigen Schlachtauftragsauftragnehmers
durch einen neuen Schlachtauftragnehmer ein Betriebsübergang (8 AZR 431/2006
15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weigerung
eines Arbeitgebers, einen Vorbehalt eines Arbeitnehmers, dass die Befristung
des vorangegangenen Arbeitsvertrags wirksam war, in einen befristeten
Arbeitsvertrag aufzunehmen, kein Verstoß gegen § 612a BGB (7 AZR 95/2006 14.
Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands dient die Gewährung
von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II nicht der Vermögensbildung (7b AS
8/2006 R 7. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt die Zustellung eines
Verfügungsbeschlusses durch Telefax eine unzweifelhafte Willensäußerung des
Empfängers voraus, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (6 W 81/2006 4.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Telefonistin im
Callcenter eines Telefonsexunternehmens trotz Bezeichnung als freie
Mitarbeiterin Arbeitnehmerin (10 K 2841/2005 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein eingetragener
Lebenspartner eines Ruhestandsbeamten nach dessen Tod keinen Anspruch auf
Versorgungsleistungen (2 K 4145/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Einkünfte eines
Ruhestandsbeamten aus Fremdenführertätigkeit auf die Versorgungsbezüge
anzurechnen, wenn sie in bestimmten Zeitabschnitten die zulässige Höhe
überschreiten (6 K 1033/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist der erhöhte Beitrag
kinderloser Pflegeversicherter rechtmäßig (3 P 121/2006 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen sind auch bei der fiktiven
Reparaturkostenabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen
Fachwerkstatt zu Grunde zu legen, die höher als die Stundenverrechnungsätze
einer mit Versicherern zusammenarbeitenden Werkstatt sein können (12 C
1392/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande stehen
Rechtsanwalt Roelof van Holthe tot Echten für seine Tätigkeit im
Rückgabeverfahren 200er Bilder Jacques Goudstikkers an Marei von Saher 9 Millionen
Euro Honorar zu.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind zehn ehemalige
Geheimpolizisten wegen Anschlags auf Vuk Drašković zu bis zu 15 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss MySpace Jugendliche nicht daran hindern, sich als volljährig
auszugeben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Dienstbehörde ist der parteilose
Bürgermeister Badows wegen eines Glückwunschschreibens an die Landtagsfraktion
der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern
beurlaubt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Sulzer AG
nicht die Kelmix Holding AG in der Schweiz und die Werfo AG in Liechtenstein
übernehmen.
Nach einer Entscheidung der National Basketball Association darf der Schwule
beschimpfende Tim Hardaway nicht mehr an Werbeaktionen und gemeinnützigen
Aktionen der Association teilnehmen.
2007-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands wird der verfassungsrechtliche Schutz des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts nicht dadurch verletzt, dass jedenfalls während eines
noch laufenden Zivilprozesses, in dem die Wahrheit oder Unwahrheit bestimmter
Tatsachenbehauptungen gerade streitig ist oder gemacht werden kann, eine
Unterlassung dieser Tatsachenbehauptungen sowie auf ihnen aufbauender
ehrkränkender Werturteile grundsätzlich nicht zum Gegenstand eines gesonderten
Prozesses gemacht werden kann (1 BvR 1898/2003 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
vorübergehend aus der Verhandlung entfernten Angeklagten Unterrichtung durch
Videoübertragung verschafft werden (1 StR 268/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Vermieter in der Insolvenz des Mieters ein anfechtungsfreies Absonderungsrecht
zu, soweit die von dem Pfandrecht erfassten Gegenstände vor der Krise
eingebracht wurden (IX ZR 102/2003 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die
sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des
Käufers beziehungsweise ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige
Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, im Regelfall
anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des
Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat (V ZR 249/2005 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein
beschädigtes Kraftfahrzeug reparieren lassende Geschädigte grundsätzlich Ersatz
der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht
übersteigen (VI ZR 77/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei
Altersvorsorgeunterhalt für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen aus,
dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines
Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist (XII ZR 24/2004 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine
unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nicht mehr zur Verlängerung der
Berufungsfrist auf 17 Monate (9 AZR709/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vergütung
für eine mehrjährige Tätigkeit auf Grund einer vorausgegangenen rechtlichen
Auseinandersetzung (z. B. eines Freiberuflers) eine außerordentliche Einkunft
(IV R 57/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena genügt das einfache
Bestreiten des Zugangs einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch den
Beklagten nicht (2 W 371/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt ein zur Zeit der
Minderjährigkeit eines Kindes ergangener Titel über die Zahlung von
Kindesunterhalt trotz Erreichung der Volljährigkeit oder Verheiratung
grundsätzlich fort (7 WF 1042/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für Kenntnis des
Versicherers von einer Anzeigepflichtverletzung des Versicherten die Kenntnis
des zuständigen Sachbearbeiters maßgeblich (7 U 111/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein Neunjähriger nicht
damit rechnen, dass bei Bewerfen eines Hundes mit Matschkugeln ein in einer
benachbarten Führanlage befindliches Pferd erschrickt, hochsteigt und sich
ernsthaft verletzt (4 O 473/2006 13. Juli 2006).
*Vorwerk/Wolf, Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2007
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 37. A: 2007
*Schmitz, Günther/Frisch, Alfred/Neumaier, Markus, Die Station in Zivilsachen,
7. A: 2006
*Kintz, Roland, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 5. A. 2007
*Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 6. A. 2007
2007-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
muss ein verfassungsgemäß handelndes Gericht die Betroffenen auf seine
geänderte Ansicht zur Erfolgsaussicht eines Verfahrens unter erneuter
Einräumung einer Möglichkeit zur Stellungnahme hinweisen (2 BvR 1702/2004, vgl.
aber dazu das Verhalten des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs in der
Rechtssache C-224/01).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einer wegen
einer beabsichtigten Klage auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme
einen Prozesskostenhilfeantrag stellenden, aber nicht fristgerecht die
Voraussetzungen darlegenden Partei die Rückwirkung der späteren Zustellung der
Klage auf den Eingang ihres Gesuchs nicht zugute (III ZV`B 23/2006 30. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Nr. VII 2a der
allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf fabrikneuer Kraftfahrzeuge
nicht dahin auszulegen, dass die Unterrichtung des Verkäufers über die
Geltendmachung von Ansprüchen des Käufers auf Mängelbeseitigung bei anderen vom
Hersteller oder Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten
Betrieben zu erfolgen hat, bevor die Nachbesserung durch wiederholte erfolglose
Mängelbeseitigungsversuche derartiger Betriebe fehlgeschlagen ist (VIII ZR
166/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als
Fälligkeitsvoraussetzung für den Grundstückskaufpreis vereinbarten Eintragung
einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Käufers im Grundbuch die Abtretung
des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs des Verkäufers auf
Eigentumsverschaffung gegen seinen Grundstücksveräußerer nicht gleichgesetzt
werden (V ZR 234/2005 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die
Sperrwirkung des § 66 I 2 JGG nur ein, wenn der Richter in früheren
Entscheidungen ausdrücklich aus erzieherischen Gründen auf die Einbeziehung der
rechtskräftig abgeurteilten Straftaten verzichtet hat (2 ARs 428/2006 25.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Kosten für die
Einholung eines Privatgutachtens, das im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes und für die Klage im Verfahren der Hauptsache betreffend einen
Planfeststellungsbeschluss Bedeutung erlangt hat, im Rahmen der Kostenfestsetzung
grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren zuzuordnen (4 KSt 1003/2006 16. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein nach
§ 25 III 1 Nr. 2 BAföG zu gewährender Erhöhungsfreibetrag dem anderen
Elternteil vollständig zuzuordnen (5 C 16/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei nicht
lohnsteuerpflichtigen, steuerpflichtigen positiven oder negativen Einkünften
von mehr als 410 Euro eine Veranlagung von Amts wegen durchzuführen (VI R
52/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Schutz oder
gar die Erhöhung des Steueraufkommens kein anzuerkennender Grund für eine den
Wortlaut einer Vorschrift ausdehnende Anwendung des Gesetzes (XI R 31/2005 28.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für die Klage eines
Landes aus nach § 37 BAföG übergegangenem Recht gegen einen in der Schweiz
wohnhaften Elter die internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichtsbarkeit
gegeben (21 UF 381/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein
berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob jemand nach der Satzung einer
jüdischen Gemeinde auf Grund des Zuzugs in eine Stadt Mitglied er jüdischen
Gemeinde geworden ist (10 ZU 2839/2005 27. Juni 2006).
2007-02-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist
Fernsehwerbung für Sportwetten auf dem Gebiet Sportwetten verbietender
Bundesländer wettbewerbswidrig (13 U 195/2006 11. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine Gemeinde
für die Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße durch die
Feuerwehr keinen Aufwendungsersatz verlangen (9 A 4239/2004 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein
behinderter autistischer Schüler Anspruch auf einen Schulbegleiter haben (7 SO
5701/2006 ER-B 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine ein Kopftuch tragen
wollende Schöffin von der Verhandlung ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot des
Paintballspiels durch die Stadt Görlitz rechtswidrig (14 K 2097/2003 31. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einen Amoklauf auf
eine Schule ankündigender Informatiker zu 12 Monaten Haft mit Bewährung und 300
Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Türkei sind sieben Täter von
Bombenanschlägen in Istanbul am 15. und 20. November 2003 zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Robert Pennington wegen Entführung und Verschwörung zur Tötung des
Irakers Hashim Ibrahim Awad zu acht Jahren Haft verurteilt.
In Frankreich wird die Absetzbarkeit des Präsidenten beschlossen.
Im Iran wird ein Attentäter fünf Tage nach dem Attentat vor einer großen
Menschenmenge gehängt.
Nach einer Umfrage haben auch spätere Richter, Rechtsanwälte oder Staatsanwälte
durchschnittlich oft Jugendstraftaten begangen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6996 Punkte.
2007-02-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Berlin sind die Klagen zweier Abgeordneter wegen Nichtzuteilung eines
Parlamentssitzes infolge der vom Landeswahlleiter angewandten
Sitzzuteilungsmethode abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen kontrollierenden
Zivilfahnder erschießender Kurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein durch Werfen
brennender Wunderkerzen aus dem fahrenden Auto zahlreiche Waldbrände
verursachender Fünfzigjähriger zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine
Verschiebung des Abflugs eines Flugzeugs um 22 Stunden eine Absage und
dementsprechend Ausgleichszahlungsansprüche (30 C 1726/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Enthaftung
Helmut Elsners wegen Fluchtgefahr abgelehnt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika ist Philip Morris zu Unrecht zu 79,5 Millionen Dollar
Strafschadensersatz verurteilt worden (Philip Morris USA v. Williams
1256/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das
Ermittlungsverfahren gegen Heinz Christian Strache wegen Verdachts der
verbotenen Wiederbetätigung auf Grund Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankreichs ist das
Ermittlungsverfahren gegen Eric Vigne wegen des Todes Lolo Ferraris
eingestellt.
Mehde, Veit wird Professor in Hannover.
Meller-Hannich, Caroline wechselt von Köln nach Halle.
Siekmann, Helmut wechselt von Bochum nach Frankfurt am Main.
Zerres, Thomas (Fachhochschule Erfurt) wird in Rostock für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, europäisches Privatrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
2007-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands ist eine Niederlassungsleiterin einer Steuerberatungsgesellschaft
sozialversicherungspflichtig (12 KR 31/2006 R 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Finanzbehörde auch im Vollstreckungsverfahren Auskunft von einer
Rechtsanwaltskammer über die Bankverbindung eines Kammermitglieds verlangen
(VII R 46/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Leitungen eines
Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht wegen der Verletzung von Abmachungen
in der Eingliederungsvereinbarung gekürzt werden, wenn der Pflichtenkatalog des
Arbeitslosen durch Verwaltungsakt verlassen wurde (7 AS 288/2006 ER 21. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Klagen gegen Zementhersteller
Deutschlands auf 114 Millionen Euro Schadensersatz nach Kartellrecht zulässig (21. Februar
2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind zwei ehemalige Manager
EADSs wegen Bestechlichkeit und Untreue zu vier bzw. drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine für eine
kostenpflichtige Leistung (z. B. 30 Euro für die Berechnung der
Lebenserwartung) eine Zahlungspflicht enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung
überraschend und damit rechtswidrig sein (161 C 23695/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika haben Guantánamo-Häftlinge und andere mutmaßliche
ausländische (nicht auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika
befindliche) Terrorristen keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer
Inhaftierung (habeas corpus) durch ein amerikanisches Bundesgericht überprüfen
zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss O. J. Simpson Einnahmen aus Verträgen (z. B. über Naked Gun und 1
and Ten) an die Familie des mutmaßlichen Mordopfers Ron Goldman herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind drei Angeklagte
des Völkermords schuldig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf
Rolltreppenhersteller (u. a. ThyssenKrupp) insgesamt 992 Millionen Euro
Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Ein Euro erreicht den Wert von 159,03 Yen.
2007-02-22 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands
hat ein Käufer kein Recht auf Kauf eines Gegenstandes zum Marktwert und muss
ihm nicht ungefragt eine Innenprovision offenbart werden (V ZR 66/2006 13.
Oktober 2006, V ZR 73/2006 10. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt das
Unterschreiben einer „Selbsterklärung“ mit dem Inhalt „Auch ich bin PKKler“
nicht zur Versagung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen
kurdischer Volkszugehörigkeit ( 5 C 20/2005, 5 C 10/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein in
England ausgebildeter Lehrer, dessen absolvierte Lehrausbildung keiner
deutschen akademischen Ausbildung gleichkommt, nicht dadurch diskriminiert,
dass seine Vergütung nicht der seiner deutschen Kollegen entspricht (4 AZR
225/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Bildung
einer Rückstellung für unverbindliche Jubiläumsleistungen auch bei Anwendung
des § 5 Abs. 4 EStG nur voraus, dass die Entstehung der Verbindlichkeit
wahrscheinlich ist (IV R 42/04 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die
Steuerbehörde bei Berücksichtigung aller Umstände die Kosten der Teilnahme an
einem Fachkongress als Werbungskosten anerkennen (VI R 8/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind auch tragbare
Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in
eine eigene Ferienwohnung mitnimmt, rundfunkgebührenpflichtig. (7 BV 1073/2006
11. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben
Finanzbeamte im Schichtdienst einer Spielbank weder unter Fürsorgegrundsätzen
noch unter Gleichbehandlungsgrundsätzen Anspruch auf Pensionierung nach
vollendetem 60. Lebensjahr, da die dies vorsehende Vorschrift für Beamte im
Polizeidienst Ausnahmecharakter hat. (2 A 11206/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der bis zum 21.
Februar 2007 geltende vorläufige Baustopp für das neu E.ON-Kraftwerk in Datteln
nicht verlängert (8 B 265/2007 AK).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die DB Netz AG
wegen der Beschädigung eines Zuges der Nordwestbahn durch ein auf den Gleisen
liegendes Werkzeug für Gleisbauarbeiten zur Zahlung von Schadenersatz
verpflichtet worden (6 U 165/2006 22. Dezember 2006).
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann der Besuch eines
Berufskollegs den Anspruch auf Zurückstellung vom Zivildienst begründen. (9 L
55/2007 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine im
Prüfungsgebäude herrschende „Flughafenatmosphäre“ zur Wiederholung von
Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung berechtigen. (7 K 635/06.MZ
21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein auf
Fingerabdrücken aufbauendes Zeiterfassungssystem des Krankenhauses in Sankt
Johann persönlichkeitsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist Robert
Hochstaffl wegen Untreue verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
absichtlich in eine Menschengruppe fahrender Kraftfahrzeuglenker wegen schwerer
Körperverletzung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Im Jahre 2006 wurden bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands 2147
Verfahren anhängig (Steigerung von 13,1% gegenüber dem Vorjahr).
Apple und Cisco Systems einigen sich auf eine gemeinsame Nutzung des Namens
iPhone.
2007-02-23 Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist das behördliche Verbot einer gewerkschaftlichen
Unterschriftenaktion in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, da keine Verletzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit vorliegt
(1 BvR 978/2005 6. Februar 2007).
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Deutschlands stellen Übersetzer von
Gebrauchsanweisungen keine künstlerischen Werke her, so dass die
Künstlersozialkasse für sie nicht gilt (23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die in den
Planfeststellungsbeschlüssen festgelegten Grenzwerte nicht überschritten, so
dass 27 Anwohner der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München keinen Anspruch
auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen haben (22 A 40089/2001 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss das Bremer
Landesinstitut für Schule eine Muslimin, die sich weigert ohne Kopftuch zu
unterrichten, im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses
nicht in den Vorbereitungsdienst aufnehmen.
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle rechtfertigt die Weigerung
eines Sachverständigen, einen erneuten Ortstermin mit allen Parteien
durchzuführen, die Besorgnis der Befangenheit (13 W 101/2006 22. Januar 2007).
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Arzt grundsätzlich
verpflichtet, eine Patientin über die Risiken der beiden bei der Entfernung
einer Ovarialzyste möglichen alternativen Operationsmethoden aufzuklären (5 U 456/2006
12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt können sich Unionsbürger
nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem EG-Vertrag berufen, wenn sie
bei der Einreise nach Deutschland nicht arbeitsfähig sind (S 16 SO 115/2006 ER
21. Februar 2007)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Soldat wegen Vergewaltigung einer 14jährigen Irakerin und
vierfachen Mordes zu hundert Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Mitteilung des deutschen Bundestages gab es im Herbst 2002 nach
Angaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm kein
Angebot der USA, Murat Kurnaz nach Deutschland auszuliefern (22. Februar 2007).
Nach einer Mitteilung des Justizministeriums des Landes Berlin können Anträge
im Mahnverfahren seit 20. Februar durch das so genannte Barcode-Verfahren
gestellt werden.
Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums tritt die Novelle des
Telekommunikationsgesetzes am 24. Februar 2007 in Kraft (23. Februar 2007).
2007-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kommt die Gewährung vorgreiflichen Eilrechtsschutzes gegen die nur
prognostizierte Entscheidung des Ausschlusses der Öffentlichkeit, deren Gründe
nicht sicher absehbar sind, wegen des nachhaltigen Eingriffs in den Gang des
fachgerichtlichen Verfahrens und die Belange der Drittbetroffenen nur in
Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass die anstehende
Entscheidung des Ausschlusses der Öffentlichkeit rechtswidrig ausfallen wird (1
BvQ 36/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtberücksichtigung der Erziehung und Betreuung von Kindern bei den Beiträgen
zu der bayerischen Rechtsanwaltsversorgung nicht verfassungswidrig (1 BvR
1953/2002 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche
auf Miete aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden,
wenn der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützt, ein
Mangel sei nach Übergabe in vertragsgemäßen Zustand eingetreten (VIII ZR
112/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank auch
bei einem beendeten Girovertrag eingehende Zahlungen für den Kunden
entgegennehmen, muss sie aber ordnungsgemäß verbuchen und nach § 667 BGB
herausgeben, wobei der Rückruf nur bis zur vorbehaltlosen Gutschrift möglich
ist (XI ZR 21/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten, die Regelung des
Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betreffende
Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsberatungsgesetz zu beurteilen (I ZR 7/2004
5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Tätigkeit nach der zweiten juristischen Staatsprüfung in einer
Rechtsanwaltskanzlei ohne Zulassung als Rechtsanwalt für einen Richter oder
Staatsanwalt nicht ruhegehaltsfähig (2 C 4/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
privatrechtliche Verpflichtung, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu
bleiben, wegen Art. 9 III 2 GG nichtig (1 ABR 2/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann § 9 TzBfG
einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten
Arbeitszeit begründen (9 AZR 8/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis
des ersten Anscheins für eine private Nutzung eines Unternehmensfahrzeugs, doch
kann ein Nutzungsverbot des Arbeitgebers den Anscheinsbeweis erschüttern (VI R
19/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
Vermögensverwalter in Anzeigen nach § 33 I ErbStG auch von einer ausländischen
Zweigniederlassung verwaltete Vermögensgegenstände einbeziehen (II R 66/2004
31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auch bei einem
eBay-Kauf der Verkäufer die Annahme des Angebots durch den Käufer nachweisen,
wobei er sich nicht auf Anscheinsbeweis, Duldungsvollmacht oder
Anscheinsvollmacht berufen kann (28 U 84/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein während einer
Sperrzeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen
Führerschein erwerbender, aber ihn erst nach Ablauf der Sperrzeit im Inland
verwendender Kraftfahrzeugführer nicht strafbar (4 St RR 222/2006 29. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Mieter
gewerblicher Mieträume wegen des Besucherverkehrs der Mietmieter zu
Mietminderung wegen Sachmangels berechtigt sein (13 U 51/2006 21. Dezember
2006).
*Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 10. A. 2007
*Simon, Stefan, Spruchverfahrensgesetz, 2007
*Kunstrecht, hg. v. Ebling, Klaus/Schulze, Marcel, 2007
*Arntzen, Friedrich, Psychologie der Zeugenaussage, 4. A. 2007
2007-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf bei einem Schadensersatzanspruch das Fehlen einer
Fahrerlaubnis nicht berücksichtigt werden, wenn sich dieser Umstand bei dem
Unfall nicht ausgewirkt hat (VI ZR 115/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen
eines Augenscheins bei der Feststellung der Baulandqualität eines Grundstücks
kein Grund zur Aufhebung des Urteils und des Verfahrens sowie zur
Zurückverweisung des Rechtsstreits (V ZR 239/2005 22. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur
Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung
und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch
im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (II ZR 43/2005 26. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts zulässig, soweit der im
Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdiensts
unter 25 Prozent liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird (5 AZR
721/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen
eines Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner als
außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein (III R 23/2005 20. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann das (nicht verbotene)
Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie haftungsverschärfend wirken (14 U
80/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine gezielte
Videoüberwachung eines Kraftfahrzeugabstellplatzes durch einen Wohnungseigentümer
eine rechtswidrige Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer (3 Wx
199/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen Antrag
auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des
Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für eine
Genehmigung einer Stromtariferhöhung eine Gesamtbetrachtung nötig, ob alle
Kosten bei rationeller Betriebsführung erforderlich sind (22 CE 2601/2006 23.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat eine
Fristnotierung grundsätzlich bereits vor Unterzeichnung und Rücksendung des
Empfangsbekenntnisses zu erfolgen (15 A 3600/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für Rechtsanwälte
die Pflicht zur Tragung einer Amtstracht vor Gericht nicht unverhältnismäßig
(12 A 399/2004 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm darf ein fünfeinhalbjähriges Kind
im dörflichen Bereich ohne starken Fahrzeugverkehr unbeaufsichtigt sein (6 C
146/2006 13. September 2006).
2007-02-26 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs
in Den Haag ist Serbien nicht für den Völkermord an Muslimen in Srebrenica
durch bosnisch-serbische Milizen nicht verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
ordnungsrechtliche Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten in
Nordrhein-Westfalen nicht verfassungswidrig (2 BVR 2428/2006 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Zwischenentscheidung (z. B. Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen
Entscheidungen eines Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch in einer
Zivilsache) grundsätzlich nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar (1
BvR 2719/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Versicherungsnehmer seine Behauptung beweisen, dass er eine einmal vorhandene
Kenntnis bedeutsamer Umstände infolge einer tief greifenden Bewusstseinsstörung
(z. B. retrograde Amnesie) verloren hat (IV ZR 252/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Versicherte der
Versicherung Veränderungen an seinem versicherten Kraftfahrzeug (z. B. Tuning)
mitteilen (10 U 56/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll der
Bundesgerichtshof Deutschlands über die Maßstäbe zur Bewertung eines
Unternehmens (z. B. DaimlerChrysler) entscheiden (20 W 6/2005 16. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose mit
Diabetes mellitus des Typs IIa einen Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz
des Arbeitslosengelds (7 AF 241/20006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine 17jährige, ihr Kind
nach der Geburt mit der Nabelschnur erdrosselnde Mutter zu zwei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein vor 58 Jahren in
Amsterdam gefälltes Urteil gegen ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS in
Deutschland vollstreckt werden (33 h StVK 553/2004 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf sich eine
Sicherheitsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Widerruf einer
gaststättenrechtlichen Erlaubnis sich nicht auf die Festlegung von Sperrzeiten
für den Betrieb beschränken (1 L 121/2007 320. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der unter
Terrorverdacht stehende Geistlicher Abu Qatada nach Jordanien abgeschoben
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Vorsitzende
der Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Verteilung von
Flugblättern zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Schleswig-Holstein beschließt ein vorbeugende Telefon- und
Videoüberwachung ermöglichendes Polizeirecht.
Nach einer Entscheidung der Federal Communications Commission soll Univision
wegen Verletzung des Jugendschutzes 24 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Alpine keinen
Anspruch gegen die Stadion GmbH München auf Zahlung von 3,2 Millionen Euro
(Schmiergeld an Karl-Heinz Wildmoser).
An der Universität der neuen Hauptstadt Kragujevac Serbiens sollen zwölf
Professoren der juristischen Fakultät wegen entgeltlicher AUsstellung falscher
Zeugnisse verhaftet worden sein.
Das Parlament Virginias bedauert die vor 388 Jahren begonnene Versklavung von
Afrikanern (in Jamestown).
2007-02-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands haben die Durchsuchung der Redaktionsräume bei Cicero und die
Beschlagnahme von Unterlagen im Jahr 2005 die Pressefreiheit verletzt, weil sie
vorwiegend dem Zweck dienten, die Person eines Informanten zu ermitteln, und
reicht die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen
Journalisten nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur
Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des
Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen (1 BvR 538/2006 27. Februar 2007
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine
Abtretung von Bankforderungen an Verwertungsgesellschaften nicht das
Bankgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz und ist Arbeitsplatz im Sinne des
§ 312 I 1 Nr. 1 BGB nur der Arbeitsplatz des Verbrauchers (XI ZR 195/2005 27.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Tenor
einer Urteilsausfertigung versehentlich einen unverständlichen Computerbefehl
aufweisende Strafverurteilung nicht unwirksam zugestellt (XII ZB 194/2005 29.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Steuerberater
außer für überhöhte Steuerzahlungen der Mandanten auch für Schäden durch
Verzögerung von Projekten (z. B. Bau von Mietwohnungen einer
Molkereigenossenschaft wegen der Empfehlung, zu Sicherung von Steuervorteilen
eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörden einzuholen) (IX ZR 37/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das
Übersetzen von Gebrauchsanweisungen und Werbebroschüren nicht
künstlersozialversicherungspflichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein
Telefonkartensammler keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom
AG wegen der Sperrung alter Telefonkarten zum 31. Dezember 2001 mit
Umtauschmöglichkeit (3 U 113/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind zur
Renovierung einer neuen Wohnung aufgewendete Kosten keine
(sozialleistungsrechtlich gerechtfertigten) Wohnungsbeschaffungskosten (13 AS
16/2006 ER 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf fehlt eine Einkunfterzielungsabsicht,
wenn das für die Tilgung der Darlehenszinsen vorgesehene Finanzierungskonzept
eines Grundstücks einen Ausgleich der zunächst zu verbuchenden Verluste in
absehbarer Zeit nicht erwarten lässt (16 K 2763/2005 E 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Umlagezahlungen
des Arbeitgebers an Zusatzversorgungseinrichtungen nicht Arbeitslohn und nicht
lohnsteuerpflichtig (11 K 307/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke Thomas
Springstein nicht als verurteiltes Mädchenschänderschwein bezeichnen (324 O
779/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind eine ihr neugeborenes
Kind infolge Aussetzung erfrieren lassende junge Mutter wegen Totschlags zu
zehn Jahren Haft und der Vater wegen Vergewaltigung und Totschlag durch
Unterlassen zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine
öffentlichrechtliche Fernsehsendeanstalt Deutschlands sechs Jahre lang Filme
ohne die erforderliche Zustimmung eines berechtigten Filmhändlers ausgestrahlt
(7 O 21384/2003 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verliert ein seine
Krankenversicherung mit falschen Belegen täuschen wollender Versicherter seine
Versicherungsansprüche ( (I 34 S 521/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein seiner ehemaligen
Freundin nachstellender Dreiunddreißigjähriger wegen versuchter Nötigung,
Urkundenfälschung und Beleidigung zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel
Roussin, der ehemalige Büroleiter Jacques Chiracs wegen rechtswidriger
Parteifinanzierung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Herbert Hantschk
in Abwesenheit vom Vorwurf der Beteiligung an einem nationalsozialistischen
Massaker vor sechzig Jahren freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Protestantin
Shuang Shuyin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beschädigung
öffentlichen Eigentums zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Dieter Zetsche verdiente 2006 rund 5,1 Millionen Euro, Tom LaSorda 2,4
Millionen, Thomas Weber 2,2 Millionen, jedes Vorstandsmitglied DaimlerChryslers
durchschnittlich 2,3 Millionen.
Der Landtag Niedersachsens erhöht die Abgeordnetendiäten von 5403 auf 5485 Euro
bei einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von 1927 Euro.
Die 1972 rund 2 Millionen vor der Küste Floridas zwecks künstlicher Riffbildung
versenkten Altreifen müssen nach Scheitern des Versuchs wieder geborgen werden.
† Rinck, Gerd, Stendal/Altmark 21. 07. 1910-Göttingen 13. 02. 2007.
2007-02-28 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben
Gestores pro Amnistia und Segi keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der
Aufnahme in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen,
Vereinigungen und Körperschaften (C-354/2004 P 27. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es in
Deutschland so viele Kinder, dass die Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung für künstliche Befruchtung gesetzlich auf Ehepaare
beschränkt werden dürfen (1 BvL 5/2003 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
gekündigter Vertragshändler trotz Ablehnung der Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses zu anderen Vereinbarungen einen Ausgleich für entgangene
Provision analog § 89b HGB (VIII ZR 30/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Tätowierer grundsätzlich nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3 KS
2/2007 R 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Erben bei
Geltendmachung von Vorsteuerabzug durch den Erblasser bei Erwerb des
Erbschaftsgegenstands wegen des gesetzlichen Rechtsübergangs bei dessen
Veräußerung auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie nicht als Unternehmer
handeln (6 K 1423/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden muss ein Reisebüro den durch
Buchung eines Zelts statt eines Hotels entstehenden Schaden ersetzen (4 C
103/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied muss eine vereinbarte Reise
nicht angetreten werden, wenn die konkrete Gefahr einer Schädigung (z. B. durch
den Wirbelsturm Wilma) droht (4 C 27/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind zwei
Werbeverbote Innsbrucks an einer Ausfallstraße und in Bahnhofsnähe
rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Türkei sind 20 Mitglieder der
Hisbollah wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kubas sind fünf Dissidenten zu
Haftstrafen verurteilt.
2007-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands müssen bei gesetzlicher Anordnung der enteignungsrechtlichen
Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Grundstückseigentümer bereits den
Planfeststellungsbeschluss angreifen(1 BvR 300/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein längerer
Aufenthalt von Kindern bei dem unterhaltsverpflichteten Vater (z. B. in den
Ferien) erst dann zu einer Verringerung seiner Unterhaltsverpflichtung, wenn er
etwa 50 Prozent der Zeit erreicht (XII ZR 161/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Unterhaltsbefristung selbst bei 20jähriger Ehedauer in Betracht wenn der
geschieden Unterhaltsberechtigte auch allein mindestens den Lebensstandard
erreicht hat, den er ohne die Ehe erreicht hätte (XII ZR 37/2005 28. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt
eine anständige Beschäftigung von Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und
Strafgefangenen in einem besatzungsrechtlich oder besatzungshoheitlich
enteigneten Rüstungsbetrieb eine Ausgleichsleistung nicht aus (3 C 38/2005 28.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die
Steuerfahndung in einem Bordell im Beisein von Polizeibeamten Kontrollbesuche
mit Befragung der Prostituierten nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer, und
Tätigkeitsumfang sowie Kunden nach Namen befragen (VII B 121/2006 22. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 5 II Nr. 2
KStG, der beschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften der
Körperschaftsteuerpflicht unterwirft, innerhalb der Europäischen Union nicht
anwendbar, weil eine ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland
erfüllende Stiftung die Allgemeinheit fördert (I R 94/2002 20. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht die Auflösung
einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
regelmäßig den steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn (X R
32/2003 20. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Rennradfahrer auf öffentlichen Straßen einen Schutzhelm tragen oder sich ein
erhebliches Mitverschulden an möglichen Sturzschäden zurechnen lassen (1 U
182/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die von der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht von Banken und Versicherungen
erhobenen Zwangsgebühren rechtmäßig (6 UE 338/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind zwei einen Dritten zwei
Wochen misshandelnde Jugendliche zu 66 bzw. 39 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands bleibt der Titel Dr. als
Namensbestandteil in den Reisepässen erhalten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Cerberus Bawag kaufen.
Die europäische Grundrechteagentur in Wien ist eröffnet.
73 bisherige Karstadtkompakthäuser sind unter dem Namen Hertie wiedereröffnet
worden.
2007-03-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist die Elbe von Cuxhaven bis Hamburg ein Meeresgewässer, auf dem die gesamte
gewerbliche Schifffahrt durch europäisches Recht von der Mineralölsteuer
befreit ist (C-391/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Antrag auf vorläufigen Rechtschutz der wegen Inzests verurteilten Geschwister
mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt (2 BvR 392/2007 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die
Verfahrensunterbrechung nach § 240 S. 1 ZPO auch bei Anordnung der
Eigenverwaltung der Insolvenzmasse durch den Schuldner ein (V ZB 93/2006 7.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die
Terminsgebühr an, wenn der Rechtsanwalt des Gegners eine auf die Erledigung des
Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine
Partei entgegennimmt (II ZB 9/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben auch
Schwerbehinderten gleichgestellte Arbeitnehmer einen Sonderkündigungsschutz nur
bei rechtzeitigem Anerkennungsantrag (2 AZR 217/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung (z. B. statt der
Partnerschaft die Partner als Beklagte bezeichnet) in einer
Kündigungsschutzklage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft jederzeit von Amts
wegen berichtigt werden (2 AZR 525/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Detektivkosten zu
erstatten, wenn die Partei (z. B. der Beklagte) im Zeitpunkt der Beauftragung
die Unterstützung durch einen Detektiv für erforderlich halten durfte (14 W
785/2006 2. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Unfallersatztarife nur
bis zur Höhe von 120 Prozent der Normaltarife ersatzfähig (19 U 181/2006 3.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt
die Prüfung und Entscheidung über die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nicht
seinem Personal überlassen (32 Wx 155/2005 6. November 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen
Lebensmittelfilialen für nur zum Kauf angebotene, nicht auch vorgeführte
Rundfunkgeräte und Fernsehgeräte keine Rundfunkgebühren und Fernsehgebühren
zahlen (19 A 377/2006 2. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein vom Erfolg seiner
Mitarbeiter erheblich abhängiger leitender Angestellter Kosten für die
Bewirtung der Mitarbeiter steuerlich absetzen (10 K 4902/2004 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Betreiber von Sonnenstudios
für zusätzliche Lautsprecher in den Sonnenbänken keine jeweils volle
Rundfunkgebühr zahlen (4 K 835/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
ein Mieter nicht die Kosten der Wohnungsöffnung durch die Polizei wegen lauter
Klopfgeräusche zahlen (5 K 1581/2006 9. Februar 2007).
Nach einder Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die
Buchpreisbindung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Hanfanbauer zu
3600 Euro Geldstrafe und einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Verurteilung David Finnertys als Wertpapierbetrüger wegen
unzureichender Beweise aufgehoben.
2007-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann allein die Möglichkeit, dass ein Übernachten des dreijährigen
Kindes bei dem umgangsberechtigten Elter dem Kind eher schadet als nützt, eine
Ablehnung des Übernachtungsantrags nicht begründen (1 BvR 1827/2006 26.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt die
Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten, der durch sein Verhalten auch aus
Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den
Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, erhöhte Anforderungen an die Prüfung der
Verhältnismäßigkeit (2 BvR 299/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet im
Hinblick auf eine abschließend erfolgte Verwertung von Unterlagen eine neue
Beurteilung durch Justizbehörden eines um Rechtshilfe ersuchten Staates kein
Verfahrenshindernis und keinen Wiederaufnahmeverfahren (5 StR 305/2006 10.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 98 ZPO auch
auf eine Einigung der Parteien anzuwenden, die kein gegenseitiges Nachgeben
enthält (VII ZB 54/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unangemessen
benachteiligende Preisanpassungsklauseln angemessen ausgeglichen sein und kommt
im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in
Betracht (VIII ZR 25/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für
gemischte Sacheinlagen die Regeln über Sacheinlagen umfassend (II ZR 176/2005
20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein den
Namen bewusst abkürzendes Handzeichen nicht als Unterschrift (z. B. einer
Quittung) (IV ZR 122/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine
außergerichtliche Kostentragungsvereinbarung einer gerichtlichen
Kostenentscheidung vor (XII ZR 285/2002 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Einheitlichkeit einer Zeichnungsscheinvollmacht und einer
Anteilserwerbsvollmacht durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens
festzustellen (XI ZR 265/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Beihilfefähigkeit
von Operationsaufwendungen auch eine anerkennenswerte Nebenmaßnahme (z. B.
Konservierung von Spermien) beihilfefähig (2 C 11/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der gute
Glaube an die Tariffähigkeit einer nicht tariffähigen Vereinigung nicht
geschützt und tritt ein allgemeinerer Tarifvertrag, der nach Eintritt der
Nachwirkung eines spezielleren Tarifvertrags für allgemeinverbindlich erklärt
wird, grundsätzlich als andere Abmachung an dessen Stelle (10 AZR 665/2005 15.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer
Steuerfahndung eine Befragung Dritter gerechtfertigt, wenn die Steuerfahndung
auf Grund ihrer Vorerkenntnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis
gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen führen kann (VII R
63/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei versehentlichem
Liegenlassen eines Gegenstands im Sachherrschaftsbereich des Eigentümers
unmittelbarer Mitbesitz des Geschäftsbesorgers und des Eigentümers entstehen
(21 U 12/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt
ein Aktenvermerk eines Einzelrichters, dass ein Zeuge als ziemlich wunderlich
bekannt sei, die Besorgnis der Befangenheit (7 W 77/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift auch bei einer
nur teilweisen Verurteilung in Deutschland das Verbot der Doppelbestrafung ein,
so dass eine Auslieferung unzulässig ist (OLGAusl 262/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind bei der
Behandlung von Hautkrebs Thymuspräparate und Neypräparate medizinisch
notwendig, Kolon-Hydro-Therapie und Behandlung mit ozonisiertem Sauerstoff
nicht (7 U 91/2005 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg erfüllen falsche
Angaben über die Kreditwürdigkeit (z. B. Verbindlichkeiten in unbekannter Höhe,
gelegentliche Zielüberschreitungen, geringe Kreditbonität) den Tatbestand des §
824 BGB (914 C 629/2005 5. September 2006).
*Rechtsfragen der Internet-Auktion, hg. v. Borges, Georg, 2007
*Wetekamp, Axel, Mietsachen, 4. A. 2007
*Kling/Thomas, Kartellrecht, 2007
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2007 (14. A.) 2007
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 2006
*Kempen, Bernhard/Hillgruber, Christian, Völkerrecht, 2007
2007-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands hat bei Pfändung und Überweisung von Ansprüchen des Schuldners der
Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei
Lohnabrechungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben (VII ZB 58/2006 20.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem aus
verfahrensökonomischen Gründen abgelehnten Beiladungspetenten gegen die ihn
unmittelbar und individuell betreffende Hauptsacheentscheidung ein
Beschwerderecht zu (KVR 37/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vorgesellschaft (z. B. Voraktiengesellschaft) durch Kündigung aus wichtigem
Grund (z.B. Unmöglichkeit der Aufbringung einer Einlage) aufgelöst werden,
wobei für die Abwicklung entsprechend § 265 I AktG die Vorstandsmitglieder
zuständig sind (II ZR 162/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
versehentlicher Einreichung eines unterzeichneten Empfangsbekenntnisses die
Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung in Lauf gesetzt (I ZB
39/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig haftet ein
Erstverkäufer bei einer Käuferkette eines Verkaufes (z. B. eines
Gebrauchtwagens) von privat zu privat nur, wenn (beweisbare) Anhaltspunkte für
einen Weiterverkauf zur Zeit des Erstverkaufs vorliegen (8 U 29/2005 13. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die
Staatsanwaltschaft von der Erhebung der öffentlichen Klage nach § 154b StPO
erst absehen, wenn das Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig erklärt
hat (1 AK 46/2006 29. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es an einer
Fluchtgefahr fehlen, wenn sich ein Verfolgter in Kenntnis eines ausländischen
Verfahrens diesem bislang nicht entzogen hat (1 AK 46/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer
Fluchtgefahr grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten gegründet
werden (3 Ausl. 52/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein
Gebrauchtwagenkäufer einen erhöhten Getriebeverschleiß eines in Amerika und
Mitteleuropa vertriebenen Kraftfahrzeugs ohne Hinweis des Verkäufers nicht
kennen (10 U 84/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erfüllt ein Fernsehsender
seine Pflichten nicht, wenn er eine vereinbare unentgeltliche Vorschau
einstellt (155 C 31247/2005 25. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika kann Khaled El Masri nicht wegen seiner mutmaßlichen Verschleppung
durch Bedienstete des amerikanischen Geheimdiensts vor amerikanischen Gerichten
auf Schadensersatz klagen, weil sonst die Gefahr des Verrats amerikanischer
Staatsgeheimnisse bestünde.
Reader’s Digest (100 Millionen Leser) ist für 2,4 Milliarden Dollar an
Ripplewood Holdings LLC verkauft.
2007-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands müssen Banken ihren Kunden unaufgefordert mitteilen, welche
Rückvergütung sie für den Vertrieb von Fondsanteilen erhalten (XI ZR 56/2005
19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet bei
Weiterreichung der Position eines Meistbietenden eines öffentlichen
Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks an einen anderen
Kaufinteressenten gegen ein Provisionsversprechen eine entsprechende
Maklerklausel im Kaufvertrag nicht den Vorkaufsberechtigten (III ZR 7/2006 11.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine
missverständliche Belehrung über satzungsgemäße Ausschlussfristen einer
Rentenversicherung unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein am elterlichen
Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldeter Student wegen seiner Unterkunft am
Studienort (z. B. in Augsburg) zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (4 N
367/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss die Stadt
Oldenburg nicht ihr Kulturzentrum der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellen (10 ME 74/2007 28.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Neuregelung
der Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig (8 K 549/2006 27. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein
hilfebedürftiger Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch gegen den Staat auf
Übernehme der Tilgungsraten für Darlehen zum Aufbau von Wohnungseigentum (7 AS
225/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein ein siebenmonatiges
Kind unter der Dusche verbrühender neunundzwanzigjähriger Stiefvater zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein arbeitsloser
Bautischler wegen der Tötung eines Kindes zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Mörder einer
39jährigen Münchener Patentanwältin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verpflichtet die Zerstörung
einer rechtswidrig angebrachten Videokamera den Täter zu Schadensersatz (13 S
12178/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine ehemalige
Schlittenhundehalterin nicht wegen Gewährung von Tierasyl von der Hundesteuer
befreit (2 K 115/2005 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
eine Behörde in ihrem Internetauftritt nicht nur den Namen und die
Telefondurchwahlnummer sondern auch eine dienstliche e-mail-Adresse eines
Beamten mit dessen Namen veröffentlichen (6 K 1729/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können über den zweiten
Bildungsweg eine Hochschulreife erwerbende Spätstudierende auch nach Vollendung
des dreißigsten Lebensjahres der Krankenversicherung der Studenten angehören
(40 KR 179/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Alcatel-Lucent gegen Microsoft wegen der MP3-Technologie keine
Schadensersatzansprüche.
Am Jahresende 2006 gab es in Deutschland 142830 Rechtsanwälte.
Im Jahr 2006 wurden 6115 Anträge und Klagen bei dem Bundesverfassungsgericht
Deutschlands eingereicht.
2007-03-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist eine nur Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewährte
Steuergutschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) der Europäischen
Union europarechtswidrig (C-292/2004 6. März 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Strafbarkeit
privater, für im Ausland zugelassene Unternehmen tätiger Sportwettenvermittler in Italien
europarechtswidrig (C-338/2004 6. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtgewährung einer Gehaltszulage für Beamte eines Ballungsraums (z. B.
München) (noch) nicht verfassungswidrig (2 BvR 556/2004 6. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Veröffentlichung heimlich aufgenommener Bilder Prinzessin Carolines von Monaco
bzw. Hannover und Prinz Ernst Augusts von Hannover auf belebten Straßen und in
einem Sessellift rechtswidrig, die Veröffentlichung von Bildern des erkrankten
Rainier von Monaco wegen Geschichtlichkeit des Zeitereignisses rechtmäßig (VI
ZR 13/2006, 14/2006, 50/2006, 51/2006, 52/2006, 53/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger
auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation den Zusammenhang zwischen
der Täuschung durch den Emittenten und seinem Kaufentschluss nachweisen (II ZR
153/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen gewerbliche Händler
auf der Auktionsplattform Ebay ihren vollständigen Namen einschließlich des
Vornamens angeben (5 W 34/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine Hausfrau keinen
Anspruch auf Leistungen einer Hausratsversicherung, weil sie vermutlich den
schädigenden Brand selbst gestiftet hat (1 U 74/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt
Steuerbescheide nicht in Bezug auf alle
bei Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof oder Europäischem Gerichtshof
anhängige steuerliche Streitfragen (mittels eines Vorläufigkeitsvermerks offen
halten (10 K 3795/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Spandau ist eine neunzehnjährige
Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Kinds zu drei Jahren Jugendstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das
Eisenbahn-Bundesamt dem Bezirksamt Spandau nicht die wegen des Magnetfeldes des
vorbeiziehenden Bahnverkehrs verursachten Kosten der Anschaffung von
Flachbildschirmen erstatten (13 A 132/2004 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein noch nicht
sechzigjähriger Erwerbsminderungsrentenempfänger der gesetzlichen
Rentenversicherung Rentenabschläge hinnehmen (8 R 96/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Lösegeldforderung des Diebes der Saliera als versuchte schwere Erpressung zu
bestrafen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen bei einer
kapitalbildenden Lebensversicherung die Abschlusskosten bei Kündigung oder
Prämienfreistellung auf einen angemessenen Zeitraum verteilt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Jörg Haider
als abgewrackter Altpolitiker bezeichnet werden, dem geraten werden darf, sich
einmal gründlich untersuchen zu lassen, weil seine Aussagen auf veritable
psychische Probleme schließen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen amerikanischen Militärgerichts ist ein
die Teilnahme am Feldzug gegen den Irak verweigernder Soldat zu acht Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Lewis Libby des Meineids, der Rechtsbehinderung und der
Falschaussage schuldig.
Eine Million Bücher der bayerischen Staatsbibliothek sollen von Google
katalogisiert, digitalisiert und im Internet publiziert werden.
Die Landesregierung Baden-Württembergs gibt sich nach Art. 49 der
Landesverfassung erstmals eine Geschäftsordnung.
In Paraguay sollen drei Viertel aller Kraftfahrzeuge als gestohlen gelten.
2007-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands muss das in der Bundesrechtsanwaltsordnung Deutschlands enthaltene
Verbot rechtsanwaltlicher Erfolgshonorare bis 30. Juni 2008 Ausnahmeregelungen
erhalten (1 BvR 2576/2004 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten Straße dreißig Jahre lang einen
Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich
nicht vorhersehbarer erheblicher Lärmwirkungen des Straßenbauvorhabens haben (9
C 2/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Bankden
Wert einer Banksicherheit für einen notleidenden und gekündigten Kredit durch
Wertberichtigung und Abzinsung in ihren Bilanzen unter dem Nennwert ansetzen (I
R 2/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Boris Becker einen
Anspruch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (in Höhe von möglicherweise
1,2 Millionen Euro) wegen Werbung mit einem Bild ohne Zustimmung (6. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart iat die Kündigung
eines Kontos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch die Volksbank
Ludwigsburg rechtmäßig, weil die Partei die Vereinbarung verletzt hat, die
Kontonummer nicht (für Spenden) zu veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein strafbarer
Aufruf zur Begehung einer Straftat nur bei Nennung eines bestimmten Tatorts und
einer bestimmten Tatzeit vor (4 Ss 42/2007 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Berufung des Landes Baden-Württemberg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Stuttgart im Streit um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen
zugelassen (4 S 516/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine
patientenbezogene Kapazitätsberechnung bei Einführung eines Modellstudiengangs
Humanmedizin in Niedersachsen verfassungsgemäß (2 NB 347/2006 21. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Veröffentlichungsverbote
gegen Alban Nikolai Herbsts Meere nach Abänderungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Lidl mit vergiftetem
Mundwasser um 1,2 Millionen Euro erpressender Vierzigjähriger zu 57 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Erbschaftsteuer Österreichs wegen Gleichheitsverletzung verfassungswidrig und
muss bis 31. Juli 2008 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ahmet Türk
wegen Verherrlichung eines Straftäters (Öcalan) durch die Worte Herr Öcalan zu
sechs Monaten Haft verurteilt (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung der Nationalparkverwaltung der Vereinigten Staaten von
Amerika sind zwei amerikanische Touristen wegen Fahrradfahrens auf
Fußgängerwegen im Grand Canyon zu zwei Tagen Haft und 500 Dollar Geldstrafe
verurteilt.
Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 30463 Unternehmensinsolvenzen und fast
100000 Privatinsolvenzen bekannt.
2007-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Regelung Nordrhein-Westfalens über das obligatorische
Streitschlichtungsverfahren verfassungsgemäß (1 BvR 1351/2001 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem sein
Wohngeld laufend unpünktlich an die Eigentümergemeinschaft zahlenden
Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum mittels Klage gemäß § 18 WEG entzogen
werden (V ZR 26/2006 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Makler
grundsätzlich (auch falsche) Angaben des Veräußerers weitergeben, sofern sie
nicht ersichtlich als unrichtig, unplausibel oder sonst bedenklich sind (III ZR
146/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
einheitliche Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung in den alten und
neuen Bundesländern Deutschlands nicht verfassungswidrig (12 KR 33/2006 R 7.
März 2007).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg arbeiten Strabag und
Johann Bunte bei dem Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld zusammen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Aktionär vor Teilnahme an einer Hauptersammlung einer Aktiengesellschaft nicht
seine Taschen händisch durchsuchen lassen (5 HW 43/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Magnus
Gäfgen keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen
Hessen (1 W 47/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet bereits
der einmalige Konsum harter Drogen in aller Regel die Entziehung der
Fahrerlaubnis (16 B 332/2007 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Finanzamt zur
Eintragung eines Freibetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
auch hinsichtlich der ersten zwanzig Kilometer verpflichtet (7V 21/2007 2. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Funktionär der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vom Verdacht auf Volksverhetzung auf
Tonträgern freigesprochen, weil er sich vor der Tat von Rechtsanwälten beraten
hatte lassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Sebastian Schweinsteiger
alias Schweini von einem Fleischgroßhändler wegen Namensschutzes eines
Spitznamens die Unterlassung der Bezeichnung Schweini-Wurst verlangen (4 HK O
12806/2006 8, März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist ein Journalist wegen
Beihilfe zum Hausfriedensbruch und Diebstahl von Leitungswasser auf dem
Grundstück Papst Benedikts in Pentling zu 100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönebeck sind fünf Männer wegen
öffentlicher Verbrennung eines Tagebuchs der Anne Frank während einer
Sonnenwendfeier zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche
Telekom AG Wettbewerbern den Zugang zu ATM-Bitstrom zu nicht diskriminierenden
Bedingungen gewähren.
Nach einer Entscheidung des obersten Wahlgerichts Ecuadors ist 57 von 100
Abgeordneten des Parlaments für ein Jahr das Mandat entzogen.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,50 auf 3,75 Punkte.
2007-03-09 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten
sich auf eine Verringerung der Emissionen des Kohlendioxyds um 20 Prozent
gegenüber dem Stand von 1990 bis 2020.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die stufenweise Anhebung des
Renteneintrittsalters von 2012 bis 2029 auf 67 Jahre.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die zwangsweise
Unterbringung eines Jugendlichen in einem so genannten Jugendwerkhof durch
Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht grundsätzlich,
sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtsstaatswidrig (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein lange Zeit
zwischen Herstellung und Verkauf nicht benutzter Personenkraftwagen kein
Neuwagen mehr (15 U 71/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine private
Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet obere Ilz rechtswidrig (8 ZB 879/2006
26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet
eine frühere Tätigkeit eines erkennenden Richters als Mediator im gleichen
Verfahren keine Besorgnis der Befangenheit (9 B 12/2004).
Nasch einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
Minderjährige in Südostasien zur Prostitution zwingende Giorgio Samec zu 14
Jahren Haft verurteilt.
Die griechischen Zyprioten reißen eine Grenzmauer in Nikosia nieder.
Unter den hundert reichsten Menschen der Welt sind neun Deutsche.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Geltung des Arbeitnehmerentsendegesetzes
für (850000) Gebäudereiniger.
Der Senat der Universität Innsbruck spricht sich mit 21 von 23 Stimmen nicht
für eine Wiederwahl des zuletzt von der Presse hochgelobten Rektors aus.
Das Volksbank-Team Österreich arbeitet bis auf Weiteres nicht mit Jan Ullrich
zusammen.
2007-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands dürfen Strafgefangene in engen außerfamiliären
Vertrauensbeziehungen auch beleidigende Äußerungen straffrei schreiben (1 BvR
285/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im
Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung bei Gefährlichkeitsrelevanz die
nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB begründen (1
StR 605/2006 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung
ohne erforderliche Übersetzung grundsätzlich unwirksam (VII ZR 164/2005 21.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Verleiher von Zeitarbeit vom Entleiher auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen
eine angemessene Vermittlungsprovision für den Fall versprechen lassen, dass
der Entleiher den Leiharbeitnehmer im Anschluss an die Überlassung übernimmt
(III ZR 82/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der
Auslegung eines Rechtsgeschäfts das nachträgliche Verhalten der Partei nur in
der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen
Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung
zulassen kann(VII ZR 166/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung keine
unerlaubte Rechtsberatung (VII ZR 290/2004 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine
gesetzliche Verpflichtung, eine Vaterschaftsbegutachtung durchzuführen und ist
eine schriftlich erklärte Bereitschaft, sich einer außergerichtlichen
Vaterschaftsbegutachtung zu unterziehen, nur eine Absichtserklärung (XII ZR
97/2004 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Hilfsantrag in der Revisionsinstanz nicht mehr zum Hauptantrag erhoben werden
(XII ZR 190/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung
an einen nur als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollmächtigten unwirksam
und für den Lauf von Rechtsmittelfristen wirkungslos (VIII ZB 52/2006 28.
November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält Art. 17 GG
keine Aussage dahingehend, dass der Inhalt einer rechtswidrigen, nicht von Art.
5 II GG geschützten Meinungsäußerung (z. B. auch ich bin PKKler) allein
deswegen rechtmäßig ist, weil er in eine Petition eingeht (1 BvR 606/2004 26.
September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt ein
von einem Vertriebenen vor dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete Adoptierter
nicht die Abkömmlingseigenschaft und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (5
C 19/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber sensible Gesundheitsdaten in besonderer Weise (z. B. in einem
verschlossenen Umschlag) aufbewahren (6 AZR 271/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber dem Betriebsrat keinen Internetzugang zu tagesaktuellen Gesetzestexten
verschaffen, obwohl er selbst ihn benutzen kann (7 ABR 55/2005 23. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind mehrere innerorts mit
etwa 35 Stundenkilometern im Abstand von fast 50 Metern hintereinanderfahrende
Polizeifahrzeuge kein für den Querverkehr erkennbarer geschlossener Verband (12
U 190/2005 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die nach einer
Trennung von Ehegatten erfolgende Veräußerung des einzigen Personenkraftwagens
der Familie wegen Verstoßes gegen §§ 1368, 1369 BGB unwirksam (2 UF 97/2006 23.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn
ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und
wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner Ansprüche
aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leitungsverfügung gemäß
§ 940 ZPO in Betracht (19 W 51/2007 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der biologische
Vater ohne sozial-familiäre Beziehung kein Umgangsrecht mit seinem biologischen
Kind (2 UF 206/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann dem
Unterhaltspflichtigen unter Umständen nur der notwendige Selbstbehalt
verbleiben (11 WF 1200/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine ständige
besondere Überwachung einer Wasserrutsche zur Verhinderung einer regelwidrigen
Benutzung nicht erforderlich (1 U 6161/2005 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine
Lehramtsanwärterin Angstzustände vor Unterrichtsbeginn nicht vor Abschluss
einer Berufsunfähigkeitsversicherung offenbaren (5 WS 220/2006 2. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird
durch die Pflicht zur Teilnahme am Unterrichtsfach Ethik das Grundrecht der
Religionsfreiheit nicht berührt (8 S 78/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald muss ein
Hochschullehrer bei Bedarf Lehrveranstaltungen außerhalb des Kernbereichs
seines Faches übernehmen (2 M 30/2006 29. August 2006).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 1ff. 2006ff.
*Bürgerliches Gesetzbuch, bearb. v. Jauernig, Othmar u. a., 12. A. 2007
*Bamberger/Roth, BGB, 2. A. 2007
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 2. A. 2007
*Frieser, Kompaktkommentar Erbrecht, 2007
*Hufen, Friedhelm, Staatsrecht II, Grundrechte, 5. A. 2007
*Stöber, Kurt, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 8. A. 2007
*Krafka/Willer, Registerrecht, 7. A: 2007
2007-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist bei Abschluss eines Kaufvertrags über Werbegeschenke unter
zwei Unternehmern und vereinbarter Lieferung an den Inhaber eines
Warenzertifikats als Beauftragten des Käufers der Unternehmer Abnehmer bzw.
Leistungsempfänger, weil eine derartige Gestaltung nicht rechtsmissbräuchlich
ist (V R 16/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein die Verhinderung der
Ausfuhr von Antiquitäten in ein Drittland durch Erlass einer einstweiligen
Verfügung in Deutschland beantragender Staat (z. B. Ägypten) sein Eigentum oder
seinen Besitz an den entsprechenden Gegenständen glaubhaft machen (10 U
286/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Veröffentlichung von
Fotos einer relativ bekannten Person nach Verurteilung wegen Betrugs in offenem
Vollzug wegen der Art des Zustandekommens der Fotos unzulässig sein (9 U
47/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei
zustimmungsloser Veröffentlichung von Werbefotos im Internet unter Weglassung
des Bildquellennachweises eine Verdoppelung der Lizenzgebühr wegen fehlender
Urheberbenennung vorzunehmen (20 U 138/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Anspruch auf Vernichtung von Fotomaterial im Besitz eines Dritten gemäß den §§
887, 892 ZPO durchgesetzt werden (11 W 13/2006 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Diskjockey für
einen Gehörschaden einer Besucherin nicht verantwortlich, wenn nur ein
Sachverständiger die Gefährlichkeit der betreffenden Tonfrequenz (z. B. Cold as
Ice) für menschliches Gehör erkennen hätte können (17 U 3944/2006 23. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarland können sportliche
Aktivitäten eines unfallversicherten Beschäftigten im Einzelfall auch dann
unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn das Unternehmen die
Sportveranstaltung durch konkrete Maßnahmen als Werbeplattform nutzt (2 U
139/2004 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz können die Veröffentlichung
eines Buches und ein Internetauftritt eines verurteilten Straftäters (z. B.
Gäfgen) nicht als Interesse interpretiert werden, mit der Tat allein gelassen
zu werden, so dass ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Verfilmung
gerechtfertigt sein kann (13 O 4/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein trägt die unterlassene
Aufklärung über die Verklebung hochwertiger Kunstdrucke durch doppelseitiges
Klebeband auf gewöhnliches Kartonpapier im Rahmen einer eBay-Auktion nicht den
Einwand der Arglist (26 C 100/2005 28. September 2006).
2007-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands können einzelne Abgeordnete des Bundestags (z. B. Peter Gauweiler)
nicht Rechte des Bundestags zur Verhinderung des Einsatzes der Bundeswehr (z.
B. in Afghanistan) geltend machen (12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken entschuldigt eine
Arbeitsunfähigkeit nicht ohne zusätzliche Umstände ein Fernbleiben vor Gericht
(5 W 8/2007-4).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
nachträgliche Auflage Baden-Württembergs zur Betriebsführung des Kernkraftwerks
Philippsburg vom 17. Mai 2005 rechtswidrig (10 S 643/2005 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein
ehrenamtlich tätiger Streckenposten entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht
gesetzlich unfallversichert (10 U 2292/2004 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve besteht bei gewerblichen Verkauf
im Internet ein Widerrufsrecht von zwei Wochen, bei nicht ordnungsgemäßer
Widerrufsrechtsbelehrung eine Widerrufsfrist von vier Wochen ab nachgeholter
ordnungsgemäßer Widerrufsrechtsbelehrung (8 O 128/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss sich ein Pilot der
nach dem Luftsicherheitsgesetz vorgeschriebenen, verfassungsmäßigen
Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen (7 K 185/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Verpachtung
der Leichenhalle Coesfeld den europarechtlichen Vorschriften für eine
öffentliche Ausschreibung genügen (1 L 64/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dessau kann eine von einem
Rechtsanwalt bezahlte Aktenversendungspauschale ein umsatzsteuerfreier
durchlaufender Posten sein (4 C 655/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein an einer Einigung
mitwirkender Terminsvertreter einen Anspruch auf eine Einigungsgebühr (119 C
183/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig muss Claudia
Effenberg 6500 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie zweimal vor Gericht ausgesagt
hat, Stefan Effenberg habe zu Polizeibeamten (nicht Arschloch, sondern) einen
schönen Abend noch gesagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz besteht ein Anspruch des
geschädigten Verbrauchers auf Schadensersatz aus Produkthaftung, wenn ein
Produkt nach einer Wertung der Richter legitime Sicherheitserwartungen eines
Durchschnittsverbrauchers nicht erfüllt (4 C 298/2006 19. Dezember 2006).
Tempo und anderes werden von Procter & Gamble an SCA in Schweden verkauft.
In Deutschland sind 120 Milliarden Euro in Derivaten angelegt.
† Jauch, Gerd 10. März 2007.
2007-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind
die Vorschriften Großbritanniens über die Unterkapitalisierung wegen Verletzung
der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-524/2004 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter
dem Mieter die Gesamtkosten eines in Rechnung gestellten Postens mitteilen
(VIII ZR 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein nicht
unterscheidungskräftiger Vereinsname (z. B. K. S. S.) wegen fehlender
Eintragungsfähigkeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg können
Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten trotz der Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 verboten werden (1 Bs 378/2006 9.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist in
einem Mischgebiet ein Gaststättenbetrieb mit täglich wechselndem
Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) unzulässig (8 A 10066/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf der Bau der
Waldschlösschenbrücke in Dresden fortgeführt werden (4 BS216/2006 9. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bedarf auch ein der
Marktforschung dienender Telefonanruf der Einwilligung des Angerufenen (16 O
923/2005).
Der Volksentscheid gegen den Verkauf der Aktienanteile der Grundstücks- und
Baugesellschaft Heidenheim ist wegen zu geringer Bürgerbeteiligung erfolglos.
Die Bundesbank Deutschlands erzielt 2006 mit erhöhten Leitzinsen 4,2 Milliarden
Euro Gewinn.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,32 Dollar.
Die Welt hat in den letzten 15 Jahren 3 Prozent des Waldes verloren.
2007-03-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein
in einer Unterwäscheschau auftretendes Model keinen Schmerzensgeldanspruch
wegen aus dieser Schau in der Zeitung ohne Einwilligung veröffentlichter Fotos
(27 O 1063/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der den Holocaust
leugnende Germar Rudolf wegen Volksverhetzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Schließung
eines Sonnenstudios, dessen Inhaber wegen sexueller Belästigung von Kundinnen
verurteilt ist, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf RWE Saar
Ferngas nicht erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Regierung Sudans an dem Anschlag auf die USS Cole vom 16.
Oktober 2000 beteiligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind vier Iraker
wegen Terroranschlägen zum Tod verurteilt.
Die Regierung Andalusiens erlaubt das Abstellung der Beatmungsgeräte der
51jährigen Inmaculada Echevarría.
Nach der vom Präsidenten Ägyptens 2003 berufenen Verfassungsrichterin Tahani
al-Gabali wählt der oberste Richterrat Ägyptens erstmals Richterinnen.
Drei Professoren der Fachhochschule Gelsenkirchen sind wegen des Verdachts des
Betrugs mit Fördergeldern verhaftet.
Am Südpol des Mars liegt eine Eisschicht von 1,6 Millionen Kubikmetern.
2007-03-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist die gegen British Airways wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden
Stellung in Höhe von 6,8 Millionen Euro verhängte Buße der Europäischen
Kommission rechtmäßig (C-95/2004 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eindeutig
und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ergebende Gebrauch
eines nationalsozialistischen Symbols (z. B. durchgestrichenes Hakenkreuz)
nicht strafbar (3 StR 486/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen Händler für den
Verkauf gebrauchter Software aus Volumenlizenzen werben (5 U 140/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein mit 1,63 Promille
Blutalkohol beim Schieben seines Fahrrads stürzender und sich schwer
verletzender Fußgänger keinen Anspruch gegen seine private Unfallversicherung
auf Schadensersatz (5 W 117/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Unterlassen der
Blutdruckmessung auch bei Risikopatienten nicht pflichtwidrig (1 U 4028/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das
Land einzelnen Beamten (z. B. einem Hochschuldozenten mit drei Kindern) 1999
bis 2001 und 2004 nicht die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation
gewährt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz besteht für ein
volljähriges Kind in der Zeit zwischen
dem Antrag auf Exmatrikulation und tatsächlicher Exmatrikulation ein
Anspruch auf Kindergeld (2 K 2214/2005 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag nicht
den bürgerlichen Namen des Künstlers Atze Schröder nennen (27 O 72/2007).
2007-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf das Fernsehen (z. B. ZDF) den Einzug des Gerichts im Prozess
um Rekrutenmisshandlungen filmen, muss aber die Gesichter der Angeklagten
unkenntlich machen (1 BvR 620/2007 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Land (z. B. Bayern) die Förderung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
in freier Trägerschaft nicht mit fehlendem Bedarf infolge ausreichender
Beratung durch die Gesundheitsämter ablehnen (3 C 35/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Erbe
bei einer Enteignung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch
dann einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung, wenn ein Zwischenerbe
nationalsozialistisch belastet war (3 C 37/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
öffentliche Arbeitgeber in Arbeitsverträgen mit Angestellten die Geltung der
Arbeitszeiten vergleichbarer Beamter vereinbaren (5 AZR 630/2006 14. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat Datenschutz
nicht stets Vorrang vor dem Akteneinsichtsrecht der Parlamentarier nach Art. 56
III 2 der Verfassung Brandenburgs (42/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Träger von
Arbeitslosengeld II Mieten kommunaler Wohnungsträger auch dann als angemessene
Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Wohnungen unter Mieterhöhung einfach
modernisiert wurden (9 AS 260/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Kürzung
der Pendlerpauschale verfassungsgemäß (13 K 283/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind 2005 bezahlte
Rentenversicherungsbeiträge zur Altervorsorge keine in vollem Umfang von der Steuer
absetzbare vorweggenommene Werbungskosten, sondern nur beschränkt absetzbar (12
K 2253/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden haftet ein als administrativer
Ansprechpartner (Admin-C) für eine Internetseite bei Denic Registrierter nicht
ohne Weiteres für Wettbewerbsverstöße auf einer von ihm betreuten Internetseite
(43 O 0128/2007 EV 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen bei millionenteueren Projekten mitwirkender
Hartz-IV-Empfänger zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs schuldet der
Reiseveranstalter einen Erfolg, dessen Ausbleiben (z. B. wegen eines Tsunami)
sein Risiko ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Unternehmer
Takafumi Horie wegen Wirtschaftsverbrechens zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Der Volkskongress Chinas billigt ein Gesetz zum besseren Schutz des privaten
Eigentums.
Michael Diekmann von Allianz verdiente 2006 5,3 Millionen Euro, Wolfgang
Reitzle von Linde 7,4 Millionen Euro.
2006/2007 war weltweit der wärmste Winter seit Beginn der wissenschaftlichen
Wetteraufzeichnungen (1880).
2007-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands muss der Referenzzeitraum für die Bemessung der Abfindung
außenstehender Aktionäre nicht von Verfassungs wegen auf einen Zeitraum vor
Bekanntgabe oder Bekanntwerden der geplanten Maßnahme beschränkt werden (1 BvR
704/2003 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als
Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt eine Betreuertätigkeit gemäß den §§ 1835
III, 1908 I 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn sich die zu
bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische
Tätigkeit darstellt (XII ZB 118/2003 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine dem
Patentschutz nicht zugängliche Dosierungsempfehlung eines von mehreren Merkmalen
eines Patentanspruchs ist, sie jedenfalls nicht zur Beurteilung von Neuheit und
erfinderischer Tätigkeit heranzuziehen (X ZR 236/2001 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland werden die Kosten
des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im
Hauptsacheverfahren von der Kostengrundentscheidung nach § 269 III 2 ZPO
erfasst (XII ZB 176/2003 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund der
gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, seinen
Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche
Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und
zutreffend zu unterrichten (II ZR 166/2005 11. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufung
nicht mehr wegen Mängeln bei den Formerfordernissen des § 519 ZPO verworfen
werden, wenn sich diese Mängel über einen Abgleich mit den erstinstanzlichen
Prozessakten vor Ablauf der Berufungsfrist als unschädlich erweisen (IV ZB
20/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte, den
Kunden belastende allgemeine Luftfrachtvertragsbedingungen unangemessen und
damit rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das
Tatbestandsmerkmal Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen
Rechts auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten abzustellen (VI ZR
196/2005 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein vom
Schuldner geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 I 1 BGB den
Eintritt des Verzugs aus (LwZR 6/2005 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Amtsenthebungsverfahren eines in Vermögensverfall geratenen Notars nicht
zurückzustellen, um dem Notar zunächst Gelegenheit zu geben, über ein
Insolvenzplanverfahren seine finanziellen Verhältnisse wieder zu ordnen (NotZ
26/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind die allgemeinen
Einbauküchenlieferungsvertragsbedingungen Der Verkäufer ist zu vorzeitiger
Lieferung berechtigt bzw. Der Vertragspreis wird mit der Mitteilung, dass der
Vertragsgegenstand zur Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers bereitsteht,
fällig rechtswidrig (VIII ZR 23/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem
Erwerb eines Unternehmens von einem Insolvenzverwalter § 25 I HGB nicht
anwendbar (6 AZR 215/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl der
Lohnsteuerklassenkombination IV/IV nicht regelmäßig missbräuchlich (9 AZR
423/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommen die Grundsätze über
ehebedingte Zuwendung auch ohne förmliches Verlöbnis zur Anwendung, doch kommt
ein schuldrechtlicher Ausgleich einer Zuwendung zu Gunsten der Schwiegereltern
wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch Nichtdurchführung der geplanten
Eheschließung nur ausnahmsweise in Betracht (22 U 195/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf
Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2w007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei der bloßen
Verletzung einer Hundeanleinpflicht eine Geldbuße von 20 Euro angemessen (IV-5
Ss-OWi205/2006 [OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein intimes Verhältnis
mit einem anderen Partner unter Trennung vom Ehegatten zur Verwirkung des
Unterhaltsanspruchs führen (4 UF 79/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einer Ladung
zu einer Berufungshauptverhandlung die Benachrichtigung an der Gerichtstafel
des Amtsgerichts unwirksam (4 Ws 391/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die
Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts mit
der Begrenzung seiner Reisekosten auf den Betrag zu erfolgen, der bei
zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wäre (10 R 6432/2006
16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann ein nächtliche
Wanderer durch einen Warnschuss zum Hervortreten auffordernder Jäger
waffenrechtlich unzuverlässig sein (5 E 543/2006 [3] 1. September 2006).
*Kersting, Christian, Die Dritthaftung für Informationen im bürgerlichen Recht,
2007
*Köbler, Gerhard, Historisches Lexikon der deutschen Länder, 7. A. 2007
2007-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann während eines laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens über
die Altersgrenze von Fluglotsen im Einzelfall eine Verpflichtung des
zuständigen Bundesministeriums im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht
kommen, den Beschwerdeführer über die Altersgrenze hinaus bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde zu beschäftigen (1 BvR 2887/2006 29. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung
einer Streitverkündungsschrift an einen Sachverständigen zur Vorbereitung von
Haftungsansprüchen rechtswidrig (VIII ZB 49/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält bei einem
Parteiwechsel der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine
Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV RVG) (V ZB 91/2006
19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der
Kostenfestsetzung nach § 126 I ZPO der beigeordnete Rechtsanwalt von der
unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Mehrwertsteuer auf die
Honorarforderung verlangen und ist für die arme, zum Abzug der Vorsteuer
berechtigte Partei der ihr von dem Prozessbevollmächtigten in Rechnung zu
stellende Mehrwertsteuerbetrag ein durchlaufender Posten (II ZB 21/2005 12.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge eines
beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung
nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 IV 2 EStG)
einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfallen, mit denen der von der Beihilfe
nicht freigestellte Teil der beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante,
stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen abgedeckt wird (III R 24/20065
14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Auslieferung unzulässig, wenn im Rahmen der Prüfung nach § 10 II IRG Zweifel
bleiben, ob hinreichender Tatverdacht besteht, weil der ersuchende Staat (z. B.
Moldawien) entsprechende Anfragen nur unzureichend beantwortet hat (2 Ausl A
42/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein generelles
Haustierhaltungsverbot einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht
zugänglich (5 W 154/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Mutter als
gesetzliche Prozessstandschafterin auch dann den vollen Kindesunterhalt für die
bei ihr lebenden Kinder einklagen, wenn sie sich mit dem Vater auf einen
Teilbetrag geeinigt und ihn im Innenverhältnis freigestellt hatte (18 WF
257/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei Betreuung
eines gemeinsamen Kindes durch einen auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch
genommenen Beklagten bei Berechnung des Einkommens der Klägerin der von ihr als
Kindesunterhalt geschuldete und titulierte Tabellenbetrag in Abzug zu bringen
(2 WF 103/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein nur telefonisch und
durch Übersendung von Telekopien zu Stande gekommener Auftrag zur Erstellung
einer Kostensenkungsanalyse auch dann noch nach dem Fernabsatzvertragsrecht
widerrufen werden, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer dafür Unterlagen zur
Verfügung gestellt hat und der Auftrag durchgeführt worden ist (561 C 5828/2006
22. August 2006).
2007-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands sind die Eltern des in Cottbus an Mangelernährung verstorbenen
sechsjährigen Dennis nur wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine neu
gegründete Gemeinschaftspraxis nicht für die Regresse gegen einzelne
eingebrachte Einzelpraxen einstehen (7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein jetzt bei der
Bundespolizei tätiger ehemaliger Grenzoffizier der Deutschen Demokratischen
Republik nicht die Tilgung seines Namens in Roman Grafes Deutsche Gerechtigkeit
verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber während der Probezeit eines Arbeitnehmers nicht Spannungen am
Arbeitsplatz beachten und kann den Arbeitnehmer trotz guter Leistung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Bäume auf einem
einzelnen Grundstück in einer Wohnbebauungsumgebung ohne behördliche
Genehmigung zurückgeschnitten werden, weil sie für sich genommen kein
schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Naturschutzrechts darstellen (7 K
572/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der
Bundesnetzagentur vom 29. August 2006 aufgehoben, dass die Durchleitungspreise
in Mobilfunknetze vorab genehmigt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Land
erstrittene Nachzahlungen von Erziehungsgeld von der Antragstellung (1992) ab
mit vier Prozent verzinsen (33 EG 14/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main haben Reisekunden
nach einer fehlerhaften Internetbuchung keinen Schadensersatzanspruch gegen den
Reiseveranstalter wegen Nichtzustandekommens des Urlaubs (32 C 3146/2006-48).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist der Sprecher des
Oberbürgermeisters wegen fahrlässiger Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 600 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein ehemaliger
Betreiber einer regierungskritischen Internetseite zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Geldbußen im Kraftfahrzeugverkehr ab 70 Euros sind künftig auch aus dem Ausland
vollstreckbar.
TUI und First Choice schließen sich zusammen.
Dubai verkauft einen Teil seiner Aktien Daimler-Chryslers.
Tchibo veräußert mittels Gutscheinen auch Arzneimittel (Sanicares).
Vorstand und Betriebsrat Daimler-Chryslers beschließen ein Rauchverbot am
Arbeitsplatz.
2007-03-20 Nach einer Entscheidung des europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs muss Polen einer wegen des Abtreibungsrechts von
Erblindung bedrohten Mutter 25000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Videoüberwachung der ehemaligen Synagoge Regensburgs (auf Grund Art. 16 I, 17 I
BayDSG) mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig (1 BvR 2368/2006 23.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein zur
Finanzierung einer so genannten Schrottimmobilie abgeschlossener
Darlehensvertrag den Beitritt in einen Mietpool vorsieht und dieser von seinem
Verwalter und dem Darlehensvermittler betrügerisch zur Täuschung des Käufers
der Immobilie über die zu erzielenden Mieteinnahmen genutzt wird, zu vermuten,
dass auch die finanzierende Bank (z. B. Badenia) die arglistige Täuschung
kannte, so dass sie diese Vermutung entkräften muss (XI ZR 414/2004 20. März
2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Widerruf
von Flüchtlingsanerkennungen auch in Altfällen grundsätzlich das Ermessen
auszuüben (1 C 21/2006 20. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein Autohändler für
einen Konstruktionsfehler (z. B. an einem Zylinderkopf) auch bei einem
Gebrauchtwagen (1 U 846/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei der
Berechnung einer Betriebsrente nicht der Wert eines zur Verfügung gestellten
Dienstwagens berücksichtigt werden (11 Sa 629/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Auszahlung
des Kapitalwerts einer bereits lohnsteuerversteuerten Rentenanwartschaft der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch den ausscheidenden
Arbeitgeber kein zu versteuernder Arbeitslohn (1 K 366/2003 30. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin sind Bilder und Berichte über
Haftlockerungen und die bevorstehende Entlassung Eva Haules rechtswidrig (27 O
206/2007 1. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Freund Karen Gauckes
wegen Mordes an der verschwundenen Frau und dem gemeinsamen Kind zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Softwareanbieter
per Download überlassene Software auf den Erwerber beschränken, weil der
Erschöpfungsgrundsatz bei nur zum Download berechtigenden Lizenzen keine
Anwendung findet (7 O 7061/2006 15. März 2007).
Schulleiter in Großbritannien dürfen den Schulbesuch mit Schleier verbieten.
2007-03-21 In Deutschland sollen die Renten nach drei Jahren zum 1.
Juli 2007 um 0,54 Prozent erhöht werden.
Eine Richterin des Amtsgerichts Frankfurt am Main lehnt eine vorzeitige
Ehescheidung trotz Schlägen des Mannes mit Hinweis auf den Koran ab und wird
deswegen als befangen abgelöst.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Personalräte bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs ein
Mitspracherecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich trotz eines
herausgehobenen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag) die berufliche
Veranlassung von Aufwendungen auf Grund einer Gesamtwürdigung aus den übrigen
Umständen des Einzelfalls ergeben (V I R 25/2003 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat der ehemalige
Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Mehrvergütung für mehrere tausend
Überstunden, weil die Aufgaben vorhersehbar und längerfristig waren (2 A
10071/2007 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Klaus Landowsky wegen
Untreue zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Ausrutschen auf
einem nass gewordenen Volleyballspielfeld eines Kreuzfahrtschiffs allgemeines
Lebensrisiko (13 O 577/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer
Geschäftsführer der Deka Immobilien wegen Annahme von 470000 Euro Schmiergeld
zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann in einem
einfachen Hotel unter Snackbuffet kein vollständiges Mittagessen verlangt
werden (2-24 S 228/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein
Wiederaufnahmeantrag Ernst Augusts von Hannover gegen seine Verurteilung wegen
gefährlicher Körperverletzung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei verspätetem Beginn
eines Auslandsschuljahres ein Anspruch auf Reisepreisminderung um 12 Prozent (1
S 264/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Einundzwanzigjähriger
wegen zweier Morde zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Rechtsanwalt wegen
Betrugs und Untreue zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Im Irak ist der ehemalige Vizepräsident Taha Jassin Ramadan am 20. März 2007
aufgehängt worden.
† Henschel, Johan Friedrich 18. März 2007.
2007-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands ist das Unfallversicherungsmonopol Deutschlands europarechtsgemäß
(2 U 9/2006 R 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Krankenversicherungen bei Tarifwechseln Privatversicherter die aus dem Vertrag
bereits erworbenen Rechte (z. B. Ablauf von Wartezeiten) berücksichtigen (6 C
26/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist einem Beamten
bei pflichtwidrigem Verhalten (z. B. Missbrauch einer städtischen
Grabpflegekasse als Geldanlage) das Gehalt nur bei Nachweisbarkeit der Vorwürfe
zu kürzen (16a D 2710/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt in Hessen die
42-Stunden-Arbeitswoche auch für schwerbehinderte Beamte (1 UE2040/2006 13.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi vom
Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine vor zwei Jahren erfolgte Verurteilung Morgan Stanleys zu 1,57
Milliarden Dollar Straf- und Schadensersatzzahlung aufgehoben.
Die Verkehrsminister der Europäischen Union beschließen ein
Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das ab 2008 zu
einer Vermehrung des transatlantischen Flugverkehrs um die Hälfte auf jährlich
75 Millionen Reisende führen soll.
Die Europäische Kommission stellt vier Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland im Vergaberecht ein.
Die Europäische Kommission leitet weitere Schritte in 399
Vertragsverletzungsverfahren ein.
Marion Eckertz-Höfer wird Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands.
2007-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf die Zwangsvollstreckung im Falle der Gesamtrechtsnachfolge
auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine
Ausfertigung des Titels zugestellt worden ist, aus der sich die Berechtigung
des Rechtsnachfolgers des Gläubigers zur Vollstreckung ergibt (V ZB 47/2006 25.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestellung
eines Zimmers durch ein Reisebüro für einen Kunden Erfüllungsort für den
Zahlungsanspruch und Gerichtsstand für die Zahlungsklage regelmäßig der Sitz
des Reisebüros (XII ZR 168/2004 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Konkretisierung, Verdeutlichung und Erläuterung eines bereits schlüssigen
Vorbringens der ersten Instanz in der zweiten Instanz (z. B. durch
Privatgutachten) kein neues Vorbringen (VII ZR 279/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei dem
Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation zwischen der Gemeinde und dem
Anschlussnehmer ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis, in dessen
Schutzbereich der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen ist und die
Gemeinde für Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen haften kann (III ZR 203/2005
14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Gemeinden das
Füttern von Tauben verbieten und Verstöße gegen das Verbot mit einem Bußgeld
belegen (2 Ss OWi 836/2006 22. März 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein kommunales
Parlament in der Geschäftsordnung die Anerkennung einer Fraktion von einer
Mindestanzahl von Mitgliedern abhängig machen (8 N 2136/2006 22. März 2007 u.
a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der bei Eröffnung des
Hauptbahnhofs Berlin 33 Menschen im einem Messer teilweise schwer verletzende
Jugendliche wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahr Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Krematorium
(z. B. in Dülmen) in einem Gewerbegebiet und Industriegebiet errichtet werden
(2 L 93/2007 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die
Nichtverlängerung der Sendelizenz des Privatsenders BTV4U durch die
Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württembergs zum Ende des Jahres 2004
rechtmäßig (23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Charlie Hebdo
wegen der Veröffentlichung von Mohammedkarikaturen freigesprochen.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
wegen des Rücknahmesystems der Einwegverpackungen ein.
2007-03-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte kann eine Beschwerde wegen Missbrauchs zurückgewiesen werden
(z. B. wenn der Beschwerdeführer nicht erklärt, warum er den Gerichtshof nicht
über einen vor der Beschwerdeeinlegung abgeschlossenen Vergleich z. B. über ein
Sorgerecht in Deutschland unterrichtet hat) (23130/2004 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein Betrieb keine
Leitung zu haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann, und ist
auch eine räumliche Trennung von anderen Einheiten und Einrichtungen des
Unternehmens nicht erforderlich (C-270/2005 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründende Anwendung ausländischen Rechts
auch in seiner Anwendung bei einer Vorfrage liegen (V ZB 129/2006 18. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Steuerberater für schuldhaft verursachten Verzögerungsschaden des Mandanten
einstehen müssen (IX ZR 37/2004 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Privatverkauf eines Gebrauchtwagens die Angabe der Laufleistung grundsätzlich
nur eine Beschaffenheitsangabe und keine Beschaffenheitsgarantie (VIII ZR
92/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Unterhaltsverzicht einer ausländischen Ehefrau bei Benachteiligungsabsicht
unwirksam (XII ZR 199/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Unterhaltsberechtigter durch Nichtverfolgung fälliger Unterhaltsansprüche seine
Ansprüche verwirken (XII ZR 152/2004 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle für einen länger
beurlaubten Beamten mitbestimmungspflichtig (6 P 1/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung immer mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein nach
Trennung und Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten
Wohnung diese allein weiter bewohnender Ehegatte keinen gesamtschuldnerischen
Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Mietzinsraten nach der Trennung (9 U
18/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Untreue zu Lasten
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur die Gesellschaft die Klage
erzwingen (1 Ws 33/2007 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch das Hinschieben
und Herschieben der Telefonkarte im Autotelefon eine strafbewehrte Nutzung (2
Ss OWi 25/2007 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Rechtsanwalt
damit werben, für 20 Euro eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen (2
U 134/2006 28. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen genügt für die
Bekanntmachung der Börsenordnung der Aushang im Börsensaal (6 N 1388/2005 27.
September 2006).
*Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 6. A. 2007
*Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 5. A. 2007
*Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 7. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, D. u. a., 7. A. 2007
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 26. A. 2007
*Schellhorn, Walter/Schellhorn, Helmut/Hohm, Karl-Heinz, Kommentar zum SGB XII
Sozialhilfe, 17. A. 2006
*Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A. 2007
2007-03-25 Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union verabschieden anlässlich des 50. Jahrestags der Verträge
von Rom eine Berliner Erklärung mit einem Aufruf zur Geschlossenheit.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte ein Beklagter die
Möglichkeit, gegen ein Versäumnisurteil einen Rechtsbehelf einzulegen nur dann,
wenn er tatsächlich Kenntnis von dessen Inhalt durch eine Zustellung erlangt
hatte, die so rechtzeitig erfolgte, dass er sich vor dem Gericht des
Ursprungsstaats verteidigen konnte (C-283/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Betreiber einer geeigneten Stelle nach § 305 I Nr. 1 InsO eine Vergütung auf
Grund bewilligter Beratungshilfe verlangen und folgt aus Art. 12 I GG für einen
selbständig Berufstätigen kein Anspruch auf Sicherung seiner
Erwerbsmöglichkeiten (1 BvR 1198/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine verwirkte
Vertragsstrafe bei Berücksichtigung zur Hälfte in einen Vergleich einbezogen
sein (VII ZR 274´5/2005 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids die titulierte
Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist erfüllt, die Deckung nicht
inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet
noch angedroht hat (IX ZR 157/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der
Nachzulassung eines traditionell angewendeten frei verkäuflichen Arzneimittels
gemäß § 109a III AMG kein Raum für die Anordnung eines Warnhinweises, dass beim
Auftreten anhaltender oder wiederholter Beschwerden ein Arzt aufgesucht werden
solle (3 B 17/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine
unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nicht mehr zu einer Verlängerung der
Berufungsfrist auf 17 Monate und beruht die Versäumung der Frist zur Einlegung
der Berufung nicht auf einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, wenn das
Urteil überhaupt erst nach Ablauf der Berufungsfrist mit fehlerhafter
Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist (9 AZR 709/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann für eine Mitwirkung des
Verkehrsanwalts am Zustandekommen eines Vergleichs im Revisionsverfahren eine
Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts neben der Vergleichsgebühr des
Revisionsanwalts entstehen (1 W 154/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterliegen bei Fehlen
einer ausdrücklichen Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit Rechtsanwälte
nach Beendigung des Sozietätsvertrags keinen wettbewerblichen Einschränkungen
(9 U 6/2006 16. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist aus
verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise eine Untätigkeitsbeschwerde
statthaft (1 W 58/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn
ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und
wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner Ansprüche
aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leistungsverfügung nach
§ 940 ZPO in Betracht (19 W 51/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Unzumutbarkeit im Sinne
des § 51 I 1 RVG zu bejahen, wenn das Verfahren bzw. der Verfahrensabschnitt
sowohl als besonders schwierig wie auch als besonders umfangreich anzusehen ist
(2 Sbd, IX – 116/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Abtretung von
Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zu Gunsten gesetzlich
versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht
worden sind, an ein Factoringunternehmen ohne Zustimmung der Patienten oder
Leistungsempfänger nichtig (19 U 81/2006 17. November 2006).
Brigitte Mohnhaupt wird nach 24 Jahren Haft auf Bewährung entlassen.
2007-03-26 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen
muss die Frankfurter Bank ING-DiBa für ihre Werbesendungen mit Dirk Novitzki
Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse in fünfstelliger Höhe zahlen (8
KR 214/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein 400 Tonnen verdorbenes
Fleisch verkaufender Lebensmittelhändler zu 42 Monaten Haft und einem
dreijährigen Berufsverbot bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Männer wegen
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Kameradschaft West) zu zwei
Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Verlegung einer
kapitalismuskritischen Demonstration in Berlin wegen des Sondergipfels der
Europäischen Union am 25. März 2007 rechtmäßig (1 A 66/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert ein bei einem
Gewinnspiel ein Kraftfahrzeug (z. B. im Wert von 17610 Euro) erlangender
Langzeitarbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis zum Verbrauch
des damit erlangten Wertes (z. B. für zehn Monate) (27 AS 59/2007 ER 19. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Quedlinburg ist ein nach 22 Jahren
Haft freigekommener Frauenmörder wegen mehrerer Verstöße gegen Auflagen der
Führungsaufsicht zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind für den Tod
einer Patientin im Ärztezentrum Telfs ein Techniker und eine Narkoseärztin
verantwortlich.
Porsche erhöht seine Beteiligung an der Volkswagen AG auf 31 Prozent.
Die durchschnittlichen Überschüsse der einzeln tätigen Rechtsanwälte
Deutschlands sind zwischen 2002 und 2004 um 4,3 Prozent auf rund 45000 Euro
jährlich gesunken.
Dem Grazer AK werden wegen Pflichtverletzungen 22 Punkte, Sturm Graz 10 Punkte
der Fußballbundesliga Österreichs abgezogen.
2007-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch
das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß (1
BvL 10/2000 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber
eines Internetforums auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen Dritter vom
Betroffenen in Anspruch genommen werden (VI ZR 101/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands war der
Ausschluss einer Rentenerhöhung für das Jahr 2004 verfassungsgemäß (B 13
37/2006 R 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Bezeichnung
g(emeinnützige) GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist die Kürzung der
Entfernungspauschale für pendelnde Arbeitnehmer 2007 verfassungswidrig (2 K
2442/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Brandenburgs müssen die Politiker
Petke und Nelte wegen Datenschutzverletzung ein Bußgeld von je 5000 Euro
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Stadt
Straßburg wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung durch Unterlassung von
Unwetterwarnungen zu 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist
GlaxoSmithKline wegen irreführender Werbung für Fruchtsäfte zu 123000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands begegnet die
Übernahme der GN Store Nord A/S Ballerup durch Phonak Holding AG
wettbewerbsrechtlichen Bedenken.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
leichte und billige Überweisungen innerhalb der Europäischen Union.
Bertelsmann legt seinen Streit mit EMI wegen der Musiktauschbörse Napster bei.
Berlin Air kauft LTU.
Rechtsanwältinnen arbeiten öfter in kleineren Kanzleien und sind seltener
Partner von Sozietäten als Rechtsanwälte.
In Deutschland sind 2005 16300 Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs
gestorben.
Josef Ackermann verdiente 2006 rund 13,2 Millionen Euro.
Lettland und Russland einigen sich über den Grenzverlauf.
Die gesetzlichen Mindestlöhne betragen in Rumänien 0,53 Euro, in Luxemburg 9,08
Euro.
2007-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf die Stelle eines Richters (z. B. des Präsidenten des
Landesarbeitsgerichts Thüringen) nicht allein an Hand der Besoldungsgruppen der
Bewerber (z. B. zu Lasten des bisherigen Vizepräsidenten) entschieden werden (2
BvR 2470(2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Strompreise
nicht nach § 315 III BGB auf ihre Billigkeit hin überprüft werden, weil der
Kunde in der Wahl seines Anbieters frei ist und die Preise sich nach behördlich
genehmigten Tarifen richten (VIII ZR 144/2006 28. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit um
die Vorwürfe der Mitgliedschaft Manfred Stolpes bei dem Staatssicherheitsdienst
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erledigt (VI ZR 233/2005 27.
März 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage
Porsches gegen die Börsenordnung der Wertpapierbörse in Frankfurt am Main
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen hat ein in Bayern
ausgebildeter Polizeibeamter in Thüringen Anspruch auf Besoldung nach dem Recht
der alten Bundesländer (2 KO 112/2006 27. März 2007).
Nach ein er Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wenn eine
von mehreren Personen errichtete Stiftung nach § 15 ErbStG aufgelöst wird, dem
Begünstigungszweck nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der an sich
einheitliche Erwerb für Zwecke der Steuerberechnung entsprechend den Anteilen
der Stifter an dem der Stiftung übertragenen Vermögen aufgeteilt wird (4 K
1136/2002 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung eines amerikanischen Bundesgerichts ist die Klage gegen
den früheren Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Misshandlung von
Gefangenen im Irak und in Afghanistan abgewiesen.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf, der den
Versicherungsschutz für Unfallopfer im Straßenverkehr ausweitet und die
Haftungsbeträge erhöht.
Bayer Schering beendet den Streit mit Novertis um Betaferon durch Kauf eines
Produktionswerks in Kalifornien für 83 Millionen Dollar.
Großbritannien schränkt seine Beziehungen zum Iran ein.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den Rückzug der
Truppen aus dem Irak binnen eines Jahres.
Die Sperre des internationalen Leichathletikverbands für Erstdoper wird von
zwei Jahren auf vier Jahre erhöht.
Los Angeles verbietet Plastiktüten in Lebensmittelläden und Drogeriemärkten.
60 Prozent der Deutschen haben einen Internetanschluss.
2007-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
beschränkt die Regelung Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von Verlusten aus
Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften nach § 2a I 1
Nr. 3a EStG die Niederlassungsfreiheit und ist zudem nicht mit dem
Gemeinschaftsrecht vereinbar (C-347/04 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob nach
europäischem Gemeinschaftsrecht ein von Feinstaubpartikel-Immissionen
Betroffener von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines Aktionsplans“
verlangen kann, einzuholen (7 C 9/2006. 29. März 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Befreiung von den
Rundfunkgebühren trotz des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II zulässig (27 A
25/2007 28. März 2007 u. a.).
Otto Schily übernimmt für eine im Oktober 2002 verhängte Einreisesperre gegen
Murat Kurnaz die politische Verantwortung.
Wegen des Verdachts auf Korruption, Dokumentenfälschung, Betrug und Bildung
einer kriminellen Vereinigung nimmt die Staatsanwaltschaft drei EU-Beamte
vorläufig in Untersuchungshaft.
Die Deutsche Bahn AG erzielt 2,5 Milliarden Euro Gewinn und sieht sich als
kapitalmarktfähig.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank im März 2007 die Zahl der
registrierten Arbeitslosen gegenüber dem Februar um 114000 auf 4,11 Millionen
Menschen, so dass die Arbeitslosenquote derzeit bei 9,8 Prozent liegt.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhalten mehr als 500000 Menschen das
Arbeitslosengeld II (davon 13000 im öffentlichen Dienst).
Nach Angaben der Unternehmensberatung Towers Perrin sind alle im deutschen
Aktienindex notierten Unternehmen den neuen gesetzlichen Verpflichtungen zum
Ausweis von Vorstandsbezügen in ihren Geschäftsberichten nachgekommen, wobei
die Berichterstattung über Pensionszuwendungen und Langzeitvergütungen noch
uneinheitlich ist.
Nach einer Entscheidung des Londoner Court of Appeal hat Dan Brown bei seinem
Bestseller Sakrileg nicht rechtswidrig abgeschrieben (28. März 2007).
Hewlett-Packard verklagt den Wettbewerber Acer wegen mehrerer
Patentrechtsverletzungen vor dem zuständigen Gericht.
2007-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Organklage der Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer und
Peter Gauweiler gegen den Bundeswehr-Tornadoeinsatz in Afghanistan einstimmig als
unzulässig verworfen (2 BvE 1/2007 29. März 2007).
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss einen
Verkehrsunfall Verursachende, aber nicht Bemerkende und sich deshalb ohne
weiteres vom Unfallort Entfernende nicht nachträglich die Feststellung seiner
Personalien ermöglichen, da das vorsatzlose Entfernen vom Unfallort nicht vom
Straftatbestand des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfasst wird (2BvR 2273/ 2006 19.
März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben heutige
Erben der Käufer von Grundstücken jüdischer Eigentümer, die zu
nationalsozialistischer Zeit weit unter Wert gekauft und in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik enteignet wurden, keinen Anspruch auf
Entschädigung, weil die Käufer beim Kauf in schwerwiegendem Maße ihre Stellung
missbraucht haben (5 C 22.06 und 24.06).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem
Strafgefangenen die Gewaltopferentschädigung bei einer, durch eine Gewalttat
eines Mithäftlings erlittenen Verletzung nur ausnahmsweise zu versagen (9a VG
2/2005 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die
Beschwerde des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Thüringen gegen die
Besetzung des Amtes des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts
zurückgewiesen (26. März 2007).
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Androhung
einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall statthaft, wenn die Unmöglichkeit
der Feststellung des Fahrers nach einer Ordnungswidrigkeit darin begründet ist,
dass der vermutliche Fahrer einen sehr ähnlichen Zwillingsbruder hat (7 B
11420/2006 19. März 2007).
Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Bremerhaven ist die Stadt
Bremen verpflichtet, auf die Stadthalle Bremerhaven Veranstaltungs- und
Messegesellschaft mbH so einzuwirken, dass diese der Deutschen Volksunion (DVU)
am 6. Mai 2007 die Räume zu den üblichen Bedingungen zur Verfügung stellt (28.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts sind die Strafen der Uefa
gegen die Spieler der Vereine FC Valencia und Inter Mailand nach einer
Massenschlägerei im Anschluss an ein Championsleaguespiel zum Teil zur
Bewährung ausgesetzt.
Die Justizminister Baden-Württembergs und Sachsens legen Pläne zur Reform der
Juristenausbildung vor, wonach das Studium der Rechtswissenschaft auf einen
Bachelorabschluss und Masterabschluss umgestellt und das Referendariat
abgeschafft wird.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der vom Bundestag beschlossenen Anhebung des
Rentenalters auf 67 Jahre zu.
2007-04-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte sind die Abhörmaßnahmen nach dem G10-Gesetz Deutschlands
zwar Eingriffe in die Rechte des Art. 8 EMRK, doch sind sie in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig und enthält das Gesetz angemessene und
wirksame Garantien gegen den Missbrauch (54934/2000 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei
einer Entscheidung über ein Akteneinsichtsrecht die gegenläufigen Interessen
von Verletztem und Beschuldigtem gegeneinander abzuwägen, wobei zu
berücksichtigen ist, dass ein Rechtsanwalt seinem Mandanten nur die Auskünfte
zukommen lassen darf, die zur Verfolgung eines Anspruchs dringend erforderlich
sind (2 BvR 2388/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei
rechtsirrtümlicher Unterlassung einer Entscheidung über die Zulassung einer
Revision durch das Berufungsgericht der Bundesgerichtshof die Entscheidung
treffen (1 BvR 457/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Zivilgerichte bei der Ablehnung einer Aussetzung ihrer Entscheidung über eine
Räumungsklage einer Ehewohnung im Wohnungszuweisungsverfahren die von Art. 6 I
GG geschützten Belange der familiären Gemeinschaft und des Kindeswohls
berücksichtigen und in ihre Abwägungsentscheidung nach § 148 ZPO einbeziehen (1
BvR 254/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Täter einer
Steuerhinterziehung durch Unterlassen auch, wer als Organisator eines
Schmuggeltransports kraft seiner Weisungsbefugnis die Herrschaft über ein
Schmuggelfahrzeug hat (5 StR 372/2006 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Richter an
der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nur mitwirken, wenn dies im
Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und den Mitwirkungsgrundsätzen des
Spruchkörpers bestimmt ist (XI ZB 43/2005 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wertverlust
eines Grundstücks durch einen Überbau des Nachbarn grundsätzlich mit dem Wert
der überbauten Fläche anzusetzen (V ZR 97/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in
einem Wohngebiet einzigartiger kleiner produzierender Gewerbetrieb nicht
prägend (4 C 11/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Einführung eines einheitlichenelektronischen Leistungskontrollsystems der
Gesamtbetriebsrat zuständig (1 ABR 4/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die im Rahmen
einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei der Änderung eines unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids nur ausnahmsweise nicht
verwertet werden (VIII R 53/2004 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Grundrecht der
Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch eine Verdachtsberichterstattung über
seine Mandantin beeinträchtigt werden, wenn der Anschein erweckt wird, als habe
er entgegen der Interessen der Mandantin Informationen an die Presse gegeben (9
U 102/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Beschädigung
eines Personenkraftwagens durch den Anhänger nach Abkommen von der Fahrbahn und
auf eine Böschung Geraten ein Unfallschaden und kein Betriebsschaden (4 U
233/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine volljähriges Kind
im Rahmen des Zumutbaren grundsätzlich seinen Vermögensstamm (z. B.
Sparvermögen von 15000 Euro) verwerten, ehe es seine Eltern auf Unterhalt (z.
B. von 150 Euro monatlich) in Anspruch nimmt (11 UF 25/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ergibt sich die
Rechtmäßigkeit eines Presseberichts nicht bereits aus der wörtlichen Übernahme
aus einer Agenturmeldung (3 U 2023/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leer verwirkt ein das Ergebnis einer
Observierung dem Observierten mitteilender Detektiv seinen Honoraranspruch (7d
C 938/2006 [III] 6. Oktober 2006).
† Filbinger, Hans.
2007-03-31 Am 1. April 2007 tritt die Gesundheitsreform Deutschlands
in Kraft, mit der u. a. das Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs in der
gesetzlichen Krankenversicherung stufenweise ausgeführt wird, so dass
Versicherte stärker unter Behandlungs- und Versicherungstarifen auswählen
können.
Karstadt-Quelle-Konzern und Claims-Conference-Nachfolgeorganisation als
Vertreter der noch lebenden Wertheim-Erben haben eine Vereinbarung geschlossen,
wonach mit Zahlung von 88 Millionen Euro durch Karstadt-Quelle die
Auseinandersetzungen um die von NS-Regime enteigneten Immobilien des
Wertheim-Konzerns beigelegt sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bleibt der
nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste trotz Annahme von
Schmiergeld straffrei, da eine Straftat bereits im November 2006 verjährt ist
und in einem weiteren Fall Restzweifel bestehen, ob es sich hierbei um
Bestechungsgeld oder um eine Zahlung für allgemeines Wohlverhalten gehandelt
hat.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums Deutschlands haben seit Einführung
der Wehrpflicht in Deutschland am 1. April 1957 mehr als 8,1 Millionen Deutsche
Wehrdienst abgeleistet.
Dell Inc. räumt nach einer internen Prüfung seiner Bilanzen mehrere Irrtümer
und Belege für Fehlverhalten ein.
Die Zahl antisemitischer Straftaten mit muslimischem Hintergrund ist 2006 von
33 auf 88 gestiegen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind alle
Einsprüche im Zusammenhang mit der Klärung wettbewerbsrechtlicher Fragen in
Sachen Haftungsverbund abgewiesen, so dass die Kooperation zwischen der Ersten
Bank und den Sparkassen auf eine wettbewerbsrechtlich abgesicherte Grundlage
gestellt ist.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals in Guantánamo muss der Australier
David Hicks noch eine Freiheitsstrafe von neun Monaten wegen substantieller
Unterstützung einer Terroristenorganisation verbüßen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der
Netzbetreiber Network Rail zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet
sechs Millionen Euro verurteilt, da Sicherheitsmängel und inkompetentes
Management für das schwere Zugunglück in der Nähe des Londoner Bahnhofs
Paddington vor fast acht Jahren ursächlich waren.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax lehnt der russische Präsident
Putin eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer dritten Amtszeit ab.
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 10. A. 2007
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 10. A. 2007
*Wilhelm, Jan, Sachenrecht, 3. A. 2007
*Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 13. A. 2007
*Hermann, Christoph/Weiß, Wolfgang/Ohler, Christoph, Welthandelsrecht, 2. A.
2007
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Hilpert, Horst, Sportrecht und Sportrechtsprechung, 2007
*Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, 5. A. 2007
*Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 6. A. 2007
*Rüping, Hinrich/Jerouschek, Günter, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 5. A.
2007
2007-04-02 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands kann ein Anspruch auf Einbürgerung gemäß § 10 I 1 Nr. 5
Staatsangehörigkeitsgesetz auch nach
achtjährigem rechtmäßigem Aufenthalt ausgeschlossen sein, wenn gegen einen
Ausländer, der mangels Schuldfähigkeit nicht bestraft werden kann, die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 63 StGB angeordnet
worden ist (5 C 31/2005 29.März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutsclands reicht es für
den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von in Deutschland geborenen
Kindern nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz nicht aus, wenn die
Aufenthaltszeit eines Elternteils zwar die vom Gesetz geforderten acht Jahre
unter Einrechnung von Zeiten der Aufenthaltsgestattung einer zur Durchführung
des Asylverfahrens erreichen würden, der Asylantrag aber abgelehnt wurde (5 C
8/2006 29. März 2007).
Nach einem nicht rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf
haben Stromversorgungsunternehmen mit einem eigenen Netz dafür Sorge zu tragen,
dass entsprechend der Vorgaben der Bundesnetzagentur Stromversorger ohne
eigenes Netz ihren Datentransfer in Echtzeit durchführen können (VI-3 Kart
358/2006 [V] 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind ehrenamtliche,
auch von hauptamtlichen Angestellten oder Beamten ausgeübbare Aufgaben
wahrnehmende Funktionsträger sozialversicherungspflichtig (1 KR 86/2006 29.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes soll der
Europäische Gerichtshof klären, ob das weitergehende europäische Recht auf
Niederlassungsfreiheit Vorrang vor dem deutschen Recht hat, welches
Kapitalgesellschaften das Eigentum an einer Apotheke verschließt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang ist der Geschäftsführer eines
Großhandelsunternehmens wegen Inverkehrbringens verdorbenen Fleisches zu zehn
Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Die die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachende und das
Gerichtsverfahren vereinheitlichende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes
Deutschlands ist zum 1. April 2007 in Kraft getreten.
Im Bundesgesetzblatt Deutschlands ist das Stalking-Gesetz, nach dem gemäß § 238
StGB dem Stalker eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei
Jahren drohen, verkündet (30. März 2007).
Vor dem zuständigen Gericht der
Vereinigten Staaten von Amerika bekennen sich drei mutmaßliche Hacker schuldig,
aus dem Computersystem der amerikanischen Bekleidungskette TJX Cos. über einen
Zeitraum von 18 Monaten Daten von mindestens 45,7 Millionen Kredit- und
Guthabenkarten entnommen zu haben.
Die Europäische Gemeinschaft hat in New York am 30. März 2007 eine Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnet.
2007-04-03 Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands hat das den Handwerkskammern eingeräumte Recht auf
Betriebsbesichtigung nur den Zweck, die Eintragungsvoraussetzungen in die
Handwerksrolle festzustellen, nicht aber dem Verdacht auf Schwarzarbeit
nachzugehen (1 BvR 2138/2005 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Steuerberater verpflichtet, bei ungeklärter Rechtslage vor dem endgültigen Rat
an den Mandanten eine Auskunft des Finanzamts einzuholen (IX ZR 188/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Feststellung des Jahresabschlusses in einer GmbH & Co KG eine den
Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung und darf
daher mit einfacher Mehrheit entschieden werden (II ZR 245/2005).
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind vor einer
Hauptversammlung der Aktionäre zwar nur verhältnismäßige Sicherheitskontrollen
zulässig, so dass die Taschen der Aktionäre nicht ohne weiteres durchsucht
werden dürfen (5 W 43/2006 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Unternehmen nicht automatisch alle Kosten für die juristische Beratung des
Betriebsrates durch einen Rechtsanwalt oder einen anderweitigen
Sachverständigen tragen, vielmehr müssen sich die Betriebsratsmitglieder erst
um die Aneignung der notwendigen Kenntnisse bemühen und dürfen nur dann, wenn
es keine innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zum Erwerb des notwendigen
Fachwissens gibt, einen außerbetrieblichen Sachverständigen hinzuziehen (7 BVGa
632/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss der zu schnell vor den
Sozialgerichten gegen eine Behörde eine Untätigkeitsklage Erhebende die
entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen (S 6 RS 75/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der einem anderen ein
Darlehen zur Teilnahme an einem so genannten Schenkkreis (Schneeballsystem)
Gewährende den Darlehensbetrag nicht zurückfordern (10 O 25455/ 2005 22. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein chinesisches, die
vermögende Ehefrau eines Bruders aus Habgier tötendes Brüderpaar wegen Mordes
bzw. Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist einer vorrangig zur
Totenfürsorge berechtigten Tochter gegen den Widerspruch ihrer nachrangig zur
Tötenfürsorge berechtigten Großmutter nicht gestattet, die Asche ihres
verstorbenen Vaters in einen Diamanten pressen zu lassen, wenn sie nicht einen
Nachweis für einen entsprechenden Willen des Verstorbenen führen kann (91 C
1274/2007 3. April 2007).
Nach einem Beschluss der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
können Steuerberater künftig einen amtlichen Fachberatertitel erlangen (28.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
hat die staatliche Umweltbehörde das Recht, mit dem Gesetz zur Reinhaltung der
Luft den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen zu
regulieren (2. April 2007).
2007-04-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte verstößt die Überwachung des dienstlichen
Internetanschlusses und des Diensttelefons gegen die Achtung des Privatlebens
gemäß Art. 8 EMRK (62617/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verwaltungsakte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich
wirksam und können nur aufgehoben werden, wenn sie gegen fundlegende
rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen (1 BvR 1982/2001 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Untersuchungshaftdauer von mehr als 6 Monaten gemäß § 121 I StPO nur
ausnahmsweise zulässig (2 BvR 489/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen eine
ihre acht Kinder nach der Geburt unversorgt lassende Kinder ergangene Urteil
wegen Totschlags rechtmäßig (5 StR 491/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das
Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes
europarechtskonform ausgelegt werden, so dass nicht mehr nur schwer behinderte
Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent und gemäß
den §§ 2 II, 68 I SGB IX Gleichgestellte geschützt sind (9 AZR 823/2006 3.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb von
Betriebsvermögen nur dann erbschaftsrechtlich oder schenkungsrechtlich
begünstigt, wenn es sowohl bei dem Erblasser/Schenker wie auch bei dem Erwerber
Betriebsvermögen ist (II R 69/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der bei
einer polizeilichen Alkoholkontrolle verursachte Tod eine Versicherten nicht
als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen, da
rechtlich maßgebend die im gegebenen Fall nicht der Wahrnehmung betrieblicher
Interessen dienende Handlungstendenz des Versicherten zum Zeitpunkt des
Unglücks ist (L 1 U 5087/2006 19. März 2007).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands ist die
Europäische Gemeinschaft am 3. April 2007 der sich seit mehr als 100 Jahren um
weltweit einheitlich geltende Regeln für grenzüberschreitende Rechtsfragen auf
dem Gebiet des Zivilrechts und Handelsrechts bemühenden Haager Konferenz für
internationales Privatrecht beigetreten.
Bernhard Heitzer (FDP) ist seit dem 1. April 2007 neuer Präsident des
Bundeskartellamtes.
Die amerikanische Adidas-Tochtergesellschaft Reebok hat eine Patentklage vor
einem Bezirksgericht in Texas gegen die Firma Nike wegen Verletzung eines
amerikanischen Patents zur Herstellung flexibler Sohlen von Sportschuhen
eingereicht.
2007-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte verstößt Russlands Verbot der Scientology-Organisation gegen
die Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention,
weshalb der Organisation ein Schmerzensgeld von 10000 Euro zusteht (18147/2002
05. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1a
Arbeitnehmer-Entsendegesetz, wonach der Unternehmer für die tariflichen
Mindestlohnansprüche der bei einem von ihm beauftragten Nachunternehmer
beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet, verfassungsgemäß (1 BvR
1047/2005 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlruhe macht sich eine Bank
gegenüber dem Unternehmen schadensersatzpflichtig, wenn sie mehrere von einem
Angestellten des Unternehmens eingereichte Schecks ohne Nachfrage in der Weise
einlöst, dass die Gutschrift auf das private Girokonto des Angestellten
erfolgt, obwohl der auf dem Scheck genannten Zahlungsempfänger nicht der
Einreicher ist (17 U 292/2005 03. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl
gegen den Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kommt ein
Schadensersatzanspruch eines wegen angeblich beleidigender Äußerungen
gekündigten Arbeitnehmers gegen den die Äußerung weitergebenden Kollegen nicht
in Betracht, wenn sich Gekündigter und Arbeitgeber vergleichen (2 Sa 399/2006
30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Büros eines
störenden Handwerksunternehmens in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, da
von der Nutzung keine unzumutbaren Belästigungen zu befürchten sind (7 K
510/2006 06. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag eines
Mannes zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen die Entziehung der
Fahrerlaubnis gewendet hatte, die er zuvor nach eigenen Angaben durch Schummeln
bei der theoretischen Prüfung erlangt hatte (11 A 158/2007 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau sind Vater und Mutter des
verstorbenen vierjährigen Mehmet wegen Totschlags und Misshandlung
Schutzbefohlener zu zwölf bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist eine ihr 22monatiges
Kind mit 20 Messerstichen tötende Mutter wegen Mordes zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
2007-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
ist bei Scheitern eines Geschäftsabschlusses eines angeblich Vertretenen nach
den Grundsätzen der Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht nicht auch eine
Haftung wegen Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
ausgeschlossen (VIII ZR 380/2004 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die
Zwangsverwaltung anordnender Beschluss wirksam dem geschäftsführenden
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zugestellt werden (V
ZB 166/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der
Büroanweisung zur Ermittlung der Telefaxnummern nach dem Verzeichnis klickTel
und zur Überprüfung nach dem Verzeichnis Das Örtliche keine Verpflichtung zur
Anweisung der Abgleichung mit amtlichen Verzeichnissen (VIII ZB 101/2005 26.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit der
Erklärung des Zeitpunkts des Beginns eines Arbeitsverhältnisses durch einen
scheinbar freien Mitarbeiter der Verzicht auf eine Geltendmachung der
Arbeitnehmereigenschaft für einen früheren Zeitraum verbunden (5 AZR 706/2005
8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für Fachkongresse im Ausland im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des
Einzelfalls Werbungskosten sein (VI R 8/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Führen eines
Kraftfahrzeugs ohne Schuhe oder ohne geeignetes Schuhwerk kein Fall des § 23 I
2 u. V. m. § 49 I Nr. 22 StVO, kann aber eine Ordnungswidrigkeit sein (2 Ss OWi
577/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei der Geburt
eines nicht gewollten Kindes der zu ersetzende Unterhaltsschaden bis zum
Eintritt der Volljährigkeit in Höhe von 270 Prozent des Regelbetrags der
Regelbetragsverordnung, wobei je 135 Prozent auf den Barunterhaltsschaden und
den Wert der zusätzlichen Betreuungsleistungen entfallen (1 U 82/2006 27. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen sich bei
Bewertung einer Prüfungsarbeit Wortgutachten und Punktbewertung decken und die
Leistungsbewertungen in sich schlüssig sein und kann eine fehlerhafte Bewertung
auch bei einem im dritten Versuch gerade noch bestehenden Kandidaten
Schadensersatzansprüche begründen (1 U 2960/2005 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht bei einem Antrag
nach § 356a StPO eine völlig ungeeignete Begründung einer fehlenden Begründung
gleich (2 St OLG Sa 170/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist bei unberechtigt weltweit in
das Internet eingestellten erotischen Bilddateien ein Schmerzensgeld von 25000
Euro angemessen (4 O 251/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei Verwendung eines
vertraglich freigegebenen Fotos in einem verfremdeten Kontext kein
Geldentschädigungsanspruch (28 O 26/2006 23. August 2006).
2007-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss einem Mieter ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht
umlagefähige Betriebskosten vorab abgesetzt worden sind (VIII ZR 1/2006 14.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch
vorausschauendes Urteil gewonnene, nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung
von Rechtsgütern anderer Voraussetzung für die Annahme einer
Verkehrssicherungspflicht (VI ZR 274/2005 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein
Architektenvertrag ohne Abmahnung und Nachfristsetzung außerordentlich kündbar,
wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Architekten deswegen
erschüttert ist, weil der Architekt finanzielle und zeitliche Vorgaben der
Auftraggebers nicht einhält und mit dem Auftraggeber und dem
Erschließungsträger nicht kooperiert (5 U 877/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine durch Fax
versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (z. B. Hamm statt Oldenburg)
abgesandte, eine Fristversäumung bewirkende Berufungsbegründung von dem
betreffenden Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch
erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schriftsatz angegeben war und
der Rechtsanwalt gleichwohl keine Maßnahmen ergriff, um eine einwandfreie
Faxzusendung sicherzustellen (15 U 70/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der von dem
Landgericht Berlin wegen Ermordung seiner Schwester zu einer Jugendstrafe von
neun Jahren und drei Monaten verurteilte Ayhan Sürücü nun wegen
Gefangenenmeuterei, Drogenbesitzes und Schlägerei in der Jugendstrafanstalt zu
einer zusätzlichen Haftstrafe von drei Monaten verurteilt.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts Deutschlands wurden von unbekannten
Mitarbeitern geheime Unterlagen des Jahres 2004 in großem Umfang verkauft.
Nach einem Bericht des Weltklimarates IPCC sind die Folgen der weltweiten
Klimaerwärmung mittlerweile auf globaler Ebene wahrnehmbar und lassen erkennen,
dass zahlreiche physikalische und biologische Systeme seit Anfang der siebziger
Jahre durch den Menschen beeinflusst werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine ist die Klage
dreiundfünfziger Parlamentsabgeordneter des Regierungsbündnisses um
Ministerpräsident Janukowitsch gegen die Auflösung des Parlaments durch
Präsident Juschtschenko angenommen.
2007-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands entsteht eine Verfahrensgebühr in dem Verfahren über die Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision nur, wenn der Rechtsanwalt vor dem
Bundesgerichtshof postulationsfähig ist und wenn ausnahmsweise eine mündliche
Verhandlung über die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet (V ZB 110/2006 1.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
mittelbare Patentverletzung auch durch Lieferung von Mitteln, die sich auf ein
wesentliches Element einer Erfindung beziehen, in das Ausland erfolgen (X ZR
53/2004 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wechsel der
für die Fristenkontrolle zuständigen Fachkraft z. B. innerhalb eines
Arbeitstags bei eindeutiger Bestimmung rechtmäßig (XII ZB 166/2005 17. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Befriedigung eines Gläubigers mit Mitteln einer geduldeten Kontoüberziehung die
Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mangels
Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden (IX ZR 31/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne vorhergehendes kontradiktorisch
angelegtes Verfahren nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden (IX
ZB 150/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
möglicher Inanspruchnahme eines Versicherungsnehmers auf Grund einer
gesetzlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts und auf Grund
eines öffentlichrechtlichen Anspruchs Versicherungsschutz gegenüber beiden
Ansprüchen (IV ZR 325/2005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur
Rückgabe einer Kassenarztzulassung ohne Hinweis auf das Ausgeschlossensein der
Wiedererlangung ratender Rechtsanwalt seine Pflichten (IX ZR 21/2003 23.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Einigung zwischen Tarifvertragsparteien ein privatrechtlicher Vorvertrag sein
(4 AZR 381/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Zulassung
zur Steuerberaterprüfung eine nach Erbringen sämtlicher Prüfungsleistungen und
vor Ergehen der Prüfungsentscheidung ausgeübte praktische Tätigkeit zu
berücksichtigen (VII R 39/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Urkunde über eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeschlossen, wenn Vorlesen,
Genehmigen und Unterschreiben stattgefunden haben (2 Ws 173/2005 29. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei Verlust der
Sehfähigkeit eines Auges von 80 Prozent auf Grund eines nicht herausgeforderten
Faustschlags ein Schmerzensgeld von 25000 Euro angemessen (15 W 51/2006 4.
Januar 2007).
*Jauernig, O., Bürgerliches Gesetzbuch, 12. A. 2007
*Eherecht in Europa, hg. v. Süß, Rembert u. a., 2007
*Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 2. A. 2007
*Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. A: 2007
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung, 2007
2007-04-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist die Verpflichtung eines Mitgliedstaats (z. B. der
Ukraine), Schutzmaßnahmen für das Leben von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden
Menschen zu treffen, verletzt, wenn bewiesen worden ist, dass die Behörden das
Vorliegen einer wirklichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben eines
Menschen kannten oder hätten kennen müssen und dennoch nicht im Rahmen ihrer
Möglichkeiten Maßnahmen getroffen haben, die nach vernünftiger Beurteilung die
Gefahr hätten verhindern können (34056/2002 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem
manuellen Löschen kinderpornographischer Dateien von der Festplatte eines
Laptops das Bewusstsein des Vorhandenseins der Dateien auf dem Laptop (1 StR
430/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Prozessgericht im Sinne
des § 186 I ZPO das Gericht, bei dem das Strafverfahren oder
Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist, in dem eine öffentliche Zustellung
erfolgen soll (3 Ws 294/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Nachholung oder Nachbesserung
einzelner Verfahrensrügen regelmäßig ausgeschlossen (2 St OLG Ss 170/2006 6.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist für eine
Erreichung eines bestimmten Punktestands die Rechtskraft der Ahndung eines
Verkehrsverstoßes maßgebend (12 ME 384/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kommt bei Fehlen
einer Unterhaltsverpflichtung von ein Enkelkind pflegenden Großeltern eine
Pflegegeldkürzung gemäß § 39 IV 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des
immateriellen Erziehungsbeitrags in Betracht (3 B 165/2006 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plettenberg begründet leichte
Fahrlässigkeit unentgeltlich tätiger Umzugshelfer keine Schadensersatzpflicht
für Umzugsschäden (1 C 345/2005 3. November 2006).
Die Vereinigten Staaten von Amerika ordnen die Freigabe eingefrorener
Bankguthaben Nordkoreas in Höhe von 25 Millionen Dollar in Macao an.
Rotsch, Thomas wechselt von Kiel nach Augsburg.
Mildenberger, Elke H. wird in Münster für Strafrecht, Strafprozessrecht und
Medizinrecht habilitiert.
2007-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam, wenn die Täuschung von dem
Geschäftspartner selbst oder einer Person, die nicht Dritter nach § 123 BGB
ist, verübt wird (VIII ZR 37/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich
ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als nach
einem Verkehrsunfall erforderlicher Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 BGB
verlangt werden (VI ZR 67/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt eine
allgemeine Verwaltungsvorschrift nicht, um die berufsrechtlichen
Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung von
Übersetzern zu regeln (6 C 15/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Beschwerdeführer die von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung so bestimmt formulieren, dass sie mit „ja“ oder
mit „nein“ beantwortet werden kann (9 AZN 792/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl
gegen Johannes Feldmayer nach einer Woche Untersuchungshaft unter Auflagen
außer Vollzug gesetzt.
Die juristischen Fakultäten in Baden-Württemberg halten die von den
Justizministerien Baden-Württembergs und Sachsens vorgeschlagene zwingende
Einführung des Bachelorabschlusses und Masterabschlusses für eine deutliche
Verschlechterung der beruflichen Möglichkeiten.
Die diesjährigen Ostermärsche in Berlin, Dortmund, Hamburg und Frankfurt richteten
sich gegen die Einsetzung deutscher Tornados sowie gegen den geplanten
Tiefflugbetrieb der Luftwaffe in Nordbrandenburg.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat ein von einem irakischen Strafgericht wegen Entführung zum Tode
verurteilter amerikanischer Staatsbürger keinen Anspruch auf Rechtsschutz durch
amerikanische Gerichte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 111 Angeklagte
vom Vorwurf des Hochverrates und des versuchten Völkermordes im Zusammenhang
mit angeblichen Fälschungen bei den Parlamentswahlen am 15. Mai 2006
freigesprochen worden.
2007-04-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist weder das Recht auf Achtung des Privatlebens und
Familienlebens noch das Diskriminierungsverbot verletzt, wenn aufgrund des
Widerrufs der Zustimmung eines Elternteils Embryonen vor der Einpflanzung
vernichtet werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf das
Theresienkrankenhaus in Mannheim seinen im Krankenhaus anfallenden Abfall nicht
über eine ortsfremde Müllverbrennungsanlage entsorgen, sondern muss ihn dem
städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb überlassen (10 S 2221/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Rhön Klinikum
AG die Übernahme zweier Kreiskliniken in Bad Neustadt und in Mellrichstadt
untersagt, da mit einem solchen Zusammenschluss die Rhön Klinikum AG eine
marktbeherrschende Stellung in der Region erhalten würde.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die sofortige
Vollziehbarkeit ortspolizeilicher Anordnungen, welche die Vermittlung von
Sportwetten an in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnhafte und dort
zugelassene Wettveranstalter untersagen, ausgesetzt (3 W 18/2006 4. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Soldat durch die
mehrfache Begehung von Tankbetrug und Mietbetrug seine Dienstpflicht so schwer
verletzt, dass zum Schutz des öffentlichen Ansehens der Bundeswehr trotz
Entstehens finanzieller Nachteile die fristlose Entlassung kurz vor Ende der
Dienstzeit gerechtfertigt ist (6 K 405/2006.MZ).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Baumarktkette Praktiker
nicht pauschal damit werben, günstiger als der Wettbewerber und Marktführer Obi
zu sein (04. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann einem Studierenden in
besonderen Härtefällen das Arbeitslosengeld II als Darlehen gewährt werden (8
AS 25/2007 ER 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind Maßnahmen zur
Verbesserung der Eingliederungsaussichten gemäß § 49 SGB III auf höchstens drei
Monate zu beschränken, weil unbezahlte Vollzeitarbeit den Wettbewerb am
Arbeitsmarkt verzerrt (9 AS 32/2007 ER 22. März 2007).
Die Sozietät RMS Hemmelrath schließt sich mit der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars zusammen.
Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF schätzt die jüngste Schmiergeld-Affäre bei
der Europäischen Kommission als einen ihrer größeren Fälle ein (10. April
2007).
Die Stadt Straßburg legt gegen die Verurteilung zu 150000 Euro Geldstrafe wegen
grob fahrlässigen Unterlassens von Unwetterwarnungen keine Rechtsmittel ein
(10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind vier Mitglieder
einer serbischen Freischärlereinheit wegen Kriegsverbrechen an muslimischen
Bosniaken zu Haftstrafen zwischen fünf und zwanzig Jahren verurteilt.
2007-04-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte muss die Türkei 13 von Polizisten und Gefängniswächtern
Misshandelten insgesamt 111000 Euro Schmerzensgeld zahlen (12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
staatliche Spielbankenmonopol nach Art. 2 II des Spielbankengesetzes Bayerns in
seiner rechtlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß, da der Eingriff in die
Berufsfreiheit der an dem Betrieb einer Spielbank interessierten privaten
Unternehmer durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (1 BvR
2228/2002 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Gewerkschaft bei der Übernahme eines Mandats wie ein Rechtsanwalt gegenüber
ihrem Mitglied verpflichtet und muss daher bei mangelnder Beratung
Schadensersatz leisten (24 U 121/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Betroffener
bei 24 auf einen Garten eines in der Innenstadt einer Großstadt zeigenden
Fenstern eines Pflegeheims keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der
Beeinträchtigung der Privatsphäre (14 U 43/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage auf
Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse eines
Unternehmens abgewiesen und sind gleichzeitig die Bilanzen des Unternehmens
bestätigt (5HK O 23424/2006 12. April 2007).
Die Bundesnetzagentur Deutschlands hat das Missbrauchsverfahren wegen
angeblicher Dumping-Preise für postvorbereitende Tätigkeiten wie Frankieren,
Sortieren und Nummerieren gegen die Deutsche Post AG und deren
Tochterunternehmen Deutsche Post In Haus Service GmbH eingestellt (12. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments
besteht zwischen den Mitgliedstaaten bei besonderen Notlagen an den
EU-Außengrenzen künftig die Pflicht zur gegenseitigen Hilfeleistung (so
genannte zwingende Solidarität) (12. April 2007).
Im Vorfeld des Großauftrags über die Lieferung von 18 Kampfjets des Typs
Eurofighter an Österreich sollen vom Hersteller EADS an Erich Wolf rund 88000
Euro gezahlt worden sein.
Nach einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats Münchens muss der AC
Mailand ein Zwangsgeld in Höhe von 100000 Euro an die Stadtkasse Münchens
zahlen, weil die Spieler im Champions League-Spiel in München am 11. April auf
ihren Trikots verbotenerweise den Werbeschriftzug eines Wettanbieters (bwin)
trugen.
Einem Porträts des thailändischen Königs Bhumibol mit schwarzer Farbe
besprühenden, wegen Majestätsbeleidigung zu zehn Jahren Haft verurteilten
Schweizer ist die Strafe erlassen, da er bei Begehung der Tat betrunken gewesen
sein soll.
2007-04-13 Nach einer Mehrheitsentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 5 III 1 BeamtVG nichtig, weil der
nach Art. 33 V GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt
eine Verlängerung der Wartefrist für Versorgung eines Beamten im Ruhestand nach
seinen letzten Dienstbezügen auf mehr als zwei Jahre nicht zulässt (2 BvL
11/2004 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen
Verbraucher nur über seine Pflichten im Fall des Widerrufs, nicht aber über
seine wesentlichen Rechte unterrichtende Widerrufsbelehrung rechtswidrig, so
dass durch die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht ausgelöst wird (5 O
209/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Berufungsgericht nach Verzicht einer Partei auf einen geladenen und
erschienenen Zeugen auf Grund der erstgerichtlichen Beurteilung als unerheblich
einen erneuerten Beweisantritt in der zweiten Instanz nicht mit anderer
Begründung zurückweisen (III ZR 14/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Auslegung eines Prozessvergleichs durch eine Tatsacheninstanz in der Revision
nur auf Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte
Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften
hin überprüft werden (10 AZR 787/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Äußerung
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidts anlässlich des bundesweiten
Protesttags der Ärzte, Patienten würden in Geiselhaft genommen, nicht einzelne
streikende Mediziner in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (14 U 11/2007
13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein
Lastkraftwagenfahrer die Kosten einer für das Führen von Lastkraftwagen mit
mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erforderlichen Fahrerkarte selbst tragen (3
Sa 1225/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das berufsgerichtliche
Verfahren gegen einen die Abschlüsse der Flow Tech-Gruppe beurteilenden
Wirtschaftsprüfer gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden müssen Kinderbekleidung
und eine Kindergartentasche aus den laufenden Zahlungen des Regelsatzes von
Arbeitslosengeld II bezahlt werden (16 AS 89/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und
Medizinprodukte darf die Stadt Frankfurt am Main synthetisches Heroin weiter an
Schwerstabhängige abgeben.
2007-04-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte prüft der Gerichtshof, ob innerstaatliche Behörden eine
Konventionsverletzung mindestens in der Sache anerkannt haben und ob die
Wiedergutmachung ausreichend und angemessen war und entscheidet bei
Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen in der Sache selbst und spricht
ausreichende und angemessene Entschädigung nach Art. 41 EMRK zu (36813/1997 29.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint es
nicht als grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Nichtanerkennung einer im
Ausland (z. B. Iran) erfolgten Ehescheidung gegen Art. 6 I GG verstößt (2 BvR
1216/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegen die
durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften nicht dem Schutz
des Art. 14 I 1 GG, wenn ihnen nur Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten zu
Grunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden
(1 BvL 9/2000 13. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sich im
Transport des Rauschgifts erschöpfende Tätigkeit eines Kuriers als Beihilfe zum
unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten (2 StR 516/2006 28.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt spätestens bei Vorlegung des Entwurfs der Berufungsbegründung die
Fristennotierung eigenständig überprüfen (VI ZB 5/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Geschädigten die kostengünstigere Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges
zumutbar sein, weil ihm in der konkreten Situation ein Normaltarif, der in
vollem Umfang seinen Bedürfnissen entsprach, ohne weiteres zugänglich ist (VI
ZR 18/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
allgemeinen Beförderungsbedingung Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird
nicht erstattet und Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig
eingezogenen Fahrausweisen wegen unangemessener Benachteiligung des
Vertragspartners unwirksam (X ZR 16/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die
Bindungswirkung eines zurückverweisenden Urteils, wenn das zurückverweisende
Gericht in einem anderen Verfahren nachträglich eine abweichende
Rechtsauffassung vertreten hat (4 B 2/2007 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
ordentliche, auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden
Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende
Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt (2 AZR 120/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entscheidung
der beabsichtigten Bewilligung einer Auslieferung auf Grund europäischen
Haftbefehls mit Begründung dem Verfolgten und seinem Beistand in Schriftform
bekanntzugeben (3 Ausl 52/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin erhält ein Rechtsanwalt für
seine Verteidigung in eigener Sache keine Gebühren (536 Qs 108/2006 27. April
2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Protesten in
einem Landstreit sieben Angeklagte zwischen einem Jahr und vier Jahren Haft
verurteilt.
Deutschland erhält aus den Überschüssen der Europäischen Union im Jahr 2006
rund 366 Millionen Euro zurück.
Das Steueraufkommen Deutschlands ist im März 2007 um 16,4 Prozent auf 38,4
Milliarden Euro gestiegen.
Das Parlament Japans eröffnet den Weg zu einer Änderung der Verfassung von 1947
in Richtung auf militärische Einsätze der Streitkräfte im Ausland.
Hochtief AG darf den Flughafen Budapest übernehmen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 7212 Punkte.
Der Absatz von Öl in Deutschland vermindert sich auf Grund des milden Winters
im ersten Vierteljahr des Jahres 2007 gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent.
Servatius, Bernhard 75.
*Due Diligence, hg. v. Beisel, D./Andreas, F., 2007
*Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, 2007
*Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. A. 2007
2007-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
gilt die in Art. 2 I der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 vom 31. Juli 2002
vorgesehene Gruppenfreistellung nicht allein deshalb nicht für eine in den
Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Vereinbarung, weil diese
Vereinbarung eine ausdrückliche Kündigungsklausel wie die im Ausgangsverfahren
streitige vorsieht, nach der eine solche Vereinbarung vom Lieferanten von
Rechts wegen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann, wenn der
Händler eine der in dieser Klausel genannten vertraglichen Verpflichtungen
nicht erfüllt (C-421/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen
Bauherrn nach Rücknahme einer bestandskräftigen Baugenehmigung nicht ohne
Weiteres ein Mitverschulden wegen Unterlassens eines Hinweises auf ihm günstige
Stellungnahmen der übergeordneten Behörde (III ZR 116/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 95 I InsO
nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht für die
gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung (IX
ZR 194/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei
einer gesetzlichen Grundlage einer Vertretungsmacht eine Zurückweisung nach §
174 BGB aus (6 AZR 82/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine durch
den Mutterschutz bedingte Kürzung des ergebnisbezogenen Entgelts unzulässig und
führt zu einem unverminderten Entgeltanspruch (10 AZR 425/2005 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung
des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften durch § 23 III 8 EStG
verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt bei Vereinbarung
eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehe keine
Einigungsgebühr an (16 WF 108/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann auch bei einem
Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer
Einigung nach § 1587o BGB eine Einigungsgebühr anfallen (7 WF 761/2006 29. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen Abschriften
von Grundaktenbestandteilen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben
(5 W 241/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fällt bei Vereinbarung
eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsvergleichs im
Verbundverfahren keine Einigungsgebühr an (8 WF 104/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss bei drohendem
Fristablauf der Prozessbevollmächtigte eine Begründung notfalls straffen und
handschriftlich vervollständigen, um die rechtzeitige Übermittlung trotz
gerätemäßiger Schwierigkeiten sicherzustellen (12 LA 265/2005 23. November
2006).
2007-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Abtretung einer Gebührenforderung eines Rechtsanwalts an
einen anderen Rechtsanwalt auch ohne Zustimmung des Mandanten wirksam (IX ZR
189/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32b I 1 Nr. 1
ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand) auf Schadensersatzansprüche auf Grund
fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen bei Vermögensanlagen des
ungeregelten Kapitalmarkts anwendbar, nicht aber auf vertragliche
Schadensersatzansprüche gegen Anlagenvermittler (X ARZ 423/2006 7. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Entziehung
von Wohnungseigentum eines unpünktlich leistenden Wohnungseigentümers eine
Abmahnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorausgehen (V ZR 28/2006
19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein ehemaliges Mitglied
der roten Zora wegen zweier fehlgeschlagener Sprengstoffanschläge zu zwei
Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Internetverkäufer
(z. B. von Hochzeitsartikeln) in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die
Lieferfristen so bestimmen, dass sie ein Durchschnittskunde verstehen kann (5 W
73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Hauseigentümer nur
bei Vorliegen besonderer Umstände Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz
von seinem Hausdach drohenden Gefahren ergreifen (4 U 865/3005 20. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein mit einer
Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern auf ein an einer Autobahneinfahrt auf
die linke Fahrspur wechselndes Kraftfahrzeug auffahrender Motorradfahrer die
Hälfte des Schadens selbst tragen (12 U 1181/2005 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist für die Annahme einer
Steuerhinterziehung bei Vererbung eines bei einer ausländischen Bank angelegten
Vermögens nicht der Nachweis der Unterrichtung des Erben durch die Anlegerbank
erforderlich (4 K 1812/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann die Benutzung der
örtlichen Mehrzweckhalle für ein Fußballturnier der Ortsgruppe
Reinhardsdorf-Schöna der nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht
verhindert werden (4 K 679/2007 14. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein trotz
Insolvenz weiter tätiger Arzt Pflichtbeiträge für die Altersversorgung zahlen
(3 K 933/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben
Fußballberufsspieler ein Recht auf Beschäftigung (im Training).
Deilmann-Haniel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nordrhein-Westfalen errichtet eine Beschwerdestelle für Häftlinge.
2007-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann Drängeln auch im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein (2 BvR
932/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Betreiber eines
Windparks in Ostwestfalen unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung Einlagen
an Anleger zurückzahlen (27 U 121/2005 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein 51jähriger Arzt
wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Fettabsaugung zu einem Jahr
Haft mit Bewährung verurteilt (82 Ss 17/2007 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf begründet der
Vorwurf einer Scheiß-Stasi-Mentalität keine fristlose Kündigung des
Arbeitnehmers (10 Sa 1321/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Absetzung nach § 3 I Nr. 3b
Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte die einfache Entfernung in Straßenkilometern (9 AS 67/2007 ER 21.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ALS Künstler
tätige selbständige Lehrer nicht nach dem allgemeinen Rentenversicherungsrecht,
sondern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu versichern (6 R
155/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Altersgrenze von
68 Lebensjahren für die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen
rechtmäßig (6 L 149/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Inhaberin eines
Schönheitssalons einer Kundin 1025 Euro zahlen, weil sie sie nicht darüber
aufgeklärt hat, dass die Haarentfernung mit Blitzlampe nur in 80 Prozent der
Fälle wirksam ist (132 C 36019/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika wird das Verfahren gegen den wegen Mords zum Tod verurteilten Dieter
Riechmann nicht wiederaufgenommen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Bulgariens können die in Libyen
zum Tod verurteilten Krankenschwestern nicht für die Europawahlen kandidieren.
Im zentralen Vorsorgeregister Deutschlands sind bisher 500000
Vorsorgevollmachten registriert.
† Ridder, Helmut 18. Juli 1919-Biebertal 15. April 2007.
2007-04-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe
konnten Anleger (in Schrottimmobilien) spätestens ab Ende 2002 zumindest über
die Tagespresse Kenntnis von den Umständen haben, die einen Anspruch auf
Rückzahlung der Beträge, die sie auf das zur Finanzierung der Geldanlage
aufgenommene Darlehen gezahlt haben, begründen (17 U 1/2007 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der gesetzlich
vorgeschriebene Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung
rechtmäßig (8 P 19/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Aufwendungen
eines Amtsleiters anlässlich des fünfjährigen Bestehens einer Behörde objektiv
und subjektiv durch den Beruf veranlasste, von den Einkünften aus
nichtselbständiger Tätigkeit absetzbare Kosten (1 K11346/2002 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die Klage der
Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Susanne Riess-Passer auf Rückzahlung
von 590071 Euro mangels einer Rechtsgrundlage kostenpflichtig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind drei für die
Veröffentlichung einer geheimen Faxnachricht im Sonntagsblick verantwortliche
Journalisten freigesprochen und erhalten je 20000 Euro Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens wird Rafael
Videla nicht an Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen drei Brauereien der
Niederlande wegen verbotener Preisabsprachen 274 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Österreich muss wegen 91776 Tonnen zu viel hergestellter Milch 26,2 Millionen
Euro Zusatzabgabe (285 Euro pro Tonne) an die Europäische Union zahlen.
Hermann-Ulrich Viskorf ist als Nachfolger Friedrich-Karl Schwakenbergs
vorsitzender Richter des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Die Bundeswehr Deutschlands entlässt einen bei der Ausbildung Afroamerikaner in
der Bronx zum Feinbild erhebenden zwanzigjährigen Offiziersanwärter.
Der Wissenschaftsminister Niedersachsen entzieht zwei Professoren der
Soziologie in Osnabrück die Prüfungsbefugnis, weil sie in mehr als 96 Prozent
all ihrer Prüfungen die Note 1,0 vergeben haben.
2007-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
dürfen Waren ohne Hinweis auf die Herkunft im Namen (Ursprungsbezeichnung) mit
Waren mit einer Ursprungsbezeichnung (z. B. Waren einer Bierbrauerei in Belgien
und eines Schaumweinherstellers in Frankreich) verglichen werden (C-381/2005
19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die eine Erstattung
der Kosten eines Krankenhausaufenthalts im EU-Ausland (in einem anderen
Mitgliedstaat) ausnahmslos ausschließenden Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit
europarechtswidrig (C-333/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines mit seinem Bruder seine Realschullehrerin in Ahrensburg
Schülers wegen Mordes rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei benachteiligende
allgemeine Geschäftsbedingungen Tele2s rechtswidrig (12 O 265/2006 18. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine gesetzliche
Krankenkasse ein in Deutschland als Diätlebensmittel vertriebenes, von einem
Arzt als Heilmittel verschriebenes Öl nicht bezahlen (18 KR 637/2004 8. März
2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind die Mitglieder der dem
Rotlichtmilieu angehörenden Marekgruppe überwiegend zu Haftstrafen mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines eine Raubkopie Des
Besten der Musikgruppe Silbermond anbietenden Usenetservers mangels Glaubhaftmachung
einer Prüfpflichtverletzung abgewiesen (7 O 3950/2007 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf das
Kolpingwerk einen homosexuellen Leiter eines Jugendwohnheims wegen seiner
Einträge in einem Internetchatroom nicht entlassen.
Der Rat der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließt
eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (vor allem zum
Mittelmeer und Atlantik hin).
Gerhard Cromme folgt Heinrich von Pierer im Aufsichtsratsvorsitz der Siemens AG
nach.
Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands lehnt eine Abschaffung des
Einheitsjuristen und eine Einführung getrennter Ausbildungen zu
unterschiedlichen juristischen Berufen ab.
Die Gläubiger der Phoenix Kapitaldienst stimmen mehrheitlich dem Insolvenzplan
zu.
Hamburg schafft die Hauptschule ab und führt ein zweigliedriges Schulsystem ein
(Gymnasium mit 12 Jahren Schulzeit, Stadtteilschulen mit allen
Schuzlabschlüssen, darunter Reifeprüfung nach 13 Jahren).
2007-04-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
hat der nationale Richter bei der Ahndung gemeinschaftsrechtswidrigen
Verhaltens den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes
zu beachten (C-45/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verbietet es Art. 52 EGV
(jetzt Art. 43 EG), dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem
Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem
Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen
Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem andern
Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 Prozent der gemeinsamen Einkünfte als auch
mehr als 24000 DM erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte in dem andern
Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen (C-329/2005
25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Eigenverschulden einer juristischen Person darin gesehen werden, dass im Hinblick
auf Dritte (z. B. die in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem
Betroffenen zusammengeschlossenen Unternehmen) zumutbare Einwirkungen
unterblieben sind (1 BvR 1200/2004 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind neu
gemäß § 116 IV Nr. 3 StPO nachträglich eingetretene oder nach Erlass des
Aussetzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur dann, wenn sie die Gründe
des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen Punkt erschüttern, dass
keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn sie bei der Entscheidung bereits
bekannt gewesen wären (Wegfall der Vertrauensgrundlage der
Aussetzungsentscheidung) (2 BvR 2342/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands knüpft § 2 Ia ARB
die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten nicht an deren Notwendigkeit im Sinne
von § 91 ZPO (IV ZR 249/2005 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein
Wohnungsrecht grundsätzlich nicht durch ein subjektives Ausübungshindernis,
doch kann unter besonderen Umständen die ergänzende Vertragsauslegung einen
Geldanspruch des Berechtigten begründen (V ZR 163/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Erfüllungswirkung der Hinterlegung eines Factors nur unter besonderen Umständen
in Betracht (VIII ZR 171/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung nicht ohne weiteres einen
materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen
hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten
Anwaltskosten (VI ZR 224/2005 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands binden
rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch Behörden
und Gerichte bei Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil des
Familienzuschlags (2 B 65/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Bundesrechnungshof die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit aus ihnen der
Meinungsbildungsprozess zwischen Mitgliedern in einem Prüfungsverfahren
erkennbar ist (20 F 9/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht für die Anordnung einer
arbeitsleistungsfreien Dienstreise eines Arbeitnehmers (1 ABR 5/2006 14.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erstreckt sich
das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht auf die Einführung von
Kurzarbeit (1 AZR 811/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber (z. B. des öffentlichen Dienstes) einen für die Art der
auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer
bestimmten Hochschulart (z. B. Fachhochschuldiplom) verlangen (9 AZR 807/2005
12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Bewirtungskosten anlässlich der Verabschiedung eines Offiziers Werbungskosten
sein (VI R 52/2003 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg führt eine Zahlung
überschüssiger Gerichtskosten durch eine Gerichtskasse entgegen einer Anweisung
einer Partei an den Prozessbevollmächtigten nicht zur Erfüllung des
Rückzahlungsanspruchs der Partei gegen die Gerichtskasse (6 W 244/2005 7.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt eine
Erwerbsobliegenheit einer wegen Kindesbetreuung Unterhaltsberechtigten bereits
mit der Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes in Betracht (4 UF 75/2006
5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg erfolgen Äußerungen in wissenschaftlicher
Lehrtätigkeit (z. B. Das Rechnen mit steigenden Charterraten über zehn Jahre
ist objektiv nicht plausibel) typischerweise außerhalb des marktbezogenen
geschäftlichen Verkehrs (3 U 12/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg rechtfertigt die nach
langjähriger Ehe offenbarte Homosexualität nicht ohne weiteres die Ehescheidung
vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen schwerer Härte (10 WF 1526/2006 28.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grünstadt berechtigen Rückstände eines
Kunden an einem gewerblichen Energieanschluss nicht die Anbringung eines
Chipzählers am rückständefreien privaten Anschluss (3 C 246/2006 18. Dezember
2006).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. A: 2007
*Löwisch, Gottfried, Eigenkapitalersatzrecht, 2007
*Schaub, Günter, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. A. 2007
*Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Bertzbach,
Martin, 2007
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 10. A. 2007
*Umweltrecht, hg. v. Giesberts/Reinhardt, 2007
*Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch, 9. A: 2007
2007-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands macht es bei der Beurteilung der Frage, ob ein im Rahmen eines
Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossener Treuhandvertrag gegen das
Rechtsberatungsgesetz verstößt, keinen erheblichen Unterschied, ob es sich bei
dem Geschäftsbesorger um eine Steuerberatungsgesellschaft oder um eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt (III ZR 281/2005 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht
grundsätzlich das bloße Angebot eines Unfallersatzwagens nicht für die Annahme
aus, dem Geschädigten wäre bei entsprechender Nachfrage kein wesentlich
günstigerer Tarif zugänglich gewesen (VI ZR 99/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei einem
Unfallersatztarif nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Vermieters
nachzuvollziehen, sondern lediglich zu prüfen, ob spezifische Leistungen bei
der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (VI
ZR 243/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber,
den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof dem
Bundesministerium der Justiz nicht benannt hat, die Wahl anfechten (AnwZ 2/2006
5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 354 Ib
StPO auch bei den Angeklagten begünstigenden, auf Revision der
Staatsanwaltschaft zu berücksichtigenden Rechtsfehlern Anwendung (4 StR
278/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat trotz
verfassungsrechtlicher Bedenken das Berufungsgericht nach Aufhebung und
Zurückverweisung der Sache die der Aufhebung zu Grunde gelegte rechtliche
Beurteilung auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (XI ZR 347/2005 21.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine
nachträgliche Zulassung der Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin
unter dem Gesichtspunkt der Divergenz auch in Betracht, wenn das
Landesarbeitsgericht zwar nicht ausdrücklich einen abstrakten Rechtssatz
aufgestellt hat, der in einem entscheidungserheblichen Widerspruch zu einem
Rechtssatz aus einer divergenzfähigen Entscheidung steht, sich aus scheinbar
nur fallbezogenen Ausführungen jedoch zwingend ergibt, dass es von einem
solchen Rechtssatz ausgegangen ist (4 AZN 529/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erhöht der Ertrag einer im
zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder
Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g III EStG
grundsätzlich den steuerbegünstigten Betriebsveräußerungs- bzw.
Betriebsaufgabegewinn (X R 31/2003 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald besteht nach
Maßgabe des in der Führerschein-Richtlinie niedergelegten Grundsatzes der
gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs auch keine Befugnis der deutschen Behörden, im
Hinblick auf vor dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretene Umstände
einen Eignungsnachweis zu verlangen (1 M 46/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg entfaltet die
Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Vorabentscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs für letztinstanzliche Gerichte im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes eine faktische Präjudizwirkung (3 Bs 257/2006 22. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann es einem
Fahrerlaubnisinhaber auf Grund der Besonderheit des Einzelfalls ausnahmsweise
verwehrt sein, sich auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 II der Richtlinie
1991/439/EWG zu berufen (2 EO 240/2006 29. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Österreichs sind elf der 16
Angeklagten des Bruaereiprozesses von Wien vom Verdacht des Insiderhandels
freigesprochen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind bei zwölf
Berufungen elf der Urteile im Kinderschänderprozess von Angers bestätigt.
2007-04-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist eine Beschwerde Magnus Gäfgens gegen die Bundesrepublik
Deutschlands wegen möglicher Verletzung des Folterverbots und des Rechtes auf
ein faires Verfahren zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Totschlägers Andreas Sascha Grimms rechtmäßig (2 StR 519/2006
13. April 2007).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist Art. 21 des
Schulfinanzierungsgesetzes Bayern mit der Möglichkeit der Erhebung von bis zu
40 Euro Büchergeld für Schüler rechtmäßig (17-VII/2005 10. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Übergabe eines
Emissionsprospekts an einen Anleger am Tag der Zeichnung keine ausreichende Aufklärung
(3 U 17/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Urteil des
Landgerichts Potsdam über die Berichterstattung Frontals über einen als
Hassprediger bezeichneten Imam aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Sekundenschlaf am
Steuer eines Kraftfahrzeugs nur bei (nachweislichem) Hinwegsetzen über
deutliche Vorzeichen der Ermüdung grob fahrlässig (20 U 949/2006 11. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Gebrauchtwagenverkäufer
ungefragt über den ihm bekannten Austausch eines Kilometerzählers aufklären (22
U 170/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Krankenkassen
Gehörlosen kein Bildtelefon bezahlen (1 KR 219/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Bauer einen im
Hühnerstall wildernden Bussard zwecks Gefahrenabwehr töten, ohne einen
Schadensersatzanspruch des Falkners tragen zu müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist nachträgliche
Sicherungsverwahrung gegen einen verurteilten Sexualstraftäter verhängt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein 1,20
Meter hohes Aufstellschwimmbad ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Räuber
zweier Bilder Edvard Munchs zu Haftstrafen zwischen 66 und114 Monaten
verurteilt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus und der
Fremdenfeindlichkeit.
Barclays übernimmt voraussichtlich ABN Amro für 67 Milliarden Euro.
2007-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss sich ein Verbraucher bei der umfassenden Rückabwicklung eines
nach § 1HWG widerrufenen Darlehensvertrags, der mit einem finanzierten
Fondsanteilserwerb ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 VerbrKrG bildet, aus dem
Geschäft entstandene Steuervorteile anspruchsmindernd anrechnen lassen (XI ZR
17/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Wettbewerbsverbände und private Krankenkassen vor der ordentlichen
Gerichtsbarkeit gegen unzulässige Krankenkassenwerbung vorgehen (I ZB 28/2006).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das zweite
Nachtragshaushaltsgesetz 2005 des Landes wegen Überschreitung der Kreditgrenze
verfassungswidrig und kann die objektive Unmöglichkeit der Einhaltung der
Kreditgrenze ihre Nichteinhaltung nicht rechtfertigen (9/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf geht der
Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung bei Begründung einer neuen
Wohnung trotz Beibehaltung der alten Wohnung auf die neue Wohnung über, wenn
diese die Funktionen der alten Wohnung übernimmt (4 U 106/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können Ehegatten
vereinbaren, nachträglich so gestellt zu werden, als hätte von der
Eheschließung an Zugewinngemeinschaft bestanden (4 K 7107/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein 46jähriger Türke zu 66
Monaten Haft wegen Anstiftung eines Sechzehnjährigen zum Mord an seiner
22jährigen Schwester verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe erhält Christian Klar
Hafterleichterung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Geschenkgutscheine
binnen Jahresfrist verfallen lassende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B.
Amazons) rechtswidrig (12 O 22084/2006 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Ecuadors ist die
Aberkennung des Mandats für 51 Abgeordnete des Parlaments durch das Wahlgericht
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist der Rechtsanwalt
Jimenez Posada wegen Verrats von Staatsgeheimnissen und Missachtung des
Staatspräsidenten zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens muss ein mit
zwei Frauen verheirateter Mann beide besuchen und auf Reisen mitnehmen.
Das Briefmonopol der Deutschen Post Ag endet am 31. Dezember 2007.
Nach einer mit Auflagen versehenen Entscheidung der Europäischen Kommission
sind die Rundfunkgebühren der öffentlichrechtlichen Rundfunksender Deutschlands
keine rechtswidrige Beihilfe.
Toyota wird vor General Motors größter Kraftfahrzeughersteller der Welt.
2007-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Verurteilung eines Sechszehnjährigen zu 10 Jahren
Jugendstrafe wegen Ermordung eines Siebenjährigen rechtmäßig (5 StR 335/2006
16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Gewerkschaften (z. B. IG Metall) zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in
dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder
gemildert werden sollen (1 AZR 252/2006 16. April 2007/24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der
Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit auch Zeiten der
Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt werden (6 AZR 746/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gründung
eines doppelten Haushalts unter nichtehelichen Lebenspartnern beruflich
veranlasst, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an
verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen
Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur
Familienwohnung machen (VI R 31/2005 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom
Arbeitgeber gezahlte Aufwandsentschädigung nur steuerfrei nach § 3 Nr. 12 EStG
steuerfrei, wenn die Aufwendungen, für die sie geleistet wird, als
Werbungskosten abziehbar wären (VI R 3/2004 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt stehen
Eingliederungshilfen in Form des Besuchs einer Tagesstätte für seelisch
Behinderte grundsätzlich auch den Beziehern von Arbeitslosengeld II zu (8 B
417/2006 SO ER 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Kürzung der Pendlerpauschale
zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß (10 K 274/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Wiedergabe
tatsächlichen Geschehens kein urheberrechtlich geschütztes Werk, so dass die
Übernahme von Textteilen der katholischen Nachrichtenagentur durch den Verein
Aktion Leben rechtmäßig ist (12 O 194/2006).
Das Internationale Olympische Komitee schließt Österreichs Roland Diethard,
Johannes Eder, Jürgen Pinter, Martin Tauber, Wolfgang Perner und Wolfgang
Rottmann wegen Dopings auf Lebenszeit von olympischen Spielen aus.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Renten der
gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent.
Die Westfalenhalle in Dortmund verpflichtet sich zur Unterlassung der
Verwendung des markenrechtlich geschützten Wortes Oktoberfestbier.
Die Sternwarte Genf entdeckt einen möglicherweise erdähnlichen Planeten (Gliese
581c) in einer Entfernung von 20 Lichtjahren von der Erde.
2007-04-26 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften sind die gegen deutsche Papierhersteller verhängten
Bußgelder im Wesentlichen rechtmäßig (T-109/2002 26. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Gericht das Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn es bei einer Anordnung der
Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen der
staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nicht überprüft (2 BvR 273/2006 12.
Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die
unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen über den Stand disziplinarer
Vorermittlungen durch zwei ehemalige Generäle der Bundeswehr ein Dienstvergehen
(2 WDB 6/2006 4. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine
Rechtsschutzversicherung bei Kapazitätsklageverfahren eines
Studienplatzbewerbers die Kosten für bis zu zehn Klagen tragen (8 U 179/2006
19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt die
verdeckte Videoüberwachung durch eine Ausländerbehörde wegen des Verdachts
einer Scheinehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung (3 Bs 396/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 51jähriger Amokläufer
aus der Oberpfalz wegen sechsfachen Mordes, sechsfachen Mordversuchs und
gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf der Norddeutsche Rundfunk
bestimmte Anschuldigungen gegen Josef Hufelschulte (Focus) wegen der
angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch das Bundeskriminalamt nicht
mehr verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Bewerber um
die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz nicht verlangen, dass
die Ernennung eines herausragenden Mitbewerbers vorläufig nicht vollzogen wird
(6 L 258/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der
Erteilung einer UMTS-Lizenz an die Quam GmbH durch die Bundesnetzagentur
rechtmäßig, weil die Quam GmbH ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat, so dass
sie auch den gezahlten Zuschlagspreis nicht zurückverlangen kann (21 K
3675/2005 25. April 2007).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen wegen
angeblicher Vergnügungsreisen von Kommunalpolitikern auf Kosten von
Energieversorgern in den meisten Fällen gegen Zahlung einer Auflage
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und
Medizinprodukte darf Frankfurt am Main die Abgabe von Heroin ab
Schwerstabhängige bis 30. Oktober 2010 fortsetzen.
Nach Entscheidungen des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind
drei Todesurteile aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist wegen
Verfassungswidrigkeit der Amnestieverordnung die Amnestierung zweier ehemaliger
Mitglieder der Militärjunta aufgehoben.
Sachsen verbietet die Gruppe 34.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in der Schweiz ist ein Antrag auf
eine einstweilige Verfügung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gegen Hans
Dichand auf Unterlassung weiterer Maßnahmen gegen die Rückkehr Michael Kuhns in
die Kronenzeitung abgelehnt.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mehrheitlich (aber
gegenüber dem Veto des Präsidenten wirkungslos) den Rückzug der Truppen aus dem
Irak zum 1. Oktober 2007.
C3elesio AG erwirbt 90 Prozent der Anteile an Doc Morris.
2007-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Verurteilung Klaus Heugels wegen Bestechlichkeit auf Grund
eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (2 StR
490/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abschluss
eines Darlehensvertrags durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die
keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat, der Erwerber einer
Eigentumswohnung Zinsen und Sicherheiten von der Bank zurückverlangen, ohne der Bank die Wohnung
übereignen zu müssen (XI ZR 55/2006 27. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die
Länder (auch in vor der Föderalismusreform entstandenen) Altfällen die von
Landesgerichten verursachten, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
festgesetzten Entschädigungsleistungen zahlen (3 A 5/2005 26. April 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Ausbau des Airbuswerks in Hamburg-Finkenwerder rechtmäßig (4 C 12/2005 26. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Nichtfeststellbarkeit eines Betriebsübergangs und Nichtfortführung des Betriebs
die daraufhin erfolgende Kündigung wegen Betriebsstilllegung sozial
gerechtfertigt (8 AZR 695/2005 26. April 2007).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Hamburg sind Teile des Wahlrechts
der Stadt (Relevanzschwelle für Stimmenkumulierung) wegen Normenunklarheit bzw.
Intransparenz verfassungswidrig (3/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen bei den
Nachzug eines minderjährigen, 16 Jahre alt werdenden bzw. gewordenen ledigen
Kindes eines Ausländers sämtliche Nachzugsvoraussetzungen sowohl bei der
Vollendung des 16. Lebensjahrs wie auch im Zeitpunkt der behördlichen bzw.
gerichtlichen Entscheidung erfüllt sein 12 B 2/2005 25. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein
theoretisch teilarbeitsfähiger, praktisch arbeitsunfähiger Arzt berufsunfähig
(8 LB 212/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann eine
Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland auf Grund
der Niederlassungsfreiheit eine Gemeinschaftslizenz für den Güterverkehr
beantragen (2 K 2560/2005 6. März 2007).
Der Bundestag Deutschlands beendet die Aussprache über den Ausbau der
Kinderbetreuung wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Gesetzesänderung über die
Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie.
Christoph Frank ist zum Vorsitzenden des deutschen Richterbunds gewählt.
Wolfgang Schäuble lässt die heimlichen Computerdurchsuchungen durch den
Bundesnachrichtendienst Deutschlands vorläufig einstellen.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands wird die Ermittlungen gegen Rumsfeld
einstellen, weil sie Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika sind.
2007-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen durch
das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dahin auszulegen, dass er nicht
verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen
eigenständigen Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der
Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit Art. 49 EG gerichtet ist, wenn andere
Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als entsprechende
nationale Klagen, die Prüfung dieser Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen,
was vom nationalen Gericht zu prüfen ist (C-432/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in der Aufhebung einer
fachgerichtlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein
Restitutionsgrund gegen eine andere fachgerichtliche Entscheidung gesehen wird,
in der die aufgehobene Entscheidung zustimmend zitiert war (1 BvR 2723/2006 19.
12. 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Justizministerium die technische Durchführbarkeit einer notwendigen
audiovisuellen Vernehmung ermöglichen (1 StR 646/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
verdeckte Sacheinlage nicht schon dann vor, wenn die von einer
Konzerngesellschaft auf das Kapital ihrer Tochtergesellschaft mit beschränkter
Haftung geleistete Bareinlage absprachegemäß zum Erwerb des Unternehmens einer
Schwestergesellschaft verwendet wird, an welcher die Inferentin weder
unmittelbar noch mittelbar beteiligt ist (II ZR 272/2005 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der
gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum bei einer Mietwohnung
die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des
Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach den §§ 557 IV, 558 VI
BGB unwirksam (VIII ZR 122/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Kontokorrentkredit gewährende Bank einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Neugläubigerin, soweit sich das von der Gesellschaft in Anspruch genommene
Kreditvolumen im Stadium der Insolvenzverschleppung erhöht, wobei der
schuldhaft pflichtwidrig handelnde Geschäftsführer für den Differenzschaden der
Bank bis zur Höhe des negativen Interesses der Bank haftet (II ZR 234/2005 5.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 193 BGB
sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer Forderung eintritt,
wie auch für Fristen, nach deren Ende der Verzug beginnt (III ZR 159/2006 1.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 32b I Nr.
1 ZPO keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines
Anlagenberatungsvertrags, auch wenn sich der Beklagte bei der Beratung auch auf
öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (X ARZ 381/2006 30. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung zu bejahen, wenn eine rechtsunkundige Partei einen an ihrem
Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung in einem
vor einem auswärtigen Gericht geführten Prozess betraut (V ZB 85/2006 25.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die volle
Terminsgebühr eines Klägervertreters auch, wenn bei fehlender ordnungsgemäßer
Vertretung des Beklagten der Kläger über den Antrag auf ein Versäumnisurteil
hinaus mit dem Gericht oder dem persönlich anwesenden Beklagten die
Angelegenheit bespricht (IV ZB 21/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die
Bestandskraft eines Steueränderungsbescheids einer erneuten Änderung der
Steuerfestsetzung unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw. den
vorausgegangenen Antrag entgegen (XI R 62/2005 6. Dezember 2006).
*Schäfer, Jürgen, German REITs – Real Estate Investment Trusts, 2007
*Hulle, Karel van/Maul, Silja/Drinhausen, Florian, Handbuch zur europäischen
Gesellschaft, 2007
*Handbuch der Markenpraxis, hg. v. Fezer, Karl-Heinz, 2007
*Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde,
2. A. 2007
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2. A. 2007
*Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert. Mit Beiträgen zur
Entwicklung des Verlages C. H. Beck, hg. v. Willoweit, Dietmar, 2007
2007-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands liegt eine ausdrückliche Feststellung ausländischen Rechts nach §
119 I Nr. 1 c GVG grundsätzlich nur vor, wenn das Urteil des Amtsgerichts
förmlich feststellt, dass ausländisches Recht angewendet worden ist, oder wenn
es die angewendeten Vorschriften oder Rechtssätze des zu Grunde gelegten
ausländischen Rechts ausdrücklich bezeichnet (V ZB 129/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs in
entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben
anzusehen, sofern nicht die Parteien etwas Anderes vereinbart haben (VII ZR
54/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits
ausgeglichener Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dadurch zu
berücksichtigen, dass sein auf das Ehezeitende bezogener Nominalbetrag an Hand
der seit Ehezeitende erfolgten Steigerung des aktuellen Rentenwerts
hochzurechnen und vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts
abzuziehen ist (XII ZB 166/2004 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer keinen Ausgleichsanspruch gegen eine
minderjährige, Drogen konsumierende Gehilfin des schädigenden
Kraftfahrzeugdiebs (VI ZR 136/2005 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Tatbestandsmerkmal gemäß § 28
II StGB (2 StR 162/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein
strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor, wenn das angebotene
Rauschgift erst hergestellt werden soll und dies wegen fehlender Geldmittel
ungewiss und die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel unsicher ist (2 StR
184/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt der Ansatz der
Marktrendite voraus, dass eine (vorhandene) Emissionsrendite nicht nachgewiesen
ist (VIII R 43/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender
Verlustabzug auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen
Veranlagungszeitraum auf Grund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann
(XI R 65/2005 2. August 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Insolvenzverwalter keinen Adhäsionsantrag stellen (3 Ws 466/2006 15. Mai 2006
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine aus Anlass der
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung im Rahmen des
Unterhaltsrechts als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (11
UF 84/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Gemeinde
Straßenverkehrsschilderpräger nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich
behandeln und nicht durch Schließung einer Grundstücksgrenze diskriminieren (6
U 153/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vermindert im Rahmen
gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern ein leichtfertig
verursachter Arbeitsplatzverlust die Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsverpflichteten nicht (12 UF 65/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempen ergeben Einlieferungsbeleg und
Auslieferungsbeleg eines Posteinwurfeinschreibens keine ausreichende Grundlage
für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung bei dem Empfänger (11 C
432/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi
vom Vorwurf der Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Annamaria
Franzoni wegen Ermordung ihres dreijährigen Sohnes zu 16 Jahren Haft
verurteilt.
2007-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
darf eine Bank (z. B. Postbank) einen Zinssatz für eine Geldanlage vom Ergebnis
eines Fußballturniers abhängig machen, wenn der eigentliche Preis der
Geldanlage erst vom Ausgang des Spieles bestimmt wird (I ZR 57/2005 19. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Ruf eine
unverbindliche Anfrage bezüglich der grundsätzlichen Bereitschaft eines
Bewerbers auf Übernahme einer bestimmten Professorenstelle, so dass er keinen
Anspruch auf Begründung eines Beamtendienstverhältnisses begründet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigen
Herzkrankheiten, hohes Alter, mit dem Alleinsein verbundene Ängste und
beherrschbare körperliche und seelische Belastungen die Anwendung des § 11568
BGB regelmäßig nicht (9 UF 208/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Abkommen von einer
schmalen Fahrbahn auf den Grünstreifen nicht ohne Weiteres grob fahrlässig (20
U 134/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Eishockeytor auf
einem öffentlichen Spielplatz auch dann fest im Boden zu verankern, wenn es auf
Grund seines Eigengewichts von einem Kind nicht allein umgeworfen werden kann
(1 U 5048/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt ein Elter
die Wohlverhaltensklausel des § 1684 II BGB, wenn er einem achtjährigen Kind
freistellt, ob es den Umgang mit seinem Vater wahrnehmen will oder nicht(8 WF
255/2006 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bedarf es bei einem
28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt eines Betäubungsmittels näherer
Begründung, auf Grund welcher Umstände sich der Betroffene bewusst machen hätte
können, dass der Gebrauch nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben
können (Ss [B] 5/2007 [18/2007] 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die Beauftragung mit der Vertretung
einer Professur ein formelles Auswahlverfahren nicht nötig (6 B 1739/2006 11.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Klage eines
Mobilfunknetzbetreibers gegen einen Kunden auf Zahlung von rund 14000 Euro
Telefongebühren auf Grund der Beweislast abgewiesen (3 O 678/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann eine
Desinfektionsmittelverätzung bei der operativen Versorgung eines
Oberschenkelbruchs ein Schmerzensgeld von 5000 Euro begründen (6 O 489/2004 9.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz bleibt Danilo
Hondo wegen Dopings gesperrt.
Ahrens, Martin wechselt von Tübingen nach Göttingen.
Schmidt-Recla, Adrian ist in Leipzig für deutsche Rechtsgeschichte, europäische
Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Medizinrecht habilitiert.
2007-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands setzt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer
ausländischen Entscheidung über den Kindesunterhalt in einem
Ehescheidungsurteil nicht die vorherige Anerkennung der Ehescheidung nach Art.
7 § 1 FamRÄndG durch die Landesjustizverwaltung voraus (XII ZR 163/2005 14.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag
eines Schuldners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung während
eines laufenden Rechtsmittelverfahrens begründet, wenn der Gläubiger mittellos
ist (X ZR 147/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Werben für
den heiligen Krieg im Internet in Form einer allgemeinen Sympathiekundgebung
nicht strafbar.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs verliert ein
geschiedener Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch außer durch Wiederverheiratung
und Eingehung einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft auch durch Eingehung
einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft (z. B. lesbischen
Lebensgemeinschaft).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf
Muslime wegen Planung von Anschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist der
erste Wahlgang zur Präsidentenwahl wegen ungenügender Beteiligung der
wahlberechtigten Abgeordneten ungültig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
behindert es den Fortschritt, wenn Patentschutz für Dinge vergeben wird, die
sich im normalen Lauf der Zeit ohne wirkliche Innovation sowieso ergeben
würden, so dass exklusive Vermarktungsrechte ohne nennenswerten Fortschritt der
jeweiligen Erzeugnisse ungerechtfertigt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben einzelne Chinesen
keine Ansprüche auf Kriegsentschädigung (27. April 2007).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Groupe SEB
Deutschland GmbH und Krups GmbH sowie
verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die
Preisgestaltung von Händlern 1,4 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Untersuchungskommission Israels über den Libanonkrieg wirft den verantwortlichen
Politikern schwere Fehler vor.
Die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben ist für die
automatisierte Bearbeitung der Mahnverfahren Sachsens, Sachsen-Anhalts und
Thüringens zuständig.
Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie zur Haftung für Umweltschäden ist
abgelaufen.
Die Zahl der (vor allem in China, Iran, Pakistan, Irak, Sudan und den
Vereinigten Staaten von Amerika) vollstreckten, bekannt gewordenen Todesurteile
ist 2006 weltweit von 2148 auf 1591 gesunken.
Tirol hebt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern auf
Autobahnabschnitten wieder auf.
Der April 2007 war der wärmste April seit 207 Jahren.
2007-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann eine Verfügung schützenswertes Vertrauen schaffen, so dass
eine versäumte Prozesshandlung nicht innerhalb der gemäß § 234 I ZPO bestimmten
Antragsfrist nachgeholt werden muss (IX ZR 176/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein
Grundsteuererlass bei strukturell bedingten, nicht nur vorübergehenden
Ertragsminderungen (z. B. in Ostdeutschland) in Betracht (GmS-OGB 1/2007 24.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerpflichtiger einen in seinem Privatvermögen entdeckten, zu einem
Wirtschaftsgut konkretisierten Bodenschatz (z. B. Kiesvorkommen) nicht mit dem
Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und hiervon eine Absetzung für
Substanzverringerung vornehmen (4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Reisender
nur ausnahmsweise keinen Zollzuschlag entrichten, wenn er mit zollpflichtigen
Waren (z. B. elf Stangen Zigaretten) in dem grün gekennzeichneten
Flughafenausgang für Reisende ohne zollpflichtige Waren angetroffen wird (VII B
21/2006 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei Zurückweisung einer
Berufung nach § 522 II ZPO der Berufungsführer der Anschlussberufung die Kosten
der Anschlussberufung tragen (20 U 10/2005 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz war die Abschaffung
der Bezeichnung Privatdozent durch das Land Rheinland-Pfalz bei Einführung der
Juniorprofessur rechtmäßig (2 A 1351/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Strafverfahren gegen
einen Ausbilder der Bundeswehr wegen Misshandlung von Rekruten gegen Zahlung
einer Geldbuße von 2200 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist der Bundestagsabgeordnete
Andreas Weigel wegen Betrugs zu Gunsten einer Mitarbeiterin zu 11700 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann zwecks Beilegung
schwerer Störungen in einem Arbeitsbereich ein Beamter (z. B. Amtsinspektor)
umgesetzt werden (2 K 1506/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
eine Straßenverkehrsbehörde einem betrunken am Straßenverkehr teilnehmenden
Radfahrer das Führen von Fahrzeugen untersagen (3 L 295/2007 2. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist eine Kündigung eines
älteren Arbeitnehmers (entgegen dem europarechtswidrigen § 2 IV AGG) unwirksam
(3 Ca 677/2006).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Europa legt ein Veto gegen die von
der Mehrheit des Repräsentantenhauses und des Senats der Vereinigten Staaten
von Amerika beschlossenen Gesetze über den Abzug der Truppen aus dem Irak ein.
2007-05-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist Polen wegen Diskriminierung Homosexueller durch
Untersagung einer Demonstration in Warschau im Juni 2005 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss
über den europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den
Mitgliedstaaten rechtmäßig (C-303/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Rechte der
Stadt Dresden durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Bau
der Brücke über das Elbetal vom 9. März 2007 nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verpachtung
eines deutschen landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Schweizer Landwirt
bei gleichzeitigem dringendem Grundstücksbedarf deutscher Landwirte rechtswidrig
(13 W 98/2006 Lw 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Vorschrift
über die Mindeststärke (drei Angehörige) einer Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung Frankfurts am Main verfassungsgemäß (8 N 2474/2006
3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
durch Gemeindesatzung vorgeschriebene gebührenpflichtige Zulassung von
Steinmetzen und Gärtnern auf einem Friedhof (z. B. der Stadt Lahnstein)
rechtmäßig (7 C 10027/2007 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Nebentätigkeit
eines Richters oder Beamten jenseits einer Geringfügigkeitsgrenze
rentenversicherungspflichtig (1 KR 138/2006 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hansa
Rostock wegen der Ausschreitungen einiger Anhänger bei einem Spiel in Essen
100000 Euro Geldbuße zahlen, Rot-Weiß Essen wegen mangelnder
Sicherheitsleistungen 30000 Euro.
Nach einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder
Deutschlands sind Aufhebungsanträge und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit
sie die Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes geltend machen (30. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bildungsministers Brandenburg ist ein reines
Bubengymnasium der Opus-Dei-Bewegung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Ukraine ist die
Verfassungsrichterin Susanna Stanik wegen Verletzung des Amtseids entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans ist eine als
Übersetzerin einer Menschenrechtsgruppe arbeitende Journalistin wegen Besitzes
verbotener Texte zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Regierung der Schweiz gibt die Buchpreisbindung der deutschsprachigen
Schweiz auf.
Das Parlament der Türkei beschließt wegen der gescheiterten Wahl des
Staatspräsidenten auf den 22. Juli 2007 vorgezogene Neuwahlen.
Das Radsportteam T-Mobile stellt nach Dopingvorwürfen zwei Sportärzte der
Universitätsklinik Freiburg im Breisgau frei.
2007-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist die Türkei wegen des Verbots einer Splitterpartei der
Kurden zu 15000 Euro Entschädigung verurteilt (51290/1999 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die rückwirkende Anwendung der KMU-Freistellungsverordnung
auf Anträge, die vor ihrem Inkrafttreten gestellt wurden, durch die Europäische
Kommission rechtswidrig (T-357/2002 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen
Mitschüler im Schlaf erstechender damals Siebzehnjähriger zu zehn Jahren
Jugendstrafe verurteilt (1 StR 130/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Zeitung den Namen
eines gegen sie klagenden Beamten des Bundeskriminalamts nennen (10 U 20/2007
3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Anspruch auf Einbürgerung auch bei Verhängung einer Maßregel der Besserung und
Sicherung in Gestalt der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
ausgeschlossen sein (5 B 16/2006 3. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf der Gründer
der Mun-Sekte mit seiner Ehefrau nach Deutschland einreisen (7 A 11437/2006 19.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Oldenburg kann ein
Unternehmer wettbewerbsrechtlich nicht einen Wettbewerber am Verkauf von Waren
zum halben, vermeintlich falschen Mehrwertsteuersatz hindern (1 U 74/2006 30.
November 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin dürfen Berichte über die mögliche
Haftentlassung Eva Haules auch Bilder der Betroffenen enthalten (27 O 327/2007
3. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesbank
Deutschlands in Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben gegen nur geringe
Gebühren Bargeld zählen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Vater wegen
Körperverletzung seiner Tochter mit Todesfolge und schwerer Misshandlung
Schutzbefohlener zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Hühnereigentümer in
Nordhorn keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen seine Hühnerfarm in
geringer Höhe überfliegenden und eine Panik unter den 20000 Hühnern
verursachenden Heißluftballonführer mangels Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit
des Ereignisses für die verringerte Eiererzeugung (5 O 2657/2005 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein 1994 als Kind
nach Deutschland eingereister Bürgerkriegsflüchtling wegen zahlreicher Vergehen
ausgewiesen werden (11 A 21/2007 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Thomas Cook und My
Travel zusammengehen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 7500 Punkte.
2007-05-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist eine Rabattregelung eines marktbeherrschenden Unternehmens (z. B. British
Airways) nach Art. 82 EG unzulässig, wenn sie eine Verdrängungswirkung
entfalten kann und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist (C-95/2004 P 15.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Versammlungsverbot nicht auf die Erwägung gestützt werden, die Zahl der
erwarteten Teilnehmer der Demonstration stehe in keinem Verhältnis zu der Zahl
der Einwohner der betroffenen Gemeinde (z. B. Minden), die durch die
Veranstaltung in Mitleidenschaft gezogen würden (1 BvQ 41/2006 22. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur
Versicherungsfreiheit führende Entsendung von Arbeitern ausgeschlossen, wenn es
sich bei dem ausländischen Unternehmen um ein bloßes Scheinunternehmen handelt
und das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich einem deutschen Unternehmen
zuzuordnen ist (1 StR 301/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenfahrenden
Geradeausfahrer für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis
sprechen (VI ZR 58/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Geschädigte
eine Erkundigungspflicht nach einem günstigeren Tarif für Unfallersatzfahrzeuge
(VI ZR 105/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Versicherer auf eine ihm günstige Vereinbarung nicht berufen, wenn er den
Versicherungsnehmer nicht auf die Einschränkung der Rechtsposition durch den
Abschluss der Vereinbarung hingewiesen hat (IV ZR 244/2003 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt, dem die Handakten am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist
zur Bearbeitung vorgelegt werden, den Fristablauf eigenverantwortlich prüfen
(VI ZB 41/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Verwaltungsvorschriften mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel (9 B 19/2006
8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein wegen Beleidigung
oder Nötigung durch einen Arbeitskollegen kündigender Arbeitnehmer keinen
Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bzw. Dienstausfalls gegen den Kollegen
(8 AZR 234/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein
schlichter Kraftfahrer das staatsbürgerliche Recht zur Erstattung einer
Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber (2 AZR 400/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach einem
Zusammenleben von 17 Jahren und 8 Monaten eine Trennung von 23 Jahren und 6
Monaten eine langdauernde Trennung (11 UF 142/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein
Nachbesserungsaufwand von 2500 Euro (5 Prozent des Kaufpreises) kein unerheblicher
Mangel eines Kraftfahrzeugs (3 U 70/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine
Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung erlassen, ohne von Amts wegen über
eine Befristung zu entscheiden (11 S 2616/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein handelt ein
die Kosten einer neuen Wohnung, nicht aber die notwendigen Umzugskosten wegen
fehlender vorheriger Vereinbarung übernehmender Leistungsträger treuwidrig (11
B 479/2006 19. Januar 2007).
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 3. A. 2007
*Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, hg. v. Schmidt, Andreas, 2. A. 2007
† Schlechtriem, Peter, 2. März 1933-23. April 2007
2007-05-06 In Frankreich wird Nicolas Sarkozy zum sechsten
Präsidenten der fünften Republik gewählt.
Nach Scheitern des zweiten Wahlgangs wegen Boykotts durch die Opposition zieht
Außenminister Gül vorläufig seine Kandidatur als Präsident der Türkei zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten
eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten
des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitgegenstand und der Gegenstand des
selbständigen Beweisverfahrens nur teilweise identisch sind (XII ZB 231/2005
10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
gemäß § 818 ZPO bei dem Vollstreckungsgericht beantragen, dem nach § 825 II ZPO
mit der Versteigerung mehrerer gepfändeter Gegenstände beauftragten privaten
Auktionator die Anweisung zu erteilen, die Versteigerung einzustellen, sobald
der Erlös zur Befriedigung der Gläubiger und zur Deckung der Kosten der
Zwangsvollstreckung ausreicht (VII ZB 88/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hilfs- und
Vorbereitungstätigkeiten zur Unterstützung des amtierenden Notars wegen
Nichtmessbarkeit für die Vergabe von Sonderpunkten nicht berücksichtigungsfähig
(NotZ 15/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet
die Unterrichtung nach § 4 III 1 Nr. 1 StVG im Hinblick auf den darin
mitgeteilten Punktestand keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der
Straßenverkehrsbehörde (3 B 49/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Kotrollbesuche der
Steuerfahndung bei Prostituierten in angemessener und zumutbarer Häufigkeit zur
Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle hinreichend veranlasst (VII B
121/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die subjektiven
und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung auch bei einer
Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 II AO 1977 mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei
Nichtzurkenntnisnahme einer Untersagung der Annäherung nach dem
Gewaltschutzgesetz unter Berufung auf fehlende Sprachkenntnisse schuldhafte,
die Verhängung eines Ordnungsmittels rechtfertigende Nichtkenntnis (10 WF
315/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf in einer
Fahrradstraße nicht schneller als 30 Stundenkilometer gefahren werden (2 Ss
24/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei
Nichtdurchführung eines vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens die Klage in
der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn erstinstanzlich
ein Sachurteil ergangen ist (8 U 724/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf eine Gemeinde
Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse nicht erheben, wenn sie
Maßnahmen in Bezug auf ein eigenes Grundstück vornimmt (14 A 1093/2005 16.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Versäumnisse der
Hausverwaltung eines Vermieters bei der Übermittlung der Betriebskostenrechnung
innerhalb der Abrechnungsfrist dem Vermieter wie eigene Versäumnisse
zuzurechnen (23 S 108/2006 7. Februar 2007).
2007-05-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Brandenburg ist die Äußerung Günther Jauchs über René Weller Der sitzt ja
dauernd im Knast eine rechtmäßige Meinungsäußerung (1 U 19/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Marke Sparkasse auch
Privatisierung der Berliner Sparkasse verwendet werden (19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen nicht
für bwin werben (5 V 796/2007 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Studenten im Praktikum
sozialversicherungspflichtig (10 RA 79/2004 18. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Bundespräsidenten Deutschlands sind Begnadigungsgesuche
Christian Klars und Brigit Hogefelds abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist ein
Mitarbeiter wegen Besitzes von 87 Gramm Kokain zu vier Monaten Haft verurteilt.
Das Parlament der Türkei beschließt in erster Lesung die Wahl des Präsidenten
durch das Volk.
Ivan Basso gesteht Verbindungen zu dem Dopingsportarzt Eufemiano Fuentes und
Blutdoping.
Benecke, Martina wechselt von Göttingen nach Augsburg.
Kindler, Peter wechselt von Bochum nach Augsburg.
Kroppenberg, Inge wechselt von Mainz nach Regensburg.
Kubis, Sebastian wechselt von Kiel nach Hagen.
Lange, Knut Werner wechselt von Witten/Herdecke nach Bayreuth.
Strick, Kerstin wechselt von Köln nach Konstanz.
Graser, Alexander wird in München für öffentliches Recht, Rechtssoziologie,
Rechtstheorie und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt an die Hertie
School of Governance Berlin.
2007-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine zeitlich auf höchstens drei Jahre Erprobung beschränkte
Aufnahme eines Arztes in eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten nicht schlechthin
unwirksam, wohl aber eine auf zehn Jahre Erprobung beschränkte Aufnahme (II ZR
281/2005 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage
gegen eine Bestimmung (z. B. der Satzung der Universität München), nach der für
das Auswahlverfahren bei der Vergabe von Studienplätzen bestimmter
Fachrichtungen die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung
maßgeblich ist, unbegründet (9-VII-2006 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhemuss eine Bank vor
Einlösung verdächtiger Schecks, bei denen Empfänger und Einreicher verschieden
sind, eigene Nachforschungen anstellen(17 U 292/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein zwischen
1994 und 2004 seine streitigen Forderungen nicht verlangender Gläubiger diese
Forderungen verwirkt (3 W 206/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf ein gegen
Passivrauchen am Arbeitsplatz nicht geschützter Arbeitnehmer das
Arbeitsverhältnis lösen, ohne eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds befürchten
zu müssen (6 AL 24/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera dürfen Grundstücke Jürgen Riegers
vorerst nicht gegen dessen Willen verkauft werden.
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Sachsen ist ein Teil der Bauaufträge
für die Waldschlösschenbrücke bei Dresden rechtswidrig vergeben worden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein
Handelskonzern die geschützte Marke Wein & Co nicht bei Google verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gleichzeitig
selbst Krankengeld beziehender und Hausbesuche bei Patienten durchführender
Arzt aus Innsbruck zu 18 Monaten
unbedingter Haft verurteilt.
Hannes Kartnig (Ein Leben ohne Knast ist wie ein Baum ohne Ast) ist in
Untersuchungshaft genommen worden, weil er rund 2,9 Millionen Euro im Casino
verspielt haben soll und eine ähnlich hohe Summe auf den Konten des Fußballvereins
Sturm Graz fehlt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss ein Unternehmer
einer ehemaligen Mitarbeiterin rund 23800 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er
sie außerhalb der Arbeitszeit zweimal wöchentlich zum Besuch von Partys und
Trinken von Alkohol gezwungen hat.
Der ECOFIN-Rat beschließt eine gemeinsame europäische Position zu Hedge Fonds.
In Deutschland wurden 2006 rund 6304000 Straftaten registriert (87000 oder 1,4
Prozent weniger als 2005), von denen 55,4 Prozent aufgeklärt wurden.
Montenegro wird am 11. Mai 2007 47. Mitglied des Europarats.
Südlich Jerusalems soll das Grab des Königs Herodes entdeckt worden sein.
Nach einer Mitteilung der Tiroler Tageszeitung landet die Universität Innsbruck
bei vielen Indikatoren in der Schlussgruppe aller Universitäten.
2007-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein seine Tochter aus dem zweiten Stock werfender Vater wegen
versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren
Haft verurteilt (1 StR 152/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei gleicher Eignung einen Anspruch auf
Berücksichtigung bei der Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes (9 AZR 874/2006
8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein
ausländerrechtlich in Deutschland nur geduldeter Ausländer keinen Anspruch auf
Kindergeld (III R 93/2003 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt eine
Personengesellschaft, die kein gewerbliches Unternehmen betreibt, deren
persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer aber eine
(ausländische) Kapitalgesellschaft ist, wegen deren prägender Wirkung gewerbliche
Einkünfte (XI R 15/2005 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Maschinenbauunternehmen Ausgaben für Oldtimerflugzeuge, die zu Werbezwecken bei
Flugtagen und ähnlichen Veranstaltungen eingesetzt sind, nicht als Betriebsausgaben
von den Einkünften abziehen (I R 27-29/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Ausland
wohnender ausländischer Künstler keinen Anspruch wegen eines in Deutschland
erhaltenen Honorars in Deutschland zur Einkommensteuer veranlagt zu werden und
einen Grundfreibetrag zu erhalten (I R 87/2003 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung
Vattenfalls zur Senkung der Durchleitungsgebühren um 18 Prozent durch die
Bundesnetzagentur rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein vermeintlicher
Vater von einem wirklichen Vater erst nach dessen Feststellung in dem dafür
vorgesehenen gerichtlichen Verfahren Schadensersatz wegen des geleisteten
Unterhalts verlangen (11 UF 210/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Öffnung von
Videotheken an Sonntagen und Feiertagen nicht rechtswidrig (24 BV 324/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein
Bundesbeamter zur Behebung einer krankheitsbedingten Störung einen Anspruch auf
Beihilfe zu den Aufwendungen für Viagra (10 A 1598/2006 20. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Augsburg ist ein
Achtzehnjähriger wegen Herstellung des Sprengstoffs Acetonperoxid zu vier
Wochen Dauerarrest und 160 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein 34jähriger
Kosovo-Albaner wegen Handels mit 137 Kilogramm Heroin zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die teilweise
Umbenennung der Kochstraße in Berlin in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig (1 A
76/2006 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss eine Anbaufläche
mit gentechnisch verändertem Mais von der Landschaftsverwaltung Bayerns vor der
Blüte abgeerntet werden, weil des Honig eines benachbarten Imkers mit
veränderten Pollen belastet wurde (Au 7 E 259/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg ist es nicht Aufgabe der
Bundesagentur für Arbeit, Gesetze durch Gutachten auf ihre Verfassungsmäßigkeit
überprüfen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Robert Hochstaffl
vom FC Tirol zu vier Jahren Haft wegen Untreue verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung des
Hochschulrahmengesetzes zum 1. Oktober 2008.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein neues Familienprozessrecht.
2007-05-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist Österreich wegen Mängeln bei der Schaffung von Naturschutzgebieten
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für
eine monatliche Zusatzleistung an eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem
zurückliegenden Stichtag abstellende Tarifausschlussklausel unwirksam (4 AZR
275/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die
Endschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger für auf dem Gebiet der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor 1990 eingetretene
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten aus Beitragsmitteln der gesetzlichen
Unfallversicherung aufzubringen (2 U 14/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Männer
keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Perücke durch die gesetzliche
Krankenkasse, weil eine Glatze bei Männern häufig sei und nicht als störend
empfunden werde (5 KR 151/2006 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Kokainhändler
(Schneekönig) wegen Kokainhandels zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht mittels e-mails 3000 Arbeitnehmer über
einen geplanten Stellenabbau unterrichten, weil dadurch Eigentum und
Berufsfreiheit des Arbeitgebers verletzt werden (11 Ca 60/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein hilfebedürftiger,
Zubehör zur Aufzucht und zum Anbau von Drogen auf selbständiger Basis
vertreiben wollender Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch auf Einstiegsgeld (22
AS 32/2006 28. März 2007).
Lufthansa und Ryanair erklären vor dem Oberlandesgericht Köln ihren Streit um
die Rechtmäßigkeit von Anzeigen der Lufthansa für erledigt (6 U 239/2006 9. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Gernot
Langes-Swarowski die Leistung aus einer Bankgarantie zu Gunsten des FC Tirol in
Höhe von 1,8 Millionen Euro nicht (außer an eine Bank auch nochmals) an den
Konkursverwalter erbringen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz
Schreiber an Deutschland ohne neues Verfahren ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Kamal Labwani
wegen Verbreitung falscher Informationen und Landesverrat zu 12 Jahren Haft
verurteilt.
Auf Grund von Protesten zahlreicher Einrichtungen erteilt Düsseldorf der
jahrelang von Abschiebung nach Serbien bedrohten Romafamilie Idic eine
Aufenthaltserlaubnis.
Karstadt-Quelle will künftig Arcandor heißen.
2007-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist Mounir El Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord zu 15 Jahren Haft
verurteilt (3 StR 145/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht
vererblich (2 AZR 45/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland wird die
Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht berührt, wenn eine Gemeinde
freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben auf eine Verwaltungsgemeinschaft überträgt
(9 B 21/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in
Deutschland als Arzneimittel einzuordnendes Mittel auch dann ein Arzneimittel,
wenn es in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur ein
Nahrungsergänzungsmittel ist (3 C 40/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine
Beteiligung an der Organgesellschaft veräußernder Organträger einen bei ihm
vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral (nicht
gewinnerhöhend) auflösen (I R 5/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Verletzung eines Tierhalters durch miteinander spielende Hunde mehrerer
Tierhalter bei einem Anspruch gegen den Tierhalter die Tiergefahr des
verletzten Tierhalters entsprechend den Einzelumständen des Falles zu
berücksichtigen (19 U 217/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena steht eine (wahrscheinlich)
erlittene Folter in einem durchgeführten Strafverfahren einer Auslieferung zur
Strafvollstreckung (z. B. nach Moldawien) entgegen (Ausl 7/2006 25. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein
Dokumentenversanddienst (z. B. Subito) eingescannte Artikel aus
Fachzeitschriften nicht ohne Zustimmung des Urhebers als e-mail an Kunden
versenden (29 U 1638/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine am Rechtsverkehr
teilnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbraucher (4 O 322/2006 16.
Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Speyer ist, wer vom Sozialhilfeträger
bislang ausschließlich sozialhilferechtliche Leistungen der Krankenhilfe
bezogen hat, ab 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung
pflichtversichert (11 ER 164/2007 KR 19. April 2007 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Bußen für die Überschreitung der
zulässigen Lenkzeiten durch Lastkraftwagenfahrer (10. Mai 2007).
Deutschland darf von 2008 bis 2012 973,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder
gleichwertige Gase ausstoßen.
2007-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann die Festsetzung des (niedrigeren) Streitwerts wegen
Prozesskostenhilfebewilligung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die
Berufsfreiheit des beigeordneten Rechtsanwalts sein (1 BvR 2679/2006 21.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Rechtsanwalt für eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts
aus Art. 12 I GG durch zu niedrige Festsetzung des Vorschusses auf die
Pauschgebühr des Pflichtverteidigers eine detaillierte Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung
seines Kanzleibetriebs vorlegen (2 BvR 2592/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für eine
Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft diese, nicht das
einzelne Mitglied (VIII ZR 125/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Weiterbenutzung des total beschädigten, aber verkehrssicheren Kraftfahrzeugs
bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der
in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Wert ermittelte Restwert
in Abzug zu bringen(VI ZR 120/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Führung
eines Haftpflichtprozesses durch den Versicherungsnehmer auf Grund einer
vertragswidrigen Weisung des Versicherers, der Versicherer an das Ergebnis des
Haftpflichtprozesses gebunden (IV ZR 54/2004 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Streitwertberechnung und Beschwerberechnung die Kosten eines vorprozessual
eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale grundsätzlich
zu berücksichtigen (VI ZB 39/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein
Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietende Geschädigte bei unrichtiger
Aufklärung durch den Vermieter einen Schadensersatzanspruch aus culpa in
contrahendo haben (XII ZR 72/2004 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
selbständige Hebamme mit einem Belegvertrag zu einem Krankenhaus keine
arbeitnehmerähnliche Person des Krankenhausträgers (5 AZB 52/2006 21. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
böswilliges Unterlassen von Erwerb auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer
eine vertraglich nicht geschuldete, vom Arbeitgeber von ihm in einem unstreitig
bestehenden Arbeitsverhältnis verlangte Arbeitsleistung ablehnt (5 AZR 422/2006
7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
dynamische, auf die jeweils gültige Betriebsvereinbarung eines anderen
Unternehmens (z. B. einer Konzernmutter) verweisende Betriebsvereinbarung
unwirksam (3 AZR 319/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen nicht nach Maßgabe der Marktrendite
steuerbar (VIII R 6/2005 13. Dezember 2006).
*Greger, Reinhard, Haftungsrecht des
Straßenverkehrs, 4. A. 2007
*Handels- und Gesellschaftsrecht, hg. v. Saenger, Ingo u. a., 2007
*Aktiengesetz, hg. v. Spindler, Gerald/Stilz, Eberhard, 2007
*Herrmann, Christoph/Weiß, Wolfgang/Ohler, Christoph, Welthandelsrecht, 2. A.
2007
*Schaub, G., Meine Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 9. A: 2007
*Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 7. A. 2007
*Wolff, Hans J./Bachof, Otto/Stober, Rolf, Verwaltungsrecht, Bd. 1 12. A. 2007
*Ziekow, Jan, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007
*Leitner/Michalke, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, 2007
*Vehslage/Bergmann/Kähler/Zabel, Referendariat und Berufseinstieg, 2. A. 2007
2007-05-13 Bei der Landtagswahl in Bremen erreichen die
Sozialdemokraten rund 36,8, die Christdemokraten rund 25,7, die Grünen rund
16,4 und die Linke rund 8,4 die Freien Demokraten rund 6,0 und die DVU rund 2,8
Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wiederkehrende
Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen
Anlage (z. B. Elektroanlage) entstehen, Betriebskosten, die bei entsprechender
ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als sonstige
Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können (VIII ZR 123/2006 14.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Rahmen
einer Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein
Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn
der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung
bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch
nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (III ZR
193/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem
Bauträgervertrag enthaltene Klausel Die Bürgschaft für den Erwerber wird bei
dem amtierenden Notar verwahrt unwirksam (VII ZR 229/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gefährdungsschaden mit der vollen Bürgschaftssumme nur angenommen werden, wenn
das besicherte Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt ist oder es
sich um ein hochspekulatives Risikoprojekt handelt (4 StR 117/2006 17. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Anhörungsrüge gegen den ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
zurückweisenden Beschluss unstatthaft (5 AZA 15/2006 [B] 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden bei der
Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen eines Arbeitnehmers gegen einen
Vertreter ohne Vertretungsmacht tarifliche Ausschlussfristen Anwendung, doch
verhindert das rechtzeitige Geltendmachen von Ansprüchen gegen den vermeintlichen
Arbeitgeber das Erlöschen der Ansprüche (5 AZR 665/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Nachweis
hinreichender Erfolgsaussichten einer streitigen Therapie regelmäßig nicht mehr
möglich, wenn der Bundesausschuss zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nach dem
maßgeblichen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse medizinische
Notwendigkeit, diagnostischer oder therapeutischer Nutzen sowie
Wirtschaftlichkeit nicht hinreichend gesichert sind und er eine negative
Bewertung abgegeben hat (1 KR 24/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein über einen
längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornehmender
Testamentsvollstrecker unternehmerisch tätig und unterliegt der Umsatzsteuer (V
R 6/2005 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf
Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht auf
einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück eintragungsfähig (3 Wx 247/2006 5.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Bereitstellen ursprünglich zulässiger Berichterstattungen in einem
Online-Pressearchiv keine aktuelle oder spätere Berichterstattung über eine
Straftat und kann nicht wegen der Resozialisierung untersagt werden (16 W
55/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei feuchtem und
rutschigem schmalem Weg im Gebirge (z. B. Tannheimer Tal) das
Nichtmöglichstbergseitiggehen und Nichtnutzen vorhandener Halteseile eine
Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber anderen dadurch gefährdeten
Wanderern (3 U 65/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Übernahme
der krankenversicherungsrechtlichen Höchstaltersbegrenzung für eine
Kinderwunschbehandlung in das Beihilferecht verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden (14 ZB 1844/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Vorbeischieben von auf
Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen
Straßenraum ein Geschehen im Straßenverkehr (526 Qs 162/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn bedarf ein fast siebenjähriges
schulpflichtiges Kind beim Schlittenfahren auf einer leichten Schrägfläche
nicht mehr der Aufsicht der Eltern 15 C 465/2005 9. Februar 2006).
2007-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugführer nicht wegen unerlaubten Sichentfernens
vom Unfallort strafbar, wenn er an einem andern Ort auf den von ihm zunächst
nicht erkannten Unfall hingewiesen wird und ohne Angabe seiner Personalien
weiterfährt, sich also insgesamt unvorsätzlich vom Unfallort entfernt (2 BvR
2273/2006 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen private
Wettbüros keine Sportwetten ausländischer Wettbüros vermitteln (6 B 10118/2007
2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zwei Manager des
Unternehmens Siemens wegen Schmiergeldzahlungen in Italien zu Haft mit
Bewährung und ist Siemens zur Zahlung von 38 Millionen Euro Abschöpfung
rechtswidriger Gewinne an die Staatskasse verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein
Kraftfahrzeugführer eine ungarische Fahrerlaubnis vorläufig nicht benutzen,
wenn ihm vor dessen Erwerb der Führerschein in Deutschland entzogen worden war
und er sich weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen (5
L496/2007 30. April 2007).
Auf Grund eines Vergleichs vor dem Landgericht Hamburg zahlt Beate Uhse an
Michael B. und Olli K. für den Missbrauch der Namen als Bezeichnung für
Vibratormodelle je 50000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Bischofs von Hildesheim ist eine vorübergehend
evangelischen Religionsunterricht erteilende katholische Religionslehrerin
wegen Arbeitsvertragsverletzung fristlos entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands gilt für bundesweit
tätige Krankenkassen das Vergaberecht öffentlicher Auftraggeber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Michel Kilo wegen
Verbreitung falscher Informationen und Schwächung des Nationalgefühls zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Der Bund der Verwaltungsrichter Deutschlands spricht sich für eine
Zusammenlegung von Gerichtszweigen zur besseren Mittelauslastung aus.
Merck KGaA verkauft die Generikaabteilungen für 4,9 Milliarden Euro an Mylan.
Daimler verkauft die Mehrheit an Chrysler an Cerberus.
Purdue erklärt sich zur Zahlung von 634,5 Millionen Dollar wegen Verharmlosung
des Schmerzmittels Oxycontin bereit.
Die größten Rechtsanwaltsunternehmen Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus
Deringer (Jahresumsatz 322 Millionen Euro), Clifford Chance (174), Hengeler
Mueller (169), Linklaters (168), CMS Hasche Sigle (160), Lovells (137), Gleiss
Lutz (104), White & Case (101), Sherman & Sterling (94), Baker &
McKenzie (91), Taylor Wessing (87), Nörr, Stiefenhofer Lutz (83) Luther (74),
Beiten Burkhardt (70), Heuking Kühn Lüer Wojtek (60), Allen & Overy (59),
Rödl & Partner (55), Latham & Watkins (52), Weil Gotshal & Manges
(49)sowie P + P Pöllath + Partner (40,5 Millionen).
2007-05-15 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte bei
Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten verfassungsgemäß (1 BvR
910/2005 13. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für
Angehörige des erweiterten Familienkreises gegen Gewinnbeteiligung
Börsengeschäfte Tätigender nicht den gleichen Aufklärungspflichten unterworfen
wie ein berufsmäßiger Anlageberater (III ZR 75/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Ersetzung
der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß (7a AL
46/2006 R 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind einstweilige Verfügungen
gegen die Sendung des Fernsehfilms Eine einzige Tablette (Contergan)
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Rechtsanwalt wegen
des Diebstahls Spitzwegs Friedenszeit
und wegen Körperverletzung und sexueller Nötigung seiner Ehefrau zu 46 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Verfahren gegen
Benedikt T. wegen Ermordung Charlotte Böhringers trotz einer ungeklärten
DNS-Spur nicht ausgesetzt.
Nordrhein-Westfalen will die Juristenausbildung auf das Bachelor- und
Mastermodell umstellen.
Thomson Corp. übernimmt Reuters Share Company.
Tyco International zahlt rund 3 Milliarden Dollar zur Beilegung von Klagen
wegen Bilanzmanipulationen.
Bertelsmann erleidet infolge außergerichtlicher Einigung mit EMI und Warner
Music über Schadensersatzansprüche wegen Napster und dadurch verursachte
Rückstellungen einen Verlust von 114 Millionen Euro.
Hamburg verlängert die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige um
ein Jahr.
Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und das Europäische Parlament
einigen sich auf die Einführung einer Preisobergrenze für Mobiltelefonieren aus
dem Ausland von 49 Cent bzw. 24 Cent pro Minute.
2007-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands war die vom Amtsgericht München erlaubte Telefonüberwachung des
Rechtsanwalts Khaled El Masris wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2
BvR 2151/2006 30. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter
das Anbringen einer die Substanz des Mietobjekts nicht verletzenden und
ästhetisch nicht nennenswert beeinträchtigenden Parabolantenne auf einem Balkon
gestatten (VIII ZR 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen
Diensthund der Bundespolizei keine Hundesteuer zu zahlen (10 C 1/2007 16. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für
umzugsbedingte Neuanschaffung von Kleidung und Wohnungseinrichtung keine
Werbungskosten (VI R 53/2004 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist dieses Gericht
für Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte
Berlins und Brandenburgs zuständig, wenn das Ausgangsgericht ein Gericht
Brandenburgs ist (08/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Ausweisungsverfügung gegen einen in Münster und Minden tätigen Prediger
vorläufig ausgesetzt (18 B 2067/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind zwei Männer wegen
Totschlags eines Obdachlosen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Betreiber eines
Internetforums sich Äußerungen von Nutzern als eigene Äußerungen zurechnen
lassen, wenn er sich nicht konkret davon distanziert, so dass der deswegen auf
Unterlassung verklagt werden kann (324 O 600/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden benötigt ein im Rahmen
der Schönheitschirurgie im zahnmedizinischen Bereich tätiger Mund-, Kiefer und
Gesichtschirurg die Approbation als Arzt und als Zahnarzt (7 K 3250/2006 14.
Mai 2007).
Die Europäische Kommission empfiehlt die Einstellung der Defizitverfahren gegen
Deutschland, Griechenland und Malta.
In der Europäischen Union ist der Verordnungsentwurf zur Harmonisierung der
Kollisionsnormen für das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht angenommen.
2007-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands
haben eine bisherige Nebenbeschäftigung fortführende und nach Beginn von
Arbeitslosigkeit eine neue Nebenbeschäftigung aufnehmende Arbeitslose einen
Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, weil ihnen für beide Nebentätigkeiten je
ein getrennter Freibetrag angerechnet werden muss (7a AL 88/2005 R).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Regensburg sind Verfahren gegen
Politiker der Christlich-Sozialen Union wegen Volksverhetzung und anderer
Straftaten auf Grund Verjährung eingestellt.
Die Sonderorganisation Kavala der Polizei Deutschlands verbietet Versammlungen
und Demonstrationen in Heiligendamm zwischen dem 30. Mai und dem 8. Juni
(G-8-Gipfel).
Malta und Zypern werden 2008 den Euro als Währung übernehmen.
Dresdner Kleinwort einigt sich mit sechs Klägerinnen außergerichtlich über
Klagen wegen Diskriminierung.
Rewe übernimmt die Baumarktkette Marktkauf.
Das Emirat Dubai wird durch eine Beteiligung von 2,2 Prozent Großaktionär der
Deutschen Bank.
Heidelberg-Cement übernimmt für 14 Milliarden Euro Hanson.
Spanien stellt bis 2020 die 24 Zentimeter größere Spurbreite seines
Eisenbahnnetzes auf die in anderen Staaten Europas bestehende Spurbreite um.
Der durch die Art seiner Habilitation in der rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Innsbruck aufgefallene Netzwerker Roland Staudinger muss als
Vizerektor der medizinischen Universität Innsbruck ausscheiden.
Der Präsident der Weltbank muss wegen Begünstigung seiner Geliebten
ausscheiden.
† Zitzewitz, Claus von, Zitzewitz 9. August 1923-Bielefeld 13. Mai 2007
Fünf Rankings der juristischen Fakultäten Deutschlands zwischen 2004 und 2006
sehen als Spitzenuniversitäten an Bucerius Law School Hamburg, Passau, Freiburg
im Breisgau bzw. Heidelberg, Freiburg im Breisgau, München bzw. Passau,
Greifswald, Bayreuth bzw. Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Münster bzw.
Bucerius Law School Hamburg, Passau, Heidelberg, woraus sich insgesamt ergäbe
Passau 7 Punkte, Bucerius, Freiburg im Breisgau und Heidelberg je 6 Punkte,
Greifswald 2, Bayreuth, München und Münster je 1 Punkt.
2007-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands kann die einen Wein als nicht fehlerfrei beurteilende Entscheidung
einer behördlichen Sachverständigenkommission vor Gericht nur hinsichtlich der
Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln und d3er Beachtung der gesetzlichen
und fachlichen Wertungsmaßstäbe überprüft werden (3 C 8/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die
Fuckparade 2001 in Berlin eine Versammlung und als solche vom
Polizeipräsidenten Berlins zu behandeln (6 C 23/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben, wenn ein
Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung ohne ausreichenden
Versuch eines Interessenausgleichs mit der Durchführung einer Betriebsänderung
beginnt, die betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der ihnen
entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, der aber mit einem später vereinbarten
Sozialplan verrechnet werden muss (8 AZR 693/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine
wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche und
Entschädigungsansprüche Ansprüche wegen Mobbings nicht aus, wenn einzelne
Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes
systematisches Vorgehen darstellen (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein sofortiges
Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig (24 CS 10/2007
7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind neun Klagen
sechser Städte und vierzehner Privatpersonen gegen die Änderung der
Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf abgewiesen (20 D 128/2005 AK
16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach hat Lufthansa gegen den
Flughafen Hahn keinen Anspruch auf Rückzahlung angeblicher Beihilfen für
Ryanair durch reduzierte Flughafenentgelte (16. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besteuerung von
Geldspielgeräten mit Vergnügungssteuer in Greven rechtmäßig(9 K 769/2003 30.
März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas Roy
wegen Hausfriedensbruchs, fahrlässiger Körperverletzung und Nötigung bei
Wetten, dass zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Unicredit wird durch die Übernahme Capitalias zweitgrößte Bankengruppe Europas.
2007-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung nach § 32 I BVerfGG nicht nötig,
wenn das Bundesverfassungsgericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden
vermag, dass durch diese Entscheidung die schweren Nachteile, denen die
einstweilige Anordnung entgegenwirken soll, vermieden werden können, und ist
der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dringlich, wenn im Hinblick auf
das als verletzt gerügte Recht ein schwerer Nachteil droht, der durch ein
Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht mehr verhindert oder
rückgängig gemacht werden kann (2 BvE 2/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Streitwertbemessung bei einem Mahnbescheid nach der geltend gemachten Forderung
verfassungsgemäß (1 BvR 737/2004 3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein
Prozessbevollmächtigter bei Anflug mit einem Linienflugzeug für den Übergang zu
einem Anschlussverkehrsmittel grundsätzlich keine Verzögerungen von mehr als
einer Stunde einzuplanen (IX ZR 100/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abtretung
einer Schadensersatzforderung eines Geschädigten an einen Dritten im Prozess
des Dritten gegen den Schädiger eine Drittwiderspruchsklage des Unfallgegners
gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Abtretenden regelmäßig zulässig
(VI ZR 129/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit eines auf eine von zwei
Begründungen im erstinstanzlichen Urteil beschränkten Angriffs die Auswirkungen
auf den anderen Abweisungsgrund von sich aus berücksichtigen (V ZB 154/2006 28.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei
handschriftlicher Übertragung einer Telefaxnummer aus dem konkreten
Aktenvorgang auf den zu versendenden Schriftsatz zur Überprüfung auf mögliche
Eingabefehler der Abgleich der gewählten Empfängernummer mit der übertragenen
Nummer (VI ZB 70/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die
Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschriebenen
Formzusatzes den für die Gesellschaft (oder eine Besloten Vennotschap der
Niederlande in Deutschland) auftretenden Vertreter (II ZR 84/2005 5. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Steuerberater seinem Mandanten für durch fehlerhafte Auskunft über die
Verrechenbarkeit von Kursverlusten mit Gewinnen verursachte weitere
Kursverluste (IX ZR 122/2004 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde statt in den Tenor auch in
den Gründen der verkündeten Beschlüsse eines Landesarbeitsgerichts aufgenommen
werden (5 AZB 43/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Aussage erster
Fachanwalt für Erbrecht in einer bestimmten Stadt als unlauterer Wettbewerb
rechtswidrig (2 U 107/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei
rechtsmissbräuchlichem forumshopping keine Dringlichkeitsvermutung für einen
Antrag (5 U 67/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen wegen des
Grundsatzes des fairen Verfahrens Versäumungsfolgen einer Partei nicht
zugerechnet werden, deren Ursachen der Sphäre des Gerichts (z. B. Streik des
Gerichtspersonals) zuzuordnen sind (21 U 109/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf Diskette
gespeicherter Mahnantrag mit dem Eingang der Diskette bei Gericht eingegangen
(9 U 122/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Werbung eines
Rechtsanwalts mit dem nicht geführten Erwerb einer Qualifikation als Fachanwalt
auf einem dritten Rechtsgebiet irreführend (10 U 79/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung
freier Notare in Baden nicht rechtswidrig (Not 2/2005 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Erzwingungshaft auch
während eines laufenden Insolvenzverfahrens angeordnet werden (505 Qs 54/2006
3. Juli 2006).
*Boecken, Winfried, BGB – Allgemeiner Teil, 2007
*Grunewald, Barbara u. a., Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2007
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 50. A. 2007
2007-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
läuft es Art. 56 EG zuwider, dass eine nationale Rechtsvorschrift (wie die im
Ausgangsverfahren in Rede stehende) als Voraussetzung für den Erwerb eines
landwirtschaftlichen Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass der Erwerber
(z. B. Uwe Kay Festersen) auf diesem Grundstück seinen ständigen Wohnsitz
begründet (C-370/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen
Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist zur Begründung eines
Rechtsmittels erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden
kann, dass die Frist gewahrt ist (VIII ZB 57/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision
nicht grundsätzlich auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter
gestützt werden, sofern diese nicht willkürlich ist (VI ZR 4/2006 12. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei
Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen an die
Sorgfalt eines Rechtsanwalts nicht überspannt werden, damit das rechtliche Gehör
gewahrt bleibt (XII ZB 99/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur bei
einer offensichtlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung eine Fristversäumnis
schuldhaft (5 AZB 49/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer einen Teil seines Schadens selbst tragen, wenn er zwar sein
Kraftfahrzeug im Betätigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt, aber durch
Verwendung poröser Reifen auch eine Ursache der Beschädigung gesetzt hat (8 AZR
701/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Erklären des Garantierens des Einstritts eines erstrebten Verhandlungserfolgs
für den Fall der Beauftragung durch einen Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres ein
haftungsbegründendes Garantieversprechen des Rechtsanwalts für den Fall des
Scheiterns der Verhandlungen (19 U 175/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei nicht ausdrücklicher
Bescheidung eines Beiordnungsantrags und Zulassung der Mitwirkung von einer
konkludenten Beiordnung ausgegangen werden (1 Ws 257/2006 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch
eine umfangreiche praktische Tätigkeit eines Rechtsanwalts grundsätzlich kein
Ersatz für den Erwerb theoretischer Kenntnisse nach § 4 I FAO (1 ZU 63/2006 29.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Schuldner der
Aktenversendungsauslagen nach § 28 II GKG der Bevollmächtigte (19 C 3348/2005
18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz muss auch bei nachträglicher
Antragstellung der nachträgliche Antrag vor der ersten Tätigkeit unterzeichnet
sein (UR II 231/2006 20. Oktober 2006).
Im Atlantik findet Odysee Marine Exploration vielleicht 70 Kilometer vor der
Küste Südenglands in einem Wrack rund eine halbe Million Münzen im Wert von
schätzungsweise 370 Millionen Euro.
2007-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands sind für die gerichtliche Kontrolle der Vergabe von Aufträgen
unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die
ordentlichen Gerichte zuständig (6 B 10/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche
Telekom AG der telegate AG mehr als 50 Millionen Euro zurückzahlen, weil sie
nur Anspruch auf Zahlung der Kosten der effizienten Bereitstellung von
Teilnehmerdaten verlangen und nicht auch die Kosten der Errichtung und Pflege
der Teilnehmerdatenbank umlegen darf.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Bank einen
Kunden nicht auf die Gefahr einer niedrigeren Auszahlung bei Kreditsicherung
durch eine Lebensversicherung hinweisen (5 U 735/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Stadt Köln 176000
Euro Schadensersatz an ihren Generalmusikdirektor zahlen, aber ihren
Generalmusikdirektor nicht allgemein steuerlich beraten (20 U 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es nicht grob
fahrlässig Mittags in der Innenstadt Neapels eine Armbanduhr im Wert von 8250
Euro zu tragen, so dass eine Hausratsversicherung den durch Raub entstandenen Schaden
eines Versicherungsnehmers ersetzen muss (9 U 26/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des
Aufsichtsrats der Deutschen Bank Clemens Börsig nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine die Kosten der
Gutachten zur Wertermittlung von Grundstücken auf die Kunden abwälzende
allgemeine Geschäftsbedingung einer Bausparkasse (z. B. Wüstenrot) rechtswidrig
(20 O 9/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Vorstandsvorsitzender
und Aktiengesellschaft durch Veröffentlichung gefälschter Umsatzzahlen
verursachte Schäden eines Anlegers ersetzen (131 C 14756/2005 27. April 2007).
Die 241 Krankenkassen Deutschlands gründen einen Spitzenverband.
Das Vermittlergesetz Deutschlands tritt unter Stärkung der Rechte der Kunden in
Kraft.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
eine Vereinheitlichung der Rechtssätze über Verbraucherkredite bis zur Höhe von
100000 Euro.
Slater& Gordon Ltd. gehen als erste Rechtsanwaltskanzlei der Welt in Sydney
an die Börse.
Die Bayerische Landesbank übernimmt die Mehrheit an Hypo Group Alpe Adria.
Saudi Basic Industries Inc. übernehmen die Kunststoffsparte General Electrics.
TPG Capital und Goldman Sachs Capital kaufen für 24,8 Milliarden Dollar Alltel
Corp.
2007-05-22 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen
hat einen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur, wer vor 1952
geboren ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat, vor Rentenbeginn mindestens ein
Jahr arbeitslos war und seine Arbeitsbereitschaft in der Regel durch Meldung
als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit dokumentiert hat (2 R 336/2005
22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann die Besteuerung
schwerer Geländewagen nach dem Hubraum erfolgen, wenn sie vorwiegend der
Personenbeförderung dienen (7 K 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Architekt von Gerkan
nicht behaupten, dass der von einem Sturm am 18. Januar 2007 am Hauptbahnhof in
Berlin durch den Nichteinbau geplanter Sicherungsschienen seitens der Deutschen
Bahn mitverursacht worden ist, weil der Bahn die Sicherungsfunktion der
Schienen nicht klar gewesen sein kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein Fotograf nicht
3000 DM Schadensersatz wegen sechser an eine Illustrierte gegebene und nicht
mehr zurückerhaltene Farbdias eines später einen Fußballbundesligatrainers
heiratenden Fotomodells (21 O 7834/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I ist ein 30jähriger,
seine Freundin tötender Student in eine psychiatrische Einrichtung gebracht.
Der Rat der Europäischen Union hebt die Astlochrichtlinie auf.
Nach Dopinggeständnissen der früheren Radfahrer Bert Dietz und Christian Henn
stellt die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau die Sportärzte Lothar
Heinrich und Andreas Schmid vom Dienst frei.
Gisela von der Aue eröffnet ein Disziplinarverfahren gegen Oberstaatsanwalt
Roman Reusch, weil er sachgerechte Ergnisse dadurch herbeiführen soll, dass der
das geltende Recht überdehne.
Nach einer Befragung durch das Soldan-Institut für Anwaltsmanagement bwerten 83
Prozent der Mandanten ihre Rechtsanwälte mit sehr gut oder gut.
In der Nähe Kitzingens ist der erste Urnen unter Bäumen beherbergende
christliche Friedwald eröffnet.
2007-05-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und die
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig (C-303/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher
Kinder von 8 Jahren und von nichtehelichen Kindern von 3 Jahren
verfassungswidrig (1 BvL 9/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Oberstleutnants gegen eine Disziplinarbuße von 750
Euro wegen des Vorwurfs der Feigheit und Skrupellosigkeit der Generalität nicht
zur Entscheidung angenommen, weil er die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte
gefährdet habe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Geisterfahrer nicht für ein posttraumatisches Belastungssyndrom eines den
Frontalzusammenstoß des Geisterfahrers miterlebenden Polizeibeamten (VI ZR
17/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
des Bäckers von Siegelsbach vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs
durch das Landgericht Heilbronn wegen falscher Anwendung des Rechtssatzes in
dubio pro reo auf einzelne Indizien aufgehoben (1 StR 582/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich aus §
242 BGB ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über
Betriebsrentenanwartschaften gegen den Betriebsveräußerer ergeben (3 AZR
357/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umsatz einer
Labor-GmbH aus medizinischen Analysen als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei (V R
55/2003 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Angeklagter
vor Gericht seine Schildmütze ablegen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse
(z. B. AOK Hessen) nicht für eine Versandapotheke (z. B. DocMorris) werben (8
KR 199/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Karl-Heinz Weis
(Geldtransportunternehmen Heros) wegen Untreue in einem besonders schweren Fall
und Bankrott zu zehn Jahren Haft verurteilt, Mitarbeiter zu Haft zwischen
sechseinhalb und 8 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Entzug der
Fahrerlaubnis wegen 300 Parkordnungswidrigkeiten in einem Jahr rechtmäßig (11 A
147/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die Mörder Zoran
Djindjics zu bis zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Siemens wegen falscher Angaben bei Vergabe eines öffentlichen
Auftrags 2,5 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf der Vereinfachung des
Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Rupert Scholz 70.
2007-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland einem drei zusammenhängende
Segmente der Berliner Mauer bemalenden Künstler nicht wegen der symbolischen
Schenkung der Mauer an die Vereinten Nationen zu Schadensersatz verpflichtet (I
ZR 42/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ellis Kaut nicht dadurch
in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, dass für Pumuckl eine Freundin gesucht
werden soll (7 O 6358/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine
Berufsgenossenschaft (z. B. Bergbauberufsgenossenschaft in Bochum) bei der
Berechnung der Unfallrente ehemaliger polnischer Bergleute in Deutschland seit
dem Beitritt Polens zur Europäischen Union auch schädigende Arbeitszeiten im
nichtdeutschen Bergbau berücksichtigen (23 KN 70/2006 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen
gegen Paul MacCartney wegen Betrugs bei einem Vaterschaftstest wegen Verjährung
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine ehemalige Mitarbeiterin Coca-Colas wegen des Versuchs des
Verrats von Geschäftsgeheimnissen an Pepsi Cola zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt die Abschaffung von
Kindergartenbeiträgen der Eltern bis 2010.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt auf einen Vorschlag des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte 370000 Euro an das Ehepaar Dömel wegen Verlusts
eines Hauses in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Die Stiftung preußischer Kulturbesitz gibt Werke der 1982 in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik beschlagnahmten Sammlung Meißner an die Erben
des Sammlers zurück.
Die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau entlässt zwei am Doping von
Radfahrern beteiligte Sportärzte fristlos.
Eric Zabel und Rolf Aldag geben früheres Doping zu.
Österreich verliert wegen des Dopings von Wintersportlern eine Million Dollar
aus den Einnahmen der betreffenden Winterspiele.
Union Investment Real Estate verkauft Grundstücke in Deutschland für 2,56
Milliarden Euro (z. B. Frankfurter Welle) an Morgan Stanley Real Estate Fund
und andere.
Die Aktien der Börse OMX werden vom Handel ausgesetzt.
Tamedia übernimmt 80 Prozent der Espace Media Group in der Schweiz.
Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichen
mit geringen Einschränkungen die Produktplatzierung (Schleichwerbung) in
Fernsehsendungen.
2007-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften können Hersteller und Verbraucher von Verpackungen
die Marke Der grüne Punkt des dualen Systems Deutschlands auch dann
mitbenutzen, wenn sie die Entsorgung ihrer Verpackungen teilweise selbst
vornehmen oder durch Wettbewerber des dualen Systems Deutschlands vornehmen
lassen (T-151/2001 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Regelung des so genannten großen Lauschangriffs auf Wohnungen und
Geschäftsräume vom 1. Juli 2005 verfassungsmäßig (2 BvR 543/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine
Verbreiten von zum heiligen Krieg oder zur Tötung von Gegnern aufrufenden und
begangene terroristische Anschläge billigenden und rechtfertigenden Botschaften
kein strafbares Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (z. B.
El-Kaida/Al Qaida), doch ist konkretes Werben strafbares Werben für eine
terroristische Organisation.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist die Ausweitung der
Sperrzone um den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 auf 6 Kilometer wegen
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands werden ab November 2007 in
Deutschland die Fingerabdrücke in dem Reisepass und die Passbilder bei den
Meldeämtern mit Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden gespeichert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Rauchverbot in allen
öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Bundesbehörden.
Bjarne Riis gesteht (verjährtes) Doping bei seinem Sieg in der Tour des France
1996.
TCL Multimedia beantragt für das Geschäft in Europa die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Alkoholverbot für alle
Kraftfahrzeugverkehrsteilnehmer unter 21 Jahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung der durchschnittlichen
Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von etwa 39 Prozent auf weniger als
30 Prozent.
Der Staatspräsident der Türkei legt sein Veto gegen das die Wahl des Präsidenten
durch das Volk beschließende Gesetz des Parlaments ein.
Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Gießen feiert die 400.
Wiederkehr der Eröffnung der Universität mit einer juristischen Fakultät am 19.
Mai 1607.
.
2007-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist eine nationalstaatliche Regelung (z. B. Irlands) europarechtswidrig, nach
der die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Haftung für Personenschäden
von Einzelpersonen nicht deckt, die in einem Teil eines Kraftfahrzeugs
mitfahren, der mit Sitzgelegenheiten für Mitfahrer weder konstruiert noch
gebaut ist, doch muss das nationale Gericht prüfen, ob die betreffende
europarechtliche Vorschrift (Art. 1 der dritten Richtlinie 1990/232/EWG)
gegenüber einer Einrichtung wie z. B. Motor Insurers Bureau of Ireland geltend
gemacht werden kann (C-356/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands weisen
rentenrechtliche Anwartschaften nicht allein auf Grund eines bestimmten Lebensalters
des Versicherten (z. B. 55) einen gesteigerten verfassungsrechtlichen
Bestandsschutz gegenüber wertmindernden Eingriffen durch den Gesetzgeber auf (1
BvL 10/2000 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach einer
Urteilsabsprache weder auf die vorgeschriebene noch die qualifizierte
Rechtsmittelbelehrung verzichtet werden (3 StR 72/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht
zulässig (V ZB 138/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
Kindergartenbeitrag eines einen Kindergarten aus pädagogischen Gründen
besuchenden Kindes keinen Mehrbedarf, sondern ist regelmäßig in dem
geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten (XII ZR 158/2004 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Sicherungsabtretung der einem Scheck zu Grunde liegenden Forderung an die den
Scheck einziehende Bank als inkongruente Sicherung anfechtbar (IX ZR 127/2005
8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für eine Mietsache für die Zeit ab
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters bis zur
Rückgabe der Mietsache durch den Insolvenzverwalter eine Insolvenzforderung,
bei Nutzung durch den Verwalter ohne Verlangen der Erfüllung des Mietvertrags
eine Masseforderung (IX ZR 81/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeibeamte nicht rechtswidrig (2
C 28/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit
eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer
Kapitalgesellschaft der Schweiz auch dann in der Schweiz ausgeübt, wenn sie
rechtstatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz ausgeführt wird (I R
81/2004 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung mit der Lieferangabe … in der Regel … nicht hinreichend
bestimmt (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kauf gestempelter
Briefmarken ein Stückkauf und die Angabe des Satzwertes des
Michel-Briefmarken-Katalogs grundsätzlich keine
Beschaffenheitsgarantieerklärung des Anbietenden (8 U 123/2006 25. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine
Revisionsbegründung eines Verteidigers bei (nachträglichem) Nachweis des
Bestehens der Vollmacht im Zeitpunkt der Abgabe wirksam und darf dem Täter
eines Aussagedelikts grundsätzlich das hartnäckige Bestehen auf der Richtigkeit
seiner Aussage nicht straferschwerend angelastet werden (2 St OLG Ss 10/2007
10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen schließt die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Entziehung einer im Wege des
Führerscheintourismus erlangten Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats
nicht vollständig aus (2 TG 13/2007 19. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für den
Punktestand der Eintritt der Rechtskraft der Verkehrsverstöße ahndenden
behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung maßgebend (16 B 2174/2006 9.
Februar 2007).
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007
*Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 39. A. 2007
2007-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
ist die Aufhebung einer Feststellung nur erforderlich, wenn sie von dem zur
Urteilsaufhebung führenden Rechtsfehler betroffen ist, und ist eine
Feststellung nicht aufgehoben, wenn darüber ein gesonderter Ausspruch fehlt (2
StR 62/2007 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens
nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den
Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat (VII ZB
74/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine
erforderliche Darstellung eines Sachverhalts in einer Revisionsbegründung nicht
die Bezugnahme auf Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligter (2 StR 362/2006
13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Bemessung des Verletzergewinns bei wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz zu
den Produktionskosten nicht die Kosten zu zählen, die unabhängig vom Umfang der
Produktion und des Vertriebs durch die Unterhaltung des Betriebs entstanden
sind (z. B. allgemeine Marketingkosten, Geschäftsführergehälter,
Verwaltungskosten, allgemeine Anlagekosten, Anlaufkosten, Entwicklungskosten,
Kosten der nicht mehr veräußerbaren Produkte) (I ZR 6/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es für
entscheidungserhebliche medizinische Fachfragen keine eigene, nicht durch entsprechende
Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters und kann ein
Abschiebungsverbot bei unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat
begründet sein (1 B 118/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer
Betriebsabspaltung eine Bonuszahlung vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
bei der die Leistung versprechenden Arbeitgeberin abhängig gemacht werden (10
AZR 181/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zweifel statt
einer Beendigungskündigung eine Änderungskündigung anbieten, die der
Arbeitnehmer in eigener Entscheidung ablehnen kann (2 AZR 607/2005 21.
September 20006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Renovierung
einer Hausfassade keine haushaltsnahe Leistung (VI R 77/2005 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der geldwerte
Vorteil bei verbilligtem Warenbezug eines Arbeitnehmers (z. B. Jahreswagen)
nach § 8 II EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag oder nach § 8 III
EStG mit Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag ermittelt werden (VI R 41/2002
5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt bei
Händler-Incentive-Reisen eines Arbeitgebers die Betreuung der Händler durch
Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die
Betreuungsaufgaben das Eigeninteresse der Arbeitnehmer an der Teilnahme des
touristischen Programms in den Hintergrund treten lassen (VI R 65/2003 5.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfasst, wenn als Inhalt
des Sondereigentums vereinbart ist, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines
Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, sofern nicht an
Verwandte veräußert wird, diese Privilegierung nicht eine Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts, deren Mitglieder alle – derzeit – persönlich privilegiert
wären (32 Wx 64/2007 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München lässt nicht jeder
geschäftliche oder persönliche Kontakt zu einer Partei bereits befürchten, dass
ein Sachverständiger einen gerichtlichen Gutachtenauftrag nicht mehr objektiv
und unvoreingenommen bearbeitet (1 W 2277/2006 27. Oktober 2006).
2007-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann sich ein vor Erwerb bzw. Übernahme eines Hauses durch einen
neuen Eigentümer aus seiner Wohnung ausziehender Mieter wegen der Kaution und
der Abrechnung der Betriebskosten nur an seinen seinerzeitigen Vermieter wenden
(VIII ZR 219/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Entscheidung des Landgerichts Passau betreffend die Sicherheitsverwahrung eines
1997 einen Taxifahrer überfallenden 35jährigen an Verfolgungswahn Leidenden
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer während der Elternzeit wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses
keinen Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 137/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die Kosten
einer Behandlung eines auf einer Reise in Tunesien Verunglückten in einer
Privatklinik nur ausnahmsweise von seiner Allgemeinen Ortskrankenkasse ersetzt
werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Bauherr
einen Mitarbeiter eines Baustofflieferanten nicht vor Selbstgefährdung auf der
Baustelle bewahren (11 U 20/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
Bauträger nicht für rückständige Unfallversicherungsbeiträge seiner
Nachunternehmer haften (17 U 46/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter bei im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits zu erwartenden Bauarbeiten in der
Nachbarschaft die Miete nicht nach Beginn der Bauarbeiten mindern (62 S
73/006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Bardame
Djamila und ihr Bruder wegen Ermordung des 66jährigen Ehemannes der Bardame
(Lord Shaftesbury) zu je 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichtsmediziners New Yorks soll trotz nur verhältnismäßig kurzer
Einwirkungsmöglichkeit als Ursache des Todes Felicia Dunn-Jones’ im Februar
2002 Gewalteinwirkung durch den asbestverseuchten Staub des zerstörten World
Trade Center eingetragen werden.
Peter Kardinal Erdö ist Ehrendoktor der Universität München.
Albert Takacs ist Justizminister Ungarns.
2007-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf ein Mieter bei Schimmelpilzbefall der Wohnung den Mietvertrag
nicht fristlos kündigen, sondern muss dem Vermieter die Möglichkeit der
Beseitigung des Mangels geben und kann ein auf Zeit eingegangenes Mietverhältnis
nicht ordentlich gekündigt werden (VIII ZR 182/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die
Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden genau nachweisen, welche Schäden ihr durch
das Verhalten fünfer Bediensteter entstanden sind (5 U 29/2006 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein unzureichend
aufklärender Arzt einer nach Gebärmutterausschabung unfruchtbar gewordenen Frau
40000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 U 180/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein die Einkünfte eines
keine Einkommensteuererklärung einreichenden Steuerpflichtigen objektiv
willkürlich hoch schätzender Steuerbescheid nichtig (11 K 1172/2005 E).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin besteht kein Anspruch eines
Immobilienfonds auf Fortführung einer Subvention, so dass er wegen Einstellung
der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau keinen Schadensersatzanspruch
hat (21 O 4/2007 24. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss ein entgegen einer
ausdrücklichen Warnung ein Körnerkissen in der Mikrowelle aufheizender Nutzer
den entstehenden Schaden selbst tragen (5 S 48/2005 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die Entscheidung
des Senats der Universität Siegen über Studienbeiträge unter Ausschluss der
Öffentlichkeit Rechte der studentischen Senatsmitglieder verletzt (12 K
3156/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam darf ein Waldeigentümer
zur Rettung des Waldes die Höhe eines von Bibern errichteten Staudamms
begrenzen (25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Tübingen ist das
Ermittlungsverfahren gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung Murat
Kurazs eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss ein eine Tulpe
und einen Löwenzahn im Resselpark Wiens pflückender Besucher 105 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Karlheinz
Schreiber gegen Kaution aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zheng Xiaoyu wegen
Korruption und Vernachlässigung seiner Pflichten als Leiter der
Aufsichtsbehörde für Arzneimittel durch Annahme von etwa 650000 Euro zum Tod
verurteilt.
Nach einem Vergleich erhält MAN von Freightliner 370 Millionen Euro
Schadensersatz wegen Bilanzfälschungen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Androhung von Haftstrafe für in
fremde Computersysteme eindringende Computernutzer.
Marion Eckertz-Höfer wird am 31. Mai 2007 als Nachfolgerin Eckart Hiens
Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.
Wolfgang Schaupensteiner wechselt in der Mitte des Monats Juli von der
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Deutschen Bahn AG.
Die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht 19000 Beamten den Wechsel in die
Stellung als Angestellte unter Wahrung ihrer Beamtenpensionsrechte.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt wegen falscher
eidesstattlicher Versicherungen sein Mandat nieder.
2007-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf ein Ausländer der zweiten oder dritten Generation nur aus
schwer wiegenden Gründen aus Deutschland ausgewiesen werden (z. B. nicht wegen
unbedeutender Drogendelikte) (2 BvR 304/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Abhören eines Telefonanschlusses eines Strafverteidigers zwecks Ermittlung des
Aufenthaltsorts des Mandanten auch dann rechtswidrig, wenn der Strafverteidiger
später in den Verdacht der Geldwäsche gerät (2 BvR 2094/2005 18. April 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart unterliegt ein Streit um
die Zweckmäßigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen in einem Unternehmen (z. B.
Züblin AG) wegen des unternehmerischen Ermessens der Leitungsorgane nur
eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung (20 U 12/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Teilnehmern
einer Versammlung die Überquerung eines Bundeswehrgeländes zu dem
Versammlungsort auf Privatgrund erlaubende Staat nicht Gegendemonstranten
deshalb einen Platz für die Gegendemonstration zur Verfügung stellen (5 CE
1301/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann an eine
Bedarfsgemeinschaft (z. B. Familie) gezahltes Arbeitslosengeld nur von
individuellen Personen zurückverlangt werden (9 AS 33/2006 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Strafverfahren gegen
Bernhard Termühlen wegen Bilanzfälschung gegen Zahlung einer Auflage von 100000
Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
eine Verfügung gegen das Zeigen minderjähriger Mädchen in zweideutigen
Stellungen im Internet rechtmäßig (6 K 1243/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Konzertveranstalter,
der sich nicht bei der GEMA hinsichtlich möglicher
Linzenzgebührenzahlungsverpflichtungen erkundigt, neben den betreffenden
Lizenzgebühren auch einen Kontrollkostenzuschlag zahlen (161 C 9132/2006 24.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands wird die
Regierungspartei Thai-Rak-Thai wegen Betrugs aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Celesio Doc Morris
übernehmen.
Die Volkswagen AG stellt Hans-Jürgen Uhl vorläufig vom Dienst frei.
Die Deutsche Bank hat 14 Millionen Aktien zurückgekauft.
Eon hat für 7 Milliarden Euro Aktien zurückgekauft.
2007-05-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Gesetz
Friaul-Julisch-Venetiens wegen mutmaßlicher Benachteiligung von Freimaurern bei
der Bewerbung für den öffentlichen Dienst menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer
bei erheblicher privater Internetnutzung in der Arbeitszeit fristlos gekündigt
werden (2 AZR 200/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot von
Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide verfassungswidrig, doch
sind die Sender zur Ausstrahlung nicht verpflichtet (15-VII-2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Werbeaussage kostenlos telefonieren auch bei Verpflichtung zu einer Grundgebühr
und Gebühren bei Telefonieren in fremde Netze nicht wettbewerbswidrig, weil der
durchschnittliche Verbraucher die zusätzlichen Kosten kennt (6 U 98/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf die
wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst 48 Stunden nicht
überschreiten (5 LC 225/2004 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Ausländer mit
Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG gemäß § 62 II Nr. 2 EStG Anspruch auf
Zahlung von Kindergeld (18 K 5530/2001 Kg 20. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Anbieter von
schwarzen Brettern im weltweiten Usenet ihnen bekannte illegale Inhalte (z. B.
raubkopierte Musik) sperren (12 O 151/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Stefan Mappus von der
Äußerung Thomas Knapps, dass sich in den Köpfen vieler Politiker der CDU
Baden-Württembergs reichlich braune Soße befinde und Mappus so weit rechts
außen stehe, dass er über den Rand fiele, wenn die Erde eine Scheibe wäre,
nicht individuell betroffen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg war der dreitägige
Polizeigewahrsam eines Demonstranten bei den Castortransporten 2001
rechtswidrig, weil der Betreffende nicht zur Gewalt aufgerufen hat (1 T 38/2001
31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen der Abt und ein Pater
eines Münchener Benediktinerstifts 330000 Schadensersatz wegen Nichtvermeidung
der Insolvenz der Kloster Andechs Gastronomie AG zahlen (5 HK O 11977/2006 31.
Mai 2007).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart verzichtet DaimlerChrysler
auf eine umstrittene Werbung wegen Umweltschutzes durch den neuen smart for two
cdi.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage gegen
die Abschussverfügung der Regierung von Oberbayern für den Braunbären Bruno
unzulässig (11 K 4129/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der EFTA-Staaten ist das
Glücksspielmonopol Norwegens in engen Grenzen rechtmäßig (E-3/2006 30. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein Christ wegen
Gotteslästerung durch Verunglimpfung des Islam zum Tode verurteilt.
Das Parlament der Türkei überstimmt das Veto des Präsidenten gegen die
Volkswahl des Präsidenten.
† Brauneck, Anne-Eva Hamburg 09. 12. 1910-Lich 06. 03. 2007 (erste ordentliche
Professorin einer deutschen Rechtsfakultät)
2007-06-01 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Unternehmen gegen das Treibhausgasemissionshandelsgesetz
und gegen das Zuteilungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
1847/2005 3. Mai 2007, 1 BvR 2036/2005 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bevorzugung neuerer Anlagen bei Zuteilung von Emissionsberechtigungen
verfassungsgemäß (1 BvF 1/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
krankheitsbedingte Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers allein kein berechtigtes
Interesse an der Weiterbeschäftigung eines anderen Arbeitnehmers (2 AZR
306/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die
Einschränkung des polizeilichen Versammlungsverbots bei Heiligendamm durch das
Verwaltungsgericht Schwerin aufgehoben (3 M 53/2007 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die
Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die degressive
Besteuerung Obwaldens für hohe Einkünfte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die
Hersteller von Behälterglas nicht gemeinsam (im 1993 gebildeten Kartell der
Gesellschaft für Glasrecycling und Abfallvermeidung) Altglas beschaffen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird nach Vereinbarung
eines Maßnahmenkatalogs kein förmliches beihilferechtliches Verfahren gegen
Deutschland wegen des öffentlichrechtlichen Rundfunks eingeleitet.
Der deutsche Aktienindex übersteigt kurzzeitig die Grenze von 8000 Punkten.
Die europäische Chemikalienagentur in Helsinki nimmt ihre Arbeit auf.
Die Schweiz öffnet ihren Arbeitsmarkt für die 15 alten Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, die Mitgliedstaaten der europäischen Freihandelszone sowie
Malta und Zypern.
Die Europäische Zentralbank hat 37 Tonnen Gold verkauft und hat noch 626 Tonnen
Gold.
Die internationale Walfangkommission verlängert mehrheitlich das Walfangverbot.
2007-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands bedarf die Frage, ob Stellungnahmen eines privaten Einzelnen
gegenüber den Massenmedien ohne Weiteres an den Anforderungen gemessen werden
dürfen, wie sie die Fachgerichte für eigene Stellungnahmen der Massenmedien
entwickelt haben, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich
einer Klärung durch die Fachgerichte in einem Hauptverfahren unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zu Art. 10 EMRK (1 BvR 3219/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das
Zwangsvollstreckungsverfahren in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240
ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Schuldners unterbrochen (VII ZB 25/2005 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mit der
Berufung erstrebte Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ausschließlich mit
neuen Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln begründet werden und bedarf es
dann einer Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils nicht
(VIII ZB 123/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei
vollbeherrschbaren Risiken einer Arztpraxis (z. B. Übertragung von Keimen durch
eine als Keimträgerin feststehende Arzthelferin) die Darlegungslast und
Beweislast für die Verschuldensfreiheit bei der Behandlungsseite (VI ZR
158/2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts für die vorgerichtliche Tätigkeit in
Zusammenhang mit einer Kündigung auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden
Räumungsstreits anzurechnen (VIII ZR 184/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestehen
einer sozial-familiären Beziehung eines Kindes zu seinem rechtlichen Vater eine
Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater ausgeschlossen (XII ZR
164/2004 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Mietpoolbeitritt eines Eigentumswohnungskäufers der Verkäufer bei der
Berechnung des Eigenaufwands des Käufers auch das Risiko der Vermietung fremder
Wohnungen berücksichtigen (z. B. in Form von Abschlägen bei den Einnahmen oder
von Zuschlägen bei den monatlichen Belastungen) (V ZR 66/2006 13. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
durch Landesrecht begründete Verpflichtung zur Duldung der Durchleitung von
Trinkwasser eine grundsätzlich zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums (7 B
8/2007 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ein
eingetretenes Haftungsrisiko eines Arbeitnehmers nicht ausreichend abdeckende
Versicherung nicht bei der Beurteilung des Haftungsumfangs berücksichtigt
werden (8 AZR 250/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder für das
Kindergeld bis zur Vollendung des 27. bzw. 25. Lebensjahrs auch in einer
Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und
Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu berücksichtigen sein (III R 23/2006 25.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein psychisch
vermittelter Gesundheitsschaden als haftungsbegründender Gesundheitsschaden
haftungsrechtlich im Rahmen des Verschuldens nur zurechenbar, wenn er nach
objektivem Maßstab vorhersehbar ist (3 U 48/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist vor Erteilung
der Genehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage zu ermitteln, ob der
Nachtwert der zumutbaren Geräuschimmissionen voraussichtlich eingehalten wird
(8 B 39/2006 13. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird das fehlerhafte Betanken
eines fremden Kraftfahrzeugs mit Diesel statt Benzin durch den Beifahrer nicht
von der Privathaftpflichtversicherung abgedeckt (11 O 105/2005 5. Juli 2006).
*Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2007
*Greger, Reinhard, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. A. 2007
*Zimmermann, Walter, Betreuungsrecht von A-Z, 3. A. 2007
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 2. A. 2007
*Prozesse in Familiensachen, hg. v. Garbe, Roland/Ullrich, Christoph, 2007
*Smid, Stefan, Praxishandbuch Insolvenzrecht, 5. A. 2007
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 7. A: 2007
2007-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die wirksame Zustellung einer im Beschlussweg ergangenen
einstweiligen Verfügung Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG (5
StR 536/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
insolvenzspezifische Pflichten schuldhaft verletzende Insolvenzverwalter auf
Ersatz des negativen Interesses (IX ZR 216/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt in der
Insolvenz eines Mieters bei Auflösung des Mietverhältnisses vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für
die Zeit ab Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht der Rang einer
Masseverbindlichkeit zu (IX ZR 66/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Vermieter
in der Insolvenz des Mieters ein anfechtbares Absonderungsrecht zu, soweit die
von dem Vermieterpfandrecht erfassten Gegenstände bereits vor der Krise
eingebracht wurden (IX ZR 102/2003 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die
in § 144 VI VwGO angeordnete Bindungswirkung an ein die Sache an die Vorinstanz
zurückverweisendes Revisionsurteil auch die vom Revisionsgericht angeführten
materiell-rechtlichen Gründe dafür, dass der vom Revisionsführer verfolgte
weitergehende, auf eine Aufhebung der angegriffenen Behördenentscheidung und
damit auf eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts zielende Antrag
erfolglos bleibt (4 B 2/2007 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei einem
Verlangen eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur befristeten
Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit kein wirksames
Verringerungsverlangen im Sinne des § 8 I, II TzBfG vor, das die Rechtsfolgen
des § 8 III-V TzBfG auslöst (9 AZR 686/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine
Beweisaufnahme zu einem streitigen Vorbringen eines Steuerpflichtigen nicht
abgelehnt werden, wenn der dem Beweisantrag zu Grunde liegende Tatsachenvortrag
konkret genug ist, um die Erheblichkeit des Vorbringens beurteilen zu können
(VI B 118/2004 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorwegabzug
für Vorsorgeaufwendungen auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang
mit der früheren Beschäftigung stehender Arbeitslohn nachträglich an den
Steuerpflichtigen ausbezahlt wird und der Steuerpflichtige durch
arbeitgeberfinanzierte Zukunftssicherungsleistungen oder
Altersversorgungsansprüche begünstigt worden war, und geht ein der
Finanzbehörde an ihre Postfachanschrift übersandtes Schriftstück mit der
Entnahme aus dem Postfach durch den abholenden Bediensteten zu (X R 38/2005 20.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bildet die gerichtliche
Anordnung nach § 1 GewSchG auch im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit eine
ausreichende rechtliche Grundlage für die Strafverfolgung nach § 4 GewSchG,
sofern die Anordnung nicht nichtig ist (32 Ss 2/2007 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die
Rentenanwartschaften der Apothekenkammer Westfalen-Lippe als volldynamisch zu
bewerten (11 UF 286/2005 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abkürzung
g(emeinnützige)GmbH rechtswidrig und deshalb nicht eintragbar (31 Wx 84/2006
13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine im
Zeitpunkt der Entscheidung bereits laufende Betriebsrente aus der Zusatzversorgung
des öffentlichen Dienstes ohne Umwertung in den Versorgungsausgleich
einzubeziehen, auch wenn der Leistungsanfall erst am Ende der Ehezeit
eingetreten ist (6 UF 4/2006 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss der Autovermieter Alamo einer somalisch-muslimischen Angestellten
wegen Entlassung auf Grund Nichtablegens eines Kopftuchs rund 288000 Dollar
Gehalt und Entschädigung zahlen.
2007-06-04 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands
muss die Kausalität einer fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung eines Unternehmens und
der Anlageentscheidung eines Anlegers konkret nachgewiesen werden (II ZR
147/2005 4. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Greifswald hat der gegen das
Verbot des Aufmarsches der Nationaldemokratischen Partei in Ludwigslust
eingelegte Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (3 M 65/2007 2. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Fernfahrer wegen
Mordes an drei Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss eine Kürzung von
Beihilfeleistungen für Beamte als wesentliche Frage durch Gesetzt festgesetzt
werden, wofür eine Verordnung nicht genügt (20 K 857/2006 22. Mai 2005).
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands müssen Tagesmütter
künftig ihre Einkünfte ohne Vergünstigung versteuern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Klage gegen einen 20jährigen Kanadier mangels
Kombattanteneigenschaft wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Die Europäische Kommission billigt den Zusammenschluss TUIs mit First Choice.
Die Inflation Zimbabwes steigt auf 3714 Prozent.
Jan Grzebski erwacht nach neunzehnjährigem
Koma.
2007-06-05 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Einfuhrverbot Schwedens für
Alkohol europarechtswidrig (C-170/2004 5. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Demonstrationen
bei Eintreffen der Staatschefs und Regierungschefs in Heiligendamm nur unter
strengen Auflagen stattfinden (1 BvR 1428/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Wiederaufnahmeverfahren verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie das Recht auf
Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzen (2 BvR 93/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben die Eltern eines in
der Ostsee ertrunkenen Soldaten keine Schadensersatzansprüche gegen die
Bundesrepublik Deutschland und einen Kapitän (16 U 103/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist im Rechtsstreit
zwischen der Energie Baden-Württemberg AG und Thermoselect um eine stillgelegte
Müllrecyclinganlage ein Schiedsgericht für die Entscheidung zuständig (8 U
80/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründen
Angstzustände oder Panikattacken (z. B. einer Lehrerin) nicht ohne weiteres (z.
B. nicht ohne ärztliche Behandlung) einen Anspruch auf
Berufungsunfähigkeitsrente (5 W 220/2006-64).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist auch bei
leicht fahrlässiger Versäumung der Frist für die Erhebung einer
Kündigungsschutzklage die verspätete Klage unzulässig (11 Ta 217/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine ein
Kopftuch tragende Islamistin keinen Anspruch auf Einstellung in den Schuldienst
(2 K 6225/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover begründet das
Verhöhnen eines Lehrers im Internet einen Verweis eines Schülers (6 A 3372/2006
31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf der Deutsche
Rentenversicherungs-Bund nicht selbst den Tod eines seit Jahren verschollenen
Versicherten feststellen und die Rentenzahlungen beenden (26 R 278/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Frau wegen
Bigamie zu 3000 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main soll Pierre
Lévi wegen Beihilfe zur Bestechung gegen Zahlung von 300000 Euro an eine
gemeinnützige Einrichtung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist das
Strafmaß für den wegen Behinderung der Justiz verurteilten Lewis Libby auf 30
Monate Haft festgelegt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt eine Verlängerung der Legislaturperiode
auf fünf Jahre und die Senkung des aktiven Wahlrechtsalters auf 16 Jahre.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen
Defizitverfahren gegen Deutschland, Griechenland und Malta ein.
Deutschland und Österreich einigen sich auf die Rechte zum Gebrauch der
Bezeichnungen Jagatee (Österreich) und Hüttentee (Deutschland).
Debitel übernimmt von TDC Talkline.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident Russlands, der
Staatspräsident Frankreichs, der Premierminister Großbritanniens, der
Ministerpräsident Italiens, der Ministerpräsident Japans, der Ministerpräsident
Kanadas und die Bundeskanzlerin Deutschlands treffen sich in Heiligendamm zu
einem Gipfelgespräch.
2007-06-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des
Sternmarsches nach Heiligendamm nicht verfassungswidrig, aber
verfassungsrechtlich bedenklich (1 BvR 1423/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bau
der Waldschlösschenbrücke nicht verfassungswidrig (2 BvR 695/2007 29. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Gericht
bei einer Klage auf Höhergruppierung auch ohne gesonderten Klageantrag alle in
Betracht kommenden höheren BAT-Vergütungsgruppen prüfen (4 AZR 407/2006 6. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber die Gewährung beantragter Elternteilzeit nicht unter Verweis auf
Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen, kann der Antrag auf Verringerung der
Arbeitszeit während der Elternzeit frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in
Anspruch zu nehmen gestellt werden und kann eine Revision auch auf die
Verletzung einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm gestützt werden (9 AZR
82/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erblasser seinem
Kind nicht wegen einer Vermögensstraftat gegen ihn den Pflichtteil entziehen
(10 U 111/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Entwurf des
neuen Glücksspielstaatsvertrags nicht europarechtswidrig (1 B 447/2006 15. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster unterliegt die vom
Ehepartner nach einer Trennung genutzte Zweitwohnung der Zweitwohnungsteuer(14
A 2608/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Landwirt
die von den fünf Windenergieanlagen des Windparks Mettlach-Wehingen ausgehenden
Immissionen hinnehmen (3 Q 110/2006 1. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein lediger
Rechtsreferendar ohne eigene Wohnung einen Anspruch auf Trennungsgeld (6 K
1626/2006 4. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Rostock sind Steine werfende Demonstranten
zu Haft bis zu 10 Monaten verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 4 Prozent.
Die Druckindustrie vereinbart eine Lohnerhöhung von 3,0 und 2,1 Prozent für die
beiden kommenden Jahre.
† Prasser, Georg 2. Juni 2007.
2007-06-07 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der Fleischhändler Alfons B. wegen
Betrugs und Insolvenzverschleppung zu 51 Monaten Haft und fünf Jahren
Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist gegen den des Raubmords
verdächtigen Bäcker von Siegelsbach (Alfred B.) Haftbefehl erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind die wegen des
Untergangs der Swissair Angeklagten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die wegen Mordes
an dem am 17. Juni 1982 in London erhängt aufgefundenen Bankier Roberto Calvi
Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der
künstlerische Leiter der internationalen Orgelwoche wegen sexuellen Missbrauchs
Minderjähriger zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Paris Hilton aus gesundheitlichen Gründen nach drei Tagen Haft in
40 Tage Hausarrest mit elektronischer Fußfessel entlassen.
Der deutsche Aktienindex fällt von 8010 Punkten auf 7619 Punkte.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen die Senkung
der Gebühren der Mobilfunkanbieter für grenzüberschreitende Handygespräche.
Die Teilnehmer des G8-Gipfels in Heiligendamm verständigen sich auf das Ziel
der Verminderung der Treibhausgase auf die Hälfte bis 2050.
Costa Rica bricht die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab.
Forscher verwandeln Zellen aus dem Bindegewebe der Maus in embryonale
Stammzellen.
2007-06-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gutachterkosten im
Zusammenhang mit der Anschaffung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung Anschaffungsnebenkosten, nicht sofort abziehbare
Werbungskosten (VIII R 62/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Nachprüfungsantrag
einer Mitbieterin für die Übernahme der Trägerschaft des Landeskrankenhauses
Osnabrück zurückgewiesen (13 Verg 5/2007 7. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verweigerung
der Zusammenarbeit der staatlichen Lottogesellschaften mit privaten Vermittlern
verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine den Flugbetrieb
Düsseldorfs durch eine Bombendrohung sieben Stunden störende und deswegen zu
zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilte Studentin 207000 Euro Schadensersatz
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Anlageprodukt nicht
mit dem Prüfsiegel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beworben
werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Tierarzt eine
Zweitpraxis führen (6 K 1554/2006 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss George
Michael wegen Fahrens unter Drogeneinfluss 100 Stunden gemeinnützige Arbeit
leisten.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt nach vielen
Protesten die erneute Verhaftung Hiltons.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Patrick Shanahan
wegen Fahrens eines Elektrorollstuhls unter Alkoholeinfluss zu rund 420 Euro
Geldstrafe, 18 Monaten Haft mit Bewährung, einjährigem Fahrverbot und Teilnahme
an einer Alkoholberatung verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Einführung eines zwischen 50 und 200 Euro
teueren Energieausweises für Gebäude zu.
Der Bundesrat Deutschland stimmt der Aufnahme von Fingerabdrücken in neue Pässe
zu.
Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung entwidmet den Flughafen Tempelhof zum
November 2008.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das
Strafverfahren gegen Kurt Jara wegen Untreue bei Spielervermittlungen
eingestellt.
Heinrich Weber-Grellet ist als Nachfolger Peter Fischers vorsitzender Richter
am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Johannes Selder ist neuer Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Die Harvard Universität verleiht Bill Gates trotz Studienabbruchs 1977 ein
Ehrendiplom.
Im Mai 2007 wurden in Deutschland 1347 Asylanträge (vor allem aus dem
ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, der Türkei und Vietnam) gestellt, 20 von 2170
(0,9 Prozent) Asylanträgen positiv beschieden und es wurde in 170 Fällen
Abschiebeschutz gewährt.
Die finanzielle Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Deutschland
(Erinnerung, Verantwortung, Zukunft) ist nach Auszahlung von 4,37 Milliarden
Euro in 1,66 Millionen Fällen abgeschlossen, so dass das Restkapital von 400
Millionen Euro anderweitig verwendet werden kann.
Securenta AG und andere Unternehmen der Göttinger Gruppe stellen Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Ab Juli 2007 soll jeder Deutsche eine lebenslang und weitere 20 Jahre geltende
Steueridentifikationsnummer erhalten.
Das nach einer Tätlichkeit eines Zuschauers gegen den Schiedsrichter abgebrochene
Fußballländerspiel Schweden gegen Dänemakr wird als 3:0 Sieg Schwedens über
Dänemark gewertet.
Josef Isensee 10. 06. 2007 70.
2007-06-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Ernennung zum Beamten verfassungsgemäß,
doch ist Art. 12 I GG verletzt, wenn die entsprechende Bestimmung des § 14 II
Nr. 5 BRAO dahin ausgelegt wird, dass auch bei einem auf Lebenszeit ernannten
Kirchenbeamten die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu widerrufen sei
(1 BvR 1887/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei
einer mit dem Verbot einer Beratungstätigkeit verbundenen Unterdrückung einer
Meinungsäußerung (z. B. Verteilung von Antistrafzetteln als Protest gegen eine
bestimmte Verkehrsregelung) bei der erforderlichen Zuordnung der
widerstreitenden Belange auch der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit
Rechnung getragen werden (1 BvR 2633/2003 20. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbietet es
das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 20 III GG folgende Prozessgrundrecht
auf ein faires Verfahren den Gerichten, aus eigenen Fehlern, Unklarheiten oder
Versäumnissen Nachteile für Verfahrensbeteiligte abzuleiten und dürfen Zweifel
der Gerichte am Vorliegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen im Hinblick
auf Art. 19 IV GG nicht zur praktischen Versagung einer gerichtlichen
Entscheidung führen (2 BvR 803/2005 27. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der
Rechte der Erwerber wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen und
im Rechtsstreit als gesetzlicher Prozessstandschafter auftreten (VII ZR
236/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der für mehr
als ein Jahr geltende Verzicht eines Vermieters auf Kündigung eines
Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs der Schriftform (VIII ZR 223/2006
4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Mieter
die Ausführung der Schönheitsreparaturen in bisheriger Ausführung überbürdende
allgemeine Wohnraummietvertragsbedingung unwirksam (VIII ZR 199/2006 28. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während der
Trennungszeit der Vorteil mietfreien Wohnens in dem Umfang zu berücksichtigen,
wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung
verbliebenen Ehegatten darstellt (XII ZR 21/2005 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Absender
(z. B. ein Rechtsanwalt) die Folgen des verspäteten Zugangs eines Schriftsatzes
nach Annahmeverweigerung seitens des Gerichts wegen Unterfrankierung tragen (II
ZB 14/2006 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Ablehnung
des Angebots auf Vertragsfortsetzung nach Änderungskündigung einer Kündigung
nicht gleich (VIII ZR 30/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung regelmäßig mit der endgültigen
Trennung der Ehegatten (XII ZR 156/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht nach
§ 35a SGB VIII ein Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung von
Kosten für Fahrt und Begleitung zu ambulanter therapeutischer Behandlung als
Annexkosten auch dann, wenn die gesetzliche Krankenversicherung nur noch die
Behandlungskosten selbst zu tragen hat (5 C 32/2005 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitgeber durch § 9 TzBfG nicht verpflichtet, ein gestiegenes
Arbeitszeitvolumen anteilig auf alle interessierten Teilzeitbeschäftigten zu
verteilen (9 AZR 63/2005 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Ausgabe als
Amtsinhaber ohne Vornahme einer Diensthandlung keine strafbare Amtsanmaßung
([2/5] 1 Ss 111/2006 [51/2006] 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gehört es bei dem Kauf
eines Gebrauchtkraftfahrzeugs zur vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit,
dass bei den vom Kraftfahrzeughersteller vorgeschriebenen Inspektionen
sämtliche erforderlichen Arbeiten durchgeführt wurden (5 U 768/2006 19. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist Legasthenie
keine seelische Störung, kann sie aber verursachen (7 E 10212/2007 26. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist durch den Nachweis einer
häufigen Anwesenheit einer Katze auf Kraftfahrzeugen nicht der Nachweis der
Verursachung von Kratzern auf einem bestimmten Kraftfahrzeug durch diese
bestimmte Katze geführt (5 C 511/2006 30. November 2006).
Kraft, Ingo und Langer, Stefan sind seit 16. Mai 2007 neue Richter am
Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
*Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, Stefan, 2007
*Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007
*Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 3. A. 2007
*Simon, Stefan, Spruchverfahrensgesetz, 2007
2007-06-10 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK
jedem das Recht, eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und
Verpflichtungen vor ein Gericht zu bringen, bietet aber keinen bestimmten
Anspruch ohne gesetzliche Grundlage des betroffenen Staates, doch hat im
gegenständlichen Fall das Vereinigte Königreich (Großbritanniens) seine Pflicht
aus Art. 8 EMRK, ein wirksames und zugängliches Verfahren zur Erlangung
wesentlicher Informationen zur Verfügung zu stellen, verletzt (32555/1996 19.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 49 EG einer
jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen
Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen
Mitgliedstaat (ausgenommen Kinder bis zu 14 Jahren) ausschließenden Regelung
eines Mitgliedstaats (z. B. Griechenlands) entgegen (C-444/2005 19. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein
Teilrücktritt von der Qualifikation des § 177 IV Nr. 1 StGB nicht in Betracht,
wenn das Qualifikationsmerkmal (z. B. besonders schwere sexuelle Nötigung)
bereits verwirklicht ist (2 StR 34/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet die
Ersatzpflicht eines Dritten (z. B. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) den
Geschädigten zur Unterlassung unnötiger Schadenserhöhung durch eigenes
Verhalten (VI ZR 36/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 182 StGB auch
anwendbar, wenn das Tatopfer noch nicht 14 Jahre alt ist (4 StR 341/2006 17.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 172 II SGB
VI verfassungsgemäß (3 AZR 398/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht der
Vertrauensgrundsatz der Zulässigkeit der Auslieferung auch nach bereits
abgelehnter Bewilligung in derselben Sache nicht entgegen, wenn ein erneutes,
auf neue Umstände gestütztes Auslieferungsersuchen vorliegt (1 ARs 18/2005 7.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt ein Antrag auf
Erlass eines Versäumnisurteils nur eine 5/10 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV
RVG, wenn der nicht anwaltlich vertretene Prozessgegner zum Verhandlungstermin
erscheint und das Terminsprotokoll den Hinweis darauf enthält, dass § 78 ZPO
erörtert worden sei (17 W 265/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der wegen
überobligationsmäßigen Behelfens nach einem Kraftfahrzeugunfall keinen
konkreten Ausfallschaden nachweisen könnende Geschädigte (z. B. Inhaber eines
Dentallabors) zur Berechnung seines Nutzungsentgangs nach der Tabelle von
Sanden u. a. berechtigt (3 U 62/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Klagen auf verbindliche Feststellung eines Punktestands eines
Fahrerlaubnisinhabers regelmäßig ausgeschlossen (10 S 1386/2006 9. Januar
2007).
2007-06-11 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die durch
außergewöhnlichen Starkregen entstehenden Schäden der Betroffene tragen und
kann sie nicht auf die die Regenentwässerung bauende Stadt abwälzen (2 U
41/2006 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf E.ON sich wegen
der Gefahr der Marktbeherrschung nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen
(VI-2 Kart 7/2004 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein nach Gutachten
Sachverständiger an einem Burn-Out-Syndrom Leidender einen Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente (25 O 19798/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die
Übungsstrecke des Fahrsicherheitszentrums Baden-Airpark bis auf Weiteres an
Sonntagen und Feiertagen geöffnet sein (10 S 549/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind bei
einem Pflegeverein beschäftigte Pflegkräfte sozialversicherungspflichtig (5 KR
3378/2005 1. Oktober 2006).
Die in einer Familienrechtentscheidung den Koran zitierende Richterin des
Amtsgerichts Frankfurt am Main hat nicht rechtswidrig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck war der unglücklicherweise
auf der Nase eines in Richtung auf einen Polizisten zum Schlag ausholenden
Betrunkenen landende Schlag des Polizisten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 38
Oppositionelle wegen Aufrufs zu gewaltsamen Protesten und Verstößen gegen die
Verfassung verurteilt.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt
die Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht (2007 gab es 27953
Fachanwälte, davon 7047 Fachanwälte für Arbeitsrecht, 6935 für Familienrecht,
4042 für Steuerrecht, 1865 für Strafrecht, 1244 für Verwaltungsrecht, 1156 für
Verkehrsrecht und 1192 für Bau- und Architektenrecht).
2006 wurden weltweit rund 900 Milliarden Euro (vor allem durch die Vereinigten
Staaten von Amerika und Russland) für Rüstung ausgegeben.
Ab 15. Juni 2007 ist die Einfuhr und Ausfuhr von Bargeldbeträgen ab 10000 Euro
in der Europäischen Union anmeldepflichtig.
Warsteiner kauft Herforder Pils.
† Wolf, Manfred Ulm 05. 01. 1939-Nashville/Vereinigte Staaten von Amerika 01.
06. 2007.
2007-06-12 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist
die Eintragung der Wortzeichen Budweiser und Bud als Gemeinschaftsmarken für
Waren des amerikanischen Unternehmens Anheuser-Busch (z. B. T-Shirts)
rechtmäßig (T-56/2004 12. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Aufforderung
des Rechtsausschusses des Deutschen Lotto- und Totoblocks an die regionalen
Lottogesellschaften, Umsätze in Unternehmensfilialen und Tankstellen nicht
anzunehmen, wettbewerbswidrig (VI – Kart 15/2006 [V] 8. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet eine
Wohnungseigentümergemeinschaft bei Veruntreuung von Wohngeldzahlungen durch die
beauftragte Hausverwaltung für einen Zahlungsrückstand gegenüber
Versorgungsunternehmen (26 O 13359/2006).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Milan
Martic zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss ein sich rechtmäßig in den Vereingten Staaten von Amerika
aufhaltender feindlicher Kämpfer aus der Militärhaft in den Vereinigten Staaten
von Amerika entlassen werden (11. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Tema eine Nachahmeversion des Blutdrucksenkers Lotrel des
Unternehmens Novartis vertreiben.
Als wichtigste Geschäftszentren der Welt gelten London, New York, Tokio, Chicago,
Hongkong, Singapur, Frankfurt, Paris.
Esser, Robert ist Professor für Strafrecht in Passau.
Löhning, Matin wechselt von Regensburg nach Konstanz.
Leistner, Matthias wird in München für bürgerliches Recht, deutsches
Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz,
Urheberrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2007-06-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der
Fortdauer der Untersuchungshaft verfassungswidrig, wenn das Verfahren durch
verspätete Gutachterbestellung (z. B. seitens der Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth) verzögert wurde (2 BvR 971/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer
einer Selbstmontagesolaranlage nicht damit rechnen, dass er zur Montage
Fachkenntnisse eines Gasinstallateurs/Wasserinstallateurs benötigt (VIII ZR
236/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Filmschauspieler auf Grund seiner Arbeitspflicht und des Weisungsrechts des
Vertragspartners eine nicht grundlegende Änderung seiner vorgesehenen Filmrolle
hinnehmen (5 AZR 564/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nachträgliche
Befristung eines unbefristet entstandenen Arbeitsverhältnisses rechtmäßig (7
AZR 700/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende
Änderung eines steuerverschärfenden Gesetzes durch die Finanzverwaltung
rechtswidrig (V R 56/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auf die
Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens Vergaberecht anzuwenden (VII-Verg
2/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein
Stiefvater eines Beziehers von Arbeitslosengeld II wie ein Verschwägerter zu
behandeln und muss eine unangemessen große Wohnung nicht binnen Monatsfrist
aufgegeben werden (9 AS 139/2007 ER 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein ehemaliger
Bankangestellter wegen Veruntreuung von 2,1 Millionen Euro in 168 Fällen zu 34
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist der ehemalige
Bundestagsabgeordnete (SPD) Uhl wegen Beihilfe zur Untreue und falscher
Versicherung an Eides Statt zu einer Geldstrafe von (280 Tagessätzen bzw.)
39200 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Hauptmann
wegen Tötung von Zivilisten in Tschetschenien zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein erweitertes Bleiberecht für
arbeitende Ausländer.
† Waldheim, Kurt, Sankt Andrä-Wördern/Niederösterreich 21. 12. 1918-Wien 14.
06. 2007.
2007-06-15 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs ist die Einschränkung des
Arbeitsgesundheitsschutzrechts Großbritanniens durch die Klausel „soweit dies
in der Praxis vertretbar ist“ europarechtsmäßig (C-127/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Beschwerden gegen die Landtagswahl vom 26. März 2006 abgewiesen (GR 1/2006) 14.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Bundesrepublik
Deutschland für die Schäden durch den Kursverfall der T-Aktie auf dem Markt in
den Vereinigten Staaten von Amerika haften.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind nach Mitternacht
verkündete Beschlüsse einer auf einen Tag anberaumten Hauptversammlung (z. B.
der Deutschen Service AG) nichtig (36 O 99/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen die Erben Richard
Strauss’ den Erben Hugo von Hofmannsthals trotz Ablaufs der Schutzrechtfrist
Auskunft über die Erlöse aus der Verwertung achter weltberühmter Opern
erteilen, die beide Künstler zusammen geschaffen haben (7 O 6699/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind die wegen
Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung gegenüber Ermyas Mulugeta
Angeklagten mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein nach langem Warten
unerlaubt die Verhandlung verlassender Zeuge zu 1000 Euro Ordnungsstrafe
verurteilt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Tirol weist die pauschale Verdächtigung, in
ihm wären Vorkommnisse aufgetreten, die ein Alkoholverbot erfordert hätten, in
einem Leserbrief auf das Schärfste zurück und stellt fest, dass die Risse, die
in der Belegschaft bestehen, nicht saniert werden, sondern noch weit tiefer
werden.
Der Sparkassen- und Giroverband erwirbt die Landesbank Berlin.
PDS und WASG vereinigen sich zu Die Linke.
Marion Harsdorf-Gebhardt ist Richterin am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Der Landtagsabgeordnete Niedersachsens Günter Lenz legt sein Mandat nieder.
Der Radsportverband Italiens sperrt Ivan Basso wegen Dopings für zwei Jahre.
2007-06-16 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Fall mehrerer Lieferorte in
einem Mitgliedstaat für die Entscheidung über sämtliche Klagen aus einem
Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen das Gericht zuständig, in dessen
Sprengel sich der Ort der nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden
Hauptlieferung befindet, wobei bei Nichtfeststellbarkeit eines
Hauptlieferungsorts der Kläger die Wahl des Gerichtsorts hat (C-386/2005 3. Mai
2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
vorlegendes Gericht bei nachträglichem Entfall der Entscheidungserheblichkeit
einer vorgelegten Frage (z. B. über einen Völkerrechtssatz hinsichtlich der
Verweigerung von Zahlungen bei Staatsnotstand etwa Argeniniens) den
Vorlegungsbeschluss aufheben (2 BvM 6/2003 8. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rechtsmittelklarheit verletzt, wenn die Rechtsprechung außerordentliche
Rechtsbehelfe (z. B. gegen Beschlüsse gemäß § 128 IV FGO) schafft, um
tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu
schließen (1 BvR 2803/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Nichtbeachtung des Richtervorbehalts für Wohnungsdurchsuchungen ein Verbot der
Verwertung der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel begründen (5 StR
546/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die
Absendung eines Schriftsatzes zur Wahrung einer Frist am gleichen Tag durch
Einzelanweisung anordnender Rechtsanwalt Vorkehrungen dagegen treffen, dass
sein Auftrag im Drange der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die
Frist versäumt wird (III ZB 85/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur zur
Duldung der Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu
zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld verpflichteter Schuldner nur zur
Zahlung des betreffenden Teilbetrags nebst Kosten, nicht zur vollständigen
Ablösung der Grundschuld verpflichtet (V ZB 160/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorvertrag
über einen Abschluss eines langfristigen Mietverhältnisses nicht
schriftformbedürftig, verpflichtet aber zur Mitwirkung am Abschluss eines
schriftlichen Hauptvertrags (XII ZR 40/2005 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf durch eine
eventuell nötige richterliche Vertragsanpassung eines Ehevertrags der Ehegatte
nicht besser gestellt werden, als er ohne die Ehe und seinen mit dieser
einhergehenden Erwerbsverzicht stünde (XII ZR 267/2004 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Staat aus dem öffentlichen Schulwesen einen bisher von Privatschulen bedienten
Ausbildungszweig ausgliedern (6 BN 3/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den
jederzeitigen Widerruf der Überlassung eines Firmenwagens ohne Angabe eines
Grundes ermöglichende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung rechtswidrig (9 AZR
294/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein freiwillig aus
dem gemeinsamen Haus ausziehender Ehegatte einen Anspruch auf
Nutzungsentschädigung nach § 1361b III 2 BGB, ab Rechtskraft der Ehescheidung
aus analoger Anwendung der §§ 2, 3 HausratsVO (2 UF 1607/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine
Klausur des ersten juristischen Examens mit null Punkten bewertet werden, wenn
der Prüfling den Prüfer während des Überdenkungsverfahrens aufsucht und ihm
sachfremde Gesichtspunkte vorträgt (9 S 2107/2006 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein allgemeines
schützenswertes Interesse an einem Bericht über einen Strandaufenthalt eines
Fußballnationalspielers (z. B. Podolski) (27 O 856/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf in ein Gemälde über
ein Fußballspiel auch ein Vereinslogo (z. B. Borussia Mönchengladbachs)
eingefügt werden (2a O 150/2006 28. Februar 2007).
*Handbuch zur europäischen Gesellschaft (SE), hg. v. Van Hulle, Karel/Maul,
Silja/Drinhausen, Florian, 2007
*Handbuch des Kapitalanlagerechts, hg. v. Assmann, H./Schütze, R., 3. A. 2007
*Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, 15. A. 2007
*Hirt, Almuth/Maisack, Christoph/Moritz, Johanna, Tierschutzgesetz, 2. A. 2007
*Ostertun/Reimer, Wegzugsbesteuerung/Wegzugsberatung, 2007
*Binz, Karl-Josef/Dörndorfer, Josef/Petzold, Rainer/Zimmermann, Walter,
Gerichtskostengesetz, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 2007
*Zeuner, M., Die Anfechtung in der Insolvenz, 2. A. 2007
2007-06-17 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter nicht deswegen von einer
Entscheidung ausgeschlossen, weil er Mitglied einer Partei (z. B. CDU) ist,
gegen die sich die angeklagte Vermögensstraftat (z. B. Untreue) richtete (2 StR
499/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
inhaltlicher Mangel eines vollständig abgefassten Berufungsurteils eines
Landesarbeitsgerichts nicht mit einer sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG
geltend gemacht werden (5 AZB 35/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine
objektive Willkürlichkeit einer landesarbeitsgerichtlichen Entscheidung keine
grundsätzliche Bedeutung der betreffenden Rechtssache, doch kann eine
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet
sein (3 AZN 625/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Wertguthaben kein sonstiges Recht des § 823 I BGBG und § 7d SGB IV kein
Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (9 AZR 206/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers anlässlich eines
25jährigen Dienstjubiläums Werbungskosten sein (VI R 25/2003 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die besondere
Sachkunde eines in einer schwierigen Frage kein Sachverständigengutachten
einholenden Gerichts in den Urteilsgründen nachvollziehbar dargelegt werden (IV
B 200/2004 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorabvergütungen
von Gesellschaftern eines Kulturorchesters aus öffentlichen Mitteln nicht nach
§ 3 Nr. 11 EStG steuerfrei (IV R 41/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht auch bei dem
Betreuungsunterhalt gemäß § 165 I BGB kein Anspruch gegen den
Unterhaltsschuldner auf außergerichtliche Titulierung (2 WF 269/2006 20.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es einer
Unterhaltsberechtigten vorzuwerfen, wenn sie sich bei einem geringen Einkommen
aus selbständiger Tätigkeit (Fingernagelstudio) nicht um eine besser bezahlte
nichtselbständige Tätigkeit bemüht und kann ein wiederaufgelebter
Unterhaltsanspruch bei einer Ehedauer von 96 Monaten auf 33 Monate begrenzt
werden (11 UF 2/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken treten bei Handeln
eines Wohnungseigentumsverwalters Rechtswirkungen für die
Wohnungseigentümergemeinschaft nur bei offener Stellvertretung ein (4 U
612/2005 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
auf die Bedingung eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts unzulässig,
wenn der Rechtsanwalt in einem landgerichtlichen Verfahren am Gerichtsort ohne
derartige Einschränkung beizuordnen wäre (13 S 1799/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine
Seniorenstudiengebühr rechtmäßig (4 K 2911/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine die
Kosten für von Kindern angewählte Mehrwertdienste dem Anschlussinhaber ohne
weiteres anrechnende allgemeine Geschäftsbedingung eines Moblifunkbetreibers
(z. B. 3 [Hutchinson]) wegen Sittenwidrigkeit rechtswidrig.
2007-06-18 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftung auf der
Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter möglich, wenn ein
Anleger einen Prospektprüfungsbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor
seiner Anlageentscheidung angefordert hat (III ZR 185/2005 14. Juni 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet nicht
jede Rüge eines Protokollfehlers die Aufhebung eines darauf beruhenden Urteils
und die Zurückweisung (GSSt 1/2006 23. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der durch einen
Verkehrsunfall bedingte Wertverlust eines Personenkraftwagens ist auch bei
einem hohen Kilometerstand des Kraftfahrzeugs (z. B. 200000 Kilometer)
ersatzfähig (8 U 246/2006 1. März 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind Klagen von Anliegern gegen
die Commerzbank wegen behaupteter fehlerhafter Beratung bei der Beteiligung an
VIP Medienfonds abgewiesen (4 O 16919/2006 20. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg muss ein Analphabet eine
mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten (24 AS 342/2007 ER 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine komplette
Kanalbelegung durch eine Landesmedienanstalt möglicherweise europarechtswidrig
(7 A 5462/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der
geldwerte Vorteil eines Arbeitgeberdarlehens aus der Differenz zwischen
marktüblichen Zins und tatsächlichem Zins zu ermitteln (IV C 5 – S
2334/2007/0009).
Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen (z. B. Hausmeister,
Schornsteinfeger, Gartenpfleger), die Vermieter in der Betriebskostenabrechnung
besonders ausweisen müssen, zu 20 Prozent von der Einkommensteuer absetzen.
Hof erkennt Adolf Hitlers Ehrenbürgerwürde formell ab.
Der Präsident der Türkei legt sein Veto gegen das Gesetz zur Verkürzung der
Frist für die Volkswahl des Präsidenten ein.
Bei der Parlamentswahl Frankreichs gewinnen die UMP 313 (statt 357) und die
Sozialisten 186 (statt 140) der 577 Sitze der Nationalversammlung.
ARD und ZDF erwerben die Senderechte an 27 von 31 Spielen der
Fußballeuropameisterschaft 2008 für 115 Millionen Euro.
2007-06-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bunte zwei Bilder
Herbert Grönemeyers und seiner Freundin von einem Gang durch Rom ohne
zeitgeschichtliche Bedeutung nicht erneut veröffentlichen (VI ZR 12/2006 19.
Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Bundesnetzagentur Deutschlands einen Auskunftsanspruch gegenüber (nicht der
Anreizregulierung unterliegenden) Gasnetzbetreibern auf umfassende Angaben über
Netzstrukturen und Kosten (KVR 16/2006 19. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird auch bei
betriebsbedingten Änderungskündigungen und Interessenausgleich mit Namenslisten
zu Gunsten des Arbeitgebers vermutet, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen
durch betriebliche Erfordernisse veranlasst war, und ist die Sozialauswahl nur
auf grobe Fahrlässigkeit zu überprüfen (2 AZR 304/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind in ihrem Urlaub in der Landwirtschaft
tätige Saisonarbeitskräfte (z. B. aus Polen oder Rumänien)
sozialversicherungspflichtig (1 KR 36/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich die Rockband K…!
wieder Karat nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Millionen zu Gunsten
bedürftiger Kunden veruntreuender Bankangestellter wegen Untreue in 168 Fällen
zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Nutzer einer
Duplexgarage bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs sorgfältig überprüfen, ob
eine Betätigung der Hebebühne durch einen anderen Nutzer ohne Beschädigung
seines Kraftfahrzeugs möglich ist (271 C 3012/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Italiens ist die
Erlaubnis für den 93jährigen Erich Priebke zwecks Arbeit bei seinem
Rechtsanwalt sein Haus verlassen zu dürfen wegen nicht ordnungsgemäßer
Mitteilung des Ortswechsels aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das von Apotex bestrittene Patent Sanofi-Aventis’ bzw.
Bristol-Myers-Squibbs’ an dem Blutverdünnungsmittel Plavix rechtmäßig.
83 Prozent der Akademikerkinder Deutschlands und 23 Prozent der
Nichtakademikerkinder studieren.
Hubert Wicker wird Leiter des Staatsministeriums (Staatskanzlei)
Baden-Württembergs.
Die Deutsche Post plant 600 neue Zweigstellen im Einzelhandel.
2007-06-20 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter bei Fehlen einer
widersprechenden Vereinbarung eine niedrige Miete bis zur örtlichen
Vergleichsmiete anheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
streitgenössische Nebenintervenienten (z. B. Berufskläger gegen
Aktiengesellschaften) bei einem Vergleich zwischen Kläger und Beklagten keine
Anwaltshonoraren der Kläger parallele Kosten verlangen (II ZB 23/2006 18. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Reiseveranstalter auf eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von
Reisemängeln hinweisen (X ZR 87/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für die Miethöhe bei einer
Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von weniger als zehn Prozent die
vertraglich vereinbarte Wohnraumgröße maßgeblich (VIII ZR 138/2006 23. Mai
2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann der
Verkehrsflughafen Allgäu nach Ablehnung von Eilanträgen zweier betroffener
Landwirte seinen Betrieb am 28. Juni 2007 aufnehmen (4 VR 2/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Unterstützungsstreik in einem einem bestreikten Unternehmen (z. B. einer
Druckerei) aushelfenden anderen Unternehmen rechtmäßig (1 AZR 396/2006 19. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers (z. B. Lehrers) nach §
90 I Nr. 1 SGB IX nur dann ohne Zustimmung des Integrationsamts gekündigt
werden, wenn es ohne beachtliche Unterbrechung (z. B. nicht Schulferien) noch
nicht länger als sechs Monate bestanden hat (2 AZR 94/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Sonderzahlung
aus dem Konzernverbund des Arbeitgebers in Höhe zweier Monatsgehälter kein
steuerfreies Trinkgeld (VI R 37/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Stefan Braunfels keine
Schadensersatzansprüche wegen Äußerungen von Repräsentanten Bayerns über die
von ihm verantwortete Planung und Ausführung der Pinakothek der Moderne (8 O
23330/2005 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Haftbeschwerde
des der Annahme von Zahlungen seitens Siemens’ ohne Gegenleistung verdächtigen
Wilhelm Schelsky verworfen.
Die Mindestsätze für den Unterhalt von Trennungskindern (Düsseldorfer Tabelle)
sinken ab Juli 2007 um etwa 1 Prozent.
Die Deutsche Telekom AG und ver.di einigen sich zwecks Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit nach fünfwöchigem Streik auf eine Erhöhung der Arbeitszeit
und eine allmähliche Lohnsenkung für 50000 Beschäftigte.
Das Europäische Parlament lehnt die von der Europäischen Kommission angestrebte
uneingeschränkte Mitnahme (Portabilität) von Betriebsrentenansprüchen bei
Arbeitsplatzwechseln ab.
Das Luftverkehrsamt Nordbayern lehnt den Planfeststellungsantrag zum Ausbau des
Landeplatzes Hof-Plauen ab.
In der Vogelherdhöhle im Lonetal wird ein 35000 Jahre altes, 7,5 Gramm schweres
und 4 Zentimeter langes, aus Elfenbein geschnitztes Mammut gefunden.
2007-06-21 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland
einer Tschetschenin wegen Tötung der Angehörigen und menschenunwürdiger
Behandlung 85000 Euro zahlen.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Freisprüche
des Landgerichts Saarbrücken wegen zu enger Auslegung der Tatbestände der
Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung aufgehoben (4 StR 69/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Angeklagter nicht auf der Verlesung einer schriftlichen Aussage bestehen,
sondern muss entweder von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen oder
mündlich aussagen (2 StR 84/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Reiseleiter
für einen Schaden durch einen Rippenbruch in einem Massagesalon nicht
verantwortlich (I.12 U 129/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Reisender bei Buchung eines neben einem Hafen und einer Werft liegenden Hotels
mit Ölverschmutzungen und Lärm rechnen (16 U 92/2005).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart werden trotz
Nichtverabschiedung der Unterhaltsrechtsreform die neue Düsseldorfer Tabelle
und die bisherigen süddeutschen Leitlinien angewendet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Zwanzigjähriger wegen
Mordes zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Schießerei in
einem Ferienhotel ein Reisemangel (20 C 10444/2006).
Das Sondertribunal der Vereinten Nationen in Sierra Leone spricht drei
ehemalige Rebellen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit schuldig.
George Walker Bush legt sein Veto gegen ein Gesetz zur embryonalen
Stammzellenforschung ein.
Ringier verkauft für geschätzte 80 Millionen Euro seine Programmzeitschriften
in der Schweiz an Springer und in Rumänien, Tschechien und der Slowakei an den
Heinrich Bauer Verlag.
Natascha Wesel wird Verfassungsrichterin in Berlin.
Serbien sperrt Bankkonten dreiunddreißiger mutmaßlicher Kriegsverbrecher.
Serbien liefert Gojko Klickovic an Bosnien-Herzegowina aus.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Verlängerung des Mandats für den Einsatz
der Bundeswehr in Kosovo um ein Jahr zu.
Malta und Zypern erfüllen die Bedingungen für die Einführung des Euro unde
führen zum 1. Januar 2008 den Euro als Währung ein.
2007-06-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof
über die Frage der internationalen Zuständigkeit für eine grenzüberschreitende
Insolvenzanfechtungsklage entscheiden (IX ZR 39/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt eine nicht
geringe Menge Buprenorphin bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid (1 StR 52/2007
24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
(weiterer) Antrag auf Rückübertragung eines ehemals einem jüdischen Eigentümer
gehörendes Grundstücks in der so genannten Sommerfeldsiedlung abgelehnt (8 C
9/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein eine Scheinehe
Eingehender Rücklagen für die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens bilden (11
WF 59/2007 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg endet
eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht mit der Wiedererteilung einer
nach Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis auf Grund positiver Prognose
über die Kraftfahreignung (1 S 2751/2006 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Versicherter bei unerkannt
unvollständigen Angaben (z. B. über seinen Gesundheitszustand) bei
Vertragsabschluss nicht seine Versicherungsansprüche (5 U 105/2006-24 29.
November 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind Klagen
Studierender gegen Studiengebühren abgewiesen (1 K 2274/2006 20. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Gemeinde (z. B.
Münster) einem Schüler die Busfahrkarte nicht zur nächsten, sondern zur
nächsten (nach verspäteter Anmeldung noch) aufnahmebereiten Schule zahlen (1 K
1514/2006 19. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind deutsche Gerichte für die
Klage eines Verkehrsunfallgeschädigten mit Wohnsitz in Deutschland gegen einen
Haftpflichtversicherer im Ausland international zuständig (4 C 251/2006 6.
Februar 2007).
Der Anteil der Ausländer an den Häftlingen Bayerns beträgt rund 30 Prozent
(Türken, Serben, Italiener, Polen, Iraker, Rumänen, Kroaten).
Zum 1. August 2007 tritt in Deutschland eine Fachberaterordnung für
Steuerberater in Kraft.
2007-06-23 Die
Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich unter Tilgung des Wortes Verfassung auf den Inhalt eines
Änderungsvertrags, nach dem (ab 2014 bzw. bei Verlangen eines Landes erst ab
2017) in 181 möglichen Fällen Mehrheitsentscheidungen mit qualifizierter
doppelter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der
Einwohner, Deutschland dabei 17,2 Prozent statt bisher 8,4 Prozent der Stimmen,
Polen 8,0 Prozent statt bisher 7,8 Prozent) getroffen werden können(, während
in 70 Bereichen weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist), die
Grundrechtecharta (auf Verlangen Großbritanniens) zwar rechtsverbindlich, aber
nicht Teil des Vertrags und für britisches Recht nicht anwendbar ist, der
Europäische Rat einen von den Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten mit
qualifizierter Mehrheit für mindestens 2,5 und höchstens 5 Jahre bestimmten
Vorsitzenden erhält, ein Drittel der Parlamente der Mitgliedstaaten Bedenken
gegen einen Gesetzesplan der Europäischen Kommission erheben kann, die Zahl der
Kommissare 2014 von 27 auf voraussichtlich 18 verringert wird und
Beitrittsmöglichkeiten (für Balkanstaaten) offenstehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die
Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach §
78a II 1 ArbGG mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis des Betroffenen von
der Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht mit der Fiktion des Bekanntseins
mit dem dritten Tag der Aufgabe eines Schreibens zur Post (1 BvR 66/2007 4.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
unvertretbare Behandlung einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO als unzulässig
eine Verletzung des Rechts aus Art. 2 I GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip auf effektiven Rechtsschutz und eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs (1 BvR 2748/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht über
die wesentlichen Rechte eines Verbrauchers unterrichtende Widerrufsbelehrung
rechtswidrig (VII ZR 122/2006 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
Alleinvertretungsbefugnis einzelner Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung der Registerrichter „Alleinvertretungsbefugnis“ oder
„Einzelvertretungsbefugnis“ eintragen (II ZB 19/2006 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind als
Zwangsverwalter eingesetzte Rechtsanwälte und Rechtsbeistände bei der Bemessung
der Vergütung nach Zeitaufwand grundsätzlich gleich zu behandeln (V ZB 117/2006
15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinflusst der
vorzeitige Bezug des Ruhegehalts eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung auch dann die Gesamtdauer bis zur Erreichung der für das
Ruhegehalt maßgeblichen Altersgrenze und erhöht damit den Ehezeitanteil, wenn
der vorgezogene Bezug des Ruhegehalts erst nach der Ehezeit vereinbart wurde
(XII ZB 142/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Risiko
der Einbringlichkeit der Forderung dem Gläubiger zuweisende allgemeine
Geschäftsbedingung eines Inkassobetreibers auch gegenüber einem
Telekommunikationsnetzbetreiber wirksam (III ZR 128/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in
Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer Insolvenzgläubiger, soweit ihnen
Vergütung für die Zeit vor der Eröffnung zu leisten ist, und Massegläubiger,
soweit ihnen Vergütung für die Zeit nach der Eröffnung zu leisten ist (9 AZR
230/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss vorbeugend
gestreut werden, wenn hinreichend konkret absehbar ist, dass nach der
Streupflichtzeit Glätte auftreten wird (5 U 86/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Rechtsanwalt
jedenfalls bei Notfristen Sicherungen dafür vorsehen, dass eine
Telefaxversandanordnung ausgeführt wird (5 U 118/2006 8. November 2006).
Die London Stock Exchange übernimmt die Borsa Italiana.
*Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 13. A. 2007
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. A: 2007
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 3.
A. 2007
*Bingener, Sonja, Markenrecht, 2007
*Schaub, Günter, Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 9. A. 2007
*Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. A. 2007
*Münchner Kommentar, 5. A. Gleichbehandlungsgesetz, 2007
*Boruttau, E., Grunderwerbsteuergesetz, 16. A. 2007
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 2. A. 2007
*Van den Hövel, Markus, Die Tenorierung im Zivilurteil, 4. A: 2007
*Eisenberg, Ulrich, Fälle zum Schwerpunkt Strafrecht, 8. A. 2007
2007-06-24 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in einem
bestimmten Einzelfall nicht nachgewiesen, dass ein dringendes soziales
Bedürfnis für den Eingriff (der Türkei) in das Recht eines Beschwerdeführers
auf freie Meinungsäußerung bestanden hat (50692/1999 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind
von türkischen Gerichten bei Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens
Atatürks angeführte Gründe nicht ausreichend und nicht stichhaltig, den
entsprechenden Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Freiheit der
Meinungsäußerung zu rechtfertigen (50959/1999 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht
verfassungswidrig, dass Fachgerichte die Nachprüfung vereinsrechtlicher oder
parteirechtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte grundsätzlich für
unzulässig halten, solange das Mitglied nicht die satzungsmäßigen Rechtsmittel
ausgeschöpft hat (2 BvR 1416/2006 27. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein einem
Gläubiger für eine Schadensschätzung erforderliche Anhaltspunkte für den
entgangenen Gewinn ermöglichender Auskunftsanspruch nicht mit der Begründung
verneint werden, es sei unwahrscheinlich, dass der Gläubiger mit Hilfe der
erhaltenen Angaben entgangene Umsatzgeschäfte konkret darlegen könne (X ZR
117/2004 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Anspruchsteller, der eine Forderung, von der er Befreiung verlangt, selbst mit
einem Rechtsbehelf bekämpft, kein berechtigtes Interesse daran, von seinem
Schuldner bereits Zahlung zu verlangen, sondern muss Klage auf Feststellung der
Ersatzpflicht erheben (I ZR 257/2003 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Einräumung
einer Lizenz, die zu einem Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens zu
einem wesentlichen Teil führt, der Zusammenschlusstatbestand des § 37 I Nr. 2
lit. a GWB nur erfüllt, wenn der Lizenznehmer auf Grund der Lizenz in eine
bereits vorhandene aktuelle Marktposition des Lizenzgebers einrückt (KVR
32/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch einen
gerichtlichen Vergleich die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden
erforderliche Schriftform gewahrt (6 AZR 394/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verfehlt ein
durch Satzung auf 10 Prozent festgesetzter Erstattungssatz einer Krankenkasse
den Ausgleichszweck des Aufwendungsausgleichsgesetzes (1 A 1/2006 R 18. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine
unterbliebene Fristsetzung nach § 371 III AO im Berufungsverfahren von der mit
der Sache befassten Strafkammer nachgeholt werden (3 Ss 129/2006 22. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei
einer Massenentlassungsanzeige ein Arbeitnehmer nicht berechtigt, gegen eine
Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit Deutschlands nach § 18 KSchG
vorzugehen (8 AL 3242/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen beginnt die Widerrufsfrist für
Verträge über noch zuzusendende Waren erst mit Erhalt der Gegenstände (3 S
120/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind Ali Hassan al
Madschid (Chemie-Ali), Sultan Haschim und Hussein al Raschid zum Tod durch den
Strang, zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, während ein
sechster Angeklagter freigesprochen wurde.
2007-06-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeskartellamt
Deutschlands das Glücksspielrecht der Länder prüfen und nur eingeschränkt
anwenden, wenn es europäischem Recht widerspricht, und ist die Beschränkung des
Angebots der Glücksspiele im Internet nur für Teilnehmer aus dem jeweiligen
Bundesland rechtswidrig (KVR 31/200622. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der von der Polizei im
Juli 2001 in einem Mordfall in das Netz gestellte Internetaufruf eine
schwerwiegende und nicht zu rechtfertigende Persönlichkeitsverletzung
Hans-Martin Schulzes, für die 7500 Euro Schadensersatz zu zahlen sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Nordiraker wegen
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verletzung des
Außenwirtschaftsgesetzes und Betrugs zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden
Stimmenthaltungen von Mitgliedern des Richterwahlausschusses bei der Ermittlung
des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt (10 B 10457/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben ihre Pflegehilfen
selbst organisierende Pflegebedürftige bei Sichergestelltsein der häuslichen
Pflege ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson (8 P 10/2005 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine
Versicherungsgesellschaft (z. B. Allianz) nur bei Einführung eines völlig neuen
Versicherungsprodukts die Höhe der Provision einseitig zu Lasten der Versicherungsvermittler
bestimmen (10 HK O 1977/2007 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Eltern eine
Entscheidung des Schulamts über die von einem Kind zu besuchende Schule (z. B.
Gesamtschule statt Realschule) hinnehmen (2 L 302/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 68jähriger
Pensionist wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einem Jahr Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Chemiker wegen
Auskundschaftens von Betriebsgeheimnissen zu zehn Monaten teilweise bedingter
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Heiler Franz
Thamer wegen Betrugs zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Jacques Tajan
und Roland Dumas im Streit um die Verwaltung des Nachlasses Annette Giacomettis
wegen schweren Vertrauensmissbrauchs bzw. Komplizenschaft bei
Vertrauensmissbrauch zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 200000 Euro
Geldstrafe bzw. 12 Monate Haft mit Bewährung und 150000 Euro Geldstrafe sowie
jeweils 850000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Klage Roy Pearsons gegen eine Reinigungsunternehmen auf Zahlung
von rund 40 Millionen Euro wegen Verlusts einer Hose abgewiesen.
Die Bundeswehr Deutschlands soll alle Geheimberichte über Auslandseinsätze
vierer Jahre durch einen technischen Fehler vernichtet haben.
2007-06-26 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei
einem 32jährigen Türken für die Erschießung seines Vaters 80000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (39436/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zuteilung von
UMTS-Nutzungslizenzen keine wirtschaftliche Tätigkeit, so dass wegen der
Versteigerung in Österreich und Großbritannien von Unternehmen (z. B. T-Mobile
Austria, Hutchinson 3G) keine Vorsteuererstattung verlangt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Rechtsanwälte bei
einem Verdacht auf Geldwäsche mit den Ermittlungsbehörden grundsätzlich
(außerhalb von Zusammenhängen mit Gerichtsverfahren) zusammenarbeiten
(C-305/2005 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Regelung des Ausschlusses eines Minderheitsaktionärs aus einem
Unternehmen rechtmäßig (1 BvR 390/2004 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine
Beschwerde des Landkreises Anhalt-Zerbst gegen die Landkreisreform (z. B.
Aufteilung Anhalt-Zerbsts auf drei Landkreise) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verkauf von
Federdruckpistolen oder Gasdruckpistolen an Minderjährige strafbar, wenn die
abgefeuerten Kugeln eine Bewegungsenergie zwischen 0,08 und 0,5 Joule erreichen
und damit Hautrötungen verursachen können.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Imker im
Landkreis Donau-Ries bei Einhaltung der europäischen Richtlinienschwellenwerte
keinen Anspruch auf Unterlassung des Anbaus gentechnisch veränderten Maises
oder Ernte des Maises vor der Blüte (22 CE 1294/2007 21. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die Stichtagsregelung des 1.
Januar 2007 für das neue Elterngeld rechtmäßig (13 EG 10/2007 26. Juni 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist das Insolvenzverfahren
gegen die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit insgesamt 70 Rechtsanwälten
eröffnet.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Hamburg sind Ermittlungsverfahren
gegen Jobst Plog und Udo Reiter wegen Untreue und Missbrauchs von
Rundfunkgebühren durch Honorarverträge mit Jan Ullrich eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Briefe und Kuchen
auf die Terrasse des Hauses ihres früheren Freundes abstellende Frau wegen
Stalkings zu 900 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreichs
ist die Verhaftung eines ein Naturschutzgebiet trotz Verbots betretenden Mannes
in Handschellen durch die Bergwacht rechtswidrig.
In Deutschland sind 1919 Männer und Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt,
5917 Männer und Frauen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Die Regierung Schleswig-Holsteins beschließt den Entwurf eines
Jugendstrafvollzugsgesetzes.
Am 1. Juli 2007 tritt in Österreich neues, neue Möglichkeiten für den Fall der
Handlungsunfähigkeit eröffnende Sachwalterrecht in Kraft (derzeit rund 53000
Sachwalterschaften).
Benedikt XVI. hebt die 1996 erfolgte Änderung der Regeln über die Papstwahl
auf.
Paris Hilton verlässt nach 23 Tagen Haft das Gefängnis.
Die Galapagosinseln sind auf die rote Liste des bedrohten Weltkulturerbes der
Vereinten Nationen gesetzt.
2007-06-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Verzicht des
Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Geltendmachung von Schadensersatz
bei einem auf einer beruflichen Fahrt mit auch zur privaten Nutzung
überlassenen Unternehmensfahrzeug entstandenen Schaden der dadurch entstehende
Vermögensvorteil nicht durch die Einprozentregelung für Unternehmensfahrzeuge
abgegolten (VI R 73/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine doppelte
Haushaltsführung auch bei gleichzeitiger Beschäftigung am Ort der Zweitwohnung
und am Ort der Hauptwohnung vorliegen (VI R 47/2003 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Optionskosten
eines Arbeitnehmers bei Nichtausübung der Option als vergebliche Werbungskosten
von den Einkünften des Verfalljahrs des Optionsrechts abgezogen werden (VI R
36/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Schüler Lehrer im Internet
(sachlich) bewerten (27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen gegen
Staatssekretär Thönnes wegen Vorteilsannahme mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen die Casinos Austria
einem spielsüchtigen Südtiroler 150000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg müssen die Casinos Austria
einem spielsüchtigen Deutschen 175000 Euro Schadensersatz zahlen.
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen der Auftragsvergabe
bei dem Bau von Messehallen in Köln, wegen des Ausschlusses ausländischer
Notare in Deutschland und voraussichtlich gegen das Telekomgesetz Deutschlands.
Das Oberlandesgericht Hamm gibt seine ab 1. Juli 2007 angewendeten
Unterhaltsrichtlinien bekannt.
Bayern und Rheinland Pfalz vereinbaren für alle Länder mit den
Verwertungsgesellschaften die Vergütung für Nutzungen urheberrechtlich
geschützter Werke im Intranet von Schulen gemäß § 52a UrhG.
Die Europäische Kommission untersagt Ryan Air die Übernahme von Air Lingus.
Pro7 übernimmt SBS.
Baden-Württemberg verkauft den Staatsanzeiger-Verlag an die Bietergemeinschaft
Favorite.
2008 wird die Hälfte der Menschen in Städten leben.
Eine vor zwei Monaten in Berlin verbrannt aufgefundene Vierzehnjährige
(Kristina) starb vor der Verbrennung an einer Überdosis Drogen.
Bei Matthias Kessler sind erhöhte Testosteronwerte festgestellt worden.
2007-06-28 Nach
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Wettbewerber
der Deutschen Post Briefe befördern, die sie nach 17 Uhr abholen und bis 12 Uhr
am nächsten Tag zustellen (6 C 8/2006 u. a. 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle den
Anspruch eines Gärtners auf Abnahme einer beeinträchtigen Gärtnerei nicht
ausschließen (4 A 2004/2005 27. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom
an Telegate wegen überhöhter Rechnungen für die Überlassung von Anschlussdaten
rund 100 Millionen Euro zahlen (27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Altenheim
nicht die Beerdigungskosten eines mittellosen früheren Bewohners zahlen (7 A
11566/2006 14. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster haben Gegner des
Transrapid wegen Erhöhung der Anschlagsgefahr keinen Anspruch auf Einsicht in
das Sicherheitskonzept der Magnetschwebebahn vom Hauptbahnhof in München zum
Flughafen München (8 B 920/2007 27. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bezieht sich der
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden nicht auf Motive eines
Politikers für ein Nichthandeln (z. B. des Ministerpräsidenten) (3 Q 164/2006
27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der Gründer Nicis wegen
Betrugs zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Kabarettist Becker
Kardinal Meisner nicht Hassprediger nennen (27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche
Telekom AG ihren Wettbewerbern bis 2009 den Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung gewähren.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist § 31 des
Grundverkehrsgesetzes Tirols, nach dem Verträge von unangemeldeten
Freizeitwohnsitzen ganz aufzuheben sind, europarechtswidrig.
Zum 1. Juli 2007 tritt in Bayern ein Klagen vor Verwaltungsgerichten ohne
vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ermöglichendes Gesetz in
Kraft.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt das geplante
Einwanderungsgesetz ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich über
die Weitergabe von Personendaten im Flugverkehr und Zahlungsverkehr.
Die Axel Springer AG kauft für 510 Millionen Euro die Mehrheit an der Pin Group
AG in Luxemburg.
Nach einer Studie bleiben in Deutschland jährlich rund 1200 Tötungsdelikte
wegen unsorgfältiger Leichenschau unerkannt.
2007-06-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein zur
Entsorgung von Abfällen Verpflichteter dieser Pflicht nicht durch die
Übertragung des Besitzes auf einen Dritten entledigen (7 C 5/2007 28. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands haben abgestimmt auf
die Kassenzulassung verzichtende Zahnärzte kein Recht auf uneingeschränkte
Behandlung gesetzlich Versicherter (6 KA 37/2006 27. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Versandhandel mit Arzneien (DocMorris) nicht rechtswidrig (18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Imker nicht Unterlassung des Anbaus gentechnisch veränderten Maises verlangen
(11 S 54/2007 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss auch
bei kurzzeitiger Beschäftigung von Leiharbeitern der Betriebsrat mitwirken (4
TaBV 203/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Krankenschwester Irene
Becker wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein Schüler von einer Schule nicht zwecks Vergrößerung der
Rassenvielfalt abgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf der schizophrene Scott Louis Panetti in Texas nicht hingerichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein Einspruch von Gefangenen auf Guantanamo zulässig.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands lehnt einen Antrag der Deutschen Telekom AG
auf Gebührenerhöhung ab.
Die Regierung Sachsen-Anhalts einigt sich auf ein Rauchverbot in Gaststätten
und öffentlichen Räumen.
Deutschland und Dänemark vereinbaren den Bau einer 19 Kilometer langen Brücke
zwischen Fehmarn und Lolland.
126 Energieversorger in Deutschland nutzen den Wegfall der Preisaufsicht zum 1.
Juli 2007 zu Preiserhöhungen bis zu 7,6 Prozent.
Die Vereinten Nationen nehmen das Oryxantilopenschutzgebiet in Oman wegen
Verkleinerung um 90 Prozent von der Liste des Welterbes.
Die Europäische Union macht ihre Datenbank für die Interactive Terminology for
Europe zugänglich.
2007-06-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei Verbreitung
von Verdachtsbehauptungen eines Dritten nach nationalem Recht bei der Abwägung
mit gegenläufigen Interessen bestimmend werden, ob eigene Nachforschungen des
Wahrheitsgehalts der in einen Artikel eingebauten Ausführungen eines Dritten
erfolgt oder verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der Information benannt
worden sind (1 BvR 2231/2003 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf § 1 I
Nr. 2 HWG auf die Werbung so genannter Geistheiler im Internet erstreckt werden
(1 BvR 1226/2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
Prozesskostenhilfe nur für einen Rechtszug gewährt werden, nicht auch für eine
außergerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels durch einen
Rechtsanwalt (XII ZB 179/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten nach
Geschäftsschluss erfolgen (AnwZ [B] 93/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der
Mangelverteilung der Anspruch einer neuen Ehefrau auf Unterhalt neben den
gleichrangigen Unterhaltsansprüchen der Kinder des Unterhaltspflichtigen aus
früherer Ehe zu berücksichtigen(XII ZR 189/2004 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Aussprüche aus Erbrecht grundsätzlich in 30 Jahren (IV ZR 279/2005 18. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter
einen Erfüllungsanspruch auch bei Ausschluss eines Minderungsanspruchs nach §
536b BGB geltend machen (XII ZR 139/2005 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitarbeiter
einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft grundsätzlich kein Amtsträger (5 StR
506/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei
einem Auffahren eines zu schnell fahrenden achtjährigen Radfahrers auf ein
verkehrsbedingt haltendes Kraftfahrzeug um einen typischen Fall der
Überforderung des Kindes durch den motorisierten Straßenverkehr (VI ZR 109/2006
17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem
Fachgespräch nach § 7 FAO nur Unklarheiten in und Zweifel an vorgelegten
Nachweisen geklärt, nicht aber fehlende Nachweise ersetzt werden (AnwZ [B]
31/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen Verträge
über den Bau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich von § 312 BGB und
greift § 813 II BGB bei einem Bereicherungsrückzahlungsanspruch eines Erwerbers
eines Bauwerks ein, soweit es des Rückforderungsanspruchs nicht bedarf, weil
der von der Makler- und Bauträgerverordnung bezweckte Schutz des Erwerbers im
Einzelfall bereits verwirklicht ist (VII ZR 268/2005 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Brandstiftung
zwecks Zerstörung von Sachen Dritter zur Verschaffung von
Hausratsversicherungsansprüchen keine besonders schwere Brandstiftung (3 StR
454/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Geschehensablauf, Ort und Zeit der Handlungen nicht darstellende Klageschrift
in Disziplinarsachen mangelhaft (2 A 3/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
uneingeschränkt zur Rückzahlung von Fachhochschulkosten bei Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses verpflichtende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung
unwirksam (9 AZR 482/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Nichtangabe des
ausgeschriebenen Vornamens im Fernabsatzgeschäft wettbewerbswidrig (5 W 34/2007
13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist § 129 b StGB
verfassungsgemäß (6 St 01/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main begründen
Beschlüsse der europäischen Zentralbank auf Austausch beschädigter Banknoten
keinen Rechtsanspruch des Betroffenen, doch muss die Bundesbank Deutschlands in
vergleichbaren Fällen den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren (1 E 2589/2006
8. März 2007).
*Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 18. A. 2007
*Koller, Ingo, Transportrecht, 6. A. 2007
*Van Bühren, Hubert W./Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2. A. 2007
*Fahr, Ulrich/Kaulbach, Detlef/Bähr, Gunne W., Versicherungsaufsichtsgesetz, 4.
A. 2007
*Thüsing, Gregor, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2007
*Bauer, Jobst-Hubertus, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 8. A: 2007
*Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht Vertragsgestaltung Prozessführung, 6. A. 2007
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 12. A. 2007
2007-07-01 Portugal
übernimmt von Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten in
einem anderen Mitgliedstaat bei Entzug eines Führerscheins ohne
Fahrerlaubnissperre ausgestellte Führerscheine grundsätzlich ohne neue
Fahreignungsprüfung anerkennen (C-340/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung trotz latenter Suizidgefahr
nicht grundsätzlich verfassungswidrig (1 BvR 2266/2006 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei
bzw. ihr Rechtsanwalt auf einen fristlosen Hinweis in einem angemessenen
Zeitraum reagieren (VIII ZB 109/2005 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine
Befreiung von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren nach § 19 I Nr. 8
AußenwirtschaftsVO zu Gunsten sämtlicher am Ausfuhrvorgang Beteiligter (5 StR
225/2006 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine
Vereinbarung der Umlegung von Verwaltungskosten nach Eigentumseinheiten einer
Wohnungseigentumsgemeinschaft auch für die Verteilung der
Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten (V ZB 1/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei
Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch einen
Ehegatten der zu leistende, mit der Übernahme fällige Wertersatz erst nach
endgültiger Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft als Zahlungsanspruch
geltend gemacht werden (XII ZR 131/2004 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt eine
Erwerbsobliegenheit einer wegen Kindesbetreuung eine Unterhaltsanspruch
habenden Frau bereits mit der Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes in
Betracht (4 UF 75/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Mutter ein
zweijähriges Kind im Straßenverkehr nicht immer an der Hand halten und
begründet ein reflexartiges Nachlaufen der Mutter kein Mitverschulden (4 U
239/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine bloß zum
Download bereit gehaltene Widerrufsrechtsbelehrung im Internethandel
rechtswidrig (3 U 103/2006 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die
Untersagung des Gebrauchs einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union erworbenen Fahrerlaubnis rechtmäßig sein (16 B 178/2007 23. Februar
2007).
Peru entschädigt die Ashaninka und Numatshinguenga für ihre in den Kämpfen
zwischen Regierung und dem leuchtenden Pfad sowie den Tupac Amaru getöteten
(mindestens 5000) Mitglieder (Ureinwohner des Gebiets) mit 92600 Euro.
In Spanien wird ein Zahn eines vielleicht vor 900000 Jahren lebenden Hominiden
gefunden.
2007-07-02 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Landesjustizkostengesetz
Baden-Württembergs wegen der von Notaren erhobenen Gebühren für die Beurkundung
von Gesellschaftsverträgen wegen Verletzung des Art. 10 lit. c der Richtlinie
1969/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 europarechtswidrig (C-466/2003 28.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgelten
Sonderregelungen für Hausmeister auf Grund einer Verweisung im Arbeitsvertrag
auch bei Kündigung des Bezirkszusatztarifvertrags durch die Gewerkschaft (6 AZR
851/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den
Arbeitgeber innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 I KSchG eine
eventuelle Kündigungschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der
Kündigung erheben (6 AZR 873/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Käufer eines
Geländewagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Neuwagen nicht den
Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen (z. B. des Vorgängermodells)
erreicht (9 U 239/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Bevorzugung des
Großaktionärs (Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung) bei der Besetzung
der Aufsichtsratsmandate der Anteilseignerseite rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Teilnehmer eines
Online-Roulettespiels über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit
eigenverantwortlich entscheiden und deshalb verlorene Einsätze an den Betreiber
einer Internet-Spielbank zahlen (6 S 324/2006 24. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kommt es für die
Notwendigkeit der Verwertung eines selbst bewohnten Einfamilienhauses eines
Empfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht auf die Größe, sondern
den Verkehrswert an (11 AS 187/2006 3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München sind im Streit zwischen
Josef Hufelschulte und Werner Mauss zwei Ermittlungsverfahren mangels
Tatverdachts eingestellt.
Ein wegen Mordes an sechs Prostituierten in Untersuchungshaft befindlicher
Fernfahrer ist im Gefängnis Bayreuths aufgehängt gefunden worden.
Der preiswerte Reiseliteratur verlegende Carto Travel Verlag des ADAC wird
wegen Unrentabilität an Mair Dumont verkauft.
Die Sozialpartner Österreichs einigen sich auf einen Mindestlohn von 1000 Euro
monatlich ab 2009.
Derzeit sind 1,6 Prozent der Binnenmarktvorschriften der Europäischen Union
(vor allem in Griechenland, Italien und Portugal) nicht fristgerecht in
mitgliedstaatliches Recht umgesetzt (Deutschland 1 Prozent).
Gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufen derzeit durchschnittlich 53
Verfahren (Italien 153, Deutschland 82).
2007-07-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind durch den
Beschluss des Bundestags Deutschlands über den Einsatz des
Tornado-Aufklärungsflugzeugs der Bundeswehr Deutschlands in Afghanistan keine
Rechte des Bundestags verletzt (2 BvE 2/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
entsprechendem Verhalten der Ermittlungsbeamten eine Pflicht zur Belehrung
eines Beschuldigten über seine Rechte bereits vor förmlicher Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens bestehen und muss die ausreichende Belehrung das
vollumfängliche Aussageverweigerungsrecht erfassen (1 StR 3/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bild
Oliver Kahns und seiner Freundin in Saint Tropez mangels zeitgeschichtlichen
Interesses nicht ohne Einwilligung (in Frau im Spiegel) veröffentlicht werden
(VI ZR 164/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss sich eine
Versicherung versicherungsrelevante, aber nicht weitergeleitete Kenntnisse des
Vermittlungsvertreters (z. B. über eine Vorerkrankung des Versicherten)
zurechnen lassen (1 U 181/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll ein
Kraftfahrzeugführer bei rechtswidrigem Entzug der Fahrerlaubnis vom Staat nicht
die Kosten der Kraftfahrzeugsteuer und der Haftpflichtversicherung seines nicht
sofort still gelegten Kraftfahrzeugs ersetzt verlangen können (1 U 218/2006 14.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die
Rentenversicherung Kindererziehungszeiten auch bei einem Wechsel des Vaters
oder der Mutter in ein berufsständisches, keine Leistung für die
Kindererziehung vorsehendes Versorgungswerk vor Ablauf der Kinderziehungszeit
anerkennen (2 R 366/2005 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ihre
achtzigjährige Schwester wegen Kritik an zu wenig gesalzenen Nudeln mit einer
Küchenaxt erschlagende Neunundsechzigjährige zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich ist die Strafe des im Februar
2004 einen Schweizer Fluglotsen nach Verlust von Frau und Kindern bei einem
Flugzeugzusammenstoß über dem Bodensee tötenden Russen wegen verminderter
Schuldfähigkeit von 8 Jahren auf 63 Monate herabgesetzt.
George Walker Bush begnadigt Lewis Libby wegen übermäßig harter Strafe, so dass
Libby die Haftstrafe nicht antreten muss.
Der international jetzt als Arcandor firmierende Konzern Karstadt-Quelle
verkauft die Neckermannzentrale in Frankfurt am Main an Segro (Slough
Commercial Properties).
Ein Tochterunternehmen SAPs lädt einige Dokumente in unangemessener Weise von
der Webseite Oracles.
Halfmeier, Claus ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Wiebel, Markus scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesgerichtshof
Deutschlands aus.
Wittek, Rupert scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesarbeitsgericht
Deutschlands aus.
† Hümmerich, Klaus Juli 2007.
2007-07-04 Nach
4:4-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Klage
neuner Bundestagsabgeordneter gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte
abgewiesen, so dass ab 5. Juli 2007 alle Nebeneinkünfte (über 1000 Euro) (von
der Bundestagsverwaltung gewissermaßen hinter Milchglasscheiben) bekannt
gegeben werden (2 BvE 1/2006 4. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine
unentgeltlich vom Arbeitgeber (z. B. der Deutschen Bahn AG) erhaltene,
uneingeschränkt nutzbare Jahresnetzkarte vom Arbeitnehmer als geldwerter
Vorteil versteuert werden (VI R 89/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen für ein
in einen Cashpool eingebrachtes Darlehen nicht als Werbungskosten von den
Einkünften aus Vermietung absetzbar (IX R 10/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollen Kosten eines
in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen des Deutschen steuerlich
nicht absetzbare Kosten der allgemeinen Lebensführung sein (VI R 14/2004 15.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Eva Haule
derzeit nicht vorzeitig aus der lebenslangen Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Kurbeitragssatzung Bad Tegernsees rechtmäßig (4 N 3049/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein in
Tschechien erworbener Führerschein Deutschland nicht anerkannt werden, wenn er
erworben wurde, weil der Führerschein aus Deutschland wegen schwerwiegender
Eignungsmängel entzogen wurde und nicht wieder erteilt werden kann (10 B
10291/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die
Kommunalaufsicht eine rechtmäßig ausgewiesene Beamtenplanstelle wegen eines
Haushaltsdefizits nur beanstanden, wenn die Gründe für die Ausweisung im
Hinblick auf den Fehlbedarf offensichtlich sachlich nicht vertretbar sind (2 A
10286/2007 8. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf eine
80jährige kranke Türkin nicht abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gegen Zahlung von
1600 Euro monatlich Geld über sein Bankkonto nach Litauen überweisender
Österreicher zu 2400 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Die Schweiz will durch Aufhebung des Gesetzes über den Ausverkauf der Heimat
den Erwerb von Grundstücken für Ausländer erleichtern.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Telefonica 151,8
Millionen Euro Geldbuße wegen überhöhter Preise für den Zugang anderer
Unternehmen zum Hochgeschwindigkeitsnetz zahlen.
Die Europäische Kommission will bis 2013 200000 Hektar Weinanbaufläche
stilllegen.
Blackstone übernimmt für 18,5 Milliarden Euro die Hotelkette Hilton.
Eicher, Wolfgang ist zum vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt
(1. Juli 2007).
Förster, Jutta und Bode, Walter sind zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt.
Mallmann, Otto ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
ernannt.
2007-07-05 Der Bundestag
Deutschland verabschiedet eine am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Abänderung
des Versicherungsvertragsgesetzes von 1908.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts, nach der
beispielsweise Bibliotheken Kopien per e-mail versenden dürfen, wenn der
betreffende Verlag kein eigenes online-Angebot zu angemessenen Bedingungen
unterhält.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keine
allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat (z. B. Argentinien) bei
einem Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit zur Verweigerung der Erfüllung
privatrechtlicher Zahlungsansprüche berechtigt (2 BvM 1-5/2003 8. Mai 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Schönheitschirurgen wegen fahrlässiger Tötung zu zweieinhalb
Jahren Haft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn dürfen die Stadtwerke Bonns für
die Bereithaltung von Löschwasser kein Entgelt verlangen (4 O 7/2007 3. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat Moncrief gegen BASF
keine Schadensersatzansprüche in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar wegen eines
Vertrags mit Gasprom.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn darf die Tochter Artur
Fischers ihren Vater und Ihren Bruder im Internet nicht als Haie, Wölfe, Schweine oder Idioten
bezeichnen (6 O 55/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine aus
dem Ausland (z. B. Schweiz) Kredite an in Deutschland lebende Kunden vergebende
Internetbank (z. B. Fidium Finanz AG) in Deutschland zur Vergabe von Krediten
zugelassen sein (1 E 4355/2006 5. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Baubehörde Planungen eines Bauherrn
nicht annehmen, die nur den Zweck haben, Festsetzungen eines Bebauungsplans zu
umgehen (7 K 1002/2006 24. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Bernard
Ntuyahanga wegen Mords an zehn Soldaten Belgiens und an mehreren Zivilisten in
Ruanda zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Der Postzugräuber Ronnie Biggs wird wegen Erkrankung aus dem
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in eine einfache Haftanstalt verlegt.
Die Deutsche Bank kauft der Garantie Bank in der Türkei ihr
grenzüberschreitendes Wertpapierverwahrungsgeschäft ab.
Ferdinand Kirchhof wird Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
2007-07-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 100c StPO
(akustische Wohnraumüberwachung) verfassungsgemäß (2 BvR 543/2006 11. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
juristische Person des Privatrechts, deren sämtliche Anteile einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts gehören, kein öffentlicher Auftraggeber (VII ZR
152/2006 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei der
Vereinbarung der Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils an einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Willenerklärungen beider Beteiligter
beurkundet werden (VIII ZR 235/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
Wohnraummietverhältnis ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein
auf § 541 BGB gestützt werden (VIII ZB 93/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der eine neue
Behandlung mit einem neuen Medikament mit ungeklärten Risiken anwendende Arzt
den Patienten über derzeit nicht auszuschließende Gefahren aufzuklären (VI ZR
55/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben sich Inhalt
und Umfang der Aufklärung durch einen Rechtsanwalt nach den erkennbaren
Interessen des Mandanten zu richten (IX ZR 261/2003 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die mit
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnende Ausschlussfrist des § 24 I
TV Versicherungsgewerbe nicht auf Ansprüche Anwendung, die erst nach Beendigung
des Arbeitsverhältnisses fällig werden (9 AZR 343/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der
Besitzüberlassungsanspruch eines ersten Mieters bei Doppelvermietung nicht
durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden (8 W 7/2007 25. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Ausbleiben des
Angeklagten in der Hauptverhandlung eines Strafbefehlsverfahren der Erlass
eines Haftbefehls unverhältnismäßig, wenn die Hauptverhandlung trotz des
Ausbleibens rechtsstaatsgerecht durchgeführt werden kann (4 Ws 26/2007 1. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Selbstbehalt des
unterhaltspflichtigen Ehegatten für den Ehegattenunterhalt auf den notwendigen
Selbstbehalt zu reduzieren, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte gemeinsame,
ebenfalls unterhaltspflichtige Kinder betreut (2 UF 203/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine
Umschreibung eines ausländischen Führerscheins nicht von einer erneuten
Untersuchung der Fahreignung im Inland abhängig gemacht werden (III-5 Ss
23/2007 – 39/2007 IV 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich eine
Bank das Wissen eines Mitarbeiters über eine auf Grund eines Diebstahls
erfolgte Schecksperre zurechnen lassen (27 U 49/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat der statt in einem
einfachen Hotel in einer Jugendherberge untergebrachte Gast einen
Minderungsanspruch von 20 Prozent (5 S 115/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist bei fehlender
Notenspreizung ein Ausschluss bei der Abnahme von Staatsprüfungen möglich (3 B
19/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg kann ein wegen Nichtzahlung
der Prämien von einer Automatenversicherung zurücktretender Versicherer 20
Prozent der Jahresprämie als Geschäftsgebühr verlangen (3 C 519/2006 17. April
2007).
*Emmerich, Volker/Sonnenschein, Miete, 9. A. 2007
*Jennißen, Georg, Der WEG-Verwalter, 2007
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Joisef/Lwowski,
Hans-Jürgen, 3. A. 2007
*Schotten/Schmellenkamp, Das internationale Privatrecht in der notariellen
Praxis, 2. A. 2007
*Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht,
4. A. 2007
*Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 29. A. 2007
*Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 2007
2007-07-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 2 II 2 GG
verletzt, wenn Gerichte verkennen, dass der für die Genehmigung einer
geschlossenen Anstaltsunterbringung nach § 1631b BGB erforderliche Antrag nur
wirksam sein oder werden kann, wenn und sobald der Antragsteller Träger des
Aufenthaltsbestimmungsrechts ist (1 BvR 338/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht
Vermögenseinkünfte als eheprägende zu Grunde gelegt werden, die auch nach einem
objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden
wären, und sind Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen
eheprägend, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die
ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatten (XII ZR 141/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern
ein Verkehrsgeschäft, so dass der Erwerber durch den öffentlichen Glauben des
Grundbuchs geschützt werden kann (V ZR 5/2007 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird im
Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens die internationale Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts begründet, wenn sich der Berufungsbeklagte zur Sache
einlässt, ohne die Zuständigkeitsrüge der Erstinstanz zu wiederholen (X ZR
15/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Anfechtungsgegner zur Widerlegung der Vermutung des § 133 I 2 InsO Umstände für
seine Nichtkenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners
darlegen und beweisen (IX ZR 97/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 11 I 1 Nr.
4 HWG voraus, dass die Heilmittelwerbung (z. B. mit bildlichen Darstellungen
von Menschen) geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und
dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (I ZR
51/2004 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Verbreitungsrecht eines in Deutschland geschützten Urhebers auch bei
Veräußerung des geschützten Werkes der angewandten Kunst (z. B.
Wagenfeld-Leuchte) im nichtschützenden Ausland (z. B. Italien) verletzt (I ZR 114/2004
15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung bei lang anhaltender Krankheit sozial gerechtfertigt, wenn eine
negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsfähigkeit
vorliegt, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher
Interessen festzustellen ist und eine Interessenabwägung ergibt, dass die
betriebliche Beeinträchtigung zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden
Belastung des Arbeitgebers führt (2 AZR 239/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Nachbarn eines
Pflegheims eine erhöhte Toleranzbereitschaft aufbringen (14 U 43/2006 30. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann auch bei einem
Kraftfahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 195000 Kilometern ein
ersatzfähiger Minderwert bestehen (8 U 246/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein seinen
Internetaccount einem anderen zum Betrieb von Handelsgeschäften Überlassender
wegen Rechtsverletzungen des anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden (2 W 71/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt eine
Bildveröffentlichung eines bekannten Prominentenrechtsanwalts in einer
überregionalen Zeitung ohne Einwilligung das Persönlichkeitsrecht (27 O
1208/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind Buchführungsunterlagen
während des notwendigen Gewahrsams eines Steuerberaters beschlagnahmefrei (5 Qs
34/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein einen Landsmann aus
schlechter Laune von einem Balkon stoßender Spätaussiedler aus Russland wegen
versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück verletzt die Herausnahme
rentennaher und sozial abgesicherter Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl § 7 AGG
(3 Ca 199/2007 3. Juli 2007).
Das allgemeine Gleichstellungsgesetz Deutschlands hat im ersten Jahr die
Unternehmer Deutschlands mit 1,73 Milliarden Euro Kosten belastet.
*AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred/Lindacher, Walter/Pfeiffer, Thomas, 2007
*Aust, Manfred/Jacobs, R./Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 6.
A. 2007
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A: 2007
*Staupe, Jürgen, Schulrecht von A-Z, 6. A. 2007
*Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Sozialrecht, 2007
*Musielak, Hans, Grundkurs ZPO, 9. A: 2007
Amend-Traut, Anja wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte,
bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Haratsch, Andreas wird an der Fernuniversität Hagen zum Professor für deutsches
und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht ernannt.
Musil, Andreas wird in Potsdam zum Professor für öffentliches Recht,
insbesondere Verwaltungsrecht und Steuerrecht ernannt.
Rixen, Stephan wechselt von Köln nach Kassel.
Schlinker, Steffen wird in Würzburg für mittelalterliche und neuzeitliche Rechtsgeschichte,
bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Kirchenrecht habilitiert.
Spiecker gen. Döhmann, Indra, wird in Osnabrück habilitiert.
2007-07-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt keine persönliche
Bearbeitung als Rechtsanwalt vor, wenn sich ein Syndikusanwalt auf ein Wirken
im Hintergrund beschränkt und weder eigene Schriftsätze anfertigt noch selbst
an Gerichtsverhandlungen teilnimmt (1 BvR 142/2007 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Ansprüche der Erwerber von
Wohnungseigentum aus Bürgschaften nach § 7 MaBV in gewillkürter
Prozessstandschaft geltend machen (VII ZR 50/2006 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Beurteilung der Wichtigkeit eines Körperglieds auch individuelle
Körpereigenschaften und dauerhafte körperliche Vorschädigungen des Verletzen zu
berücksichtigen (4 StR 522/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zur
Veranschaulichung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis
eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter (z. B. Prinzessin Carolines
von Monaco) nach einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der
abgebildeten Person aus Art. 1 I, 2 I GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der
Presse aus Art. 5 I 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung zulässig sein
(VI ZR 51/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 I SGB IX keine formelle
Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem
schwerbehinderten Menschen, weil die Vorschrift nur eine Konkretisierung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt (2 AZR 182/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Kinderbetreuungskosten berufstätiger Eltern notwendiger Bestandteil des
familiären Existenzminimums und daher grundsätzlich steuerfrei zu belassen (VI
R 42/2003 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg müssen die Kenntnisse
eines Spezialisten die Kenntnisse eines Fachanwalts übersteigen und kann ein
Fachanwaltsgebiet nicht von so herausragenden Kenntnissen abgedeckt werden, so
dass es (selbst ernannte) Spezialisten künftig nur noch in sehr beschränkten
Rechtsbereichen wie z. B. Waffenrecht oder Unterhaltsrecht geben können wird (3
U 2675/2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann in der Übergabe
eines Exposés ein schlüssiges Angebot eines Maklers zum Abschluss eines
Maklervertrags vorliegen, doch ist die Fortsetzung des laufenden Gesprächs noch
nicht ohne Weiteres die Annahme des Kunden, und setzt eine Maklercourtage für
Vermittlungstätigkeit eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung voraus (14
U 55/2006 21. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann einem während der
Haft keine Verlegung in eine andere Zelle beantragenden Häftling
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen
menschenwürdiger Unterbringung in einer überbelegten Zelle nur für seine
Beeinträchtigungen während eines Monats bewilligt werden, weil davon auszugehen
ist, dass die Strafvollstreckungskammer innerhalb dieser Frist über eine
Ablehnung seines Verlegungsantrags entschieden hätte (1 W 1314/2006 10.
August).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das in
Oberniederndorf in einer Tongrube abgelagerte, verunreinigte Verfüllmaterial
wegen der Gefahr der Wasserverunreinigung wieder entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg begründet eine
erledigende außergerichtliche Besprechung mit einem Behördenvertreter während
eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens außer einer Terminsgebühr
auch eine Erledigungsgebühr (8 OA 119/1006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine ihre beiden Söhne
tötende Frau wegen Totschlags zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Die Stadtverordneten Michelstadts und Erbachs befürworten einen Zusammenschluss
der Gemeinden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei können die
wahlberechtigten Einwohner über die unmittelbare Wahl des Staatspräsidenten
durch das Volk entscheiden.
2007-07-09 Nach einer
5:3-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Bundeshaushalt Deutschlands von 2004 verfassungsgemäß, aber eine Überarbeitung
der haushaltsrechtlichen Vorschriften (in nicht festgelegter Zeit) erforderlich
(2 BvF 1/2004 9. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands können Personen mit
ausländischem Wohnsitz den Grad ihrer Behinderung nach deutschem
Schwerbehindertenrecht bezüglich aller ohne notwendigen inländischen Wohnsitz
erlangbaren Vergünstigungen feststellen lassen (9/9a SB 2/2007 R u. a. 5. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Hinterbliebene eines infolge einer Wehrdienstbeschädigung beim Baden
umgekommenen Bundeswehrsoldaten versorgungsrechtliche Ansprüche haben (9/9a VS
3/2006 R 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Farhad Ahmad wegen
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Ehegatten
wegen der Eigenheimzulage eine getrennte Einkommensteuerveranlagung wählen (5 K
2146/2006 11. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein ehemaliger leitender
Regierungsdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen
Bestechlichkeit und Veruntreuung von sechs Millionen Euro zu 6 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Tele2 wegen
rechtswidriger Telefonwerbung 200000 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Christ nicht
in den Iran abgeschoben werden (11 K 1005/2005 1. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist ein im Jahre 2000 aus den
Vereinigten Staaten als Tourist nach Deutschland eingereister, jahrelang
rechtswidrig in einem Waldhaus lebender Amerikaner wegen Rauschgiftbesitzes zu
14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Zivilgerichts Basel-Stadt sind verbliebene
Streuaktien und Erwerbsrechte für Merck-Sereno-Aktien nach Durchführung eines
Squeeze-out-Verfahrens für kraftlos erklärt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier
Männer wegen eines missglückten Attentats schuldig gesprochen.
Durchschnittlich müssen Deutsche (im Jahr 2007) 53,01 Prozent ihres Einkommens
als Steuern und Abgaben an den Staat zahlen.
Leo Stefan Schmitt wechselt im Landtag Sachsens von der SPD zu den Linken.
Deutsche Bahn AG und Gewerkschaften einigen sich auf eine Lohnerhöhung von 4,5
Prozent für 19 Monate.
Möglicherweise ist eine vor 170 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei in
Verden an der Aller die älteste Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands.
Google kauft den Internetdienstleister Postini für 625 Millionen Dollar.
2007-07-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer
Aktienzeichnung vereinbarter Werkvertrag im Einzelfall eine gemischt verdeckte
Sacheinlage und kann als Folge der Unwirksamkeit des verdeckten Geschäfts der
Werklohn nur aus ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangt werden (II ZR
62/1006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der auf einer
Flaschenbanderole aufgedruckte Begriff Pfand ein Angebot an jedermann (z. B.
einen berufsmäßigen Flaschensortierer) auf Erstattung des angegebenen Betrages
bei Rückgabe der Flasche (II ZR 232/2005 9. Juli 207).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der
Eigentümer von Mehrwegpfandflaschen sein Eigentum an den Flaschen nicht durch
den Verkauf von Getränken über den Großhandel bis zum Endverbraucher (z. B. an
einen sie unter Zerstörung verwendenden Wettbewerber), wenn er die Flaschen
dauerhaft als sein Eigentum ausgewiesen hat (II ZR 233/2005 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet der
administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) nicht für einen
wettbewerbsrechtswidrigen Inhalt einer Domain (14 U 521/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein einen
Vollstreckungsbeamten Verbrecher Nennender und mit dem künftigen Werfen vom
Grundstück Drohender wegen Beleidigung und versuchter Nötigung strafbar (2 Ss
589/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen
acht pflegebedürftige Bewohner eines ehemaligen Alten- und Pflegeheims trotz
Untersagungsverfügung des Landratsamts Hohenlohekreis vorläufig als
Wohngemeinschaft in den bislang bewohnten Räumen bleiben (6 S 2801/2006 25.
Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der geänderte
Bebauungsplan für einen weiteren Block des Kraftwerks Witzenhausen rechtmäßig
(4 N 867/206 5. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Weg zu einer
Unfallregulierung unfallversichert (3 U 25/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind zwei Slowaken wegen
heimtückischer Tötung einer Slowakin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf ein Buch über
den Tod Uwe Barschels wegen möglicher Verwertung dienstlichen Wissens vorläufig
nicht veröffentlicht werden.
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Düsseldorf und des Arbeitsgerichts
Mainz ist Lokführern der Streik am 10. Juli verboten, doch beachten diese die
Unterlassungsverfügungen (wegen verspäteter Zustellung) nicht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird Königin
Elizabeth II. nicht als Zeugin im Todesfall Prinzessin Diana befragt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Ulemek wegen
Ermordung Ivan Stambolić im Jahre 2000 zu vierzig Jahren Haft verurteilt.
Im Nordostiran ist Jafar Kiana nach elf Jahren Haft wegen Ehebruchs bzw.
Zusammenlebens mit einer Frau ohne Eheschließung durch Steinigung hingerichtet
worden.
Der deutsche Steuerberaterverband ernennt zehn Fachberater für das Fachgebiet
Sanierung und Insolvenzverwaltung.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3740 Dollar.
2007-07-11 Nach Entscheidungen
des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind die Beschlüsse
des Ministerrats der Europäischen Union über die Aufnahme Jose Maria Sisons und
der Stiftung Al-Aqsa in die Terrorliste der Europäischen Union wegen Verletzung
der Verteidigerrechte, der Begründungspflicht und des Rechts auf effektiven
gerichtlichen Rechtsschutzes nichtig (T-47/2003 11. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Forderung der Europäischen Kommission auf Einstellung
der Geschäftsbeziehungen zwischen De Beers (Südafrika) und Alrosa (Russland)
über den Bezug von Rohdiamanten wegen Unverhältnismäßigkeit und Verletzung der
Vertragsfreiheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften muss die Europäische Kommission Schneider Electric zwei Drittel
des durch das rechtswidrige Verbot der Fusion mit Legrand entstandenen Schadens
ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Reiseveranstalter für Mängel einer aus der Sicht des Reisenden als
Eigenleistung anzusehenden Sonderleistung (z. B. am Urlaubsort gebuchter
Zusatzausflug) (X ZR 61/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen für
betrieblich begründete Betriebsausgaben bei Betriebsaufgabe nicht als
nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn aus privaten Gründen nicht
alle Wirtschaftsgüter zur Deckung der Schulden veräußert werden (X R 15/2004
28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Vollstreckung eines
vor 58 Jahren in den Niederlanden wegen dreifachen Mordes gegen einen SS-Mann
verhängten Urteils in Deutschland wegen unzureichender
Verteidigungsmöglichkeiten rechtswidrig (2 Ws 156/2007 5. Juli 2007)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das von Schülern betriebene
Internetportal Spick mich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Musiklehrer aus
Kempten vom Vorwurf des Totschlags wegen Rechtfertigung durch Notwehr
freigesprochen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Zimmer in einem
Wohnheim mit Gemeinschaftsbad und Gemeinschaftsküche keine der
Zweitwohnungssteuer unterliegende Zweitwohnung (2 K 782/2007 10. Juli 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der Stadt Köln seit 2004 von Bordellbetreibern und
Prostituierten verlangte Sexsteuer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Pierre Bodein
wegen dreifachen Mordes, Vergewaltigung, Entführung und versuchter Entführung
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist als Strafe für
die vier erfolglosen Attentäter lebenslange Haft festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist eine Klage
Mircea Pavels gegen Gott wegen Vertragsbruchs durch Nichtbehütung vor
Straftaten abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist das Todesurteil
gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt
bestätigt, doch wird eine politische Lösung erwartet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die Auslieferung
Alberto Fujimoris an Peru abgelehnt.
Das Parlament der Niederlande beschließt die Möglichkeit der Speicherung von
Personendaten durch die Polizei für fünf Jahre.
Das europäische Parlament verlängert das Briefmonopol von Anfang 2009 bis
Anfang 2011.
Der Anteil der Frauen an dem Personal der Hochschulen Deutschlands beträgt bei
Nichtwissenschaftlerinnen 70 Prozent, bei Wissenschaftlern 32 Prozent, bei
Professoren (1995 8 Prozent) 15 Prozent (5700 von 37900) und bei Professoren
der Naturwissenschaften 10 Prozent.
In Deutschland sind in den letzten 12 Monaten die Preise für den Neubau eines
Wohnhauses um 7,8 Prozent gestiegen.
2007-07-12 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Vogelschutzbestimmungen der
Bundesländer Österreichs europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Vorschriften zum automatischen Kontenabruf durch Strafverfolgungsbehörden und
Finanzämter verfassungsgemäß, zum Kontenabruf durch Sozialbehörden wegen
Unbestimmtheit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 1550/2003 13. Juni 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eBay im
zumutbaren Rahmen verpflichtet werden, nach jugendgefährdenden Medien zu suchen
und diese zu sperren (I ZR 18/2004 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt das
Eingreifen der Vermutung des § 476 BGB nicht davon ab, ob im Einzelfall ein
Wissensvorsprung des verkaufenden Unternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit
der Kaufsache besteht (VIII ZR 110/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
Erschließungsbeiträge bezüglich Straßen oder Straßenteile im Sinne des § 242 IX
BauGB entscheidend, dass diese vor dem 3. Oktober 1990 endgültig hergestellt
gewesen sind (9 C 5/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung eines Wunsches auf einvernehmliche Fortsetzung eines befristeten
Arbeitsverhältnisses (z. B. eines habilitierten Mathematikers einer
Universität) regelmäßig einen Widerspruch im Sinne des § 15 V TzBfG (7 AZR 501/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein
Abtreibungsgegner eine Abtreibung nicht Mord nennen (6 U 98/2006 28. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine
Zweitwohnungsteuer auch auf zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem
eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum
abgestellte Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und Campingwagen erhoben werden (9
LB 5/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Oberbürgermeister Kurt
Machens wegen Untreue (Verein Pecunia non olet) zu sechs Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist die Vorführung des Films
Rohtenburg wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Kannibalen von
Rotenburg verboten (8 O 1854/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Betriebsprüfer des
Finanzamts für Flow-Tex wegen Vorteilsannahme mittels Autokaufs Sonderrabatt
von 20000 DM) zu vier Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein
Einunddreißigjähriger wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Misshandlung
Schutzbefohlener zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind zwei Jugendliche wegen
eines Doppelmords in Tessin zu je 114 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Widerruf
eines Abschiebungsverbots einer Irakerin durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge aufgehoben, weil einer westlich orientierten Frau ohne
Familienrückhalt im Irak unter Umständen geschlechtsspezifische Verfolgung
droht (A 6 K394/2007 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das
Ermittlungsverfahren gegen vier frühere Vorstände der Frankfurter Sparkasse
wegen Nichtnachweisbarkeit der Vorsätzlichkeit der unvollständigen
Auskunftserteilung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Triest wird das Strafverfahren
gegen den wegen Mordes zu 246 Monaten Haft verurteilten Peter Paul Rainer
wiederaufgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer
Lehrer wegen mehr als tausendfachen sexuellen Missbrauchs von Schülern zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind L’Oreal und
eine Agentur wegen rassistischer Diskriminierung dunkelhäutiger Bewerberinnen
zu je 30000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands beträgt der Anteil
aller staatlichen Ausgaben am Nettoinlandsprodukt (Staatsquote) in Deutschland
46,7 Prozent (Schweden 56,6, Frankreich 53,8, Dänemark 53,2, Finnland 50,7,
Österreich 49,9, Italien 48,2, Niederlande 45,7, Großbritannien 45,5,
Tschechien 44,3, Spanien 38,2, Japan 37,3 Neuseeland 36,7, Schweiz 36,7,
Vereinigte Staaten von Amerika 36,4, Australien 35,0, Irland 33,7, Korea 28,1).
Rio Tinto wird durch die Übernahme Alcans für 27,8 Milliarden Euro weltgrößter
Aluminiumhersteller.
Richter an Zivilgerichten in England und Wales tragen ab 2008 keine (seit dem
17. Jahrhundert üblichen) weißen Roßhaarperücken mehr.
2007-07-13 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer wegen ihrer Schutzbedürftigkeit
trotz der Rentenversicherungsfreiheit anderer Selbständiger verfassungsgemäß (1
BvR 2204/2000 u. a. 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 II SGB IX
keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung
eines Arbeitnehmers (2 AZR 716/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Kündigung
eines Arbeitsverhältnisses eigenhändig unterschrieben im Original übergeben
werden (12 Sa 132/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Betrieb
einer Automatenvideothek an Feiertagen verboten (9 S 594/2007 9. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Klagen gegen
Studiengebührenbescheide der Universität Karlsruhe und der Fachhochschule
Karlsruhe abgewiesen (7 K2966/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage eines
Unternehmens gegen das Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten abgewiesen
(1 K 1652/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist ein wegen Treibstoffmangels
auf einer Autobahn notlandender Pilot eines Kleinflugzeuges wegen fahrlässiger
Gefährdung des Luftverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu 15 Monaten
Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss News wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung Helmut Elsners (flotter Bawag-Rentner) 15000
Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein
Polizisten den ausgestreckten Mittelfinger zeigender Kraftfahrzeugführer zu
drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss ein Mann trotz
gegenteiliger Vereinbarung die Vaterrolle eines von einem anderen Mann
stammenden Kindes seiner Lebensgefährtin übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos kann der ehemalige
Präsident Luis Echeverría nicht wegen eines Massakers an demonstrierenden
Studenten im Jahre 1968 angeklagt oder bestraft werden.
In der Europäischen Union gelten seit 12. Juli 2007 neue Rechtsvorschriften für
die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen.
2007-07-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Abschiebehaft nur
zur Sicherung der Abschiebung, nicht auch zur Verhinderung weiterer illegaler
Einreisen zulässig (2 BvR 2106/2005 16.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kontrolle
von Gaspreisen nach § 315 BGB nur möglich, wenn der Gasversorger geltend macht,
dass er mit den teueren Tarifen eigene höhere Bezugskosten weitergibt (VIII ZR
36/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch die das
Eisenbahnbundesamt verpflichtet werden sollte, den Antragstellern Einsicht in
das Sicherheitskonzept der DB Magnetbahn GmbH für das Fahrzeug Transrapid TR
09, in die hierfür erteilte Genehmigung des Eisenbahnbundesamts sowie in die
über das Fahrzeug vorhanden Unterlagen zu gewähren (7 VR 1/2007 12. Juni 2007).
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG verfassungsgemäß
(3 AZR 14/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die aus
Optionsgeschäften erzielten Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG als Einkünfte aus
Leistungen steuerbar (IX R 40/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Volksbank
nicht markenrechtlich schutzfähig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine
Gewerbebehörde den Empfang der bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit
vorgeschriebenen Gewerbeanzeige (auch bei Sportwetten) bestätigen (6 S
1503/2006 6. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann ein Arbeitnehmer die
Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur unter
engen Voraussetzungen vermeiden (1 K 1844/2005 1. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin erhalten Beamte mit drei
Kindern ein höheres Gehalt zwischen 200 und 400 Euro netto im Jahr (28 A
125/2005 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die jüdische liberale
Gemeinde Köln an den Landesmitteln zur Förderung der jüdischen Gemeinschaft
beteiligt werden (16 K 1141/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
eine als Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation Anerkennung anstrebende
Organisation von mindestens 60 selbständigen und hauptberuflich tätigen
Kraftfahrzeugsachverständigen gebildet und getragen werden (3 K 1345/2006 7.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Zeitsoldat wegen
schweren Landfriedensbruchs bei Krawallen bei einem Fußballspiel in Leipzig zu
einem Jahr Haft mit Bewährung und 2400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen
Erhaltungspflichten für Wohnungen nicht auf Mieter abgewälzt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Pilot des
einen Betonkübel über einer Seilbahn verlierenden Hubschraubers wegen
fahrlässiger Tötung zu 7 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein seine ehemalige Freundin ermordender Soldat zu 99 Jahren
Haft verurteilt.
Der deutsche juristische Fakultätentag spricht sich gegen die Einführung des
Bolognamodells aus (7. Juni 2007/8. Juni 2007).
2007-07-14 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ablehnung
der Eintragung der Marke Budweiser durch den obersten Gerichtshofs Portugals
mangels Willkürlichkeit oder offensichtlicher Unvernünftigkeit kein Eingriff in
das Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Eigentums (73049/2001 11.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die
Gerichte die Bestärkung des Persönlichkeitsschutzes zu beachten, die sich aus
dem besonderen Schutzbedarf der ungehinderten Entwicklung eines Minderjährigen
und der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern gegenüber der
Medienberichterstattung ergeben können (1 BvR 2007/2002 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt in den
Schutzbereich des Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG auch die besondere Hinwendung
von Eltern (z. B. eines wegen eines Sexualdelikts verurteilten Vaters) zu den
Kindern (1 BvR 1946/2004 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt
eine die Zulassung zu einer Bildberichterstattung aus einem Gerichtsgebäude von
der Einholung und Innehabung einer schriftlichen Erlaubnis des
Gerichtspräsidenten abhängig machende Anordnung nicht das Grundrecht der
Informationsfreiheit des Art. 5 I 1 GG (1 BvR 218/2007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei einer
Protokollberichtigung durch die Urkundspersonen trotz Widerspruchs des
Beschwerdeführers im Zweifel das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung
(GSSt 1/2006 23. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Unterrichtung eines
Mandanten durch einen Rechtsanwalt eine Woche vor Fristablauf einer
Rechtsmittelfrist grundsätzlich nicht rechtzeitig (IV ZB 48/2005 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft seine Insolvenzantragspflicht
nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde entsprechend einer
fachlich qualifizierten Beratung handelt (II ZR 48/2006 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands will ein einen
gemieteten Lastkraftwagen entgegennehmender Angestellter durch Unterschrift
grundsätzlich nicht selbst Mieter werden, sondern höchstens Schuldmitübernehmer
oder Bürge, was er widerrufen kann (XII ZR 109/2004 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine frühere
schriftliche Erklärung eines sich auf ein umfassendes
Auskunftsverweigerungsrecht berufenden Zeugen nicht verlesen werden (2 StR
490/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früher
bevollmächtigter Rechtsanwalt nach Kündigung einer Vollmacht bis zur Benennung
eines postulationsfähigen neuen Bevollmächtigten zustellungsbevollmächtigt (XII
ZR 58/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kommittent
nur darlegen und beweisen, dass er zu verkaufende Waren dem Kommissionär
übergeben hat und der Kommissionär sie trotz Nichtausführung der Kommission
nicht mehr herausgeben kann (I ZR 79/2004 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht
erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten um Ansprüche auf Auskunft über planfeststellungspflichtige
Vorhaben nach dem Umweltinformationsgesetz (7 VR 1/2007 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Optionsprämien
bei Glattstellungsgeschäften als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr.
3 EStG abziehbar (IX R 23/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet Art.
41 EMRK keinen Anspruch (z. B. Markus Gäfgens) gegen ein nationales Gericht auf
Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen der
europäischen Menschenrechtskonvention (1 W 47/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena tritt der Schutz der
Intimsphäre der Mutter gegenüber dem vorrangigen Recht des Kindes auf Kenntnis
seiner Abstammung zurück (1 UF 454/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind (auch) Schulden,
die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt
haben, vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen (9 UF 54/2007 30. Mai
2007).
*Eckert, H./Maifeld, J./Matthiesen, M., Handbuch des Kaufrechts, 2007
*Jürgens, A./Kröger, D./Marschner, R./Winterstein, P., Betreuungsrecht kompakt,
6. A. 2007
2007-07-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands (BAGE 98, 275) auf den
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen einen Rechtsvertreter, durch
dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht übertragbar
(III ZR 176/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Zugang
eines gefaxten Schriftsatzes der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die gesendeten
Signale vom Empfangsgerät des betreffenden Gerichts vollständig empfangen wurden
(VI ZB 74/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übertragung
der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus einem
Versicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer an einen Dritten der Dritte
Repräsentant (in dem bestimmten abgrenzbaren Bereich) (IV ZR 102/2003 14. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine
Nichtangabe einer im ADAC-Schutzbrief enthaltenen Unfallversicherung in einem
Antrag auf Abschluss einer Unfallversicherung nicht den Schluss auf eine
arglistige Täuschung (IV ZR 331/2005 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine
Individualvereinbarung über die Person des Verfrachters der Benennung des
Reeders als Verfrachter in den Konnossementsbedingungen vor (I ZR 40/2004 15.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einander auf
der Verkäuferseite und der Erwerberseite gegenüberstehende Beteiligte eines
Drogengeschäfts keine Bande (4 StR 612/2006 6. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine
einzelvertraglich zugesagte Qualifikationszulage nicht durch
Nichtgeltendmachung binnen fünfer Jahre verwirkt (10 AZR 35/2006 14. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt trotz
Unwirksamkeit eines Verzichts auf künftigen Trennungsunterhalt im Regelfall ein
Verzicht auf nachehelichen Unterhalt wirksam (13 WF 984/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei dem
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Wege der einstweiligen Anordnung die
vorläufige Zahlung der Ausgleichsrente angeordnet werden (9 WF 1545/2006 22.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein
zunächst erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug ab dem vierten Tag nach dem
Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds auf Kosten des Halters
abgeschleppt werden (1 S 822/2005 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm lässt sich aus § 97 I 3 InsO ein
allgemeines Beschlagnahme- oder Durchsuchungsverbot nicht ableiten (2 Qs
2002/2007 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz darf die Gewerkschaft deutscher
Lokführer nach Abänderung ihrer Streikziele ihre Mitglieder zu Warnstreiks
aufrufen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist ein
verurteilte frühere Machthaber begnadigendes Dekret des Präsidenten Carlos
Menem als verfassungswidrig aufgehoben.
Wladimir Putin setzt die Erfüllung der Verpflichtungen Russlands aus dem
Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 wegen
außergewöhnlicher Umstände aus.
Die Erzdiözese Los Angeles zahlt zur Vermeidung von etwa 500 Klagen wegen
sexuellen Missbrauchs rund 650 Millionen Dollar Schadensersatz an Opfer.
2007-07-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Existenzvernichtungshaftung eines (Geschäftsführer-)Gesellschafters (z. B.
eines Hotelkomplexes in Rostock) keine eigenständige Haftungsfigur mehr,
sondern wird als missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse
zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens in § 826 BGB als eine besondere
Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung eingeordnet (II ZR
3/2004 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Bericht Monitors über
Bilder des Fotografen Christian Schroth von den Unruhen an der Rütlischule in
Berlin unzulässige Verdachtsberichterstattung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Würfeln an der
Kasse um die Höhe eines von einem Baumarkt gewährten Rabatts wettbewerbswidrig
(6 W 23/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Finanzamt von
einer Aktiengesellschaft keine Namensliste von Aktionären verlangen, um
mögliche Steuerhinterziehungen aufzudecken (17 K 6514/2004 AO).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die
Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalzs wegen
fehlender Ermächtigungsgrundlage nichtig (6 K 67/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist der durch
Sozialgesetzbuch IX den nachweislich überdurchschnittlich viele
schwerbehinderte Menschen befördernden Personennahverkehrsunternehmen
auferlegte Selbstbehalt verfassungsgemäß (13 A 3349/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck müssen die
Verkehrsbetriebe Innsbruck einem sitzenden, durch verkehrsbedingte Vollbremsung
geschädigten Fahrgast (bei einem Nasenbeinbruch) 1500 Euro Schadensersatz
leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 30
Oppositionspolitiker wegen gewaltsamen Umsturzversuchs und weiterer Straftaten
gegen die Verfassung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rüdiger Grube wird Vorsitzender des Verwaltungsrats von EADS, Louis Gallois
Vorsitzender von EADS, Tom Enders Geschäftsführer von Airbus.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten sendet von 8 bis 21 Uhr
stündlich eine auch mobil zu empfangende Nachrichtensendung Tagesschau in 100
Sekunden.
Etwa ein Drittel der Schadensersatzleistungen der Erzdiözese Los Angeles ist
durch Versicherungen abgedeckt.
Die 1682 gegründete Wertpapierbörse Bremen endet Ende Juli durch Umwandlung in
eine Stiftung.
Der österreichische Skiverband schließt Wolfgang Perner, Wolfgang Rottmann,
Walter Mayer und Emil Hoch (wegen Dopings) lebenslang aus.
2007-07-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof klären, ob Fluggesellschaften (z. B. Condor) Fluggästen bei einer
(einer Annullierung vergleichbaren) Verspätung eines Fluges (z. B. von 25
Stunden) Schadensersatz zahlen müssen (X ZR 95/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung
von Kellogg’s an Schulen (ein Badminton Set bei Kauf von 50 Packungen
Cornflakes im Wert von 140 Euro) wettbewerbswidrig, weil durch sie die
geschäftliche Unerfahrenheit ausgenützt werden kann (I ZR 82/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
regelmäßig eigene Gegenstände im Internet Verkaufender gewerblich tätig und
muss Belehrungspflichten, Informationspflichten und Wettbewerbsregeln einhalten
(6 W 27/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein getrennt
lebender Ehegatte nicht beliebig Gegenstände aus der ehemals gemeinsamen
Wohnung mitnehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen ist eine ihre Mutter tötende
Vierzehnjährige zu 58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine fristlose Kündigung
eines Spendenkontos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch eine
Bank rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen Sting
und Trudie Styler ihrer wegen Schwangerschaft entlassenen Köchin wegen
Diskriminierung rund 37000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Michael Jackson den Rechtsanwälten Ayscough and Marar 216837
Dollar Gebühren nebst 39177 Dollar Zinsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Vorarbeiter
wegen Totschlags eines Sklavenarbeiters zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Begnadigungsausschusses Georgias wird die Hinrichtung
Troy Davis’ 90 Tage aufgeschoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Justizrats Libyens sind die Todesurteile
gegen fünf Krankenschwestern aus Bulgarien und einen Arzt aus Vietnam nach
Vereinbarung einer Schadensersatzregelung in lebenslange Haft umgewandelt.
Im ersten Vierteljahr 2007 sind in Deutschland 58400 Anträge auf Elterngeld
bewilligt worden, davon etwa 4000 für Väter.
In Deutschland finden täglich rund 10000 Flüge statt.
Günter Lenz tritt nach einem Einverständnis mit einem Strafbefehl wegen Beihilfe
zur Untreue als Betriebsratsvorsitzender von Volkswagen Nutzfahrzeuge zurück.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt Steuersenkungen von elf
Milliarden Euro.
Großbritannien weist vier Diplomaten Russlands wegen Russlands Unnachgiebigkeit
im Fall Litwinenko aus.
2007-07-18 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vorschrift des
mitgliedstaatlichen Rechts (z. B. die Rechtskraftvorschrift des Art. 2909
Codice civile Italiens) nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Rückforderung
einer unter Verstoß gegen das Beihilferecht gewährten Beihilfe behindert
(C-19/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem
Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission ist das Entsendegesetz
Deutschlands abgesehen von der diskriminierenden Meldepflicht ausländischer
Zeitarbeitsunternehmen bei Arbeitsstellenwechsel europarechtsgemäß (C-490/2004
18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine seit 1990 mit
einem in Deutschland arbeitenden Deutschen verheiratete, in Österreich lebende
Mutter wegen diskriminierender Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Anspruch auf Erziehungsgeld in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshofs entscheiden, ob das im deutschen Steuerrecht geltende Verbot des
Abzugs von (Geld-)Spenden an gemeinnützige Organisationen in anderen
Mitgliedstaaten als Sonderausgaben wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit
europarechtswidrig ist (XI R 56/2005 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende
Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs durch das
Jahressteuergesetz 2007 möglicherweise rechtswidrig (IV R 4/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank 2003 rechtmäßig (5 U 229/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein ehemaliger
Angestellter BMWs wegen Bestechlichkeit (500000 Euro) zu 33 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mangels Zuständigkeit nicht
zur Verhinderung der Blüte angebauter gentechnisch veränderter Pflanzen (z. B.
Mais) verpflichtet (2 B 193/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Vereinbarung
zwischen Arena und Premiere über die Berichterstattung über die
Fußballbundesligaspiele 2007/2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Momčilo
Mandić vom Vorwurf der Anordnung von Sammellagern für die nichtserbische
Bevölkerung bei Sarajewo freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung
Jugendlicher.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der
Fluggastdatensammlung durch die Bundespolizei.
Andreas Voßkuhle wird Rektor in Freiburg im Breisgau.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3832 Dollar.
2007-07-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unverlangt Werbe-SMS
erhaltender und den Absender zivilrechtlich belangen wollender Verbraucher von
der Telefongesellschaft Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhabers
des Absendeanschlusses verlangen (ZR 181/2004 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung
einer Krankentagegeldversicherung aus wichtigem Grund durch den Versicherer
(noch) nicht begründet, wenn ein Versicherter trotz Bezugs von Krankentagegeld
kleinere Arbeiten erledigt (IV ZR 129/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem
Gebrauchtwagenkauf zu vermuten, dass ein binnen sechs Monaten festgestellter
Mangel (z. B. an der Zylinderkopfdichtung) bereits bei Abschluss des
Kaufvertrags bestanden hat, doch kann der Verkäufer die Vermutung widerlegen
(VIII ZR 259/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber
einer Windenergieanlage unter bestimmten Voraussetzungen zwecks Anschlusses
seiner Anlage an das Stromnetz dessen Ausbau verlangen (VIII ZR 288/2005 18.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine nach
sofort vollzogenem Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts eintretende
verschuldete Fristversäumnis nicht der betroffenen Partei zugerechnet werden (5
AZR 848/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Abzug der
Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe für Beamte wegen Verletzung der
Alimentationspflicht, des Rücksichtnahmegebots und der Dienstherrentreue
rechtswidrig (6 A 3535/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Kinderpornografie
abrufender und weitergebender Lehrer aus dem Dienst zu entfernen (3 A
10296/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Betrag
von 1100 Euro für eine Erstausstattung einer bezugsfertigen Wohnung eines
alleinstehenden Arbeitslosengeld II-Empfängers ausreichend (2 B 261/2006 AS 14.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der Bürgermeister
Nordenhams wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Verbot einer
10 Cent Hammer Event Party (unbegrenzte Abgabe alkoholischer Getränke für 10
Cent) des Betreibers der Diskothek Funpark Hannover durch die Stadt Hannover
rechtmäßig (11 B 3480/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarbrücken ist ein Eilantrag
einer Studentin gegen Studiengebühren der Universität Saarbrücken von 500 Euro
zurückgewiesen (1 L 887/2007 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist die Strafe einer
wegen versuchten Mordkomplotts an ihrem Ehemann zu sieben Jahren Haft
verurteilten Frau wegen stärkerer Berücksichtigung der Unzurechnungsfähigkeit
um 2 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Sierra
Leone sind drei ehemalige Kommandeure zu 45 bis 50 Jahren Haft verurteilt.
Im ersten Halbjahr 2007 wurden gegen rund 307000 Bezieher von Arbeitslosengeld
I Sperrzeiten verhängt.
Sat1 und N 24 übertragen anstelle von ARD und ZDF die Tour de France.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine Verschärfung des
Strafrechts.
Russland weist vier Diplomaten Großbritanniens aus.
† Hartmann, Gunther Halle an der Saale 21. Oktober 1911-Köln 13. Juli 2007.
2007-07-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet ein Arbeitsverhältnis
grundsätzlich durch Vereinbarung eines schriftlichen
Geschäftsführerdienstvertrags (6 AZR 774/2006 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein
Siebenunddreißigjähriger aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen Förderung der
Schwarzarbeit zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die Parteien der Streitsache 3.08 O 1546/1997 haben den vom Landgericht
Frankfurt am Main vorgelegten Vergleichsvorschlag angenommen.
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Donauwörth ist das
Disziplinarverfahren gegen Alfred Böswald eingestellt.
In Umfragen erreicht die Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale
Union 40 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei 29 Prozent.
Graser, Alexander, Privatdozent an der Hertie School of Governance Berlin wird
zum W3-Professor der juristischen Fakultät ernannt.
Jakob, Dominique wechselt von München nach Zürich.
Ransiek, Andreas wechselt von Osnabrück nach Bielefeld.
Schliesky, Utz wird in Kiel zum außerplanmäßigen Professor ernannt.
Wittig, Petra wird in München zum W2-Professor ernannt.
Wittreck, Fabian wechselt von Würzburg auf eine W2-Professur nach Münster.
2007-07-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen Art. 1 Nrn. 7
und 16, 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des
Versicherungsvermittlungsrechts die bisher zugelassenen Versicherungsberater
nicht in ihren Grundrechten aus Art. 3 I, 12 I GG (1 BvR 999/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den
Mandanten nicht auf das gegenstandswertabhängige Rechtsanwaltsgebührenrecht
hinweisende Rechtsanwalt zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens
verpflichtet (IX ZR 89/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen einen wieder verheirateten Ehegatten
nach seinem fiktiv ohne den Splittingvorteil der neuen Ehe errechneten
Einkommen bemisst, auch ein eventueller Realsplittingvorteil auf der Grundlage
dieses fiktiv nach der Grundtabelle bemessenen Einkommens zu bestimmen (XII ZR
245/2004 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einer
allgemeinen Mietvertragsbedingung enthaltenes Parabolantennenverbot
rechtswidrig (VIII ZR 207/2004 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werben um
Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung grundsätzlich
(noch) keine Unterstützung dieser Vereinigung (AK 6/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Veräußerung
von Wohnungseigentum unter umfassender Modernisierung und Aufstockung das
Werkvertragsrecht auf Mängel der gesamten Bausubstanz anwendbar (VII ZR
210/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Prüfung
einer notierten Frist nicht erst am letzten Tag der Frist erfolgen (VI ZB
66/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags der Rechtsgedanke der
Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (XI ZR 17/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Eigentümer der Haftung als Zustandsstörer nicht durch Verzicht auf sein
Eigentum entziehen (V ZR 179/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Herausgabeanspruch eines eingetragenen Grundstückseigentümers nur verwirkt,
wenn die Herausgabe für den Besitzer schlechthin unerträglich ist (V ZR
190/2006 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anzunehmen,
dass ein Rechtsanwalt sich auch mit Hilfe elektronischer Datenbanken über die
Rechtsprechungsentwicklung unterrichten muss (IX ZR 55/2003 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei
einer rechtswirksamen Anpassungspflicht ein Bebauungsplan nicht bekannt gemacht
werden (4 BN 8/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Abfindung Teilzeitbeschäftigter anteilsmäßig erfolgen (9 AZR 729/2005 13.
Februar 2007).
Der Basiszinssatz beträgt seit 1. Juli 2007 3,19 Prozent.
*Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz, 2007
*Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 8. A. 2007
*Koch, Ludwig/Kilian, Matthias, Anwaltliches Berufsrecht, 2007
*Zimmermann, Walter, Anwaltsvergütung außerhalb des RVG, 2007
2007-07-22 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Haftstrafe Mario M.s
wegen Entführung der dreizehnjährigen Schülerin Stephanie S. in Dresden
bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neukraftfahrzeugs von den
Herstellerangaben um weniger als 10 Prozent ein Rücktritt vom Kaufvertrag
ausgeschlossen (VIII ZR 19/2005 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet Schweigen
der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens „im vermuteten
Einverständnis der Parteien“ grundsätzlich keine Zustimmung gemäß § 128 II 1
ZPO (VI ZR 254/2005 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn zu einem
Nachlass, für den Vorerbschaft und Nacherbschaft angeordnet worden sind, ein
Anteil an einer Erbengemeinschaft mit einem Grundstück im Gesamthandsvermögen
gehört, der Vorerbe über dieses Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB
verfügen (V ZB 145/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des
Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nicht verfassungswidrig (III R 4/2005
19. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Umschreibung
eines ausländischen Führerscheins nicht von einer erneuten Untersuchung der
Fahreignung im Inland abhängig gemacht werden (III-5 Ss 23/2007 19. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Durchführen einer
Einkaufsfahrt mit einem für Überführungen bestimmten (roten)
Kraftfahrzeugkennzeichen nicht nach §§ 1, 6 PflVG strafbar (2 Ss 533/2006 18.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein mit
Wirtschaftsjurist werbender Diplomwirtschaftsjurist einen klarstellenden Zusatz
(z. B. FH) verwenden (4 U 153/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verschweigen einer
Doppelversicherung eine arglistige Täuschung sein (20 U 172/2006 14. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Schiedsspruch,
der statt der beklagten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts deren
Gesellschafter als Gesamtschuldner verurteilt, ein Verstoß gegen den ordre
public (34 Sch 23/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein
Kraftstoffmehrverbrauch eines Personenkraftwagens von 3,03 Prozent gegenüber
dem Verkaufsprospekt zwar ein Sachmangel, aber unerheblich (2 O 297/2006 6.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Klage Valerie Plames und Joseph Wilsons gegen vier
Regierungsangestellte wegen Enthüllung der Identität der früheren Mitarbeiterin
des CIA (Civil Intelligence Agency) auf Schadensersatz zurückgewiesen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen Purdue Pharma LP und drei Angestellte wegen Täuschung der
Öffentlichkeit über die Gefahren eines Schmerzmittels (Oxycontin) 634 Millionen
Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der sofortige Vollzug der Haft des wegen Betrugs (22,5 Millionen
Dollar) und Justizbehinderung schuldig gesprochenen Verlegers Conrad Black
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Arzneimittelagentur darf
Sanofi-Aventis das Medikament Acomplia gegen Fettleibigkeit in Europa weiter
verkaufen, aber nicht an unter schwerer Depression leidende Patienten.
BMW kauft die Motorradabteilung Husqvarnas.
2007-07-23 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien
Roberto Ormani 22000 Euro Schadensersatz wegen einer Verurteilung wegen
Beleidigung eines Staatsanwalts zahlen, weil die damalige Geldstrafe
unverhältnismäßig und die Berichterstattung von öffentlichem Interesse gewesen
sei.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Kaskoversicherter vom
Versicherer keinen Ersatz des ihm von einem Betrüger während einer Probefahrt
entführten Kraftfahrzeugs verlangen (11 O 70/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Betreiber eines
Internetforums nicht zu Forschungen nach rechtswidrigen Äußerungen in seinem
Forum verpflichtet, sondern nur zur
unmittelbaren Löschung nach Kenntniserlangung (12 O 343/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schulbehörde
bei der Einschulung von den Erziehungsberechtigten Nachweise über ihre Wohnlage
(im Schulsprengel) verlangen (9 A 162/2007 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei starkem
Baustellenlärm der Reisepreis um 25 Prozent gemindert werden (133 C 25925/2006
22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf die Schweizer
Justiz Unterlagen über Jan Ullrich an deutsche Ermittlungsbehörden weitergeben.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3845 Dollar.
Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 124830 Ausländer eingebürgert (26,8 Prozent
Türken).
In Österreich werden vielleicht 10 Verwaltungsgerichte eingeführt.
Die Kartellaufsicht Italiens beanstandet die Medienförderung wegen Bevorzugung
großer Verlage.
2007-07-24 Nach einer Entscheidung
des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen schwerer
Folter linksextremer Parteimitglieder in sieben Fällen zu 180000 Euro
Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Zuständigkeitsregelung und die Beitragsvorschriften für Leiharbeitsunternehmen
in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig (1 BvR 1696/2003 3.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein in Verzug
befindlicher Bauträger bei Fristsetzung des Bauherrn binnen einer Woche
detailliert angeben, wann die Arbeiten bei größtmöglicher Anstrengung beendet
sein werden (24 U 150/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Gymnasien
Baden-Württembergs vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr
2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache (Französisch)
fortzuführen (9 S 1298/2007 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann (z. B.
einem in Trunkenheit körperverletzenden Gastwirt) eine Fahrerlaubnis wegen
übermäßigen Alkoholgebrauchs nur bei Bezug der Trunkenheit zum Straßenverkehr
oder bei Alkoholabhängigkeit entzogen werden (10 A 10062/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Verlassen eines
Feuers in 20 Metern Entfernung zu einem Stall bei verbleibender Glut nur
fahrlässig, so dass die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers nicht entfällt
(9 O 2588/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein einen Stein gegen
einen Polizisten werfender Fußballrandalierer zu einer Woche Jugendarrest, 1500
Euro Geldbuße und Schreiben eines Aufsatzes über Gewalt in Fußballstadien
verurteilt.
In Bulgarien werden die fünf in Libyen zum Tode und gegen Geldzahlungen zu
lebenslanger Haft verurteilten Krankenschwestern und der zugehörige
palästinensische Arzt nach ihrer Einreise begnadigt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns
von 2,10 Dollar auf 7,25 Dollar.
Die Vereinten Nationen lehnen einen Aufnahmeantrag Taiwans ab.
Bei der Tour de France soll der überlegene Sieger des letzten Zeitfahrens,
Alexander Winokurow, der Zuführung von Fremdblut verdächtig sein.
Alessandro Petacchi ist wegen einer Ausnahmegenehmigung von Vorwurf des
Salbutamoldopings freigesprochen.
† Riedel-Spangenberger, Ilona 5. November 1948-Mainz 16. Juli 2007.
2007-07-25 Nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist eine Beschränkung von
Landeserziehungsgeld auf Deutsche und Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union nicht verfassungswidrig (6-V-2006 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Waldorflehrer wegen
Körperverletzung im Amt im Berufungsverfahren zu 8800 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind auch
nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel beihilfefähig (1 K 111/2007 24. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
eine Erlaubnis zur Ausübung eines Überwachungsgewerbes nach einer Verurteilung
wegen Körperverletzung widerrufen werden (4 L 704/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat eine private Bauträgerin
aus einem mit der Stadt Trier zwecks Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
geschlossenen öffentlichrechtlichen Vertrag keinen Anspruch auf Zuweisung
weiterer Bauflächen (5 K 796/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Landshut darf das Kernkraftwerk Isar I
ab einer Lufttemperatur von 24,7 Grad die Temperatur der Isar durch Einleitung
von Kühlwasser um 0,3 Grad erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Vladimir Zagorec nach
Kroatien ausgeliefert werden.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union dürfen behinderte Menschen bei
Buchung und Durchführung von Flügen nicht mehr benachteiligt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Kartellverfahren wegen
früherer Roaminggebühren gegen Vodafone, O2 und T-Mobile Deutschland
eingestellt.
Continental AG erwirbt von Siemens für 11,4 Milliarden Euro Siemens VDO.
Pratibha Patil ist als Präsidentin Indiens vereidigt.
Südkorea will eine Ausreise nach Afghanistan ohne Erlaubnis mit einer Geldstrafe
bis zu 2300 Euro bedrohen.
Bei Cristian Moreni ist ein erhöhter Testosteronwert festgestellt und Michael
Rasmussen verlässt als Führender wegen Dopingvorwürfen die Tour de France.
2007-07-26 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland
zwei tschetschenischen Familien mehr als 270000 Euro Schmerzensgeld wegen des
gewaltsamen Todes von Angehörigen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen verdeckte
Ermittler (z. B. der Körperverletzung mit Todesfolge durch Betäubung mit
Chloroform) Verdächtige nicht zu einem Geständnis drängen (3 StR 104/2007 26.
Juli2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des
Landgerichts Düsseldorf zu einer von einem Vermieter in seinem eigenen
Mietshaus herbeigeführten Gasexplosion wegen fehlerhafter Verneinung des
Tötungsvorsatzes aufgehoben (3 StR 221/2007 26. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dürfen von den Herstellern
(z. B. in den Niederlanden) als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr
gebrachte Waren (in Deutschland) nur dann als Arzneimittel eingeordnet und
wegen fehlender Kennzeichnung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn
sie nachweisbar Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich
beeinflussen (3 C 21/2006 25. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die auf
die polizeiliche Generalermächtigung gestützte Meldeauflage eines
Globalisierungsgegners rechtmäßig (5 C 39/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
satzungsgemäße Ausschluss von Lebenspartnern von Ärzten von der
Hinterbliebenenrente durch eine Versorgungseinrichtung einer Bezirksärztekammer
rechtmäßig (6 C 27/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Zugehörigkeit eines während der nationalsozialistischen Zeit verfolgten Juden
zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht Voraussetzung für eine
Rentenzahlung (23 R 28/2006 R 36. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann das Tragen
des Judensterns während der nationalsozialistischen Zeit eine
Freiheitsbeschränkung sein (13 R 67/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist eine Klage der
islamischen Religionsgemeinschaft Berlin gegen Kopftuchverbote im öffentlichen
Dienst Hessens unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die
geplante Art der Kreisgebietsreform (fünf Landkreise statt zwölfer Landkreise
und sechser kreisfreier Städte) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein ehemaliger
Angestellter Siemens’ wegen Schmiergeldzahlungen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Lehrer
keinen Ausgleich für eine nicht gewährte Altersermäßigung seiner
Dienstverpflichtung verlangen (6 K 4155/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich der
Anhaltung in einem Schutzgebiet gewaltsam widersetzender Jogger zu 4800 Euro
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des World Motor Sport Council des Automobilweltverbands
verlieren McLaren-Mercedes vorläufig keine Punkte, weil die Nutzung des
Besitzes von Daten Ferraris nicht erwiesen ist.
Die Zeitungsgruppe Stuttgart schließt sich mit dem Schwarzwälder Boten
zusammen.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Verselbständigung der
Universitäten mit Haushaltsautonomie und die Stärkung des
Universitätspräsidenten.
2007-07-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein über das Bestehen
einer zu seinen Gunsten vom Arbeitgeber abgeschlossenen Unfallversicherung
nicht aufgeklärter Arbeitnehmer den durch eine verspätete Geltendmachung eines
Anspruches gegen der Versicherer entstehenden Schaden vom Arbeitgeber ersetzt
verlangen (8 AZR 707/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei Erwerb
einzelner Betriebsmittel eines von einem Insolvenzverwalter stillgelegten
Betriebs durch verschiedene Unternehmer die Arbeitsverhältnisse der
Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens nicht auf die erwerbenden Unternehmer
über (8 AZR 769/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Frage der badischen
Handschriften verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung
Gunter von Hagens wegen rechtswidriger Führung eines Professorentitels aus
China rechtswidrig, weil ein bloßes Dulden der von anderen verwendeten
Bezeichnung nicht strafbar ist (2 Ss 294/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf auf der
Deponie Riederberg kein organischer Müll aus anderen Bundesländern gelagert
werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bursche wegen
räuberischen Diebstahls eines Flachbildschirms in einem Einkaufszentrum zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Tötung
eines an Tuberkulose erkrankten Bullen (Shambo) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörde Großbritanniens ist
die Anklage gegen Mohammed Haneef wegen Beteiligung an Attentaten mangels
Beweises zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Regierung wegen Unterstützung der Verurteilung vierer
Unschuldiger durch das Federal Bureau of Investigation 102 Millionen Dollar
Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss der frühere
Ministerpräsident Brian Mulroney an Karlheinz Schreiber 320000 Euro Schmiergeld
zurückzahlen.
Thomas Fischer soll wegen seines Ausscheidens bei der WestLB 5 Millionen Euro
Abfindung erhalten.
Zur Verringerung des Eigenkapitals kauft die Dresdner Bank Aktien von der
Allianz Finanzbeteiligungs GmbH zurück.
Vista soll bisher 60 Millionen Mal verkauft worden sein.
Im Parkhaus am Columbia Circle in New York kostet ein Stellplatz monatlich 925
Dollar.
2007-07-28 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Opferbegriff des
Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 nicht juristische
Personen, die einen Schaden als direkte Folge von Handlungen oder
Unterlassungen, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats
darstellen, erlitten haben (C-467/2005 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich ein
durch eigenhändige Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamts
für erfundene Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener
Steueranrechnungsbeträge bewirkender Sachbearbeiter des Finanzamts der Untreue
und Steuerhinterziehung, nicht aber des Computerbetrugs strafbar (5 StR
127/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen das Recht
des Urhebers an einem Datenbankwerk und das Leistungsschutzrecht des
Datenbankherstellers unabhängig voneinander mit verschiedenem Schutzgegenstand
(I ZR 130/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen
Klauseln eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
genehmigten Tarifwerks für die Gewährung
eines Netzzugangs nicht der Inhaltskontrolle für allgemeine
Geschäftsbedingungen (III ZR 467/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine sich in
formelhaften Wendungen erschöpfende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
den gesetzlichen Anforderungen nicht (V ZR 251/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Richter
notwendige Tatsachengrundlagen (z. B. Lichtverhältnisse) gegebenenfalls selbst
ermitteln, muss dies aber zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs vor oder in
der mündlichen Verhandlung bekannt geben (III ZR 115/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung
eines Verzichts auf einen Miteigentumsanteil in das Grundbuch unzulässig (V ZB
6/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Ehezeitanteil einer bereits vor dem 1. Januar 2002 laufenden Versorgungsrente
des öffentlichen Dienstes, die als Startgutschrift in die Betriebsrente nach
neuem Satzungsrecht übergegangen ist, auch weiter im Wege der VBL-Methode zu
ermitteln (XII ZB 188/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen eine
auslandsspezifische Hilflosigkeit eines Tatopfers und dessen Angst vor
ausländer- und strafrechtlichen Konsequenzen seines illegalen Aufenthalts noch
keine schutzlose Lage gemäß § 177 I Nr. 3 StGB (4 StR 345/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt nach Vollendung des sechsten
Lebensjahrs des jüngsten Kindes entfallen soll, im Einzelfall nicht ohne
Weiteres sittenwidrig (XII ZR 130/2004 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Auszahlung des
Rückkaufwertes der Lebensversicherung an den Inhaber des Versicherungsscheins
keine befreiende Wirkung, wenn dem Versicherer mit dem Versicherungsschein
zugleich eine gefälschte Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers vorgelegt
wird (6 U 3/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kommt bei
Nichtgefährdung des angemessenen Unterhalts des ausgleichspflichtigen Ehegatten
bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente und Nichtvorliegen offensichtlich
günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse auf Seiten des ausgleichsberechtigten
Ehegatten die Anwendung des § 1587h BGB nicht in Betracht, weil der
Versorgungsausgleich nur der Teilung der in der Ehezeit gemeinsam erworbenen
Versorgungsanrechte dient (8 UF 182/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
formnichtiges Mieterhöhungsverlangen nicht in ein durch Zahlung des erhöhten
Mietzinses annehmbares Angebot zu einem Mieterhöhungsvertrag umgedeutet werden
(XII ZR 176/2004 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hat eine von einem
Unternehmensberater betriebene Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen
über den Substanzwert hinausgehenden und bei einem Zugewinnausgleich zu
berücksichtigenden objektiven Veräußerungswert (good will) (46 F 858/2005 9.
Januar 2007).
**Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 2. A. 2007
*Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2007
*Beater, Axel, Medienrecht, 2007
*Wolff, Heinrich Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO VwVfG, 2. A.
2007
*Bender, Rolf/Nack, Armin/Treuer, Wolf-Dieter, Tatsachenfeststellung vor
Gericht, 3. A. 2007
*Knees, Klaus-Niels, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. A. 2007
*Münchener Kommentar Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski,
Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2. A. Bd. 1ff. 2007f.
2007-07-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die
Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr, dass glaubhaft gemacht wird, dass die
Parteien eine Vereinbarung gemäß Nr. 1000 I 1 VV RVG geschlossen haben (II ZB
10/2006 13. April 2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Aufklärungspflicht eines Kraftfahrzeugvermieters über die Erstattungsfähigkeit
eines Unfallersatztarifs zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif
deutlich über dem Normaltarif liegt (XII ZR 125/2004 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt es §
141 S. 1 SGB IX nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu
verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten Werkstätte für behinderte
Menschen abgeschlossen werden soll, doch dürfen auch bei einer notwendigen
Ausschreibung soziale Belange berücksichtigt werden (KZR 2/2006 7. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein in
der Vergangenheit abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang, für den es bei
dem bisherigen Rechtszustand bleibt, dann vor, wenn die Genehmigung der
Bestandsübertragung wirksam ist und die Bestandsübertragung in der
Vergangenheit tatsächlich vollzogen wurde (6 A 3/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Besicherung
eines Avalkredits durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung nicht zur
Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach § 20 I Nr. 6 EStG
(VIII R 27/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entsteht bei Ergehen einer
Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsgesetzverfahren auf Grund
übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG (1 W 244/2006 27. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steigen bei mehreren
einschlägigen Vorbelastungen innerhalb kurzer Zeit die vom Betroffenen
hinzunehmenden mit einem Fahrverbot verbundenen Belastungen (4 Ss OWi 758/2006
1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen setzt
Prozesskostenhilfe in Studienzulassungsverfahren eine erhebliche Chance des
Betroffenen in einem gerichtlich angeordneten Losverfahren voraus (8 MM
2644/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig führt im
Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts allein die Erhebung von
Einwendungen zur Ablehnung der Festsetzung (1 O 13/2006 2. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann ein
Mietwagenunternehmen von einer Haftpflichtversicherung nicht das Unterlassen
der Benennung günstiger Mietwagenunternehmen verlangen (8 O 131/2006 27.
Oktober 2006).
2007-07-30 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Bulgarien
wegen eines überlangen Verfahrens um den tödlichen Angriff auf einen Roma 15000
Euro Schmerzensgeld an die Angehörigen zahlen (55523/2000 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
stufenweise Rücknahme der steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen bis 2012
trotz erheblicher Investitionen von Unternehmen auf Grund steuerlicher Anreize
verfassungsgemäß (1 BvR 1031/2007 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der
Senatsvorsitzende Wolfgang Meyer nur noch die bis Ende Juni 2007 anhängig
gewordenen Verfahren der Rentenversicherung bearbeiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss der Eigenbetrieb
Hannover Congress Centrum (bzw. Hannover) der Nationaldemokratischen Partei im
Wahlkampf eine Veranstaltungshalle zur Verfügung stellen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden haben Feuerwehrbedienstete
(z. B. Bielefelds) Ansprüche auf Freizeitausgleich für früher geleistete, nach
europäischem Recht überhöhte Mehrarbeit (4 K 864/2006 25. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Stadtrat Roland
Schmid in Stuttgart keinen Anspruch auf Aufhebung der Rücknahme der Bewilligung
erhöhten Sitzungsgelds für Verdienstausfälle bei Nebeneinkünften (7 K1471/2006
9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein Provider
Adressdaten von Tauschbörsenbenutzern wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
ohne richterliche Anordnung nicht an die Staatsanwaltschaft herausgeben (4 Gs
442/2007 20. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Nena an ihren früheren
Manager 240000 Euro leisten.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein eine
Zweiundachtzigjährige um 184000 im Casino verspielte Euro betrügender
Unternehmer zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 200 Euro aus einer
Boutique raubender vorbestrafter Georgier zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Über das Vermögen Engelbert Perlingers ist wegen 22897782 Euro Forderungen der
Konkurs eröffnet.
Frankreich verdreifacht die Zahl seiner Überwachungskameras.
Nach einer Mitteilung des Agrarministeriums Baden-Württemberg werden stark mit
Pestiziden belastete Waren aus Italien als biologische Produkte ausgegeben.
2007-07-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung der
Beiträge für Leiharbeitsunternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung
verfassungsgemäß (1 BvR 1696/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Mitglieder
einer Rechtsanwaltssozietät für Rechtsverletzungen eines Scheinsozius
entsprechend § 31 BGB einstehen (IX ZR 218/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verändert eine
Verschmelzung von Gesellschaften weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten, doch wirkt
sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Anpassungsschuldners infolge der Fusion zu Gunsten der Betriebsrentner aus (3
AZR 810/2005 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Einlegung eines
Widerspruchs gegen einen Leistungsbescheid (z. B. Kürzung des
Arbeitslosengelds) mittels e-mails ohne elektronische Signatur unzureichend (9
AS 161/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gilt auf Parkplätzen die
Vorfahrtsregel rechts vor links nicht ohne Weiteres, vielmehr ist § 1 StVO
besonders zu beachten (343 C 28802/2006 16. Februar 2007).
Nach Entscheidungen der Arbeitsgerichte Flensburg/Husum und Mainz sind sie für
die bei ihnen anhängigen Verfahren der Deutschen Bahn AG gegen die Gewerkschaft
deutscher Lokomotivführer unzuständig, weil das Arbeitsgericht Frankfurt am
Main zuständig sei (4 Ca 2476/2006, 4 Ga 26/2007 30. Juli 2007).
Die Anfechtungsklagen 46er Kläger gegen den Zwangsausschluss bei Axa sind durch
einen möglicherweise jedem Kläger 220000 Euro sichernden Vergleich
abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind zwei kurdische
Journalisten als Feinde Gottes zum Tode verurteilt.
Ruanda schafft zum 25. Juli 2007 die Todesstrafe ab.
Großbritannien zieht das vor 38 Jahren eingesetzte Militär in Nordirland ab.
In Deutschland wurden 2006 bei Antiterrorermittlungen Mobiltelefone zehnmal
mittels IMSI-Catcher abgehört.
Die staatliche Bank KfW übernimmt zur Stützung der IKB Deutsche Industriebank
Kreditzusagen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro.
Der Hedge Fonds Sowood Capital wird nach Verlust der Hälfte seines Vermögens
von 3 Milliarden Dollar geschlossen.
In Deutschland musste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen für ein
Kilogramm Butter 1970 rund 88 Minuten arbeiten, 2007 rund 16 Minuten.
2007-08-01 In
Baden-Württemberg ist ein Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Kapitalanlagenvertreiber die vorgeschriebenen Warnhinweise (z. B. bei
Dreiländer Beteiligung Objekt DLF 94/17) nicht verharmlosen (III ZR 83/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewohner eines
Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze der
Pflegstufe Null als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehen (III
R 39/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Sozialamt Schenkungen
eines Sozialhilfebedürftigen an seine Kinder zwecks Deckung der Kosten einer
Heimunterbringung zurückverlangen (13 O 34/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein Richter nicht
während einer Verhandlung einen Rechtsanwalt mit sitzungspolizeilichen
Maßnahmen auf Grund des Hausrechts aus dem Sitzungssaal verweisen, sondern erst
nach Vertagung der Verhandlung.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam ist drei Klagen gegen die
weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock stattgegeben (3
K 2495/2003 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf die Gewerkschaft
deutscher Lokomotivführer in Nordrhein-Westfalen wegen Unverhältnismäßigkeit
nicht zum Streik aufrufen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Bahn AG Streiks der Lokomotivführer als rechtswidrig bezeichnen.
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Mainz können DB Regio AG und
Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister derzeit der Gewerkschaft deutscher
Lokomotivführer nicht das Aufrufen zu Streiks untersagen (4 Ga 24/2007 31. Juli
2007).
In den letzten beiden Jahren sind in Deutschland 48 Asylanträge wegen des
Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
abgelehnt und 41 bereits bestehende Rechtsstellungen widerrufen worden.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Großbritanniens muss British
Airways wegen verbotener Preisabsprache 180 Millionen Euro zahlen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Entsendung einer
Schutztruppe von 26000 Mann nach Darfur im Sudan.
Die neue Rechtschreibregelung ist für Schulen endgültig verbindlich geworden.
Rupert Murdoch kauft das Wall Street Journal für 5,6 Milliarden Dollar.
2007-07-06 In Deutschland
gilt ab 1. August 2007 ein vollständiges Alkoholverbot für Kraftfahrzeugführer
unter 21 Jahren.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 354a Ia 1
StPO bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß und ist eine
Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts ausgeschlossen, wenn zugleich
eine neue Entscheidung über einen (fehlerhaften) Schuldspruch erfolgen muss (2
BvR 1447/2005 14. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Nennung
einer Telefonnummer die Angabe des Namens und der Anschrift eines
Anschlussinhabers durch einen Telefonauskunftsdienst rechtmäßig, wenn der
Betroffene nicht ausdrücklich widersprochen hat (III ZR 316/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein an einer
ordnungsgemäß funktionierenden, den Sicherheitsstandards entsprechenden Tür
eines Eisenbahnwaggons verletzter Fahrgast keinen Schadensersatzanspruch gegen
die Deutsche Bahn AG (19 U 10/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein
Großhandelsunternehmen der Lebensmittelaufsichtsbehörde Auskunft über Abnehmer
von aus gentechnisch veränderten Sojabohnen hergestellten Frittierfetten
erteilen (14 A 66/2006 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein Fußballverein einem die
Tickets im Internet versteigernden Käufer in allgemeinen Geschäftsbedingungen
Dauerkarten verweigern (3 S 220/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein ein abgegrenztes Gebiet
im Meer verlassender und ins offene Meer schwimmender Reisender seine
Verletzungen durch ein Motorboot nicht vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen
(4 O 99/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein eine Kassiererin
niederstechender Ladendieb wegen Mordes und räuberischen Diebstahls mit
Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist abgekühltes Essen eines
Ferienhotels nicht ohne weiteres mangelhaft (49 C 5703/2006).
43 Prozent der Bundestagsabgeordneten Deutschlands haben keine wesentlichen
Nebeneinkünfte (angegeben) und nur 9 Prozent ziemlich höhere Nebeneinkünfte
(vor allem Rechtsanwälte mit kommunalem Mandat).
2007-08-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Haftbefehl gegen vier
mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung militante Gruppe erlassen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein
weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorgeeinrichtung oder
einer Rehabilitationseinrichtung Untergebrachter während dieser Zeit seinen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht, wobei unmittelbar vorher verbüßte
Zeiten einer Strafvollstreckung in die Dauer der Berechnung nicht einzubeziehen
sind (3 ER 144/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss ein
Einstellungsantrag eines als linksextrem eingestuften Lehrers aus Heidelberg
erneut unter Berücksichtigung der Einzelumstände überprüft werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines
gaststättenrechtlich unzuverlässigen Diskothekenbetreibers gegen eine
Verlängerung der Sperrzeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
(1 K 276/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Familie
bibeltreuer Christen keinen Anspruch auf Befreiung eines Kindes von der
allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht (10 K 146/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einer
Schreckschusspistole in einer Tankstelle 1598 Euro erbeutender
Vierundzwanzigjähriger wegen schweren Raubes zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist Michael
Wallace des Mordes an der Anhalterin Birgit Bräuer schuldig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Venezuelas kann RCTV vorerst
im Kabelnetz bleiben und muss sich nicht als nationaler Sender registrieren
lassen.
Im Iran sind zwei Todesurteile wegen Mordes öffentlich durch Hängen vollzogen
worden.
Nokia erreicht auf dem Handymarkt einen Anteil von 40 Prozent.
Die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns erhält bis 2009 blaue Uniformen und
Kraftfahrzeuge.
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unterzeichen den Staatsvertrag zum
Glücksspielwesen.
Großbritannien ersetzt zum 1. Januar 2008 die herkömmlichen Roben der Richter
durch modische Bekleidung im kontinentaleuropäischen Stil.
Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die Sicherheitskräfte der
Autonomiebehörde der Palästinenser mit 80 Millionen Dollar.
Bulgarien erlässt Libyen als Folge der Freilassung vierer zum Tode verurteilter
Krankenschwestern 56,6 Millionen Dollar Schulden.
Mattel ruft 1,5 Millionen Spielwaren aus China wegen des Bleigehalts zurück.
2007-08-03 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 27a III SGB V
(Ausschluss der Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung für einen
mehr als 50 Jahre alten Mann durch die Krankenkasse) verfassungsgemäß (1 KR
10/2006 R 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die in Wunsiedel
für den 18. August 2007 geplante Kundgebung Gedenken an Rudolf Heß wegen
voraussichtlicher Verletzung des § 130 IV StGB verboten (24 CS 1784/2007 2.
August 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Heranziehung
von bei ihren Eltern mit Erstwohnsitz gemeldeten Studenten zur
Zweitwohnungssteuer am Studienort rechtswidrig (1 L 194/2006 20. Juni2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Untersagung
der Vermittlung von Sportwetten möglicherweise europarechtswidrig (4 K
4435/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist ein ebay-Käufer (nach
Kauf eines 2137 Euro werten Navigationsgeräts zu 671 Euro) wegen Hehlerei gemäß
§ 259 I StGB bestraft (8 Cs 84 Js 5040/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Soldat wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten schuldig
gesprochen.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7436 Punkte.
Frankreich verkauft Waffen an Libyen.
Dannecker, Gerhard wechselt von Bayreuth nach Heidelberg.
Haratsch, Andreas wird zum Professor der Fernuniversität Hagen ernannt.
Kersten, Jens wechselt von Berlin (HU) nach Bayreuth.
Kühling, Jürgen wechselt von Karlsruhe nach Regensburg.
Lange, Knut Werner wechselt von Witten-Herdecke nach Bayreuth.
Löhnig, Martin wechselt von Regensburg nach Konstanz (bürgerliches Recht,
Rechtsgeschichte, Kirchenrecht).
Schlacke, Sabine wird in Rostock für öffentliches Recht, Europarecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
2007-08-04 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Menschenrechtsbeschwerde Markus Gäfgens teils wegen Nichterschöpfung des
innerstaatlichen Rechtswegs unzulässig, teils zulässig (22978/2005 10. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das in
einem Verschmelzungsvertrag zweier Aktiengesellschaften bestimmte
Umtauschverhältnis von Aktien durch eine gerichtliche Anordnung barer
Zuzahlungen zu Gunsten der Aktionäre der übertragenden Aktiengesellschaft
verbessert werden (1 BvR 1280/2006 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsgemäß, dass ein Aktionär während des überdauernden Spruchverfahrens
gehalten ist, seine Aktie nicht an einen Dritten zu veräußern, wenn er
sicherstellen will, dass sein Abfindungsanspruch nicht untergeht (1 BvR
1995/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Versicherungsmakler zur Beratung hinsichtlich des zu vermittelnden
Versicherungsvertrags verpflichtet, nicht zur Aufklärung über den Inhalt des
vorgelagerten Maklervertrags (III ZR 269/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zu einer
eigenen Gartengestaltung berechtigter Mieter vom Vermieter keine
Aufwendungserstattung verlangen (VIII ZR 387/2004 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wohnfläche
nur unter besonderen Umständen nach DIN 283 zu berechnen (VIII ZR 231/2006 23.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Mitverschulden eines Versenders zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung
eines Frachtführers führen (I ZR 186/2003 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein bisher
bestehender Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang nicht über, wenn in dem
neuen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I KSchG nicht vorliegen (8 AZR
397/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlieren
Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke auch bei Nichtvorliegen
variabler, vom Erfolg abhängiger Entlohnung nicht ohne Weiteres ihren
beruflichen Charakter (VI R 78/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind hinsichtlich des Anbaus
und Verbrauchs von Betäubungsmitteln zwecks schmerzlindernder Eigentherapie als
Rechtfertigungsgrund für rechtswidriges Verhalten hohe Anforderungen zu stellen
([3] 1 Ss 36/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Nichtübermittlung
eines Verwendungszwecks durch ein überweisendes Kreditinstitut dieses zum
Schadensersatz gegenüber dem Überweisenden verpflichten (3 U 46/2007 30. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn das Zulassen des
Sterbens eines im Koma liegenden Kindes durch die Eltern dem Wohl des Kindes
widerspricht, Ergänzungspflegschaft angeordnet werden (1 UF 78/2007 24. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist zwar einem
volljährigen Kind nach der Reifeprüfung eine Orientierungsphase einzuräumen,
doch besteht während des Wartens auf einen Studienplatz und während eines nicht
für eine Ausbildung erforderlichen freiwilligen sozialen Jahres kein
Unterhaltsanspruch (4 UF 94/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist einem Antrag auf
Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit für eine Eheschließung bei Fehlen
der erforderlichen Reife einer sechzehnjährigen Schülerin nicht stattzugeben (6
UF 106/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig ist ein Internetangebot
für Hotelzimmer rechtswidrig, wenn in einem 55 Zimmer umfassenden Hotel in der
untersten Preiskategorie nur ein Zimmer zur Verfügung steht und wenn
Zusatzkosten nicht dargelegt werden (6 U 73/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine
Leistungspflicht einzelner Wohnungseigentümer (z. B. zur Beseitigung baulicher
Veränderungen) nicht durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss begründet
werden (3 W 98/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt bei
unrichtiger Belehrung über den Adressaten eines Berufungszulassungsverfahren
für die Stellung des Zulassungsantrags gleichwohl die Monatsfrist (5 S
2405/2006 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist Ablieferung
einer Prüfungsarbeit die körperliche Übergabe der häuslichen Arbeit an das
Justizprüfungsamt (14 B 691/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Mieter mangels
besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, Möbel zwecks Verhinderung von
Schimmelbildung in besonderer Art und Weise aufzustellen, und kann seinerseits
vom Vermieter Schadensersatz für schimmelbehaftete Möbel verlangen (4 S 62/2006
14. Februar 2007).
*Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, 2007
*Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 6. A. 2007
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 3.
A. 2007
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 2007
2007-08-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Klage eines
Vermieters gegen drei Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät diese sich im
Verfahren jeweils selbst vertreten (XII ZB 156/2006 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
bei bloßen Behauptungen eines Beklagten ohne Individualisierungen nicht im
Zweifel bloße Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln annehmen (1 StR
159/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Unterhaltsprozessvergleich für einen bestimmten Zeitraum ein für einen späteren
Zeitraum behaupteter Unterhaltsanspruch im Wege der Leistungsklage geltend zu
machen (XII ZR 163/2004 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsschutzversicherer, der die Abwehr eines Anspruchs in die Hand des
Versicherungsnehmers legen will, darüber aufklären, dass die
Rechtschutzgewährung nach dem Versicherungsvertrag seine Sache ist, er den
Prozess zu führen und den erforderlichen Rechtsanwalt auszuwählen, zu
beauftragen und zu bezahlen hat (IV ZR 149/2003 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übernahme
eines Wohnrechts durch einen erwerbenden Ehegatten in den Fällen des § 1374 II
BGB das Wohnrecht bei Ermittlung des Anfangsvermögens und des Endvermögens mit
seinem jeweils aktuellen Wert wertmindernd zu berücksichtigen (XII ZR 8/2005
22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bindet eine
Zuwendung eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer unterhalb eines Monatsbezugs
nur bis 31. März des Folgejahres (10 AZR 634/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht für ein
Auskunftsbegehren der Finanzverwaltung die allgemeine Erfahrung aus, dass zum
Beispiel der Bereich der privaten Musikkapellen und der Yachten für steuerliche
Unregelmäßigkeiten besonders auffällig ist (VIII R 53/2004 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Lieferfristangabe in
der Regel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht bestimmt genug und ist
die Geschäftsbedingung, dass ein Kunde beachten soll, dass die Lieferzeiten der
Post meist bis zu 10 Tagen dauern können, rechtmäßig (5 W 73/2007 3. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Beiordnung
eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren nur bei Vorliegen besonderer
Voraussetzungen rechtmäßig (3 Ws 113/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist nicht jede
verbraucherschützende Norm eine zur Marktverhaltensregelung bestimmte Norm und
ist nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307ff. BGB unwirksamen allgemeinen
Geschäftsbedingung auch wettbewerbswidrig (5 W 162/2006 13. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg dürfen vorprozessuale
Mahnschreiben grundsätzlich nur mit 2,50 Euro als Verzugsschadensposten geltend
gemacht werden (31 C 190/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss ein Pädophiler in Kalifornien einen Mindestabstand von zehn Metern
zu Minderjährigen einhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss (der ehemalige
Ministerpräsident) Brian Mulroney eine von Karlheinz Schreiber geforderte Summe
nicht unmittelbar bezahlen.
2007-08-06 Nach einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern auf Grund der
Fürsorgepflicht allen an einer Klassenfahrt teilnehmenden Lehrern die
Reisekosten vollständig erstatten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Max Strauß wegen
Nichterhalts von Provision seitens Karlheinz Schreibers vom Vorwurf der
Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein schuldlos geschädigter
Kraftfahrzeugeigentümer die Kosten eines Sachverständigengutachtens nur dann
vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen, wenn der
Schaden mehr als 700 Euro beträgt (33 S 36/2007 20. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein Oberstabsfeldwebel
wegen sexueller Nötigung einer Untergebenen zu elf Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann auch aus einer nur
24 Tage währenden, nicht nachweisbar aus Versorgungsgründen geschlossenen Ehe
eines Beamten die Witwe einen Versorgungsanspruch haben (6 K 1937/2006 22. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Spinnenforscher wegen
Tierquälerei in acht Fällen zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Alfons Waldes aus
dem akademischen Gymnasium gestohlenen Aufstieg der Skifahrer einem
Antiquitätenhändler anbietender Vorbestrafter wegen Hehlerei zu drei Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Georgias darf der 1991 zum
Tode verurteilte Troy Davis die Rechtswidrigkeit seiner Verurteilung erweisen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs South Australias erhält ein
mit 13 Monaten einer weißen Pflegefamilie zugewiesener 50jähriger Aborigine
328000 Euro Schadensersatz..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens kann Novartis nicht
die Unterlassung der Herstellung von Nachahmeerzeugnissen (Generika) in Indien
verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans müssen ein Händler und
ein Generalimporteur wegen rechtswidriger Nachahmung von Keilrippenriemen und
Leerverpackungen an Continental Schadensersatz leisten.
American Home Mortgage will sich aus der Immobilienfinanzierung zurückziehen.
Die Europäische Kommission verbietet wegen Maul- und Klauenseuche die Ausfuhr
von Fleisch aus Großbritannien.
Die Europäische Kommission billigt den Verkauf ABN Amros an Barclays Bank.
Bischöfin Margot Käßmann ist rechtskräftig geschieden.
2007-08-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Hochschule
(z. B. Universität Freiburg im Breisgau) im Rahmen ihres Bildungsauftrags
Radioprogramme zur Vermittlung von Medienkompetenz anbieten (1 BvR 946/2007 31.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Rechtsanwalt und
Notar die Gebühren der Notartätigkeit nicht pauschal, unmittelbar und
vollumfänglich der ihn umfassenden Partnerschaft zufließen lassen (Not 5/2007
30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Warenauffüller und
Regalauffüller sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (8/14 KR 280/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Sperrfrist
gegen eine Einreise eines 1985 nach Deutschland gekommenen, mit einer Deutschen
verheirateten, 1993 zu elf Jahren Haft verurteilten und nach Verbüßung der
Strafe in seine Heimat abgeschobenen Pakistani bis 1. Juli 2014 rechtmäßig (3 K
1328/2006 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag eines
Nachbarn gegen die im Airport Business Park in Köln-Gremberghoven geplante
Müllentsorgungsanlage abgelehnt (13 L 702/2007 6. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Friedberg in Hessen ist der 24jährige,
wegen Körperverletzung mehrfach vorbestrafte Vorsitzende der
Nationaldemokratischen Partei Hessens wegen Volksverhetzung durch Leugnen des
Holocausts zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird die
Strafe gegen Pete Doherty wegen Drogenbesitzes am 4. September 2007
festgesetzt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen
Staatsanwaltschaft Tschechiens sind die Ermittlungen gegen den
stellvertretenden Ministerpräsidenten wegen Vorteilsannahme aus Mangel an
Beweisen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Microsoft Alcatel Lucent wegen des Streits um
MP3-Patentverletzungen durch Media Player vorläufig keine Strafzahlung (1,52
Milliarden Dollar) leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist gegen Boris
Beresowskij Haftbefehl erlassen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Seegerichtshofs muss Russland ein
Fischereischiff Japans gegen Sicherheitsleistung von 10 Millionen Rubel
freigeben.
Air Berlin schließt einen Tarifvertrag ab.
Das Holocaust Mahnmal in Berlin ist rissig.
Nach einer Entscheidung der Kartellaufsichtsbehörde Italiens müssen Telecom
Italia und Wind Telecomunicazioni wegen Marktmachtmissbrauchs 20 bzw. 2
Millionen Euro zahlen.
2007-08-08 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Phonak Holding AG sich
nicht mit Unternehmen der GN Resound GmbH zusammenschließen (VI-Kart 8/2007
[V]).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau müssen zwei Ärzte
aus Müllheim in Baden-Württemberg einem seit der Geburt an einem Hirnschaden
leidenden Kind mindestens 250000 Euro Schmerzensgeld wegen Nichtdurchführung
eines Kaiserschnitts zahlen (5 O 10/2005 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Heiner Lauterbach nicht
deswegen 142500 Euro an die Eichbaum-Brauerei in Mannheim zurückzahlen, weil er
trotz Wohlverhaltensklausel des Werbevertrags in einer Autobiographie
Alkoholexzesse und Sexualausschweifungen ohne Selbstkritik geschildert hat (13
O 343/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Arbeitsgruppe
Scientology der Behörde für Inneres Hamburgs auch gegen den Willen der
betroffenen Eltern Auskünfte über die Flucht eines Mädchens von Berlin nach Hamburg
an die Presse erteilen (2 E 2649/2007 6. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss die zuständige
Behörde die tatsächlichen Heizkosten eines Hartz IV-Empfängers auch dann
tragen, wenn dessen Wohnung unangemessen groß, aber angemessen teuer ist (23 AS
119/2006 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg sind Streiks der
Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer wegen der dadurch drohenden Schäden bis
30. September 2007 untersagt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Anhänger des TSV 1860
München wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Verletzung des
Vermummungsverbots zu 5 Monaten haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist ein Hauptmann der
Reserve der Bundeswehr Deutschlands wegen sexuellen Missbrauchs zu 28 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine
Aktionärsgruppe um Helmut Marsoner von der BBAG/Brau-Union-Gruppe nicht 24
Millionen Euro Nachzahlung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Rakhat Alijew nicht an
Kasachstan ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind Anträge auf
internationale Haftbefehle gegen Benazir Bhutto unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Air Berlin LTU
übernehmen.
Die Allianz Versicherungs AG nimmt ihren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
des Bundeskartellamts Deutschlands über 34 Millionen Euro wegen rechtswidriger
Preisabsprache zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Ersetzung der stofflichen
Lohnsteuerkarte durch elektronische Mitteilungen der Arbeitgeber bis 2011.
In Nordrhein-Westfalen darf Schulunterricht künftig an Samstagen stattfinden.
2007-08-09 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der satzungsgemäße
Ausschluss eines Anspruchs auf Krankengeld eines ohne Beschäftigung freiwillig
bei einer Betriebskrankenkasse Versicherten rechtmäßig (1 KR 19/2006 26. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine 50-Euro-Pauschale
der Billigfluglinie Germanwings für Rücklastschriften rechtswidrig (8 O 55/2006
25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gefährdet der Bau der
Waldschlösschenbrücke das natürliche Umfeld der seltenen Fledermausart kleine
Hufeisennase.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Team Elk an der
Deutschlandtour teilnehmen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist es der
Pilotenvereinigung Cockpit untersagt, dazu aufzurufen, kurzfristige
Vertretungen außerhalb der Bereitschaft der Hubschrauberpiloten des ADAC nicht
anzunehmen (396 A 159/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein einen
sozialgerichtlichen Rechtsstreit in eigener Sache führender Rechtsanwalt nicht
über einen Prozesskostenhilfeantrag seine eigene Vergütung von der Staatskasse
verlangen (17 KR 98/2006 [PKH]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Verletzung eines
Reisenden auf einer hoteleigenen Schachanlage durch eine umfallende Schachfigur
ein Fall des allgemeinen Lebensrisikos, für den der Reiseveranstalter nicht
einstehen muss (262 C 7269/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock sind die Ermittlungen
gegen einen in die Reihe der Gegendemonstranten in Heiligendamm eingeschleusten
Zivilpolizisten eingestellt.
Nach Ansicht des Regierungspräsidiums Chemnitz bedürfen am 1. Juli 1990 nicht
funktionsfähige alte Wasserkraftanlagen auf Grund alter Wasserrechte bei
Fortsetzung des Betriebs einer neuen Genehmigung.
Günter Lenz nimmt einen Strafbefehl über 11250 Euro wegen Beihilfe zur Untreue
an.
Das Parlament Mauretaniens bedroht Sklaverei mit Haft bis zu zehn Jahren.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7454 Punkte.
Die europäische Zentralbank stellt wegen Unruhe auf den Finanzmärkten Banken
94,8 Milliarden Euro als Darlehen zu 4 Prozent Zinsen zur Verfügung.
2007-08-10 Nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann sich eine
Gemeinde auf das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot von
belastenden Gesetzen auf abgeschlossene Sachverhalte berufen (N 18/2006 5. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Anbieter aus
Ostwestfalen mangels erforderlicher arzneimittelrechtlicher Zulassung keine
selbst hergestellten Zimtkapseln als diätetische Lebensmittel bewerben und
vertreiben (4 U 194/2006 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert, wer
aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert,
seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht (3 ER 175/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Internetverkäufer
gefälschter Markenartikel bei einem Schaden von rund 700000 Euro zu fünf Jahren
Haft verurteilt, seine Freundin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist das Bürgerbegehren
Für den dauerhaften Verbleib des kommunalen Daseinsvorsorgebetriebes Straßen im
Besitz des Kreises Lippe wegen unklarer Fragestellungen unzulässig (3 K
422/2007 1. August 2007).
Nach einem Vergleich des Arbeitsgerichts Nürnberg ist das Streikverbot
aufgehoben, weil sich die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer zur
Unterlassung von Streiks bis 27. August verpflichtet hat und
Schiedsverhandlungen unter Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler stattfinden (10.
August 2007).
Die Staatsanwaltschaft Augsburg verzichtet auf Rechtsmittel im Strafverfahren
gegen Max Strauß.
Die Staatsanwaltschaft München beendet die Ermittlungen gegen vier Journalisten
wegen des Verdachts des Geheimnisverrats aus dem
Bundesnachrichtendienstausschuss.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7343 Punkte.
Der Heizölpreis sinkt geringfügig.
2007-08-11 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Sanktion weder bereits
vollstreckt noch wird gerade vollstreckt, wenn ein Angeklagter kurzfristig in
Polizeihaft oder Untersuchungshaft genommen wird und dieser Freiheitsentzug auf
eine spätere Vollstreckung einer Haftstrafe anzurechnen wäre (C-288/2005 18.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des
nationalen Gerichts zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs
aller zu vergleichender tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass es
sich um dieselbe Tat im Sinne des Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung
des Übereinkommens von Schengen handelt (C-367/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Interessenverband von Heilpraktikern seine Mitglieder gemäß Art. 2 I GG dadurch
unterstützen, dass er deren Patienten bei der Durchsetzung ihrer
Erstattungsansprüche gegen eine private Krankenversicherung im Stadium vor
einer rechtlich geprägten Auseinandersetzung behilflich ist (1 BvR 1117/2003 8.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei
Schwangerschaftsabbruch durch gefährliche Körperverletzung in lebensgefährdender
Behandlung beide Straftatbestände in Tateinheit zueinander (2 StR 203/2007 22.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung
des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch unzulässig
(V ZB 18/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheiden die
besonderen Regelungen über das verbundene Geschäft in § 9 VerbrKrG als
Anknüpfungspunkt für einen so genannten Rückforderungsdurchgriff gegenüber der
eine Kapitalanlage finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche
eines Anlegers und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren oder
Gründungsgesellschafter aus (XI ZR 348/2005 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Fischereirecht ein sonstiges Recht des § 823 I BGB (III ZR 258/2006 31. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Schmerzensgeldrente im Hinblick auf den (um mindestens 25 Prozent) gestiegenen
Lebenshaltungsindex abgeändert werden (VI ZR 150/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Vertragsstrafe nach § 23 I AVB-GasV ein Verschulden des Abnehmers voraus (VIII
ZR 115/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße
Übernahme des Frachtguts keine konkludente Geltendmachung des Rechts auf
Ablieferung nach § 421 I 1 HGB (I ZR 177/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Nichtberücksichtigung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung vor einem
bestimmten Stichtag in einem Tarifvertrag wegen Benachteiligung unwirksam (6
AZR 746/2006 25. April 2007).
*Juncker, Abbo/Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2. A. 2007
*Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2. A. 2007
*Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 6. A. 2007
*Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, hg. v. Starck, Christian/Weber,
Albrecht, 2. A. 2007
*Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa, hg. v. Luchterhand,
Otto/Starck, Christian/Weber, Albrecht, 2007
*Hesse, Joachim Jens, Vom Werden Europas, 2007
2007-08-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eingriff in
die persönliche Freiheit (z. B. durch Haftbefehl) nur hingenommen werden, wenn
und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige
Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert
werden kann, und ist eine Verhaftung eines Angeklagten unverhältnismäßig, wenn
er voraussichtlich zu dem Hauptverhandlungstermin erscheinen wird (2 BvR
473/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den Todesfall aus einer kapitalbildenden
Lebensversicherung die Ansprüche auf den Rückkaufswert nicht ohne Weiteres
mitübertragen (IV ZR 330/2005 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem
Gewerbeverbot gegen einer director einer Private Limited Company eine
beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister
verweigert werden (II ZB 7/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter bei Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs
in einem Erbbaurechtsvertrag verlangen, dass die Masse so gestellt wird, wie
wenn der Vertrag ohne diese Vereinbarung geschlossen worden wäre (IX ZR 59/2006
19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
Verwendung des Begriffs Fachanwälte für eine überörtliche Rechtsanwaltssozietät
(insgesamt) mindestens zwei Sozietätsmitglieder Fachanwälte sein (I ZR 152/2004
29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle macht sich ein Lastkraftwagenfahrer
durch bloßes Fahren mit Birkenstockschuhen nicht strafbar (322 Ss 46/2007
[Owiz] 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt bei
Leistungsfähigkeit eines neu im Haushalt eines Unterhaltspflichtigen lebenden
Dritten eine dem Einkommensniveau der Gemeinschaft angepasste pauschale Senkung
des Selbstbehalts in Betracht (21 UF 518/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines aus einem nicht über die ganze
Länge gesicherten Etagenbett fallenden siebenjährigen Kindes einstehen (7 U
73/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nach einer
eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen gegenüber dem Anspruch aus §
861 BGB nur eingewendet werden, dass die Gegenstände zur Deckung eines
Notbedarfs benötigt werden (9 UF 82/2007 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
in Dänemark geschlossene Ehe trotz rechtswidrigen Aufenthalts eines Ehegatten
in Dänemark beachtlich (11 S 1640/2006 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust muss ein
Hausratsversicherer bei Herbeiführung eines Brandes durch eine beim Einschlafen
vergessene Kerze die entstandenen Schäden nicht ersetzen (3 C 345/2005 22. Juni
2006).
In Magdeburg wird in Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik ein unbedingter(, nicht individualisierter)
Schießbefehl auf jeden Flüchtling aus dem Jahre 1972 entdeckt.
Die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit etwa 150 Rechtsanwälten in 34
Niederlassungen mit Billigangeboten in Schaufesntern (Einlage 50000 Euro,
Gründer Eugen Boss, Dortmund) steht vor der Insolvenzeröffnung.
2007-08-13 Nach einer
Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag
über die Zulassung einer Kundgebung zum 20. Todestag Rudolf Heßs in Wunsiedel
wegen der Notwendigkeit eines Hauptverfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil im
Strafverfahren wegen des gewaltsamen Todes des kleinen Tim aus Elmshorn nach
Abweisung der Revision rechtskräftig.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Inhaber
von Staatsanleihen Argentiniens unter Umständen zwangsweise gegen die
Schuldnerin vorgehen (16 W 37/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Käufer bei einem binnen sechs Monaten nach Kaufabschluss auftretenden Defekt
beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und
nicht auf Fehlbedienung oder unsachgemäßer Handhabung beruht (13 U 164/2006 18.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Versetzung
eines Arbeitnehmers an einen 300 Kilometer entfernten Ort nicht vom
Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sondern erfordert eine
Änderungskündigung (1 Sa 296/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
ein in Hamburg ansässiger Naturschutzverband nicht den Abschuss neuner Gänse
auf dem Gelände des Bliesbades in Ludwigshafen-Ogersheim verhindern (r L
874/2007 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haften für Schulden eines
gemeinsamen Kontos (Oder-Kontos) zweier Ehegatten grundsätzlich beide Ehegatten
(22 O 463/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Allianz, AXA,
R+V Allgemeine Versicherung und Victoria Versicherung ab 2009 die
Versicherungen von Vermögensschadenshaftpflichtrisiken für Wirtschaftsprüfer
und vereidigte Buchprüfer im Rahmen der Tätigkeit der Versicherungsstelle
Wiesbaden nicht weiter gemeinsam betreiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika stehen die Rechte an UNIX Novell zu, nicht SCO.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Reporter Zi
Beijia wegen eines Berichts über angeblich mit Pappe gefüllte, von
Straßenverkäufern verkaufte Klöße zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach dem Untersuchungsergebnis einer Sachverständigengruppe lassen 400
Zivilstreitverfahren vor dem Landgericht und Amtsgericht Leipzig keine (durch
sachwidrige Einflüsse verursachten) Auffälligkeiten erkennen.
Akzo Nobel kauft Imperial Chemical Industries für 12 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank gibt Banken weitere 47,6 Milliarden Darlehen.
Das Wirtschaftsministerium Deutschlands trennt sich von der Werbeagentur
Flaskamp.
Yone Minagawa ist im Alter von 114 Jahren gestorben.
2007-08-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor einer
außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung oder eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft
eine Abmahnung nicht erforderlich (II ZR 71/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland darf eine Frau
als Lehrerin von einem Verein nicht grundsätzlich schlechter gestellt werden
als Männer (9 AZR 943/20076).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ergreifen des
Handys zwecks Abhörens eines Signaltons zur Kontrolle der Ausschaltung während
der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit (2 Ss OWi 805/2006 28. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Verweigerung von Überstunden seitens eines Arbeitnehmers eine fristlose
Kündigung rechtfertigen (II ZR 71/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das
Kopftuchverbot für Lehrerinnen rechtmäßig (2 K 1752/2007 14. August 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Entziehung der
Betriebsgenehmigung für Briefunternehmen durch die Bundesnetzagentur wegen
rechtswidriger Bezahlung der Mitarbeiter (derzeit) unbegründet.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die
Ermittlungen gegen Journalisten wegen Verdachts des Geheimnisverrats durch
Veröffentlichung von Unterlagen des
Bundesnachrichtendienstuntersuchungsausschusses eingestellt.
Der Prozesskostenfinanzierer Juragent AG handelt ab 15. August 2007 seine
Aktien an der Wertpapierbörse Frankfurt am Main.
Die Zahl der Riesterrentenverträge steigt auf 9 Millionen.
Nokia ruft 46 Millionen Akkumulatoren wegen Überhitzungsgefahr zurück.
Mattel nimmt Spielzeug aus China wegen Bleigehalts vom Markt.
Bacardi nimmt seine wegen Besteuerung im Umsatz sinkenden Alcopopgetränke
(Rummischgetränke) vom Markt.
TÜV Süd beginnt in der Türkei über türkische Unternehmen mit dem Aufbau einer
technischen Überwachung für (12 Millionen) Kraftfahrzeuge in der Türkei, von denen
eigentlich etwa die Hälfte verkehrsuntauglich ist.
Die Universität München erreicht Rang 53 der besten 500 Universitäten der Welt
(TU München 56, Heidelberg 65, Göttingen 87, Freiburg im Breisgau 94, Bonn 99).
Bezahlfernsehsender Premiere verlangt nicht mehr die Aufgabe der frei
empfangbaren Sportschau der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten.
Hamburg ersetzt seinen kameralistischen Haushalt durch einen nach
kaufmännischen Gesichtspunkten geführten Haushalt.
Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands liegen keine Beweise für
Absprachen der Mineralölunternehmen hinsichtlich der Halbierung des
Preisunterschieds zwischen Normalbenzin und Superbenzin vor.
2007-08-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt einen
erhebliche Geldbeträge verdienenden, über die Verwendung keine überzeugenden
Angaben machenden, ins Ausland verzogenen Einkommensmillionär sorgfältig in den
Räumen der Behörde (Außenprüfung) prüfen (VI R 68/2004 26. Juli 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf die zweite Mannschaft
des TuS Makkabi in der Kreisliga A spielen.
Nach einer Versäumnisteilentscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main
muss der Hessische Rundfunk den im September 2005 in passive Teilarbeitszeit getretenen
Mitarbeiter Jürgen Emig nicht weiterbeschäftigen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Mohammed S. wegen
Rauschgifthandels zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach der verlustreichen Trennung des Immobilienfonds KKR Financial Holdings LLC
von der Hälfte seiner Hypothekenkredite fällt der Aktienkurs um 36 Prozent.
In Deutschland erhalten rund 200000 Eltern Elterngeld, davon rund 17000 (8,5
Prozent) Väter.
Die isländische Bank Kaupthing erwirbt für 3 Milliarden Euro die niederländische
Handelsbank NIBC.
Ab 1. September 2007 gilt in den Zügen der Deutschen Bahn ein vollständiges
Rauchverbot.
Ab 15. August 2007 gilt in Dänemark ein Rauchverbot in Restaurants und
öffentlichen Gebäuden sowie auf öffentlichen Plätzen.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von
Siemens Klaus Kleinfeld wird Vorstandsvorsitzender des Aluminiumkonzerns Alcoa.
2007-08-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zum staatlichen Sportwettenmonopol ohne
behördliche Erlaubnis in einem Wettbüro Oddsetwetten Anbietender nicht nach §
284 StGB wegen Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels strafbar (4 StR 62/2007
16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen eingetragene
Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Ehegatten (z. B.
bezüglich der Steuerklasse, des höchsten Freibetrags von 307000 Euro und des
Versorgungsfreibetrags) nicht gleich (II R 56/2005 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein einfacher
Fahrradfahrer nicht mit Schutzhelm fahren (I-1 278/2006 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
fristlose Kündigung eines während einer Dienstreise durch Alkoholgenuss und
daraus folgende Ausfallerscheinungen Auffallenden rechtmäßig (4 Sa 529/2006 3.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Jena darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands zum 20. Todestag Rudolf Heßs demonstrieren.
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts verbietet mit einer Allgemeinverfügung
alle Versammlungen mit Bezug auf Rudolf Heß bis 19. August.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der frühere
Betreiber des Onlinemusikanbieters allofm3.com mangels Beweises vom Vorwurf der
Verletzung von Urheberrecht freigesprochen.
In Japan wird mit 40,9 Grad die bisher höchste Temperatur gemessen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 7270 Punkte.
Im Jahre 2006 verdiente Josef Ackermann 13,2 Millionen Euro.
2007-08-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht das Ergehen
eines nicht rechtskräftigen Strafurteils nach einer
Haftverschonungsentscheidung für deren Widerruf nicht aus (2 BvR 1485/2007 15.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Prozesskostenhilfeempfänger vier Jahre lang sein nach der Bewilligung erlangtes
Vermögen (z. B. Einfamilienhaus) für die Prozesskosten verwenden (XII ZA
11/2007 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Auswechselung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kein
Betriebsübergang, weil dadurch kein neuer Rechtsträger entsteht (8 AZR 803/2006
14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Fortführung der Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrags durch ein bei einer
Auftragsneuvergabe berücksichtigtes Unternehmen wegen der wesentlich geänderten
Organisationsstruktur kein Betriebsübergang (8 AZR 1043/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Union eine rückwirkende Neuberechung
ihres nettolohnabhängigen Krankengelds in Deutschland verlangen, wenn ihre
Lohnsteuerklasse wegen des Wohnsitzes ihres Ehegatten in einem anderen Staat
der Europäischen Union für die Vergangenheit geändert wird (1 KR 3/2007 R 24.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Haftstrafe Eva Haules zum 21. August 2007 zur Bewährung ausgesetzt (16. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die für den 18.
August 2007 in Gräfenberg angemeldete Versammlung Denkmäler sind für alle da
der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands rechtmäßig (24 CS 2038/2007 17.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die
Beschwerde Heinrich Willes gegen die gerichtliche Bestätigung des
Veröffentlichungsverbots bezüglich eines Buches über Uwe Barschel zurückgewiesen
(3 MB 33/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse
bei freiwillig versicherten Rentnern das Einkommen des Ehegatten für die
Festlegung des Beitragssatzes berücksichtigen (8 KR 159/2006 21. Juni 2007).
2007-08-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung
der Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts auf das Verfahren vor dem
Arbeitsgericht verfassungsgemäß (1 BvR 631/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
Aneinanderreihung von Gesichtspunkten ohne gedankliche Bearbeitung und ohne
sprachlich angemessene Fassung nicht den an eine Urteilsbegründung zu
stellenden Anforderungen (V ZR 149/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das
gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 I 1 BGB nur bei dem ersten
Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum (V ZR 269/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete
unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (VIII ZR 303/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt eine Haftung eines
Schädigers für eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung durch Miterleben
eines schweren Unfalls nur bei unmittelbarer Beteiligung des Geschädigten am
Unfall in Betracht (VI ZR 17/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine
Nachschusspflicht grundsätzlich der Zustimmung der Betroffenen (II ZR 96/2006
21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
Rechtsmittelgericht gemäß § 80 II VwGO auf Antrag anordnen, dass die
aufschiebende Wirkung fortdauert (4 VR 2/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden
Rechtsanspruchs vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung des Arbeitgebers
den Arbeitnehmer unangemessen (5 AZR 627/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teiles der Mitglieder eines
Arbeitgeberverbands kein einer Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis
(1 ABR 27/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein vielfaches
Herausspringen des sechsten Ganges eines Kraftfahrzeugs eine Getriebeschwäche
(5 U 1518/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die nach § 44b I
SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft in einem Verfahren auf Umschreibung eines
Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger parteifähig (5 W 16/2007 18.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die
Hilfeleistungen für Heizung nicht nach an Durchschnittswerten ausgerichteten
Pauschalen gewährt werden (20 B 77/2007 23. Mai 2007).
*Helios, M./Wewel, U./Wiesbrock, M., REIT-Gesetz, 2007
2007-08-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedingt die Übung einer
polizeilichen Vernehmung eines Beschuldigten vor einer Vorführung weder einen
Auftrag noch eine ausdrückliche oder eindeutig stillschweigende Billigung einer
Übersetzertätigkeit durch einen Dolmetscher (2 BvR 189/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es
den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 I i. V. m. Art. 20 III GG),
wenn Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht verneint wird, obwohl die
zwischen den Beteiligten in einem sozialhilferechtlichen Verfahren streitige
Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden
worden ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheint (1
BvR 955/2006 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Regeln
des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch dann Anwendung, wenn das zur Kreditsicherung
vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder nachträglich darauf verzichtet
worden ist (XI ZR 34=72005 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt die
einseitige Erklärung eines der Urkundsbeamten die Beweiskraft des Protokolls
nicht, wenn damit die tatsächliche Grundlage für eine Verfahrensrüge entfällt
(3 StR 108/2007 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Gericht seine Hinweispflicht aus § 139 II ZPO, wenn es ohne vorherigen Hinweis
eine Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers abweist, nachdem es zuvor
durch eine Beweisaufnahme zu erkennen gegeben hat, dass es die Klage für
schlüssig hält (VIII ZR 19/2004 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn ein
Gespräch allein zwischen Parteien stattgefunden hat, die für den Inhalt des
Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene
Anhörung oder Vernehmung beantragt (3 AZN 1155/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei gegenteiliger
Teilungserklärung die Eigentümergemeinschaft eine Mangelbeseitigung (z. B. an
Wohnungstüren) nicht gegen den Willen des betroffenen Wohnungseigentümers an
sich ziehen (32 Wx 30/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gilt die
Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 V OWiG auch für
die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach
Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (7 A 10110/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Xdream nicht
mehr behaupten, ein Blutwert Lothar Leders sei nur durch Manipulation
erreichbar.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Hamburg darf Sylvia Schenk nicht mehr
behaupten, Olaf Schumacher habe 2004 gewisse Hinweise auf mögliches Doping ein
es deutschen Radfahrers verschwiegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Omnibusfahrer einen
Fahrgast nur bei offensichtlicher Behinderung (z. B. Amputation, Blindheit)
besonders beobachten (4 O 157/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg kann eine Rückforderung von
Einzahlungen in einen sittenwidrigen Schenkkreis nach § 817 S. 2 BGB
ausgeschlossen sein (118 C 69/2007 11. Mai 2007).
Roys ‚R’ Us ruft eine Million in China gefertigter Lätzchen zurück.
2007-08-20 Nach einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der bei dem
Erwerb eines Grundstücks von einer Belastung wissende Eigentümer die Kosten der
Abfallentsorgung bis zur Höhe des Verkehrswerts und der Mieteinnahmen tragen
(10 S 1184/2004 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine inzwischen
trotz Verbots durchgeführte Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß verboten (24
CS 2063/2007 17. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf das Ruhegehalt
eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten
Landesbeamten wegen regelmäßigen Einkommens als Fremdenführer gekürzt werden (2
A 10264/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine durch eine
Laseroperation Geschädigte wegen eines Behandlungsfehlers des Arztes – nach elf
Jahren – 30000 Euro Schmerzensgeld nebst 4 Prozent Zinsen (9 O 11447/1998).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein in den
Betriebsablauf eingebundener Tontechniker der Radio NRW GmbH Oberhausen ohne
eigenes Unternehmerrisiko sozialversicherungspflichtig (26 [25] R 48/2005 26.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein sich auf eine
Einparkhilfe uneingeschränkt Verlassender fahrlässig (275 C 15658/2007 19. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Jose Padilla mit zwei weiteren Angeklagten wegen Unterstützung
einer Terrororganisation schuldig gesprochen.
Im Parlament der Türkei verfehlt Abdulla Gül im ersten Wahlgang als Kandidat für
das Präsidentenamt die erforderliche Zweidrittelmehrheit, wird aber im dritten
Wahlgang gewählt werden.
Die Regierungsparteien Deutschlands nehmen nach allgemeinen Protesten Abstand
von einer am Vortag angekündigten gesetzwidrigen Wahlkampfkostenerstattungserhöhung
um 20 Prozent als Ausgleich für den Mitgliederschwund (!).
Eine der Rosa-Luxemburg-Stiftung verbundene Stiftung kauft den Karl
Dietz-Verlag.
2007-08-21 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Vermittlung von Krediten auch
dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Vermittler weder mit dem
Kreditgeber noch mit dem Kreditnehmer in einem Vertragsverhältnis steht und
auch nicht in unmittelbaren Kontakt zu dem Kreditgeber tritt (C-453/2005 21.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei nur
zehn Verhandlungsterminen in fünf Monaten eine siebzehnmonatige
Untersuchungshaft aufgehoben werden müssen (2 BvR 1609/2007 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen
Unternehmen Fehler in der Rechungslegung auf Anordnung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Antrag auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Altersgrenze
abgelehnt werden (2 A 10294/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur
für Arbeit arbeitslose, mit einem ärztlichen Beschäftigungsverbot belegte
Schwangere nicht auf das Krankengeld der Krankenversicherung verweisen und vom
Bezug des Arbeitslosengelds ausschließen, sondern muss als Ersatzarbeitgeber
Mutterschutz leisten (9 AL 35/2004 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist eine den Kläger nur mit
einer Postfachadresse kennzeichnende Klage mangels ladungsfähiger Anschrift
unzulässig (3 K 1997/2005 26. April 2007),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei eine
Siebzehnjährige bei einem Drogenkauf mehrere Stunden festhaltende Frauen wegen
Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
und zu regelmäßigen Drogentests verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover darf die Spielbank
Niedersachsen ein Onlinecasino betreiben (10 A 1224/2007 20. August 2007 u.
a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Verbot des
Anbietens des Lottoblocks 6/49 an Kundenserviceterminals von Sparkassen ohne
Genehmigung des Landes Niedersachsen rechtmäßig (10 A 3139/2007 20. August 2007
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Wiederkäuerfette
enthaltende Mischfuttermittel im Kreis Warendorf an Wiederkäuer verfüttert
werden (6 K 1923/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Bruder der
Justizministerin (Rachida Dati) wegen Rauschgifthandels zu einem Jahr Haft ohne
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der
vorübergehend wegen Terrorverdachts festgenommene Arzt aus Indien
weiterarbeiten.
Der Deutsche Anwaltverein befürwortet die Beibehaltung der grundsätzlichen
Unzulässigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare.
Bundespräsident Köhler unterschreibt das geänderte Zuwanderungsgesetz.
† Müller-Freienfels, Wolfram Konstanz 2. Juni 1916-Freiburg im Breisgau 19.
August 2007.
2007-08-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde des
Verlags M. DuMont Schauberg wegen der Gratiszeitung 20 Minuten Köln des
Schibsted-Verlags auf Grund deren Einstellung nicht zur Entscheidung
angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei einer
Fahrt mit dem Taxi zu und von einer Krankenbehandlung zwei getrennte
Beförderungsleistungen vor, wenn das Taxi während der Behandlung nicht wartet
(V R 18/2005 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von
ihnen zur Verhinderung der Einbeziehung ihrer Umsätze in einen Betrug getroffen
werden können, auf die Rechtmäßigkeit der Umsätze vertrauen (V R 48/2004 19.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von § 4 IVa
EStG geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen bezogen auf die einzelnen
Gesellschafter vorzunehmen, wobei der Mindestabzug von derzeit 2050 Euro nur
einmal für alle Gesellschafter insgesamt gewährt wird (IV R 72/2002 29. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die in
Berlin für Mai 2003 geplante Veranstaltung gegen die Militärintervention im
Irak und anderswo eine rechtmäßige Versammlung (6 C 22/2005 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein mit
Billigangeboten und Tiefpreisen werbender Diskothekenbetrieb zwecks
Verhinderung von Alkoholmissbrauch untersagt werden (22 CS 1796/2007 21. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz soll ein besonders
hohes Schulgeld für den Besuch einer Privatschule im Ausland nicht als
Sonderausgabe steuerlich zu berücksichtigen sein (2 K 1741/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der frühere Bankier Karl
Gerhard Schmidt (SchmidtBank) wegen schwerer Untreue zu einem Jahr Haft mit
Bewährung und Zahlung einer Auflage von 250000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach muss Rupert Scholz zwei
geschädigten Kapitalanlegern aus Werbung für den Investmentfonds Master Star
Fund rund 35000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Leoben sind drei die Vergewaltigung
und Tötung einer Frau planende Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren zu
teilweise bedingter Haft zwischen 6 und 18 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss der Staat an
die Angehörigen achter vor 32 Jahren rechtswidrig hingerichteter Dissidenten
rund 19,2 Millionen Euro Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann Air Berlin
Belair übernehmen.
Der Multimilliardär Sam Zell kauft die Zeitungsgruppe Tribune (Chicago Tribune,
Los Angeles Times).
Tschechien führt (nach der Slowakei, Rumänien, Lettland und Litauen) einen
einheitlichen persönlichen Einkommensteuersatz (von 15 Prozent, ab 2009 12,5
Prozent) ein.
2007-08-23 Nach Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Feststellungsklagen
ausländischer Getränkeimporteure gegen Bundesländer Deutschlands wegen
Pfanderhebungspflichten und Rücknahmeverpflichtungen bei Einwegverpackungen
zulässig (7 C 13/2006 23. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein nicht
hinreichend bestimmter Entscheidungstenor nicht Vollstreckungsgrundlage für
einen Bestrafungsantrag sein (5 W 23/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Boris Becker an den
Insolvenzverwalter des insolventen Internetportals Sportgate 114175 Euro (von
1,5 Millionen verlangten Euro) zahlen (19 U 1887/2004 19 U 1887/2004 23. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Polizei bei
häuslicher Gewalt zum Schutz des Opfers einen Wohnungsverweis gegenüber dem
Täter nur so lange aussprechen, bis das Opfer Maßnahmen nach dem
Gewaltschutzgesetz bei dem Amtsgericht beantragen kann (6 K 2446/2007 16.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Stadt Gescher
Rottweiler mit der erhöhten Hundesteuer von 240 Euro veranschlagen (9 K
3426/2004 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine einem ermittelnden
Polizisten die Türe auf den Fuß schlagende Geheimprostituierte wegen
Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Widersetzung gegen die Feststellung
der Personalien zu 360 Euro Geldstrafe verurteilt, obwohl der unabhängige
Verwaltungssenat den polizeilichen Fuß in der Haustüre als Verletzung des
Hausrechtes rügte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss eine Raucherin
zum Schutz ihrer Nachbarn in ihrem Garten eine Nichtraucherzone einhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Regierung zwei noch ausstehende Berichte zur Klimaerwärmung
nachreichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind auf eine Klage
des Freistaats Bayern Druck und Verkauf von Adolf Hitlers Mein Kampf in der
Türkei verboten.
Auf Grund der Steuererhöhungen verfügen die öffentlichen Haushalte Deutschlands
über einen Überschuss.
In München bedürfen Straßenmusiker ab Oktober für Auftritte an Sonntagen und
Feiertagen einer Sondernutzungserlaubnis und dürfen in der Fußgängerzone an
erst ab 15 Uhr beginnen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Fleisch und Milch
aus Großbritannien wieder ausgeführt werden.
Das Parlament Venezuelas billigt die Wiederwahl des Präsidenten ohne
Wiederholungsbegrenzung.
Der Verlust des Einzelhandels Deutschlands durch Kartenbetrug beträgt jährlich rund 40 Millionen Euro.
2007-08-24 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Versicherter bei (um mehr als 10
Prozent) falschen Angaben über die Laufleistung seines gestohlenen
Personenkraftwagens den Versicherungsschutz verlieren (14 O 122/2007 23. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Benotung von Lehrern
durch Schüler auf der Internetseite spickmich.de als Werturteil grundsätzlich
rechtmäßig (28 O 333/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Altersgrenze
der Vollendung des 45. Lebensjahrs am 31. Dezember 2004 für die Aufnahme als
Pflichtmitglied in die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
Baden-Württembergs rechtmäßig (5 K 2394/2005 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine im 34. Semester
evangelische Theologie studierende Studentin keinen Anspruch auf Weiterzahlung
der seit 1986 gewährten Waisenrente (6 R 2323/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist ein
Wiederaufnahmeantrag Robert Hochstaffls abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss British Airways wegen unerlaubter Absprachen über
Flugbenzinzuschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika 300 Millionen Dollar
Strafe zahlen.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Großbritanniens, der Europäischen
Kommission und der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf
Heidelberg Cement das Baustoffunternehmen Hanson für 14 Milliarden Euro
übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf der ehemalige
Premierminister Sharif in seine 1999 verlassene Heimat zurückkehren.
Der deutsche Fußballverband verlängert trotz eines besseren Angebots Nikes den
Ausrüstungsvertrag mit adidas.
In Malaysia wird der Tageszeitung Makkal Osai wegen einer Jesuskarikatur für
einen Monat die Lizenz entzogen.
Kai Schürholt, ehemaliger Pressesprecher des deutschen Brauerbundes und
Kandidat der Christlich Demokratischen Union für die Bürgermeisterwahl in
Landau, hat nicht promoviert, sondern sich zur Promotion nur angemeldet und
einen Gehirntumor möglicherweise nur angegeben.
Im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl der Türkei erhält Abdullah Gül 337 von
550 Stimmen.
Astronomen entdecken ein unerklärbares Nichts im Universum.
2007-08-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde wegen § 27l BEEG mangels Erschöpfung des Rechtswegs
unzulässig (1 BvR 1075/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Belegung des Telefaxempfangsgeräts des Bundesverfassungsgerichts durch andere
eingehende Sendungen ein gewöhnliches Ereignis, so dass auch noch nach 18.15
des letzten Tages einer Frist weitere Übertragungsversuche durchgeführt werden
müssen (2 BvR 359/2007 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Kapitalanlagevermittler Risiken nicht positiv abweichend von einem
Beteiligungsprospekt darstellen (III ZR 83/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Anlageberater und Prospekt einen Anlageinteressenten auf die eingeschränkte Möglichkeit der
Veräußerung eines Kommanditanteils an einem geschlossenen Immobilienfonds
hinweisen (III ZR 145/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht
des Versicherten nicht in Betracht, wenn der Versicherer einen verschwiegenen
Vorschaden selbst reguliert hat (IV ZR 332/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Vaterschaftsanfechtungsstreits des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen
Vaters der mögliche biologische Vater nicht von Amts wegen beizuladen, kann
aber dem Rechtsstreit als unselbständiger Nebenintervenient beitreten und im
Namen der unterlegenen Hauptpartei Berufung einlegen (XII ZB 68/2004 4. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur
Feststellung einer Abstammung die Einholung eines Sachverständigengutachtens
anordnende Beweisbeschluss weder mit einer Beschwerde noch mit einer Berufung
angefochten werden (XII ZB 199/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren der mögliche Erzeuger nicht als
Nebenintervenient mit dem Ziel der Abweisung der Klage teilnehmen und gegen die
stattgebende Entscheidung Beschwerde einlegen (XII ZB 224/2003 4. Juli 2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Aufklärungspflicht eines Kraftfahrzeugvermieters über die Erstattungsfähigkeit
eines Unfallersatztarifs zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif
deutlich über dem Normaltarif liegt (XII ZR 53/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine als wahr
unterstellte Beweistatsache nicht ohne Hinweis an den Angeklagten im Urteil als
erwiesen angesehen und zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (5 StR
198/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Rückverweisungen des internationalen Privatrechts im Rahmen der objektiven
Anknüpfung nach Art. 10 I EGBGB auch dort zu beachten, wo ein fremdes
Kollisionsrecht diese auf Grund einer abweichenden Qualifikation der
Namensfrage ausspricht (z. B. Namensführung der geschiedenen türkischen Ehefrau
als Scheidungsfolge gemäß Art. 13 türkisches IPRG) (XII ZB 17/2004 20. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Antrag
eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung von Miteigentum an
einem Grundstück dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn der
betreffende Miteigentumsanteil das ganze Vermögen eines im gesetzlichen
Güterstand lebenden Ehegatten ist (V ZB 102/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf eine
Prüfung, ob im Einzelfall besondere Leistungen bei der Vermietung eines
Ersatzkraftfahrzeugs an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen,
nicht verzichtet werden (VI ZR 161/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegatte
einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bei Vorliegen der Voraussetzungen
dann nicht zustimmen, wenn er hierdurch einer zusätzlichen steuerlichen
Belastung ausgesetzt wird, die er nicht zu tragen hat (XII ZR 250/2004 23. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kontoauszüge
einer Bank irreführend, wenn bei der optisch hervorgehobenen Angabe des
Kontostands am Ende des Kontoauszugs nicht deutlich darauf hingewiesen wird,
dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über
die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt
werden kann (I ZR 87/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine
tatsächliche Schichtplangestaltung an Feiertagen nicht ohne Weiteres eine
betriebliche Übung (5 AZR 849/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht
im Tarifvertrag vorgesehene Zulage eines Arbeitgebers für Tagesarbeitsstunden
eine außertarifliche Zulage (5 AZR 41/2006 7. Februar 2007).
*Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 11. A.
2007
*Meinel/Heym/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 4. A. 2007
2007-08-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Fall des § 543 III 1
BGB (z. B. bei Schimmelpilzbefall einer Mietwohnung) neben der Fristsetzung die
Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich (VIII
ZR 281/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält es der Senat
bei der Ablehnung eines zum Zweck der Prozessverschleppung gestellten
Beweisantrags für angezeigt, das objektive Kriterium, dass die zu erwartende
Verfahrensverzögerung zusätzlich wesentlich sein muss, deutlich restriktiver
auszulegen, wenn nicht sogar aufzugeben (1 StR 32/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen im
Kostenfestsetzungsverfahren die für die Festsetzung der beantragten Gebühren
maßgeblichen Tatsachen sich nicht ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte
ergeben oder unstreitig sein (III ZB 79/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben kroatische
Versicherungszeiten keinen Einfluss auf die Höhe der deutschen Rente (XII ZB
168/2001 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Verwaltungsgerichte auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für
Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte für die Vollstreckung aus
verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen zuständig (5 AV 1/2007 1.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Teilkündigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Aufgaben des
Datenschutzbeauftragten zulässig (9 AZR 612/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt für den
Kauf eines Teppichs in Verkaufsräumen eines Verkäufers in der Türkei durch
einen Deutschen bei Rücktritt vom Kaufvertrag türkisches Recht zu Anwendung (9
U 12/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine gerichtliche
Erweiterung der gesetzlichen Zuständigkeiten eines Verwalters ohne sachliche
Notwendigkeit rechtswidrig (34 Wx 43/2007 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten bei einer
Vermietung eines Festzelts die für Tiefbauarbeiten entwickelten Grundsätze auch
für die Befestigung eines Festzeltes mit 80 Zentimeter in die Erde getriebenen
Erdnägeln (4 U 437/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine
Aussage eines Betroffenen über die Häufigkeit von Cannabisverbrauchs ohne
vorherige Belehrung über das Schweigerecht zur Begründung einer
Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden (10 S 608/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist es für den
unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte aus persönlichen, finanziellen
Gründen im Allgemeinen unerheblich, worauf die finanzielle Leistungsunfähigkeit
beruht (2 ME 419/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein fällt die
Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG nicht an, wenn die Akte in ein
Gerichtsfach oder in ein Gerichtsfach eines nahegelegenen anderen Gerichts
eingelegt wird (1 Ta 62/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss der Vermieter den Mieter
nach Einbau isolierverglaster Fenster sachgerecht und genau auf die neuen
Anforderungen an dessen Heizverhalten und Lüftungsverhalten im veränderten
Raumklima hinweisen (31 S 14459/2006 8. März 2007).
Die Landesbank Baden-Württemberg übernimmt für möglicherweise 300 Millionen
Euro die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Landesbank Sachsen.
In Wachenroth in Mittelfranken werden 160000 Enten wegen des Verdachts auf Vogelgrippe
getötet.
Schulte-Noelle, Henning 65.
2007-08-27 Nach einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der VfB
Stuttgart vorerst nicht mehr für betandwin werben (6 S 2020/2006 26. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Abschläge auf
Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs durch die
Rentenversicherung rechtmäßig (5 R 228/2006 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei Bundeswehrsoldaten
wegen Misshandlung Untergebener mit Haft bis zu 18 Monaten mit Bewährung und
Geldstrafe bestraft, zwei Bundeswehrangehörige freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen hauptamtliche
Bürgermeister und Landräte ihre Vergütungen für Nebentätigkeiten in
Beratungsgremien und Aufsichtsgremien des RWE-Konzerns nicht an ihre Kommunen
abführen, weil der entsprechende Erlass des Innenministeriums
Nordrhein-Westfalens nichtig ist (26 K 1044/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Cargotec
Corporation wegen erheblicher Auswirkungen auf den Markt in Deutschland die CVS
Ferrari-Gruppe nicht übernehmen (24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Amtsenthebung Martin Hirners als Direktor der Arbeiterkammer Tirol bis zu einer
endgültigen Entscheidung nicht wirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Ausweisung Manuel Noriegas rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein früheres Mitglied des Ku-Klux-Klans wegen eines mehr als 40
Jahre zurückliegenden Doppelmords zu dreimal lebenslänglicher Haft verurteilt.
Justizminister Gonzales der Vereinigten Staaten von Amerika gibt sein Amt auf.
Die Journalistin Anna Politkowskaja soll von einer Bande unter ausländischer
Steuerung mit Beteiligung des Geheimdiensts Russlands ermordet worden sein.
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbundes muss Trainer Christoph Daum
wegen Äußerungen über einen Schiedsrichter bei zwei Spielen auf der Tribüne
Platz nehmen und 10000 Euro zahlen.
2007-08-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der
Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche
Hans Kremendahls und Uwe Clees’ in Zusammenhang mit der Finanzierung des
Wahlkampfs in Wuppertal zurückgewiesen (3 StR 212/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Freisprüche der beiden älteren Brüder der ermordeten Deutschtürkin Hatun Sürücü
aufgehoben (5 StR 31/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
fehlerhafte Ausweisung eines Türken nicht durch nachträgliche Ersetzung der
fehlerhaften Verwaltungsvorschrift geheilt werden (1 C 47/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde
eines Stromnetzbetreibers wegen eingeschränkter Genehmigung seiner Netzentgelte
für Strom zurückgewiesen (Kart W 3/2006 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Stadtwerke
Oranienburg GmbH die Fernwärmeversorgung gegen unvollständiger Zahlungen
sperren (7 W 82/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist die Mutter des
verhungerten sechsjährigen Dennis zu 13 Jahren, der Vater zu elf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haften die Söldener
Bergbahnen wegen des Hubschrauberunglücks vom 5. September 2005 nicht wegen
Pflichtverletzung, sondern nur aus Betriebsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Daten von
Einbruchsopfern einem verwandten Inhaber eines Sicherheitsunternehmens
mitteilender Polizist wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 1200 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine
einstweilige Verfügung gegen den Zusammenschluss von Mittal und Arcelor
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann François
Hollande nicht wegen eines Berichts über seine neue Partnerin die Einstellung
der Zeitschrift Closer verlangen, doch hat seine neue Partnerin Anspruch auf
15000 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre.
Südkorea verspricht gegen Freilassung neunzehner Geiseln den Abzug seiner
Truppen aus Afghanistan.
In Südafrika soll ein Diamant mit etwa 7000 Karat (rund 1,5 Kilogramm) und der
Größe eines Fußballs gefunden worden sein.
Abdullah Gül wird mit 339 Stimmen zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt.
Die Lokomotivführer der Deutschen Bahn AG werden tatsächlich einen eigenen
Tarifvertrag erhalten.
In Deutschland werden Rechtsanwaltskosten in 47 Prozent der Fälle von der
Partei bezahlt, in 35 Prozent von einer Rechtsschutzversicherung, in 8 Prozent vom
Staat und in 0,2 Prozent von gewerblichen Prozessfinanzierern.
2007-08-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch zweier
wegen Mordes und versuchter Strafvereitelung Angeklagter durch das Landgericht
Frankfurt am Main wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (2 St 284/2007
29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Entscheidung des Landgerichts Dresden im Strafverfahren Ingolf Roßbergs vom 4.
September 2006 aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands waren nach der
bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage der Bezug einer
Erwerbsunfähigkeitsrente und der anschließende Bezug von Krankengeld nicht
anwartschaftsbegründend für einen Arbeitslosengeldanspruch (7/7a AL 50/2006 R
28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wohnungskosten
wegen doppelter Haushaltsführung für eine Wohnung am Beschäftigungsort nur bis
zu einer Größe von 60 Quadratmetern und durchschnittlichen Standards steuerlich
geltend gemacht werden (VI R 10/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom
Arbeitgeber bezahlte Beitrag eines Rechtsanwalts zur
Berufshaftpflichtversicherung Arbeitslohn (VI R 64/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erwerb,
Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeit, wenn die
Vermietung mit dem Ankauf und Verkauf auf Grund eines einheitlichen
Geschäftskonzepts verbunden ist (IV R 49/2004 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gagen für
kurzfristige Tätigkeiten ausländischer Models in Deutschland als Einkünfte aus
selbständiger Tätigkeit lohnsteuerfrei sein (VI R 5/2006 14. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster können Empfehlung einer
Schule für die für ein Kind geeignete weiterführende Schule und Verpflichtung
zur Teilnahme an einem Prognoseunterricht unabhängig von einander angefochten werden
(19 B 689/2007 28. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Krankenhaus in
Koblenz wegen einer durch unsachgemäße Einlagerung nicht wieder einsetzbaren
Schädeldecke einem Patienten 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen (10 O 50/2005 22.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hat Landrat Eichenlaub
aus Waldeck-Frankenberg keinen Anspruch auf achtzehnmonatigen Sonderurlaub
zwecks Aufnahme einer freiberuflichen Wirtschaftsberatertätigkeit in Österreich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Oberstleutnant Steven Jordan vom Vorwurf der Zulassung von
Grausamkeiten und Misshandlungen in Abu Ghoreib freigesprochen, aber des
Ungehorsams durch Aussagen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Senator Larry Craig wegen gestandener unzüchtiger Annäherung auf
einer Flughafentoilette zu 500 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Verurteilung
Steven Truscotts wegen Mordes im Jahre 1959 wegen Justizirrtums aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der ehemalige
Leiter des Geheimdiensts Hugo Salas Wenzel wegen Menschenrechtsverletzungen zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands legt rechtsverbindlich die Regeln für den
Lieferantenwechsel im Gassektor ab August 2008 fest.
Das dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für
Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik ist in Kraft getreten
2007-08-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die technische
Anleitung zum Schutz gegen Lärm auch bei einem Baugenehmigungsverfahren für
eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage (z. B.
Windenergieanlage) als Verwaltungsvorschrift auszulegen und anzuwenden (4 C
2/2007 29. August 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine durch eine
kleine dynamische Klausel einbezogene Tarifregelung bei einem
Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel fort (4 AZR 765/2006 29. August 2007
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Internetforennutzerin
von einem Internetforenbetreiber nicht die Unterlassung der Veröffentlichung
der auf Erfahrungen beruhenden Meinungsäußerungen (z. B. Betrüger) eines
anderen Internetforennutzerin verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde
Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem
Mischwasserkanalsystem mit an das betreffende Land zu zahlenden Abgaben für
Schmutzwasser verrechnen, weil der durch Regenüberlaufbecken auch bei starken
Regen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage zu einer
Entlastung der Gewässer von Schadstoffen führe (7 A 10366/2007 17. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische
Gerichtshof über den Rechtsweg bei Urheberrechtsverletzungen durch eine
europäische Institution entscheiden (29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Schadensersatzklagen des
österreichischen Gewerkschaftsbunds und der Anteilsverwaltung gegen Helmut
Elsner, Zwettler, Weninger und Verzetnitsch abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen Gegner von
einem Garagendach stoßender Bauarbeiter wegen vorsätzlicher schwerer
Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen
Scheiterns bei einem Fortbildungskurs Ausbildungseinrichtungen mit dem Platzen einer Bombe drohender
Pensionist zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Im Jahre 2006 haben in Deutschland zwei sog. große Lauschangriffe (wegen
Mordverdachts in Bayern und wegen Bestechungsverdachts in Berlin)
stattgefunden.
Ab 1. September 2007 können Verstöße gegen das Rauchverbot in öffentlichen
Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen und in Einrichtungen des Bundes mit Geldbußen
zwischen 5 und 1000 Euro belegt werden.
Im Jahre 2007 beträgt das Durchschnittseinkommen der Professoren in Hessen 82500 Euro, in Schleswig-Holstein
65902 Euro.
Als Folge seiner Verurteilung wegen Untreue hat Peter Hartz sein Bundesverdienstkreuz
zurückgegeben.
2007-08-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rentenanpassung
2000 verfassungsgemäß (1 BvR 824/2003 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß (1 BvR 1247/2007 26. Juli
2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Redaktion (z. B.
Klartext) eine Gegendarstellung (z. B. Peter-Michael Diestels) mit einer
wertenden Anmerkung versehen (9 U 12/2007 27. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen
potenzsteigernde Arzneimittel in Nordrhein-Westfalen nicht grundsätzlich von
der Beihilfe ausgeschlossen werden (6 A 2321/2006 31. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind für an
eine zentrale Radioanlage angeschlossene, individuell einstellbare
Lautsprechrer in Sonnenstudiokabinen Rundfunkgebhühren zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine
Zweiundfünzigjährige wegen Ablage von Bombenattrapen in Zügen zu 45 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim sind zwei ehemalige
Prokuristinnen des Geldtransportunternehmens Heros wegen Veruntreuung zu 45
bzw. 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB
Stuttgart vorläufig wieder für den Anbieter von Sportwetten bwin werben (4 K
4440/2007 30. August 2007).
Die Bundesregierung Deutschlands untersagt durch Verordnung Rüstungsgeschäfte
mit dem Iran.
Haniel verdoppelt seine Beteiligung an Metro.
Das Bundesinstitut Deutschlands für Arzneimittel verbietet Hustenmittel mit dem
Wirkstoff Clobutinol.
Sachsens Finanzminister kündigt wegen der Krise der Sächsischen Landesbank
seinen Rücktritt an.
2007-09-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Belegung der
Äußerung Diese Verhandlung ist eine Farce mit einer Ordnungsmaßnahme ohne
vorherige Abmahnung unverhältnismäßig sein (1 BvR 3174/2006 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich ein
geschuldeter Schallschutz nach dem Vertrag und kann der Besteller erwarten,
dass ein besserer Schallschutz geschaffen wird, wenn er ohne nennenswerten
Mehraufwand möglich ist (VII ZR 45/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der sich auf
die ihm günstige Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB berufende Käufer (z. B. eines
Zuchtkaters) im Streitfall darlegen und beweisen, dass die für die Anwendung
dieser Vorschrift erforderlichen Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs
nach § 474 BGB erfüllt sind (VIII ZR 110/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine nach Erlass
des erstinstanzlichen Urteils eingetretene rechtsstaatswidrige
Verfahrensverzögerung nur auf Verfahrensrüge hin zu prüfen, wenn das Urteil
erneut zugestellt werden musste und der Revisionsführer dadurch die Möglichkeit
hatte, die ihm bekannte Verzögerung in der Frist des § 345 I StPO geltend zu
machen (2 StR 493/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die
Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem
Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder frühestens, wenn der
Rechtsanwalt das Geld in Empfang genommen hat (IX ZR 56/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einfach und zuverlässig
überprüfbarer Beauftragung eines Dritten mit der Registrierung eines Namens als
Internetadresse es für die Priorität der Registrierung gegenüber Gleichnamigen
bedeutungslos, wenn der Beauftragte den Domainnamen abredewidrig auf den
eigenen Namen statt auf den Namen des Auftraggebers hat registrieren lassen (I
ZR 59/2004 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht nach dem Tode
eines Ehegatten das Veranlagungswahlrecht seinen Erben zu und ist bis zur
Ermittlung des Erben getrennt zu veranlagen (III R 59/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch
auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind nur, wenn die Einkünfte des
Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das
Kind nicht über eigene ausreichende Mittel verfügt und die Eltern deshalb
weiter für das Kind aufkommen müssen (III R 65/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verzeihung eines
Pflichtteilsentziehungsgrunds formlos dadurch erfolgen, dass der Erblasser sich
zur Aufnahme eines Kredits (z. B. 80000 DM) zwecks Finanzierung von Umbauten am
Haus des Erblassers durch den Pflichtteilsberechtigten bereiterklärt (10 U
111/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden unterliegen Fragen zum
Vorliegen eines Mandatsverhältnisses dem Zeugnisverweigerungsrecht einer
Berufshelferin eines Rechtsanwalts (3 AR 5/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist eine Vereinbarung eines
Internetnutzers über die Nutzung seines Accounts bei einem Internetauktionshaus
zwecks Umgehung der Sperrung eines anderen Accounts sittenwidrig, so dass der
aus diesem Geschäft erzielte Gewinn keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (31
C 1338/2006 3. April 2007).
*Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, hg. v. Richter, Andreas/Wachter,
Thomas, 2007
*Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 14. A. 2007
*Der internationale Erbfall, hg. v. Flick/Piltz, 2. A. 2007
*Schmidt, Michael/Kahlen, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 2007
*Hüffer, Uwe, Gesellschaftsrecht, 7. A. 2007
*Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. A: 2007
*Czychowski/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 9. A. 2007
*Brühl, Albrecht/Sauer, Jürgen, Mein Recht auf Sozialleistungen, 20. A. 2007
2007-09-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange
Freiheitsstrafe des Todespflegers von Sonthofen durch ein Urteil des
Landgerichts Kempten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Wahlrecht
der Ehegatten für eine Getrenntveranlagung oder Zusammenveranlagung zur
Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter
bzw. Treuhänder ausgeübt und kann ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen
Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung insolvenzbeständig sein (IX ZR
8/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert sich der
Streitgegenstand nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation zunächst aus
einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der
Klageforderung herleitet (XI ZR 278/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein
Ausschluss der „Haftpflicht als Tierhalter“ die Einstandspflicht der
Versicherung auch außerhalb des § 833 BGB aus Anspruchsgrundlagen aus, auf
Grund derer sich der Versicherte gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter
Haftpflichtansprüchen ausgesetzt sieht (IV ZR 85/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Nichterreichbarkeit eines Bereitschaftsrichters um die Mittagszeit eines
Feiertags und Anordnung einer Durchsuchung durch den Staatsanwalt die
aufgefundenen Beweismittel verwertbar, wenn eine gezielte Umgehung des
Richtervorbehalts und eine willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug nicht
erkennbar sind (1 StR 135/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein
Organisationsverschulden des Rechtsanwalts vor, wenn er den Schriftsatz am
letzten Tag der Frist in einzelnen Teilen diktiert und die Angestellte bei der
Zusammenstellung der Teile Schwierigkeiten bekommt (VIII ZB 40/2006 13. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Geschäftsführer gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 I StGB persönlich für den
Schaden einstehen müssen, der einem Arbeitnehmer durch die (teilweise)
Nichterfüllung seines erarbeiteten und nicht gesicherten Wertguthabens in der
Insolvenz entsteht (9 AZR 207/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt eine
Gerichtsentscheidung, in der ein letztinstanzliches Gericht eine mögliche
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgelehnt hat, nur dann gegen Art. 101
I 2 GG, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden
Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der in einer privaten
Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner bzw. als Ehepartner
Beihilfeberechtigte einen Anspruch darauf, von dem getrennt lebenden Ehegatte,
der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfeansprüche ableiten,
bevollmächtigt zu werden, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu dürfen (5
WF 9/2007 9. Februar 2007).’
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründet ein
möglicher Zeitverlust von wenigen Monaten nicht die Notwendigkeit einer
einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neubewertung einer Examenshausarbeit der
ersten juristischen Staatsprüfung (3 Bs 270/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln liegt eine
Aufsichtspflichtverletzung nicht vor, wenn sich ein zwei- bis dreijähriges Kind
von der Hand seines Vaters losreißt, vom Bürgersteig aus auf die Fahrbahn läuft
und der Vater sofort hinterher eilt, ohne den Unfall noch verhindern zu können
(9 S 15/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen einer gleichzeitigen anderen
Veranstaltung keinen Anspruch auf Nutzung der Kongresshalle in Bamberg am 23.
September 2007.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands in Kasan sind sieben
Männer wegen Ermordung des Journalisten Igor Domnikow zu teilweise lebenslanger
Haft verurteilt.
Bertelsmann legt einen Rechtsstreit mit dem Verband amerikanischer
Musikverleger wegen Beteiligung an Napster bei.
Nach einer Entscheidung der australischen Antidopingagentur ist Ian Thorpe
trotz eines auffälligen Testosteronbefundes vom Verdacht des Dopings
freigesprochen.
2007-09-03 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine dem Käufer nicht bekannte
zehntägige Kurzzulassung eines Kraftfahrzeugs für einen Kraftfahrzeughändler
kein Sachmangel des Kraftfahrzeugs (4 U 68/2006).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Memmingen, Ulm und Hanau darf ein noch
nicht beschaffbares Kraftfahrzeug (z. B. Alfa Romeo 8 C Competizione) nicht
ohne besonderen Hinweis auf diese Tatsache beworben werden (2 H O 1370/2007, 10
O 86/2007, 6 O 115/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein konsekutiver,
mit Bachelor und Master abschließender, Ziffer 7. 1. 10 der
Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz entsprechender
Studiengang als einheitlicher Ausbildungsabschnitt im Sinne des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu behandeln (8 E 1878/2007 7. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann auch ein nicht von
der gemeindlichen Straßenreinigung begünstigter Grundstückseigentümer von einer
Gemeinde (z. B. Borken) zur Zahlung eines Straßenreinigungszuschlags zur
Grundsteuer verpflichtet werden (9 K 1205/2006 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nichtbeachten einer
Gebrauchsanweisung (z. B. einer Kraftfahrzeugbatterie) zum Verlust eines
Ersatzanspruchs für dadurch verursachte Schäden führen (121 C 26450/2006 2.
März 2007).
Das Onlineausspähungen befürwortende Bundesinnenministerium Deutschlands zieht
seinen vor wenigen Tagen veröffentlichten, fast allgemein abgelehnten Vorschlag
der Senkung der Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen von 21 auf 18
Jahren zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Überführung des 2002
geschaffenen Verbrechens der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen
Steuerhinterziehung des § 370a AO als Regelbeispiele in die (einfache)
Steuerhinterziehung mit der Möglichkeit der Straffreiheit bei rechtzeitiger
Selbstanzeige.
Die Regierung Hessens beschließt ein Tariftreuegesetz, nach dem Bewerber um
öffentliche Aufträge im Wert von mehr als 50000 Euro die Bezahlung der
Mitarbeiter nach Tarifverträgen nachweisen müssen.
Die Truppen Großbritanniens verlassen Basra.
Gaz de France schließt sich mit Suez zum viertgrößten Energieanbieter zusammen.
Berthold Huber folgt Jürgen Peters als Vorsitzender der IG Metall nach.
2007-09-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine vor dem 1.
Januar 2005 erfolgte Ausweisung (z. B. eines von Trier 1995 wegen verschiedener
Vermögensstraftaten ausgewiesenen Franzosen) auch nach Inkrafttreten des
Einwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 Bestand (1 C 21/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Jahresendprämien der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der
Ermittlung der Rente berücksichtigt werden (4 RS 4/2006 R 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Entlassung
eines Personalleiters einer Gebietskrankenkasse wegen Zusage zu hoher Gehälter
und Anmietung zu teuerer Räume rechtswidrig, wenn der Unternehmensvorstand den
Handlungen zustimmt (1/12 Sa 389/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das von der Stadt
Stuttgart erlassene vollständige Berührungsverbot von Kontakttieren der
Ausstellung Land der Reptilien (z. B. Boa constrictor, Tigerpython, Alligator)
durch Besucher wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5 K 4687/2007 28.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist der Verkauf von Zahngold durch
Krematoriumsmitarbeiter in 600 Fällen zwar unanständig, aber nicht strafbar (3.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ioan Holender
vom Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen, weil seine Sätze als
unbedachte Unmutsäußerungen im Zorn eingestuft wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der ehemalige
Leiter eines Veranstaltungszentrums in Graz wegen Unzucht mit Unmündigen zu 30
Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wurde ein auf der
Flucht einen Polizisten durch Überrollen des Armes schwer verletzender Dieb zu
17 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier Mitarbeiter
Skyguides wegen des Flugzeugzusammenstoßes von Überlingen zu Haftstrafen bis zu
12 Monaten mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss der Grenzzaun zu den
palästinensischen Gebieten bei Bilin auf einer Länge von 1,7 Kilometern verlegt
werden.
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und AGV Postdienste einigen sich (zu Lasten
kostengünstiger arbeitender Wettbewerber) auf Mindestlöhne für Postbedienstete
zwischen 8 und 9,80 Euro.
Craig Venter lässt sein Erbgut im Internet vollständig sequenzieren.
40 Millionen Deutsche haben einen Internetzugang.
Über das Vermögen des Möbelherstellers Flötotto ist ein Insolvenzverfahren
eröffnet.
2007-09-05 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Spielfilm
des Westdeutschen Rundfunks über die Contergan-Affäre im November 2007
ausgestrahlt werden (1 BvR 1223/2007 29. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine Frau
Hinterbliebenenrente, wenn ihr wegen Selbstmordgefahr behandelter Ehemann aus
nicht aufklärbarer Ursache als Montagearbeiter von einem 40 Meter hohen
Arbeitsplatz zu Tode stürzt (2 U 28/2006 R 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale Deutschlands ernstlich
zweifelhaft (VI B 42/2007 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Importeur
von mit Antidumpingzöllen belasteten Waren nicht geltend machen, dass die
Antidumpingverordnung Welthandelsorganisationsrecht verletzt, wenn das
Exportland im Einfuhrzeitpunkt noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation
war (VII R 59/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein mit
Straßengrund fest verbundenes Toilettenhäuschen Grundsteuer zu zahlen (II R
68/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen
einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung eine außergewöhnliche
Belastung (III R 47/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Diebstahl
eines Betriebspersonenkraftwagens bei einem Besuch einer Privatveranstaltung
nicht als Betriebsausgabe verbucht werden (XI R 60/2004 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Jade-Weser-Port
Realisierungs GmbH das Angebot der von ihr zunächst ausgewählten
Bietergemeinschaft um Hochtief vom Vergabeverfahren für das erste Baulos des
Container-Tiefwasserhafens JadeWeserPort ausschließen und das Angebot der
beschwerdeführenden Wettbewerberin neu werten (13 Verg 9/2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist er für die
Entscheidung über die Klage der Betreiberin des Kernkraftwerks Biblis auf
Zustimmung des Bundesumweltministeriums zur Übertragung von Reststrommengen auf
das Werk Biblis A zuständig (6 A 883/2007 31. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein 68jähriger
Deutscher wegen Atomtechnologieschmuggels nach Libyen zu drei Jahren Hausarrest
mit 18 Jahren Bewährung bei Übergabe seines Vermögens in Höhe von 3,4 Millionen
Euro verurteilt.
Das zuständige Gericht Iraks bestätigt das Todesurteil gegen Ali Hassan
al-Madschid.
Hochtief kauft Aurelis für 1,64 Milliarden Euro.
Mattel ruft erneut rund 800000 Spielwaren aus China wegen bleihaltiger Farbe
zurück.
Der Umweltminister Bayerns Werner Schnappauf wird Geschäftsführer des
Bundesverbands der deutschen Industrie.
† Kaiser, Günther 27. Dezember 1928-3. September 2007.
2007-09-06 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in einer sozialen
Einrichtung lebender Arbeitsloser (z. B. eine Siebenundzwanzigjährige) einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn der Einrichtungsalltag mit einer
Erwerbsarbeit vereinbar ist (14/7b AS 16/2007 R 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Hartz
IV-Empfänger ein Kraftfahrzeug im Wert von bis zu 7500 Euro haben, ohne
deswegen Arbeitslosengeld II-Leistungen zu verlieren (14/7b AS 66/2006 R 6.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei dem
Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen (1b AS 15/2006 R 5. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Unicredit und
Hypo-Vereinsbank die Arbeit Thomas Heidels als eines besonderen Vertreters der
HVB-Minderheitsaktionäre zulassen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Auslandsaufenthalt
eines jüdischen Verfolgten bis zum 31. Dezember 1949 bei der Berechnung der
Rentenzeit zu berücksichtigen (10 R 370/2005 24. April 2007).
Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika rügt wegen eines Massakers an 24
Zivilisten in Haditha/Irak einen General und zwei Offiziere.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind alle Vorwürfe gegen den Investmentbanker Frank Quattrone
aufgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens war die Festnahme des
ehemaligen Innenministers Kaczmarek rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf SCA das
Haushaltshygienepapiergeschäfts Procter & Gambles übernehmen.
Ein zweiundfünzigjähriger Professor der Rechtswissenschaft in Hannover ist auf
Grund von Fluchtgefahr wegen des Verdachts der über ein Beratungsunternehmen
vermittelten Bestechlichkeit durch Studierende und Doktoranden (4100 Euro pro
Doktortitel bzw. sexuelles Entgegenkommen der Bestechenden, Gesamtschaden in 78
Fällen zwischen 1996 und 2005 rund 184000 Euro) verhaftet.
2007-09-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der
Veröffentlichung des Buches Heinrich Willes über Uwe Barschel nicht
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung
regelmäßig unwirksam (2 AZR 722/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein nach
Wechsel des Studienfachs am Ende des siebten Semesters weitere Leistungen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes aus subjektiven Gründen nicht mehr
erhaltender Student wegen abstrakter Förderungsfähigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
II (14/7b AS 36/2006 R 6. September 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken sind alle Angeklagten im
Prozess um den verschwundenen fünfjährigen Pascal aus Mangel an Beweisen
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Teile des Patriot Act verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen Klagen von Krankenversicherungen gegen Merck & Co. wegen des
Schmerzmittels Vioxx nicht in einer Sammelklage zusammengefasst werden.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
müssen Daimler-Chrysler wegen verspäteter Mitteilung des Rücktritts des
Aufsichtsratsvorsitzenden ein Bußgeld zahlen.
Nach Aussage Peter-Jürgen Boocks sollen Rolf Heißler und Stefan Wisniewski
Hanns-Martin Schleyer erschossen haben.
Radfahrer Jörg Jaksche soll vom Spiegel für Dopinggeständnisse 25000 Euro
erhalten haben.
2007-09-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Terminsgebühr für
die Berufungsinstanz nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch
einstimmigen Beschluss nach § 522 II ZPO zurückweist (V ZB 170/2006 15. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht ein
allgemein gegen Verantwortliche im Verkauf, Kalkulation und Akquisition
gerichteter Durchsuchungsbeschluss die Verjährung gegen den Täter nur, wenn
sich aus den Ermittlungsakten ergibt, dass der Täter zu diesem Zeitpunkt bereits
bekannt war und sich die Durchsuchung auch gegen ihn richten sollte (KRB 1/2007
6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll die
Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen geschlossenen Vertrags
Indizwirkung für eine steuerrechtliche Nichtanerkennung haben (IX R 45/2006 22.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind auch Schulden, die
bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt
haben, vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen und ist ein
Doppelverwertungsverbot nicht anzuerkennen (9 UF 45/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verwirklicht ein bei
unklarer Verkehrslage unter Überfahrung der Fahrstreifenbegrenzung Überholender
nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkatalogs (4 Ss
132/2007 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einer
vorläufigen Einstellung der Staatsanwaltschaft nach § 153a I StPO ein bedingtes
Verfahrenshindernis (2 Ws 41/2007 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt eine zahlreiche
Kinderkleidungsstücke bei eBay kaufende und verkaufende Mutter vierer Kinder
unternehmerisch (103 O 75/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg können Graffiti
ein Mangel der Mietsache sein und vom Vermieter beseitigt werden müssen (233 C
47/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss der Iran 2,65 Milliarden Dollar Schadensersatz an Opfer und
Hinterbliebene eines im Libanon 1983 verübten Terroranschlags mit 241 Toten
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die dreijährige
Haftstrafe Chung Mong-Koos (Hyundai) wegen Veruntreuung in Haft mit Bewährung
umgewandelt.
Die Diözese San Diego verpflichtet sich zu Schadenersatz in Höhe von etwa 200
Millionen Dollar an 144 möglicherweise von Geistlichen sexuell missbrauchte
Kläger.
Der Norddeutsche Rundfunk entlässt Eva Herman wegen Äußerungen über gute
Familienpolitik des Nationalsozialismus.
In Nittenau und Bruck werden zur Abwehr der Vogelgrippe 200000 Enten getötet.
Zwanzig Regalmeter neues deutschsprachiges Schrifttum erscheinen jeden Tag.
In Ungarn werden acht Tonnen echten gestohlenen Banknotenpapiers für
50-Euro-Scheine und 200-Euro-Scheine sichergestellt.
2007-09-10 Nach einer
durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtskräftig gewordenen
Entscheidung des Amtsgerichts München finden auf Leistungen eines Verkäufers im
Bereich Freizeitgestaltung die Rechtssätze des Fernabsatzrechts bei telefonisch
oder mailisch bestellten Veranstaltungstickets keine Anwendung (182 C
25144/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für im Jahre
2003 bestellte, auf Grund eines Lieferengpasses aber erst im Jahre 2004
gelieferte Brillen Festbeträge von den Krankenkassen zu zahlen (3 KR 20/2006 R
6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das eine Verurteilung
Prinz Ernst August von Hannovers zu 445000 Euro Geldstrafe verursachende
Strafverfahren wegen Körperverletzung eines Hoteliers in Nairobi
wiederaufzunehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Werner Mauss
betreffende Textteile in Wolfram Baentschs Der Doppelmord an B(arschel)
rechtswidrig (2-03 O 880/2006 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Colt Telecom
Telefonanschlüsse (auch über Vermittler wie z. B. Starcom) nicht ohne
Einverständnis der Kunden (wettbewerbsrechtswidrig) auf sein Netz umstellen
lassen (3-11 O 227/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
eine Grundstückseigentümerin für die Durchführung von
Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z. B. Sanierung einer Stützmauer) das Betreten
ihres Grundstücks dulden (4 K 819/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist ein bei Kontrollen ein
Ehepaar bedrängender Gebührenbeauftragter des Norddeutschen Rundfunks wegen
versuchter Nötigung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (590 Js 4920/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein
Neunundzwanzigjähriger wegen Speicherung von Kinderpornographie zu 10800 Euro
teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indonesiens ist Time wegen
Verleumdung Suhartos zu 77 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Die Europäische Union und Serbien eineigen sich auf ein Abkommen über die
Annäherung Serbiens an die Europäische Union unter dem Vorbehalt
uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass die Lichtpflicht Österreichs für
Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr keine Vorteile
mit sich bringt, so dass sie nach der üblichen Geschäftemacherei zum
Jahresende 2007 wieder aufgehoben werden soll.
2007-09-11 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Rechtssätze Deutschlands
über den steuerlichen Abzug von (bis zu 38000 Euro jährlich hohen)
Schulgeldzahlungen (z. B. Herbert Schwarzs und Marga Gootjes-Schwarzs für eine
Privatschule in Cademuir/Schottland) wegen Verletzung der
Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit europarechtswidrig (C-76/2005 11.
September 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die hinter
den Vorschlägen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs um 28 Cent pro
Teilnehmer (1958 3,58 Euro, 2005 17,03 Euro) zurückbleibende Entscheidung des
Gesetzgebers über die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten
für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 wegen unzureichender
Begründung rechtswidrig, doch erhalten die Rundfunkanstalten keine
Nachzahlungen (1 BvR 2270/2005 11. September 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden dürfen Ermittlungsbehörden
(z. B. Staatsanwaltschaft Chemnitz) keine Telefonverbindungsdaten von
Journalisten ausspähen, um an Wissen zu gelangen(2 Ws 164/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Rechtsanwaltsberatung in einem Café (coffee and law) wettbewerbsrechtswidrig
und vertraulichkeitsrechtswidrig (I-20 U 54/2007 17. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Vermittlung
privater Sportwetten von den zuständigen Behörden untersagt werden (7 TG
616/2007 30. August 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Kostendämpfungspauschale nach § 12a der Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalens
seit 2003 verfassungswidrig (1 A 4955/2005 10. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein zweiundsechzigjähriger
Geschäftsmann wegen Bestechung von Amtspersonen und Beihilfe zum Betrug bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu 41 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Uwe K. wegen sexuellen
Missbrauchs und Mords an dem neunjährigen Mitja zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Otto Gumpinger (ÖVP) wegen
Schlepperei und Veruntreuung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Hamid Hayat wegen des Besuchs eines Ausbildungslagers in Pakistan,
Unterstützung von Terroristen und Falschaussage zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Rational und Food Automation Service Techniques vergleichen sich durch
Rücknahme aller Klagen.
Arcor sperrt den Zugang zu zahlreichen Pornowebseiten.
Klaus-Dieter Lehmann wird ab 1. April 2008 als Nachfolger Jutta Limbachs
Präsident des Goetheinstituts.
2007-09-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine
Mietvertragsbedingungen mit isolierten Endrenovierungsklauseln ohne Rücksicht auf
den tatsächlichen Zustand der Wohnung wegen unangemessener Benachteiligung des
Mieters unwirksam (VIII ZR 316/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber einem Asylbewerber
ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland aufzuheben, wenn
nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein Abschiebungsverbot wegen
erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit festgestellt wird (10
C 8/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Ansparabschreibung für eine Neugründung eines Betriebs und für eine wesentliche
Erweiterung eines bestehenden Betriebs nur für bereits verbindlich vorbestellte
Wirtschaftsgüter gebildet werden (R 104/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht eine
Aussagepflicht (z. B. eines Steuerberaters) als Zeuge anderen Pflichten vor (B
55/2007 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein wegen
schuldhaft an das Finanzamt nicht abgeführter Lohnsteuer in Anspruch genommener
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht darauf
berufen, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach Anfechtung der Zahlung
wieder vom Finanzamt zurückgefordert hätte (VII R 65/2005 5. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss sich ein Dienstherr auf
Grund der Fürsorgepflicht an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige
Medikamente mittels Beihilfe beteiligen (28 A 49/2006 11. September 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth
zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist der
ehemalige Präsident Joseph Estrada wegen Korruption zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Die Finanzverwaltung Deutschlands erkennt unter Vorbehalt die Pendlerpauschale
vom ersten Kilometer an wieder an.
Russland zündet eine Vakuumbombe.
Moritz Hunzinger vergleicht sich mit Action Press Holding (Hunzinger
Information) auf eine Altersrente von 220000 Euro jährlich.
Der Euro steigt auf 1,3914 Dollar.
Die Europäische Zentralbank stellt weitere 75 Milliarden Euro Kredit zur
Verfügung.
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Russlands darf Siemens nicht Power
Machines übernehmen.
Der weiße Industriebereich RAGs nimmt den Namen Evonik Industries an.
In Tennesee wird der vierfache Kindermörder Daryl Holton nach eigener Wahl auf
dem elektrischen Stuhl hingerichtet.
In China wird Wen Mengjie nach Verurteilung wegen Bestechlichkeit und
Veruntreuung von 1,45 Millionen Euro hingerichtet.
Im Iran werden sieben Rauschgifthändler und ein Mörder durch Hängen
hingerichtet.
2007-09-13 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Gengetreideanbauverbot
Oberösterreichs europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist das von der Europäischen Kommission gegen Prym und Coats 2004 verhängte
Bußgeld wegen Marktaufteilung in den Jahren 1994 bis 1999 von je 30 Millionen
Euro auf 27 Millionen bzw. 20 Millionen Euro herabgesetzt (T 30/2005 12.
September 2007, T-36/2005 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zu staatlichen
Beihilfen für Olympic Airways im Jahre 2002 teilweise nichtig (T-68/2003 12.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Tankstellenhalter für seinen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich den
Stammkundenanteil auf der Grundlage repräsentativer Umfragen schätzen (VIII ZR
194/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Witwe des
Architekten des Schulzentrums Johanneskirchen keinen Anspruch auf
Aufrechterhaltung der Baueinstellung, weil der geplante Anbau sich der
Linienführung des ursprünglichen architektonischen Werkes anpasst (6 U
5041/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf das einem
Empfänger von Arbeitslosengeld II für eine Mietkaution für eine angemessene
Wohnung gewährte Darlehen nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet
werden, so dass es zinsfrei und tilgungsfrei bleibt (6 AS 145/2007 ER 13.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen
gesetzliche Krankenkassen die Kosten einer Brustvergrößerung nur bei
entstellender anatomischer Abweichung übernehmen (4 KR 38/2004 16. November
2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kempten ist ein Strafverfahren
gegen einen Gleisbauer wegen fahrlässiger Tötung gegen Zahlung von 150 Euro
Geldbuße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch sind zwei einen Jugendlichen zum Pflegefall
tretende Skinheads zu neun und acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wird keine
Berufung gegen 19 Freisprüche von Mitarbeitern der Swissair wegen des
Zusammenbruchs der Fluglinie durch das Bezirksgericht Bülach eingelegt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Möglichkeit der
einzelstaatlichen Einführung einer Farbkennzeichnungspflicht für minderwertiges
Fleisch.
Microsoft und Sun vereinbaren eine Zusammenarbeit.
Woco Michelin AVS wird von Arques übernommen.
McLaren-Mercedes müssen wegen Spionage 100 Millionen Dollar zahlen und
verlieren alle Wertungspunkte für die Konstrukteursweltmeisterschaft der
laufenden Rennsaison.
Die Vereinten Nationen beschließen ein Recht der Naturvölker auf
Selbstbestimmung.
† Naendrup, Peter-Hubert um 1940-24. August 2007.
2007-09-14 Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf
ein Organ in Rechtssachen vor den Gerichten der Europäischen Union die Freigabe
seiner Schriftsätze verweigern, wenn in der betreffenden Rechtssache die
mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat (T-36/2004 12. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist Grana keine Gattungsbezeichnung, so dass die Ursprungsbezeichnung Grana
padano der Eintragung der Marke grana biraghi entgegensteht (T-291/2003 12.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat der Landesverband
Bayern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf
Überlassung der Bamberger Stadthalle zur Abhaltung eines Landesparteitags (4 VA
2292/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein seinen 22jährigen Sohn
erstechender Vater wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichte München I ist die Klage des
Insolvenzverwalters der Taurus-Holding gegen Leo Kirch und fünf ehemalige
Geschäftsführer über 9,3 Millionen Euro wegen fehlenden Nachweises des zur
Begründung vorgetragenen Sachverhalts abgewiesen (14 HK O 1877/2007 14.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die
DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen von T-Mobile,
Vodafone und O2 erfolgen.
Die Deutsche Telekom übernimmt für 360 Millionen Euro Immobilienscout 24.
Der Krieg bzw. Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den oder im
Irak hat bisher 3800 Amerikanern das Leben gekostet und erfordert monatlich 12
Milliarden Dollar.
Edmund Stoiber übernimmt eine Teilzeitaufgabe bei der Europäischen Union gegen
Überbürokratisierung.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands erlaubt Tom Cruise Dreharbeiten
im Bendlerblock.
2007-09-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Fristen für die
Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax aus dem Fristenkalender
erst gelöscht werden, wenn durch Überprüfung des Sendeprotokolls feststeht,
dass der Schriftsatz vollständig gesendet worden ist (1 BvR 756/2007 30. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Gerichte bei verfahrensbestimmenden Schriftsätzen eine eingescannte
Unterschrift bei einem Computerfax genügen lassen und bei einem herkömmlichen
Fax eine eigenhändige Unterschrift auf dem Original verlangen (1 BvR 110/2007
18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen einem
Rechtsmittelführer Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung
durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden, doch muss
er ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß aufgeben (XII ZB 32/2007 18.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Weiterbenutzung
eines totalgeschädigten, teilreparierten Kraftfahrzeugs von den fiktiven
Wiederbeschaffungskosten der in einem Sachverständigengutachten für den
regionalen Markt ermittelte Restwert abzuziehen (VI ZR 217/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
voraussichtlichen Reparaturkosten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs von
130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts nur der Wiederbeschaffungswert als
Schadensersatz vom Schädiger verlangt werden (VI ZR 258/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt der
Eigenbedarf eines einzelnen, bei Mietvertragsabschluss vorhandenen
Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Kündigung eines
Mietverhältnisses der Gesellschaft über Wohnraum (VIII ZR 271/2006 27. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Zulässigkeit der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen von der Zustimmung
des Verwenders im Einzelfall abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung
auch im Unternehmerverkehr nach § 309 Nr. 3 BGB rechtswidrig (XII ZR 54/2005
27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Nutzungsausfallentschädigung bei einem Unfallersatztarif ein Aufschlag zum
Normaltarif zuzubilligen sein (VI ZR
163/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Wohnungseigentümergemeinschaftsverwalter eine gerichtliche Ungültigerklärung
seiner Bestellung anfechten (V ZB 20/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beurteilung eines Weines durch eine Behörde auf Fehlerfreiheit in Aussehen,
Geruch und Geschmack gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar (3 C 8/2006 16.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 118 I
BetrVG dem Recht des Betriebsrats auf Einblick in die Liste der Künstlergagen
nicht entgegen (1 ABR 14/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung beim Tod des letztversterbenden Ehegatten
keine wirtschaftliche Belastung dieses überlebenden Ehegatten (II R 30/2005 27.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein
Rechtsreferendar (z. B. im Saarland) mangels betrugsspezifischer
Garantenpflicht nicht wegen Unterlassens der Mitteilung von einer
gleichzeitigen zweiten Referendarstätigkeit in einem anderen Bundesland (z. B.
Hessen) wegen Betrugs strafbar (Ss 18/2007 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berechtigen Art. 6
I GG und Art. 8 EMRK nicht zur Beendigung einer ehelichen Gemeinschaft durch
Selbsttötung eines Ehepartners und zum Erwerb von Arzneimitteln für
Selbsttötungszwecke (13 A 1504/2006 22. Juni 2007).
*Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. A. 2007
2007-09-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das bisherige Konzept
einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform
anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den
Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet ist, aufgegeben und die
Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche
Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens
angeknüpft und in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen
vorsätzlichen Schädigung eingeordnet (II ZR 2/2004 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner,
wenn der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden
Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des
Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen
pfändet, unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz
beanspruchen (VII ZB 15/2007 4. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn im Rahmen
einer werkvertraglichen Leistungskette feststeht, dass ein Nachunternehmer von seinem
Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, der
Nachunternehmer nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert
sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer
geltend zu machen (VII ZR 81/2006 28. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter
Revisionsgrund nach § 547 Nrn. 1-4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (X ZR
20/2005 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Rechtsauffassung (z. B. über die Streitwertfestsetzung) nicht allein deshalb
unrichtig, weil sie offensichtlich nicht herrschend ist (2 AZB 53/2006 16. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Nichtbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters sechs Monate nach seinem
planmäßigen Ausscheiden keine vorübergehende Verhinderung mehr (6 KA 34/2006 B
29. November 2006).
Nach Entscheidungen mehrerer zuständiger Oberlandesgerichte sind auf einer
Globalzession beruhende Forderungsabtretungen bei einer Insolvenz des
Bankkunden anfechtbar.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gehört zur ordnungsgemäßen
Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs die Darlegung der Nichtkenntnis der
Rechtsmittelfrist (3 Ws 159/2007 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock erwächst die
Terminsgebühr dem Rechtsanwalt auch bei dem Mitvergleich einer anderen Sache
unter Beteiligung des Gerichts (11 WF 109/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann ein bereits im
Verfahren nach § 80 V VwGO tätig gewordener Rechtsanwalt für das Abänderungsverfahren
nach § 80 II VwGO nicht erneut Gebühren verlangen (22 M 40006/2007).
Die Justizverwaltung Sachsen-Anhalts verwertet verfallene und eingezogene
Gegenstände statt durch Versteigerung durch den örtlichen Gerichtsvollzieher
durch Versteigerung über eBay.
2007-09-17 Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist
das von der Europäischen Kommission gegen Microsoft wegen Marktmissbrauchs
verhängte Bußgeld in Höhe von 497 Millionen Euro rechtmäßig (17. September 2007).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
darf der Informationsverkehr zwischen Geschäftsführern eines Unternehmens und
ihren hausinternen Juristen von Ermittlungsbehörden beschlagnahmt werden
(T-125/2003 17. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Krankenhäuser beliefernder Cateringservice nicht den ermäßigten
Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Partyservices beanspruchen (5 K 7285/2001 B
10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten
der Überwachung (z. B. der ehemaligen Ehefrau) durch Detektive nicht als
außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine beim Schunkeln auf
dem Oktoberfest von einer Bierbank einem gerade zum Trinken ansetzenden
Besucher auf den Rücken fallende und damit eine Zahnverletzung verursachende
Besucherin 500 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Bulgaren wegen
Inverkehrbringens von Falschgeld zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind vier ehemalige
Heeresangehörige wegen Spionage für Polen zu Haft zwischen sieben und zehn
Jahren verurteilt.
Der Trainer der Baltimore Ravens ist wegen heimlichen Filmens der
Defensivsignale des Gegners mit einer Videokamera zur Zahlung von 500000 Euro
verurteilt.
Der Leichtathletikverband Frankreichs sperrt Florent Lacasse wegen Dopings für
zwei Jahre.
Filges, Axel C. ist als Nachfolger Bernhard Dombeks Präsident der
Rechtsanwaltskammer Deutschlands.
Die Deutsche Telekom kauft Suncom Wireless für 2,4 Milliarden Euro.
Verunsicherte Kunden ziehen von der Hypothekenbank Northern Rock weitere zwei
Milliarden Pfund ab, worauf der Aktienkurs weiter um 34 Prozent sinkt.
In Deutschland sollen elektrische Nachtspeicheröfen wegen schlechter
Umweltbilanz mit einer Übergangszeit von zehn Jahren verboten werden.
Für (rund 270000) Elektriker gelten rückwirkend ab 1. September 2007 in
Deutschland Mindestlöhne.
2007-09-18 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei einem Wechsel eines
Arbeitnehmers von einem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen zu einem mit diesem
wirtschaftlich und persönlich eng verbundenen anderen
Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen das neue Unternehmen auch für die
ausstehenden Arbeitsentgelte des früheren Unternehmens einstehen (C-458/2005
13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
des wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung bestraften Ernst
Zündel verworfen (1 StR 337/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber flexibleren Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer
Prämien geben (3 AZR 639/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht nur
ausnahmsweise ein Anspruch auf Aufnahme in eine zweisprachigen Unterricht
anbietende Schule (7 TG 1718/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Sozialplan für
Arbeitnehmer mit der Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands geringere
Leistungen vorsehen (14 Sa 201/2007 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihr Kind durch Wurf
aus einem Hochhaus tötende und den Tatverdacht auf den Vater lenkende Mutter
wegen Totschlags in einem minder schweren Fall und falscher Verdächtigung zu 45
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln soll ein Kunde sein von einem
Berufsfotografen hergestelltes Bewerbungsfoto nicht ohne Zustimmung des
Fotografen im Internet veröffentlichen dürfen (28 O 468/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für die Umbenennung
einer Straße (z. B. der von-Trotha-Straße Trudering-Riems in Hererostraße) der
Stadtrat zuständig, nicht der Bezirksrat des Stadtteils.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich muss eine
Sparkasse die Rechte einer mit Sparbüchern unter Mitteilung des Losungswortes
beschenkten Lebensgefährtin eines Sparers anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein bei einem Bankraub
30000 Euro an sich nehmender Filialleiter wegen Untreue zu zwei Jahren
teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Friedensgerichts Bozen ist ein
Schadensersatzanspruch eines Lastkraftwagenfahrers gegen eine
Autobahngesellschaft wegen nicht rechtzeitiger Warnung vor einem Verkehrsstau
in Höhe von 200 Euro begründet.
Yahoo übernimmt Zimbra für 350 Millionen Dollar.
Der Ölpreis steigt auf Dollar pro Fass.
Das Finanzministerium Großbritanniens und die Bank von England sichern die
Einlagen der Kunden Northern Rocks und anderer Banken der gegenwärtigen
Finanzkrise.
Jäger, Marc aus Luxemburg ist als
Nachfolger Bo Westerdorfs neuer Präsident des Gerichts erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften.
2007-09-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter trotz
Verletzung der Mitteilungspflicht von bevorstehenden Verbesserungen eines
Mietshauses (z. B. Einbau eines Aufzugs) eine durch die Verbesserung begründete
Mieterhöhung verlangen, doch hat der zu einem Hinweis auf die Pflichtverletzung
verpflichtete Mieter eine Zahlungsfreifrist von sechs Monaten (VIII ZR 6/2007
19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche
Anzeigepflicht und die damit verbundene Wartefrist des
Arbeitnehmererfindungsgesetzes trotz der Berührung mit der
Wissenschaftsfreiheit auch für Hochschullehrer verfassungsgemäß (X ZR 167/2005
18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Luftsportverein die in Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte
Umsatzsteuer als Vorsteuerbetrag abziehen, doch können Mitgliedsbeiträge
Entgelt für steuerbare Leistungen an Vereinsmitglieder sein (V R 27/2004 9.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Diätkosten nicht
als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar (III R 48/2004 21.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer
seine Bilanz berichtigen, wenn sie objektiv unrichtig ist und er den Fehler bei
der Aufstellung der Bilanz hätte erkennen können (I R 47/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Empfänger von
Bundesausbildungsförderung einen Anspruch auf Mietzuschuss nach § 22 SGB II
haben.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 31jähriger
Nigerianer wegen tödlichen Schüttelns seiner schreienden dreimonatigen Tochter
zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Abweisung der Klage Kirk Kerkorians gegen DaimlerChrysler auf
1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Kalifornien keinen Schadensersatzanspruch gegen
Kraftfahrzeughersteller wegen der durch sie verursachten Umweltbelastung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufnahme der Briefzusteller in
das Entsendegesetz.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen
Kraftfahrzeughersteller unabhängigen Werkstätten Informationen für die
Reparatur der von ihnen hergestellten Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellen.
Nach einer Entscheidung des Anti-Doping-Ausschusses des österreichischen
Radsportverbandes ist Jörg Jaksche wegen des Gebrauchs von Epo und
Wachstumshormons sowie Blutdopings für ein Jahr gesperrt.
Nach dem Geständnis des Rechtsanwalts William Lerach, Kläger für Sammelklagen
durch Geldzahlungen gewonnen zu haben, soll er mit Haft zwischen einem Jahr und
zwei Jahren und Zahlung von rund 8 Millionen Dollar bestraft werden.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um einen
halben Prozentpunkt, worauf weltweit die Aktienkurse steigen.
Deutschland kündigt das die Versteuerung des Erbes eines in (dem die
Erbschaftsteuer aufgebenden Land) Österreich wohnenden Deutschen in Österreich ermöglichende
Abkommen zum 1. Januar 2008.
Die Bank Austria streicht den Markennamen CA (Creditanstalt).
2007-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein unaufgeforderter Werbeanruf eines Suchmaschinenbetreibers
bei einem bei ihm kostenlos eingetragenen Unternehmen zwecks Veranlassung eines
kostenpflichtigen Eintrags wettbewerbswidrig (I ZR 88/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann wegen
unfreiwilliger Beschneidung ein Schmerzensgeld in Betracht kommen (4 W 12/2007
21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine 21jährige Mutter wegen
Mordes durch Verdurstenlassen ihres Kindes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Streitwert für jedes
rechtswidrig angebotene Musikstück auf 20000 Euro anzusetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf entgegen einem
Verbot der Stadt Karlsruhe von einem Unternehmer in Karlsruhe eine blaue Tonne
zwecks Altpapiersammlung eingerichtet werden (3 K 2219/2007 19. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist Krankenhaustagegeld
grundsätzlich nicht auf Arbeitslosengeld II anzurechnen (22 [31, 48] AS
532/2005 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck war die Ausgaben des
Präsidenten betreffende Mitteilung Martin Hirners an die Räte der
Arbeiterkammer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat Agnes
Trawny wegen Verjährung keinen Anspruch auf Rückgabe bzw. Entschädigung wegen
eines 1977 bei ihrer Aussiedelung zurückgelassenen Grundstücks.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Cordozar Calvin Broadus (Snoop Dogg) wegen rechtswidrigen
Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bewährung, 160 Stunden gemeinnütziger
Arbeit und 10000 Dollar Buße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Chiles darf Alberto Fujimori an
Peru ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Stadtrats Merseburgs ist Oberbürgermeister Reinhard
Rumprecht wegen auf seinem Rechner befindlicher kinderpornographischer Bilder
vorläufig seines Amtes enthoben.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Versicherungsvertragsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Novellierung des Urheberrechts zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt einer steuerfreien Aufwandsentschädigung für
ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen von bis zu 500 Euro jährlich zu.
Bremen schafft eine Verbandsklage für anerkannte Tierschutzvereine.
2007-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
kann es das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gebieten, eine
im Zwangsversteigerungsverfahren aufgetretene Selbsttötungsgefahr auch bei
Geltendmachung nach Erteilung des Zuschlags durch dagegen gerichtete sofortige
Beschwerde zu berücksichtigen (1 BvR 501/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn es
mit Blick auf die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde darauf
ankommt, ob ein gegen die Ausgangsentscheidung eingelegter Rechtsbehelf (z. B.
Anhörungsrüge nach § 321a ZPO) offensichtlich unzulässig war, diese Prüfung vom
Bundesverfassungsgericht ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts
vorzunehmen (1 BvR 730/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind badische
Amtsnotare nicht zur Stellung von Anträgen auf Abbruch des Verfahrens über die
Besetzung von Notarstellen befugt (NotZ 42/2007 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein einem
fahrbahnquerenden Fuchs ausweichender Kraftfahrer nicht grundsätzlich grob
fahrlässig (XII ZR 197/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Erbauberechtigte bei Zwangsversteigerung eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstücks nicht zur Anfechtung des Beschlusses über die Festsetzung des
Grundstückswerts berechtigt (V ZB 8/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende
Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO möglich, wenn in der
Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte
des Beschwerdeführers verletzt worden sind (VII ZB 28/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Schadensersatzverbindlichkeiten eines trotz Alkoholgenusses vorsätzlich ein
Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führenden und dadurch fahrlässig Leib oder
Leben eines anderen Menschen gefährdenden Kraftfahrzeuglenkers von der
Restschuldbefreiung nicht ausgeschlossen (IX ZR 29/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der
Eigentumsübergang eines finanzierten, handgeschenkten Personenkraftwagens
(durch Einigung) nur der Einigung (X ZR 5/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter
Verteidigungslastenverwaltung der Verwaltungsrechtsweg gegeben und gelten für
die Haftung angemessene Regelen (3 A
2/2005 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Unterstützungsstreik für einen in einem anderen Tarifgebiet geführten
Hauptarbeitskampf rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung offensichtlich
ungeeignet, unnotwendig oder unangemessen ist (1 AZR 396/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung inländischer
Arbeitnehmervertreter eines europäischen Betriebsrats das Arbeitsgericht
örtlich und international zuständig, in dessen Bezirk das nach der Zahl der
wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Unternehmen, bei dem ein Gesamtbetriebsrat
gebildet wird, seinen Sitz hat (7 ABR 30/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die
Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung nicht der
Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nicht frei verfügen kann (II R 21/2005 28.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist
Nacherfüllungsleistungsort grundsätzlich der ursprüngliche Leistungsort (20 U
2204/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Wohnungseigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, der die Einfahrt und
Ausfahrt zu Stellplätzen, die dem Teileigentümer einer als Laden ausgewiesenen
Einheit zur ausschließlichen Nutzung
zugewiesen sind, ab 21 Uhr beschränkt (34 Wx 25/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist einer Ehefrau
ohne Berufsausbildung auch eine unqualifizierte Berufstätigkeit zuzumuten und
kann es bei 20jähriger kinderloser Ehe angemessen erscheinen, eine
Aufstockungsunterhalt auf zehn Jahre zu befristen (9 UF 163/2006 25. Mai 2007).
*Ferrari, Franco/Kieninger,
Eva-Maria/Mankowski, Peter u. a., Internationales Vertragsrecht, 2007
*Willemsen, H./Hohenstatt, K./Schweibert, U./Seibt, C., Umstrukturierung und
Übertragung von Unternehmen, 3. A. 2007
*Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 12. A. 2008
2007-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ändert bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine
Abwandlung der Verletzungsform, auf die sich der Verbotsausspruch nach dem
Willen des Klägers beziehen soll, den Streitgegenstand und setzt deshalb einen
entsprechenden Antrag des Klägers voraus (I ZR 235/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anwendung
einer Außenseitermethode grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen
Arztes entscheidend (VI ZR 35/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn ein
Patient zu der Frage, ob er bei zutreffender ärztlicher Aufklärung in einen
Entscheidungskonflikt geraten wäre, (z. B. wegen schwerer Hirnschäden) nicht
persönlich angehört werden, das Gericht auf Grund einer umfassenden Würdigung
der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob der Patient aus
nachvollziehbaren Gründen in einen ernsthaften Entscheidungskonflikt geraten sein
könnte (VI ZR 108/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können in einer
Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinschaftsbezogene
Beschlusskompetenzen von der Eigentümerversammlung auf andere Beschlussorgane
(z. B. großer Verwaltungsbeirat) übertragen werden (4 W 57/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist § 129b StGB
verfassungsgemäß (6 St 172007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einer eine
ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitenden baulichen Veränderung ein nicht
zustimmender Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht zur Kostenbeteiligung
verpflichtet, auch wenn er unvermeidbar Vorteile daraus zieht (2 W 111/2006 8.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist Träger der
Leistungen nach § 6 SGB II und §§ 22, 23 SGB II die nach § 44b I SGB II
errichtete Arbeitsgemeinschaft, die in einem Verfahren auf Umschreibung eines
Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger parteifähig ist (5 WF 16/2007
18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein
Fahrerlaubnisbewerber bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
wahrheitsgemäße Angaben machen (16 B 666/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat eine Berufshelferin eines
Rechtsanwalts zu Fragen über das Vorliegen eines Mandatsverhältnisses ein
Zeugnisverweigerungsrecht (3 AR 5/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann mit einem
Reisepass für Flüchtlinge nach Art. 28 GenKonv. der Nachweis über Ort und Tag
der Geburt geführt werden (3 A 124/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Feriengäste
eines Bauern einen Zubringungsweg auf eine Alm benützen.
2007-09-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf ist es Sache eines Reisenden, eine Einschätzung seiner Eignung für
einen Abenteuerurlaub vorzunehmen (18 U 9/2002).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln darf der Webhostingdienst Rapid
Share urheberrechtlich geschützte Musikwerke nicht zugänglich machen, hat aber
keine umfassende eigene Kontrollpflicht, sondern muss nur nach Hinweisen tätig
werden (6 U 86/2007 21. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Behörde Namen und dienstliche e-mail-Adresse eines Beamten im Internetauftritt
der Beschäftigungsbehörde veröffentlichen (2 A 10413/2007 10. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verstoßender und
Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwerbender
Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10390/2007 10. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist eine Jugendherberge mit
zwei Etagentoiletten für 27 Zimmer kein Hotel der untersten Kategorie mehr (5 S
115/2006).
Die deutsche Fußball-Liga lehnt den geplanten Kooperationsvertrag des FC Carl
Zeiss Jena mit Alpha Invest Group Corporation ab.
In Schwingeburg bei Stade wird ein um 670 gebauter Schiffsanleger gefunden.
Im Grab Tuntanchamuns haben Ausgräber 20 intakte Tontöpfe entdeckt.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,4130 Dollar.
Florian Hamm verkauft einen großen Teil seiner Beteiligung an Absolute Capital
Management mit drastischem Kursabschlag an Andreas Rialas.
Die Neuvergabe der Steuernummern in Deutschland wird voraussichtlich erst 2008
erfolgen.
In Deutschland ist das durchschnittliche Nettoeinkommen auf 15845 Euro im Jahr
gesunken.
2007-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands handeln die Rettungsleitstellen Baden-Württembergs
öffentlichrechtlich, so dass Schadensersatzansprüche als Amtshaftungsansprüche
gegen Baden-Württemberg geltend zu machen sind (KZR 48/2005 25. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel
Springer Verlag ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Klärung der
Rechtmäßigkeit des Verbots der Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat.1
durch das Bundeskartellamt Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein durch den
heimlichen Einbau einer Abhöranlage in sein Kraftfahrzeug durch einen Detektiv
belasteter Kraftfahrzeugeigentümer (z. B. Schmuckhändler) auf Grund der
Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts die Entfernung des
Geräts und die Benennung des Auftraggebers verlangen (1 U 1235/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Zahnarzt
einem palladoidchloridallergischen Patienten bei Auftreten der
Palladiumchloridallergie Schmerzensgeld wegen Einbringens von Palladiumchlorid
trotz Hinweises auf die Allergieanfälligkeit leisten (5 U 31/2005 4. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt für über
eine Ernährungssonde verabreichte flüssige Nahrung der ermäßigte Steuersatz von
sieben Prozent (5 KNK 1/2006 2. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Benutzung der
Weser-Ems-Halle für ihren Bundesparteitag im Oktober.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Eilantrag
zweier Bürger Lauda-Königshofens auf Beachtung des Rauchverbots in der
Festhalle während der Königshöfer Messe abgelehnt, weil grundsätzlich in der
Hauptsache entschieden werden müsse (4 K 4907/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter die Kosten
für Oktoberfestgutscheine für einen Hausmeister einer Wohnanlage in die
Nebenkostenabrechnung aufnehmen (424 C 22865/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heilbronn ist das Ermittlungsverfahren
gegen Verantwortliche des Heizlüfterherstellers Fakir wegen des
Standseilbahnunglücks von Kaprun mangels Fehlern des Geräts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einen
Raubüberfall vorgebende Trafikanten zu sechs Monaten bedingter Haft und 480
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Finanzdienstleistungen muss
bei dem Einstieg eines Unternehmens Russlands bei der Strabag SE den
Streubesitzaktionären eines deutschen Tochterunternehmens kein Übernahmeangebot
unterbreitet werden.
Der Oberste Gerichtshof Österreichs erhöht die gegen Europay Austria/PayLife
verhängte Geldbuße von fünf auf sieben Millionen Euro.
Das Europäische Parlament beschließt einen Schadensersatzanspruch für
Fernreisende von 25 Prozent des Reisepreises ab einer Stunde Verspätung und 50
Prozent ab zwei Stunden.
Norbert Gross ist als Nachfolger Eilert Osterlohs Präsident der
Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands.
Reinhard Rumprecht tritt wegen des Besitzes von Kinderpornographie als
Oberbürgermeister von Merseburg zurück.
In Leer überlebt eine Frau mit 6,12 Promille Blutalkohol.
Durch das vor fünfzig Jahren freigegebene Schlafmittel Thalidomid alias
Contergan wurden seinerzeit weltweit rund 10000 Kinder im Mutterleib erheblich
geschädigt.
2007-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann auch eine Schönheitsreparaturenquotenabgeltungsklausel mit
flexibler Abgeltungsquote im Einzelfall unwirksam sein (VIII ZR 143/2006 26.
September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei
langjähriger Ehe die Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
möglich, da es dem Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein kann, auf
den aus den ehelichen Lebensverhältnissen erwachsenen höheren Lebensstandard zu
verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er aus eigenen
Einkünften erreichen kann (XII ZR 11/2005 26. September 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Rechtssatz, dass mit bestimmten
Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängende Aufwendungen nur zur Hälfte als
Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können
(Halbabzugsverbot), verfassungsgemäß (VIII R 69/2005 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei der
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt
werden (I R 97/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein für die
wirtschaftliche Identität bei einem Mantelkauf erforderliches überwiegend neues
Betriebsvermögen vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene
Restaktivvermögen übersteigt (I R 106/2005 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der kurdische
Iraker Burhan B. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch
Überweisung von 13500 Dollar zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden rechtfertigt eine
Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit
mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit trotz
Wiedererteilung der entzogenen Fahrerlaubnis den Widerruf der Waffenbesitzkarte
(8 K 570/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Hinrichtung (z. B. Ralph Bazes und
Thomas Clyde Bowlings) mittels Giftspritze zulässig.
Nach dem Urteil eines neu geschaffenen militärischen Berufungsgerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika sollen Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen
in Guantánamo Bay bald aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Warren Jeffs als Leiter der fundamentalistischen Kirche Jesu
Christi der Heiligen der letzten Tage wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch
Zwangsheirat schuldig.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf
Alejandro Valverde an der Radsportweltmeisterschaft in Stuttgart teilnehmen.
Das Parlament Tschechiens hebt die Immunität des Abgeordneten Vondruška wegen
des dringenden Tatverdachts des Amtsmissbrauchs als Aufseher politischer
Häftlinge auf.
Nach einem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darf die
Europäische Union Schutztruppen in Tschad und in der Zentralafrikanischen
Republik einsetzen.
Klaus Fleischmann wird als Nachfolger Jörg Schwalms Generalstaatsanwalt
Sachsens.
2007-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Revision der Eltern der zweieinhalbjährigen Nadine aus
Gifhorn gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und
schwerer Misshandlung bzw. unterlassener Hilfeleistung zurückgewiesen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Vergabe
von Führungsstellungen (z. B. Schulleiter, Abteilungsleiter einer
Landesanstalt) an Beamte auf Zeit wegen Einschränkung der Selbständigkeit bei
Entscheidungen verfassungswidrig (2 C 21/2006 27. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat München
Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher
Feinstaubpartikelimmissionen mit unzutreffender Begründung (Fehlen eines
Aktionsplans) abgelehnt, so dass der Verwaltungsgerichtshof Bayern über die
Rechtmäßigkeit der Ablehnung erneut entscheiden muss (7 C 36/2007 27. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine
Zuweisung eines erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an eine Gemeinde nach § 16 III
2 SGB II als Ein-Euro-Jobber kein Arbeitsverhältnis, so dass kein Anspruch auf
übliche Arbeitsvergütung besteht (5 AZR 857/2006 26. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber
die Herausnahme einer Gruppe von Arbeitnehmern von einer Sonderzahlung zur
Ausgleichung eines unterschiedlichen Lohnniveaus sachlich mit dem Zweck der
Leistungen begründen (10 AZR 568/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die
Gewährung einer vollstationären Krankenhausbehandlung an einen Versicherten von
den medizinischen Erfordernissen ab, die im Streitfall vom Gericht überprüft
werden dürfen (GS 1/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Witwe
keine Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber ihres bei einer
Betriebsfeier infolge Alkoholgenusses tödlich verunglückten Ehemannes (17 U
11/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist hat ein bei
Ausführung einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verletzter
Schwarzarbeiter einen Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung (3 U
160/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 200 Kläger keine
Ansprüche gegen ihren Gasversorger, weil dessen Preiserhöhungen durch
Kostenerhöhungen begründet seien (12 O 17018/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Corinna Werwigk-Hertneck
wegen Verrats von Dienstgeheimnissen (an Walter Döring) zu einem Jahr Haft mit
Bewährung und Zahlung von 30000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden sind Manfred Kanther und
Horst Weyrauch wegen Untreue zu 54000 Euro (300 Tagessätze zu 160 Euro) bzw.
45000 Euro (180 Tagessätze zu 250 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf für das evangelische Krankenhaus Hamm ein
Schwerpunkt Autologe Stammzellentransplantation ausgewiesen werden (3 K
4988/2003 27. August 2007, 3 K 5010/2003 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren an der Müritz sind drei auf
einem Schulhof gegen die Verteilung von Werbematerial der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vorgehende Landschaftsgärtner zu
2600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Teile des Patriot Act zu Durchsuchungen und Überwachungen von
Verdächtigen verfassungswidrig..
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in
Den Haag ist Mile Mrksic wegen Beihilfe zum Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die RWE AG zum
Verkauf von Strom im Umfang von 6300 Megawatt in einem transparenten Verfahren
verpflichtet.
Bayern ändert die Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten in ein
selbständiges Amtsgericht Sonthofen.
Ralph Wollburg wechselt von Freshfields zu Linklaters.
2007-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf der Staat Beamte ohne deren Einverständnis nicht in Teilzeit
beschäftigen (2 BvF 3/2002 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Weitergabe eines Teiles der Sortieraufgaben in einer Mülldeponie kein
Betriebsübergang (8 AZR 911/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine mit
Gewinnerzielungsabsicht eröffnete Tätigkeit als Verleger von drei
verlustreichen Büchern in fünf Jahren keine bloße Liebhaberei (X R 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein bei ebay ein neues
Navigationsgerät von einem Verkäufer aus dem Osten für 671 Euro ersteigernder
Käufer nicht ohne Weiteres wegen vorsätzlicher Hehlerei strafbar (28. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einstweilige
Verfügung gegen die Teilnahme Paolo Bettinis an der Straßenradweltmeisterschaft in Stuttgart
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein
Pokerturnier unerlaubtes Glücksspiel (7 G 2700/2007 [2]).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine eine
Omnibusscheibe einschlagende Jugendliche zu 300 Euro Geldstrafe und ist ihr
zwei Türen beschädigender erwachsener Begleiter zu drei Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Hinrichtung Carlton Turners in Texas wegen möglicher Qualen durch die
Giftspritze aufgeschoben.
Udo Steiner scheidet zum 1. Oktober 2007 aus dem Bundesverfassungsgericht
Deutschlands aus.
Rechtsanwalt Jürgen Rieger erwirbt ein altes Bahnhofsgebäude in Melle (als
Schulungszentrum).
Türkei und Irak vereinbaren den gemeinsamen Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei.
Die Medienaufsichtsbehörde Großbritanniens (Ofcom) belegt den Sender GMTV wegen
betrügerischer Wettspiele mit einer Strafzahlung von 2 Millionen Pfund.
Dominique Strauß-Kahn wird Leiter des Internationalen Währungsfonds.
Lufthansa verzichtet auf das Vorkaufsrecht für Condor.
In Deutschland wurden 2006 rund 19000 Autos gestohlen (1996 rund 76000).
† Stiebeler, Walter 3. November 1919-15. September 2007.
† Laux, Karl Ernst Eberhard Halle an der Saale 24. August 1923-Düsseldorf 20.
September 2007.
2007-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die (unzutreffende) Mitteilung des Präsidenten eines
Verwaltungsgerichts, ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Gerichts könne
nicht nach den Vorschriften über die Richterablehnung abgelehnt werden, keine
Maßnahme öffentlicher Gewalt im Sinne des § 90 I BVerfGG, die mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte (1 BvR 1073/2007 15. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Berufungsgericht, wenn es das Verfahren nach § 522 II ZPO auf Grund einer
willkürlichen Auslegung und Anwendung dieser Verfahrensnorm wählt, den durch
Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (1
BvR 624/2003 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen Bauaufsichtsfehlern haftenden
Architekten in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich durch
rechtzeitigen Zugriff bei dem Unternehmer befriedigen können und müssen (VII ZR
5/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien
eines Planungsvertrags durch Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder
Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen
Leistungspflicht machen (VII ZR 42/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein eigenes
Verschulden eines Prozessbevollmächtigten vor, wenn er selbst vor Absendung
eines fristwahrenden Schriftsatzes die Frist als erledigt behandelt und dadurch
eine Kontrollmöglichkeit verhindert (6 AZR 432/20061 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
Leasinggeber als Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung
seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein
Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch
die Betriebsgefahr zurechnen lassen (VI ZR 199/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Streitwertbeschwerde nächsthöheres Gericht im Sinne der §§ 68 I 5, 66 III 2
Halbsatz 1 GKG nicht der Bundesgerichtshof (VIII ZB 27/2007 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notwendige
Beihilferückforderungsverpflichtung eine einfache Insolvenzforderung im Rang
des § 38 InsO (IX ZR 221/2005 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen
Rentenanrechte, die in einer neuen Ehe durch Entrichtung von
Wiederauffüllungsbeiträgen gemäß § 187 I Nr. 1 SGB VI für Zeiten einer früheren
Ehe erworben worden sind, dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden
Versorgungsausgleich (XII ZB 126/2004 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
einer unwiderleglichen Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von
Kreditvertrag und finanziertem Geschäft, dass der kreditgebenden Bank das
Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv
bekannt ist (XI ZR 142/2005 19. Juni 2007).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 31. A. 2007
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A. 2007
*Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 4. A. 2007
*Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2007
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007
*Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, hg. v. Stober, Rolf, 2007
*Ziegler, Karl-Heinz, Völkerrechtsgeschichte, 2. A. 2007
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 6. A. 2007
*Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2007
*Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A. 2007
2007-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands steht § 27 BORA einer Abrede nicht entgegen, wonach sich die
Vergütung eines Rechtsanwalts, der als freier Mitarbeiter die auftraggebende
Rechtsanwaltsgesellschaft bei dem Aufbau eines bundesweiten Filialnetzes von
Anwaltskanzleien unterstützen soll, am Umsatz der von ihm angeworbenen Partner
orientiert (III ZR 56/2007 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei einem
besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zulässige
Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nicht allein deshalb
als erschüttert angesehen werden, weil die benachteiligte Vertragspartei das
Missverhältnis kannte (V ZR 1/2006 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der auf
Anforderung des Gläubigers erfolgenden Leistung von Abschlagszahlungen ohne
Tilgungsbestimmung regelmäßig ein die Verjährung unterbrechendes bzw. zu einem
Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis aller dem Saldo zu Grunde
liegenden Einzelforderungen (VIII ZR 347/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ehevertrag,
durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den
Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, nicht deshalb
unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des
Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde, und ist auch eine richterliche
Vertragsanpassung nach § 242 BGB im Fall späterer Einkommenssteigerungen nicht
gerechtfertigt (XII ZR 165/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für die
Entstehung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 in Verbindung mit Vorbemerkung 3
III des Vergütungsverzeichnisses aus, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine
mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder
unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der
Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden
(XI ZB 38/2005 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein
Konzertveranstalter jedenfalls dann gegenüber einem Vertragspartner nicht für
ein vertragswidriges Nichterscheinen des Künstlers einzustehen, wenn den
Parteien ein Ausfallrisiko (z. B. wegen Drogenkonsums Whitney Houstons) bewusst
war und sie vertraglich Regelungen hierzu getroffen haben (5 U 152/2005 6.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Veranstalter
eines Festzugs Dritten für Schäden einstehen, die durch Nichteinhaltung
behördlicher Sicherheitsauflagen entstehen (1 U 5353/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Angehöriger
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, dem die Fahrerlaubnis durch sofort
vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen Verwaltungsbehörde entzogen worden
ist, zur Vermeidung der damit verbundenen Rechtsfolgen diesen Bescheid mit den
innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam
und nicht nichtig ist (2 St Ss 50/2007 15. Mai 2007).
Edmund Stoiber gibt den Parteivorsitz der Christlich Sozialen Union und das Amt
des Ministerpräsidenten Bayerns ab.
2007-10-01 (Emeritien) Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg darf E.ON wegen Irreführung nicht mit der
Wendung „Gelb – nicht wirklich günstiger“ werben (6 U 6/2007 25. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung
die Kosten eines von ihr zwecks Prüfung ihrer Zahlungspflicht in Auftrag
gegebenen Gutachtens grundsätzlich selbst tragen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Stadt München
Leichenüberführungen nur von München und nach München durchführen, nicht
zwischen zwei anderen Orten (12 K 214/2006).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin verletzt die Kürzung des
Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose die Grundrechte.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein gewerblicher
Fahrradvermieter nicht die von Kunden nach Gebrauch auf öffentlichen Straßen
abgestellten Fahrräder zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer überwachen,
sondern erfüllt mit eindeutigen Heinweisen an die Kunden seine
Verkehrssicherungspflichten (121 C 34830/2006 9. März 2007).
Studienabbrüche führen in Deutschland jährlich zu staatlichen Verlusten von 2,2
Milliarden Euro und zu mittelbaren volkswirtschaftlichen Verlusten von 7,6
Milliarden Euro.
Ab 1.Oktober 2007 erhalten Arbeitgeber bei der Einstellung von Arbeitslosen
Zuschüsse.
In Südafghanistan wird ein Fünfzehnjähriger wegen Dollarbesitzes von den
Taliban gehängt.
Adobe kauft Buzzword.
Ebay muss auf den Kauf Skypes hohe Summen abschreiben.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 7922 Punkte.
2007-10-02 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Untersuchungshäftlinge nicht
zur Entscheidung angenommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine zügige
Durchführung der Hauptverhandlung gegen Beschuldigte in Untersuchungshaft
verlangt (2 BvR 1847/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands knüpft die
Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts in formaler Weise daran an,
dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
hat, auch wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen
Privatrechts stellen (VI ZB 3/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein auf
Grund eines Sachverständigengutachtens rechtswidrig Verurteilter einen
Schmerzensgeldanspruch über 150000 Euro gegen einen die Grenzen der von ihm
vorgelegten Erkenntnisse nicht deutlich machenden Sachverständigen (19 U 8/2007
2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Gemeinde
andauernden unzumutbaren Lärm durch spielende Kinder auf einem als Bolzplatz
benutzen Wendehammer verhindern (7 A 10789/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein
ganz grundlegende Sicherheitsvorschriften des Arbeitgebers verletzender
Arbeitnehmer auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (5 Sa 150/2007 14.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf ein mit der Behandlung
durch ein erfahrenes Team von Spezialisten werbender Zahnarzt diese Werbung nur
verwenden, wenn er entsprechende Nachweise erbringt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
begründet ein mehrfacher Verstoß eines Gastwirts gegen Jugendschutzbestimmungen
den Entzug der Gaststättenerlaubnis und die Schließung der Gastwirtschaft (4 L
1016/2007 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Arbeitnehmer in
eigenem Interesse gehalten, einen erlittenen Arbeitsunfall durch den
Arbeitgeber und den behandelnden Arzt dokumentieren zu lassen, da er gegenüber
der gesetzlichen Unfallversicherung den Unfall nachweisen muss (3 U 226/2006 1.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist ein einen Stein in
Richtung von Polizisten werfender vorbestrafter Demonstrant wegen versuchter
vorsätzlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Karstadt schließt in 37 von 89 Kaufhäusern die Buchabteilungen.
China siedelt zwecks Verringerung der Umweltbelastung durch Nomadentum in Tibet
100000 Nomaden in Städte um.
Manfred Schmider ist aus der Haftanstalt Freiburg im Breisgau entlassen.
2007-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands haben Betriebsräte wegen der Weisungsgebundenheit und der
Eingebundenheit in die betrieblichen Tätigkeiten ein Mitbestimmungsrecht bei
der Beschäftigung in Ein-Euro-Tätigkeiten (1 ABR 60/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die verfrühte
Weitergabe eines Rückflugs nach Nichterscheinen eines Flugpassagiers bei
Hinflug ein zum Schadensersatz berechtigender Reisemangel (2-24 S 39/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Verspätung
des Abflugs zu einer Kurzreise von einer Woche um mehr als 12 Stunden ein zur
Kündigung berechtigender Reisemangel (2-24 S 289/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der wegen des Verdachts
des Sozialversicherungsbetrugs und der Bestechung mehr als zwei Jahre in
Untersuchungshaft befindliche Unternehmer Thomas Betz wegen längerer Krankheit
eines Richters aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein sich laut
beschwerender Flugpassagier noch vor der Abreise aus dem Flugzeug gewiesen
werden (568 C 17807/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Glasscherbenmauer in
Tunesien eine typische örtliche Abwehreinfriedung, so dass ein sich dort
verletzendes Kind gegen den Reiseveranstalter keinen Anspruch wegen eines
Reisemangels hat (262 C 33474/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Britney Spears das Sorgerecht für ihre Söhne entzogen.
Telekom Austria kauft für 1,05 Milliarden Euro den Mobilfunkanbieter MDC in
Weißrussland.
SBW Schweizer Beteiligungs-Werte AG erwirbt für 10 Millionen Euro von Albis
Leasing AG 73,2 Prozent der Aktien am Finanzhaus Rothmann.
Die Europäische Union stimmt der Übernahme Alcans durch Rio Tinto für 27,99
Milliarden Euro zu.
2007-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands dürfen bei Internetversandhandelsgeschäften Versandkosten und
Umsatzsteuer auf von der Warenangebotsseite gesonderten Seiten stehen, obwohl
Angaben zur Umsatzsteuer und zu Lieferkosten deutlich erkennbar sein müssen (I
ZR143/2004 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch die
Ablösung des dem Vorgänger-Handelsvertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs
durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn erworbenes Vertreterrecht ein auf
einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre abschreibbares Wirtschaftsgut (X R 5/2005
12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Finanzämter
eine Startphase mit Anlaufverlusten von 5 Jahren für eine
Einkunfterzielungsabsicht anerkennen (X R 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die E.ON Ruhrgas
AG in ihren Verträgen über die Gaslieferung an Regional- und Lokalsgasunternehmen
Vereinbarung hinsichtlich langjähriger Bezugsverpflichtungen abzustellen und
damit eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands zwecks Enthinderung
des Wettbewerbs auszuführen (VI-2 Kart 1/2006 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Revision gegen
eine die Rechtmäßigkeit der Enteignung des für die Startbahn des Airbuswerks in
Hamburg-Finkenwerder feststellende Entscheidung des Landgerichts Hamburg als
unzulässig verworfen (28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung
Jürgen Riegers wegen Körperverletzung durch Faustschlag bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München fehlt bei einem Verkauf
eines Grundstücks nach zweieinhalb Jahren die für Geltendmachung von Verlusten
aus Vermietung in der Einkommensteuererklärung erforderliche
Einkunfterzielungsabsicht () V 4043/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind drei Heranwachsende wegen
Ermordung eines Mithäftlings in Siegburg zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Siemens wegen
Schwarzgeldkonten für Bestechung 201 Millionen Euro Buße und 179 Millionen Euro
Steuernachzahlung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Anfechtungsklage
Unicredits gegen von Kleinaktionären durchgesetzte Beschlüsse der
Hauptversammlung der HypoVereinsbank abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der
Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigungen vor dem 17. Mai
1990möglicherweise verfassungswidrig (9 E 3021/2005 [2]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin dürfen Behörden
personenbezogene Daten (IP-Adressen)der Besucher der Internetseiten der
Behörden nicht speichern.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist das vom Wahlbündnis
Pro München gegen Christian Ude angestrengte Ermittlungsverfahren wegen
mangelnden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit 2,5
Promille Blutalkohol andere gefährdender Kraftfahrzeugführer zu 6 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist der Antrag
Karl-Heinz Schreibers auf Überprüfung seiner Ausweisungsentscheidung
zurückgewiesen.
In Hamburg können Prüflinge der zweiten juristischen Staatsprüfung freiwillig
die Verbesserung ihrer Note versuchen.
Im Jahre 2006 wurden in Deutschland 95887 Fälle von Wirtschaftskriminalität
bekannt.
Die Europäische Kommission billigt die Gründung von Sony BMG.
Die Präsidenten Nordkoreas und Südkoreas unterzeichnen eine gemeinsame
Friedenserklärung.
Potsdam ist die familienfreundlichste Region Deutschlands, Unna die
familienunfreundlichste.
Am 4. Oktober 1957 startete die Sowjetunion den ersten Satelliten (Sputnik) in
den Weltraum.
† Roquette, Klaus H. Königsberg 20. Mai 1926-Frankfurt am Main 26. September
2007.
2007-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
dürfen Miniflaschen mit einem Inhalt von 0,071 Liter (Likör) in Deutschland
verkauft werden (C-457/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz sind die geplanten Streiks
der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer im Güterverkehr und im Fernverkehr
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg ist die fristlose
Kündigung Bernd-Uwe Hildebrandts als Leiter des Olympiastützpunkts Magdeburg
wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Fünfundvierzigjähriger
wegen Vergewaltigung im Rückfall zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind ein
Schlachthofbetreiber und sein Sohn wegen Umstempelung von Kopffleisch zu
hochwertigem Fleisch zu 10 Monaten bedingter Haft und 900000 zur Hälfte
bedingter Finanzstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss eine unter tereastarr rechtswidrig (Kazaa) Musik im Internet
verbreitende Frau in Minnesota 220000 Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Pakistans darf die
Präsidentenwahl am 6. Oktober stattfinden, das Ergebnis aber zunächst nicht
verkündet werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Straßenbauunternehmen
Spaniens wegen rechtswidriger Absprachen der Bitumenpreise 183,7 Millionen Euro
Bußgeld zahlen.
ProSiebenSat.1 muss wegen Marktmachtmissbrauchs 120 Millionen Euro Bußgeld
zahlen, RTL 96 Millionen Euro.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl in der Ukraine haben die
prowestlichen Parteien knapp gewonnen.
Novartis hat die Zulassung des Osteoporosemittels Aclasta in der Europäischen
Union erreicht.
Marion Jones war bei ihren Olympiasiegen gedopt.
2007-10-06 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt die Zustellung amerikanischer class actions
(Sammelklagen) in Deutschland im Wege der Rechtshilfe nach Maßgabe des Haager
Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ) nur dann
unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats, wenn das Ziel und
die konkreten Umstände des Klageverfahrens auf einen offensichtlichen
Rechtsmissbrauch schließen lassen (2 BvR 2247/2006 14. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein durch einen
gerichtlichen Hinweis veranlasstes neues Verteidigungsmittel nicht
zurückgewiesen werden (VII ZR 262/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das
Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein kurzzeitiges Einschlafen des
Fahrers am Steuer nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem
Bewusstsein eines wahrscheinlich eintretenden Schadens erfolgten Handelns, wenn
sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer
Übermüdung hinweggesetzt hat (I ZR 166/2004 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Ersatzzustellung nach § 180 ZPO auch erfolgen, wenn das Schriftstück außerhalb
der Geschäftszeit in den Briefkasten eingelegt wird (2 B 20/2007 2. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Übernachtzustellung von Briefsendungen eine von den Postuniversaldienstleitungen
abtrennbare und deswegen nicht dem Briefmonopol unterfallende Sonderleistung (6
C 9/2006 27. Juni 2007, 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
rechtswirksamer Anordnung von Bereitschaftsdienst im Anschluss an die
Regelarbeitszeit der bereits festgelegte Bereitschaftsdienst für anfallende
Arbeit in Anspruch genommen werden (6 AZR 799/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt das
rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die
tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, voraus, dass die
Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt oder wahrzunehmen
beabsichtigt, für die es ihrer Tarifzuständigkeit bedarf (1 ABR 24/2006 13.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Unterkunftskosten eines alleinstehenden Arbeitnehmers am Beschäftigungsort
notwendig, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 Quadratmeter großen
Wohnung am Beschäftigungsort nicht übersteigen (VI R 10/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für eine Wohnung
am Beschäftigungsort mit einem häuslichen Arbeitszimmer entstehende
Aufwendungen nur insoweit von den Einkünften abziehbar, wie sie nicht auf das
Arbeitszimmer entfallen und die durch die Merkmale Wohnfläche und ortsüblicher
Durchschnittsmietzins bestimmte Grenze des Notwendigen nicht überschreiten (VI
R 23/2005 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Anrecht auf Rente
aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ohne Umwertung in den
öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn die Rente erst
nach Ehezeitende begonnen hat, innerhalb des nach Ehezeitende liegenden
restlichen Anwartschaftszeitraums aber auch die Anwartschaften der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht angepasst worden sind (10 UF 83/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf bei Pfändung und
Überweisung der Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus einem
Lebensversicherungsvertrag auch das Bezugsrecht eines Dritten widerrufen werden
(4 U 2106/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Werbung für
eine Traumwohnung eine bestimmte Trittschalldämmung erwartet werden, so dass
der Erwerber gegebenenfalls einen individuellen Anspruch auf Mängelbeseitigung
durch Nachbesserung hat (5 U 201/2006 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein nur 20 Meter von
einer Bahnstrecke Baggerarbeiten vornehmendes Tiefbauunternehmen sich bei der
zuständigen Eisenbahnverwaltung nach der Lage von Kabeln in der Erde erkundigen
(10 O 47/2007 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss McDonald’s an Louise Osborn 5,5 Millionen Dollar Schadensersatz
wegen Unterlassens einer Warnung vor einem falschen Polizisten zahlen, andere
Beteiligte 600000 Dollar.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird derzeit kein
Ermittlungsverfahren gegen Heinrich von Pierer wegen Untreue eingeleitet.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 2006 rund 1660 (Iraker, Serben
u. a.), die Zahl der Asylanerkennungen 41.
In München wird kein Büchergeld mehr erhoben.
Die Klagen auf höhere Hartz-IV-Leistungen sind in den ersten sechs Monaten des
Jahres 2007 auf 45000 gestiegen.
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 32. A. 2007
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 32. A. 2007
*Frank, Rainer, Erbrecht, 4. A. 2007
*Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, Thomas, 2. A. 2007
*Laux, Helga/Schlachter, Monika, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2007
*Stober, Rolf, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 14. A. 2007
2007-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands führt auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess
ergangenen Anerkenntnisurteils grundsätzlich zur Bindungswirkung und kommt es
bei einem Abänderungsverlangen für die Frage einer wesentlichen Veränderung der
maßgeblichen Verhältnisse auf die dem Anerkenntnisurteil zu Grunde liegenden
tatsächlichen Umstände an (XII ZR 251/2004 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall eines
Rechtsanwalts ausnahmsweise verneint werden, wenn der Rechtsanwalt nur noch als
angestellter Rechtsanwalt tätig ist, die Abrechnung der Mandate durch den
Arbeitgeber erfolgt und es ausgeschlossen ist, dass der Rechtsanwalt mit
Mandantengeldern in Berührung kommt (AnwZ [B] 101/2005 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im
Steuerstrafverfahren die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn
zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt
hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist,
wobei zur Durchführung der Schätzung die auch im Besteuerungsverfahren
anerkannten Schätzungsmethoden in Betracht kommen (5 StR 58/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gemäß dem
Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem Einmalbetrag, die nicht auf
der Grundlage periodischer Zeitabschnitte (etwa Monate oder Jahre) bemessen
ist, dem Grundpfandgläubiger gegenüber gemäß § 1124 BGB wirksam, wenn sie vor
der Beschlagnahme erfolgt (VIII ZR 234/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegen
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen
vor, wenn der betroffene Soldat die Richtigkeit der gegen ihn erhobenen
Vorwürfe dezidiert bestreitet und geltend macht, dem strafgerichtlichen Urteil
liege eine Urteilsabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und
Verteidigung zu Grunde, die den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine
Verfahrensabsprache nicht genüge (2 WD 3/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet der
allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer
selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers auch dann Anwendung, wenn der
Arbeitgeber zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines
Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenziert (5 AZR 420/2006 14.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgericht Brandenburgs gehört die Terminsgebühr des
Unterbevollmächtigten zu den nach § 46 RVG erstattungsfähigen Auslagen (WF
45/07 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der Anordnung
eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und ihrer
gerichtlichen Ahndung 23 Monate liegen, der Betroffene verkehrsrechtlich nicht
mehr auffällig wurde und die lange Verfahrensdauer auf von ihm nicht
beeinflussbaren Gründen beruht (1 Ss 44/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer
bei einem VOB/B-Werkvertrag denkbare Behinderungstatbestände
eigenverantwortlich prüfen und entscheiden, ob eine Verlängerung der
Ausführungsfrist nach § 6 Nr. 2 VOB/B vorliegt (10 U 423/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gehören die
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur dann zu den erstattungsfähigen
notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten, wenn es zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig war, den nicht am Sitz des Prozessgerichts
ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen (3 So 5/2006 5. März
2007).
Stoffels, Markus wechselt von Passau nach Osnabrück.
Teichmann, Christoph wechselt nach Würzburg.
Englisch, Joachim wird in Köln für Steuerrecht, öffentliches Recht und
Europarecht habilitiert.
Haack, Stefan wird in Leipzig für öffentliches Recht, Europarecht und
allgemeine Staatslehre habilitiert.
2007-10-08 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Terminsgebühr des
Unterbevollmächtigten eine nach § 46 RVG erstattungsfähige Auslage (10 WF
45/2007 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein
Grundstückskaufvertrag wegen falscher Angaben über den Tod der Voreigentümer
(durch Erhängen) angefochten werden (16 U 38/2007 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein aus privatem
Interesse zwei Autofahrerinnen an der Grenze zu den Niederlanden anhaltender,
zu Fotos mit ihm, zur Abgabe der e-mail-Adressen an ihn auffordernder und
anzügliche Gesten machender Polizist zu Haft mit Bewährung verurteilt (1 Ss
218/2007 24. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen trotz der im
Außenbereich an sich fehlenden privilegierten Zulässigkeit von Solaranlagen
Windenergieanlagen im Außenbereich um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um
ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu
erforschen (8 A 11166/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haben Kinder im
Libanon ansässiger Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit (des Vaters) kein
Bleiberecht auf Grund des staatenlose Kurden betreffenden Runderlasses des
Innenministeriums Niedersachsens vom 18. Oktober 1990 (1 LB 69/2007 27.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Geschäftsführer
wegen Untreue durch Ausstellung fingierter Rechnungen ohne rechtzeitige
Wiedergutmachung zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Der Rechtanwalt Karl-Heinz Weis’ versäumt die Revisionsbegründungsfrist.
Pervez Musharraf wird im Parlament Pakistans mit 384 von 702 möglichen Stimmen
zum Staatspräsidenten wiedergewählt.
Die 2004 für 85 Dollar ausgegebene Aktie Googles überschreitet den Wert von 600
Dollar.
SAP will Business Objects für 4,8 Milliarden Euro kaufen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Visa wegen Wettbewerbsbehinderung
zu Lasten der Morgan Stanley Bank 10,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Adil Koauch ist wegen Epo-Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Im Blut von Jessica Kürtens in La Baule siegender Stute Maike sind Spuren des
Schmerzmittels Etoricoxib nachgewiesen.
Großbritannien verringert die Zahl seiner im Irak eingesetzten Soldaten (von
ursprünglich 45000 wegen angeblicher Stabilisierung) auf 2500.
2007-10-09 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Familie
alevitischen Glaubens in der Türkei das Recht auf Religionsfreiheit und damit
ihr Kind das Recht auf Nichtteilnahme am Unterrichtsfach Religion (144804).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 1,3
Millionen Euro an öffentlichen Geldern rechtswidrig erlangender Unternehmer zu
33 Monaten Haft verurteilt (5 StR 467/2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein
Antragsteller auf eine Berufsunfähigkeitsrente eine Tätigkeit als
Zigarettenautomatenauffüller nicht ablehnen (5b/B KN 2/2007 R 9. Oktober 2007
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Unternehmer Lohnkürzungen erst nach Ausschöpfung aller anderen Mittel
(Sanierungsplan) vornehmen (2 Sa 867/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein zu einem kostenlosen
Probetraining in ein Fitnessstudio eingeladener Verbraucher einen dort
abgeschlossenen Mitgliedschaftsvertrag als Haustürgeschäft widerrufen (6 S
19/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung
von Studienbeiträgen für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (15
A 1596/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Betreiber eines
Internetforums das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch
einen Dritten verhindern und dem Verletzten die Aufwendungen für die
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ersetzen (308 O 245/2007 24. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist die vom
Bundesfinanzhof Deutschlands getroffene Entscheidung, dass ein bei einem
Organträger bestehender passiver Ausgleichsposten im Falle der Veräußerung der
Organbeteiligung erfolgsneutral aufzulösen ist, nicht über den entschiedenen
Einzelfall hinaus anzuwenden (IV B 7 – S 2770/2007/0004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg durfte Mateschitz von
Ungereimtheiten Kurt Jaras sprechen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
verletzt eine Befassung mit einer Klage Khaled El Masris wegen Verschleppung
durch den Geheimdienst Sicherheitsinteressen des Staates.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Michael Devlin wegen Entführung und Missbrauchs von Kindern zu
viermal lebenslanger Haft und 60 Jahren Gefängnis verurteilt.
Günther Beckstein wird zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt.
In Deutschland werden 55 Prozent der Bücher über den Buchhandel, 18 über
Verlage, 7 über den Internetbuchhandel, je 4 über Warenhäuser und den
Versandbuchhandel und 3 über Buchgemeinschaften verkauft.
Ein Bieterkonsortium erwirbt Southern Water für 6 Milliarden Euro.
AEP zahlt auf Grund eines Vergleichs 4,6 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur
Verringerung von sauren Regen mitverursachenden Emissionen, 60 Millionen Euro
für die Beseitigung von Umweltschäden und eine Geldbuße von 15 Millionen Dollar
und wird den Schadstoffausstoß binnen zehn Jahren um 69 Prozent verringern.
Die Deutsche Fußballliga gibt Leo Kirch die Rechte für die Übertragung der
Fußballspiele von 2009 bis 2015 für mindestens 3 Milliarden Euro.
Das Baureferat Münchens widmet eine Grünfläche in Pasing als Spiel- und
Liegewiese, um sie von Hunden freizuhalten.
Die Allgemeine Deutsche Biographie und die Neue deutsche Biographie sollen frei
zugänglich ins Internet gestellt werden.
2007-10-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Abschluss eines
befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an eine Ausbildung nur einmal zulässig
(7 AZR 795/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine
einmalige Abfindung von rund 55000 Euro bei vorzeitiger Entlassung nicht den
Ausschluss der Familienversicherung des Ehegatten und der Kinder in den
Folgemonaten (5b/8 KN 1/2006 KR R 9. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nur unmittelbare
Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemeinbildende oder
berufsbildende Einrichtungen umsatzsteuerfrei (V R 10/2005 23. August 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Revision Jürgen
Riegers gegen seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung
rechtskräftig verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kürzung der
Bankzulage (z. B. eines Beamten der Deutschen Bundesbank) ab August 2006
mangels Verletzung europäischen Rechts rechtmäßig (28 A 73/2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen
gegen Ingo Wellenreuther (CDU) wegen fahrlässiger Körperverletzung durch
Verkehrsunfall gegen Zahlung von 1500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
sechsundfünzigjähriger, seine todkranke Ehefrau bei ihrer Selbsttötung in einer
Euthanasieklinik der Schweiz begleitender Kärntner freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien muss der
österreichische Gewerkschaftsbund eine zugesagte Zusatzpension (nach dem
Grundsatz Verträge sind zu halten) an eine ein Abfertigungsangebot
zurückweisende Pensionistin zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss der wegen Finanzierung und Organisierung von Hundekämpfen
angeklagte Footballspieler Michael Vick an die Atlanta Falcons 20 Millionen
Dollar zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein Guantánamo Häftling derzeit nicht nach Tunesien gebracht
werden, weil ihm dort irreparabler Schaden droht.
Kiefer Sutherland stimmt einer Haftstrafe von 48 Tagen wegen Trunkenheit am
Steuer zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige
Polizeikaplan von Wernich wegen Folter, Mordes und Entführungen zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen in Sierra
Leone sind zwei ehemalige Führungsmitglieder der Civil Defence Force wegen
Kriegsverbrechen zu acht bzw. sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Entfristung der Zahlung von
Kinderzuschlag bis zu 140 Euro monatlich.
In Deutschland finden jährlich etwa 20000 Gentests statt.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands verweigert dem Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung gegenüber die Herausgabe der Klageschrift Irlands gegen
die Richtlinie der europäischen Gemeinschaft zur Vorratsdatenspeicherung.
Google kauft den Mobiltelefonsoftwarespezialisten Jaiku in Finnland.
Google hat bereits mehr als eine Million Bücher von rund 10000 Verlagen
digitalisiert, wozu allein in Deutschland durch zunehmende Unterstützung
seitens der Verlage täglich Tausende Bücher hinzukommen (Wettbewerbsvorhaben
des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ist Libreka).
In Deutschland zahlt 1 Prozent der Steuerpflichtigen (mit den höchsten
Einkommen ab 162231 Euro jährlich) 19,8 Prozent der Einkommensteuer, 10 Prozent
(mit Einkommen ab 65951 Euro jährlich) 50,7 Prozent, 20 Prozent (mit Einkommen
ab 48960 Euro jährlich) 67,4 Prozent, 50 Prozent (mit Einkommen ab 27216 Euro
jährlich) 92,5 Prozent der Steuern während von 20 Prozent der
Einkommensbezieher mit Einkommen unter 11113 Euro 0,1 Prozent der
Einkommensteuer aufgebracht werden.
2007-10-11 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Grundstückskauf nicht zu
Gunsten einer Person vollzogen werden, die in die sog. Terrorliste der
Europäischen Union aufgenommen worden ist (C-117/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ablehnung
einer nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg
rechtmäßig (4 StR 246/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Käufer
eines Gebrauchtkraftwagens grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen
Unfall mit Nichtnurbagatellschäden erlitten hat (VIII ZR 330/2006 10. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Angabe
eines pauschalen Betriebskostenanteils im Mieterhöhungsverlangen für eine
Teilinklusivmiete der formellen Ordnungsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens nicht
entgegen und kommt es auf die Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten
nicht an, wenn selbst die erhöhte Teilinklusivmiete noch unterhalb der
ortsüblichen Nettomiete liegt (VIII ZR 331/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs hat die
Landesregierung Gelder zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe
rechtswidrig ohne Nachtragshaushalt vergeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein seine geschiedene
Ehefrau ermordender 36jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag
Journalisten (z. B. der Bildzeitung) Unterlagen zur Bonusmeilenangelegenheit
zugänglich machen (2 A 102/2006 10. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen privater
Wettunternehmer gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen (3 K 1745/2005 9.
Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein Hauseigentum im
Ausland habender und keine konkreten Angaben über dessen Wert machender
Sozialhilfeempfänger (z. B. Türke) keinen Anspruch auf Fortzahlung der
Sozialhilfe (47 SO 244/2006 ER 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands werden die beiden
sog. Mykonosattentäter (17. September 1992) Kazem Darabi und Abbas Rhayel
vorzeitig aus lebenslanger Haft entlassen und abgeschoben.
2007-10-12 Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz darf die Europäische Kommission über ein Unternehmen (z. B. Pergan)
keine entblößenden unbewiesenen Angaben (z. B. über kartellrechtswidriges
Verhalten auf dem Markt für Peroxide) veröffentlichen, gegen die sich das
Unternehmen nicht wehren kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf gleiche Beamtenbesoldung wie
Ehepaare (2 BvR 855/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Maxim
Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte seiner ehemaligen
Freundin nicht veröffentlicht werden (1 BvR 1783/2005 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Anbieter
mehrerer geschlossener Immobilienfonds verpflichtet, einen von mehreren
Gesellschaftern verfassten Brief zur Einberufung einer
Gesellschafterversammlung an die übrigen Ges3ellschafter weiterzuleiten (2-21 O
162/2007 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das
Bundeskanzleramt Deutschlands nicht Akten über die Ostseepipeline (North
European Pipeline) der Öffentlichkeit zugänglich machen, weil sie die
Regierungstätigkeit betreffen (2 A 101/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist der ehemalige
Justizminister Alberto Santofimio wegen seiner Beteiligung an der Ermordung des
Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Oracle will für 6,7 Milliarden Dollar das Unternehmen Business Objects
erwerben.
Hold verkauft für 310 Millionen Dollar die Supermarktkette Tops Markets an
Morgan Stanley Private Equity.
Deutschland tritt als neunter Staat dem Forum of Federations in Ottawa/Kanada
bei.
Ole von Beust ist 2008 Präsident des Bundesrats Deutschlands.
Caspar von Einem legt sein Nationalratsmandat nieder und wird Vorstandsmitglied
eines Unternehmens.
Die Wolters-Kluwer-Gruppe verkauft durch Carl Heymanns den USB-Stick Meine
Gesetze mit 1000 Gesetzen für 32,80 Euro mit einem Updatepreis von 25 Euro
jährlich.
2007-10-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 lit. b UStG 1980 i. V. m. § 67 I, II AO
nicht Art. 3 I GG (1 BvR 1316/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass in der Verwendung
eines Rechtsbegriffs (z. B. Vertragsstrafe z. B. durch einen Rechtsanwalt) nur
dann eine Tatsachenbehauptung liegt, wenn die Beurteilung nicht als bloße
Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die
Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die
als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind,
wobei es entscheidend auch auf den Verwendungszusammenhang ankommt,
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 BvR 193/2005 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Beschwerdeverwerfungsbeschluss wegen Nichtbegründung innerhalb der
Begründungsfrist außer in einem Wiedereinsetzungsverfahren auch im Verfahren
der Rechtsbeschwerde aufgehoben werden (XII ZB 101/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei
Niederlegung des Mandats während der laufenden Begründungsfrist dem
Berufungskläger vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist rechtliches Gehör zu gewähren (XII ZB 162/2006 18.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
Aufklärungspflicht einer Bank, wenn sie Kenntnis davon hat, dass der Anleger
von den Prospektverantwortlichen über die Werthaltigkeit des Fondsanteils
arglistig getäuscht wird, indem aus seiner Einlage über die im Prospekt
ausgewiesenen Vertriebskosten hinaus weitere Provisionen gezahlt werden (XI ZR
243/2005 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 108 SGB VII
auch im Rechtsstreit des Arbeitgebers eines geschädigten Versicherten gegen den
Schädiger anzuwenden (VI ZR 70/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
rechtsanwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess in der Eingangsinstanz zum
Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinweisen, wenn
er nicht ausschließen kann, dass das Gericht solche Gesichtspunkte übersieht,
und muss seinen Mandanten über hieraus folgende Angriffsmöglichkeiten für ein
Berufungsverfahren aufklären (IX ZR 142/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden dem Inhaber
eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters in seinem privaten
Bereich nicht zugerechnet (I ZR 92/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
versehentliche Vertragspflichtverletzung keine unlautere gezielte
Mitbewerberbehinderung (I ZR 164/2004 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die für
Richter bestehende Anzeigepflicht genehmigungsfreier vorteilhafter
Nebentätigkeiten rechtmäßig (2 C 3/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsrat vom Arbeitgeber bei Notwendigkeit für seine Aufgabenerfüllung die
Überlassung eines Personal Computers mit Zubehör und Software verlangen (7 ABR
45/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Verwertung eines die Angemessenheitsgrenze überschreitenden Hausgrundstücks
nicht schon deshalb eine besondere Härte, weil es bereits vor Eintritt der
Hilfebedürftigkeit vorhanden war (11b AS 37/2006 R 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine widerrechtliche
Verschaffung von Geldbeträgen aus dem Vermögen einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung durch einen verwandten Geschäftsführer eines
Gesellschafters keine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung an diesen
Gesellschafter (VIII R 54/2005 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt ein seine
Vaterschaft vorprozessual nicht anerkennender vermeintlicher Vater Veranlassung
zur Klageerhebung gemäß § 93 ZPO (9 UF 49/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei gemeinsamer
elterlicher Sorge ein Elter nur dann die Herausgabe des Kindes von dem anderen
Elter verlangen, wenn ihm das Kind widerrechtlich vorenthalten wird (9 UF
214/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein bloß
rücksichtsloses Überholen in der Regel keine Nötigung (III-5 Ss 130/2007 –
61/2007 I 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine keinen
Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer
aufstellende Wohnungseigentümergemeinschaft einen ausgeschiedenen
Wohnungseigentümer weder auf Grund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen
Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die vor seinem Ausscheiden
entstandenen Lasten und Kosten en Anspruch nehmen (34 Wx 27/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein
Wohnungseigentümer psychische Beeinträchtigungen anderer durch seinen
Lebensgefährten unterbinden oder den daraus anderen Wohnungseigentümern (z. B.
durch Auszug von Mietern) entstehenden Schaden ersetzen (5 W 2/2007 4. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas Betz wegen
Fluchtgefahr wieder in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann nach
sorgfältiger Einzelfallprüfung bei charakterlicher Ungeeignetheit einem
Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen
des § 4 III, V StVG entzogen werden (16 B 1071/2007 2. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann die neue Rechtsprechung
über allgemeine Schönheitsreparaturmietvertragsbedingungen auch auf Altverträge
erstreckt werden (6 S 2/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach kann ein
Krankenpflegenachwuchs ausbildendes Krankenhaus mit Genehmigung der
Bezirksregierung einen Ausbildungszuschlag als Teil der Behandlungskosten
verlangen (64 C 65/2007 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Aufbewahrung einer Bankomatkarte in einem Rucksack nicht sorgfaltswidrig und
muss ein Bankkunde an einem Bankomaten nicht stets mit Ausspähungsversuchen
seiner Bankdaten rechnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen (weißen) Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika sind sieben ehemalige Aufseher und eine Krankenschwester
von einer Schuld am Tod eines in einem Erziehungslager misshandelten
(schwarzen) Jungen freigesprochen.
Frankreich will die Zahl der Überwachungskameras von 300000 auf 1000000
erhöhen.
*Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 33. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 8. A:
2008
*Münch, Ingo von, Die deutsche Staatsangehörigkeit, 2007
*Becker, Bernd, Das neue Umweltschadensgesetz, 2007
*Kopp, F./Schenke, W., Verwaltungsgerichtsordnung, 15. A. 2007
2007-10-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Ermessensfehler vor,
wenn ein Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 142 I ZPO eine
Anordnung der Urkundenvorlegung nicht in Betracht zieht (XI ZR 277/2005 26.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei
Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung keine
Verlängerung der Frist zur Urteilsabsetzung (1 StR 58/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Fristenregelung des § 268 III 2 StPO für die Urteilsverkündung zwingendes Recht
und ihre Verletzung revisibel (2 StR 22/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die
Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht betrieben wird, das einer
vor der Beschlagnahme eingetragenen Auflassungsvormerkung im Rang vorgeht, eine
nach der Beschlagnahme erfolgte Umschreibung des Eigentums auf den
Vormerkungsberechtigten keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens (V ZB
125/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein den
Wettbewerbsverbotsbruch eines Mitarbeiters eines Wettbewerbers nur ausnutzender
Unternehmer nicht bereits deswegen unlauter, weil er das Wettbewerbsverbot
kennt oder kennen muss (I ZR 96/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich
eine Gefahrenlage auch aus der Verkehrsbelastung einer Bundesautobahnstrecke
ergeben (3 B 79/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die
Verwertung einer Zeugenaussage wegen Nichtbelehrung über das
Zeugnisverweigerungsrecht einer Verlobten rügender Angeklagter die Tatsachen
für das Verlöbnis vortragen (3 Ss 70/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Vermieter im
Mieterhöhungsverfahren einen Mietzuschlag verlangen, wenn ihm die
formularmäßige Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter
misslungen ist (7 U 186/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die
Vertretungsberechtigung für eine juristische Person bei ungewöhnlichen
Umständen eines Kraftfahrzeugverkaufs sorgfältig geprüft werden (14 U 201/2005
1. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld rechtfertigt die
Kopftuchnichtablegungsabsicht einer Schöffin nicht deren Streichung als der
Schöffenliste (3221 b E H 68 16. März 2007).
In Hamburg scheitert ein Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie an
zu geringer Beteiligung.
Ecuador will wieder Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder
werden.
2007-10-15 Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss
für die Bekanntgabe von Einzelheiten einer verfolgungsverjährten
Zuwiderhandlung eines Unternehmens diese zumindest im verfügenden Teil der
Entscheidung der Europäischen Kommission angeführt und die Entscheidung gegen
das Unternehmen gerichtet sein (T-474/2004 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Staatsanwaltschaft für die Frage der Ladung zum Strafantritt in offenen Vollzug
oder in geschlossenen Vollzug auch die Auswirkungen auf ein bestehendes
Arbeitsverhältnis des Verurteilten berücksichtigen (2 BvR 725/2007 27.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zwecks
Vermeidung von Unterhaltsansprüchen seine ehemalige Freundin mit Kind
ermordender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt (3 StR 339/2007 2. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss das Land Eltern
nicht das volle Schulgeld auf staatlich anerkannten Ersatzschulen (über 66 Euro
monatlich hinaus) ersetzen (14-VII-2006 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Banken keine
Schadensersatzansprüche gegen Baden-Württemberg wegen Amtspflichtverletzung der
Betriebsprüfer im FlowTex-Verfahren (12 U208/005 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die
Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten der Lufthansa rechtmäßig (17 Sa 809/2007
15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 4500 Euro Schulden
verursachender Zechpreller wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu acht
Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Rudolf Hellar (Arbö) vom
Vorwurf der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist im Innsbrucker
Finanzskandal schonender Steuerprüfung durch Beamte für von ihnen bei der
Steuererklärung unterstützte Unternehmen in 24 Fällen die Anklage fallen
gelassen.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss France Télécom
wegen Marktmachtmissbrauchs 45 Millionen Euro zahlen.
Montenegro schließt ein Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union.
DocMorris eröffnet mit einer Apotheke in Nürnberg die 53. Niederlassung in
Deutschland.
Deutschlands Unternehmen entsteht durch Wirtschaftskriminalität von
Mitarbeitern und Geschäftspartnern (z. B. Unterschlagung, Produktpiraterie,
Korruption) jährlich ein Schaden von 6 Milliarden Euro (auch in China, Russland
und Indien).
2007-10-16 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind trotz Diskriminierung
tarifliche Regelungen (z. B. Spaniens) rechtmäßig, nach denen Mitarbeiter (z.
B. Manager) mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs in Rente gehen müssen
(C-411/2005 16. Oktober 2007)).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit
1999 erfolgende Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen der
Beamten und Pensionäre zur Sicherung künftiger Versorgungsleistungen verfassungsgemäß (2 BvR 1673/2003 24.
September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer keinen Anspruch auf fortlaufende Paginierung der in seiner
Personakte des Arbeitgebers geführten Unterlagen (9 AZR 110/2007 16. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Lastkraftwagenfahrer gegen ihre Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erstattung der
für Fahrerkarte erforderlichen Aufwendungen (z. B. 58 Euro) (9 AZR 170/2007 16.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Golfclub die
Rückzahlung eines bei Eintritt vertraglich vereinbarten Darlehens bei Austritt
nicht mit der Begründung verweigern, es bestehe keine Warteliste von
Beitrittsinteressenten (I-23 U 36/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Berufskläger)
Klaus Zapf zu Schadensersatz wegen (eine geplante Kapitalerhöhung blockierender)
sittenwidriger Anfechtungsklage an Nanoinvests AG (Real Estate International
Investment AG) verurteilt (3-5 O 177/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es Arcor (zwecks
Verhinderung des Austausches illegal kopierter Musik, Filme und Bilddateien)
untersagt, auf der Webseite Bitreactor Werbung für sich zu schalten oder
schalten zu lassen (3-08 O 143/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein Polizist wegen
Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Gefangener zu vier Jahren Haft
verurteilt (11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschafgt München soll Clauss Grossner
wegen Verleumdung (Vermischung von Privatem und Geschäftlichem, strukturelle
Unregelmäßigkeiten) des Suhrkamp-Verlags bzw. Ulla Unseld-Berkéwiczs zu 150000
Euro (30 Tagessätze zu 5000 Euro) Geldstrafe zahlen, Hans Barlach zu 60000 Euro
(30 Tagessätze a 2000 Euro).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei
Nachbarschaftsstreitigkeiten ein Abwehranspruch wegen jahrelangen Duldens der
beanstandeten Rechtsverletzung verwirkt sein (173 C 23153/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Hinrichtung William Castillos mittels Giftspritze ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Revisionskammer des Tribunals der Vereinten
Nationen für das frühere Jugoslawien ist Sefer Halilović vom Vorwurf der
Ermordung Dutzender bosnischer Kroaten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Antidopingkommission des Nationalen Olympischen
Komitees Italiens ist Danilo Di Luca für drei Monate bis 15. Januar 2008
gesperrt.
Libyen und Vietnam werden in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.
In der Regierung Bayerns sind unter Ministerpräsident Günther Beckstein
Eberhard Sinner Leiter der Staatskanzlei, Markus Söder Minister für Bundes- und
Europaangelegenheiten, Joachim Herrmann Innenminister, Beate Merk
Justizministerin und Thomas Goppel Minister für Wissenschaft, Forschung und
Kunst.
Der Ölpreis steigt auf 88 Dollar pro Fass.
2007-10-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein formularmäßiger
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie in einem
Gebrauchtwagenreparaturgarantieversicherungsvertrag wegen Überschreitung eines Wartungsintervalls
eines Gebrauchtwagens (z. B. um 841 Kilometer) unwirksam (VIII ZR 251/2006 17.
Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Anträge auf
Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen abgewiesen (7 C
33/2007 16. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Bauherr die Kosten eines durch seine Baumaßnahme verursachten Hangrutsches
tragen (1 A 11507/2006 13. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Aufwendungen zur Feier des fünfjährigen Bestehens einer Sozietät eines
Rechtsanwalts und eines Steuerberaters als Betriebsausgaben geltend gemacht
werden, wenn die Einladung an Kollegen, Mandanten und Mitarbeiter nicht auch
aus privaten Gründen ausgesprochen wurde (1 K 1377/2003 B 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Ehegatten
eine Altersvorsorgezulage beanspruchen, wenn sie einen entsprechend
zertifizierten Vertrag abgeschlossen haben (7 K 5216 B 13. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Neuanpflanzung
von Rebflächen an wegen Frostgefahr nicht zur Erzeugung von Qualitätswein
bestimmter Anbaugebiete geeigneten Stellen unzulässig (1 K 27/2006 16. Oktober
2007 u. a.).
Ein Anna Ermakova (Becker) zu einer Nagellackvorführung verwendendes
Unternehmen soll wegen ungenehmigter Kinderarbeit 1300 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein in Indonesien
geborener Arbeitsloser aus Holland wegen gewerbsmäßigen Drogenschmuggels zu
fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Landespolizeikommandant
Roland Horngacher wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats zu 15 Monaten
bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Alexander
Bauersfeld vom Vorwurf der Herstellung kinderpornographischen Materials
freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Nachtragshaushalt.
Die Konferenz der Kultusminister Deutschlands beschließt vergleichbare
Anforderungen für das Abitur in Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch
in allen Bundesländern.
Das Parlament der Türkei ermöglicht den Militäreinsatz gegen Kurden im Nordirak.
Toyota ruft 470000 Kraftfahrzeuge wegen Mängeln an Benzinleitungen und
Kupplungen zurück.
In Frankreich werden mitgliederschwache Gewerkschaften von den Arbeitgebern mit
Geld unterstützt.
2007-10-18 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf betreffend die Kürzung des Weihnachtsgelds für
Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen mangels ausreichender Begründung der
Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Vorschriften unzulässig (2 BvL 5/2005
29. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt bei einem
durch Vergleich endenden Kündigungsschutzverfahrens nicht ohne Weiteres eine
Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ein (11a AL 51/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine
Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses durch eine Arbeitnehmerin mit Kind
zwecks Umzugs zu einem Verlobten nicht ohne Weiteres eine Sperrzeit für das
Arbeitslosengeld (11a/7a AL 52/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erhalten
Mütter weniger Arbeitslosengeld, wenn sie aus einer mehrjährigen Elternzeit
zurückkehren und vom Arbeitgeber gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse
bei Vorliegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld
nicht ohne eigene medizinische Ermittlungen durch Befragung des Arztes und
Untersuchung des Patienten verweigern (8 KR 228/2006 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Kindergeld
zwischen einer Prüfung und dem Beginn einer Referendarzeit auch dann zu
gewähren sein, wenn sich der Beginn der Referendarzeit verzögert (1 K 2123/2006
16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine Achtunddreißigjährige
wegen Tötung dreier Kinder gleich nach der Geburt zu sieben Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Veranstalter von Pokerturnieren bei der Anmeldung im Internet keine
persönlichen Daten abfragen (7 G 3111/2007 [1] 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Lehrer ein
Schulbuch nicht selbst bezahlen, sondern kann gegen Eigentumsübertragung die
Kosten von der Schule ersetzt verlangen (6 K 842/2007 18. September 2007).
Nach Rücknahme der Berufung sind die Bewährungsstrafen wegen Verbrennung des
Anne-Frank-Tagebuchs in Pretzien rechtskräftig.
Praktiker zahlt auf Grund eines Vergleichs 250000 Euro wegen einer
Wettbewerbsrechtsverletzung.
2007-10-19 Die
Staatsoberhäupter bzw. Premierminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich unter Zugeständnissen an Polen (Grundrechte, Mehrheitsentscheidungen),
Italien (Abgeordnetensitz), Bulgarien (kyrillische Eurobeschriftung),
Österreich (Medizinstudienzulassungseinschränkung) und Großbritannien (rote
Linien) in Lissabon auf einen noch anzunehmenden Grundlagenvertrag mit einer
zweieinhalbjährigen Amtszeit des gewählten Ratspräsidenten (des europäischen
Rates) (neben dem weiterhin sechsmonatlich wechselnden Vorsitz in den
Fachministerräten), voraussichtlich 18 Kommissaren ab 2014 (zwei Drittel von
27), mehr Mehrheitsentscheidungen mit doppelter Mehrheit (von 55 Prozent der
Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union ab 2014
samt Übergangsregel bis 2017 und aufschiebender, im Vertrag nicht
aufgenommener, aber gleichgestellter Ionnanina-Klausel), mehr Mitspracherechten
des europäischen Parlaments (96 von 750 Sitze für Deutschland, sechs für
Malta), Austrittsklausel, Verbindlichkeit der Grundrechtecharta mit Ausnahme
Polens und Großbritanniens und einem hohen Vertreter für die Außen- und
Sicherheitspolitik.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Russland trotz finanzieller Schwierigkeiten Gefangene in Haftanstalten
menschenwürdig unterbringen und einem Häftling wegen Verletzung dieser
Verpflichtung Schmerzensgeld zahlen (67253/2001 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Bekanntheit aller Umstände im Zeitpunkt einer Verurteilung nicht nachträglich
Sicherungsverwahrung angeordnet werden (3 StR 378/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das führende
System zur Verschließung bestimmter Internetseiten gegenüber Minderjährigen
nicht den jugendschutzrechtlichen Anforderungen (I ZR 102/2005 18. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Untersagungsverfügung der niedersächsischen Landesmedienanstalt gegen einen
Anbieter pornographischer Inhalte ohne genügende Alterszugangsbeschränkungen
rechtmäßig (16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann ein zu Unrecht
Abgemahnter gegenüber dem Abmahner kostenpflichtig das Nichtbestehen eines
Unterlassungsanspruchs feststellen lassen (17 O 243/2007 16. Juli 2007).
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar gegen die Sperrung von
Verfassungsschutzakten über Bodo Ramelow ist mangels Einlegung von
Rechtsmitteln rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens ist die 2004
angeordnete Überwachung der Telefone des Fürsten Kinsky und seines
Rechtsanwalts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Werbeaufsichtsbehörde Italiens sind Plakate nackter
Magersüchtiger (No. Anorexia) wegen Verletzung der Menschenwürde verboten.
Heidelberg, Freiburg im Breisgau, Konstanz, Aachen, Göttingen und Berlin (FU)
werden weitere Eliteuniversitäten Deutschlands.
Die Ausgaben je Student werden auf 22476 Dollar in den Vereinigten Staaten von
Amerika und auf 7723 Dollar in Italien berechnet (Schweiz 21966, Schweden
16218, Dänemark 15225, Norwegen 14497, Australien 14036, Österreich 13959,
Niederlande 13846, Finnland 12505, Deutschland 12255, Japan 12193, OECD 11100,
Frankreich 10668, Irland 10211, Neuseeland 8866, Portugal 7741).
Tokelau (rund 1500 Einwohner auf 12 Quadratkilometern, ohne Hauptstadt, Hafen,
Flughafen, Flagge und Nationalhymne) stimmt mit 789 Wahlberechtigten über seine
Unabhängigkeit von Neuseeland ab.
2007-10-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verbot einer
Erstausstrahlung eines Spielfilms zu einem wichtigen Thema (z. B. Contergan)
ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit einer Rundfunkanstalt zur
Gestaltung und Verbreitung ihres Programms (1 BvR 1223/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Fachgerichte eine richterliche
Entscheidung über die Sicherstellung von Datensicherungsbändern der Server
eines privat genutzten Dienstcomputers sowie über die Beschlagnahme darauf
befindlicher Dateien wegen fehlender Antragsbefugnis des Nutzers gemäß § 98 II
2 StPO ablehnen (2 BvR 2282/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit dem
Tod des Berechtigten der Anspruch auf Versorgungsausgleich gemäß § 1587e II BGB
auch dann, wenn das Verfahren nach § 2 I 2 VAÜG ausgesetzt war (XII ZB 64/2006
15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein ohne
erheblichen Grund eine Berufungsbegründungsfristverlängerung Beantragender
selbst nach der (erwartungsgemäß ablehnenden) Entscheidung erkundigen (IV ZR
132/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586b I 3 BGB auch (fiktive)
Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem
Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine
Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre
(XII ZR 64/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
erbrachte Unterhaltsvorschussleistungen auf die Leistungshöchstdauer nach § 3 I
UVG jedenfalls dann nicht anzurechnen, wenn der zu Grunde liegende
Bewilligungsbescheid aufgehoben worden und die Leistung von dem Berechtigten
oder einem Elternteil, mit dem dieser zusammenlebt, zurückerstattet worden ist
(5 C 40/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
absolute Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts nach §
547 Nr. 1 ZPO gegeben sein, wenn eine nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht
zuständige Kammer des Landesarbeitsgerichts die Entscheidung trifft (10 AZR
375/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber einen Berücksichtigungsanspruch nicht dadurch umgehen, dass er die
gleiche Tätigkeit auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz anders vergüten will (9
AZR 874/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Bezeichnung eines
Teileigentums als Laden die damit verbundene Verweisung auf die
Ladenöffnungszeiten dynamisch zu verstehen (15 W 205/2006 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München versucht einen
Computerbetrug, wer als Inhaber eines Mietkartentelefons mit zu seinen Gunsten
vereinbarter Entgeltgutschrift die unter Verwendung einer gültigen
vorausbezahlten Telefonkarte angewählte Verbindung sofort nach deren
Herstellung und Erfassung des fälligen Gebührenaufkommens, aber vor dessen
Abbuchung von der Telefonkarte durch Ziehen der Karte abbricht, um sich das
Gebührenaufkommen ohne eigene Zahlung zu sichern (2 Ws 494-496 501/2006 27.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann in einer bei einem
Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des
gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung
des Kraftfahrzeugs die Übernahme einer Beschäftigungsgarantie liegen (6 U
2/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine ärztliche
Erlaubnis für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum nur erteilt werden, wenn das
im Ausland mit einer Prüfung abgeschlossene Studium wissenschaftlichen
Kriterien genügt (1 TP 238/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die
Durchführung medizinisch nicht indizierter Dialysemaßnahmen die Anordnung des
Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung (13 B 9929/2007
31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg handelt ein entscheidende
Hinweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen über Eintragungen in
Gewerbedateien an nicht zu erwartenden Stellen Versteckender mit
Täuschungswillen (2 S 36/2007 26. Juni 2007).
*Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 12. A. 2007
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht
Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 2007
*Due Diligence, hg. v. Beisel, Daniel u. a., 2007
2007-10-21 Donald Tusk
gewinnt mit liberalnationaler Politik die vorgezogenen Parlamentswahlen Polens
gegen die nationalkonservative Regierungspartei.
Die Schweizer Volkspartei gewinnt bei den Parlamentswahlen der Schweiz Stimmen
hinzu.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt
der Ausschluss eines als Beamter auf Lebenszeit tätigen Hochschullehrers (z. B.
in Deutschland) von der Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht rechtswidrig
Menschenrechte (6213/2003 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Regelung in § 96a i. V. m. § 313 I, II Nr. 2, III Nrn. 1 und 2 SGB VI über die
Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer
Erwerbsunfähigkeitsrente verfassungsgemäß (1 BvR 154/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht einem
Beschwerdeführer nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens die mit einer
Verletzung von Art. 103 I GG begründete Verfassungsbeschwerde nur offen, wenn
alle in der Verfassungsbeschwerde dargelegten Gehörsrügen auch Gegenstand der
fachgerichtlichen Anhörungsrüge waren (1 BvR 1470/2007 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands berührt auch
eine nur kurzfristige Speicherung von Verkehrsdaten (z. B. bis zum neunten Tag jedes
Monats) das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines
Fernmeldegeheimnisses in nicht ganz unerheblichem Ausmaß und liegt in der
Außerachtlassung des verfassungsrechtlichen Einflusses auf das Privatrecht
durch einen Richter ein Grundrechtsverstoß (1 BvR 1811/1999 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn sich
eine Berufungsbegründung gegen Rechtsausführungen des Erstgerichts wendet,
denen folgend das Erstgericht Sachvortrag als unerheblich angesehen hat, mit
dem Vortrag zu den Rechtsausführungen des Erstgerichts inzidenter auch der von
dem Erstgericht als unerheblich angesehene Sachvortrag aufrechterhalten und in
Bezug genommen (VII ZR 197/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Fehlverhalten einer Hilfsperson dem Handelsvertreter für den
Ausschlusstatbestand des § 89b III Nr. 2 HGH nicht nach § 278 BGB zuzurechnen
(VIII ZR 267/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die
grundsätzliche Beweislast des Gesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung für die Einzahlung der Stammeinlage den Tatrichter nicht,
den entsprechenden Nachweis auf Grund unstreitiger oder erwiesener
Indiztatsachen als geführt anzusehen (II ZR 222/2006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Umlegung
der Wärmelieferungskosten auf den Mieter bei Wechsel von einer häuslichen
Heizungsanlage auf Fernwärmebezug vertragsgerecht sein (VIII ZR 202/2006 267.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die
Bereitschaft eines Rechtsanwalts zu einer eidesstattlichen Versicherung im
Rahmen eines Wiedereinsetzungsverfahrens als ungenügendes Beweisangebot beurteilendes
Gericht darauf hinzuwirken, dass Zeugenbeweis angetreten wird (VI ZB 80/2006 8.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung geführten
Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer der Rechtsweg zu
den Verwaltungsgerichten eröffnet (IV AR [VZ] 1/2007 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt
der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen
Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten in einer Dienststelle der
Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen (6 P 4/2006 21. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Arbeitnehmer,
wenn für sie Gesamtprämien in Höhe von jeweils mehr als 4200 DM im Kalenderjahr
zu leisten sind, in die Durchschnittsberechnung der Pauschalierungsgrenze gemäß
§ 40b II 2 EStG einzubeziehen, wenn der als Arbeitslohn zu qualifizierende
Anteil diesen Betrag nicht übersteigt (VI R 55/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Irrtum über
eine Wirkung von Zusatzschildern eine Ausnahme von einem Fahrverbot nur
rechtfertigen, wenn die Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der
festgestellten Beschilderung nicht als fernliegend anzusehen ist (3 Ss OWi
924/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hat ein unentschuldigt einem
Hauptverhandlungstermin fernbleibender, freigesprochener Angeklagter keinen
Anspruch auf Erstattung der auf diesen Tag entfallenden Gebühren und Auslagen
seines Verteidigers (2060 Js 49013/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster kann eine Pflicht zur Zahlung
einer vereinbarten Betriebskostenposition Kabelgebühren nur einvernehmlich
durch eine Änderung des Mietvertrags entfallen (7 C 4811/2006 27. Februar
2007).
Bobby Jindal wird in Louisiana der erste indischstämmige Gouverneur der
Vereinigten Staaten von Amerika.
2007-10-22 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Bezeichnung Jean-Marie Le Pens als Chef einer Mörderbande seitens Mathieu
Lindons nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sondern rechtswidrig
und damit eine Verurteilung des Autors und seiner Verleger durch die Gerichte
Frankreichs rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zum Abriss eines
Erweiterungsbaus der Waldorfschule Berlin rechtmäßig (V ZR 12/2007 18. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
einundfünfzigjähriger, in einer Gastwirtschaft einen Menschen erschießender und
sechs Menschen verletzender Landwirt zu lebenslanger Haft mit Feststellung der
besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die
Stadt Rastatt Schulräume für den muttersprachlichen Unterricht ausländischer
Kinder zur Verfügung stellen (1 S 2132/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine
Arbeitsagentur einen Arbeitslosen über mögliche Vorteile eines Aufschubs einer
Arbeitslosenmeldung unaufgefordert unterrichten (7/20 AL 1185/2004 22. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der 92jährige Odoardo M.,
in dessen Zimmer der Brand des Schlosses Elmau ausgebrochen ist, zum Ersatz des
nicht versicherten Brandschadens verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage gegen
einen Umsetzungsgebührenbescheid einer genau auf einer weißen Begrenzungslinie
parkenden und dadurch (angeblich) eine Verkehrsbehinderung verursachenden
Kraftfahrzeughalterin abgewiesen (11 A 884/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bezirksamt im
Gegensatz zum Gesetzgeber nicht bestimmte Bereiche von Straßengebiet (z. B.
Kurfürstendamm) von der Möglichkeit des Verteilens von Werbematerial (z. B.
durch einen Cafetier) ausnehmen (1 A 150/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein wegen Beihilfe
zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Menschen und zur verbotenen Prostitution
verurteilter Putzmann des Flughafens München als Sicherheitsrisiko entlassen
werden (24 K 1651/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist einem 857
kinderpornographische Dateien auf seinem Computer besitzenden Kinderpsychologen
nach Verurteilung zu 6300 Euro Geldstrafe die Zulassung entzogen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind Studiengebühren
auch für vor Inkrafttreten der Regelung eingeschriebene Studierende rechtmäßig
(1 K 2077/2006 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendstrafgerichts Nürnberg ist ein wegen Beleidigung
und Hausfriedensbruch vorbestrafter Fünfzehnjähriger wegen vorsätzlicher
Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Microsoft will sich den Wettbewerbsvorstellungen der Europäischen Kommission
beugen.
Passau lehnt in einem Bürgerentscheid den Bau eines neuen Konzerthauses in der
Stadtmitte ab.
Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 69 Prozent der 42 Millionen Berechtigten
entscheidet sich die Türkei mit 67 Prozent für die Volkswahl des
Staatspräsidenten.
O. J. Simpsons vor fünf Wochen in den Vereinigten Staaten von Amerika unter
Zuteilung der Verwertungsrechte an die Erben des Opfers Ron Goldman
veröffentlichtes If I did it erscheint am 8. November in Großbritannien.
2007-10-23 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Volkswagengesetz
Deutschlands vom 21. 7. 1960 wegen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
(Art. 56 I EG) europarechtswidrig (C-112/2005 23. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beschränkt das
Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands die Freizügigkeit durch die für
die Förderung eines Auslandsstudiums aufgestellte Voraussetzung eines
mindestens einjährigen Studiums in Deutschland europarechtswidrig (C-11/2006
23. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen die
unvollständige Zahlung aus der Parteienfinanzierung 2006 in Höhe von 277000
Euro wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nicht zur
Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der wegen des Todes des vierjährigen Kindes Mehmet vom Landgericht Zwickau zu
12 bzw. 8 Jahren Haft verurteilten (Stief-)Eltern verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die allgemeine
Werbeaussage Erdgas statt Heizöl wegen Irreführung des Verbrauchers
rechtswidrig (1 U 106/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
die Weitergabe der unbewiesenen Behauptung, ein Unternehmen betrüge das
amerikanische Militär, eine fristlose Kündigung (7 Sa 71/2007).
Vor dem Landgericht München I ist ein Streit eines Tattooierers mit einer
Tattooierten über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Bildes auf
Werbezetteln durch einen Vergleich beigelegt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die vorübergehende
Schließung einer entgegen einer Vereinbarung mit dem Betreiber zur Durchführung
von Ein-Euro-Partys dienenden Diskothek in Nürnberg rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein sich Kinderpornos
verschaffender Mann zu 5200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist Josep Guardiola
nach sechs Jahren wegen unglaubwürdiger Dopinganalysen vom Vorwurf des Dopings
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die der im achten Monat schwangeren Jo Stinnett das Kind aus dem
Bauch schneidende Lisa Montgomery zum Tod verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesamts für Denkmalpflege Bayerns wird das
Bürgerhaus Seegasse 8 in Bad Windsheim restauriert.
Ein Einmarsch der Türkei in den Nordirak gilt als Gefährdung des Beitritts der
Türkei zur Europäischen Union.
In Deutschland geben Eltern durchschnittlich 25 Prozent ihres verfügbaren
Einkommens für Nachkommen aus und haben 50 Prozent der Erbschaften einen Wert
von mehr als 50000 Euro.
Der Umsatz der Mafia Italiens wird auf jährlich 90 Milliarden Euro geschätzt.
2007-10-24 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der am 12. Juli 2006 vom Rat der
Europäischen Union erlassene Rahmenbeschluss 2005/667/JI über die Bekämpfung
von Straftaten gegen die Meeresverschmutzungsrichtlinie wegen verfehlter
Rechtsgrundlage nichtig (C-440/2005 23. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die
Kostendämpfungspauschale durch Beihilfeverringerung in Niedersachen von 1999
bis 2001 verfassungsgemäß, so dass eine Beschwerde betroffener Beamter nicht
nur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 1715/2003 2. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Haftbefehl
gegen einen Angestellten der Humboldt-Universität Berlin wegen Fehlen eines
gesicherten Haftgrundes aufgehoben (StB 34/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem
Elternrecht eines leiblichen Vaters (z. B. Görgülü) und dem Wohl seines
nichtehelichen, von Pflegeeltern adoptierten Kindes nur durch eine
kontinuierliche Annäherung (z. B. Umgangsrecht mit dem Ziel einer Übertragung
des Sorgerechts) genügt werden (XII ZB 229/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Europaunionsbürger keinen Anspruch auf Aufhebung einer rechtswidrigen, aber
bestandskräftigen Ausweisung durch die Ausländerbehörde, aber einen Anspruch
auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten und weiterhin geltenden
Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots (1 C 10/2007 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber nicht gleichzeitig im Arbeitsvertrag einem Arbeitnehmer die
Teilnahme an einem Bonussystem zusagen und in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen
einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Boni ausschließen (10 AZR 825/2006 24.
Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Kraftfahrzeugsteuer des Schuldners in der Insolvenz auch bei Freigabe des
Fahrzeuges aus der Masse durch den Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit
(IX R 4/2007 29. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Auslagerung
eines defizitären Kommunaldaseinsvorsorgebetriebs in eine selbständige Kapitalgesellschaft
bei Verlustausgleich mit Gewinnen anderer Betriebe eine verdeckte
Gewinnausschüttung (I R 32/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg gilt die in
§ 132 SGB III geregelte fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds auch, wenn die
Eltern während oder kurz nach der Elternzeit eine gut bezahlte Arbeit verlieren
(12 AL 318/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet eine Entsorgung
brandgeschädigter versicherter Gegenstände vor Begutachtung durch den
Versicherer einen Verlust des Versicherungsanspruchs (12 O 951/2005 18. Oktober
2007).
2007-10-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtabführung von
Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer auf Grund eines bilateralen
Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung strafbar sein (1 StR
160/2007 24. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
einem dualen Studiengang ein Zurückstellungsgrund erst nach Ablegung zweier
Studiensemester oder nach einem entsprechend langen Abschnitt der praktischen
Ausbildung gegeben (6 C 9/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen ausländische
Künstler bei Auftritten in Deutschland ihre Honorare in Deutschland zu einem
pauschalen Quellensteuersatz versteuern, ohne dass sie einen Großteil ihrer
Ausgaben im Voraus geltend machen können (I R 39/2004 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Montenegriner wegen
Fälschens einer Million Dollar zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Gebietsleiter München
der verbotenen kurdischen Organisation Kongra Gel wegen Verstoßes gegen das
Vereinsgesetz zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das
Kitakostenbeteiligungsgesetz Berlins verfassungsgemäß und sind die auf seiner
Grundlage erhobenen Gebühren rechtmäßig (37 A 265/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen im Hintergrund
auf die Oberbürgermeisterwahl (in München am 2. März) 2008 hinweisende
Veranstaltungsplakate der Christlich Sozialen Union in München nicht angeschlagen
werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart kann die Porsche-Holding
gegründet und in das Handelsregister eingetragen werden, ohne dass im
Aufsichtsrat Mitglieder der Belegschaft der Volkswagen AG vertreten sind.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die durch die
Hartz-III-Reform für bestimmte Fälle eingeführte pauschale Berechnung des
Arbeitslosengelds nach der beruflichen Qualifikation des Betroffenen
möglicherweise verfassungswidrig (29 AL 534/1996 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in Weichenried eine
Rentnerin überfahrende Erntehelferin wegen fahrlässiger Tötung zu 20 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsens ist gegen eine
Staatsanwältin in Aurich ein dreimonatiges Berufsverbot wegen des Verdachts des
Verrats von Dienstgeheimnissen erlassen.
Nach einem Vergleich bezahlt Bayern wegen eines Umsatzsteuerbescheids über 2,1
Milliarden Euro gegen eine Kioskbetreiberin die Verfahrenskosten und 15000 Euro
Buße an eine gemeinnützige Einrichtung.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München zahlt Freilassung einer
Bürgerin 1000 Euro für die Rücknahme einer Berufung gegen die Abweisung einer
Schadensersatzklage über 3000 Euro wegen Umbettung eines Toten in das vorher
versagte Wunschgrab auf dem örtlichen Friedhof.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi
von der Anklage wegen Bestechung (des Richters Squillante durch
Verteidigungsminister Previti mit 434000 Dollar) im SME-Prozess endgültig
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Klage gegen
einen an der Tötung eines Begleiters Giuliana Sgrenas im Irak beteiligten
Soldaten der Vereinigten Staaten wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Achtunddreißigjähriger (Schachbrettmörder) des 48fachen Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Roche in einem Streit um das Medikament Mircera dem Wettbewerber
Amgen unterlegen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Nordrhein-Westfalen
wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung privaten Fernsehsendern nicht einen
Teil ihrer Kosten für das digitale Fernsehen über Antenne erstatten.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein neues Naturschutzgesetz (24.
Oktober 2007).
Bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Tokelaus fehlen 16 Stimmen an der
erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Ikea erhöht mit einem Umsatz von 3,2 Milliarden Euro 2006 seinen
Möbelmarktanteil in Deutschland auf 9,05 Prozent.
Microsoft kauft für 240 Millionen Dollar 1,6 Prozent von Facebook.
Intel zahlt 250 Millionen Dollar zur Beilegung eines Patentstreits mit
Transmeta.
Die Bank of America will 3000 Mitarbeiter entlassen.
Frankreich will keine neuen Autobahnen mehr bauen.
In Afghanistan wurden am 8. Oktober 2007 15 Todesurteile vollstreckt.
Armgardt, Matthias wird in Köln für bürgerliches Recht, antike Rechtsgeschichte,
römisches Recht und neuere Privatrechtsgeschichte habilitiert.
Artz, Markus wird in Trier für bürgerliches Recht, Handelsrecht und
Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kersting, Christian wechselt von München nach Düsseldorf.
Pahlow, Louis wechselt von Bayreuth nach Mannheim.
Schiek, Dagmar wechselt von Oldenburg nach Leeds.
2007-10-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn
AG die Hunsrückquerbahn zwischen Stromberg und Morbach trotz Unwirtschaftlichkeit
in einen befahrbaren Zustand versetzen (3 C 51/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland musste bei
Verbleib eines nur teilzeitbeschäftigten Ehegatten im Bundesangestelltentarif
für das Entgelt des in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
übergeleiteten Ehegatten nur der Ortszuschlag der Stufe 1 berücksichtigt werden
(6 AZR 95/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage kein
Sonderkündigungsrecht wegen Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, sondern nur
ein ordentliches Kündigungsrecht zum nächstmöglichen Termin samt zugehörigem
Wettbewerbsverbot (6 AZR 662/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein durch
Herabwürdigung seitens eines vorgesetzten Chefarzts psychisch erkrankter
Oberarzt Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber und Anspruch auf
einen anderen Arbeitsplatz, wenn ein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, kann
aber nicht die Entlassung des Chefarzts verlangen (8 AZR 593/2006 25. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei
Einstellung der Betriebstätigkeit durch den Insolvenzverwalter, Überlassung der
bisherigen Betriebsmittel an einen Dritten zur Nutzung und Fortführung der
wirtschaftlichten Tätigkeit des Insolvenzschuldners mit den bisherigen
Arbeitnehmern und den überlassenen Betriebsmitteln ein Betriebsübergang (auch
ohne Eigentumsübergang) vor und ist ein Aufhebungsvertrag des
Insolvenzverwalters mit einem Arbeitnehmer eine unzulässige Umgehung des
Kündigungsverbots wegen Betriebsübergangs (8 AZR 917/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der
Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen chronisch Kranker nach § 62 SGB
V die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlichen Werbungskosten zu
berücksichtigen (1 KR 7/2007 R 19. September 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte in
Berlin 2003 die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer
an den Gymnasien und Oberstufenzentren von 24 auf 26 Pflichtstunden erhöht
werden (4 B 4/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für ein
nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen
betreibendes Kind kein Anspruch auf Kindergeld (10 K 2162/2003 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Mutter wegen
Totschlags ihrer beiden Kinder zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine Krankenkasse (z.
B. AOK Schleswig-Holstein) gegen einen Arzneimittelhersteller bei
Direktlieferung der Arzneimittel vom Hersteller an Ärzte und Krankenhäuser
keinen Anspruch auf Rabatt, weil durch die Lieferung ein Leistungsanspruch des
Versicherten gegen die Krankenkasse erfüllt wurde (4 KR 214/2004 20. Juli
2007).
Random House erwirbt die Rechte an Tony Blairs Memoiren für schätzungsweise
fünf Millionen Pfund.
British Petroleum zahlt 373 Millionen Dollar Strafgeld wegen
Preismanipulationen auf dem Propangasmarkt und Verstößen gegen Umweltgesetze
und Sicherheitsgesetze.
Der Euro steigt auf 1,4393 Dollar.
2007-10-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gehörsverstoß
des Berufungsgerichts nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der
Verfassungsbeschwerde nicht mehr gerügt werden, wenn die Rüge im
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hätte erhoben werden können (1 BvR 646/2006
9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen bei einer
Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei entsprechend viele Rechtsanwälte dem
rechtsuchenden Publikum namentlich benannt werden (AnwZ [B] 51/2006 13. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einer
Hauptverhandlung noch keine fortwirkenden Erträge erzielt sind, das Gericht in
der Entscheidung, ob es die Hauptverhandlung unterbricht oder aussetzt,
grundsätzlich frei (3 StR 96/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Ausschreibung das vorvertragliche Vertrauensverhältnis zu einem Hinweis auf für
die Gegenseite nicht erkennbare Umstände verpflichten und gegebenenfalls einen
Aufwendungsersatzanspruch begründen (X ZR 34/2004 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 243 I 2 ZPO
dahin auszulegen, dass bei versäumter Berufungsfrist die Frist zur Nachholung
der Berufungsbegründung erst ab Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist läuft (XI ZB 40/2006
19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können dem
frachtbriefmäßigen Empfänger des Transportguts bei Verlust oder Beschädigung
auch gegen den Unterfrachtführer der nicht aufeinanderfolgenden Frachtführer
eigene Schadensersatzansprüche zustehen (I ZR 50/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftung
des Transporteurs über eine vereinbarte Wertgrenze bei einem Mitverschulden des
Versenders in der Regel zu verneinen (I ZR 109/2004 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
Streit über den Verbleib einer Frachtsendung der Anspruchsteller den vollen
Beweis dafür erbringen, dass der nicht beim Empfänger angekommene Teil der
Sendung in die Obhut des Frachtführers gelangt ist (I ZR 31/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mit anderen
Unternehmen im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen mit dem
Firmenbestandteil „Bundes“ nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der
Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei
dem Unternehmen mindestens Mehrheitsgesellschafterin (I ZR 122/2004 29. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses durch das Einlegen eines
Rechtsmittels unter Bezugnahme auf die Urteilsausfertigung ersetzt werden (2 B
10/2006 17. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verlust eines
zum Betriebsvermögens eines Arztes gehörenden Kraftfahrzeugs durch Diebstahl
bei dem privaten Besuch eines Weihnachtsmarkts nicht betriebsvermögensmindernd
zu berücksichtigen (XI R 60/2004 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine
Verzögerungsgebühr gerechtfertigt, wenn eine Partei im Verhandlungstermin in
die Säumnis flieht, um der Zurückweisung verspäteten neuen Vorbringens im
Termin zu entgehen (2 W 70/2007 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommen bloße
Einzelabrechnungen über Nebenkosten auch unter der Bezeichnung Jahresabrechnung
als Grundlage für einen Anspruch auf Zahlung von Wohngeld nicht in Betracht (3
Wx 84/20076 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann wie bei dem
Hausrecht das zu Testzwecken gehäufte, Störungen bewirkende Aufsuchen einer
Internetseite eines Internetshops eine zugangsbeschränkende Gegenmaßnahme
rechtfertigen (5 U 190/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind für den Nachweis
des ordnungsgemäßen Eingangs eines mit e-mail übermittelten Schriftsatzes
Erhalt und Kontrolle der dem Versender automatisch zugehenden
Eingangsbestätigung des Gerichts unabdingbar (2 A 10492/2007 27, August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein falsch
adressierender Beschwerdeführer nur die Weiterleitung seines Schriftsatzes im
ordentlichen Geschäftsgang erwarten (11 ME 290/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Verfassungsverbot grausamer und ungewöhnlicher Strafen durch
Verurteilung Genarlow Wilsons zu zehn Jahren Haft wegen Oralsexs verletzt.
In Österreich wird ab 1. November 2007 an allen Oberlandesgerichten ein
Justizombudsmann für Probleme bei Gerichten eingerichtet.
Russlands zentrale Wahlkommission lässt elf Parteien für die Parlamentswahl zu
und schließt drei Gruppierungen (Grüne, Volksunion, Partei des Friedens und der
Einheit) wegen mangelnder Unterstützung aus.
*Richardi, Reinhard, Kollektives Arbeitsrecht, 2007
*Richardi, Reinhard/Dörner, Hans-Jürgen/Weber, Christoph,
Personalvertretungsrecht, 3. A. 2007
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2007
*Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting, Thomas, 2.
A. 2008
2007-10-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der Berechnung der
Jahresfrist nach § 558 I 2 BGB nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen
unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch
einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (VIII ZR 285/20065 18.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Konkursverschleppung nicht um
die Beiträge zu kürzen, welche die Gläubigerin zur Begleichung ihrer
Altforderungen im Zeitraum der Konkursverschleppung von der Schuldnerin
erhalten hat, über deren Vermögen das Konkursverfahren mangels Masse nicht
eröffnet worden ist (II ZR 315/2005 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Revisionsverfahren nicht zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung
der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinrede die
Voraussetzungen des § 531 II ZPO beachtet hat und kann ein den Erwerb einer
Eigentumswohnung finanzierendes Kreditinstitut vom die Rückabwicklung des nach
dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrags begehrenden Erwerber
und Darlehensnehmer nicht die Übereignung der Eigentumswohnung verlangen (XI ZR
56/2006 27. Februar 2007).E
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsge3richts Berlin kann der absolute
Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gemäß § 547
Nr. 1 ZPO gegeben sein, wenn eine nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht
zuständige Kammer des Landesarbeitsgerichts die Entscheidung trifft (10 AZR
375/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gebietet die
Wahrheitserforschungspflicht die weitere Aufklärung, wenn das in Betracht
kommende Wissen den Bekundungen eines Belastungszeugen gegenübersteht und eine
Nennung des Beweismittels das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (2 Ss
80/2007 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordert das
Auftreten zweier Staatsanwälte auf der Anklagenseite nicht die Bestellung
zweier Pflichtverteidiger (3 Ws 470/2007 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das
Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die
vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen
selbständig zu prüfen, so dass Beanstandungen des Schuldners im
Beschwerdeverfahren nicht in jedem Fall beachtlich sind (20 W 366/2006 29.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Hamburg kann bei zweimaliger Unterschreibung desselben Schriftsatzes und Fehlen
einer Unterschrift in einem anderen Schriftsatz keine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gewährt werden (8 Bf 350/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund enthält die auf Grund des
zwischen einem Krankenhaus und dem Verband der privaten Krankenhausversicherung
e. V. abgeschlossenen Krankenhausausweisvertrags ausgestellte Clinic-Card in
der Formulierung, dass der ausstellende Krankenversicherer die abgegebenen
Versicherungsleistungen garantiere, eine Garantieerklärung und damit eine vom
Bestand des Versicherungsvertrags unabhängige Leistungsaussage (2 S 26/2006 8.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist die dem Muster der Anlage 2
zu § 14 BGB-InfoV entsprechende Widerrufsrechtsbelehrung grundsätzlich als
wirksam anzusehen (1 S 395/2006 2. Februar 2007).
2007-10-29 Nach
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Chemnitz
verpflichtet, die Kosten eines Integrationshelfers für ein schulpflichtiges
behindertes Kind (z. B. für den Besuch des integrativen Unterrichts an einer
Montessorischule) zu übernehmen, obwohl das Kind auch ohne Helfer auf eine
öffentliche Förderschule hätte gehen können(5 C 34/2006 26. Oktober 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung
von Konzentrationsflächen für Windenergie im regionalen Raumordnungsplan
Westpfalz wegen Fehlens eines gültigen Beschlusses über den Teil Windenergie
rechtswidrig (8 C 1412/2006 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg durfte der
Bürgermeister Bad Laasphes eine auf einem Privatgrundstück beigesetzte Urne mit
der Asche der Mutter der Eigentümerin ausgraben und sicherstellen lassen (3 L
751/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein auf einen
Polizisten zurasender motorradführerscheinloser betrunkener Motorradfahrer zu
sieben Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein ist ein zu zehn
Monaten Haft wegen gewerbsmäßigen Diebstahls von Skiern verurteilter
Sechsundvierzigjähriger mit einem Aufenthaltsverbot für sieben Jahre belegt.
Die Peronistin Cristina Fernandez de Kirchner wird als Nachfolgerin ihres
Mannes zur ersten Präsidentin Argentiniens gewählt.
Tunesien entzieht Soha Arafat das Aufenthaltsrecht und beschlagnahmt ihr Haus.
Der Fußballweltverband schafft ab 2018 die Rotation der Austragung der
Weltmeisterschaft unter den sechs Mitgliedsverbänden ab.
In Deutschland wurden 2006 rund 37,6 Millionen medizinische Behandlungen in
Krankenhäusern durchgeführt.
Der Euro steigt in Erwartung einer weiteren Zinssenkung der Notenbank der
Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von mehr als 1,44 Dollar.
Die Aktien der Süss Microtec AG fallen um 25 Prozent auf knapp 5 Euro.
Am 21. Dezember 2007 werden alle neuen Beitrittsländer zur Europäischen Union
mit Ausnahme Zyperns dem grundsätzlich schrankenlosen Schengen-Raum beitreten,
am Ende des Jahres 2008 auch die Schweiz.
2007-10-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zweigniederlassung
einer englischen Limited in Deutschland in das Handelsregister nur eingetragen
werden, wenn gegen den Geschäftsführer kein Gewerbeverbot besteht (I ZB
7/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein erst
einen Türken schlagender und danach von ihm verteidigungsunfähig am Boden
liegend getretener Straßenfestbesucher 1300 Euro Schmerzensgeld (VI ZR
132/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein
Lebensmittelunternehmen wegen unhygienischer Zustände (z. B. mehrfaches
Auffinden von Mäusen) geschlossen werden (6 B 10960/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Volker Beck Kardinal Joachim
Meisner nicht Hassprediger nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Günther Krause wegen des
Zusammenbruchs seines früheren Baukonzerns zu 14 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhöht ein verkehrswidriges
Verhalten eines Radfahrers (z. B. in falscher Richtung einer Einbahnstraße auf
dem Gehweg unter Missachtung eines Warnlichts einer Garagenausfahrt) trotz der
Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei einem Straßenverkehrsunfall den
Mitverursachungsanteil des Radfahrers von einem Drittel auf mehr (344 C
26559/2005 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens sind zwei
ehemalige Anführer der ETA wegen eines
Terroranschlags zu je 1253 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Indonesien ist die Todesstrafe
(z. B. wegen Rauschgiftdelikte dreier Australier und zweier Indonesierinnen)
mit der Verfassung vereinbar (30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen
Einzelhandelsunternehmen (z. B. Netto) Sonderangebote unter dem Einstandspreis
höchstens drei Wochen je Kalenderhalbjahr verkaufen.
Rund 150000 Menschen sind 2006 aus Deutschland (vor allem in die Schweiz, die
Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich) ausgewandert.
2007-10-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zuwendungen unter
nichtehelichen Lebensgemeinschaftern nicht ohne Weiteres nach Beendigung der
Lebensgemeinschaft zurückverlangt werden (XII ZR 261/2004 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen
Körperverletzung Schadensersatz Begehrender unter Umständen nachweisen, dass
die schadensbegründende Handlung des Täters nicht durch Notwehr gerechtfertigt
war (VI ZR 132/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verlieren Kinder
bei Abweichung vom direkten Schulweg nicht ohne Weiteres ihren
Unfallversicherungsschutz (2 U 29/2006 R 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
eine Arbeitsagentur über im Besteuerungsverfahren erlangtes Wissen unterrichten
(VII B 110/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus
mit Mieteinnahmen betriebenen Optionsgeschäften nicht von den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IX R 42/2005 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine den
Werkstätten der Benediktinerabtei Maria Laach in der Eifel zugeordnete
Bronzestatue eines Engels nicht ohne Einwilligung nachgebildet werden (I-20 U
64/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind alle Klagen
gegen den Ausbau der A 94 durch das Isental von Forstinning nach Pasteteten
wegen der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg sind zwei Männer wegen
gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung eines Zechkumpans mit
Todesfolge zu 96 bzw. 77 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage
einer Ortsgemeinde gegen den von der übergeordneten Verbandsgemeinde
aufgestellten Flächennutzungsplan auch dann unzulässig, wenn der Plan
Konzentrationszonen für Windenergie ausweist (1 C 10138/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die
Beeinträchtigung des Ortsbildes auf Grund der Baufreiheit der Erteilung einer
Baugenehmigung nur entgegen, wenn das Ortsbild auf Grund seines besonderen
Charakters schützenswert ist (7 L1610/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann der Personalrat bei
einer Neubesetzung auch über den Rahmen der Berücksichtigung der bisherigen
Berufserfahrung bei der Einstufung mitbestimmen (5 K 181/2007 30. Oktober
2007).
Ab 1. November 2007 werden in Deutschland Fingerabdrücke auf dem Reisepass
gespeichert.
2007-11-01 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Bochum sind die beiden Dieter Bohlen
überfallenden Heranwachsenden wegen schwerer räuberischer Erpressung zu je drei
Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Auszahlung
aus dem Insolvenzplan für Phoenix auf Betreiben der Citco Global Custody
untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln handelt eine Frau gegenüber ihrer
Reiserücktrittskostenversicherung nicht grob fahrlässig, wenn sie nicht sofort
nach Kenntnis einer Schwangerschaft, sondern erst nach einer Überlegungsfrist
ihre Reise (z. B. auf die Seychellen) absagt (24 S 40/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein durch Armbruch bei
einem Sturz in einer Kinderspielgruppe einer Reiseclubanlage geschädigtes Kind
die behauptete Überwachungspflichtverletzung des Veranstalters beweisen (554 C
10825/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind einige Täter der
Terroranschläge vom 11. März 2007 zu Haftstrafen bis zu 35000 Jahren
verurteilt, einige freigesprochen und erhalten die Opfer bzw. ihre Angehörigen
bis zu 1,5 Millionen Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Hinrichtung Earl Wesley Berrys in Mississippi mittels Giftspritze
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Britney Spears unter Aufsicht ihre beiden Kinder zweimal je Woche
sehen.
Die Deutsche Börse lässt Global Oil & Gas nicht zu.
Electra Partners verkaufen Woolworth an Argyll Partners.
Danone darf Numico unter Auflagen übernehmen.
Die Zahl der MasterCard-Kreditkarten erreicht 878 Millionen.
2007-11-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
siebenundvierzigjähriger Türke wegen versuchter Anstiftung zu einem Ehrenmord
und wegen anderer Straftaten zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Chemnitz darf die
Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer entgegen einer Erstentscheidung des
Arbeitsgerichts auch den Fernverkehr und den Güterverkehr bestreiken (7 SaGa
19/2007 2. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Student
vorläufig die Studiengebühr nicht zahlen, weil das Studienbeitragsgesetz
möglicherweise die Verfassung Hessens verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das
Konkursverfahren Russlands über das Vermögen von Yukos rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die
Polizei Londons wegen Erschießung eines unschuldigen Brasilianers im Juli 2005
rund 250000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die
Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft anerkannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ludmila
Brozova-Polednova wegen ihrer Anklagen im Schauprozess gegen Milada Horakova
und andere zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Josip
Simunic wegen Tätlichkeit für vier Pokalspiele gesperrt.
70 Staaten rufen bei den Vereinten Nationen zur Aussetzung der Vollstreckung
verhängter Todesurteile auf.
Martina Hingis erklärt nach positiven Kokainbefunden in Wimbledon ihren
Rücktritt vom Tennissport.
Auf Grund der dritten Geldwäscherichtlinie muss ab dem 15. Dezember 2007 in
Österreich bei Bareinzahlungen auf ein Sparbuch oder Bankkonto ein Ausweis
vorgelegt werden.
Die Europäische Union will den Begriff Wein aus Erzeugnisse aus Trauben
beschränken und damit die Bezeichnungen Apfelwein oder Erdbeerwein verbieten.
Am Tag ihres Inkrafttreten war die Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial
Instruments Directive in 19 der 27 Mitgliedstaaten umgesetzt.
Der Wert der Googleaktie steigt auf 702 Dollar, so dass Google einen Wert von
221 Milliarden Dollar erreicht (Exxon Mobil 510, General Electric 422,
Microsoft 344, AT & T 255, Procter & Gamble 216, Bank of America 214,
Ebay 49, Yahoo 42, Amazon 37).
Auf dem Weltcomputermarkt haben Hewlett-Packard einen Anteil von 18,8 Prozent
(Dell 14,4, Acer 8,1, Lenovo 8,0, Toshiba 4,4, Sonstige 46,3).
Der Preis auf ein Fass Öl steigt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf bis
zu 96,24 Dollar.
China verbietet mehr als 700 Spielzeugherstellern die Ausfuhr.
2007-11-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Betriebsbedarf
eines Unternehmens eine mindestens schnell erreichbare Anwesenheit eines
Menschen in der betreffenden Wohnung aus sicherheitsrelevanten oder technischen
Gründen (VIII ZR 122/2006 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Menderes K. wegen Mordes
an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine Klage Eismanns auf
20 Millionen Euro Schadensersatz wegen Abwerbung von Handelsvertretern durch
TTS Tiefkühl-Top-Service als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung Matthias
Richter-Turturs als Chirurgiechefarzt der Kreisklinik Wolfratshausen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine eine
Pauschalgebühr für die Geltendmachung rückständigen Wohngelds vorsehende
allgemeine Geschäftsbedingung eines Verwaltervertrags rechtmäßig (290 II
71/2007 WEG 11. September 2007).
*Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. A. 2008
*Meixner, Oliver/Steinbeck, René, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008
*Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. A. 2007
*Recht der elektronischen Medien, hg. v. Spindler, Gerald/Schuster, Fabian,
2008
*Unternehmensteuerreform 2008, hg. v. Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas, 2008
*Prozesse in Verwaltungssachen, hg. v. Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, 2007
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 6. A. 2007
*Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 4. A: 2007
2007-11-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet eine allgemeine
salvatorische Klausel (Erhaltungsklausel und Ersetzungsklausel) in einem auf
längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume die
Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform (XII ZR
143/2005 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für die
Beschaffung der Unterlagen für die nach einem Grundstückskaufvertrag
geschuldete Löschung von Grundpfandrechten (z. B. Löschungsbewilligung) eine
Vollzugsgebühr an, keine Betreuungsgebühr (V ZB 113/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen erkennbar
unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO
geboten gewesen wäre, noch nach der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist
erläutert und vervollständigt werden (XII ZB 232/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei
Unterzeichnung des die Verkündung eines Urteils beurkundenden Protokolls durch
den Vorsitzenden erst fünf Monate nach dem Verkündungstermin die bis zu diesem
Zeitpunkt mangels einer in der Form des § 165 ZPO nachweisbaren Verkündung
fristgerechte Berufung weiterhin zulässig (X ZR 172/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei der
Hereingabe ungedeckter Schecks zwecks Veranlassung der Akzeptierung weiterer
Scheckbelastungen vollendeter Betrug nur vor, wenn der Kreditnehmer während des
Zeitraums der vorläufigen Gutschrift zumindest auf diese Zugriff hätte nehmen
können, und ist eine nachträgliche Ergänzung eines Feststellungen über die
persönlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht aufweisenden Urteils im Wege
der Berichtigung in aller Regel ausgeschlossen (4 StR 558/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer,
der im Jahre 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch
privat genutzten Personenkraftwagens in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur in
Höhe von 50 Prozent als Vorsteuer abgezogen hat und im Jahre 2003 einen Teil
der ursprünglich nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend macht, die in
diesem Jahre erfolgte private Verwendung des Personenkraftwagens versteuern (V
R 48/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt bei der
Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit regelmäßig
die Mitteilung des Messverfahrens und der ermittelten Geschwindigkeit, doch
kann in den Fällen eines echten qualifizierten Geständnisses ausnahmsweise auf
diese Angaben verzichtet werden (3 Ss OWi 1570/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann auch in
Sorgerechtsverfahren grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen, wofür eine
Protokollierung einer Vereinbarung nicht erforderlich ist (8 WF 92/2007 3. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg führt die Ablehnung der
Erfüllung eines Autorenexklusivvertrags, bei dem der Autor der Verpflichtung
zur Erbringung seiner Werke nachgekommen ist, seitens des Insolvenzverwalters
nicht zur Beendigung des Vertrags (308 O 304/2005 27. Oktober 2006).
† Heldrich, Andreas 10. Januar 1935-31. Oktober 2007.
2007-11-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einem
kaskoversicherten, durch einen Verkehrsunfall schwer beschädigten Kraftfahrzeug
der Übererlös einer Kaskoversicherungsleistung über den nicht amortisierten
Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers dem
Leasinggeber als dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs und nicht dem Leasingnehmer
zu (VIII ZR 278/2005 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zulassung
eines Rechtsanwalts auch bei vergleichsweise geringer Höhe der für einen
Vermögensverfall maßgeblichen Schulden entzogen werden (AnwZ [B] 75/2006 17.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der äußere
Tatbestand des § 306a I Nr. 1 StGB nicht erfüllt, wenn der Wohnzweck eines
Gebäudes von sämtlichen Bewohnern einschließlich des Sorgeberechtigten eines
Minderjährigen aufgegeben wurde (3 StR 54/2007 28. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Anträge auf
vorläufigen Rechtsschutz gegen Nachtflugverbote für Touristikflüge ab
Leipzig/Halle abgelehnt (4 VR 3000/2007 1. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der
Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II das Arbeitslosengeld jedes
einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft dem Gesamtbedarf der
Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen (14/11b AS 5/2007 R 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgericht Deutschlands muss eine
Krankenkasse die Verlegung eines Patienten in ein anderes Gründen aus
religiösen Beweggründen nicht bezahlen (1 KR 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine einem
Unternehmen gewährte Zuwendung bei Europarechtswidrigkeit nicht vom
Gesellschafter-Geschäftsführer zurückverlangt werden (4 U 20/2007 10. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein bereits vor einem
Verkehrsunfall ein neues Kraftfahrzeug bestellender Geschädigter Ersatz für
einen Mietwagen auch über die übliche Zeit in einem vertretbaren Rahmen
verlangen (14 U 85/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Klageerzwingungsverfahren
gegen einen ehemaligen Gebirgsjäger wegen eines Massakers auf Kephalonia 1943
gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erfolgt eine
Abgabe einer Prüfungsarbeit dann nicht mehr rechtzeitig, wenn der Prüfling nach
dem erstmaligen und mit der Aufforderung, das Schreiben einzustellen,
verbundenen Erscheinen des Aufsichtführenden am Platz des Prüflings nicht nur
noch auf die Abgabe gerichtete Handlungen vornimmt, sondern die Aufsichtsarbeit
inhaltlich weiter bearbeitet, selbst wenn der Aufsichtführende dann
kommentarlos weitergeht (9 S 3013/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben nur zeitweise am
ersten Wohnsitz lebende und überwiegend in einem mietfreien Zweitwohnsitz
weilende Hilfsbedürftige keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunftskosten
(7 AAS 249/2007 ER 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben trotz
unterbliebener Beteiligung der Personalvertretung bei der Erhöhung der Regelstundenzahl
für Lehrer an Gymnasien Baden-Württembergs 2003 teilzeitbeschäftigte Lehrer
keinen Anspruch auf Gehaltsnachzahlung (6 K 811/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein
Einundsiebzigjähriger einen Anspruch auf vorläufige Aufnahme in eine
gesetzliche Krankenversicherung (17 KR 248/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf der
Pädophilenverein Martijn Kinder der königlichen Familie nicht auf seiner
Internetseite abbilden.
Die Richter am Bundesgerichtshof Joachim von Ungern-Sternberg und Henning
Wassermann sind in den Ruhestand getreten.
2007-11-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergaben sich im konkreten Fall
die laufenden Belastungen ausreichend konkret aus der Zusammenschau von
Gesellschaftsvertrag und Sachverhalt, so dass eine Nachschusspflicht eines
Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds rechtmäßig begründet wurde
(II ZR 230/2006 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche
auf Auskunft und Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung auch für den
Zeitraum vor der ersten nachgewiesenen Markenrechtsverletzung geltend gemacht
werden (I ZR 93/2004 Windsor Estate).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Ermittlungen unterlassender Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und
Strafvereitelung im Amt trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit zu neune
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen
Auftrag eines Kunden nicht ausführender angestellter Wertpapierhändler seiner
zu Schadensersatz in Höhe von 18000 Euro verpflichteten Bank bei wenig
risikobehafteter Tätigkeit den Schaden voll ersetzen (8 AZR 250/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs >Deutschlands sind im
Vorprozess aufgewendete Kosten zur Durchsetzung eines im laufenden Verfahren
geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend (VI ZB 18/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verliert ein
Berufsunfähiger durch Nichtangabe einer Vorerkrankung nicht seinen Anspruch aus
einer Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Versicherungsvertreter ihm beim
Abschluss erklärt, die Vorerkrankung müsse nicht angegeben werden (1 U
181/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Benotung von
Lehrern durch Schüler im Internet rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf bwin in Hessen
vorerst doch Sportwetten über das Internet anbieten (6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist bei einem Streit einer
Grundsicherungsbehörde mit einem Langzeitarbeitslosen um den Abschluss einer
Eingliederungsvereinbarung nach Ersetzung der Vereinbarung durch einen
einseitigen Verwaltungsakt die zusätzliche Absenkung des Arbeitslosenentgelts
um 30 Prozent wegen fehlender Rechtsgrundlage für diese Strafmaßnahme
rechtswidrig (28 AS 361/2007 ER 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein
Telefonkommunikationsnetzbetreiber die Vergütung eines dritten
Mehrdienstleisters als eigene Forderung bei einem Kunden geltend machen, muss
sich aber eine Täuschungshandlung diese Dritten vom Kunden entgegenhalten
lassen (133 C 27325/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prenzlau sind drei u. A. Sieg
Heil!-Rufer wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung
zu vier Monaten Haft bzw. Jugendarrest von zwei und vier Wochen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben Spectrum
Pharmaceuticals keine Ansprüche gegen GPC Biotech wegen des Krebsmittels
Satrapin.
Dell erwirbt Equallogic für 1,4 Milliarden Dollar.
Ab 1. Oktober 2008 sollen die Förderungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands um 10 Prozent erhöht werden.
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie
das Unternehmensregister verpflichtet Unternehmen ihre Jahresabschlussunterlagen elektronisch
bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen.
2007-11-07 Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist
die Entscheidung der Europäischen Kommission gegen die Rechtmäßigkeit der
nachträglichen Entziehung bereits erteilter Verschmutzungsrechte in Deutschland
rechtswidrig (T-374/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung
eines Lebensmittelhändlers mit 2 Jahren Haft mit Bewährung wegen Verletzung des
Lebensmittelrechts und gewerbsmäßigen Betrugs rechtmäßig (3 KLs 52 Js
22405/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nach
einem Betriebsübergang erfolgende einzelvertragliche Vereinbarung der Absenkung
einer Vergütung nicht rechtswidrig (5 AZR 1007/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Begrenzung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkassen auf die
Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung rechtmäßig (1 KR 6/2007 19.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten der
Unterteilung eines Großraumbüros in Einzelbüros zwecks Vermietung als sofort
abziehbarer Erhaltungsaufwand steuerlich geltend gemacht werden (IX R 39/2005
16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das deutsche
Finanzamt auf Welteinkommen eines in der Schweiz Lebenden mit einer mehr als
gelegentlich benutzten Wohnung in Deutschland zugreifen (I R 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind in der
Öffentlichkeit mit Blick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben als Staatsunternehmen
wahrgenommene Angestellte eines privatwirtschaftlich strukturierten
Unternehmens (z. B. Düsseldorfer Rheinbahn) Amtsträger (III-5 Ss 67/2007
-35/2007 I 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
die Bundesnetzagentur Deutschlands von den Wettbewerbern der Deutschen Post (z.
B. durch einen Fragebogen) Auskunft über Arbeitsbedingungen in den Unternehmen
verlangen (13 B 1428/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die seit Anfang 2007 in
Deutschland geltende volle Besteuerung des Bioanteils in gemischten
Kraftstoffen möglicherweise europarechtswidrig (7 V 2274/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind ein Siebzehnjähriger
und ein Achtzehnjähriger wegen Mordversuchs an einem Taxifahrer nach
Jugendstrafrecht zu 92 und 60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten beihilferechtlich nicht wie
ein Ehegatte behandelt werden (2 K 256/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich sind Redakteure Kassensturzs
wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Filmen mit versteckter Kamera
zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
Der Landtag Sachsens billigt eine Neuregelung des Landeserziehungsgelds.
Der Landtag Sachsens erhöht die Abgeordnetendiäten auf 4481 Euro, 905 Euro
Altersvorsorge und 1860 bis 2700 Euro Aufwandsentschädigung.
Elf Partner (Michael Oppenhoff, Georg Maier-Reimer, Michael Abels, Harald
Gesell u. a.) und etwa 30 Rechtsanwälte verlassen Linklaters und machen sich
unter Oppenhoff & Partner in Köln selbständig.
Nach den Plänen für eine Erbschaftsteuerreform Deutschlands sollen Geschwister,
Neffen und Schwiegerkinder mindestens 30 Prozent Erbschaftsteuern oder
Schenkungsteuern bezahlen (20000 Euro persönlicher Freibetrag, 12000 Euro
Freibetrag für Hausrat).
Im Jahre 2006 haben 143 Bundestagsabgeordnete Deutschlands Nebeneinkünfte von
5,8 Millionen Euro gemeldet.
In einem Ausschuss des Parlaments Belgiens überstimmen alle Flamen die Wallonen
bezüglich der Abspaltung eines zweisprachigen Wahlbezirks im Großraum Brüssel.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika weist ein Veto
George Walker Bushs gegen ein Gesetz über Wassermaßnahmen mit
Zweidrittelmehrheit zurück.
Die Duma Russlands billigt einstimmig Wladimir Putins Aussetzung des
KSE-Vertrags zum 12. Dezember 2007.
2007-11-08 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arzneimittelhersteller
(z. B. Gintec International Import-Export GmbH) Äußerungen Dritter (z. B. durch
Kundenbefragungen) nicht dazu nutzen, um in willkürlicher, abstoßender oder
irreführender Weise zu behaupten, dass ein Arzneimittel zur Genesung führe oder
zur Unterstützung des allgemeinen Wohlbefindens beitrage, und darf außerdem
auch nicht monatlich ein frei verkäufliches Ginsengerzeugnis auf seiner
Internetseite verlosen (C-374/2005, C-143/2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Ablehnung der Offenlegung der Namen aller Teilnehmer
eines im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens abgehaltenen Treffens durch
die Europäische Kommission rechtswidrig (T-194/2004 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Ärzte ihre
Leistungen grundsätzlich an der oberen Grenze des Gebührenordnungsrahmens
abrechnen, weil der Gesetzgeber trotz Kenntnis dieser Tatsache bisher nichts
dagegen unternommen hat (III ZR 54/2007 8. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des
Opferentschädigungsgesetzes auch von einem viereinhalbjährigen Kind ausgehen
(9/9a VG 3/2006 R 8. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Reiseveranstalter den Eltern eines durch ein unter Strom stehendes Abspannseil
auf einem indonesischen Schiff getöteten Jungen keinen Schadensersatz leisten,
weil die Gefahrenquelle auch bei Beachtung besonderer Sorgfalt nicht erkannt
werden konnte (12 U 222/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Henryk M.
Broder Abraham Melzer und Hajo Meyer als Kapazitäten für angewandte Judäophobie
bezeichnen, aber nicht behaupten, sie hätten mit jüdischem Antisemitismus eine
Marktlücke aufgetan, die sie mit braunem Dreck füllten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen
für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Pumpen zur Verhinderung
der Überschwemmung des eigenen Kellers durch eine im Boden liegende Quelle
nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abgezogen werden (3 K
2646/2005 9. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
eine Jagdbehörde bei erheblichen Waldschäden durch Rotwildverbiss erhöhte
Abschusszahlen festsetzen (4 L 1151/2007 16. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Österreich wird ein Antrag auf
Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen des Gletscherbahnunglücks von Kaprun
nicht gestellt.
Der Bundestag Deutschlands billigt drei Milliarden Euro für
Puma-Schützenpanzer.
Die Schmierfeldzahlungen bei Siemens sollen 1,3 Milliarden Euro umfassen.
Die Universität Innsbruck zählt nicht mehr zu den besten 200 Universitäten.
2007-11-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer
im Kündigungsschutzverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auf
bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung
berufen (z. B. Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag), für
die aber die rechtzeitige Geltendmachung nach §§ 4ff. KSchG zu beachten sein
kann (2 AZR 314/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber bei Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines
schwerbehinderten Menschen innerhalb eines Monats bei unverändertem
Kündigungsgrund mehrfach die Kündigung erklären (2 AZR 425/2006 8. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Riegeleins
Goldhase nicht mit Lindts Goldhase verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein 31jähriger
Bauarbeiter wegen Ermordung der 13jährigen Mirjam aus Auggen zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein 16,5 Millionen Dollar
fälschender Grafiker zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine
Anfechtungsklage des Axel Springer Verlags gegen ein Expansionsverbot der
Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich bezüglich des
Fernsehgeschäfts abgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Unterhaltsrecht, nach dem bei
Trennung der Eltern Kinder den Vorrang haben und unverheiratete Eltern
verheirateten Eltern gleichstehen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines Denkmals zur
Erinnerung an den Fall der Mauer und deutsche Freiheitsbewegungen.
Woolworth will in Deutschland wegen rückläufiger Umsätze 1650 Stellen abbauen.
Mariann Fischer Boel zerstreut Bedenken hinsichtlich der Beseitigung der
Bezeichnung Äppelwoi für Apfelwein durch die Europäische Kommission.
Merck & Co einigen sich mit einer Klägergruppe wegen Vioxx auf Zahlung von
4,85 Milliarden Dollar.
Benazir Bhutto wird in Pakistan unter Hausarrest gestellt.
2007-11-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine
verfassungswidrige Erschwerung des Zugangs zum Gericht vor, wenn eine wegen
Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten erstmals beantrage
Klageerwiderungsfrist nicht verlängert wird (1 BvR 602/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der von einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung unterzeichnete Mietvertrag nicht mit
einem Zusatz i. V. unterzeichnet werden (XII ZR 121/2005 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
kartellbedingter Mehrerlös vorrangig an Hand der Preisentwicklung auf
vergleichbaren Märkten zu bestimmen (KRB 12/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitteilung
eines Haftpflichtversicherers eines Schädigers an einen Geschädigten über eine
Honorarzahlung an einen Kraftfahrzeugverständigen keine Besorgung einer fremden
Rechtsangelegenheit (I ZR 19/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
zurechenbares erhebliches Zuwiderhandeln gegen die Grundsätze der
Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit regelmäßig angenommen werden, wenn der
Täter sich bewusst zum Vollstrecker nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen
gemacht hat (5 C 5/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Wohnung
ständige Wohnstätte, wenn sie eine in den allgemeinen Lebensrhythmus des
Steuerpflichtigen einbezogene Anlaufstelle darstellt (I R 22/2006 5. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden offenbart ein durch eine
eigene Entscheidung ein Amtsgeheimnis Schaffender kein anvertrautes oder sonst
bekannt gewordenes Dienstgeheimnis (2 Ws 163/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Anordnung der
Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen eines Presseangehörigen
in einem nicht gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
der Verletzung von Dienstgeheimnissen verfassungswidrig (2 Ws 164/2007 11.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann aus einer in
Deutschland verbotenen Doppelehe kein Aufenthaltsrecht im Wege des
Familiennachzugs hergeleitet werden (11 S 995/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Stromausfall im
Münsterland vom 25. November 2007 nicht von Stromlieferanten verschuldet (3 O
48/2006 4. Mai 2007).
*Aktienrecht im Wandel, hg. v. Bayer, Walter/Habersack, Mathias, 2007
*Greger, Reinhard/Stubbe, Christian, Schiedsgutachten, 2007
*Häberle, P., Europäische Verfassungslehre, 5. A. 2007
2007-11-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 6
SpruchG bestellter gemeinsamer Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, soweit er die Verletzung materieller
Grundrechte von Aktionären rügt und handelt es sich bei der
Verschmelzungsregelung des Umwandlungsgesetzes um eine zulässige Inhalts- und
Schrankenbestimmung des Eigentums (1 BvR 1267/2006 30. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Eigengebot
des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das
ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten
des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85a I und II ZVG herbeizuführen,
rechtsmissbräuchlich und unwirksam (V ZB 83/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirken
vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahrens
geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend (X ZB 7/2006 30. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Wert eines Streites über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung nach dem
Vergütungsinteresse des Zwangsverwalters (V ZB 63/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch in den Gründen eines
nicht verkündeten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts erfolgen (5 AZB 43/2006
17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ein
Haftungsrisiko nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers abdeckende Versicherung bei
der Beurteilung des Haftungsumfangs (z. B. eines Wertpapierhändlers gegenüber
einer Bank) nicht berücksichtigt werden (8 AZR 250/2006) 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20 II EStG nach Maßgabe
der Marktrendite steuerbar (VIII R 6/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erträge aus der
Rückzahlung von DAX-Zertifikaten einkommensteuerpflichtig (VIII R 79/2003 13.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kursgewinne aus
der Veräußerung von Reverse Floatern nicht nach § 20 II 1 Nr. 4 S. 2 EStG
steuerpflichtig (VIII R 97/2002 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ernstlich in
Betracht, § 2 III UStG drittschützende Wirkung zu Gunsten von Wettbewerbern
beizulegen (VII R 24/2003 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht für
Beanstandungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Richtigkeit der Überwachungsanordnung
im Beschwerdeverfahren eines Telekommunikationsunternehmens kein Raum (20 W
128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Unzulässigkeit
der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei
groben Pflichtverletzungen und erheblichen, von der Justiz zu vertretenden
Verzögerungen eintreten (4 Ws 152/2007 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt auch bei
zwischenzeitlicher Aufgabe eines Betriebs eine Vorsteuerabzugsberechtigung
einer Partei für einen zur unternehmerischen Tätigkeit gehörenden Gegenstand
eines Rechtsstreits bestehen (23 W 80/2006 20. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die
Durchführung nicht erforderlicher Dialysemaßnahmen die Anordnung des Ruhens der
Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung (13 B 929/2007 31. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind bei Freispruch eines
Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Benennung des
tatsächlichen Fahrzeugführers die Kosten des Verfahrens und die notwendigen
Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Name des
tatsächlichen Fahrzeugführers für Gang und Dauer der weiteren Ermittlungen
bedeutungslos war (24 Qs 66/2007 25. April 2007).
2007-11-12 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Auslegung nationaler
Arzneimittelgesetze unter Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorlagen erfolgen
und ist eine Auslosung im Internet, bei deren Teilnahme ein Arzneimittel als
Preis ausgelobt wird, auch ohne ausdrückliche Regelung im
gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelwerberecht verboten (C-374/2005 8.
November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung einer
Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte mit einer teilweisen Rückerstattung des
Selbstbehalts bei einer Teilkaskoversicherung wettbewerbsrechtswidrig (I ZR
192/2006 8. November 2007 u. a).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Halter eines von
einem anderen Kraftfahrzeugführer bei einem Zusammenstoß auf das Kraftfahrzeug
eines Dritten geschobenen Kraftfahrzeugs (z. B. Polizeiwagens) auf Grund der
Betriebsgefahr dem Dritten den entstandenen Schaden ersetzen, kann aber
Rückgriff nehmen (12 U 151/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen bei
multiple-choice-Prüfungen nur die auf dem Antwortbeleg vorhandenen Antworten
berücksichtigt werden (14 A 5273/2005 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind drei Männer wegen
Sachbeschädigung in rund 80 Fällen zu Haft zwischen drei und vier Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Versicherung des
ADAC einem aus den Vereinigten Staaten von Amerika nichtrücktransportierten
Schutzbriefinhaber 2000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 S 20960/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine ehemalige Freundin und drei
Polizisten verletzender Elektriker wegen versuchten Totschlags und
Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln muss RTL für Dieter Bohlen
173000 Euro an die Künstlersozialversicherungskasse zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die Bestrafung der
Leugnung des Holocaust wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
darf die Allgemeine Ortskrankenkasse für 40 Wirkstoffe derzeit keine
Rabattverträge schließen.
Der Bundespräsident Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Neufassung des
Verbraucherinformationsgesetzes.
In Bürgerentscheiden lehnen die Bürger Erbachs und Michelstadts den von den
Gemeindeorganen beschlossenen Zusammenschluss ab.
Die NordLB erwirbt die Deutsche Hypothekenbank für 485 Millionen Euro.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 53 zu 40 Stimmen
die Bestellung Michael Mukaseys als Justizminister.
Epcos von Siemens stellt aus Kostengründen den 1999 Börsenhandel in New York
ein.
2007-11-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde dreier öffentlich geförderter
Altenheimpflegeeinrichtungen eines kirchlichen Trägers in Brandenburg gegen die
gesetzlich vorgesehene Belegung freier Plätze mit sozial bedürftigen Einwohnern
Brandenburgs nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1095/2005 17. Oktober
2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (z. B. von
Franziska von Almsick) keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die
Veröffentlichung unbekannter Bilder (aus dem Urlaub) mit unbekanntem Kontext
gegen Zeitschriftenverlage erhoben werden (VI R 265/2006 13. November 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Drucker (z. B.
Canons) nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte (z. B. VG Worts)
belegt werden.
Nach einem Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
Bausparkasse Badenia AG verpflichtet, wegen einer Schrottimmobilie der Klägerin
rund 12000 Euro zu zahlen, sie von allen Verbindlichkeiten aus einem
Darlehensvertrag mit einer Bank freizustellen, ein Angebot der Bank auf
Rückabtretung der abgetretenen Ansprüche herbeizuführen und sämtliche ab Juni
2000 entstandenen und künftig noch entstehenden Schäden in Zusammenhang mit dem
Kauf der Immobilie zu ersetzen (17 U 85/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf einem wegen
gewerbsmäßigen Betrugs verurteilten, überschuldeten Inkassounternehmer die
Ausübung seiner Tätigkeit untersagt werden (8 LA 88/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen deutsche
Gerichte Klagen (z. B. auf eine Rentennachzahlung in der Türkei) gegen die
Türkei bzw. eine türkische Sozialversicherung nicht annehmen (2 AR 7/2006 12.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können bis zu
11000mal jährlich durchgeführte Wertpapierkäufe und Wertpapierverkäufe an einem
Tag (daytrading) nichtgewerblich und damit zwar einkommensteuerpflichtig, aber
nicht gewerbesteuerpflichtig sein (3 K 5109/2003 B 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann unter dem gewöhnlichen
Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten
Personenkraftfahrzeugfinanzierungsvertrags der Händlereinkaufswert und nicht
der Händlerverkaufswert zu verstehen sein (11 O 220/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss die Universität
Marburg nach einem Eilverfahren Studiengebühren zurückerstatten.
Patrick Sinkewitz’ Testosterondoping soll mit einer Geldbuße von 25000 Euro
belegt werden.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig ist gegen einen
Zweiundzwanzigjährigen wegen der Verfolgung von Indern in Mügeln ein
Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei Zeichner in
El Jueves wegen Beleidigung des Prinzenpaars zu je 3000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
In Deutschland kann die Mindesthaftpflichtversicherungssumme von 7,5Millionen
Euro künftig auch von einem einzigen Opfer ausgeschöpft werden
(Mindestsachschädenhaftung 1 Million Euro pro Schadensfall, bei
Gefährdungshaftung bei Personenschäden höchstens 5 Millionen Euro pro
Schadensfall, bei Sachschäden höchstens eine Million).
Fast 10 Prozent der Väter Deutschlands nehmen Elternzeit, meist aber nur die
mindestens vorgeschriebenen 2 Monate.
Ein neuer Text des Abkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist
von der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein
unterzeichnet.
Seit 13. November 2007 ist ein bundeseinheitliches Rechtsanwaltsregister mit
etwa 150000 Adressen von Rechtsanwälten in Deutschland zugänglich (www.rechtsanwaltsregister.org).
Der Vizekanzler Deutschlands (Franz Müntefering) tritt zurück und wird durch
Frank-Walter Steinmeier als Vizekanzler und Olaf Scholz als Arbeitsminister
ersetzt.
Die Regierung Bayerns beschließt eine Erhöhung seiner Beamtenbesoldung um 3
Prozent.
2007-11-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Deutschlands darf das Zweite
Deutsche Fernsehen mit Bildern von einem
Verfahren um den Müllskandal von Köln gegen Norbert Rüther und Klaus Heugel
berichten (1 BvR 2855/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Neufassung des Hufbeschlaggesetzes wegen Verletzung der Berufsfreiheit
teilweise verfassungswidrig (1 BvR 2186/2006 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kürzung von
Zusatzrenten im öffentlichen Dienst durch Umstellung seitens der
Versorgungsanstalt für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes
teilweise rechtswidrig (IV ZR 74/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haltung
ganz kleiner Haustiere in einer Wohnung zulässig, doch kann der Vermieter die
Haltung von Katzen und Hunden ausschließen (VIII ZR 340/2006 14. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Anspruch auf Teilzeit auch bei nicht ausgeschöpfter Quote einer tariflichen Härtefallregelung bei
erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle abgelehnt werden (9 AZR
36/2007 13. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Flugbegleiterinnen einer amerikanischen Fluggesellschaft trotz Vereinbarung der
Geltung des Rechts von Illinois und eines dortigen Gerichtsstands einen
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach deutschem Recht haben (9 AZR
134/2007 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen
Fluggesellschaften nur mit einen Kerosinzuschlag einschließenden Flugpreisen
werben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf die
Waldschlösschenbrücke im Elbetal bei Dresden gebaut werden, weil eine
Fledermausart durch sie nicht bedroht ist, wenn die Kraftfahrzeuge nachts
langsamer als 30 Stundenkilometer fahren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Unfall bei
einer Morgendusche einer Beamtin während eines auswärtigen Lehrgangs kein
Dienstunfall, wenn die Dusche nicht dienstlich etwa durch schweißtreibenden
Dienstsport, Übungen im Gelände oder Tätigkeiten an Maschinen erforderlich war
(2 K 350/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine
gesetzliche Krankenkasse ihren Versicherten die Kosten eines notwenigen
Blindenhundes zahlen (4 KR 5486/2005 26. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas Schmid als Gründer
des VIP-Medienfonds wegen Steuerhinterziehung durch Verschaffung beträchtlicher
Steuervorteile in gesetzwidriger Weise zu sechs Jahren Haft verurteilt, Andreas
Grosch zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer Buße von 30000 Euro.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Ermittlungsverfahren
gegen Michael Frenzel und andere wegen des Zusammenbruchs Babcock Borsigs gegen
Zahlung von Auflagen von bis zu 750000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Regierung Kopien aller e-mails bis zur Überprüfung auf ihre
Archivierung aufbewahren.
Das Verkehrsministerium Russlands verlängert vorläufig Überflugrechte der
Lufthansa Cargo über Russland.
Kroeschell, Karl 80.
2007-11-15 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Kapseln mit
Knoblauchextraktpulver keine verkehrsgenehmigungspflichtigen Arzneimittel,
weshalb das Erfordernis einer Verkehrsgenehmigung eine Verletzung der
Warenverkehrsfreiheit ist, die nicht durch Gründe des Gesundheitsschutzes
gerechtfertigt ist (C-319/2005 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften sind Teile der Verordnung der Europäischen Kommission zur
Verschärfung der Interventionskriterien für Mais wegen Verletzung des
Vertrauens von Landwirten durch nicht rechtzeitige Unterrichtung nichtig
(T-310/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere
Entgelterhöhungen vorbehaltende Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsenders
Paynet wegen mangelnder Durchschaubarkeit rechtswidrig (III ZR 247/2007 15.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
die von einem Abrechungsunternehmen auferlegte Nutzerwechselgebühr nicht auf
einen vor Ablauf der Abrechnungsperiode ausziehenden Mieter abwälzen, weil es
sich um nicht umlagefähige Verwaltungskosten handelt (VIII ZR 19/2007 14.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
maßgebend (1 C 45/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Beschränkung des Waffenerwerbs für Sportschützen auf regelmäßig nur zwei Waffen
je Halbjahr (Erwerbsstreckungsgebot) rechtsmäßig (6 C 1/2007 14. November 2007
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist in dem am 27. Mai 2005
im Verlag Berenkamp erschienenen Buch Die Hölle hat viele Namen der objektive
Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, so dass das Buch eingezogen und der
an der Universität Innsbruck bezahlte Medieninhaber Dr. Wolfgang
Ingenhaeff-Berenkamp zur Zahlung von 2000 Euro und zum Ersatz der Kosten des
Verfahrens verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die Erhebung
ethnischer Angaben von Einwanderern verfassungswidrig, die Einführung von
Gentests bei Prüfung der Familienzusammenführung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Abu Hamza
al Masri an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem in Lissabon beschlossenen
europäischen Reformvertrag zu.
Der Bundestag Deutschland stimmt der Verlängerung der Beteiligung Deutschlands
an der Antiterrormission Enduring Freedom zu.
Das Europäische Parlament stimmt der Abschaffung der Grenzkontrollen zu
Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und
Tschechien zu.
Das Europäische Parlament beschließt eine neue Bodenschutzrichtlinie.
Dwe Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären der Wella AG ist wirksam.
Michael Rasmussen ist zu Recht von der Tour de France 2007 ausgeschlossen
worden.
† Dyckerhoff, Robert 4. Dezember 1904-12. November 2007.
2007-11-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Verweigerung
der Mitwirkung an der Durchführung einer fehlerhaft bekannt gemachten Anordnung
einer Urinprobe eines des Drogenkonsums verdächtigen Strafgefangenen keine
Disziplinarmaßnahme verhängt werden (2 BvR 1136/2007 6. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ihre Kinder aus
Glaubensgründen vom Schulbesuch abhaltenden Eltern das Sorgerecht entzogen
werden (XII ZB 41/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zur Feststellung
der Abstammung die Einholung eines Sachverständigenbeschlusses anordnender
Beweisbeschluss weder mit einer Beschwerde noch mit einer Berufung angefochten
werden (XII ZB 199/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eintragungen
eines Rechtsanwalts in seinem Fristenkalender auf Grund mündlicher Mitteilung
des Gerichts mit einer anschließenden schriftlichen Mitteilung zu vergleichen
(I ZB 5/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind die
Preisanpassungsklauseln des Gasregionalversorgers SWB AG rechtswidrig (5 U
42/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat eine junge
Witwe auch nach kurzer Ehedauer einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn
der Ehemann ihr eine schwere Krebserkrankung verschwiegen hat (3 RJ 126/2005
20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Grundstück in Hanau-Wolfgang als Zwischenlager für radioaktive Abfälle benutzt
werden (4 E 3298/2006 14. November 2007).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung on 4,2 auf 3,3 Prozent.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine längere Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose.
Der Bundestag Deutschlands beschießt mit 377 gegen 166 Stimmen eine Erhöhung
der Diäten bis 2009 auf 7668 Euro monatlich, womit ein Abgeordneter deutlich
weniger verdiene als ein herausragender Fußballspieler.
Edeka schließt Netto (4 Milliarden Euro Umsatz) mit Tengelmanns Plus (7
Milliarden Euro Umsatz) zu einem Gemeinschaftsunternehmen im Verhältnis 70 zu
30 gegen Aldi (23 Milliarden Euro Umsatz) und Lidl (13,8 Milliarden Euro
Umsatz) zusammen.
Die evangelischen Landeskirchen von Thüringen und Sachsen vereinigen sich.
Die sächsische Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) soll die deutsche
Akademie der Wissenschaften werden und Deutschland im Kreis der internationalen
Akademien vertreten.
2007-11-17 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
dahin auszulegen, dass es seiner Anwendung nicht entgegensteht, dass gegen
mehrere Beklagte erhobene Klagen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen
beruhen, wenn zwecks Vermeidung widersprechender Entscheidungen eine gemeinsame
Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint (C-98/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich
für die Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut bei
typisierender Betrachtung nicht feststellen, dass dem Geheimhaltungsinteresse
des Schuldners der Vorzug zu geben ist (1 BvR 1025/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Ablehnung einer Pauschgebühr nicht die Berufsausübungsfreiheit des
Pflichtverteidigers, wenn die gesetzlichen Gebühren dem Pflichtverteidiger
zumutbar sind, d. h. für erbrachte Sonderopfer eine zusätzliche Vergütung
gewähren (2 BvR 51/2007 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Vaterschaftsfeststellungsverfahren dem Beklagten mit Prozesskostenhilfe auf
seinen Antrag regelmäßig sogleich ein Rechtsanwalt beizuordnen (XII ZB 27/2007
11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung grundsätzlich nicht noch
auszubildende Kräfte betrauen oder muss diese vollständig überprüfen (XII ZB
109/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei von
zwei Prozessbevollmächtigten eingelegten Berufungen die Zurücknahme der
Berufung durch einen Rechtsanwalt den Verlust des Rechtsmittels (XII ZB 82/2006
30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Reisekosten eines als Hausanwalt eines Naturschutzverbands für dessen
Regionalverband bei dem Bundesverwaltungsgericht eine naturschutzrechtliche
Verbandsklage erhebenden Rechtsanwalts auch dann voll erstattungsfähig, wenn
der Kanzleisitz weiter von Leipzig entfernt ist als der Regionalverbandssitz (9
KSt 5/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine anordnungswidrig nicht erschienene
Partei ermessensfehlerhaft, wenn in dem Termin keine Fragen zum Sachverhalt
offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Tatsachenvortrag durch
Urteil entschieden wird (3 AZB 50/2005 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der
Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter
keine Schadensersatzansprüche gemäß § 113 S. 3 InsO (6 AZR 622/2006 25. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 283 I Nr. 7 lit. b ein
echtes Unterlassungsdelikt, so dass die Strafbarkeit entfällt, wenn der Täter
aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht in
der Lage war ([4] 1 Ss 261/2006 [147/2007] 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin tritt bei Tod eines sich
selbst vertretenden Rechtsanwalts nach Bestellung eines allgemeinen Vertreters
eine Unterbrechung des Verfahrens erst mit der Löschung in der Liste der
zugelassenen Rechtsanwälte ein (2 W 89/2007 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch ohne Mitwirkung eines
Arztes in Selbstvornahme eine künstliche Befruchtung gemäß § 1600 IV BGB
erfolgen (9 UF 19/2006 2. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts einer Behörde an einem sichergestellten Fahrzeug
im Einzelfall gegen das Übermaßverbot verstoßen, wenn der Kostenpflichtige
glaubhaft macht, die Kosten nicht kurzfristig begleichen zu können und das
sichergestellte Fahrzeug aus zwingenden Gründen dringend und unverzüglich zu
benötigen (3 Bs 94/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist der aus § 19
NdsJAG bei Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung folgende Ausschluss
einer Wiederholung zwecks Notenverbesserung verfassungsgemäß (2 LA 213/2006 12.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld bezieht sich ein pauschaler
Gewährleistungsausschluss auf Sachmängel, nicht auf die Einstandspflicht für
die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit des Kaufgegenstands (z. B.
Goldgehalt einer Münze) (1 S 44/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden begründet die Entziehung der
vertraglich eingeräumten Mitbenutzung eines Fahrradkellers eine Mietminderung
um 2,5 Prozent (4 C 407/2006).
*Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von,
Deutscher Corporate Governance Kodex, 3. A. 2008
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. A. 2008
*Bauer/Göpfert/Krieger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. A. 2008
*Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 9. A: 2007).
*Englisches Gesellschaftsrecht, hg. v. Just, Clemens, 2008
2007-11-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Gruner + Jahr wegen der
Gefahr marktbeherrschender Stellung die deutschsprachige Ausgabe von National
Geographic nicht allein vertreiben (KVR 12/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entspricht
das Planfeststellungsverfahren für die Durchquerung zweier Schutzgebiete durch
die Bundesautobahn A 143 bei Halle bisher nicht den Vorgaben der
europarechtlichen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (9 A 20/2005 17. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das in § 37 IIa KStG
angeordnete, für die Zeit vom 12. April 2003 bis 31. Januar 2005 wirksame
Körperschaftssteuermoratorium verfassungsgemäß (I R 69/2005 8. November 2006 u.
a.).
Das Urteil des Landgerichts München II gegen Karl-Heinz Wildmoser auf Zahlung von 2,8 Millionen Euro nebst 5
Prozent Zinsen Schadensersatz wegen des Schmiergeldskandals bei Bau der
Allianzarena in München ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig.
Die Bundesregierung Deutschlands sieht keinen haushaltspolitischen Spielraum
für eine Erhöhung der Bundesausbildungsförderung.
Russland will die Hälfte aller Parteien wegen zu geringer Mitgliederzahlen
auflösen.
Hamburg verkauft seine Anteile an Beiersorf (Nivea).
Verdi schließt mit der Helios Kliniken GmbH (55 Kliniken) den ersten bundesweit
gültigen Konzerntarifvertrag mit einem privaten Klinikbetreiber für alle
Beschäftigtengruppen mit weitgehender Orientierung an den Regelungen für den
öffentlichen Dienst.
Elf Prozent der Auslandsreiseausgaben auf der Welt entfallen auf Deutsche.
Der bayerische Rundfunk sendet (versehentlich) einen Nachruf auf den um sein
politisches Überleben ringenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
2007-11-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn das
Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a I ZVG versagt,
obwohl es das Gebot wegen Rechtsmissbrauchs hätte zurückweisen müssen, das
weitere Verfahren nach der formell rechtskräftigen, wenn auch falschen
Zwischenentscheidung (V ZB 118/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn die
Hauptsacheklage nach Ablauf der gemäß § 494a I ZPO gesetzten Frist, jedoch vor
einer Entscheidung nach § 494a II ZPO erhoben wird, eine Entscheidung nach §
494a II ZPO nicht mehr in Betracht (VII ZB 118/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Art. 10
I EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers eine
Gesamtverweisung im Sinne des Art. 4 I 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht
des ausländischen Staates (z. B. Türkei) umfasst, so dass etwaige Rück- und
Weiterverweisungen zu beachten sind (XII ZB 17/2004 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Beschlagnahme eines Gegenstands nach § 111c I bis IV StPO im Insolvenzverfahren
keine Wirkung (IX ZR 41/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf im
Strafverfahren eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den
Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen, doch
ist die Anordnung nicht unwirksam (IX ZR 97/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn bei
Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof Schlacht- und
Zerlegearbeiten nicht in organisatorisch selbständigen Teilbetrieben
durchgeführt werden, ein einheitlicher Betriebsübergang auf einen neuen
Auftragnehmer vor (8 AZR 519/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein eine Aufrechnung
gegen den Anspruch seines Mandanten auf Herausgabe in Empfang genommener Gelder
mit eigenen Ansprüchen aufrechnen wollender, aber die Aufrechnung nicht
erklärender Rechtsanwalt wegen Untreue strafbar sein ([4] 1 Ss 186/2005
[94/2005] 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch bei einer
Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen nur dann gemäß § 524 II 3
ZPO unbefristet Anschlussberufung eingelegt werden, wenn diese auf eine
Änderung der Verhältnisse gestützt wird, die erst während des
Berufungsverfahrens eingetreten ist und innerhalb der Frist nicht mehr geltend
gemacht werden konnte (7 UF 155/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss eine über eine
notwendige Taxenordnung hinausgehende Belastung der Taxenunternehmer seitens
eines privaten Flughafenbetreibers durch die spezifischen Bedürfnisse der
Flughafenpassagiere gerechtfertigt sein (1 Bs 182/21006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist für die Klage
eines schwerbehinderten Menschen auf Schadensersatz gemäß § 15 I 1 AGG der
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der geltend gemachte
Anspruch auf einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Bewerbung
auf Einstellung als Richter oder Beamter gestützt wird (2 F 10596/2007 22. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Internationalen
Automobilverbands ist die Klage McLaren-Mercedes’ gegen das Urteil der
Streckenkommissare bei dem Formel-1-Rennen in Brasilien aus formalen Gründen
abgewiesen.
2007-11-19 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet ein als
Heilbehandlungsarzt einer Berufsgenossenschaft zugelassener Arzt bei
Diagnosefehlern persönlich (7 U 101/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Studierende,
die im Rahmen eines Studiums an einer inländischen Hochschule ein
Auslandssemester absolvieren, einen
Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für die
Studiengebühren der ausländischen Hochschule (z. B. 7500 australische Dollar)
haben (10 K 2401/2005 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine
Klage eines syrischen Studenten gegen eine Sperre seines Kontos bei einer
Großbank durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen
(1 E 5781/2006 [1]).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist es für eine Klage der
Deutscher Bahn gegen die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer unzuständig.
Nach Entscheidungen der zweiten Vergabekammer des Bundes sind
Arzneimittelrabattverträge gesetzlicher Krankenkassen öffentliche Aufträge, für
die das Kartellvergaberecht und die Verdingungsordnung für Leistungen zu
beachten sind.
Vodafone D2 erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen den ausschließlichen
Vertrieb des iphone durch T-Mobile.
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses müssen gesetzliche
Krankenkassen die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Hautkrebs
übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind die Standards für den Benzinverbrauch von Luxusgeländewagen,
Minivans und Kleintransportern nicht streng genug.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Pakistans sind Klagen gegen die
Wiederwahl des Präsidenten Musharraf abgewiesen.
Ikea ruft die Matratzen Sultan Hamnö und Hasselbäck zurück.
Der Landtag Hessens hat am 14. November 2007 ein zum 1. Januar 2008 in Kraft
tretendes Jugendstrafvollzugsgesetz verabschiedet.
SAB-Miller bietet 816 Millionen Euro für den Bierhersteller Grolsch.
Deutschland stellt 150 Millionen Euro für die Schaffung von Stellen für 200
Professorinnen bereit.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7512 Punkte.
2007-11-20 Möglicherweise
ist Forschern die künstliche Verjüngung von Hautzellen gelungen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine gleich lautende
Firma (z. B. Einzelhandelsgeschäft Céline Sarl in Nancy neben Marke Céline in
Frankreich) rechtmäßig sein (C-17/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein
Gebrauchtwagenhändler zu Auskünften über Vorschäden verpflichtet und kann der
Käufer bei Pflichtverletzung vom Kaufvertrag zurücktreten (6 U 18/2007 21.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kinderarzt
90000 Euro Schmerzensgeld an ein Kind zahlen, weil er es pflichtwidrig nicht an
einen Augenarzt überwiesen hat, der eine drohende Erblindung erkannt hätte (7 U
251/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Sunnite aus
dem Zentralirak Anspruch auf Abschiebeschutz in Deutschland (23 B 30496/2007
14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Staatsbürger eines
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Litauen) keinen Anspruch
auf eine Sozialleistung in Deutschland (z. B. Hartz IV Arbeitslosengeld II),
wenn er nur Schwarzarbeit ausgeübt hat und sich sein Aufenthaltsrecht nur aus
dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (9 AS 44/2007 ER13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Glücksspiele mit
Geldeinsatz seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG am
6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit (5 K 137/2007 18. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist Detlef C. wegen Ermordung
eines Paares auf einer Karibikinsel wegen eines Streits um 135000 Euro zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage auf
Schadensersatz gegen die Frankfurter Sparkasse wegen Mitwirkung am Betrugsfall
Phoenix Kapitaldienst abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Günzburg eine Parteiveranstaltung
mit Musik abhalten, da sie nicht verboten ist, die Widmung des Tagungszentrums
nicht eingeschränkt ist und keine Anhaltspunkte für bevorstehende Straftaten
vorliegen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein bei seinen
Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Student für sein Studentenzimmer nicht zur
Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (25 K 2703/2007 19. 11. 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist Prostitution in
Gemeinden unter 35000 Einwohnern verboten (1 K 5339/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Mike Tyson wegen Kokainbesitzes und Fahrens unter Drogeneinfluss zu
einem Tag Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Sony, Fuji und
Maxell 75 Millionen Euro Buße wegen Preisabsprachen zahlen.
Axa leistet erste Zahlungen auf die in Höhe von 17,5 Millionen Dollar
vereinbarte Entschädigung an Nachkommen lebensversicherter, im osmanischen
Reich ermordeter Armenier.
Khieu Samphan wird in Kambodscha verhaftet und an das zuständige
Völkermordtribunal überstellt.
Bawag verkauft den Hafnersee und den Maltschacher See für 43 Millionen Euro an
das Land Kärnten.
Der Euro erreicht einen Wert von 1,48 Dollar.
Japan sammelt biometrische Daten Einreisender.
2007-11-21 Nach
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Bücher mit
Hilfe von Datenverarbeitungssystemen führender Steuerpflichtiger bei einer
Außenprüfung die Daten dem Finanzamt vollständig zugänglich machen (I B 53/2007
26. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Gegenvorstellung als Rechtsbehelf möglicherweise nicht statthaft (V S 10/2007
26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf bwin
Internetsportwetten in Baden-Württemberg nicht mehr anbieten (6 S 2223/2007 5.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Schwerstbehinderter
bei Bedarf Anspruch auf eine Doppelausstattung mit Hilfsmitteln (z. B.
Sitzschalen à 4500 Euro) (1 KR 230/2007 ER 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Pauschalierung nicht
abziehbarer Betriebsausgaben im Körperschaftsteuerrecht bei Beteiligung einer
Kapitalgesellschaft an einer Tochtergesellschaft möglicherweise
verfassungswidrig (21. November 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden kann der Erholungswert
eines Waldes höher einzustufen sein als das wirtschaftliche Interesse an
bergbaulicher Nutzung eines in einem Landschaftsschutzgebiet (z. B.
Westlausitz) liegenden Grundstücks, so dass eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht
ausüben darf (13 K 254/2002 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main darf ein ein spanisches
Schengenvisum durch Täuschung erlangender fünfzehnjähriger Russe seinen in
Rheinhessen lebenden Vater nur mit einem gültigen Visum besuchen (4 L 638/2007
22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen sind drei Angeklagte wegen
des Schleusens der angeblichen Handballnationalmannschaft Sri Lankas im Jahr
2004 verurteilt, während das Verfahren gegen drei weitere Angeklagte gegen
Zahlung einer Geldbuße von 2000 Euro eingestellt ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein 977 Euro netto
verdienender Vater zwecks Sicherung des Unterhaltsanspruchs seiner dreijährigen
Tochter einen 400-Euro-Job zusätzlich annehmen (554 F 10908/2006 29. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
beginnt das Strafverfahren gegen Thomas Lubanga Dyilo am 32. März 2008.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Österreichs muss Meinl European
Land wegen Aktienrückkäufen 100000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Warren Jeffs wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch Zwangsheirat
zu mindestens zehn Jahren Haft verurteilt.
Gabriele Pauli tritt aus der Christlich Sozialen Union aus.
Olaf Scholz ist zum Bundesarbeitsminister Deutschlands ernannt.
iphone ist (für 999 Euro) auch ohne einen T-Mobile-Vertrag erhältlich.
Am Saum des Palatin nahe des von Kaiser Augustus gestifteten Apollotempels ist
in sechzehn Metern Tiefe eine mit Mosaik ausgekleidete Grotte von 8 Metern Höhe
und 7,5 Metern Durchmesser entdeckt, die
als Lupercale erklärt wird, in dem die Verehrung der Romulus und Remus
säugenden Wölfin stattgefunden haben soll.
2007-11-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Beamten (z. B. Amtmanns), der in einem
Disziplinarverfahren (z. B. wegen rechtswidriger Erteilung einer Fahrerlaubnis
gegen Entgelt) sein Ruhegehalt verloren hat, nicht zur Entscheidung angenommen,
weil in seinem Fall die Unschuldsvermutung nicht verletzt worden sei (2 BvR
1461/2006 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Spielbank
durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass ein wegen Spielsucht gesperrter
Spieler nicht bei ihr spielen kann (III ZR 9/2007 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
offensichtlich versehentlich falsche Angaben eines Steuerpflichtigen (z. B.
Nichtgeltendmachung von Vorsteuerbeträgen) auch nach Ablauf der Einspruchsfrist
ändern (IX R 2/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Landwirt
möglicherweise die europarechtlich begründete hohe Abgabe für die
Überschreitung des zugeteilten Milchproduktionskontingents durch
zwischenzeitliche Verpachtung an einen Kollegen vermeiden (VII R 28/2006 25.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Zuschlag der
Stadt Krefeld an die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co KG für eine
Beteiligung an den Krefelder Hafen- und Bahnbetrieben rechtmäßig (VII- Verg
32/2007 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kiann eine
ANstellungsbehörde eine Verbeamtung eines Bewerbers wegen Überschreitung der
Altersgrenze (z. B. 40. Lebensjahr) ohne vorherige Einholung einer ENtscheidung
des Finanzministers ablehnen (2 A 10249/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Schönheitschirurg
wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Nasenoperation zu fünf
Jahren Haft verurteilt (20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anfechtungsklage SdKs
gegen die Wahl Ferdinand Piëchs zum Aufsichtsratsvorsitzenden MANs abgewiesen,
weil nicht der Corporate Governance Kodex anzuwenden sei, sondern das
Aktiengesetz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot des
Ausschanks unbeschränkter Mengen alkoholhaltiger Getränke nach einmaliger
Entrichtung eines Preises (drink as much as you can) rechtmäßig (4 A 364/2007
16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden begründet
Schwergewichtigkeit (z. B. einer 158 Kilogramm wiegenden arbeitslosen
siebenundzwanzigjährigen Näherin) allein keinen Anspruch auf eine Kur gegen die
gesetzliche Rentenversicherung (33 R 2012/2005 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung der Münchener Verkehrsgesellschaft, nach der ein für den
Verlust seiner Jahresmarke eine Ersatzmarke erhaltender Kunde das
Jahresabonnement nicht mehr kündigen darf, rechtmäßig (261 C 8730/2006 1.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Sexualstraftätern das Leben in der Nähe von Schulen,
Spielplätzen, Kirchen und ähnlichen Orten verbietendes Gesetz wegen zu starker
Beschränkung des Eigentumsrechts verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des neu regimetreu besetzten Verfassungsgerichts
Pakistans ist eine sechste Eingabe gegen die Wahl Pervez Musharrafs verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Faber keine
Minderheitsbeteiligung an Langenthal GmbH & Co. KG erwerben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Skiverbands sind Roland Diethart,
Johannes Eder und Martin Tauber wegen Dopings in Turin 2006 für zwei Jahre
gesperrt.
Das die Haftung des Verursachers für Umweltschäden festlegende
Umweltschadensgesetz Deutschlands ist am 14. November 2007 in Kraft getreten.
† Heigert, Hans Mainz 21. 03. 1925-München 17. 11. 2007.
2007-11-23 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein
Journalist (z. B. in den Niederlanden) nicht mittels Haft zur Nennung seiner
Informationsquelle gezwungen werden (64752/2001 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine nachträgliche
rückwirkende Bestellung eine Pflichtverteidigers in einem abgeschlossenen
Verfahren unzulässig (1 Ws 675/2007 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Fluglinie
den Kerosinzuschlag in den beworbenen Endpreis einbeziehen (I-20 U 86/2007 30.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Herstellen eines
Ausweises des deutschen Reiches (durch den Polizeipräsidenten von Groß-Berlin)
keine Urkundenfälschung (1 Ss 267/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Wechsel eines
Wohnorts eines allein aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elters innerhalb der
Staaten der Europäischen Union gegen den Willen des mitsorgeberechtigten Elters
nicht rechtswidrig (9 UF 450/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine
Beschädigung der Kaufsache bei Nachbesserung nur einen Schadensersatzanspruch,
kein Rücktrittsrecht (1 U 467/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Anbringen
einer Mustertapete mit Sternchen in einem Kinderzimmer vertragsgemäßer
Mietgebrauch (2-11 S 125/2006 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss die Kreispolizei
Soest einem Arzt einen Waffenschein für das Tragen einer Waffe bei
Patientenbesuchen ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist Horst Mahler wegen Zeigens
des Hitlergrußes zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Tele2 verpflichtet sich in einer außergerichtlichen Einigung mit einer
Verbraucherzentrale zur Zahlung von 240000 Euro Vertragsstrafe wegen
unerlaubter Telefonwerbung.
Nach Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist (nach Einbau von
Filtern in rund 40000 Dieselkraftfahrzeugen) drei Herstellern von
Rußpartikelfiltern die Betriebsgenehmigung entzogen.
Das Commonwealth setzt die Mitgliedschaft Pakistans aus.
2007-11-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Erlass eines
streitigen Endurteils bei Nichterscheinen einer Partei vor dem Amtsgericht
nicht objektiv willkürlich (1 BvR 685/2007 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Unfallersatztarif erforderlich, wenn spezifische Leistungen bei der Vermietung
an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (VI ZR 27/2007 9.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verteidiger
eines Nebenbetroffenen auch ein Einsichtsrecht in die Bußgeldakten der anderen
Betroffenen und Nebenbetroffenen (KRB 59/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei
Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Sacheinlagen auf die Gefahr einer Differenzhaftung des Übernehmers hinweisen
(III ZR 13/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auf das
Verhältnis zweier Wohnungseigentümer mit ausschließlichem Gartennutzungsrecht
die bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts
entsprechend angewendet werden (V ZR 276/2006 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht bei
Fehlen einer abweichenden Regelung die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach
Miteigentumsanteilen ordnungsgemäßer Verwaltung (V ZB 83/2007 27. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze
des Urteils BGHZ 164, 197 vom 12. Oktober 2005 über die Klauselersetzung nach §
172 II VVG und den Mindestrückkaufwert auch auf die fondsgebundene
Lebensversicherung anzuwenden (IV ZR 321/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf bei Ruhen
der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter wegen Zustimmung zur Adoption ein
Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach § 1672 I BGB
nicht der Zustimmung der Mutter und ist ihm stattzugeben, wenn die Übertragung
dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (XII ZB 229/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt bei
Kostenentscheidungen gemäß § 91a ZPO grundsätzlich keine Terminsgebühr des
Rechtsanwalts an (VI ZB 53/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Rücknahme einer Berufung nach Ablauf der
Berufungsfrist die Rechtskraft des Urteils mit der Rücknahme ein (X ZR 60/2006
25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Kommanditist nicht für ein ungewisses Sanierungskonzept aus Treuepflicht einer
ihn belastenden Abänderung des Gesellschaftsvertrags zustimmen (II ZR 181/2006
2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht
rechtsfähiger Verein aktiv parteifähig und sind bei ungenauer Bestimmung des
Gegenstandes der Beschlussfassung in einer Einladung zu einer
Mitgliederversammlung die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig (II
ZR 111/2005 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für die
Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen einen Handlungsgehilfen die
dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB (10 AZR 511/2006 26. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf ein in
Zusammenhang mit einer Kündigung abgeschlossener Auflösungsvertrag der
Schriftform (2 AZR 208/26 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines sozialversicherungsrechtlich
als Arbeitgeber angesehenen Mitunternehmers zu den Vergütungen durch die
Gesellschaft für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft (IV R 14/2006 30.
August 2007).
*Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang/Casper, Matthias, Wechselgesetz,
Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, 23. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Europäisches Arbeitsrecht, 2008
*Eicher/Spellbrink, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2. A. 2008
*Plagemann, Hermann/Radtke-Schwenzer, Kerstin, Gesetzliche Unfallversicherung,
2. A. 2007
*Greger, Reinhard/Stubbe, Christian, Schiedsgutachten, 2007
2007-11-25 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Moldau in der
Streitsache Oferta Plus SRL/Moldau den Grundsatz der Rechtssicherheit und das
Recht auf ein Gericht sowie das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 I
EMRK verletzt, weil der oberste Gerichtshof Moldaus dem Antrag des Finanzministeriums
auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des rechtskräftigen Urteils
gegen den Staat stattgegeben hat und seine
Wiederaufnahmefristverlängerungsentscheidung nicht begründet hat, und hat eine
Trennscheibe die Ausübung der Verteidigerrechte beeinträchtigt, weil zu
befürchten war, dass sie eine Abhöreinrichtung enthielt und keine Öffnung
vorhanden war, die den Austausch von Schriftstücken zwischen Rechtsanwalt und
Mandant ermöglicht hätte (14385/2004 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht europäisches Recht
nationalen Vorschriften (z. B. Finnlands) über den Erziehungsurlaub entgegen,
die es, da sie nicht die Änderungen berücksichtigen, die sich aus der
Schwangerschaft für die betreffende Arbeitnehmerin in dem auf mindestens 14
teils vor, teils nach der Entbindung liegende Wochen begrenzten Zeitraum
ergeben, der betreffenden Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des
Erziehungsurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf
Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub
verbundene Rechte nehmen (C-116/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt das
Erfordernis, vor Aufnahme des Straßenverkaufs von Zeitungen (z. B. einer
Sonntagszeitung) eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis einzuholen,
einen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit dar und ist der Schutz
konkurrierender Gewerbetreibender angesichts von diesen zu entrichtender hoher
Mieten kein rechtfertigender Grund (1 BvR 78/2002 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
allgemeine Auftragsbedingung, nach der nur die erbrachten Leistungen des
Auftragnehmers vergütet und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen werden, wenn
der Auftraggeber ohne besonderen Grund kündigt, den Auftragnehmer unangemessen
(VII ZR 154/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
übereinstimmender Erledigungserklärung eines Unterlassungsanspruchs (z. B.
Manfred Stolpes) wegen einer nicht gerechtfertigten Tatsachenbehauptung der
sich Äußernde die Kosten des Verfahrens zu tragen (VI ZR 233/2005 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 180 III ZVG
auf gemeinsame Pflegekinder nicht anwendbar und § 765a ZPO im Teilungsverfahren
entsprechend anzuwenden (V ZB 152/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Verfahren
über einen Rechtsbehelf nach Art. 43 EuGVVO der Schuldner auf der Grundlage des
§ 12 AVAG einwenden, dass die im Ursprungsstaat titulierte Forderung
nachträglich erfüllt worden sei (XII ZB 174/2004 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung erklären, wenn das Integrationsamt
eine Zustimmungsentscheidung getroffen und innerhalb der Zweiwochenfrist
bekannt gegeben hat (2 AZR 226/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei
Mobbing die Ausschlussfrist wegen der sich aus mehreren einzelnen Handlungen
zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig mit der zeitlich letzten
Mobbinghandlung (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Nachweis der
Erbfolge im Sinne des § 35 I GBO auch aus einer konkludenten Rechtswahl und
einer Erbeinsetzung in einem notariellen Testament ergeben (13 T 13484/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Garry Kasparow
nach einer Demonstration zu fünf Tagen Haft verurteilt.
2007-11-26 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Austausch von emails
zwischen einem Rechtanwalt und seinem Mandanten eine Terminsgebühr begründen
(14 W 373/2007 18. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine
Berufsgenossenschaft Verletztengeld nicht willkürlich vor Ablauf von 78 Wochen
unter Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt streichen (3 U 24/2007 26. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind schwere, vorrangig zur
Personenbeförderung ausgelegte und ausgebaute Geländewagen wie
Personenkraftwagen zu besteuern (6 K 2378/2005 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg führt die Verletzung der Gebote
zu gegenteiliger Rücksichtnahme und kontrolliertem Skifahren mehrerer an einem
Zusammenstoß Beteiligter zu Mitverschulden (14 O 462/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau muss das
Umweltbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Messdaten zum Funktionieren von
Diesel-Rußfiltern zur Verfügung stellen (23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Justizbediensteter
wegen Weitergabe von Akten zu 4800 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter
Haft verurteilt.
Peter Masuch (gewerkschaftsnah, SPD) soll Präsident des Bundessozialgerichts
werden, nicht Rainer Schlegel (CDU).
50 Staaten einigen sich am 23. November 2007 auf leichtere Durchsetzbarkeit von
Unterhaltsleistungen bei ausländischen Unterhaltsschuldnern.
Exxon Mobile und Royal Dutch Shell verkaufen BEB an Gasunie.
Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent wählen 68 Prozent der Abstimmenden
Yvonne Kempen (CDU) (wegen Eigenmächtigkeit und Nichtbeteiligung an
inoffiziellen Absprachen) als Bürgermeisterin Meckenheims ab.
Die Tötung dreier Kinder in Wilten unmittelbar nach der Geburt bleibt wegen
Verjährung unverfolgt.
Bayern will den erschossenen Braunbären präpariert in Schloss Nymphenburg
ausstellen.
2007-11-27 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien
Hans-Martin Tillack wegen Verletzung der Pressefreiheit durch Durchsuchung
seines journalistischen Büros 10000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Aktionär
gegen einen Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bereits
vor dessen Verabschiedung Widerspruch zu Protokoll erklären (und die Sitzung
verlassen) und danach Anfechtungsklage erheben (II ZR 152/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt das
Verschwinden eine Betriebsinhabers unter Hinterlassung einer Nachricht, dass er
nicht mehr wolle und alles verkauft werden soll, nicht zu sofortiger
Betriebsaufgabe (IV R 5/2006 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs ist die
Broschüre Kommunen gegen Rechtsextremismus nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat Thermoselect keine
Ansprüche gegen EnBW aus Sabotage und Rufschädigung wegen der stillgelegten
Karlsruher Thermoselect-Müllverbrennungsanlage (8 U 164/2006 27. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Lehrbewertungen
durch Schüler auf der Internetseite Spickmich veröffentlicht werden (15 U
142/2007 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist § 622 II BGB
möglicherweise europarechtswidrig (12 Sa 1311/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Siebenunddreißigjähriger
wegen Raubes mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger
Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung, seine Freundin wegen schweren
Raubes zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein Vorstand einer
Aktiengesellschaft auch im Einzelfall keinen Anspruch auf Aufnahme in ein
Versicherungspflichtverhältnis gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (25 AL
134/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können für die Berechnung
des Elterngelds Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Provisionen,
Gratifikationen oder 13. Monatsgehalt nicht berücksichtigt werden (2 EG 26/2007
25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Fluchthelfer Holger
Pfahls’ wegen Strafvereitelung durch Stellung von Wohnungen, Telefonkarten und
Geld zu 7500 Euro bzw. 1300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oschatz ist ein Achtzehnjähriger wegen
Volksverhetzung in Mügeln zur Zahlung von 600 Euro an den Kinderschutzbund
verurteilt (26. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin wird kein
Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Verletzung des
Steuergeheimnisses eingeleitet.
Israeli und Palästinenser einigen sich auf ein gemeinsames Dokument über
künftige Friedensverhandlungen.
Bei der Industriebank müssen Risiken in Höhe von 4,8 Milliarden Euro
abgesichert werden.
Die Deutsche Telekom zieht sich als Sponsor des Radsports zurück.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der
1. FC Nürnberg wegen Unsportlichkeit in zwei Fällen 6000 Euro Geldstrafe
zahlen.
Hasso Plattner (SAP) spendet 20 Millionen Euro für den Wiederaufbau des
Stadtschlosses Potsdams.
2007-11-28 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Moldawien
wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen übler Nachrede
nach einem Bericht über die Finanzierung von Luxuslimousinen zur Zahlung von
12000 Euro verurteilt, weil die Verurteilung nicht notwendig war (42864/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter
bei der Übertragung der Wärmeversorgung seines Mietshauses auf ein Unternehmen
das Gebot der Wirtschaftlichkeit (Kosten-Nutzen-Verhältnis) beachten (VIII ZR
243/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer
bei Rücktritt eines Käufers von einem Kraftfahrzeugkaufvertrag wegen eines
Mangels des Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten eines zwischenzeitlich
angemieteten Kraftfahrzeugs tragen, allerdings nicht im entschiedenen Fall
eines Gebrauchtwagenkaufvertrags (VIII ZR 16/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
entgeltlicher Vertrag über den Abdruck textbegleitender Fotos zu einem
veröffentlichten Artikel wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn in der
Veröffentlichung nicht auf die damit verbundene Bezahlung hingewiesen wird
(VIII ZR 133/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die militante
gruppe (mg) entgegen der Einschätzung der Bundesanwaltschaft keine
terroristische Vereinigung, weil dafür eine auf die Verübung von
Brandanschlägen gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie
privatwirtschaftlicher und sonstiger Einrichtungen ausgerichtete Tätigkeit
nicht genügt (StB 43/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Bundesnachrichtendienst Deutschlands einem Berliner Journalisten Auskunft über
ihn betreffende Daten erteilen und damit Akteneinsicht gewähren, wenn dadurch
die Aufgabenerfüllung nicht gefährdet ist (6 A 2/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Gläubiger einer insolventen Personengesellschaft an einen zwischen dem
Insolvenzverwalter und einem persönlich haftenden Gesellschafter über dessen
Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gebunden (6 AZR 377/2007 28.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Heilbehandlungsleistung einer Personengesellschaft umsatzsteuerfrei, wenn der
ausführende Mensch heilbehandlungsleistungsqualifiziert ist, während die
Gesellschafter diese Qualifikation nicht aufzuweisen brauchen (V R 54/2005 26.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Spielbank einem
gesperrten Spieler einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang hat
spielen lassen und kleiner Gewinne ausgezahlt hat (4 W 206/2007 20. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Rechte des von
Kleinaktionären durchgesetzten Prüfers der Unicredit/Hypo-Vereinsbank/Bank
Austria (Thomas Heidel) eingeschränkt (kein Zutritt zur Bank, keine mündliche
Befragung von Mitarbeitern).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen
für Rollstuhlrampen, Türvergrößerungen und Duschtrennwände außergewöhnliche Belastungen
sein, wenn sie behinderungsbedingt sind und neuwertige Gegenstände ersetzt
werden (2 K 1917/2006 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Utz Claassen (EnBW)
nicht wegen Versendens sechser Freikarten zu Weltmeisterschaftsspielen an
Politiker zu 450000 (!) Euro Geldstrafe verurteilt, sondern freigesprochen (28.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist die Klage Andrej
Kaschetschkins gegen den internationalen Radsportverband wegen Verletzung der
Menschenrechte durch Dopingtests wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind gegen vier
Flachglashersteller (Asahi, Guardian, Pilkington, Saint-Gobain) Kartellbußen
von 486,9 Millionen Euro verhängt.
40000 mangelhafte Rußpartikelfilter von Dieselkraftstofffahrzeugen sollen nach
einer Vereinbarung kostenlos ausgetauscht werden.
Der Bundestag Deutschlands überstimmt den Einspruch des Bundesrats Deutschlands
zum Volkszählungsgesetz.
Der Präsident Pakistans gibt das Kommando über die Streitkräfte ab.Candover
kauft Stork für 1,5 Milliarden Euro.
2007-11-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Disziplinarmaßnahme (z. B. Zimmerarrest) im Maßregelvollzug nur bei Vorliegen
einer ausreichenden landesgesetzlichen Rechtsgrundlage verhängt werden (2 BvR
9/2006 12. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Verpflichtungsklagen auf Einschreiten der Bundesnetzagentur Deutschlands gegen
die Deutsche Telekom wegen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung der
Teilnehmeranschlussleitungen (VDSL-Netz) für den Anschluss des einzelnen Kunden
abgewiesen (6 C 42/2006 28. November 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende
Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzlich herbeigeführte
Verkehrsunfälle zu Lasten der Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers eine
Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (2 AZR 724/2006 29. November 2007
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist die
kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Uckermark gegen Regelungen des
Finanzausgleichsgesetzes Brandenburgs
zurückgewiesen (75/2005 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist Leipzigs
Verordnung von Verkaufsstellen an Sonntagen auf Antrag der evangelischen Kirche
vorläufig ausgesetzt, so dass in Leipzig die Geschäfte nicht an allen vier
Adventssonntagen geöffnet sein dürfen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein einem
Gefangenen im geschlossenen Strafvollzug Anstaltsschlüssel überlassender und
während des anschließenden Disziplinarverfahrens trotz Dienstunfähigkeit einer
nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgehender Beamter zu entlassen (3 A
10764/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen das
verschwundene, von einer Sportlehrerin in der Sportstunde nur in einer offenen
Kiste verwahrte Handy eines Schülers nicht ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rheinland-Pfalz
keine Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH übernehmen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs soll der
Europäische Gerichtshof den Streit um die Urheberschaft des Goldhasen zwischen
Lindt und Hauswirth entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind sechs der elf
Beschuldigten des Innsbrucker Finanzprozesses (Schadenssumme 4,08 Millionen
Euro) vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Abgabenhinterziehung
freigesprochen und ein Prokurist zu 20 Monaten Haft und 2,5 Millionen Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von
Amerika haben sich drei Bankangestellte der NatWest-Bank mit drei Jahren Haft
und rund fünf Millionen Euro Geldstrafe wegen Veruntreuung einverstanden
erklärt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris
Beresowskij wegen Veruntreuung sechser Millionen Euro und der Beteiligung an
Geldwäsche in Abwesenheit zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt die Übernahme VDOs durch Continental.
Das Europäische Parlament billigt die angezeigte Schleichwerbung.
Der Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi einigen sich auf einen neuen
Tarifvertrag, so dass ein Mindestlohn für Briefzusteller (8-10 Euro) festgelegt
werden kann.
Die Deutsche Bahn einigt sich mit GDBA und Transnet über einen Tarifvertrag mit
Lohnerhöhung von 10 Prozent bis 31. Dezember 2010 sowie Basistarifvertrag und
sechs Bereichstarifverträgen.
Frankreichs Richter streiken wegen der geplanten Schließung 300er ländlicher
Gerichte.
2007-11-30 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei
durch den Entzug eines Abgeordnetenmandats europäisches Menschenrecht verletzt
(26733/2002 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Globalzessionsverträge auch hinsichtlich zukünftig entstehender Forderungen in
der Regel nur als kongruente Deckung gemäß § 30 InsO anfechtbar bzw. ist die
(kreditzinssenkende) Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen als kongruent und damit insolvenzfest anzuerkennen (IX ZR 30/2007
29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein
minderjähriger Türke nicht die deutsche Staatsbürgerschaft infolge gesetzlicher
Erstreckung der Einbürgerung seiner Eltern in der Türkei auf ihn (5 B 3039/2005
14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird Eufemiano Fuentes als
Zeuge im Rechtsstreit zwischen Jan Ullrich und Werner Franke in Spanien als
Zeuge geladen.
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die
Werbezeitenvermarkter RTLs und Pro7Sat.1s 96 Millionen und 120 Millionen Euro
Geldbuße wegen kartellrechtswidriger Rabattvereinbarungen mit Kunden zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Birgit K. wegen
Förderung der Prostitution zu einem Jahr bedingter Haft, 16200 Euro Geldstrafe
und 30000 Euro Einzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist die Auslieferung
Karlheinz Schreibers bis auf Weiteres verhindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist eine britische
Lehrerin wegen Benennung ihres Teddybären als Mohammed zu 15 Tagen Haft
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008 mit 283,2 Milliarden
Euro.
Starbucks legt seinen Markenrechtsstreit mit Äthiopien über äthiopische
Kaffeesorten außergerichtlich bei.
Das Europäische Parlament billigt die Charta der Grundrechte.
Der Bund und Berlin schließen einen Hauptstadtvertrag für zehn Jahre mit
Entlastungen für Berlin.
Bayern kauft die von der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha’schen Stiftung zur
Versteigerung angebotenen 5 Bände der Ottheinrich-Bibel für möglicherweise 2,9
Millionen Euro.
2007-12-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte für in der
Vergangenheit abgeschlossene Mietverträge der Fristenplan des
Mustermietvertrags des Bundesministeriums der Justiz 1976 auch kraft
allgemeiner Geschäftsbedingung wirksam vereinbart werden (VIII ZR 143/2006 26.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Rechtsmittelrücknahme auch bei einem offensichtlichen Motivirrtum
unwiderruflich und unanfechtbar (XII ZB 80/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der
Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen
werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB
ausschließt (XII ZR 90/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar
grundsätzlich nicht zu Hinweisen auf die steuerrechtlichen Folgen eines
beurkundeten Geschäfts verpflichtet (III ZR 233/2007 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Gemeinden Spielgeräte in Spielhallen wegen des unterschiedlichen Sachverhalts
anders besteuern als Spielgeräte in Spielbanken (9 B 14/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Tätigkeit
eines Beamten als Opernstatist als nebenberufliche künstlerische Tätigkeit
steuerfrei sein (XI R 21/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der
Unterhaltsberechtigte auf Einkünfte des Unterhaltsschuldners aus Nebentätigkeit
keinen Zugriff nehmen, wenn dessen notwendiger Selbstbehalt nicht gewährleistet
ist (10 UF 157/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen
Rechtsreferendare bei Einlasskontrollen hinsichtlich mitgeführter Fotohandys anders behandelt werden als andere
Justizmitarbeiter und dürfen bei Fehlen körperlichen Kontakts männliche
Rechtsreferendare durch weibliche Justizwachtmeister durchsucht werden (1 A
749/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz hat der Mieter bei Fehlen einer
Briefkastenaußenanlage gegen den Vermieter einen Anspruch auf Überlassung
zusätzlicher Haustürschlüssel für Briefzusteller und Zeitungsboten (80 C
96/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Angabe einer
erfundenen unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung eines im Internet
verkaufenden Herstellers grundsätzlich eine arglistige Täuschung (20 S 136/2006
15. Mai 2007).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 2. A.
2008
*Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2. A. 2008
*Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2008
*Jung, Peter, Handelsrecht, 6. A. 2007
*Hermann, Arnold/Marwitz, Christian, Sponsoring, 3. A. 2008
*Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 5.
A. 2007
*Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 4. A:
2007
*Adomeit, Klaus/Frühbeck, Guillermo, Einführung in das spanische Recht, 3. A.
2007
2007-12-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die in Vorbemerkung 3 IV
zu Nr. 3100 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die
Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zu einer
Verringerung der Verfahrensgebühr und ist die Anrechnung erst im Rahmen des
Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen (VIII ZR 310/2006 11. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht die
Bundesrechtsanwaltsordnung für das anwaltsgerichtliche Verfahren einen Antrag
auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststellung eines
Rechtsverhältnisses nicht vor (AnwZ [B] 40/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse im
Sinne des § 64 II GmbHG die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer
allenfalls in den drei Wochen suspendieren, die dem Geschäftsführer ab Kenntnis
der Überschuldung bzw. Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung nach § 64 I GmbHG eingeräumt sind, um die Sanierungsfähigkeit zu prüfen
und Sanierungsversuche durchzuführen (VII R 67/2005 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein aus seinem
Amt entlassener Nachlasspfleger den Erben zur Herausgabe des von ihm in Besitz
genommenen Nachlasses verpflichtet, wobei der Besitz bei Beendigung der
Nachlassverwaltung maßgeblich ist und der Nachlasspfleger sich einer
Verpflichtung nicht durch Weitergabe des Nachlasses an Dritte entziehen kann
(13 U 81/2006 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das dauerhafte
Verwahren des Kraftfahrzeugscheins im Kraftfahrzeug eine grob fahrlässige
Gefahrerhöhung, welche die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat (8
U 62/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Wirksamkeit einer
Urkunde durch eine Ausschneidung nicht in Frage gestellt, doch wird der
Beweiswert beeinträchtigt, und ist beispielsweise zu prüfen, ob sich
feststellen lässt, ob eine Ausschneidung von einem Erblasser vorgenommen oder
von seinem Willen getragen wurde (15 W 331/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verzögerung
der Beschleunigung um mindestens zehn Sekunden nach dem automatischen
Gangwechsel vom zweiten in den dritten Gang eines Geländewagens ein Sachmangel
(9 U 239/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt bei einer
Rentenversicherung gegen Einmalbetrag der Ausschluss der ordentlichen Kündigung
seitens des Versicherungsnehmers während der Rentenbezugszeit nicht die §§ 165
VVG, 305ff. BGB (10 W 368/2007 4. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln ist die wiederholte Festsetzung
von Ordnungsgeld gegen einen wiederholt unberechtigt die Aussage verweigernden
Zeugen unzulässig, während Beugehaft (bis zur Höchstgrenze) mehrfach angeordnet
werden kann (2 Ws 169/2007 30. März 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die unterlassene
Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem
Behandlungsabbruch kein Pflichtverstoß des Betreuers, wenn der Arzt die weitere
Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht anbietet (33
Wx 6/2007 25.Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein
ausländischer (z. B. kurdisch-türkischer) Mieter den Umzug in eine keine
Parabolantennen ermöglichende, aber mit Kabelanschluss ausgestattete Ersatzwohnung
nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Informationsfreiheit ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz sind Schleppliftbetreiber
zur Vermeidung oder Abmilderung von Verletzungen zur Polsterung der
Bügelauffangrampen von Schleppliften verpflichtet.
Die Partei Wladimir Putins erreicht bei den Wahlen Russlands eine
Zweidrittelmehrheit.
2007-12-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Emissionsprospekt (z.
B. der Göttinger Gruppe fehlerhaft, wenn bankrechtliche Zweifel an der
propagierten ratierlichen Auszahlung der späteren Guthaben nicht erwähnt
werden, wobei die zivilrechtliche Prospekthaftung (z. B. der früheren
Vorstandsmitglieder) in einem solchen Fall auch zu Gunsten eines stillen
Gesellschafters der Anlagenaktiengesellschaft greifen kann, mit dem eine solche
Auszahlung nicht vereinbart worden ist und der den Prospekt auch selbst nicht
erhalten hat, sondern nur durch ihn nutzende Vermittler unterrichtet wurde (II
ZR 21/2006 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genehmigt ein nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Schuldnerkonto für eingehende
Gutschriften weiternutzender Insolvenzverwalter konkludent die auf diesem Konto
im Einzugsermächtigungsverfahren ergangenen Lastschriften, wenn er sie nicht
widerruft (IX ZR 217/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf der Arbeitgeber
einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen den Urlaub auch dann versagen,
wenn der Arbeitnehmer bereits eine Reise gebucht hat (9 SaGA 8/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Haftbefehl gegen den
Immobilienkaufmann Jürgen Schlögel aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft dem
Gericht und dem Verteidiger wichtige Unterlagen vorenthalten hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen sich Autofahrer beim
Einparken nicht ohne Weiteres auf elektronische Abstandswarner verlassen (275 C
15658/2007 19. Juli 2007).
Das Landgericht Frankfurt am Main schlägt im Streit um die Komplettintegration
von T-Online in die Deutsche Telekom eine zusätzliche Zahlung von 5,25 Euro pro
Aktie von T-Online (d. h. von insgesamt 600 Millionen Euro) vor.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands senkt die Mobilfunkterminierungsentgelte um
10 Prozent.
Udo Steiner wird als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet.
Hugo Chávezs Verfassungspläne für Venezuela werden mit knapper Mehrheit
abgelehnt, doch sieht er selbst darin nur eine vorläufige Niederlage.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat 541289 Mitglieder die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands rund 543000.
2007-12-04 Nach drei
Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annehmenden Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Staat für eine menschenwürdige
Unterbringung im Strafvollzug und im Maßregelvollzug sorgen, doch verletzt eine
beengte Unterbringung (z. B. dreier Insassen eines Zweibettzimmers mit 14,5
Quadratmetern Größe, separater Toilette und weiteren Aufenthaltsräumen) bei
ausreichendem Schutz der Intimsphäre nicht die Menschenwürde (2 BvR 2354/2004
13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland darf der
Flughafen Berlin-Tempelhof zum 31. Oktober 2007 geschlossen werden (4 B 22/2007
31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss das
Finanzausgleichsgesetz bis Ende 2009 durch Verfahrensregeln zur kommunalen
Bedarfs- und Einnahmenermittlung ergänzt werden (15-VII-2005 28. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die im
Verwaltungsverfahren angefallene Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 nicht auf
die Verfahrensgebühr anzurechnen (10 OA 201/2007 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Mitarbeiter (z. B. Autokranfahrer) nicht wegen Arbeitsverweigerung fristlos
entlassen werden, wenn er eine Überschreitung der gesetzlich zulässigen
Arbeitszeit (z. B. Tagesarbeitszeit von zehn Stunden) ablehnt (6 Sa 53/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat für einen von einem
Verkäufer eingeleiteten Kaufvertrag in einer Einkaufspassage der Käufer ein
Widerrufsrecht (13 S 299/2006).
Nach einer unter Aufhebung einer anders lautenden einstweiligen Verfügung
erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf T-Mobile iphone mit
einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten
(315 O 923/4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oschatz ist ein Dreiundzwanzigjähriger
wegen Volksverhetzung in Mügeln zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Kokainhändler zu
20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat Mirko Kovats gegen Wilhelm
Rasinger keinen Anspruch auf Unterlassung angeblich ehrenrühriger Äußerungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein ehemaliger Priester wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger
zu 124 Monaten Haft verurteilt.
Die Deutsche Bahn wird mit der Gewerkschaft deutscher Lokführer voraussichtlich
neben einem sachlich begrenzten Basistarifvertrag (z. B. Urlaub) einen
eigenständigen Resttarifvertrag (z. B. Lohn) schließen.
2007-12-05 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Werbeanruf bei einem
Verbraucher ohne Einwilligung des Betroffenen wettbewerbswidrig (2-18 O 26/2007
30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf Befehl innerer
Stimmen seiner Freundin den Hals aufschlitzender Student schuldunfähig und in
ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Aufnahme der
Bürgerbewegung Pro Köln in die Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006
Nordrhein-Westfalens nicht rechtswidrig (22 K 1286/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Frau-zu-Mann-Transsexueller aus gesundheitlichen Gründen keinen Anspruch auf
Einstellung in den Polizeidienst Hessens und ist dadurch nicht diskriminiert (9
E 5697/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein fehlender Hinweis
darauf, dass lose angebotenes Fleisch aufgetautes Tiefkühlfleisch ist, eine
Irreführung des Verbrauchers (6 K 224/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Kiefer Sutherland wegen Trunkenheit am Steuer zu 49 Tagen Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind 14
Entführer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Kasachstans ist Aleksandr
Winokurow wegen Dopings bis Juli 2008 gesperrt.
Auf einer Skala von 1 (nicht korrupt) bis 5 (höchst korrupt) hat Österreich
einen Wert von 3,2 (ziemlich korrupt?).
2007-12-06 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei schlechterer Vergütung von
Mehrarbeit bestimmter Teilzeitbeamter (z. B. Lehrer in Deutschlands) eine
Diskriminierung auf Grund des Geschlechts vorliegen, die möglicherweise
sachlich nicht gerechtfertigt ist (C-300/2006 6. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann eine unmittelbare
Bestellung von Verwaltungsratmitgliedern einer Aktiengesellschaft durch eine
öffentliche Einrichtung (z. B. in Mailand) eine Einschränkung der
Kapitalverkehrsfreiheit sein (C-463/2004 6. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vollständig
vom Gegenstandswert gelöste Zeitgebühren und Pauschalgebühren in der
außergerichtlichen Beratung zulässig (I ZR 137/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein
arbeitsloser Hauseigentümer als Empfänger von Arbeitslosengeld II sein
Grundstück behalten, wenn es (z. B. wegen des Wohnrechts der Mutter) nicht
(sofort) verkauft oder vermietet werden kann (14/7b AS 46/2006 R 6. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem
Arbeitslosen auch ein Betrag von 3,52 Euro an Fahrtkosten zu ersetzen (14/7b AS
50/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es
Doppelförderung, wenn ein Hartz-IV-Empfänger neben dem Arbeitslosengeld II noch
Hilfe für Kleinunternehmer bezieht (14/7b AS 16/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Verletztenrente auf Arbeitslosengeld II voll anzurechnen, weil sie dem
Lebensunterhalt dient (14/7b AS 62/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen verletzt das
Lüchow-Dannenberg-Gesetz durch Konzentration staatlicher Aufgaben bei dem
Landkreis die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Übernahme von
Hochschulpersonal durch eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts als
Trägerin einer Universität rechtmäßig (5 LB 342/2007 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der (homosexuelle)
Vergewaltiger und Mörder der 14jährigen Hannah zu lebenslanger Haft verurteilt.
† Mayer-Maly, Theo Wien 16. August 1931-Salzburg 6. Dezember 2007.
2007-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands sind für Drucker keine urheberrechtlichen Gerätevergütungen nach §
54a I 1 UrhG zu entrichten (I ZR 94/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines
bekannten Parfümherstellers gegen einen Anbieter preiswerter Parfümerzeugnisse
mangels Vorliegens vergleichender Werbung abgewiesen, obwohl die verwendete
Bezeichnung den Endverbraucher nicht deutlich auf eine Nachahmung hinweist (I
ZR 169/2004 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die
Schadensersatzansprüche einiger geschädigter Anleger gegen die frühere EM.TV AG
und deren damalige Unternehmensführung in Zusammenhang mit falschen
Ad-hoc-Mitteilungen nicht verjährt (5 U 3524/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein
Lehrer auf einer Klassenfahrt 24 Stunden im Dienst, so dass ein Duschunfall ein
Dienstunfall ist (4 S 516/2006 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hindert die
pauschale Berechnung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs nach der
Einprozentregelung nicht die Geltendmachung der Fahrzeugkosten als
Betriebsausgaben (6 K 1170/2006 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Stefan Niggemeier
Leserkommentare vorab kontrollieren und darf in seinem Weblog keine
rechtswidrigen Leserkommentare verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine
Untätigkeitsklage der Ortsgemeinde Neunkirchen gegen die Verbandsgemeinde
Thalfang auf Entfernung von Bahnschwellen von einem Privatgrundstück unzulässig
(5 K 326/2007 21. November 2007).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
eine grenzüberschreitende Überwachung von Bewährungsauflagen bei Straftätern.
Im dritten Viertel 2007 wurden in Deutschland rund 28100 Abtreibungen
vorgenommen.
Die Justiz Polens stellt die Ermittlungen gegen die Lech Kaczynski Polens neue
Kartoffel nennende Tageszeitung ein.
In New York wird eine kleine mesopotamische Kalksteinlöwin für 57 Millionen
Euro verkauft.
2007-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands muss eine gewissenhafte und kundige Prozesspartei auch unter
Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht damit
rechnen, dass ein Senat am Oberlandesgericht über einen Befangenheitsantrag in
einem Berufungsverfahren unter Verkennung des Art. 101 I 2 GG selbst
entscheidet und gleichzeitig eine unanfechtbare Endentscheidung in der Sache
selbst trifft (1 BvR 2228/2006 20. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unterlassung
der Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit über sein
subjektives Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen
Vertretung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen, aber zu einer
Kompensation derart, dass ein bestimmter Teil der verhängten Freiheitsstrafe
als verbüßt anzurechnen ist (5 StR 116/2001 25. September 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, die Haftung des Klauselverwenders auch für Körperschäden und
Gesundheitsschäden sowie sonstige Schäden bei grobem Verschulden ausschließende
Geschäftsbedingung eines Gebrauchtwagenverkäufers auch gegenüber einem
Unternehmer wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam
(VIII ZR 141/2006 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Umstand,
dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus
Anwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, ist für sich
allein gesehen kein Grund für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (XII
ZB 262/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung
einer nur paraphierten Zustellungsurkunde nicht unwirksam und kann die fehlende
Unterschrift nachgeholt werden, wobei die ergänzte Zustellungsurkunde nach §
419 ZPO frei zu würdigen ist (I ZR 136/2005 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
unterschiedliche Vergütungssysteme den Ausschluss von Versorgungsleistungen
rechtfertigen, wenn die ausgeschlossene Arbeitnehmergruppe durchschnittlich
eine erheblich höhere Vergütung als die begünstigte Arbeitnehmergruppe erhält
(3 AZR 269/2006 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber im Zweifeldarlegen, dass seine einer Verringerung der Arbeitszeit
entgegenstehenden betrieblichen Gründe nicht durch Ausübung seines
Weisungsrechts bei der Verteilung der Arbeitszeit nach § 106 S. 1 GewO
beseitigt werden können (9 AZR 1112/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die gewerbliche
Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Eintragung des Vermietungszwecks im
Kraftfahrzeugschein § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 IV Nr. 2 FZV (oberhalb
der Bagatellschwelle des § 3 UWG) (5 W 66/2007 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann aus einem
einmaligen Verstoß gegen das Verbot des Telefonierens im Kraftfahrzeug bei der
Beurteilung einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung als beharrlich
nicht ohne Weiteres auf den für einen beharrlichen Pflichtenverstoß
unabdingbaren inneren Zusammenhang im Sinne einer auf mangelnder
Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität geschlossen werden (3 Ss OWi
1364/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann unabhängig von
Kausalitätsgesichtspunkten im Einzelfall die Unrichtigkeit einer
Ad-hoc-Mitteilung insgesamt Feststellungsziel im Rahmen eines
Kapitalanleger-Musterverfahrens sein (W [KAPMU 10/2007 1. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Pass wegen steuerlicher Verpflichtungen bereits bei Vorliegen eines
vollziehbaren, nicht offensichtlich rechtswidrigen Steuerbescheids versagt
werden (5 S 56/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf eine (z. B. in Irland
ansässige) Fluglinie die Beförderung nicht verweigern, wenn der Passagier ein
von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das im
Einreisestaat (z. B. Schweden) als Ausweis akzeptiert wird (28 C 331/2007 13.
September 2007).
*Messerschmidt, Burkhard/Voit, Wolfgang, Privates Baurecht, 2008
*Arbeitsrecht - Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen, hg. v.
Däubler, Wolfgang, u. a., 2008
*Kopp, Ferdinand/Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. A. 2008
*Der Vertrag von Lissabon, hg. v. Fischer, Klemens H., 2007
2007-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist eine Beschwerde 60er Opfer der Seilbahnkatastrophe von
Kaprun mangels einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
rechtfertigen Feststellungen eines Richters in einem Urteil über einen Mittäter
zur Beurteilung des Verhaltens eines späteren Beschwerdeführers keine Zweifel
an der Unparteilichkeit des Spruchkörpers (75737/12001 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Art. 43 und 48
EG dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften (z. B. Frankreichs)
entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf
Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergesellschaften aber fast völlig
davon befreien und dadurch eine diskriminierende Beschränkung der
Niederlassungsfreiheit sind (C-170/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Beschluss, mit dem ein Antrag auf Abtrennung des Strafverfahrens abgelehnt wird,
als eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung (§ 305 S. 1 StPO)
grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde isoliert anfechtbar (2 BvR
1277/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine
Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidungen mangels eigenständiger
Beschwer nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar (2 BvR 746/2007 20.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine auf
ein Sportereignis hinweisende Werbeanzeige eines Herstellers eines Luxusguts
(z. B Rolex) nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die betreffenden
Fachgeschäfte mindestens ein Ansichtsexemplar vorrätig haben (I ZR 120/2004 26.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Betroffener die gerichtliche Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung
jedenfalls dann mit der Beschwerde angreifen, wenn das Vormundschaftsgericht
die Anordnung trifft, ohne den Betroffenen vorher persönlich gehört oder
sonstige die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit begründende Feststellungen
getroffen zu haben (XII ZB 201/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei der
Sozialauswahl nicht ohne Weiteres die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit
eines Arbeitnehmers zu seinen Lasten
berücksichtigt werden (2 AZR 306/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
vorzeitiger Auflösung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach der Probezeit
der Auszubildende bei Vertretenmüssen des Ausbildenden Schadensersatz verlangen
(z. B. Ausbildungsvergütung), muss sich aber das durch anderweitige Tätigkeit
Erworbene auf seinen Anspruch anrechnen lassen (9 AZR 527/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine
Bescheidungsveranlassung durch den nicht sorgeberechtigten Vater eines noch
nicht einwilligungsfähigen (z. B. zwölfjährigen) Kindes ohne Einwilligung der
sorgeberechtigten Mutter einen Schmerzensgeldanspruch des Kindes (z. B. in Höhe
von 10000 Euro) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 W 12/2007 21. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Kläger im Rahmen eines
Arzneimittelprozesses Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass die
Anwendung des konkreten Arzneimittels (z. B. Vioxx) als ernsthafte
Schadensursache in Betracht kommen kann (22 O 75/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 84 I 2 Nr. 1 AMG
dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass für Schäden aus der Einnahme eines
Medikaments (z. B. Vioxx), die sich in einem vertretbaren Maß bewegen, nicht
nach dieser Norm gehaftet werden soll (22 O 102/2006 18. Oktober 2006).
2007-12-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte hat Griechenland die Meinungsfreiheit durch Verurteilung
einer einen Untersuchungsrichter Eidbrecher und Clown nennende Journalistin
verletzt (19331/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen Einkünfte
deutscher Unternehmer aus einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union (z. B. Belgien) der deutschen Besteuerung, doch muss die
im Ausland gezahlte Steuer angerechnet werden (C-298/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Einlagenzahlung an deine Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung
zwecks Darlehensgewährung an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co.
KG unwirksam (II ZR 180/2006 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vorstände
eingetragener Vereine (z. B. Kolping-Bildungswerk Sachsen) bei einer
zweckwidrigen unternehmerischen Betätigung (z. B. in beruflicher Ausbildung)
(unterhalb rechtsmissbräuchlicher Trennung) nicht persönlich (II ZR 239/2005
10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
örtlichen Betriebsräte eines Unternehmens auch für die Kürzung einer bereits
eingeführten Leistung zuständig (1 AZR 454/2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist das gesetzliche
Verbot des Tragens von Kopftüchern durch Lehrer nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein
Student als Inhaber eines Bankkontos nur unter besonderen Umständen die
Rückzahlung von Bundesausbildungsförderungsleistungen mit der Begründung
verweigern, er halte das Konto nur als Treuhänder (12 S 2539/2006 17. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Dreiundsiebzigjähriger
32 Jahre nach der Ermordung einer Millionärswitwe zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein
zweiunddreißigjähriger Serbier wegen Ermordung seiner ehemaligen Ehefrau zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist eine
Einundzwanzigjährige wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu 45 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Robert William
Pickton wegen second-degree murder in sechs Fällen verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands ist der 1992 zu
lebenslanger Haft und Mindestverbüßungszeit von 23 Jahren verurteilte Mykonosattentäter
Kazem Darabi zwecks Ausweisung vorzeitig aus der Haft entlassen.
Berlin beschließt ein Jugendstrafvollzugsgesetz.
Die neue Regierung Polens stimmt einem europäischen Tag gegen die Todesstrafe
an jedem 10. Oktober zu.
Zwischen 1971 und 2006 hat sich in Österreich die Zahl der Katholiken von 6,5
auf 5,6 Millionen verändert, die der Protestanten von 447070 auf 326117 und die
der Muslime von 22267 auf schätzungsweise 400000.
2007-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
können kollektive Maßnahmen zwecks Veranlassung eines ausländischen
Unternehmens zum Abschluss eines Tarifvertrags niederlassungsfreiheitswidrig,
aber bei Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (C-438/2005 11. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Organklage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins gegen die
Aufhebung eines Gesetzes zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten mangels
Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (2 BvK 1/2003 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens ist
die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der deutschen Einheit auf die
bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze von 40 Prozent des Landessolidarbeitrags
begrenzt (10/2006 11. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen
Internetportale (z. B. Perlentaucher) Buchrezensionen aus Tageszeitungen (z. B.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) verkürzt wiedergeben (11 U
75/2006 11. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine privat mit
ihrem ehemaligen Freund fahrende und bei einer Streitigkeit verletzte
Taxilenkerin nicht unfallversichert (3 U 265/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el-Masri wegen
Brandstiftung in einem Metromarkt zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein das Gütesiegel GS –
Geprüfte Sicherheit rechtswidrig verleihender Technischer Überwachungsverein
das Gütezertifikat zurückfordern und dem Hersteller die verfehlten Aufwendungen
z. B. für Werbung ersetzen (14 HK O 7323/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf die Einbürgerung
einer Deutsch weder lesen noch schreiben könnenden syrischen Zweitfrau
abgelehnt werden (11 K 812/2007 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Conrad Black wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Michael Vick wegen der Organisierung und Finanzierung von
Hundekämpfen zu 23 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Norwegens muss Siemens wegen betrügerischer
Rechnungen für die Streitkräfte Norwegens rund 1,1 Millionen Euro Bußgeld
zahlen.
Im Parlament der Ukraine erhält Julia Timoschenko nur 225 von 450 Stimmen.
Bolivien beschließt eine neue, Ureinwohnern Autonomie gewährende, die Amtszeit
des Präsidenten begrenzende Verfassung.
Springer verkauft seine Beteiligung an Pro Sieben Sat.1 für 0,5 Milliarden
Euro.
2007-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften ist BASF zur Zahlung einer Geldbuße von mehr als 35
Millionen Euro wegen rechtswidriger Wettbewerbsabsprachen auf dem
Cholinchloridmarkt verurteilt (T-101/2005 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter
bei einem Mieterhöhungsverlangen aus einem qualifizierten Mietspiegel nicht die
konkrete Spanne mitteilen (VIII ZR 11/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Kraftfahrzeughersteller (z. B. Daimler) eine freiwillige Garantie (z. B. auf 30
Jahre gegen Rostschäden) an die Bedingung der regelmäßigen Wartung des
Kraftfahrzeugs in Vertragswerkstätten binden (VIII ZR 187/2006 12. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Ehegattenunterhaltsschuldner zur Sicherung des Vorrangs der
Unterhaltsverbindlichkeiten vor anderen Schulden nicht die Einleitung eines
Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen XII ZR 23/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG
bezüglich der Abweisung seiner Zahlungsklage aus einer
Schuldübernahmevereinbarung mit der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH
zurückgewiesen (XI ZR 342/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einer
Theaterbetriebszulage zur pauschalen Abgeltung von Sonntagsarbeit und
Feiertagsarbeit und Wahlfreiheit des Betroffenen zur Gewährung von
Freizeitausgleich bei Wahl der Zulage auch die Ansprüche auf Freizeitausgleich
abgegolten (4 AZR 991/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das
allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für die betriebliche Altersversorgung
(3 AZR 249/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hatten behinderte
Menschen in einer stationären Einrichtung auch für das Jahr 2005 im Rahmen der
ihnen gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Anspruch
auf eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro, die erst
ab 2007 nicht mehr zu gewähren ist (8/9b SO 22/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
ArbeitslosengeldIIbezieher keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer
Haushaltshilfe gegen den Sozialhilfeträger (8/9b SO 12/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die Möglichkeit
eines Grundsteuererlasses für einen Grundstückseigentümer allein vom Verhältnis
der tatsächlichen Einnahmen zur vereinbarten oder ortsüblichen Miete ab (II R
5/2995 24. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei
Versteuerung des Vorteils aus der privaten Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs
nach der Ein-Prozent-Regelung nicht einzelne Fahrzeugkosten als Werbungskosten
geltend machen (VI R 96/2004 18. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Unterzeichung
einer Erklärung vor einer Sozialverwaltung durch einen des Sprechens und
Schreibens des Deutschen Unkundigen Ausländer ohne Beiziehung eines
Dolmetschers wirkungslos (6 AL 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Reiseteilnehmer
bei einer schweren Krankheit (z. B. Lungenentzündung) nicht darauf verlassen,
dass er innerhalb siebener Wochen wieder ganz gesund wird, sondern muss von der
Reisevereinbarung sofort zurücktreten (232 C 2634/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist
Karl-Heinz Kago wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu 18 Monaten
Haft mit Bewährung und Zahlung von 100000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist
Dragomir Milosevic wegen Kriegsverbrechen bei der Belagerung Sarajewos zu 33
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori in
einem von vier Verfahren wegen Amtsmissbrauchs durch Anordnung eines
Einbruchdiebstahls zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament unterzeichnet die Grundrechtecharta (mit Ausnahmen
für Polen und Großbritannien).
Das Parlament Bayerns beschließt das Verbot des Rauchens in öffentlichen
Gebäuden, Wirtschaften und Bierzelten ab 1. Januar 2008.
Das Parlament der Schweiz wählt Christoph Blocher (SVP) durch Wahl der
Abgeordneten Eveline Widmer-Schlump aus der Regierung.
Mit Hilfe eines Gentests sind die wahren Eltern zweier in einem Krankenhaus in
Deutschland vertauschter Säuglinge gefunden.
† Vogel, Klaus, Hamburg 9. Dezember 1930-München 10. Dezember 2007.
2007-12-13 Die Staats- und Regierungsoberhäupter der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen den Vertrag von Lissabon,
der noch von allen Parlamenten ratifiziert werden muss.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
öffentlichrechtliche Sender Aufträge, die nichts mit dem Programm zu tun haben
(z. B. für Gebäudereinigung), europaweit ausschreiben (C-337/2006 13. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein durch einen
Verkehrsunfall Geschädigter als sozial Schwächerer an seinem Wohnort (z. B. in
Deutschland) gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
(z. B. in den Niederlanden) ansässige Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
klagen (C-463/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verantwortung
(und damit auch die Kartellsanktion) für eine Zuwiderhandlung von einer
wirtschaftlichen Einrichtung auf eine Nachfolgeeinrichtung übergehen, wenn beide
derselben öffentlichen Stelle unterstehen (C-280/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
gesondert festzulegende Ziele erreichender Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber
Schadensersatz wegen verschuldet nicht getroffener Zielvereinbarung verlangen
(10 AZR 97/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine städtische
Grundstücke mit Bauverpflichtung verkaufen wollende Gemeinde die Vorschriften
des Vergaberechts einhalten (VII – Verg 30/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein einen
Gefangenenausbruch durch mangelhafte Untersuchung mitverursachender
Justizvollzugsbeamter den hierdurch entstandenen Schaden anteilig ersetzen (2 A
10499/2007 23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein einen
1-Euro-Job ausführendes Kind arbeitsplatzsuchend und damit kindergeldberechtigt
sein (5 K 2580/2006 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Arcor die
Internetseiten Google.com und Google.de nicht sperren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein seine Freundin mit
einer Kettensäge zerstückelnder Vierundzwanzigjähriger wegen Mordes zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Kinobetreiber zu
einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zwecks Förderung des deutschen
Films herangezogen werden (22 A 5/200520. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Bundesamt für
Zivildienst bis zur Klärung von Rechtsfragen einen jungen Unternehmer trotz
Finanzierungsschwierigkeiten und drohender Bedürftigkeit von Angehörigen
einberufen (7 L 1837/2007 23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen
ArbeitslosengeldIIleistungen für Heizkosten (z. B. Fernwärme) nur nach
vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliche Heizkosten gekürzt werden (32 AS
14/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg ist ein
Ermittelungsverfahren gegen Konstantin Wecker wegen Bezeichnung der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als braunes Pack eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss eine Ärztin einer 45jährigen Patientin wegen neun Jahre dauernder falscher Behandlung als
HIV-Infizierte 2,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Der Landtag Niedersachsens beschließt ein Justizvollzugsgesetz.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines
Landesverfassungsgerichts in Schleswig.
Everline Widmer-Schlumpf (SVP) nimmt die Wahl zur Justizministerin der Schweiz
ab und Christoph Blocher geht mit der Schweizer Volkspartei in die Opposition.
† Stickler, Alfons Maria Neunkirchen/Niederösterreich 23. August 1910-Rom 12.
Dezember 2007 (als ältester Kardinal).
2007-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
kann die Verpflichtung für Kabelnetzbetreiber, bestimmte Fernsehsender in ihre
Verbreitungsprogramme aufzunehmen, durch kulturpolitische Ziele gerechtfertigt
sein, wenn sie einem transparenten Verfahren unterliegt und auf objektiven,
nicht diskriminierenden Kriterien beruht (C-250/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung verpflichtete Gemeinde im Rahmen
ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des
Widerspruchsbescheids von ihr herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige Änderung
des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen (4 C 9/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Besitzer privater Haushaltsabfälle seine Überlassungspflicht nicht, wenn er
oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden
Restabfallbehälter vor der Überlassung an den öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen
Entsorgung zuführt (7 C 42/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber bei deutlichem Hinweis ein geringeres Abfindungsangebot machen, als
es § 1a KSchG vorsieht (2 AZR 807/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Erhebung
einer Kündigungsschutzklage trotz Klagerücknahme ein Abfindungsanspruch nach §
1a KSchG ausgeschlossen (2 AZR 971/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine
Abmahnung wegen einer Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber dessen Verzicht
auf Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit ein (6 AZR 145/2007 13.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt ein
Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag nach Ablauf der tarifvertraglich
vereinbarten Ausschlussfrist (6 AZR 222/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann es für den
Betriebsübergang eines Lagerbetriebs auf Lagerhaltung und Lagerordnung
ankommen, nicht nur auf die sächlichen Betriebsmittel (8 AZR 924/2006 13.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien müssen Otis, Kone,
Schindler, Haushahn und Doppelmayr 75.5 Millionen Euro wegen Preisabsprachen im
Aufzugsmarkt zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Daily
Telegraph an Nicole Kidman wegen Verbreitung eines Gerüchts über Werbung für
einen vertragsfremden Duft eine Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der wegen des
Verdachts sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen seit 8 Monaten in
Untersuchungshaft befindliche Marco W. aus Uelzen aus der Untersuchungshaft
freigelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Strafverfahren wegen eines geplanten Anschlags auf den Sears
Tower an der Uneinigkeit der Geschworenen gescheitert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Mindestlohn für Briefzusteller.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für staatliche Behörden die Möglichkeit
der Anfechtung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen.
New Jersey hebt als 14 Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die
Todesstrafe auf.
Japan Tobacco zahlt in 15 Jahren 400 Millionen Euro an Staaten zur Vermeidung
von Gerichtsverfahren wegen Zigarettenschmuggels.
2007-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind bei jugendlichen Ersttätern im pubertären Alter bei der Abwägung
hinsichtlich eines genetischen Fingerabdrucks nach § 81g StPO auch die
Erkenntnisse der Kriminologie über jugendtypische Delikte, die in der
Jugendlichkeit des Täters begründeten Umstände der Tat, das Verhalten nach der
Tat und die möglichen Auswirkungen einer Erfassung und Speicherung von
Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung des Jugendlichen zu berücksichtigen (2
BvR 2577/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber
eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung den Zuschlag nicht nach § 119 II
BGB wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche
Eigenschaft anfechten, sofern das Fehlen der Eigenschaft einen
Sachmangel begründet (V ZB 44/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Weigerung von Eltern, Kinder einer anerkannten Schule zuzuführen, ein
Missbrauch der elterlichen Sorge liegen und kann die Bestellung eines Pflegers
im Einzelfall rechtsfehlerhaft sein (XII ZB 42/2007 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht, wenn die
beabsichtigte Revision zwar zugelassen ist, aber nach § 552a ZPO zurückzuweisen
wäre (V ZR 113/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausgleich
von Versorgungsansprüchen bei langer Trennungszeit vor Eheende zu einer groben
Unbilligkeit führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss an Versorgungsanrechten
nicht auf einer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit während der Ehezeit
beruht, sondern auf dem Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung auf
Grund seines Alters- und damit nicht ehebedingt - keine
Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat (XII ZB 107/2004 11. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unanfechtbare
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit der
Anhörungsrüge nicht zugänglich, wobei für eine Gegenvorstellung neben der
Anhörungsrüge nach § 321a ZPO kein Raum ist (AnwZ [B] 102/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Fristversäumnis
eines fehlerhaft vorgehenden Antragstellers letztlich auf einem zusätzlichen
Fehler des Gerichts beruht (2 WDB 1/2007 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit dem 31.
Dezember 1998 die arbeitsrechtliche Möglichkeit entfallen, eine
Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage zu widerrufen (3 AZR 373/2006
31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt § 8 V
4 TzBfG den Arbeitgeber nur, eine im Geltungsbereich des § 8 TzBfG
einvernehmlich oder kraft Fiktion verteilte Arbeitszeit einseitig zu ändern (9
AZR 819/2006 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für ein Schadstoffgutachten als Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung abziehbar sein (IX R 2/2005 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung auch nach Inkrafttreten des
Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar (15 K
30254/2006 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht der Versicherte
eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung, wenn er Angaben bewusst und für den
Versicherer nicht erkennbar ins Blaue hinein macht und Falschangaben billigend
in Kauf nimmt (12 U 9/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Vorrang des
Kindesunterhalts ein entstehender Mangel des Ehegattenunterhalts in einem
mehrstufigen Verfahren zu behandeln (7 UF 455/2007 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Frage der
Konkurrenz vertraglicher und deliktische Ansprüche nach der lex fori zu
entscheiden (12 U 1717/2005 24. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die
Berliner Sparkasse der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Eröffnung
eines Girokontos nicht verweigern (3 B 7/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Abberufung Martin Hirners als Arbeiterkammerdirektor wegen nicht
bescheidgemäßer Ausführung aufgehoben.
Pervez Musharraf hebt den Ausnahmezustand in Pakistan auf.
*Braun, Johann, Einführung in die Rechtswissenschaft, 3. A. 2007
*Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den
Medien, 3. A. 2008
*Kalthoener, E./Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe
des Unterhalts, 10. A. 2007
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 7. A. 2008
*Meixner, Oliver/Steinbeck, René, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008
*Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. A: 2007
*Fälle aus der Rechtsgeschichte, hg. v. Falk, Ulrich/Luminati,
Michele/Schmoeckel, Mathias, 2008
2007-12-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist
ein nationales Gericht nach Feststellung einer gemeinschaftswidrigen
Diskriminierung (z. B. von Frauen und Männern in der Rentenversicherung in
Belgien) gehalten, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der
Gleichbehandlung durch den dazu verpflichteten Gesetzgeber erlassen worden
sind, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen,
ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder
abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die
Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt (C-231/2006
21. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
öffentliche Verwaltung bei der Besetzung der Stelle eines Richters am
Amtsgericht auf zur Ernennung als Richter auf Lebenszeit anstehende
Proberichter beschränken und Versetzungsbewerber ausschließen (2 BvR 2494/2006
28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält eine von einem
Netzbetreiber gestellte allgemeine Netzanschlussvertragsbedingung, wonach der
Anlagenbetreiber für die Bereitstellung der Netzanlagen zur Eigenversorgung
seiner Anlage mit Betriebsstrom ein einmaliges Entgelt in Gestalt eines
Baukostenzuschusses zu zahlen hat, der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1, II Nr.
1 BGB nicht stand (VIII ZR 149/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
vollstreckbarer Verpflichtung des Schuldners, die Zwangsvollstreckung in sein
Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu
dulden, zur Befriedigung des Gläubigers nur die Zahlung dieses Teilbetrags und
der Kosten, nicht die vollständige Ablösung der Grundschuld erforderlich (V ZB
160/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch derjenige
zum Schadensersatz verpflichtet, der schuldhaft den unrichtigen Schein eines
von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt (I ZR 276/2003 23.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung
unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen ohne Hinzutreten besonderer
Umstände kein Ausnutzen der Leichtgläubigkeit von Verbrauchern oder
irreführende Werbung (6 U 249/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf es zur Beantragung
eines Kinderausweises nicht der Zustimmung des anderen, ebenfalls
sorgeberechtigten Elters (5 UF 34/2006 8. August 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm setzt die Beiordnung eines
Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren voraus, dass der Antragsteller darlegt
und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen unternommen hat,
die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen (2 Ws 207/2007
2. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein Notar
nicht ein Mitwirkungsverbot, wenn er einen Kaufvertrag über den Verkauf einer
im Miteigentum geschiedener Eheleute stehenden vermieteten Doppelhaushälfte
beurkundet, nachdem er zuvor als Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren und im
Unterhaltsprozess, dessen Gegenstand unter anderem die Mieteinnahmen waren, die
Ehefrau vertreten hat (Not 4/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist bei einer
Fahrtenbuchauflage Ersatzfahrzeug auch jedes andere Fahrzeug des Halters, das
im Zeitpunkt einer Veräußerung des Tatfahrzeugs von ihm betrieben wird und
demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt ist (12 ME 225/2007 17. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine ausländische
Mutter wegen Zustimmung zu einer unrichtigen und durch Geldzahlungen
herbeigeführten Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen
Staatsangehörigen zwecks Aufenthaltserlaubniserlangung strafbar (1 Qs 51/2007
20. Juli 2007).
2007-12-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss
Martin Hohmann aus der Christlich Demokratischen Union rechtmäßig und
rechtskräftig (II ZR 296/2006 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen
gegen die zivile Nutzung des früheren NATO-Militärflughafens Memmingen
verworfen (4 C. 9/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen in einem
Verfahren nach § 11 RVG nur offenbar haltlose und unverständliche
materiellrechtliche Einwendungen des Auftraggebers außer Betracht bleiben (24 W
73/2007 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Durchsuchung
friedlicher Fußballanhänger nach verbotenen Gegenständen zur Verhinderung von
Ausschreitungen grundsätzlich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein gemeinsames
Bankkonto nicht zwangsläufig ein Beweis für das Bestehen einer
Bedarfsgemeinschaft (z. B. zwischen einer Vermieterin und einem Arbeitslosen)
(7 AS 282/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin-Mitte muss TV21 (Sabine
Christiansen) an MedienKontor (früherer Ehemann Sabine Christiansens) 1,1 Millionen
Euro Honorar (für die Talkshow Sabine Christiansen) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind drei Männer wegen Quälens
und Ertränkens einer behinderten Frau zu lebenslanger Haft bzw. 111 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine nach Entzug der
deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
(z. B. Tschechien) erworbene Fahrerlaubnis nicht in jedem Fall geeignet, die
deutsche Sperre zu umgehen (11 A 707/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein
Telekommunikationsbetreiber keine Vorkehrungen zu so genannter
Auslandskopfüberwachung einrichten (27 A 315/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist Jörg
Haiders Zusatztafel Zvabek zur Ortstafel von Schwabegg rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Drogenhändler zu 30
bzw. 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Kalifornien strengere Standards für Luftreinhaltung festlegen als
das Bundesgesetz zur Reinhaltung der Luft.
Das Olympische Komitee Italiens verhängt eine lebenslängliche Sperre gegen den
Arzt Carlo Santuccione wegen Dopingunterstützung.
Die Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen
mehrheitlich einen Schutz für die Bezeichnung Jagatee für Erzeugnisse
Österreichs.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Akzo Nobel unter
Auflagen ICI übernehmen.
2007-12-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Grundsatz des freien
Kapitalverkehrs nicht verletzt, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union
einen Steuervorteil an Voraussetzungen knüpft, die nur durch Auskünfte eines
Drittlandes nachprüfbar sind, und den Steuervorteil nicht gewährt, wenn der
Erhalt der Auskünfte unmöglich ist (C-101/2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Kampfaktionen von
Gewerkschaften gegen Sozialdumping mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht
vereinbar sein, müssen aber verhältnismäßig sein (C-341/2005 18. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Rechtsanwalt auch
bei einer einverständlichen Ehescheidung bei Beratung und Vertretung beider
Ehegatten widerstreitende Interessen vertreten (16 U 62/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Blockade des
Kassenbereichs durch Streiksympathisanten (flashmob) rechtswidrig (34 Ga
20169/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzen Eltern nicht ihre
Aufsichtspflicht, wenn sie ein siebenjähriges, seit vier Jahren radfahrendes
Kind im Bereich von Wohnung und Hof gelegentlich beobachten und das Kind bei einer
spontanen Fehlreaktion einen Schaden von 1640 Euro an einem parkenden
Kraftfahrzeug verursacht (322 C 3629/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libanons ist einer der beiden
Kofferbomber von Köln zu zwölf Jahren Haft, der andere in Abwesenheit zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Der König Saudiarabiens begnadigt ein neunzehnjähriges Vergewaltigungsopfer das
wegen Begleitung eines fremden Mannes zu 6 Monaten haft und 200 Peitschenhieben
verurteilt war.
Matthias von Wulffen ist als Präsident des Bundessozialgerichts in den
Ruhestand verabschiedet (31. Dezember 2007).
Die Landesregierung Hessens stimmt dem Bau einer dritten Landebahn und
Startbahn des Flughafens Frankfurt am Main zu, was Auswirkungen auf die
bevorstehende Landtagswahl haben dürfte.
Tolksdorf, Klaus wird neuer Präsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Nach Ansicht einer Sachverständigenkommission ist der Großteil der Kulturgüter
des früheren Hauses Baden Eigentum Baden-Württembergs.
Timoschenko, Julia wird mit einer Stimme Mehrheit zur Ministerpräsidentin der
Ukraine gewählt.
2007-12-19 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen vertriebene Deutsche nicht
deswegen weniger Rente erhalten, weil sie nicht in Deutschland wohnen, so dass
die entsprechende Sonderbestimmung einer Verordnung der Europäischen Union
freizügigkeitsrechtswidrig ist und z. B. in Rumänien erworbene
Rentenversicherungszeiten auch für im Ausland lebende Vertriebene bei der
Rentenbemessung anerkannt werden müssen (C-396/2005 18. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007
von 16 auf 19 Prozent nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2129/2007 6.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine eine
Mindestvertragsdauer von 10 Jahren für die Miete eines
Energieverbrauchserfassungsgeräts vorsehende allgemeine Vertragsbedingung und eine Rücknahmeklausel bei Verkauf von
Waren unter Eigentumsvorbehalt unangemessen (XII ZR 61/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Anstellungsvertrag eines Lehrers auf die Schulzeit befristet werden, so dass
keine Vergütungspflicht für die Ferienzeit besteht (5 AZR 260/2007 19. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die in
Deutschland geltende pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und
Sportler europarechtskonform (I B 181/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
eines Unternehmers für die Verpflegung freiberuflicher Mitarbeiter nur anteilig
als Betriebsausgaben von der Einkommensteuer abziehbar (I R 75/2006 18.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bindet das
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der konkreten
Arbeitszeiten für einen seinen Anspruch auf Teilzeit geltend machenden
Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seiner Entscheidung, doch ist die Entscheidung
des Betriebsrats gerichtlich überprüfbar (4 Sa 242/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München müssen auf Grund des
Gleichheitssatzes einem jetzt von München nach Berlin wechselnden Mitarbeiter
des Bundesnachrichtendiensts dieselben Vergünstigungen gewährt werden wie den
bis Frühjahr 2006 wechselnden Mitarbeitern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landau ist Kai Schürholt wegen
Titelmissbauchs (des Doktortitels) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Max von Kienlin und Reinhold Messner vergleichen sich vor dem Oberlandesgericht
wegen der Passagen über den Tod Günther Messners in Max von Kienlins Buch.
Angelica von Arnim und Markus Meckel vergleichen sich vor dem Amtsgericht
Neuruppin wegen des angeblichen Diebstahls einer Zaunlatte.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs
Flüssiggashersteller rund 208 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener
Absprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Kind nicht
Venerdi (Freitag) genannt werden, sondern Gregorio.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind 47 Angeklagte wegen
Verbindungen zur baskischen Untergrundorganisation Eta zu Haft zwischen 2 und
24 Jahren verurteilt.
Der Systemwechsel vom Amtsnotariat in Baden-Württemberg zum freiberuflichen
Notariat soll zum 1. Januar 2018 vollzogen sein.
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Carl Eduard Graf von Bismarck legt sein Mandat als Abgeordneter des Bundestags
Deutschlands nieder.
Die Deutsche Bank zahlt 25 Millionen Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits
in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch Enrons.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangt mit Mehrheit (104 gegen
54 bei 29 Enthaltungen) eine weltweite Beendigung aller Hinrichtungen.
Eine 1297 geschriebene von etwa 20 Handschriften der Magna Charta Englands wird
für 21 Millionen Dollar versteigert.
2007-12-20 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung
der Landkreise zur Aufgabenübertragung auf Arbeitsgemeinschaften bei der Hartz
IV-Mischverwaltung wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen
verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2010 gesetzlich neu geregelt werden
(2 BvR 2433/2004 20. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Kammergericht Berlin die Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen
Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nochmals prüfen (I
ZR 205/2004 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
vereinbarter Chefarztbehandlung und Fehlen einer individuell vereinbarten
Vertretungsregelung die Ausführung der Leistung nur ausnahmsweise bei unvorhersehbarer
Verhinderung einem Vertreter übertragen werden, weil eine entsprechende
allgemeine Vertragsbedingung den Patienten unangemessen benachteiligt (III ZR
144/2007 20. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das Vergaberecht
auch für Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen
über die Gewährung von Preisnachlässen auf bestimmte Arzneimittel
(VII-Verg-44/2007 18. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Barbara von Johnson
als Zeichnerin Pumuckls weitere Ansprüche auf Entschädigung für die Nutzung
ihrer Zeichnungen durch den Bayerischen Rundfunk und einen Filmhersteller.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bleibt bei
Nichtantritt eines Hinflugs ein Flugzeugticket für den Rückflug gültig (2-2 O
243/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Männer wegen
gefährlicher Körperverletzung eines Inders zu 37 bzw. 18 Monaten Haft und 12000
Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein Kläger auf
Grund des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalens einen umfassenden
Anspruch auf Einsicht in die gutachterliche Bewertung der Standsicherheiten von
Gebäuden im Siegener Stadtteil Rosterberg (7 K 3982/2006 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Inhaber eines
Reinigungsunternehmens wegen Hinterziehung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe einer halben Million zu 35 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen
wegen der Weitergabe von Akten aus dem
Bundesnachrichtendienstuntersuchungsausschuss eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien im Falle Amis sind Dietmar
Böhmer und Harald Loidl wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 66 Monaten
Haft, T. wegen Beitrags zum Betrug zu 42 Monaten Haft und wegen
Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro und A.
wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 53000 Euro verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008, den
Nachtragshaushalt 2007, die zehnprozentige Erhöhung der
Bundesausbildungsförderung, die Erhöhung der Bundestagsdiäten, den Postmindestlohn
und die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung sowie die Speicherung
der Fluggastdaten.
Deutschlands Grenzen zu Polen und Tschechien öffnen sich auf Grund des
Schengenabkommens in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über
eine (abgaben)rechtliche Regelung der Luftverschmutzung durch den Flugverkehr
ab 2012.
Nach einer Entscheidung der Kontrollkommission der Kartellbehörde
Großbritanniens soll sich BSkyB (Robert Murdoch) vom Privatsender ITV
zurückziehen.
Yamaha kauft von Bawag für etwa 15 Millionen Euro Bösendorfer.
2007-12-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich das
Landgericht Köln wegen nicht ausreichender Würdigung belastender Tatumstände
mit der Verurteilung achter Jugendlicher zu zur Bewährung ausgesetzter
Jugendstrafen nochmals befassen (2 StR 372/2007 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Wohnungsmieter seine Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann
vollständig herausverlangen, wenn sie gesetzmäßig getrennt von dem sonstigen
Vermögen des Vermieters angelegt wurde (IX ZR 132/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Eheaufhebungsklage
eines Mannes abgewiesen, weil der von ihm behauptete Informantenstatus seiner
Ehefrau aus den Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik nicht eindeutig nachgewiesen werden kann (10 UF
161/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf durch die
Frühbereitschaft die Lehrern abverlangte Arbeitszeitleistung unter
Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit den Rahmen der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten nicht überschreiten (1 ZU
2770/2006 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage
der EM.Sport Media AG gegen Florian Haffa und Thomas Haffa wegen des Erwerbs
der Verwertungsrechte für fünf Zeichentrickserien abgewiesen (5 HK O
18272/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz kann ein Wohnungseigentümer
gegenüber einem ihn beeinträchtigenden beschlossenen Balkonanbau mit der
Beschlussanfechtungsklage vorgehen, wenn der Balkonanbau zusätzlichen Luxus
darstellt, weil die Oberliegerwohnung bereits eine Dachterrasse hat (12 C
10/2007 25. Oktober 2007).
Der Bundesrat Deutschlands befürwortet die Zusammenlegung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit.
Japan verzichtet auf internationalem Druck für ein bis zwei Jahre auf die Jagd
von Buckelwalen.
Die Südwestdeutsche Medienholding (Dieter Schaub) erwirbt nach Einigung mit der
Familie Schwingenstein für vermutlich 620 Millionen Euro seine Beteiligung am
Süddeutschen Verlag von 18,75 Prozent auf 81,25 Prozent auf.
BMW will 8000 Stellen streichen.
Erstmals ist das Genom eines Mooses entziffert.
2007-12-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist höhere Gewalt
im Sinne des § 60 III VwGO gegeben, wenn ein an einen in einer
Justizvollzugsanstalt Einsitzenden gerichteter Bescheid des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge von der Poststelle der Justizvollzugsanstalt nicht
angenommen und mit dem Vermerk unbekannt wieder im Original zurückgesandt wird,
so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist
auf Grund des Eintritts der Zustellungsfiktion nach § 10 II AsylVfG geboten ist
(2 BvR 51/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus dem
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit eine Verpflichtung des Vermieters zur
Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung einer Wohnung
sicherstellenden Heizungsanlage nicht herleiten (VIII ZR 261/2006 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels
durch den Gläubiger ohne erforderliche Belehrung des Verbrauchers einen Verzug
des Schuldners nicht (III ZR 91/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet ein bloßes
Auskunftsverlangen eines geschiedenen Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen
Ehegattenunterhalts keinen Verzug (9 UF 105/2006 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis handelt ein
Rechtsanwalt schuldhaft, wenn er einen fristwahrenden Schriftsatz am letzten
Tag der Frist an eine falsche Telefaxnummer faxen lässt und eine Auszubildende
nicht sorgfältig kontrolliert (1 A 119/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe scheidet bei fehlendem
Nachweis des Versicherers, dass ausreichende Maßnahmen gegen das Wegrollen
eines Kraftfahrzeugs (z. B. Einlegen des ersten Ganges, Anziehen der
Handbremse) nicht getroffen wurden, eine Haftungsbefreiung wegen grober
Fahrlässigkeit aus (3 O 93/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Flugreisender bei
Verweigerung des Rückflugs wegen Versäumnisses des Hinflugs einen
Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten eines Ersatzflugs (28 C 633/2006 15.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatrats Frankreichs ist eine Verwaltungsklage
gegen die Staatsbahn SNCF wegen der Deportation von Juden im zweiten Weltkrieg
wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhalten Kevin Fox und seine Ehefrau 15,5 Millionen Dollar
Entschädigung für 8 Monate rechtswidrige Untersuchungshaft wegen des Todes ihrer
Tochter.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Guantánamo ist Salim Ahmed
Hamdan ein ungesetzlicher feindlicher Kämpfer, kein Kriegsgefangener.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Klage
Karlheinz Schreibers gegen Brian Mulroney auf Rückzahlung von 300000
kanadischer Dollar (Schmiergeld) wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens war der Entzug des
Visums Mohamed Haneefs rechtswidrig.
Philips erwirbt für 3,6 Milliarden Euro Respironics.
Allianz SE verkauft für 110 Millionen Euro die Deutsche Gesellschaft für
Immobilien an Aberdeen.
Die Environmental Protection Agency der Vereinigten Staaten von Amerika
verbietet Kalifornien und 16 weiteren Bundesstaaten den Erlass eigener
Abgasvorschriften für Kraftfahrzeuge.
*Handbuch des Erbrechts, hg. v. Hausmann, Rainer/Hohloch, Gerhard, 2008
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut, Bornkamm, J., Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb, 26. A: 2008
*Jagow, J./Burmann, Michael/Heß, Rainer, 20. A. 2008
*Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H./Müller-Glöge, R.,
Arbeitsgerichtsgesetz, 6. A. 2008
*Deutschsprachige Zivilrechtslehrer des 20. Jahrhunderts in Berichten ihrer
Schüler, Bd. 1 hg. v. Grundmann, S. u. a., 2007
2007-12-23 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der
Richter (z. B. in Großbritannien) den Festgenommenen selbst anhören und die
Entlassung anordnen, wenn die Voraussetzungen für eine Haft nicht gegeben sind,
doch ist es nicht erforderlich, dass der Richter, dem der Festgenommene zuerst
vorgeführt wird, auch dazu befugt ist, die Entlassung gegen Sicherheitsleistung
anzuordnen (543/2003 3. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet Art. 85 EWG-Vertrag
(81 EG) auf einen zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber
geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe Anwendung,
wenn der Betreiber in einem nicht unerheblichen Umfang eines oder mehrere
finanzielle und kommerzielle Risiken des Absatzes an Dritte trägt (C-217/2005
14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das
Mietverhältnis in der Insolvenz nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse
fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem
Mieter bereits überlassen worden ist (IX ZR 185/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Schwangerschaft ein Entlassungsverbot nur, wenn sie im Zeitpunkt der
Entlassungsverfügung besteht, wobei eine zwischen Entlassungsverfügung und
Widerspruchsbescheid eingetretene Schwangerschaft von der Widerspruchsbehörde
bei der Ausübung des in § 22 III DRiG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen
ist (RiZ [R] 1/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt bei Stellung
eines Zurückweisungsantrags vor Zustellung der Berufungsbegründung
grundsätzlich nur eine 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an (VI
ZB 21/200´6 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollte das bei den
zuständigen Stellen eine Unterbringung des Schuldners anregende
Vollstreckungsgericht darauf hinweisen, dass die staatliche Aufgabe des
Lebensschutzes nicht in einer dauerhaften Einstellung der Vollstreckung gelöst
werden kann und dass daher die Zwangsvollstreckung fortzusetzen sein wird, wenn
die für den Lebensschutz primär zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz des
Schuldners nicht für notwendig erachten (V ZB 28/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Mehraufwendungen eines mit der Überwachung eines Bauvorhabens beauftragten
Architekten wegen Bauzeitverzögerung belegt, wenn der Architekt die Vergütung
und Löhne für zwei Bauleiter darlegt und vorträgt, die Bauleiter seien mit
ihrer gesamten Arbeitskraft für das Bauvorhaben tätig gewesen (VII ZR 288/2005
10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
übereinstimmender Erledigterklärung eines gerichtlich angeordneten, nicht zu
Ende geführten selbständigen Beweisverfahrens ohne Hauptsacheverfahren kein
Raum für eine Kostenentscheidung (IV ZB 26/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der öffentliche
Arbeitgeber frei, zwischen Umsetzungen, Versetzungen und Beförderungen zu
wählen, und kann durch eine Dienstvereinbarung das sich aus Art. 33 II GG
ergebende grundrechtsgleiche Recht auf rechtsfehlerfreie Durchführung eines
Bewerberauswahlverfahrens nicht eingeschränkt werden (9 AZR 492/2006 21. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückzahlung
ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge erst im Kalenderjahr
des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (VI R 2/2005
7. November 2006).
2007-12-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Änderung im
Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume auf dem Grundbuchblatt selbst
vermerkt werden und muss ein Grundstücksverkäufer im Rahmen des Erforderlichen
und Zumutbaren auch einen Dritten zur Aufgabe einer Buchstellung bewegen (V ZR
211/2006 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Invaliditätszusatzversicherungsklausel „Versicherungsschutz besteht nicht für
Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist auf Grund angeborener
oder im ersten Lebensjahr in Erscheinung getretener Krankheiten“ unwirksam (IV
ZR 252/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einem
selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten kein
zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess, soweit dadurch der Beweis durch
Sachverständige ersetzt werden soll (XI ZR 211/2006 18. September 2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben
Altausweisungen von Unionsbürgern auch nach dem Inkrafttreten des
Freizügigkeitsgesetzes/EU wirksam (1 C 21/2007 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Beschränkung eines vertraglichen Weihnachtsgeldes auf bestimmte
Arbeitnehmergruppen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen (10 AZR 569/2006
26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen zur
Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung keine
Veräußerungskosten (X R 2/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt bei
Kenntniserlangung von einer vollzogenen Schenkung mehr als drei Jahre nach
Steuerentstehung die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der
Kenntniserlangung (II R 54/2005 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich ein früherer
Beschuldigter das Verschulden seines Verteidigers im Verfahren nach dem Gesetz
über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen (2 AR
57/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein
zusammenveranlagter Ehegatte Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung
nicht schon durch das bloße Unterschreiben einer unrichtig oder unvollständig
ausgefüllten Steuererklärung (3 Ws 308/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht kein
Auskunftsrecht gemäß § 1686 BGB, wenn sich der an sich berechtigte Elter die
erforderlichen Auskünfte anderweitig verschaffen kann, wobei auch die Ablehnung
von Kontakten zu den Kindern durch den Auskunftsberechtigten zu berücksichtigen
ist (9 UF 87/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein durch weit
überhöhte Geschwindigkeit beim Anfahren entstandener Kraftfahrzeugschaden durch
grobe Fahrlässigkeit verursacht (20 U 218/2006 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beträgt der
Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 1
Gewaltschutzgesetz 500 Euro (5 W 175/2007).
2007-12-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät
Nordrhein-Westfalens gegen das die Diplomstudiengänge auslaufen lassende
Landeshochschulgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil durch das Gesetz
die Lehrfreiheit nicht verletzt ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Halter eines
Tieres hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht Verletzter
im Sinne von § 172 I StPO (1 Ws 1/2007 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmt sich der
Ehezeitanteil einer vorzeitig in Anspruch genommenen Beamtenversorgung nach dem
Verhältnis der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit während der Ehezeit zu sämtlichen
(fiktiven) ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs
(13 UF 726/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt im
Vergütungsfestsetzungsverfahren der Verhandlungsgrundsatz (7 TJ 1217/2007 19.
Juli 2007).
Bausback, Winfried wechselt von Würzburg nach Wuppertal.
Hein, Jan von wechselt vom Max-Planck-Institut in Hamburg nach Trier.
Körner, Marita wechselt an die Universität der Bundeswehr in München.
Langenbucher, Katja wechselt von Marburg nach Frankfurt am Main.
Anzinger, Heribert M. ist Juniorprofessor für Finanzrecht und Steuerrecht der
Technischen Universität Darmstadt.
Halfmeier, Axel ist Professor für deutsches Privatrecht, internationales
Privatrecht, deutsches Wirtschaftsrecht und internationales Privatrecht an der
Frankfurt School of Finance & Management.
2007-12-26 Nach
einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika
erhält der auf einer verschmutzten Treppe verletzte Shelton Stewart von der New
Yorker Verkehrsgesellschaft 6,13 Millionen Dollar Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads sind sechs Franzosen
wegen versuchter Kindesentführung zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung.
In Deutschland sind 2007 mit voraussichtlich 11000 rechtsextremen Straftaten
etwa 10 Prozent weniger rechtsextreme Straftaten bekannt geworden.
In Deutschland haben 2007 rund 76000 Jugendliche die Schule ohne
Hauptschulabschluss verlassen.
Die Regierung Österreichs beschließt das Ende der Erbschaftsteuer zum 31. Juli
2007.
Zum 31. Dezember 2007 endet in Österreich die Verpflichtung, bei jedem Wetter
tagsüber Kraftfahrzeuge mit eingeschaltetem Licht zu betreiben.
Die Beteiligten einer Allparteienregierung beschließen den Übergang Nepals von
der Monarchie zur Republik.
Berkshire Hathaway (Warren Buffett) erwirbt für 4,5 Milliarden Dollar 60
Prozent von Marmon Holdings.
Air France-KLM übernehmen von Panta Holdings VLM Airlines.
Max Jet meldet Insolvenz an.
Die Verwaltung der Vereinten Nationen weist einen das Kosovo betreffenden
Beschluss des Parlaments Serbiens zurück.
2007-12-27 In
Pakistan ist Benazir Bhutto durch ein Attentat getötet worden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage einer jüdischen Alleineigentümerin eines in einem neuen Bundesland
gelegenen, 1997 zwangsversteigerten Grundstücks auf Rückübertragung abgewiesen
(8 C 4/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine Klage bwins gegen die
Stadt Bremen über 6 Millionen Euro wegen des Verbots der Werbung auf den
Trikots der Spieler des SV Werder Bremen als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Worms muss ein seine Reise selbst
Organisierender (z. B. Kenianerin) auch selbst die Notwendigkeit eines Visums
(z. B. nach Südafrika) überprüfen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist bei einem Rail &
Fly-Ticket die Eisenbahn nur Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, so dass
sie nicht für Verspätungen haftet (5 C 36/2007).
Die Medienaufsichtsbehörde Großbritanniens verhängt wegen betrügerischer Shows
eine Geldbuße von 1,5 Millionen Pfund gegen Channel 4, von zwei Millionen Pfund
gegen GMTV und von 350000 Pfund gegen BBC.
Die Europäische Zentralbankermöglicht die Anlegung von bis zu 150 Milliarden
Euro für einen Tag zum Zinssatz von 4 Prozent durch Banken.
Malta und Zypern ersetzen Lira bzw. Pfund am 1. 1. 2008 durch den Euro.
Das Pfund fällt auf seinen niedrigsten Stand gegenüber dem Euro.
Die Regierung der Niederlande beschließt die Streichung des
Sozialhilfeanspruchs für junge Erwachsene bis zu 27 Jahren.
2007-12-28 Nach
einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Reisender einen
Reisemangel an Ort und Stelle (z. B. in Brasilien) anzeigen, um dem
Reiseveranstalter die Möglichkeit einer Abhilfe zu geben (26 C 5498/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs haben Pensionisten
mit Pensionsbeginn ab 1. Januar 2007 einen Anspruch auf eine einmalige
Nachzahlung (z. B. in Höhe von 45 Euro).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Willem
Holleeder wegen Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Die sechs wegen versuchter Kindesentführung im Tschad verurteilten Franzosen
sind auf Grund eines Abkommens nach Frankreich ausgeflogen worden, wo die
verhängte Zwangsarbeit voraussichtlich in Haft umgewandelt wird.
Bozen verbietet durch Verordnung das Abschießen von Feuerwerkskörpern.
In Deutschland sind die Preise 2007 um 2,2 Prozent gestiegen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 8067 Punkte.
Der durchschnittliche Preis für 100 Liter Heizöl steigt in Deutschland auf
74,50 Euro.
Die Europäische Zentralbank entzieht dem Kapitalmarkt weitere 150 Milliarden
Euro.
In Uruguay haben länger als fünf Jahre ununterbrochen zusammenlebende
gleichgeschlechtliche Partner Rechte und Pflichten wie Ehegatten.
Nepals Parlament beschließt die Abschaffung der Monarchie.
2007-12-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Nichtzulassungsbeschwerde eines Hochschullehrers gegen die Ablehnung seiner auf
das Grundrecht der Selbstbestimmung gestützten Geltendmachung von 5900 Euro
Werbungskosten für ein Arbeitszimmer zurückgewiesen (XI B 12/2007 22. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gläubiger nicht
gehindert, seine materiellen Ansprüche (z. B. auf Betrieb eines Geschäfts in
einem Einkaufszentrum) unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Schuldners (z.
B. Mieters) gerichtlich geltend zu machen (1 W 56/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Interesse
eines einzelnen Hochschullehrers daran, von der Vollziehung einer
Übernahmeverfügung vom Land auf die Universität einstweilen verschont zu
bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung
nachrangig (6 B 715/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei einer
Stellenbesetzung eine Gleichstellungsbeauftragte von Seiten einer Universität
auch dann zu beteiligen, wenn nur Frauen in der engeren Wahl sind (6 A
5030/2004 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main erhält eine
46jährige Stewardess wegen Verweigerung eines unbefristeten Arbeitsvertrags
wegen zu hohen Alters durch die Lufthansa auf Grund ungerechtfertigter
Benachteiligung 4000 Euro Schadensersatz (11 Ca 8952/2006 25. Juni 2007).
Bechtold, Stefan ist Professor für Intellectual Property an der Eidgenössischen
Technischen Hochschule Zürich.
Schäfer, Frank wechselt von Frankfurt am Main nach Kiel.
Storr, Stefan wechselt von Dresden nach Graz.
Staatssekretär im Innenministerium Deutschlands Hahlen tritt in den Ruhestand.
2007-12-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine wegen
Untätigkeit eines Gerichts erhobene
Verfassungsbeschwerde auch ohne vorherige Erhebung einer
Untätigkeitsbeschwerde zulässig (1 BvR 775/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, die Leistungspflicht des Garantiegebers bei Nichtvornahme der vom
Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungsarbeiten entfallen
lassende Gebrauchtwagengarantievertragsbedingung (z. B. bei einem
Kurbelwellenschaden nach geringfügiger Laufleistungsüberschreitung) wegen
unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (VIII ZR 251/2006 17.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein
Fahrrad zum allein Rollen loslassender Achtjähriger beim Rollen auf ein
vorbeifahrendes Kraftfahrzeug haftungsprivilegiert gemäß § 8282 II 1 BGB (VI ZR
42/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Vollstreckungsgericht an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts
gebunden (V ZB 178/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
mandatsniederlegender Prozessbevollmächtigter Zustellungen für die Partei
wirksam entgegennehmen, doch ist der Partei ein Versäumnis ihres früheren
Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnen (VIII ZB 44/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übernahme
einer Pflicht zur Verpackung des Gutes durch den Spediteur auf Grund einer
selbständigen Abrede Werkvertragsrecht anzuwenden, bei einer Nebenverpflichtung
aus dem Speditionsvertrag Speditionsrecht (I ZR 207/2004 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein
Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes neben der
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im
Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht selbst hätte
kündigen können (8 AZR 796/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt eine
Strafbefreiung nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein
Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der
angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist (VIII R 99/2004 19. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg mindern
Ausbildungsvergütungen und gezahlte Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten
(z. B. Pendlerpauschale) unmittelbar den Bedarf eines zu Hause lebenden, nicht
privilegierten Volljährigen (9 UF 108/2007 9 UF 108/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schränkt eine die
Schädigung geschützter Bäume verbietende Baumschutzsatzung das Nachbarrecht (z.
B. Zweigabschneidungsrecht) ein (3 Ss OWi 494/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein nur
Tabakwaren anbietender Online-shop nicht dem Werbeverbot nach Art. 3
TabakwerbeRL (19 U 184/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg reicht die Möglichkeit
der Speicherung und Reproduzierung einer im Internet veröffentlichten
Widerrufsbelehrung für die Wahrung der Textform des § 126b BGB (10 U 14/2007
13. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf
geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke ein zulässiges Nebengeschäft
und allenfalls eine unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung (1 U 49/2007 22.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Gesellschaft
des bürgerlichen Rechts nicht unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen
werden (2 W 212/2007 29. 10. 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann durch eine
zu niedrige Streitwertfestsetzung auch ein nicht kostenpflichtiger obsiegender
Verfahrensbeteiligter beschwert sein (2 E 151/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
Hauptversammlungsprotokoll nicht mit der Unterzeichnung durch den Notar
abgeschlossen, wenn der Notar das erste Schriftstück als reines Internum ohne
Außenwirkung errichtet (5/31 Qs 27/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Krankenkasse nicht die
Kosten des Einsetzens einer befruchteten Eizelle einer anderen Frau tragen,
weil eine solche Behandlung in Deutschland verboten ist und ein
Behandlungsvertrag über eine solche Behandlung im Ausland in Deutschland nach §
134 BGB nichtig ist (23 O 347/2006 4. Juli 2007).
Die Wahlkommission Kenias erklärt den bisherigen Präsidenten Mwai Kibaki zum
Sieger der Präsidentschaftswahlen, die Opposition Raila Odinga.
Die Volkspartei Pakistans wählt den 19jährigen Sohn Benazir Bhuttos als
Nachfolger seiner getöteten Mutter zum Vorsitzenden.
Der Innenminister Sachsen-Anhalts will die Bestellung eines rechtsextremen
Schornsteinfegers widerrufen, weil es nicht sein dürfe, dass ein
Rechtsextremist sich überall Zugang verschaffen könne.
China lehnt freie Wahlen in Hongkong für 2012 ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist David Hicks
nach Abmilderung seiner in Guantánamo verhängten siebenjährigen Haftstrafe auf
neun Monate Haft aus der Haft entlassen.
ING Group NV verkauft NRG an Berkshire Hathaway (Warren Buffett) für 300
Millionen Euro.
Kirk Kerkorian erwirbt für 684 Millionen Dollar Anteile an Delta Petroleum.
Netscape Navigator endet.
*AGB im Spannungsfeld zwischen Kautelarpraxis und Rechtsprechung, hg. v. Abels,
Michael/Lieb Manfred, 2007
*Schwerdtner, Peter/Hamm, Christoph, Maklerrecht, 5. A. 2008
*Nieder, Heinrich/Kössinger, Winfried, Handbuch der Testamentsgestaltung, 3. A.
2008
*Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, 4. A. 2008
*Hromadka, Wolfgang, Arbeitsrecht für Vorgesetzte, 2007
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 11. A. 2008
*Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 7. A. 2008
*Bohl, Werner, IAS/IFRS für Juristen, 2008
2007-12-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Höchstsätze
der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure überschreitende
Honorarvereinbarung nicht insgesamt nichtig, sondern insoweit
aufrechtzuerhalten, als die zulässige Höchstvergütung nicht überschritten wird
(VII ZR 25/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Verlangen eines alevitischen Türken auf eine Parabolantenne eine Abwägung
zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und der Religionsfreiheit des
Mieters nötig (VIII ZR 260/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fachgerecht
nach einem Nichtbagatellschadenunfall repariertes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht
sachmangelfrei (VIII ZR 330/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es genügen,
wenn die durch § 1 II PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht
erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht
werden, die noch vor Einleitung eines Bestellvorgangs im Internet notwendig
aufgerufen werden muss (I ZR 143/2004 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf § 579
I Nr. 1 ZPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde unstatthaft, wenn der behauptete
Nichtigkeitsgrund in einem Rechtsmittelverfahren erfolglos geltend gemacht
worden ist (V ZB 196/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
Nichteintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters einer offenen
Handelsgesellschaft der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit der Kenntnis
des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden und ist die Eintragung für den
Fristbeginn nicht konstitutiv (II ZR 284/2005 24. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 lit. b ZPO nur statthaft, wenn das Gericht die
Urkunde im Falle einer Vorlage hätte berücksichtigen müssen (6 AZR 436/2005 25.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Insolvenzverwalter
antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g II StPO und im Adhäsionsverfahren (2
Ws 296/2007 8. Oktober 2007, str.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine
Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO nur bei Nachweis der Nichtfindung
eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts (z. B. durch Schreiben an Rechtsanwälte
und Ablehnungsschreiben) erfolgen (8 S 1892/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist für Rechtsmittel in
wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren das Landgericht
Dresden zuständig (16 T 635/2007 5.. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck treffen einen als Mediator
tätigen Rechtsanwalt die Sorgfaltspflichten für eine zutreffende Berechnung
eines Unterhaltsanspruchs nicht in gleicher Weise wie einen eine Partei
vertretenden Rechtsanwalt und ist aus einem Mediationsvertrag ein bestimmtes
Ergebnis nicht geschuldet (24 C 1853/2006 29. September 2006).
Ein glückliches neues Jahr!