2006-01-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine
Behörde (z. B. in Valencia) ihre Pflicht aus Art. 8 EMRK zum Schutz des Rechts
auf Wohnung durch Versäumen der Durchsetzung der Einhaltung von
Lärmschutzregeln (z. B. im Wert von 4500 Euro) verletzen (4143/2002 16.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Rechtsschutzgarantie auch dadurch verletzt sein, dass ein Revisionsgericht ein
Rechtsmittel teilweise verwirft, ohne über alle Rügen entschieden zu haben (2
BvR 10/2005 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts im Zeitpunkt der Vornahme der
Prozesshandlung gegeben sein und müssen die Rechtsmittelvoraussetzungen bei
mündlicher Verhandlung am Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen (XI ZR
398/2004 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
einheitlicher Mietvertrag bei Veräußerung von Wohnung und Garage an zwei
verschiedene Erwerber nicht in zwei Mietverträge aufgespaltet (VIII ZR 399/2003
28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen die Bestellung als
Wirtschaftsprüfer widerrufen werden (6 C 15/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann das
Willkürverbot durch nicht verständliche Verfahrensführung und durch nicht
angemessene Begründung verletzt sein (72-VI-2004 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Rechtsanwalt bei Abschluss eines Sozietätsvertrags auf Krankheiten hinweisen,
die zu vorzeitiger Berufsunfähigkeit führen können (2 U 208/2003 10. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt eine mit zwei Wellen
beginnende Wellenlinie für eine mit W beginnende Unterschrift (22 U 34/2001 28.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für § 315b III StGB
ein zielorientierter unbedingter direkter Vorsatz (für die Absicht)
erforderlich (4 St RR 215/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Arbeitgeber eine Gewinnbeteiligung für das abgelaufene Geschäftsjahr wegen
ihres Treuemomentes auf die im Zeitpunkt der Auszahlung noch bei ihm
beschäftigten Mitarbeiter beschränken (10 Sa 903/2004).
Österreich übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Gasprom stellt wegen fehlender Einigung über die Preisanpassung die
Gaslieferungen an die Ukraine ein.
Ekkehard Bombe ist Ombudsmann für die Schlichtung von Streitigkeiten mit
privaten Banken Deutschlands.
2006-01-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Göttinger Gruppe
zur Widerlegung von Anhaltspunkten nachweisen, dass sie Anlegern nicht zu
Schadensersatz verpflichtet ist (II ZR 314/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bezug einer
Zeitung der verbotenen Organisation Kalifatstaat nicht als Unterstützung des
organisierten Zusammenhalts strafbar (3 StR 333/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Werbung
für ein preisgünstiges, an einen Mobilfunkvertrag gekoppeltes Handy für den
Verbraucher die Kosten sofort leicht erkennbar sein (I ZR 252/2002 2. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt der Verzicht
eines Verpächters auf Pachtzinszahlungen während einer schlechten
wirtschaftlichen Lage des Pächters nicht ohne weiteres auf das Fehlen einer
unternehmerischen Einkunfterzielungsabsicht schließen (V R 78/2003 7. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pauschbetrag
für ein behindertes, im Ausland lebendes Kind nicht auf den im Inland
unbeschränkt steuerpflichtigen Elter übertragen werden (III R 15/2004 2. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die vom
internationalen Skiverband gegen Walter Mayer verhängte lebenslange Sperre
aufgehoben und dem Betroffenen Schadensersatz zugesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen Alkoholtäter Müll mit gekennzeichneter Kleidung einsammeln.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas muss Xingbake Cafe
Corp. an Starbucks rund 50000 Euro Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
zahlen.
Bayern übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz Deutschlands.
Der Krankenstand der Arbeitnehmer in Deutschland sinkt auf 3,3 Prozent.
Der Euro ist 1,1826 Dollar wert.
2006-01-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht
ein Verfahren (eines seit Februar 2000 in Untersuchungshaft Befindlichen) in
angemessener Zeit durchführen und darf nicht die Urteilserstellung von vornherein
auf das zeitlich fixierte Ende der Frist nach § 275 I StPO ausrichten (2 BvR
2057/2005 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt ein
Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Patienten in angemessener Zeit
erstellen oder gegebenenfalls Schadensersatz leisten (VI ZR 126/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer
Werbung für den Kauf eines preisgünstigen, mit einem Mobilfunkvertrag
verbundenen Handys alle für den Verbraucher sofort entstehenden Kosten gut
erkennbar sein (I ZR 252/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines
weitgehend vom Arbeitgeber bezahlten Skiwochenendes in Österreich
Arbeitsentgelt (VI R 151/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer
mehrtägigen, vom Arbeitgeber bezahlten Veranstaltung nicht ohne weiteres
Arbeitsentgelt (VI R 151/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt der
vorübergehende Verzicht eines Verpächters auf Pachtzins wegen wirtschaftlicher
Schwierigkeiten des Pächters nicht den Schluss auf das Fehlen einer
Einkunfterzielungsabsicht des Verpächters zu (V R 78/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pauschbetrag
für ein behindertes, im Ausland lebendes Kind nicht auf einen im Inland
lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Elter übertragen werden (III R
15/2ß004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einem Zusammenstoß
zwischen einem Skifahrer und einem Snowboardfahrer im Zweifel der
Snowboardfahrer zur Tragung von 60 Prozent des Schadens verpflichtet (1 O
484/2004).
ABN Amro NV erhöht die Mehrheit bei Banca Antoniana Popolare Veneta
(Antonveneta) auf 55,8 Prozent.
In Island werden fast zwei Drittel aller Kinder unehelich geboren, in Zypern,
Griechenland, Italien und Polen rund 5 Prozent.
2006-01-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vertrag über eine Clubmitgliedschaft
mit Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück im Ausland nicht ohne
weiteres ein Vertrag über die Miete oder Pacht einer unbeweglichen Sache (, so
dass das Oberlandesgericht Hamm für einen Rechtsstreit hierüber nicht zuständig
ist) (C-73/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind regelmäßige
fortlaufende Zulagen eines Arbeitnehmers für Wechselschichtarbeit
nichtsteuerbegünstigter Grundlohn (IX R 81/1998 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
Weeze-Laarbruch bei Düsseldorf nicht als Zivilflughafen genutzt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann ein Nachbar die Beseitigung
einer auf sein Grundstück gerichteten Videokameraattrappe verlangen (8 S
139/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Kündigung eines ohne
Ausschreibung abgeschlossenen Mülltransportvertrags durch die Stadt München
nach Beanstandung durch den Europäischen Gerichtshof vertragsgemäß (33 O
16465/2004 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Vermieter von
Wohnraum auch nach fristloser Kündigung wegen rückständiger Miete dem Mieter
nicht den Strombezug von den Stadtwerken abstellen (15 T 191143/2005 24.
November 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Rücknahme
eines einer Thailänderin wegen Eheschließung erteilten Visums auf Grund
arglistiger Täuschung über die Person des Bräutigams rechtmäßig (4 L 886/2005).
Die Bundestagsabgeordneten Deutschlands müssen (mit Ausnahmen) ihre
Nebenverdienste dem Bundestagspräsidenten anzeigen.
Antibiotika dürfen in Futtermitteln in der Europäischen Union künftig nur noch
zu veterinärmedizinischen Zwecken verwendet werden.
Werner Hein ist als vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof am 31. 12. 2005 in
den Ruhestand getreten.
Gasprom einigt sich mit der Ukraine über die Erhöhung des Gaspreises bei
gleichzeitiger Erhöhung des Durchlieferungspreises in die westlichen Staaten.
2006-01-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Mensch
(z. B. eine einem Platzverweis nicht folgende, sitzblockadisch demonstrierende
Atomkraftgegnerin) ohne vorherige (oder unverzügliche nachträgliche) richterliche
Anordnung grundsätzlich nicht (z. B. 22 Stunden) in Gewahrsam genommen werden
(2 BvR 447/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
weitere Vollstreckung aus einem bestimmten Vollstreckungstitel für unzulässig
erklärende Entscheidung über eine Vollstreckungsabwehrklage nicht auf
neue(rliche) Vollstreckungshandlungen eingeschränkt (VII ZB 10/2005 5. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die
Besteuerung von Gewinnen aus Schneeballsystemgeschäften die Sicht des Anlegers
maßgeblich (VIII R 5/2002 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine
fehlerhaft arbeitende Assistenzärztin weiterzubeschäftigen, wenn auch der
leitende Arzt ähnliche Fehler begeht und nicht gekündigt wird (9 Sa 993/2005 4.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber dem Betriebsrat ein Telefaxgerät zur Verfügung stellen (10 TaBV
880/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Gaslieferant bei
Weigerung der Bezahlung eines höheren Preises nicht ohne Weiteres die Lieferung
abstellen (12 O 544/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Kraftfahrzeughersteller
seinen Vertragswerkstätten nicht allgemein die Verwendung seiner Bildmarke
verbieten und sie auf seine Wortmarke verweisen (1 HKO 7335/2005 31. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein eine mit
unerlaubten Mitteln (z. B. Ghostwriter) hergestellte Prüfungshausarbeit
einreichender Student der Rechtswissenschaften keinen Anspruch auf eine
Wiederholungsprüfung (6 K 6285/2004).
Die Zahl der Rinderwahnsinnfälle sinkt in Deutschland 2005 von 65 auf 32.
2006-01-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Mitarbeiter
mit dem Arbeitgeber in einem Personalgespräch eine Kündigung durch den
Arbeitgeber und den Abschluss eines Abwicklungsvertrags vereinbaren, so dass
die Kündigung, zu welcher der Betriebsrat gehört werden muss, kein
Scheingeschäft ist (1 ABR 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einer
Änderungskündigung der Arbeitgeber darlegen, warum die angestrebte Art der
Änderung (z. B. Abgabe einer Erklärung der Nichtzugehörigkeit zur
Scientologybewegung) geeignet und erforderlich ist (2 AZR 95/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Arbeitsgericht einen Arbeitgeber grundsätzlich nicht durch Androhung von
Zwangsgeld und Zwangshaft zu einer zugesagten ordnungsgemäßen Lohnabrechnung
zwingen (11 Ta 50/2005).
Christian Fahl wechselt von Passau nach Rostock.
Sebastian Krebber wechselt von Luxemburg nach Freiburg.
Sebastian Müller-Franken wechselt von Passau nach München.
Hennig Radtke wird Professor in Hannover.
Christian Walter wechselt von Heidelberg nach Münster.
Martina Wellenhofer wechselt von Hamburg nach Frankfurt am Main.
Martin Gutzeit wird in München für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht,
Sozialversicherungsrecht und Methodenlehre habilitiert.
2006-01-07 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine eigenwirtschaftliche
Betriebsmittelnutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines
Übergangs der Mittel vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen
Auftragnehmer (C-232/2004 15. Dezember 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische
Zentralbank indirekt in Mietpreisen für angemietete Grundstücke enthaltene und
damit nicht gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht erstattet verlangen
(C-220/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen
Sicherheitseinbehalt vertragswidrig nicht auf ein Sperrkonto einzahlende
Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt auszahlen und eine zusätzlich vereinbarte
Bürgschaft herausgeben (VII ZR 11/2004 10. November).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Vermietung vom Reißbrett der Mietgegenstand besonders genau beschrieben werden
(XII ZR 233/2003 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Veräußerer einer Altbauwohnung für Sachmängel nach Werkvertragsrecht, wenn er
vertraglich einem Neubau gleichkommende Bauleistungen übernommen hat (VII ZR
117/2004 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt auch bei
Zuvielforderung von Gewährleistungsansprüchen im Werkvertragsrecht
Unwirksamkeit ein (X ZR 276/2002 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen zur
Versendung per Nachnahme keinen Anscheinsbeweis für die Bezahlung durch den
Empfänger bei Aushändigung (VIII ZR 369/2004 14. September 2005).
Christian Seiler wird Professor in Erfurt.
Robert Freitag wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, internationales
Privatrecht, internationales Verfahrensrecht, Rechtsvergleichung, deutsches
Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht,
europäisches Gesellschaftsrecht habilitiert.
Inge Kroppenburg wird in Mainz für bürgerliches Recht, römisches Recht,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und Zivilprozessrecht habilitiert.
*Köbler, Gerhard, Rechtsbulgarisch, 2006
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23.
A. 2006
2006-01-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Einzahlender
mit der Zahlung auf eine auf Herzahlung einer Hinzahlung beruhenden
vermeintlichen Darlehensschuld die offene Einlageschuld (II ZR 140/2004 21.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zusteller
einer Ersatzzustellung in der Urkunde nicht die gewählte Aufnahmevorrichtung
des Schriftstücks näher bezeichnen (III ZR 104/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Kontenpfändung der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen
und Rechnungsabschlüssen nicht mitgepfändet (XI ZR 90/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Insolvenzschutzrichtlinie 80/987/EWG keine Sonderstellung des
Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung (IX ZR 35/2005 3. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im
Verkehrshaftpflichtprozess von einer obsiegenden beklagten Streitgenossenschaft
ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten geschuldete Mehrwertsteuer von dem
unterlegenen Kläger in voller Höhe zu erstatten (IV ZB 58/2004 25. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach
Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister
eingreifende Unterbilanzhaftung auch bei vermögensloser Einmanngesellschaft
eine reine Innenhaftung (II ZR 129/2004 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Ansprüche
auf Erbbauzinsen für die Zeit nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine
Masseverbindlichkeiten (IX ZR 145/2004 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
den Ablauf einer nach § 12 III VVG gesetzten Klagefrist nur beachten, wenn sich
der Versicherer darauf im Prozess ausdrücklich beruft (IV ZR 89/2005 19. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei
Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten nicht auf ein Privatgutachten stützen,
wenn ihr Vortrag fachspezifische Fragen betrifft und besondere Sachkunde
erfordert (VI ZR 270/2004 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befüllung
eines Flüssiggasbehälters ohne Einwilligung des Eigentümers eine
Eigentumsverletzung (II ZR 323/2003 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber
eines Geschmacksmusterrechts bereits für das Anbieten eines rechtsverletzenden
Gegenstands (z. B. einer Damenarmbanduhr in einem Versandhauskatalog)
Schadensersatz verlangen (I ZR 263/2002 23. Juni 2005).
2006-01-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gesellschafter
einer auf Vorrat gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach
Einzahlung seiner Stammeinlage und Rückzahlung seine Einlage nicht nochmals
einzahlen (II ZR 72/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Wertpapierhandelsbank (z. B. Göttler Finanz AG) einen Anleger (z. B. einen
Techniker mit einem Jahresverdienst von 40000 Euro) über die Gefahren mit
Optionsgeschäften schriftlich aufklären und darf nicht von praktischer
Chancenlosigkeit ablenken (XI ZR 76/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine von einer
Ehefrau erstrittene getrennte Einkommensteuerveranlagung trotz Festsetzungsverjährung
auch gegenüber dem beigeladenen Ehemann (III R 48/2003 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine
Straßenverkehrsbehörde nicht die Vorlage eines Kraftfahrzeugscheins zwecks
Eintragung einer Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs verlangen und
durchsetzen (8 B 2736/2004 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf eine berufsbedingte
Zweitwohnung höchstens 60 Quadratmeter umfassen (17 K 6386/2002 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine nur zur Erfüllung der
Verpflichtung zur Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems für
Krankenhausleistungen gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein
Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn (7 K 2550/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach ordnungsgemäßer
Aufklärung und fehlerfreien Durchführung kein Schadensersatzspruch wegen
Unzufriedenheit mit einer kosmetischen Operation (2 O 1303/2003 7. September
2005).
Die Europäische Union weitet angesichts neuer Fälle von Vogelgrippe in der
Türkei ihre Importsperren für Geflügelerzeugnisse aus.
Der Papstattentäter Ali Agca wird nach 25 Jahren Haft in der Türkei bald
entlassen.
Der Ölpreis der Sorte WTI nähert sich wieder 65 Dollar.
† Osthoff, Hans-Werner 11. Februar 1911-Starnberg 3. Januar 2006
2006-01-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung Nr.
261/2004 der Europäischen Union über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen
für Fluggäste bei Verspätung bzw. Streichung von Flügen rechtmäßig
(C-344/2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Türkei wegen Misshandlung einer verhafteten Frau und unzureichender
Ermittlung gegen die verhaftenden Polizisten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Springer Günter
Wallraf nicht als Stasi-IM bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein in Österreich
zugelassener Sportwettenanbieter diese Wetten nicht ohne weitere Zulassung in
Deutschland anbieten (6 U 5104/2004 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind die Notaren bei
der Vorbereitung von Grundstücksgeschäften (durch die automatisierte Abfrage
der elektronischen Grundbücher) entstehenden Kosten nicht durch die notariellen
Gebühren für das Hauptgeschäft abgegolten (3 W 221/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist Danilo Honda
wegen Dopings bis 31. März 2007 gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Wahlbehörde Perus darf Fujimori bei der kommenden
Präsidentenwahl nicht kandidieren.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Ausgabe von 25 Milliarden Euro
in den kommenden vier Jahren für Beschäftigung und Wachstum.
Die Medienkonzentrationsaufsichtsbehörde Deutschlands KEK lehnt eine Übernahme
von Pro Sieben Sat.1 durch Springer wegen der dadurch drohenden Marktmacht ab.
Die Europäische Kommission billigt die Übernahme O2s durch Telefónica.
96 Millionen Chinesen heißen Li.
2006-01-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein an Sonntagen
und Feiertagen arbeitender Arbeitnehmer (z. B. Tankwart an Autobahntankstelle im
Schichtdienst) keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur
Arbeitsvergütung (5 AZR 97/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß (IX R
49/2004 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Herbert Jullien (CDU)
wegen versuchter Steuerhinterziehung und vorsätzlichen Subventionsbetrugs zu
9000 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist der Mörder der
sechsjährigen Ayla wegen Mordes und sexuellen Missbrauchs mit besonderer
Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung
Martin Demmlers durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Remy Martinot
seine 1984 und 2002 verstorbenen und seitdem tiefgekühlt in der Gruft eines
Schlosses aufbewahrten Eltern nicht mehr länger tiefgekühlt aufbewahren.
Das landesweit für den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen tätige Landesjustizvollzugsamt
Wuppertal wird zwecks Bürokratieabbaus aufgelöst.
Im Jahre 2005 kamen 35522 Spätaussiedler nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Spaniens ist ein Raucher wegen
Rauchens an einer Autobahnraststätte zu 240 Euro Geldbuße verurteilt.
Discovery Communications kaufen für 45 Millionen Euro 98 Prozent des Senders
XXP.
Ralf Rother ist neuer Generalstaatsanwalt am Kammergericht Berlin, wo
Hansjürgen Karge im April 2006 in Ruhestand gehen wird.
Serge Brammertz ist als Nachfolger Detlev Mehlis’ mit den Ermittlungen zum Mord
an Hariri beauftragt.
General Counsel Dirk Oldenburg hat Sanofi-Aventis am Ende des Jahres 2005
verlassen.
† Hannover, Georg Wilhelm Prinz von Braunschweig 25. März 1915-München 8.
Januar 2006.
2006-01-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Chemikalienverordnung
304/2003/EG nichtig (C-178/2003).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Unternehmen gezahlte
Mehrwertsteuer auch bei einem ihm unbekannten Mehrwertsteuerbetrug (eines
Mehrwertsteuerkarussells) eines anderen Unternehmens von der eigenen
Steuerschuld abziehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Einstellungsantrag eines Räumungsschuldners bei ernsthafter Gefahr der Selbsttötung
nur bei konkreten Gegenmaßnahmen zur Beseitigung der Gefahr abgelehnt werden (V
ZB 24/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der
Berechnung einer Altersrente eine Zeit einer rentenversicherungspflichtigen
Beschäftigung in einem Getto anzurechnen (13 RJ 34/2004 R 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands könnte die Begrenzung
des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge verfassungswidrig
sein (X R 20/2004 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Kurde Lokman
Mohammed wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu
sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Oliver Pocher wegen
Äußerungen wie Du siehst ganz schön alt aus für dein Alter in Wetten dass zu
6000 Euro Schadensersatz verurteilt (6 O 73/2005).
Nach einem Vergleich zahlt Dieter Berninghaus an Rewe wegen des Kaufs von Nexum
elf Millionen Euro Schadensersatz.
Deutschland hat 2006 zum vierten Mal hintereinander die Vorgaben der
Europäischen Union zur Staatsverschuldung verletzt.
Bei einer Abstimmung wird die Verfassung Kongos von 84 Prozent der
Abstimmungsberechtigten gebilligt.
2006-01-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist
für Ansprüche gegen Steuerberater mit dem Zugang eines nachteiligen
Steuerbescheids bei dem Mandanten (IX ZR 208/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen
für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten im nachfolgenden
Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig (VII ZB
76/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nicht ohne dringendes betriebliches
Erfordernis rechtmäßig (2 AZR 126/2005 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch private
Mitveranlassung einer betrieblichen Reise ausgelöste erhebliche Unfallkosten
(z. B. rund 2 Millionen DM) steuerlich nicht abzugsfähig (IV R 26/2004 1.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Zufluss eines
Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen eine steuerrechtliche Einlage und
damit steuerfrei (I R 3/2004 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die weitere
Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Gundremmingen nicht rechtswidrig (22 A
40016/2004 2. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist bei
begründeter Verweigerung eines Standesbeamten an der Mitwirkung bei einer
Eheschließung eine Aussetzung der Abschiebung des betreffenden Ausländers nicht
wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung erforderlich (2 W 27/2005 12.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann ein am
Arbeitsplatz Kinderpornographie speichernder Arbeitnehmer fristlos entlassen
werden (4 Sa 1203/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München sind die
Anfahrtszeiten eines Arbeitnehmers im Außendienst zu Kunden nicht ohne weiteres
Arbeitszeit (10 Sa 199/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Wehrpflicht
Deutschlands verfassungsgemäß (17 K 1433/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss Premiere
Österreich dem Österreichischen Rundfunk die Ausstrahlung kurzer Ausschnitte
aus allen Fußballbundesligaspielen gegen sekundengenau berechnetes Entgelt
ermöglichen (2004/04/0199 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Nikolai Borg
nicht der Urheber, sondern nur der spätere Zeichner des Volkswagenlogos.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Adel Smith wegen
Verunglimpfung der christlichen Religion durch Hinauswerfen eines Kruzifixes
aus einem Krankenzimmer zu 8 Monaten Haft verurteilt.
Nach DNA-Untersuchungen ist der wegen Vergewaltigung hingerichtete Roger Coleman
sehr wahrscheinlich nicht unschuldig.
Pro Sieben Sat.1 einigt sich mit Unity Media auf die Einspeisung seiner Kanäle
in das digitale Kabel.
UBS zahlt auf Grund einer Einigung mit Behörden der Vereinigten Staaten von
Amerika wegen nicht angemessenen Handels 54 Millionen Dollar.
Intertainment beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Klaus Peter Müller-Eiselt ist vorsitzender Richter, Stefan Schneider Richter am
Bundesfinanzhof Deutschlands.
2006-01-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Realwert
einer Berufsunfähigkeitsrente grundsätzlich durch Art. I GG geschützt (6 C
3/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Nichterhebung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten eines Geräts zum
Empfang von Ladenfunk nicht verfassungswidrig (6 C 16/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung statthaft (13 RJ 178/2005 B
28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Gegenvorstellung statthaft (IV S 10/2005 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Baurechtsstreit
einem dritten Gebäudeerwerber die Duldung der Besichtigung des Gebäudes durch
einen Sachverständigen und der für sein Gutachten erforderlichen Tätigkeiten
auferlegt werden (7 W 46/2005 21. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Gegenvorstellung
gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss binnen zwei Wochen
ab Kenntnis erfolgen (21 UF 527/2004 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind CD-Kopierstationen
nach § 54a I UrhG vergütungspflichtig (29 U 2151/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für die
Einlegung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht Vertretungszwang (9 S
2089/2003 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für eine
Streitwertbeschwerde kein Vertretungszwang (1 S 1635/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Borreliose nach
Zeckenbiss kein Unfall im Unfallversicherungsrecht (2 S 5/2005 1. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist eine Streitigkeiten um
Baumängel ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einer
Rechtsschutzversicherung bei einem Wohnungsmieter unangemessen und unwirksam
(22 C 166/2005 8. November 2005).
*Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht, 4. A. 2006
*Müller, Klaus J., The GmbH, 2006
*Dörndorfer, Josef, Prozesskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 4. A. 2006
*Dörndorfer, Josef, Der Streitwert für Anfänger, 4. A. 2006
*Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. A. 2006
*Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 3. A. 2006
2006-01-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für
Gewährleistungsansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Kaufverträgen
die Verjährungsfrist des § 477 BGB alter Fassung (VIII ZR 359/2004 26. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Baumarktbetreibers, dass bei Nachlieferung durch den
Lieferanten die Verjährungsfrist neu beginnt, rechtswidrig (VIII ZR 16/2005 5.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in der
mündlichen Verhandlung erteilte Hinweise des Gerichts grundsätzlich in das
Verhandlungsprotokoll aufzunehmen und kann der aus vorvertraglicher
Pflichtverletzung bei Abschluss eines Bauvertrags entstehende Anspruch auf
Ersatz des Vertrauensschadens die Höhe des Werklohns erreichen (VII ZR 34/2004
22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die streitige
Zivilgerichtsbarkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage
zuständig, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines
im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet (IX ZB 265/2004 22.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein
Herausgabeurteil bindend das Fehlen eines Herausgabeverweigerungsrechts fest (X
ZR 109/2003 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Einwirken eine
intensive Einflussnahme z. B. durch Überreden, Versprechungen, Wecken von
Neugier, Einsatz von Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung oder Gewalt
(2 StR 524/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in
ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte Partei so zustellen, als ob ihr
rechtliches Gehör gewährt worden wäre (5 AZN 580/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unkündbare
Arbeitnehmer in eine Sozialauswahl nicht einzubeziehen (2 AZR 241/2004 21.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein
Berufungsgericht ein Rechtsmittel zurückweisen, wenn es die Überzeugung
gewinnt, dass der Rechtsstreit in erster Instanz im Ergebnis richtig
entschieden worden ist (14 U 154/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für eine Einordnung
eines Verfahrens als besonders umfangreich von Bedeutung sein, dass es durch
die Mitarbeit des Verteidigers letztlich erheblich abgekürzt werden konnte (2
[s] Sbd. VIII 196/2005 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine objektiv
gebotene, wegen eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums unterlassene Befunderhebung
nicht Anknüpfungspunkt für Beweiserleichterungen hinsichtlich der
Schadensursächlichkeit sein, wenn der Diagnoseirrtum kein grober
Behandlungsfehler ist (5 U 200/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach schließt die
Restschuldbefreiungsmöglichkeit die Sittenwidrigkeit einer den Bürgen (z. B.
eine 19jährige Lebensgefährtin) krass überfordernden Bürgschaft nicht aus (10 O
333/2004 12. Mai 2005).
American International Group Inc. wird zur außergerichtlichen Beilegung einer
Bilanzaffäre mehr als 1 Milliarde Dollar zahlen.
2006-01-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind trotz gewisser Nähe in
Bild und Klang der Marken für den Durchschnittsverbraucher Picaro und Picasso nicht
verwechslungsfähig (C-361/2004 12. Januar 2006.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind das Bereitstellen eines
Telefons, die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten und
Leistungen zur Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen (z. B. in
Griechenland) als nicht unerlässlich nicht steuerbegünstigt (C-94/2004 1.
Dezember 2005, C-395/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in einem oder mehreren Verfahren
derselben Partei auch am gleichen Tag ablaufende Fristen jeweils gesondert und
unverwechselbar im Fristenkalender eintragen lassen (XII ZB 140/2005 9.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erhält ein
Zeugenbeistand für die Dauer der Vernehmung des Zeugen von der Staatskasse nur
die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach RVG Vergütungsverzeichnis Nr. 4301
Ziff. 4 (1 Ws 600/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsens sind Einkünfte aus
dem Betrieb von Fun-Games im Gegensatz zu Gewinnspielen mit Geldeinsatz
umsatzsteuerpflichtig (5 K 182/2004 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Wohnung mit Bad
auch für einen Arbeitssuchenden nicht zumutbar (31 AS 562/2005 ER 22. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Zugehörigkeit zu einem Zuchtverein als Voraussetzung für den Erhalt einer
Mutterkuhprämie rechtswidrig.
Nach der Entscheidung des vereinbarten Schiedsgerichts sind die Voraussetzungen
für die Rückgabe fünfer Bilder Gustav Klimts (u. a. Adele Bloch-Bauer I) im
Wert von mehreren hundert Millionen Euro an die Erbin des enteigneten
Eigentümers (Ferdinand Bloch-Bauer) erfüllt.
2006-01-17 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kapitalaufbringung
von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im sog. Cash-Pool-System ein
unwirksames Umgehungsgeschäft (II ZR 75/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einnahmen aus
der Vermietung eines Gebäudedachs für den Betrieb einer Mobilfunkantenne keine
Erträge für die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung der Kostenmiete
bei preisgebundenem Wohnraum (VIII ZR 310/2004 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Mörder des
neunjährigen Peter zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei ehemalige
Vorstandmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen pflichtwidrigen Abschlusses
eines gefährlichen Währungsswapgeschäfts zu 834000 Euro Schadensersatz nebst
Zinsen verurteilt (5 HK O 22188/2003 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haftet der Staat aus
Amtspflichtverletzung bei unzureichender Kontrolle der Straßenbäume (5 O
1937/2005 28. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Ausschluss von
Live9 aus dem Kabelnetz Niedersachsens rechtmäßig (6 B 6924/2005 10. Januar
2006).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin ist die Kürzung der Rente
deutscher, zu ihren Kindern in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ziehender Rentnerinnen möglicherweise europarechtswidrig (9 RA 2189/2002 27.
September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Delmenhorst dürfen die Stadtwerke
Delmenhorst protestierenden Kunden bis zum Nachweis der Angemessenheit der
Gebührenerhebung nicht die Gaslieferung verweigern.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Eon Ruhrgas langfristige
Gaslieferverträge mit Versorgungsunternehmen.
Die Fondsgesellschaft Kan-Am setzt die Rücknahme der Anteilsscheine ihres
US-Grundinvest-Fonds aus.
† Horst Sendler Kamenz 1925-13. Januar 2006
2006-01-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine kassenärztliche
Vereinigung grundsätzlich nicht die Pflicht, besondere Ermittlungen zu
Praxiskosten anzustellen, um zu gewährleisten, dass durch eine sparsame und
wirtschaftliche Vertragsarztpraxis ein angemessener Arztlohn erzielt wird (III
ZR 333/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein klagender
Rechtsanwalt nicht erforderliche und nicht zweckmäßige Fotokopierkosten (in
Höhe von fast 5000 Euro) selbst tragen (14 W 661/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtfertigt die Kenntnis eines
Falles von Einzahlung von Schwarzgeld auf ein Cash-Kreditkartenkonto kein
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung für alle Bareinzahlungen auf
Cash-Kreditkontenkarten bei dieser Bank (6 K 5353/2004 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth darf ein Arzt nicht auf
seiner Internetseite für seine Dienste mit Schwangerschaftsabbrüchen werben (2
Ns 118 12007/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein zwecks Rache an seiner
ehemaligen Ehefrau seine 5jährige Tochter tötender Mann zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird gegen Sigmar
Gabriel kein Ermittlungsverfahren wegen seiner früheren, mit mehr als 100000
Euro entgoltenen Beratertätigkeit für die Volkswagen AG eingeleitet.
Mit einem Verlust von rund 5,3 Millionen Euro nimmt die Financial Times
unberechtigte Vorwürfe gegen Collins Stewart zurück.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das seit 1997 geltende Sterbehilfegesetz Oregons nicht
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Massachusetts darf die
elfjährige, von ihrem Stiefvater schwer verletzte Haleigh Poutre sterben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Donald Klein wegen
Hochseeangelns in iranischen Hoheitsgewässern zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Herbert Jullien (CDU) legt nach Verurteilung wegen Subventionsbetrugs einige
Parteiämter nieder.
Das Europäische Parlament lehnt die Hafenrichtlinie ab.
Das Europäische Parlament lehnt den Finanzkompromiss für die nächsten sechs
Jahre ab.
2006-01-19 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit eines
Arbeitsvisums in Deutschland für Arbeitnehmer aus Drittstaaten von einer
einjährigen Beschäftigung bei dem entsendenden Unternehmen wegen Verletzung der
Dienstleistungsfreiheit rechtswidrig (C-244/2004 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen von Gutachtern als extrem
aggressiv eingestuften Mörder zur erneuten Prüfung aufgehoben (4 StR 222/2005
19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Lotto als
Gattungsbegriff nicht als Marke (der Lottogesellschaften Deutschlands)
eingetragen und geschützt werden (I ZB 1/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die
Aufhebung eines Umschulungsvertrags nicht der Schriftform (6 AZR 638/2004 19.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine ihre
Mitwirkung an einem nicht angekündigten Unterrichtsbesuch des
Schulaufsichtsbeamten verweigernde Lehrerin auf Probe entlassen werden (2 B
11340/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Erbe
hinterzogene Steuern des Erblassers auch bei Aufdeckung der Steuerstraftat nach
dem Erbfall nachzahlen (8 K 394/2001 6. Oktober 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist die Klage eines Kunden
gegen eine Preiserhöhung eines Gasversorgungsunternehmens (wegen Angemessenheit
der Erhöhung) abgewiesen (6 S 16/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die Klage eines
Richters gegen die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des
Weihnachtsgelds abgewiesen (3 K 241/2004 10. Januar 2006).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg darf
Wikimedia Deutschland e. V. wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung eines 1998
verstorbenen Computerhackers (Tron) derzeit nicht auf die deutschsprachige
Wilipedia-Ausgabe umleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein
Wachmann wegen Diebstahls unveröffentlichter Harry-Potter-Manuskripte (Harry
Potter und der Halbblutprinz) und versuchter Erpressung zu viereinhalb Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Ms
Dynamite wegen Angriffs auf eine Polizistin 60 Stunden gemeinnützige Arbeit
leisten und 750 Pfund Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Anna Ayala und Jaime Plascencia wegen versuchten
Versicherungsbetrugs durch Einfügen eines aus einem Arbeitsunfall erlangten
menschlichen Fingers in eine Chilisuppe zu neun Jahren Haft und 22 Millionen
Dollar Schadensersatz an Wendy’s verurteilt.
Der größte Verkäufer auf Ebay (Quentis Holding) stellt einen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Ihr Platz erfüllt vorzeitig den Insolvenzplan.
2006-01-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Betreiberin des
Flughafens Frankfurt am Main keine Störungen des Flughafenbetriebs bewirkende
Aktionen (z. B. Demonstration) dulden (V ZR 134/2005 20. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Angebot einer
Pauschalvergütung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen durch einen
Rechtsanwalt nur rechtmäßig, wenn in jedem Einzelfall ein angemessenes
Verhältnis des Pauschalbetrags zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko
des Rechtsanwalts gewahrt ist (6 U 149/2005 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine beworbene
Ware bei Erscheinung der Werbung noch erhältlich sein (1 U 121/2005 12. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist bei Streit um
eine vereinbarte Verdienstkürzung ein Vierteljahresverdienst die Obergrenze des
Streitwerts (9 Ta 247/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Professor der Germanistik
wegen Betrugs und Urkundenfälschung bezüglich wertvoller alter Bücher der
Universitätsbibliothek Bonn zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Entscheidung
der Landesregierung Niedersachsen zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des
Verwaltungsgerichts Hannover mit der Person des Direktors des Sozialgerichts
rechtmäßig (2 B 8019/2005 16. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet eine
verspätete Einreichung einer Krankschreibung eine fristlose Kündigung wegen
unentschuldigten Fehlens nur nach vorheriger Abmahnung (22 Ca 3594/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist das Arbeitslosengeld II
am Monatsanfang im Voraus zu zahlen (95 AS 133/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf einem alkoholabhängigen
Arzt mit sofortiger Wirkung die Zulassung entzogen werden (6 ER 126/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Corinna Werwigk-Hertneck
wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu neun Monaten Haft mit Bewährung
gegen Zahlung einer Geldauflage verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf Wikimedie
Deutschland wieder von der Internetadresse www.wikipedia
auf die deutschen Seiten Wikipedias weiterleiten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Türkei ist die Anrechnung
der in Italien wegen des Attentats auf den Papst verbüßten Strafe Ali Agcas auf
die in der Türkei wegen Mordes und Raubes zu verbüßende Strafe rechtswidrig.
Österreich beginnt mit Versuchen zur Erprobung der elektronischen Fußfessel.
Nach Meinung der die ihr zugesprochenen Adele Bloch-Bauer-Bilder Klimts nur zum
Marktpreis an Österreich zurückverkaufen wollenden Maria Altmann sind die
Österreicher charmant, aber niederträchtig und ein verlogenes Pack, leider.
† John H. Herz 1908-26. Dezember 2005.
2006-01-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bietet § 29 I BNotO
keine gesetzliche Grundlage für ein (Art. 12 GG verletzendes) Verbot der
Veröffentlichung der Anschrift und Telefonnummer eines Notars in einem nicht
seinen Amtssitz einschließenden Telefonbuch (1 BvR 1870/2004 24. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Bundesrepublik Deutschland einem Dritten, der sich nicht um die Einsichtnahme
in Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften bemüht und als Gläubiger der
Kapitalgesellschaft kein Einschreiten des Registergerichts wegen unterlassener
Veröffentlichung verlangt hat, nicht auf Schadensersatz (III ZR 4/2005 24.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts, dass Zahlungsverkehrsaufträge eines
an der elektronischen Kontoführung teilnehmenden Unternehmers nur an Hand der
numerischen Angaben bearbeitet werden, rechtmäßig (XI ZR 265/2004 15. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von der
vereinbarten Beschaffenheit abweichende Unternehmerleistung auch dann
mangelhaft, wenn den Unternehmer kein Verschulden trifft, weil die Ausführung
den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder weil er nach
allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und sonstige Informationen
vertrauen konnte (VII ZR 147/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Nachbesserungsverlangen
auch bei erheblichem Aufwand für die Mangelbeseitigung nicht unverhältnismäßig,
wenn ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer
mangelfreien Vertragsleistung besteht (VII ZR 64/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt im
Versandhandel die allgemeine Geschäftsbedingung Wenn Sie uns keinen bestimmten
Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto
gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck
das Transparenzgebot (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Vermieterwechsel nicht derjenige der Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt
der Vornahme von Investitionen Vermieter war, sondern der die Mietsache
vorzeitig zurückerhaltende neue Vermieter (XII ZR 43/2002 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Stelle öffentlicher Verwaltung auch eine privatrechtlich (fiskalisch oder
verwaltungsprivatrechtlich) handelnde Stelle sein (7 C 5/2004 18. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Einsichtnahme des Arbeitgebers in mit Stimmabgabevermerken des Wahlvorstands
versehene Wählerlisten nur zulässig, wenn dies zur Überprüfung der
Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist (7 ABR 54/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die einer Soldatin
entgangene Auslandsverwendungszulage ein ersatzfähiger Verdienstausfallschaden
(13 U 52/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind bei einer
Autoinhaltsversicherung auch die Werkzeuge und Ersatzteile eines
Werkstattwagens mitversichert (10 U 1272/2004 28. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein
Datenschutzbeauftragter einer Detektei keine Dokumentationspflicht auferlegen,
um zu verhindern, dass deren Mitarbeiter fernmündlich über die Mitarbeiter der
Sozialleistungsträger geschützte Sozialdaten ausspionieren (2 Bf 172/2003 7.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau ist eine bei einer Tierart
häufige Krankheit kein Mangel eines einzelnen verkauften Tiers (z. B.
Sporeninfektion einer Katze) (5 C 389/2004 30. März 2005).
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2006
2006-01-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verhinderung
des Vorsitzenden im Sinne des § 21f II 1 GVG (grundsätzlich) nur eine
vorübergehende Verhinderung, weshalb die dauernde oder für eine unabsehbare
Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden (grundsätzlich)
unzulässig ist (VI ZR 137/2004 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Großeltern im
Fall der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ihre (auch minderjährigen) Enkel
zumindest die höheren Selbstbehaltsbeträge zuzubilligen, die erwachsenen
Kindern gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern zustehen (XII ZR 75/2004
8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für einen
Rechtsstreit um Anmeldung eines Arbeitnehmers für einen bestimmten Zeitraum bei
der zuständigen Krankenkasse durch den Arbeitgeber die Sozialgerichtsbarkeit
zuständig (5 AZB 27/2005 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei der
Feststellung der für den Wegfall des Verbraucherschutzes maßgeblichen
Wertgrenze des § 507 BGBG von 50000 Euro jede auf den Abschluss eines Vertrags
gerichtete Willenserklärung gesondert zu bewerten (3 U 17/2005 31. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine Klage auf
Auszahlung einer Gewinnzusage in der Regel im Absendestaat einzureichen (7 U
105/2004 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main berührt die
Nichtigkeit des deutschen Europäischen Haftbefehlsgesetzes nicht die bereits
vollzogene Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedstaat der
Europäischen Union (2 Ausl A 45/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim leben Ehegatten
dauernd getrennt nur, wenn mindestens ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft
nicht herstellen will, nicht dagegen wenn nur eine ausländerrechtliche
Zuzugsbeschränkung das Zusammenleben verhindert (7 S 1032/2002 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss bei Übersendung
eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax der Sendebericht (auch von
einem selbst versendenden Rechtsanwalt) ausgedruckt und auf ordnungsgemäße
Übermittelung der Sendung überprüft werden (1 CS 3045/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist ein Diebstahl nicht
vollendet, wenn der Täter über das Diebsgut (z. B. Fahrradhandschuhe, Bremsschuhe,
Gaskartusche) (z. B. infolge Beobachtung durch einen Detektiv) nie wirklich
verfügen kann (3 Ns 540 Js 7779/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg sind auf eine
Mitteilung der Betriebskostenabrechnung die Regeln über empfangsbedürftige
Willenserklärungen nicht (analog) anwendbar (921 C 37/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Los Angeles wegen Zurückhaltung von Gegebenheiten im Rechtsstreit
um die Ermordung Christopher Wallaces (Notorious B. I. G.) 1,1 Millionen Doller
Rechtsanwaltskosten ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Reorganisationsplan der UAL Corp. (einschließlich der United
Airlines) genehmigt.
Der Prozess gegen Orhan Pamuk wegen Beleidigung des Türkentums wird nicht
fortgesetzt.
Die in Wien 2003 gestohlene Saliera Benvenuto Cellinis im geschätzten Wert von
50 Millionen Euro ist nach Ermittlung des Diebes über ein Foto bei einem
Handykauf wiederaufgefunden.
2006-01-23 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist die Almdudlerflasche keine unterscheidungskräftige Marke (T-12/2004 30.
November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine
nachträgliche Beitragserhöhung bei einer Publikumsgesellschaft eine im Voraus
festgelegte Obergrenze bestehen (II ZR 306/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
des Mörders von Levke und Felix verworfen.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Rechtsanwaltsgesellschaft als Aktiengesellschaft betrieben werden (AnwZ [B]
27/2003 10. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot der
Sternsozietät derzeit nicht verfassungswidrig (AnwZ [B] 83/2004 14. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter einer
auflösenden Bedingung bestellt werden (II ZR 552004 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem nach
Anfechtung der Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters durch ein Kind die
Vaterschaft in einem finanzgerichtlichen Verfahren anerkennenden leiblichen
Vater rückwirkend alle kindbedingten Vorteile zu gewähren (III R 68/2004 28.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das geltende
Betreuungsrecht in einer Unterbringungssache keine ausreichende Rechtsgrundlage
für eine Zwangsbehandlung (17 W 132/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann Akteneinsicht auf
Akteneinsicht in den Räumen des Finanzamts beschränkt werden (13 K 1329/2004
14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Rainer Calmund keinen
Anspruch auf Zahlung von zusätzlich 11808 Euro monatliches Ruhegehalt gegen
Bayer 04 Leverkusen (22 O 458/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme
von Sat1 durch Springer untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Lewis Welshofer wegen fahrlässiger Tötung eines Irakers bei
Verhören schuldig gesprochen.
2006-01-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens mit grenzüberschreitender Wirkung nur das Gericht
zuständig, bei dem der Antrag gestellt wurde (C-1/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein in
einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Straftäter ein Recht auf
Einsicht in seine Krankenunterlagen (2 BvR 443/2002 9. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Kreditinstitut die Erfüllung seiner Beratungs- und Aufklärungspflichten
gegenüber einem Kapitalanleger nicht schriftlich festhalten (XI ZR 320/2004 24.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Leo Kirch über
eine Enkelgesellschaft seiner Konzernholding Schadensersatzansprüche gegen die
Deutsche Bank wegen der Äußerungen Rolf E. Breuers in einem Fernsehinterview
(XI ZR 384/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf in Nordrhein-Westfalen
die Durchführung von Sportwetten von einer vorherigen Erteilung einer
staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden (6 U 91/2005 9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Hörgeräte
vertreibende Aktiengesellschaft bei Hals-Nasen-Ohrenärzten für einen Aktienerwerb
werben (6 U 46/2005 4. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mannheim sind die deutschen
Beschränkungen für Anflüge auf den Flughafen Zürich rechtmäßig (8 S 1249/2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine nach
islamischem Recht geheiratete Zweitfrau mit Kindern keinen Anspruch auf eine
Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (10 LB 84/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Neununddreißigjährige
wegen Entführung eines Säuglings aus einem Krankenhaus zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss das Verteidigungsministerium die Namen von Gefangenen auf
Guantánamo (an Associated Press) herausgeben.
Durch geringeren Mitgliederschwund ist die IG Metall (2,38 Millionen) wieder
größte Einzelgewerkschaft Deutschlands vor Verdi (2,36 Millionen) geworden.
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat 2005 die Türkei in 270, die
Ukraine in 119, Griechenland in 100, Russland in 81, Italien in 67, Frankreich
in 51 und Polen in 44 Fällen verurteilt.
2006-01-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot
Hizb-ut Tahrirs durch den Bundesinnenminister Deutschlands rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch bei
einem längere Arbeitszeiten vorsehenden Alttarifvertrag eine
Jahresdurchschnittswochenarbeitszeit von höchstens 48 Stunden einzuhalten (1
ABR 6/2005 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei
unwesentlichen Abänderungen des Vermögensverzeichnisses des
Vollstreckungsschuldners die Finanzbehörde nicht ihre Aufforderung zur Abgabe
einer eidesstattlichen Versicherung nicht erneut treffen (VII R 57/2004 26.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann bei (27 Mal)
wiederholten uneinsichtigen Verstößen gegen Parkvorschriften der Führerschein
entzogen werden (16 B 2137/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine Sicherstellung
eines mit Bildern eines Leichnams versehenen Kraftfahrzeugs wegen Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtmäßig (1 L 964/2005 24. Januar
2006).
T-Online darf nicht mehr alle Verbindungsdaten seiner Kunden mit dem Tarif dsl
flat speichern.
Nach einer Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz muss ein
Internetanbieter in Rheinland-Pfalz wegen Fotos von Kindern in Sexposen 9000
Euro Bußgeld an die Landsmedienanstalt Rheinland-Pfalz zahlen.
Der von FDP und Linkspartei gestellte Antrag auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags zur Tätigkeit des
Bundesnachrichtendiensts im Irak erreicht nicht die erforderliche Stimmenzahl.
Das Parlament Kuweits setzt Scheich Saad ab.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Russlands muss Michail
Chodorkowskij wegen rechtswidrigen Besitzes von Dokumenten (z. B. von
Anweisungen des Justizministeriums über Rechte Strafgefangener) fünf Tage
Isolationshaft verbringen.
2006-01-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Österreich wegen (unverhältnismäßiger) Verletzung der Meinungsfreiheit der
Zeitung der Katholiken für Glaube und Kirche (durch eine Verurteilung zu 2180
Euro Schmerzensgeld wegen eines Leserbriefs) zu 10400 Euro Schadensersatz
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Pflicht zur Bildung steuerfreier Rücklagen deutscher
Betreiber von Kernkraftwerken (entgegen der Ansicht der Stadtwerke Tübingens
und Schwäbisch Halls) keine verbotene Beihilfe für die
Energieversorgungsunternehmer durch Deutschland (T-92/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Bank ein
Haustürgeschäft mit einem Vermittler (grundsätzlich in jedem Fall einer
objektiven Haustürgeschäftslage) zuzurechnen (II ZR 327/2004 12. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Pfändung
eines nicht bezahlten Grabmals zulässig (VII ZB 48/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
die Zwangsräumung auf die Herausgabe der Wohnung unter Belassung aller Sachen
des Mieters in der Wohnung beschränken (I ZB 45/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf
Verheiratetenzuschlag (2 C 43/2004 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs
an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes mit
höherrangigem Recht vereinbar (8 C 13/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Tarifvertragspartei zur Einwirkung auf ihre Mitglieder verpflichtet, den für
sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen (4 AZR 552/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhebung
eines Pauschalbetrags zur Krankenversicherung für einen geringfügig
beschäftigten Arbeitnehmer (, der in seinem Hauptberuf oberhalb der
Pflichtversicherungsgrenze liegt,) verfassungsgemäß (S 5 KR 317/2002 26. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Internetanbieter
(z. B. T-Online) nur die für die Rechnungserstellung benötigten
Verbindungsdaten der Kunden speichern (25 S 118/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet der Vorstand
einer Hypothekenbank der Bank nicht für Verluste aus Zinsderivatgeschäften
(3-09 O 143/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Raimondas
Rumsas wegen unerlaubter Einfuhr von Dopingmitteln zu vier Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens sind zehn
Beteiligte eines Fußballbestechungsskandals zu Geldstrafen bis zu 10500 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
hat Clarence Hill das Recht, nachzuweisen, dass ihm mit der Injektion einer
Todesspritze übermäßige Schmerzen zugefügt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind zwei Hersteller
des Entlaubungsmittels Agent Orange zu 51 Millionen Euro Schmerzensgeld an 6800
aus Südkorea stammende Soldaten des Vietnamkriegs verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Reeboks durch Adidas.
Das kleinste bekannte Wirbeltier der Welt ist ein 8 Millimeter langer
indonesischer Fisch.
Horst Mahler muss seinen Pass abgeben.
† Rolf Auerbach 24. Mai 1929-22. Januar 2006.
2006-01-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Versammlung nicht deswegen verboten werden, weil sie in zeitlicher Nähe zu
einem Holocaustgedenktag liegt (1 BvQ 3/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss
der keine Schwangerenberatungsstellen ausstellenden katholischen Kirche von
öffentlichen Zuschüssen für die Schwangerenberatung rechtmäßig (14-VII-02 25.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine
Demonstration Keine Demonstrationsverbote in Stuttgart stattfinden (1 S
223/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Ersatz des auf Grund von Mängeln (z. B.
poröse Reifen) seines auch beruflich genutzten Privatkraftfahrzeugs
entstandenen Schadens verlangen (14 Sa 823/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
unerlaubt Abfall (z. B. Aluminium) des Betriebs mitnehmender und verkaufender
Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 341/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind seit
weniger als einem Jahr zusammenlebende Paare regelmäßig noch keine
Bedarfsgemeinsacht gemäß Hartz IV (5 B 1362/2005 AS ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln steht das Kindergeld einer vom
Ehemann aus wesentlichen Bereichen der gemeinsamen Wohnung mittels eines
Schlosses ausgeschlossenen kindergeldempfangsberechtigten Ehefrau weiter zu (10
K 3212/2003 3. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten
einer Reise (z. B. eines Steuerberaters mit Ehefrau nach Bangkok)
schätzungsweise nach dem geschäftlichen Anteil und dem privaten Anteil
aufteilbar (5 K 1575/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Henryk M.
Broder Abraham Melzer und Hajo Meyer nicht als Kapazitäten für angewandte
Judeophobie bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein
Zweiundzwanzigjähriger wegen Mordes an seinem 40jährigen Lebensgefährten zu
dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die
Einziehungsverfügung über Grundstücke des Kalifatsstaats in Köln rechtmäßig (20
K 4316/2004 26. Januar 1006).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss die Neue Züricher Zeitung
die Quellen über ihre Veröffentlichungen über eine Herzoperation vor laufender
Kamera mit tödlichem Ausgang offenlegen.
Singulus übernimmt Steag Hamatech.
Mittal Steel übernimmt für 18,6 Milliarden Euro Arcelor.
David Montgomery will die Hamburger Morgenpost übernehmen.
† Otto Bachof 6. März 1914-21. Januar 2006.
2006-01-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der
Prüfung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen die Dauer
eines Revisionsverfahrens in die Gesamtverfahrensdauer einzubeziehen (2 BvR
1964/2005 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht der
ungesicherte Kapitaltransfers zwischen einer Holding und einem
konzernzugehörigen Unternehmen trotz erkennbaren Scheiterns des
zugrundeliegenden Sanierungskonzepts zulassende Vorstand einer
Aktiengesellschaft Untreue (1 StR 571/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betroffener
keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nur derart dargestellt zu werden,
wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (VI ZR 274/2004
15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der an die
Stelle eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretende
Schadensersatzanspruch gegen einen Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus
Verschulden bei Vertragsschluss nicht auf den Ersteher in der
Zwangsversteigerung über (IV ZR 224/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für den
Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 I 2 BGB die Legaldefinition des
§ 383 III 1 BGB (VIII ZR 116/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch selbständig
geltend machen (IV ZR 235/2003 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Antragsberechtigung eines Heimbewohners auf Wohngeld keinen Heimvertrag voraus
(5 C 7/2003 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gilt für die Zugabe
eines preisgebundenen Buches zu einem Zeitschriftenabonnement unter
Inrechnungstellung eines Preises die Buchpreisbindung (5 W 109/2005 26.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann aus einer
Gesamtwürdigung aller Tatsachen auf eine planmäßige Vorbereitung und
Herbeiführung eines scheinbaren Unfalls geschlossen werden (12 U 1114/2004 4.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung
Mahngericht nicht zu Gunsten eines Landes namensrechtlich geschützt und beträgt
der Streitwert dieser Sache 25000 Euro (20 U 45/2005 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der bei Vertragsschluss
vereinbarte Kinderreisepreis auch gültig, wenn der Betreffende bei Reiseantritt
bereits die betreffende Altersgrenze überschreitet (1 S 226/2005 30. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der Reisepreis
bei einer durch fehlerhaft arbeitende Stabilisatoren verursachten Störung einer
Schiffsreise um 50 Prozent (30 C 1259/2005 5. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Rechtsschutzversicherung nicht für Kosten einer vorsorglichen Rechtsberatung
eines Arbeitnehmers eintreten (223 C 17447/2005 1. September 2005).
Giesberts, Ludger/Hilf, Juliane, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, 2006
Altrock, Martin/Theobald,Christian/Oschmann, Volker,
Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2006
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2. A. 2006
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker/Schons, Herbert P., Praxiskommentar zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. A. 2006
2006-01-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die
Große Kammer noch im Stadium der Prüfung der Begründetheit einer Beschwerde
über Fragen der Zulässigkeit entscheiden und war der Schutz der Grundrechte der
Beschwerdeführerin im Falle Bosphorus nicht offensichtlich unzureichend
(45036/1998 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
der Europäischen Union grundsätzlich Strafsanktionen anwenden, um die Beachtung
der in der Richtlinie 1998/37/EG vorgesehenen Verpflichtungen in
zweckdienlicher Weise zu gewährleisten (C-40/2004 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage
aus einer nicht zu einer Warenbestellung führenden Gewinnzusage der
internationale Gerichtsstand des Vertrags eröffnet (III ZR 191/2003 1. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verwertung
eines Gegenstands durch Übernahme seitens eines absonderungsberechtigten
Gläubigers ein durch die Weiterveräußerung erzielter Mehrerlös nicht auf die
Insolvenzforderung angerechnet (IX ZR 181/2004 3. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen erst in dem Zeitpunkt,
in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt ist bzw.
eine Darlehensrückzahlung aus freiem, die Stammkapitalziffer der Gesellschaft
mit beschränkter Haftung übersteigendem Vermögen erfolgen kann (II ZR 229/2003
19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vor
Stellung des Insolvenzantrags ausgeschiedener Arbeitnehmer vom
Insolvenzverwalter grundsätzlich keine Auskunft über den Zeitpunkt der
Insolvenzreife des Arbeitgebers verlangen (IX ZR 221/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine an einem ungenutzten
ordentlichen Sitzungstag anberaumte Sitzung keine außerordentliche Sitzung (2
StR 421/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entspricht bei
Fehlen besonderer Umstände allein die Bestimmung des Mittelwerts der
gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen (6 C 7/2004
17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch nach sechs
Jahren das Berufen auf die Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen Ausschlusses
eines Versorgungsausgleichs nicht rechtswidrig (1 UF 22/2005 22. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die staatliche
Schulerziehung vollständig ablehnenden und verhindernden Eltern das Recht zur
Regelung schulischer Angelegenheiten ihrer Kinder entzogen werden (6WF 297/2005
25. August 2005).
2006-01-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch
Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallenden Mehrkosten
neben den Kosten eines im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts nicht
erstattungsfähig (VII ZB 53/2005 20. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind eine in Monatsrenten
gezahlte Abfindung und eine private Altersrente krankenversicherungspflichtige
Einkommen (12 KR 2/2005 R 25. Januar 2005, 12 KR 10/2004 R 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Werbung mit einer 40jährigen Garantie für ein Aluminiumdach (wegen
Unmöglichkeit) irreführend (6 U 198/2004 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein 7,3 Millionen
Euro gewinnender Lottospieler seinen Gewinn nicht mit zwei angeblichen
Tippgemeinschaftsmitgliedern teilen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die
verlängerte Startbahn und Landebahn des Flughafens Hahn soweit benutzt werden,
als hierdurch keine zusätzlichen Rodungsmaßnahmen notwendig sind (8 B 1668/2005
23. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf ein Gericht
bei bestimmten Anhaltspunkten für den ungünstigen Ausgang einer bevorstehenden
Beweiserhebung einen Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
ablehnen (3 Y 21/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein
Asylbewerber Anspruch auf Bezahlung der Kosten einer monatlichen Zugfahrt zu
seinem 100 Kilometer entfernt wohnenden minderjährigen Kind (8 B 1/2005 AY ER
3. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Beamter der Deutschen
Bahn AG wegen Bestechlichkeit zu sieben Jahren Haft, ein Geschäftsführer eines
Gleisbauunternehmens wegen Bestechung, Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu 63
Monaten Haft verurteilt (26. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen sind die Regelsätze des
Arbeitslosengeldes II noch verfassungsgemäß ( S3 K 639/2005 27. Januar 2006 u.
a.).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg darf ein 32jähriger
Sauerländer seine mit ihn mit herausgestreckter Zunge zeigenden Fotos
versehenen Pässe bis 2008 behalten.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen
Gondelabsturz durch Deaktivierung des Sicherheitssystems fahrlässig
verursachender stellvertretender Betriebsleiter der Sölder Bergbahnen zu 10800
Euro Geldstrafe und sechs Monate bedingte Haft verurteilt.
2006-01-31 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich
1994 die Meinungsfreiheit durch Verurteilung eines österreichischen
Journalisten zu einer symbolischen Geldstrafe verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen des
Schengenabkommens nur anwendbar, wenn sie europäischem Recht entsprechen,
weshalb mit Unionsbürgern (z. B. Spanierinnen) verheirateten Ausländern (z. B.
Algeriern) nicht wegen eines Eintrags im Schengeninformationssystem (z. B.
durch Deutschland) die Einreise (z. B. nach Spanien) verweigert werden darf
(C-503/2003 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
Arbeitnehmer auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage auf
eine vom Arbeitgeber falsch berechnete Kündigungsfrist berufen (2 AZR 148/2005
15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mündliche
Prüfung trotz Grimassenschneidens eines Prüfers bei manchen (falschen)
Antworten eines Prüflings rechtmäßig (2 K 1410/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf Subway keine
Kundenzeitschrift Subway in Deutschland herausgeben (9 O 140/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf für Veranstaltungen
der Church of Scientology International eine Sondernutzungsgebühr verlangt
werden (11 K 5593/2003 7. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen muss ein Arzt wegen eines
fehlerhaften Eingriffs am falschen Bein eines Jugendlichen 9000 Euro Geldstrafe
zahlen.
Die Europa Fachhochschule Fresenius eröffnet einen Studiengang Wirtschaftsrecht
(Business Law).
Christel Streffer vom Bundessozialgericht Deutschlands tritt in den Ruhestand.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands erreicht eine grundsätzliche Einigung über
den Gasnetzzugang in Deutschland.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands beträgt 5,01 Millionen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 58 Stimmen (den
konservativen) Samuel Alito als 110. Richter des Supreme Court.
2006-02-01 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Hersteller eines
Erzeugnisses nicht (ohne weiteres) als Störer für unrichtige Angaben über
dieses Erzeugnis in einer Verkaufssendung eines Fernsehgeschäfts (6 U 129/2005
25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
apothekenpflichtige Tierarzneimittel nicht im Versandhandel angeboten werden (6
A 11097/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die mehrfache
Verweigerung des Grußes nach einem Gruß des Vorgesetzten keine zur Kündigung
berechtigende grobe Beleidigung (9 [7] Sa 657/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss eine von ihr selbst
gegründete Gesellschaften (Vorratsgesellschaften) veräußernde Gesellschaft mit
beschränkter Haftung ihre aus der Veräußerung erzielten Gewinne nicht
versteuern (13 K 6940/2003 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein 34jähriger Albaner
wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und ihrem Ehemann zu lebenslanger
Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach Auskunft der Volks- und Raiffeisenbanken haben Behörden 2005 rund 14
Millionen Mal auf Konten von (70000) Kunden Einsichtszugriff genommen.
Die Axel Springer AG gibt die Pläne zur Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG
wegen unzumutbarer Risiken auf.
Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich auf eine Anhebung des Rentenalters
auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5700 Punkte.
Gegen die Hartz IV-Reform in Deutschland sind bisher mehr als 52000 Klagen bei
Sozialgerichten eingegangen.
2006-02-02 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschwerden gegen die
Nichtzulassung der Revision gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main in Prozessen von Anlegern gegen EM.TV mangels grundsätzlicher
Bedeutung abgewiesen (XI ZR 368/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei
einer geringfügigen Beschäftigung der Arbeitgeber die Lohnsteuer von der
vereinbarten Vergütung abziehen, sofern nicht ausdrücklich Nettolohnzahlung
vereinbart ist (5 AZR 628/2004 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen Alexander Falk
erneut ein Haftbefehl erlassen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Streiks für
Tarifsozialpläne rechtmäßig (9 Sa 915/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein gewerblicher
Vermittler von Lottospielgemeinschaften als Veranstalter einer Lotterie zur
Abführung von Lotteriesteuer nach § 19 RennwLottG verpflichtet sein (11 K
3095/2004 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist der Werbespruch Wir
unterbieten jeden Preis aller örtlichen Einzelhändler im Umkreis von 50 km um
fünf Prozent sittenwidrig (8 O 84/2005 9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Handel usedSofts mit
gebrauchten Software-Lizenzen urheberrechtswidrig (7 O23237/2005 19. Januar
2005).
Die Deutsche Bank ersetzt allen Anlegern Grundbesitz Invests einen möglichen
Verlust.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schlichtungsausschusses muss Goldman
Sachs einem früheren Vermögensberater 2,5 Millionen Dollar zahlen.
Bis zum Ende des Jahres 2010 dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen zulassen.
2006-02-03 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs
in Den Haag ist das Gericht für Klagen Kongos gegen Ruanda wegen Völkermords (infolge
Nichtanerkennung des Gerichts durch Ruanda) nicht zuständig, doch ist
grundsätzlich jeder Staat für seine Verletzung internationalen Rechts
verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 41 V GKG
auch für Klagen aus einem Geschäftsraummietvertrag (XII ZR 137/2005 2. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt eine
tarifvertragliche Regelung (z. B. über einen Sonderkündigungsschutz) den
immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich
(2 AZR 58/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch ein
nichtehelicher Vater bei ungewollter Vaterschaft Schadensersatz aus Arztvertrag
mit Schutzwirkung für Dritte von einem fehlerhaft behandelnden Arzt verlangen
(13 U 134/2004 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock ist die Erhöhung der
Pflichtstundenzahl für Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind die
Vorstandswahlen der kassenärztlichen Vereinigung und der kassenzahnärztlichen
Vereinigung Rheinland-Pfalzs rechtmäßig (5 KA 33/2005 2. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt bei nicht
flugtypischer Körperverletzung eines Pauschalreisenden während einer
internationalen Luftbeförderung durch Verschulden des Personals des
ausländischen Luftfrachtführers (z. B. Verbrennen durch Verschütten heißen
Kaffesss) das Recht des Landes des Hoheitszeichens des Flugzeugs (z. B.
Ägyptens) (2-01 S 182/2001 16. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist dem Wiener Wettanbieter
Betandwin das Anbieten von Sportwetten in Deutschland unter den Bezeichnungen
Supertoto und Supertoto XXL verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Gemeinde
grundsätzlich kein Recht auf höherwertigen Namensschutz bei Vergabe von
Internetadressen (12 O 3937/2004 23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Demonstration
in München gegen die Sicherheitskonferenz (ohne venezianische Masken bei
Zugänglichkeit des Lautsprecherwagens für die Polizei) zulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind moslemische Kinder zur
Teilnahme am Schwimmunterricht (in knielangen Badehosen) verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein Häftling wegen
(vierjährigen) unerlaubten Waffenbesitzes (einer Pistole) zu einem Jahr Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwölf zum
Schutz einer Bank der Elfenbeinküste abgestellte Soldaten Frankreichs wegen
Bankraubs und Hehlerei zu Haft bis zu einem Jahr verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Oregons muss Philip Morris der
Familie eines 1997 an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers 79,5 Millionen Dollar
Strafgelder zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Stanislaw
Dmitrischewski wegen Veröffentlichung von Aufrufen Aslan Maschadows und Achmed
Sakajews zugunsten Tschetscheniens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
verurteilt.
In Deutschland gilt ab 1. März wieder Stallpflicht für Geflügel.
Die Regierung Spaniens genehmigt den Erwerb Endesas durch Gas Natural unter
Auflagen.
Hans-Jochen Vogel 80.
2006-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands hat es über die Frage der Grundrechtsgemäßheit der Anrechnung des
Einkommens des eheähnlichen Lebenspartners eines Hilfsbedürftigen im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitssuchende gegenwärtig nicht zu entscheiden (1 BvR
1789/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Ende der
Ehezeit durch den Beginn der Rechtshängigkeit des den zur Ehescheidung
führenden Rechtsstreit auslösenden Ehescheidungsantrags bestimmt (XII ZB
34/2001 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Bestechungsgelder versteuert werden (5 StR 119/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
zweigliederige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gekündigt werden, wenn dem
kündigenden Gesellschaft die Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses nicht
zumutbar ist (II ZR 367/2003 21. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen
geschlossenen Girovertrags (z. B. Abbuchung von Lastschriften) als einseitige
Inhaltsänderung unzulässig (XI ZR 74/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei nicht
vorhersehbarer Erkrankung dem Gericht nicht rechtzeitig zumutbar seine
Verhinderung mitteilende Prozessbevollmächtigte schuldhaft säumig (I ZR 53/2005
3. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Unfallersatztarif erforderlich, wenn ein gegenüber dem Normaltarif höherer
Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus
betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist (VI ZR 9/2005 25. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Eigentümer gegenüber der Berühmung seines Eigentums durch einen Andern Dritten
gegenüber mit der Unterlassungsklage des § 1004 BGB wehren (II ZR 329/2003 24.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
durch Verwaltungsakt bewilligtes und mittels eines privatrechtlichen
Darlehensvertrags ausgezahltes zinsloses Förderungsdarlehen eines
öffentlichrechtlichen Rechtssubjekts nicht wegen Unwirksamkeit des
Bewilligungsbescheids durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden (3 C 50/2004
8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine Ehewohnung auch
ohne Gewaltanwendung des Ehemanns der Ehefrau aus Gründen des Kindeswohls
zugewiesen werden (10 UF 268/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zwecks
Aufdeckung von Sicherheitslücken ein Butterflymesser auf einem Flug
mitführender Journalist wegen Mitführens einer Waffe in einem Luftfahrzeug
strafbar (III-5 Ss 63/2005 – 33/2005 I 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt die
Aktenversendungspauschale von 12 Euro für Hinsendung und Rücksendung und scheidet
eine Erstattung selbst gezahlter Rücksendungskosten aus (14 W 823/2005 5.
Januar 2006).
*Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. A. 2006
*Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 13. A. 2006
*Bepler/Böhle/Martin/Stöhr,
TVöD (Lbl.), 2006
2006-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt die Veröffentlichung allgemein interessierender
Informationen über Behandlungs- und Operationsmethoden nicht das Werbeverbot
einer Berufsordnung für Ärzte (1 BvR 191/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Erwerb eines Ersatzfahrzeugs durch einen Unfallgeschädigten für die Berechnung
des zu ersetzenden Mehrwertsteueranteils nicht der Nettowiederbeschaffungswert
des beschädigten Fahrzeugs zu Grunde zu legen und um den bei der
Ersatzbeschaffung angefallenen Steuersatz zu erhöhen (VI ZR 26/2005 15.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der dem
Vorbehalt einer Leistung nicht widersprechende Bereicherungsschuldner sich auf
Wegfall der Bereicherung gegenüber dem Rückforderungsanspruch des unter
Vorbehalt leistenden Bereicherungsgläubigers nicht berufen (III ZR 37/2005 20.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinträchtigt eine
Genehmigung von Dreiersozietäten für Nurnotare die gleichmäßige Versorgung der
Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen (NotZ 5/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
betriebsbedingte Änderung sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei
einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, nur solche
Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (2
AZR 642/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau auf Grund allgemeiner Erfahrungen
der Behörde rechtswidrig (VII B 249/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein
Steuerpflichtiger sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich
erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt,
eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und auf Grund von
Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (XI R 4/2004 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von
Straßenbenutzungsgebühren für private Fahrten eines Arbeitnehmers mit einem
Unternehmensfahrzeug durch den Arbeitgeber eine Zuwendung eines geldwerten
Vorteils (VI R 37/2003 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann sich ein
Beschwerdeführer auf eine im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO nicht gerügte
Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht berufen (Vf.
120-VI-2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine von einem
Leasinggeber mit einem Lieferanten getroffene Rückkaufvereinbarung gegen
Abtretung eventueller Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer
insoweit unwirksam, als sie auch Fällte umfasst, in denen das Fahrzeug abhanden
gekommen ist und nicht mehr herausgegeben werden kann (6 U 130/2003 12. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die
Aktenversendungspauschale nicht um selbstgezahlte Rücksendungskosten gekürzt
werden (22 U 185/2005 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ausschöpfung von
Rechtsmitteln und Rechten durch einen Betroffenen grundsätzlich nicht unlauter
(2 Ss OWi 546/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Regulierungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen zur Rücknahme der
Registrierungen aller vom Hersteller mit gleicher Wirkungsweise beschriebenen
Dialer zurückzunehmen (13 A 1453/2005 12. September 2005).
2006-02-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ehemaliges
Vorstandsmitglied einer Kreissparkasse trotz dienstvertraglicher Zusage kein
Recht auf Feststellung eines Rechts zum Bezug von Altersruhegeld und Beihilfe
nach seinem 65. Lebensjahr (II ZR 136/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Telefondienstleister die ihm zugeteilte Verbindungskennzahl in seiner Firma
führen (6 U 77/2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart bemisst sich der
Streitwert bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses nach § 42 IV 1 GKG (3
Ta 203/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Ingo Steuer trotz früherer
Tätigkeit als informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Eislauftrainer an den
Olympischen Spielen in Turin teilnehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Dietmar Aluta-Oltyan von
Alpine Öeterreich wegen Bestechung Karl-Heinz Wildmoser juniors mit 2,8
Millionen Euro Schmiergeld bei dem Bau der Allianz Arena mit zwei Jahren Haft
mit Bewährung und 1,8 Millionen Euro Geldstrafe bestraft.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein (trotz Blendung)
in eine Kreuzung bei Rot einfahrender Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig (345
C 122275/2005 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Versender eines
kostenpflichtigen SMS wegen Betrugs zu zwei Jahren teilbedingte Haft
verurteilt.
Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die vollständige Übernahme von n-tv
durch RTL.
Erhard Greil folgt Ute Winkler als Präsident des Landessozialgerichts
Sachsen-Anhalt.
Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters Kitzbühels ist der von Karl Heinz
Grasser angemietete Unterhirzinger Hof wegen Fehlens eines Stalles und anderer
Mängel mit einem Nutzungsverbot belegt.
Der Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika Clarence
Thomas soll eine Lederjacke im Wert von achthundert Dollar, vier Autoreifen und
eine Urlaubsreise Juristische Weiterbildung geschenkt erhalten haben.
Gottfried Honnefelder erwirbt die Berlin University Press.
Das Steuerauskünfte im Ausland bei Straftaten wie z. B. Steuerhinterziehung
ermöglichende Protokoll des Europäischen Rates betreffend die Rechtshilfe in
Strafsachen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom Oktober 2001
ist bisher in 15 Staaten umgesetzt.
Die Staatsschuld in Deutschland wird mit derzeit 4,5 Billionen Euro auf das
zweifache Jahreswirtschaftsbruttoprodukt Deutschlands geschätzt.
2006-02-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Union
allein für den Abschluss eines neuen Übereinkommens über Kompetenzkonflikte
zwischen den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten (einschließlich der drei
Staaten der Freihandelsgemeinschaft) und die Vollstreckung von Entscheidungen
in diesen Staaten zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf der Haftverschonung für Motassadeq verfassungswidrig (2 BvR
2056/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Strafen
einer Frau und zweier Männer wegen Mordes eines Mannes nicht auf Grund eines
sechs Jahre dauernden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gemildert (3
StR 460/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann durch einen
Tarifvertrag der bestehende Kündigungsschutz verschlechtert werden (2 AZR
58/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei
Unvermeidbarkeit der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nach
Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung gegen den Arbeitnehmer
keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden (11x/1 AL 69/2004 17.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verwendung
eines Musikstücks als Klingelton ein Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrechts
des Komponisten, der seiner (persönlichen) Zustimmung bedarf (5 U 58/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ein
ständig als anwesend erwarteter Redakteur in der Pressestelle eines Rundfunksenders
Arbeitnehmer (14 Sa 25/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt dürfen Hausbesuche
von Behördenvertretern bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nur bei konkretem
Missbrauchsverdacht erfolgen (7 AS 1/2006 ER 30. Januar 2006)..
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Köln erhalten Eltern für
arbeitssuchende, gegenüber der Agentur für Arbeit nachlässige Kindern zwischen
18 und 21 Jahren kein Kindergeld (4 K 867/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind mehrere allgemeine
Geschäftsbedingungen eines Moblfunkanbieters zu Prepaidtarifen (z. B. über
Guthabenverfall) unwirksam (12 O 16098/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbandes muss
die Türkei wegen Ausschreitungen in Istanbul am 16. November 2005 die nächsten
sechs Heimspiele zur Europameisterschaftsqualifikation auf neutralem Boden und
ohne Zuschauer austragen und 130000 Euro zahlen.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands widerruft die Genehmigung der
Auskunftsnummer 11869.
Elke Roos ist Richterin am Bundessozialgericht (1. Februar 2006).
Rosalynn Higgins ist Präsidentin des internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
Hachette Livre übernimmt für 450 Millionen Euro das Buchgeschäft Time Warners.
† Karl Ernst Knorr 14. Juli 1942-29. Januar 2006.
2006-02-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Energie
Baden-Württemberg die Kalkulation der Energiepreise in einem neuen Verfahren
offen legen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Pfändungsgrenzen zum 1. Juli 2005 in der vom Bundesministerium der Justiz
Deutschlands seinerzeit bekannt gegebenen Höhe gestiegen (VII ZB 93/2005 24.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das
Betriebsstättenfinanzamt im Lohnsteuerabzugsverfahren an seine einem
Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft gebunden (VI 23/2002 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat auch bei zähfließendem
Verkehr auf der Autobahn der Verkehr auf den durchgehenden Fahrspuren Vorrang
vor dem Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen einer Einfahrt (16 U 24/2005
24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Anlegerin
mangels Kausalität keinen Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von 140000
Euro gegen EM.TV (20 U 24/2004 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Verlustvortrag
bei der Körperschaftsteuerveranlagung nicht zweimal in Abzug gebracht werden (6
K 6832/2003 F 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalzs ist die
Umsatzsteuerpflicht eines deutschen Auftraggebers für beauftragte ausländische
Unternehmen rechtmäßig (6 K 1996/2002 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen die Stadtwerke
Hannover ihre Kalkulation für den Gaspreis offen legen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind neue
Dienstverträge der Universität Innsbruck rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der
islamische Prediger Abu Hamza wegen Anstiftung zu Mord und Aufreizung zum
Rassenhass zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands erhalten die Rentner 2006
keine Rentenerhöhung.
2006-02-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Verlagsunternehmen (z. B. Gruner + Jahr) für ein Zeitschriftenabonnement (z. B.
Stern) mit kurzer Laufzeit (z. B. 13 Wochen) auch mit erheblichen Preisvorteilen
(z. B. Nachlass von mehr als 40 Prozent) und Sachgeschenken (z. B.
Designerisolierkanne, Armbanduhr) werben (KZR 33/2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine
Ausdehnung des § 1127 BGB auf Schadensersatzansprüche gegen einen
Gebäudeversicherer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss kein Bedürfnis (IV ZR
224/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Durchsuchung
mitgeführter Sachen bei der Schleierfahndung nur bei Vorliegen einer erhöhten
abstrakten Gefahr zulässig (69-VI-2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Betrieb einer
Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare nicht wettbewerbsrechtlich unzulässig (6
U 190/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die
Verschmelzung von T-Online mit der Deutschen Telekom in das Handelsregister
eingetragen werden (12 W 185/2005 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ihr
Zimmer ohne Begleitung verlassende und dabei eine Oberschenkelhalsbruch
erleidende Pflegeheimbewohnerin keinen Schadensersatz vom Heimbetreiber
verlangen (1 U 102/2004 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg kann ein nach einem
Bagatellunfall auf dem Weg zum Flughafen erst seinen Mietwagen abgebender,
statt eincheckender und deswegen seinen Flug versäumender Reisender nicht vom
Unfallgegner den Ersatz der Flugkosten verlangen (5 S 101/2005 7. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Wirtschaftswoche
eine Gegendarstellung zu der Darstellung, Ferdinand Piëch trage grelle
Krawatten mit Jagdmotiven und kenne die Zahl seiner Kinder nicht so genau,
veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg darf Wikipedia
Deutschland (trotz der Nennung des bürgerlichen Namens des Hackers Tron) von www.wikipedia.de wieder frei auf die
internationale Internet-Domain Wikipedia (de.wikipedia.org) weiterleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Duzen eines Polizisten
durch Dieter Bohlen nur eine Unhöflichkeit und keine Beleidigung.
American International Group Inc. zahlt zur Bereinigung eines Bilanzskandals
1,6 Milliarden Dollar.
2006-02-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Erzeugnis in den
Verkehr gebracht, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der
Herstellung verlassen hat un in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist,
in dem es in gebrauchsfertigem und verbrauchsfertigem Zustand öffentlich
angeboten wird, und kann bei Haftung für fehlerhafte Erzeugnisse Hersteller
auch ein nur mit dem Vertrieb befasstes, eng verbundenes Tochterunternehmen des
eigentlichen Herstellers sein (C-127/2004 9. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann ein die Sozialbeiträge
für seine Arbeitnehmer nicht zahlender Dienstleister unter näher bestimmten
Voraussetzungen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
ausgeschlossen werden (C-226/2004 u. a. 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Land Berlin den Zeugen Jehovas die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen
Rechtes verleihen (7 B 80/2005 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ohne
versicherungspflichtige Arbeitnehmer) als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger
rentenversicherungspflichtig sein (12 RA 1/2004 R 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht das
Arbeitslosengeld bei einer Abfindung wegen Betriebsänderung (7a AL 44/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss das
Anwaltsversorgungswerk Niedersachsen (mangels entsprechender Bestimmungen in
seiner Satzung) Berufsunfähigkeitsrenten ohne Einschränkungen (z. B. Maßnahmen
zur Widerherstellung der Berufsfähigkeit) zahlen (8 LC 56/2005 11. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Rekruten
misshandelnder Bundeswehrangehöriger rechtmäßig entlassen (1 B 1659/2005 7.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber
die Kosten der Abschiebung eines von ihm beschäftigten, rechtswidrig in
Deutschland befindlichen Ausländers tragen (3 K 507/2005).
2006-02-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die vor
der Änderung des internationalen Rechtshilfegesetzes durch das (deutsche)
Europäische Haftbefehlsgesetz einschlägigen Bestimmungen (nach Scheitern dieses
Gesetzes) für die Auslieferung eines Ausländers (z. B. eines Italieners von
Deutschland nach Italien) weiter fort (2 BvR 448/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
gewerblich tätiger Treuhänder ihm anvertraute größere Beträge in der Regel
nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang
für Einlagen in Höhe von 20000 Euro abgesichert sind (III ZR 9/2005 21.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands besteht das
Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage nach Erhebung einer
Leistungsklage umgekehrten Rubrums nicht mehr fort, wenn im Verfahren über die
Leistungsklage eine Sachentscheidung ergangen ist (X ZR 17/2003 21. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein tatsächlich
eine Entscheidung über den materiellen Streitgegenstand treffendes
Zwischenurteil als Sachurteil uneingeschränkt mit einem Rechtsmittel anfechtbar
(II ZB 2/2005 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen im
kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten dieselben Rechtsformen zur
Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit
(VI ZR 319/2004 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus einem
Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab
Fälligkeit verlangende allgemeine Vertragsbedingung unangemessen (5 AZR 52/2005
28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
außerordentliche Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit im
Finanzgerichtsprozess seit Inkrafttreten des § 133a FGO zum 1. Januar 2005
grundsätzlich nicht mehr statthaft (VIII B 181/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begeht ein
Sachbearbeiter eines Finanzamts bei Bewirkung der Erstattung von Vorsteuern
durch elektronische Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers
Steuerhinterziehung (VII R 10/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden führt ein betrunkener
Fahrlehrer das Fahrzeug nicht und begeht auch keine Ordnungswidrigkeit nach §
24a I StVG (3 Ss 588/2005 19. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kleinkraftrad
kein Rechtsbegriff des täglichen Lebens, der in Feststellungen einer
Entscheidung ohne weiteres verwendet werden kann (III-5 Ss 64/2005 - 67/2005 I
17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist Sinn und Zweck der
Pauschgebühr der Rechtsanwälte nach neuem Recht die Verhinderung einer
unzumutbaren Benachteiligung (2 ARS 154/2005 14. Dezember 2005).
*Langenberg, H., Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 4. A. 2006
*Philipp, Caroline, Factoringvertrag, 2006
*Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 3. A. 2006
*Zippelius, Reinhold, Kleine deutsche Verfassungsgeschichte, 7. A. 2006
*Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, hg. v. Säcker, Franz Jürgen,
2006
*Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Lüdtke, Peter-Bernd, 2. A. 2006
2006-02-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung der
Nichtvereidigung eines Zeugen nur dann zu treffen und zu protokollieren, wenn
ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat (2 StR
457/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Leiharbeitnehmer auf Großbaustellen eine Pauschale von 5 % des Einkommens dem
tatsächlich erforderlichen Aufwand für Fahrtkosten in einzelnen Fällen nicht
gerecht werden (XII ZR 31/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
systembedingten Unterschieden zwischen Betriebsrenten und Ausgleichsrenten bei
nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz durch die
Anwendung des § 1587h Nr. 1 BGB begegnet werden (XII ZB 228/2003 9. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
nachträglicher Sicherungsverwahrung eine neue Tatsache in einem
prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung
stehen (4 StR 483/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands regeln
Landesbauordnungsvorschriften über die Zulassung von Bauerzeugnissen das
Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer (I ZR 10/2003 20. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
betroffener Aktionär pflichtwidriges Organhandeln des Vorstands und des
Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei der Ausnutzung eines genehmigten
Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss zum Gegenstand einer gegen die Gesellschaft
zu richtenden allgemeinen Feststellungsklage machen (II ZR 90/2003 10. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage zulässig
in einer Klage verbinden (2 AZR 426/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche
Beendigungskündigung bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen
freien Arbeitsplatz zu geänderten Bedingungen ausgeschlossen (2 AZR 132/2004
21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erlischt das Akteneinsichtsrecht
nach § 78 FGO mit dem endgültigen Abschluss des betreffenden Verfahrens (VII B
207/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt ein sich nicht nach
dem Verbleib einer angekündigten EC-Karte erkundigender und auf das zugehörige
Konto einen hohen Betrag (z. B. 20000 Euro) überweisender und verreisender
Kunde seine Pflichten (12 U 112/2005 31. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine
Pflichtverteidigerbestellung ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten
rechtmäßig, wenn der Beschuldigte über einen wesentlichen Zeitraum hinweg die
Verteidigung durch den beigeordneten Verteidiger widerspruchslos hingenommen
hat (2 Ws 469/2005 7. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt der generelle
Wert von 900 Euro für eine allein angefochtene Folgesache elterliche Sorge Art.
3 I und 12 GG (12 UF 1847/2004 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann bei konkreter
Gefahr ein Gefährderanschreiben mit der Nahelegung der Enthaltsamkeit von
Demonstrationen auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden (11 LC
517“004 22. September 2005).
2006-02-13 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Geschädigter auch vor
Ablauf einer Dreimonatsfrist Schadensersatz von einer
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verlangen (C-447/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem (z.
B. aus steuerlichen Gründen geschlossenen) Gewinnabführungsvertrag mit einer
langfristig defizitären Aktiengesellschaft (z. B. Bochum-Gelsenkirchener
Straßenbahn AG) ein Nullausgleich für außen stehende Aktionäre rechtmäßig sein
(II ZR 392/2003 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind unbestimmte
Preisanpassungsklauseln für Flüssiggaslieferungen wegen unangemessener
Verbraucherbenachteiligung unwirksam (6 U 148/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss auch
ein Unternehmen, das aus betrieblichen Gründen keine schwer behinderten
Arbeitnehmer einstellen kann, die gesetzlich vorgeschriebene
Schwerbehindertenabgabe zahlen (7 A 11284/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen in
einem bedeutenden Vogelflugkorridor (z. B. am Habichtskopf bei Bad Kreuznach)
keine Windkrafträder errichtet werden (1 A 11312/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gilt für
Weihrauchextrakt (auch) Arzneimittelrecht (3 R 7/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine
Massenentlassung eines die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im
Zeitpunkt der Kündigung noch nicht kennenden Arbeitgebers nicht wegen
Fristversäumnis unwirksam (4 Sa 48/2005 28,. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
Abmahnung eines Arbeitnehmers von einem Arbeitsgericht nur eingeschränkt
überprüfbar (2 Sa 350/2005 29. November 2005).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Essen muss KarstadtQuelle auf Grund
bindender Vereinbarungen früheren Vorstandmitgliedern weiterhin Dienstwagen mit
Fahrer zur Verfügung stellen (45 O 85/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Schriftsteller
wegen Beleidigung seiner professoralen Kollegen in einem verfremdeten Roman
(Menschliche Katastrophen) zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aufhebung vieler Gesetze und Verordnungen
durch den Bundestag zu (10. Februar 2006).
Etwa 30 Prozent der netto zwischen 1500 und 3500 Euro Verdienenden Deutschlands
haben einen Riesterrentenversicherungsvertrag abgeschlossen.
2006-02-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Juve weiter
Anwaltsrankings veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
gesetzliche Krankenkasse die Kosten eines Reha-Kinderwagens für ein an übersteigertem
Bewegungsdrang leidendes Kleinkind tragen (3 KR 31/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
stufenweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 60 Jahren auf 63 Jahre
durch die Zahnärztekammer Niedersachsen rechtmäßig (8 LA 118/2005 7. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein
kaskoversicherter Kraftfahrzeugführer keinen Versicherungsanspruch, wenn das
Dach seines Wohnmobils die Unterkante einer durch Schilder in der Höhe
gekennzeichneten Unterführung streift (3 U 207/2005 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz darf ein
Arbeitnehmer auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers trotz für ihn
entstehender Mehrkosten (z. B. Fahrtkosten von 400 Euro monatlich)
betriebsbedingt versetzt werden (6 Sa 326/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entfällt bei langer
Bedenkzeit das Widerrufsrecht hinsichtlich eines Schrottimmobilienkaufvertrags
nach Vertreterbesuch (28 O 19301/2002 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein spielsüchtiger
Rechtsanwalt wegen schwerer räuberischer Erpressung und Veruntreuung zu
neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter
die Kosten des arbeitsbedingten Umzugs einer Frau von Berlin nach Neuisenburg
zahlen (48 AS 17/2006 ER).
Nach ein Entscheidungen des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Franz
Beckenbauer wegen Fahrens mit 70 Stundenkilometern in einer Tempo-30-Zone in
München zu einem Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt, zwei
Polizisten und ein Angestellter des Kreisverwaltungsreferats München wegen
Vertuschungsversuchen durch Urkundenfälschung (Sondereinsatz der Polizei) zu
acht Monaten Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Recep Tayyip
Erdogan wegen der Abbildung als Elefant, Giraffe, Affe, Kamel, Frosch,
Schlange, Esel und Ente keinen Schmerzensgeldanspruch gegen die Zeitung
Penguen.
Eton zahlt der Prinz Harry auf Aufforderung ihres Vorgesetzten bei einer
Prüfung helfenden Sarah Forsyth nach Entlassung 45000 Pfund Entschädigung.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt einen freiwilligen Personalausweis ab
2006.
In Österreich (Steiermark) und Deutschland (Rügen) werden an Vogelgrippe
verendete Schwäne gefunden.
2006-02-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Abschussermächtigung des § 14 III LuftSichG (bei Flugzeugentführungen) wegen
Unvereinbarkeit mit Art. 2 II 1 und Art. 1 I GG nichtig (1 BvR 357/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
einen Kündigungsverzicht von mehr als vier Jahren bestimmende allgemeine
Mietvertragsbedingung den Mieter unangemessen (VIII ZR 3/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter die
auf verspätete Betriebskostennachforderung gezahlte Summe zurückverlangen (VIII
ZR 94/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die beschränkte
Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen
grundsätzlich rechtmäßig (X B 166/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nehmen im Verband
fahrende Fahrradfahrer freiwillig die damit verbundenen Gefahren auf sich, so
dass die Haftung für Unfallschäden eingeschränkt ist (1 U 106/2005 14. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel eine Kapitalanlage
durch eine Personenhandelsgesellschaft, an der sich private Anleger beteiligen,
deren eingebrachtes Kapital von der Gesellschaft in Aktien oder anderen
Wertpapieren angelegt wird, kein genehmigungsbedürftiges
Finanzkommissionsgeschäft (6 TG 1447/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Windenergieanlage mit Eiswurfgefahr nicht ohne Sicherheitsmaßnahmen in der Nähe
einer Weihnachtsbaumpflanzung errichtet werden (1 A 10845/2005 19. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss ein Autovermieter bei
Miete nach einem Unfall auf den Normaltarif hinweisen (5 S 154/2005 11.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind die Untersuchungen bei
Cicero und Bruno Schirra wegen Geheimnisverrats rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann bei
Steuerhinterziehung (z. B. in Höhe von 23000 Euro) der Jagdschein entzogen
werden (1 A 140/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein auf einen plötzlich
bremsenden Fahrschulwagen auffahrender Kraftfahrzeugführer wegen Fahrens mit zu
geringem Sicherheitsabstand zu 3200 Euro Schadensersatz verurteilt (322 C
36909/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden sind zwei Männer wegen
Autorennens mit tödlichem Ausgang zu drei und zwei Jahren Haft sowie
Führerscheinsperre verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss das
Spiel Wacker Burghausen gegen 1860 München wegen Einnahme der verbotenen
Substanz Finasterid durch den Münchener Spieler Nemanja Vucicevic wiederholt
werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nepals ist die Strafe des
ehemaligen Ministerpräsidenten Sher Bahadur Deuba aufgehoben.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der Arbeitspflicht
für Bundesbeamte auf 41 Stunden wöchentlich.
Morgan Stanley zahlt 15 Millionen Dollar wegen unzureichender Speicherung von
e-mails.
Die bayerische Hypo-Vereinsbank AG zahlt wegen Beteiligung an betrügerischen
Steuersparmodellen 29,6 Millionen Dollar.
2006-02-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Werkleistung
eines Unternehmers auch ohne Verschulden mangelhaft sein (VII ZR 147/2004 10.
November 2005.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
Begründung einer Mieterhöhung mit einem Mietspiegel die Mietstrukturen
vergleichbar sein (VIII ZR 41/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lieferungen
während eines Aufenthalts eines Kreuzfahrtschiffs in Häfen von Drittländern
nicht umsatzsteuerpflichtig (V R 30/2002 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Verkäufe in
Duty-Free-Läden in Deutschland nicht umsatzsteuerfrei (V R 63/2002 3. November
2005):
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen wegen ihrer Höhe möglicherweise
verfassungswidrig (8 B 3/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein
in Numerus-clausus-Sachen unterliegender Kläger die Rechtsanwaltskosten der
beklagten Hochschule tragen (1 K 72/2005 1. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Wuppertal ist der Mieter nicht dadurch
bereichert, dass bei Unwirksamkeit einer unangemessenen allgemeinen
Mietvertragsbedingung den Vermieter die Schönheitsreparaturmaßnahmen ohne
Mietzinsangleichung treffen (10 S 44/2005 19. August 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels begründen lebende
Insekten in einem Salat keinen Schadensersatzanspruch des Kunden eines
Schnellimbisses gegen den Betreiber.
In Vorgesprächen einigen sich die Bundestagsparteien Deutschlands auf eine
Verringerung der Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen gegen ausgeweitete
Zuständigkeiten der Bundesländer zur Landesgesetzgebung.
Das Europäische Parlament stimmt der entschärften Dienstleistungsrichtlinie zu.
Die Wettbewerbsaufsicht Italiens verhängt gegen Eni eine Strafe von 290
Millionen Euro wegen Wettbewerbsbehinderung bei der Gaseinfuhr.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5797 Punkte.
2006-02-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Bildung
eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer jeweils Teile eines insolventen
Unternehmens erwerbender selbständiger Unternehmen kein Betriebsübergang vor (8
AZR 211/2005 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei einer
Abfindung von 33000 Euro einem eigentlich unkündbaren Arbeitnehmer für drei
Monate der Anspruch auf Arbeitslosengeld gesperrt (7a AL 22/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem
Steuerpflichtigen wegen schuldhaft verzögerter Wiedereinstellung geballt
gewährter Schadensersatz tarifbegünstigt versteuert werden (XI R 46/2004 6.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Empfänger von
Arbeitslosengeld II seiner volljährigen, in Ausbildung befindlichen Tochter zu
Unterhalt verpflichtet sein (17 UF 247/2005 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Unternehmen
die Schulungskosten neugewählter Betriebsratsmitglieder tragen (9 TaBv
189/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind zwei Prüfbescheinigungen
ohne Vorführung der betroffenen Kraftfahrzeuge ausstellende Mitarbeiter der
Dekra wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung zu 21 bzw. 15 Monaten Haft
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umsetzung einer europäischen Richtlinie
zum Gentechnikrecht durch das dritte Gesetz zur Änderung des
Gentechnikgesetzes.
Der Bundestag Deutschlands beschließt gleiches Arbeitslosengeld II von 345 Euro
für Langzeitarbeitslose in allen Bundesländern.
Audi ruft 70000 A3 wegen möglicher Schäden an der Kupplung zurück.
Hans-Rudolf Wöhrl will dba und LTU zusammenschließen.
2006-02-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schließt Art. 103
II GG nicht die Einordnung der Deutschen Bahn AG als öffentliches Verkehrsunternehmen
und des Ankettens von Demonstranten an Gleisanlagen als Betriebsstörung im
Sinne von § 316b StGB aus (2 BvR 1656/2003 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Presseorgan, das nachteilige Unterstellungen über eine Person verbreitet (z. B.
über ein satirisches Buch, demzufolge ein Lehrer einem Oberschulrat mit
Handgreiflichkeiten gedroht habe und an Paranoia leide) die zu Grunde liegenden
Tatsachen besonders sorgfältig aufklären (1 BvR 2165/2000 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Kredittilgung, Sitzverlegung ins Ausland und Liquidation einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung eine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin im Unterlassen
der Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs bzw. Erstattungsanspruchs nach
den Regeln der Rechtsprechung zum Kapitalersatzrecht gegen ihren Gesellschafter
bestehen (IX ZR 190/2002 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ernsthafte
Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsversteigerung seines
Grundstücks zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur Einstellung des
Verfahrens nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses führen (V ZB 99/2005 24.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorhalt
einer verzögerten Erledigung von Amtsgeschäften eine Beeinträchtigung der
richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem Richter individuell ein Pensum
abverlangt wird, das sich allgemein in sachgerechter Weise nicht mehr erledigen
lässt (RIZ [R] 5/2004 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Vorvertrag kein Dauerschuldverhältnis (7 AZR 488/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer Teilzeitarbeit nicht mit der Begründung erreichen, dass er das
bisherige Arbeitspensum durch Arbeitsverdichtung auch in der verkürzten
Arbeitszeit erledigen könne (9 AZR 409/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle enthält das
Betreuungsrecht keine ausreichende Grundlage für eine Zwangsbehandlung (17 W
132/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine die
Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung unangemessen (19 U 57/2005 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unmittelbar nach
Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht eines unverteidigten
Angeklagten im Fall notwendiger Verteidigung und Nichtentscheidung über eine
beantragte Pflichtverteidigerbestellung unwirksam (5 St RR 129/2005 13.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann durch
Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen werden (1 S 261/2005 27.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist das Zeigen
einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge keine Störung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung (1 S 2781/2004 15. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für eine Klage
eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Berichtigung der
Lohnsteuerbescheinigung das Finanzgericht sachlich zuständig (M 12 K 3677/2004
8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld kann der Vermieter bei
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturüberwälzungsklausel im Durchschnitt 6,50
Euro pro Quadratmeter jährlich vom Mieter verlangen (11 C 123/ 2005 12. Oktober
2005).
Der Basiszinssatz beträgt ab 1. Januar 2006 1,37 Prozent.
*Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 13. A. 2006
*Hering, Manfred, Rechtsschutzversicherung, 2006
*Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 14. A. 2006
*Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2006
*Kündigungsschutzrecht, hg. v. Fiebig, Stefan u. a., 3. A. 2006
*Tarifvertragsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 2. A. 2006
*Gössel, Karl-Heinz, Das neue Sexualstrafrecht, 2006
*Hentschel, Peter, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. A.
2006
2006-02-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht eine
Vorlagepflicht nach Art. 243 EG im Verfahren nach § 80 V VwGO auch bei
Nichtanfechtbarkeit der Entscheidung mit weiteren Rechtsmitteln nicht (1 BvR
223/2005 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann mit einem
Anspruch auf Sequester- oder Verwaltervergütung im streitigen Zivilprozess nur
aufgerechnet werden, wenn die Vergütung durch das Insolvenzgericht
rechtskräftig festgesetzt ist (IX ZR 179/2004 17. November 3005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird an der
entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die
Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder
Mehrheitsgesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
festgehalten (XI ZR 34/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Erbe eines vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes verstorbenen Geschädigten
vermögensrechtliche Ansprüche auch bei Testamentsvollstreckung selbständig
geltend machen (7 C 8/2005 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Geschäftsraum eines Zustellungsadressaten der für die Berufs- und
Gewerbeausübung unterhaltene und von Unbeteiligten objektiv erkennbare Raum (1
WB 45/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands, ist , wenn auf
Grund einer Beschwerde die Kostenentscheidung über das Berufungsverfahren in
die Rechtsbeschwerdeinstanz gelangt, auch ohne förmlichen Antrag insgesamt über
die Prozesskostentragungspflicht zu entscheiden (3 AZB 65/2004 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die
Überlassung eines Praxisgrundstücks seitens einer ganz oder teilweise
personenidentischen Miteigentümergemeinschaft an eine Gesellschaft bürgerlichen
Rechts von Freiberuflern keine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung IV R
29/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die aus einem
Kaufvertrag zu leistende Nacherfüllung grundsätzlich am Wohnort des Käufers
erfolgen (15 U 2190/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Durchsetzbarkeit eines Beihilferückerstattungsanspruchs durch einen für sofort
vollziehbar erklärten Verwaltungsakt nicht offensichtlich ausgeschlossen (8 S
93/2005 7. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fehlt für die
Notwendigkeitserklärung der Hinzuziehung eines bestimmten Bevollmächtigten für
das Vorverfahren eine gesetzliche Grundlage (3 TJ 3004/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Vermieter
einen Zuschlag zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit der
Schönheitsreparaturüberbürdung nicht gerichtlich durchsetzen, wenn der Mieter
für den Erhalt der Wohnung selbst sorgt (7 S 7698/2005 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Merck & Co. nicht für den Tod eines Vioxx einnehmenden
Menschen verantwortlich.
2006-02-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf viele
Versteigerungen die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf anwendbar (VIII
ZR 116/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
eingetragener Lebenspartner keinen Anspruch auf eine große Witwerrente (4 RA
14/2005 R 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind
Flachbildfernsehgeräte im Strafvollzug zulässig, doch darf möglicher Missbrauch
verhindert werden (1 Ws 500/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Gegenstände aus
dem Bereich eines Brandherds Entfernender in einem anschließenden
Schadensersatzverfahren eine Beweislastumkehr zu seinen Lasten hinnehmen (7 O
3587/2003 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann ein
Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung bei Stimmengleichheit statt durch
Los auch durch einen weiteren Wahlgang entschieden werden (8 TaBV 29/2005 27.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Geldstrafe Stefan
Effenbergs wegen Beleidigung eines Polizisten (Arschloch) von 90000 Euro auf
10000 Ereo ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus Dennis sind ihr sechsjähriges
Kind verhungern lassende und zweieinhalb Jahre in einer Gefriertruhe
aufbewahrende Eltern zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zwei Jagdpächter
mangels Vorliegens außergewöhnlicher Verhältnisse keinen Anspruch auf eine
Genehmigung der Fütterung von Schalenwild (4 L 174/2006 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist bei einem Umbau
eines Ladengeschäfts in ein Wettbüro eine Baugenehmigung erforderlich (1 L
69/2006 10. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichtsd Wien ist David Irving wegen Leugnung
des Holocaust im Wiederholungsfall (im Jahre 1989) zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Das Geldtransportunternehmen Heros stellt nach Aufdeckung von Unterschlagungen
in Höhe von 300 Millionen Euro Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Dänemark und Norwegen einigen sich nach dem Grundsatz der Mittellinie auf eine
Grenze zwischen Grönland und Spitzbergen.
2006-02-21 Der
ehemalige serbische General Ratko Mladic soll in Belgrad verhaftet werden oder
verhaftet worden sein.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Ausschluss
der Berücksichtigung negativer Einkünfte (aus Vermietung) aus dem Ausland (z.
B. Frankreich) bei der Festsetzung des Steuersatzes (z. B. in Deutschland) die
Freizügigkeit (C-152/2003 21. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist Vorsteuerabzug
unzulässig, wenn die Umsätze, die das Abzugsrecht begründen sollen, (z. B. bei
der Halifax-Bank und der Universität Huddersfield) eine missbräuchliche Praxis
darstellen und besteht ein Anspruch auf Vorauszahlung vor Ausführung der
Lieferung oder Dienstleistung nur bei genauer Bestimmtheit der Gegenstände oder
Dienstleistungen (C-255/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem mit einem
Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen ein von den Behörden des
Beschäftigungsorts gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden (, wenn der
Familienangehörige in seinem Wohnsitzland keinen Anspruch auf eine gleichartige
Leistung hat) (C-286/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein einen mit Blaulicht
und Martinswagen fahrenden Streifenwagen mit 200 Stundenkilometern auf einem
Motorrad überholen wollender Koch zu drei Monaten Fahrverbot und 1800 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens stehen einem
Sexualtäter bei sexualerfahrenen Opfern mildernde Umstände zu.
Am 21. Februar 2006 ist in Deutschland die erste rechtswirksam (am 20. Februar
2006) elektronisch verkündete Rechtsverordnung in Kraft getreten (Wildvogelgeflügelpestschutzverordnung).
Am 31. Dezember 2005 gab es in Deutschland 138131 Rechtsanwälte.
Die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten
ist derzeit zu 98,4 Prozent erfüllt (neue Mitgliedstaaten 98,8 Prozent, Deutschland
98,7 Prozent, am geringsten Luxemburg, Portugal und Griechenland).
Bei den olympischen Winterspielen in Turin liegt sensationell auf Goldkurs ein
österreichischer Biathlontrainer gefolgt von zwei italienischen Carabinieri.
2006-02-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Geschäftswert der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein Grundstück mit Bau-
und Selbstnutzungsverpflichtung bei einem gewährten Preisnachlass die Differenz
zwischen Kaufpreis und Verkehrswert als Wert der übernommenen Verpflichtungen
anzusetzen (V ZB 103/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Voraussetzungen für den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen
Lieferung nach § 6a III UStG noch nicht geklärt (V B 75/3005 25. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei einem
Zusammenstoß auf abseits gelegenen Wirtschaftswegen (z. B. in einem Weinberg)
auch der geschädigte Vorfahrtsberechtigte einen Teil des Schadens tragen (12 U
25/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist im
Außenbereich die Errichtung eines 33 Meter hohen Stahlgittermastes zur Montage
von Mobilfunkantennen zwecks Verbesserung der Netzabdeckung zulässig (15 CS
3346/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein unter
Alkoholeinfluss seine schwangere Frau Erschlagender wegen Mordes zu 8 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Andreas
Grimm erschießende Täter wegen Totschlags zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Verlag der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Boris Becker wegen Veröffentlichung
eines Bildes ohne Einverständnis 1,2 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei einen Mitbewohner
verprügelnde, kalt duschende und bei offenem Fenster erfrieren lassende
Heimbewohner zu sechs Jahren bzw. einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Ausweisung des ehemaligen Imams der Ansarmoschee rechtmäßig (5 E 5870/2004 A
26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind Jeff
Strasser und Kasey Keller von Borussia Mönchengladbach wegen Singens von den FC
Köln verhöhnenden Gesängen zu je 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei
Fotografen wegen rechtswidriger Bilder Prinzessin Dianas zu je einem Euro
Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die in Kanada lebende Familie eines Al-Quaida-Geldgebers 102
Millionen Dollar an die Hinterbliebenen eines amerikanischen , in Afghanistan
getöteten Soldaten zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einführung einer Plakette zur
leichten Erkennbarkeit feinstoffarmer Kraftfahrzeuge.
Lycos Europe erzielt bisher keine Gewinne.
2006-02-23 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland)
der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit, wenn er die Gewinne der
Zweigniederlassung eines Unternehmens (z. B. CFT-Ufa) mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) mit einem höheren Steuersatz belastet als die
Gewinne eines Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttenden
Unternehmens (C-253/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Ungleichbehandlung von Beteiligungen an ausländischen und inländischen
Unternehmen (z. B. Keller Holding) bei der Körperschaftsteuer durch einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) europarechtswidrig
(C-471/2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Lieferanten in
die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers eintreten lassende Regelung
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtswidrig (C-402/2003 10. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Jugendamt nicht für schuldhafte Pflichtverletzungen von Pflegeeltern bei der
Betreuung anvertrauter Kinder (III ZR 164/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler
durch Verwendung einer rechtswidrigen allgemeinen Geschäftsbedingung
grundsätzlich nicht seinen Anspruch auf Maklerlohn (III ZR 322/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Sachverständiger nicht von Gesetzes wegen von einem Rechtsstreit ausgeschlossen,
wenn er von einer der Parteien selbst (durch Streitverkündung) in die
Auseinandersetzung hineingezogen wird, weil sein Gutachten nicht wie von ihr
gewünscht ausfällt (VII ZR 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel besteht keine
Verfolgungsgefahr für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei (6 UE 2268/2004
A 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine neun Menschen tötende
Altenpflegerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München ist die Aufnahmekapazität
der Universität München für das Medizinstudium noch nicht erschöpft (M 3 E L
20086/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist ein Toilettenpapier
mit dem Satz Koran, der heilige Koran bestempelnder und versendender
Frührentner wegen Verunglimpfung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Cesare Geronzi
wegen des Verdachts der Beteiligung an Konkursverschleppung zwei Monate lang
keine öffentlichen Ämter einnehmen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf die Glaubensgemeinschaft Uniao do Vegetai berauschenden Tee aus
Lianenabsud einführen und für Gottesdienst verwenden.
Die Lausitzer Rundschau verteilt eine kostenlose Wochenzeitung (LR-Woche) an
alle Nichtabonnenten.
2006-02-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Schadensersatzklage wegen sog. Foggings der Mieter grundsätzlich das
Verschulden des Vermieters an dem Mangel nachweisen (VIII ZR 223/2004 25.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Hundedressur durch Elektroschocks rechtswidrig (3 C 14/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schließt Rauchen
bei der Arbeit mit einer leicht entzündlichen Flüssigkeit den
Unfallversicherungsschutz nicht aus (2 U 11/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei einer
Kündigung aus Gründen eines Kindeswohls eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld
entfallen (11a/11 AL 49/2004 R 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für einen
Ergänzungsschulunterricht eines dreijährigen Kindes nicht als Sonderausgaben
abzugsfähig (XI R 79/2003 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können im Rahmen
eines Vergleichs entstandene Kosten zur Lösung aus einer gescheiterten
Investition vorab entstandene vergebliche Werbungskosten sein (IX R 3/2002 15.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus
Legastheniebehandlung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem
Sozialgesetzbuch auf Grund der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie der Europäischen
Union steuerfrei (V R 71/2003 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine zutreffende
Angabe auf einer Verpackung eines Fertigarzneimittels missverständlich und
damit irreführend sein (6 U 86/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Koch nicht
wegen eigenmächtiger Abänderung des Speisenplans entlassen werden (1 [3] Ca
687/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt sind Messedamen
nicht selbständig, sondern Arbeitnehmer (L 8/14 KR 334/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Northeim ist Thorsten Heise wegen
Volksverhetzung durch Pressenlassen von CDs der Gruppe Sturm 18 zu einem Jahr
Haft mit Bewährung, 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 15000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Soda-Club
Wettbewerbern nicht die Wiederauffüllung der für ihre Geräte notwendigen
CO2-Patronen verbieten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der in erster
Instanz zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung einer Million Euro
verurteilte Antiquitätenhändler Jacques Perrin im Berufungsverfahren von der
Anklage wegen Urkundenfälschung freigesprochen.
Die zehnte Seeschifffahrtstagung der internationalen Arbeitskonferenz
verabschiedet ein Seearbeitsübereinkommen.
Frauen verdienen in der Europäischen Union 15 Prozent weniger als Männer.
† Gerhard Kegel (26. Juni 1912-16. Februar 2006).
2006-02-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland handelt ein unter
gleichzeitiger Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entgegen § 1615 I, II 3
BGB im Wege einstweiliger Anordnung Unterhalt auch über das dritte Lebensjahr
hinaus gewährendes Gericht wegen Verletzung der Bindung an Recht und Gesetz
rechtswidrig (1 BvR 1178/2005 7. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem
Straßengrundstück verlegte Versorgungsleitung nach denselben Grundsätzen zum
Scheinbestandteil bestimmt und (entsprechend § 929 S. 2 BGB) auf einen neuen
Versorgungsträger übereignet werden, nach denen ein Scheinbestandteil nach § 95
I BGB wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks werden kann (V ZR 35/2005 2.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach
Vereinigung zweier Grundstücke der Gläubiger eines auf einem früher
selbständigen Grundstück lastenden Rechts einem das vereinigte neue Grundstück
betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beitreten (V ZB 23/2005 24. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
aufschiebend bedingte Verfügung über eine künftige Sache oder ein künftiges
Recht insolvenzfest, wenn der fragliche Gegenstand bis zur Insolvenzeröffnung
entstanden ist und danach die Bedingung eintritt (IX ZR 162/2004 17. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache
grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerpflichtiger die von einem Dritten für Erhaltungsarbeiten an einem
vermieteten Grundstück erbrachten Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (IX R 25/2003 15. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der
Abzugshöchstbetrag für Spenden an Stiftungen von 20450 Euro bei zusammen
veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu (XI R 76/2003 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland ist eine
Landesverfassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil unzulässig, wenn der
Bundesgerichtshof einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur
Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt
hat (Lv 1/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Minderung der
Aktenversendungspauschale um den Betrag der dem Rechtsanwalt entstandenen
Portokosten wegen Systemwidrigkeit unzulässig (2 Ws 300/2005 19. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart können Aufwendungen
zur Ausübung eines Umgangsrechts eine bedarfsauslösende Lebenslage eines
Sozialhilfeempfängers sein (7 SO 2117/2005 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Rechtsanwalt
Telefonkosten als Betriebsausgaben nur unter Angabe der Namen der angerufenen
Mandanten absetzen (1 K 371/2002 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Partei durch einen
zugelassenen Rechtsanwalt einer unter Limited Liability Partnership
firmierenden Anwaltssozietät ordnungsgemäß vertreten (15 HK O 1507/2004 25.
November 2005).
*Schwab, Dieter/Görtz-Leible, Monika, Meine Rechte bei Trennung und Scheidung,
5. A. 2006
*Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 5. A. 2006
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. A. 2006
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 36. A. 2006
*Andres, Dirk/Leithaus, Rolf, Insolvenzordnung, 2006
*Wittinger, Michaela, Der Europarat, 2005
*Taschenbuch des öffentlichen Lebens, begr. v. Oeckl, Albert, 55. A. 2006
2006-02-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot
der Unterschreitung der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure grundsätzlich nicht für die Vergütung von Wettbewerbsbeiträgen (1
BvR 82/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein zum
vierten Mal eine erfolglose Verfassungsbeschwerde mit weitgehend identischem Vorbringen
ohne Auseinandersetzung mit der Begründung der Fachgerichte einlegender und
sich zudem gegen einen richterlichen Hinweis wendender Rechtsanwalt mit einer
Missbrauchsgebühr von 500 Euro belegt (2 BvR 1435/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage
eines Aktionärs einer Kommanditgesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit
der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds nur gemäß § 256 I ZPO zulässig (II
ZR 291/2003 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem mit
Rechtsschutz geführten, durch Vergleich endenden Rechtsstreit der Versicherer
alle zugehörigen Kosten des Versicherungsnehmers in Höhe der Misserfolgsquote
tragen (IV ZR 145/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine
Verfahrensverzögerung geltend machen wollender Rechtsanwalt grundsätzlich eine
Verfahrensrüge erheben (4 StR 119/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verteilung
anwaltlicher Werbeflyer am Rande einer Gesellschafterversammlung bei konkretem
Beratungsbedarf unzulässig (29 W 2745/2005 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein behinderter
Stellenbewerber wegen Nichteinladung nur dann einen Entschädigungsanspruch,
wenn er wegen seiner Behinderung benachteiligt wurde (9 S 1357/2005 21.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt muss ein einen Widerspruch
eines Gerichts zur höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennender Rechtsanwalt
auf diesen Umstand hinweisen und gegebenenfalls auf eine Zulassung der Revision
hinarbeiten (24 S 20/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen haftet der bei einer
Internetversteigerung einem Andern die Teilnahme unter seinem Namen
Ermöglichende nach den Grundsätzen zurechenbar veranlassten Rechtsscheins und
des Handelns unter fremdem Namen (16 C 168/2005 20. Oktober 2005).
2006-02-27 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Antragsteller auf
Prozesskostenhilfe auch die Vermögensverhältnisse seines Ehegatten
wahrgeitsgemäß angeben (7 WF 1126/2005 19. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Bewohner einer Wohnung bei Verdacht der bauaufsichtlich nicht genehmigen
Wohnungsnutzung eine Besichtigung durch die Bauaufsichtsbehörde dulden (8 A
11500/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Vertragsbedingungen
für DSL-Internetzugänge nicht ohne weiteres durch e-mail (z. B. von jederzeit
kündbar auf Mindestlaufzeit 12 Monate) geändert werden (2/2003 O 352/2005 15.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Untersuchung eines
Patienten in einem Magnetresonanztomographen ohne Gehörschutz kein
Behandlungsfehler (9 O 14241/2001 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen
versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu dreieinhalb
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das
Ermittlungsverfahren gegen Udo Stark wegen einer Abfindung von angeblich 12
Millionen Euro durch die Agiv AG im Jahr 2000 eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das
Sttrafverfahren gegen den die lebenserhaltenden Maßnahmen für den
querschnittsgelähmten Vincent Humbert beendenden Arzt eingestellt.
Terry Rodgers hat sich im Lincoln-Gefängnis in Großbritannien zu Tod gehungert.
Die Europäische Union gewährt den Palästinensern 121 Millionen Euro
Unterstützung.
Daniel-Erasmus Khan wechselt von der Universität München an die Universität der
Bundeswehr in München.
Hanno Kube wechselt von Eichstätt-Ingolstadt nach Mainz.
Annemarie Matuschke-Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken.
Bernd Marquardt wechselt von Sankt Gallen nach Bogotá.
Ralf Alleweldt wird in Frankfurt an der Oder für öffentliches Recht
(Staatsrecht und Verwaltungsrecht) und Völkerrecht habilitiert.
Katharina von Koppenfels-Spies wird in Münster für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht Sozialrecht und Privatversicherungsrecht habilitiert.
2006-02-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
Verwender einer allgemeinen Vertragsbedingung nicht selbst auf die
Unangemessenheit der von ihm verwendeten allgemeinen Vertragsbedingung berufen
(8 AZR 3/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber
Rückstellungen für Gehaltszahlungen in der Freistellungsphase eines
Altersteilzeitbeschäftigten bereits in der vorangehenden Beschäftigungsphase
bilden (I R 110/2004 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Hersteller und
Einführer von Rechnern in Deutschland 12 Euro pro Gerät an die
Verwertungsgesellschaft Wort abführen (29 U 1913/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einen helfenden
Polizisten durch 8 Messerstiche lebensgefährlich Verletzender zu vier Jahren
Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf der
Oberbürgermeister Londons trotz eines Verbots durch ein Disziplinartribunal
sein Büro betreten.
Electrolux und IG Metall einigen sich über höhere Abfindungen für die
Beschäftigten des in das zu einem Achtel der Lohnkosten produzierenden Polen
verlegten Werkes der AEG in Nürnberg.
Nach einer Abstimmung über die Einführung eines Geburtengeldes verlässt die
unterlegene SPÖ die Regierung Kärntens.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland steigt im Februar
2005 auf 5,05 Millionen.
Der Satellitenbetreiber SES Astra kündigt eine Gebührenpflicht für das von ihm
vertriebene digitale Fernsehen an.
Die Bundesrepublik Deutschland fördert den Spitzensport 2006 mit 127,2
Millionen Euro:
Die Inflationsrate im Euroraum betrug im Januar 2006 2,4 Prozent.
In Liechtenstein gingen 2005 193 Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche
bei der zuständigen Meldestelle ein.
Auf der Suche nach den Räubern von 53116760 Pfund stürmt die Polizei
Großbritanniens eine Farm in Staplehurst.
In Rügen wird eine an Vogelgrippe verendete Katze gefunden.
2006-03-01 Nach
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Fahrtenbuch nur bei
zeitnaher und nicht ohne weiteres abänderbarer Eintragung ordnungsgemäß geführt
(VI R 27/2005 9. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss bei
telefonischer Ankündigung einer Verspätung der Haftrichter mit der Eröffnung
des Haftbefehls bis zum Eintreffen des Verteidigers des Beschuldigten warten (A
5/2006 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss bei der Versetzung
der Ehefrau eines hohen Beamtens Sachsens nach Sachsen in ein Lehramt der Lehrerpersonalrat
unterrichtet werden (PL 9 K 2355/2005 24. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Utahs ist ein in Mehrehe
lebender Richter wegen Mehrehe vom Dienst suspendiert.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Verschärfung des Defizitverfahrens
gegen Deutschland.
In Hamburg wird nach zwei Wochen Streik der Tarifkonflikt im öffentlichen
Dienst mit der Vereinbarung einer stufenweisen Arbeitszeit zwischen 39 und 40
Wochenstunden je nach Gehaltsgruppe beendet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Apax Partners Tommy
Hilfiger kaufen.
Der Benzinverbrauch in Deutschland ist 2005 um 7,3 Prozent gesunken.
Rechtsanwälte in Deutschland dürfen künftig auch auf ihre Spezialisierung
hinweisen.
Karl Haager hat am 25. Februar 2006 das 95. Lebensjahr vollendet.
2006-03-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der
polizeiliche Zugriff auf Computerdaten und Handydaten (z. B. einer des Verrats
von Dienstgeheimnissen beschuldigten Richterin) nicht durch das
Fernmeldegeheimnis, sondern (nur) durch das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung begrenzt, doch muss die Verhältnismäßigkeit des Zugriffs
gewahrt bleiben, weil es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des
Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und
denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird (2 BvR 2099/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter
ein Klagepatent selbständig auslegen, darf sich dabei aber der Hilfe
Sachverständiger bedienen (X ZR 76/2004 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
uniformierten Polizisten das Tragen von Haaren höchstens in Hemdkragenlänge
vorschreibender Erlass wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig
(2 C 3/2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Gewerkschaft in Betrieben grundsätzlich auch durch betriebsfremde Beauftragte
um Mitglieder werben, doch darf dadurch der Betriebsfriede nicht gestört werden
(1 AZR 460/2004 28. Februar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Schrottimmobilien
der Verbraucher so zustellen, als hätte er weder den Kaufvertrag noch den
Kreditvertrag abgeschlossen (2 U 20/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Hersteller
von Peer-to-Peer Software für Pay-TV-Programme als Störer für Urheberrechtsverletzungen
damit arbeitender Dritter (5 U 78/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein
abgeschobener Ausländer die Kosten zweier ihn aus Sicherheitsgründen
begleitender Polizisten tragen (7 A 11334/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Beschwerde eines
nach Überführung des Diebstahls mittels heimlicher Videoaufnahmen gekündigten
Arbeitnehmers abgewiesen (9 Ta 361/2005 28. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann nur ein nach
der Verkehrsanschauung erforderliches Darlehen (z. B. nicht ein Darlehen von
18000 DM an einen guten Freund) als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden
(3 K 2924/2003 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein arbeitsloser
Arbeitnehmer nicht ein Arbeitsangebot mit einem unter der Sozialhilfe liegenden
Arbeitsentgelt annehmen.
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf ist das Gesetz zur
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Getto nicht geeignet,
Ansprüche für einen größeren Personenkreis zu begründen (S 26 RJ 119/2004 8.
Dezember 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten kann das Tragen der
Kleidung der Marke Thor Steinar rechtswidrig sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen
Filmproduktionsunternehmen Kopierschutzvorrichtungen auf DVDs nicht entfernen.
Die Europäische Kommission setzt ein Zwangsgeld in Höhe von 57 Millionen Euro
gegen Frankreich wegen unzureichenden Vollzugs eines Urteils des Europäischen
Gerichtshofs betreffend das Fischereikontrollsystem fest.
Der Nationalrat Österreichs ermächtigt die Gesundheitsministerin zur
Festsetzung eines Mindestpreises für Zigaretten.
(Derzeit 400000) Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind künftig bei
juris.de (kostenpflichtig) verknüpft abrufbar.
Vermutlich sind die Täter des größten Bargeldraubs Großbritanniens ermittelt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika vereinbaren mit Indien die Lieferung
atomarer Technologie, obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht
unterschrieben hat, so dass Indien nun auf gleicher Stufe steht wie die
Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland, Großbritannien und
Frankreich.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2,25 auf 2,5 Prozent.
Deutschland verschärft seine Maßnahmen im Kampf gegen die Vogelgrippe (z. B.
Betretungsverbot in gefährdeten Tierhaltungen).
Michael Gorbatschow 75.
† Heinz Hübner 7. November 1914-28. Februqr 2006.
2006-03-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Türkei wegen der Misshandlung eines Rechtsanwalts durch Polizisten zu 17500
Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde vierer Griechen gegen eine Entschädigungspflicht der
Bundesrepublik Deutschland wegen des Massakers in Distomo ablehnende Urteile
nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1476/2003 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem
heimlichen Vaterschaftstest rechtswidrig eingeholtes gerichtliches
Abstammungsgutachten verwertbar, wenn sich das betroffene Kind nicht gegen ein
prozessordnungswidrig beschlossenes gerichtliches Abstammungsgutachten im
Zwischenverfahren wehrt (XII ZR 210/2004 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem
während einer längerfristigen Krankschreibung wegen Hirnhautentzündung im
Hochgebirge Ski laufenden Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (2 AZR 53/2005
2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer bei gesetzlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses kein
Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses (8 AZR
124/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs ein rechtsgeschäftlicher
Betriebsübergang sein (8 AZR 147/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich
Ansprüche auf eine Betriebsrente auch aus einer Blankettzusage (z. B. unter
Vorbehalt der Festlegung der Bedingungen) ergeben (3 AZR 472/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt ein innerhalb
eines Veranlagungszeitraums das häusliche Arbeitszimmer wechselnder
Steuerpflichtiger an den vom Gesetz vorgeschriebenen Höchstbetrag für den
Ansatz der Aufwendungen gebunden (VI R 19/2004 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Film
Rohtenburg über den Kannibalen von Rotenburg wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts nicht gezeigt werden (14 W 10/2006 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein bei
Glatteis auf ein plötzlich gebremstes Kraftfahrzeug auffahrender
Kraftfahrzeugeigentümer einen Teil seines Schadens selbst tragen (26 U
53/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Integrieren eines
Moduls zum Drucken von Bestellvouchern für eine Versandapotheke in eine
Software für Arztpraxen rechtswidrig (4 U 1680/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei einer auf Versehen
beruhenden Versendung zahlreicher einzelner Rechnungen entgegen einer
Unterlassungsvereinbarung die vereinbarte Vertragsstrafe nur einmal verwirkt (6
U 54/2005 28. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
Enteignung zu Gunsten der Messe auf den Fildern bei Leinfelden-Echterdingen
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird bei
einem Ein-Euro-Job kein Arbeitsverhältnis begründet (10 Ta 14/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
stillschweigende Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht möglich (4 Sa
709/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ernst Dieter Berninghaus
wegen schwerer Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat die Industrie- und
Immobilien-Leasing GmbH gegen Sachsen LB keinen Anspruch auf 140 Millionen Euro
wegen planmäßiger Herunterwirtschaftung der Mitteldeutschen Leasing AG.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss General
Electric Medical Systems an den Betriebsrat 580000 Euro wegen übermäßiger
Verwendung des Englischen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Charles Cullen wegen mindestens neunundzwanziger Morde zu 397
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Gary Glitter zu
drei Jahren Haft wegen Kindsmissbrauchs verurteilt.
Am 1. März 2006 ist das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem
Europäischen Polizeiamt (Europol) in Kraft getreten.
Zum 1. Januar 2007 werden das Bundesgericht der Schweiz und das
Versicherungsgericht der Schweiz vereinigt.
In der Türkei ist ab 1. Juni 2006 die Todesstrafe auch in Kriegszeiten
abgeschafft.
2006-03-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebäude auch
auf Grund seiner Ausstattung mit betriebsdienlichen Maschinen und sonstigen
Gerätschaften als für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet angesehen
werden (IV ZR 45/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bearbeitung
von Aussonderungsrechten oder Absonderungsrechten durch den vorläufigen
Insolvenzverwalter für dessen Vergütung nur bedeutsam, wenn ihn diese Aufgabe
über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat, und sind wertlose
Forderungen nur mit dem voraussichtlichen Realisierungswert in die
Berechnungsgrundlage der Vergütung einzustellen (IX ZB 256/2004 14. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt trotz Fehlens
einer formgültigen Annahmeerklärung eine Ermäßigung des Zinssatzes gemäß § 6 II
2 VerbrKrG dann nicht ein, wenn eine formgültige, alle nach dem
Verbraucherkreditgesetz erforderlichen Angaben enthaltende Vertragserklärung
des Kreditnehmers (z. B. Telefaxbestätigung des Verbrauchers) vorliegt, durch
die er im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes auch ohne förmlichen Zugang der
Annahmeerklärung hinreichend unterrichtet und gewarnt ist (XI ZR 139/2005 6.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die gegen eine
gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete Rechtsverfolgung in jeweils
getrennten Verfügungsverfahren gegen drei Unterlassungsschuldner wegen der
höheren Kostenbelastung rechtsmissbräuchlich sein (I ZR 300/2002 17. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
unterschiedliche Vergütung von Lehrern nach der Schulform und der Dauer ihrer
Tätigkeit durch einleuchtende Gründe gerechtfertigt (4 AZR 27/2004 6. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Europäische
Menschenrechtskonvention nicht geeignet, dem deutschen Gesetzgeber Pflichten
aufzuerlegen und würde eine Gewaltenteilung faktisch unterlaufen, wenn die
Haushaltsgesetzgebung von jedermann, der sich durch Verzögerungen eines
gerichtlichen Verfahrens geschädigt sieht, durch eine Amtshaftungsklage zur
gerichtlichen Überprüfung gestellt werden könnte (9 U 116/2005 11. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden begründet ärztlich
attestierte eingeschränkte Fertilität in Verbindung mit der Weigerung der
Mutter, an einem außergerichtlichen Vaterschaftstest mitzuwirken, einen die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigenden Anfangsverdacht für eine
Vaterschaftsanfechtungsklage (21 WF 744/2005 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei völliger
Unbrauchbarkeit der Leistung eines
Partnerschaftsvermittlungsdienstvertragsnehmers die Einrede des nicht erfüllten
Vertrags begründet sein (5 U 1242/2005 3. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann faktischer
Vollzug eines Verwaltungsakts bei Androhung der Verfolgung eines
Bußgeldtatbestands vorliegen (8 CE 585/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmunds ist eine Werbung einer
Rechtsanwaltsgesellschaft mit Spezialistentum irreführend, wenn die
betreffenden Rechtsanwälte keine Spezialisten sind (18 O 96/2005 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei einem
Monatsnettoeinkommen von 4500 Euro monatlich die Einstellung eines Fahrers
während eines einmonatigen Fahrverbots zumutbar (10 OWi 400 Js
144/2005-190/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück muss ein Mieter bei der
Aufstellung von Möbeln grundsätzlich keinen Schimmelbildung verhindernden
Wandabstand einhalten (14 C 385/2004 4. Juli 2005).
*Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 3. A. 2006
*Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006
*Kraus/Kunz u. a., Sozietätsrecht, 2. A. 2006
2006-03-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Finnland durch strenge Bestrafung zweier über Strafverfahren gegen den Ehemann
einer Abgeordneten berichtender Journalisten die Menschenrechte verletzt und
muss rund 65000 Schadensersatz und Kosten zahlen (53678/2000 16. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen
Warenkatalog Werktitelschutz begründet sein (I ZR 115/2001 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Veröffentlichung der
Tatsache der Scheidung einer bekannten Moderatorin ohne Mitteilung näherer
Einzelheiten rechtmäßig (10 W 51/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch ein
bewusst in die Öffentlichkeit Tretender nicht hinnehmen, dass eine im Grundsatz
zulässige Berichterstattung über ihn mit Fotos bebildert wird, die der
Öffentlichkeit zunächst nur unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts
zugänglich gemacht werden konnten (11 U 13/2003 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verlangt die
Verkehrssicherungspflicht in einem Theater nicht, dass jede denkbare Gefahr
ausgeräumt und der Besucher völlig aus seiner Pflicht entlassen wird, auf seine
Sicherheit in zumutbarer Weise selbst zu achten (4 U 882/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt der Anspruch auf
Gegendarstellung weder den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung noch
(grundsätzlich) den der Wahrheit der Gegendarstellung voraus (14 U 173/2005 11.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München übersteigt das gezielte
Hineinschauen in die Fenster einer im Sondereigentum stehenden Wohnung aus
einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grünfläche regelmäßig das
zulässige Maß des Gebrauchs (32 Wy 65/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist in der Etikettierung
von deutschem Qualitätswein die Angabe Pinot zusammen mit den Rebsortenangaben
Grauer Burgunder, Weißer Burgunder oder Spätburgunder rechtswidrig (7 A
10144/2005 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht bei ergebnisoffenen
echten, nicht zum Weiterdenken in eine bestimmte Richtung zwingenden Fragen
einer Zeitschrift kein Anspruch auf Gegendarstellung (6 O 361/2005 21.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg kann unter besonderen
Umständen die mundartliche Bezeichnung Bullen für Polizisten straffrei bleiben
(3 NS 134 Js 97458/2004 6. Oktober 2005).
Auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika gibt die Regierung die Namen der in Guantanamo seit vier Jahren
ohne rechtsstaatliches Verfahren gefangen gehaltenen Verdächtigen bekannt.
Zwecks Vorsorge gegen weitere Verbreitung der Schweinepest werden in
Nordrhein-Westfalen 2650 Schweine getötet.
NTP verzichtet gegen Zahlung von 612 Millionen Dollar auf patentrechtliche
Einwände gegenüber RIM.
2006-03-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Gebrauchtwagenkäufer vom Verkäufer grundsätzlich Mangelbeseitigung verlangen,
ehe er selbst den Mangel beseitigen darf (VIII ZR 49/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die
Bestimmungen für den kommunalen Finanzausgleich für ausländische
Stationierungsstreitkräfte verfassungswidrig, weil die kasernierten Soldaten
nicht berücksichtigt werden (VGH B 1/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein auswärtiger
Rechtsanwalt mit der Maßgabe beigeordnet, dass die Mehrkosten für seine
Einschaltung nur bis zur Höhe der Vergütung eines ortsansässigen Verkehrsanwalts
zu erstatten sind (2 WF 23/2006 14. Februar 2006).
.Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch
Verschleiß eintretende Veränderung an einem Motorrad keine (für ein Erlöschen
der Betriebserlaubnis erforderliche) willentliche Umgestaltung (1 Ss 30/2005 8.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein einen Zweijährigen mit
tödlichen Folgen misshandelnder Achtunddreißigjähriger zu 13 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein
gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten keine Anspruch auf
Sterbegeld (6 K 871/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein mit einem
leistungsfähigen Lebenspartner zusammenlebender Arbeitsloser erst nach
dreijähriger Dauer des Zusammenlebens mit einer Kürzung seines Anspruchs auf
Arbeitslosengeld II rechnen (S 35 AF 146/2005 30. September 2005.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein ordnungsgemäß
behandelter Patient eine Rechnung eines Zahnarzts auch ohne dessen Unterschrift
bezahlen (232 C 37483/19999).
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur
Verfassungsreform zu.
Der als Kriegsverbrecher verurteilte Milan Babić wird in seiner Zelle tot
aufgefunden.
2006-03-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Weigerung der Regierung Großbritanniens, einer Frau gegen den Willen ihres
früheren Partners ein Embryo einpflanzen zu lassen, keine Verletzung der Grundrechte
auf Schutz der Familie und des Lebens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Abschlusskosten eines Lebensversicherungsvertrags und ihre Verrechnung einem
Kunden vor dem Abschluss bekannt sein (1 BvR 1317/1996 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die
Rechtsmittelfrist eines Steuerbescheids mit dem Einwurf in den Briefkasten des
Empfängers (z. B. an einem Samstag) (I R 111/2004 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Wildschaden eines
Kaskoversicherten bei Fehlen von Zeugen durch eine glaubhafte Schilderung des
Schadensablaufs bewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung „Premiere kann bei Steigen der Kosten für die Bereitstellung
des Programms einmal jährlich seine Preise erhöhen“ zu unbestimmt und damit
unangemessen (12 O 17192/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg war das Auslesen und
Kopieren von Computerdaten eines Castortransportgegners vor einem
Atommülltransport 2004 mangels Verdachts auf eine bestimmte Straftat
rechtswidrig (3 A 141/2004 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein
schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten eines
Internetanschlusses samt monatlicher Nutzungsgebühr haben (12 K 5442/2004 16.
Februar 2006).
Ingo Senger ist als Nachfolger Wolfgang Matschkes Präsident des
Rechtsanwaltsvereins Hessen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist das Ausliefern von
Backwaren in einem mit dem Unternehmenskennzeichen versehenen Kraftfahrzeug
sittenwidrig.
Japan wird bei Einreisen von Ausländern ein Foto herstellen und Fingerabdrücke
abnehmen.
Die Arbeitnehmer beenden den Streik bei AEG.
† Paul Pleines 1925-5. März 2006.
2006-03-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter dem
Mieter keine Kopie der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung
überlassen (VIII ZR 78/2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Klagen gegen
die Genehmigung des Betriebs des ehemaligen Eisenerzwerks Konrad als Anlage zur
Endlagerung radioaktiver Stoffe abgewiesen (7 KS 128/2002 (7 KS 145/2002 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Pay-TV-Anbieters mit dem Vorbehalt der Ergänzung,
Erweiterung oder Veränderung des Programmangebots in sonstiger Weise zum
Vorteil des Abonnenten rechtswidrig (12 O 17192/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Kinder einen
Wendehammer einer verkehrsberuhigten Straße als Spielplatz nutzen und muss ein
Anlieger den dabei entstehenden Lärm hinnehmen (6 K 860/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Berufungskammer des
Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen ist die Haftstrafe für Momir
Nikolić von 27 Jahren auf 20 Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Kanadas ist die
Auslieferung Karlheinz Schreibers an Deutschland zulässig.
Ab 24. März 2006 können gebrauchte Elektrogeräte von Privathaushalten kostenlos
bei öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern entsorgt werde.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem entschärften
Patriot Act zu.
In Deutschland arbeitet ein Arbeitnehmer durchschnittlich 1351 Arbeitsstunden
jährlich (1970 rund 1880, Südkorea 2380, Polen 1957, USA 1812).
2006-03-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Beschäftigungszeiten
bei einem Organ der Europäischen Union (z. B. bei der Europäischen Kommission)
bei der Berechnung des Elterngeldes (z. B. in Schweden) zu berücksichtigen
(C-137/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Zeiten eines
Mutterschaftsurlaubs einer Beamtin bei der Berechung des Dienstalters zu
berücksichtigen (C-294/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
unentgeltliche Rechtsberatung durch einen erfahrenen Juristen (z. B. einen
ehemaligen Richter) erlaubt sein (2 BvR 951/2004 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Einlegung eines Rechtsmittels keinen Strafnachlass wegen Verfahrensverzögerung
(2 StR 565/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Freikorps
Havelland eine terroristische Vereinigung (3 StR 263/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Deutsche Bank
die Gesamtbezüge ihrer Spitzenmanager über den Vorstand hinaus offen legen (20
W 52/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Dosenpfand
rechtmäßig (6 UE 3281/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anmeldung einer
Domain mit dem Namen eines Wettbewerbers mit dem Zweck der Umleitung
rechtswidrig (5 U 74/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein
Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr nur bei tatsächlich langer Dauer der
Hauptverhandlung, wofür der in der Ladung genannte Zeitpunkt des Beginns
unerheblich ist (1 Ws 5/2006 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war der Abbruch einer
Demonstration der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands am 8. Mai 2005 rechtmäßig (1 A 98/2005 8. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Hinterbliebener
nicht auf eine Ausnahmegenehmigung für den Erwerb eines Betäubungsmittels zwecks
Selbsttötung klagen (7 K 2040/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart darf die Gewerkschaft
Verdi bei ihrem Streik im öffentlichen Dienst zwölfer Bundesländer keine der
Daseinsvorsorge (z. B. Winterdienst) dienenden Betriebsstätten blockieren.
† Zeiß, Walter 31. Mai 1933-5. März 2006.
2006-03-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Russland an eine Fünfunddreißigjährige 35000 Euro wegen Misshandlung durch
Polizisten zahlen (59261/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
fünfjähriges Kind zu Argwohn fähig, so dass es auch von einem Elternteil
heimtückisch getötet werden kann (2 StR 561/2005 10. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
Land Berlin trotz eines durchgeführten Planfeststellungsverfahrens von der
Deutschen Bahn nicht die Errichtung eines Vordachs und einer Bahnhofsuhr auf
dem Vorplatz des Bahnhofs Berlin-Spandau verlangen (9 A 29/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war die Wertrelation
bei der Fusion der Württembergischen Versicherungsgruppe mit der
Wüstenrot-Gruppe im Jahre 1999 angemessen (8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein Vorgesetzter
gegen sachliche Kritik über ihn bei dem Arbeitgeber äußernden Mitarbeitern
keinen Anspruch auf Schadensersatz (10 Sa 1580/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen können wegen einer
Behinderung in der Suche nach einer günstigeren Alternativwohnung beschränkten
Empfängern von Arbeitslosengeld II die Zuschüsse für Unterkunftskosten nicht um
einen angemessenen Betrag gekürzt werden (25 AS 509/2005 ER).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Umsetzung einer fünf Jahre alten
Richtlinie der Europäischen Union zum Gentechnikrecht zu.
In Bayern werden etwa 50 Prozent, in Hamburg, Berlin und Hessen etwa 85 Prozent
der Verfahren wegen Besitzes von Haschisch oder Marihuana eingestellt.
Lothar Matthäus ist wegen Beleidigung eines Schiedsrichters für 30 Tage als
Trainer in Brasilien gesperrt.
Herbert Gienow wird am 13. März 2006 80.
2006-03-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für den Beginn einer an
eine (postalisch oder behördlich) erfolgte Zustellung anknüpfenden
Verfahrensfrist gegenüber dem Empfänger auf den Zeitpunkt der (jeweils) ersten
wirksam (postalisch oder behördlich) bewirkten Zustellung abzustellen
(C-473/2004 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei
Anordnung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe dem
Betroffenen vor einer ihm nachteiligen Letztentscheidung über eine hiergegen
gerichtete Beschwerde Akteneinsicht gewährt werden (2 BvR 1075/2005 19. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dient eine
Sorgerechtsübertragung auf einen über einen längeren Zeitraum die elterliche
Sorge tatsächlich ausübenden, nichtsorgeberechtigten Vater regelmäßig dem
Kindeswohl (1 BvR 364/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Schiedsvereinbarung auch ein gewöhnlicher Urkundenprozess vor dem staatlichen
Gericht ausgeschlossen (III ZR 214/2005 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Nebenintervention auch im Mahnverfahren erfolgen (VIII ZB 82/2005 10. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vertragspartner
eines in einer Krankenhausambulanz behandelten Kassenpatienten grundsätzlich
der zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Krankenhausarzt und haftet
nur bei fehlender Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung der
Krankenhausträger (VI ZR 180/2004 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das deutsche
Verbraucherkreditgesetz keine zwingende Vorschrift des Art. 34 EGBGB, weil es
dem Schutz des einzelnen Verbrauchers, nicht dagegen der Allgemeinheit dient
(XI ZR 82/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch beim Kauf
oder Tausch eines Reitpferds der Erwerber dem Veräußerer erfolglos eine
angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, ehe er Schadensersatz wegen
eines behebbaren Mangels verlangen kann (VIII ZR 126/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege der Universalsukzession für
Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Republik(, vielmehr sind so genannte
isolierte Verbindlichkeiten ersatzlos entfallen) (IV ZR 4/2004 30. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine
Kündigung nach einem Betriebsübergang ausgeschlossen sein, wenn der
Betriebsübergang der tragende Grund der Kündigung ist (8 AZR 568/2004 27.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Überzahlung
von Einkommensteuer der Erstattungsbetrag zwischen Eheleuten grundsätzlich
hälftig aufzuteilen (VII R 16/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet ein
Kaskoversicherer dem Versicherungsnehmer keine Entschädigung für den
Nutzungsausfall infolge Verzugs des Versicherers mit der Leistung nach einem
Kraftfahrzeugdiebstahl (4 W 45/2005 25. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die Zuwendung zu
einem anderen Partner während des Bestehens einer Ehe für sich allein noch kein
schwerwiegendes Fehlverhalten (1 WF 436/2005 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss die Anordnung der
molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines noch unbekannten
Spurenlegers nicht durch einen Richter erfolgen, aber schriftlich verfasst
werden (24 Qs 169/2005 12. Dezember 2006).
Am 31. 12. 2005 waren in Deutschland 138131 Rechtsanwälte (1950 12844) und 216
Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung zugelassen.
Der ehemalige Präsident Jugoslawiens Slobodan Milosevic wird in seiner
Haftzelle in Den Haag tot aufgefunden.
*Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 3. A. 2006
*Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 6. A. 2006
*Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 8. A. 2006
2006-03-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische
Gerichtshof für ein Vorabentscheidungsersuchen zu einem vor dem Beitritt
geschehenen Ausgangssachverhalt eines Mitgliedstaats nicht zuständig
(C-302/2004 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung
eines gemeinschaftlichen zuständigen Gerichts nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht mehr
möglich, wenn Klagen gegen Parteien mit unterschiedlichem Gerichtsstand bereits
auf Antrag des Klägers hin an unterschiedliche Gerichte bindend verwiesen
worden sind (X ARZ 367/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
Fristende an einem Sonntag, Feiertag oder Sonnabend eine Fristverlängerung erst
mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (IX ZB 198/2004 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Vorbehaltsurteil nach § 302 I ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der
Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben
Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung
aufrechnet (VII ZR 304/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
unterlassener Widerspruch wegen Verletzung der Belehrungspflichten nach
Zurückweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen
Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (1 StR 447/2005 9. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung vom Gericht des
Vollstreckungsstaats der Zeitrum zu berücksichtigen, über den der Beklagte vor
dem Gericht des Urteilsstaats tatsächlich verfügte, um den Erlass einer
vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (IX ZB 360/2002 6. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
58jähriger Arbeitsloser verfügbar, wenn er einen Postnachsendeantrag gestellt
hat (7 a/7 98/2004 R 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist bei getrennt lebenden
Ehegatten das Familiengericht für die Entscheidung über die Entschädigung für
die Nutzung der vorübergehend gemeinsamen Wohnung zuständig (2 W 597/2005 21.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entscheidet
über die Angemessenheit einer Eigentumswohnung die Größe, nicht der Marktwert
(7 AS 2875/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bei einer klar erkennbaren
Schadensersatzverpflichtung und (treuwidrigen) Klaglosstellungsversuchen der
Versicherung ein angemessen erhöhtes Schmerzensgeld zuzusprechen, wobei das
Geschlecht des (z. B. durch Hundebisse im Gesicht) Verletzten bedeutungslos ist
(10 O 415/2005 6. Dezember 2005).
Der türkische Film Tal der Wölfe darf ab sofort nicht mehr Jugendlichen unter
18 Jahren gezeigt werden.
2006-03-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung des von
Siemens benutzten Bestellnummernsystems für Steuerungen durch einen Mitbewerber
nicht unlauter (C-59/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch
Reservierung einiger Plätze für Pressevertreter der Grundsatz der
Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung bzw. eines Augenscheintermins nicht
verletzt (1 StR 527/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze
eines Hintermanns eines (unerlaubten) Glücksspiels umsatzsteuerfrei (V R
52/2001 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein mit einem
alkoholabhängigen Ehepartner abgeschlossener Ehevertrag sittenwidrig sein (11
UF 424/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die durch den Deutschen
Wetterdienst vertretene Bundesregierung nicht behaupten, dass meteomedia Jörg
Kachelmanns zur Einschaltquotensteigerung zu oft vor Unwettergefahren warne.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein linksextremer
Lehrer keinen Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Zweitwohnungsabgabe
auch von einem Wohngeldempfänger bezahlt werden (3 L 156/005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Pierre Cardin
an einen durch Zerschneiden der Drähte der Gegensprechanlage geschädigten
früheren Freund 5000 Euro und außerdem 2000 Euro Geldstrafe zahlen.
Franz-Hermann Brüner ist als Leiter Olafs für weitere 5 Jahre bestätigt.
2006-03-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Blutspender (z.
B. ein Polizeibeamter) auch über eine seltene Gefahr der Blutentnahme (z. B.
Hautnervverletzung) aufgeklärt werden (VI ZR 279/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
abgeschobener Ausländer auch für die Kosten des während der Abschiebung
objektiv erforderlichen ausländischen Sicherheitspersonals (z. B. Jugoslawiens)
aufkommen (1 C 5/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Zwangsgelder gegen Fluggesellschaften wegen der Beförderung von Reisenden ohne
gültige Ausweise mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein häusliches
Arbeitszimmer während einer vorübergehenden Erwerbslosigkeit benutzt werden,
wenn mit späterem Wiederaufleben von Einnahmen zu rechnen ist (VI R 63/2003 2.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg über die Abweisung von Klagen
gegen die Genehmigung der Verlängerung der Startbahn und Landebahn des
Flughafens in Hamburg-Finkenwerder rechtmäßig (2 Bs 110/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der des Mordes durch
Herbeiführung einer Gasexplosion angeklagte Hauseigentümer nach acht Jahren
Untersuchungshaft wegen Nichtnachweisbarkeit des Tötungsvorsatzes nicht mehr
wegen Mordes angeklagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die so genannte
Opt-Out-Lösung bei Einverständniserklärungen eines Kunden zur Verwendung und Nutzung
seiner Daten bei einem Beitritt zu einem Rabattsystem rechtswidrig (12 O
12679/2005 9. März 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind zwei Demonstrationen
zur Armenienfrage zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine verschuldete
Gemeinde von ihren Bürgern Straßenbaubeiträge erheben (4 K 2523/2003 4 K
2523/2003 10. März 2006).
Ein Werke Reiner Kunzes gegen dessen Willen in neuer Rechtschreibung
veröffentlichender Verlag handelt rechtswidrig.
Das Verfahren gegen Slobodan Milosevic ist eingestellt.
Die Europäische Kommission verschärft das Defizitverfahren gegen Deutschland
und verlangt eine Senkung des Staatsdefizits unter drei Prozent bis 2007.
Rezzo Schlauch ist Mitglied des Beirats von ENBW Energie Baden-Württemberg AG.
† Mack, Wolfgang 1. März 1943-11. März 2006.
2006-03-15 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist das von der Europäischen Kommission verhängte Bußgeld BASFs wegen
Beteiligung an einem Vitaminkartell von 296 Millionen Euro auf 236 Millionen
Euro ermäßigt (T-15/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein sich den
Widerruf eines erteilten Urlaubs vorbehaltender Arbeitgeber keine zur Erfüllung
des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung von der Arbeitspflicht
abgegeben (9 AZR 11/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt auch bei
mehreren Veräußerern ein einheitliches Angebot über den Kauf eines Grundstücks
und die Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf diesem Grundstück als in engem
sachlichem Zusammenhang stehend (II R 49/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entlastung des
Aufsichtrats der RTV Family Entertainment AG durch die Hauptversammlung Im Mai
2005 nichtig, weil ein Aufsichtsrat ein Unternehmen in wirtschaftlichen
Schwierigkeiten sorgfältig überwachen und entsprechend über den Sachverhalt
berichten muss (20 U 25/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Klagen Mainzs
und Wiesbadens wegen unzumutbarer Fluglärmbelastung abgewiesen (12 A 2659/2004
14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bedarf das Halten
eines von einem Pitbullterrier abstammenden, ihm äußerlich ähnlichen
Hundemischlings der Erlaubnis (11 UE 1426/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns rechtfertigt das
Wohnen eines Arbeitslosengeldbeziehers in einer möblierten Wohnung keine
Leistungskürzung (7 AS 6/2006 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat ein Kläger (z. B. ein
ehemaliger Finanzrichter) keinen Anspruch auf eine gleiche steuerliche
Behandlung (z. B. Steuerfreiheit eines Drittels der Bezüge) wie ein Bundestagsabgeordneter
(VI R 63/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem
Kinderpornographie sammelnden Grundschullehrer das (aus gesundheitlichen
Gründen mit 44 Jahren erlangte) Ruhegehalt aberkannt (80 A 29/2004).
Das Sondertribunal in Bagdad schließt im Verfahren gegen Saddam Hussein die
Öffentlichkeit aus.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Errichtung eines Bundesamts für
Justiz in Bonn (mit Aufgaben auf den Gebieten des Registerwesens, des
internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten aund der allgemeinen Justizverwaltung) zum 1. Januar 2007.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt einen Menschenrechtsrat
als Nachfolger der bisherigen Genfer Kommission.
2006-03-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein volljähriges, in
Deutschland ausgebildetes, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteiltes
Kind eines türkischen Arbeitnehmers aus Deutschland nicht ausgewiesen werden
(C-502/2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales
Gericht (z. B. Landesgericht Innsbruck) grundsätzlich nicht zur Überprüfung und
Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung (z. B. des
Bezirksgerichts Hall) verpflichtet, obwohl die Entscheidung europarechtswidrig
ist (C-234/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Gesamtbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer
über die Hälfte seines Einkommens hinaus verfassungsgemäß (2 BvR 2194/1999 18.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei
Bankvorstände wegen Bilanzfälschung rechtmäßig verurteilt.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausbau
des Flughafens Berlin-Schönefeld grundsätzlich rechtmäßig, doch ist der
Nachflugbetrieb einzuschränken (4 A 1001/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein er Annahme
eines R-Gesprächs durch einen Dritten (z. B. einer Tochter) nicht zustimmender
Telefonanschlussinhaber die Kosten des Gesprächs nicht bezahlen (III ZR
152/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Aufstellen von Großsammelbehältern für Verkaufsverpackungen in Wohngebieten (z.
B. in Lübeck) wegen Verletzung der Verpackungsverordnung rechtswidrig (7 C
9/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Oberbürgermeister
Kremendahl erneut von der Anklage der Vorteilsannahme (von 500000 DM)
freigesprochen, weil nicht alles Unanständige auch strafbar ist.
Nach einer Entscheidung des deutschen Presserats ist die Schlagzeile Bilds Wird
sie (Susanne Osthoff) geköpft? vertretbar.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt Studienbeiträge bzw.
Studiengebühren bis zu 500 Euro pro Semester.
Mauretanien bittet die Europäische Union wegen des Zustroms von
Armutsflüchtlingen um Hilfe.
2006-03-17 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist weiße Seiten keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-322/2003 16.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Untersuchungshaft von 21 Monaten bei Verdacht der Vergewaltigung der Ehefrau
überlang sein (2 BvR 170/2006 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Geisterfahren zwecks Selbstmord(versuch)s (z. B. eines Neunzehnjährigen) bei
entsprechendem Erfolg (z. B. Tötung der Insassen eines entgegenkommenden
Fahrzeugs) Mord (4 StR 594/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Musikstück
in der Form der Wiedergabe auf DVD nicht bearbeitet, sondern nur
vervielfältigt, so dass der Mitschnitt eines klassischen Konzerts im Fernsehen
und die anschließende Vermarktung durch DVD keine Urheberrechtsverletzung ist
(I ZR 5/2003 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kochsalz (z.
B. bei einem vierjährigen Kind) Gift sei, so dass Verabreichung eines stark
versalzten Puddings gefährliche Körperverletzung sein kann (4 StR 536/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein
(achtjähriges) Kind nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen auch gegen
seinen Willen zurückgeführt werden (2 UF 2/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzen die
geplanten Leistungsvereinbarungen des Landkreises Lüneburg mit den Trägern der
freien Jugendhilfe die privatgewerblichen Antragsteller in ihrer
Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig (4 ME 172006 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer
bei Schweigen des Arbeitsvertrags in angemessenem Umfang Telefon und Internet
am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzen (4 Sa 1017/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen die auf
Wohnungseigentümer entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des
Gemeinschaftseigentums keine Steuerermäßigung (5 K 2573/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Verlängerung
der Startbahn und Landebahn für den Airbus in Hamburg rechtmäßig, weil die
gefährdete Fledermaus hinreichend geschützt sei.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurts am Main ist eine
Weihnachtsfeier unfallversicherungsrechtlich geschützte Arbeit, solange der
Vorgesetzte teilnimmt (10 U 2623/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main kann eine
Arbeitsagentur irrtümlich zu viel gezahlte Arbeitslosenhilfe nicht
zurückverlangen (1 AL 3629/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gotha genügt der
Hausarzt/Hauapothekervertrag der Barmer Ersatzkasse nicht den Voraussetzungen
eines Projekts der integrierten Versorgung (7 KA 2784/2005 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf The Daily
Mail Teile aus dem von einer Sekretärin weitergegebenen Tagebuch Prince
Charles’ nicht veröffentlichen.
2006-03-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt an Nichterweislichkeit
des Vorsatzes scheiternde Bestrafung wegen Hehlerei eine Bestrafung wegen
Geldwäsche nicht aus (1 StR 357/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Bereicherungsanspruch eines trotz Versäumung der Abrechnungsfrist eine
ausgeschlossene Betriebskostennachforderung zahlenden Wohnungsmieters nicht
nach § 214 II 1 BGB ausgeschlossen (VIII ZR 94/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt eine
Widerrufsrecht eines Verpfänders nach § 312 I 1 BGB nicht von der
Verbrauchereigenschaft des Schuldners oder einer auf den Schuldner bezogenen
Haustürsituation ab und kann eine bankseitige Verharmlosung von Gefahren einen
auf Rückabwicklung der Bestellung eines Pfandes gerichteten
Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 311 II Nr. 1, 249 I BGB begründen (XI ZR
169/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger
eines Grundstücksmiteigentümers dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft
sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses pfänden und überweisen lassen (VII
ZB 50/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
ehelichen Lebensverhältnisse auch dadurch geprägt werden, dass ein Ehegatte mit
Rücksicht auf eine zu erwartende Erbschaft von einer angemessenen
Altersvorsorge absieht (XII ZR 51/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt der
Entzug einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs
mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland aus (3 C 54/2004 17.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Betriebsratsvorsitzender und Betriebsratsvorsitzendenstellvertreter nicht
satzungsgemäß zu Mitgliedern von Betriebsratsausschüssen bestimmt werden (7 ABR
11/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist die Entnahme einer
Speichelprobe oder Blutprobe zum Zweck der Feststellung zulässig, ob die
vorgefundenen DNA-Spuren von einem Nichtbeschuldigten stammen können oder ob
Nichtbeschuldigte auszuschließen sind (113 A/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Rechtsanwalt
vor der abschließenden Unterzeichnung eines Schriftsatzes prüfen, ob der
Schriftsatz an das zuständige Gericht adressiert ist (2 LA 1242/2004 15.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist eine Verwertung von
Daten des Mauterfassungssystems für Strafrechtszwecke unzulässig (25 Qs 7/2006
3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln ist bei Verschollenheit eines
Ehegatten grundsätzlich von seiner Parteifähigkeit auszugehen (31 F 357/2004 8.
September 2005).
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht,
Deutsch-Englisch, 3. A. 2006
*Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht, 2006
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2006/2007, 2006
*Beck’scher AEG Kommentar (Allgemeines Eisenbahngesetz), hg. v. Hermes,
Georg/Sellner, Dieter, 2006
*Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Kroiß, Ludwig, Formularsammlung für Rechtspflege
und Verwaltung, 17. A. 2006
*Steinert, Friedrich/Theede, Kai-Uwe, Zwangsvollstreckung in das bewegliche
Vermögen, 8. A. 2006
*Hartung, Wolfgang, Anwaltliche Berufsordnung, 3. A. 2006
*Kammerlohr/Kroiß, Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess, 2006
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 3. A. 2006
*Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 6. A. 2006
*Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. A. 2006
2006-03-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein an die Stelle
eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretender
Brandschadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen einen Gebäudeversicherer
nicht auf einen Ersteher in einer Zwangsversteigerung über (IV ZR 224/2003 9.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine
Obliegenheit eines zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen (I
ZB 37/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Grundsätze über die Unwirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung auch bei
Werkvertragsmangelgewährleistungsansprüchen (X ZR 276/2002 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 13 II RVG
keine Mindestsätze für den Fall der Gebührenvereinbarung (9. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung
gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne höhenmäßige
Beschränkung rechtswidrig (XII ZR 158/2001 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Werbung für
Autozubehör mit Materialgutachten im Zweifel irreführend (20 U 175/2004 24. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Lieferung eines
blau aussehenden Kraftfahrzeugs bei Kauf eines Kraftfahrzeugs in der Farbe
carbonschwarz-metallic ein Sachmangel (20 U 88/2005 14. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Führung
eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn der Fahrzeughalter nicht darlegen
will oder kann, wer bei einer Verkehrszuwiderhandlung das Kraftfahrzeug
gefahren hat (10 K 961/2005 5. Juli 2006).
http://www.gesetze-im-internet.de
(Bundesrecht Deutschlands online abrufbar).
2006-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann
eine dreimalige Schwarzfahrerin zu einer Freiheitsstrafe (Mindeststrafe)
verurteilt werden (1 Ss 575/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten
eines Studiums an einer Eliteuniversität als vorweggenommene Werbungskosten von
den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbar (5 K 2443/2004 20.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Schulbuchgesetz
Bayerns verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss ein Partner einer
eheähnlichen Lebensgemeinschaft für die Kinder des anderen Partners mit seinem
Vermögen und Einkommen aufkommen (35 AS 146/2005 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag auf
Einberufung einer Gläubigerversammlung der Allgemeinen Hypothekenbank
Rheinboden mangels Berücksichtigbarkeit der von Heinrich Bauer gehaltenen
Genussscheine abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist Thomas Springstein wegen
Verletzung des Arzneimittelgesetzes (Verabreichung von Dopingmitteln an eine
Minderjährige) zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt(, doch soll es
weitere Verfahren gegen andere Betreuer nicht geben, wenn er stillhält).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet bei Veruntreuung von
Hausgeld durch einen Hausverwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft
gesamtschuldnerisch (83 URII 1261/2005 WEG 26. Januar 2006).
Nach einem Vergleich ist Stefan Raab zur Zahlung von 20000 Euro wegen
Beleidigung einer Frau mit Schultüte und zu einer schriftlichen Entschuldigung
verpflichtet.
Marion Schneider ist vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Sachsen.
Dagmar Rechenbach ist Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.
2006-03-21 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet das Entladen der
Batterie bei Benutzung einer Freisprecheinrichtung in einem Kraftfahrzeug nicht
ein Recht auf Wandlung des Kaufvertrags (6 U 61/2005 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München enthält eine
Einwilligung in eine Nutzung eines Bildes des Einwilligenden (z. B. Dieter
Bohlens) nicht die Einwilligung der Nutzung dieses Bildes im Rahmen einer
vergleichen Werbung durch einen Wettbewerber (6 U 1547/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München müssen Hochschulen
Bayerns bei Zulassungsbeschränkungen für die Aufnahme neben der Abiturnote
keine weiteren Gesichtspunkte berücksichtigen (7 CE 10175/2006 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ausschließliche
Zusammenarbeit Premieres mit dem Axel Springer Verlag nicht rechtswidrig (33 O
24781/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine auf einen
Zeckenbiss folgende Borreliose einer Lehrerin nur dann ein Dienstunfall, wenn
der Zeckenbiss durch einer Diensttätigkeit (z. B. Klassenfahrt) verursacht ist
(2 A 1143/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
das Aufstellen und Betreiben von Fun-Games nur bei einer Bauartzulassung durch
die physikalisch-technische Bundesanstalt Deutschlands zulässig (4 L 180/2006
6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann Doc Morris von Schering
mangels Zulassung in Deutschland nicht 66000 Euro Erstattung von Rabatten für
2003 und 2004 verlangen (89 KR 2244/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Verurteilung Frank Quattrones wegen Justizbehinderung und
Zeugenbeeinflussung aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Chen Jiulin von
China Aviation Oil zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich zahlen Zurich Financial Services zur Vermeidung einer
Anklage wegen Preisabsprache 171 Millionen Dollar.
Der Verwaltungsratspräsident von UBS enthält für 2005 rund 24 Millionen Franken
sog. Entschädigung (bzw. Gehalt).
Die deutsche Tochtergesellschaft von Wolters Kluwers (3, 4 Milliarden Euro
Umsatz, 18400 Mitarbeiter, Luchterhand, Praktisches Wissen, Jurion, Annotext)
übernimmt Carl Heymanns und wird dadurch hinter Beck nächstgrößter deutscher
juristischer Verlag.
Der nach Führerscheinentzug in Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat
erworbene Führerschein soll in Deutschland eingezogen werden können und bis
2031 sollen (in Deutschland nach 15 Jahren ohne erneute Prüfung) alte
Führerscheine regelmäßig erneuert werden.
2006-03-22 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch
auf Erwerbsminderungsrente auch, wenn ein grundsätzlich arbeitsfähiger
Versicherter auf Grund seines Gesundheitszustands an der sicheren und
zuverlässigen Erreichung seines Arbeitsplatzes gehindert ist (Wegeunfähigkeit 5
RJ 51/2004 21. März 2006).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg sind die
Eingliederungen Niederlehmes, Senzigs, Wernsdorfs und Zernsdorfs in die Stadt
Königswusterhausen rechtmäßig (4/2005 u. a. 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Vergabe von
Bonuspunkten zur Teilnahme an einer Lotterie nicht direkt mit dem Wert von
Einkäufen verbunden werden (I-20 U 81/2005 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Kaufpreisklage
eines ebay-Verkäufers wegen Bestreitens eines eigenen Kaufangebots des
behaupteten Käufers abgewiesen, weil dieser nicht für fremdes Handeln haftet
(19 U 120/2005 13. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein
Kundendienstmitarbeiter nicht Adressen aus dem Telefonbuch in einem
abgeschlossenen Büroraum mit Toilettenbesuch nur in Begleitung des
Betriebsleiters abschreiben (7 Sa 1597/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf ein Streit um die
Zuständigkeit zwischen Leistungsträgern nicht zu Lasten von Arbeitslosen
ausgetragen werden, vielmehr muss der unzuständige Leistungsträger sofort an
den zuständigen Leistungsträger verweisen und bei unklarer Zuständigkeit der
angegangene Leistungsträger vorläufige Leistungen erbringen (7 AS 18/2005 ER
21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist eine Sekretärin der
Pfarre Sankt Jakob in Freising wegen Betrugs zu 28 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Karl-Heinz Wildmoser
junior an die Stadiongesellschaft Allianz Arena 2,8 Millionen Euro
Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens darf eine muslimische
Schülerin in Großbritannien kein knöchellanges Gewand (Dschellaba) statt der
Schuluniform tragen.
Die Europäische Kommission verbietet 93 (unsicheren) Fluggesellschaften die
Landung im Gebiet der Mitgliedstaaten.
Euskadi Ta Askatasund (Eta, Baskenland und Freiheit) erklärt einen dauerhaften
Waffenstillstand ab 14. März 2006.
† Winklhofer, Johannes 15. Februar 1926-19. März 2006.
2006-03-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Meldebehörde Deutschlands von einem eingebürgerten Deutschen türkischer
Abstammung Auskunft über eine mögliche Wiederannahme der Staatsbürgerschaft der
Türkei verlangen (2 BvR 434/2006 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt auch
bei einer privat abgerechneten Schönheitsoperation an die Gebührenordnung für
Ärzte gebunden (und kann z. B. nicht für eine Brustverkleinerung 18500 DM
verlangen) (III ZR 223/2005 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachträgliche Sicherungsverwahrung eines 72jährigen Sexualtäters rechtswidrig,
weil keine vor Ende des Strafvollzugs bekannt gewordenen neuen Tatsachen,
sondern nur neue Straftaten nach dem Strafvollzug vorliegen (1 StR 476/2005 23.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für
Unternehmen, die sich bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
vom 27. Januar 2005 auf die jahrzehntelange Rechtsprechung deutscher Gerichte
für Massenentlassungen verlassen haben, der Grundsatz des Vertrauensschutzes (2
AZR 343/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Trauerrednerin keine Künstlerin, kann sich aber als Publizistin
sozialversichern (3 KR 9/2005 R 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ändert die
Rückgängigmachung des Ausscheidens eines Gesellschafters bei dem Übergang eines
Grundstücks auf eine Gesamthand nichts an der ausgeschlossenen
Grundsteuerbefreiung für die Übertragung seines Miteigentumsanteils (II R
36/2004 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen muss der
Mitteldeutsche Rundfunk dem Spitzenkandidaten der DVU Redezeit gewähren.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein
Sozialhilfeantragsteller bei zunächst verschwiegenem, dann aber bekannt
gewordenem Vermögen dessen Verbrauch nachweisen (9 SO 40/2005 ER 22. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine
Kontrollanfrage bei einem Pharmaunternehmen hinsichtlich der Belieferung von
Apothekern rechtmäßig (6 K 21/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main umfasst das Recht am
eigenen Bild auch Bilder, bei denen das Gesicht kaum erkennbar ist (2-03 O
468/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind die Geschäftsführer des
zahlungsunfähigen Finanzdienstleisters SMP wegen Betrugs mit einem
Gesamtschaden von 31 Millionen Euro zu bis zu 57 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Nachweis von
Ecstasy Verbrauch ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs der
Führerschein entzogen werden (20 A 14/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße muss
ein Bundesbeamter Deutschlands einen Abzug von zehn Euro bei Gewährung einer
Beihilfe für Krankheitskosten hinnehmen, obwohl er auf Grund einer freiwilligen
Versicherung bereits die Praxisgebühr bezahlt hat (3 K 954/2005 13. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bistum
Osnabrück 1300 Euro Kirchensteuer an eine Scheinkatholikin zurückzahlen.
Josef Ackermann verdiente 2005 rund 11900000 Euro.
2006-03-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B.
Österreich) den Verkauf von Silberschmuck als Haustürgeschäft verbieten(, wenn
bzw. weil dadurch ausländische Waren nicht diskriminiert werden) (C-441/2004
23. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Häftling
im einstweiligen Rechtschutzverfahren ein Recht auf Rückgabe entfernter
Elektrogeräte (2 BvR 917/2005 15. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die an
einen bestimmten Zweck gebundene Befristung eines Arbeitsvertrags schriftlich
den Zweck genau bezeichnen (7 AZR 541/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei der
Bewilligung von Insolvenzgeld variable Entgeltbestandteile in die Berechnung
einfließen, wobei es für das Fehlen einer Zielvereinbarung auf ein
Vertretenmüssen des Arbeitnehmers ankommt (11a AL 29/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine
ehemalige Zwangsarbeiterin keinen Anspruch auf Beitragsnachzahlung zur
gesetzlichen Rentenversicherung (12 BJ 1/2005 R 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein durch eine
vermietete Wohnung von den anderen Räumen eines Mehrfamilienhauses abgetrenntes
Arbeitszimmer im Dachgeschoss von den Einkünften voll abgesetzt werden (VI R
39/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
Berufung eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis unter gleichzeitiger
Vereinbarung von Teilzeitarbeit rechtswidrig (4 B 18/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
durch Beleidigungen (z. B. Schauspieler, Simulant) die Kündigung eines
Arbeitnehmers verursachender Personalleiter den dem Betroffenen entstehenden
Schaden (z. B. zeitweise Arbeitslosigkeit nach fristgerechter Kündigung) tragen
(7 Sa 520/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein schwarzer
Anzug eines Croupiers keine Berufskleidung (4 K 448/2001 31. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Verordnung zur
Haltung von Legehennen rechtmäßig (11 A 3583/2005 22. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen ist ein schlechtes
Zwischenprüfungsergebnis eines Auszubildenden nur dann ein fristloser
Kündigungsgrund, wenn damit das Bestehen der Abschlussprüfung ausgeschlossen
ist (2a 2427/2005).
In Thüringen wird zum 1. April 2006 die Zahl der Amtsgerichte von 30 auf 23
vermindert.
In Rheinland-Pfalz müssen drei Gasanbieter ihre Preise senken.
Bayer erwirbt Schering.
In Frankreich ist die Ehemündigkeit von Frauen von 15 Jahren auf 18 Jahre
heraufgesetzt.
† Eckert, Jörn 15. Mai 1954-21. März 2006.
2006-03-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die versehentlich
falsche Angabe des Aktenzeichens der Erstinstanz unschädlich, wenn das
Berufungsgericht an Hand der übrigen Angaben seine Tätigkeit aufnehmen kann
(XII ZB 27/2004 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Ausbauhauslieferungsvertrag ein Werkvertrag, gegenüber dem der Verbraucher ein
Widerrufsrecht weder nach den §§ 505 I Nr. 1, 355 I BGB noch nach den §§ 501 S.
1, 499 II, 495 I, 355 I BGB hat (VII ZR 183/2004 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer
mit Verbrauchereigenschaft kein Umgehungsgeschäft, so dass der Lieferant sich
auf Gewährleistungsausschluss berufen kann und der Leasingnehmer mietrechtliche
Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber hat (VIII ZR 85/2005 21.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mehrere als
Nebentäter in Anspruch genommene Schädiger zusammen nur den Betrag aufbringen,
der bei einer Gesamtschau ihrem Anteil der Verantwortung an dem Schaden
entspricht (VI ZR 68/2004 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei
der Annahme anvertrauter Gelder die Sicherung für den Insolvenzfall
berücksichtigen (III ZR 324/2004 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Unfallversicherer ohne greifbare Anhaltspunkte für einen unfallbedingten
Dauerschaden nicht auf eine Frist für die Invaliditätsfeststellung hinweisen
und entfällt eine im Einzelfall gebotene Belehrung nicht wegen
rechtsanwaltlicher Beratung des Versicherungsnehmers (IV ZR 154/2004 30.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch ein seinen
Lebensmittelpunkt nicht in der Wohnung habender Mieter einen Anspruch auf
Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung (VIII ZR 4/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
(2 AZR 280/2004 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Gewerkschaft ihren Zuständigkeitsbereich ändern (1 ABR 41/2004 27. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dürfen
Feststellungen eines von einem Krankentagegeldversicherer beauftragten
Detektivs verwertet werden , wenn der Ermittler den Versicherten (z. B. einen
angeblich arbeitsunfähigen Malermeister) nicht unlauter zu einem Tätigwerden
verleitet hat (5 U 70/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ohne konkreten
Selbsttötungsverdacht die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme nicht bis
zu dem Abschluss sachverständiger Ermittlungen über die Unfallursache abgelehnt
werden (5 U 286/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wermelskirchen begründet ein
Unterlassen einer Erkundigung und Belehrung über die Schadensanfälligkeit
marktgängiger Kraftfahrzeugtypen in einer Waschanlage eine Haftung im
Schadensfall (2a C 233/2003 17. November 2005).
*Schmidt, Karsten, Die Zusendung unbestellter Waren, 2006
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, 2. A.
2006
2006-03-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Unterlassung möglicher Anstrengungen zur Überwindung einer
Telefaxübermittlungsstörung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren (2 BvR 526/2005 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Angeklagter (erfolglose) Ablehnungsgründe in einer ausgesetzten
Hauptverhandlung zu Beginn der neuen Hauptverhandlung ausdrücklich nochmals
benennen (5 StR 500/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kaufmann
den im Marktpreis einer marktgängigen Ware enthaltenen Gewinn nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge erwarten (VIII ZR 392/2003 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss nach §
17 I Nr. 1 Alt. 3 VereinsG der verletzte Straftatbestand allein aus Gründen des
Staatsschutzes erlassen sein (6 VR 5/2005 18. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen
einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nur dargelegt, wenn der Antragsteller die
(entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
rügt, und müssen Beteiligte vor Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden
zur gemeinsamen Entscheidung nicht gehört werden (V S 12/2005 30. September
2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein gegenseitiger
Unterhaltsverzicht der Sache nach ein wechselseitiges Nachgeben, so dass für
beteiligte Rechtsanwälte eine Einigungsgebühr anfällt (13 WF 497/2005 9. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine
Gegenvorstellung gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss
binnen zweier Wochen ab Kenntnis erhoben werden (21 UF 527/2004 17. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Beiordnung
eines bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts nicht dahin
eingeschränkt werden, dass sie nur zu den Bedingungen eines am Ort des
Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts erfolgt (3 UF 45/2005 6. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf berufliche
Werbung (z. B. eines Arzts) keiner besonderen Anlässe, muss aber
interessengerechte und sachangemessene Unterrichtung darstellen (6t A 53/2003.T
22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss bei der Berechnung von
Arbeitslosengeld die staatliche Förderung selbstgenutzten Wohnungseigentums
berücksichtigt werden (25/AS 14/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf ein
Polizeibeamter keine Radarmessungen für Privatunternehmen im Straßenverkehr
ausführen.
2006-03-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem unpünktlich
zahlenden Mieter bei Unzumutbarkeit fristlos gekündigt werden (VIII ZR
364/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt ein Kraftfahrzeugführer
eines Einsatzfahrzeugs seine Amtspflichten, wenn er nur mit Blaulicht und ohne
Martinshorn trotz Querverkehrs in eine Kreuzung einfährt (12 U 50/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Erfüllungsort für
einen Nacherfüllungsanspruch aus einem Internetgebrauchtwagenkauf der Ort, an
dem sich die (an einem anderen Ort wie z. B. Chemnitz) verkaufte Sache befindet
(z. B. München) (15 U 2190/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können Ausländerbehörden
für ausländische, in Deutschland geborene Kinder abgelehnter Asylbewerber ein
Asylverfahren einleiten (10 LB 7/2006 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erhalten
Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes der evangelischen Kirche im Rheinland, der
evangelischen Kirche von Westfalen und der lippischen Landeskirche sowie ihrer
diakonischen Werke keinen Ortszuschlag für Verheiratete bei Vorliegen einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft (3 [7] Sa 298/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Ruhen der
Bauarbeiten an Startbahn und Landebahn des Airbuswerks in Hamburg aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Günther Kaufmann wegen
falscher Verdächtigung und Freiheitsberaubung (eines angeblichen Mittäters an
einer gewaltsamen Tötung) zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Durch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt hat sich die Bedeutung der FDP verringert und ist damit das
Gewicht von CDU/CSU und SPD im Bundesrat Deutschlands gewachsen.
Ole van Beust entlässt Justizminister Roger Kusch.
Der Aufsichtsrat der gewerkschaftlichen Bank für Wirtschaft und Arbeit
Österreichs zwingt den Vorstand wegen eines Milliardenverlusts bei gefährlichen
Geschäften in der Karibik (nach fünf Jahren) zum Rücktritt.
Karstadt-Quelle verkaufen zur Entschuldung alle Warenhausgrundstücke im Wert
von 4,5 Milliarden Euro und mieten sie zurück.
2006-03-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Wettmonopol des Staates ab 31. 12. 2007 nur bei zusätzlichem Schutz vor
Spielsucht rechtmäßig (1 BvR 1054/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (11. Senat) kommt es für das
Rücktrittsrecht des Verbrauchers (bei sog. Schrottimmobilien) nicht (mehr) auf
das Wissen der kreditgebenden Bank vom Hausbesuch des Anlagevermittlers der
Bank (bzw. der Haustürgeschäftslage) an (XI ZR 255/2006 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Supermarkt
die von ihm angebotenen Waren stichprobenartig untersuchen und für Schäden (z.
B. durch eine Tapetenkleistermaschine aus China) einstehen (VI ZR 46/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Christliche Gewerkschaft Metall als Gewerkschaft anerkannt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein
rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer die Nichtaufnahme einer zumutbaren
Tätigkeit auf seinen Lohnanspruch (bzw. Schadensersatzanspruch) anrechnen
lassen (5 AZR 125/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Deutsche
Telekom nicht an einem Fernmeldeturm großflächige Werbung (z. B. 4,50 Meter
hohe Leuchtbuchstaben) anbringen (10 A 630/2004 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gehören vom Vermieter
umgelegte Gartenpflegekosten zu vom Sozialhilfeträger zu ersetzenden
Unterkunftskosten (7 SO 4/2006 ER 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht für
einen Karikaturen Mohammeds veröffentlichenden Asylbewerber und seine
geschiedene Ehefrau ein Abschiebungshindernis in den Iran (7 E 5301/2005 A 1.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein seine kranke
Ehefrau erschießender Rentner wegen Tötung auf Verlangen zu 18 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist gegen einen Vater
dreier schulpflichtiger, der Schulpflicht entzogener Kinder Erzwingungshaft
angeordnet.
Das Verteidigungsministerium Deutschlands stellt seine Ermittlungen gegen Klaus
Reinhardt wegen nicht genehmigter, möglicherweise rechtswidriger Tätigkeit in
der Rüstungsindustrie mangels Rechtswidrigkeit ein.
2006-03-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können 1999 auf vor 1941
gewährte Darlehen erfolgte Rückzahlungen eines Erben eines in der ehemaligen
Ostzone gelegenen Grundstücks an die Bundesrepublik Deutschland trotz
inzwischen eingetretener Verjährung nicht zurückverlangt werden (XI ZR 425/2004
28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Sterbegeld
seit 1. Januar 2004 gestrichen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die
Bundesnetzagentur Deutschlands von Gasanbietern genaue Auskunft über die
Preisgestaltung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München sind Sachleistungen
statt Geldleistungen für Asylbewerber je nach den örtlichen Umständen
rechtmäßig (12 BV 1845/2005 20. März 2006.
Nach einer Entscheidung des bayerischen Landesamts für Steuern ist die
Eigenheimzulage in Ausnahmefällen auch ab 2006 möglich.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Studienbeitrag bzw. eine Studiengebühr (650 Euro je Semester) für die
Regelstudienzeit um das 1,75fache überschreitende Studierende rechtmäßig (2 A
11274/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet eine sexuelle
Beziehung nicht ohne weiteres eine eheähnliche Gemeinschaft (7 As 23/2006 ER
16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bankdie von einem
Kreditnehmer eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen
Immobilienfonds geleisteten Zahlungen eines Verbrauchers zurückzahlen (28 O
17592/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Gewinner einer
Gruppenreise nicht den Reisetermin bestimmen (5 O 2509/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein Bezieher von
Existenzgründungszuschüssen rentenversicherungspflichtig (1 R 661/2005 21. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Verwertung von
Mittags nicht verbrauchten Speisen am Abend kein Reisemangel (49 C 1338/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Nichtbenutzbarkeit
eines Strandes in einem Strandhotel ein Reisemangel (35 C 210/2004).
Carsten Lüdemann ist als Nachfolger Roger Kuschs Justizsenator Hamburgs.
2006-03-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beschränkt Italien mit der
ausschließlichen Zuständigkeit der Steuerbeistandszentren zur Ausfüllung von
Einkommensteuererklärungen die Niederlassungsfreiheit und die
Dienstleistungsfreiheit ohne sachliche Rechtfertigung (C-451/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen zwei
Unternehmen des Papiergroßhandels mehr als 6 Millionen Euro und zehn
Angestellte 559000 Euro wegen verbotener Preisabsprachen zahlen (VI Kart 3/2005
OWi 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist Heinrich Fürst zu
Fürstenberg wegen gemeinschaftlichen Rauschgifterwerbs (30 Gramm Kokain für
3000 Euro vor 3 Jahren) zu 135000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover entfällt bei geringer
Rente nicht in jedem Fall die Rundfunkgebührenpflicht (3 A 7138/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Übernahme der
Hochschullehrer (z. B. Okko Behrends’) Niedersachsens in die
Stiftungsuniversität Göttingen wegen (rechtswidrigen) Eingriffs in die Stellung
der Betroffenen als Landesbeamte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der
Landesrahmenvertrag für Sozialhilfe in Einrichtungen unwirksam (3 A 541/2003
28. März 2006).
Ab dem 1. April 2006 können bei dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands
elektronische Dokumente eingereicht werden.
Ab 1. April 2005 sollen Schönheitsoperationen dem Heilmittelwerbegesetz
unterfallen, so dass nicht mehr mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden
darf.
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich auf eine
veränderte Rechtschreibreform zum 1. August 2007.
Bulgarien ändert seine Verfassung in Hinblick auf seinen geplanten Beitritt zur
Europäischen Union.
Die Reeperbahn Hamburgs wird künftig durch 12 Videokameras überwacht.
Wolfgang Spindler wird 60.
2006-03-31 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das rolled-up holiday-pay
Verfahren (Ausweis eines Teils des für Arbeit zustehenden Entgelts als Entgelt
für Jahresurlaub ohne Gewährung von Ausgleich) europarechtswidrig (C-131/2004
16. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht
keine Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens gegen bereits durch Gesetz
aufgehobene Todesurteile aus dem Jahr 1944 (2 BvR 486/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übernahme
der meisten regionalen Verkehrsgesellschaften Deutschlands durch die Deutsche
Bahn AG kartellrechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein als
Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus der Bundeswehr Deutschlands entlassener
Zeitsoldat möglicherweise einen Teil der Ausbildungskosten zum Piloten
zurückzahlen („ C 18/2005 30. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Änderung des
Volksabstimmungsgesetzes Hamburgs teilweise verfassungswidrig (HVerfG 2/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Rechtsanwältin
Stolz als Verteidigerin Zündels aus dem Verfahren ausgeschlossen.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis setzt eine
Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland die dauerhafte
Abwendung von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK voraus (1 R 1/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Arbeitnehmer
vor einer fristlosen Kündigung erst ein rechtswidriges Verhalten des
Arbeitgebers abmahnen (7 Sa 679/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein grob fahrlässig
Sicherheitsvorschriften verletzender und Kontogelder an einen Nichtberechtigten
auszahlender Bankarbeitnehmer den entstehenden Schaden ersetzen (7 Sa
1459/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine dem
Arbeitnehmer jede Nebenbeschäftigung verbietende allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung wegen Verletzung des Transparenzgebots rechtswidrig (8
Sa 69/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat keinen Anspruch auf
an Arbeitseinkommen gekoppeltes Krankengeld, wer Einkünfte nur aus Vermietung
und Verpachtung eigener Grundstücke erzielt (8/14 KR 585/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann eine bei der Schlussabnahme
für ein Gebäude eine Amtspflicht (z. B. hinsichtlich einer Balkonabgrenzung aus
Glas) verletzende Bauordnungsbehörde Schäden von Nutzern ersetzen müssen (1 O
552/2ß004 15. März 2006).
Spaniens Parlament beschließt mehr Autonomie für Katalonien (30. März 2006).
Heinz Georg Bamberger wird als Nachfolger Herbert Mertins Justizminister
Rheinland-Pfalzs.
Das Geburtshaus Papst Benedikts XVI. ist von der kirchennahen Stiftung
Geburtshaus Papst Benedikt XVI. erworben worden.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund will als Folge des Milliardenverlusts die
Bank für Arbeit und Wirtschaft verkaufen.
2006-04-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Eigentümer
einer Mietsache für Störungshandlungen eines Mieters nur verantwortlich gemacht
werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch der Mietsache mit der Erlaubnis zu den
störenden Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von
dem unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache
abzuhalten (V ZR 26/2005 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes nicht Verwalter einer
Wohnungseigentümergemeinschaft sein (V ZB 132/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Besteller
einen Abbruchunternehmer nicht darauf hinweisen, dass das Lostreten von
Betonteilen zum Absturz einer als Einheit konstruierten Decke führen kann (VII
ZR 71/2004 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Eigentümer
eines Grundstücks eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks nicht die Einrichtung
einer jagdlichen Einrichtung durch den Jagdpächter auf dem Grundstück aus
Gewissensgründen verbieten (III ZR 10/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Grundbuchamt an
die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde grundsätzlich gebunden (4 W 179/2005
22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine von einem
Bausachverständigen bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
geleistete Hilfe keine Rechtsberatung (20 U 213/2004 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein zwischen Abitur
und Studienbeginn nicht zum Erwerb verpflichtetes und deshalb
unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind durch eine bewusst falsche
Strafanzeige seinen Unterhaltsanspruch (z. B. zu zwei Dritteln) verwirken (11
UF 218/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist eine
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht insolvenzfähig (531 IN 3653/2005 12.
Januar 2006).
Im auf anderer Ebene fortgeführten Kampf gegen die soziale Kälte des
Kapitalismus kassiert der ehemalige Kanzler Deutschlands jährlich 250000 Euro
als Aufsichtsratsvorsitzender einer Gasleitungsgesellschaft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine ihre dreijährige
Tochter verhungern lassende Frau zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover umfasst der vertragsmäßige
Gebrauch einer Mietwohnung das Abstellen von Gehhilfen (Rollatoren) auf dem
davorliegenden Flur (503 C 3987/2005 13. Mai 2005).
Dolezalek, Gero wechselt von Leipzig nach Aberdeen.
Witt, Carl-Heinz wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
*Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht, 2006
*Bauer, J./Diller, M., Wettbewerbsverbote, 4. A. 2006
*Benkard,
Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 10. A. 2006
*Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, 8. A. 2006-04-04
*Handbuch des Vertragsarztsrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, 2. A. 2006
2006-04-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt eine Haftung bei
Firmenfortführung auch ein, wenn das übernommene und fortgeführte Unternehmen keinen
zur Befriedigung der Gläubiger mehr ausreichenden Wert verkörpert (II ZR 355/
2003 28. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Durchgriffshaftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
wegen Vermögensvermischung eine Verhaltungshaftung und keine Zustandshaftung
(II ZR 178/2003 14. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlangen
wasserrechtliche Vorschriften keine Berücksichtigung zulässiger Messtoleranzen
bei der Festsetzung der Abwasserabgabe (9 C 3/2004 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Inanspruchnahme wahrscheinlich, wenn ein Steuerpflichtiger ernsthaft mit ihr
rechnen musste (XI R 64/2004 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt ein Wechsel des Beklagten
die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts unberührt, wenn der
Streitgegenstand weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klagebefangenen
Verwaltungsakts ist (I R 87/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt eine Pauschgebühr für
einen Wahlverteidiger nach § 42 RVG vorrangig dann in Betracht, wenn bereits
die Bedeutung der Sache für den Angeklagten oder die Einkommensverhältnisse
oder Vermögensverhältnisse des Auftraggebers überdurchschnittlich sind (1 AR
[S] 51/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht ein Anspruch auf
Altersunterhalt nicht, wenn der während bestehender Ehe wirtschaftlich stärkere
Ehegatte erst auf Grund des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig wird,
aber nicht mit einem Rechtsmitttel gegen die Entscheidung zum
Versorgungsausgleich dessen Kürzung geltend gemacht hat (10 UF 190/2005 24.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die
Widerrufsbelehrung eines Finanzierungsleasingvertrags die ladungsfähige
Anschrift des Widerrufsadressaten bezeichnen, wofür der Hinweis auf das
Postfach nicht genügt (12 U 740/2004 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg werden in
Streitigkeiten um Wohngeld Gerichtskosten erhoben (4 LA 255/2005 2. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der
Cannabis-Influence-Factor für das Zusatzelement des fehlenden
Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnis-Verordnung bedeutungslos (10 S 2143/2005 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die
Ertragslosigkeit eines Grundstücks während eines Umbaus kein außergewöhnlicher,
den Erlass der Grundsteuer begründender Umstand (4 B 1818/2001 31. März 2005).
Rolf Breuer tritt zum dritten Mai als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen
Bank zurück.
2006-04-03 Nach
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen Ehefrau und
Tochter Metin Kaplans den Widerruf ihrer Asylanerkennung hinnehmen (28. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Guido Westerwelle nicht
wiederholen, er finde es problematisch, wenn ein Bundeskanzler einer Firma
einen Auftrag erteile und kurze Zeit später in den Dienst der Firma trete.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die staatliche
Lotterieverwaltung nicht mit der vertragsabschlussabhängigen Verlosung von
Karten für die Fußballweltmeisterschaft werben (9 HK 05864/2006).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts in Nepal ist eine Frau wegen
Schlachtens einer heiligen Kuh zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex übersteigt 6000 Punkte.
Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union hat in der
vergangenen Woche seine erste mündliche Verhandlung in den ihm überlassenen 117
Beamtensachen durchgeführt.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt
die Einführung des Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht und des Fachanwalts
für Informationstechnologierecht.
Italien will Libyen durch den Bau einer Küstenautobahn für die Kolonialzeit von
1911 bis 1943 entschädigen.
Karstadt-Quelle verkauft auch die Grundstücke der Konzernzentralen in Frankfurt
am Main und Essen.
Monika Harms soll Nachfolgerin Kay Nehms als Generalbundesanwalt Deutschlands
werden.
2006-04-04 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Anhänger der Irischen Republikanischen
Armee wegen eines vor 17 Jahren durchgeführten Anschlags zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein zu einer
Geldstrafe verurteilter Führerscheintourist keinen Schadenseratz aus Amtshaftung,
weil die Verurteilung keine offenkundige Verletzung des Gemeinschaftsrechts
gewesen sei (12 U 286/2005 9. März 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Zweitwohnungssteuer in Tegernsee und Aschau rechtmäßig (4 N 2798/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Widerruf
der Anerkennung von Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige
arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
grundsätzlich rechtmäßig (9 A 3590/2005 A).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss ein Anlagevermittaler im
Massenbetrugsfall Phoenix Kapitaldienst wegen unzureichender Aufklärung über
die bestehenden Gefahren 143000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine nur einmal nachts
die Inside-Passage Alaskas durchfahrende Alaska-Inside-Passage-Reise mangelhaft
(25 C 3890/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein im Ausland
entführter Deutscher mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage die
Kosten seiner Brefreiung nicht erstatten (14 A 12/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein gekündigter
Arbeitnehmer bis zum Ende seiner Arbeitszeit nicht vom unternehmenseigenen
Intranet und nicht vom Internetzugang ausgeschlossen werden.
In Spanien gibt es je 390 Einwohner einen Rechtsanwalt (Italien 448, England
502, Deutschland 651).
† Echternach, Jürgen.
† Römer, Eberhard Friedrich Wilhelm Essen 05. 12. 1908-Duisburg 02. 04. 2006.
2006-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
darf der bezahlte Mindesturlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(z. B. in den Niederlanden) nicht in Geld ausbezahlt werden (C-124/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Einbehaltung eines Strafgefangenen in Untersuchungshaft nach Verbüßung einer
Haftstrafe wegen eines weiteren Betrugsverfahrens rechtswidrig (2 BvR
523/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist ein eine
Klage trotz Gehörsrüge abweisendes Urteil eines Amtsgerichts verfassungswidrig
(2 BvR 1104/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Kosten
nur in Minutenpreisen (ohne tatsächliche Dauer) angebende Werbung für
Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift rechtswidrig (I ZR 125/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei
Fehlen einer Vergütungsvereinbarung für Kraftfahrzeugsachverständige innerhalb
der gewöhnlichen Bandbreite einen regelmäßig angemessenen Betrag ermitteln (X
ZR 80/2005 4. April 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verwendung der höheren Steuermesszahl für kleinere Gemeinden auch nach Eingemeindungen
rechtmäßig (10 C 6/2005 5. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
gesetzliche Krankenkasse ein nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung enthaltenes Zuckerpräparat nicht bezahlen (1 KR 12/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme für eine Chemotherapie mit einem aus
Kanada beschafften Arzneimittel (Tomudex) (1 KR 7/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Versicherter keinen Anspruch auf Gewährung einer permanenten Brachytherapie bei
einem lokal begrenzten Prostatakarzinom (1 KR 12/2005 R 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Erwähnung der Republikaner im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz
rechtswidrig. (3 B 3/1999).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
kommunaler Zweckverband gebietsfremden Müll entsorgen (2 A 11124/2005 21. März
2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Bild-T-Online keine die
Marke Volks von Volkswagen schädigenden Waren (z. B. Volksbibel,
Volkslaufschuh, Volkshandy) vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die
Schadensersatzforderung Grit Breuers gegen den Internationalen
Leichtathletik-Verband wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts München müssen privatisierte Kliniken
den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung der Anspruch auf gleiche
Versorgung wie Beamte habenden Chefärzte übernehmen (20 Ca 14677/2005).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Talanx bei Übernahme
Gerlings seine Anteile am HDI-Pharmahaftpflichtgeschäft abgeben.
Die Deutsche Bahn AG trennt sich von Ombudsmann Rainer Buchert.
2005 wurde in Deutschland in 15464 Fällen nach nicht gemeldeten Depots und
Konten gefahndet.
2006-04-05 Nach einer auf Grund
einer Klage der Deutschen Bahn AG erfolgten Entscheidung des Gerichts erster
Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Steuerbefreiung für Flugbenzin
in Deutschland europarechtsgemäß (und keine unzulässige Behilfe) (T-351/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Deutsche Telekom auf Grund der Berufsfreiheit interne Kalkulationsunterlagen
nicht offenbaren (1 BvR 2087/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein durch Zahnverlust in
einem Restaurant Verletzter für einen Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber
dessen Ursächlichkeit nachweisen (VIII ZR 283/2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Herstellung barrierefreier Zugänge zu Eisenbahnbahnsteigen ab 1000 Fahrgästen
täglich vorgesehen (9 C 1/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein seit einem Jahr in
Untersuchungshaft befindlicher Betrugsverdächtiger wegen überlanger Haftdauer
entlassen (2 Ws 71/2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Köln sind Verfahren gegen sechs Politiker
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Zusammenhang mit dem
Müllskandal von Köln gegen Geldauflagen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Kläger auch in
der Sozialgerichtsbarkeit Wohnsitz und Aufenthaltsort angeben (8 KR 40//2003
30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Alpine keinen Anspruch
auf 2,8 Millionen Euro gegen Allianz Arena.
Maren Münke ist zum 31. März 2006 vorzeitig in den Ruhestand getreten.
Die Verteidigerin Enst Zündels ist gegen ihren Widerstand aus dem
Verhandlungssaal des Landgerichts Mannheimgetragen worden.
Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Europäische
Ratspräsidentschaft einigen sich auf einen auf 864 Milliarden Euro erhöhten
Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 1013.
Die Schweiz zahlt für die zweite Hälfte 2006 an die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union 67 Millionen Euro als Ausgleich für die Befreiung von der
Auskunftspflicht über Geldanlagen aus den Mitgliedstaaten in der Schweiz.
In Sachsen sind 700 Puten an Vogelgrippe verendet.
2006-04-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verurteilung von
General Motors durch das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
wegen Beschränkung aller Exporte rechtmäßig (C-551/2003 P).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Bankstiftung
(z. B. in Italien) ein Unternehmen sein und den Regeln über die Zulässigkeit
von Beihilfen unterfallen (C-222/2004 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine eng mit
einem Arbeitgeber verflochtene, an ihn Arbeitslose vermittelnde
Vermittlungsgesellschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit keinen Anspruch
auf Vermittlungsvergütung (7a AL 56/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Wiederübernahme der Bistrobewirtschaftung der Deutschen Bahn durch die Deutsche
Bahn kein Betriebsübergang nach § 613a BGB (8 AZR 249/2004 6. April 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten ohne
ausdrücklichen Verweis die Arbeitszeitregelungen des
Bundesangestelltentarifvertrags nicht für Mitarbeiter der evangelischen Kirche
in Deutschland (4 AZR 390/2005 5. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist der Mindeststreitwert von
1000 Euro in Finanzrechtsstreitigkeiten verfassungsgemäß (12 Ko 3720/2004 15.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat Arena kein Recht auf
Zugang zu den Empfangsgeräten Premieres.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das
Ermittlungsverfahren gegen Lothar Mayer nach Zahlung einer Geldauflage
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Dan Brown
durch sein Werk Sakrileg nicht die Urheberrechte Michael Blaigents und Richard
Leighs verletzt.
Michael Eichberger soll als Nachfolger Dieter Hömigs Richter des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
Petra Pau ist mit 385 Stimmen zur Bundestagsvizepräsidentin Deutschlands
gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat ein weiterer Kläger wegen des Schmerzmittels Vioxx einen
Schadensersatzanspruch gegen Merck & Co.
2006-04-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein einmal
begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB nicht dadurch unter, dass der
Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt (V ZR 124/2005 20. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zwei
Monate nach Kenntnisnahme eines Rechtsmangels erfolgte Mangelrüge verspätet
(VIII ZR 268/2004 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Falle der
Verletzung einer Person die Grenze der Ersatzpflicht von Rechtsverfolgungskosten
dort zu ziehen, wo die Aufwendungen des Geschädigten nicht mehr allein der
Wiederherstellung der Gesundheit, dem Ersatz entgangenen Gewinns oder der
Befriedigung vermehrter Bedürfnisse dienen (VI ZR 43/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet die
Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung eines minderjährigen
Unterhaltsgläubigers nicht an der Möglichkeit einer Beistandschaft des
Jugendamts (VII ZB 94/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht
nach der Übernahme eines Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger des Beklagten
über die bis zu dem Ausscheiden aus dem Rechtsstreit entstandenen Kosten des
ursprünglichen Beklagten in entsprechender Anwendung von § 91a I ZPO
entscheiden (V ZR 230/2004 16. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Einbürgerungsbewerber deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und
diktieren sowie das von Dritten mit technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf
seine Richtigkeit überprüfen können (5 C/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem
gemeinsamen Ausritt ein zum Auskeilen neigendes Pferd besonders zu kennzeichnen
und am Schluss der Gruppe zu halten (5 U 319/2004 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind die Kosten eines
Auslandsschuljahrs eines Gymnasten regelmäßig kein zu erstattender Sonderbedarf
(14 UF 134/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die anwaltliche
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
gebührenrechtlich eine einfache Tätigkeit (9 S 177/2005 12. Oktober 2005).
*Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 7. A. 2006
*Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 14. A. 2006
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 31. A. 2006
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 31. A. 2006
*Wolf, Manfred, Sachenrecht, 22. A. 2006
*Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht,
6. A: 2006
*Reichold, H., Arbeitsrecht, 2. A. 2006
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 5. A. 2006
*Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 9. A. 2006
*Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht, hg. v. Berger, Christian,
2006
*Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 3. A. 2006
*Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 8. A. 2006
*Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. A. 2006
*Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug,
6. A. 2006
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 5. A. 2006
2006-04-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache
grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nichterfüllung eines Auskunftsverlangens ohne Hinweis auf das
Auskunftverweigerungsrecht nach § 56 I 2 BRAO keine sanktionsbewehrte
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts (AnwSt [R9 9/2004 26. September
2005].
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung
des Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen
bevorrechtigten Grundpfandrechtsgläubiger selbst im Fall der Beschlagnahme
durch einen nachrangigen Grundpfandrechtsgläubiger diesem gegenüber unwirksam
(IX ZR 160/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 18 I
Nr. 2 BImSchG auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67a BImSchG entsprechend
anwendbar (7 C 25/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen einer Prozessbeschäftigung nicht
leistungsbereit, wenn er einen Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur
Bedingung seiner Arbeitsaufnahme erhebt (5 AZR 578/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein volljähriges,
eine Vollzeiterwerbstätigkeit betreibendes Kind in den Monaten der
Erwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen (III R 67/2004 15. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
unentgeltliche und uneigennützige Beförderung von Menschen zu einer
Festveranstaltung grundsätzlich eine Gefälligkeitsleistung, bei der die Haftung
des Fahrers und Halters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist (14
U 120/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in den
Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrags zwischen
Arzt und Patientin (zumindest) auch der gegenwärtige Partner einer
ungefestigten Partnerschaft einbezogen (13 U 134/2004 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann auch ein als
Asylbewerber eingereister türkischer Staatsangehöriger seinen
Familienangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 S.
1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 vermitteln (13 S 881/2005 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Versetzung
eines Arbeitnehmers ohne Auto an einen 40 Kilometer entfernten Ort nur
rechtmäßig, wenn kein anderer Arbeitnehmer mit Auto versetzt werden kann (8 Sa
124/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist einer 61jährigen Ledigen
eine Versetzung von Köln nach Frankfurt am Main eher zuzumuten als einer
45jährigen Mutter (7 Sa 520/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann das Auftreten
deutscher Hooligans im Ausland (z. B. in Slowenien) das internationale Ansehen
der Bundesrepublik Deutschland beschädigen (11 K 3156/2005 28. September 2005).
2006-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
sind die Einfuhr eines Betäubungsmittels in einen Mitgliedstaat der
Europäischen Union und die gleichzeitige Ausfuhr aus einem anderen
Mitgliedstaat eine einheitliche Tat, wegen der nach dem Grundsatz ne bis in
idem nicht zweimal bestraft werden darf (C-436/2004 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Vermittlung von
Tageseltern zur Kinderbetreuung eine steuerbefreite Tätigkeit sein, wenn sie
eng mit der Kinderbetreuung verbunden ist und die Kinderbetreuung steuerbefreit
ist (C-415/2004 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Nebenkostenabrechnung
trotz Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der im Mietvertrag
angegebenen Mietfläche rechtmäßig, wenn im Mietvertrag eine
Nebenkostenabrechnung nach der im Vertrag angegebenen Mietfläche vereinbart ist
(8 U 125/2006 28. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung
den Versicherten darauf hinweisen, dass eine abgelehnte Versicherungsleistung
nur innerhalb von sechs Monaten eingeklagt werden kann.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Umbau des
Hauptbahnhofs Stuttgart rechtmäßig (5 S 848/2005 29. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss einem Empfänger von
Arbeitslosengeld II vor Kürzung des Mietzuschusses ausreichend Zeit für einen
Umzug in eine kleinere Wohnung gewährt werden (25 AS 50)/2005 ER).
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme Cleanaway
Deutschlands durch Sulo unter Auflagen, wodurch das zweitgrößte
Entsorgungsunternehmen Deutschlands entsteht.
Frankreich zieht das Gesetz zur Aufgabe des Kündigungsschutzs für junge
Berufsanfänger zurück.
Matthias Platzeck wird aus Gesundheitsgründen als Vorsitzender der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch Kurt Beck ersetzt.
In Italien gewinnt die Opposition (anscheinend) mit 49,8 Prozent gegen 49,7
Prozent der Stimmen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus.
Die Europäische Kommission verbietet Lukaschenka und 30 weiteren Politikern
Weißrusslands die Einreise.
2006-04-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Mutterschutzzeiten bei der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen
Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen (1 BvL 10/2001 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein in
beruflichen Flügen Bonuspunkte sammelnder Arbeitnehmer die Bonuspunkte nicht
für private Flüge verwenden (9 AZR 500/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die
Rückzahlung von Ausbildungskosten ohne Berücksichtigung des Beendigungsgrunds
eines Arbeitsverhältnisses festlegende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung
rechtswidrig (9 AZR 610/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Computeranimation mit dem Bild eines Tores eines Konzentrationslagers keine
Beleidigung eines Arbeitgebers (2 AZR 584/2004 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Frage Sind/Waren
Sie … rechtsschutzversichert nicht eindeutig und unmissverständlich auf alle in
der Vergangenheit bestehenden Versicherungen gerichtet (8 W 9/2006 13. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg befreit ein Hinweis auf
die notwendige Beachtung des Urheberrechts einen Anbieter eines
peer-to-peer-Systems nicht von der Haftung für durch ihn ermöglichte
Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden (5 U 78/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen die städtischen
Bühnen Hamm Lutz Hübners Ehrensache wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte
eines getöteten Mädchens nicht aufführen (3 W 22/2006 5. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Karlsruher
Rechtsanwalt keinen Schmerzensgeldanspruch wegen der Presseberichte über
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen seinen Sozius (14 U 134/2005 7.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst die
Widerrufsbelehrung Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs (Datum des Poststempels) den Lauf der Widerrufsfrist nicht aus (1 U
134/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind bei
Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs nach Erteilung einer
ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland die Behörden Deutschlands zur Anwendung
der deutschen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften
berechtigt (1 W 12/2006 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen in China nachgebaute
Recaro-Sitze vernichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Durchführung
von Seniorentanzveranstaltungen vergnügungsteuerpflichtig (9 L 200/2ßß6 6.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist der
Sonntagsverkauf in Gärtnereien nur eingeschränkt auf Pflanzen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen Merck & Cie. zu 4,5 Millionen Dollar Schadensersatz noch 9
Millionen Dollar Strafschadensersatz an einen durch Vioxx Geschädigten zahlen.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde in London muss die Deutsche
Bank wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht im Aktienhandel 9,3 Millionen Euro
zahlen.
In Italien hat Romano Prodi anscheinend auch bei den Wahlen zum Senat eine
knappe Mehrheit gewonnen.
In Italien wird nach 43jähriger Flucht über abgehörte Handygespräche der
mutmaßliche Mafiaboss Bernardo Provenzano verhaftet.
Die Regierung Israels erklärt den seit 100 Tagen im Koma liegenden Ariel
Scharon für dauerhaft amtsunfähig.
Das Grundgehalt der Berufsfußballspieler der Premier League Englands beträgt
knapp eine Million Euro jährlich.
† Zimmermann, Klaus 5. November 1934-München 8. April 2006.
2006-04-12 Nach
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf Nordrhein-Westfalen auf
Grund der Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts von Lehrern von 38,5
auf 41 Stunden die Vergütung von in Altersteilzeit beschäftigten Lehrern für
die restliche Laufzeit der Arbeitsphase und der entsprechenden Zeit der
Freistellung kürzen (9 AZR 369/2005 11. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland darf das
Bundeszentralamt für Steuern wegen des Steuergeheimnisses (mangels Verdachts
der Steuerverkürzung) in einem Fall der Finanzverwaltung Finnlands keine Daten
übermitteln.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Partner einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Zusammenveranlagung wie
Eheleute (III R 51/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ausstrahlung
eines Fernsehprogramms nicht steuerrechtlich einer Filmvorführung
gleichzustellen (V R 70/2003 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine Tätigkeit als
Geschäftsführer einer von ihm in Großbritannien gegründeten Limited nach
Untersagung eines Gewerbetriebs in Deutschland eine rechtswidrige Umgehung der
rechtmäßigen Untersagung (Ss [OWi] 955/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine
rechtswidrige Anwendung von Verwaltungsrichtlinien einen Amtshaftungsanspruch
gegen den betreffenden Landkreis (14 U 142/2005 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen wegen der
Vogelgrippe 40 Brieftauben in einem Sperrbezirk getötet werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die
Beitragspflicht von Unternehmen zur gesetzlichen Unfallversicherung
verfassungsgemäß (1 U 1430/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erhält ein wegen
sexuellen Missbrauchs seiner Angestellten verurteilter Arzt seine Approbation
nicht zurück (1 K 81/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine beamtete
Fachlehrerin neben den Rentenversicherungszahlungen für ihre Vollzeitstelle
keinen Anspruch auf Zahlungen für ihre Leistungen als Pflegeperson ihres schwer
behinderten Kindes (26 R 148/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jacques
Plumain (Phantom von Kehl) wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Dieter Zetsche von Daimler-Chrysler verdient 2006 rund 3,75 Millionen Euro in
bar.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag feiert sein 60jähriges Bestehen.
† Müller-Meiningen, Ernst 8. Juni 1908-10. April 2006.
2006-04-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mörder der
19jährigen Melanie aus Lörrach zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StR 112/2006
6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen in
Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung einer Ausgleichszahlung für einen
Versorgungsausgleich als Werbungskosten von den Einkünften absetzbar (IX R
78/2001 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Soda-Club
GmbH Wiesbaden Wettbewerber nicht an der Wiederbefüllung der ihr gehörigen CO2
Zylinder der Trinkwasserbesprudelungsgeräte hindern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind nicht genehmigte
Tätowierungen von Mitgefangenen in Strafvollzugsanstalten rechtswidrig (1 Ws
103/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis begründen die
nach ärztlichem Gutachten bestehende Suizidgefahr einer türkischen Mutter und
die Betreuungsbedürftigkeit ihrer drei Söhne kein Abschiebungshindernis (2 Q
45/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Bruder Hatin Sürücüs
wegen Mordes zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, während zwei
andere Brüder aus Mangel an Beweisen freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das
Schriftformerfordernis eines Vertrags nur erfüllt, wenn alle Beteiligten auf
einer Urkunde unterschreiben oder jeder Beteiligte auf der für die andere Seite
bestimmten Urkunde unterschreibt und diese Urkunde der anderen Seite auch in
unterzeichneter Form zugeht (2-26 O 381/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die E.on Hanse ihre
gesamte Gaspreiskalkulation offenlegen (301 O 32/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist Kinderzuschlag auch dann
zu zahlen, wenn nach den Berechnungsvorgaben im Bundeskindergeldgesetz das zu
berücksichtigende Einkommen so niedrig ist, dass trotz des Kinderzuschlags
Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II nicht vermieden werden kann (3
KG 37&2005 10. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Portugals sind Schläge mit
der Hand durch Eltern zur Erziehung rechtmäßig.
Nach einer Mitteilung des Bundestags Deutschlands berät der Bundestag künftig
wichtige Vorlagen der Europäischen Union nur bei Vorliegen in deutscher
Sprache.
2006-04-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber
mit Arbeinehmern neben einer Mindestarbeitszeit eine zusätzliche Abrufzeit von
bis zu einem Viertel der Mindestarbeitszeit vereinbaren (5 AZR 535/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei Verlagerung des
Lebensmittelpunkts ins Ausland (z. B. Gran Canaria) die Leistung von
Sozialhilfe durch Deutschland einzustellen (7 SO 12/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rathenow muss der Mieter einer Wohnung
aus der Betriebskostenabrechnung erkennen können, ob der Vermieter die Grundsätze
einer sparsamen Wirtschaftsführung beachtet hat (4 C 587/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein die
Abgabe von Speisen und Getränken nicht in die Kasse eingebender Kellner
fristlos entlassen werden (1 Ca 2751/2005).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ist die
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ratiopharm wegen Umsatzprovisionen
an Ärzte aufgehoben.
Christlich Demokratische Union und Sozialdemokratische Partei einigen sich in
Sachsen-Anhalt auf eine große Koalition.
Ab 15. April 2006 wird Fahren ohne Licht in Österreich mit einer
Verwaltungsstrafe von 50 Euro belegt.
Ein Fass Öl der Sorte Brent kostet 70,99 Dollar.
100 Liter Heizöl kosten 64 Euro.
Von den 22500 Bediensteten den der Europäischen Kommission sind 48,4 Prozent
Frauen (in den Laufbahngruppen C 79,6 Prozent, B 43,1 Prozent, mittlere
Führungsebene 19,2 Prozent, höhere Führungsebene 16,3 Prozent).
2006-04-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Nichtzuerkennung einer Geldentschädigung bei Feststellung einer Verletzung der
Menschenwürde nicht verfassungswidrig (1 BvR 1359/2005 27. Dezember 2005)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewinnchance
eines Kraftfahrzeughändlers bei Rückkauf und Weiterveräußerung zurückgegebener
Leasingkraftfahrzeuge kein Teil seiner Provision für die Vermittlung der
betreffenden Leasingverträge (VIII ZR 45/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Parallelzuständigkeit mehrerer Büroangestellter für die Fristenüberwachung
ebenso ein Organisationsmangel des Rechtsanwalts wie die Übertragung der
Fristenüberwachung an eine in Ausbildung befindliche Bürokraft (II ZB 1/2005 6.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der
Frage des Nebeneinanders von wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz und
Geschmacksmusterschutz keine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof,
weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist,
dass keinerlei Zweifel an der Entscheidung der Rechtsfrage besteht (I ZR
151/2002 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen Teil der Insolvenzmasse, wenn der
die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des
Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (IX ZB 239/2004 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Gruppe der Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes einer Fachabteilung einer
Behörde hinreichend homogen, wenn die Beamten trotz unterschiedlicher
Statusämter im Wesentlichen gleiche Dienstaufgaben wahrnehmen (2 C 34/2004 24.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer
Abwesenheitsrüge (z. B. wegen Schlafs eines Staatsanwalts) vorgetragen werden,
wie lange die Abwesenheit gedauert hat und dass die in der Abwesenheit
erfolgten Verfahrensvorgänge nicht wiederholt worden sind (2 Ss 47/2006 2. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Vornahme eines
Härteausgleichs und die Wiederholung der vom Erstgericht verhängten
Einzelstrafe durch das Berufungsgericht bei alleiniger Berufung des Angeklagten
eine Verletzung des Verschlechterungsverbots (4 St RR 007/2006 7. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf das
Verkehrszeichen 239 StVO nur aufgestellt werden, wenn die Örtlichkeit eine entsprechende
Regelung zur Klarstellung der verkehrsrechtlichen Situation erfordert (5 A
51/2005 14. Dezember 2005).
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 2006
*Grziwotz, Herbert, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 4. A. 2006
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 2006
*Wiesner, Reinhard, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. A. 2006
*Gerold/Schmidt/Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17.
A. 2006
*Europarecht – Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze,
Reiner/Zuleeg, Manfred, 2006
2006-04-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein erkälteter
Rechtsanwalt seinen Stationsreferendar mit der Fristenüberwachung betrauen (VI
ZB 13/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger
Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht in
einer allgemeinen Mietvertragsbedingung bei Vereinbarung einer Staffelmiete und
Befristung auf mehr als vier Jahre rechtswidrig (VIII ZR 154/2004 23. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger
Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht in
einer allgemeinen Mietvertragsbedingung bei Vereinbarung einer Staffelmiete und
Befristung auf vier Jahre rechtmäßig (VIII ZR 154/2004 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
grundsätzlicher Vorrang des Informationsinteresses eines Mieters (z. B.
Interesse auf Anbringung einer Parabolantenne) vor dem Eigentumsinteresse des
Vermieters aus europäischem Recht (VIII ZR 5/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Stilllegung des Betriebs ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1 II
KSchG (6 AZR 476/2004 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im zeitlichen
Anwendungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den
gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar
(X B 166/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bewirkt die
Nichteinlegung der Gehörsrüge nach § 321a ZPO die Unzulässigkeit der Rüge der
Verletzung des Grundrechts des rechtlichen Gehörs (26-VI/2005 19. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern gewährleistet das
Grundrecht auf Naturgenuss nicht die Benutzung privater Waldwege für gewerblich
geführte Gruppenausritte und ist die Erwartung der Betreiber eines gewerblich
genutzten Reiterhofs auf unentgeltliche Nutzung der umliegenden privaten
Waldwege kein (verfassungsrechtlich geschütztes) Eigentum (84-VI/2004 28. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfordert ein Arzthaftungsprozess
grundsätzlich keinen auswärtigen Spezialrechtsanwalt und sind die Kosten einer
zusätzlichen Strafanzeige kein notwendiger Prozessaufwand (14 W 7/2006 4.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf ein Rechtsanwalt
nicht darauf vertrauen, dass seine Angestellte einen falsch adressierten
Schriftsatz auf seinen mündlichen Hinweis hin richtig adressiert (24 CS
3072/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach ist die
Wohnungseigentümergemeinschaft insolvenzfähig (32 IN 26/2006).
Riesenkampff, Alexander 70.
2006-04-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gründer einer
terroristischen Vereinigung (z. B. Freikorps Havelland) jeder die Gründung
wesentlich Fördernde (3 StR 263/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beurteilt
sich die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge
nach § 81b Alt. 2 StPO nach den Landespolizeigesetzen (6 C 2/2005 23. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber grundsätzlich für jede Kündigung ein eigenes Anhörungsverfahren
nach § 102 BetrVG durchführen (2 AZR 623/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trifft bei
Verletzung der Erörterungspflicht den Arbeitgeber die Darlegungslast dafür,
dass ihm eine zumutbare Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
nicht möglich war (9 AZR 632/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das rechtliche
Gehör nicht verletzt, wenn ein Gericht in einer mündlichen Verhandlung einen
Hinweis auf einen von den Parteien bisher übersehenen Gesichtspunkt gibt und
die Parteien hierzu keine Schriftsatzfrist beantragen (130-VI-2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Belehrung über
das Haustürgeschäftswiderrufsrecht des Verbrauchers im
Immobilienstrukturvertrieb eine Verpflichtung der finanzierenden Bank (2 U
20/2002 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Übertragung eines
Erbbaurechts an einem mit einem Kaufhaus bebauten Grundstück von einer
Konzernobergesellschaft an eine Konzernobjektgesellschaft rechtmäßig (15 W
296/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat ein anerkannter
Legastheniker im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung einen Anspruch
auf eine angemessene Schreibzeitverlängerung (8 TG 3292/2005 3. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist die Prüfung der bei
Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten
entstehenden Rechtsfragen überdurchschnittlich schwierig (24 C 3901/2004 12.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Tschechiens ist in Folge einer (2005
erfolgreichen) Klage vor dem Verfassungsgericht Tschechiens dem 1946
gestorbenen Fürsten Hugo Salm-Reifferscheidt in Anwendung des Dekrets 33/1945
die Staatsbürgerschaft entzogen.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug im März 2006 2140 (vor allem
aus Serbien und Montenegro, Irak und Türkei), wobei 0,9 Prozent der Anträge
anerkannt wurden, 2,6 Prozent der Bewerber Abschiebeschutz erhielten und viele
einfach ohne Anerkennung und Abschiebeschutz bleiben.
Die Präsidentin der Philippinen wandelt alle (etwa 1200) Todesurteile in
Urteile auf lebenslängliche Haft um.
2006-04-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ladung zu einer
Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch
e-mail am Vortag analog § 241 Nr. 1 AktG rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind undurchsichtige
Preisanpassungsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines
Flüssiggaslieferanten) rechtswidrig (6 U 148/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss eine
Internetapotheke die gesetzlichen Mindestangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz
auf den Webseiten mit den Artikel-Detailinformationen bieten (10 U 58/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Christian Arnhold wegen
Störung der Religionsausübung und Hausfriedensbruchs zu neun Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss ein schwedisches Möbellager
einen Bezug zu schwedischen Möbeln haben (43 O 133/2005 12. Januar 2006).
Am 1. Mai 2006 treten in Deutschland verschärfte Bestimmungen für zu kurze
Mindestabstände im Straßenverkehr in Kraft.
Die Bundesagentur für Arbeit und die Gewerkschaften verdi und dbb Tarifunion vereinbaren
eine mehr leistungsorientierte Vergütung der Angestellten.
Der Krankenstand der Beschäftigten in Deutschland sinkt (wegen der Verlagerung
auf den Dienstleistungsbereich?) von 3,6 Prozent auf 3,5 Prozent.
Akupunktur bei Rückenschmerzen und Knieschmerzen soll künftig von den
gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.
Jeder der rund 12,45 Millionen Schüler Deutschlands kostet den Staat jährlich
4600 Euro (Berufsschüler 3200, Grundschüler 3900, Gymnasiast 5400,
Sonderschüler 11700).
Angela Kolb (SPD) wird Justizministerin Sachsen-Anhalts.
2006-04-19 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein in anderen Sprachen
beschreibenden Charakter habendes Wort (z. B. Matratze) in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union (z. B. Spanien) als nationale Marke eingetragen werden
(C-421/2004 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Verweigerung einer künstlichen Befruchtung bei Häftlingen nicht
menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mit der
Angabe Heuschnupfen gegenüber einem Versicherermögliche Atembeschwerden
offengelegt (7 U 220/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Auslieferung
eines Drogenhändlers nach Peru trotz der Haftbedingungen in Peru rechtmäßig (3
Ausl 23/2004 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen
Lohnkostenzuschüsse für jugendliche Arbeitslose vor Einstellung beantragt
werden (9 Al 108/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben
auch ältere Arbeitnehmer keinen Bestandsschutz gegen gesetzliche Abschaffung
der Arbeitslosenhilfe (8 AS 320/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach dürfen Heinrich
Maximilian Pallhuber GmbH & Co. keine Telefonwerbung für Wein bei
Nichtkunden betreiben (5 O 39/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Haftbefehl gegen
Alexander Falk (erneut) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Zwischennutzung
einer fremden, aus ungeklärten Gründen frei gewordenen Internet-domain durch
einen Dritten vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (33 O 15828/2005 4. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden muss die Commerzbank einer
falsch beratenen Kundin 12600 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs
Speditionen 2,4 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens ist Romano Prodi Sieger
der letzten Wahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika kann Microsoft nicht Unterlagen Novells zwecks Abwendung möglicher
Strafen seitens der Kartellbehörde der Europäischen Union herausverlangen.
2006-04-20 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein 1981 von einem
sowjetischen Wachtposten angeschossener Jugendlicher Anspruch auf
Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz .
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein einen
Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzender und bei
einem Unfall beschädigender Polizist seinem Dienstherrn den entstandenen Schaden
ersetzen (6 A 2346/2004 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter auf eigene
Kosten die Mietwohnung fachgerecht auf einen üblichen Stand bringen (311 S
128/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf die deutsche Telekom den für
größere Wiederverkäufer günstigeren Net-Rental-Vertrag weiter anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann wegen Falschberatung bei
einer Geldanlage unter Umständen auch nach Ablauf der Verjährungsfrist noch ein
Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden (4 O 421/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat der Personalrat bei
der Überleitung vom Bundesangestelltentarif in den Tarifvertrag des
öffentlichen Dienstes kein Mitbestimmungsrecht (5 K 592/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist das Bußgeldverfahren
gegen das Theater an der Kö wegen Verstoßes gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz
durch eine Aufführung am Karfreitag eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der deutsche
Fußballbund zwei Eintrittskarten der Fußballweltmeisterschaft nach einem Kauf
auf den Käufer umschreiben (31 C 3120/2005-17).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haftet
einePrivatklinik für die Schdigungen durch einen für einen in ihr tätigen
eingemieteten Arzt, wenn sie den Eindruck ermöglicht, der Arzt sei ein Facharzt
des Hauses.
Der Ölpreis übersteigt als Folge des Atomstreits mit Iran den Preis von 74
Dollar pro Fass.
2006-04-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein die
Vorgehensweise des Arbeitgebers mit den Vorgehensweisen in einem
Konzentrationslager vergleichender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (2
AZR 584/2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die B-Ebene
der Untergrundbahn Frankfurts am Main möglicherweise kein Haus im Sinne des
Hausfriedensbruchs (1 Ss 219/2005 16. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einer Häufung von
entsprechenden Anzeichen eine Gesamtschau für einen gestellten Verkehrsunfall
sprechen (12 U 1174/2004 29. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Ausbau des
Flughafens Hahn rechtmäßig (8 C 10315/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf einem durch
Behindertentestament erbenden Erben nicht Eingliederungshilfe verweigert werden
(3 R 2/2005 17. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine
Vertragsstrafenbestimmung eines Fußballlizenzspielervertrags wegen
Unbestimmtheit unwirksam (4 Sa 1568/2005 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Klaps auf das
Hinterteil einer Straßenreinigerin eine sexuelle Belästigung (7 Sa 508/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind kleine Brüste
keine auf Kosten einer Krankenversicherung zu behebende Krankheit (1 KR
152/2005 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht
behaupten, Doris Schröder-Kopf sei für die Stellung der Vertrauensfrage durch
Gerhard Schröder verantwortlich (324 O 556/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann die Universität
Osnabrück nicht wegen eines Tages der Informatik von einer vorher vereinbarten
Vermietung der Aula im Schloss zurücktreten (12 O 962/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz genügt für die
Befreiung von Müllgebühren nicht die Behauptung, dass kein Abfall erzeugt werde
(7 K634/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist ein Unfall
nach einer Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall, wenn der Betroffene nach den
Gesamtumständen nicht von einer Beendigung der Festlichkeit ausgehen musste (10
U 2623/2003 24. Januar 2006).
Belgien ermöglicht die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche
Lebenspartner.
2006-04-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Absehen
von der Gewährung rechtlichen Gehörs allein dort zulässig, wo der Schutz
gewichtiger Interessen die Überraschung eines Beteiligten unabweisbar erfordert
und nimmt eine Eilentscheidung nach § 32 I BVerfGG an der Bindungswirkung des §
31 I BVerfGG teil (1 BvQ 4/2006 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 354 Ia S. 2 StPO auch durch Beschluss
erfolgen (5 StR 547/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei
Abwerbetelefonaten nicht darauf an, ob Festnetztelefone oder Mobiltelefone
benutzt werden (I ZR 73/2002 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Mitversicherung des Ehegatten in der privaten Krankenversicherung ein echter Vertrag
zu Gunsten Dritter, der die Berechtigung enthält, den Fortbestand des
Versicherungsverhältnisses gerichtlich feststellen zu lassen (IV ZR 205/2004 8.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Betreuer
in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne
einwilligungsunfähigen Betreuten einwilligen (XII ZB 236/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
beschädigungsbedingt geringere Restlebensdauer eines Gehölzes für sich genommen
nicht zu einer (allein ersatzfähigen) Wertminderung des betreffenden
Grundstücks (V ZR 46/2005 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland widerspricht es
nicht allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein Rechtsanwalt an einem Sonntag in
seiner Kanzlei die an den Vortagen eingelaufene Post durchsieht (VIII ZR
114/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
selbstverschuldete Trunkenheit bei sexueller Belästigung einer Untergebenen
keine Maßnahmemilderung (2 WD 32/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus
§ 11 II ArbZG kein Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge (5 AZR 97/2005 11.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt durch die
Zahlung des Gegenwerts bei dem Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn
zu (VI R 92/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist als Zuschuss zum
Arbeitslosengeld II gezahltes Einstiegsgeld unterhaltsrechtliches Einkommen (15
UF 54/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln löst ein
außergerichtliches, der Informationsbeschaffung dienendes Gespräch keine
Terminsgebühr aus (17 W 233/2005 14. November 2005).
*Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 5.
A. 2006
*Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 2. A. 2006
2006-04-23 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die
Unschuldsvermutung auch ohne formellen Schuldspruch durch eine Erklärung eines
Vertreters des Staates verletzt werden, doch war dies bei einem Brief eines
Kammervorsitzenden in Deutschland nicht der Fall, weil das Oberlandesgericht
und das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht haben, dass eine
Schuldzuweisung die Unschuldsvermutung verletzen würde (72758/2001 28. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reicht bei mangelhafter
Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung die
Kenntniserlangung des Vollstreckungsschuldners nicht aus, um die in Art. 36
EuGVÜ festgelegte Frist auszulösen (C-3/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nachbesserung der Modernisierungsmieterhöhungserklärung des modernisierenden
Vermieters im Prozess um erhöhte Miete nicht möglich (VIII ZR 47/2005 25.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 177 I Nr. 3
voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen
Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen
ihm möglichen Widerstand verzichtet und dass der Täter weiß oder billigend in
Kauf nimmt, dass das Opfer gerade im Hinblick auf seine schutzlose Lage auf
möglichen Widerstand verzichtet (2 StR/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die Pfändung
des Nießbrauchs an einem Grundstück dem Pfändungsgläubiger gegen den
Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks (IX ZR
131/2004 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es
bei Zuerkennung des Gebrauchs einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach
Entziehung oder Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis keiner besonderen
Zuerkennungsentscheidung für andere Fahrerlaubnisklassen (3 C 54/2004 17.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Steuerbefreiung in § 20 I Nr. 6 S. 2 EStG für Zinsen aus Lebensversicherungen
nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die
Versicherungsbeiträge geknüpft (VIII R 47/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einer eine
Beschlussanfechtung zum Gegenstand habenden Wohnungseigentumssache das
Landgericht auch dann zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen, wenn
ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat (3 Wx 230/2005
3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht (10 S 1194/2005 19.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erstreckt sich der
Widerspruch gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt nicht automatisch auf den
die endgültige Entscheidung enthaltenden Verwaltungsakt (9 S 228/2003 19. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist ein Geschäftsmann wegen
eines Brandanschlags auf seine ehemalige Freundin zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen Merck & Co. den Hinterbliebenen eines Einundsiebzigjährigen
wegen dessen auf Vioxx zurückgeführten Todes 32 Millionen Dollar Schadensersatz
und Strafschadensersatz zahlen.
2006-04-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine zu früh
eingelegte Untätigkeitsklage gegen die Finanzverwaltung nach sechs Monaten
Untätigkeit in die Zulässigkeit hineinwachsen (VI B 78/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Verluste aus
privaten Veräußerungsgeschäften im Sinn des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr
nicht ausgeglichen werden können, im Jahr der Verrechnung ausgeglichen werden
(IX R 21/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
vorzeitige Kündigung einer noch nicht fälligen, der Altervorsorge dienenden
Kapitalslebensversicherung zwecks Prozessfinanzierung nicht zumutbar (5 WF
141/2005 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Name der Kölner
Online Branchenführer trotz Fehlens einer führenden Stellung rechtmäßig (6 U
116/2005 13. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat ein seine Jacke mit
dem Autoschlüssel in einer Sitzecke einer Disko ablegender
Kraftfahrzeugeigentümer nach Diebstahl des Kraftfahrzeugs keinen Anspruch gegen
die Kaskoversicherung (6 U 212/2003 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei erkennbarer
Distanzierung vom Inhalt das Setzen auf eine rechtsradikale Internetseite im
Einzelfall nicht strafbar (1 Ss 449/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg müssen
Internetplattformbetreiber angebotene Inhalte auf leicht erkennbare
Gesetzesverletzungen überprüfen (3 U 49/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Eltern eines fast
verhungerten Kindes zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens darf die Fusion
Endesas mit Gas Natural vorläufig nicht durchgeführt werden.
Raimund Lutz wird zum 1. Mai 2006 als Nachfolger Georg Landfermanns Präsident
des Bundespatentgerichts Deutschlands.
Zimbabwe will wieder Land an vor Jahren enteignete weiße Farmer abgeben.
Die Universitätsbibliothek Karlsruhe eröffnet ihren 24 Stunden täglich
geöffneten Neubau.
Japan übernimmt mehr als die Hälfte der Kosten des Abzugs von 8000 Soldaten von
Okinawa nach Guam.
KfW verkauft 4,5 Prozent der Telekomaktien an die Beteiligungsgesellschaft
Blackstone.
2006-04-25
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
die Schweiz durch die Verurteilung Martin Stolls und Viktor Dammanns das Recht
auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland benachteiligen
starre Fristen für Schönheitsreparaturen den Mieter unangemessen (VIII ZR
178/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mit
umfassender Vollmacht versehener Treuhänder trotz fehlender
Rechtsberatungserlaubnis zum Abschluss eines Darlehenvertrags im Zusammenhang
mit dem Erwerb einer sog. Schrottimmobilie befugt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Raubkopierer wegen versuchten Betrugs und gewerbsmäßiger Verwertung
urheberrechtlich geschützter Software zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch
falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung veranlasste Erwerber bei
einem verbundenen Geschäft die Rückzahlung des Darlehens gegenüber der Bank
verweigern (XI ZR 193/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verzichtet ein
Rechtsanwalt bei Abrechnung seiner Gebühren auf der Grundlage des Abkommens
zwischen Deutschem Anwaltverein und dem Verband der Haftpflichtversicherer
nicht auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche seines Mandanten (VI ZR 54/2005
7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg dürfen Kaution und
Bürgschaft zusammen nicht das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen
(6 U 75/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf
eine Künstlerin ihren Vornamen Andrea Beate den Namen Dea voranstellen (5 B
4/2006 28. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine nachträglich
für möglich gehaltene höherwertige Berufskarriere bei der Kriegsopferentschädigung
nicht berücksichtigt werden (8/5 V 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Lutz Drach nach 40 Monaten
Untersuchungshaft wegen bandenmäßiger Geldwäsche zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei eine Abtreibung durch
Misshandlung der Mutter versuchende Jugendliche zu 42 bzw. 36 Monaten
Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Deutsche Telekom ihre
allgemeinen Geschäftsbedingungen in größeren Typen als bisher setzen (11 O
9/2006).
Rolf Bossi ist wegen Fahrens ohne Führerschein (Verlust des Führerscheins wegen
zahlreicher Geschwindigkeitsüberschreitungen) zu 18000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt das Übernahmeangebot E.ONs für Endesa.
† Unzicker, Wolfgang, Großmeister des Schach, Verwaltungsrichter in München,
Pirmasens 1925-Portugal Ende um den 20. April 2006.
In Deutschland betrug die Steuerquote 1960 23,0 Prozent und die
Sozialbeitragsquote 10,3 Prozent (insgesamt 33,4 Prozent), 2005 22,1 Prozent
und 17,8 Prozent (insgesamt 39,9 Prozent).
Die Europäische Union lässt Ausgleichszahlungen für Schäden aus Vogelgrippe zu
und übernimmt die Hälfte der Zahlungen.
2006-04-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wiederaufnahme
in einem rechtskräftig abgeschlossenen Pflichtteilsprozess um das Erbe des
früheren Königshauses Preußens abgelehnt (IV ZR 26/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nur der
Reiseveranstalter, nicht das vermittelnde Reisebüro für unterlassene Aufklärung
über erforderliche Reisedokumente (z. B. Reisepass für eine Reise nach
Bulgarien) auf Schadensersatz (X ZR 198/2004 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auf § 14
III 4 TzBfG gestützte sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen unwirksam
(7 AZR 500/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Fahrtenbuch
auch den Namen des jeweils bei einer Fahrt aufgesuchten Geschäftspartners in
richtiger Reihenfolge und den Übergang von einer Geschäftsnutzung zur
Privatnutzung enthalten (VI R 87/2004 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt ein nicht zu
erwartender Sekundenschlaf nicht alle Versicherungsansprüche eines Versicherten
aus (8 U82/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Auslieferung
eines in der Tschechoslowakei 1985 in Abwesenheit wegen Mordes Verurteilten
nach Tschechien unter Vorbehalt (seines Rechts auf ein neues Verfahren)
rechtmäßig (3 Ausl 147/2005 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Reparatur
eines Kanals wegen Abnutzung keine außergewöhnliche Belastung (3 K 2264/2003
29. März 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen
gegen Hilmar Kopper wegen Verletzung der Insiderregeln eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist John Gudenus wegen Wiederbetätigung
zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Die Schweiz hebt die Stallpflicht für Geflügel auf.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6121 Punkte.
1 Euro = 1,2459 Dollar.
† Rose, Hermann 12. 12. 1906-Göttingen 24. 04. 2006.
2006-04-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Fußball WM 2006 keine
schutzfähige Marke des deutschen Rechts (I ZB 96/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der drei Bankräuber der sog. Opabande verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Kulanzzahlung einer verklagten Spedition an einen Versicherer zu einer
Verschiebung der Beweislast zu Lasten des Zahlenden führen (I ZR 284/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Handwerkskammern nicht verpflichtet, Pflichtmitgliedern, die zugleich
freiwillige Mitglieder einer Handwerksinnung sind, einen Beitragsrabatt zu
gewähren (6 C19/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Abfindungsanspruch bei Kündigung auch dann Insolvenzforderung, wenn die
Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den
Insolvenzverwalter erklärt wird (6 AZR 364/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Vergütungsvereinbarung eines Schulleiters einer Privatschule in Brandenburg,
die weniger als 75 Prozent des Gehalts einer vergleichbaren Lehrkraft des
öffentlichen Dienstes entspricht, sittenwidrig (5 AZR 549/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet ein
Studium eine Betriebszugehörigkeit, so dass bei einer erneuten Anstellung nach
dem Studium die für die Berechnung des Insolvenzschutzes von
Versorgungsanwartschaften relevante Betriebszugehörigkeit mit der zweiten
Einstellung beginnt (3 AZR 78/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein einen Patienten
nicht sterben lassendes Pflegeheim den Angehörigen nicht zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Vater wegen
Verweigerung der Anmeldung seiner schulpflichtigen Kinder aus religiösen
Gründen zu einer Woche Erzwingungshaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss
einHartz-IV-Empfänger auch bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags mit
Ausschluss des Kündigungsrechts eine zu große und zu teuere Wohnung kündigen (7
AS 177/2005 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi von
der Batasuna-Partei wegen Verherrlichung des Terrorismus zu 15 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Einsprüche
gegen den Freispruch Silvio Berlusconis zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Aleksandr
Milinkewitsch wegen Teilnahme an einer (angeblich) unerlaubten Demonstration zu
14 Tagen Haft verurteilt.
Die Zahl der Juristen in den Vorständen deutscher Konzerne ist von 1995 bis 2005
von 32 Prozent auf 10,6 Prozent gesunken.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands sinkt gegenüber dem Vormonat um 187000 auf
11,5 Prozent der Beschäftigten.
Im Parlament Bosnien-Hercegovinas wird die für eine Verfassungsreform
erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt.
2006-04-28 Die
Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
einen Vorschlag für eine Rom II-Verordnung über die Vereinheitlichung von
Vorschriften des internationalen Privatrechts zu außervertraglichen Schuldverhältnissen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des
Landgerichts Kreuznach in einem Strafverfahren wegen Betrugs und
Inverkehrbringens von Lebensmitteln wegen ungenügender Verlesung der
Anklageschrift aufgehoben (2 StR 174/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
trotz eines Kabelanschlusses eine Parabolantenne nicht verbieten, wenn der
Kabelanschluss nicht das grundgesetzlich geschützte Informationsinteresse
abdeckt (VIII ZR 5/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen zur
Ablösung eines Erbbaurechts Herstellungskosten eines im Anschluss daran neu
errichteten Gebäudes (IX R 24/2003 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mehr als zwei
Betriebsveranstaltungen für dieselben Begünstigten als Zuwendung von
Arbeitslohn einzustufen (VI R 68/2000 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann der FC Hansa
Rostock von drei Stadionflitzern Ersatz für die vom Deutschen Fußballverband
verhängte Strafe in Höhe von 20000 Euro verlangen (3 U 106/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein
denkmalgeschütztes Haus bei zu hohen Erhaltungskosten abgerissen werden (1 A
10178/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Umsätze eines
Heilpraktikers für Psychotherapie umsatzsteuerfrei (10 K 5354/2002 19. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Freistaat Bayern in
der Lotterieverwaltung mit der Verlosung von Eintrittskarten für die
Fußballweltmeisterschaft 2006 werben (9 HK O 5864/2006 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist nach einer
Zwangsheirat der Ehemann wegen fortgesetzter Vergewaltigung zu knapp sieben
Jahren Haft verurteilt.
Der Schulleiter einer Gesamtschule in Bonn schließt zwei ganz verschleierte
Schülerinnen für 2 Wochen vom Unterricht aus.
In Italien wird die Wahl eines Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses zum
Präsidenten des Senats wegen dreier zweifelhafter Stimmzettel annulliert.
Der Iran lässt die von den Vereinten Nationen gesetzte Frist zur Aufgabe seiner
Urananreicherungsprogramms ungenutzt verstreichen.
2006-04-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verwehren es die Artikel 39
und 43 EG einem Mitgliedstaat (z. B. Spanien) grundsätzlich nicht, (nur) den
partiellen Zugang zu einem Beruf (nur Wasserbauingenieur, nicht Ingenieur für
Wege-, Kanal- und Hafenbau) auf Grund einer in einem anderen Mitgliedstaat (z.
B. Italien) durchlaufenen Ausbildung (z. B. zum Wasserbauingenieur) zu gewähren
und bei erheblichen Unterschieden zu verweigern (C-330/2003 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die auf
Grund eines Verlagsvertrags bestehende zivilrechtliche Nachhaftung eines
Verlegers nach Veräußerung seines Verlags verfassungsgemäß (1 BvR 1868/2005 2.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei betreutem
Wohnen die Bindung des Servicevertrags an den Fortbestand des Mietvertrags
nicht sittenwidrig (III ZR 167/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter
einen Teil der Kaution für zu erwartende Nachforderungen bis zum Ablauf der
Abrechnungsfrist zurückbehalten (VIII ZR 71/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei
Mehrfachbelegung eines Einzelhaftraums für die Menschenwürdeverletzung und eine
mögliche Entschädigung auf die vom Tatrichter vorzunehmende Würdigung der
Einzelumstände an (III ZR 33/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Gesellschaftsvertrag bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft einen zumindest
schlüssig zu Stande gekommenen Vertrag voraus (XII ZR 189/2002 28. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht aus
dem Einigungsvertrag kein Anspruch auf Umwandlung eines in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Diplomgrades in einen
vergleichbaren Diplomgrad der alten Bundesländer (6 C 19/2004 23. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein privat
genutztes betriebliches Kraftfahrzeug mit jährlich 12,5 Prozent abzuschreiben
(IX B 174/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein bevollmächtigter
Sozius eines Notars dem Vollzug eines Immobilienkaufvertrags dienende
Erklärungen abgeben (Not 10/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine ihre
Verbeamtung beantragende und danach Elternzeit nehmende Referentin Bayerns
nicht von einer Veränderung der Verwaltungspraxis Bayerns (Nichtverbeamtung von
Referenten) betroffen und muss verbeamtet werden (5 K 4357/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist für die
Kirchenzugehörigkeit die steuererhebende Diözese beweispflichtig (1 A 491/2005
21. März 2006).
*Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 7. A. 2006
2006-04-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lösen
Verfahrensbestimmungen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 I GG nicht
aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder
darstellen, und ist ein durch Änderung bestehender Rechtsverordnungen durch das
Parlament entstandenes Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit als
Rechtsverordnung anzusehen (2 BvF 2/2003 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Glaubhaftmachung eines Verstoßes einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten
gegen eine allgemein erteilte Büroanweisung eine weitere Glaubhaftmachung des
der Partei nicht zuzurechnenden Verschuldens der Angestellten nicht
erforderlich (XII ZB 215/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein einmal
begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB nicht durch zunächst weiteres
Verlangen der Erfüllung unter (V ZR 124/2005 20. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die Errichtung
einer Verweisungsurkunde eine volle Gebühr des Notars nach § 36 I KostO aus (V
ZB 144/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer bei unzureichender Aufklärung die mit Darlehen des Arbeitgebers
erworbenen Aktien der Muttergesellschaft statt der Rückzahlung des Darlehens
zurückgeben (9 AZR 598/2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Schleswig ist eine
wissenschaftliche Publikation im Rahmen der Fortbildungsverpflichtung des § 15
FAO eine Publikation (z. B. Urteilsbesprechung) auf dem Gebiet der
Fachanwaltsbezeichnung (2 AGH 9/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz können bei
vorheriger Kenntnis von dieser Möglichkeit Ansprüche aus einem Tarifvertrag
rückwirkend herabgesetzt oder aufgehoben werden (8 Sa 305/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenfelde sind volljährige
Kinder des Schuldners nicht dessen Besitzdiener, sondern Besitzer, gegen die
ein eigener Räumungstitel erforderlich ist (33 M 8070/2005 19. Oktober 2005).
Wolfgang Durner wechselt von München nach Bonn.
Stefan Leible wechselt von Jena nach Bayreuth.
Annemarie Matusche-Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken.
Hendrik Schneider wechselt von Mainz nach Leipzig.
Martin Heger wird Professor in Berlin (Humboldt-Universität).
Tonio Walter wird Professor in Regensburg.
Axel Halfmeier wird in Bremen für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht,
europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
Tobias Helms wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
Arndt Sinn wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Strafrechtsvergleichung und europäisches Strafrecht habilitiert.
Jürgen Stamm wird in Saarbrücken für bürgerliches recht, Zivilprozessrecht,
internationales Verfahrensrecht und Arbeitsrecht habilitiert.
2006-05-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Presseunternehmen bei einer irreführenden Werbeanzeige für ein
Schlankheitsmittel nicht ohne weiteres als Störer (I ZR 121/2003 26. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen in ein
Cash-Pool-System einbezogene Gesellschaften mit beschränkter Haftung bei der
Gründung und der Kapitalerhöhung den allgemeinen Vorschriften (II ZR 76/2004
16. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht ein
Akteneinsichtsrecht nur für geschützte Dritte (nicht z. B. für einen nicht zum
Zuge gekommenen Nachlassmitsteigerer) (1 W 133/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein
Verbreiter einer nachträglich unrichtig gewordenen Mitteilung zwei Wochen
Berichtigungsfrist (16 W 16/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach Auflösung einer
aus zwei Sozien bestehenden Rechtsanwaltssozietät jeder Sozius die Kündigung
der gemeinsamen Telefonanschlüsse und Telefaxanschlüsse verlangen (8 U 189/2004
22. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine erneute
Betreuung nach einer neunmonatigen betreuerlosen Zwischenzeit eine
Erstbetreuung (3 W 8/2006 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Ausschließung eines Rechtsanwalts oder einer Vertrauensperson bei einer
ärztlichen Untersuchung rechtswidrig (4 B33/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Mieter eine
Umstellung von einer Gasetagenheizung auf eine Fernwärmeheizung dulden (334 S
48/2004 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Gefahr eines im
Einzelfall auftretenden Astbruchs vom Nachbarn als allgemeines Lebensrisiko
hingenommen werden (11 K 1662/2005 2. Dezember 2005).
Aus der Trennung Haarmann Hemmelraths mit 650 Professionals entsteht RMS
Hemmelrath Gruppe (mit 300 Professionals).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tang Wanxin (von
D’Long) wegen Kreditbetrugs und Kursmanipulation zu 8,5 Jahren Haft und 90000
Euro Geldstrafe verurteilt.
2006-05-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Eröffnung des
Hauptinsolvenzverfahrens (grundsätzlich) das Gericht des satzungsmäßigen Sitzes
des Schuldners zuständig (C-341/2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission zum
Inlandsroaming von O2 und T-Mobile nichtig (T-328/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot der Bauarbeiten für den Flughafen Berlin Brandenburg International
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt seine
Gebührenforderungen abtreten (6 U 190/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund sind Solidaritätsstreiks
nicht in jedem Fall friedenspflichtwidrig (1 Ga 33/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist über das Vermögen
des von Aktionären finanzierten Nachtclubs Goya das Insolvenzverfahren
eröffnet.
In Nordrhein-Westfalen können die ersten Schuldner ihre Schufa-Daten
gebührenpflichtig im Internet einsehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist die
europarechtswidrig erhobene Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 2000 nicht an
die Gastwirte zurückzuzahlen.
Die Republik Österreich gibt der Bank Bawag eine Garantie über 900 Millionen
Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oslo sind zwei Hintermänner des
Kunstraubs Der Schrei zu sieben bzw. acht Jahren Haft und 92 Millionen Euro
Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Hrant Dink
wegen Herabsetzung des Türkentums zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf Nicole Smith (Vicki Lynn Hogan) Prozesse um das Erbe J. Howard Marshall
führen.
Die (nach Marktkapitalisierung) zehn größten Unternehmen der Welt sind Exxon
Mobil, General Electric, Gasprom, BP, Microsoft, Citigroup, Royal Dutch Shell,
Bank of America, Toyota und Petrochina.
Erstmals seit langem leben mehr Juden in Israel (5,3 Millionen) als auf der
übrigen Welt.
2006-05-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde die europäische Agentur
für Netz- und Informationssicherheit rechtmäßig auf Grund der
Binnenmarktklausel des Art. 95 EG-Vertrag errichtet (C-217/2004 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage eines
Richters Wollen Sie mich nicht verstehen oder sind Sie zu dumm, mir zu folgen?
disziplinarrechtlich verfolgbar, weil durch die Verfolgung die Unabhängigkeit
nicht beeinträchtigt wird (RiZ [R] 3/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf dieFernsehserie
Popetown ausgestrahlt werden (9 O 8051/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Abtei Sankt Bonifaz in
Andechs Inhaber der Marke Der Andechser.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat
ein Anlieger kein Recht auf Beibehaltung einer unveränderten Zufahrt zu seinem
Grundstück (3 K 723/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Moritz Hunzinger wegen
falscher uneidlicher Aussage im Flow-Tex-Skandal zu zehn Monaten Haft mit
Bewährung und Zahlung von 30000 Euro verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands verändert die Regeln der Arbeitsmarktreform
Hartz IV zu Lasten der Arbeitssuchenden.
Die Europäische Kommission hebt das Ausfuhrverbot für Rindfleisch aus
Großbritannien auf.
Griechenland, Kroatien, die Türkei, Albanien, Bosnien-Hercegovina, Bulgarien,
Mazedonien, Rumänien und Serbien-Montenegro beschließen eine Freihandelszone.
Die Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag bestätigt die auf
18 bzw. 20 Jahre Haft lautenden Urteile gegen Mladen Naletilić und Vinko
Martinović.
Die Europäische Kommission setzt die Assoziierungsgespräche mit
Serbien-Montenegro wegen ungenügender Zusammenarbeit aus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von
Amerika ist Zacarias Moussaoui wegen des Attentats auf das World Trade Center
zu lebenslanger Haft ohne vorzeitige Freilassung verurteilt.
Der Gouverneur Montanas hebt die Verurteilung 75 deutscher Männer und dreier
deutscher Frauen wegen Aufwiegelung im ersten Weltkrieg auf.
2006-05-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine
Bescheinigung über eine Umsatzsteuerbefreiung grundsätzlich nicht eines Antrags
des Begünstigten (10 C 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Wechsel des
Betreibers eines Frauenhauses bei neuem Konzept kein Betriebsübergang (8 AZR
299/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
tarifvertragliches Wahlrecht zwischen Abfindung und Kündigungsschutzklage als
solches erkennbar sein (4 AZR 189/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Tarifvertrag grundsätzlich nicht in Teilen kündbar (4 AZR 795/2005 3. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Firma
Sparkasse Bodensee rechtmäßig (4 U 32/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Unternehmen
Eigengeschäfte der Führungskräfte mit Unternehmensaktien auf Anweisung der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht öffentlich mitteilen (6 UE
2623/2004 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Hauseigentümer zur Tragung der Kosten der Briefkastenumstellung auf offenen
Zugang verpflichtende Postgesetz verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich sind
Bewirtungskosten steuerlich absetzbar, wenn ein Steuerpflichtiger anlässlich
der Bewirtungen eine auf seine berufliche Tätigkeit bezogene
Leistungsinformation angeboten hat.
Nach einer Entscheidung der NBA muss Dirk Nowitzki wegen harten beabsichtigten
Foulspiels 15000 Dollar Strafe zahlen.
Dieter Zetsche kauft 22900 DaimlerChrysler-Aktien.
2006-05-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein zu einer Frau
operierter Transsexueller (Sarah Margaret Richards) rentenrechtlich wie eine
Frau zu behandeln (C-423/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer
arglistigen Täuschung über das Nichtvorhandensein eines unerheblichen Mangels
ein Rücktritt des Käufers vom Vertrag rechtmäßig (V ZR 173/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich
die Deutsche Bahn AG nicht an den Kosten des Neubaus einer Straßenüberführung
beteiligen (9 C 3/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine zu
Schadensersatz verurteilte Klinik von den handelnden Ärzten nur bei grober
Fahrlässigkeit Ersatz ihres Schadens verlangen (8 AZR 311/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Abschreibung
für Abnutzung bei Überlassung eines unternehmenseigenen Kraftfahrzeug zur
privaten Nutzung eines Arbeitnehmers von den Ansätzen der Abschreibung für
Abnutzung des Arbeitgebers abweichen (und auf 8 Jahre erweitert sein) (IX B
174/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Aktionär der
Deutschen Telekom AG keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die
Bundesrepublik Deutschland wegen Teilnahme an der UMTS-Versteigerung (18 U
90/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird durch die
Internetdomain www.suess.de kein Recht eines
Namensträgers Süß verletzt, weil das Wort keine Unterscheidungskraft hat (4 U
1790/2005 12. April 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind vollständige
Verbote rechtsextremistischer Versammlungen in Göttingen wegen
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (11 ME 117/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem
Betriebsratsmitglied wegen einer Rauferei im Betriebsratsbüro fristlos
gekündigt werden (10 [9] 973/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgeriochts Rheinland-Pfalz darf einem
Arbeitnehmer auch bei vielen privaten Telefongesprächen vom Arbeitsplatz aus
grundsätzlich nur nach Abmahnung gekündigt werden (8 Sa 719/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können
Geländewagen mit mehr als 2,8 Tonnen Gewicht wie Lastkraftwagen besteuert
werden (8 V 4/2006).
Siegfried Mahler ist als Nachfolger Michael Steindorfners Leiter der
Staatsanwaltschaft Stuttgart.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Eon Ruhrgas
Wettbewerbern Transportkapazität für das von den Wettbewerbern bei Eon Ruhrgas
erworbene Gas zur Verfügen stellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Andreas
Schifferer wegen Fahrens mit Blutalkohol 30000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Cesare Previti zu
6 Jahren Haft verurteilt.
Hessen führt ab 2007/2008 einen allgemeinen Studienbeitrag (Studiengebühr) von
mindestens 500 Euro pro Semester ein.
Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands überschreiten 1,5
Billionen Euro (18200 Euro pro Person).
Wegen Schweinepest werden in Nordrhein-Westfalen 520000 Schweine getötet und
beseitigt.
2006-05-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Beschwerdeführer am Bundesverfassungsgericht nicht erst um 23.48 versuchen,
eine zehnminütige Telefaxsendung fristgerecht einzureichen (1 BvR 2638/2005 20.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf eine
sitzungspolizeiliche Anordnung auf Durchsuchung eines Verteidigers beim
Betreten des Gerichtssaals grundsätzlich der Darlegung eines rechtfertigenden
Grundes (2 BvR 2/2006 5. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt vollständige
Haftungsfreistellung für mögliche Verletzungen auf Grund bewusster
Gefahrübernahme nur bei sportlichen Wettkämpfen mit feststehenden Regeln in
Betracht (nicht z. B. bei Rempeltanz VI ZR 20/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
Gemeinde bei einem ungewöhnlich starken Regen grundsätzlich nicht für Schäden
aus Überlauf eines Rückhaltebeckens (III ZR 121/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
verspäteter Mietzahlung nach Abmahnung wegen verspäteter Mietzahlungen das
Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt werden (VIII ZR 364/2004 11. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage eines
Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (I ZR 31/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Verweisungsbeschluss vor Rechtshängigkeit der Klage ohne Bindungswirkung (5 AS
1/2006 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erhält ein geschiedener,
nicht wieder verheirateter Beamter bei nachehelichen Unterhaltspflichten von
mehr als 101,24 Euro den Familienzuschlag (15 UF 128/2005 4. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht räuberischer Diebstahl
dem Raub bei Hausratsversicherung nicht gleich (20 U 177/2005 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind 90 Tage Zahlungsziel
in einer allgemeinen Werkvertragsbedingung unwirksam (11 W 5/2006 1. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann gegenüber
einem bedrohten Staatsanwalt auch nach sechsjähriger Überwachung nicht die
Aufgabe seiner Wohnung angeordnet werden (12 A 10951/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen umfasst die Schlüsselgewalt
nicht den Abschluss eines Nachhilfeunterrichtsvertrags zu monatlich 350 Euro
(„2 C 480/2004 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält Dylan Theno vom Schulamt Tonganoxie 440000 Dollar Schadensersatz
wegen Nichteinschreitens gegen sexuelle Hänseleien.
*Birr, Christiane, Verjährung und Verwirkung, 2. A. 2006
2006-05-07 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war das
Niveau der rechtlichen Vertretung der Beschwerdeführer (Greenpeace London) und
McDonald’s in einem Fall so unterschiedlich, dass eine unangemessene
Ungleichheit der Waffen die Folge war, weswegen Großbritannien rund 85000 Euro
an die Beschwerdeführer zahlen muss (68416/2001 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vorlage an
den Bundesgerichtshof nach § 28 II FGG nur zulässig, wenn dargelegt wird, dass
das vorlegende Oberlandesgericht bei Befolgung der Rechtsansicht, von der es
abweichen will, eine andere als die von ihm beabsichtigte Endentscheidung
treffen müsste (XII ZB 236/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verhaftung
des Schuldners (nach § 909 II ZPO) durchgesetzt werden, wenn der Gläubiger die
Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der
Drei-Jahres-Frist beantragt hat (I ZB 6372005 15. Dezember 20059.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befreit das
Sanierungsprivileg des § 32a III 3 GmbHG von der Anwendung des gesamten
Kapitalersatzrechts (II ZR 27772003 21. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Angst des
Täters vor Entzugserscheinungen sein Hemmungsvermögen erheblich beeinträchtigen
(2 StR 389/2005 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nach einem
Unfall auch bei einem gesetzlich Krankenversicherten privatärztliche
Behandlungskosten erstattungsfähig sein (VI ZR 83/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich
Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung der Pflicht
zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht gegen die
Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gegen die Eigentümergemeinschaft
als Verband (34 Wx 82/2005 24. Oktober 20059.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die eine
dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassenden Gründe nicht im
Verhalten des Arbeitnehmers liegen (2 AZR 256/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen des
Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung bei Überschreiten der
Freigrenze in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 151/2000 16.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus
der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen realisiert, wenn mehr
als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertiggestellte
Gemeinschaftseigentum abgenommen haben (IV R 40/2004 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die
Nichtverhängung des Regelfahrverbots wegen Entzugs der Fahrerlaubnis im
Verwaltungsverfahren kein Absehen vom Fahrverbot gemäß § 4 IV BußgeldkatalogVO
(1 Ss 10/2006 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg setzt die
Zweiwochenfrist des § 152a II 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge nicht
die Rechtsbehelfsbelehrung voraus (4 So 122/2005 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine entfernt
liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels kein hinreichender Grund für die
Anforderung einer fachärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung
(1 Y 15/2005 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat der neun Jahre unschuldig in einer Todeszelle verbringende Earl
Washington einen Schadensersatzanspruch von 2,25 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Angeklagten
im Verfahren wegen der Ermordung Paul Klebnikows freigesprochen.
2006-05-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Jenoptik AG
einem Aktionär der DEWB-AG nicht 292300 Euro Schadensersatz leisten (II ZR
27/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abweisung
der Klage des Insolvenzverwalters der Sportgate AG gegen Boris Becker auf
Zahlung von 1,5 Millionen Euro aufgehoben (II ZR 94/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein
Mörder nicht als Apotheker tätig sein (9 S 2317/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Leiter der Filiale
eines Geldbeförderungsunternehmens wegen Diebstahls von 7,2 Millionen Euro zu
51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf das zweite deutsche
Fernsehen Yakup Tasci nicht als Haßprediger bezeichnen (2 O 221/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen iTunes (Apples) das Apfel-Logo verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Jacob Zuma
wegen fehlender Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin von dem Vorwurf der
Vergewaltigung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands sind die
Parlamentswahlen vom 2. April 2006 rechtswidrig.
Bis 9. September 2006 muss eine Richtlinie der Europäischen Union über die
Anschnallpflicht in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6151 Punkte.
Silicon Graphics beantragen ein Insolvenzverfahren.
2006-05-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Strafgefangener nicht auf Grund der finanziellen oder gesundheitlichen
Verhältnisse seiner Familienangehörigen gegenüber insoweit besser gestellten
Gefangenen benachteiligt werden, so dass er möglicherweise in Heimatnähe
verlegt werden muss (2 BvR 818/2005 19. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere
Verurteilungen im Zusammenhang mit dem sog. Wuppertaler Korruptionsskandal
wegen Nichtbeachtung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung
aufgehoben, weil kommunale Mandatsträger grundsätzlich keine Amtsträger sind,
und kann der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete
umsatzsteuerpflichtig sein (5 StR 453/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften
Wirtschaftsprüfer (z. B. Haarmann Hemmelrath) für Bestätigungsvermerke über die
Pflichtprüfung einer Aktiengesellschaft Anlegern nur unter engen
Voraussetzungen (III ZR 256/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nach Vorlegung
eines heimlich eingeholten DNS-Gutachtens von der Mutter abgegebenes
Zugeständnis eines Geschlechtsverkehrs mit einem anderen Mann verwertbar (7 U
457/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Form des
duplo-Schokoladenriegels Ferreros gegenüber Mitbewerbern geschützt (6 W 5/2006
3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Kündigung nur
mit erheblichen Nachteilen ermöglichende Preisanpassungsgeschäftsbedingung
eines Flüssigkeitsgaslieferanten wegen Unangemessenheit unwirksam (6 U
148/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Unternehmen
eine unwahre Tatsachenbehauptung über eine Käuferin eines Laufbands im Internet
zurücknehmen (13 U 72/2005 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine Beschwerde
gegen eine Versagung einer Berichtigung eines Gerichtsprotokolls nicht
statthaft (8 TJ 3206/2005 27. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein Kosmetiker
ohne Zulassung als Heilpraktiker keine Falten wegspritzen (13 A 2495/2003 28.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Springer keine
Einzelheiten über die Heirat Günther Jauchs mit Thea Sihler veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Armin Meiwes
wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Dreiunddreißigjährige
wegen Drohung, Beleidigung und versuchter Nötigung Jil Sanders’ durch
Telefonanrufe mit Morddrohungen zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbrucks muss Walter Thumfart
einem ohne genügende Aufklärung umfassend operierten und dadurch dauerhaft
geschädigten Patienten 57000 Euro Schadensersatz und eine monatliche Rente von
600 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien besteht ein Räumungsanspruch
der Bawag bezüglich eines Penthouses des ehemaligen Direktors Elsner nicht.
Das Hausgerätewerk AEGs wird wegen hohen Krankenstands (mehr als 20 Prozent)
vorzeitig geschlossen.
Seit 1995 ist die Zahl der selbständigen Steuerberater Deutschlands um 6
Prozent auf 72 Prozent gesunken.
Rechtsanwälte Deutschlands können durchschnittlich 8 Prozent ihrer
Gebührenforderungen nicht verwirklichen.
Das Parlament Estlands billigt den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen
Union.
2006-05-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Beschwerdefrist im Klageerzwingungsverfahren gewahrt, wenn die Beschwerde bei Zugrundelegung
normaler Postlaufzeiten rechtzeitig ankommen kann (2 BvR 430/2004 27. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf
Familienasyl eines Kindes von den Verwaltungsgerichten nicht mit der Begründung
versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Elters zu
widerrufen sei (1 C 8/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die deutsche
Unfallversicherung rechtmäßig und kein Vorabentscheidungsverfahren an den
Europäischen Gerichtshof erforderlich (2 U 34/2005 R 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein versicherter
Kraftfahrzeughalter seine Teilkaskoversicherung wegen eines Brandes nach einem
Unfall nur für die durch den Brand entstandenen Schäden, nicht dagegen für
einen durch den zuvor erfolgten Anprall auf ein Hindernis verursachten
Unfallschaden (8 U 155/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein städtischer
Gärtner nach Drogenhandel fristlos gekündigt werden (14 [12] Sa 1338/2005 13.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Sperrzeit der Arbeitslosenversicherung auch bei Kündigung aus religiösen
Gründen zulässig (1 AL 162/2005 30. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Toll Collect GmbH
durch Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 28. Dezember 2004 ihre
marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht (12 O 255/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die
Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs gegen Neosino eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Teuto
Gewürzvertrieb GmbH 250000 Euro Geldbuße wegen Verletzung einer
Unterlassungsverfügung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen neun
Flugzeugentführer aus Afghanistan als Flüchtlinge in Großbritannien bleiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika kann ein Geständnis (z. B. Zacarias Moussaouis) nach gesprochenem
Urteil nicht mehr widerrufen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika wird die Hinrichtung Robert Jacksons wegen rechtlicher Bedenken gegen
die Giftspritze ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Artur
Finkewitsch wegen Sprühens politischer Parolen zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands lockert die Stallpflicht für
Geflügel.
Sankt Gallen und Zürich einigen sich auf einen Vergleich über 10000 vor rund
300 Jahre geraubte Gegenstände, nach dem Zürich die Gegenstände behalten darf,
aber teilweise an Sankt Gallen ausleiht.
In der Schweiz wird ein Antrag auf Erhebung des Bankgeheimnisses in den
Verfassungsrang abgelehnt.
Giorgio Napolitano wird mit knapper absoluter Mehrheit zum Staatspräsidenten
Italiens gewählt.
Mit 154 von 191 Stimmen wird Deutschland zu einem der 47 Mitglieder des die
Menschrechtskommission ablösenden Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen
gewählt.
2006-05-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern ohne Sondernutzungserlaubnis im
öffentlichen Straßenraum abgestellt werden (I ZR 250/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
des Oberbürgermeisters Hildesheims (Kurt Machens) vom Vorwurf der
Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben, weil eine Unrechtsvereinbarung
zwischen Amtsträger und Angesprochenem für Bestechlichkeit nicht erforderlich
ist (3 StR 389/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beendigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land Berlin
rechtmäßig (5 C 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der volle
Krankenkassenbeitrag freiwillig Versicherter auf Betriebsrenten rechtmäßig (12
KR 6/2005 R 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Gewerberaummietvertragsbedingungen
mit festen Fristen für Schönheitsreparaturen unangemessen (I-10 U 174/2005 4.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gilt die Anschaffungsfiktion
des § 23 I 1 EStG nur für nach dem 31. Dezember 1998 erfolgte Entnahmen (10 K
4387/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die
Beschwerde Jean Le Pens gegen seine Verurteilung wegen Aufstachelung zum
Rassenhass abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei
Hintermänner des Attentats von Djerba vom 11. April 2002 zu je fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist die Freilassung
fünfer zum Tode verurteilter bulgarischer Krankenschwestern und eines
verurteilten palästinensischen Arztes gegen Kaution abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verbands muss Mark Cuban von Dallas
Mavericks wegen unerlaubten Betretens eines Spielfelds und Kritik an
Schiedsrichtern im Internet 200000 Dollar zahlen.
Nach einer Richtlinie der Europäischen Union dürfen Feuerzeuge ohne
Kindersicherung bald nicht mehr verkauft werden.
2006-05-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein rechtswidrig
eine Deckungszusage gegenüber einem Kunden ablehnender Rechtsschutzversicherer
den durch den damit verursachten Verzicht des Kunden auf einen Rechtsstreit
entstehenden Schaden (z. B. in Höhe von 130000 Euro) tragen (IV ZR 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Einbürgerungsantrag eines Analphabeten aus dem Libanon wegen fehlender
Deutschkenntnisse rechtmäßig abgelehnt (5 C 17/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei
Atemalkoholmessung eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten nach dem letzten
Trinken von Alkohol einzuhalten (1 Ss 32/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Regelsätze des Arbeitslosengelds II nicht verfassungswidrig (10 AS 1093/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist auch bei falscher
Rechtsberatung ein Antrag auf Insolvenzgeld nach Ablauf der Antragsfrist
ausgeschlossen (9 AL 118/2004 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitgeber bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Arbeitnehmer trotz
anderslautender Vereinbarung nur den die Pfändungsfreigrenzen übersteigenden
Lohn einbehalten (4 Sa 859/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Übernahme
der Kammerpflichtbeiträge eines angestellten Geschäftsführers durch eine
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft steuerpflichtiger
Arbeitslohn (5 K 2776/2003 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Hagen darf das Theaterstück
Ehrensache über einen wirklichen Mord wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts nicht aufgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Trinkgeldzahlungen
eines Binnenschiffers an Hafenarbeiter nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig,
weil mit ihnen die besondere Mühe, nicht die eigentliche Arbeit entgolten wird
(14 R 17/2006 ER).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf werden keine weiteren
Mannesmannprozesse mehr angestrebt.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Wiener Neustadt sind drei der
Angeklagten des Bootsunfalls in der Seegrotte von Hinterbrühl zu Haftstrafen
verurteilt.
Der Euro erreicht einen Wert von 1,2957 Euro.
Coca Cola kauft Apollinaris (für möglicherweise 300 Millionen Euro).
2006-05-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Tankstellenpachtvertragsbedingung mit der Verpflichtung zur Beendigung der mit
Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse unangemessen und
rechtswidrig (III ZR 102/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Provisionszusage eines Mieters an einen Wohnungsvermittler nicht wegen
Übernahme einer Mietgarantie durch den Vermittler gegenüber dem Vermieter oder
Eigentümer unwirksam (III ZR 151/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Wohnungsvermittler bei Nachweis oder Vermittlung des Mietvertrags durch einen
einen Ersatzmieter suchenden Mitarbeiter keinen Anspruch auf Provision (III ZR
235/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
betrugsrelevante Schaden beim Fondsanlagebetrug nach der eingegangenen
Verpflichtung der Fondsanleger und den hierauf geleisteten Zahlungen zu bemessen,
wenn das tatsächliche Konzept der Fondsmodelle von dem in den Anlageprospekten
dargestellten und von den Anlegern verfolgten Zweck derart abweicht, dass die
Anleger hieraus keinen Nutzen ziehen können (1 StR 379/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den
Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht eine Bearbeitung von
Steuerfällen als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft (Anwz [B]
37/2005 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber
von Wohnungseigentum nach fruchtlosem Ablauf einer Frist zur Mangelbeseitigung
großen Schadensersatz fordern oder den Vertrag wandeln (VII ZR 84/2005 23.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten einer
Konfirmation wegen ihrer Vorhersehbarkeit kein Sonderbedarf (XII ZR 4/2004 15.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei
Naheliegen einer Sicherungszession bestimmter Feststellungen zur Rechtsnatur
der Zession (I ZR 70/2003 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Ausgleichszahlungen eines zum Versorgungsausgleich verpflichteten Beamten auf
Grund Vereinbarung an den Ehegatte zwecks Vermeidung einer Kürzung der
Versorgungsbezüge als Werbekosten sofort abziehbar (IX R 107/2000 8. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Zusammenleben
eines Unterhaltspflichtigen mit einem neuen leistungsfähigen Ehegatten der
Selbstbehalt regelmäßig um die Hälfte der aus diesem Zusammenleben
resultierenden Ersparnis zu kürzen (10 UF 826/2005 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg führt eine
Gemeinschaftsrechtsverletzung nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit des
betreffenden Verwaltungsakts (Gebührenbescheids) (2 L 922/2003 77. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat bei nicht überzeugend
begründeter Annullierung eines Fluges von Lissabon nach Hamburg über Paris und
unzureichender Betreuung der Fluggast einen Ausgleichsanspruch über 670 Euro
(18 B C 329/2005).
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 5. A. 2006
*Münch, E. v./Backhaus, Die Scheidung nach neuem Recht, 12. A. 2006
*Ulmer-Eilfort, Constanze/Schmoll, Andrea, Technologietransfer, 2006
*Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2006
*Krumm, Carsten, das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006
*Wiesneth, Christian, Handbuch für das ermittlungsrichterliche Verfahren, 2006
2006-05-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter in
der Hauptverhandlung die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer
Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme zu Beweiszwecken nur bei rechtzeitigem
Widerspruch des Angeklagten gegen die Verwertung ausdrücklich prüfen (1 StR
316/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Eintragung
einer Grundschuld ein Höchstzinssatz nicht angegeben werden, wenn die Parteien
die Vereinbarung der Verzinsung an § 288 I BGB ausgerichtet haben (V ZB
143/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei
Vereinbarung eines Schuldners mit einer Zwischenperson über die Zahlung
fälliger Beiträge an einen Sozialversicherungsträger durch die Zwischenperson
die Mittelbarkeit der Zahlungen allein in der Regel keine inkongruente Deckung
(IX ZR 182/2001 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe
eines Gebots eines an dem Erwerb eines Grundstücks interessierten Bieters unter
der Hälfte des Grundstückswerts zwecks Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 85a
I und II ZVG weder rechtsmissbräuchlich noch unwirksam noch zum Schein erfolgt
(V ZB 98/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Arbeitgeber der
Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft (5 AS 19/2005 28. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann eine Revision durch
Bezugnahme auf schriftsätzliche Ausführungen im Klageverfahren begründet
werden, wenn sich hieraus hinreichend deutlich ergibt, was gegenüber dem
angefochtenen Urteil gerügt werden soll (X R 47/2003 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Rechtsanwalt
sicherstellen, dass im Fall einer Erkrankung, eines Unfalls oder eines anderen
plötzlichen oder unerwarteten Hinderungsgrunds während der üblichen Bürozeit
unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (13 U 764/2005 1.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt Handeln auf
Grund eines Auftrags gemäß § 14 II 1 Nr. 1 StGB voraus, dass der Beauftragte
bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zumindest auch für die Belange des
Betriebs tätig werden will und nicht nur eigennützige Vermögensinteressen
verfolgt (3 Ss 190/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet der nicht
geheilte Verstoß gegen die Pflicht zur Ladung des Verteidigers die Revision des
Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Beschränkung der
Verteidigung (5 St RR 237/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei Verwendung
eines die versehentliche Löschung von Eintragungen ermöglichenden
elektronischen Fristenkalenders ohne Anzeige der Löschung die zu stellenden
Anforderungen nicht gewahrt (2 UF 133/2005 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die grundsätzlich
sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis (z. B. wegen
gelegentlichen Cannabisgebrauchs) rechtlich unbedenklich (3 Bs 214/2005 15.
Dezember 2006).
Der Bundesvorstand der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
setzt die Landesvorstände in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wegen deren
Absicht der Kandidatur gegen die neue Linke ab.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat keine rechtlichen
Bedenken gegen die neue Version des Microsoftinternetzugangsprogramms Internet
Explorer.
2006-05-15 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Name eines in
Deutschland ansässigen Verbandes freier Heilpraktiker nicht das Wort Naturärzte
enthalten (6 U 160/2005 17. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf für Saisonware zu
herabgesetzten Preisen auch ohne Hinweis auf die zeitliche Begrenztheit des
Angebots geworben werden (6 W 27/2006 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel setzt ein
Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten wegen Benachteiligung bei einer
Bewerbung ein ernstliches Bemühen des Schwerbehinderten um die Stelle voraus (5
Ca 1995 d/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Aston
Barrett wegen eines Vergleichs aus dem Jahre 1994 keine Ansprüche auf 88
Millionen Euro Tantiemen gegen Bob Marleys Familie.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels ist der Ausschluss
palästinensischer Ehegatten von Israelis von einem dauerhaften Aufenthaltsrecht
und dem Erwerb der Staatsbürgerschaft rechtmäßig.
Norbert Röttgen gibt zum Ende des Jahres 2006 seine Stellung als erster
parlamentarischer Geschäftsführer der Christlich Demokratischen
Union/Christlich Sozialen Union auf und wird Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbands der deutschen Industrie.
Das Bundeskanzleramt Deutschlands verbietet dem Bundesnachrichtendienst
operative Maßnahmen gegen Journalisten.
Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten Deutschlands sinkt 2005 um
3,6 Prozent auf 6,39 Millionen, wohingegen die Prozentzahl der aufgeklärten
Straften geringfügig auf 55 Prozent steigt.
Am 17. Mai 2006 nimmt das Informationsnetzwerk Legalnetworx für juristische
Entscheidungsträger seine Tätigkeit auf.
Boeing zahlt 615 Millionen Dollar zwecks Einstellung von Ermittlungen wegen
unfairer Geschäftspraktiken.
Jürgen Ensthaler wechselt von Kaiserslautern nach Berlin (TU).
Thomas Giegerich wechselt von Bremen nachKiel.
Henning Rosenau wechselt von Göttingen nach Augsburg.
Tonio Walter wird Professor in Regensburg.
Martin Löhnig wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsche
Rechtsgeschichte und Zivilprozessrecht habilitiert.
† Böhm, Alexander Berlin 14. Juni 1929-12. Mai 2006 (Verkehrsunfall)
2006-05-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem Kranken bei
unangemessener Wartezeit im jeweiligen Inland (z. B. Großbritannien) eine
Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedsstaat nicht versagt werden
(C-372/2004 16. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Gemeinde (z. B.
Comune di Busto Arsizio) einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein von ihr
beherrschtes Unternehmen vergeben, wenn sie die Kontrolle über dieses
Unternehmen wie über die eigenen Dienststellen hat und das Unternehmen
hauptsächlich für sie tätig wird (C-340/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden der Brüder Haffa gegen ihre Verurteilung durch das
Landgericht München I als unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen worden
(2 BvR 131/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
Verbraucher bei einem Haustürgeschäft im Falle eines institutionalisierten
Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer eines Grundstücks
oder dem Vertreiber eines finanzierten Objekts der Beweis hinsichtlich der
Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung des Verkäufers oder
Finanziniatiators erleichtert (XI ZR 6/2004 16. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Investitionen
einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch ohne Einzelaufstellung in der
Steuererklärung als Betriebsausgaben anerkannt werden (XI R 52/2004 13.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss die
Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die
tatsächlichen Betriebs- und Nebenkosten seines 91 Quadratmeter Wohnfläche
messenden Einfamilienhauses zahlen (10 AS 103/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in § 18 III 1
AuslInvestG geregelte Schätzung von Einnahmen aus ausländischen Fondsanteilen
nicht verfassungswidrig und nicht europarechtswidrig (12 K 5252/2002 22.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Dauerliefervertrag
für Hundefutter bei Tod des Hundes gekündigt werden (173 C 38491/2005 3.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der einzige
überlebende Täter des 331 Opfer fordernden Überfalls von Beslan schuldig
gesprochen, doch wird die ihm drohende Todesstrafe in Russland nicht mehr
vollstreckt.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden ist Ingolf Roßberg
wegen des Verdachts der Beihilfe zum Bankrott, der Untreue und Vorteilsannahme
vom Dienst suspendiert.
Der Hersteller des Fußballweltmeisterschaftsmaskottchens Goleo beantragt die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2006-05-17 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Mieter durchMietvertragsbedingungen
über die Entfernung der Tapeten bei einem Auszug unangemessen benachteiligt
(VIII ZR 109/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein erwiesener
Schmuggler die auf die Schmuggelware entfallenden Einfuhrabgaben entrichten (z.
B. Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) (VIOI R 23/2004 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Verkürzung
der Gymnasialzeit auf acht Jahre in Bayern nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei der Werbung für
ein Prepaid-Handy die Angabe des Preises für das Mobilfunkgerät und für die mit
einem Startguthaben versehene Netzzugangskarte (6 U 212/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen handelt ein seinen
Bewilligungsbescheid ungeprüft abheftender Arbeitsloser grob fahrlässig und
kann zu viel erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzahlen müssen (9 AL 163/2005 10.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die rund 250 Jahre
verschollene Oper Motezuma Antonio Vivaldis wegen möglicher Vervielfältigung
der Partitur in Venedig im 18. Jahrhundert von jedermann frei aufgeführt werden
(12 O 538/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Vermieter keinen
Anspruch auf Verlegung einer Omnibushaltestelle (6 O 19271/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Eichbehörde
einem Verbraucherverband Auskünfte über amtlich festgestellte
Füllmengenverstöße erteilen (2 A 72/2004 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München besteht kein Anspruch
auf erlaubnisfreie Zulassung privater Buchmacher (22 S 1513/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat ein Betreiber eines
Bordells keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten gegenüber der
Bundesagentur für Arbeit (10 Al 1020/2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen
gegen Utz Claassen von EnBW wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Internetautor
wegen Unterstützung von Dissidenten im Ausland und Gefährdung der Staatsmacht
zu 12 Jahren Haft verurteilt.
2006-05-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Oberösterreich nicht vor
einem Gericht Österreichs gegen das Atomkraftwerk Temelin Tschechiens klagen
(C-343/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
trotz eines Hinweises des Gerichts auf die Aussichtslosigkeit eine
Verfassungsbeschwerde einlegender Rechtsanwalt 500 Euro Missbrauchsgebühr
zahlen (2 BvR 39(/2006 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Deutsche Bahn AG die dem Bund 2002 durch die Erfüllung bahnpolizeilicher
Aufgaben entstandenen Kosten in Höhe von 64 Millionen Euro nicht tragen (6 C
22/2004 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei
tarifvertraglicher Endigung eines Anspruchs auf Überbrückungshilfe mit
Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug
eines vorgezogenen Altersruhegelds auch das vorgezogene Altersruhegeld für
Frauen (6 AZR 631/2005).
Nach Entscheidungen dreier Landgerichte Bayerns soll der Weltfußballverband
doch Rechte an der Marke WM 2006 haben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Hundehalter wegen
fahrlässiger Körperverletzung durch seine Hunde unter Widerruf seiner früheren
Strafaussetzung zur Bewährung zu neun Monaten Haft verurteilt (3 Ns 228 Js
5629/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Gründer einer Limited
mit einziger Betriebsstätte in Deutschland mit seinem Privatvermögen für
Schulden der Gesellschaft haften (10 S 44/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist Alberto Fujimori
gegen Kaution aus der Auslieferungshaft entlassen.
Der Landtag Bayerns beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren von bis zu
500 Euro pro Semester ab Sommersemester 2007.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt zu Richtern am Bundesgerichtshof
Wolfgang Eick, Jochem Gröning, Christian Grüneberg, Gabriele Hessel, Markus
Jäger, Thomas Koch, Karin Milger, Heinz Wöstmann, zu Richtern am
Bundesfinanzhof Markus Märtens, Christine Meßbacher-Hönsch, Reinhard Nothnagel,
Meinhard Wittwer sowie zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht Elisabeth
Buchberger und Erich Hofherr.
2006-05-19 Der
Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16
Prozent auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Verdi einigen sich nach drei Monaten
Streik auf einen neuen Tarifvertrag für 800000 Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes mit stufenweiser Arbeitszeit zwischen 38,5 und fast 40 Stunden
wöchentlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bereitstellung von Programmen zur Reparatur und Justierung von Tachometern
nicht als Tachometermanipulation strafbar (2 BvR 1589/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der gewerbliche
Erbensucher gegen den Erben keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag
oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (III ZR 209/2005 23. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es möglich, bei
Wegfall des Arbeitsplatzes einem unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen
Dienstes durch außerordentliche Änderungskündigung eine niedriger eingestufte
Tätigkeit zu übertragen und die Vergütung auf den nächstniedrigere
Vergütungsgruppe abzusenken (2 AZR 207/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Leiharbeitsunternehmen bei betriebsbedingter Kündigung die fehlende Möglichkeit
der Weiterbeschäftigung nachweisen (2 AZR 412/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt eine
Kündigungsschutzklage nicht eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für eine
Forderung auf höhere Eingruppierung (10 AZR 70/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht darf Leiharbeitern bei
Beendigung eines Auftrags nicht ohne weiteres gekündigt werden (2 AZR
412/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln begründet eine
psychische Erkrankung die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen
Kündigungsschutzklage nur bei Kausalität der Krankheit für die Unmöglichkeit
der Klageerhebung (14 Ta 21/2006 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Ernennung
Clemens Börsigs zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank rechtmäßig (3-16 T
12/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist das Absatzfondsgesetz
möglicherweise verfassungswidrig (13 K 2233/2005 18. Mai 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts sind Leo Kirch und Dieter Hahn wegen
Urkundenfälschung (Eintragung eines falschen Datums) bestraft.
Das Parlament Nepals erklärt am 18. Mai 2006 Nepal zum säkularen Staat und
beschränkt den König auf repräsentative Aufgaben.
2006-05-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein
Beschuldigter keinen Anspruch auf Beiordnung eines von ihm bezeichneten
Rechtsbeistands (2 BvR 413/2006 27. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt durch die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von
Beratungshilfe nicht selbst betroffen, so dass eine von ihm im eigenen Namen
erhobene Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Beschwer unzulässig ist (1 BvR
2312/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert
der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (bei Behauptung der
Gehörsverletzung) eine vorherige Einlegung der Anschlussberufung (1 BvR
2483/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Eintragung
des erlaubten Betriebs einer Funkfeststation in das Grundbuch nicht der Betrieb
einer Vielzahl solcher Anlagen erlaubt (V ZB 17/2006 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Sachverständige auch bei Beruhen des Meistgebots und des Zuschlagsbeschlusses
auf seinem fehlerhaften Gutachten haften müssen (III ZR 143/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei
vorher übereinstimmenden Vorstellungen über eine Anrechnung einer Dachterrasse
einer Penthousewohnung nicht nachträglich geltend machen, dass eine
Terrassenfläche nach den gesetzlichen Bestimmungen nur mit einem Bruchteil als
Wohnfläche anzurechnen ist (VIII ZR 219/2004 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das
Finanzgericht Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen,
ob die Auslegung durch die Verwaltungsbehörde möglich ist (V R 37/2004 24.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Zulassung der
weiteren Beschwerde in einer den Kostenansatz betreffenden Sache selbst dann
wirksam, wenn der Einzelrichter nicht für die Entscheidung zuständig war (2 W
4/2006 23. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg rechtfertigt die
Aufklärung vermuteter weiterer Straftaten keine Verzögerung einer Haftsache (1
Ws 170/2006 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt die Anordnung
von Ersatzzwangshaft mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur
bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen in Betracht (5 E 1392/2005 30. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Kraftfahrzeughalter
grundsätzlich nicht für das Verhalten des das Kraftfahrzeug unberechtigt auf
einem Privatgrundstück abstellenden Fahrers (z. B. Kosten eines vergeblich
geholten Abschleppfahrzeugs) (318 S 111/2005 6. Februar 2006).
Thomas Bach wird zum Präsidenten des neu aus Deutschem Sportbund und Nationalem
Olympischen Komitee gebildeten Deutschen Olympischen Sportbundes gewählt.
*Bauer, Hans-Joachim/Oefele, Helmut Freiherr von, Grundbuchordnung, 2006
*Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A. 2006
*Roxin, Klaus, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1 4. A. 2006
2006-05-21
Montenegro entscheidet sich bei einer notwendigen Befürwortung durch 55 Prozent
mit 55,5 Prozent der Stimmen für die Loslösung von Serbien-Monenegro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu im Sinne
des § 66b StGB nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit,
Sicherungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wurden (5 StR 585/2005 22. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
unbefestigter, aus zwei Fahrspuren bestehender, ständig mit Kraftfahrzeugen
befahrener Weg eine Anlage nach § 1020 S. 2 BGB (V ZR 49/2005 17. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem gegen
den Verwarner gerichteten Unterlassungsanspruch, mit dem der Hersteller oder
Lieferant die unberechtigte außergerichtliche oder vorgerichtliche Verwarnung
seiner Abnehmer verhindern will, das prozessuale Privileg, das Bestehen eines
behaupteten Anspruches aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen,
nicht entgegen (I ZR 217/2003 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet
über die Erinnerung gegen den Kostenansatz auch bei dem
Bundesverwaltungsgericht der Einzelrichter (10 KSt 5/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Arbeit
bei dem bisherigen Arbeitgeber zur zumutbar, wenn sie auf den Erwerb von
Zwischenverdienst gerichtet ist (5 AZR 98/2005 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Streit
über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags unter Arbeitsvertragsparteien
zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers regelmäßig ein tatsächliches
Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer erforderlich (5 AZR 19/2005
7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist es mit der
Verfassung Berlins vereinbar, § 81c II 1 StPO so auszulegen, dass danach die
Entnahme einer Speichelprobe, im Weigerungsfalle eine Blutentnahme zum Zweck
der Feststellung zulässig ist, ob die vorgefundenen DNA-Spuren von einer
Person, die nicht Beschuldigter ist, stammen können oder ob diese als
Spurenverursacher auszuschließen ist, sofern die Maßnahme unerlässlich und
zumutbar ist (VerfGH 113/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein im
Internetauktionshaus eBay als Powerseller Auftretender im Streit um den
Abschluss eines Fernabsatzvertrags beweisen, dass er kein Unternehmer ist (5 U
1145/2005 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine
Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten
bei der Unterhaltsberechnung nicht mehr in Betracht, wenn sie bereits im
Zugewinnausgleichsverfahren vermögensmindernd in Ansatz gebracht worden sind (9
UF 47/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für eine die
Behandlungsaufgabe des Arztes über den medizinischen Standard seines
Fachgebiets hinaus erweiternde Vereinbarung (z. B. wegen
Prostatakarzinomerkennung) der Patient darlegungs- und beweispflichtig (7 U
132/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hat ein Angeklagter zur
Fristwahrung alles seinerseits Erforderliche auch dann getan, wenn er eine
Prozessvollmacht noch nicht unterzeichnet hat (3 Cs 6/2005 27. Januar 2006).
2006-05-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das
Kündigungsverbot des § 18 BErzGG nicht für ein während der Elternzeit mit einem
anderen Arbeitgeber geschlossenes Arbeitsverhältnis (2 AZR 596/2004 2. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Parken auf einem
Behindertenparkplatz unter Verwendung einer Kopie eines Behindertenausweises
eines anderen nicht ohne weiteres ein Urkundendelikt (1 Ss 13/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist wegen Tragens unentgeltlich
überlassener Trikots durch Jugendmannschaften in der Kreisklasse bei Fehlen von
Werbewirkung für den Sponsor keine Umsatzsteuer zu zahlen (11 K 827/2003 17.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein Sportverein nicht
für von Handlungen anderer auf seinem Grundstück verursachten Schäden Dritter
(z. B. durch ein nach einem Lagerfeuer in ein angrenzendes Getreidefeld
geworfenes Holzscheit) (14 O 652/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Bayern nicht
behaupten, ein Milli-Görüs-Vorbeter in Hamburg habe gesagt, die Juden hätten
damals wie heute lieber im Meer versenkt werden sollen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem
Berufskraftfahrer die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn seine
Verkehrsverstöße nur im Rahmen seiner Berufsausübung begangen wurden (2 L 399/2006
18. Mai 2006).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Schönebeck sind vier Täter eines
fremdenfeindlichen Überfalls auf ein 12jähriges Kind in Pömmelte zu bis zu 36
Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Die Hamburg-Mannheimer Versicherung leistet vor Abschluss einer Sammelklage an
wegen zu geringer Rückkaufwerte klagende Kunden freiwillig zwischen 185 und 857
Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Cees van
der Hoeven, Michiel Meurs und Jan Andreae (von Ahold) wegen Betrugs zu
Haftstrafen mit Bewährung und Geldstrafen verurteilt.
Der Umweltminister Bayerns gibt den <m 21. Mai. 2006 freudig begrüßten nach
Bayern eingedrungenen Braunbären zum Abschuss frei.
2006-05-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Rasterfahndung nur bei bestimmter Gefahr für wichtige Rechtsgüter rechtmäßig (1
BvR 518/2002 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Björn L. und
Thomas M. wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts bezüglich des Überfalls
auf den sich an nichts erinnernden Ermya M. in Potsdam aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
fremder Markennamen und Unternehmenskennzeichen im Quelltext von Internetseiten
(als Metatag) rechtswidrig (I ZR 183/2003 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Mitglieds der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu
21 Monaten Haft wegen Volksverhetzung rechtskräftig (4 StR 10/2006 11. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausscheiden
aus eigenem Verschulden und Ausscheiden auf eigenen Wunsch nicht dasselbe und
Ausbildungsverhältnis und Arbeitsverhältnis keine Einheit bezüglich
tarifvertragsrechtlicher Rückzahlungspflichten (10 AZR 235/2005 16. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern einen
Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung (z. B. eines Anwohners der Landshuter
Allee) erstellen (22 BV 2461/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Deutschlands wird eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht für ein Grundstück, sondern für
einen Vorhabenträger bezüglich einer bestimmten Anlage an einem bestimmten
Standort erteilt, so dass ein Grundstückserwerber nicht dem Veräußerer
diesbezüglich ohne weiteres nachfolgt (22 CS 166/2006 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag
Deutschlands die Veröffentlichung personenbezogener Daten des Journalisten
Josef Hufelschulte im Bericht des Bundesrichters a. D. Gerhard Schäfer über die
Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands unterlassen (2 A
72/2006).
Das Bundesministerium Deutschlands für Wirtschaft und Technologie lehnt eine
Ministererlaubnis zum Erwerb des Kreiskrankenhauses Rhön-Grabfeld durch die
Rhön-Klinikum AG ab.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche
Telekom AG DSL-Anschlüsse nicht nach dem DSL NetRental-Modell abrechnen.
Auch Österreich gibt den zwischen Deutschland und Österreich wandernden
Braunbären zum Abschuss frei.
2006-05-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die durch
falsche Angaben über eine Arbeit erschlichene Staatsangehörigkeit Deutschlands
auch bei drohender Staatenlosigkeit zurückgenommen werden (2 BvR 669/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss
der Verteidigerin (Stolz) Ernst Zündels durch das Landgericht Mannheim
rechtmäßig (2 ARs 199/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der erste
Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen rechtskräftig wegen Untreue zu neun
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (1 StR 539/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei
mehrmonatigen Zwischenzeiten zwischen befristeten Arbeitsverhältnissen eine
Anrechnung der Dauer des vorausgegangenen Arbeitsverhältnisses auf die
Wartezeit des § 1 I KSchG für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
nicht in Betracht (6 AZR 607/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei den seit 1996
gesetzlich vorgesehenen Verpflegungspauschalen für berufliche Auswärtstätigkeit
diesbezügliche Aufwände nicht mehr zu prüfen (VI R 44/2003 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss EM.TV einem
Aktionär wegen einer falschen Adhoc-Mitteilung einen Teil des Schadens ersetzen
(15 U 3958/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München sind Leistungen zur
Befriedigung sexueller Bedürfnisse nicht Aufgabe der Eingliederungshilfe (12 BV
320/2006 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind Preiserhöhungsgeschäftsbedingungen
des Bremer Energieversorgers swb unangemessen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II sind die wegen des Todes
eines dreijährigen Kindes (Karolina) Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Bei einer Anhörung werden die Folgen des Elektroschrottgesetzes Deutschlands
wegen des zu hohen Logistikaufwands negativ beurteilt.
Das Bundskabinett Deutschlands beschließt Änderungen des Vertragsarztrechts.
2006-05-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Straftatbestand der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse eines Unternehmens
(§ 400 AktG) hinreichend bestimmt (2 BvR 131/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kommt es für die
Klagebefugnis im Aktienrecht nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise
(z. B. angeblichen Treuhandvertrag) an (21 O 3496/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat das Gericht
hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Zeugen im Fall des Reinhold E. eigene
Sachkunde, so dass kein Sachverständiger erforderlich ist.
Die Sparda-Banken Hamburg und Hannover wollen sich zum 1. Januar 2007 zur
Sparda-Bank Nord mit Sitz in Hannover zusammenschließen.
Warnwesten bei Unfällen sollen in Deutschland Pflicht werden.
In Zimbabwe herrscht eine Inflation von 1042 Prozent und beträgt der monatliche
Durchschnittslohne 15 Millionen Zim-Dollar bzw. 148 Dollar.
Fannie Mae wird zur Bereinigung einer Finanzaffäre (Falschbuchungen von knapp
11 Milliarden Dollar) 400 Millionen Dollar zahlen.
Litauen will den Beitritt zum Euroraum auf 2009 verschieben.
In Litauen ist ein Kraftfahrzeugführer mit 7,27 Promille Alkohol im Blut
festgestellt worden.
Bei Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche führen nur 0,5 Prozent zur Fahndung und
nur sehr wenige zu Verurteilungen.
Einer der beiden Verdächtigen des Angriffs auf einen Deutschafrikaner in
Potsdam (Björn L.) ist einen Tag nach seiner Enthaftung erneut verhaftet
worden.
Nach Entscheidungen des Oberhauses Großbritanniens darf Melissa Miller 7,3
Millionen Euro aus einem Ehescheidungsvergleich behalten und stehen Julia
McFarlane nach Ehescheidung 366000 Euro jährlicher Unterhalt zu.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Jeffrey Skilling und Kenneth Lay von Enron des Betrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Paul Schäfer, der
Gründer der Colonia Dignidad, wegen Kindesmissbrauchs zu 20 Jahren Haft
verurteilt.
Die Bertelsmann AG kauft für 4,5 Milliarden Euro den Anteil GBLs zwecks
Verhinderung eines Börsengangs zurück.
Danilo Hondo ist nach seiner vorläufigen Aufhebung der Dopingsperre wieder
gesperrt.
Köln 25. Mai 2006-27. Mai 2006 57. Deutscher Anwaltstag
2006-05-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands prüft das Revisionsgericht
selbst dann nicht die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz, wenn das
Berufungsgericht die Revision zur Klärung der von ihm vertretenen Auffassung
zur sachlichen Zuständigkeit zugelassen hat (VI ZR 42/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Vereinbarung einer stillen Zession eines Arbeitslosen mit einem Dritten nicht
grundsätzlich unbeachtlich, sondern müssen die Inhalte einer behaupteten
Abtretung gerichtlich aufgeklärt werden (11a AL 7/2005 R 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz Brandenburgs wegen
unzureichender Begründung zurückgewiesen (39/2004 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz AG
als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn die Kosten der Sanierung einer
Straßenüberführung in Höhe von 125000 Euro an dem Landkreis Altenkirchen zahlen
(1 A 10102/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt kann eine frei
gewählte Behandlung in einer Fachklinik für gestörtes Essverhalten vom
Patienten nicht ohne weiteres nachträglich mit einer Krankenversicherung
abgerechnet werden (2 R 45/2005 10. April 20069.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist das staatliche
Monopol für die Durchführung von Sportwetten möglicherweise rechtswidrig (3 L
241/2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Arbeitnehmer einen zugesagten Urlaub nur bei existenzbedrohenden
Schwierigkeiten eines Unternehmens aufgeben (2 Ca 4283/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein der Redaktion
absichtlich seine Urheberschaft an der Vorschlagung Susanne Osthoffs für den
Grimme-Preis verheimlichender Redakteur rechtmäßig entlassen.
Nach einer Entscheidung Jacques Chiracs ist der wegen Korruption zu Haft und
Geldstrafe verurteilte Guy Drut wegen seiner Verdienste um Frankreich
begnadigt.
Straftäter während der Fußballweltmeisterschaft sollen umgehend abgeurteilt
werden.
Nach einer Bestätigung des Bundestags Deutschlands soll Reinhard Göhner bei der
Abstimmung über die Steuergesetze im Bundestag mit ja gestimmt haben und
gleichzeitig in München gewesen sein, während ein abstimmender Abgeordneter
nicht vermerkt sein soll.
Ernst Uhrlau entschuldigt sich für die Bespitzelung von Journalisten durch den
Bundesnachrichtendienst Deutschlands.
Der Generalbundesanwalt Deutschlands muss die Ermittlungen im Fall Ermyas M.
wegen Fehlens sowohl eines rechtsextremen Motivs wie auch einer Tötungsabsicht
abgeben.
Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle in Deutschland ist von 1991 bis 2005 von
mehr als 120000 auf weniger als 30000 gesunken.
2006-05-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss sich ein
Rechtsmittelführer darauf verlassen können, dass ein Oberverwaltungsgericht
nicht ohne vorherigen Hinweis auf Umstände abstellt, zu denen er nicht
verpflichtet ist, von sich aus vorzutragen (2 BvR 767/2002 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt es in
Fällen offensichtlicher eigener Unzuständigkeit für die Funktionsfähigkeit
eines Gerichts keine übermäßige Belastung dar, in Fürsorge für die
Verfahrensbeteiligten einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen
Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten, doch kann die Kenntnis
der besonderen funktionellen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei
Auslandsberührung gemäß § 119 I Nr. 1 lit. b GVG bei einem
Geschäftsstellenbeamten nicht vorausgesetzt werden (1 BvR 2558/2005 17. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags die Bemessung des Werts der
Eigennutzung des Käufers von dem Umfang der von ihm geltend gemachten Ansprüche
ab (V ZR 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Vollmachtgeber trotz unwirksamer notarieller Vollmacht unter bestimmten
Umständen an einen vom Bevollmächtigten geschlossenen Darlehensvertrag gebunden
sein (XI ZR 239/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters mit der (verfrühten) Rückgabe der
Mietsache (VIII ZR 123/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die
sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers
kein Rechtsanwaltszwang (III ZB 63/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der
Versicherungsschutz gemäß § 2 I Nr. 13a SGB VII grundsätzlich nicht zu einem
Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII (VI ZR 290/2004 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Straßenunterführung des Fußgängerverkehrs kein befriedetes Besitztum (1 Ss
189/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Aufwendungen
eines Rechtsanwalts für eine Bahn-Card 100 auch nicht anteilig erstattungsfähig
(2 E 1123/2005 24. Februar 2006).
Stuttgart 19. September 2006-22. September 2006 66. deutscher Juristentag.
*Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Herrmann, Der Unternehmenskauf, 5. A. 2006
*Meindl, Matthias/Schmid, Mathias/Kemmetter, Franz J., Bauträgermodell und
geschlossener Immobilienfonds, 2006
*Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 4. A. 2006
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 25. A, 2006
*Pukall, Friedrich, Der Zivilprozess in der Praxis, 6. A. 2006
*Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 3. A. 2006
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 5. A. 2006
*Roxin, C., Täterschaft und Tatherrschaft, 8. A. 2006
2006-05-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine
Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 Stundenkilometer nicht verhältnismäßig und
verstößt deswegen gegen Art. 8 EMRK (41604/1998 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Erwerber, der
nicht Partei eines den Veräußerer bindenden Kollektivvertrags ist, auf den der
Arbeitsvertrag verweist, durch Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des
Betriebsübergangs geltenden nachfolgen, nicht gebunden (C-499/2004 9. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Eintragung der Bezeichnung Rechtsanwälte und Steuerberatung in das
Partnerschaftsregister wegen Irreführungsgefahr rechtswidrig (1 BvR 97/2006 22.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Mindergewichtung für die Fortbildung zum Fachanwalt für Steuerrecht nicht
allein schon deshalb gerechtfertigt, weil der Rechtsanwalt in der Folge weitere
Steuererklärungen für denselben Mandanten bearbeitet (Anw Z [B] 36/2005 6. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
erstmaliger Klärung grundlegender Fragen in einem Revisionsverfahren dem
Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr zu bewilligen sein (3 StR 281/2004 23.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem
Unfallersatztarif darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der
Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif
(Unfallersatztarif) rechtfertigen (VI ZR 126/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem
Auszubildenden die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur überlassen
werden, wenn der Auszubildende mit einem solchen Vorgang vertraut ist und eine
regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat (I ZB
64/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können aus dem
Sendeprotokoll nicht ersichtliche Fehler des elektronischen
Übertragungsvorgangs einer Rechtsmittelschrift der betreffenden Partei nicht
als schuldhaftes Verhalten angelastet werden (XI ZB 4/2005 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schafft eine
erneute Zustellung keinen Vertrauenstatbestand dahin, dass erst an diesem Tag
wirksam zugestellt ist (IX ZB 147/2001 20. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der
generelle Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Untersuchung eines Klägers
durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen rechtswidrig (4 B 3372006
SB 23. Februar 2006).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht München erhält der gekündigte
Pressesprecher der DB Magnetbahn Hassel 50000 Euro Abfindung.
2006-05-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der
Europäischen Union (z. B. Deutschland) einen nach Ablauf der Sperrfrist in
einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Österreich) erworbenen Führerschein (ohne
medizinisch-psychologisches Gutachten) anerkennen (C-227/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein (schwer
kranker) Mieter vom Vermieter bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten
Grenzwerte nicht Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunkanlage (z. B. wegen
möglicher Störungen eines Herzschrittmachers) verlangen (VIII ZR 74/2005 15.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
Vereinbarung der VOB der Werklohn auch fällig, wenn die Schlussrechnung
objektiv nicht prüfbar ist (VII ZR 50/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine mehrheitlich
beschlossene Androhung einer Sperre von Wasser, Strom und Gas bei einem
Rückstand von mehr als sechs monatlichen Beitragsvorschüssen ordnungsgemäße
Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (24 W 112/2002 8. August 2005).
nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein durch
Ausstrahlung von Bildern ohne Zustimmung in einem Persönlichkeitsrecht
Verletzter einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Fernsehanstalt aus § 823
I BGB in Verbindung mit den Art. 1, 2 GG (14 U 27/2005 26. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die BASF einen
Anspruch auf Anerkennung als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (8
A 11360/2005 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein
Sympathiestreik nur bei enger wirtschaftlicher Verflechtung (z. B. nicht bei
bloßer Kapitalbeteiligung) rechtmäßig (12 Sa 274/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Fahrtenbuch mit der
Chi-Quadrat-Methode, nach der alle Zahlen von 0 bis 9 grundsätzlich gleich
häufig als Endziffern von Belegen erscheinen müssten, überprüft werden (1 K
6384/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein in Düsseldorf zur
Vertreibung von Mietern sein Mietshaus in die Luft sprengender Hauseigentümer
wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu dreizehneinhalb Jahren Haft
verurteilt, bleibt aber wegen seiner achtjährigen Untersuchungshaft auf freiem
Fuß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen muss das Land Südtirol die
Kosten des Rechtsstreits um den Finderlohn für die Auffindung des Mannes im Eis
tragen.
Das Mindeststammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll in
Deutschland zur Abwehr der Limited auf 10000 Euro ermäßigt werden.
Dem Tarifergebnis im öffentlichen Dienst Deutschlands stimmen 83,5 Prozent der
Mitglieder der Gewerkschaft Verdi zu.
Die Kosten des Rückkaufs der Bertelsmannaktien werden von Barclays Capital, BNP
Paribas, Deutsche Bank und The Royal Bank of Scotland finanziert.
Der Wert des Euro beträgt 1,27 Dollar.
2006-05-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gibt es keine Rechtsgrundlage
für die Übermittlung von Fluggastdaten Amerikareisender an Behörden der
Vereinigten Staaten von Amerika, so dass die betreffenden Entscheidungen der
Europäischen Kommission und des Europäischen Rates rechtswidrig sind, doch
werden bis zu einer neuen Vereinbarung weiter Daten weitergegeben (C-317/2004,
C-318/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Einführung der neuen Rechtschreibung zum 1. August 2006 keine
Persönlichkeitsrechte Einzelner (1 BvR 698/2006 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf Uwe
Leichsenring wegen seiner (nationalsozialismusfreundlichen) Äußerungen nicht
aus Sitzungen des Landtags Sachsens ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Übernahme einer Selbstbeteiligung eines Teilkaskoversicherten durch die
reparierende Werkstätte (versuchter) Betrug, weil der Versicherte gegenüber
seiner Versicherung eine wesentliche Tatsache verschweigt (6 U 7/2006 11. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der aus der
gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidende, aber eine freiwillige
Weiterversicherung anstrebende Versicherte den Anspruch auf Aufnahme innerhalb
einer Ausschlussfrist von 3 Monaten verwirklichen (8 KR 30/2006 ER 9. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist das Verbot der
Vermittlung privat veranstalteter Sportwetten möglicherweise rechtswidrig (1 L
379/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann die Vermittlung
privat veranstalteter Sportwetten ordnungsrechtlich verboten werden (M 22 S
1473/2006 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin dürfen wegen Kindererziehung
ihre Berufstätigkeit unterbrechende Mütter bei der Berechnung des
Arbeitslosengelds nicht benachteiligt werden (77 AL 961/2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen
wegen Untreue gegen Hans Schreiber, Klaus Bohn und Ulf Lichtenberg gegen
Zahlung von Geldbußen zwischen 100000 und 200000 Euro eingestellt.
Peter Nissen ist wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung als
Justizstaatssekretär Schleswig-Holsteins in den einstweiligen Ruhestand
versetzt.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf den eingeschränkten Inhalt der Dienstleistungsrichtlinie.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Apple gegen Betreiber von Weblogs keinen Anspruch auf Herausgabe
der Daten ihrer Informanten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Kim Woo-Chong
wegen Betrugs und Veruntreuung zu zehn Jahren Haft, Geldstrafe und 18
Milliarden Euro Schadensersatz verurteilt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt die deutschen Lottogesellschaften wegen
rechtswidrigen Verhaltens ab.
Monika Harms ist als Nachfolgerin Kay Nehms als Generalbundesanwältin in ihr
Amt eingeführt.
2006-05-31 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Auslegung und
Anwendung der zur Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Europäische Gerichtshof
ausschließlich zuständig (C-459/2003 30. Mai 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Jugendstrafvollzug bis Ende 2007 eine gesetzliche Grundlage erhalten (2 BvR
1673/2004, 2 BvR 2402/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Versorgungsanwartschaften nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes
insolvenzgesichert und verpflichten Vereinbarungen über Nachdienstzeiten mit
einem Arbeitgeber nicht einen Pensionssicherungsverein (3 AZR 205/2005 30. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Auswahl und
Beauftragung der Beschäftigten der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation
und Selbständigkeit von Schulen nicht mitbestimmungspflichtig (5 B 10454/2006
29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist bei der
Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub auch das anteilige 13.
Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen(1K 2369/2003 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Absetzung des
Landesvorstands Berlin der WASG durch den Bundesvorstand wegen Fehlens eines
zutreffenden Absetzungsgrunds rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein früherer Manager einer
Anlagenbaufirma im Kölner Müllskandal wegen Beihilfe zur Angestelltenbestechung
und zur Untreue zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen wird ein psychisch an
bipolarer affektiver Störung erkrankter 24jähriger Amokfahrer in eine
geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Empfänger
einer versehentlich überhöhten Banküberweisung (statt 325 Euro 3258 Euro) einer
Versicherung die Überzahlung wegen (vermuteter) Kenntnis aus ungerechtfertigter
Bereicherung zurückzahlen (32 C 3356/2005-48).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin ist ein Neunzehnjähriger
wegen ausländerfeindlicher Betätigung zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wird an Knut
Folkerts nach Verbüßung einer lebenslangen Haftstrafe in Deutschland eine
20jährige Haftstrafe in den Niederlanden wegen Ermordung eines Polizisten
vollstreckt.
Nach einem Beschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalens soll die zweite
juristische Staatsprüfung zwecks Notenverbesserung wiederholt werden können.
Nach einem Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalens dürfen muslimische
Lehrerinnen im Unterricht keine Kopftücher mehr tragen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier
Acrylglashersteller wegen Wettbewerbsrechtsverletzung 344,5 Millionen Euro Buße
zahlen.
2006-06-01 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Vorlagen der
Amtsgerichte Herford und Rinteln betreffend die Verfassungswidrigkeit von
Jugendstrafen abgewiesen (2 BvL 1/2002 9. Mai 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche
Telekom T-Online übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise enthalten (6 KA 13/2005 R 31. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der FC
Kaiserslautern gegen Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog
Schadensersatzansprüche in Höhe von 521239 Euro.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die neun
Neugeborene tötende Mutter wegen achtfachen Totschlags zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei
Nettolohnvereinbarungen mit Arbeitgebern Einkommensteuererstattungen netto vom
Bruttolohn abzuziehen (17 K 4592/2004 H [L] 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Betreiber eines
Internetforums nach mehreren beleidigenden Einträgen weitere Ehrverletzungen
durch Überwachung und Löschung verhindern (12 O 546/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Focus Ralf
Scheffler nicht als passionierten Schläger der Putzgruppe bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein nach Entzug
des Führerscheins wegen Alkohol am Steuer in Tschechien erworbener neuer
Führerschein in Deutschland anerkannt (3 S 600/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund scheinen niedergelassene
Ärzte zu oft rentengünstige Atteste auszustellen (34 RJ 282/2004 19. Mai 2006).
Nicolas Kiefer muss wegen unsportlichen Verhaltens 1500 Dollar Verbandsstrafe
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Bild wegen einer
Veröffentlichung von Bildern Fiona Swarowskis und Karl Heinz Grassers aus Capri
(Hier sucht die Kristallerbin die Kronjuwelen beim Finanzminister) zu 40000
Euro Geldstrafe verurteilt, die an die Betroffenen fällt.
Der Landtag Schleswig-Holsteins erhöht die Diäten von 3927 Euro auf 6700 Euro
und 1500 Euro Altersversicherung.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über
eine Verordnung zur Eintreibung von Schulden bis zu 2000 Euro.
2006-06-02 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein sich durch
eine Rechtsverordnung in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt Fühlender
eine Klage auf Feststellung einer Pflicht des Normgebers zur Normänderung oder
Normersetzung erheben (1 BvR 541/2002 17. Januar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss wegen der
Ermordung einer Realschullehrerin in Ahrensburg hinsichtlich des jüngeren
Täters auch die Möglichkeit eines versuchten Totschlags durch Unterlassung
geprüft werden (3 StR 77/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Abschlag
bei Erwerbsminderungsrenten noch nicht Sechzigjähriger verfassungswidrig (4 RA
22/2005 R 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Aufforderung zu einer eine Homepage (z. B. der Lufthansa) blockierenden Internetdemonstration
nicht strafbar (1 Ss 319/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Werbung Jugendlicher durch
Laien wettbewerbswidrig sein (102 O 5/2005 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Premiere nicht damit
werben, der Sender werde auch 2006/2007 alle Bundesligaspiele live zeigen, ohne
darauf hinzuweisen, dass der Empfang nur über besondere Wege möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist der zweite Verdächtige im
Fall Ermyas M. wegen Fehlens von Fluchtgefahr erneut aus der Untersuchungshaft
entlassen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Haftstrafe gegen
Imad Eddin Barakat Yarkas von 27 Jahren auf 12 Jahre verringert.
Nyse und Euronext vereinbaren den Zusammenschluss zur weltweit größten Börse.
Stephane Franke nimmt einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung über die
Zahlung zweier Monatsgehälter an.
Lothar Späth wird Aufsichtsratsvorsitzender der Holtzbrinck-Gruppe.
2006-06-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht gefordert, die Offenlegung einer getilgten Vorstrafe
(z. B. durch einen Sich äußernden) nur dort als zulässig anzusehen, wo eine
konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter oder öffentlicher Interessen droht (1
BvR 2602/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt
insbesondere dann, wenn die Geburt eines Kindes nicht eine Zäsur in der
Lebensführung des betroffenen ausländischen Vaters darstellt, die in Anbetracht
aller Umstände erwarten lässt, dass er bei legalisiertem Aufenthalt keine
Straftaten mehr begehen wird, ein Vorrang der gegen einen weiteren Aufenthalt
im Bundesgebiet sprechenden Gründe in Betracht (2 BvR 1935/2005 23. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht geboten, zur Bemessung einer einkommensmindernd zu
berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung an die tatsächlichen
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen anzuknüpfen und ist ein Freibetrag von
4400 DM nicht verfassungswidrig (2 BvR 660/2005 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz ausschließende unerhebliche
Pflichtverletzung beim Kauf in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über
das Vorhandensein eines Mangels (z. B. Feuchtigkeitsschaden) arglistig
getäuscht hat (V ZR 173/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Gefahr,
dass sich eine auf Grund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene
Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweist, der Kunde (XI ZR 63/2005
21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Selbstbehalt bei dem Ehegattenunterhalt in der Regel mit einem Betrag zu
bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB) und dem
notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 II BGB) liegt (XII ZR 30/2004 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
Abstimmung im Wege des in der Satzung einer Gesellschaft nicht vorgesehenen
kombinierten Verfahrens stets zur Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses
(II ZR 135/2004 16. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich die
Republik Argentinien nicht mehr auf einen durch Zahlungsunfähigkeit
verursachten Staatsnotstand berufen (8 U 109/2003 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat nach Widerruf eines
Realkreditvertrags der Darlehensgeber Anspruch auf die Erstattung des
ausgezahlten Nettokreditbetrags und dessen marktübliche Verzinsung (19 U
3717/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Gegendarstellungsverlangen
auch nach Ablauf einer Ausschlussfrist rechtzeitig zugeleitet sein, wenn es
gegenüber einem früheren Verlangen lediglich gekürzt war (28 O 637/2005 8.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München genügt für eine Eindrucksgegendarstellung,
dass sich zwei Deutungsmöglichkeiten etwa gleichartig gegenüberstehen (9 O
23986/2005 21. Dezember 2005).
*Bärmann, Johannes/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 17. A. 2006
*Wanckel, Foto- und Bildrecht, 2. A. 2006
*Gemeinschaftsmarke und Recht der EU-Mitgliedstaaten, hg. v. Schricker,
Gerhard/Knaak, Roland/Bastian, Eva-Marina, 2006
*Hümmerich, Klaus, Gestaltung von Arbeitsverträgen, 2006
*Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. A. 2006
*Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006
2006-06-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein
Ausschuss nach Art. 28 EMRK das Verfahren über eine für unzulässig erklärte
Beschwerde unter außergewöhnlichen Umständen wieder aufnehmen und ist auch eine
medizinische Behandlung gegen den Willen eines Menschen ein Eingriff in sein
Recht auf Achtung des Privatlebens (61603/1000 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
mitgliedstaatliche Regelung der freihändigen Vergabe öffentlicher
Dienstleistungen an vollständig kontrollierte Gesellschaften nicht
europarechtswidrig (C-410/2004 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Einstufung einer ohne Gegenleistung erhaltenen Sozialleistung (z. B.
Arbeitslosengeld) als Nichtnettoeinkommen nicht verfassungswidrig (1 BvR
144/2006 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Insolvenzverwalter die Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses
grundsätzlich einem Rechtsanwalt übertragen (IX ZB 130/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Entscheidung eines Revisionsgerichts nach § 354 I a S. 2 StPO auch durch
Beschluss möglich (5 StPO 547/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die vom
Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren
geschlossenen Vergleichs einschließlich einer Vergleichsgebühr regelmäßig
notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (VII ZB 74/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein aus
Unterbilanz haftender Gesellschafter nicht einseitig mit Forderungen gegen die
Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufrechnen (II ZR 65/2004 16. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlich, wenn sich der
Betriebsrat nicht zuvor bei dem Arbeitgeber um die Klärung offener Fragen
bemüht hat (7 ABR 12/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird eine zwischen
Parkmarkierungen liegende Restfläche vom Regelungsgehalt eines
Halteverbotsschilds mit dem Zusatzschild außerhalb gekennzeichneter Flächen
nicht erfasst (3 Ss Owi 49/2005 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Verurteilung
wegen Amphetamingebrauchs unterhalb der Grenzwerte nur in Betracht, wenn die
Fahrtüchtigkeit des Angeklagten nachgewiesenermaßen eingeschränkt war (4 St RR
199/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Kosten eines
zehnmonatigen Auslandsaufenthalts eines Gymnasiasten regelmäßig kein
erstattungsfähiger Sonderbedarf (15 UF 134/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist einer ein
schwerstbehindertes volljähriges Kind an Wochenenden rund um die Uhr
betreuenden Mutter keine ganztägige Erwerbstätigkeit zuzumuten (2 UF 57/2005
14. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist Sklaverei in
Mauretanien dem mauretanischen Staat als mittelbare staatliche Verfolgung
anzurechnen (10 A 10610/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Schuld von 650 Euro
nicht durch den Einwurf in einen Hausbriefkasten getilgt (137 C 146/2005 29.
Juni 2005).
2006-06-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Feststellungsinteresse gegeben, wenn Arbeitnehmer (eines Stellenüberhangs)
einem Stellenpool unterstellt werden (6 AZR 123/2005 27. Oktober).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei
Arbeitsplatzwegfall (bei den Stationierungsstreitkräften) die Grundsätze der
Sozialauswahl nach § 1 III KSchG entsprechend anzuwenden (2 AZR 544/2004 22.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg liegt eine auf nicht
schützenswerte vermeintliche Rechtsposition gestützte Besitznahme nicht vor,
wenn Nutzer nach Ablauf eines Nutzungsvertrags die vollziehbare Anordnung zur
Entfernung aufgestellter Wohnwagen erfüllen, sich aber gleichwohl weigern, ohne
Räumungstitel des genutzte Grundstück zu verlassen, weil sie eine Verlängerung
des Nutzungsvertrags erreichen wollen (III-3/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine
Fraktion oder ein Kreistagsmitglied bezüglich des Vorschlags des Landrats zur
Wahl eines ersten Beigeordneten nach dem Kommunalverfassungsrecht Brandenburgs
keine eigenen organschaftlichen Rechte zur eigenständigen Wahrnehmung (7 S
67/2005 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umfasst
das gemeindliche Einvernehmen bei Bauvorhaben im Außenbereich auch die Belange
des Naturschutzes (2 S 115/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der Satz
I can imagine many or a thousand ways to humiliate you auf einer privaten Feier
mit Betriebsbezug die fristlose Kündigung (13 Sa 1906/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main können
Teilzeitvereinbarungen nach Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen grundsätzlich
gekündigt werden (1 Ca 815/2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München kann ein Arbeitnehmer seine
Kündigung wegen rechtswidriger Drohung des Arbeitgebers mit Kündigung nur bei
deren Ursächlichkeit anfechten (3 Sa 431/2005).
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Steyr haben Gläubiger des FC Tirol keine
Ansprüche gegen den ehemaligen Vorsitzenden Othmar Bruckmüller.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist die Behauptung Die
Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften nicht rechtswidrig.
Die BAWAG zahlt 675 Millionen Dollar zur Vermeidung einer Sammelklage.
Thomas von Danwitz wird als Nachfolger Nicole Colnerics Deutschlands Richter am
Europäischen Gerichtshof.
† Bergfeld Christoph 2. März 1937-31. Mai 2006.
2006-06-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellen für eine Wohnung
mit weit überdurchschnittlicher Qualität die Lage in einem Ballungsgebiet und
das Verbot der Zweckentfremdung keine hinreichend aussagekräftigen Anzeichen
für das Vorliegen einer Mangelsituation dar (VIII ZR 56/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
Billigfluggesellschaft bei witterungsbedingter Nichtweiterbeförderung den
Bestellern bei Verletzung der Unterstützungspflicht Schadensersatz leisten (1 U
893/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine mangelfreie
Sache (z. B. Whirlpool) bei Unvollständigkeit der Bedienungsanleitung (z. B.
Hinweis auf Notwendigkeit der Reinigung) mangelhaft (6 U 4082/2005 9. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist
Eigenheimzulage bei Sozialhilfe anzurechnendes Einkommen (3 ER 50/2006 19. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat ein bei der Geburt sein
Nabelblut wegen eines Fehlers von Mitarbeitern einer Stammzellenbank
verlierendes Kind deswegen keinen Schadensersatzanspruch, kann aber einen
deswegen möglicherweise eintretenden späteren Schaden ersetzt verlangen (06 O
826/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Yellow gegenüber
GoYellow geschützt (1 HK O 1526/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen private
Sportwettbüros keine Geschäfte tätigen (9 L 37)/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf ein als
Streikbrecher eingesetzter Leiharbeiter bei der Betriebsratswahl wählen (13 BV
55/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Staat
Frankreich und Staatsbahn wegen der Deportation von Juden während des zweiten
Weltkriegs Schadensersatz leisten.
2006-06-07 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
können andere Rechtssubjekte als die in einem Wettbewerbsverfahren beschwerten
Parteien (z. B. zwei Kreditinstitute Österreichs) eigene Beteiligungsrechte
geltend machen (T-213/2001, T-214/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Veröffentlichung von Lichtbildern des räumlichen Rückzugsbereichs prominenter
Persönlichkeiten rechtswidrig (1 BvR 507/2001 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Teilbetriebsübergang nur bei Bestehen eines Betriebsteils vor dem Übergang in
Betracht kommen (8 AZR 204/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Fehlen der
Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet eine unerhebliche
Wettbewerbsbeeinträchtigung (4 U 1587/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind werbliche Äußerungen
über die Wirksamkeit einer medizinischen Behandlungsmethode (z. B. Kernspin
Resonanz Therapie) zu unterlassen, wenn die Wirksamkeit wissenschaftlich
umstritten ist und auf diesen Streit nicht besonders hingewiesen wird (6 U
138/2005 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Förderungsdauer
einer rechtswissenschaftlichen Ausbildung in Deutschland nicht mit dem Erwerb
des Baccalaureus Legum (LL. B.) beendet (4 Bf 408/2005 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine
Reintegration einer auf dem Kosovo stammenden Familie mit drei Kindern nicht
ausgeschlossen (7 TG 106/2006 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die
Gebührenpflicht für Langzeitstudierende (z. B. 25. Fachsemester
Wirtschaftswissenschaft) in Rheinland-Pfalz rechtmäßig (2 A 11274/2005 21. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Norbert Juretzko vom
Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein in
Deutschland Karikaturen Mohammeds veröffentlichender Iraner im Iran von
politischer Verfolgung bedroht (7 E 5301/2005 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Guus
Kouwenhoven wegen Waffenhandels mit Charles Taylor zu acht Jahren Haft
verurteilt.
Die Deutsche Telekom verzichtet für die Übertragung der
Bundesfussballligaspiele Deutschlands auf die Übertragung über Kabel und
Satellit und beschränkt sich in der Einbindung Premieres auf die nur einen
Bruchteil von Zuschauern erreichende DSL-Telefonleitung, wobei die Einnahmen
der Liga auf jährlich 442 Millionen Euro steigen.
2006-06-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert Art.
13 EMRK einen Rechtsbehelf im staatlichen Recht zur Durchsetzung von Rechten
und Freiheiten der Konvention, der wirksam sein muss, und muss Deutschland
wegen Fehlens eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen überlange Gerichtsverfahren
einem 1982 verletzten und bisher nicht entschädigten Türken 10000 Euro
Entschädigung leisten (75529/01).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach der Barwertverordnung vom 22. Mai
1984 verfassungswidrig (1 BvR 1351/1995 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erteilung
einer Betriebskostenabrechnung eine nicht vertretbare, nach § 888 ZPO zu
vollstreckende Handlung des Vermieters (I ZB 94/2005 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
amtlich festgesetzte Mietobergrenze in einem festgelegten Sanierungsgebiet (z.
B. in Berlin) mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (4 C 9/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
tarifvertraglich festgelegte Residenzpflicht eines Hauswarts rechtmäßig (4 AZR
316/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei der
Fußballweltmeisterschaft in Gelsenkirchen verboten (5 B 839/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht ein Anspruch auf
Entgeltfortzahlung bei schlägereibedingter Arbeitsunfähigkeit, wenn sich im
Einzelfall nicht feststellen lässt, dass der Verletzte die Schlägerei
schuldhaft herbeigeführt hat (9 Sa 1303/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber in
schwieriger wirtschaftlicher Lage Rufbereitschaft durch Freizeit abgelten (9 Sa
1242/2005 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Mitschneiden von
Fernsehsendungen durch Internetanbieter urheberrechtswidrig (7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Herausgabe der
Akte über die Verbindungen Gregor Gysis zu Robert Havemann rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein in einer
unangemessen teueren Mietwohnung lebender Langzeitarbeitsloser unter Umständen
Anspruch auf Übernahme der gesamten anfallenden Heizkosten (29 AAS 176/2005 13.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist der Ausschluss des
Kinderzuschlags für Erwerbsminderungsrentner nicht verfassungswidrig (11 KG 14/2005
18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Vattenfall
Europe Transmission GmbH (um 18 Prozent) niedrige Netztarife gewähren, wodurch
sich der Strompreis um 0,3 Prozent ermäßigen kann (6. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss das
Tauchunternehmen Ultramarina wegen unzureichenden Schutzes dreier
Tauchkursteilnehmer vor Geiselnahme rund 1 Million Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der Onkel des
Selbstmordattentäters von Djerba wegen Mittäterschaft zu 20 Jahren Haft und
fünf Jahren Sicherungsverwahrung verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 2,75 Prozent.
Die Vereinigten Staaten von Amerika töten nach Telefonüberwachung im Iran durch
eine Bombe den Terroristen Al Zarkawi.
2006-06-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Kräuterzigaretten ohne
Tabak nicht von der Steuerbefreiung für Tabakwaren erfasst (C-495/2004 30. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Gelsenkirchen
doch rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf die
Anordnung eines dinglichen Arrests über das gesamte Vermögen (z. B. eines
Malaysiers in Höhe von 28 Millionen Euro) besonders sorgfältiger Prüfung (2 BvR
820/2006 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gegen die
Einziehung der Kostenforderung eines auf Weisung der Polizeibehörde
Kostenansprüche wegen Abschleppens rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge
erhebenden Abschleppunternehmers keine wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden (I ZR 83/2003 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine
vierzehntägige Arbeit verschweigender Arbeitsloser 5190 Euro Arbeitslosenhilfe
zurückzahlen (7a AL 76/3005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten
Arbeitslose Krankengeld vom ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit an (1 KR
21/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist im
Vergabeverfahren der durch die Ausschreibungsbedingungen gleichheitswidrig an
der Abgabe eines Gebots gehinderte Interessent für ein einstweiliges
Rechtsschutzverfahren antragsbefugt (15 B 692/2006 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Ablehnung einer
Teilzeitarbeit wegen angeblicher Wegrationalisierung des Arbeitsplatzes
rechtswidrig (9 Sa 1601/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Mieter die Kosten
nicht gerechtfertigter Schönheitsreparaturen vom Vermieter ersetzt verlangen (9
S 479/2005 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Stürmer des FC
Ismaning gegen den Torwart der Spielvereinigung Unterhaching (mangels
Verschuldens) keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer sog. Blutgrätsche
(34 O 13010/2005 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabe
von Mandaten für Kursmakler auf der Grundlage des Orderbuchvolumens
möglicherweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Meldeauflage
für gewalttätige Fußballanhänger während der Weltmeisterschaft rechtmäßig (10 B
3506/2005 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar sind die
Sonderöffnungszeiten des Einzelhandels während der Fußballweltmeisterschaft
rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Diez sind zwei Stabsunteroffiziere der
Bundeswehr Deutschlandswegen Misshandlung Untergebener zu vier Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Jürgen Schmude 70.
2006-06-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtaufnahme wesentlich behinderter Kinder in einen integrativen
Regelkindergarten nach § 12 II NdsKitaG nicht verfassungswidrig (1 BvR 91/2006
10. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt eine
Gegenvorstellung nicht die Frist für eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 575/2005
8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde nicht zulässig, wenn Verwaltungsgerichte eine Baunachbarklage
auf den Zivilrechtsweg verweisen, obwohl das Oberlandesgericht indirekt den
Verwaltungsrechtsweg für gegeben hält (1 BvR 2304/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
Einzugsermächtigungsverfahren der den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto
des Schuldners belastenden, auf Widerspruch aber wieder gutschreibenden
Schuldnerbank ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger
zustehen (XI ZR 220/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Werbender
das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch die eindeutige
Ankündigung, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern
(disclaimer), einschränken (I ZR 24/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die
Zusicherung einer der Prostitution nachgehenden Ehefrau, sie habe bei dem
außerehelichen Geschlechtsverkehr immer zuverlässige Verhütungsmittel benutzt,
den Anfang der mit der Kenntnis des Ehemanns von einem außerehelichen
Geschlechtsverkehr beginnenden Anfechtungsfrist unberührt (XII ZR 207/2003 29.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht genannte
zusätzliche Kosten ein Prospektmangel (II ZR 329/2004 6. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlende
Unterschrift eines Richters nach Ablauf der für die Einlegung eines
Rechtsmittels längsten Frist von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils
nicht mehr nachgeholt werden (V ZR 243/2004 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem
Schilderpräger Gewerbeflächen nahe der Kraftfahrzeugzulassungsstelle
überlassende Gemeinde Wettbewerbern Hinweismöglichkeiten auf ihre Prägestellen
eröffnen (KZR 21/2004 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht mangels
inhaltlicher Kongruenz zwischen einem an die Stelle eines Vergütungsanspruchs
getretenen Insolvenzgeld und einem Schadensersatzanspruch gegen den
gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers dieser Anspruch nicht auf die
Bundesagentur für Arbeit über (8 AZR 106/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist auch bei
Verwaltung des Nachlasses durch einen Testamentsvollstrecker der Anteil an
einer Erbschaft bei der Ausbildungsförderung zu berücksichtigen (2 LA 103/2005
8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei einer
Vermögensübertragung durch Altenteilsvertrag vereinbart übernommene angemessene
Grabmalskosten als dauernde Last vom Einkommen abziehbar (X R 5/2004 15.
Februar 2006).
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum
Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsch-Englisch, 3. A. 2006
*Alheit, Helmward, Nachbarrecht, 11. A. 2006
*Handbuch des Seerechts, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf von, 2006
*Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 2. A. 2006
*Engelhardt/App, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz,
7. A. 2006
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 2005
*Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 2. A. 2006
*Witte, Peter, Zollkodex, 4. A. 2006
2006-06-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die
vom obersten Gerichtshof Dänemarks gegen zwei Journalisten wegen Beleidigung
eines Polizeihauptkommissars verhängten Strafen verhältnismäßig (49017/1999 17.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
betrugsrelevante Schaden nach der eingegangenen Verpflichtung der Fondsanleger
und den darauf geleisteten Zahlungen zu bemessen, wenn das tatsächliche Konzept
der Fondsmodelle von dem in den Anlageprospekten dargestellten und von den
Anlegern verfolgten Zweck derart abweicht, dass die Anleger hieraus keinen
Nutzen ziehen können (1 StR 379/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Fernwärmeversorgungsunternehmen auch ein Fernwärme nicht herstellendes, sondern
nur lieferndes Unternehmen (VIII ZR 138/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen Schwangerschaftsabbruchs die
Prognose erforderlich, ob aus damaliger Sicht von einer Gefährdung der Mutter
im Sinne des § 218a II StGB auszugehen war und diese Gefahr nicht auf andere,
für die Mutter zumutbare Weise hätte abgewendet werden können (VI ZR 135/2004
31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Konfliktsituationen zu vermeiden suchender Mensch ein öffentliches Amt in der
vorsorgenden Rechtspflege (z. B. Notar) nicht ausüben (NotZ 10/2005 11. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein an eine
Erbengemeinschaft gerichteter Steuerbescheid wirksam, wenn in den Erläuterungen
die Beteiligten namentlich aufgeführt sind (III R 8/2003 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zieht bei einer
Nurpensionszusage ohne Umwandlung eines anderweitig vereinbarten Barlohns die
Zusage der Versorgungsanwartschaft eine Überversorgung nach sich (I R 89/2004
9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
die Anerkennung einer Vaterschaft nach erfolgreicher Anfechtung einer
Scheinvaterschaft bei der Entscheidung angefochtener Einkommensteuerbescheide
berücksichtigen und die kindbedingten Steuervorteile gewähren (III R 68/2004
28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Untreue gegeben,
wenn ein Abschluss einer Vergleichsvereinbarung im Rahmen eines
Verwaltungshandelns bei der aus ex-ante-Sicht objektiv gegebenen Sachlage nicht
mehr vertretbar war (3 Ws 199/2004 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gibt ein vorübergehend
in einem Lastkraftwagen lebender Zustellungsadressat die bisherige Wohnung im
Sinne des Zustellungsrechts nicht auf (2 Ws 5/2005 18. Februar 2006).
Wolfgang Römer 70.
2006-06-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für den
Beginn einer Ausschlussfrist (statt auf die Fälligkeit eines Anspruches) allein
auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellende allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung unangemessen (5 AZR 511/2005 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein nach
einem Diebstahl seines Kraftfahrzeugs den angeblichen Kaufpreis überhöht
benennender Versicherter wegen vorsätzlicher Täuschung den Versicherungsschutz
(5 U 306/2005-31).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die gegenüber
einem gewaltbereiten Fußballanhänger verhängten Betretungsverbote und
Aufenthaltsverbote rechtmäßig (24 CS 1521/2006 9. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber
(z. B. bei Ganztagsbetreuungsstätte) nach eigener Entscheidung ausschließlich
Vollzeitarbeitstellen führen (5 Sa 224/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Karlsruhe ist eine haushaltsnahe
Dienstleistung (z. B. Hausreinigung, Gartenpflege)auch bei Beauftragung durch
eine Wohnungseigentümergemeinschaft steuerlich absetzbar (13 K 262/2004 17. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein 47jähriger
Geldtransportfahrer wegen Unterschlagung von 1,3 Millionen Euro zu 46 Monaten
Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken sind die sechs im Mordfall
Pascal noch inhaftierten Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe besteht grundsätzlich
kein Anspruch auf ein kleineres Motorradkennzeichen (4 K 1442/2005 15. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist bei Erreichen von 18
Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg die Fahrerlaubnis auch bei
baldiger teilweiser Tilgung zu entziehen (3 L 455/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
können bei mehrfachem Verstoß gegen genehmigte Betriebszeiten einer
Gartenwirtschaft die Öffnungszeiten verkürzt werden (4 K 1919/2005 6. April
2006).
Berliner Polizeikraftfahrzeuge dürfen keine Flaggen führen.
Das Parlament Nepals schafft das Vetorecht des Königs bei der Gesetzgebung ab.
Die Europäische Kommisssion beginnt Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der
Türkei.
2006-06-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung der
Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden aus europarechtswidrigen Urteilen
oberster Gerichte auf offenkundige Fehler wegen zu starker Einschränkung (in
der causa Köbler) europarechtswidrig, weshalb nunmehr ein offenkundiger Verstoß
auch bei fehlerhafter Auslegung des europäischen Rechts oder einer fehlerhaften
Würdigung des Sachverhalts oder der Beweise (ohne Vorsatz oder grob
fehlerhaftes Verhalten des Richters) angenommen werden kann (C-173/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
allein an der Höhe des Vermögens ausgerichtete § 92 I, II KostO für
Personensorgen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (z. B. 25000 DM Gebühren
bei Vermögen von 25 Millionen DM) verfassungswidrig und muss bis 30. Juni 2007
geändert werden (1 BvR 1484/1999 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von (allen)
wegen Nichtmeldung einer wesentlichen Beteiligung nicht stimmberechtigten
Aktionären gefasster Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft (z. B.
Mitteldeutsche Leasing AG) (nur) anfechtbar (II ZR 30/2005 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Patient grundsätzlich über mögliche Gefahren einer neuen Behandlungsmethode (z.
B. Robodoc-Hüftoperation) aufgeklärt werden, doch entsteht ein
Schadensersatzanspruch nur bei Ursächlichkeit der neuen Methode für den Schaden
(VI ZR 323/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Neuvergabe
der Personenkontrolle an einem Flughafen ein Betriebsübergang vor (8 AZR
271/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Erfolg
einer Klage auf stufenweise Wiedereingliederung eines arbeitsunfähigen
Schwerbehinderten die Vorlage eines genauen Wiedereingliederungsplans voraus (9
AZR 229/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Stiftung Warentest
die Erzeugnisse der Uschi-Glas-Stiftung mangelhaft nennen (9 U 108/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss
Argentinien Zinsen aus Staatsanleihen an Gläubiger zurückzahlen (8 U 107/039).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen bei Erledigung
des Streits um den Verkauf eines Mercedes A 140 mit dem falschen Schild A 160
beide Parteien die Streitkosten zur Hälfte tragen (6 W 49/2006 24. Mai 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Anträge von
Nachbarn von Windenergievorranggebieten gegen deren Festlegung abgewiesen (2 N
3/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann bei einfachen
gleichen Sachverhalten die Erhebung einer Sammelklage geboten sein (17 TA
[Kost] 6012/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Klaus Heugel wegen
Bestechlichkeit zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Anleger von Trentec
II AG keinen Schadensersatzanspruch gegen Max Strauß (31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein monatlich 2000
Euro durch Internethandel erwerbender Arbeitsloser keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II (16 AS 79/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine Verschiebung eines
Reiseflugtermins am gleichen Tag kein (beachtlicher) Reisemangel (45 C 367/2005
6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die
Schuldsprüche gegen Othmar Bruckmüller, Martin Kerscher und Robert Hochstaffl
wegen unzureichender Begründung aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein Verbot der
Vollverschleierung rechtmäßig.
Innsbruck kündigt seine Fondsveranlagung bei der Bawag in Höhe von 124
Millionen Euro.
Der Gemeinderat Kitzbühels vertagt seine Entscheidung wegen des Nutzungsverbots
hinsichtlich der Grundstücksmiete des Finanzministers wegen geänderter
Verhältnisse.
2006-06-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Verfahrensbevollmächtigter einer offensichtlich aussichtslosen
Verfassungsbeschwerde 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 719/2006 24. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Ehegatte
eines Richters der ersten Instanz als Richter der zweiten Instanz abgelehnt
werden (9a VG 6/2005 B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands streckt sich eine
Befreiung einer Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer bei
Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des
Besitzunternehmers (X R 59/2000 29. März 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei wegen
Schadhaftigkeit wieder ausgeführten Waren eine Einfuhrabgabe erstattet werden
(VII R 23/2005 28. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Bauvertrag nur bei
rechtlicher Abhängigkeit von einem Grundstücksvertrag der notariellen
Beurkundung bedürftig (3 U 192/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Blenden einer
Verkehrsblitzanlage nicht als Fälschung einer technischen Aufzeichnung, sondern
nur als Sachbeschädigung strafbar (4 St RR 53/2006 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel muss bei
Neuerteilung einer abgelaufen Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen
Hundes das Wesen des Hundes neu überprüft werden (11 UE 3367/2004 13. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein
Waldberechtigter den von Dritten in seinem Wald abgelegten Abfall nicht
entsorgen (13 A 632/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine unter
Vorbehalt gezahlte Abfindung nach endgültiger Feststellung des
Arbeitslosengeldes neu berechnet werden (10 [8] Sa 606/2004 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bewirkt eine verspätete
Arbeitssuche bei fehlendem Wissen oder mangelhafter Belehrung keine Minderung
des Arbeitslosengeldes (9 AL 274/2004 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein
Weltmeisterschaftsplaner der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit
fast ausnahmslos farbigen deutschen Spielern rechtswidrig (12. Juni 2006).
2006-06-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter mittelbarer
Handlungsstörer, wenn er dem Mieter die Mietsache mit der Erlaubnis zu
Störungen überlässt oder wenn der den Mieter von störendem Gebrauch nicht
abhält (V ZR 26/2005 27. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel (z. B. in Wäldern
zurückgelassener Munition) Aufgabe des Bundes, nicht der Länder Deutschlands (3
A6/2005 u. a).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
von Erbschaften möglicherweise (wegen Diskriminierrung) europarechtswidrig (II
R 33/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt eine
gefährliche Drohung zur außerordentlichen Kündigung (10 U 32/2005 8. März
2006).
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind zwei der drei
Kündigungen Jürgen Emigs wegen unzureichender Anhörung des Arbeitnehmers
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Däne vom
Vorwurf aktiver Sterbehilfe für seine Frau freigesprochen.
Im Jahr 2005 betrug der Verlust der Sozialversicherungen in Deutschland 3,3
Milliarden Euro.
Im Jahr 2005 gab es in Deutschland 53000 Nachzugsvisa, 29000 Asylantragsteller
und 35000 Spätaussiedler.
Ladendiebstähle in Deutschland verursachten 2006 einen Schaden von 2 Milliarden
Euro.
Der Euro ist 1,2615 Dollar wert.
Die Notenbank der Schweiz erhöht den Leitzins auf 1,5 Prozent.
Serbien anerkennt die Unabhängigkeit Montenegros.
2006-06-16 Der
Bundesrat Deutschlands stimmt der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent
zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
Masseunzulänglichkeit die Berichtigung von Insolvenzkosten Vorrang vor de
Berichtigung neuer Masseverbindlichkeiten (IX ZR 22/2005 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der
Besoldungszuschuss der Beamten in den neuen Bundesländern auch den einen Teil
ihrer Berufsausbildung in den alten Bundesländern erworben habenden Beamten zu
(2 C 14/2005 15. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören die
Grundstücke früherer altrechtlicher landwirtschaftlicher Gemeinschaften in den
neuen Bundesländern den Gemeinden (3 C 18/2005 14. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Meldeauflagen
eines gewaltbereiten Fußballanhängers rechtmäßig (ME 172/2006 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm genügt für den Nachweis
der Vereinbarung einer höheren Vergütung nicht die Auszahlung der Vergütung (18
Sa 1321/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss der Arbeitgeber
eines Hauptarbeitsverhältnisses die Vergütung auch bei einem (unverschuldeten)
Unfall in einem verschwiegenen Nebenarbeitsverhältnis während sechser Wochen
weiterzahlen (18 Sa 1083/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind Giovanni Althoff, seine
Ehefrau und die Zirkusmanagerin wegen Tierquälerei zu 11700 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig stehen die Urheberrechte an
dem Ampelmännchen der neuen Bundesländer wegen nicht ununterbrochener Nutzung
durch einen anderen Berechtigten einem Unternehmer in Berlin zu.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
der falsche Angaben zur Person des Kraftfahrzeugführers machende
Kraftfahrzeughalter ein Fahrtenbuch führen (3 L 677/2005 15. Mai 2006).
Slowenien erhält ab 1. Januar 2007 den Euro als neue Währung.
Deutschland anerkennt Montenegro.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Marburger Bund einigen sich auf
einen neuen Tarifvertrag für 22000 Ärzte an Universitätskliniken Deutschlands.
Wernhard Möschel 65.
2006-06-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtweiterverfolgbarkeit eines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach Besetzung
der letzten ausgeschriebenen Stelle (z. B. eines Anwaltsnotars in
Baden-Württemberg) nicht verfassungswidrig (1 BvR 133/2006 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein
Versicherungsschutz über Psychotherapiebehandlung nicht eine Behandlung durch
einen psychologischen Psychotherapeuten (IV ZR 192/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ohne Einigung
über den Kaufpreis der Kaufvertrag nicht zustande, doch kann unter Vorbehalt
der Überprüfung der Angemessenheit eines Kaufpreises ein Vertrag geschlossen
sein (KZR 24/2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei neuen
Modellen bekannter Kraftfahrzeughersteller von einer Verkehrsdurchsetzung der
Form des Modells nach nicht allzu langer Zeit auszugehen (I ZB 33/2004 15.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
unter Verletzung der Parteiöffentlichkeit erstelltes Sachverständigengutachten
regelmäßig nicht verwertet werden (8 B 91/2005 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Weltanschauungsgemeinschaft unter den Voraussetzungen des Art. 9 II GG verboten
werden (6 A 6/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Abfindung Vermögen, wegen der mit dem Verlust des Arbeitsplatzes aber
verbundenen Kosten nicht in voller Höhe (3 AZB 12/2005 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen sich die
erforderlichen Angaben eines Fahrtenbuches grundsätzlich aus dem Fahrtenbuch
selbst entnehmen lassen (VI R 87/2004 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Versendung einer
der Schriftform bedürftigen Optionserklärung (nur) per Telefax durch einen
Rechtsanwalt eine schuldhafte Pflichtverletzung (22 U 105/2005 29. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der
Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners bei dem
Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf
des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer
früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (12 UF
91/2005 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann bei identischen
Kündigungssachverhalten eine Sammelklage geboten sein (17 Ts [Kost] 6012/2006
27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann der
Schönheitsreparaturen ohne Rechtsgrund ausführende Mieter den Ersatz seiner
Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (9 S 479/2005 28.
April 2006).
*Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 5. A. 2006
*Meilicke/Westphalen, Graf von/Hoffmann/Lenz/Wolff,
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. A. 2006
*Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. A. 2006
*Löffler, Presserecht, 5. A. 2006
*Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian,
Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006
*Campenhausen, Axel Freiherr von/De Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, 4. A:
2006
2006-06-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
vertraglich vereinbarte Nachhaftung eines Verlegers nach Veräußerung des
Verlages verfassungsgemäß (1 BvR 1868/2005 2. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Verbrechen im Sinne des § 66b I StGB nur vor, wenn der Tatbestand im
betreffenden Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuchs enthalten ist
(1 StR 78/2006 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fristen
allein nach einem Zeitraum ohne jeden Zusatz bezeichnender
Schönheitsreparaturplan in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung unangemessen
(VIII ZR 178/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt ein in
erster Linie die Verwirklichung eingeräumter Sicherheiten verfolgendes
Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheiten geschädigter Kunden (VI ZR
338/2004 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Präklusionsgründe in der nächsten Instanz nicht ausgewechselt werden (IV ZR
56/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen
irrtümlicher Annahme einer Abtretung eines irrtümlich angenommenen Gläubigers
einer bestehenden Schuld leistender Schuldner Herausgabe der Bereicherung
unmittelbar vom Bereicherten verlangen (I ZR 89/2003 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine die
Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung den Kunden unangemessen (19 U 57/2005 29. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein
undichter Sanitäranschluss im Schadensfall in der Regel eine Haftung des
betreffenden Wohnungseigentümers als Störer (7 U 135/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine
nichteheliche Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines ungeborenen
Kindes aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfalten (3 BS 274/2005 25. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis handelt ein
Vermögen unentgeltlich übertragender Auszubildender rechtsmissbräuchlich und
ist förderungsrechtlich so zu behandeln, als stehe ihm das vergebene Vermögen
noch zur Bedarfsdeckung zur Verfügung (3 Q 60/2005 24. April 2006).
2006-06-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater
bei einer von einem anderen Steuerberater entdeckten
Dienstvertragspflichtverletzung Schadensersatz ohne Nachbesserungsmöglichkeit
und ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsdrohung leisten (IX ZR 63/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur
abstrakte Gefahr einer Warenabgabe unter dem Einstandspreis nicht
wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 144/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein nach § 997 I
BGB zur Wegnahme berechtigter Besitzer kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273
BGB, sondern nur ein Wegnahmerecht nach § 258 II BGB (6 W 8/2006 10. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Besetzung
sog. Ein-Euro-Stellen nicht mitbestimmungspflichtig (5 A 11752/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Erhöhung der Gaspreise
Gasags teilweise unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Ausstrahlung von
Werbesendungen des Sportwettenanbieters starbet rechtswidrig (315 O 484/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Ausstrahlung von
Werbesendungen eines Sportwettenanbieters rechtswidrig (315 O 484/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind im sog. Autodialerfall
zwei Angeklagte wegen Computerbetrugs in Tateinheit mit Datenveränderung (durch
automatisierte Ersetzung gewählter Telefonverbindungen durch teuere
Verbindungen) zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt (10 KLS 10/2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Niederlande ist der Duft
eines Parfüms urheberrechtlich geschützt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Revision der
Regierung gegen die Entscheidung über die Fusion von Gas Natural und Endesa
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels muss die Sperranlage
Israels an einer Stelle etwas zurückverlegt werden.
Mit der Stimme Dänemarks erringen die Walfangbefürworter bei der Tagung der
internationalen Walfangkommission einen Sieg.
Nokia und Siemens vereinbaren ein Gemeinschaftsunternehmen für die Ausrüstung
für Telekommunikationsnetze mit einem geplanten Umsatz von 16 Milliarden Euro.
Die Erbin verkauft das von Österreich zurückgegebene Bild Adele Bloch-Bauer I
Gustav Klimts an Ronald S. Lauder für 135 Millionen Dollar.
2006-06-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde zweier wegen Missachtung der Schulpflicht ihrer Kinder
aus religiösen Gründen bestraften Eltern nicht zur Entscheidung angenommen (2
BvR 1693/2004 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Abschlagsrückzahlungsklagen zweier Mieter wegen verspäteter
Nebenkostenabrechnung des Vermieters abgewiesen (VIII ZR 191/2005 29. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein noch
nicht zuteilungsreifer Bausparvertrag grundsätzlich Bestandteil des im Rahmen
der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Vermögens (3 AZB 54/2004 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bezahlung der
Panzerglasscheiben und Alarmanlagen im Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds eines
Kreditinstituts durch das Kreditinstitut zu versteuerndes Einkommen des
Vorstandsmitglieds (IX R 109/2000 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Antrag der E.ON
Ruhrgas gegen eine Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands über
langfristige Lieferverträge abgewiesen (VI-2 Kart 1/2006 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die
Vereinigten Hospitien in Trier keine kirchliche Stiftung (2 A 11376/2005 12.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Behörden bis Ende
2007 gegen Sportwettenanbieter ohne inländische Erlaubnis vorgehen (6 U
145/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage 25er
Buchmacher gegen die vom Innenministerium Niedersachsens angeordnete Schließung
ihrer Wettbüros abgewiesen (10 A 2564/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine vom
Studentenparlament der Fachhochschule Trier vorgenommene Abwahl eines von den
Studierenden unmittelbar gewählten Mitglieds des allgemeinen
Studentenausschusses wegen Verletzung des Demokratieprinzips rechtswidrig (2 L
440/2006 14. Juni 2006).
Der Euro hat einen Wert von 1,283 Dollar.
2006-06-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die notwendige
Sachaufklärung nicht den Anspruch eines Beschwerdeführers auf Gewährung
effektiven Rechtsschutzes vereiteln (2 BvR 1675/2005 27. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die
Aufwendungen für die Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes
vollständig von der Einkommensteuer abziehbar sein (VI R 21/2003 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Mitgliedschaft in
einem einem Bundesverband angehörigen Landesverband und Auszeichnung wegen
100jähriger Mitgliedschaft eine Werbung mit einer Auszeichnung in einem
Bundesverband irreführend (6 U 176/2005 17. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalts kann ein
Arbeitnehmer bei Verletzung in einem betriebssportlichen Wettkampf keinen
gesetzlichen Unfallversicherungsschutz der Berufsgenossenschaft in Anspruch
nehmen, sondern allenfalls einen Anspruch auf Krankenbehandlung und Krankengeld
erheben (6 U 49/2003 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen kleinere Mängel der
Eintragungen nicht die Aberkennung eines Fahrtenbuchs (10 K 4600/2004 27. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Reisender einen
Reiseveranstalter auch auf einen diesem bekannten Mangel besonders hinweisen
und Abhilfe verlangen (12 S 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I gehört das Abtelefonieren
von Sammlertelefonkarten über ein öffentliche zugängliches Mietkartentelefon
nicht zum Inhalt des Telefonkartenvertrags (33 O 15912/2005 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main sind
Schnarchgeräusche eines Sitznachbarn im Flugzeug kein Reisemangel(31 C
842/2001-83).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach ist eine Verursachung einer
Salmonellenvergiftung an Bord eines Schiffes nur bei einer hohen Zahl von
Erkrankungen nachgewiesen (390 C 108/2995).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen begründet eine Recherche eines
Richters in einer allgemein zugänglichen Datenbank (z. B. Wikipedia) allein
keine Befangenheit wegen gezielter Sachverhaltserforschung unter Ausschaltung
der Prozessbeteiligten (3 Ca 1722/2005 3. März 2006).
Nach einem Vergleich zahlt Frankreich zwei Elternpaaren behinderter Kinder
jeweils 2,4 Millionen Euro Schadensersatz.
Die Deutsche Bank übernimmt für 680,5 Millionen Euro die Berliner Bank.
2006-06-22 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Form der Bonbons Werther’s
Original und Werther’s Echte mangels Unterscheidungskraft nicht
gemeinschaftsmarkenfähig (C-24/2005P u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf in einem
Rechtsstaat die Inanspruchnahme von Rechtsschutz nicht zum Anknüpfungspunkt für
eine Minderung der Belange des Persönlichkeitsrechts gewählt werden und darf
die Tätigkeit von Abtreibungsärzten wegen des Persönlichkeitsrechts der
Betroffenen in Flugblättern nicht als Kindermord oder Babycaust bezeichnet
werden, so dass eine Bestrafung wegen der Äußerungen rechtmäßig ist (1 BvR
49/2000 24. Mai 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Verbot privater Sportwetten in Bayern (auch bei einer gewerberechtlichen
Erlaubnis in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) aus dem Jahr
2002 rechtmäßig (6 C 19/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands durfte die
Zeitvertragsregelung für wissenschaftliches Personal an Hochschulen in den §§
57a-e HRG rückwirkend in Kraft gesetzt werden (7 AZR 234/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf O2 Prepaid-Guthaben
seiner Kunden nicht nach 13 Monaten bzw. Vertragsbeendigung löschen (29 U
2294/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalzs kann ein
Ordnungsgeld wegen Ausbleibens in einem Gütetermin trotz richterlicher
Anordnung des persönlichen Erscheinens aufgehoben werden, wenn fehlendes
Verschulden am Nichterscheinen glaubhaft gemacht wird (8 TA 39/2006 17. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Schulleiter
einen katholischen Gymnasiasten nicht vom Sexualunterricht der sechsten Klasse
befreien und müssen bestimmte Passagen der Richtlinien des Schulministeriums
Nordrhein-Westfalens nicht gestrichen werden (1 K 411/2006 16. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Pilot des
Seilbahnunglücks von Sölden wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu 15 Monaten
Haft verurteilt.
Angelika Mack ist als Nachfolgerin Peter Alexanders Präsidentin des
Landesarbeitsgerichts München (1. Juni 2006).
Allianz will trotz Rekordgewinnes 7500 Arbeitsplätze einsparen.
Telefonica (O2) übernimmt für 73 Millionen Euro Be Unlimited.
Henry Olusegun Adeola Samuel (Seal) muss seinen ehemaligen Betreuer John Wadlow
an den Einnahmen aus seinen beiden Alben beteiligen.
2006-06-23 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist
die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Aufhebung der begünstigenden
Steuerregelung für Koordinationszentren in Belgien wegen ungenügender
Übergangsregelungen teilweise nichtig (C-182/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Proband einer Führungsaufsicht nicht zur Entbindung seines Arztes von der
Schweigepflicht angewiesen werden (2 BvR 1349/2005 6. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine eine
Anzahlung von 20 Prozent des Reisepreises nach Erhalt der schriftlichen
Reisebestätigung und des Sicherungsscheins vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung rechtmäßig (X ZR 59/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Beamter der Post zu einer Personalserviceagentur nur bei gleichzeitiger Übertragung
eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs versetzt werden (2 C 26/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Kunde eines
Werkstattunternehmens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein geliehener
Ersatzwagen vollkaskoversichert ist (8 U 6/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf von dem
Organisator einer Versammlung eine Gebühr nur für von ihm selbst veranlasste
Auflagen erhoben werden (7 A 10017/2006 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel unterliegt die
Einstellung von Ein-Euro-Mitarbeitern bei den Verwaltungsbehörden Hessens der
Mitbestimmung des Personalrats der jeweiligen Behörde.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss eine Vertragsstrafeklausel
in einem Lizenzfußballspielervertrag transparent gestaltet sein (4 Sa
1568/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Umzugskosten eines auf
Veranlassung des Arbeitgebers umziehenden Arbeitnehmers für den Unternehmer
vorsteuerabzugsfähig (III 105/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Steuerberater nach Widerruf seiner Bestellung wegen Vermögensverfalls in
Deutschland keine dauerhafte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen (über eine
Zulassung im Ausland) für deutsche Mandanten durchführen (5 K 1831/2005 8. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Gunther von
Hagens den Titel Professor in allen Bundesländern nur mit dem Zusatz
Volksrepublik China führen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam ist teilweise den Anträgen
der Gegner des Bombodroms und teilweise den Anträgen der Befürworter
entsprochen (3 L 799/2005 21. Juni 2006, 3 L 802/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
gekündigter Vertriebsmitarbeiter eine Freistellung von drei Monaten bis zum
Ende der Kündigungsfrist hinnehmen (22 Ga 127/2006).
Konstantin Simitis 70.
2006-06-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtberücksichtigung des nachträglichen Wegfalls des Kündigungsgrunds des
Eigenbedarfs zu Gunsten des Mieters bei Wegfall nach Ablauf der Kündigungsfrist
nicht verfassungswidrig (1 BvR 31/2006 18. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die
Geste des Hitlergrußes und das Skandieren von jawohl, zu Befehl, Heil Hitler
eine vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasste Meinungsäußerung sein,
doch ist die Verwendung der Symbolik nicht allein deshalb grundsätzlich
zulässig, weil sie in kritischer Absicht erfolgt (1 BvR 204/2003 23. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scheidet eine Ablehnung
eines Richters bei Erforderlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand
als unzulässig aus (2 BvR 836/2004 24. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Kreditvertrag nicht nichtig, wenn die Gesamtbetragsangabe falsch ist (XI ZR
106/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Realkreditvertrag nach § 3 II Nr. 2. VerbrKrG bei einer kreditfinanzierten
Immobilienfondsbeteiligung auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht
nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes Grundpfandrecht (teilweise)
übernimmt (XI ZR 219/2004 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Zahnärztekammer Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren
Wettbewerbern auch im Zivilrechtsweg verfolgen (I ZR 272/2003 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten die
Grundsätze der Klageerhebung durch Fax auch für Funkfax (8 B 8/2006 30. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsschuldner
nicht auf gezahlten Unterhalt vollstreckungsrechtlich Zugriff nehmen (VII ZB
31/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt der
Verzicht einer Partei auf Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts
eine Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus (9 AZN 885/2005 15. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine
Krankentagegeldversicherung in krassen Fällen der Leistungserschleichung ohne
Abmahnung fristlos gekündigt werden (20 U 179/2005 24. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Äußerung eines
vor einer mit Messern gefüllten Schublade stehenden Menschen „Soll ich euch
beide umbringen?“ keine Ankündigung eines Verbrechens (1 Ss 367/2005 20.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haften die Halter
mehrerer eine Fahrbahn blockierender Pferde als Gesamtschuldner (4 U 61572004
17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet eine
THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml einen Fahrerlaubnisentzug (10 S
2519/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gelten die
Grundsätze des Anscheinsbeweises für den Zugang eines Widerspruchs nicht (3 Nc
3772005 24. Oktober 2005).
*Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 3. A. 2006
*Triebel, Volker/Hase, Karl von/Merlerski, Peter, Die Limited in Deutschland,
2006
*Karpenstein, Ulrich, Praxis des EG-Rechts, 2006
*Kanitz, Friedrich Graf von, Bilanzkunde für Juristen, 2006
2006-06-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtlöschung
von Daten im Ermittlungsverfahren vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde der
Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG oder § 161a StPO (analog) zu erschöpfen (2
BvR 255/2006 2. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Feststellung des einheitlichen Erfüllungsorts bei verschiedenen Tätigkeiten
eines Rechtsanwalts maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer
Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen Tätigkeit zukommt (IX ZR
15/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Betriebsratsmitglieder wegen ihres besonderen Kündigungsschutzes in der
Insolvenz nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen (6 AZR 118/2005 17. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Ausgleichszahlungen eines Ehegatten gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten
zwecks Vermeidung der Kürzung von Versorgungsbezügen Werbungskosten (IX R
107/2000 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht eine echte
Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher
über ihr Widerrufsrecht und bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung
grundsätzlich auch eine Schadensersatzpflicht (3 W 35/2006 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Belehrung über
das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen eine nicht ausgesprochene
Haftentschädigung als endgültige Ablehnung mit der sofortigen Beschwerde
anfechtbar (1 Ws 115272005) 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein
Empfänger von Unterhaltsvorschussleistungen bewilligungsrelevante Verhältnisse
ordnungsgemäß anzeigen (3 Q 5272005 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verursacht ein seine
angestellten Fahrer zu regelmäßiger Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten
veranlassender Speditionsunternehmer Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang mit
(2 Ns 915 Js 144710/2003 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist die Prüfung der bei
nachträglicher Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten
entstehenden Rechtsfragen überdurchschnittlich schwer (24 C 390/2004 12.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein sich über Diskriminierung beschwerender Arbeitnehmer umfassend gegen
anschließende Vergeltungsmaßnahmen des Arbeitgebers geschützt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans sind Besuche eines
Ministerpräsidenten am Yasukuni-Schrein rechtmäßig.
Die Philippinen schaffen die Todesstrafe ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 14 Gefangene von Guantánamo frei
(insgesamt 310, etwa 450 noch in Haft).
2006-06-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Teilkaskoversicherung bei einem Einbruch in ein Kraftfahrzeug nur den unmittelbar
durch den Einbruch entstandenen Schaden ersetzen, nicht dagegen sonstige bei
Gelegenheit des Einbruchs angerichtete Schäden an der Karosserie (IV ZR
212/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer eines
Grundstücks trotz vertraglichen Gewährleistungsausschlusses für nicht
offenbarte Feuchtigkeitsschäden im Keller des zugehörigen Hauses (wegen
billigender Inkaufnahme einer [arglistigen] Täuschung) Schadensersatz leisten
(5 U 111/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser
sein Interesse an Arbeit z. B. durch Bewerbungen nachweisen (9 AL 79/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Premiere nicht mit
einem Bild Gina Wilds für Blue Movie werben (9 O 217/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind Mörder eines
Rollstuhlfahrers zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein vegetarisch lebender
Häftling in Berlin keinen Anspruch auf Erwerb eines persönlichen Kochgeschirrs.
Thomas Aumüller vom Landgericht Darmstadt wird zum 1. Juli 2006 als Nachfolger
Brigitte Tilmanns Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war das
Versetzen von Ortstafeln in Kärnten durch Landeshauptmann Jörg Haider
rechtswidrig.
New York Times und andere Medien der Vereinigten Staaten von Amerika zahlen dem
rechtswidrig verdächtigten Wen Ho Lee 750000 Dollar Schmerzensgeld wegen
Rufschädigung.
Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich wird von 8,03 Euro auf 8,27 Euro
erhöht.
Helmut Elsner soll für den Kauf einer billigen Penthousewohnung des
Arbeitgebers durch seine Frau 3,5 Millionen Euro Lohnsteuer nachzahlen.
Italien lehnt die Verfassungsreform Silvio Berlusconis mit 63,3 Prozent der
Stimmen ab.
Gojko Klickovic ist in Auslieferungshaft genommen.
Johnson & Johnson erwerben die Gesundheitssparte Pfizers für 17 Milliarden
Dollar.
Bayerns Jäger erlegen den vom Umweltminister vor wenigen Wochen freudig
begrüßten ersten Braunbären Deutschlands seit mehr als 100 Jahren am
Spitzingsee.
Georg Wannagat 90.
2006-06-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union die Familienzusammenführung begrenzen (C-540/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
1999 nach Deutschland eingereister Iraker mangels unzumutbarer Gefährdung
abgeschoben werden (1 C 14/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Patentverletzer
Rückstellungen (z. B. 1989 in Höhe von etwa 120000 Euro) auch vor
Kenntniserlangung des Verletzten von der Verletzung bilden (IV R 33/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Kaufmann aus
Heidenheim vom Vorwurf der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels durch
Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten eines in Österreich zugelassenen
Wettbüros freigesprochen (1 Ss 296/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind
Windenergieanlagen bei Gefahr der Verunstaltung des Landschaftsbilds in einer
besonders schutzwürdigen Umgebung (z. B. Hohe Acht, Nürburg) unzulässig (1 A
11398/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist in Rheinland-Pfalz
die Veranstaltung von Sportwetten ohne staatliche Zulassung rechtswidrig (6 L
515/2006 20. Juni 2006).
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns verlängert die Wahlperiode auf fünf Jahre.
Ab 1. Juli 2007 können Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und
Gutachten mit ihren Mandanten frei vereinbaren.
2005 wurden von insgesamt 41510 Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte 2164 gegen Deutschland erhoben.
Nach Ansicht der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Preisgestaltung bei der
Vermietung der Trassen der Deutschen Bahn undurchsichtig.
Lettland verbietet zum 1. Juli 2006 Rauchen am Arbeitsplatz, in Schulen, Kinos,
Konzerthallen, Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, Sportzentren,
Gesundheitseinrichtungen und Cafés.
Haim Saban übernimmt mit anderen für 14 Milliarden Dollar Univision in den
Vereinigten Staaten von Amerika.
In Taiwan scheitert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Chen Shuibian
an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
2006-06-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört normales Rauchen
zum normalen Gebrauch einer Mietwohnung, sofern Rauchen durch den Mietvertrag
nicht einvernehmlich eingeschränkt ist, so dass bei Verpflichtung zu
besenreiner Rückgabe einer Mietwohnung die durch Rauchen entstandenen
Verschmutzungen vom Mieter nicht zu beseitigen sind (VIII ZR 124/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater seinen Mandanten auf die Möglichkeit der Anfechtung des
Einkommensteuerbescheids wegen Rückstellungen für Gewerbesteuer hinweisen (IX
ZR 140/2003 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch
eines wegen zweifachen Mordes verurteilten Fernfahrers vom Vorwurf eines
weiteren Mordes rechtmäßig (1 StR 129/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine nach
Erteilung einer Versorgungszusage eingeführte Nettogesamtobergrenze (wegen des
Gleichheitssatzes) auch für bei Inkrafttreten der Neuregelung noch im
Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer (3 AZR 196/2005 27. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den
Ausschluss von um mehr als 15 Jahren jüngeren Ehegatten von der
Hinterbliebenenversorgung vorsehende Versorgungsordnung eines Arbeitgebers
möglicherweise europarechtswidrig (3 AZR 352/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Deutsche Post
keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Annahme und Einsortierung
postfachadressierter Sendungen ihrer Wettbewerber (22 K 1644/2002 27. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Allianz Arena GmbH
einem in der Dunkelheit über ein Mäuerchen gefallenen Rentner Schadensersatz
einschließlich 4000 Euro Schmerzensgeld leisten (155 C 31537/2006).
Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft zieht ihren Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung gegen das Einscannen deutscher Bücher in den
Vereinigten Staaten von Amerika durch Google zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Petition
113er Südtiroler Bürgermeister auf Aufnahme eines Süddtirolbezugs in die
Verfassung Österreichs kein Anschlag auf die Einheit Italiens.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sagt eine Demonstration in
München mit Rücksicht auf die Fußballweltmeisterschaft ab.
Das Saarland beschließt ein neues Sparkassengesetz.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission gilt die Richtlinie der
Europäischen Union über den Höchstbleigehalt von Elektrogeräten (0,1 Prozent)
nicht für elektronisch betriebene Kirchenorgeln (Bleigehalt bis zu 50 Prozent).
Der Axel Springer Verlag folgt ab 1. August 2006 (wieder) der neuen
Rechtschreibung.
Bosch übernimmt für 420 Millionen Dollar die Telex Communications Holdings Inc.
2006-06-29 Der
Bundestag Deutschlands beschließt ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
(AGG).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Steueränderungsgesetz mit
Reichensteuer (3 Prozent bei Einkommen von mehr als 2500000 Euro, bei Ehegatten
500000 Euro), Beschränkung der Arbeitsplatzfahrtkostenabsetzung auf Fahrten von
mehr als 21 Kilometern Länge, Senkung des Sparerfreibetrags auf 750 Euro bzw.
1500 Euro für Ehegatten, Beschränkung von Kindergeld auf die ersten 25
Lebensjahre).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf die Europäische
Kommission (entgegen ne bis in idem) Bußgelder festsetzen, obwohl
Wettbewerbsbehörden in anderen Staaten innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit
bereits Bußgelder (z. B. gegenSGL Carbon) festgesetzt haben (C-289/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter
vom verspätet ausziehenden Mieter eine Nutzungsentschädigung für nachgewiesenen
Mietausfall verlangen (VIII ZR 57/2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Ausschaltung
des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch Schmiergeldzahlungen und deswegen
überhöhter Preise zu Lasten von Unternehmen (z. B. in Wuppertal) strafbare
Untreue nach § 266 I StGB vor (5 StR 482/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Sabine E. wegen
Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herbeiführens einer
Sprengstoffexplosion zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Betriebsrat der Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe trotz erhöhter
Wochenarbeitszeit zustimmen (10 ABR 42/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem
einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenes nachvertragliches Wettbewerbsverbot
auch bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
wirksam (10 AZR 407/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der
nichtprofessionelle Betreiber eines Internetforums Beiträge nicht auf
möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin überprüfen (15 U 21/2006 7. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
die Vermittlung von Sportwetten durch private Wettveranstalter landesweit
verboten werden (4 B 961/2006 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist das Peilsender an
Verdächtigen zulassende Anti-Terror-Gesetz menschenrechtskonventionswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
verletzen die von der Regierung geplanten Militärtribunale gegen Häftlinge in
Guantanamo mangels Zuständigkeit die Verfassung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
können ausländische Angeklagte, deren konsularische Schutzrechte in den
Vereinigten Staaten von Amerika verletzt wurden, keine Zulassung deswegen
verspäteter Rechtsmittel und keine Nichtverwertung von Geständnissen verlangen.
Das Saarland schafft hitzefrei im Schulgesetz ab.
Hamburg führt ab Sommersemester 2007 500 Euro Stuedienbeiträge bzw.
Studiengebühr pro Semester ein.
In Kärnten werden 142 zweisprachige Ortsschilder neu aufgestellt.
Der Haushaltsausschuss der 192 Staaten umfassenden Vereinten Nationen gibt den
Haushalt 2006 frei.
Google muss an Louis Vuitton wegen der Veröffentlichung von Anzeigen für
Produktfälschungen Schadensersatz leisten.
2006-06-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Aussiedler
Abschläge von 40 Prozent von ihren im Ausland erworbenen deutschen
Rentenansprüchen hinnehmen, doch ist das Fehlen einer Übergangsregelung für
rentennahe Jahrgänge rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Verkaufsverpackungsentsorgungswesen im Rahmen von Selbstversorgungsgemeinschaften
ein Mengenausgleich zulässig (I ZR 171/2003 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
eines der wegen Rädelsführerschaft verurteilten Mitglieder einer revolutionären
Zelle gegen seine Verurteilung zurückgewiesen (3 StR 284/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Eigentümer von für den Braunkohlentagebau in Anspruch genommenen Grundstücken
schon gegen die Zulassung eines diesbezüglichen Rahmenbetriebsplans klagen (7 C
11/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei
Vereinbarung einer Wettbewerbsunterlassung ein Mitarbeiter (z. B.
Ergotherapeutin) einen Anspruch auf Entschädigung auch bei Ausscheiden vor Ende
der Probezeit (10 AZR 407/2005 28. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Kläger gegen die letzte Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens
Düsseldorf aufschiebende Wirkung ihrer Klagen erreicht (20 B 156/2006 AK 28.
Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Psychotherapeuten
keine Ärzte und haben keinen Anspruch auf Teilnahme an der erweiterten
Honorarverteilung (4 KA 35/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Morgan Stanley
das Unternehmen LVMH zwischen 1999 und 2003 rechtswidrig bewertet.
Naser Orić ist wegen seiner Taten im Kosovo zu zwei Jahren Haft verurteilt
und auf freien Fuß gesetzt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich eine Föderalismusreform.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Unterhaltsrechts.
Bei der Wahl in Kuweit ist trotz des Frauenstimmrechts kein Mandat an Frauen
gefallen.
Von den in der vergangenen Legislaturperiode (2002-2005) erlassenen
Bundesgesetzen Deutschlands wären nach den in der Föderalismusreform
vereinbarten Regeln statt 50,6 Prozent nur 24 Prozent zustimmungspflichtig.
Der Rubel ist weltweit frei konvertierbar.
2006-07-01 Finnland
übernimmt von Österreich die Präsidentschaft in der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Methyl-Methaqualon und MBDB Arzneimittel und Betäubungsmittel und besteht nur
bei schwerwiegenden oder bewusst bzw. willkürlich begangenen
Verfahrensverstößen einer Durchsuchung ein Beweisverwertungsverbot (2 BvR
954/2002 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die
handelnden Beamten bei Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche
Anordnung die Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel sowie
die tatsächlichen Umstände, auf welche die Gefahr des Beweismittelverlusts
gestützt wird, sowie die Bemühungen, einen Ermittlungsrichter zu erreichen, in
einem vor der Durchsuchung oder unmittelbar danach gefertigten Vermerk
vollständig dokumentieren (2 BvR 1114/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ermöglicht eine entsprechende
allgemeine Vertragsbedingung bei freier Kündigung des Bestellers eine pauschale
Abrechnung in der vereinbarten Höhe von 10 Prozent, wenn der Unternehmer
daneben nicht noch weitere Ansprüche geltend macht (VII ZR 175/2005 27. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermutung
des § 476 BGB bei einem Sommerekzem eines Pferdes nicht ausgeschlossen (VIII ZR
173/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich
auch ein lediglich auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag als
Berufungsantrag genügen (VIII ZR 212/2004 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt allein
der Umstand, dass eine Vertragsstrafe vereinbart worden ist, ohne dass die
Voraussetzungen des § 12 Nr. 1 S. 1 VOB/A vorlagen, es nicht, der vereinbarten
Vertragsstrafe ihre Wirkung zu nehmen (VII ZR 44/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einem Land auf eine
Stiftung bei Gleichwertigkeit nicht Art. 12 GG (8 AZR 124/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Verteidiger kein
Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Zurücknahme einer
Pflichtverteidigerbestellung (2 Ws 53/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein
Energielieferungsvertrag zwischen der DB Netz AG und einem zugelassenen
Eisenbahnverkehrsunternehmen durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, doch
hat ein durch ausdrückliche Vereinbarung begründetes Vertragsverhältnis Vorrang
gegenüber einem Vertragsabschluss durch schlüssiges Verhalten (6 U 1179/2005 2.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet ein
Linienbusunternehmer für Schäden eines Beförderten bei einer Vollbremsung aus
45 Stundenkilometern Geschwindigkeit aus Gefährdungshaftung ohne Mitverschulden
des Beförderten wegen nicht ständigen Festhaltens (24 U 617/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat das Familiengericht
keine Befugnis zur Anordnung der Teilnahme der Eltern an einem
fachpsychologischen Beratungsgespräch zur Anbahnung einer Umgangsregelung (9 WF
1546/2005 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind
Lebensäußerungen behinderter Menschen grundsätzlich keine baurechtlichen
Belästigungen (8 S 2551/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Verkauf von
Eintrittskarten vor Fußballstadien verbotener Vertrieb von Wertpapieren (4 B
1929/2005 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die
Sozialbehörde das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als einer
anspruchsvernichtenden Tatsache beweisen (7 AS 108/2006 ER-B 31. Januar 2006).
Urheberrecht, hg. v. Schricker, Gerhard, 3. A. 2006
Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006
Ulmer-Eilfort, Constanze/Schmoll, Andrea, Technologietransfer, 2006
Conze, Peter, Personalbuch TVöD, 2006
Ibler, Martin, Öffentliches Baurecht, 2006
Hagenmeyer, Moritz, Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, 2. A. 2006
Verfassung der Europäischen Union, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert,
Matthias, 2006
2006-07-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Mieter einer
umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau das gesetzliche
Vorkaufsrecht nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu (VIII ZR
250/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
rechtsanwaltlicher Vertretung der Gegenseite und Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt auch dann
beizuordnen, wenn der Antragsteller selbst Rechtsanwalt ist (IX ZB 169/2005 6.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei
Vorpfändung vor drei Monaten vor Eingang des Insolvenzantrags und Hauptpfändung
im von § 131 InsO erfassten Bereich die Anfechtung insgesamt nach § 131 InsO
(IX ZR 116/2003 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Insolvenzverwalter auch zur Verwertung der vom Schuldner einem Dritten
gewerblich gegen Entgelt zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berechtigt (IX
ZR 26/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 176 III
Nr. 2 StGB vom Täter bestimmte eigene Handlungen des Kindes an seinem eigenen
Körper (4 StR 570/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer nicht neben Insolvenzgeld Schadensersatz vom gesetzlichen
Vertreter des Arbeitgebers wegen Verschweigens der Insolvenzreife verlangen (8
AZR 106/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch die
Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundstücken veranlasste
Vorfälligkeitsentschädigungen als Veräußerungskosten der Veräußerung
zuzurechnen (VIII R 34/2004 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein wegen starken
Verkehrsaufkommens zu spät gekommener Rechtsanwalt nicht auf die Einhaltung der
von einem Routenplaner angegebenen Fahrzeit berufen (1 Ss 178/2005 5. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfolgt die Übernahme einer
Hilfeleistung eines an einem Unfallort zufällig anwesenden Arztes grundsätzlich
nur auf Grund eines unentgeltlichen Auftrags, nicht auf Grund eines
Behandlungsvertrags, und zählen nicht alle in der universitären Ausbildung
vermittelten Kenntnisse (z. B. betreffend die Wiederbelebung eines leblos im
Chiemsee treibenden Kleinkindes) zu den Grundlagen, deren Außerachtlassen für
einen Arzt unverständlich ist (1 U 4142/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart führt das Fehlen des
Aktenzeichens zuzustellender Schriftstücke auf dem Umschlag der Sendung nicht
zur Unwirksamkeit der Zustellung (8 W 310/2005 29. November 2005).
2006-07-03 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden
zweier Eigenheimeigentümer gegen die Grundsteuer abgewiesen (1 BvR 1644/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die generalklauselige
Wendung „Fotos aus dem privaten Alltag“ (wie z. B. Anke Engelkes, Franziska von
Almsicks, Sabine Christiansen oder Thomas Gottschalks) in
Veröffentlichungsverboten (z. B. gegen die Verlage Bauer, Burda und Springer)
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss eine die
Räumpflicht und Streupflicht auf die Straßenanlieger überwälzende Gemeinde die
Erfüllung dieser Pflichten nicht lückenlos überwachen (4 U 2611/2005 31. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein
Kernkraftwerk mit Umlaufkühlung eine erhobene (erhöhte) Wasserentnahmegebühr
bezahlen (13 LC 356/2004 29. Juni 2006).
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Mannheim ist der Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss dem Betriebsrat
ein Mobiltelefon nicht zur Verfügung gestellt werden (8 TaBV 57/2005 20.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Ladislav Niznansky vom
Vorwurf des Mordes an 164 Slowaken im Jahr 1945 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Scientology
Kirche e. V. Berlin während der Fußballweltmeisterschaft
Informationseinrichtungen in Berlin betreiben (1 A 145/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist bei
rechtsmissbräuchlichem Handeln die Untersagung der Nutzung einer in Polen
erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland rechtmäßig (10 L 361/2006 26. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist Torsten Frings wegen
Tätlichkeit für das nächste Fußballspiel Deutschlands unbedingt und für das
übernächste Spiel bedingt gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist die Mitgliedschaft des
Fußballverbands Griechenlands wegen rechtswidriger Einflußnahme des Staates
durch Nichtanpassung des Sportgesetzes suspendiert.
Der erste Zug der neuen Eisenbahnstrecke Peking-Lhasa erreicht unter Verwendung
künstlicher Sauerstoffversorgung sein Ziel.
Karin Rätzel ist als (parteilose) Bürgermeisterin der Stadt Cottbus mit 28000
gegen 3300 Stimmen abgewählt.
† Niebler, Engelbert 29. Juni 2006.
2006-07-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ilich
Ramírez Sánchez (Carlos) nicht durch achtjährige Einzelhaft in Frankreich in
seinen Menschenrechten verletzt (59450/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen sachliche Gründe
für den aufeinander folgenden Abschluss mehrerer befristeter Arbeitsverträge
mit einem einzigen Arbeitnehmer gegeben sein (C-212/2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine Klage Easyjets gegen den Zusammenschluss von Air France
und KLM abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann häufiges
Kranksein des Arbeitnehmers eine Kündigung begründen (2 AZR 44/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg erhält ein
Manager wegen nicht angemessener Beschäftigung 25000 Euro Schmerzensgeld und
Nachzahlungen (4 Sa 68/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
eine Meldeauflage eines gewaltbereiten Fußballanhängers rechtmäßig (5 L
1042/2006 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Hubschrauberlandeplatz
neben einem Hotel ein zu 10 Prozent Preisminderung berechtigender Reisemangel
(133 C 637/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Tirol ist Robert Hochstaffl wegen
Untreue zu Lasten des FC Tirol zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
TeGenero beantragt Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Innenminister Brandenburgs verbietet den Schutzbund Deutschland.
Italien schließt sich dem Vertrag von Prüm zur grenzüberschreitenden
polizeilichen Zusammenarbeit an.
Großbritannien wird ab 2008 Schadstoffemissionsrechte versteigern.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens muss ein
Aidskranker seiner von ihm angesteckten Ehefrau Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die
Verwendung von Sonorgeräten in der Nähe eines Meeresschutzgebiets untersagt.
Die Kosten der Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union betragen
86,5 Millionen Euro.
† Schulz, Joachim 4. Oktober 1945-30. Juni 2006.
2006-07-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch im öffentlichen
Sektor aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge (z. B. in Griechenland)
nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen geschlossen werden (C-212/2004 4.
Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer
höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage nur geringere Anforderungen
für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu erfüllen (2 BvR 626/2006 14. Juni
2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
nichteheliche Mutter im Einzelfall Unterhalt auch länger als drei Jahre nach
der Geburt des Kindes beanspruchen (XII ZR 11/2004 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch
einen Unfall geschädigte Kraftfahrzeugeigentümer die vom Sachverständigen
geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug
des Restwerts nur verlangen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach
dem Unfall weiter nutzt (VI ZR 192/2005 23. Mai 2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Eltern den
gleichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen wie kinderlose
Arbeitnehmer (12 KR 16/2005 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seinen
Kunden aus Werbegründen Parkverbilligung versprechender Einzelhändler die
Kosten nicht von der Umsatzsteuer absetzen (V R 33/2003 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld
für eine europäische Schule als Sonderausgabe geltend gemacht werden (XI R 1/2004
5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine mündliche
Prüfungsnote nicht nachträglich auf Grund der Aktenlage verändert werden (3 K
3363/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert bei Versorgung
eines volljährigen behinderten Kindes in einer Förderschule und in betreutem
Wohnen die Mutter ihren Anspruch auf die große Witwenrente (26 [22.46] RA
128/2004 22. Juni 2006).
Scor S. A. übernimmt die Revios Rückversicherung AG in Köln für 650 Millionen
Euro.
Seit 1. Juli 2006 dürfen sechs Schwermetalle und bromhaltige Flammschutzmittel
nicht mehr in Elektrogeräten und Elektronikgeräten des Markts der Europäischen
Union enthalten sein.
Venezuela tritt der Freihandelszone Mercosur bei.
Die Zahl der Protestanten Deutschlands wird bis 2030 von 26 Millionen auf 17
Millionen, die Höhe der Kirchensteuereinnahmen der protestantischen Kirchen von
4 Milliarden auf 2 Milliarden Euro sinken.
Mit 31,31 Millionen Zuschauern ist das Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft
zwischen Deutschland und Italien (0:2) die meistgesehene Sendung der deutschen
Fernsehgeschichte.
2006-07-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei
bei Verurteilung Necmettin Erbakans zu einem Jahr Haft wegen einer Rede das
Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Richtervorlage wegen der Zusammenlegung von Hauptzollämtern in
Nordrhein-Westfalen mangels Eingriffes in das Recht auf die Gewährleistung des
gesetzlichen Richters unzulässig (2 BvL 3-6/2006 21. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Tarifvertragsparteien einen Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags (aus
einem Vorvertrag) haben (4 AZR 381/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem
ehemaligen Wachmann eines Konzentrationslagers grundsätzlich die Versorgung als
Kriegsopfer entzogen werden (9a V 5/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine
Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen möglicherweise auch bei Tätigkeiten
im Auftrag einer ausländischen öffentlichen Einrichtung gewährt werden (XI R 43/2002
1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die fränkische
Aktionsfront verboten (4 A 532/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion anfragenden Bürgern Daten über die
Dioxinbelastung einer Tongrube mitteilen (8 A 10267/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Giouri A. u. a. wegen
Geiselnahme (Bedrohung einer Gerichtsdolmetscherin mit einem Stahlnagel) zu 51
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Siebzehnjähriger
wegen schwerer Brandstiftung (an einem Asylbewerberheim) zu 44 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist ein dreifacher Mörder zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Demonstration
Eine Chance für die Jugend zum Zeitpunkt des Fanfests der
Fußballweltmeisterschaft wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten
(1 A 154/2006 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas ist ein
Tabakunternehmen zu 145 Milliarden Dollar Strafschadensersatz verpflichtendes
Urteil des Jahres 2000 nichtig.
Der Senat Berlins anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des
öffentlichen Rechts.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht kurzzeitig 75 Dollar.
2006-07-07 Der
Bundesrat Deutschlands billigt das Steueränderungsgesetz mit voraussichtlichen
Steuermehreinnahmen von 5,4 Milliarden Euro jährlich.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Föderalismusreform.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für
Medizinprodukte (z. B. Gleitsichtgläser) nicht mittels Kunden werben Kunden
(bzw. Werbeprämien) geworben werden (I ZR 145/2003 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein nach
dem Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie
Nordrhein-Westfalens 12 Monate nach Abschluss einer Ausbildung weiterzubeschäftigender
Arbeitnehmer während dieses Zeitraums nicht ordentlich gekündigt werden (2 AZR
587/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Zusendung
unverlangter e-mails (z. B. newsletter) an eine Rechtsanwaltskanzlei ein
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (15 U 45/2006 24.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf durch eine
erforderliche Gegendarstellung auf einer Titelseite diese Titelseite nicht ihre
eigentliche Funktion verlieren darf (14 U 86/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erfordert die
Anordnung von Schutzmaßnahmen im außerhäuslichen Bereich bestimmte
Anhaltspunkte für eine konfliktbelastete Täter-Opfer-Beziehung (1 U 137/2005
18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
das Gemeinschaftskraftwerk Veltheim Papier, Pappe, Holz und Kunststoff
verbrennen (8 B 212/2006 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf eine Rückkehr zur
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (z. B. eines Landwirts) erfolgen,
sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen (16 K 240/2005 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind zwei Äußerungen der
Kommission für Jugendmedienschutz rechtswidrig (27 A 236/2004 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann eine
wahrscheinliche Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsplatz einer Einberufung
zum Wehrdienst entgegenstehen (10 K 803/2006 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine muslimische
Lehrerin entgegen einer dienstlichen Anordnung ein Kopftuch im Unterricht
tragen, weil auch Nonnen Hauben tragen dürfen (18 K 3562/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main haben in den
Sommerferien nicht beschäftigte Lehrer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (13
AL 4450/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann ein Hartz-IV-Empfänger
sein Fehlen bei Behördenterminen nicht mit dem Klemmen des Reißverschlusses
seiner einzigen Hose entschuldigen (11 AS 317/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs New Yorks ist eine staatlich
anerkannte Eheschließung Homosexueller unzulässig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die Neueinteilung
der Wahlkreise rechtmäßig.
† Dürre, Günter 01. 04. 1910-Berlin 30. 06. 2006.
2006-07-08
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
der Ausschluss des Umgangs mit einem Kind ein Eingriff in das Recht auf Achtung
des Familienlebens, doch ist im Fall Süß gegen Deutschland eine Verletzung
nicht gegeben (40324/1998 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus
einem hohen Alter eines Angeklagten keine Strafobergrenze (4 StR 572/2005 27.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der seinen
minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil, der
in einer neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat,
während des Bezugs von Erziehungsgeld nicht zu einer Nebenerwerbstätigkeit
verpflichtet (XII ZR 31/2004 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 20 I StVO ein
Schutzgesetz für die an den entsprechenden Stellen unachtsam die Fahrbahn
überquerenden Fußgänger (VI ZR 50/2005 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Gasgebietsversorger einer das Netz übernehmenden Gemeinde die Belieferung mit
Gas nicht verweigern, wenn andere Anbieter für eine Versorgung des
Gemeindegebiets auf eine Durchleitung durch das Netz des Gebietsversorgers
angewiesen sind (KVR 13/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einer
ungeteilten Erbengemeinschaft beteiligter Elternteil nicht unterhaltsbedürftig
(XII ZR 155/2003 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Ausländer kein Wahlrecht zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem
Schutz vor Verfolgung im Heimatland (1 B 126/2005 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
nicht in jedem Fall für eine Steuererklärung eine Fristverlängerung bis zum 28.
Februar des übernächsten Jahres gewähren (IX R 78/1999 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
Wohnungseigentümer gegen Kostenerstattung die Anfertigung von Kopien
hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter verlangen (34 Wx 27/2006
29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Anbringen von
Reflektoren zur Unbrauchbarmachung einer Verkehrsüberwachungsanlage keine
Fälschung technischer Aufzeichnungen, aber möglicherweise eine Sachbeschädigung
(4 StRR 053/2006 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der deutsche
Kinderschutzbund persönliche Daten an das Familiengericht mitteilen (1 Ws
128/2006 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein mittelloser
Asylkläger auch bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Anspruch auf
Bewilligung der Reisekosten zur mündlichen Verhandlung (25 ZB 31119/2005 7.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Vermietung von
Räumlichkeiten einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle an ein
Schilderprägeunternehmen grundsätzlich wettbewerbswidrig (8 O 57/2005 27.
Januar 2006).
*Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar,
Familienrecht, 5. A. 2006
*Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 7. A. 2006
*Bühren, Hubert W. van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2006
*Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. A. 2006
*Münchener Kommentar Lauterkeitsrecht, hg. v. Heermann, Peter W./Hirsch,
Günther, Bd. 1ff. 2006
*Mewing/Nickel, Mahnen Klagen Vollstrecken, 7. A. 2006
*Europäische Grundrechte-Charta, hg. v. Tettinger, Peter J./Stern, Klaus, 2006
2006-07-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Verbraucherrealkreditvertrag auch dann vor, wenn der Erwerber ein
Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise)
übernimmt (XI ZR 29/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist am Wohnsitz
eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mangels
unmittelbaren Treueverhältnisses kein Gerichtsstand für eine Untreue des
Geschäftsführers begründet (1 StR 519/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einzelner
Miterbe prozessführungsbefugt für eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO
gegen die Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück, wenn damit ein zum
Nachlass gehörender Anspruch durchgesetzt werden soll (IV ZR 139/2005 5. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die
Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs auf Grund einer
rechtskräftigen Kostengrundentscheidung 30 Jahre und kann der Verjährungseinwand
auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und geprüft werden (V ZB 189/2005
23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt ein
Rechtsmittelverzicht die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus (9 AZN
885/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist durch die gesetzliche
Ermächtigung zur Rasterfahndung durch § 26 HessSOG ein in Deutschland geborener
männlicher Student deutscher Staatsangehörigkeit nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit
selbst in seinen durch die Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechten
betroffen (P. Sr. 1914 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine
Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Teilrechtsfähigkeit partei- und
beteiligtenfähig hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen betreffenden
Forderungen und Verbindlichkeiten (1 W 108/2006 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern fehlt der
Geschäftsgebühr die erforderliche Prozessbezogenheit mit der Folge, dass die
gerichtliche Verfahrensgebühr entsprechend zu kürzen ist (19 C 268/2006 6. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist gegenüber einem
erstattungsberechtigten Beteiligten die Verfahrensgebühr nicht um die denselben
Gegenstand betreffende Geschäftsgebühr zu kürzen (7 E 410/2006 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg führt eine europarechtlich
unzulässige und gemäß § 134 BGB nichtige Darlehensgewährung auf Seiten des
Empfängers zur Rückzahlungspflicht aus § 812 I 1 BGB (6 O 36/2005 27. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Max Dietrich Kley wegen
behaupteter Schlafstörungen zu Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz
gegenüber Ulrich Schumacher (Infineon) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind baurechtliche
Angelegenheiten nicht grundsätzlich schwierig (3 k 131/2006 14. März 2006).
2006-07-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufrechnung
gegen einen Verlustausgleichsanspruch zulässig, wenn der Anspruch, mit dem
aufgerechnet wird, vollwertig ist (II ZR 238/2004 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine generelle Befreiung
eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom Verbot
des Selbstkontrahierens im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden (1 W 252/2005
21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Erwerber von
Wohnungseigentum bei Abweichung zwischen Aufteilungsplan und tatsächlicher
Aufteilung (z. B. um 27 Quadratmeter) bei vorheriger Kenntnis keinen Anspruch
auf Ausgleichszahlung gegen den Veräußerer und keinen Herausgabeanspruch gegen
den begünstigten Eigentümer, sondern nur einen Anspruch auf angemessene
Verteilung der Lasten und Kosten (7 U 39/2002 8. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet ein Fehler
eines Mandanten bei einer e-mail-Versendung eines Rechtsmittelauftrags an
seinen Rechtsanwalt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (5 U 456/2006
20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ergibt sich aus
jahrelangem geduldetem Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland und
Integration in die Lebensverhältnisse Deutschlands kein dauerhaftes Bleiberecht
(7 UE509/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Porsche AG
ihren Anteil an der Volkswagen AG von 19 auf 25,1 Prozent erhöhen.
In Zusammenhang mit der Endrunde der von Italien gewonnenen
Fußballweltmeisterschaft in Deutschland verzeichnete die Polizei etwa 7000
Straftaten.
Von den Aktien der Deutschen Lufthansa AG werden 72,6 Prozent von
professionellen Anlegern gehalten oder verwaltet, 37,3 Prozent von Ausländern.
Etwa die Hälfte der rund 280000 angebotenen und mit durchschnittlich 450 Euro
subventionierten öffentlichen Arbeitsgelegenheiten für Stellenlose
(Eineurojobs) entfällt auf die neuen Bundesländer.
Zwecks Assimilierung dürfen Soldaten Großbritanniens in Afghanistan einen
Vollbart tragen.
2006-07-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Deutschland wegen des Einsatzes von Brechmitteln gegenüber einem Drogenkurier
aus Sierra Leone zu 10000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (54810/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Edith Cresson durch
Einstellung eines befreundeten Zahnmediziners ihre Pflichten verletzt, muss
aber deswegen über die Feststellung hinaus keine weiteren Folgen befürchten
(C-432/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
nicht berücksichtigter Bewerber die Bestellung eines Insolvenzverwalters durch
das Insolvenzgericht wegen der Schutzbedürftigkeit des Insolvenzverfahrens
nicht anfechten (1 BvR 2530/2004 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhalten
leitende Angestellte bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisse durch
Aufhebungsvertrag zum Zeitpunkt der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung
Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit (11a/11 AL 69/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Mandant einen
Schadensersatzanspruch gegen seinen eine unschlüssige Klage erhebenden
Rechtsanwalt (5 U 271/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein
Grundstückseigentümer an der Grundstücksgrenze viermal jährlich bis 24 Uhr
grillen (13 U 53/2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entfallen
entstandene Beitragspflichten nicht durch die Neuregelung des Erschließungsbeitragrechts
in Berlin (9 B 4/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf
Arbeitslosengeld nur bei verständlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer
verspäteten Meldung gekürzt werden (12 AL 87/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind bei der
Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag der
Eigenheimzulage Verlustzuweisungen einer Genossenschaft nicht zu
berücksichtigen (14 K 431/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Verkauf eines
Mietobjekts eines Vermietungsunternehmens an den Mieter keine
Geschäftsveräußerung im Ganzen (16 K 10889/2003 27. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Vorstand der DIS
Deutsche Industrie Service AG für die Aussetzung des Delistingverfahrens der
Aktien an der Wertpapierbörse Frankfurt sorgen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist ein Prokurist des
Finanzdienstleisters Phoenix Kapitaldienst wegen schweren Betrugs und
Urkundenfälschung zu 88 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Finanzberater wegen
Betrugs an 8000 Anlegern mit einem Schaden von 10,4 Millionen Euro zu 69 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Stadt Innsbruck
den an der Windschutzscheibe eines Personenkraftwagens durch ein vom Föhn
umgeblasenes mobiles Verkehrsschild verursachten Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss France
Telécom wegen Behinderung eines Wettbewerbers 80 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Harmonisierungsamts in Alicante ist Schweizer
Rechtsanwälte keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (R 18/2006/2004 3.
März 2006).
Erich Hofherr ist neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
Die Nettovermögenswerte pro Einwohner sind am höchsten in Japan (205675 Euro),
Irland (148130), Großbritannien (137277), Vereinigte Staaten von Amerika
(128810), Frankreich, Italien und Deutschland (90462).
2006-07-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Behinderung gemäß der
Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie eine insbesondere auf physische, geistige
oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführende, ein Hindernis für die
Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildende, lang dauernde Einschränkung,
so dass eine Kündigung wegen Krankheit keine Diskriminierung wegen Behinderung
ist (C-13/2005 11. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
verletzt die Sperre von Bankkonten zwecks Bekämpfung des Terrorismus nicht
europäisches Recht, wenn die Betroffenen Anträge auf Überprüfung der Sperre bei
dem Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen stellen können (T-253/2002 12.
Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Durchsuchung einer Wohnung auf unzureichender Verdachtsgrundlage (bei
plausiblen, eine Strafbarkeit ausschließenden Erklärungen des Betroffenen)
verfassungswidrig (2 BvR 2030/2004 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kommunaler
Abgeordneter (z. B. Rüther in Köln) nicht wegen Bestechlichkeit strafbar sein,
sondern höchstens wegen Abgeordnetenbestechung (2 StR 557/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht für
Gebühren für Besprechungen mit Behördenbediensteten in Baden-Württemberg über
die Sanierung von Bodenverunreinigungen keine Rechtsgrundlage (10 C 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei
Dienstreisen anfallende Fahrzeiten zum auswärtigen Geschäftsort auch nach dem
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst keine vergütungspflichtige Arbeitszeit
(9 AZR 519/2005 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuteilung
eines Kurzzeitkennzeichens zwecks Überführungen (noch) keine (steuerbefreiende)
Zulassung des betreffenden Kraftfahrzeugs zum Straßenverkehr (VII R 27/2005 23.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein gleichzeitig
überreichter Prospekt die Mängel oder Verharmlosungen eines Anlagengesprächs
durch den Anlageberater (z. B. bei dem Dreiländerfonds DLF 94/17) nicht
ausgleichen.
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Hessen dürfen Pflegedienste
gegenüber Krankenkassen die Abgabe von Arzneimitteln als Teil der häuslichen
Krankenpflege abrechnen(1 KR 105/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann bei wissentlich
versäumter Zweijahresfrist zur Veranlagung zur Einkommensteuer eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (7 K 55/2005 25.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sondernutzungserlaubnis
der Bundeswehr Deutschlands zur Ausübung des Hausrechts in der Umgebung der
Gelöbnisfeier für Wehrpflichtige wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit
demonstrierender Wehrpflichtgegner verfassungswidrig und rechtswidrig, weil ein
Hoheitsträger den Ausschluss des Gemeingebrauchs zum Zweck der Gefahrenabwehr
auf der Grundlage von § 2 II 2 UZwGBw durchführen kann (1 A 145/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Badeverbot in
einem öffentlichen Schwimmbad für einen gefährdenden Schwimmer rechtmäßig (6 L
527/2006).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Hamburg haben fünf Überlebende, während
der Besetzung Polens durch Deutschland in nationalsozialistischen Ghettos
arbeitende, nach 1945 in die Vereinigten Staaten von Amerika auswandernde Juden
wegen der Beschäftigung Rentenansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung
Nord (9 RJ 896/2003 9. Februar 2006 u. a.).
Die Europäische Kommission verhängt wegen Pflichtverletzungen gegen Microsoft
ein Bußgeld von 280 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbsausschusses Südafrikas müssen Deutsche
Lufthansa und SA Airways wegen rechtswidriger Preisabsprachen 5,5 Millionen
Euro zahlen.
Nach einer Änderung des Sportgesetzes Griechenlands hebt das
Dringlichkeitskomitee des internationalen Fußballverbands die Suspendierung
Griechenlands auf.
2006-07-13 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist der von der Europäischen Kommission genehmigte Zusammenschluss von
Sony-Music und Bertelsmann Music Group nichtig (T-464/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von
1994 bis 2000 durch Kappung des Einkommensteuertarifs nach § 32c EStG
entstehende Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt (2 BvL 2/1999 21. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes nur ausnahmsweise ersetzt
werden (1 BvR 2866/2004 27. April 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kontaktanzeigen
Prostituierter in Zeitungen nicht allgemein unzulässig (I ZR 231/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang eine ausreichende
Wissensgrundlage für die Ausübung seines Widerspruchsrechts geben (8 AZR
305/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein abredewidrig eine
Anonymisierungssoftware installierender Arbeitnehmer ohne Abmahnung gekündigt
werden (2 AZR 179/2005 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein sein
unbefristetes Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund zu Gunsten eines
befristeten Arbeitsverhältnisses kündigender Arbeitnehmer nach Auslaufen des
befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sperrzeit Arbeitslosengeld erhalten (B 11
a AL 55/2005 R).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die
Startbahn und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück ausgebaut werden (20
DK 80/2005.AK u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut kann ein Zwangsausschluss von
Minderheitsaktionären rechtswidrig sein, wenn der Großaktionär die
erforderlichen Anteile am Grundkapital durch eine Wertpapieranleihe erlangt hat
(1 HKO 766/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein Vierundzwanzigjähriger
wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Physiotherapeutin zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind Bescheide des
Luftfahrtbundesamts Deutschlands über die Übertragung der Verantwortlichkeit
für Fluggepäck auf Fluggesellschaften rechtswidrig (2 A 302/2005 12. Juli
2006).
Die Stadt Köln sieht keine rechtliche Möglichkeit der Abschiebung der Familie
Metin Kaplans aus Deutschland.
Wie eine Reihe anderer Denkmäler wird die Altstadt Regensburgs Weltkulturerbe
der Unesco.
2006-07-14 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann sich jedermann auf
Gemeinschaftsrecht berufen, um Schadensersatz nach den von den Mitgliedstaaten
vorgesehenen Vorschriften zu verlangen und kann ein gegen mitgliedstaatliches
Wettbewerbsrecht verstoßendes Kartell gleichzeitig Gemeinschaftsrecht verletzen
(C-298/2004 13. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde Prinz Ernst August von Hannover wegen Zeitungsberichten
über seine Geschwindigkeitsüberschreitungen in Frankreich nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 565/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei
Rechtshandlung eines seine Zulassung verlierenden Rechtsanwalts im
Parteiprozess genehmigen (III ZB 63/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
schutzwürdige Vertrauen von Arbeitgebern hinsichtlich der
Massenentlassungsanzeigen nicht bereits mit der Bekanntgabe der betreffenden
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Januar 2005 entfallen (6 AZR
198/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein
Grundstücksmiteigentümer nicht auf Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrags
mit einem Mobilfunkanbieter zwecks Errichtung einer Funkfeststation auf dem
Hausdach verklagt werden (1 U 20/2006 12. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Badenia wegen
unzureichender Aufklärung Schrottimmobilien zurücknehmen und die Betroffenen
von ihren Kreditverpflichtungen befreien (15 U 50/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unter seiner
Robe ein T-Shirt ohne Krawatte tragender Rechtsanwalt von einer Verhandlung
ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Vermittlung
von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis rechtswidrig (22 BV 457/2005 10.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf einem in seiner
Freizeit eine erhebliche Straftat begehenden Arbeitnehmer außerordentlich
gekündigt werden (14 [12] Sa 1338/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster handelt ein auf jeder
vierten Seite eines Telefonbuchs für sich werbender Zahnarzt wettbewerbswidrig
und muss deshalb 2000 Euro Geldbuße zahlen (19 K 1581/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen darf einem (z. B. zum Maurer)
Auszubildenden insbesondere bei fortgeschrittener Ausbildung nur nach Abmahnung
und nur als letztes Mittel fristlos gekündigt werden (2 Ca 2427/2005).
Nach einer Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft Deutschlands sind die
Ermittlungen gegen Mamoun Darkazanli wegen des Verdachts der Geldwäsche und der
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mangels konkreter
Verdachtsmomente eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika kann ein weiterer Kläger von Merck & Co mangels Ursächlichkeit
keinen Schadensersatz wegen des Schmerzmittels Vioxx verlangen.
Die Kosten einer Arbeitsstunde eines Rechtsanwalts in Deutschland schwanken
zwischen weniger als 75 Euro und mehr als 300 Euro.
Der Durchschnittsverdienst deutscher Arbeitnehmerbetrug 2005 rund 40600 Euro
(bei Frauen rund 33900 Euro, in den neuen Bundesländern 30000 Euro).
Porsche erzielt pro Mitarbeiter einen Umsatz von 550000 Euro, Volkswagen AG von
275000 Euro.
Stada AG will für 485 Millionen Euro Hemofarm a. d. erwerben.
BMW ruft für 16 Millionen Euro 46000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Gefahren
zurück.
Der Ölpreis steigt als Folge des Einmarsches Israels im Gazastreifen und der
Bombardierung Libanons nach Verschleppung zweier Israelis auf 78 Dollar pro
Fass.
2006-07-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beträgt der
Gegenstandswert rechtsanwaltlicher Tätigkeit bei einer stattgegebenen
Verfassungsbeschwerde grundsätzlich 8000 Euro (2 BvR 1019/2001 18. April 2006.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Telefaxschriftsatzes der vollständige
Empfang durch das Telefaxgerät des Gerichts innerhalb der Frist maßgeblich (IV
T`ZB 20/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger
auch nach Abweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung ein rechtliches
Interesse an Einsicht in die Insolvenzakten (IV AR [VZ] 1/2006 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bezugnahme
auf feste Fristen für Schönheitsreparaturen in einer allgemeinen
Mietvertragsbedingung ein unwirksamer starrer Fristenplan (VIII ZR 106/2005 5.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, zur Entfernung aller Tapeten bei Mietvertragsende verpflichtende
Mietvertragsbedingung unangemessen (VIII ZR 152/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unangemessenheit der Summierung einer individuell vereinbarten und einer
allgemeinen Mietvertragsbedingung die allgemeine Mietvertragsbedingung wegen
des Summierungseffekts unwirksam (VIII ZR 163/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind erhebliche
Schmerzen zufügen könnende Elektroreizgeräte in der Hundeausbildung
rechtswidrig (3 C 14/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Prüfung eines Betriebsübergangs das Merkmal der eigenwirtschaftlichen Nutzung
der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (8 AZR 222/2004 6. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt eine
Teilzeiterwerbstätigkeit eines volljährigen Kindes von 20 Stunden in der Woche einen
Kindergeldanspruch nicht aus (III R 82/2003 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet deutsches Strafrecht
auf Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz in Deutschland keine
Anwendung (4 Ws 52/2006 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein einen
berechtigten Terminsverlegungsantrag ablehnender Richter befangen (2 Ss OWi
269/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann im Gegensatz zu einer
Schenkung eine unbenannte Zuwendung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung
in einer Ehe und in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft rückabgewickelt
werden (8 W 4/2006 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein
Untersuchungsergebnisse an dritte Tatverdächtige weitergebender Dolmetscher als
unzuverlässig aus der Liste der Gerichtsdolmetscher gestrichen werden (11 ME
110/2006 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen gilt der Pfändungsschutz gemäß §
55 I SGB I auch ohne gesetzliche Regelung für die Kindergeldzahlung auf Grund
der §§ 62ff. EStG auf ein Konto eines Schuldners bei einem Geldinstitut (3 T
135/2006 9. März 2006).
Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt seit 1. Juli 2006 1,95 Prozent.
*Reinking/Schmidt/Woyte, Die Autoreparatur, 2. A. 2006
*Weirich, Hans-Armin, Grundstücksrecht, 3. A. 2006
*Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 24. A. 2006
*Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006
*Schmidt, Wilhelm, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006
*Battis, Ulrich, Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, 5. A. 2006
*Klein, F., Abgabenordnung, 9. A. 2006
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 49. A. 2006
*Kettler, Stefan, Wörterbuch Rechts- und Wirtschaftssprache Russisch, Bd. 1, 2
2006
2006-07-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet zwischen
geschiedenen Ehegatten mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik der Versorgungsausgleich nicht statt, wenn
sie nicht vor dem 3. Oktober 1990 in die alten Bundesländer umgesiedelt sind
(XII ZB 69/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die auf
Abschluss des Kaufvertrags und die auf Ermächtigung des Käufers, den
Kaufgegenstand vor Erwerb des Eigentums zu belasten, gerichteten Erklärungen im
Sinne von § 44 I KostO denselben Gegenstand (V ZB 152/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtlich
relevanter Prospektmangel vor, wenn weiche Kosten bei einem Anlagemodell in
nicht unerheblicher Höhe anfallen und ein Anleger dem Prospekt nicht ohne
weiteres entnehmen kann, in welchem Umfang die von ihm eingezahlten
Einlagemittel nicht in das Anlageobjekt fließen, sondern für Aufwendungen
außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden (II ZR
329/2004 6. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung nicht der
Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB zugänglich (5 AZR 187/2005 1. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine mit
Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei über Fahrten nur unter sichernden
Voraussetzungen und kommt eine Schätzung des privat genutzten Anteils eines vom
Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens an Hand anderer Aufzeichnungen nicht in
Betracht (VI R 64/2004 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Falle einer
privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitnehmer
die Absetzung für Abnutzung grundsätzlich mit 12,5 Prozent anzusetzen (IX B
17472003 29. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verstößt ein in einem
Ehevertrag von 1982 erfolgter Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen Treu
und Glauben und führt zu einer Anpassung bei Aussetzung der Berufstätigkeit der
Ehefrau von 1988 bis 2000 wegen eines gemeinsamen Kindes (6 UF 169/2003 14.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beschwert eine Beiordnung
eines Beistands für den als Nebenkläger Befugten gemäß den §§ 406g, 397a StPO
den Beschuldigten nicht unmittelbar (4 Ws 48/2006 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können außergerichtliche
Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden im Unterhaltsprozess geltend gemacht
werden (16 WF 1872/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch eine
Sonderregelung für Spätaussiedler bei der Zulassung zum juristischen
Vorbereitungsdienst nicht sachwidrig benachteiligt (4 S 901/2005 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dürfen
Mitarbeiter eines Jugendamts Dritten keine Informationen über eine im
Bundeszentralregister getilgte Straftat einer bestimmten Person geben (7 G
1910/2005 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Kürzung der
Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger durch das Haushaltsstrukturgesetz 2005
verfassungsgemäß und rechtmäßig (17 K 1823/2005 9. September 2005).
2006-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte muss Deutschland (entgegen dem europamenschenrechtswidrigen
§ 1 III BKGG) Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis und Ausländer ohne
dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei der Zahlung von Kindergeld gleich behandeln
(59140/2000 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Volkswagen AG
eine Geldbuße in Höhe von 30,96 Millionen Euro wegen rechtswidriger
Preisvereinbarung (endgültig) nicht zahlen (C-74/2004 P 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Vermieter nicht für Schäden eines Mieters aus einer im Mietgebäude angebrachten
verplombten Zähleranlage eines Elektrizitätswerks (XII ZR 23/2004 10. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Grundstücksbesitzer trotz Eigentums an Scheinbestandteilen des Grundstücks
keinen Anspruch auf ein Notwegrecht (V ZR 139/2005 5. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Drohung
mit einer Kündigung des Arbeitgebers insbesondere dann widerrechtlich, wenn dem
Arbeitnehmer keine angemessene Bedenkzeit zum Abschluss eines angebotenen
Aufhebungsvertrags gewährt wird (6 AZR 197/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Autobahneinfahrten
der auf dem Beschleunigungsstreifen in die Autobahn Einfahrende entgegen dem
Reißverschlusssystem gegenüber dem Verkehr auf allen Autobahnstreifen
wartepflichtig (16 U 24/2005 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine mit einer
Höchstgrenze von 100 Euro versehen elektronische Signatur eines Rechtsanwalts
unter einer höhere finanzielle Forderungen ermöglichenden Klage unwirksam (11 K
990/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat keinen Anspruch
auf die Eigenheimzulage, wer die Anschaffungskosten nicht selbst trägt(,
sondern z. B. durch ein Darlehen der Eltern finanziert) (8 K 782/2002 21. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist das Nichtversperren der
Haustüre bei Abwesenheit über Nacht grob fahrlässige Pflichtverletzung
gegenüber dem Versicherer (16 O 150/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist bei einer
Anlageberatung anders als bei einer Vermögensverwaltung laufende Beratung
grundsätzlich nicht Vertragsgegenstand (1 O 101/2004).
Bei einer Beteiligung von 29 Prozent wird der parteilose, wegen Bestechlichkeit
und Untreue verurteilte Reinhard Schulz als Bürgermeister von Eberswalde
abgewählt.
Ab. 1. Januar 2007 werden drei Abschnitte auf Bundesstraßen für Lastkraftwagen
mautpflichtig.
Odersky, Walter 75.
2006-07-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein
Angeklagter bei besonders sorgfältiger Würdigung auf Grund von in seiner
Abwesenheit erhobener Zeugenaussagen verurteilt werden (73047/2001 17. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Italien zum zweiten
Mal wegen Diskriminierung aus dem Ausland kommender ehemaliger Fremdsprachenlektoren
verurteilt (C-119/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Reiseveranstalter die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten durch ihre
Vertragshotels (z. B. bei entgeltpflichtigen, nicht im Katalog erwähnten Wasserrutschen,
an denen Elfjährige ertrinken können) überprüfen (X ZR 142/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Erbschafts- und Stiftungsmanager einer Bank nicht gleichzeitig Rechtsanwalt
sein (AnwZ [B] 41/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine später
als 30 Tage nach Rechnungsstellung erfolgte Zahlung auf eine Forderung eines
Rechtsanwalts in der Insolvenz vom Insolvenzverwalter zurückverlangt werden (IX
ZR 158/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine
Organstreitklage der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen der Sperrklausel bei
Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag abgelehnt (8/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann eine zum Zweck der
Zwangsmedikation angeordnete Unterbringung eines Betroffenen bei
Verhältnismäßigkeit vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden (9 W 627/2005
30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Ansprüche gegen
eine Bank nach 6 Jahren verwirkt, weil die Bank nach dieser Zeit
Geschäftsunterlagen vernichten darf (19 U 5845/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der
Klageerzwingungsantrag des Hoteliers Staudinger betreffend die kurzfristige
Kapitalerhöhung der Formula Müller-Wohlfarth Health & Fitness AG mangels
Betrugsverdachts unbegründet (2 Ws 245/2006 Kl).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die gesetzliche
Unfallversicherung bei Sportkartunfällen keine Leistungen erbringen, weil
Kartfahren kein Betriebssport ist (3 U 95/2005 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die Eröffnung eines
Strafverfahrens gegen zwei Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat
abgelehnt (17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Immunität
Pinochets endgültig aufgehoben.
DuMont übernimmt Anteile der Frankfurter Rundschau.
2006-07-19 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B.
Belgien) die Zahlung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit vom Aufenthalt des
Antragstellers im Inland abhängig machen, ohne dass dadurch die Freizügigkeit
rechtswidrig verletzt wird (C-406/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die dem europäischen
Wettbewerbsrecht unterliegenden Dopingkontrollregeln des Internationalen
Olympischen Komitees europarechtsgemäß (C-519/2004 P 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss oder Abhörbeschluss Umstände schildern,
die, wenn sie erwiesen sind, die wesentlichen Merkmale eines Straftatbestands
(z. B. Vortat einer Geldwäsche) erfüllen (2 BvR 950/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheitert
ein Widerruf einer Anerkennung eines Christen aus dem Irak als Flüchtling
möglicherweise daran, dass den Christen im Irak nunmehr landesweit Verfolgung
wegen der Religion droht (1 C 15/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Berlin gelten von einem
Arbeitgeberverband vereinbarte Tarife auch für satzungsmäßig keine Tarifbindung
anerkennende Mitglieder, weil die Tarifzuständigkeit nur räumlich, betrieblich,
branchenmäßig oder personell begrenzt werden kann (1 ABR 36/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umzugskosten
bei künftig kürzerem Weg eines Ehepartners steuerlich abgesetzt werden, obwohl
sich gleichzeitig der Weg zur Arbeit des anderen Ehepartners verlängert (IX R
79/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haben Spieler des FC
Tirol keine Ansprüche gegen Othmar Bruckmüller.
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses in Deutschland werden
die um 30 Prozent teuereren Analoginsuline nur noch ausnahmsweise von den
gesetzlichen Krankenkassen bezahlt.
Freiburg im Breisgau verkauft sozialverträglich 7900 städtische Wohnungen.
† Walz, W. Rainer 16. Juli 2006.
2006-07-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik in Berlin
wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 1017/2006 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mörder
Rudolph Moshammers zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich, wenn der
Teilwert zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens die halbe Restnutzungsdauer
unter dem planmäßigen Restbuchwert lieg (I R 22/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Altenheim
eine für seinen gewerblichen Betrieb bestimmte Erbschaft als Betriebseinnahme
versteuern (VIII R 60/2003 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem
sale-and-lease-back-Verfahren der ursprüngliche Erwerber nicht zum
Vorsteuerabzug hinsichtlich der in der Abschlussrechnung aus dem
Mietkaufvertrag ausgewiesenen Umsatzsteuer berechtigt (V R 22/2003 9. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt ein
Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union einführender und unter Markenersetzung
unter einer verwechslungsfähigen Marke umgepackt im Inland vertreibender
Parallelimporteur das Markengesetz (3 U 126/2003 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine
Universität Studienplätze allein entsprechend den Abiturnoten vergeben (8 MM
3780/2005 22. März 206).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt gilt die Zeit des
Bezugs von Arbeitslosengeld II unabhängig von einer Berechtigung als
Vorversicherungszeit in der Krankenkasse (8 KR 109/2006 ER 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist ein Häftling
nicht von seiner Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung befreit
(11 KR 4028/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Vervielfältig und
Verbreitung eines Mitschnittes eines Konzerts Princes im Jahre 1983 als DVD
(wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild) rechtswidrig (16 O 235/2005).
Vor dem Landgericht Bonn vergleichen sich die Deutsche Städte-Medien GmbH und
ein Gastronomiebetrieb bezüglich einer Klage wegen wilden Plakatierens für
Veranstaltungen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen muss die Göttinger Gruppe
einem Anleger wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung Schadensersatz
leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein eine diabetische
Retinopathie verspätet erkennender Arzt hohe Schmerzensgeldzahlungen leisten
(10 O 244/2004 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Max Strauß wegen Beihilfe
zum Betrug zu 51129 Euro Schadensersatz verurteilt (3 O 23883/2004 5. Juli
2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen private Wettbüros
vorläufig weiter Sportwetten anbieten (1 L 920/2006 19. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden haftet ein Reisevermittler bei
Verwendung eines falschen Buchungskürzels (z. B. für Doppelzelt statt
Doppelzimmer) dem Reisenden auf den Erfüllungsschaden (z. B. in Höhe der
Differenz zwischen Zimmerpreis und Zeltpreis) (4 C 103/2005 5. April 2006 5.
April 2006).
Der Landtag Bayerns verbietet die Handynutzung an Schulen.
Der Landtag Sachsens schließt zwei Abgeordnete der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands aus dem Untersuchungsausschuss über die Landesbank aus.
Elisabeth Buchberger ist Richterin am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
Varig wird für 24 Millionen Dollar an ein Konsortium verkauft.
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. A. 2006
*Partikel, Andrea M., Formularbuch für Sportverträge, 2. A. 2006
*Ausländisches Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache, hg. v.
Bar, Christian von, 6. A. 2006
2006-07-21 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist die Klage der Nürburgring GmbH gegen das europäische Tabakwerbeverbot
unzulässig (T-311/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
tariflich festgelegte Residenzpflicht eines Hauswarts in seinem Arbeitsgebiet
rechtmäßig (4 AZR 316/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die
Fünfprozentklausel für die Landtagswahl in Bayern keine Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes (18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei rechtswidriger
Strafanzeige (z. B. wegen Nötigung im Straßenverkehr) ein volljähriges Kind
seinen Unterhaltsanspruch gegen den Vater (teilweise) verlieren (1 UF 218/2005
21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist der Antrag Vattenfalls auf
einstweiligen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen die Entgeltgenehmigung
der Bundesnetzagentur im Wesentlichen zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hemmt die Erklärung des
Nacherfüllungsanspruchs eines Gebrauchtwagenkäufers den Ablauf der (vertraglich
vereinbarten) Sachmangelgewährleistungsverjährungsfrist von einem Jahr (5 U
1452/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein
Wettbewerber nicht in den Räumen eines anderen Wettbewerbers rechtswidrige
Werbeschilder fotografieren (4 U 62/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist die
Beschäftigung türkischer Lastkraftwagenfahrer in der Türkei über türkische
Unternehmen für deutsche Unternehmen zum Lohnniveau der Türkei rechtswidrige
Arbeitnehmerüberlassung (2 UE 2037/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erfordert seit 2000
die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern kein
Zonenbewusstsein mehr (12 LC 270/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine
Kündigung einer Küchenhilfe wegen Verzehrs eines 40 Cent teueren Joghurts mit
abgelaufenem Verfallsdatum unbegründet (5/11 Sa 764/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine wiederholte
Aufforderung eines Hoteldieners an eine Passantin zur Prostitution im Hotel
eine Kündigung rechtfertigen (9 [7] Sa 668/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verliert ein
Bezieher von Arbeitslosengeld II den Anspruch auf staatliche Unterstützung,
wenn er seine Eigenheimzulage für den Einbau neuer Türen und eine Erneuerung
des Schornsteins verwendet (2 B 78/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der
Versandhandel mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln untersagt,
doch ist der Arzneimittelversand aus den Niederlanden (z. B. durch DocMorris)
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Bild und Bunte Bilder
der Familie Gerhard Schröders in Rom nicht weiterverbreiten.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der
Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus Umzugskosten für einen Wohnungswechsel nicht
mehr anzuwenden.
Norbert Röttgen verzichtet auf seine Tätigkeit bei dem Bundesverband der
deutschen Industrie.
T-Mobile kündigt Jan Ullrich.
2006-07-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Frankreich die Menschenrechte durch ungenügenden Schutz von Haushaltsgehilfen
(z. B. aus Togo) vor Ausbeutung verletzt und muss 26209,69 Euro für Kosten und
Auslagen zahlen (73316/2001 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Akte
des internationalen Währungsfonds nicht mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffen werden, weil den Organen des internationalen Währungsfonds von der
Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Rechtsaktssetzungsbefugnis
eingeräumt ist (2 BvR 120/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
unterschiedslose Behandlung teildynamischer Anwartschaften und statischer
Anwartschaften den Gleichheitssatz (1 BvR 1275/1997 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet ein unter
Testamentsvollstreckung stehender, in die Insolvenzmasse fallender Nachlass bis
zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf welche die
Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger zugreifen können (IX ZR 42/2005
11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Orientierung des Tatrichters an der nach überwiegender Wahrscheinlichkeit zu
zahlenden Umsatzsteuerhöhe für den Kauf des Ersatzfahrzeugs auf dem
Gebrauchtwagenmarkt nicht zu beanstanden (VI ZR 225/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Einwilligung des Gegners in eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
auch konkludent dargelegt werden 8XII ZB 74/2005 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befristung
des Aufstockungsunterhalts sowohl bei Ehen von kurzer Dauer wie auch bei Ehen
von langer Dauer bei Zumutbarkeit rechtmäßig (XII ZR 240/2003 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der eine
geschützte Diensterfindung benutzende Arbeitgeber bei Fehlen ordnungsgemäßer
Inanspruchnahme oder abgeschlossener Vereinbarung jedenfalls nach
Bereicherungsrecht (X ZR 155/2003 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt ein Kind in
der Obhut des es schwergewichtig tatsächlich betreuenden Elters (XII ZR
126/2003 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Ehegatte
gegenüber dem anderen Ehegatten eine besondere Aufklärungspflicht über sein
sexuelles Vorleben (z. B. als Prostituierte) nur bei außergewöhnlichen
Umständen (9 WF 127/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Entbindung
auch bei einer Totgeburt vor (2 AZR 462/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Inanspruchnahme
von Versicherungsleistungen unter Vorlage einer Krankenversicherungskarte trotz
Kündigung der Mitgliedschaft nicht als Computerbetrug, aber gegebenenfalls als
Betrug strafbar (1 Ss 58/2006 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein wegen
Betrugs, falscher Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen,
Urkundenfälschung und Strafvereitelung rechtskräftig verurteilter Dolmetscher
aus dem Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher zu
streichen (9 S 360/2006 10. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet unangemessene
Wohnungsmiete auch bei vereinbartem Kündigungsrechtsausschluss eine Kürzung der
Sozialleistungen (7 AS 122/2005 ER 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind begünstigungsfähige
haushaltsnahe Dienstleistungen nicht Dienstleistungen von Fremdunternehmen (z.
B. in Wohnungseigentümergemeinschaften) (5 K 2573/2005 24. Januar 2006).
*Löhnig, Martin, Fristen und Termine im Zivilrecht, 2. A. 2006
*Bauer/Göpfert/Krieger, AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006
*Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. A. 2006
*Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, Klaus, 2006
*Strafverteidigung, hg. v. Widmaier, Gunter, 2006
*Krekeler, Wilhelm/Werner, Elke, Unternehmer und Strafrecht, 2006
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 8. A. 2006
*Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 4. A. 2006
2006-07-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die sofortige
Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen in isolierten
Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Monatsfrist des § 127 II 3
ZPO (XII ZB 102/2004 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Berufungskläger seine Berufung auch noch nach der Verkündung eines
Versäumnisurteils zurücknehmen, wenn gegen dieses Urteil zulässig Einspruch
eingelegt worden ist (III ZB 123/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Sender nach §
661a BGB auch, wer unter dem Namen einer bestehenden anderen Person auftritt
und dem Empfänger einer Gewinnzusage als Handelnder erscheint, und haftet der
Betreffende bei Fehlen von Vertretungsmacht aus § 179 BGB (III ZR 99/2005 9.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
Prüfung eines Betriebsübergangs die eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen
Betriebsmittel nicht mehr zu prüfen (8 AZR 222/2004 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Erfolg
im Kündigungsschutzprozess das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt
der Kündigung voraus (8 AZR 202/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert eine
Arbeitsloser infolge eines unbezahlten Praktikums wegen dieses Beschäftigungsverhältnisses
seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (7A AL 16/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Veräußerung
eines Grundstücks im Zuge einer Betriebsaufgabe und anschließender Minderung
nur der tatsächlich erzielte Veräußerungserlös in das Betriebsaufgabeergebnis
einzustellen (VIII R 66/2003 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden fallen als
Verzugsschaden eingeforderte Anwaltskosten aus Durchsetzung eines
Unterhaltsanspruchs kraft Sachzusammenhangs in die Zuständigkeit des
Familiengerichts (21 ARf 8/2006 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine sachliche Werbung
eines Rechtsanwalts mit dem Angebot zur Mitwirkung bei der Schuldenbereinigung nach
§ 305 InsO auch bei einer bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben
habenden Person nicht grundsätzlich unzulässig (2 W 452/2005 16. November
2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Vorschrift Marylands, dass Unternehmen mit 10000 Mitarbeitern 8
Prozent der Lohnsumme für Gesundheitsschutz ausgeben müssen, verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind Suzane von
Richthofen und zwei Mittäter wegen Ermordung der Eltern zu je rund 39 Jahren
Haft verurteilt.
Christian Tomuschat 70.
2006-07-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die
Betriebskosten leer stehender Wohnungen grundsätzlich nicht auf die Mieter der vermieteten
Wohnung abwälzen (VIII ZR 159/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Honorarklage eines Rechtsanwalts das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der
Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt (z. B. wegen Kanzlei München trotz
Tätigwerdens in einem Schiedsverfahren in London) (IX ZR 15/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verschuldet
der grundlos Abbremsende den Auffahrunfall des Auffahrenden (3 U 220/2005 2.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit kein Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde
(9 W 112/2006 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein
Bestattungsunternehmen Leichen auch in einem eigenen Aufbewahrungsraum
aufbewahren (1 Bf 422/2005 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist das
Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärzte Niedersachsens wegen
unzureichender Rentensicherung rechtswidrig (8 LC 1/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Schwerbehinderter von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn er zur
Vermeidung von Harn- und Stuhlinkontinenz auf den Verzicht einer Abendmahlzeit
verwiesen wird (4 SB 224/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat eine seit fünf Jahren mit
zwei Kindern in Deutschland weilende Griechin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld
II (1 ER 211/2006 AS 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen für
Betandwin werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Widerruf des
Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen rechtmäßig (13 E
2153/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster besteht kein
Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine örtliche Gesamtschule (z. B.
Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule in Nordkirchen) (1 K 840/2006 18. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien hat der nach Fahren unter
Alkoholeinfluss mit der Zusage einer monatlichen Rente von 10000 Euro zum
Mandatsverzicht bewegte Abgeordnete Reinhart Gaugg gegen die Freiheitliche
Partei Österreichs einen Anspruch in Höhe von 352500 Euro.
2006-07-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die
Fristwahrung eines per Telefax gesendeten Schriftsatzes auf den vollständigen
Empfang innerhalb der Frist an, nicht auch auf den vollständigen Ausdruck (IV
ZB 20/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wie ein
Reiseveranstalter auftretendes Reisebüro nur über die Versicherungsarten
Reiserücktrittsversicherung und Rückktransportversicherung unterrichten, nicht
aber über deren Unterschiede im Einzelnen (z. B. Reiseabbruchversicherung) (X
ZR 182/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei einer
dynamischen Verweisung das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des
öffentlichen Dienstes (3 AZR 134/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen
Zeitschriften (z. B. eine ökologisch orientierte Zeitschrift) Ergebnisse von
Tests mit eingeschränktem Prüfumfang veröffentlichen (6 U 103/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat Schleswig-Holstein
keine Ansprüche gegen Wolfgang Kubicki wegen der Privatisierung der Mülldeponie
bei Schönberg.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg endet ein
auf drei Jahre befristetes Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der drei Jahre
unabhängig von einem späteren Termin der Abschlussprüfung (10 Sa 51/2005 14.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen liegt bei gemeinsamer
Miete einer Wohnung ohne gemeinsamen Haushalt keine eheähnliche Gemeinschaft
vor (7 AS 86/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann Überbrückungsgeld
nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen ein
zweites Mal nur nach einer 24-monatigen Wartefrist beansprucht werden (25 [3]
AL 206/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben neun Anleger Comroads
Schadensersatzanspruch gegen Bodo Schnabel in Höhe von mehr als 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann einem
wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilten Arzt die Leitung der
Unfallchirurgie einer Universität entzogen werden (3 K 1362/2004 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine
Zwangsversetzung eines Kritik am achtjährigen Gymnasium Bayerns übenden Lehrers
wegen Nichtprüfung anderer Möglichkeiten als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Verwertung der
in Guantánamo gegen Hamed Abderrahman gesammelten Beweise rechtswidrig und der
Angeklagte freigesprochen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erlassen ein das Verbot des Hissens der
Flagge durch Hausordnungen verbietendes Gesetz.
Der Bürgerentscheid zur Verhinderung der Privatisierung des Nahverkehrs in
Pforzheim scheitert an zu geringer Beteiligung.
Der Ölkonzern Yukos ist insolvent.
Die Prüfung zum Steuerberater in Deutschland haben 2006 56,0 Prozent der
Kandidaten nicht bestanden.
2006-07-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein privater, zu
Einrichtungen des öffentlichen Rechts (z. B. kommunales Krematorium) in
Wettbewerb stehender Wirtschaftsteilnehmer (z. B. Feuerbestattungsverein) auf
europäisches Recht berufen, nach dem Einrichtungen des öffentlichen Rechts von
den Finanzbehörden als Steuerpflichtige zu behandeln sind, sofern ihre
Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größereren Wettbewerbsverzerrungen
führte (C-430/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Asylbewerber (z. B. aus Gambia) bei unwirksamer Zustellung des
Ablehnungsbescheids und der Aufforderung zur Ausreise bei sofortiger
Vollstreckung der Abschiebehaft einen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 183/2005
18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter
Miete wegen Sachmängeln eines Mietgrundstücks bei Verkauf des Grundstücks nicht
gegenüber dem bisherigen Eigentümer zurückbehalten, weil von der Veräußerung an
nur der Erwerber zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist (VIII ZR 284/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen Verstoßes gegen das
Parteiengesetz in der Wuppertaler Spendenaffäre des Jahres 1999 rund 767000
Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss die
Staatsregierung Bayerns einige Anfragen der Partei Die Grünen ausführlicher
beantworten (11-IVa-2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Solidaritätszuschlag ohne zeitliche Begrenzung verfassungsmäßig (VII B
324/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
von Lehrern für Snowboardkurse bei konkretem Zusammenhang mit der
Berufstätigkeit als Werbungskosten von den Einkünften abzugsfähig sein (VI R
61/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für
den Besuch einer Fachoberschule nicht als vorab entstandene Werbungskosten
steuerlich absetzbar (VI R 5/2004 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Onlinehändler wegen
der von seinen Werbepartnern auf deren Webseiten begangenen Markenverletzungen
unabhängig von seiner Kenntnis mitverantwortlicher Störer (6 U 200/2005 24. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der deutsche Presserat
Verlage (z. B. Öko-Test Verlag) missbilligen und auf journalistische
Sorgfaltsverstöße (z. B. bei Berichten über Vaterschaftstests) hinweisen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann gegen einen
seine Kinder entgegen der Schulpflicht nicht zur Schule schickenden Vater
Erzwingungshaft verhängt werden (1 So 105/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser
ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit unverzüglich wahrnehmen (9 AL
46/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Strafverfahren wegen
Atomschmuggels infolge ungenügender Aussicht auf Sachaufklärung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein für mehrere
hundert Kinder die Vaterschaft anerkennender Deutscher in Paraguay keinen
Anspruch auf Übernahme der Patenschaft für jedes achte dieser Kinder durch den
Bundespräsidenten Deutschlands (34 A 140/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck müssen die Innsbrucker
Kommunalbetriebe an den ehemaligen Mitbetreiber MTU der
Ahrentalbetreibergesellschaft IRAB 20 Millionen Euro nebst Zinsen und Prozesskosten
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind im
Fußballmanipulationsskandal die Strafen gegen Juventus Turin, AC Florenz, Lazio
Rom und AC Mailand deutlich herabgesetzt worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco Javier
García Gaztelu alias Txapote wegen Mordes zu 82 Jahren Haft verurteilt.
2006-07-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Russland der Tschetschenin Fatima Basorkina wegen der Festnahme und des
anschließenden Verschwindens ihres Sohnes 35000 Euro zahlen (69481/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Beteiligten am Einbruchsdiebstahl in das Museum Märklins
wegen Hehlerei rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die
Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags die Unterzeichung des
unterzeichneten Angebots der einen Seite durch die andere Seite (7 AZR 514/2005
26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist auch beim
Gebrauchtwagenkauf das erhebliche Auseinanderfallen der Herstellungszeit und
der Erstzulassungszeit ein Sachmangel (11 U 254/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Spielenlassen eines Vierjährigen mit Wunderkerzen keine grob fahrlässige
Obliegenheitsverletzung der Eltern gegenüber der Brandversicherung (3 U
104/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Verschmelzung des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums mit dem
Immanuel-Kant-Gymnasium zum 1. August 2006 trotz des Widerstands der Eltern
rechtmäßig (8 S 92/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist das Verbot
privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (1 TG 1465/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz muss die Bundesrepublik
Deutschland den bei dem Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee
entstandenen Schaden dem Grunde nach ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war das vollständige
Verbot einer für den 18. Mai 2005 vor dem Jugendverein Canrobert in Rastatt
geplanten Demonstration wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (6 K 2708/2005
26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf für Biotonnen
nur eine nach der zu entsorgenden Abfallmenge zu berechnende Gebühr erhoben
werden (2 A 319/2005 13. Juli 2006).
Der Tour-de-France-Sieger Floyd Landis war bei einem überraschenden eindrucksvollen
Etappensieg vermutlich gedopt.
2006-07-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Türkei wegen Erschießung eines Mannes im Kurdengebiet zu 44000 Euro
Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen (z.
B. wegen angeblicher Zerstörung eines Billardtisches) angegriffene
Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte bei Beschwerden nicht als Störer in
eine andere Haftanstalt verlegt werden, sondern müssen Abwehrmaßnahmen gegen
die Störer gerichtet werden (2 BVR 1295/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei der
Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wertausschöpfend mit
Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belastete Gegenstände nur in
Ausnahmefällen berücksichtigt (IX ZB 256/2004 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unfallversicherter
die überwiegende Ursächlichkeit eines Unfalls für einen Bandscheibenvorfall
nachweisen (20 U 135/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg war die Wahl zum
Studentenparlament der Universität Hamburg wegen rechtswidriger Rechtsgrundlage
rechtswidrig (3 Bf 294/2003).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin haben Prominente (z. B.
Komikerin) keinen Anspruch auf allgemeine Untersagung der Veröffentlichung von
Bildern über ihr Privatleben (9 U 191/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein wegen sexueller
Belästigung von Frauen und Kindern mittels des Diensttelefons rechtskräftig
verurteilter Finanzbeamter in Augsburg nach Durchführung einer Therapie
disziplinarisch degradiert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Fernsehfilm Eine
einzige Tablette wegen des Persönlichkeitsrechts der Conterganopfer und des
Herstellers nicht ausgestrahlt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
dürfen Annahmestellen für Sportwetten ihren Geschäftsbetriebs derzeit
weiterführen (5 L 133/2006 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine
Abmahnung eines benutztes Besteck fallen lassenden Stewards eines Flugzeugs
rechtswidrig (18 CA 9930/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003
als Landeshauptmann wählbar.
WalMart verkauft seine Läden in Deutschland an Metro.
Die Regierung Spaniens genehmigt die Übernahme Endesas durch Eon unter strengen
Auflagen.
2006-07-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
Prüfungsmaßstab für die Frage, ob eine Verurteilung wegen übler Nachrede auf
Grund einer Strafanzeige (wegen des Verdachts der Tötung einer Tante) mit der
Verfassung vereinbar ist, Art. 3 I GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot
sein, doch ist die entsprechende Verfassungsbeschwerde niicht zur Entscheidung
angenommen (2 BvR 358/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die
elektronische Versendung eines Anhörungsbogens die Verjährung einer
Ordnungswidrigkeit (5 StR 578/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
sittenwidriger Ehevertrag grundsätzlich im gesamten Umfang nichtig (XII ZB
250/2003 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter
bei Vermietung einer Wohnung an eine Familie mit Kleinkindern nicht
baurechtsgemäße Glastüren mit Sicherheitsglas ausstatten (VI ZR 189/2005 16.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach Kündigung
eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit Abnahme der
bereits erbrachten Werkleistungen fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zeitpunkt
des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage für die Rechtsmittelzuständigkeit
auch bei späterer Wohnsitzverlegung ins Ausland maßgeblich (VIII ZB 88/2005 3.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat § 79 BVerfGG
Vorrang vor § 580 Nr. 6 ZPO (IV ZR 26/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger
bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags in entsprechender
Anwendung des § 288 I 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher
Höhe (XI ZR 271/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Hinweises eines zusätzlich eingeschalteten Rechtsanwalts eine
Sekundärhinweispflicht eines Steuerberaters auf einen möglichen Regress gegen
sich bestehen (IX ZR 208/2002 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag mit
einem Sachverständigen über ein Gutachten über die Höhe eines
Kraftfahrzeugunfallschadens ein Werkvertrag, bei dem sich die Vergütung nach
den allgemeinen Regeln bestimmt (X ZR 122/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung keine Durchsuchung (4 B
36/2006 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Abbestellung eines der Dienstordnung unterstellten Angestellten ausgeschlossen
(6 AZR 47/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann gegen einen
Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ein Haftungsbescheid nach §
71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach den §§ 268, 278
AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vollstreckt werden kann (X R
8/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die
Beiziehung eines Rechtsanwalts bei der Vorführung vor den zuständigen Richter
gemäß § 115 I StPO ein Grundrecht (B 6/2006 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Nichterörterung eines Kaiserschnitts bei einem vorhergesehenen Geburtsgewicht
eines Kindes von 3000 Gramm keine Pflichtverletzung des behandelnden Arztes (8
U 102/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen bei Dacharbeiten
Transportschlitten mit Sicherheitsvorkehrungen gegen das Herunterfallen von
Lasten versehen werden (6 U 62/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt ein
Untersuchungsversäumnis des Arztes bei der Geburt eines schwer behinderten
Kindes nur zu einem Schmerzensgeldanspruch der Mutter, wenn sich feststellen
lässt, dass die Erwartung eines derart beeinträchtigen Kindes bei
gleichzeitiger Verweigerung der Abtreibung zu einer schwerwiegenden seelischen
Gefährdung der Mutter geführt hätte (5 U 255/2006 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann gegen die
unbeschränkte Gewährung der Akteneinsicht in entsprechender Anwendung des § 147
V 2 StPO gerichtliche Entscheidung beantragt werden (4 VAs 1/2006 10. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein wegen
Mordes rechtskräftig verurteilter Apotheker zur Ausübung des Apothekerberufs unwürdig
(9 S 2317/2005 19. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist die Tätigkeit eines
Berufsbetreuers für den Zeitraum einer Notgeschäftsführung nach dem Tode des
Betreuten nach Maßgabe des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu
vergüten (25 T 258/2005 16. März 2006).
*Hügel, Stefan/Salzig, Christian, Mietkauf und andere
Grundstücks-Ratenverträge, 2006
*Schwarz, Günter Christian/Wandt, Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2.
A. 2006
*Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 5. A. 2006
*Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006
*Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, hg. v. Halm/Engelbrecht/Krahe, 2.
A. 2006
*Hromadka, Wolfgang/Schmitt-Rolfes, Günter, Der unbefristete Arbeitsvertrag,
2006
*Schrader, Peter/Schubert, Jens, Das neue AGG, 2006
*Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros u. a., 6. A. 2006
2006-07-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Vollstreckungstitel der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts an ihren Geschäftsführer oder bei dessen Fehlen an einen
Gesellschafter zugestellt werden (V ZB 158/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Übersehen
eines Vorbringens eines Klägers über eine weitere rechtliche Auseinandersetzung
bei der Festsetzung des Streitwerts durch das Berufungsgericht der Anspruch des
Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, so dass eine Rechtsbeschwerde statthaft
ist (IC ZB 19/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Beantwortung der Frage, ob ein Ehegatte einer überobligationsmäßigen
Erwerbstätigkeit nachgeht, ein überdurchschnittlich hoher Betreuungsaufwand
eines Kindes in die Beurteilung einzubeziehen (XII ZR 157/2003 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Vermieter
eine Mieterhöhung wegen Modernisierung der Heizungsanlage verwehrt, wenn ein
Dritter (z. B. Wärmecontractor) die Modernisierung auf eigene Kosten vornimmt
(VIII ZR 362/2004 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 20 I
Nr. 4 Alt. 2 VereinsG nicht aus Gründen des Staatsschutzes erlassen (6 VR
6/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg obliegt die Frage, ob
eine behauptete Hypoventilation (Luftanhaltung vor Atmung) als zutreffend oder
als Schutzbehauptung angesehen wird, tatrichterlicher Würdigung unter
Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Messvorgangs (Atemtemperatur,
Atemvolumen, Expirationsdauer, Atemfluss) und der einzelnen Messergebnisse (2
Ss OWi 319/2005 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Gesellschaft
bürgerlichen Rechts wegen fehlender Grundbuchfähigkeit nicht unter ihrem Namen
als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden (4 W 47/2006
13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Gehörsrüge
nach verzögerter Entscheidung über einen Terminsverlegungsantrag gegebenenfalls
auch dargelegt werden, aus welchem Grund der Betroffene im Hinblick auf die
Bedeutung der Sache für ihn und die Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage
nicht in der Lage gewesen sein soll, sich selbst angemessen zu verteidigen (2 Ss
OWi 3/2006 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten der
Finanzierung eines Rechtsstreits grundsätzlich nicht erstattungsfähig (14 W
810/2005 4. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Neuregelung
der Tilgung von Eintragungen in das Verkehrszentralregister keine Verletzung
des Rückwirkungsverbots (3 A 49/2006 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln müssen rezeptfreie
harnstoffhaltige Zubereitungen als Standardmittel zur Behandlung bestimmter
Ekzeme wieder in den Leistungskatalog ger gesetzlichen Krankenkassen
aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist das
Auslieferungsgesetz Kanadas rechtmäßig.
2006-07-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Ablauf eines
Jahres zwischen einer Benennung einer Gelegenheit für den Abschluss eines
Mietvertrags und einem tatsächlichen Abschluss eines Mietvertrags der Nachweis
der Kausalität der Tätigkeit des betreffenden Maklers für das Geschäft nicht
mehr ohne weiteres gegeben (III ZR 379/2004 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein auf eine Werbeseite
führender Werbelink innerhalb eines redaktionellen Beitrags als solcher für den
Nutzer erkennbar sein (5 U 127/2005 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben in Deutschland
wohnende, in der Schweiz arbeitende Eltern keinen Anspruch auf den
Differenzbetrag, um den das Kindergeld Deutschlands das Kindergeld der Schweiz
übersteigt (III R 41/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Arbeitslohn
aus einem Geringfügigbeschäftigtenarbeitsverhältnis in die Bemessungsgrundlage
des Sonderausgabenvorwegabzugs einzubeziehen (13 K 51/2002 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein neun
Privatbriefe durch ein Unternehmensfrankiergerät frankieren lassender
Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (22 Ca 966/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Einspruch
Carlos Gorpegis gegen seine zweijährige Sperre wegen Dopings mit Nandrolon im
Jahre 2003 zurückgewiesen.
Die Ich-AG ist durch einen Gründungszuschuss ersetzt.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands verlangt von RWE, ENBW und TEN Thüringer
Energienetze gewisse Kürzungen der Netzentgelte.
Bremen verbietet das Rauchen in Krankenhäusern, Schulen und
Kindertageseinrichtungen.
Die Zahl der Planstellen des auswärtigen Dienstes Deutschlands im auswärtigen
Amt und den 226 Auslandsvertretungen beträgt 6517 (1994 rund 7200).
In einem Moor Irlands soll eine 1200 Jahre alte Psalmenhandschrift gefunden
worden sein.
Fehrenbacher, Oliver wechselt von Konstanz nach Trier.
Heghmans, Michael wechselt von Frankfurt an der Oder nach Münster.
Koch, Jens wechselt von Witten nach Konstanz.
Deinert, Olaf wird in Rostock für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht,
Sozialrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Jakob, Dominique wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Wirtschaftsrecht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht,
Rechtsvergleichung und Steuerrecht habilitiert.
Leisner, Walter Georg wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und
Steuerrecht habilitiert.
2006-08-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Entscheidung über
die (klageweise oder einredeweise geltend gemachte) Nichtigkeit eines Patents
die Gerichtsbarkeit des Staates zuständig, für den das Patent eingetragen ist
(C-4/2003 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Umweltschützer keinen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Ausbau
der Airbusrollbahn in Hamburg-Finkenwerder (1 BvR 1889/2006 31. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Auferlegung der Kosten für ein Prognosegutachten im Rahmen der
Sicherungsverwahrung bei entsprechenden finanziellen Verhältnissen dem Gebot
der Resozialisierung entgegenstehen (2 BvR 1392/2002 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die
Kosten individuell nötiger orthopädischer Sicherheitsschuhe einer Lehrerin das
Land als Dienstherr tragen, nicht der Schulträger (9 S 778/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg beeinflusst
Unkenntnis von einem rechtshängigen Parallelfall nicht den Ablauf der
Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid (1 K 415/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Bearbeitung von
Urheberrechtsverstößen im Internet nicht überdurchschnittlich schwierig (16 O
543/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Haftbefehl
gegen eine vor der Insolvenz Phoenixs Geld an befreundete Anleger verteilende,
wegen Untreue zu 27 Monaten Haft verurteilte Chefsekretärin ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist zur Anerkennung eines
Zeckenbisses als Dienstunfall der Nachweis des Zeckenbefalls auf dem Weg zum
Dienst nötig (1 K 409/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine bis weit nach
Mitternacht geöffnete Openairdisco neben einem Urlaubshotel ein Reisemangel (33
C 3534/2005 9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die
Deutsche Bank Helen Green wegen Mobbings 1,2 Millionen Euro Schadensersatz
zahlen.
Die geänderte neue Rechtschreibung ist für Behörden und Schulen verbindlich.
In Deutschland betrugen 2003 die Kosten für ein Kind monatlich 549 Euro.
Verdi und Arbeitgeber einigen sich über einen Tarifvertrag für 400000
Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser.
Ein in Deutschland 19052 teuerer VW Passat kostet in Dänemark 14391 Euro.
Von jährlich rund 800000 Todesfällen (mit ungefähr 50 Milliarden Euro Vermögen)
ist bei etwa 60000 Fällen Erbschaftsteuer (15 Milliarden Euro) zu zahlen.
Allianz AG zahlt 13 Kleinstaktionären etwa 1 Million Euro für die Rücknahme
ihrer Klagen gegen die Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine Societas
Europaea.
Die Weltbank und Tschad einigen sich über die Verwendung der aus Ölverkäufen
erlangten Erlöse.
2006-08-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Tragen
eines Kopftuchs als Zuhörer einer Gerichtsverhandlung nicht grundsätzlich (z.
B. durch einen Jugendrichter) verbietbar (Verletzung der Art. 3 I, 4 I, II GG)
(2 BvR 677/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines
denkmalgeschützten, 500 Euro werten und nur mit 750000 Euro instandsetzbaren
Herrenhauses für 125000 Euro nicht wegen Wuchers nichtig (V ZR 147/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine an einem
Servicenetz beteiligte Bank keine Teilkündigung gegenüber einem einzelnen am
Netz beteiligten Kreditinstitut aussprechen (16 U 395/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben die Stadtwerke
Schwäbisch Gmünd kein Recht auf Eilrechtsschutz gegen eine Auskunftsverfügung
des Wirtschaftsministeriums Baden-Württembergs betreffend eingeräumte Boni,
Rabatte und Werbekostenbeihilfen (201 Kart 1/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Christen im
Nordirak vor politischer Verfolgung sicher (A 2 S 571/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein ehemaliger Anführer
der Skinheads Sächsische Schweiz zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Abtreibungsgegner (z.
B. Verein zum Schutz ungeborenen Lebens) grundsätzlich vor einer
Frauenarztpraxis Patientinnen ansprechen, wachen und beten (28 O 5186/2006 25.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Zunähen einer Wunde
am Finger ohne Ursachenforschung bei späterem Fingerverlust durch Infektion ein
Behandlungsfehler sein (9 O 25335/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen ist ein bei einem
Verkehrsunfall infolge zu schnellen Fahrens eine Schwangere tötender Gipser zu
15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Frankreichs sind die Rechte
der Urheber im Internet gestärkt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Urteile gegen vier Manager von Merrill Lynch im Enron-Skandal
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Robert Scavone vom Vorwurf des Wertpapierbetrugs bei der New York
Stock Exchange (Nyse) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Insolvenzverfahren
über Yukos eröffnet.
2006-08-03 Nach
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen private
Sportwetten in Bayern verboten werden (24 CS 1365/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Bayern zur Sicherung
der Ausbaumöglichkeiten eines bestehenden Großflughafens im
Landesentwicklungsprogramm ein Vorraggebiet Flughafenentwicklungsflächen
festlegen (8 A 542/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein einen im
bisherigen Unternehmen entlassenen Arbeitnehmer in einem neu gegründeten
Unternehmen einstellender Arbeitgeber keinen Anspruch auf Einstellungszuschuss
(9 AL 4/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Frauen ab Vollendung
des 40. Lebensjahrs und Männer ab Vollendung des 50. Lebensjahrs keinen
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung (8 JR 87/2005
29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist bei Verkauf einer
vermieteten Wohnung bis zur Zwangsräumung der Wohnung eine
Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung gegeben (3 K
1524/2004 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
serientypisches Nachrechtsziehen ohne Betätigung der Lenkung eines
Kraftfahrzeugs ein Sachmangel (2-02 O 470/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein rechtswidrig
Franz Beckenbauer vor den Folgen einer Geschwindigkeitsübertretung schützen
wollender Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entlassen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen entzieht der Privatbank Reithinger
GmbH & Co. KG die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften.
Nach einem Störfall schaltet Schweden mehrere Atomkraftwerke ab.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2,75 auf 3 Prozent.
Der Präsident der Ukraine benennt seinen prosowjetischen Gegner nach dessen
Zusage einer prowestlichen Politik zum Ministerpräsidenten.
2006-08-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerzahler noch
nach unbegrenzter Zeit nachträglich Verluste geltend machen, umgekehrt jedoch
zunächst nicht gegen zu niedrig angesetzte Verluste vorgehen (IX R 21/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Vermieter für den
überdurchschnittlichen Anstieg einzelner Teile der Betriebskosten
nachvollziehbare Gründe darlegen (12 U 216/2004 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
jahrelang beanstandungsfrei tätiger Arbeitnehmer nicht wegen eines
Gesprächshinweises auf Stasimethoden gekündigt werden (3 Sa 2336/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Mitarbeiter nicht eine nur wenige Stunden zuvor verlangte Mehrarbeit ausführen
(3 Sa 2222/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein den Tod eines Kurden
auf dem Transport als Schleuser verursachender Mann zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Leiter eines
Pharmaunternehmens wegen Betrugs, Bestechung und Untreue zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine ihr schreiendes
Kleinkind zu Tode schüttelnde Mutter zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Argentiniens gewährt dem Staatspräsidenten Néstor Kirchner
weitreichende Ermächtigung für nicht begrenzte Zeit (z. B. Änderung des
Staatshaushalts durch die Regierung ohne Befragung und Zustimmung des
Parlaments).
Die Deutsche Bank übernimmt die Norisbank.
Im Zoo Dresdens wird ein an Vogelgrippe verendeter Trauerschwan gefunden.
Israel zerstört nach den südlichen Straßen Beiruts auch die nördlichen Straßen
nach Syrien durch Luftangriffe.
2006-08-05 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind im Fall
Monika Haas (Entführung der Lufthansamaschine Landshut) von der Bundesrepublik
Deutschland die Rechte der Verteidigung nicht in einem Art. I, III lit. d EMRK
(Recht auf ein faires Verfahren) verletzenden Maß eingeschränkt worden
(73047/2001 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gestattet
das Elternrecht aus Art. 6 II GG nicht die Auslegung des § 1897 III BGB dahin,
dass bereits die entfernte, abstrakte Möglichkeit einer Interessenkollision
genügen kann, um das Recht der Eltern auf eine bevorzugte Berücksichtigung bei
der Auswahl von Betreuern für ihr volljähriges schutzbedürftiges Kind
einzuschränken (1 BvR 1702/2001 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt bei vorhersehbaren Erkrankungen (z. B. Sehstörungen) die
Erledigung fristwahrender Schriftsätze durch Bestellung eines Vertreters oder
durch rechtzeitige Beantragung von Fristverlängerung sichern (XII ZB 145/2005
10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das
Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungswiderklage wegen
Gebührenanspruchs nicht durch Abgabe einer materiellrechtlich bindenden
Verzichts- oder Beschränkungserklärung (IX ZR 189/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Vierjahresfristberechnung eines Kündigungsrechtsausschlusses in der
Staffelmiete mit dem Kalendertag des Mietvertragsabschlusses (VIII ZR 243/2005
2. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 der Anlage 1 zu § 2 II RVG nicht im
Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden (VII ZB 116/2005 27. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlich
geschuldeter Unterhalt im Sinne des § 844 II BGB auch bei Gewährung des
Unterhalts als Naturalunterhalt nach § 1612 I 2, II BGB vorliegen (VI ZR 114/2005
25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Deutsche
Post AG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 435 HGB auch bei verbotswidrig
versandten Gütern (z. B. Edelsteinen im Wert von mehr als 1000 Euro) (I ZR 123/2003
30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verringert sich bei
einer häufigen Schubserei unter Schülern in einem Schulbus die
Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter des Busses für den Schaden eines aus
dem Bus fallenden Schülers um den Mithaftungsanteil der Schüler (z. B. ein
Drittel) (12 U 1459/2004 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein vorher von
seinen Eltern ausdrücklich auf die Gefahr hingewiesener Siebenjähriger
vorhersehen, dass ein in Richtung eines an einer Hauseingangstüre stehenden
Kindes abgeschossener Ball die dort angebrachte Glaslampe beschädigen kann (5 U
130/2006 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein
Sporthallenüberlasser die Zugänglichkeit der stählernen Unterkonstruktion der
Tribüne für spielende Kinder verhindern (4 UH 711/2004 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn darf eine Übungsleiterin eines
Sportvereins einen Teil der ihr anvertrauten 7-8jährigen Kinder nicht
unbeaufsichtigt am Schwebebalken üben lassen (11 C 478/2005 8. März 2006).
Klein, Hans Hugo 70.
*Riesenhuber, Karl, Europäisches Vertragsrecht, 2. A. 2006
*Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2. A. 2006
*Das Kapital in Aktiengesellschaften, hg. v. Lutter, Marcus, 2006
*Grundlagen des Verwaltungsrechts, hg. v.
Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Bd. 1 ff. 2006f.
*Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 13. A.
2006
*Löffler, M., Presserecht, 5. A. 2006
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 5. A: 2006
*Beierlein/Kinne/Koch/Stackmann/Zimmermann, Der Mietprozess, 2006
*Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. A. 2006
2006-08-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der
Ausschluss des Umgangs mit einem Kind ein Eingriff in das Recht auf Achtung des
Familienlebens und werden Verfahren über Kosten und Auslagen von Art. 6 EMRK
erfasst, wenn die Kosten in einem Verfahren über Streitigkeiten in Bezug auf
zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entstanden sind (40324/1998 10.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Unterbrechungen
der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung eines türkischen Unternehmers in
bestimmten Fällen das Aufenthaltsrecht des betreffenden türkischen
Arbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat nicht in Frage stellen (C-230/2003 10.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Berufungsgericht seine Hinweispflicht, wenn es ohne Hinweis davon ausgeht, dass
in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers keine
Vorfristen notiert werden (XII ZB 42/2005 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
eine der allgemeinen Kriminalität zuzurechnende Tat eines Einzelnen gegen einen
Einzelnen keine vertriebenenrechtliche Unwürdigkeit (5 C 30/2005 27. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die
Zweiwochenfrist des § 78a II 1 ArbGG mit der Kenntnis des Beschwerdeführers von
der Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR 342/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Tätowierung
eines Mitgefangenen eine schwere, Arrest rechtfertigende Verfehlung (1 Ws
103/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine in einem mit
Schokolade ummantelten Riegel enthaltene, Gebissschäden verursachende besonders
harte Erdnuss kein Produktfehler (3 U 184/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung
einer Rechtsanwaltskanzlei als Bodenseekanzlei wettbewerbswidrig (2 U 147/2005
16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann faktischer
Vollzug eines Verwaltungsakts bei Androhung der Verfolgung eines
Bußgeldtatbestands (z. B. bei Streupflichtverletzung) vorliegen (8 CE 585/2005
6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Anzeigenangebot
rechtsanwaltlicher Beratung zu einem Pauschalhonorar von 20 Euro
wettbewerbswidrig (8 O 89/2006 KfH 2).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist der Abbruch der
künstlichen Ernährung vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen, wenn dies dem
nachweisbaren Willen des Betroffenen entspricht (1 T 161/2005 20. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts und Markenamts sind die Marken
Gelbe Seiten und Yellow Pages wegen fehlender Kennzeichnungskraft gelöscht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Julio Simon
alias der Türke Julian wegen Folter und Verschwindenlassens von Menschen zu 25
Jahren Haft verurteilt.
2006-08-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Autovermieter
darauf hinweisen, dass eine Haftpflichtversicherung möglicherweise den (um bis
zu 100 Prozent überhöhten) Unfallersatzmietpreis nicht vollständig erstattet
(XII ZR 50/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
nichtbesitzender Erstmieter bei unterschiedlichem Mietrechtsumfang von dem
Vermieter nicht Herausgabe der durch Zweitvermietung erlangten Mietdifferenz
verlangen (XII ZR 124/2002 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein Beamter
keinen Anspruch auf ein bestimmtes Dienstzimmer (4 S 634/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verjähren Ansprüche auf
Rückzahlung zu viel bezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung binnen 4
Jahren (9 AL 74/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können
schwere Nachstellungen mit Beschimpfungen, Bedrohungen, körperlichen
Übergriffen und sexuellen Belästigungen Versorgungsansprüche nach dem
Opferentschädigungsgesetz begründen (13 VG 7/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein mehr als 600 Anleger
um rund 23 Millionen Euro betrügender Geldanleger zu 75 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist beschreibender Bezug
auf den deutschen Aktienindex ohne Zustimmung des Markeninhabers bei Ausgabe
von Wertpapieren rechtswidrig (2-06 O 452/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist § 14 I BGB-InfoV
einschließlich Anlage 2 wegen Fehlens einer hinreichenden
Verordnungsermächtigung nichtig (1 S 28/2005 13. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Direktmarking von
betandwin auf Mobiltelefonen ohne vorherige Zustimmung des Anschlussinhabers
rechtswidrig (11 HK O 13019/2006 25. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist Werbung für
private Sportwetten im Internet rechtswidrig (14 L 872/2006 1. August 2006 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein überschuldeter
Architekt aus der Liste der zugelassenen Architekten gestrichen werden (3 K 1718/2005 24. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fallen
Rundfunkgebühren bereits bei einem Bereithalten eines Empfangsgeräts an und
sind bei in Kraftfahrzeugen auch zu nichtprivaten Zwecken benutzten
Empfangsgeräten Befreiungen von der Gebührenpflicht ausgeschlossen (4 K
393/2006 4. August 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München II ist gegen Roswitha
Schwimmer (Grüne) wegen nicht genehmigter Organisation einer
genehmigungsbedürftigen Demonstration durch Telefonkette ein Strafbefehl
verhängt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Werner Schwarz wegen
versuchter Bestimmung zu einer erpresserischen Entführung schuldig.
Zwischen deutschen und Schweizer Behörden ist ein Datenaustausch über
Verkehrsordnungswidrigkeiten vereinbart.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Ablehnung von
rauchenden Arbeitnehmern keine rechtswidrige Diskriminierung.
Martha Stewart zahlt auf Grund eines Vergleichs 195000 Dollar und verzichtet
für fünf Jahre auf einen Verwaltungsratsposten.
2006-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen
Finanzgerichts Berlins und Brandenburgs nicht zur Entscheidung angenommen (2
BvR 1058/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterliegen Gaspreise
eines Energieunternehmens mit Monopolstellung einer Billigkeitskontrolle nach §
315 BGB (7 U 194/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine
grundsätzliche Unterbietung der Preise aller Wettbewerber (z. B. um 13 Prozent)
wettbewerbswidrig (1 U 123/2005-44).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen löst der Verkauf
unausgepackter Rundfunkempfänger und Fernsehempfänger in einem
Lebensmitteldiscountgeschäft keine Rundfunkgebührenpflicht aus (10 UE 43/2006
27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind in einem
Verfahren um die Schließung von Sportwettenannahmestellen die Richter nicht
befangen (4. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main hat eine
Mutter in einem Eilverfahren einen Anspruch auf sofortige Verkürzung ihrer
Arbeitszeit auf Vormittagsarbeit nur bei Nachweis fehlender anderweitiger
Möglichkeiten der Kinderbetreuung (16 Sa Ga 1823/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem
eine falsche Arbeitszeit (z. B. angegebenes Arbeitsende 15 Uhr, tatsächliche
Arbeitsbeendigung 13 Uhr) angebenden Arbeitnehmer nur bei Betrugsvorsatz
gekündigt werden, nicht bei einem Versehen (6 Sa 1191/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I stehen die Rechte an den
Gitarrenkonzerten Rodrigos seiner Tochter zu (21 O 18448/2005 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen zwei ehemalige
Mitglieder der Christlich Sozialen Union Deutschlands wegen ihres eine
Wahlwiederholung verursachenden Verhaltens bei der Kommunalwahl in Dachau rund
125000 Euro Schadensersatz an die Stadt Dachau und den Landkreis Dachau zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat ein Kind keinen
Anspruch auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle in unmittelbarer Nähe der
Wohnung (1 L 528/2006 3. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine lesbische
Frau nicht in den Iran abgeschoben werden (11 K 10841/2004 29. Juni 2006).
Der Gesundheitsminister des Saarlands erlaubt DocMorris den Betrieb einer
Niederlassung in Deutschland.
2006-08-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines einen wegen Dopings angeklagten Arzt als Mengele
des DDR-Doping-Systems bezeichnenden und wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
zu einer Geldentschädigung verurteilten Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung
angenommen (1 BvR 984/2002 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (begründet der
Umgang eines Richters mit einem über eine Strafsache berichtenden Presseorgan
nicht eine Besorgnis der Befangenheit und) ist die Verurteilung Karl-Heinz
Wildmosers wegen Schmiergeldzahlungen rechtmäßig (1 StR 50/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
Vollzug einer Untersuchungshaft nicht grundsätzlich eine Strafmilderung (2 StR
34/2006 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
wissenschaftlicher Autor auch bei geringem Verdacht des Plagiats Recherchen
hinnehmen (14 U 90/2006 4. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zur Vermeidung
höherer Schäden einem Reh ausweichender Kraftfahrzeuglenker den entstehenden
Schaden von seiner Versicherung ersetzt verlangen (9 U 34/2005 1. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Windkraftanlagen in Sicherheitskorridors militärischer Tiefflugübungsstrecken
rechtswidrig (3 S 914/2005 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine
Magen-Darm-Erkrankung eines Türkeiurlaubers nicht ohne besondere Umstände einen
Schadensersatzanspruch gegen Reiseveranstalter und Hotelbetreiber (22 S
399/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Flughafen Lübeck etwaige
Subventionszahlungen an Rynair der Air Berlin offenlegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Eilantrag auf
Schließung von DocMorris in Saarbrücken wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen (1
K 66/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kann eine nicht
ungefährliche Zufahrt zu einem Ferienhaus (z. B. in der Toskana) ein Recht zum
Rücktritt vom Reisevertrag begründen (5 C 753/2004).
Jamestown verkauft ein Hochhaus für 1,52 Milliarden Dollar.
2006-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Kündigung während einer
Probezeit wegen mangelnder Eignung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
1659/2004 21. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Geldinstitut vor
der Empfehlung vermeintlich renditeträchtiger Auslandsanlagen Ziele und
Risikobereitschaft des möglichen Anlegers erkunden und bei Pflichtverletzungen
Schadensersatz leisten (5 U 246/2005 2. Juni 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm sind Anklagen gegen 18
Bundeswehrausbilder vor dem Landgericht Münster zugelassen (4 Ws 172-188/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung
der sofortigen Vollziehung eines Verbots ein Kundgebung Gedenken an Rudolf Heß
in Wunsiedel am 19. August 2006 rechtmäßig (24 CS 1965/2005 10. August 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die privateVeranstaltung
und Vermittlung von Sportwetten ohne staatliche Erlaubnis verboten werden (6 S
1988/2005 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann das Zeigen des
Bildnisses Abdullah Öcalans auf Versammlungen rechtswidrig sein (1 A 144/2005
25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann bei sehr starken
unfallbedingten Hautverbrennungen ein Schmerzensgeld von 300000 Euro angemessen
sein (21 O 370/2004 21. Dezember 2005).
Die Husumer Betreiberfirma für Windkrafträder zieht ihre Beschwerde gegen den
gerichtlich verhängten Baustopp von Windkrafträdern vor der Wartburg zurück.
Nach einer Entscheidung Sachsens ist dem privaten Anbieter von Sportwetten Bwin
die Konzession für die Vermittlung und Veranstaltung privater Sportwetten
verboten.
Otto Schily wird Aufsichtsrat der biometric systems AG.
IBM kauft Filenet für 1,6 Milliarden Dollar.
Italien entlässt aus Platznot 13000 Häftlinge aus der Haft.
2006-08-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unwahre
Protokollrügen eines Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich und damit rechtswidrig
(3 StR 294/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
eines Angeklagten der revolutionären Zellen in Berlin gegen ein Urteil des
Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Werbeanzeigen für Zigarillos mit einem Hinweis auf die Schädlichkeit des
Rauchens versehen sein (I ZR 234/2003 13. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vorstände einer
noch nicht eingetragenen Voraktiengesellschaft rentenversicherungspflichtig (B
12 KR 3/2006 R 10. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet das Land
Baden-Württemberg mangels nachgewiesener Kausalität nicht für Schäden aus einem
Unfall auf Flüsterasphalt (10 U 150/2004 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf Werder Bremen
nicht in Niedersachsen für betandwin werben (10 B 4745/2006 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein überlebender
Ehepartner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf
Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer
Koblenz (3 K 1997/2005 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Student nicht
durch Vermögensübertragung auf Angehörige eine Anspruchsberechtigung für
Leistungen auf Bundesausbildungsförderung erlangen (6 K 5279/2003 21. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
das Landesamt für Mess- und Eichwesen von der Stadt Kaiserslautern keine
Gebühren für die Eichung ihrer Geschwindigkeitsmessanlagen verlangen (4 K
157/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein im
Nachtdienst viermal für eine halbe Stunde mit dem Dienstwagen nachhause
fahrender Flugzeugreiniger fristlos gekündigt werden (7 Ca 10530/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda muss die Bundesagentur für
Arbeit die bei ihr gespeicherten freien Stellen ab sofort auch den
Optionskommunen eröffnen (10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg ist nach Fahren gegen eine
Leitplanke bei 20minütiger Wartezeit nachts auf der Autobahn keine Bestrafung
wegen Unfallflucht mehr möglich (7 C 327/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Graciano
Rocchigiani, Sohn eines sardischen Eisenbiegers, wegen Körperverletzung und
Sachbeschädigung zu fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Günther Grass bewältigt entlarvend nach der nationalsozialistischen
Vergangenheit Deutschlands beim Häuten der Zwiebel auch seine eigene
Vergangenheit als (freiwilliges) Mitglied der Waffen-SS (Es musste - 61 Jahre
nach Kriegsende – raus).
2006-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die
dem Büropersonal aufgetragene Ausgangskontrolle versagt und nicht
unterzeichnete Schriftstücke auf den Weg gebracht werden (III ZB 134/2005 1.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grad der
Brandzerstörung eines Mietobjekts der Anwendung des § 548 BGB dann nicht
entgegen, wenn noch verwendbare Reste der zurückzugebenden Sache (z. B.
Mauerreste) vorhanden sind(VI ZR 259/2004 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein
Vorvertrag in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des abzuschließenden
Vertrags dazu, dass jede Partei des Vorvertrags berechtigt ist, die Erfüllung
der übernommenen Verpflichtung durch Klage auf Abgabe einer von ihr
formulierten Vertragserklärung zu verlangen(V ZR 97/2005 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt auch die Ermittlung der Faxnummer eines Gerichts mit ausreichender
Sorgfalt überwachen (XII ZB 267/2004 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt bei vollständiger Ausschöpfung der Rechtsmittelbegründungsfrist
erhöhte Sorgfalt für die Einhaltung aufwenden (XI ZB 45/2004 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Schädiger auch bei nur anteiliger Schadensverursachung für einen durch
Inanspruchnahme der Kaskoversicherung des Geschädigten entstehenden
Rückstufungsschaden (VI ZR 36/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Krankheit eines Klägers nur dann ein zwingender Vertagungsgrund, wenn
rechtsanwaltliche Vertretung nicht möglich oder persönliche Anwesenheit nötig
ist (10 B 9/2006 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 3 I AnfG analog
auf eine Regelungslücke anzuwenden (VII R 15/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss bei einer
(Brand-)Teilkaskoversicherung der Wert eines Kraftfahrzeugs nach dem Unfall,
aber vor Ausbruch eines Brandes ermittelt werden (8 U 155/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt mehrfache
anprangernde Berichterstattung über einen Rechtsanwalt ohne Berücksichtigung
der Schwere des Vorwurfs eine Geldentschädigung (z U 64/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf bei
namentlicher Aufführung mindestens zweier weiterer Gesellschafter, Angestellter
oder freier Mitarbeiter der Zusatz und Kollegen auf einem Rechtsanwaltskanzleibriefbogen
angebracht werden (2 ZU 17/2005 7. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Sachsen-Anhalt darf ein in
Deutschland niedergelassener europäischer Rechtsanwalt nach fünfjähriger
Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag auch bei dem
übergeordneten Oberlandesgericht zugelassen werden (1 AGH 1/2006 19. Mai 2006).
*BGB Kommentar, hg. v. Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd, 2006
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 14. A. 2006
*Handelsregisterrecht, hg. v. Fleischhauer, Jens/Preuß, Nicola, 2006
*Langen, E./Bunte, H., Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht,
10. A. 2006
*Informationsfreiheitsgesetz, hg. v. Berger, Sven/Roth, Jürgen/Scheel,
Christopher, 2006
*Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 2006
*Herzog, Felix/Mülhausen, Dieter, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung,
2006
2006-08-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist das HIV-Virus für die öffentliche Gesundheit und
Sicherheit gefährlich, doch ist zwangsweise Unterbringung eines Menschen nur
rechtmäßig, wenn sie das letzte Mittel ist, ihn an der Verbreitung des Virus zu
hindern und muss Schweden Eie Enhorn 12000 Euro Nichtvermögensschaden und
Kostenersatz leisten (56529/2000 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei
gesteigerter Unterhaltspflicht auf Grund einer Gesamtwürdigung
(Berücksichtigung persönlicher Bindungen, Umgangskosten) festzustellen, ob
einem unterhaltspflichtigen Elternteil (z. B. in Schleswig-Holstein) eine
bundesweite Arbeitsaufnahme zumutbar ist (1 BvR 2076/2003 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die
Information über die Pass- und Visumerfordernisse in der Regel nicht zu der
möglicherweise vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung, sondern ist allein
Pflicht des (auch für Erfüllungsgehilfen haftenden) Reiseveranstalters bei den
Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag (X ZR 198/2004 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zuwendung
unter Ehegatten nicht (wegen Undanks widerrufliche) Schenkung, sondern
ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem andern einen Vermögenswert um der
Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder
Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt (X ZR 85/2004 28.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verschulden
eines vom Prozessbevollmächtigten einer Partei für die höhere Instanz
bestellten Bevollmächtigten der Partei gemäß § 85 II ZPO zuzurechnen (XII ZR
138/2001 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich aus
einer Nichtvollzeiterwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewerbendes
Kind ab dem Monat der Bewerbung bei dem Kindergeldberechtigten zu
berücksichtigen sein (III R 8/2005 23. Februar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs beherrscht ein gegen seinen Willen
nicht abberufbarer Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Fehlens einer
vorgeschriebenen qualifizierten Stimmenrechtsmehrheit eine Gesellschaft (X R
56/2004 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für Schadensersatzklagen
wegen ärztlicher Kunstfehler auch das Gericht am Wohnort des Verletzten
zuständig (28 AR 28/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet bei der
Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 I StrEG keine
Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft ersparten
Verpflegungskosten statt (18 U 12/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind sie
Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zur Grenze der Kosten einer regulären
Fahrkarte erstattungsfähig, wenn der Antragsteller darlegt, in welchem Umfang
die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer benutzt wurde (18 W 24/2006 3. Mai
2006).
2006-08-14
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das zweifelhafte Gleichbehandlungsgesetz
Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird kein
Eilrechtsschutz gegen das Verbot der Rudolf-Heß-Kundgebung in Wunsiedel gewährt
(1 BvQ 25/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt
eine Verurteilung wegen der Benutzung der Wendung Ruhm und Ehre der Waffen-SS
die Meinungsfreiheit (1 BvR 150/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein länger als
30 Jahre (z. B. 90 Jahre) laufendes Grundstücksrückkaufsrecht von Staat oder
Gemeinden wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (V ZR 252/2005 21 Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Strafverfahren gegen einen ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen
Veruntreuung von Entschädigungsleistungen für Opfer des Nationalsozialismus
zurückverwiesen (3 StR 403/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht der Verkehr
in der Marke auf einem Seifenspender keinen Hinweis auf die betriebliche
Herkunft eines mit einem anderen Herkunftszeichen auf dem Gefäß versehenen
Reinigungsmittel in diesem Seifenspender ( I ZR 51/2003 16. März 2006).
Ab 1. November 2006 kann ein Rechtsanwalt Fachanwalt im Medien- und
Urheberrecht und im IT-Recht werden.
Thomson verkauft wegen zu geringen Erfolgs den Verlag K. G. Saur mit Teubner
und Niemeyer an De Gruyter unter Geschäftsführer Klaus G. Saur (1941), wodurch
De Gruyter hinter Oxford University Press zum zweitgrößten geisteswissenschaftlichen
Verlag Europas wird.
In Deutschland gibt es mehr Handys als Menschen.
Die Deutsche Bahn erzielt ihr in den letzten Jahren bestes Betriebsergebnis.
Im Libanon beginnt ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah.
24000 Delegierte nehmen an einer Weltaidskonferenz in Kanada teil.
2006-08-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind verschiedene Vorschriften
über die Einfuhr von Butter aus Neuseeland in die Europäische Union wegen
Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot europarechtswidrig (C-313/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
nach mehr als vierzig Dienstjahren vor Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze
von 65 Jahren in den Ruhestand wechselnder Beamter aus Gründen des Allgemeinwohls
eine Kürzung der Pension als verfassungsmäßig hinnehmen (2 BvR 361/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Rahmen der
Verschmelzung von Telekom und T-Online unzulässig (II ZB 5/2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht bei gewerblichem Handel
über die Internetauktionsplattform Ebay bei fehlender Widerrufsbelehrung in
Textform vor dem Vertragsschluss Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem
Monat zu (5 W 156/2006 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Freigabeantrag
einer betroffenen Gesellschaft stattgegeben (23 W 1234/2006 19. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist eine
Aufforderung einer Krankenkasse zum Bezug eines im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung bereitzustellenden Arzneimittels über Versandapotheken und
damit eine Bevorzugung von Versandapotheken rechtswidrig (21 KR 429/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Peter Kapustin wegen
Betrugs und Untreue zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen von 150 Euro
verurteilt.
Im Jahr 2005 wurden in Deutschland 686000 Menschen geboren (Geburtendefizit von
144000) und 38800 Ehen geschlossen.
Dell ruft mehr als vier Millionen Laptops wegen möglicher Brandgefahr der
Akkumulatoren zurück.
Nach dem Bekanntwerden neuer Inflationsdaten der Vereinigten Staaten von
Amerika gewinnt der Euro innerhalb weniger Sekunden um einen halben Cent
gegenüber dem Dollar an Wert.
Russland unterzeichnet ein Umsetzungsabkommen zur vorzeitigen Rückzahlung von 8
Milliarden Euro an Deutschland.
Guckelberger, Annette wechselt von Speyer nach Saarbrücken.
Jansen, Nils wechselt von Düsseldorf nach Münster.
Müller-Franken, Sebastian wechselt von München nach Marburg.
Heutger, Viola wird Associate Professor for Dutch Antillean Law in Curaçao auf
den Antillen der Niederlande.
2006-08-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 IV BGB
(Vergütungspflicht des Käufers für die Nutzung einer fehlerhaften Sache bei
Ersatzlieferung) möglicherweise europarechtswidrig (VIII ZR 200/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde
der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage im Fall Cicero
durch das Landgericht Potsdam verworfen (1 Ws 166/2006 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Arzt den
Namen eines einen Mitpatienten bei einer Gruppenbehandlung erheblich
verletzenden Patienten nicht offenbaren (14 U 45/2004 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Fehlen anderer
Beweismittel ein Kläger die notwendige Überzeugung des Gerichts von einem
Diebstahl seines versicherten Kraftfahrzeugs durch die Angabe, dass das
Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später
dort nicht mehr vorgefunden worden sei, schaffen (9 U 34/2004 28. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine
gesetzliche Krankenkasse einen Versicherten nicht zur Stellung eines formellen
Rentenantrags (z. B. wegen Erwerbsminderung) zwingen (11 KR 936/2006 11. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein sein
Unternehmen seinen Kindern übergebender Unternehmer unter bestimmten
Voraussetzungen (z. B. Kundenberatung von zu Hause aus ohne Eingliederung in
den Betrieb) (trotz fester monatlicher Vergütung) als freier Mitarbeiter ohne
Sozialversicherungspflicht tätig werden (8 KR 6/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung eines
Teils einer Biermarke für eine Lokalausgabe einer Münchener Zeitung zulässig (1
HK O 22662/2005 9. August 2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Klagen gegen die
Eingliederung des Bauunternehmens Ed. Züblin AG in den Strabag-Konzern
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Offizier
wegen des Tods eines Rekruten zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Praktiker kauft Max Bahr.
2006-08-17 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt das in
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internethauses eBay enthaltene Verlangen
einer Erklärung, der Kunde sei volljährig, keine Veränderung der Beweislast zum
Nachteil des anderen Vertragsteils und sind Einwilligungsklauseln in die
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit der
durchschnittlich verständige Nutzer sich den Inhalt der Erklärung vor Augen
führen kann und seine Einwilligung im Bewusstsein der Abgabe einer
rechtsverbindlichen Erklärung stattfindet (7 U 52/2005 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tariftreueklausel
des Landesvergabegesetzes Niedersachsens wegen Verletzung der
Dienstleistungsfreiheit möglicherweise europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist
rechtsmissbräuchlicher Führerscheintourismus rechtswidrig (2 EO 240/2006 29.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht ein
hauptberuflich als Bauarbeiter tätiger Vereinsvorstand bei einer nach
Feierabend durchgeführten Kontrolle von Bauarbeiten anderer Unternehmen an der
vereinseigenen Halle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
(10 U 4793/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Beiträge zu
einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte eines volljährigen Kindes
unter den für das Kindergeld maßgeblichen Grenzbetrag senken (1 K 76/2004 23.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein an einen Fahrplan
gebundener Linienomnibuslenker grundsätzlich darauf vertrauen, dass jeder
Fahrgast selbst für einen festen Halt sorgt (5 O 1439/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat auch ein
vorbestrafter Ausländer einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
über seinen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland (4 K 1334/2005 7. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer müssen gesetzliche
Krankenkassen die Vergütungen ihrer Vorstände in der Mitgliederzeitschrift
veröffentlichen (13 KR 40/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen Merck & Co einem Kläger wegen Schädigung durch Vioxx 50
Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Abhörprogramm der Regierung verfassungswidrig.
Marburger Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände einigen sich
auf einen Tarifvertrag für die 70000 Ärzte in den 700 kommunalen Krankenhäusern
(Assistenzärzte rund 3700 Euro monatlich, Fachärzte rund 5000, Oberärzte ab
5650 und leitende Oberärzte ab 6500, 40-Stundenwoche).
Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des
Genossenschaftsrechts tritt am 18. August 2006 in Kraft.
Hugendubel und Weltbild schließen sich zur größten Buchhandelskette
Deutschlands (knapp vor Thalia von Douglas) mit 451 Buchhandlungen und 672
Millionen Euro Umsatz jährlich zusammen (DBH Buch Handels GmbH & Co. KG).
Air Berlin kauft DBA für vielleicht 50 Millionen Euro.
2006-08-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber
bei Betriebsstilllegung zu Gunsten eines Betriebsratsmitglieds notfalls einen
anderen Arbeitnehmer kündigen(2 AZR 83/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht
zweckentsprechend verwendeter Altersvorsorgeunterhalt das bei der
Prozesskostenhilfe zu berücksichtigende Einkommen nicht (8 WF 140/2005 26.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine
Versammlung in Fulda am 19. August 2006 unter dem Motto Meinungsfreiheit auch
für Deutsche - § 130 StGB abschaffen stattfinden 6 TG 1930/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine
Unterlassungsverfügung gegen eine Hörfunksatirenserie Lucas Podolskis abgelehnt
(9 O 11200/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen darf die Universität Bremen
außerhalb Bremens wohnende Studenten bei den Studienbeiträgen bzw.
Studiengebühren nicht benachteiligen (6 V 1583/2006 16. August 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen Sportvereine,
Sportverbände und Sportinformationsanbieter im Raum Köln weiter auf ihren
Homepages für Sportwetten privater Anbieter mit einer Konzession in einem
(anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union werben (6 L 736/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf sich eine
Kindergärtnerin bei einer Weisung einer Vorgesetzten nicht auf ein persönliches
pädagogisches Konzept berufen (3 Sa 1272/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss Bavaria Stephan Bechtle
wegen der Unwirksamkeit der Kündigung wegen Schleichwerbung weiterbeschäftigen
(15a Ca 1139/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen Zigarettenhersteller künftig das Wort light in Zusammenhang mit
Zigaretten vermeiden, müssen aber nicht 10 Milliarden Dollar Schadensersatz
leisten.
Serienstraftäter Mehmet ist endgültig unbefristet ausgewiesen und kann bei
Widereinreise in Deutschland bestraft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen im Fall des Gletscherbahnbrands von Kaprun die Beklagten mit den
Klägern Vergleichsverhandlungen führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein amerikanischer Zivilist wegen Gefangenenmisshandlung in
Afghanistan schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Malibu ist Mel Gibson wegen
einer Trunkenheitsfahrt mit Beschimpfungen zu einer Bewährungsstrafe von drei
Jahren verurteilt.
Duden ändert auf Verlangen Googles die Bedeutung von googeln von im Internet
besonders in Google suchen um in mit Google im Internet suchen.
2006-08-19 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche
Regelung europarechtsgemäß, nach der ein Fahrzeug bestimmter Art nicht den
mitgliedstaatlichen Geschwindigkeitsvorschriften für Personenkraftwagen
unterliegt, sondern den Vorschriften für Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug
auf Grund einer in Anwendung europäischen Rechts ergangenen EG-Typengenehmigung
als Personenkraftwagen zugelassen wurde (C-83/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Lotto ohne
besondere Verkehrsdurchsetzung keine eintragungsfähige Marke (I ZB 11/2004 19.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
einzelvertraglicher Vereinbarung eines vier Jahre überschreitenden
Kündigungsverzichts eines Staffelmietvertrags der Kündigungsverzicht nur für
die vier Jahre überschreitende Zeit unwirksam (VIII ZR 257/2004 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die
Mindestvergütung von 600 Euro für die gesamte Tätigkeit eines Verwalters
während eines Zwangsverwaltungsverfahrens nur einmal an (V ZB 29/2006 1. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Aufteilung
einer nach einer Trennung von Ehegatten fällig gewordenen Steuerschuld
grundsätzlich auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten
zu erfolgen (XII ZR 111/2003 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Geschädigten nach einer Verletzung einer Aufklärungspflicht bei
Vertragsverhandlungen kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu, sondern nur
ein Anspruch auf Festhalten am Vertrag und Ersatz des verbliebenen
Vertrauensschadens (Restvertrauensschadens z. B. auf den Betrag, um den ein
Käufer einen Kaufgegenstand zu teuer erworben hat) (V ZR 264/2005 19. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für aus
dem sog. Bankenverfahren erwachsene Förderungsrückzahlungsansprüche einer
Anstalt des öffentlichen Rechts gegen einen Empfänger der ordentliche Rechtsweg
gegeben (3 B 78/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei dreitägiger
Arbeit am Teleheimarbeitsplatz und zweitägiger Arbeit am
Betriebstelearbeitsplatz der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung im
häuslichen Arbeitszimmer (VI R 21/2003 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch
Dienstverhältnis veranlasste Leistung eines Arbeitgebers auch bei Fehlen eines
Rechtsgrunds Arbeitslohn und kann zurückgezahlter Arbeitslohn steuermindernd
erst ab dem Zeitpunkt des Abflusses berücksichtigt werden (VI R 19/2003 4. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine unter Verstoß gegen
die §§ 318, 572 I 2 ZPO erfolgte nachträgliche Abänderung der
Kostenentscheidung eines Urteils durch den erkennenden Richter objektiv willkürlich
und begründet eine Besorgnis der Befangenheit (15 W 31/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Klage auf
unbezifferten Strafschadensersatz in Deutschland grundsätzlich zuzustellen (3
VA 12/2005 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe willigt ein sich
filmen lassender und ohne Unwillen zu zeigen Fragen beantwortender Mensch
grundsätzlich in eine spätere Ausstrahlung der Aufzeichnung ein (14 U 27/2005
26. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird ein
Vollkaskoversicherer nicht wegen zu geringer Reifenprofilhöhe eines
Kraftfahrzeugs eines Versicherten leistungsfrei, wenn dieser die Reifen kurz
vorher ohne Beanstandung von einer Montagewerkstatt montieren ließ (9 U
175/2005 25. April 2006).
16. September 2006 Grundrechte in Strafverfahren in Europa Europa-Universität
Viadrina Frankfurt an der Oder 030/726153/181
*Kullmann, Hans Josef, ProdHaftG, 5. A. 2006
*Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht (Lbl.), 2006
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Geppert/Piepenbrock/Schütz, 3. A: 2006
*Troll, M./Eisele, D., Grundsteuergesetz, 9. A: 2006
*Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der
öffentlichen Verwaltung, 6. A: 2006
2006-08-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Nichtweiterverfolgbarkeitsauffassung wegen Unmöglichkeit nach der – entgegen
einer Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vorgenommenen - Ernennung eines
Mitbewerbers auf die letzte ausgeschriebene Anwaltsnotarsstelle in
Baden-Württemberg verfassungsgemäß (1 BvR 133/2006 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines Privatgutachtens zu erstatten, wenn die Partei mangels Sachkenntnis nicht
zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (VI ZB 7/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
allgemein für die Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche erforderlichen
Voraussetzungen auch für den gesetzlichen Vormerkungsschutz des nachrangigen
Grundschuldgläubigers (IX ZR 11/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten nach
Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses die Vorschriften
der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das
Insolvenzverfahren entsprechend (IX ZB 279/2004 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Zustimmung nach § 134 I 1 VwGO bis zur Einlegung der Sprungrevision
grundsätzlich widerruflich (6 C 27/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der in § 4 I 1
EStG definierte Begriff des Gewinns auch für die Anwendung des § 4 IV a EStG
maßgeblich.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der
Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners auch bei dem
Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf
des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer
früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (12 UF
91/2005 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart handelt ein sich
vorher angemessen über die Rechtslage erkundigender Wettbürobetreiber in
Deutschland bei Platzierung von Sportwetten bei einem im Ausland
konzessionierten Sportwettenveranstalter vor dem 28. März 2006 in einem
unvermeidbaren Verbotsirrtum (1 Ss 296/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügen für die
Annahme einer wiederholten Tatbegehung nach § 112a I Nr. 2 StPO zwei
Anlasstaten (1 Ws 79/2006 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Klaps mit dem
Handrücken auf das Gesäß eine sexuelle Belästigung sein und reicht es für den
Anspruch auf Unterlassung einer solchen Behauptung aus, dass die Behauptung
nicht erweislich wahr ist (7 Sa 508/2004 7. Juli 2006).
Die wegen Mordes an ihren beiden Töchtern 1986 zu lebenslanger Haft verurteilte
Monika Böttcher (Monika Weimar) ist nach Abweisung der Revision im August 2000
und Verbüßung von 15 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Preungesheim
entlassen.
Die Internetadresse .eu steht mit bisher 2 Millionen Anträgen an siebter Stelle
der Adressenliste (50 Millionen .com, 10 Millionen .de).
2006-08-21 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das Herausschneiden einer
Äußerung Utz Classens über Justizminister Goll aus einer aufgezeichneten
Sendung Sabine Christiansens presserechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Haftbefehl
gegen den Angeklagten des Atomschmuggelprozesses ohne Auflagen (z. B. Kaution
von 5 Millionen Euro) außer Vollzug gesetzt (3 Ws 295/2006 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine
Kosmetikerin vorläufig weiter eine seit fünf Jahren ohne Beanstandungen
verabreichte Hautverjüngungsspritze auch ohne Erlaubnis nach dem
Heilpraktikergesetz verabreichen (9 S 519/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss DaimlerChrysler
Altaktionären wegen der Verschmelzung Daimlers mit Chrysler noch 22,25 Euro pro
Aktie und damit insgesamt 232 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Lehrer die für
seinen Unterricht notwendigen Schulbücher nicht selbst bezahlen (4 L 471/2006
16. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB
Stuttgart weiter für den privaten Sportwettenanbieter Bwin werben.
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien ist Hans Dichands
Kündigung Michael Kuhns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das
Abtreibungsgesetz Südafrikas wegen ungenügender Anhörung nichtig.
Mit Nauru (27. Juni 2006) und Montenegro (2. August 2006) haben alle derzeit
anerkannten 194 Staaten der Erde die vier Genfer Konventionen des Jahres 1949
unterzeichnet.
Ein Fass Nordseeöl Brent kostet 73,20 Dollar.
Der deutsche Aktienindex verliert 0,4 Prozent auf 5795 Punkte.
2006-08-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Fortschreibung eines Strafvollzugsplans zumindest dann gerichtlich angefochten
werden, wenn sie eine Vollzugslockerung betrifft (2 BvR 1383/2003 3. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine fast völlig einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts gehörige Messegesellschaft (z. B.
Messegesellschaft Berlin) Aufträge (z. B. für Abfallentsorgung) öffentlich
ausschreiben (2 VERG 5/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt eine
erhebliche Gefahr für einen (z. B. am Herzen) erkrankten Ausländer im Zielstaat
einer Abschiebung, wenn er einen ausreichenden Medikamentenvorrat bis zu einer
Behandlungsmöglichkeit mitbekommt (7 ZU 269/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln gelten verlängerte
Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerähnliche Personen (14 [5] Sa 1343 /2005
29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem
leistungsschwachen Mitarbeiter erst nach vorheriger Abmahnung mit
anschließender Möglichkeit der Bewährung gekündigt werden (9 Sa 786/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein dem Vermieter wegen
Schimmelpilzbefalls eine angemessene Abhilfefrist setzender Mieter innerhalb
dieser Frist nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigt (1 S 100/2004 20.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die deutsche
Umwelthilfe einstweilen den Plastikbecher Bellandvisions nicht mehr als
größtmöglichen anzunehmenden ökologischen und ökonomischen Unsinn bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Vermittlung
privater Sportwetten (z. B. für ein Unternehmen in Gibraltar) rechtswidrig (35
A 97/2005 17. August 2006).
Millenium GmbH und moblicom schließen einen gerichtlichen Vergleich über
Aktienoptionen.
Elie Samaha und Sidonian Holdings LCC erhalten für 3 Millionen Dollar von
Intertainment Rechte an 100 Filmproduktions- und Vermarktungsgesellschaften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein Minderjähriger gegen seinen Willen nicht zu einer (zweiten)
Chemotherapie gezwungen werden.
In der ersten Hälfte des Jahres 2006 wurden in Deutschland 798000
eidesstattliche Versicherungen von Schuldner abgegeben bzw. Haftanordnungen
gegen Schuldner erlassen.
2006-08-23 Die
Bundesregierung Deutschlands beschließt einen bundeseinheitlichen Regelsatz für
die Bemessung der Sozialhilfe.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt durch Ausweitung des
Arbeitnehmerentsendegesetzes einen Mindestlohn von 7,87 Euro für
Gebäudereiniger.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Lockerung des Rechtsberatungsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für ein an das Abitur angeschlossenes Hochschulstudium steuerlich absetzbare
Werbungskosten sein (VI R 26/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf ein in der Türkei
unter Mitwirkung eines Militärrichters zu lebenslanger Haft Verurteilter wegen
Fehlens eines fairen Verfahrens in der Türkei nicht ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine
Erasmusstudentin aus Frankreich in Deutschland keinen Anspruch auf
Bundesausbildungsförderung (7 S 2965/2004 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können an Zeitsoldaten
gezahlte Übergangsgelder bei der Berechnung eines späteren Arbeitslosengelds
nicht berücksichtigt werden (9 Al 57/2006 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein
Elter bei vorübergehendem Aufenthalt eines bei dem anderen Elter wohnenden und
durch Sozialgeld unterstützten Kindes keinen eigenen Anspruch auf weitere
Leistungen, vielmehr muss er sich wegen eines Ausgleichs an den andern Elter
wenden (7 AS 363/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Vodafone Guthaben auf
Prepaidkarten nicht löschen und Prepaidkarten nach Ablauf von Fristen nicht
endgültig sperren (12 O 458/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Villen kaufender
falscher Graf wegen Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seine ehemalige
Freundin mit einem Wurfmesser gefährlich verletzender Stalker zu 54 Monaten
Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Schule zwei
Schülern die Möglichkeit einer Nachprüfung gewähren (3 A 440/2006 21. August
2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Schüler keinen
Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (3 A 391/2005 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die bayerische
Landeszentrale für neue Medien die Werbung für private Sportwetten in
Privatsendern derzeit nicht unterbinden (17 S 2945/2006 18. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen sind zwei Schüler wegen
Gewaltvideos auf ihren Handys zu drei bzw. sechs Tagen gemeinnützige Arbeit
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Rheinland-Pfalz ist ein Antrag Magnus Gäfgens auf Gründung einer Stiftung für
junge Opfer von Gewalttaten wegen Verletzung des Anstandsgefühls aller billig
und gerecht Denkenden abgelehnt.
Im ersten Halbjahr 2006 sind in Bayern 21795 Klagen vor Sozialgerichten wegen
der Hartz-IV-Reform eingelaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Italiens müssen
sich Luciano Moggi und Antonio Giraudo von Juventus Turin zunächst an das
Schiedsgericht des Nationalen Olympischen Komitees Italiens wenden.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des internationalen
Automobilverbandes ist der von Fernando Alonso und Renault eingesetzte
Massedämpfer ein regelwidriger Vorteil und darf in den nächsten Rennen nicht
mehr verwertet werden.
Nach einer Vereinbarung verfolgt die Staatsanwaltschaft New York Vorwürfe gegen
Frank Quattrone nicht weiter.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zu Unterrichtszwecken Flaggen
verbrennender Lehrer vom Dienst suspendiert worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein mit dem Schild Pfarrer im Einsatz Sterbesakramente spendender
Priester wegen Falschparkens zu einer Buße von 115 Dollar verurteilt.
2006-08-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen
die Verurteilung des Münchener Notars Benno K. wegen Untreue verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung wegen Stilllegung der Treuhandanstalt sozial gerechtfertigt, weil die
Fortführung der Aufgaben durch andere Einrichtungen kein Betriebsübergang ist
(8 AZR 317/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags zulässig, wenn
sie auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den
Arbeitsvertragsparteien getroffen wurde oder der Arbeitnehmer auf sie einen
Anspruch hat (7 AZR 12/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind drei im Internet nicht
lieferbare Kraftfahrzeuge verkaufende Händler wegen Untreue zu 33, 42 und 60
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein sein
schwerstbehindertes Kind erstickender Krankenpfleger zu 60 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet eine zum
Schein erfolgte Ummeldung eines Kindes keinen Anspruch auf die Einschulung in
die der Scheinwohnung entsprechende Grundschule (9 A 160/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Verbot der
Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter aufgehoben (12 B
41/2006 23. August 2006).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Lahr sind Strafbefehle gegen elf
Kommunalpolitiker des Ortenaukreises wegen Vorteilsannahme erlassen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf eine statt
des Verkaufspreises von 6 Euro nur einen Euro in die Kasse einlegende
Kassiererin fristlos gekündigt werden (22 Ca 803/2006).
Die Europäische Kommission verbietet die Einfuhr der genveränderten
Langkornreissorte GVO LL Reis 601 aus den Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Missstände in
der Durchführung der staatlichen Familienplanung aufdeckende blinde Chen
Guansheng wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums und Organisation von
Verkehrsbehinderung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament der Philippinen lehnt einen Antrag auf Amtsenthebung Gloria
Arroyos ab.
Frank Arloth wird zum 1. November Landgerichtspräsident Augsburgs.
2006-08-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein vor
Betriebsübergang kündigender Betriebsveräußerer Beklagter des
Kündigungsrechtsstreits und kann einen Beendigungsvergleich abschließen, der
zumindest bei Zustimmung auch gegen den Erwerber wirkt (8 AZR 574/2005 24. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus, wenn eine Büroangestellte eine
Rechtsmittelschrift an das Ausgangsgericht adressiert und der Rechtsanwalt eine
sorgfältige Kontrolle unterlässt, so dass die Schrift zu spät bei dem
zuständigen Gericht einläuft (12 U 53/2006 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg scheidet eine
Neubewilligung von Prozesskostenhilfe bei verspäteter Geltendmachung der Verschlechterung
von Vermögensverhältnissen nach dem Aufhebungs- bzw. Beschwerdeverfahren aus (9
WF 1213/2004 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Regeln über
den Versorgungsausgleich möglicherweise teilweise verfassungswidrig (11 UF
61/2006 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Auslieferung
eines in Belgien in Abwesenheit wegen Betrugs und Urkundenfälschung
verurteilten Franzosen an Belgien wegen Fehlens eines fairen Verfahrens
abgelehnt (1 Ausl. 16/2005 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entsteht
bei einem Ertrinken eines Vorschulkindes nach einer Rangelei kein Anspruch auf
Elternrente oder Bestattungsgeld nach § 1OEG, weil der auf einen Rechtsbruch
gerichtete Vorsatz fehlt (5 VG 9/2004 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein durch Rangieren auf
einem Bahnübergang ein Zugunglück mit einem Toten und vielen Verletzten
verursachender Lastkraftwagenfahrer zu einem Jahr Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist die Bezeichnung von
Verwandten im Internet als Haie als rechtswidrig zu unterlassen (4. August
2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein chinesischer
Mitarbeiter der New York Times (Zhao Yan) wegen Betrugs zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden muss die Stadt Dresden
auf Grund des Bürgerentscheids vom 27. Februar 2005 die Bauleistungen für die
Waldschlösschenbrücke vergeben.
Apple zahlt Creative auf Grund eines Vergleichs über Patentverletzungen 100
Millionen Euro.
Freenet einigt sich mit sechs von sieben Klägern gegen den
Verschmelzungsbeschluss mit Mobilcom.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stellt seine
Ermittlungen wegen Bilanzierungsfehlern bei Fannie Mae ein.
Schweizer Wetterberichte dürfen weiter in Schwyzerdütsch abgefasst sein, weil
sie keine Nachrichtsendung, sondern eine Informationssendung sind.
Der Landkreis Steinburg schließt den am 1. August eingesegneten Naturfriedhof
Reher.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der deutsche
Lotto- und Totoblock die Lottogesellschaften nicht zum Boykott gewerblicher Spielvermittlungsstellen
aufrufen und dürfen private Vermittler Spiele etwa an Tankstellen oder in
Supermärkten anbieten.
† Barzel, Rainer (Braunsberg/Ostpreußen-25. 08. 1924-München 25. 08. 2006)
2006-08-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsgemäß, wenn der Bundesgerichtshof Deutschlands dem
Berichterstattungsinteresse Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsschutz
gewährt, wenn der Betroffene sein privates Anwesen bereits selbst zuvor durch
eine von ihm geförderte und gebilligte Berichterstattung der Allgemeinheit
eröffnet hat (1 BvR 452/2004 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein
Vollzeitpflegevertrag für ein minderjähriges Kind grundsätzlich zwischen den
Personensorgeberechtigten und den Pflegeeltern zu Stande (III ZR 2/2006 6. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein bislang
unberücksichtigter Nichtigkeitsgrund auch dann einen neuen rechtlichen
Gesichtspunkt dar, wenn die Wirksamkeit eines Vertrags zuvor unter einem
anderen Gesichtspunkt in Zweifel gezogen worden ist (V ZR 148/2005 30. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen
Ersatzkraftwagen mietender Unfallgeschädigter sich nach einem günstigen
Unfallersatztarif erkundigen (VI ZR 161/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung ist ein zwischen Herstellung und Erstzulassung mehr als
zwölf Monate aufweisendes, als Jahreswagen verkauftes Gebrauchtkraftfahrzeug
nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechend und damit mangelhaft (VIII
ZR 180/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht
deutlich erkennbar die Erstattung der Mehrwertsteuer ausschließende allgemeine
Versicherungsbedingung einer Kaskoversicherung unwirksam (IV ZR 263/2003 24.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Rechtsanwalt prüfen,
ob die in der Berufungsbegründung angegebene Faxnummer mit der Faxnummer des
angerufenen Gerichts übereinstimmt (7 U 48/2006 16. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind
Nutzungsentschädigungsansprüche eines freiwillig ausziehenden Ehegatten eine
Familiensache (9 AR 3/2006 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt ein bei
erkennbar fehlender Erfolgsaussicht einer Klage überwiegende Erfolgsaussicht
mitteilender Rechtsanwalt seine Beratungspflicht, so dass der Mandant dem
Honoraranspruch des Rechtsanwalts im Wege der Aufrechnung seinen Kostenschadenersatzanspruch
entgegenhalten kann (12 U 315/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Terminierung
von 26 Verhandlungstagen in neuen Monaten in einem Haftverfahren nicht
schleunig genug (3 Ws 100/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine
Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde vor Abschluss eines Strafverfahrens den
Fahrerlaubnisinhaber in seinen Rechten (10 B 10371/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim kann ein Beratungshilfeantrag
auch nach durchgeführter Beratung gestellt werden (3 UR II 8/2006 23. Mai
2006).
Fachanwalt für Erbrecht, hg. v. Bonefeld, Michael/Daragan, Hanspeter/Wachter,
Thomas, 2006
Wettbewerbsrecht, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, Bd. 1 4. A:
2006
Europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht, hg. v. Hirsch, Günther/Montag,
Frank/Säcker, Franz Jürgen, 2006
Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2. A.
2006
Madert, Wolfgang/Schons, Herbert, P., Die Vergütungsvereinbarung des
Rechtsanwalts, 3. A. 2006
Byrd/Lehmann, Zitierfibel für Juristen, 2006
2006-08-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot
der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die mit einem Rechtsanwalt
in einer Sozietät verbundenen Kollegen, wenn die Mandanten mit der weiteren
Tätigkeit des Sozius nicht einverstanden sind (1 BvR 594/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung
des schriftlichen Vorverfahrens der Beklagte den geltend gemachten Anspruch
innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann sofort anerkennen, wenn die
Verteidigungsanzeige keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag
enthält (VI ZB 64/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom
Geschäftsinteresse einer Bank nicht zu trennende und damit nicht unabhängige,
sondern von einem fremden wirtschaftlichen Interesse mitbestimmte
Rechtsberatung des Bankkunden durch einen dafür angestellten Mitarbeiter der
Bank mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar (AnwZ [B] 41/2005 15. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf eine
Bürgschaft, die ein Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung auf
Grund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, §
648a BGB keine Anwendung und wird nach Kündigung eines Werkvertrags die
Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten
Werkleistungen fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über ein
Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a zuständigen Einzelrichter
nach § 45 I ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu
entscheiden (V ZB 194/2005 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
Telekopie der Erklärung nach § 12 III VVG nicht dem Schriftformerfordernis und
beginnt die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 12 III 1 VVG erst
mit dem Zugang des vom Aussteller unterzeichneten Originals an zu laufen (VI ZR
335/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen
sozialverträgliche Stilllegungsmaßnahmen des Arbeitgebers Kündigungen sozial (2
AZR 447/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose
oder verbilligte Überlassung hochwertiger Bekleidungsstücke durch den
Arbeitgeber an den Arbeitnehmer (z. B. Geschäftsleitung) steuerpflichtiger
Arbeitslohn (VI R 60/2002 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können
Meinungsverschiedenheiten zwischen Angeklagtem und Verteidiger über das Verteidigungskonzept
unter Umständen zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers führen (2 Ws 296/2005
19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kehrt sich die
Beweislast des Widerspruchsführers für den Zugang des Widerspruchs mit dem
glaubhaft gemachten oder bewiesenen Absenden des Widerspruchsschreibens durch
Übergabe an die Post als einfacher Brief nicht um (3 Nc 37/2005 24. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann mit einer
Anhörungsrüge auch die schwerwiegende Verletzung anderer Prozessgrundrechte
angegriffen werden (11 LA 82/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Rechtsanwalt Spezialist,
wenn er über eine langjährige Berufserfahrung verfügt, sich ausschließlich um
ein Fachgebiet kümmert und Mandate aus anderen Fachgebieten ablehnt (14 O
25/2006 31. Mai 2006).
DIC kauft von FAY 55 Immobilien mit 292000 Quadratmetern Wohnfläche für 585
Millionen Euro.
2006-08-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Software
keine Verwechslungsgefahr zwischen Smart Key und KOBIL Smart Key (I ZR 109/2003
27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist onlinetvrecorder.com die
Speicherung, Vervielfältigung und Verbreitung der TV-Programme ProSiebenSat1s
untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind
Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte rechtmäßig (12 A 399/2004 19. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der behördlich
angeordnete Baubeginn der Waldschlösschenbrücke im Elbtal derzeit nicht
durchgeführt werden.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands bereitet eine gesetzliche Regelung der
Patientenverfügung vor.
Nach Entscheidungen des zuständigen Wahlgerichts Mexikos sind die meisten
Wahlbeschwerden Andres Manuel Lopez Obradors gegen Wahlbetrug abgelehnt.
Unilever verkauft seine Tiefkühlabteilung (Iglo, Birds Eye) wegen mangelnden
Erfolgs für 1,73 Milliarden Euro an Permira.
Die Europäische Kommission billigt den Kauf Winterthurs durch Axa.
Mylan übernimmt für 575 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung an Matrix.
Ungarn erhöht den Leitzins von 6,75 auf 7,25 Prozent.
2008 sollen zwei Millionen, 2010 mindestens sechs Millionen Werke aus den
Beständen der Nationalbibliotheken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
im Internet digital zugänglich sein (http://www.theeuropeanlibrary.org/portal/index.html).
2006-08-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zugleich als
Hausverwalter für ein zu verkaufendes Grundstück tätiger Grundstücksmakler
Maklerprovision verlangen (III ZR 387/2004 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vorhandene
Isolierglasfenster durch neue Fenster ersetzender Vermieter bei einer
Mietpreiserhöhung die neuen Fenster und die alten Fenster so genau beschreiben,
dass der Mieter den eintretenden Energiespareffekt beurteilen kann (VIII ZR
47/2005 25. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
abweisenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend Klagen
gegen die Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung
bestrahlter Brennelemente in Bayern rechtskräftig (7 B 28/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt das
bei der Verarbeitung von Informationen zur Erstellung eines
Teilnehmerverzeichnisses zu beachtende Diskriminierungsverbot des § 78 III TKG
Unternehmen, die an Endnutzer Rufnummern vergeben und die ihnen deshalb zur
Verfügung stehenden Informationen dem das Telefonverzeichnis erstellenden
Unternehmen bereitgestellt haben (6 B 22/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Verlag nur dann
zur Überwachung seiner online-Foren verpflichtet, wenn er zuvor auf bestimmte
dortige Rechtsverstöße hingewiesen wurde (324 O 731/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Widerruf
einer Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung wegen mangelhafter
Gutachten dann nicht offensichtlich rechtmäßig, wenn die Begutachtungsstelle
zwischenzeitlich von der Bundesanstalt für Straßenwesen akkreditiert wurde (1 W
30/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt allein ein
Krankenhausaufenthalt noch nicht eine nachträgliche Zulassung einer
Kündigungsschutzklage, sondern ist eine dadurch bedingte Unmöglichkeit der
Wahrnehmung der Rechte erforderlich (3 Ta 23/2006 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen muss eine mieterschaftliche
Hausgemeinschaft gewisse Beeinträchtigungen aus dem Wohnverhalten eines
hochbetagten langjährigen Mieters (z. B. Gerüche) hinnehmen und kann ein
Vermieter nicht außerordentlich kündigen, wenn er einen Zustand längere Zeit
beanstandungsfrei hingenommen hat (1 S 117/2005 10. Januar 2006).
Arnold Schwarzenegger hat den Streit mit einer britischen Talkshowmoderatorin
wegen angeblicher sexueller Belästigung durch einen Vergleich beigelegt.
Ein Ausschuss der Vereinten Nationen verständigt sich auf eine Konvention zum
Schutz der Rechte behinderter Menschen (25. August 2006).
2006-08-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine angemessene
private Altersvorsorge eines volljährigen Kindes Vorrang vor dem
Unterhaltsanspruch seiner Eltern, weshalb das Kind angemessene eigene
Altersvorsorge nicht zu Gunsten der Heimkosten pflegebedürftiger Eltern
auflösen muss (XII ZR 98/2004 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist bei
Zusendung eines unterschriftsbedürftigen Schriftstücks (z. B.
Berufungszulassungsantrag) an ein Gericht in einem e-mail eine fristgerecht
vorgelegte qualifizierte elektronische Signatur erforderlich (10 A 11741/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt besteht während
einer Zweitausbildung kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (2 B 32/2006 AS ER
10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verlust des
Kindergeldanspruchs einer allein erziehenden Mutter infolge Aufnahme einer
Auslandstätigkeit möglicherweise europarechtswidrig (10 K 4830/2005 10. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei ehemalige
Vorstände der Aufina Holding wegen Betrugs und Untreue in Höhe von 13 Millionen
Euro gegenüber rund 7000 Kapitalanlegern zu 66 bzw. 58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Magnus Gäfgen
für seine gegen das Land Hessen gerichtete Klage auf Schmerzensgeld keinen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2-04 O 521/2005 28. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist ein Strafverfahren gegen
Michael Ballack wegen Steuerhinterziehung (bezüglich einer Handtasche seiner
Lebensgefährtin) gegen Zahlung von 70000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss auch E.ON die
Netzdurchleitungsgebühren für Nutzer (um 16 Prozent) ermäßigen.
Prudential Financial zahlt wegen Verschleierung im Handel mit
Investmentfondsanteilen auf Grund eines Vergleichs 270 Millionen Dollar
Entschädigung und 330 Millionen Dollar Strafe.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Lindt & Sprüngli von
Hauswirth nicht die Unterlassung der Herstellung in Goldfolie verpackter Hasen
verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck darf das Krankenhaus
Sankt Johann die Arbeitszeit nicht durch Fingerabdruck überwachen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Dollar gegen Merck wegen Vioxx
wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der bereits wegen
Kindesmissbrauchs zu 20 Jahren Haft verurteilte Paul Schäfer wegen
Waffenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwaltschaft Libanons soll das
Strafverfahren gegen einen libanesischen Bombenleger in Deutschland vor
Behörden Libanons durchgeführt werden.
Zur Beilegung eines Verfahrens wegen der Vermarktungsmethoden zahlt
Schering-Plough 435 Millionen Dollar.
Bei einem Kaufvertrag bei Ebay kommt der Vertrag durch das Höchstgebot des
Kunden zustande, so dass die Widerrufsrechtsbelehrung erst nach Vertragsschluss
erfolgen kann, so dass die Widerrufsrechtsfrist einen Monat beträgt.
Lovells schließt nach Clifford Chance zum Ende des Jahres 2006 das Büro in
Berlin.
In der Urabstimmung nehmen die Ärzte der kommunalen Krankenhäuser Deutschlands
den vereinbarten Tarifvertrag mit 87 Prozent der Stimmen an.
2006-08-31 Nach
einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der individuelle
Aufwand für die Behandlung einer Diabeteserkrankung im Rahmen der Feststellung
einer Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu berücksichtigen (3 SB 2251/2005 16.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erstreckt
sich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Studenten nicht auf eine
Verletzung auf einem Sommerfest eines Allgemeinen Studentenausschusses (1 U
602/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind schwere Geländewagen
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen als andere Fahrzeuge
der günstigeren Gewichtsbesteuerung zu unterwerfen (8 V 2091/2006 A [Verk] 29.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Teil der seit
17 Jahren nach falschen Angaben in Deutschland lebenden türkischen Familie
Aydin in Deutschland bleiben, ein Teil abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein Unternehmer aus
Bergisch Gladbach auf dem von ihm privat betriebenen Friedhof Urnenbestattungen
in nicht dauerhaft versiegelten Behältnissen vornehmen (9 L 1172/2006 29.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist eine Gerichtspost nicht
zustellende Briefzustellerin zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Schöffengerichts Wien sind vier einen Schubhäftling
schwer verletzende Polizisten zu sechs bis acht Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Wiener Schöffengerichts ist Ernst Geiger wegen
Verletzung eines Amtsgeheimnisses (Mitteilung einer bevorstehenden Razzia) zu
drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Sammelklagen aus Frankreich und Italien gegen Merck & Co.
wegen Vioxx abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein zwölfjähriger Schüler auf Grund seiner Meinungsfreiheit ein
George Walker Bush beleidigendes Hemd tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Ching Cheong wegen
Spionage für Taiwan zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Die Sicherheitsbehörde Hamburg weist Ali W. nach Jemen aus.
Die Bundesnetzagentur hat am 30. August 2006 den vier Mobilfunknetzbetreibern
T-Mobile Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG
und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG Regulierungsverfügungen mit den Bedingungen
für die Durchleitung von Gesprächen aus anderen Netzen zu Endkunden im eigenen
Mobilfunknetz zugestellt.
Alfred Christiansen vom Bundesfinanzhof tritt in den Ruhestand.
T-Mobile und Jan Ullrich schließen einen Aufhebungsvertrag.
In Kolumbien werden alle sich an einer seit Mai 2006 zulässigen Abtreibung
beteiligenden Katholiken exkommuniziert.
Die in Oslo geraubten Bilder der Schrei und Madonna sind zurückgekehrt.
2006-09-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner die
Einrede des nicht erfüllten Vertrags auch nach der Verjährung seines Anspruchs
erheben, wenn der Anspruch vor dem Eintritt der Verjährung entstanden und mit
dem Anspruch des Gläubigers synallagmatisch verknüpft war, ohne dass sich beide
Ansprüche in unverjährter Zeit fällig gegenübergestanden haben müssen (V ZR
40/2005 19. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz
Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung
über seinen Antrag auf Rückübertragung besatzungsrechtlich enteigneter
Vermögenswerte seines Großvaters (z. B. im Ostharz) (8 B 121/2005 30. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die
Zweiwochenfrist für eine Anhörungsrüge mit der positiven Kenntnis von der
Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR 342/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Zuteilung
eines Kurzzeitkennzeichens nicht einer steuerwirksamen Erstzulassung gleich
(VII R 27/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen rechtfertigt das
Ziel der Minimierung des Unternehmerrisikos nicht eine Änderungskündigung aus
betrieblichen Gründen auf 75 Prozent der bisherigen Arbeitszeit (7/2 Sa
317/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründet der Kurseinbruch der
Infineonaktie 2001 keine Teilwertabschreibung (13 K 4033/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Jürgen Grässlin seine
Anschuldigungen Dieter Zetsches nicht wiederholen.
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Arnsberg ist die Kriegsdienstverweigerung einer Bundeswehrärztin anerkannt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage des
wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu drei Jahren Haft
verurteilten Nigerianers Benjamin O. gegen seine Ausweisung zurückgewiesen (2 K
1035/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben nicht integrierte
Ausländer (z. B. aus dem Kosovo) auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland
keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (5 K 2132/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann bei
nachlassender Leistung eine Leistungszulage nach einem Punktesystem gekürzt
werden (7 Ca 2804/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist vor einer
fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung eine Abmahnung nötig (22 Ca
1570/2006).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die
Andreae-Noris Zahn AG, Phoenix Pharmahandel AG & Co. KG, Gehe Pharma Handel
GmbH und die Sanacorp Pharmahandel AG und sieben persönlich Verantwortliche 2,6
Millionen Euro Bußgeld wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Apotex den Verkauf Plavixs einstellen.
Zwischen Deutschland und den Niederlanden tritt der deutsch-niederländische
Polizei- und Justizvertrag in Kraft.
Die Gesetze zur Föderalismusreform Deutschlands sind im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht.
2005 wurden 2791 Beschwerden bei dem Ombudsmann der privaten Banken erhoben.
2006-09-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit der
Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister von der Zahlung eines
Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung
europarechtsgemäß (C-452/2004 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Unmöglichkeit der Herausgabe einer aus ungerechtfertigten Bereicherung
herauszugebenden Steuerberaterpraxis auch die bis zum Eintritt der
Unmöglichkeit der Herausgabe in Natur von dem Bereicherungsschuldner mit der
Steuerberaterpraxis erzielten Gewinne als Nutzungen herauszugeben, soweit sie
nicht auf seinen persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruhen (VIII ZR
172/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine
Kündigung eines Werkvertrags durch den Unternehmer einen Schadensersatzanspruch
des Bestellers wegen einer bis zur Kündigung erbrachten mangelhaften
Teilleistung grundsätzlich unberührt (X ZR 167/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einem
Gebrauchtwagenkauf in der Regel eine Ersatzlieferung aus, wenn dem
Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen ist
(VIII ZR 209/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei auf
Recherchen beruhendem Anwaltsranking eine Absicht des Verlags nicht angenommen
werden, den Wettbewerb der in den Ranglisten angeführten Rechtsanwälte zu
fördern (I ZR 124/2003 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein
ohne Auseinandersetzung mit § 5 I 3 ArbGG eine gegen eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung gerichtete Vergütungszahlungsklage des Geschäftsführers an
das Arbeitsgericht verweisendes ordentliches Gericht in krasser Weise
gesetzliche Zuständigkeitsregelungen (5 AS 7/2006 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer
außerordentlichen Kündigung wegen einer strafbaren Handlung alle Umstände des
Einzelfalls zu berücksichtigen sein (2 AZR 415/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören zu einem
früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtende Personen nicht zum
Generationennachfolgeverbund (X R 12/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können einem
Äußernden bekannte Umstände ohne Verkürzung seiner Meinungsfreiheit nur
zugerechnet werden, wenn sie im einzelnen Fall zum Inhalt seiner Äußerung
werden (37/2004 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann wegen Verstoßes
gegen ein im Hauptsacheverfahren ergangenes, vorläufig vollstreckbares
Unterlassungsgebot in Bezug auf den Besitz von Sachen ein Ordnungsgeld verhängt
werden, obwohl zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Gunsten des
Schuldners ein Besitzschutzanspruch rechtskräftig festgestellt wurde (114/2004
25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht kein Anspruch auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt auf die
Richtigkeit einer unrichtigen, den Symbolen auf dem Faxgerät widersprechenden
Bedienungsanleitung des Faxgeräts vertraut und dadurch eine
Berufungsbegründungsfrist versäumt (8 U 237/2005 23. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf eine Begehung eines
Diebstahls vor den eigenen Kindern durch eine Frau und Mutter nicht
strafschärfend berücksichtigt werden (1 Ss 301/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei Hygienemängeln
in einer Arztpraxis und einem Spritzenabszess eines dort behandelten Patienten
der Arzt beweisen, dass der Schaden auch bei Beachtung der maßgeblichen
Hygieneregeln eingetreten wäre (5 U 1711/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg kann die Ehefrau nach
Ehescheidung die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts des auf den Namen des
Ehemannes haftpflichtversicherten, von der Ehefrau benutzten Zweitwagens
verlangen (1 T 30/2006 7. Juni 2006).
*Ulmer, Peter/Brandner, H./Hensen, Horst-Diether u. a., AGB-Recht, 10. A. 2006
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 9. A.
2006
*Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006
*Müller/Preis, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst mit TVöD, 6. A: 2006
2006-09-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die pauschal
aufgestellte Behauptung, das Einspruchsverfahren nach dem europäischen
Patentübereinkommen sei von unangemessen langer Dauer, nicht ausreichend, um
Zweifel daran zu wecken, dass das Niveau des vom Grundgesetz gewährleisteten
Grundrechtsschutzes auch im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt
strukturell erreicht wird (1 BvR 2310/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer
Übernahmezusicherung des Verhandlungsführers einer Franchisegeberin eine
haftungsbegründende Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens des
Verhandlungsführers unter dem Gesichtspunkt einer culpa in contrahendo liegen
(KZR 12/2004 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im
selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten bei Identität der
Parteien gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens (VII ZB
59/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit
Verbringen ins Ausland verbundene Kindesentziehung nicht in jedem Fall als
Verbringen eines Kindes in einen fremden Kulturkreis strafbar (5 StR 564/2005
9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein die
Laufbahnprüfung zur Qualifizierung als Stabsoffizier wegen einer ungenügenden
Einzelnote nicht bestehender Soldat diese Einzelnote auch nach Bestehen einer
Wiederholungsprüfung anfechten (1 WB 50/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die
angemessenen Kosten eines ortsüblichen Grabmals als dauernde Last gemäß § 10 I
Nr. 1a EStG vom Einkommen absetzbar sein (X R 5/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Verbindlichkeiten aus
einem vom Erblasser begründeten und seinen Tod überdauernden Mietverhältnis im
Einzelfall gegen den Erben geltend gemacht werden (8 U 111/2005 9. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann es für
die Bestimmung eines Gerichtsstands nach § 36 I Nr. 3 ZPO bedeutsam sein, dass
sich die Mehrheit der Beklagten für einen bestimmten Gerichtsstand ausspricht
(21 AR 11/2006 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist tatsächliche Benutzung
einer Wohnung keine zwingende Voraussetzung einer Ersatzzustellung unter dieser
Wohnung (1 Ss 277/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Zahlungsklage
eines privaten Erschließungsträgers gemäß § 127 BauGB eine öffentlichrechtliche,
die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts betreffende Streitigkeit (7 U 2/2005
8. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für das
Erreichen eines bestimmten Punktestands für den Punkteabzug von Kraftfahrzeugführern
die Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung maßgeblich (1 M 154/2005 28.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Focus nicht (mehr)
behaupten, das Bundeskriminalamt Deutschlands habe eine Akte über Abu Musab al Zarquawi
verändert, um einen Verräter in den eigenen Reihen zu enttarnen (324 O
932/2005).
2006-09-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines
118000 DM werten Schlosses in Mecklenburg (z. B. Schloss G.) für 250000 DM
nicht wegen Wuchers nichtig, weil der Betroffene seine Fähigkeit der
sachgerechten Einschätzung des Inhalts und der Folgen eines Rechtsgeschäfts
nicht oder unzureichend eingesetzt hat (V ZR 147/2005 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein
registrierter Nutzer eines Internetauktionshaus nach § 12 S. 2 BGB gegen den
Betreiber der Auktionsplattform einen Anspruch auf Unterlassung der
Registrierung von Teilnehmern unter seinem Namen (4 U 5/2005 16. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf für einen
Maklerkunden ein auf einem Bauschild eines Wohnparks benannter Makler als
Makler des Bauträgers erscheinen (6 U 211/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Schiiten im
Irak nicht mehr politisch verfolgt (10 A 10783/2005 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ingolf Roßberg wegen
Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsannahme zu 14 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Angeklagte einer
Geiselnahme und Bankerpressung in Mannheim wegen geringer Tatbeteiligung
freigesprochen (31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein nicht wirksam zur
Senkung seiner Wohnkosten Aufgeforderter Anspruch auf Übernahme unangemessen
hoher Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Leistungsträger (33 AS
375/2005 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich ist die
Verurteilung David Irvings wegen Leugnung des Holocausts rechtmäßig.
Die Innenminister Deutschlands vereinbaren eine gemeinsame Antiterrordatei von
Geheimdiensten und Polizei.
Der insolvente Hersteller der Hersteller der Hummelfiguren (Goebel) erhält von
seiner Hausbank einen Massekredit.
Die vom Nichtraucherschutzgesetz Spaniens verfügten Bestimmungen für
Restaurants werden weitgehend nicht beachtet.
2006-09-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Zeitpunkt
einer Verurteilung bereits bekannte unbewältigte Suchtprobleme keine neuen, die
nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtfertigenden Tatsachen (2
BvR 226/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Bewerbung mit Hinweis vor allem auf negative Eigenschaften des Bewerbers einer
Nichtbewerbung gleichzusetzen (7a AL 14/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein aus Spanien
stammender Asesor Fiscal nicht ohne weiteres in Deutschland zur Hilfe in
Steuersachen befugt (5 K 1046/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist Christian Bogner wegen
Mordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann eine
Sehnenentzündung einer überwiegend mit einer Computermaus arbeitenden
Bahnbeamtin eine Berufskrankheit sein (3 A 38/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck kann Engelbert Perlinger
gegen eine Forderung von Gernot Langes über 345000 Euro mangels bestehender
Gegenforderungen nicht aufrechnen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf das Bündnis für die
Zukunft Österreichs im Namen nicht den Zusatz Die Freiheitlichen führen (1. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlgerichts Mexiko ist die Präsidentenwahl
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein
Beteiligter des Anschlags von Bali zu acht Jahren Haft verurteilt.
Ein aus Polen stammender Rechtskandidat besteht die Aufnahmeprüfung in den
juristischen Vorbereitungsdienst in Deutschland.
In Deutschland bestehen derzeit 220000 mit öffentlichen Mitteln finanzierte
Studentenwohnheimplätze, wobei durchschnittlich jeder dritte an einen ausländischen
Studierenden vermietet ist.
2006-09-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Senkung der
Einkommensteuer durch die Regionalregierung der Azoren Betriebsbeihilfe
(C-88/2003 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
erneute Berufung eines vor 1997 in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten
in das Beamtenverhältnis nicht wegen Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
verfassungswidrig (2 BvR 563/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nur vor
Eintritt in den Ruhestand nicht zu verwertende Lebensversicherungen
Schonvermögen zur Altersvorsorge (7 AS 50/2006 ER 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Entscheidung über die Rücknahme einer erschlichenen Aufenthaltserlaubnis eine
Ermessensentscheidung (1 C20/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Einstellung eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens eines Berufssoldaten durch
das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden, doch kann die Einbeziehung einer
russischen Ehefrau in die Überprüfung notwendig sein (1 WB 15/2005 24. Januar
2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zweijahresfrist
für die Rückforderung zuviel bezahlter Lohnsteuer wegen Verletzung des
Gleichheitssatzes möglicherweise verfassungswidrig (VI R 49/2004).
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts wird die der
Deutschen Post zustehende Marke Die Post nicht gelöscht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Erich Eder die
Wassertechnologie Johann Granders als einen aus dem Esoterikmilieu stammenden
parawissenschaftlichen Unfug bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck darf Andreas Gebauer Anton
Steixner nicht mehr die Gefährdung des Lebens Tiroler Menschen vorwerfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Immunität
Silvio Berlusconis in Spanien aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Zyta Gilowska vom
Vorwurf der Mitarbeit im kommunistischen Sicherheitsdienst freigesprochen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist im Internet in englischer
Übersetzung abrufbar.
Bertelsmann verkauft BMG Music Publishing für 1,63 Milliarden Euro an Vivendi
und Universal Music.
2006-09-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die britische Verordnung
zur Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union wegen Fehlens einer
Verpflichtung zur Überwachung der Inanspruchnahme der Mindestruhezeiten
europarechtswidrig (C-484/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Geltendmachung
eines Vergütungsanspruchs eines eine Wohnungseigentümerversammlung zu seiner
Abberufung pflichtwidrig nicht einberufenden Wohnungseigentumsverwalters
rechtsmissbräuchlich sein (34 Wx 28/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein jahrelang
vertragswidrig Nebenkosten nicht abrechnender Vermieter die Vorauszahlungen des
Mieters nicht als durch konkludente Vertragsänderung zu zahlenden
Pauschalbetrag einstufen (9 U 106/2005 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können
Zuschläge zum Arbeitslosengeld II nach § 24 SGB II wie Arbeitseinkommen
gepfändet werden, wobei für die Prüfung der Pfändungsvoraussetzungen das
Vollstreckungsgericht zuständig ist (10 B 406/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen steht dem Personalrat
eines Landesinstituts bei der Erstellung von Vorlagen des zuständigen Senators
an den zuständigen Verwaltungsausschuss kein Mitbestimmungsrecht zu (PK
880/2005.PVL 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist eine Bordellbetreiberin wegen
jugendgefährdender Prostitution durch zu laute Kunden zu 3000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Robert Mang wegen
Diebstahls der Salierafigur zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Berufsrichter des Landesgerichts Graz setzen nach der
Zurechnungsfähigkeitsbejahung der Schöffen für eine ihre beiden Söhne mit einer
Hacke erschlagenden Mutter das Verfahren aus.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der dba durch Air Berlin
zu.
Wilhelm Schluckebier ist zum Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
gewählt.
Israel hebt die Luftblockade des Libanon auf.
Der Gotthardbasistunnel erreicht nach vier Jahren in 350 Metern über dem
Meeresspiegel den Durchschlag.
Die B-Probe der des Dopings mit Epo verdächtigen Sprinterin Marion Jones ist
negativ.
2006-09-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die vom Rat der
Europäischen Union festgelegte neue Beihilferegelung für Baumwolle wegen
Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nichtig, gilt aber bis zu einer
anderweitigen Regelung weiter (C-310/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften müssen sich dort alle Verfahrensbeteiligten durch einen
Rechtsanwalt vertreten lassen (T-357/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Unklarheiten über die Geltung sich widersprechender Bestimmungen eines
Vertragswerk die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden (I ZR 65/2003 16. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bis November
2006 die Anordnungen des Bundeskartellamts Deutschlands vom 28. August 2006 im
Hinblick auf die Annahme von beliebigen Spieleinsätzen gewerblicher
Spielvermittler nicht durchsetzbar, womit der Sofortvollzug der Anordnungen
vorläufig ausgesetzt ist (7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine
Arbeitszeitflexibilisierung ohne Bestimmung von Anlass und Menge der möglichen
Arbeitszeitreduzierung unwirksam (6 Sa 111/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss im
Streitfall der Arbeitgeber nachweisen, dass ihn der Arbeitnehmer nicht über eine
Arbeitsunfähigkeit unterrichtet hat (2 Sa 76/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Gebrauchtwaren in
größerem Umfang über eBay Verkaufende ein Unternehmer (103 O 75/2006 8.
September 2006).
Nach 20 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind
Einschulungsverwaltungsakte in Berlin aufgehoben, während nach 34
Entscheidungen derartige Verwaltungsakte bestätigt sind (9 A 97/2006 14. August
2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
einem ein Wildschwein mit einem Hund verwechselnden Jäger der Jagdschein
entzogen werden (4 K 758/2006 10. August 2006).
Israel beendet auch die Seeblockade des Libanon.
Fritz Westhelle und Peter Leonhardt schließen sich zu der
Insolvenzrechtsanwaltskanzlei Leonhardt Westhelle und Partner mit Hauptsitz in
Berlin zusammen.
2006-09-09 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst das
Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG auch die Kommunikationsumstände (z. B. ob,
wann und wie oft zwischen welchen Telefonanschlüssen welcher Inhaber
Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist), doch darf der
Gesetzgeber die Voraussetzungen für ein Auskunftsverlangen unter erforderlichen
Voraussetzungen absenken (2 BvR 1085/2005 17. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Unanwendbarkeit einer Warmmietenvereinbarung nicht die Unzulässigkeit einer
Zustimmungsklage auf Mieterhöhung (VIII ZR 212/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Aktiengesellschaft eine Beratungsvergütung aus einem Beratungsvertrag mit einem
Aufsichtsratmitglied zurückverlangen (II ZR 151/2004 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Schmiergeldzahlungen die Annahme eines Vermögensnachteils in Höhe sachfremder
oder unter Wettbewerbsbedingungen nicht ohne weiteres durchsetzbarer
Rechnungsposten gerechtfertigt (5 StR 485/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Berufungsurteil ohne Tatbestand im Revisionsverfahren aufzuheben (6 AZR
627/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung
eines Fristverlängerungsantrags wegen Anfertigung der Einkommensteuererklärung
durch einen Lohnsteuerhilfeverein ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig
(VI R 64/2002 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist bei der
Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung zwischen
dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit nachvollziehbar abzuwägen
(VerfGH 59/2006 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Zurückweisung eines
Terminverlegungsantrags eine Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen
besonderer Umstände (z. B. Ungleichbehandlung) begründen (15 W 43/2006 7. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Mitglied einer Genossenschaft sein (6 U
86/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name Obelix
Werktitel im Sinne des § 15 MarkenG, nicht Marke (5 U 188/2004 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss eine Anhörung eines
Untergebrachten im Überprüfungsverfahren über die bloße Anwesenheit hinaus die
Möglichkeit zur inhaltlichen Äußerung zu seiner Stellung im Maßregelvollzug
bieten (1 Ws 103/2006 6. April 2006).
Das Mahnverfahren in Nordrhein-Westfalen vor den Mahngerichten Hagen und
Euskirchen ist elektronisiert vereinfacht.
*Beierlein, Ernst/Kinn, Harald/Koch, Michael u. a., Der Mietprozess, 2006
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2006 (NomosFormulare)
*Weber, Hansjörg, Kreditsicherungsrecht, 8. A. 2006
*Handbuch der europäischen Grundrecht, hg. v. Heselhaus/Nowak, 2006
*Gaier, Reinhard/Wendland, Holger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006
*Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Kautelarpraxis, 2006
2006-09-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer
Rechtsanwaltskanzlei die Prüfung der Erledigung fristgebundener Sachen am Abend
jedes Arbeitstags an Hand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte
Bürokraft angeordnet sein (VI ZB 77/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Beschwer des Vermieters bei Abweisung seiner Klage auf Beseitigung einer
Antenne nach dem durch die Antenne verursachten Wertverlust durch
Beeinträchtigung der Substanz oder des Gesamteindrucks des Grundstücks (VIII ZB
31/2005 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks über die vom Mieter geleisteten
Betriebskostenvorauszahlungen auch für vor der Anordnung der Zwangsverwaltung
liegende Zeiträume abrechnen (VIII ZR 168/2005 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
Nichtbelehrung des Mandanten über die kurze Verjährungsfrist für
Rückgriffsansprüche gegen einen Steuerberater durch einen Rechtsanwalt die
Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters fort (IX ZR 208/2002 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Kindergeldzahlungen nicht zu verzinsen (III R 64/2004 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Mitarbeiter des
Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland nicht unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig (I R 60/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einem
fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch des Verkäufers keine neue
Verjährungsfrist (16 U 287/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Einzelakte
des Tätigwerdenlassens eines Leiharbeitnehmers nach Zeit, Ort, Bauobjekt und
der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung konkretisiert werden (2 Ss
[OWi] 170/2004 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das
Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen Antrag
auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des
Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt das Verbot der
Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen an einen Heimträger auch die
Wirksamkeit eines Vermächtnisses eines Angehörigen aus (33 Wx 119/2006 20. Juni
2006).
2006-09-11 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Haftpflichtversicherung
nicht Rückgriff bei einer Gemeinde nehmen, wenn ein Kraftfahrzeugunfall infolge
eines durch Pflanzenwuchs nicht mehr sichtbaren Verkehrszeichens zustande
gekommen ist (12 U 314/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Rechtsschutzversicherung
bei vor Vertragsschluss liegenden Versicherungsfällen die
Prozesskostenübernahmezusage widerrufen (213 C 4054/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg sind die allgemeinen
Versicherungsbedingungen der Heidelberger Lebensversicherung bezüglich der
Riesterrente wegen Verschleierung der tatsächlich anfallenden Kosten unwirksam
(30 C 122/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen ist ein vorbestrafter
Rentner wegen Diebstahls zweier Tüten Rosinen zu vier Monaten Haft verurteilt.
Das einzige ungarisch-deutsche Gymnasium Westeuropas in Kastl in der Oberpfalz
ist wegen Insolvenz geschlossen.
Der dem Rechtshistorikertag 2006 in Halle folgende Rechtshistorikertag des
Jahres 2008 findet in Passau statt.
Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und
Rechtstheorie habilitiert.
Kühn, Hermann wird in Augsburg für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie
und Medizinrecht habilitiert.
† Wannagat, Georg Brzeziny/Wartheland 26. Juni 1916–Kassel 7. September 2006.
† Romanowszky, Bruno 26. Juni 1919-6. September 2006.
2006-09-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten die
Zuständigkeit zur Festlegung der Wahlberechtigung zum europäischen Parlament
(C-145/2004 5. Juli 2006, C-300/2004 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die
Weitergabe einer Kundendatei auf den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers
analog § 89b HGB auswirken (VIII ZR 350/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Anlageberater
einem eine sichere Altersvorsorgemöglichkeit wünschenden Kunden keine Anteile
an einem geschlossenen Immobilienfonds empfehlen (20 U 2694/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind Mitglieder der so
genannten XY-Bande wegen Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und
bandenmäßigen Drogenhandels zu Haft bis zu 12 Jahren verurteilt.
Heinrich Wolff wird in Frankfurt an der Oder Professor für öffentliches Recht,
insbesondere Staatsrecht.
Degussa verkauft Oxxynova für 22 Millionen Euro an Arques Industries.
Helios Kliniken GmbH Fulda darf Humaine Kliniken GmbH übernehmen.
Die Benzinpreise sind in Deutschland auf durchschnittlich 1,25 Euro pro Liter
gefallen.
News Corporation zahlt Robert Murdoch die Monatsmiete von 50000 Dollar für ein
Penthouse im Trump Park Avenue-Gebäude.
2006-09-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wegen der
Niederlassungsfreiheit Gewinne niedrig besteuerter ausländischer Gesellschaften
nur in Ausnahmefällen (z. B. künstlichen Gestaltungen zur Umgehung des
Steuerrrechts) von der Muttergesellschaft (z. B. in Großbritannien)
nachversteuert werden C-196/2004 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften kann das Bildzeichen Metro entgegen der Ansicht des
Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt als Gemeinschaftsmarke eingetragen
werden (T-191/2004).
Nach Ansicht des sechsten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollten
Aufwendungen bei gemischt veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten und
nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebenshaltung (nach objektiven
Maßstäben) aufgeteilt werden können (VI R 94/2001 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vorwiegend zur
Beförderung von Personen bestimmte schwere Geländewagen wie
Personenkraftfahrzeuge (höher) zu besteuern (VII B 333/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine an versteckter
Stelle stehende allgemeine Geschäftsbedingung über eine Erlaubnis zu
Werbeanrufen auf dem Handy unangemessen und rechtswidrig (4 U 78/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Arbeitgeber
bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen eines dies wahrheitswidrig
leugnenden Beschäftigten nachträglich Beiträge zur Krankenversicherung,
Rentenversicherung und Pflegeversicherung zahlen (1 KR 366/2002 21. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Landssozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind
Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert (17 U 64/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der bayerische Rundfunk
die Kindersendung Pumuckl TV nicht weiter ausstrahlen und muss voraussichtlich
Nutzungsgebühren nachentrichten (21 O 553/2003 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Grundsteuer für
selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsgemäß (II R 81/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis muss DocMorris bis
auf weiteres seine Filiale in Saarbrücken schließen (3 F 38/2006 13. September
2006).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Einsatzes der
Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Einsatz der Bundeswehr
Deutschlands im Libanon.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche
Telekom Wettbewerbern zu allen DSL-Varianten einen entbündelten Breitbandzugang
auf der Grundlage des Internetprotokolls ermöglichen.
In Baden-Württemberg ist nicht zugelassener gentechnisch veränderter Reis
nachgewiesen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen 14 Unternehmen des Straßenbaumarkts
der Niederlande wegen Wettbewerbsbehinderung Bußgeld in Höhe von 266,71
Millionen Euro.
† Hans Joachim Faller Staufen 17. Mai 1915-Karlsruhe 9. September 2006.
2006-09-14 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann infolge ergänzender
Vertragsauslegung in der Gebäudeversicherung von einem Regressverzicht des
Versicherers bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Schäden auszugehen
sein (IV ZR 378/2002 13. September 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Kostenumlage des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen gegenüber den
Finanzdienstleistungsinstituten in den Jahren 1999 und 2000 rechtmäßig (6 C
10/2006 13. September 2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
pflichtversicherte Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der
sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus
Versorgungsbezügen bezahlen (12 KR 1/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremens darf Werder Bremen
nicht für bwin werben (1 B 273/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Stadt Bad
Vilbel für die Verwertung und Beseitigung von Abfall im Stadtgebiet Bad Vilbels
zuständig (6 UE 1927/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Deutsche Bahn Netz AG die Hunsrückbahn zwischen Stromberg und Morbach nicht
ohne Genehmigung und Feststellung der Unmöglichkeit eines alternativen
Betreibers stilllegen (8 A 10478/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke nicht
behaupten, dass Jan Ullrich an Eufemiano Fuentes 35000 Euro für Dopingmittel
bezahlt hat (324 O 560/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Günther Jauch weiter
behaupten, René Weller sitze dauernd im Knast.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen in den Gärten der
Bestattung Fritz Roths in Bergisch Gladbach vorerst weiter Urnen bestattet
werden (9 L 172/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl
gegen Fadi A. S. wegen Fehlens dringenden Tatverdachts im Fall des
fehlgeschlagenen Kofferbombenanschlags aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Berufung
der ersten zu lebenslanger Haft in Australien verurteilten Frau wegen der
besonderen Grausamkeit des Mordes an ihrem Ehemann abgewiesen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellt für die Kunden der
Privatbank Reithinger den Entschädigungsfall fest.
Jens Kreuter wird Beauftragter für den Zivildienst.
2006-09-15 Nach
einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei einem Fahrfehler des
Vordermanns die Schäden zwischen vorausfahrendem und auffahrendem
Kraftfahrzeugführer hälftig zu verteilen (12 U 70/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Netzbetreiber
Gebühren für 0190er-Dienste dritter Anbieter nicht aus eigenem Recht einklagen
(2 U 42/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
ausländische Fahrerlaubnisse (z. B. aus Tschechien) bei Missbrauch nicht
anzuerkennen (16 B 989/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat ein auf eine
Ermächtigung zu vertragszahnärztlicher Versorgung verzichtender, weiter
Kassenpatienten behandelnder Kieferorthopäde keinen Anspruch auf Vergütung nach
der für Privatpatienten geltenden Gebührenordnung für Zahnärzte (3 KA 90/2005
13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind
Arbeitgeberbeiträge zur Krankenkasse für Saisonarbeitskräfte aus Polen
lohnesteuerpflichtiger Arbeitslohn (6 K 2726/2004 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Einkäufer BMWs wegen
Annahme von 900000 Euro Schmiergeld zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Heroinhändler aus
Albanien trotz zweier gemeinsamer kleiner Kinder mit einer deutschen Frau
ausgewiesen (4 L 567/2006 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Beschäftigungszeiten
von Spätaussiedlern in einer sowjetischen Kolchose ab 1965 rentensteigernd als
nachgewiesene Beitragszeit zu berücksichtigen (22 RA 35/2003 30. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss
Hansa Rostock wegen der Begrüßung Gerald Asamoahs mit imitierten Affenlauten
durch Zuschauer 20000 Euro zahlen und ein Spiel ohne Zuschauer durchführen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans ist die Todesstrafe
Shoko Asaharas bestätigt.
2006-09-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, wenn
bei einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung ein gerechter Ausgleich
zwischen der Notwendigkeit, einerseits die Achtung der Justiz zu schützen und
andererseits das Recht eines Rechtsanwalts auf Freiheit der Meinungsäußerung zu
wahren, nicht hergestellt ist, Art. 10 EMRK verletzt (73797/2001 15. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Kläger, der
in einem Mitgliedstaat eine Klage in diesem Staat wohnenden Erstbeklagten und
einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten erhebt, auf Art.
6 Nr. 1 EuGVVO berufen, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten schon zum
Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht unzulässig ist (C-103/2005 13.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union Rechtsbehelfe gegen die Nichtzulassung
eines Rechtsanwalts einem unabhängigen berufsständischen Gerichtshof zuweisen,
so dass das Bundesverfassungsgericht Deutschlands diese Frage nicht dem
Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen braucht (2 BvR
609/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der
Staat nicht dulden, dass eine friedliche Demonstration durch eine gewalttätige
Gegendemonstration verhindert wird, darf bei nachzuweisender fehlender
Schutzkapazität die Demonstration aber beschränken (1 BvQ 14/2006 10. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Werbung
eines Reiseveranstalters mit einer kindgerechten Ausstattung eine nicht
bruchsichere Glastüre eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen (X ZR
44/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem das
erste und zweite Versäumnisurteil bewirkenden Prozessbevollmächtigten eine 1,2
Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Publikumskommanditgesellschaft die gesellschaftsvertragliche Wahlmöglichkeit
zwischen Unterzeichnung von Anmeldungen und Erteilung einer
Generalanmeldevollmacht rechtmäßig (II ZR 242/2004 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtvereidigung eines in zwangsweiser Abwesenheit des Angeklagten vernommenen
Zeugen kein absoluter Revisionsgrund (3 StR 216/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die
Möglichkeit der Kenntnisverschaffung über die allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Internetanbieters ein gut sichtbarer, aufrufbarer und ausdruckbarer Link
auf der Bestellseite genügen (I ZR 75/2003 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt nach richtiger Berechnung und Notierung der Eintragung einer
Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender des Rechtsanwaltsbüros in der
Handakte als erledigt die Eintragung der Frist im Fristenkalender nicht noch
persönlich überprüfen (IV ZB 18/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht Art. 14 EMRK (6 B 9/2006 26. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
versehentliche Überweisung des Arbeitgebers zu versteuernder Arbeitslohn,
dessen Rückzahlung erst im Zeitpunkt des wirklichen Abflusses einkünftemindernd
zu berücksichtigen ist (VI R 17/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bleibt bei einem
einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegenden Unterhaltsverpflichteten
das für den Unterhalt minderjähriger erstrangiger Kinder eingesetzte Einkommen
ohne Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen auf Arbeitslosengeld II (9 UF
238/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ablesen einer
gespeicherten Telefonnummer auf einem Handy während einer Fahrt als
Kraftfahrzeugführer ein rechtswidriges Benutzen (2 Ss OWi 402/2006 12. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine zur Überbürdung
ungewöhnlich hoher Mietnebenkosten führende allgemeine Geschäftsbedingung eines
gewerblichen Mietvertrags unangemessen und unwirksam (22 U 40/2006 4. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die
Umrechnungsfaktoren der Barwertverordnung vom 3. Mai 2006 verfassungswidrig (11
UF 61/2006 28. Juli 2006).
2006-09-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das
Vertrauen auf die Angemessenheit der Kosten eines angebotenen
Unfallersatzkraftfahrzeugs nicht den Ersatz überhöhter Unfallersatztarife (VI
ZR 237/2005 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer
beendigten Angelegenheit die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig und ist
ein mit der Bitte um vorläufige Zurückstellung der Bearbeitung eingereichter
Insolvenzeröffnungsantrag eingereicht (IX ZR 158/2005 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufhebung
einer Gesamtstrafe in der Rechtsmittelinstanz und Zurückverweisung der Sache an
das Tatgericht in der erneuten Verhandlung die Gesamtstrafenbildung gemäß § 55
I 1 StGB nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten
Verhandlung vorzunehmen (2 StR 63/2006 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen seiner Aufwendungen für den
Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten jungen Behinderten
keine Erstattung von dem für Maßnahmen der Eingliederungshilfe zuständigen
Träger der Sozialhilfe verlangen (5 C 15/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die
Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Erledigterklärung der
Parteien in der Hauptsache durch das Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde
nach § 574a I ZPO statthaft, die an die in § 574 I genannten Voraussetzungen
gebunden ist (3 AZB 65/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein unter
Einbeziehung eines anderen Lebenssachverhaltes klageabweisendes Urteil den
Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen (9 AZN 892/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eintritt der
Festsetzungsverjährung auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten für jeden
Ehegatten gesondert zu prüfen (X R 42/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine richterliche
Entscheidung über die Fortdauer einer Freiheitsentziehung in
Nordrhein-Westfalen das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die
Freiheitsentziehung zu dem Zeitpunkt vollzogen wird, in dem das Amtsgericht mit
der Angelegenheit befasst wird (15 Sbd 5/2006 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine
Durchsetzung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen nicht rechtzeitiger
Teilnahme an einem Aufbauseminar unverhältnismäßig sein (10 B 10275/2006 28.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt das Vernichtungsgebot des
§ 81a III Halbsatz 2 StPO gegebenenfalls erst ab Rechtskraft des anderen anhängigen
Verfahrens (515 Qs 60/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine
Wohnungseigentümergemeinschaft auch unter Berücksichtigung ihrer
Teilrechtsfähigkeit nicht insolvenzfähig (5 T 105/2006 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Klage Bernard Lagats
gegen den Internationalen Leichtathletikverband auf 500000 Euro Schadensersatz
wegen möglicherweise unbegründeten Dopingvorwurfs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sind die Ermittlungen
gegen Klaus Berg und seine Mitarbeiter wegen des Verdachts des Betrugs in
Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen von Taunus-Film eingestellt.
2006-09-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in der
Insolvenz (z. B. von DSL) ein Squeeze-out-Verfahren (z. B. der Postbank)
rechtmäßig (II ZR 225/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
gemeinsames Vorgehen bei der Wahl von Aufsichtsräten (z. B. bei WMF) kein rechtswidriges
Zusammenwirken von Investoren bei einer Übernahme (acting in concert) (II ZR
137/2005).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Landtagswahl 2006 rechtmäßig (W
13/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Anordnungen
nach dem Gewaltschutzgesetz grundsätzlich auf höchstens sechs Monate zu
befristen (9 UF 137/2005 10. Dezember 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen
Untersagungsverfügungen privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz nicht vollzogen
werden, weil es kein staatliches Wettmonopol gibt (6 L 654/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf Google keine
Inhalte aus Le Soir und Grenzecho veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist ein Albaner wegen
Kriegsverbrechen im Kosovo zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chinas sind in mehr als 1000
Fällen Strafen mittels eines Computerprogramms verhängt.
Bei den Reichstagswahlen in Schweden gewinnen die rechten Parteien 178 Sitze,
die linken Parteien 171 Sitze.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewinnen Linkspartei 23, SPD 53, Grüne
23, FDP 13 und CDU 37 Sitze, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Linkspartei
13, SPD 23, FDP 7, CDU 22 und NPD 6 Sitze.
Die 194 Mitglieder des Internationalen Währungsfonds einigen sich auf um 1,8
Prozent größere Kapitalanteile für China, Mexiko, Türkei und Südkorea.
Großbritannien und Spanien schließen ein Kooperationsabkommen über Gibraltar.
2006-09-19 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf jeder Rechtsanwalt eines
Mitgliedstaats ohne Überprüfung von Sprachkenntnissen in jedem Mitgliedstaat (z.
B. Luxemburg) unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig werden
(C-506/2004 19. September 2006, C-193/2005 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Unternehmer (z.
B. Colruyt) Preise mit Preisen anderer Unternehmer (z. B. Lidl) vergleichen,
wenn er darauf hinweist, dass sich der Vergleich nur auf ein Teilsortiment
bezieht, dessen Bestandteile genannt werden, wobei die Angabe einer Ersparnis
irreführend ist, wenn diese nicht für jeden Kunden einzeln ausgewiesen werden
kann (C-356/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bis zu 7869
Euro jährlich an Unterhaltskosten für Angehörige, die wegen unzureichender
Einkünfte und Bezüge und eines nur geringen Vermögens bedürftig sind, als
außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgesetzt werden (III R 26/2005 18.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein
Sozialhilfeempfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf Zustellung der
Sozialhilfe an seine Wohnadresse (7 SO 23/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Zeiten der
Inhaftierung (z. B. einer Ärztin) in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik auch bei rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung der Mutter aus
politischen Gründen nicht als Kindererziehungszeit berücksichtigt werden (34 R
43/2005 25. August 2008).
Das Deutsche Rote Kreuz zieht seine Revision gegen eine Entscheidung des
Landesarbeitsgericht Sachsen zurück, durch die einem Praktikanten rund 10000
Entgelt für ein Jahrespraktikum zugesprochen sind.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Netzentgelte für EnBW Regional
AG Stuttgart und andere Stromversorger nur eingeschränkt.
In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der angehenden Juristen Deutschlands um
12 Prozent gesunken, der Anteil der Frauen an den Studierenden auf 51 Prozent
gestiegen (2005 57 Prozent der Studienanfänger weiblich).
Im Wintersemester 2005/2006 waren in Deutschland 99100 Studierende der
Rechtswissenschaft eingeschrieben.
In Deutschland begannen im Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006
15600 Studierende ein Studium der Rechtswissenschaft und erwarben 13300
Studierende einen akademischen Grad (9800 erste juristische Staatsprüfungen,
1900 Promotionen, 1600 anderweitige Abschlüsse), wobei die Fachstudiendauer
durchschnittlich 10,4 Semester und das Durchschnittalter der Erstabsolventen an
den Universitäten 26,7 Jahre betrug.
In Deutschland wurden 2005 rund 22000 Petitionen bei dem Bundestag eingereicht.
Motorola kauft Symbol Technologies für vier Milliarden Dollar.
Freescale Semiconductor wird für 17,6 Milliarden Dollar von einem Konsortium
übernommen.
Motorola kauft Symbol Tech für 4 Milliarden Dollar.
Toshiba Corp. ruft 340000 Laptopbaterrien wegen möglicher Schaltkreisprobleme zurück.
2006-09-20 Der
Bundestag Deutschlands beschließt mit 442 gegen 152 Stimmen den Einsatz der
Bundeswehr im Libanon.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch
allgemeine Formularvertragsbedingung die Beteiligung eines Erdgeschoßmieters an
Aufzugskosten vereinbart werden (VIII ZR 103/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur eine
tariffähige Arbeitnehmervereinigung (mit erforderlicher sozialer Mächtigkeit,
also nicht z. B. der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten) eine Gewerkschaft
(1 ABR 53/2005 19. September 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Personalvertretung
kein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von Eineuroarbeitskräften (62 A
22/2006 12. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Haustürgeschäft auch
bei Bestellung des Unternehmens in das Haus des Kunden vorliegen(274 C
3367/2005 14. März 2006).
Nach einer ENtscheidung des zuständigen gerichts Südafrikas ist das
Strafverfahren gegen Jacob Zuma wegen Korruption ohne Verurteilung beendet.Nach
einer Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereingten Staaten
von Amerika ist eine 1944/1945 als Aufsherein eines Konzentrationslager
arbeitende, um 1960 einwandernde und einen deutschen Juden heiratende Deutsche
unter dem Versprechen der Nichtwiederkehr nach Deutschland zurückgekehrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf
Kupferteilehersteller wegen Preisabsprachen 314,8 Millionen Euro Buße zahlen.
Zu den acht Mitgliedern des Normenkontrollrats Deutschlands gehört auch Johann
Wittmann, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Deutschlands.
Der Stifungsfonds der Harvard University ist 2005/2006 um 16,7 Prozent auf 29,2
Milliarden Dollar gewachsen.
2006-09-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die
Schweiz die Menschenrechte durch Zensur eines Films über die Beziehungen der
Schweiz zum Nationalsozialismus verletzt (73604/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Auszubildender während des Ausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb zu Lasten
des ausbildenden Arbeitgebers betreiben (10 AZR 439/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Bau einer
auf eine angebliche Marienerscheinung gegründeten Kapelle im Außenbereich von
Petersberg nicht zulässig (8 A 10519/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein
Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall auf dem Arbeitsweg vor Abschluss einer
Abfindungsvereinbarung für alle Schäden zwecks Klärung möglicher Ansprüche des
Arbeitgebers den Arbeitgeber unterrichten (2 Sa 155/2006 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein Einundzwanzigjähriger
wegen Tötung eines Kleinkinds durch Schläge mit Faust und Flasche zu sieben
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Abschaffung des
Titels Privatdozent durch dass Hochschulgesetz des Landes nicht rechtswidrig (7
K 9/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Stalker zu neun
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind ein Bosnier und ein
Libanese wegen Verletzung und Beraubung eines einundachtzigjährigen Psychologen
zu 3,5 und 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat die Gea Group AG einen Schadensersatzanspruch gegen Flex-N-Gate
Corporation.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Argentiniens sind die
Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur Völkermord.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Elif Shafak vom
Verdacht der Beleidigung des Türkentums durch Erwähnung des Völkermords an
Armeniern freigesprochen.
Altana verkauft die Pharmasparte für 4,5 Milliarden Euro an Nycomed.
Merck KGaA kauft Serono für 10,6 Milliarden Euro.
Deutschland zahlte 2005 rund 6 Milliarden Euro mehr an die Europäische Union
als es von ihr erhielt (Belgien 607 Millionen, Dänemark 265 Millionen, Finnland
85 Millionen, Frankreich 2884 Millionen, Großbritannien 1529 Millionen, Italien
2200 Millionen, Luxemburg 87 Millionen, Niederlande 2637 Millionen, Österreich
278 Millionen, Schweden 967 Millionen).
Moritz Leuenberger 60.
2006-09-22 Der
Bundesrat Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands belegt der
Abschluss von Tarifverträgen in nennenswertem Umfang die Durchsetzungskraft und
damit die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung (z. B. CGM) (1 ABR
58/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die auf
Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten
Nutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte nicht den
Gleichheitssatz und hat erfahrungsgemäß ein selbständiger Steuerpflichtiger
Interesse an der privaten Nutzung betrieblicher Einrichtungen zu Lasten des
steuerlichen Gewinnes (XI R 50/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Zurückweisung einer
Berufung im Beschlussweg ein erst in zweiter Instanz gestellter Hilfsantrag
wirkungslos (9 U 117/2006 21. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann in einer
ad-hoc-Mitteilung eine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG enthalten
sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Übergeben eines
Kraftfahrzeugs an einen Sachverständigen nach Erhebung einer
Kraftfahrzeugskaufvertragswandelungsklage und eigener Bewirkung eines Mangels
der Bremsanlage versuchter Prozessbetrug in mittelbarer Täterschaft sein (4 St
RR 135/2006 8. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bewirkt eine unter
Verletzung des Ehegesetzes Dänemarks geschlossene Ehe nicht die Unmöglichkeit
einer Abschiebung (18 B 1682/2006 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Oberbürgermeister (z. B. Idar-Obersteins) mit Vollendung des 68. Lebensjahres
aus dem Amt scheiden (2 B 10951/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel dürfen Mobilcom und Freenet ihre
Fusion vollziehen.
Der Sportwettenanbieter bwin verweigert mit Hinweis auf § 6´762 BGB die
Rückzahlung verlorener oder getätigter Wetteinsätze.
Der Transrapid Deutschlands fährt während einer Testfahrt mit hoher
Geschwindigkeit auf einen Arbeitswagen auf.
Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf 0,6036 Euro pro Liter.
Achim Schunder ist seit 4. September 2006 Honorarprofessor der Universität
Mannheim.
† Volckart, Bernd 17. März 1933-2. September 2006.
2006-09-23 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Menschenrechtsbeschwerde Saddam Husseins wegen fehlenden Nachweises des
Unterfallens unter die Hoheitsgewalt im Sinne des Art. 1 EMRK unzulässig
(23276/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte und aufgehobene
gerichtliche Entscheidung nicht in einer erneuten fachgerichtlichen
Entscheidung für rechtmäßig erklärt werden (2 BvR 537/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erlass in § 5 I
UrhG auch eine allgemeine Regelung, die zwar formal nur an andere Behörden
gerichtet ist, der aber zumindest eine gewisse Außenwirkung zukommt (I ZR
175/2003 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter
im Regelfall eine Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall eines
Abrechnungshindernisses erheben (VIII ZR 220/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei einem
wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der Verletzungsform
den Streitgegenstand (I ZR 253/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine
Dienststelle (eventuell anteilig) die Kosten der arbeitsrechtlichen
Grundschulung eines Arbeitnehmervertreters im Personalrat tragen (6 P 13/2005
14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland handelt ein
privatrechtlicher, nur Lehrern mit Wechselmöglichkeit in ein anderes Bundesland
einen Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung anbietender Schulträger
nicht rechtswidrig (9 AZR 528/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet der Vorsatz bei
Verstoß gegen das Handynutzungsverbot durch Kraftfahrzeugführer keine Erhöhung
der Geldbuße von 40 Euro, weil ein derartiger Verstoß regelmäßig vorsätzlich
geschieht (2 Ss 272/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein konstruktiv
bedingter vorzeitiger Getriebeausfall eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (1 U
38/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein im
Scheidungsverbundverfahren einen Zugewinnausgleichsanspruch nicht geltend
machender Ehegatte dem Antrag des anderen Ehegatten auf Teilungsversteigerung
des nahezu das gesamte Vermögen darstellenden Grundstücks nicht widersprechen
(11 WF 406/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Sachverständiger, der
zudem ein eigenes Interesse am Ausgang eines Strafverfahrens haben könnte,
nicht allein mit der Durchsuchung oder der Durchsicht gefundener Papiere (§ 110
StPO) betraut werden (37 Qs 54/2006 14. August 2006).
*Schäfer, Heinrich, Thüringer Nachbarrechtsgesetz, 2. A. 2006
*Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 5. A.
2006
*Schömmer, Hans-Peter/Bürgi, Urs, Internationales Erbrecht Schweiz, 2006
2006-09-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei
Ungerechtfertigtheit einer Unterlassungsverfügung aus, dass der die
Ersatzpflichtigkeit des Verfügungsklägers auslösende Vollstreckungsdruck bei
Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestand besteht (IX ZR 94/2003 20.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seinen
Mandanten durch Brief ausreichend von einer gerichtlichen Entscheidung
unterrichtender Rechtsanwalt trotz Schweigens des Mandanten nicht nachfragen
(IX ZR 176/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Verlust eines Befangenheitsablehnungsrechts durch Einlassung in ein Verfahren
zu dem Verlust auch in allen anderen tatsächlich und rechtlich damit
zusammenhängenden Verfahren (V ZB 193/2005 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine durch
Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des
GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, bei Erkennbarkeit für den
Vertragspartner zu einer Vertretung der Vertretungsmacht (II ZR 337/2005 10.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Vorsitzender bei einer Terminierung unter Wahrung der Interessen aller
Beteiligten angemessen entscheiden (1 StR 409/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dazu führen, zwischen dem Recht des
Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens
vertreten zu werden, und seinem Recht darauf, dass der Vollzug der
Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr sorgsam
abzuwägen (2 Ws 111/2006 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es zweifelhaft,
ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids noch rechtmäßig ist, wenn sich
wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife der Punktestand auf weniger
als 18 Punkte verringert hat (10 B 10750/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam schließt eine
gesteigerte Alkoholgewöhnung die Kraftfahreignung grundsätzlich nur bei
Alkoholabhängigkeit aus (10 L 279/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Hayo Klettenhofer wegen
Leistungserschleichung (Schwarzfahrens) zu 50 Tagessätzen a 8 Euro verurteilt.
Die Schweizer stimmen einer erheblichen Verschärfung des Asylrechts zu und
lehnen für Notenbankgewinne eine Zweckbindung zu Gunsten der Altersversicherung
ab.
Die Salamander GmbH erwirbt von ENBW alle Rechte an der Kinderschuhmarke
Lurchi.
2006-09-25 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind die in Deutschland von
deutschen Telekommunikationsdienstleistern (z. B. i-21, Arcor) erhobenen
Gebühren für die Genehmigung von Dienstleistungen europarechtswidrig
(C-392/2004 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
freigestelltes Personalratsmitglied vor einer Beförderung nicht seine Eignung
durch die Tätigkeit auf einem höher bewerteten Dienstposten nachweisen (2 C
13/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt (auch) für
vor dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer bei späterem Absinken der
Arbeitnehmerzahl unter die im Kündigungsschutzgesetz vorgesehene Grenze kein
Kündigungsschutz (2 AZR 840/2005 21. September 2006).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Frankreichs sind Klagen gegen
France-Soir und Charlie Hebdo wegen Nachdrucks der Mohammed-Karikaturen
abgewiesen.
.Der Bundesrat Deutschlands möchte die hohe Arbeitsbelastung bei Gerichten und
Staatsanwaltschaften durch die Wiederbeschäftigung pensionierter Bediensteter
verringern.
Ungarn erhöht den Leitzins auf 7,75 Prozent.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle Deutschlands stieg in den ersten sechs
Monaten 2006 auf 400000 (davon 277 mit tödlichem Ausgang).
Nach einer Klarstellung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Drohungen mit
Liefersperre bei Nichtbezahlung strittiger Preiserhöhungen missbräuchlich.
UCB kauft Schwarz Pharma für 4,4 Milliarden Euro.
Die Mehrheit der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt
eine Änderung der Agrarförderung vor 2014 ab.
Der Informationsminister Ägyptens untersagt die Auslieferung dreier
europäischer Zeitungen wegen islamfeindlicher Artikel.
Die Justizministerin Österreichs führt bis zum Nachmittag Wahlkampf für das
Bündnis für die Zukunft Österreichs und erklärt am Abend ihren Austritt (, um
nach der Wahl vom 1. Oktober 2006 vielleicht parteilose Justizministerin
bleiben zu können?).
2006-09-26 Die
Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens zum 1.
Januar 2007 mit Sanktionsmöglichkeiten bei ausbleibenden
Anpassungsfortschritten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Bundeswehrangehöriger eine telefonische Weitergabe personaler Daten durch einen
Vorgesetzten an einen behandelnden Arzt eines Bundeswehrkrankenhauses mit der
Wehrbeschwerde anfechten (1 WB 27/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Pfändung in
eine offene Kreditlinie möglich, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet
ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt und der
Kunde den Kredit in Anspruch nimmt (8 U 330/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen sich
Schiedsgerichte strenger an die Zivilprozessordnung halten und dürfen
Entscheidungen nicht an die staatlichen Gerichte übertragen (1 Sch 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des
Multi-Kultur-Haus Ulm e. V. rechtmäßig (4 AS 2036/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Verordnung
Thüringens über eine Lernmittelpauschale der Eltern unwirksam (1 N 840/2005 25.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Änderungswünsche
eines Hartz IV-Empfängers an seiner Eingliederungsvereinbarung keine Ablehnung
und begründen deswegen nicht ohne Weiteres eine Leistungskürzung (7 AS 107/2006
ER 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
freiwillig Krankenversicherter trotz eines Rechtsstreits um die Beitragshöhe
die Beitragspflicht erfüllen und verliert bei zweimonatiger Nichtleistung unter
Hinweis auf die Rechtsfolgen seine Mitgliedschaft ohne Anspruch auf Aufnahme in
eine andere Krankenversicherung (5 KR 55/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Ingo Steuer die
Eiskunstläufer Sawtschenko/Szolkowy bei der Nebelhorntrophy betreuen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Unteroffizier wegen Misshandlung eines Rekruten zu vier Jahren Lagerhaft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Andrew Fastow von Enron wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands veröffentlicht Leitlinien über die
Festsetzung von Geldbußen, aus denen erkennbar ist, wie das Bundeskartellamt
die im Juli 2005 geschaffenen Bestimmungen für Verstöße im Kartellrecht
anwenden wird.
Schleswig-Holstein will die Gemeinschaftsschule einführen.
36 Prozent der Zeithonorarrechtsanwälte Deutschlands rechnen minutengenau ab.
2006-09-27 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist der Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission über 100 Millionen Euro
gegen fünf Großbanken Deutschlands rechtswidrig (T-44/2002 OP).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schützt das
postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht auch wirtschaftliche Interessen (z.
B. der Erben Marlene Dietrichs) (2 BvR 1168/2004 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose
Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer unter besonderen Umständen
kein Arbeitslohn (VI R 21/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat sich ein vor dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine
Sportwettenanbietungserlaubnis Großbritanniens verfügender Spotwettenvermittler
nicht nach § 284 StGB strafbar gemacht (26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Leyendecker
(Süddeutsche Zeitung) Erich Schmidt-Eenboom nicht als Vertrauensperson des
Bundesnachrichtendiensts bezeichnen..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz waren von der Polizei
verbotene Fernsehgewinnspiele rechtmäßig, so dass die eingezogenen Gewinne
zurückgezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das
Beschwerdeverfahren der Flughafengegner gegen die Verlängerung der Landebahn
des Flughaftens Innsbruck eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Klage von Advanced Micro Devices gegen Intel wegen
wettbewerbswidrigen Verhaltens teilweise abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew Ponomarjow
wegen nicht genehmigter Demonstration zu drei Tagen Arrest und einer Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Exjugoslawientribunals der Vereinten Nationen in
Den Haag ist Momcilo Krajisnik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27
Jahren Haft verurteilt.
RWE beantragt eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A.
Mehr als eine Million Bürger demonstrieren gegen die Abhaltung von Sitzungen
des Europäischen Parlaments in Straßburg mit jährlichen Kosten von mehr als 200
Millionen Euro, doch ist diese Sachlage für Frankreich nicht verhandelbar.
Die Yale Universität erzielt mit ihrem Stiftungskapital von 18 Milliarden
Dollar eine Rendite von 23 Prozent.
Altana AG verkauft GPC Biotech AG für rund 35 Millionen Euro an Goldman Sachs.
Simon Wiesenthals Briefmarkensammluing ist für 791000 Euro versteigert.
2006-09-28 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
hat die Europäische Kommission einen Freistellungsantrag GlaxoSmithKlines nicht
sorgfältig genug geprüft (T-168/2001 27. September 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Freundin des von Uschi Glas geschiedenen Bernd Tewaag die Veröffentlichung von
Berichten und Bildern hinnehmen, weil sie die Berichterstattung mitverursacht
hat (1 BvR 2606/2004 21. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Betroffener eine Berichtigung seiner vom Verfassungsschutz über ihn gesammelten
Daten nicht verlangen, wenn er die Richtigkeit seiner Darstellung deswegen
nicht beweisen kann, weil das Bundesamt unter Berufung auf Geheimschutzbelange
seine Informanten nicht nennt (3 C 34/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Nachtflugregelung des Flughafens München rechtmäßig (8 A 40032/2005 28.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind einzelne
Vorschriften der Börsenordnung der Wertpapierbörse Frankfurt am Main nicht
bestimmt genug und deswegen unwirksam (6 N 1388/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Nutzung
eines Ladengeschäfts als Sportwettbüro ohne Genehmigung rechtswidrig (3 TG
2161/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist eine Mutter wegen Tötung
zweier neugeborener Kinder zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg muss Gunther von Hagens
wegen Titelmissbrauchs (des auf fünf Jahre verliehenen Professorentitels der
Universität Dalian in China) 50000 Euro Geldbuße bezahlen.
Als Folge einer Schwangerschaft Hildegard Müllers wird der Präsident des
Statistischen Bundesamts Deutschlands (Hahlen) Staatssekretär und
Staatssekretär Beus die Aufgaben Hildegard Müllers im Bundeskanzleramt
vorübergehend übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Entscheidung der
CNE Spaniens im Fall der Übernahme Endesas durch E.ON europarechtswidrig.
Der für Luftverkehrssicherheit zuständige Ausschuss der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beschränkt die Mitnahme von Flüssigkeiten durch Flugreisende
auf 0,1 Liter (ausgenommen im Sicherheitsbereich erworbene Gefäße).
2005 wurden in Deutschland sechs akustische Wohnraumüberwachungen durchgeführt.
Der gegen Entgelt die Handysparte von Siemens übernehmende Unternehmer Benq aus
Taiwan wird Insolvenz anmelden.
DaimlerChrysler und Jürgen Fahr haben sich außergerichtlich unter Ausscheiden
des Betroffenen geeinigt.
2006-09-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung des
Verbleibs eines zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes aus
Afghanistan in Deutschland wegen Verletzung des Elternrechts rechtswidrig (1
BvR 476/2004 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Presse über einen schweren Verkehrsverstoß eines Prominenten (z. B. Prinz Ernst
August von Hannover) im Straßenverkehr berichten (1 BvR 565/2006 13. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Freispruch des
Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg vom Verdacht des mehrfachen
Reisekostenabrechnungsbetrugs aufgehoben (5 StR 140/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
Konzernmutter die bei Konzerntöchtern beschäftigten Arbeitnehmer nicht darüber
unterrichten, dass ihre von ihnen vor einem Börsengang gezeichneten Aktien bei
Scheitern des Börsengangs nicht an sie zurückgegeben werden können (8 AZR
568/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist auch bei
Versorgungsberechtigten aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Minderung der Erwerbsfähigkeit
wegen Besserung des Gesundheitszustands nur dann nicht niedriger festzusetzen,
wenn sie in den letzten zehn Jahren seit Feststellung unverändert geblieben ist
(9a V 4/2005 R 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei
versehentlicher Nichtaufnahme eines Gewerbetreibenden in das Telefonbuch kein
Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom (8 U 99/2006 7. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Sanacorp Anzag nicht
übernehmen (VI-KART 40/2001 [V] 28. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde
der Axel Springer AG gegen das verbot der Übernahme ProSiebenSat1s als
unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann durch Vorlage
einer Telefaxrechnung der Zugang eines Schriftsatzes bei einem Finanzamt nicht
beweisen werden (3 K 2576/2003 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind an Krankenhäuser gegebene
Zuzahlungsgutscheine einer Versandhandelsapotheke nicht wettbewerbswidrig (18 O
487/2006 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Verkäufer
durchgestrichener Nationalsozialismussymbole wegen Verwendung der Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein seine Schwester
tötender Türke wegen Mords seiner Schwester zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Deutsche in
Abwesenheit wegen Beteiligung an einem Massaker des Jahres 1944 zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein 12 bis 14 Monate zu zahlendes
Elterngeld von bis zu 1800 Euro.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika billigt das Antiterrorgesetz.
Luchterhand/Kluwer (mit Martin Huff) halten den Nachdruck des von Prütting,
Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd herausgegebenen Kommentars zum
Bürgerlichen Gesetzbuch wegen eines Plagiatvorwurfs (aus Palandt) von 100
Seiten im Besonderen Teil des Schuldrechts an.
Bei Volkswagen wird die wöchentliche Arbeitszeit von 28,8 auf bis zu 33 Stunden
ohne Lohnausgleich aber mit Beschäftigungssicherung bis 2011 vereinbart.
2006-09-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Massenentlassungsrichtlinie 1975/129/EWG dahin auszulegen, dass sie auf
Massenentlassungen anwendbar ist, die durch die endgültige Einstellung der
Tätigkeit eines Unternehmens oder Betriebs bedingt sind, die vom Arbeitgeber
aus eigenem Antrieb beschlossen wurde und die ohne eine entsprechende vorherige
Entscheidung erfolgt ist, ohne dass die in Art. 1 II lit. d vorgesehene
Ausnahme ihre Anwendung ausschließen könnte (C-187/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
mitgliedstaatliche Ausnahmeregelung für befristete Arbeitsverträge mit
Arbeitgebern des öffentlichen Sektors nicht grundsätzlich ausgeschlossen
(C-53/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
Berufungskläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der
versehentlich bei dem Landgericht eingereichte Antrag auf
Berufungsbegründungsfristverlängerung nicht binnen 5 Tagen an das Oberlandesgericht
weitergeleitet wird (II ZB 24/2005 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtandrohung der Ablehnung bei einem Verzugsschadensersatzanspruch eine
Pflichtverletzung des betreffenden Rechtsanwalts (IX ZR 76/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mangel des
Schimmelpilzbefalls eines Dachstuhls nicht beseitigt, wenn das Gebälk nach
Vornahme der Mangelbeseitigungsarbeiten noch mit Schimmelpilzsporen behaftet ist
(VII ZR 274/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller
einer zu klein gebauten Lagerhalle unter Anrechnung des nicht bezahlten
Werklohns bei Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen Mehrkosten eines neuen
Bauwerks geltend machen (VII ZR 86/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei grober
Namensverletzung (z. B. der Stadt Geldern durch einen privaten Auskunftsdienst)
auch der Herausgeber eines Verzeichnisses von Telekommunikationsteilnehmern als
Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (I ZR 249/2003 14. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine
Mitteilung einer Nichtzulassung von Online-Seminaren zur gebotenen
fachanwaltlichen Fortbildung seitens einer Rechtsanwaltskammer ein Antrag auf
gerichtliche Entscheidung nicht zulässig (AnwZ [B] 38/2005 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur ein bei
dem Tod eines Arbeitnehmers bereits entstandener Abfindungsanspruch aus einem
Sozialplan vererbt werden (1 AZR 322/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zahlung einer
vereinbarten Vertragsstrafe steuerlich abzugsfähig (VI R 5/2003 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Lohnrückzahlung kein rückwirkend zur Änderung des Einkommensteuerbescheids des
Zuflussjahrs berechtigendes Ereignis (VI R 33/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine durch
Veröffentlichung eines Bildes von einem Einkauf in ihrem Recht am eigenen Bild
verletzte Person der Zeitgeschichte nicht allgemein die Verbreitung von Bildern
aus ihrem privaten Alltag untersagen (9 U 226/2005 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine ungefragt
vorgenommene Sterilisation grundsätzlich weder von einer mutmaßlichen noch von
einer hypothetischen Einwilligung der Patientin gedeckt (5 U 290/2006 13. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart spricht es nicht von
vornherein gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben einer Geschädigten eines
Sexualdelikts, wenn sie sich nach der Tat wieder freiwillig zum Täter begibt
und dort längere Zeit aufhält (4 Ws 163/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Berufung
als unzulässig zu verwerfen, denn die Wohnungsanschrift des Klägers im
Berufungsverfahren unbekannt wird (3 Bf 245/2002 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
vorgeschriebene Namensnennung bei Eigengeschäften kein rechtswidriger Eingriff
in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (6 UE 2623/ 2004 3. Mai
2004).
*Köbler, Gerhard, Wie werde ich Jurist?, 5. A. 2007
*Fikentscher, Wolfgang/Heinemann, Andreas, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 10.
A. 2006
*Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 14. A. 2006
*Habersack, Mathias, Europäisches Gesellschaftsrecht, 3. A. 2006
*Siller, Christian, Kapitalmarktrecht, 2006
*Bechtold, Rainer, Kartellgesetz, 4. A. 2006
*Söllner, Alfred/Waltermann, Raimund, Arbeitsrecht, 14. A. 2006
*Petersen, Jens, Medienrecht, 3. A. 2006
*Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der öffentlichen
Verwaltung, 6. A. 2006
*Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2006
*Köbler, G., Rechtsrumänisch, 2006
2006-10-01
Entgegen allen Vorhersagen gewinnt die SPÖ die Nationalratswahlen in Österreich
knapp vor der ÖVP.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Lauf
der Berufungsbegründungsfrist auch dann nach § 520 II 1 ZPO, wenn der
Rechtsmittelführer wegen Kostenarmut Prozesskostenhilfe beantragt (III ZA
7/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner
nach Offenlegung einer Teilabtretung berechtigt, nachträglich zu bestimmen,
dass seine an den bisherigen Gläubiger erbrachten Abschlagszahlungen vorrangig
auf die dem Vorbehaltslieferanten zustehende Teilforderung anzurechnen sind
(VII ZR 261/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Einstellung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens gegen eine Vorgesellschaft mit
beschränkter Haftung eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter
bestehen (10 AZR 238/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das teilweise
Schwärzen von Kontenauszügen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der
Prozesskostenhilfe grundsätzlich unzulässig (9 WF 127/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt die Frist für
einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand spätestens mit dem
Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei zu erwartender Sorgfalt
die eingetretene Säumnis hätte wahrnehmen können (34 WX 2/2006 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die besondere
Schreckhaftigkeit eines Pferdes im Einzelfall zur Folge haben, dass der
gestürzte Pferdehalter seinen Schaden allein zu tragen hat und die
Tierhalterhaftung des Halters eines an sich eine Gefahr bildenden Hunderudels
gänzlich zurücktritt (8 U 283/2004 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet ein Scheingesellschafter
nicht in analoger Anwendung des § 130 HGB für solche Altverbindlichkeiten der
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die vor Setzung des Rechtsscheins einer
Gesellschafterstellung entstanden sind (8 U 91/2005 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind
Studienbeiträge bzw. Studiengebühren für Ortsfremde möglicherweise
verfassungswidrig (3 Bs 61/2005 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann bei
überdimensioniertem Feuerwehreinsatz eine Herabsetzung der zu tragenden Kosten
geboten sein (5 UE 3736/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Ansprüche
auf Unfallruhegehalt nicht unpfändbar (1 W 3/2006 24. Februar 2006).
Das Parlament Serbiens beschließt eine Kosovo als unverzichtbar erklärende
Verfassung.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den Bau eines 1100
Kilometer langen Grenzzauns zu Mexiko zur Verhinderung von Einwanderung.
2006-10-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wurde § 20 I Nr.
4 Alt. 2 nicht allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen und ist zur
Anfechtung des Verbots eines Vereins nur der Verein selbst, nicht eines seiner
Mitglieder berechtigt (6 VR 5/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll bei
Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten für
den Fall des gemeinsamen Versterbens einem allein überlebenden Ehegatten die
Testierfreiheit erhalten bleiben (1 W 17/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Vertrag mit einer
Kartenlegerin über die Vorhersage der Zukunft gegen geringes Entgelt wirksam,
so dass der vermögenslose Versprechende sich eines Eingehungsbetrugs schuldig
machen kann (2 Qs 69/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind
Geldstrafen gegen zwei Innsbrucker Finanzbeamte wegen gewerblicher Buchhaltung
ohne Nebentätigkeitsgenehmigung aufgehoben, weil statt der Nichtgenehmigung der
Nebentätigkeit ein Disziplinarverfahren hätte eingeleitet werden können und
gegebenenfalls auch müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige
Vizepräsident der Region Roland Atz vom Vorwurf des Betrugs durch Anzeige eines
selbst verursachten Blechschadens als fremd verursachten Blechschaden
freigesprochen, weil der Tatbestand nicht besteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist einweißrussisches
Waisenkind von den Gasteltern an das Waisenhaus zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Gewichtheber sind die Sperren
vierer Nationen für die Weltmeisterschaft wegen Dopings ihrer Sportler in
Geldstrafen von 50000 Dollar umgewandelt.
In Finnland ist ein den Kauf sexueller Dienste gegenüber Opfern von
Menschenhandel und Kuppelei strafbar.
Russland schließt wegen der Abschiebung dreier Offiziere als Spione seine
Grenzen zu Georgien.
2006-10-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands einem Schweizer Finanzdienstleister
die Erlaubnis zum Angebot von Finanzdienstleistungen an Deutsche im Internet
verweigern, weil es nicht der Dienstleistungsfreiheit teilhaftig ist
(C-452/2004).
Die Europäische Kommission beschließt ein Verbot der Preisabsprachen für Flüge
mit verschiedenen Fluggesellschaften ab 1. Januar 2007.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine
engere und wirksamere Zusammenarbeit bei Terrorismusabwehr und
Verbrechensbekämpfung.
Bei Limiteds kann keine Befreiung vom Vertretungsverbot des § 181 BGB
eingetragen werden, weil das britische Recht eine vergleichbare umfassende
Vertretungsbeschränkung nicht kennt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verbieten die Weiterleitung von Zahlungen
an Internetportale für Glücksspiele durch den Unlawful Internet Gambling
Enforcement Act.
Bosch kauft Tele-Alarm.
Die Arbeitslosigkeit des Euroraums beträgt 7,9 Prozent.
Das Rauchverbot Italiens bewirkt eine erkennbare Senkung der Zahl der
Herzinfarkte.
Andrea Heck wird Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.
2006-10-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die regionale
Wertschöpfungssteuer IRAP Südtirols bzw. Italiens europarechtsgemäß (C-475/2003
3. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften hat Hans-Martin Tillack keinen Schadensersatzanspruch gegen die
Europäische Kommission wegen angeblicher Rufschädigung, weil Olaf seinen Namen
(im Rahmen eines Durchsuchungsverfahrens wegen des Verdachts der Verschaffung
eines vertraulichen Dokuments gegen Bezahlung) nicht öffentlich gemacht habe
(T-193/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
mangelhafte Aushändigung eines Musterungsbescheids ohne Empfangsbekenntnis
durch die persönliche Aushändigung an dem Empfänger heilbar (6 B 65/2005 31.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ein noch zu
errichtendes Gebäude einschließende mittelbare Grundstücksschenkung erst
ausgeführt, wenn die Fertigstellung des Gebäudes erfolgt ist und auch die
Auflassung und die Eintragungsbewilligung für das Grundbuch vorliegen (II R
16/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Rückabwicklung eines Kaufes wegen nichtbehebbarer Vertragsstörungen kein
steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (IX R 47/2004 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
rechtfertigt ein Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit einem
Konzentrationslager eine fristlose Kündigung (6 Sa 72/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der ehemalige
Bundesschatzmeister der Republikaner wegen Veruntreuung von 172000 Euro zu zwei
Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bauholding
Strabag SE eine Mehrheitsbeteiligung an der Ed. Züblin AG erwerben.
Alle wesentlichen Patentrechte für das Bildformat GIF sind abgelaufen.
Deutschland muss für zu hohe Milcherzeugung 62 Millionen Euro an die
Europäische Union zahlen, Österreich 23 Millionen.
Volkswagen beteiligt sich mit 15,06 Prozent an MAN.
Porsche zahlt jedem Mitarbeiter 3500 Euro Bonus.
Mit knapper Mehrheit ermöglicht der Nationale Ausschuss für Arbeitsbeziehungen
der Vereinigten Staaten von Amerika die Einstufung verschiedener Arbeitnehmer
als Vorgesetzte, die sich nicht von Gewerkschaften vertreten lassen können.
2006-10-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Deutschland einem Unternehmer aus Straßburg wegen 30jähriger Dauer eines
Verfahrens 45000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Bundesrepublik Deutschland den Beziehern einstiger Sonderrenten der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik keine über den so genannten besitzgeschützten
dynamisierten Zahlbetrag hinausgehenden Leistungen zahlen (1 BvR 799/1998 15.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hausmann
einer zweiten Ehe zu Gunsten der Kinder aus erster Ehe zur Aufnahme einer
Nebenerwerbstätigkeit und zur Herausgabe von Taschengeld verpflichtet sein (XII
ZR 197/2002 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist § 2 I 4 HTWG
möglicherweise europarechtswidrig (6 U 8/2006 2. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen kann ein Anspruch auf
Halbwaisenrente auch nach dem Tod des Vaters mittels einer DNA-Analyse geführt
werden (8 RA 31/2003 4. Oktober 2006).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I muss eine
Haftpflichtversicherung eines Arztes und einer Anästhesistin für
Behandlungsfehler an einem Manager an dessen Familie 5 Millionen Euro Schadensersatz
leisten.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bosnier wegen
zweifachen Bankraubs mit Geiselnahme zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 3,25 Punkte.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Gasnetznutzungsentgelte der
RWE-Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH und der E.ON Westfalen Weser AG unter
Kürzungen.
Die Stadt Delmenhorst beschließt zwecks Verhinderung eines rechtsgerichteten
Schulungszentrums den Kauf eines Hotels zum Preis von 3 Millionen Euro.
Die kostenlose beck-online Toolbar zum direkten Zugriff aus dem
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2006-10-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Begrenzung Österreichs
für aus Slowenien zollfrei eingeführte Zigaretten auf 25 rechtmäßig (C-140/2005
5. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Zulassungssteuer
Ungarns für eingeführte Gebrauchtwagen europarechtswidrig (C-290/2005 u. a. 5. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bindung der
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Kreditvergabe in Deutschland an mindestens eine
Zweigstelle des Antragstellers in Deutschland europarechtsgemäß (C-452/2004 3.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands können die Erben
Klaus Kinskis von den Inhabern der Domain kinski-klaus.de keinen Schadensersatz
wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts verlangen, weil der
Schutz für vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts
(entsprechend § 22 S. 3 KUG) nach zehn Jahren endet (I ZR 277/2003 5. Oktober
2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen in
Rheinland-Pfalz private Wettbüros keine Sportwetten von Anbietern aus anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr vermitteln (6 B 10895/2006 28.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Nachfrist zur
Begleichung von Beitragsrückständen nicht kürzer als zwei Wochen sein (1 KR
204/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können die Kosten
des Erwerbs eines Busführerscheins steuerlich absetzbar sein (14 K 46/2006 29.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fankfurt am Main darf der Name eines
1993 wegen Mordes an Walter Sedlmayer zu lebenslanger Haft verurteilten Täters
ohne wichtigen Grund (z. B. Wiederaufnahmeverfahren) nicht mehr öffentlich
erwähnt werden (2-03 O 305/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Spiegel Neven DuMont
nicht mehr als Profiteur von Arisierungen während des Nationalsozialismus
bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Wyeth eine Million Dollar Schadensersatz an eine durch Prempro
Brustkrebs erleidende Patientin zahlen.
Hans-Joachim Kanzler wird als Walter Drensecks Nachfolger vorsitzender Richter
am Bundesfinanzhof.
Christine Meßbacher-Hönsch, Reinhard Nothnagel und Meinhard Wittwer sind
Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Martin Henssler ist zum Präsidenten des deutschen Juristentags gewählt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich über
den Austausch von Flugdaten bis Juli 2007.
Der Heizölpreis sinkt auf 0,5970 Euro pro Liter.
Bertelsmann kauft von Springer den Titel Bien dans ma vie.
2006-10-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Fehlen der
wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände in einer Klageschrift nicht
durch deren Mitteilung in der mündlichen Verhandlung geheilt werden (C-214/2005
18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem
Zahlungsverzug eines Kunden eines Versorgungsunternehmens, der nicht bis zu der
in der ursprünglichen Rechnung genannten Leistungszeit bezahlt hat, nicht
entgegen, dass das Versorgungsunternehmen seine Tarife und infolgedessen seine
Rechnungen nachträglich herabgesetzt hat (X ZR 157/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen
Mieter in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft
verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung bei fehlender Bestimmbarkeit
der Folgekosten unwirksam (XII ZR 39/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, die Wandelung ausschließende und die Haftung auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit des Veräußerers von Wohnungseigentum beschränkende
Veräußerungsbedingung unwirksam (VII ZR 276/2005 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein
Kautionsversicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens (IX ZR 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufungsbegründungsfrist
erst nach Bewilligung einer Fristverlängerung im Fristenkalender eines
Rechtsanwalts gelöscht werden (II ZB 26/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verkauf
mehrerer mit einem Vorkaufsrecht belasteter Grundstücke zu einem Gesamtpreis
der Berechtigte die Ausübung des Vorkaufsrechts grundsätzlich auf ein
Grundstück oder mehrere Grundstücke beschränken (V ZR 17/2006 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar bei
einem Darlehensvertrag mit Sicherheitsbestellung einer Grundschuld zu doppelter
Belehrung verpflichtet sein (III ZR 259/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch eine nicht unerhebliche Verzögerung in
der Ausbildung eines Kindes (bei Architekturstudium nach Realschule, Lehre und
Fachoberschule) hinnehmen müssen, wenn sie auf einem leichteren vorübergehenden
Versagen beruht (XII ZR 54/2004 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer
schwarz-weiß eingetragenen Bildmarke grundsätzlich Kennzeichnungskraft in
anderen Farben zukommen (I ZB 28/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
allgemeine öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch durch § 78 BBG nicht
ausgeschlossen (2 C 10/2005 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen
keine Anhaltspunkte für ein nicht rechtstreues Verhalten der Zeugen Jehovas (7
B 80/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prozesskosten
zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts eines ausländischen Partners
keine steuermindernde außergewöhnliche Belastung (III R 23/2005 20. April
2006).
*Schmalzl/Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 5. A. 2006
*Praxishandbuch Sportrecht, hg. v. Fritzweiler, Jochen u. a., 2. A. 2006
*Piper, Henning/Ohly, Ansgar, UWG, 4. A. 2006
*Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian,
Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006
*Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 10. A. 2006
*Gosewinkel, Dieter/Masing, Johannes, Die Verfassungen in Europa 1789-1949,
2006
2006-10-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter bei einem VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt
Nachbesserung verlangen, wenn dem Bauherrn wegen der Mängel an dem Bauwerk nur
eine Insolvenzforderung zusteht (IX ZR 28/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Prozessanwalt bei Unklarheiten hinsichtlich seines Auftrags den Verkehrsanwalt,
nicht aber den Mandanten unterrichten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei
Bewirkung eines ersten und eines zweiten Versäumnisurteils dem Rechtsanwalt
eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Klageabweisung wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes durch
Zusammenarbeit mit einem Unternehmen nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt im
Zusammenwirken mit einem Unternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen
Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse eines Mandanten tätig
ist (VI ZB 75/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Einbrüche
in ein vermietetes Ladenlokal erleichternde Wandöffnung ein Mangel der
Mietsache sein (XII ZR 34/2004 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger
bei Widerspruch des Schuldners Klage auf Feststellung des Forderungsgrunds
erheben (IX ZR 187/2004 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vollendung
der Anstiftungshandlung und Nichtbeendung der durch eine Beihilfehandlung
mittelbar geförderten Haupttat eine Beihilfehandlung (z. B. zu uneidlicher
Falschaussage) wirksam werden (2 Ss 73/2005 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Erwerber eines eine Klagebefugnis gegen einen Verwaltungsakt begründenden
Gegenstands vor Klageerhebung kein Widerspruchsverfahren durchzuführen, wenn
der Veräußerer bereits ein entsprechendes Widerspruchsverfahren durchgeführt
hat (3 B 181/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind bei
Nichtstaatfinden eines Vorverfahrens Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts
im Vorverfahren nicht erstattungsfähig (11 S 2613/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es bei
außerordentlicher Kündigung wegen privaten Aufrufens von Internetpornoseiten im
Dienst allein um die Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des
Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist noch zugemutet
werden kann (2 AZR 386/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt eine Aussetzung
der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Annahme einer
Wiederholungsgefahr nicht aus (1 Ws 337/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Unstreitigkeit
der Tatsachen die Einrede der Verjährung noch in zweiter Instanz erhoben werden
(16 U 23/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine ehevertragliche
Unterschreitung des gesetzlichen Trennungsunterhalts um etwa ein Drittel
grundsätzlich unwirksam (11 WF 47/2006 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benötigt ein Betreuer zu seiner
Entscheidung über den Abbruch einer künstlichen Ernährung keine Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts (83 T 595/2005 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine allgemeine, die
Stornierung des Rückflugs bei Nichtantritt des Hinflugs durch den
Beförderungsunternehmer ermöglichende Luftverkehrsbeförderungsvertragsbedingung
unwirksam (31 C 2972/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Melson Bacos wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten zu zehn
Jahren Haft verurteilt.
2006-10-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Aktionär auch
nach einem Squeeze-out eine aktienrechtliche Anfechtungsklage fortführen,
sofern er daran ein rechtliches Interesse hat (II ZR 46/2005 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Klagen der
Vereinigung der Opferangehörigen eines Flugzugabsturzes von 1992 gegen
Frankreich wegen zu langer Dauer des Verfahrens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist ein Strafverfahren
gegen Matthias Rath wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz unter
der Auflage der Zahlung von 33000 Euro Buße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist ein Bernard
Tapie 135 Millionen Euro Schadensersatz gegen den Staat zusprechendes Urteil
aufgehoben.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind drei Serben wegen
Ermordung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Raznatovic zu 30 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds wird Lukas
Podolski wegen Tätlichkeit im Freundschaftsspiel gegen Georgien für zwei Spiele
der Nationalmannschaft Deutschlands gesperrt.
Der Europäische Gerichtshof bestätigt Vassilios Skouris für drei Jahre als
Präsidenten.
Der Landtag Hessens beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren ab
Wintersemester 2007/2008 in Höhe von mindestens 500 Euro.
Frankreich verbietet das Rauchen in öffentlichen Gebäuden ab 1. Februar 2007.
Nordkorea führt einen Atombombentest durch.
Der Südwestrundfunk spendet 48500 durch Schleichwerbung erlangte Euro für einen
gemeinnützigen Zweck.
2006-10-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Wohnungsdurchsuchung (z. B. in einer Stadt der Größe Münchens) während des
Tages (z. B. gegen 18 Uhr)grundsätzlich nicht ohne Anordnung eines Richters
erfolgen und darf auf der Suche nach einem Messer ohne sachlichen Grund kein
Drogenspürhund eingesetzt werden (2 BvR 876/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zwecks Klärung von Parkverstößen
unverhältnismäßig (2 BvR 141/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Durchsuchungsbeschluss eines Richters ein dem Beschuldigten vorgeworfenes
strafbares Verhalten schildern (2 BvR 1219/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
einer Anlegerin wegen Verheimlichung von Provisionen an Nahepersonen 240000
Euro zahlen (XI ZR 73/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Grund
einer Honorarvereinbarung (zu hoch) abrechnender Rechtsanwalt nicht wegen
Gebührenüberhebung oder Betrugs, möglicherweise aber wegen Untreue strafbar (5
StR 64/2006 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein
Steuerpflichtiger nicht für ein Fehlverhalten eines von ihm beauftragten
unabhängigen Sachverständigen (III R 44/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Mehrheit
eines Untersuchungsausschusses für die Entscheidung über die Art einer
Beweiserhebung (z. B. im Fall Hohlmeier) zuständig (19-IVa-2006 10. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
Sozialbehörde einem Sozialleistungsempfänger mitteilen, welche Wohnung
angemessen ist (3 ER 161/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf Hapagfly die
Lastminuteflüge weiter ohne Angabe von Steuern, passagierabhängigen Entgelten
und Treibstoffzuschlägen anbieten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss das
Bundesbahnvermögen die Therapie eines tödliche Dienstunfälle nicht problemlos
verarbeitenden Lokomotivführers zahlen (11 K 2651/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ulm hat ein noch vor Inkrafttreten
des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zum Ablauf der Elternzeit
kündigender Beschäftigter des öffentlichen Dienstes bei Enden des
Arbeitsverhältnisses nach dem 30. September 2005 keinen Anspruch auf
Übergangsgeld (2 Ca 255/2006 6. September 2006).
Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Gasnetzentgelte
der E.ON Hanse AG und der N-Ergie AG unter Kürzungen genehmigt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen das
Defizitverfahren gegen Deutschland aus.
Durch höhere Einnahmen erzielen die Sozialversicherungen in Deutschland im
ersten Halbjahr 2006 einen Überschuss (von 8,5 Milliarden Euro).
Google erwirbt die Internetvideoseite Youtube für 1,65 Milliarden Dollar.
2006-10-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei
Veröffentlichungspflicht von Satzungen in zwei örtlichen Tageszeitungen bei
Einstellung einer der beiden Tageszeitungen die Veröffentlichung in der
verbleibenden Tageszeitung (10 CN 3/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitnehmer
bei Erhalt eines Gegenstands durch den Arbeitgeber (z. B. Jahreswagen) für die
Besteuerung dieses geldwerten Vorteils zwischen dem günstigsten Preis am Markt
und dem vor Gewährung von Preisnachlässen auszuzeichnenden Preis wählen (VI R
41/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Essen auf Rädern
und Menü-Service in einer Schule keine Ansprüche auf einen ermäßigten
Steuersatz (V R 55/2004 10. August 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkend
verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen möglicherweise
verfassungswidrig (XI R 30/2003 2. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein führendes Mitglied
der Arbeiterpartei Kurdistans wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein für den Kauf von
Neukraftwagen Werbender den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxydemissionen
angeben (1 U 41/2006 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis keinen
Anspruch auf 50000 Euro gegen Bild wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch
eine Bildmontage mit Maden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach kann sich ein
Internethändler gegen eine negative Bewertung seiner Person und seiner Ware bei
eBay wegen Fehlens der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht mit einer
einstweiligen Verfügung wehren (2 O 290/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Redakteur des
Wiesbadener Tagblatts wegen Nichtnennung eines Informanten in einem
Strafprozess 250.- Euro Ordnungsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist Holger Gschwindner wegen
Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft und einer Geldbuße von 50000 Euro an
gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Max Josef Milde
in Abwesenheit wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen am 29. Juni 1944 zu
lebenslanger Haft verurteilt (10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind
Klagen gegen Coca-Cola wegen menschenrechtsverletzender Arbeitbedingungen in
Kolumbien abgewiesen.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines
Landesverfassungsgerichts für die bisher vom Bundesverfassungsgericht
Deutschlands entschiedenen Verfassungsstreitigkeiten des Landes.
In Hamburg wird eine die verbleibende Zeit bis zur nächsten Grünphase oder
Rotphase anzeigende Ampel in Betrieb genommen.
Der älteste gedruckte Atlas der Welt (Italien 1477) wird für 3,1 Millionen Euro
verkauft.
2006-10-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange
Nichtscheidbarkeit einer Ehe nach ausländischem bzw. kirchlichem Recht (z. B.
zweier Syrer) für möglicherweise verfassungswidrig (XII ZR 79/2004 11. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der
Lizenzvertrag über die Herausgabe des deutschsprachigen National Geographic
nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht, so dass Gruner
+ Jahr weiter National Geographic herausgeben dürfen (KVR 32/059 10. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Tarifvertragsparteien im Rahmen des schutzwürdigen Interesses betroffener
Arbeitnehmer einen Tarifvertrag während der Laufzeit rückwirkend ändern (4 AZR
486/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das sog.
Rücklagenmanagement kein Gestaltungsmissbrauch (I R 97/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht bei dem wegen
möglicher Kriegsverbrechen von der Auslieferung an Dänemark bedrohten Sören Kam
keine Fluchtgefahr.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die
baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation wegen des
Bestimmtheitsgebots die zu vergebenden Frequenzen bereits in der
Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen (1 S
1742/2004 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz werden bei den
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kosten der
Unterkunft in Höhe der tatsächlich angemessenen Aufwendungen erbracht (3 ER
143/2006 SO 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die Bewilligung
von Altersteilzeit für Beamte im Ermessen des Dienstherrn und kommt nur bei
entsprechenden Haushaltsmitteln in Betracht (6 K 375/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist der Kronzeuge im
Rauschgiftverfahren gegen Rainhard Fendrich wegen Betrugs, Körperverletzung und
Erstellung eines falschen Vermögensverzeichnisses zu fünf Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
In Deutschland wurden 2005 rund 4760 Adoptionen durchgeführt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6164 Punkte.
2006-10-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Russland wegen des Todes fünfer Tschetschenen 227000 Euro Schadensersatz an die
Angehörigen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen die
Dopingkontollregeln des internationalen olympischen Komitees dem europäischen
Wettbewerbsrecht und ist eine bei Überschreiten eines Wertes von 2,9 ng/ml
Nandrolon eine Dopingsperre von Sportlern vorsehende Bestimmung
europarechtsgemäß (C-519/2004 18. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ermittlung von Mobilfunkdaten (bzw. die Ortung von Handys) durch sog.
IMSI-Catcher (Simulatoren der Station eines Mobilfunknetzes) verfassungsgemäß
(2 BvR 1345/2003 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind Fragen des
Staatshaftungsrechts dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt
(Voraussetzungen, Verjährung, ausnahmsweise unmittelbare Zuständigkeit) (III ZR
144/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Ersetzung
alter Mauern durch moderne Leichtmetallgitter nicht der Zustimmung aller
Wohnungseigentümer (34 Wx 105/2005 14. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Rechtsanwalt Jürgen Rieger
wegen Bedrohung eines Journalisten zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Apotheker eine
Apotheke wegen des möglichen Interessenkonflikts nicht in einem Ärztehaus
betreiben (14 A 28/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein einen
rassistischen Überfall vortäuschender Italiener zu sechs Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
In Hannover ist eine Frau wegen ständigen Schwarzfahrens in Haft genommen
worden.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Trend keinen
Gewinneinbruch bei MPreis behaupten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein auf
der Autobahn zu langsam Fahrender zu 450 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jason Fraser
vom Vorwurf der Persönlichkeitsrechtsverletzung Dodi Al-Fayeds und Lady Dianas
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein einen Bankraub zwecks besserer Versorgung in der Haft
verübender Täter zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Gesellschaft
für russisch-tschetschenische Freundschaft verboten.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Ausdehnung der Mautpflicht für
Lastkraftwagen auf drei Bundesstraßen zu.
Harald Ringstorff ist neuer Präsident des Bundesrats Deutschlands.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
zwecks Öffnung des Notarberufs für Ausländer ein.
Die Universität München, die Technische Universität München und die Technische
Hochschule Karlsruhe werden als erste Eliteuniversitäten Deutschlands geldlich
gefördert.
2006-10-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Festsetzung der
Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für die private Nutzung eines Teiles
eines Gebäudes, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmern
zugeordnet hat, auf einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des
Gebäudes, der sich nach dem gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai
1977 vorgesehenen Zeitraum für die Berichtigung der Vorsteuerabzüge bestimmt,
europarechtsmäßig (C-72/2005 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Wertbemessung einer Klage auf Abwehr einer vorgeblich unzulässigen
Konkurrenzsituation im befristeten Gewerberaummietverhältnis grundsätzlich nach
dem in 42 Monaten möglicherweise entgangenen Reingewinn des Mieters vorzunehmen
(XII ZR 165/2005 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur
Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus angeblich fehlerhafter
Sachverständigengutachterleistung unzulässig (VII ZB 16/2006 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden auf
Rechtsanwälte und Steuerberater, denen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein
fremdes Unternehmen von diesem Leistungen der Altersversorgung zugesagt worden
sind, die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechende Anwendung (IX ZR 90/2005 13. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht einem
Mandanten eines Steuerberaters durch Steuerzahlung dann kein ersatzfähiger
Schade, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat (IX ZR 88/2002 6. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Feststellung eines erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht (z. B. bei
einem Schrank) das Ergebnis einer Wertung (X ZB 27/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Planzeichen in ausgelegten Planunterlagen für Betroffene angemessen erläutert
sein (9 VR 5/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Entstehung einer betrieblichen Übung uneingeschränkt durch das Revisionsgericht
überprüfbar (10 AZR 385/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der
Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung angestellter Lehrkräfte privater
Ersatzschulen die Wertungen der Verfassung zu berücksichtigen (5 AZR 549/2005
28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der ungehinderte
Freilauf eines Rottweilers auf einer Gemeinschaftsfläche die Nutzung des
gemeinschaftlichen Eigentums erheblich beeinträchtigen (3 Wx 64/2006 23. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Prozessbevollmächtigter mit einer Störung seines Faxgeräts rechnen und alle
zumutbaren Gegenmaßnahmen zur Sicherung des rechtzeitigen Eingangs eines
fristwahrenden Schriftsatzes treffen (9 U 56/2006 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss ein nichtjuristischer
Berufsbetreuer in der Lage sein, Aufgaben ohne besondere rechtliche
Schwierigkeit ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zu bewältigen (8 T 354/2005
6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg kann ein zur
Verschwiegenheit verpflichteter Rechtsanwalt nicht auf eine nicht notwendige
Auskunft verklagt werden (61 C 20/2006 9. Mai 2006).
*Meyer, Alfred Hagen/Streinz, Rudolf, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch,
2007
*Schwarz, Günter Christian, SE-VO, 2006
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2. A: 2006
*Lehmler, Lutz, UWG, 2006
*Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan Holger, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007
*EUV EGV Kommentar, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 3. A.
2006
*Ritter, Gerhard A., Der Preis der deutschen Einheit, 2006
2006-10-15 Ban Ki
Moon (Außenminister Südkoreas) wird von den Vereinten Nationen zum nächsten
Generalsekretär gewählt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nimmt
die Herabsetzung einer Strafe wegen überlanger Verfahrensdauer dem Betroffenen
nicht grundsätzlich die Eigenschaft als Opfer (65745/2001 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine für die
Berichtigung des Grundbuchs erhobene Gebühr (z. B. Baden-Württembergs) in
angemessener Höhe eine europarechtsgemäße Besitzwechselsteuer sein (C-264/2004
15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten
der Sequestration im Kostenfestsetzungsverfahren auf Grund der
Kostengrundentscheidung des Ausgangsverfahrens festgesetzt werden (I ZB
105/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt ein
Vertrag über eine Übertragung der Geschäftsführung eines Immobilienfonds auf
eine außenstehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht dem
Rechtsberatungsgesetz (XI ZR 143/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Rechtsschutzversicherungsnehmer Anspruch auf Deckungsschutz bei Entziehung der
Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze nur, wenn der erste der
maßgeblichen Verstöße innerhalb des Versicherungszeitraums liegt (IV ZR
153/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine
Lohngleitklausel als Kostenelementeklausel keiner Genehmigung nach § 3 WährG,
wenn sich nur die entstehenden Lohnkostenveränderungen auf den Werklohn
auswirken (VII ZR 13/2005 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann auch ein
verurteiltes Mitglied einer terroristischen Vereinigung ein
Zeugnisverweigerungsrecht haben (StB 2/2006 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der in
einer bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte einem weichenden Ehegatten
eine billige Nutzungsvergütung (XII ZR 202/2003 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtspfleger eine gesetzliche Dienststundenregelung einhalten (2 C 41/2004 30.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft die
Sanierungspflicht eines Gesamtrechtsnachfolgers nach dem
Bundesbodenschutzgesetz auch eine vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetretene
Gesamtrechtsnachfolge (7 C 3/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt bei einer
Risikolage nach einer Erstgeburt durch Kaiserschnitt und Wunsch nach
natürlicher Zweitgeburt angemessen aufklären (5 U 330/2002 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann auch ein dichtes
Auffahren im innerstädtischen Verkehr eine Nötigung sein (83 Ss 6/2006 14. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf wegen der
Sonntagsruhe am Sonntag keine Videokassette aus Automaten ausgeliehen werden (4
K 3175/2005).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin muss
Altglienicke wegen antisemitischer Rufe jugendlicher Zuschauer zwei Spiele ohne
Zuschauer austragen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Perus sind Gründer des leuchtenden
Pfades zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich verzichtet Brooke Astor auf die Sorge für die
Angelegenheiten seiner 102jährigen Mutter.
Der Sender Air America beantragt ein Konkursverfahren.
2006-10-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Freiheitsgrundrecht eines Strafhäftlings verletzt, wenn im Rahmen einer
Stellenumbesetzung eines Gerichts das Beschleunigungsgebot missachtet wird (2
BvR 1815/2006 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
für Harry Wörz vom Verdacht des versuchten Totschlags an einer Polizistin wegen
fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (1 StR 180/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht das Recht zu
doppelter Haushaltsführung nicht verloren, wenn ein Arbeitnehmer eine
Ehewohnung verlässt und in der Nähe zu seiner Freundin zieht (VI R 11/2002 4.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein an die
Deutsche Rentenversicherung Bund (BfA) gerichtetes Verlangen zur Übermittlung
von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens von erheblicher
Bedeutung zulässig (3 Ss 374/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf der
Leistungsträger bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Pauschalen für
Heizkosten und Nebenkosten ohne Prüfung der Einzelumstände zur Grundlage seiner
Leistung machen (3 ER 148/2006 AS 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kinderbetreuungskosten des
Jahres 2001 als Werbungskosten von der Steuer absetzbar (8 K 4006/2003 1.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss WalMart 63 Millionen Euro wegen unbezahlter Arbeit in
Arbeitspausen an 187000 Mitarbeiter zahlen.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Rheinland-Pfalzs wird in
Rheinland-Pfalz das Tragen durchgestrichener Hakenkreuze nicht strafrechtlich
verfolgt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin wird der
antisemitische Äußerungen nicht gehört haben wollende Schiedsrichter Klaus
Brüning auf Lebenszeit ausgeschlossen.
Die Ermittlungen gegen drei Journalisten wegen Beihilfe zur Verletzung von
Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht durch Berichte
über die Finanzierung der Geburtstagsfeier für Peter Voß sind eingestellt.
In Deutschland waren 2003 rund 13,5 Prozent der Menschen arm, weil ihr
monatliches, nach Bedarfsgesichtspunkten modifiziertes Nettoeinkommen weniger
als 938 Euro (60 Prozent des Mittelwertes von 1564 Euro) betrug.
China hebt die Sperre Wikipedias auf.
China errichtet einen Grenzzaun zu Nordkorea.
2006-10-17 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die
Bundesrepublik Deutschland gegen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf
Grund von Art. 104a V 1 HS. 2 GG verschuldensunabhängig Ansprüche auf
Erstattung von Agrarzahlungen, welche die Bundesrepublik an die Europäische
Union zurückzahlen musste (2 BvG 1/2004 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Eltern der getöteten siebenjährigen Jessica verworfen (5 StR 212/2006 10.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Unterrichtungspflichten von Anbietern im Internet nicht besonders weitreichend
(z. B. sind Links über Kontakt und Impressum rechtmäßig) (I ZR 228/2003 20.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Ausschluss der Mehrwertsteuererstattung nicht klar erkennen lassende allgemeine
Kaskoversicherungsbedingung unwirksam (IV ZR 263/2003 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Mitglied einer
Scheinsozietät nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn
der vom bearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandvertrag nicht
rechtsanwaltstypische Tätigkeit ist (3 U 14/2006 31. Mai 2006, 3 U 57/2006 5.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf Carl Zeiss Meditec vom
Mutterunternehmen Zeiss das Unternehmen Carl Zeiss Surgical übernehmen (6 W
452/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln befreit das Fehlen der
Überprüfung abgefahrener Reifen durcheinen Versicherten einen
Kraftfahrzeugversicherer nicht ohne weiteres von seiner Leistungspflicht nach
einem Verkehrsunfall (9 U 175/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Ausbildungsvertrag
unter der aufschiebenden Bedingung der gesundheitlichen Eignung abgeschlossen
werden (9 Sa 2313/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Kirchenspende einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine bestimmte Kirche eine verdeckte
Gewinnausschüttung sein, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen ist (13 K
288/2005 23. August 2006).
Nacheiner Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine ihren Säugling
mehrfach mit dem Kopf gegen die hölzerne Wiege schlagende Mutter wegen
Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf bwin in Sachsen
vorläufig weiter tätig sein, weil es seit Jahren unbeanstandet tätig war.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Europäische
Gerichtshof über die deutsche Regelung für ein staatliches Sportwettenmonopol
entscheiden.
Das Verfahren gegen Murat Kuraz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist
eingestellt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Südafrikas sind 14 Abgeordnete
wegen Zweckentfremdung öffentlicher Gelder zu Geldstrafen und Haftstrafen
verurteilt.
Die Terminbörse CME übernimmt für 8 Milliarden Dollar CBOT und wird damit die
größte Terminbörse der Welt.
Der Ministerpräsident Polens holt einen sich selbst als schmierig bezeichnenden
Politiker, mit dem er kein Wort mehr wechseln wollte, zur Sicherung der
bürgerlichen Mehrheit in die Regierung zurück.
2006-10-18 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an starren Fristen und
Prozentsätzen ausgerichtete allgemeine Abgeltungsbestimmungen in
Wohnraummietverträgen ohne Berücksichtigung der Einzelumstände des
Renovierungsbedarfs unangemessen und deswegen unwirksam (VIII ZR 52/2006 18.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Manfred Kanthers und Horst Weyrauchs wegen Untreue teilweise
rechtswidrig (2 StR 488/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer Krankheit (z. B. Sarkoidose)
in einem Herkunftsstaat einer Abschiebung (z. B. nach Angola) entgegenstehen (1
C 18/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Genehmigung
des Bundeskartellamts Deutschlands für die Übernahme der Astra Platform
Services durch SES-Astra rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Klagen gegen MSD Sharp
& Dohme wegen Schäden durch Vioxx abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine frühere
Freundin mit einem Beil Angreifender wegen versuchten Mordes und gefährlicher
Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist eine ehemalige
Vorsitzende eines Tierschutzvereins wegen Tierquälerei zu sechs Monaten Haft
mit Bewährung und einem dreijährigen Tierhaltungsverbot bestraft.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands ersucht das Bundesfinanzministerium
Deutschlands um Beitritt zu Finanzrevisionsverfahren, in denen die
Gleichheitsverletzung durch Steuerfreiheit von Abgeordnetenpauschalen behauptet
wird (VI R 81/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno Mégret
wegen Veruntreuung von Steuergeldern zu 8000 Euro Geldstrafe und acht Monaten
Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Schuldspruch für den inzwischen verstorbenen Kennneth Lay von
Enron nichtig, weil Lay kein Berufungsverfahren mehr anstrengen kann.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Jordaniens sind 8 Islamisten zu
Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt.
Die Europäische Kommission eröffnet gegen Spanien wegen Endesa ein
Vertragsverletzungsverfahren.
Tishman Speyer und BlackRock übernehmen für 5,4 Milliarden Dollar von MetLife
die Peter Cooper Village und Stuyvesant Town in Manhattan mit mehr als 11000
Wohnungen.
Island gibt 39 Wale zum Abschuss frei.
2006-10-19 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist
Bud nicht mit Bit und Bitte ein Bit verwechslungsfähig (T-350/2004 19. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Berlin
trotz Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro keinen Ausgleichsanspruch gegen
die Bundesrepublik Deutschland, sondern muss die Schulden aus eigener Kraft
tilgen (2 BvF 3/2003 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Ausweisung von Haushaltsmitteln für befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern
ohne eine besondere Zweckbestimmung kein sachlicher Grund für den Abschluss
befristeter Arbeitsverträge (7 AZR 419/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt bei der
Sozialauswahl eine Vergleichbarkeit zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber
nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann (2
AZR 676/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die Vermittlung
privater Sportwetten vorläufig verboten werden (1 Bs 204/2006 18. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist die Einberufung des Landtags zur Abstimmung über das Abgeordnetengesetz
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine Demonstration der
Nationaldemokratischen Partei in Göttingen zwar nicht in der Innenstadt, aber
vor dem Bahnhof stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen soll der Europäische
Gerichtshof über den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Publikumsgesellschaften
entscheiden (5 K 109/2005 5. Oktober 2006).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll der Markt für
Postdienstleistungen spätestens zum Januar 2009 vollständig für den Wettbewerb
geöffnet sein (18. Oktober 2006).
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands beschließen mehrheitlich eine
Rundfunkgebühr von monatlich 5,52 Euro für Computer.
2006-10-20 Der
Bundestag Deutschlands beschließt die Angleichung der Sozialhilfe in den neuen
Bundesländern an die Sätze der alten Bundesländer.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verurteilung eines unter der Adresse seines Nachbarn Waren Bestellenden wegen
Betrugs nicht verfassungswidrig (2 BvR 1603/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung
eines Urteils nicht deswegen unwirksam. weil die Ausfertigung von der Urschrift
abweicht (IV ZB 47/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
subventionierte Omnibuslinien nicht nach Europarecht öffentlich ausgeschrieben
werden (3 C 33/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt
eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender eines NSDAP-Kreisgerichts nicht
von einer Ausgleichsleistung für eine besatzungshoheitliche Enteignung nach dem
Ausgleichsleistungsgesetz aus (3 C 39/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Osnabrück besteht kein Schadensersatz wegen fehlerhafter
Behandlung durch einen Arzt, wenn der Fehler für den Schaden nicht ursächlich
ist (2 O 528/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine wegen
Tragens eines Schleiers entlassene muslimische Hilfslehrerin rechtmäßig
entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Richard A. Grasso einen Teil seines Gehaltspaketes von 188
Millionen Dollar zurückzahlen.Eckart Hien wird Ehrendoktor der juristischen
Fakultät der Universität Leipzig.
Bei den Banken der Schweiz sind 4610 Milliarden Franken angelegt, von denen 58
Prozent Ausländern gehören.
Als derzeit größte Primzahl wurde eine Zahl mit 9808358 Stellen entdeckt.
2006-10-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der
Betroffene eines wegen überlanger Dauer eingestellten Strafverfahrens nicht
mehr Opfer einer Menschenrechtsverletzung, so dass seine Beschwerde unzulässig
ist (72438/2001 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
Rechtsstreit um technische Schutzrechte die Vorlegung von Urkunden angeordnet
werden, wenn eine Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts wahrscheinlich ist
(X ZR 114/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der
Versicherungsschutz einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für
Kraftfahrzeughandel und Kraftfahrzeughandwerk nicht auf ein Fahrzeug, das von
einem nichtberechtigten Dritten ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers
mit roten Kennzeichen versehen worden ist (IV ZR 316/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Erbenermittler dem von ihm ermittelten Erben die zur Nachlassabwicklung
gebotenen rechtsbesorgenden Tätigkeiten unaufgefordert anbieten (I ZR 143/2003
1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem
Terminsvertreter zugestandene, § 53 BRAGO unterschreitende Gebühr rechtmäßig (I
ZR 268/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Haftung eines Handelnden für eine noch nicht eingetragene Aktiengesellschaft
die Errichtung der Gesellschaft voraus (5 AZR 613/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören
Personalkosten der Behörde grundsätzlich nicht zu den vom abgeschobenen
Ausländer zu erstattenden Verwaltungskosten der Abschiebung (1 C 5/2005 14.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einfache Beschwerde
gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens in einem Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ausnahmsweise zulässig, wenn durch die
Verfahrensgestaltung eine Grundrechtsverletzung zu erwarten ist (18 WF 127/2006
19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat der für ein
Pferd Pension Gewährende wegen seiner Ansprüche auf Vergütung und Ersatz seiner
Aufwendungen aus Verwahrung kein gesetzliches Pfandrecht (13 U 138/2005 28.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
lebensverlängernde Maßnahmen ablehnender Angehöriger nicht ohne Weiteres als Betreuer
ungeeignet (20 W 52/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine fast
viermonatige Verzögerung einer notwendigen Fingeroperation ein Schmerzensgeld
von 3000 Euro begründen (5 U 588/2006 31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz muss eine Anhörung vor
Erlass einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme hinreichend dokumentiert sein (2
K 742/2006 6. Juli 2006).
*Kapellmann, K./Messerschmidt, B., VOB, 2. A. 2007
*Ingenstau, H./Korbion, VOB, 16. A. 2007
*Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007
*Zenke, Ines/Fuhr, Thomas, Handel mit CO2-Zertifikaten, 2006
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2006
2006-10-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht
offensichtlich fehlsam, aus der als Motto für eine Versammlung erhobenen
Forderung zur Schaffung von Meinungsfreiheit und nach Freiheit für Personen,
die wegen Verletzung des § 130 III StGB verurteilt oder angeklagt sind, zu
folgern, dass Inhalte Gegenstand der Reden und sonstigen Äußerungen auf der
Versammlung sein werden, die § 130 III StGB unter Strafe stellt (1 BvQ 10/2006
6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Berliner Testament mit Verwirkungsklausel der Eintritt der auflösenden
Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach
Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach
dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden (IV ZR 298/2003 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund
eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO zur Tabelle
festgestellter Anspruch unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt
werden (IX ZR 15/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt ein
die Anforderungen an die Revisionsbegründung in einem gängigen Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung überprüfender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht
(5 C 26/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein innerhalb der
Klageerwiderungsfrist nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erklärtes
Anerkenntnis ein sofortiges Anerkenntnis (20 W 52/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine stillschweigend
unter Eltern getroffene Vereinbarung, dass die Mutter sich vorrangig der
Kinderbetreuung widmen soll, nicht ohne Weiteres gekündigt werden, wenn ein
Kind zum Vater wechselt (11 WF 170/2006 30. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein mit weißem T-Shirt
unter der offenen Robe auftretender Rechtsanwalt nicht ordnungsgemäß bekleidet
(2 Ws 679/2006 14. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Klammerzusatz
(Datum des Poststempels) einer Haustürgeschäftswiderrufsbelehrung
missverständlich und löst nicht den Lauf der Widerspruchsfrist aus (1 U
134/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein in einem
Planfeststellungsverfahren zur Erhebung von Einwendungen Befugter auf den bei
der Planfeststellungsbehörde, der Anhörungsbehörde oder sonstigen Behörden
vorhandenen Akteninhalt mit Umweltdaten zurückgreifen (12 Q 2828/2005 4. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein unwirksame
Schönheitsreparaturbedingungen verwendender Vermieter vor dem Verlangen eines
Zuschlags dem Mieter Vertragsverhandlungen anbieten (21 S 288/2005 18. Mai
2006).
2006-10-23 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleiben die Verfügungen
des Bundeskartellamts Deutschlands gegenüber den Lotto- und
Toto-Block-Gesellschaften zur Öffnung des Glücksspielmarkts für private
Anbieter vorerst in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung einer
Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung bei einer Kaskoabwicklung einer
Hagelschadenreparatur ab 1000 Euro wettbewerbsrechtswidrig (4 U 86/2006 21.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Jeffrey Skilling von Enron zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt am 20. Oktober 2006 ein Bundesamt für
Justiz.
In Deutschland besteht eine Rechtsanwaltsdichte von 1 : 620 Einwohnern.
Der Grüne Boris Palmer wird mit Unterstützung der Christlich Demokratischen
Union Oberbürgermeister Tübingens.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6243 Punkte.
Die Deka-Bank verkauft das Bürohochhaus Skyper in Frankfurt am Main an UBS für
400 Millionen Euro.
Das durchschnittliche Büro eines Vorstands in Deutschlands umfasst 33
Quadratmeter und wird für 15330 Euro eingerichtet.
Die Zahl der in Deutschland eingerichteten Limiteds beträgt rund 30000.
In Panama bejahen 78 Prozent der 43 Prozent Abstimmenden der 21 Millionen
Abstimmungsberechtigten den Ausbau des Panamakanals.
In Europa sind 23 Millionen Menschen alkoholabhängig und sterben jährlich rund
200000 Menschen an Folgen des Alkoholmissbrauchs (z. B. 10000 wegen Trunkenheit
am Steuer).
2006-10-24 Das
Gesetz Deutschlands zur Privatisierung der Flugsicherung scheitert an der
Ablehnung der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Deutschlands wegen
evidenter Verfassungswidrigkeit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben an
Privateinrichtungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Vorstand einer Aktiengesellschaft bei Verwirklichung einer vorsorglich
beschlossenen Kapitalerhöhung den Anteilseignern keinen Bericht erstatten (2
BvR 264/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht für
bei öffentlicher Vergabe kleinere Aufträge (bis 5 Millionen Euro) übergangene
Unternehmer kein Rechtsschutz (1 BvR 1160/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein deutscher
Unternehmer nicht bestraft werden, wenn er mit Scheinverträgen (z. B. mit
bestehenden Gesellschaften in Portugal) und darauf beruhenden Bescheinigungen
von Behörden die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (z. B. in
Höhe von 110000 Euro umgeht, weil einer E 101-Bescheinigung eines
Entsendestaats bindende Wirkung für Sozialversicherungsträger und Gerichte
zukommt (1 StR 44/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann Ticona nicht
aus Sicherheitsgründen die Verlegung der nordwestlichen Abflugrouten vom
Flughafen Frankfurt am Main verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat eine bei einer
Beförderung nicht berücksichtigte Schwangere (mangels Nachweises) keinen
Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung (2 Sa 1776/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat Moritz Hunzinger vom
fünfundsechzigsten Lebensjahr an gegen Action Press Holding AG einen
Pensionsanspruch von 270000 Euro pro Jahr.
Berlin beschließt den einfachsten Weg der Haushaltssanierung durch
Steuererhöhung der Grunderwerbsteuer.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf die allmähliche Erhöhung
des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 ab 2012 bis 2029.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit
den Vereinigten Staaten von Amerika.
† Manasse, Fritz, Dramburg/Pommern 3. November 1904-Hamburg 14. Oktober 2006
† Kilger, Joachim, 21. Februar 1921-15. 10. 2006
2006-10-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Ausländer
(z. B. Türken) bei Festnahme unverzüglich über ihr durch das Wiener
Konsularrechtsübereinkommen gesichertes Recht auf Benachrichtigung der
konsularischen Vertretung ihres Staates zu belehren (2 BvR 2115/2001 19.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
einem Mieter wegen unberechtigter, von einem Mieterschutzverein empfohlener
Zurückhaltung von Betriebskostenvorauszahlungen von mehr als zwei Monatsmieten
kündigen (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Revision
zweier wegen Kindesmisshandlung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilter
Eltern abgewiesen (4 StR 359/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein
kraft Arbeitsvertrags bereits 5 Tage Urlaub mehr als die Mindesturlaubszeit
habender vollzeitbeschäftigter Schwerbehinderter einen Anspruch auf 5
zusätzliche Tage Urlaub (9 AZR 669/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine unmittelbar
und ursächlich mit einem durch den Verein (z. B. Golfclub) ermöglichten Vorteil
eines Vereinsmitglieds verbundene Zuwendung eines Vereinsmitglieds nicht als
Spende steuerlich absetzbar (XI R 6/2003) 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die
Klagen zweier ausländischer Getränkehersteller gegen das Einwegpfand in
Deutschland unzulässig (10 S 1538/2005 25. 10. 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein einen Steinadler
wegen eines Angriffs auf seinen Dackel mit einem Spazierstock erschlagender
Jäger an die deutsche Greifenwarte 6628 Euro Schadensersatz zahlen, erhält aber
922 Euro Schadensersatz wegen der Verletzungen seines Hundes.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein
Bundespolizeibeamter wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts rechtmäßig
entlassen (7 A 79/2006 79/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kann eine Krankenkasse gegen
das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem
Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben (7 KR 44/2005
29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Metro die
Selbstbedienungsverbrauchermärkte Wal-Marts in Deutschland übernehmen.
In der RTL-Sendung Punkt 12 ersteigert ein Achtzehnjähriger ein „Traumhaus“ im
Wert von 300000 Euro für 334 Euro und 40 Cent.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erbschaftsteuerbefreiung des
ein Unternehmen 10 Jahre fortführenden Unternehmererben.
2006-10-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Deutschland die Rechte des 2001 wegen Beihilfe zum Mord zu langjähriger Haft
verurteilten, 2005 vorzeitig entlassenen Yasser Chraidi trotz
fünfeinhalbjähriger Untersuchungshaft nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland müssen in
einem Vollzugsplan für einen (z. B. zu lebenslanger Haft verurteilten)
Strafgefangenen wenigstens in groben Zügen die tragenden Gründe dargestellt
werden, welche die Justizvollzugsanstalt zur Befürwortung oder zur Verwerfung
bestimmter Maßnahmen veranlasst haben (2 BvR 2132/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt das an die
zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe Unterhaltspflichtigen
ausgezahlte Erziehungsgeld dessen Unterhaltspflicht nicht (XII ZR 147/2004 21.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name IVD
Immobilienverband Deutschaland – Bundesverband der Immobilienberater, Makler,
Verwalter und Sachverständigen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine wettbewerbende
mittellose Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen Anspruch auf
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zum Schutz der Allgemeinheit vor
verfälschtem Wettbewerb (6 W 63/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind von der Deutschen
Bahn Netz AG erhobene zehnprozentige Zuschläge für so genannte Sondertrassen
rechtswidrig (20. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Karim Mehdi
wegen der Planung eines Attentats auf La Réunion zu neun Jahren Haft und
anschließender Ausweisung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Jerseys müssen
homosexuelle Paare Ehepaaren gleichgestellt werden.
† Rowedder, Heinz, 26. Juli 1919-22. Oktober 2006
2006-10-27 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden gegen Haftfortdauerbeschlüsse bei unzureichender
Berücksichtigung der Einzelumstände (z. B. Verfahrensverzögerung wegen
Befangenheit) berechtigt (2 BvR 1742/2006 20. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Krombacher weiter
für Bier mit Regenwaldschutz (ohne Angabe der Höhe) werben (I ZR 33/2004 26.
Oktober 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Lindt-Goldhase markenrechtlich geschützt (I ZR 37/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Oskar
Lafontaine als Person der Zeitgeschichte wegen einer von ihm nicht erlaubten
Verwendung seines Bildes in einer (satirisierenden) Werbeanzeige (entgegen der
Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg) keinen Anspruch auf
Schadensersatz gegen Sixt, weil der Beklagte die Person des Klägers nicht zur
Anpreisung seiner Dienstleistung vermarktet hat (I ZR 182/2004 26. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Joschka Fischer wegen
Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Welt kompakt einen
Schadensersatzanspruch gegen den Axel Springer Verlag in Höhe von 200000 Euro
(324 O 381/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Ausschluss Martin
Hohmanns aus der Christlich Demokratischen Union rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks haben muslimische
Verbände keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen zwei Redakteure von Jyllands
Posten wegen der Veröffentlichung von Karikaturen Mohammeds.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine
imUmweltministerium tätige Ministerialrätin keinen Anspruch auf erneute
Übertragung eines Amts einer leitenden Minsterialrätin im Beamtenverhältnis auf
Zeit oder auf Lebenszeit (5 ME 254/2006 26. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands ist mehr als 80
Netzbetreibern und Providern die Rechnungslegung und die Entgelteinziehung für
rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Änderung des
Vertragsarztrechts.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Beitrittsverträge Bulgariens und Rumäniens
zur Europäischen Union.
In Deutschland wurden 2005 rund 18 Milliarden Euro Sozialhilfe gezahlt.
2006-10-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne bis in
idem Anwendung auf eine Entscheidung der Justiz eines Mitgliedstaats, mit der
ein Angeklagter rechtskräftig aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird
(C-150/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne
bis in idem Anwendung auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung
des Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen
Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur Strafverfolgung
gegeben hat (C-467/2004 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unterbringung eines minderjährigen Halbwaisenkinds (z. B. bei Großeltern) der
Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu
bemessen und sind von dem insgesamt geschuldeten Bar- und Betreuungsunterhalt
Halbwaisenrente und Kindergeld in voller Höhe abzuziehen (XII ZR 138/2004 30.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Gerichtsvollzieher den unter Benennung eines Kostenvorschusses von 400 Euro
erteilten Räumungsauftrag ohne Prüfung der Berechtigung des Vermieters, sich
auf sein Vermieterpfandrecht zu berufen, auszuführen (I ZB 135/2005 10. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Miteigentümer eines Grundstücks einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nur
gemeinsam geltend machen und schließt die Errichtung eines Gebäudes in der
Weise, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück
genutzt werden kann, einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht
notwendig aus (V ZR 159/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Beamter jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und steht der
Gestaltungsspielraum nach Art. 33 V GG zur Fortentwicklung und Anpassung des
Beamtenrechts an veränderte Umstände vorrangig dem Gesetzgeber zu (2 C 1/2006
22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt ein
Betriebserwerber bei Betriebsübergang in die Anpassungsverpflichtung nach § 16
BetrAVG ein (3 AZR 216/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufgabekosten
eines erfolglosen Mietobjekterwerbs vorab entstandene vergebliche
Werbungskosten sein (IX R 45/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat über eine Beschwerde
gegen einen Ordnungsmittelbeschluss in Bußgeldsachen der Senat in der Besetzung
mit einem Richter zu entscheiden (1 Ws 30/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II berechtigt die Nebenpflicht
der Rechnungsstellung bei einem Kraftfahrzeugkaufvertrag nicht zum Rücktritt,
sondern eröffnet nur einen Anspruch auf Erfüllung (8 S 652/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht bei mehreren
gleichwertigen Bewerbern keine Verpflichtung eines Dienstherrn, einen von einem
männlichen Bewerber geleisteten Anteil an der Kindererziehung zu
berücksichtigen (8 E 505/2005 [2] 10. Mai 2006).
*Köbler, Gerhard, Deutsche Rechtshistoriker, 2006
2006-10-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 56 I EG der
Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung wie dem Vorarlberger
Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in geänderter Fassung entgegen,
wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erklärung über den Erwerb
zur rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit des betreffenden Grundverkehrsgeschäfts
führt (C-213/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung keine neue Tatsache im Sinn des Gesetzes (1 StR 274/2006
25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nicht
gemäß § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes Prozesskostenhilfeverfahren und führt
die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht zu einer
Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO (IX ZA 26/2004 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verübt der das
Opfer fälschlich für arglos haltende Täter einen heimtückisch begangenen
Mordversuch (1 StR 523/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Beitrag zur Handwerkskammer nicht wegen gleichzeitigen Zugehörens zu einer
Handwerksinnung ermäßigt werden (6 C 19/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt eine zur
Gewährung von Aktienoptionen verpflichtete Muttergesellschaft in Erfüllung der
Verpflichtung nicht als bloße Leistungsmittlerin (VI R 11/2003 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg berechtigt Art. 7
III 1 GG den einfachgesetzlich Religionsunterricht zulassenden Staat nicht,
Weltanschauungsgemeinschaften die Erteilung von Weltanschauungsunterricht auf
Grund ihrer Eigenschaft als Weltanschauungsgemeinschaft zu versagen (287/2003 15.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei schuldhafter
Erhebung einer unschlüssigen Klage durch einen Rechtsanwalt der auf Erstattung
der Prozesskosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht durch
die Tragung der Kosten durch einen Rechtsschutzversicherer in Frage gestellt (5
U 271/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein in allen
Teilen befriedigter und abgefundener Verletzter aus einem Verkehrsunfall auch
dann keinen weiteren Zahlungsanspruch, wenn das vom Land gezahlte Blindengeld
ersatzlos gestrichen wird (6 U 38/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf bei
Fehlerhaftigkeit des multiple-choice-Verfahrens einer Prüfung die Prüfung
wiederholt werden (14 B 1035/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Manager Nenas einen
Vergütungsanspruch von 240000 Euro gegen die Gemanagte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist David A. Safavian wegen Justizbehinderung und Falschaussage zu 18
Monaten Haft verurteilt.
2006-10-30 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Bankkunde seiner
Bank für einen nach Ausspähen des Passwortes über sein Konto (Phishing) gegen
gute Beteiligung weitergeleiteten, aus Straftaten erlangten Betrag (z. B. in
Höhe von 32000 Euro) (1 U 75/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch ein
nebenberuflich tätiger Tanztrainer Aufwendungen für Tanzturniere,
Turnierbekleidung und Tanzschuhe steuerlich absetzen (2 K 1930/2004 22. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Haftstrafe eines bei
der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998 als Schläger auftretenden
Bochumers wegen falscher Verdächtigung eines Polizisten um drei Monate erhöht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Auftraggeberin das
Entgelt für einen im Übrigen erfolglosen Liebeszauber (z. B. 1000 Euro) von der
Unternehmerin (z. B. Hexe) zurückverlangen (30 S 10495/2006).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist die
Anzeige gegen Peter Westenthaler wegen Bestimmung zu Körperverletzung und
Nötigung Christoph Pöchingers zurückgelegt und gerichtliche Vorerhebungen gegen
Siegfried Kobal beantragt.
Serbiens Wähler billigen mit 52,3 Prozent die neue Verfassung.
In Deutschland ersetzt zum 1. November 2006 das Saisonkurzarbeitergeld in der
Bauwirtschaft das Winterausfallsgeld.
Die Post Österreichs kauft Transoflex.
Schneider Electric kauft für 6,1 Milliarden Euro American Power Conversion.
Augusto Pinochet steht wieder unter Hausarrest.
2006-10-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einer Bank trotz
des Bankgeheimnisses die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen
Wertpapieren zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie die
Wertpapiere nur treuhänderisch für Kunden hält (IV R 45/2004 27. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung
der Verlustverrechung ab 100000 Mark möglicherweise verfassungswidrig (XI R
26/2004 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte der
Polizeireporter des Wiesbadener Tagblatts sich in einem Strafprozess um eine
Auseinandersetzung zwischen zwei türkischen Familien auf sein
Zeugnisverweigerungsrecht berufen (2 Ws 159/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Urheber die
Unterlassung der Aufstellung von Nachbildungen eines in Italien hergestellten
Möbelmodells in der Kunst- und Ausstellungshalle Bonn verlangen (6 U 227/2005
7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein
dreiunddreißigjähriger, seinem Gegner ein Steakmesser ohne bleibende Schäden
bis zum Schaft ins Ohr rammender Türke wegen versuchten Totschlags zu fünf
Jahren Haft verurteilt.
Eike Ullmann tritt in den Ruhestand.
Auf der Inntalautobahn gilt zwischen Landeckund Imst sowie Zirl und Kufstein
eine Geschwindigkeitsbegrezung von 100 Stundenkilometern.
Die das Ablegen des Kopftuchs empfehlende Bundestagsabgeordnete Deutschlands
Ekin Deligöz ist mit dem Tode bedroht worden.
Silvio Berlusconi wird erneut wegen Bestechung angeklagt.
Die Zahl der im Irak vorhandenen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika
steigt auf 150000.
2006-11-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts in Bayern gegen ein Verbot des privaten
Annehmens und Vermittelns von Sportwetten nicht zur Entscheidung angenommen (2
BvR 2033/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Händler
trotz unterlassener Kühlung nicht die von einer (wegen vorhandener Minirisse)
explodierenden Flasche Limonade verursachten Schäden ersetzen (VI ZR 223/2005
31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kommt ein Hersteller
mit Warnungen, Aufforderungen zur Stilllegung und dem Angebot kostenpflichtigen
Austauschs seiner Produktbeobachtungspflicht (z. B. bei Federbruchsicherungen
in Röntgengeräten) ausreichend nach (1-19 O 429/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige Eigentümer
der Sanitaskliniken wegen Bestechung des DAK-Verwaltungsratswvorsitzenden mit
Ikonen zwecks Steigerung der Belegzahlen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist ein
Neunundzwanzigjähriger wegen Raubes und Diebstahls mindestens vierer
hochhackiger Frauenschuhe zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen ist der für seine
Schnelligkeit bekannte David Odonkor wegen versuchter Nötigung zu 15000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Verbot des Verkaufs von Zigaretten mit den Bezeichnungen light
oder wenig Teer vorläufig ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chinas ist die
Verurteilung des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng zu 51 Monaten Haft aufgehoben.
Arnd Arnold wird in Köln für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
Gunda Dreyer wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen
Rechtsschutz, Urheberrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Lutz Haertlein wird in Bonn für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert.
Hannes Unberath wird in München für bürgerliches Recht, internationales
Privatrecht, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Zivilprozessrecht
habilitiert.
2006-11-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Österreich dem Standard und zwei Journalisten 73000 Euro u. a. wegen Verletzung
der Meinungsfreiheit durch Bestrafung wegen Stellungnahmen zu Jörg Haider
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nach § 7 I 1 AsylbLG verfassungswidrig und muss der
Gesetzgeber bis 30. Juni 2007 eine gesetzliche Neuregelung beschließen (1 BvR
293/2005 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Geschädigter des Angriffs der NATO auf die Brücke von Varvarin (mit 10 Toten)
keine Schadensersatzansprüche gegen Deutschland, dessen Flugzeuge nur den
Luftraum überwacht haben, weil ein Einzelner einen Staat nicht verklagen kann
(III ZR 190/2005 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die
Vermittlung privater Sportwetten in Berlin bis zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands untersagt werden (1 S 90/2006 25.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
ein Lehrer nicht ein im Unterricht verwendetes Schulbuch auf eigene Kosten
anschaffen (5 B 188072006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Anbieter einer
Schiffsreise ein Schiff grundsätzlich auf jedermann erkennbare Gefahren
überprüfen, aber nicht auf verborgene Mängel (z. B. ein unter Strom stehendes
Stahlseil in Indonesien) (11 O 322/2003 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern sind die Mutter des
durch Füttern mit Rotkohl getöteten 17monatigen Justin und der Lebensgefährte
der Mutter zu vier bzw. neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Norbert Steger nicht mehr
behaupten, dass Jörg Haider nach einer Fernsehsendung geweint habe.
Ute-Maria Kuder wird als Nachfolgerin des in das Sozialministerium wechselnden
Erwin Sellering Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf einem
Energieunternehmen einem Preiserhöhungen nicht zahlenden Verbraucher nicht mit
einer Liefersperre drohen, einen günstigen Sondervertrag kündigen oder den
Kunden in den teueren Grundversorgungstarif heraufstufen.
Das Amtsgericht Konstanz eröffnet das Insolvenzverfahren über die Privatbank
Reithinger.
Ab 1. Januar 2007 muss jedes Todesurteil in China vom Obersten Gerichtshof
Chinas überprüft werden.
Venezuela und Guatemala ziehen ihre Bewerbungen um einen Sitz im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen zurück, so dass Panama gewählt werden kann.
In Deutschland sind in den letzten Monaten etwa 1500 Euronoten (möglicherweise
durch Übersäuerung mit Schwefelsäure nach einem Bankraub) zerfallen.
Abbo Junker-Richard wechselt von Göttingen nach München.
Jörg Kinzig wird Professor in Tübingen.
Frank Neubacher wechselt von Köln nach Jena.
Sabine Schlemmer-Schulte wird Associate Professor an der McGeorge School of
Law/University of the Pacific in Sacramento/Kalifornien.
Wolfgang Weiß wechselt von der Oxford Brookes University nach
Erlangen-Nürnberg.
2006-11-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der
nichteheliche Vater eines Kleinkinds ein Recht auf Besuchererlaubnis von bis zu
einer Stunde je Woche (2 BvR 1797/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verlangen der Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher
Bauaufträge in Berlin nicht verfassungswidrig (1 BvL 4/2000 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein im
Absenderadressfeld von Werbeemails die Bezeichnung hotmail verwendender
Betreiber von Internetseiten an Microsoft als dem Rechtsträger von hotmail
Schadensersatz zahlen (6 U 35/2006 25. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die
Begrenzung der Amtszeit eines Oberbürgermeisters (z. B. Idar-Obersteins) auf
die Vollendung des 68. Lebensjahrs verfassungsgemäß, so dass die Neuwahl nicht
zu untersagen ist (B 27/2006, A 28/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist rechtswidrige Benutzung
eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO auch die Benutzung als Diktiergerät (1
Ss 82/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei zwei mit
Freiheitsstrafe zu ahndenden Taten des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
die Einziehung des Tatfahrzeugs im Wert von 14000 Euro nicht unverhältnismäßig
(2 St OLG Ss 60/2006 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Anwendung
einer mitgliedstaatlichen Regelung auf den Inhaber eines von einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins trotz der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall ausgeschlossen (2 TG 673/2006 3.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein
Rechtsanwalt auch die Adressierung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das
richtige Gericht überprüfen (6 TG 1526/2006 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist nicht jede
Skinheadgeburtstagsfeier eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit
(3 A 413/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs besteht trotz
Feststellung von Verletzungen des internationalen Paktes über bürgerliche und
politische Rechte (z. B. kein faires Verfahren, Befangenheit, überlange
Verfahrensdauer) durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen aus
dem Pakt und aus der europäischen Menschenrechtskonvention kein Anspruch auf
Schadensersatz des Betroffenen gegenüber der Republik und einem Bundesland (25.
September 2006 Zl. A 9/2006/4).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Einführung des Elterngelds zu.
2006-11-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Österreich durch das
Erfordernis einer EU-Entsendebestätigung Art. 49 EG verletzt (C-168/2004 21.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
richterliche Rechtsfortbildung der Anerkennung vererblicher vermögenswerter
Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (postmortales
Persönlichkeitsrecht) nicht verfassungswidrig (1 BvR 1168/2004 22. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur
schlüssigen Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung
einer Bruttokaltmiete der Angabe der auf die Wohnung tatsächlich entfallenden
Betriebskosten (VIII ZR 215/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein
Irrtum über die Wirkung einer Ausschlagung auf den Pflichtteil die Anfechtung
der Erbschaftsannahme (IV ZB 39/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft sich ein
ausgeschiedener Mitarbeiter bei der Weiterbenutzung der von ihm im Unternehmen
zusammengestellten Daten unbefugt das darin enthaltene Geschäftsgeheimnis (I ZR
126/2003 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Gesamtbetriebsrat der Deutschen Post AG kein Mitbestimmungsrecht bei der
Zuweisung von Beamtenplanstellen an die einzelnen Betriebe (1 ABR 59/2004 28.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch der
Betriebsrat an eine Einreihung einer Stelle durch die Urheber der
Vergütungsordnung gebunden (1 ABR 2/2005 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einem Gussfehler
im Motorblock eines Neukraftfahrzeugs (sog. Lunker) die Nacherfüllung durch
Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers nicht
unverhältnismäßig (7 U 235/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Rechtsanwalt und
Notar in einem kirchlichen Gemeindebrief seinem Namen die Bezeichnung
Rechtsanwalt und Notar beifügen (Not 9/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf bei
Veröffentlichung eines Werbefotos ohne Einwilligung des Urhebers und ohne
Bildquellennachweis im Internet ein Aufschlag auf das Doppelte der Lizenzgebühr
wegen fehlender Urheberbenennung zugesprochen werden (20 U 138/2005 9. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzt
trotz seines Rechtes auf werbliche Selbstdarstellung nicht auf Faltenbehandlung
mit Botox hinweisen (6 U 118/2005 31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine aus
Ausbildungsgründen nicht erforderliche Verlängerung eines unentgeltlichen
Praktikums zu Lasten eines Unterhaltsverpflichteten nicht zulässig (2 WF
87/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Unfallgeschädigter im
Zweifel einen Schaden durch einen billigeres, nicht markengebundenes
Reparaturunternehmen ausbessern lassen (58 S 75/2006 21, Juni 2006).
*Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 17. A. 2006
*Schattenkirchner, Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 2006
*Grziwotz, Herbert/Saller, Roland Rudolf, Bayerisches Nachbarrecht, 2006
*Sanden/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 8. A. 2006
*Küppersbusch, Gerhard, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. A. 2006
*Westermann, Ingo, Handbuch Know-how-Schutz, 2007
*Krenzler, Michael, Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 4. A. 2006
*Sarres, Ernst, Die Erbengemeinschaft, 2. A. 2006
*Schwerdtfeger, Armin, Gesellschaftsrecht, 2006
*Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. A. 2006
2006-11-05 Nach
einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Saddam Hussein wegen
eines Massakers in Dudscheil 1982 mit 148 Toten zur Todesstrafe durch Erhängen
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen Freizügigkeit und
Aufenthaltsfreiheit einer Aufenthaltsklausel nicht entgegen, die für einen mehr
als 50 Jahre alten Arbeitslosen gilt, der von der Verpflichtung befreit ist,
als Voraussetzung für die Wahrung seines Anspruchs auf eine Leistung bei
Arbeitslosigkeit seine Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nachzuweisen
(C-406/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs übt ein Mitgliedstaat,
der nur das in der Richtlinie 1985/433/EWG vorgesehene Mindestmaß an Anerkennung
der Diplome einhält, kein durch diese Richtlinie verliehenes Ermessen aus
(C-221/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung
einer Eintragung einer Zweigniederlassung einer ihren Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat aufweisenden Gesellschaft von einem Kostenvorschuss nicht
europarechtswidrig (C-453/2004 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kläger
nach Erbringung aller erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht das
gerichtliche Vorgehen überwachen und durch Nachfragen auf eine beschleunigte
Zustellung hinwirken (IV ZR 23/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann heimtückische
Tötung vorliegen, wenn der Täter das Opfer zunächst mit
Körperverletzungsvorsatz angreift, jedoch unmittelbar danach unter Ausnutzung
des Überraschungseffekts seinen Angriff mit Tötungsvorsatz fortführt (1 StR
113/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein
einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegender Arbeitnehmer das
Überbrückungsgeld auf die vom Arbeitgeber zu zahlende Karenzentschädigung
anrechnen lassen (10 AZR 152/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Zusammenrechnung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten
Erwerbs mit einem späteren Erwerb der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl der
Zusammenrechnung wie auch der Berechung der abzuziehenden Steuer zu Grunde zu
legen (II R 10/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen ist die
Abgeordnetenklage gegen Peter Porsch aus formalen Gründen (Fristversäumnis)
nicht zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf während
eines nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens um die Besetzung einer
Beamtenplanstelle der Dienstherr keine Beförderung vornehmen, was
gegebenenfalls durch eine Zwischenregelung des Gerichts festzuschreiben ist (1
W 19/2006 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Kündigung
eines Redakteurs des Tagesspiegel in Zusammenhang mit der Entführung Susanne
Osthoffs wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben (13 Sa 1492/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind in einem nicht schneearmen
Gebiet bei einem öffentlichen Parkplatz neben einem steilen Dach Schneegitter
und gegebenenfalls Warnhinweise anzubringen (1 S 16/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Nachbar nicht die
Unterlassung der Überwachung eines Grundstücks durch Kameras verlangen (12 S
17/2006 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Haftstrafe gegen Kim
Woo Chong von 120 Monaten auf 82 Monate verringert.
2006-11-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch nach einer
Kündigung eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit
Abnahme der bis dahin erbrachten Teilleistung fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die für den 9.
November geplante Versammlung 17. Jahrestag des Mauerfalls auf dem Marienplatz
Münchens als getarnte rechtsradikale Demonstration verboten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Diez ist ein Zweiunddreißigjähriger
wegen Telefonterrors zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tirols ist die Stellung von
Aufsichtsräten in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. E-Werke
Reutte) gestärkt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei Europäer
wegen Herstellung von Ecstasy zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6331 Punkte.
Die Zahl der offenen Arbeitsstellen steigt in Deutschland um 200000 gegenüber
dem Vorjahresstand.
Abbot Labaratories kaufen Kos Pharmaceuticals für 3,7 Milliarden Dollar.
Lakshmi N. Mittal wird Vorstandsvorsitzender wird Vorstandsvorsitzender
Arcelor-Mittals.
Der Bischof von Würzburg entbindet einen Priester wegen Verletzung des Zölibats
von seinen Aufgaben.
Weltweit das korrupteste Land ist Haiti, während die Korruption am wenigsten
verbreitet in (protestantischen Ländern wie) Finnland und Island ist.
2006-11-07 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen rechtmäßig in
Deutschland verweilende ausländische Transsexuelle nicht grundsätzlich vom
Recht auf Namensänderung in Deutschland ausgeschlossen sein (1 BvL 1/2004 18.
Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die
Aufklärung einem Stationsarzt übertragender, selbst operierender Chefarzt die
Ordnungsmäßigkeit der Aufklärung sicherstellen (VI ZR 206/2005 7. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf T-Online die
für jede Internetverbindung vergebene IP-Adresse nicht speichern, sondern muss
die Verbindungsdaten unmittelbar löschen (III ZR 40/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile
gegen die früheren Vorstände des 1. FC Kaiserslautern rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei der
Prüfung eines Antrags auf Arbeitslosengeld II die örtlichen
Durchschnittsmietkosten berücksichtigt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch ein
Eigentümer einer 80 Quadratmeter großen Eigentumswohnung einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II haben (7b AS 2/2005 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Versprechen einer
Beteiligung an einem Gewinnspiel für die Vermittlung einer Anlage gegenüber
Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern wettbewerbswidrig sein (6
U 239/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Werbespruch
20 Prozent auf alles (z. B. Praktikers) irreführend, wenn davon die in einem
Shop-in-theShop verkauften Waren (z. B. Tchibos) ausgenommen sind (1 U
670/2005-229 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen dm-Drogerien
in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und
Abholservice für Arzneimittel unterhalten (13 A 1314/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur
für Arbeit die Laufzeit für Eingliederungszuschüsse auf weniger als die
Regelförderungsdauer von 24 Monaten begrenzen (9 AL 1200/2003 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein
Jahresentgelt von 1,5 Millionen Euro für die geschäftsführenden Gesellschafter
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtmäßig sein (10 K 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der frühere
Lebensgefährte der Mutter der getöteten dreijährigen Layla wegen Mordes zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Vierundzwanzigjähriger
wegen Mordes an zwei Frauen (und anschließender Zerstückelung mit einem
Samuraischwert) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Colmar im Elsass sind
Airbus und Air France für einen Flugzeugabsturz am Odilienberg 1992
verantwortlich, nicht aber sechs weitere Angeklagte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rabel Osman El
Sayed wegen internationalen Terrorismus (durch Drahtziehen der Anschläge von
Madrid mit 191 Toten) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Schadensersatzklage Britney Spears in Höhe von 10 Millionen
Dollar wegen angeblich verleumderischer Berichte US Weekly über ihr
Sexualverhalten abgewiesen.
Die meisten Bundesländer Deutschlands streichen nach einer Aufforderung des
Bundeskartellamts Deutschlands zur Zulassung von Teilnehmern aus anderen
Bundesländern ihre Lottoangebote im Internet.
Rotkäppchen-Mumm übernimmt von Eckes das deutsche Spirituosengeschäft (Chantré,
Mariacron, Eckes Edelkirsch).
Bernd Pischetsrieder verlässt die Volkswagen AG zum 31. 12. 2006.
2006-11-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Kartellbehörden
bei der Entscheidung über einen Antrag auf Beiladung eines wirtschaftlich,
nicht aber in seinen Rechten betroffenen Dritten zu einem
Fusionskontrollverfahren ein Ermessen zu (KVR 37/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Entschädigung für einen Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Grundstück des
Privatvermögens (sog. Reugeld) vom Verkäufer nicht zu versteuern (IX R 32/2004
24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die 1997 vom
Gesetzgeber Deutschlands vorgenommene Verschärfung der Mantelkaufvorschrift des
Körperschaftsteuergesetzes möglicherweise verfassungswidrig (I R 25/2006 22.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen (z. B.
an einer Kapitalgesellschaft in Südafrika) kapitalverkehrsfreiheitswidrig (I R
95/2005 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die 2003
festgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung auf Grund des weiten
Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Media Markt
Mannheims Werbespruch Heute zahlt Deutschland keine MwSt wettbewerbswidrig,
weil nicht ausschließlich richtig (U 227/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Witwen und Witwer
verpflichtet, der Rentenversicherung eine Änderung ihrer Einkommensverhältnisse
mitzuteilen und notfalls eine Überzahlung der Rente rückwirkend bis zu zehn
Jahre zurückzuzahlen (2 R 188/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Fünfunddreißiger 28
zu Probeläufen zur Gruppenauslosung für die Weltmeisterschaftsendrunde 2006
verwendete, danach in einen Müllbehälter geworfene und von ihm dort
aufgefundene Lose herausgeben und in die Herausgabe dreier solcher einem
Gerichtsvollzieher zur Verwahrung überlassener Lose einwilligen (9 O 584/2006
8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Leiterin eines
Alten- und Pflegeheims die Kosten der Beerdigung eines Heimbewohners nur bei
ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung tragen (2 K 522/2006 24. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Trainer
Regine Cavagnouds am Tod der Skirennläuferin schuld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Antrag Julius H. Schoeps’auf Verbot der Versteigerung des Picassobilds
Der Absinthtrinker wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen die Demokraten die Mehrheit der
Sitze im Repräsentantenhaus und voraussichtlich auch im Senat, weswegen George
Walker Bush den Verteidigungsminister auswechselt.
In Nicaragua wird Daniel Ortega wieder Präsident.
† Lenckner, Theodor 14. Juli 1928-5. November 2006.
2006-11-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss
Russland den Angehörigen zweier ermordeter Tschetschenen rund 160000 Euro
Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
zeitgleich mit der Eröffnung der Synagoge von München für den 9. November 2006
geplante Demonstration verboten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz über ein Einreiseverbot des
Jahres 1995 für die Leiter der Vereinigungskirche (Mun bzw. San Myung Moon)
wegen Zugrundelegung einer Gewichtung genuin religiöser Belange aus dem
Binnenbereich der Religionsgemeinschaft statt der Beschränkung auf
Sicherheitsfragen rechtswidrig (2 BvR 1908/2003 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig darf der
Flughafen Leipzig/Halle (unter geringen Auflagen) zu einem Mittelpunkt des
Frachtgutverkehrs ausgebaut werden (4 A 2001/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
einzelne falsche Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen nicht
unbedingt die Unwirksamkeit aller anderen gleichzeitigen Kündigungen zur Folge
(2 AZR 812/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arzt im
Praktikum bei einer Weiterbeschäftigung nach der Approbation die
Eingangsvergütung für approbierte Ärzte verlangen (4 AZR 624/2005 8. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Gericht
eine unbewusste Lücke eines Tarifvertrags im Wege der Rechtsprechung nur bei
Anhaltspunkten für einen entsprechenden Willen der Tarifvertragsparteien im
Tarifvertrag schließen (4 AZR 558/2005 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei einem
Arbeitslosengeld II-Empfänger ausnahmsweise eine Übergangsfrist für die Suche
nach einer neuen Wohnung in Betracht, wenn die bisherige Wohnung als nicht
angemessen angesehen wird (7b AS 10/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Ingo Steuer
wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen seiner früheren Tätigkeit für
den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
rechtmäßig entlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ruht das Verfahren
über die Vergabe von Bauaufträgen für die Waldschlösschenbrücke in Dresden
zwecks Findung einer einvernehmlichen Lösung zwischen Land, Stadt und Unesco.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine islamische
Laienrichterin wegen Tragens eines Kopftuchs ausgeschlossen.
Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag beginnt seine erste Verhandlung
(gegen den Kongolesen Thomas Lubanga).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein weitgehendes Werbeverbot für
Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet sowie
Fernsehübertragungen.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Zulässigkeit der ganztägigen
Öffnung von Läden von Montag bis Samstag und an zehn Sonntagen von 13 bis 20
Uhr.
2006-11-10 Der
Bundestag Deutschlands beschließt den Wegfall des Familienbuchs durch
Beurkundung in den Personenstandsregistern.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde Horst Mahlers gegen seine Verurteilung zu neun Monaten
Haft wegen Volksverhetzung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Versicherung einen antragstellenden Versicherten nicht pauschal zu einer
Freigabe seiner persönlichen Gesundheitsdaten verpflichten (1 BvR 2027/2002 10.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Deutschlands darf ein bei einer
Bank angestellter Jurist keine Testamente und Stiftungssatzungen für Kunden
entwerfen (4 U 174/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeug
auf einer Fahrradstraße mit einer Geschwindigkeit von höchstens 30
Stundenkilometern fahren (2 Ss 24/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Lizenznehmer eines
Softwareprogramms dieses auch nach Rückruf des ausschließlichen Nutzungsrechts
durch den Urheber gegenüber dem insolventen Lizenzgeber weiternutzen (6 U
224/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Türke vom Vorwurf des
Mordes an der früheren Lebensgefährtin seines Bruders und ihrem neuen Freund an
Silvester 2005 aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Täter des Diebstahls von
Märklineisenbahnen zu 80 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bierfahrer wegen
sexueller Belästigung einer Kellnerin zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme
einer Klospülung mit Nationalhymne durch zwei Künstlerinnen aufgehoben.
Ab 1. Januar 2006 müssen in Deutschland für neu eingestellte Bundesbeamte und
Berufssoldaten regelmäßige Zuweisungen an einen Versorgungsfonds gezahlt
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Gericht nicht zuständig für Ansprüche Leo Kirchs gegen die
Deutschen Bank und Rolf Breuer.
2006-11-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung des
Dienstalters für die Festlegung eines Dienstentgeltes (z. B. in Großbritannien)
europarechtsgemäß und erübrigt gewisse Nachweise (C-17/2005 3. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
rechtsfehlerhafter Beweiserhebung die Beweisverwertung nicht stets unzulässig
und bei polizeilichen Vernehmungen ein Anwesenheitsrecht von Verteidigern und
weiteren Beschuldigten verfassungsgemäß nicht erforderlich (2 BvR 1317/2005 5.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Außerachtlassung
revisionsgerichtlicher Rechtsprechung durch das Tatgericht nicht die
Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei einem Strafzumessungsfehler (1 StR
293/2006 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem
Richtervorbehalt für den Zutritt zu einer Wohnung zwecks Absperrung der
Gasversorgung durch das entsprechende Leistungs- und Duldungsurteil genügt (I
ZB 126/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Werbeverbot
nach § 120 I Nr. 2 OWiG die konkrete Eignung der Werbung voraus, den Schutz der
Allgemeinheit, vor allem von Kindern und Jugendlichen, vor den mit der
Prostitution allgemein verbundenen Gefahren und Belästigungen zu
beeinträchtigen (I ZR 241/2003 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bewusste
Versendung von Frachtverbotsgut bei einem Verlust der Sendung zu einem
vollständigen Ausschluss der Haftung des Transportunternehmers führen (I ZR
245/2003 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Abtretungsverbot in einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht deswegen
rechtswidrig, weil es die Sicherung eines Lieferanten im Rahmen seines
verlängerten Eigentumsvorbehalts vereitelt (VII ZR 51/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim
Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch
des Geschädigten gegen den nach den §§ 104ff. SGB VII haftungsprivilegierten
Schädiger zurückgreifen (VI ZR 143/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei
erkennbarer Nutzung für Direktwerbung die Meldebehörde eine einfache
Melderegisterauskunft nicht erteilen (6 C 05/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
mehrtägige Skiausfahrt nicht gesetzlich unfallversichert (2 U 29/2004 R 13.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Wiederholungshonorar oder eine Erlösbeteiligung als Nutzungsentgelt für die
Übertragung originärer urheberrechtlicher Verwertungsrechte kein Arbeitslohn
(VI R 49/2002 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund erfüllt der
Versicherungsnehmer durch Aufgabe einer ausgefüllten Stehlgutsliste zur Post
seine Obliegenheit aus einer Diebstahlsversicherung (unabhängig von der Ankunft
der Postsendung) (2 C 445/2005 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg kann bei Zweifeln über
die bloße Einmaligkeit des Cannabiskonsums die Fahrerlaubnis entzogen werden (1
K 1914/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz beträgt der Streitwert einer
Widerrufs- und Unterlassungsklage gegenüber der Bezeichnung Spaßbieter bei eBay
auch bei einem Kaufpreis von nur einem Euro 3000 Euro (151 C 624/2006 21. Juni
2006).
Die Neufassung des Genossenschaftsgesetzes Deutschlands ist unter dem 20.
Oktober im Bundesgesetzblatt Deutschlands (2006, Nr. 47, 2230ff.)
veröffentlicht.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 5. A. 2006
*HGB – Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen,
7. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich u. a., 7. A: 2007
*Zuck, Rüdiger, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 3. A. 2006
*Detterbeck, Steffen, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 5. A.
2006
*Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 15. A: 2006
*Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 4. A: 2006
*Schmidt, Reimer/Kahl, Wolfgang, Umweltrecht, 7. A: 2006
*Handbuch der Justiz 2006/2007, hg. v. deutschen Richterbund, 28. A. 2006
2006-11-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
überschreiten bei einer Verurteilung und Bestrafung eines Verlegers wegen
Blasphemie (zu 16 Dollar Geldstrafe) nach einem beleidigenden Angriff auf den
Propheten des Islam die Gerichte der Türkei nicht ihren Beurteilungsspielraum in
einer die Meinungsfreiheit wahrenden Demokratie (42571/1998 13. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstoßen Art. 4 I
letzter Unterabsatz und VI der Richtlinie 2003/86/EG nicht gegen das Grundrecht
auf Achtung des Familienlebens, die Verpflichtung zur Berücksichtigung des
Kindeswohls oder das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (C-540/2003
27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland in § 12 I
des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die vom
Gemeinschaftsrecht für die Beschränkung der Freizügigkeit aufgestellten
Voraussetzungen nicht hinreichend klar umgesetzt und dadurch seine Verpflichtungen
verletzt (C-441/2002 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einrichtung, die
Güter oder Dienstleistungen einkauft, nur insofern Unternehmen im Sinne des
EG-Kartellrechts, als sie diese für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des
Anbietens von Gütern und Dienstleistungen auf einem Markt verwendet (C-205/2003
P 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt für
eine Einbürgerung eines Kindes eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des
Aufenthalts eines Elters durch Fehlen eines gültigen Passes außer Betracht (5 C
4/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 308 Nr. 4
BGB nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden (9 AZR
557/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das von
einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit erworbene Wertguthaben kein sonstiges
Recht im Sinne des § 823 I BGB (9 AZR 79/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt es nicht
gegen das aus Art. 3 I GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der
finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem
Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann (III R
8/2004 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine einfache
Schwimmbadrutsche nicht durch Ampeln, Schranken oder einen am Einstieg
stehenden Bademeister zusätzlich überwacht werden (8 W 66/2006 12. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in
Anlehnung an den Wortlaut des § 1579 Nr. 6 BGB der Tatbestand des Verwirkungsgrunds
bereits dann gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung der dem anderen
geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen
Partner eine auf Dauer angelegte intime Bindung eingeht (2 WF 128/2006 18.
April 2006).
2006-11-13 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein mit einer
38000 Euro teueren Armbanduhr in der Deutschen Bahn einschlafender Reisender
grob fahrlässig, so dass der Versicherer bei Diebstahl keine
Versicherungsleistung erbringen muss (I-4 U 12/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Armin
Meiwes in der Haft Fernsehinterviews geben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das
Verschweigen eines Berufswechsels (z. B. vom Lebensmittelhändler zum
Versicherungsvertreter) bei Abschluss eines Versicherungsvertrags den Verlust
des Versicherungsschutzes begründen (5 U 267/2004-36).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein mit Uniform
und Dienstwaffe stehlender Polizist grundsätzlich aus dem Polizeidienst zu
entfernen (3 A 1094/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist dem Inhaber eines
Münchner Platten-Labels der Vertrieb von CDs mit der Formulierung Special
Thanks to the Orchestra of the Munich Philharmonics wegen Wettbewerbswidrigkeit
verboten (O 20112/2006 10. November 2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind Anträge Media-Markts gegen
einzelne Online-Shops wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen (33 O
14925/2006 29. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei Reiserücktritt
wegen psychischer Erkrankung vereinbarungsgemäß ein Attest eines Facharzts für
Psychiatrie vorgelegt werden (13 S 5055/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Vermittlung
privater Sportwetten in Hessen ohne Erlaubnis (auch im Internet) rechtswidrig
(3 G 1896/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren ist eine Ferienwohnung in einem
nicht fertiggestellten Dreifamilienhaus mangelhaft ( 46 C 619/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter
eines Wohnmobils bei Untauglichkeit wegen Unfalls ein Ersatzmobil am Unfallort
stellen (30 C 606/2005-25).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist für einen
Kinderreiserabatt das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Reise entscheidend
(539/ C 9781/2005).
Bei einem Bürgerentscheid in Freiburg im Breisgau stimmen 70 Prozent der
Abstimmenden gegen einen Verkauf kommunaler Wohnungen.
2006-11-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B.
Belgien) Dividendeneinnahmen seiner Einwohner auch dann besteuern, wenn diese
schon im Ausland (z. B. Frankreich) einer Quellenbesteuerung unterliegen
(C-513/2004 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mangelhaft
verhütender Arzt den Unterhalt des entgegen der elterlichen Planung geborenen
Kindes ersetzen, wobei der außereheliche Vater in den Schutzbereich des
Behandlungsvertrags der Mutter einbezogen ist (VI ZR 48/2006 14. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Verbraucherorganisatíon (z. B. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.)
aus abgetretenen Ansprüchen von Verbrauchern durch Sammelklage klagen, wenn
dies dem Verbraucherinteresse dient und eine wirksamere Verwirklichung dieses
Interesses ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
Fusionskontrollverfahren ein Antrag auf Beiladung abgelehnt werden, wenn er zur
Sachaufklärung nicht (mehr) erforderlich ist, doch haben die von einer Fusion
unmittelbar Betroffenen ein Beschwerderecht gegen die Freigabe der Fusion (KVR
37/2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgarts ist die Rückwirkung der
Geltung verringerter Stromnetzdurchleitungsentgelte rechtmäßig (202 EnWG 5/2006
7. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann nur Senkung der
Unterkunftskosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers eine Untervermietung
verlangt werden (7 AS 126/2005 ER 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster müssen bisher nach dem
Bundesangestelltentarifvertrag entgeltende Unternehmen und Organisationen
außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht anschließend nach dem Tarifvertrag
des öffentlichen Dienstes entgelten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus hat eine wegen der jüngsten
Stromausfälle in Westeuropa vier Tage lang ohne elektrischen Strom verbliebene
Hauseigentümerin aus Viersen keinen Schadensersatzanspruch gegen den
Stromversorger in Höhe von 2600 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Warnen
vor Geschwindigkeitskontrollen durch Blinken erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bosniens ist Radovan Stankovic
wegen Kriegsverbrechen zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Die Nationaldemokratische Partei Sachsens schließt den Abgeordneten
Klaus-Jürgen Menzel aus.
2006-11-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der als Folge
einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung eintretende Verlust der
Staatsangehörigkeit Deutschlands (z. B. eines Scheinkinds eines Deutschen) keine
unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (2 BvR 696/2004 24. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das
Reinigen viel aufgesuchter Toiletten eines Flughafens keinen Anspruch auf einen
tarifrechtlichen Erschwerniszuschlag (10 AZR 769/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn einer
Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
ansässigen ausländischen Kapitalgesellschaft in Deutschland mit 33,5 Prozent zu
besteuern (I R 31/2001 9. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Kreis der
Ersuchen der Finanzbehörden, für die Banken eine Erstattung ihrer Kosten
verlangen können, vergrößert (VII R 29/2005 8. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Erflehen einer
Bestrafung eines Menschen in einem Gebet (Mubahala) an den allmächtigen
Schöpfer im Internet keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat ((1 Ws
422/2006 23. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind
Versetzungen (z. B. überzähliger) Beamter zu einem Stellenpool (z. B. in
Berlin) rechtmäßig (4 B 15/2004 14. November 2006 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben nur
Ausländer mit bestehender Arbeitserlaubnis einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
II (3 ER 175/2006 AS 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Adword-Werbung, bei
der z. B. bei Eingabe des Namens eines Kapitalanlagefonds als erstes ein Link
auf eine Rechtsanwaltskanzlei erscheint, rechtswidrig (7 O 16794/2006 26.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind die Eltern eines in der
Mülltonne entsorgten Zweijährigen wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu
viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine bei Umwandlung
einer Vollzeittätigkeit in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung
als einmaliges Arbeitsentgelt bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis
beitragspflichtig (34 R 217/2005 20. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist die Besteuerung von
Handkassen mit einem Steuersatz von 20 Prozent wegen Unverhältnismäßigkeit
verfassungswidrig.
Das Parlament Südafrikas beschließt die gleichgeschlechtliche Ehe.
† Nes Ziegler, John van, 1921-14. 11. 2006.
2006-11-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeq
der Beihilfe zum 246fachen Mord an Passagieren eines zum Absturz gebrachten
Flugzeugs und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig
(3 StR 139/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein Unfallgeschädigter eine ausländische
Haftpflichtversicherung an seinem Wohnsitz verklagen kann (VI ZR 200/2005 26.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt
einen für den folgenden Tag gegebenen Absendeauftrag in seiner Ausführung
überwachen (XII ZB 103/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt die
Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes eine Gemeinde (z. B. in
Niedersachsen) nicht gegen die Höhe der von ihrer Samtgemeinde festgesetzten
Samtgemeindeumlage (8 C 18/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber bei einem freien Arbeitsplatz einen Auszubildendenvertreter in ein
Arbeitsverhältnis übernehmen (7 ABR 15/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht auch nach einer
langjährigen Ehe der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem
Unterhaltsanspruch eines neuen, Kinder betreuenden Ehegatten nicht in jedem
Fall vor (12 UF 74/2006 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der islamische
Religionsgemeinschaft e. V. keinen Anspruch auf Abschluss eines Staatsvertrags
mit dem Land Berlin (27 A 55/2006 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Lufthansa nicht für
Flugtickets für 99 Euro werben, wenn dieser Preis Buchungskosten nicht
einschließt (33 O 277/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein seinerzeit
Siebzehnjähriger wegen Mordes an einem Mitschüler zu zehn Jahren Jugendstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die Anordnung
George Walker Bushs zur Beachtung einer Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofs in Den Haag zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen
in Verfahren 51er zum Tode verurteilter Mexikaner wegen Überschreitung seiner
Befugnisse verfassungswidrig.
Ab 2007 werden in Deutschland die Handelsregister, Genossenschaftsregister,
Partnerschaftsregister und Unternehmensregister elektronisch geführt.
In Hessen müssen Notare ab 2007 alle Handelsregisteranmeldungen mittels
elektronischer qualifizierter Signatur durchführen.
Ein von Ripplewood Holdings geführtes Konsortium übernimmt für 1,6 Milliarden
Dollar das 1922 gegründete, in 18 Millionen Exemplaren aufgelegte, monatliche
Reader’s Digest.
2006-11-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein nach europäischem
Recht als Personenkraftwagen zugelassenes Kraftfahrzeug nach
mitgliedstaatlichem Recht den Straßenverkehrsgeschwindigkeitsregeln für
Lastkraftwagen unterworfen werden (C-83/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines wegen unerlaubter Mithäftlingsberatung
gemaßregelten Häftlings erfolgreich gewesen, weil das zuvor angerufene
Landgericht die notwendigen Tatsachenfeststellungen nicht getroffen habe (2 BvR
30/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
telefonischer Leistungsanbieter nicht davon ausgehen, dass der Angerufene an
dem Anruf mutmaßlich interessiert ist (I ZR 191/2003 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird der Haftbefehl
gegen Mounir El Motassadeq nicht außer Vollzug gesetzt, doch hat der
Bundesgerichtshof Deutschlands diese Entscheidung unmittelbar danach als
rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem
Sachverständigen nicht die tatsächlich für ein Gutachten aufgewendete
Arbeitszeit, sondern nur die dafür erforderliche Arbeitszeit zu vergüten (14 W
569/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Versammlung Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen
Freiwilligen auf den Bahnhofsvorplatz in Halbe beschränkt (1 S 143/2006 16.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind sechs Heranwachsende
wegen Misshandlung und Vergewaltigung einer Sechzehnjährigen zu Haft zwischen
vier und sechseinhalb Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetplattform
mit den günstigsten Zahnarztleistungen rechtswidrig (1 HK O 7890/2006 15.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin
nicht die wahren Namen dreier in einem Strafverfahren wegen gefährlicher
Körperverletzung aussagender Beamter einer Spezialeinheit nennen (1 A 245/2005
25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sarajevo ist Dragan Covic
wegen Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der ehemalige Hauptbuchhalter Enrons zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Volkswagen
seinen Anteil an MAN erhöhen.
Nach Ansicht des Justizministers Rheinland-Pfalzs ist die Entscheidung des
Landgerichtspräsidenten von Trier, nach einer Gebäudeerneuerung keine Kruzifixe
in den Gerichtssälen mehr aufhängen zu lassen, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist das in der
Gaswirtschaft geregelte Einzelbuchungsmodell rechtswidrig, wodurch sich die
Leitungskosten verringern.
Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands einigen sich auf ein
Bleiberecht für (jetzt etwa 20000 und bald weitere 40000) geduldete Ausländer
mit vorhandenem Arbeitsplatz oder künftigem Arbeitsplatz in Deutschland.
Spaniens Börsenaufsicht genehmigt das Übernahmeangebot E.ONs für Endesa.
2006-11-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis
nicht entzogen werden, wenn durch die gleichzeitige Ausübung beider Berufe die
Interessen der Rechtspflege nicht gefährdet werden (1 BvR 1887/2006 1. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage nach dem Verkehrswert des zu
veräußernden Wohnungseigentums oder Teileigentums (V ZR 28/2006 21. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen
allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig
zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist
(IX ZB 305/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei vom Mieter
leicht fahrlässig verursachten Gebäudeschäden auf die Hausratversicherung des
Vermieters nicht übertragbar (IV ZR 26/2004 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger
Schadensverursachung des Mieters, bei Haftpflichtversicherung des Mieters und
bei einem auf Dauer angelegten unentgeltlichen Nutzungsverhältnis anzunehmen
(IV ZR 116/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zurückbehaltung des Kraftfahrzeugbriefs durch den Verkäufer bei Nichtzahlung
des Kaufpreises grundsätzlich als Erklärung der aufschiebend bedingten
Kraftfahrzeugübereignung zu verstehen (VIII ZR 184/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
unvollständiger Berufungsbegründungsschriftübermittlung zu prüfen, ob der
fristgemäß vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an
eine Berufungsbegründung genügt (VI ZB 7/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Unternehmer nicht die Gefahr der Kosten eines von der Baugenehmigungsbehörde
angeforderten Baugrundgutachtens (VII ZR 202/2004 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Frage, wie weit aus Vertragsverletzungen entstehende Ansprüche ein schuldhaftes
Handeln voraussetzen nach dem Vertragsstatut (I ZR 168/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Frist
zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses
gemäß § 613a VI BGB nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst (8
AZR 303/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Vermieter einen
dem Mieter durch Sturz auf einer nicht den Bauvorschriften entsprechenden
Treppe zum Dachgeschoß des Hauses entstehenden Schaden ersetzen (5 U 581/2006
28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Nichttragen
eines Fahrradhelms durch einen Zehnjährigen bei Fahrten auf einem privaten
Garagenhof kein Mitverschulden (1 U 9/2006 14. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Frage der Ablehnbarkeit von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen
Fahrerlaubnissen noch nicht endgültig geklärt (10 S 1337/2006 21. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Flugsicherheitsgebühren
europarechtsgemäß (3 Bf 177/2001 29. Juni 2006).
*Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 32. A. 2006
*Vorwerk/Wolf, Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2006
*Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 11. A. 2006
*Niehues/Rux, Schulrecht, 4. A. 2006
*Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(Lbl.), 9. A: 2006
*Würtenberger, Thomas, Verwaltungsprozessrecht, 2. A: 2006
*Frister, Helmut, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2006
2006-11-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung
des § 1 Ia 2 Nr. 3 KWG durch das Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
rechtmäßig (1 BvR 2780/2004 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Grundrecht
auf Rundfunkfreiheit gegenüber Art. 111a I 1, II 1 der Verfassung Bayerns nicht
nachrangig (23-VI-2004 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vereinbarung einer Bruttowarmmiete grundsätzlich rechtswidrig (VIII ZR 212/2005
19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners die Pfändung
mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte
Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig (IX ZB 301/2004 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer
länger andauernden Serie von Tathandlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen
für jede Tat (z. B. Vergewaltigung) festgestellt werden (4 StR 178/2006 13.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstellen
eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
ohne Sondernutzungserlaubnis kein Fall des § 4 Nr. 11 UWG (I ZR 250/2003 11.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
rechtfertigen die Unterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und
privater Gesundheitsvorsorge den Ausschluss von Beihilfeleistungen zu der
Eigenbeteiligung des gesetzlich Versicherten (2 C 35/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein
Rechtsgrund zur Zulassung der Revision grundsätzlich nur bei vom
Landesarbeitsgericht beantworteten Rechtsfragen, nicht bei sonstigen
Rechtsfragen des Betroffenen (9 AZN 226/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bindet eine nicht
willkürliche Verweisung das betroffene Gericht (2 W 88/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Verweisung an
ein nach ganz überwiegender Ansicht unzuständiges Gericht grundsätzlich
willkürlich und nicht bindend (2 W 80/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein
großzügig bemessener Spielplatz rechtmäßig (9 LA 113/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Lasik-Behandlung nicht
notwendig, wenn die volle Sehschärfe auch durch eine Brille erreicht werden
kann (23 S 86/2004 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Ali Rastanawi
wegen Präsidentenbeleidigung und Verbreitung falscher Nachrichten zu vier
Jahren Haft verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das seit 14 Jahren geltende Verbot
der Implantate von Silikon unter Auflagen aufgehoben.
2006-11-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Auflagen
für die Demonstration in Halbe rechtmäßig (1 BvQ 33/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 28jähriger
Krankenpfleger wegen vielfachen Mordes und Totschlags zu lebenslanger Haft und
Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein srilankischer
Tamile keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (5 K
792/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind zwei Lagerarbeiter
wegen Belästigung eines Homosexuellen zu je 400 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Russen
wegen Körperverletzung Saur Tutows zu 12 bis 18 Monaten Aufenthalt in einer
abgelegenen Siedlung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz
Schreiber neue Unterlagen zu seiner Entlastung vorlegen.
Deutschland und Armenien vereinbaren ein Rückübernahmeabkommen für
ausreisepflichtige Personen.
Blackstone übernimmt für 36 Milliarden Dollar Equity Office Properties Trust.
Freeport McMoRan Copper & Gold Inc. will für 25,9 Milliarden Dollar Phelps
Dodge übernehmen.
In Deutschland sollen für 5,2 Milliarden Euro 90000 zusätzliche Studienplätze
errichtet werden.
2006-11-21 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Aufbewahren des
Kraftfahrzeugschlüssels eines Kunden im Büroraum eines
Kraftfahrzeugreparaturunternehmers keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des
Versicherungsvertrags (5 U 610/2005-93).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Urlaub eines
Universitätsprofessors (z. B für Medizin zwecks einer Operation im Ausland) in
der Vorlesungszeit ohne besondere Genehmigung rechtswidrig (3 ZB 2068/2005 10.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist der Passauer
Wildfleischhändler Karl Heinz Berger wegen gewerbsmäßigen Betrugs (z. B. Hirsch
als Elch, alt als neu) und Verletzung des Lebensmittelgesetzes zu zwei Jahren
Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund besteht kein Anspruch auf
Pflegegeld wegen Hilfestellung bei rituellen Waschungen von muslimischen
Gläubigen (39 P 84/2004 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Reiserücktrittsversicherung nicht leisten, wenn ein Reisender kurz vor der
Reise zurücktritt, weil er eine leer gewordene Batterie eines
Herzschrittmachers auswechseln lassen muss (242 C 37052/2005 20. November
2006).
Nach einer Abmahnung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die Schließung
des Internetlottovertriebs durch die Bundesländer Deutschlands die europäische
Wettbewerbsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris Stomachin
wegen staatsfeindlicher Berichterstattung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Hessens beschließt einen Untersuchungsausschuss zum behaupteten Angebot
des Ministerpräsidenten an die freien Wähler.
Hessen verkauft für 770 Millionen Euro Amtsgebäude (z. B. Justizministerium) an
CA Immo, um sie zurückzumieten und erhofft sich dadurch Einsparungen.
Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG ist wegen
Verdunkelungsgefahr von Lustreisen in Untersuchungshaft.
† Mühl, Otto, Görlitz 10. Oktober 1911-Mainz 17. November 2006.
2006-11-22 Nach
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland
geborene oder nach Deutschland eingereiste Kinder unter 16 Jahren abgelehnter
Asylbewerber gegen den Willen der Eltern Asylverfahren durchführen (1 C 5/2005
21. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Arbeitgebers Masseverbindlichkeit, so dass das Urlaubsentgelt
aus der Insolvenzmasse zu zahlen ist (9 AZR 97/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
schwerbehinderter Beschäftigter auf Verlangen von Mehrarbeit und damit auch von
Bereitschaftsdienst freizustellen (9 AZR 176/2006 21. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften nicht auf Entnahmen vor dem 1.
Januar 1999 (z. B. 1993) anzuwenden (IX R 5/2006).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine befristete,
räumlich begrenzte probeweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern
(z. B. im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach) rechtmäßig (6-VII-2005 15.
November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Markus Heckhausen
Inhaber der meisten Rechte am sog. Ostampelmann (14 U 1355/2006 21. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Schüler bei
mangelnder Aufsicht auch bei privaten Tätigkeiten wie Essen, Trinken, Schlafen
oder Spazierengehen während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert sein
(3 U 154/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Versandapotheke
(z. B. DocMorris) Werbeprämien für Neukundenwerbung ausloben (9 HK O
1727/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach Austrocknung
eines Brunnens durch Verockerung kein Schadensersatzanspruch gegen den
Brunnenbauer (12 S 779/2004 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein Waldorfschullehrer
wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 50 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats ist der
Betreiber eines Campingplatzes in Osttirol wegen des Schildes Kein Platz für
Zigeuner zu 540 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind drei Mitglieder der Morde an schwarzen Häftlingen herbeiführenden
Aryan brotherhood zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Islamist
wegen Beherbergens eines Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Haushalt des Bundesministers der Justiz Deutschlands ist mit 450 Millionen
Euro der kleinste aller Bundesministerien.
In Frankreich ist ein sechzehnjähriger Gymnasiast wegen Tragens eines Turbans
vom Unterricht ausgeschlossen.
2006-11-23 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Alkohol und Zigaretten
in der Europäischen Union nur bei persönlichem Gebrauch und persönlichem
Transport (z. B. 70er Weinfreunde der Niederlande aus Frankreich) steuerfrei
eingeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist trotz
der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz eine
Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten von Rindern und Schafen
durch muslimische Metzger rechtmäßig (23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Höhe der
Arbeitslosengeld II-Regelleistungen verfassungsgemäß (11b AS 1/2006 23.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch ein
älterer Arbeitsloser keinen Anspruch auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld in
Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente
(11b AS 9/2006 R 23. November 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig (5 B 1/2005 23. November
2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gibt es im Irak
keine gruppenspezifische Christenverfolgung (3 Q 47/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat bei Anerkennung
eines durch rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten verursachten
Verkehrsunfalls als Wegeunfall der Verursacher keinen Anspruch auf eine
Verletztenrente (3 U 99/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
beamtenrechtliche Versorgungsbezüge beziehender Geistlicher wegen fehlenden
Zusammenhangs mit einer einkunftserzielenden Tätigkeit keine Werbungskosten
abziehen (2 K 1375/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die kurze
Wiedergabe des Inhalts urheberrechtliche geschützter Texte (z. B. Rezensionen
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder Süddeutschen Zeitung durch den
Internetanbieter Perlentaucher) nicht urheberrechtswidrig,
Wettbewerbsrechtswidrig oder markenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Laandgerichts München II ist ein Diplomingenieur
wegen Bankraubs in Dachau mit 80000 Euro Beute zu 68 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein Antrag auf
Untersagung der Benennung als SPD-Fraktion für 15 Mitglieder des Rates der
Stadt Weener abgelehnt (1 B 5010/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Urteile
gegen vier ehemalige SS-Angehörige vom Juni 2005 bestätigt (21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Shamsu
Miah wegen Tötung eines frei lebenden Tieres (der Königin im Ramadan) zu zwei
Monaten Haft verurteilt.
Nach Bescheiden des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist das Anbieten privater
Sportwetten durch bwin in Baden-Württemberg als rechtswidrig untersagt.
Der Landtag Brandenburgs beschließt die ganztägige Ladenöffnung an Werktagen.
Der Landtag Hessens beschließt die ganztägige Ladenöffnung an Werktagen.
Klaus Wowereit erhält erst im zweiten Wahlgang die erforderliche
Stimmenmehrheit für die Wahl zum regierenden Bürgermeister Berlins.
Das Gettymuseum in Los Angeles gibt 26 (illegal erlangte) Werke an Italien
zurück.
2006-11-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber
täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant sei, indem er wahrheitswidrig
vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden (8 AZR 349/2006 23. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach
Kündigung durch den Arbeitgeber und späterem gerichtlichem Vergleich über die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer eine Anfechtung wegen
widerrechtlicher Drohung nicht mit der vorausgegangenen Kündigung begründen (6
AZR 394/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
Schüler keinen Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (8 S 78/2006 23.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf das
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bestimmte Behauptungen über
angebliche verfassungsfeindliche Äußerungen Milli Görüs e. V. nicht mehr
verbreiten (1 S 2321/2005 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas von Zitzewitz
wegen passiver Bestechung (mit 100000 Euro) zu einem Jahr Haft mit Bewährung
und einer Auflage zur Zahlung von 100000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Arzt Walter
Thumfart nach fehlerhaftem Durchstechen einer Augenhöhle eines dadurch
arbeitsunfähigen Croupiers zu 57000 Euro Schadensersatz und einer monatlichen
Rente von 600 Euro bis zum Pensionsantritt verurteilt, während Schadensersatzansprüche
gegen die Klinik verjährt sind.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Banküberfall
mit 8000 Euro Beute 15 Jahre nach der Tat ausplaudernder Student zu drei Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung Im Mannesmann-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf
einigen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine Einstellung des
Verfahrens gegen Zahlung von Auflagen (Ackermann 3,3 Millionen Euro, Esser 1,5
Millionen Euro).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,30 Dollar.
Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf durchschnittlich 0,559 Euro pro Liter.
2006-11-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verweigerung einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Verfahren
gegen die Erhebung einer Langzeitstudiengebühr unter Hinweis auf die
Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen eine etwaige Exmatrikulation wegen
Nichtzahlung der Studiengebühr verfassungswidrig (1 BvR 2089/2005 14. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erklärung
der Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus
einer Urkunde durch einen Vertreter die Zwangsvollstreckung nur bei mindestens
gleichzeitiger Zustellung der Vollmacht oder der Genehmigung des Schuldners
zulässig (V ZB 76/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schuldner
grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für zu erwartende Kosten eines
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden (IX ZB 24/2006 21. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die Wahl
des Aufsichtsratsvorsitzenden aus der Mitte des Aufsichtsrats nicht den
Zurechnungstatbestand des § 30 II 1 WpÜG (II ZR 137/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Schutzklausel des § 7 III 2 UVG der Titulierung der übergangenen
Unterhaltsansprüche auch dann nicht entgegen, wenn der Unterhaltspflichtige
über den geschuldeten laufenden Unterhalt hinaus nicht leistungsfähig ist (XII
ZR 26/2004 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der
Eröffnungsvoraussetzungen eines Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt der Eröffnung
der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und kann ein nachträglicher Wegfall des
Insolvenzgrundes nur im Verfahren des § 212 InsO geltend gemacht werden (IX ZB
204/2004 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei § 1 V
1 KSchG eine erst nach Unterzeichnung erfolgende Zusammenheftung zweier
Schriftstücke dem Schriftformerfordernis nicht (2 AZR 520/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann für eine
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit
auch nach Beginn der Elternzeit verlangt werden (9 AZR 278/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt die
Beseitigung eines Brutreviers den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand des
§ 42 I Nr. 1 BNatSchG (9 A 28/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
rechtskräftiger Entscheidung über einen Einkommensteueranspruch auch ein
fristgerechter Antrag auf Veranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG keine erneute
Entscheidung über diesen Anspruch herbeiführen (VI T 17/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
unverschuldeter Unkenntnis der Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46
II Nr. 8 EStG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (VI R
51/2004 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die
Auskunftspflicht des § 1379 I BGB grundsätzlich durch ein vollständiges
Verzeichnis zu erfüllen und ist eine Verurteilung zu einer Vorlage von Belegen
nur dann vollstreckbar, wenn die die Belege so bestimmt bezeichnet sind, dass
der Umfang der Verurteilung für das Vollstreckungsverfahren eindeutig ist (10
WF 142/2006 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fällt bei Wegfall der
Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs die Geschäftsgrundlage für eine
Gesamtschuldnerausgleichsvereinbarung der betreffenden Beteiligten weg (4 W
24/2006 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Barwertverordnung
verfassungsgemäß (10 UF 201/2006 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Rechtsanwalt bei
mehreren Faxnummern eines Gerichts und Störung der Übermittlung durch eine Faxnummer
die Übermittlung über die anderen Faxnummern versuchen (10 UF 159/2006 25.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Erinnerung nach § 56 RVG nicht fristgebunden (6 WF 137/2006 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein sich nicht
mehr erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer
selbständigen Praxis anbietender Arzt kein niedergelassener Arzt (5 U 53/2006
19. Juli 53/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Rechtsanwalt
nicht in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Notar in eine
Partnerschaftsgesellschaft einbezogen werden (8 W 521/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht ein berechtigtes
Informationsinteresse auch bei einer Hochzeit einer bekannten Persönlichkeit
nicht in jedem Fall (27 O 574/2006 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg kann bei Verschweigen
einer demnächst zu verbüßenden achtmonatigen Haftstrafe eine Ehe auch vor
Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden (1 F 50/2006 20. Juli 2006).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 30. A. 2006
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 2. A. 2007
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v.
Hopt, Klaus J., 3. A. 2007
*Fischer/Reich, Der Künstler und sein Recht, 2. A. 2007
*Detterbeck, S., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A. 2006
*Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens. Leitfaden für
Gläubiger, Schuldner und Rechtspfleger, 10. A. 2007
*Breuer, Wolfgang, Insolvenzrechts-Formularbuch, 3. A. 2007
*Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechts-Formular-Buch, 15. A., 2007
*Weigell/Brand/Safarik, Investitions- und Steuerstandort Schweiz, 2. A.. 2007. X,
325 S.
*Anwalt – Kommentator – Entdecker, hg. v. Henne, Thomas u. a., 2006
2006-11-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich
unverhältnismäßig und verletzt den Rechtsanwalt in seinem Grundrecht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung (2 BvR 1141/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst nach einer
Beurkundung einer Bestellung einer Grundschuld durch einen Notar die Einholung
einer notwendigen Rangrücktrittserklärung keine zusätzliche Gebühr nach § 147
II KostO aus (V ZB 87/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Therapieverweigerung oder ein Behandlungsabbruch im Vollzug eine neue Tatsache
sein (5 StR 113/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erlass
eines Versäumnisurteils, Einspruch des Gegners und Ausbleiben des Gegners im
Termin zur mündlichen Verhandlung für die Terminsgebühr RVG VV Nr. 3104
einschlägig (VIII ZB 108/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
nachvollziehbarem Bezug zur Organisation und zum Inhalt der auszuführenden
Arbeiten ein Betriebsübernehmer ein geändertes Anforderungsprofil gegenüber
einem Wiedereinstellungsanspruch einwenden (8 AZR 299/2005 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die zur
Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des
Pflichtteilsanspruchs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus (II R 1/2005
19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einem
Eintragungseintrag einer Aktiengesellschaft anwaltlicher Tätigkeit nicht
zwingend eine Zulassung der Gesellschaft zur Rechtsanwaltschaft beigefügt
werden (15 W 213/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Feststellung der
Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung nicht isoliert Gegenstand einer
Beschwerde sein (15 W 472/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist
zuständiges Amtsgericht nach § 33 II HessSOG das Amtsgericht, in dessen Bezirk
der Betroffene vor der Vorführung festgehalten wird, nicht das Amtsgericht, in
dessen Bezirk er ergriffen worden ist (20 W 224/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein in einem Heim
untergebrachtes Kind in diesem Heim seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wenn eine
Rückkehr zum sorgeberechtigten Elternteil nicht beabsichtigt ist (33 AR 7/2006
12. Juli 2006).
In der Schweiz stimmt eine knappe Mehrheit (zum Teil mit SMS) für die Zahlung
von 63 Millionen Euro jährliche Finanzhilfe für die neuen Mitlieder der
Europäischen Union in Mitteleuropa und Osteuropa in den nächsten zehn Jahren
als Ausgleich für wirtschaftliche Vorteile aus bilateralen Verträgen der
Schweiz mit der Europäischen Union.
Nach einem Beschluss des Landtags Thüringens können Läden von Montag 0 Uhr bis
Samstag 20 Uhr öffnen.
2006-11-27 Nach
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die
Internetwerbung für private Sportwetten untersagt werden (13 B 1796/2006 22.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz war der Tag
der offenen Tür 2005 in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalzs rechtmäßig (O
17/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet eine wegen
Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vollmacht eine Überweisung ablehnende Bank
nicht für daraus entstehende Schäden (17 U 19/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Verkäufer (z. B. von
Lockenwicklern) nur vor Gefahren aus sachgerechtem Gebrauch und vor Gefahren
aus naheliegendem, erkennbarem Missbrauch der Ware warnen (11 O 40/2006 27.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sollen
Bundesverfassungsgericht bzw. Europäischer Gerichtshof über ein Ruhegeld
gleichgeschlechtlicher Lebenspartner entscheiden (26 Ca 209/2005 15. November
2006).
Die Staatsanwaltschaft Rostock verlangt für Steuerverstöße bei Plasma Select
500000 Euro Geldbuße.
Wingas. Gasunion und Saarferngas sagen die Einhaltung der vom Bundeskartellamt
Deutschlands geforderten Gasvertragsbedingungen für die Zukunft zu.
Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands befürwortet den Ausschluss der
schlechteren Absolventen des Bacherlorstudiums vom weiterqualifizierenden, mit
dem (ersten) Staatsexamen endenden Masterstudium der Rechtswissenschaften.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist für den
Ausschluss einzelner Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage als
Ferienwohnsitz ein einstimmiger Beschluss aller Wohnungseigentümer
erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs muss über die
Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Moslem die zuständige
Behörde Kärntens neu entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Leonidas
Sampanis wegen Dopings zu sechs Monaten Haft verurteilt.
2006-11-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sechs Monate
altes Fohlen ein neuer Verkaufsgegenstand, für dessen Sachmangelgewährleistung
(wegen eines Herzfehlers) eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt (VIII ZR
3/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen Anhalt ist ein
Abschluss eines langfristigen Mietvertrags für ein Landesamt durch die
Landesregierung ohne Beteiligung des Landesparlaments wegen des alleinigen
Entscheidungsrechts des Landesparlaments über den Landeshaushalt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein betroffener
Arzt von den Verantwortlichen einer Flugblattaktion die Unterlassungen der
Behauptungen Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums Nord und
Damals Holocaust, heute Babycaust (im Jahre 1999) verlangen (8 U 977/1999 27.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Versetzung
eines kritischen Schulleiters eines Gymnasiums an das Staatsinstitut für
Schulqualität und Bildungsforschung in München im Februar 2005 wegen
ausreichender sachlicher Begründung rechtswidrig (3 ZB 2829/2006 17. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
eine Gemeinde einmalige Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing nicht für die
Senkung von Gebühren zu Gunsten des Gebührenzahlers (z. B. von
Entwässerungsgebühren) verwenden (9 A 1029/2004 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht bei
Nichtnachweisbarkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Wespenstich
während der Arbeit und einem spätern Tod des Versicherten kein Anspruch auf
Hinterbliebenenrente (10 U 3430/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG eine
gegen den Willen des Architekten eingebaute Flachdecke des Hauptbahnhofs in
Berlin (mit voraussichtlichen Kosten von 30 Millionen Euro) zu Gunsten der
ursprünglichen Planung des Architekten entfernen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erfasst eine Rechtsschutz
für die Abwehr von Unterlassungsansprüchen aus dem Bereich des sonstigen
Wettbewerbsrechts ausschließende allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung
auch von einer Berufskammer eingeklagte wettbewerbsrechtliche
Unterlassungsansprüche aus (23 O 18585/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat Rheinland-Pfalz gegen
den Rhein-Pfalz-Kreis keinen Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen nach dem
Landesaufnahmegesetz (1 K 421/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts Deutschland darf sich die DB
Netz AG keine weitere juristische Unterstützung von der zentralen
Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG in wichtigen Geschäftsfeldern geben
lassen (27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Übertragung von Gemeindeland in Neustift im Stubaital an die Agragemeinschaft
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Libro nicht
für rabattierte Bücher werben.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der
Vereinten Nationen für Jugoslawien ist Blagoje Simić zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
muss die New York Times Aufzeichnungen zweier Reporter an einen
Bundesstaatsanwalt herausgeben.
Karstadt-Quelle will das verlustbringende Versandhaus Neckermann veräußern.
Die Berliner Sparkasse darf auch bei einem Verkauf an ein privates Unternehmen
das Wort Sparkasse weiter führen.
Das Beschaffungsamt der Slowakei schließt sechs Bauunternehmen wegen verbotener
Preisabsprachen für fünf Jahre von öffentlichen Ausschreibungen aus.
2006-11-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei nicht
ausreichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Sitzungshaftungsbefehls (z.
B. Kur, vor Weihnachten, zu erwartender Freispruch usw.) das
Freiheitsgrundrecht der Betroffenen verletzt (2 BvR 473/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für
Rechtsstreitigkeiten zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer
privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis so
genannter Ein-Euro-Jobs gemäß § 16 III 2 SGB II die Sozialgerichte zuständig (5
AZB 36/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Pflicht
der Rentner zur Zahlung ihrer Pflegeversicherungsbeiträge nicht
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhaus bei
Verletzung eines Patienten bei (vermutet schuldhaft fehlerhaftem) Einschieben
seiner Liege in einen Krankenwagen Schmerzensgeld zahlen (3 U 182/2005 1.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht an
einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Fachhochschule Mainz über
das 65. Lebensjahr hinaus kein dienstliches Interesse (2 B 1281/2006 23.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein beamteter
Lehrer bei der Wahl von Ende und Beginn eines Erziehungsurlaubs Schulferien
nicht aussparen (6 A 127/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine
Anfechtung eines mit gefälschten Zeugnissen erreichten Arbeitsverhältnisses
wegen arglistiger Täuschung auch bei Bekanntwerden der Täuschung achteinhalb
Jahre nach Abschluss noch möglich (5 Sa 25/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Strafverfahren
gegen Josef Ackermann und andere wegen der Zahlungen anlässlich der
Mannesmannübernahme gegen Auflagen von (nur) 5,8 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die Vermittlung
privater Sportwetten verboten (6 F 19/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs und
anschließender außergerichtlicher Einigung muss ein Arzt wegen ungenügender
Aufklärung der Mutter eines mit Downsyndrom geborenen Kindes eine einmalige
Unterhaltszahlung leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs soll Helmut Elsner
an Österreich ausgeliefert werden und wird daraqufhin wieder in ein Krankenhaus
eingeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei
Journalisten zu Beugehaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Liste der Terrororganisationen George Walker Bushs wegen
Vagheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Volksrepublik
China ist Ching Cheeong zu fünf Jahren Haft wegen Spionage für Taiwan
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malawi ist die Adoption David
Bandas durch Madonna nicht rechtmäßig.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt Ladenöffnungszeiten con Montag 0 Uhr
bis Samstag 24 Uhr.
Die Ticona AG erhält 650 Millionen Euro für die Bereitschaft zur Verlegung
ihres Betriebsgeländes aus einem vom Flughafen Frankfurt für eine dritte
Flugbahn gewünschten Gebiet.
Die Münchener Rückversicherung verkauft für mehr als eine Milliarde Euro
Immobilien.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf
Kautschukhersteller (ohne den Kronzeugen Bayer) 519 Millionen Euro Buße wegen
rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Jean-Paul Costa ist als Nachfolger Luzius Wildhabers ab 19. Januar 2007
Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
2006-11-30 Nach
einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Kündigung eines mit
abgefahrenen Reifen fahrenden Lastkraftwagenfahrers rechtmäßig (14 Sa 635/2006
4. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Lavasandabbau im
Bereich des Naturdenkmals Scharteberg rechtswidrig (5 K 563/2006 8. November
2006).
Mit sehr großer Mehrheit erkennt das Parlament Kanadas Quebec als Staat im
Staat an.
Die Bundesregierung Deutschlands stellt ihr Programm für die Präsidentschaft in
der Europäischen Union vor (Verfassung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz,
Energieversorgung).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Belästigung,
Verfolgung und Bedrohung (Stalking).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Einschränkung der Überprüfung auf
frühere Tätigkeit bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik auf führende Tätigkeiten.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist (auch durch staatliche
Beschäftigungsmaßnahmen) unter vier Millionen gesunken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entschädigen den rechtswidrig für zwei
Wochen verhafteten Rechtsanwalt Brandon Mayfield mit 2 Millionen Dollar.
Japan wandelt sein Verteidigungsamt in ein Verteidigungsministerium um.
2006-12-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das
Ergehen eines Urteils nach einer Haftverschonung allein (ohne neuen Haftgrund)
nicht den Erlass eines neuen Haftbefehls (2 BvR 2342/2006 29. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Überprüfung der Strafrestaussetzung durch Gerichte bestimmten
Mindestanforderungen genügen, doch ist lebenslange Haft nicht grundsätzlich
verfassungswidrig (2 BvR 578/2002 8. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Umstellung eines
Telefontarifs (z. B. Telekoms) ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig (1 O
521/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir
Azzouz wegen Vorbereitung terroristischer Anschläge zu acht Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung
Cesare Previtis aus dem Jahr 1995 wegen Unzuständigkeit des verurteilenden
Gerichts aufgehoben.
Nach Entscheidungen der Zuständigen Gerichte Chinas ist Chen Guancheng wegen
Organisation von Protesten zu vier Jahren Haft, Zhao Yan wegen Betrugs zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Aufbau einer Antiterrordatei.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Beiträge der
Rentenversicherung von 19,5 auf 19.9 Prozent.
Ab 1. Juli 2007 gilt in Großbritannien ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit.
Die Wähler Gibraltars billigen die neue, die Autonomie erweiternde Verfassung.
Zum 1. Januar 2007 geben Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung
und Spiegel ihren populistischen Widerstand gegen die gemäßigt modernisierende
deutsche Rechtschreibung (wegen angeblicher Berücksichtigung von Einwänden der
Reformgegner im Regelwerk) auf.
2006-12-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein nationales Gericht
(z. B. bezüglich des Schutz des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers) eine innerstaatliche Bestimmung (z. B. Spaniens) unangewendet
lassen, die unter Verstoß gegen den in der Gemeinschaftsrechtsordnung
anerkannten Gleichheitsgrundsatz ausschließt, dass die zuständige
Garantieeinrichtung Abfindungen wegen Vertragsbeendigung übernimmt , die in
einer vor einem Gericht mit dessen Genehmigung geschlossenen Vereinbarung
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt wurden (C-81/2005 7.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Wandlung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines Erwerbervertrags
über umfassend saniertes Wohnungseigentum unwirksam (VII ZR 303/2004 28.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten
einer vom Vermieter neu abgeschlossenen Sach- und Haftpflichtversicherung unter
gewissen Voraussetzungen auf die Mieter umgelegt werden (VIII ZR 80/2006 27.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Eintragung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als
Gesellschafter des bürgerlichen Rechts in das Grundbuch die Gesellschaft
Eigentümer des betreffenden Grundstücks (II ZR 218/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
bei nicht rechtzeitig erteiltem Hinweis gemäß § 156 II Nr. 1 ZPO die mündliche
Verhandlung wieder eröffnen (II ZR 10/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übergang
eines Krankenhauses der Volkspolizei der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland auch Verbindlichkeiten
aus fehlerhafter medizinischer Behandlung übergegangen (VI ZR 78/2004 20. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung
von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach den §§ 823 II BGB, 266a
StGB, wenn er es pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung der Verpflichtung
durch Bildung von Rücklagen (z. B. durch Kürzung der Nettolohnzahlung)
sicherzustellen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, den Erlass von Beurteilungsrichtlinien
für Beamte und Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Personalrats zu unterwerfen
(6 P 3/2006 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Verweise in
Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung bei dem
Arbeitgeber geltenden Bestimmungen regelmäßig dynamisch auszulegen (3 AZR
255/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein eine Mehrzahl
von Personen oder eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zum Verwalter einer
Wohnungseigentümergemeinschaft bestellender Beschluss nichtig und kann wegen
Geltung des Pro-Kopf-Prinzips bei Veräußerung mehrerer Wohnungen an mehrere
Erwerber eine Vermehrung der Stimmrechte eintreten (34 Wx 58/2006 23. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedarf eine
Mitteilung über den Ausgang eines Stellenbesetzungsverfahrens an einen nicht
berücksichtigten Bewerber keiner Begründung (2 B 10840/2006 18. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der nach 20 Jahren
Zahlung verlangende Verkäufer die Beweislast für die Nichtzahlung tragen müssen
(16 O 585/2005 7. April 2006).
*Schlund, Gerhard, Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Grund, 4. A. 2006
*Brox, Hans/Henssler, Martin, Handelsrecht, 19. A: 2006
*Lettl, Tobias, Handelsrecht, 2007
*Einsele, Dorothee, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2006
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 10. A. 2006
*Steindorf, Joachim, Waffenrecht, 8. A. 2007
2006-12-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein
Rechtsmittelverzicht nicht allein aus einem Verzicht auf eine Begründung der
dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung bei Abschluss eines Vergleichs (VI
ZB 65/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dubio pro
reo anwendbar bei der Entscheidung über die Voraussetzungen der verminderten
Schuldfähigkeit, wenn nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich
auf Art und Grad des psychischen Ausnahmezustands beziehen (4 StR 141/2006 25.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags der Prozessanwalt den Verkehrsanwalt um
Klarstellung zu ersuchen, muss aber nicht den Mandanten selbst um Auskunft
bitten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist grundsätzlich auch außerhalb der Klagefrist
des § 4 S. 1 KSchG geltend gemacht werden (2 AZR 215/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im
öffentlichen Dienst für die Sozialauswahl der tariflichen Eingruppierung
besondere Bedeutung zukommen (2 AZR 23/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich ein
Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund für die Lösung des
Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung
berufen (11a AL 47/2005 R, 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitsloser
einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses,
wenn mit seinem Wechsel in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Erweiterung
seiner beruflichen Einsatzmöglichkeiten verbunden ist (11a AL 55/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Entscheidung des
Familiengerichts auf Verweisung an das Gericht eines besser geeigneten
Mitgliedstaats nach § 19 FGG anfechtbar (16 UF 90/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Einscannen von
Akten nach Nr. 7000 VV RVG vergütungsfähig (1 Ws 261/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berührt ein nach Abschluss
eines notariellen Grundstückskaufsvertrag mit Auflassungserklärung angeordneter
Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 die Wirksamkeit der Einigung nicht und steht
der Eigentumseinschreibung nicht entgegen (4 W 106/2006 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt zur Wahrung der
Anfechtungsfrist des § 1600b I BGB ein fristgemäß eingereichtes
Prozesskostenhilfegesuch (20 WF 337/2005 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stehen dem Erlass
eines Auslieferungsbefehls formelle Mängel eines europäischen Haftbefehls nach
§ 83a I IRG nur entgegen, wenn sie wesentliche Bestandteile der Ausschreibung
betreffen (1 AK 30/2006 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock steht einem Erwerber
eines Grundstücks aus einem Kaufvertrag mit einem Betreuten ein Beschwerderecht
gegen die Genehmigungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nur zu, wenn
diese unmittelbar in seine Rechte eingreift (3 W 137/2005 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine
Umsetzung eines Volljuristen in eine Arbeitsgemeinschaft nach $ 44b II SGB II
nicht rechtswidrig (1 M 462/2005 28. September 2005).
Im Rahmen eines Vergleichs zur Abwendung 45er Schadensersatzklagen wegen
sexuellen Missbrauchs durch Priester will die Erzdiözese von Los Angeles 60
Millionen Dollar zahlen.
2006-12-04 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein
Kraftfahrzeugführer während der Fahrt keinen Palm-Organizer benutzen (3 Ss
219/2005 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein vorbestrafter Rentner
wegen eines Darlehensbetrugs in Höhe von 500 Euro zu 90 Tagessätzen zu je 10
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein jahrelang beim
Schnapsbrennen Steuern hinterziehender Polizeihauptmeister zwar zurückgestuft,
aber nicht entlassen werden (3 K 400/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf entsteht während des
Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein neuer Anspruch auf
Arbeitslosengeld (25 AL 87/2005 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Rolf Bossi wegen übler
Nachrede (ein Sachverständiger habe durch sein verantwortungsloses Gutachten
das Ansehen der gesamten Justiz auf das Schwerste herabgewürdigt, üble
Justizkumpanei) zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind zwei
Journalisten und der Herausgeber der Berlingske Tidende vom Vorwurf der
Veröffentlichung vertraulicher Informationen des Militärgeheimdiensts
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Pete
Doherty wegen Rauschgiftbesitzes zu 770 Pfund Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Branimir Glavaš nach
einem Hungerstreik aus der Haft entlassen.
Seit 1. Dezember 2006 gibt es in Deutschland im Bauhauptgewerbe und im
Dachdeckergewerbe Saisonkurzarbeitergeld.
Die Bank of New York kauft für 16,5 Milliarden Dollar Mellon Financial.
2006-12-05 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Abweichung von
Mindestgebühren für Rechtsanwälte in Italien wegen Einschränkung des freien
Dienstleistungsverkehrs europarechtswidrig, kann aber vielleicht durch
zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein (C-94/2004 5. Dezember
2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Einschränkung der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers durch allgemeine
Beförderungsvertragsbedingungen rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Bettina Röhl
in einem bestimmten Zusammenhang von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Terroristentochter genannt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Regelung der
Zulassung zum Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof (derzeit 31 bei jährlich 3800
Revisionen) nicht rechtswidrig (AnwZ 02/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das 1999
Oliver Brüstle erteilte Patent zur Gewinnung von Nerven-Vorläuferzellen aus
embryonalen Stammzellen teilweise nichtig (C 12 N 5/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein steuersparende
Fondsbeteiligungen vermittelndes Kreditinstitut den Kunden darüber
unterrichten, dass der Fonds auf einem neuen Konzept beruht, das bislang in der
steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist, so dass über die Höhe der
Abschreibung noch keine verbindliche Aussage möglich ist (6 U 150/2006 4. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aus
Wertungsgesichtspunkten) nicht darauf berufen, dass auch bei einem von ihm
rechtzeitig gestellten Insolvenzantrag Insolvenzausfallgeld gezahlt worden wäre
(hypothetische Kausalität), weil der vorläufige Insolvenzverwalter den
dreimonatigen Ausfallgeldzeitraum voll ausgeschöpft hätte (6 U 175/2006 26.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot des
Arabisch-Islamischen Kongresses in Europa in Berlin im Oktober 2004
rechtswidrig (1 A 288/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zum Schutz einer
Demonstration politisch Rechter aus ihrer Wohnung in Koblenz Verwiesene keinen
Anspruch auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser politischen
Maßnahme (5 K 991/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann Arbeitslosengeld II
nicht rückwirkend für die Zeit vor der Antragstellung bewilligt werden (2 AS
81/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf eine
Betriebsvereinbarung Urintests von Hafenarbeitern zur verdachtsunabhängigen
Suchtmittelkontrolle vorsehen (27 Ca 136/2006 1. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Teilkaskoversicherung nur die durch den Versuch des Dienstahls verursachten
Schäden ersetzen, nicht die aus Enttäuschung über den erfolglosen
Diebstahlsversuch angerichteten sonstigen Beschädigungen des Kraftfahrzeugs
(222 C 7272/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguay ist der ehemalige
Präsident Luis Gonzaléz Macchi wegen unerlaubter Bereicherung zu 8 Jahren Haft
verurteilt.
Das Parlament Finnlands ratifiziert den Vertrag über eine Verfassung für
Europa.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
die Berücksichtigung von Vorstrafen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten in
einem Gerichtsverfahren.
2006-12-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine privat
veranlasste nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker einer
Auseinandersetzungstestamentsvollstreckung umsatzsteuerpflichtig (V R 6/2005 7.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt
zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr nur vor, wenn die Tätigkeit nach
außen erkennbar auf die im Grundgesetz abschließend festgelegten Aufgaben der
Streitkräfte oder auf sonst von der Verfassung zugelassene Verwendungen (ohne
hoheitlichen Zwang) ausgerichtet sind (2 WD 2/2006 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine
erfolglose Mediation im Rahmen eines Rechtsstreits nicht zu einer besonderen
Gebühr (8 W 27/2006 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen Eltern ein
elfjähriges Kind nicht vollständig überwachen, so dass sie den bei Spielen in
einem Gartenhaus verursachten Schaden nicht ersetzen müssen (4 U 137/2005 28.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der
Stadt München erhobene Sondernutzungsgebühr für in den öffentlichen Straßenraum
ragende Balkone mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (8 BV 1918/2005 22. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Christen im
Irak nicht aus religiösen Gründen verfolgt (10 A 10785/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die
Vermittlung von Sportwetten bis zu einer endgültigen Entscheidung als
rechtmäßig zugelassen (3 W 17/2006 6. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Roman Grafes Deutsche
Gerechtigkeit (über die Mauerschützenprozesse) wegen Namensnennung nicht
verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Landesamt für
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten für das Verbot der Sportwettenwerbung im
Rundfunk nicht zuständig (27 A 311/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein auf Colakisten
aufgestellter Bettrahmen kein mangelfreies Zustellbett und berechtigt zu einem
Abzug von 5 Prozent vom Reisepreis (32 C 6159/1997 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird das
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Bezeichnung Sparkasse
eingestellt.
Australien hebt das 2002 beschlossene Verbot des Klonens zwecks Forschung auf.
2006-12-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das bloße Bereitstellen
von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der
Info-Richtlinie (2001/29/EG), doch ist die Verbreitung eines Signals mittels in
den Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate durch ein Hotel für die Gäste unabhängig
von der verwendeten Übertragungssignaltechnik eine öffentliche Wiedergabe im
Sinne dieser Richtlinie (C-306/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Anstaltsseelsorger kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gespräche, Erkenntnisse
oder Tätigkeiten (z. B. Internetrecherchen für einen Angeklagten des
Al-Quaida-Prozesses) lediglich bei Gelegenheit der Anstaltsseelsorge, sondern
darf deswegen in Beugehaft genommen werden (StB 15/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss zum Emssperrwerk rechtmäßig (7 C 17/2005 6. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Einhaltung des Präventionsverfahrens bei einer Kündigung eines
schwerbehinderten Arbeitnehmers keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung (2 AZR
182/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr bei der sozialen Auswahl unter
Arbeitnehmern berücksichtigt werden (2 AZR 748/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss einer Abfindung für den Fall einer Kündigungsschutzklage in einem
Sozialplantarifvertrag rechtmäßig (4 AZR 798/2005 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
argentinischen Tango schwerpunktmäßig im Bereich des Freizeitsports
unterrichtende Tanzlehrerin nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3 KR
11/2006 R 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis
des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs
(VI R 19/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei einer
Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer überreichte
Goldmünze steuerpflichtiger Lohnbestandteil (VI R 58/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadts steht einem
verwitweten Ehepartner eines Kriegsversehrten eine Hinterbliebenenrente zu,
wenn der Tod des Ehepartners als Folge der Kriegsverletzung (z. B. bei einem
Krankenhausaufenthalt) eintritt (4 V 24/2005 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Fahrer des
Paketdienstes German Parcels sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (8/14
KR 1188/2003 19. 10. 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind zwei Strafverfahren
gegen Angehörige der Bundeswehr wegen Bildern mit Totenschädeln in Afghanistan
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf der Weltfußballverband Fifa einen Mastercard verletzenden Vertrag
mit Visa nicht durchführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind drei Syrer und
ein Iraker wegen eines (erfolglosen) Raketenangriffs auf zwei Kriegsschiffe der
Vereinigten Staaten von Amerika zum Tode verurteilt.
Der Iran lässt wegen Bedrohung der Sicherheit und Religion den Zugang zu
einigen ausländischen Internetseiten sperren.
Die Gesundheitsbehörde New Yorks verbietet Transfettsäuren in Gastwirtschaften.
Die europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,25 auf 3,5 Punkte.
Jörn Ipsen wird am Ende des Monats Januar 2007 als Nachfolger Manfred-Carl
Schinkels Präsident des Staatsgerichtshofs Niedersachsens.
2006-12-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zahlung auf
Grund eines rechtswidrigen Mietvertragsänderungsangebots keine konkludente
Annahme (VIII ZR 199/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umdeutung
einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine wirksame ordentliche
Kündigung im Einzelfall nicht ausgeschlossen (VIII ZR 326/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die
Änderung des Artikels 229 § 3 X EGBGB nur Kündigungen, die seit dem 1. Juni
2005 zugegangen sind (VIII ZR 367/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Beschluss
einer Hauptversammlung den Kapitalerhöhungsbetrag nicht mit einer Zahl
benennen, wenn er durch eine Rechenoperation beschrieben wird (7 W 78/2006 7.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind von der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in einer neuen Satzung erteilte
Startgutschriften für rentenahe Pflichtversicherte rechtmäßig (12 U 91/2005 7.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Nutzung käuflich
erworbener Kommunikationsdaten zum Zweck des Telefonmarketings nur bei
hinreichender Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen
Verbrauchers rechtmäßig (11 O 66/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind erhöhte
Steuersätze für Kampfhunde in Frankfurt am Main rechtswidrig, weil kein Grund
für eine Differenzierung zwischen unwiderlegbar gefährlichen und widerlegbar
gefährlichen Hunderassen ersichtlich sei (5 UE 3545/2004 6. Dezember 2006).
Die Bundesregierung Deutschlands zieht das geplante bundesweite Rauchverbot für
Gaststätten (angeblich nicht auf Druck der Lobby) zurück.
Hewlett-Packard zahlt auf Grund eines Vergleichs wegen Bespitzelung von
Journalisten und Verwaltungsratsmitgliedern 14,5 Millionen Dollar.
2006-12-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Zahlung in der
durch Abreden bei Kaufvertragsabschluss untermauerten und für den Empfänger
erkennbaren Erwartung, dass Geld sei bei dem Empfänger sicher und könne bei
Nichtlieferung der Kaufsache zurückgefordert werden, in der Annahme des Geldes
die konkludente Annahme des Angebots auf Abschluss eines Treuhandvertrags (III
ZR 166/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die neuen
Grundsätze über die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf die Erbengemeinschaft nicht
anwendbar, so dass die weder rechtsfähig noch parteifähig ist (VIII ZB 94/2005
17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht eines Abfallerzeugers
regelmäßig nicht den das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage
vermietenden Besitzer (VI ZR 166/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 41 V VBLS
wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (IV ZR 304/2004 20.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der eine
Fehlerhaftigkeit einer Leistungsbeschreibung kennende und dennoch ein Angebot
abgebende Bieter wegen des Fehlers der Ausschreibung keinen Anspruch aus culpa
in contrahendo (X ZR 146/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die
Kostentragungspflicht eines Straßenbaulastträgers nur Leitungen, die
typischerweise in einer Straße verlaufen müssen, um Anliegergrundstücke zu
versorgen (III ZR 257/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Benutzen eines
Handys vor roter Ampel bei ausgeschaltetem Motor keine Ordnungswidrigkeit (3 Ss
OWi 105072006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln kann der Reiseveranstalter dann, wenn die bereits
erbrachten Leistungen für den Reisenden auf Grund einer Gesamtsituation (z. B.
Tsunami) ohne Interesse sind, dafür keine Entschädigung verlangen (16 U 24/2006
7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsmittel
durch einen Rechtsanwalt für einen anderen Rechtsanwalt nicht wirksam
eingelegt, wenn der bezeichnete Rechtsanwalt nicht der dafür bevollmächtigte
Vertreter des Beschwerdeführers war (34 Wx 29/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Aufnahme einer
außerehelichen Beziehung nicht ohne weiteres ein Grund für die Unzumutbarkeit,
das Trennungsjahr abzuwarten (11 WF 103/2006 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisleben muss ein Mieter in ländlicher
Umgebung das Verschmutzen von Fenstern unterhalb von Schwalbennestern
entschädigungslos hinnehmen (21 C 118/2006 21. September 2006).
*Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, hg. v. Heussen, Benno, 3.
A. 2007
*Gehrlein, M., Grundriss der Arzthaftpflicht, 2. A. 2006
*Hacks, Susanne/Ring, Amelie, Schmerzensgeld-Beträge, 25. A. 2007
*Lüderitz, Alexander /Dethloff, Nina, Familienrecht, 28. A. 2007
*Münchener Anwalts-Handbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 2. A. 2007
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Wettbewerbsrecht, 26. A.
2007
*Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 5. A. 2006
*Becher, Herbert J., Wörterbuch Recht, Wirtschaft, Politik Spanisch-Deutsch
Deutsch-Spanisch, 2007
Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v.
Brambring, Günter/Mutter, Christoph, 2007
2006-12-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt allein die
gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen noch keine Verletzung der Menschenwürde
dar (III ZB 89/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben bedingt
unfruchtbare Partner durch eine notwendige medizinische Behandlung privat
krankenversicherter Eheleute jeweils einen Kostenerstattungsanspruch gegen
ihren Versicherer (IV ZR 133/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwächst auch
Rechtsanwälten von Streithelfern die Terminsgebühr bei Wahrnehmung des Termins
zur mündlichen Verhandlung (VI ZB 13/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter die
infolge eines Mangels der Mietsache an seinen Sachen eingetretenen Schäden nach
Grund und Höhe beweisen (XII ZR 47/2004 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine weitere
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgerichts nach § 17a IV GVG zur Klärung des
Rechtswegs ausgeschlossen (6 B 65/2006 8. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Getrenntveranlagung auf Grund des Antrags eines Ehegatten auch der andere
Ehegatte zwingend getrennt zu veranlagen (VI R 80/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf die Polizei von
der Eingriffsbefugnis in Form der Durchsuchung mitgeführter Sachen im Rahmen
der so genannten Schleierfahndung nur bei erhöhter abstrakter Gefahr Gebrauch
machen (69-VI-2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin besteht bei
Beiträgen zur öffentlichen Meinungsbildung eine Vermutung zu Gunsten der
Freiheit der Rede (167/2001 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt einem Antrag auf
richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung für die Durchführung
erkennungsdienstlicher Maßnahmen das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Vorführung
der Polizei unmittelbar gestattet ist (10 Wx 14/2005 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein vom Abwickler
für die Abwicklung eingerichtetes Anderkonto nicht im Wege der
Zwangsvollstreckung der Befriedigung der Gläubiger des ehemaligen Rechtsanwalts
dienen (9 W 365/2006 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist trotz Verhängung
einer Strafe wegen derselben Handlung die Festsetzung von Ordnungsmitteln als
Maßnahme der Zwangsvollstreckung zulässig, doch ist bei der Höhe des
Ordnungsgelds die Verurteilung zu berücksichtigen (13 WF 118/2006 17. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Pflicht zur
Zahlung von Studiengebühren auch bei erstem Studienabschluss nicht wegen
Rückwirkung rechtsstaatswidrig (5 ZU 2445/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist das Grundgesetz
Deutschlands in Kraft und existieren eine deutsche Reichsverfassung, eine
kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht ebenso
wenig wie die Erde eine Scheibe ist (46 K 361/2004 26. Januar 2006).
Die Volkswagen AG will jedem in Brüssel freiwillig ausseicenden Mitarbeiter bis
zu 144000 Euro Abfindung zahlen.
† Pinochet, Augusto, Diktator in Chile (3200 Tötungen, 28000 Verhaftungen,
hunderttausende Vertreibungen im von den Vereinigten Staaten von Amerika
unterstützten Kampf gegen den Marxismus).
2006-12-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das zum 1.
Januar 2007 vorgesehene Hufbeschlaggesetz Deutschlands teilweise für die Dauer
von 6 Monaten ausgesetzt (1 BvR 2186/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das mit der
Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht an einen wirksamen Bescheid des
Finanzamts über die Verrechnung einer Insolvenzsteuerforderung mit einem
Vorsteuervergütungsanspruch der Masse gebunden (IX 69/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
unaufgefordert per Telefax auf einen Personal Computer geleitetes
Werbeschreiben gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich wettbewerbswidrig (I
ZR 167/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei
Unverhältnismäßigkeit der Regelsatz der Bußgeldkatalogverordnung unterschritten
werden (1 Ss 82/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein in
Frankfurt am Main beschäftigter Flugzeugpilot mit seinen gesamten Einkünften in
Deutschland steuerpflichtig (7 K 211/2003 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der bei einer Kontrolle
nach alkoholbedingter Flucht mit dem Auto durch einen Schuss aus der gezogenen
und entsicherten Waffe eines Polizisten Verletzte keinen Anspruch aus der
Unfallversicherung (2 O 122/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Manfred Schmitt (Hagenuk) vom
Vorwurf der Untreue frei gesprochen, ist das Verfahren wegen Bilanzfälschung
eingestellt und wird wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer Schusswaffe
wegen überlanger Verfahrensdauer von Strafe abgesehen (12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird ein Veronica Ferres als
seine angebliche Tochter verfolgender Kranker gegen die Zusage der Unterkunft
in einem Pflegeheim aus dem Bezirkskrankenhaus Haar entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Zuweisung
einer Rundfunkfrequenz an das Klassik Radio aus Augsburg rechtswidrig (7 B
5683/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der seit August 2004
pensionierte ehemalige Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Abgeltung
geleisteter Mehrarbeitsstunden (1 K 560/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der
ehemalige Präsident der Bundesbank einen monatlichen Pensionsanspruch von 12000
Euro (9 E 159/2006).
Der Bundespräsident Deutschlands lehnt die Unterzeichnung des
Verbraucherinformationsgesetzes ab (8. Dezember 2006).
Die Zahl der Erasmusstudenten ist seit 1987 von 3244 auf rund 145000
Studierende (vor allem in Italien und Spanien) jährlich gestiegen.
Bei einem Bürgerentscheid in Aachen sprechen sich 56532 Bürger gegen den Bau
des 31 Millionen teueren Baushauses Europa aus.
Die Zahl der in Deutschland Inhaftierten oder Sicherungsverwahrten beträgt derzeit
rund 65000 (5 Prozent Frauen, 22 Prozent Ausländer).
Seidl, Otto 75.
2006-12-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das europäische Verbot der
Tabakwerbung rechtmäßig (C-380/2003 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften sind Beschlüsse des Ministerrats der Europäischen Union über die
Aufnahme der Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran in eine Liste
terroristischer Organisationen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte, der
Begründungspflicht und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
nichtig (T-228/2002 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
Verbraucherzentralen eine Klagebefugnis zur Geltendmachung abgetretener
Forderungen, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem
kollektiven Verbraucherinteresse dient und dessen effektivere Durchsetzung
ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in
Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte eine Vorlegung von Urkunden
oder sonstigen Unterlagen nach § 142 ZPO angeordnet werden, wenn die Vorlegung
zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie dem Verpflichteten
zumutbar ist (X ZR 114/2003 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit soll §
100a StPO keine rechtmäßige Grundlage für heimliche Zugriffe der Polizei auf
Personal Computer Verdächtiger sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands deckt die
betriebliche Altersversorgung die biometrischen Risiken Alter, Tod, Invalidität
und Langlebigkeit ab, nicht aber beispielsweise Krankheit (3 AZR 475/2005 12.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
ein Sozialamt von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für
ein in einer Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei angebotenes
Mittagessen abziehen, weil dies eine Sozialleistung nach dem
Bundessozialhilfegesetz ist (21 A 1565/2005 11. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Haftbefehl gegen
den früheren Betriebsratsvorsitzenden Volkert der Volkswagen AG aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung eines
Kapitalanlagefonds als Adword durch Rechtsanwälte im Internet
Markenrechtsverletzung und vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (7 O
16794/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist der in Zimbabwe
lebende frühere Diktator Mengistu des Völkermords schuldig.
Das Europäische Parlament stimmt der Ernennung der Kommissare Leonard Orban
(Rumänien, Vielsprachigkeit) und Meglena Kuneva (Bulgarien, Lebensmittelwesen)
zum 1. Januar 2007 zu.
Vorstandsvorsitzender Klaus Kleinfeld verdiente bei Siemens im letzten
Geschäftsjahr 3,62 Millionen Euro, Heinrich von Pierer als
Aufsichtsratsvorsitzender 211250 Euro.
Mäurer + Wirtz kaufen von Procter & Gamble die Marken 4711, Tosca, Sir,
Irish Moss und Extase.
2006-12-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es mit dem
Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat bei einer
Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft nur den
gebietsansässigen Empfängergesellschaften eine Steuergutschrift gewährt, nicht
aber gebietsfremden Empfängergesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat nicht
steuerpflichtig sind (C-374/2004 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat
bei vergleichbaren Lagen die Ausschüttung von Dividenden im Inland und die
grenzüberschreitende Ausschüttung gleich behandeln (C-446/2004 12. Dezember
2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Halten von
Sonderaktien an früheren Staatsunternehmen durch einen Mitgliedstaat (z. B.
Niederlande) europarechtswidrig (C-282/2004 28. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Möglichkeit der Eröffnung von Tankstellen durch Hypermärkte
in Spanien ohne sonstige Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe (T-95/2003
12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Leiter der
Abteilung für Strahlentherapie des Universitätskrankenhauses Hamburg-Eppendorf
vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung einer Patientin freigesprochen (5 StR
211/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein mit einem
gemeindlichen Wirtschafsbetrieb konkurrierender Unternehmer zur Vorbereitung
einer Konkurrentenklage vom Finanzamt Auskunft über die Umsatzsteuer des
Betriebs verlangen(VII R 24/2003 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Banken auch
von ausländischen Zweigniederlassungen verwahrte oder verwaltete
Vermögensgegenstände eines Erblassers bekannt geben (II R 66/2004 31. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine
zieldifferente integrative Unterrichtung eines Lernbehinderten während des
Besuchs der Fachklasse einer Berufsschule im dualen System nicht in jedem Fall
verlangt werden 3 W 12/2006 2. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist eine Lehrer zu
Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis zwingende Gesetzesbestimmung Thüringens
verfassungswidrig (2 KO 379/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Kinder
Langzeitarbeitsloser auch nach Ende der allgemeinen Schulpflicht einen Anspruch
auf Sozialleistungen für Schulfahrten einschließlich Eintrittsgeldern
kultureller Veranstaltungen (33 AS 152/2005 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden sind Christof Schmid und
Reto Schumacher wegen Untreue zu Lasten des Südwestdeutschen Rundfunks bei der
Geburtstagsfeier für Peter Voß zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist Andres Weigel wegen
Beantragung unberechtigter Lohnkostenzuschüsse zu 115 Tagessätzen Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Oliver Stone und einer seiner Mitarbeiter auf Grund eines
Interviews mit Fidel Castro wegen Verletzung des Handelsembargos zu 6322 Dollar
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die
Universitätsklinik Greifswald nicht das Kreiskrankenhaus Wolgast übernehmen.
Das europäische Parlament billigt die Chemikalienverordnung.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6521 Punkte.
2006-12-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot auf einen Alleinvertriebsvertrag über
Kraftstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber
anwendbar, wenn der Tankstellenbetreiber die Absatzrisiken an Dritte trägt
(C-217/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen acht Banken
Österreichs (Lombard-Klub) 120 Millionen Euro Bußgeld wegen rechtswidriger
Absprachen zahlen.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist die Geldbuße für Rindfleischverbände des Jahres 2003 von 17 Millionen Euro
auf 12 Millionen Euro herabgesetzt (T.217/2003 13. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Rückübertragung eines bis 1933 einer von A. Sommerfeld beherrschten
Siedlungsgesellschaft gehörenden Grundstücks abgelehnt (8 C 3/2006 13. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedurfte eine
elektronische Klagerücknahme im Jahre 2004 (im Gegensatz zur Gegenwart) keiner
elektronischen Signatur (V R 40/2005 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Unfall eines
Kranken in einem Krankenhauszimmer auf dem Weg zur Toilette grundsätzlich nicht
unfallversichert, so dass die Krankenversicherung den Schaden tragen muss (8/14
KR 357/2004 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein gewollter Umweg
auf dem Nachhauseweg von einer Betriebsfeier nicht unfallversichert (3 U 139/2005
12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der Entführer der
dreizehnjährigen Stephanie zu 15 Jahren Haft und anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Lotto im
Supermarkt nicht rechtswidrig (16 K 6154/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika können Häftlinge in Guantánamo auf Grund Gesetzes sich nicht mehr in
den Vereinigten Staaten von Amerika in habeas-corpus-Verfahren gegen ihre Haft
wehren.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die Tötung militanter
Palästinenser ohne Gerichtsurteil unter Auflagen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Botswanas dürfen die Bassarwa
(Buschmänner) wieder in das Wildreservat der Kalahariwüste zurückkehren.
Permira und KKR übernehmen von Haim Saban Pro Sieben Sat. 1.
Serbien, Montenegro und Bosnien-Hercegovina sind durch die Partnerschaft für
den Frieden mit der NATO verbunden.
2006-12-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind mitgliedstaatliche, die
von einer gebietsfremden Muttergesellschaft bezogene Dividenden einer
Quellensteuer unterwerfende, die von einer gebietsansässigen Muttergesellschaft
bezogenen Dividenden fast völlig davon befreiende Rechtsvorschriften wegen
Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-170/2005 14.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Robert Hoyzers zu fast zweieinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zum
Betrug rechtmäßig (5 StR 181/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
einen Kunden unaufgefordert vor erkannten Gefahren einer Kreditaufnahme (z. B.
bei einer Schrottimmobilie) warnen (XI ZR 205/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die zu Gunsten
des Gläubigers eines Ehegatten bestehende Eigentumsvermutung des § 1362 BGB
nicht für nicht verheiratete Lebenspartner (IX ZR 92/2005 14. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Walsum rechtmäßig (7 C
1/2006 15. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten die
Erben eines als Gauredner der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei
wirkenden Arztes diesem enteignete Kunstgegenstände nicht zurück (3 C 36/2005
14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei
mangelhafter Unterrichtung eines Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang die
Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nicht zu laufen (8 AZR 763/2005
14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Datenübermittlung an die Schufa Holding AG auf Grund einer allgemeinen
Geschäftsbedingung ohne Interessenabwägung im Einzelfall rechtswidrig (I-10 U
69/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Filmen
einer im zweiten Stock an der Reeperbahn gelegenen Wohnung durch eine auf dem
Mittelstreifen der Reeperbahn aufgestellte Kamera ohne gesetzliche Grundlage
für diesen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig (4 Bs
244/2006 14. Dezember 2006).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz über Auskunftsansprüche von
Mandanten über die Berufshaftpflichtversicherung ihres Rechtsanwalts.
Die Funkfrequenzen für die Breitbandtechnik Wimax werden in Deutschland für 56
Millionen Euro versteigert.
Die Bawag wird für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus veräußert.
Florida und Kalifornien setzen nach einer 34 Minuten dauernden Hinrichtung die
Vollstreckung der Todesstrafe durch Giftspritzen wegen möglicher
Verfassungswidrigkeit infolge übermäßiger Grausamkeit vorläufig aus.
2006-12-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1993/13/EWG
vom 5. April 1993 dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine
Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu entscheiden hat, die Nichtigkeit
der Schiedsvereinbarung prüft und den Schiedsspruch aufhebt, wenn die
Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zu Lasten des Verbrauchers
enthält, auch wenn der Verbraucher diese Nichtigkeit nicht im Schiedsverfahren,
sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage eingewendet hat (C-168/2005 26.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann dem
Träger eines bürgerlichen Namens (z. B. Maxem) das bessere Recht auf eine
Domain (z. B. maxem.de) eingeräumt werden, wenn ein gleichlautendes Pseudonym
noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat (1 BvR 2047/2003 21. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsmittelverzicht nach Urteilsabsprache nur bei vorheriger qualifizierter
Belehrung über eine fortbestehende Rechtsmittelbefugnis wirksam (4 StR 375/2006
5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte
im Drittschuldnerprozess grundsätzlich nicht einwenden, ein Dritter habe an dem
gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräußerung hinderndes
Recht (IX ZR 23/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die
Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 II BGB
(gegebenenfalls ohne oder mit einem Abschlag) nur bei Fehlen einer abweichenden
Vereinbarung (X ZR 181/2003 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das
Übermitteln von Belegen aus Gefälligkeit auf Bitten eines Mieterschutzvereins
kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters preisfreien Wohnraums gegenüber der
Betriebskostennachforderung des Vermieters (VIII ZR 71/2006 13. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verwirkt ein
eine Anpassungsentscheidung rechtzeitig rügender Versorgungsempfänger sein
Klagerecht durch Nichterhebung einer Klage vor Ablauf der nächsten Rügefrist (3
AZR 372/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann ein Aufträge
vergebender Verwalter bei nicht hinreichender Offenlegung seiner
Vertreterstellung selbst Vertragspartei sein (3/2003 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die Unterhaltspflicht
eines barunterhaltspflichtigen Elters bei doppelt so hohem Einkommen des
betreuenden Elters ganz entfallen (10 UF 91/2005 17. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein
Unternehmen mit Rechtsabteilung einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der
Prozessvertretung beauftragen, so dass dessen Reisekosten erstattungsfähig sein
können (6 W 52/2006 26. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine
Rechtsberatung einer Bank zwecks Errichtung eines Testaments unzulässige
Rechtsberatung (4 U 174/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind anzupassende
Betriebsrenten für den Versorgungsausgleich volldynamisch, so dass bei ihrer
Entwicklung auf die tatsächlichen Steigerungen der Rente abzustellen ist (13 UF
242/2001 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein eine
Hochschule gegen viele Studienbewerber vertretender Rechtsanwalt gebührenrechtlich
in vielen Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München findet eine
Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG auf die Verfahrensgebühr
Nr. 3100 VV RVG im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt (4 C
1129/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Geschäft in der
zentralen Halle einer Einkaufspassage ein Haustürgeschäft sein (13 S 299/2006
10. Oktober 2006).
*Zorn, Dagmar, Das Recht der elterlichen Sorge, 2006
*Kommentar zum Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2. A. 2007
*Bühren, Hubert van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2007
Aue, Gisela von der, ist sei 23. November als Nachfolgerin Karin Schuberts neue
Justizsenatorin Berlins.
2006-12-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ nicht
anwendbar, wenn demselben Konzern angehörende, in verschiedenen Mitgliedstaaten
ansässige Gesellschaften gemäß einer gemeinsamen Geschäftspolitik in derselben
oder in ähnlicher Weise gehandelt haben (c-539/2003 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist die
Vollstreckung von Geldstrafen als nachrangige Insolvenzforderungen gemäß § 39 I
Nr. 3 InsO durch Anordnung und Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe während
des Insolvenzverfahrens zulässig (2 BvR 1552/2006 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im
Bereich disziplinarrechtlicher Vorermittlungen vor der Anwendung von
Zwangsmaßnahmen zunächst mildere Mittel zur Aufklärung des Tatverdachts
auszuschöpfen (2 BvR 1780/2004 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf eine
Konzernverrechnungsklausel gestützte Aufrechung einer Konzerngesellschaft nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit eigenen Forderungen gegenüber Ansprüchen
des Schuldners gegen ein anderes Konzernunternehmen unwirksam (IX ZR 152/2004
13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst eine
Einverständniserklärung des Gläubigers gegenüber dem Gerichtsvollzieher mit der
Gestattung von Ratenzahlungen des Schuldners keine Einigungsgebühr nach Nr.
1000 VV RVG aus (VII ZB 157/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Rückzahlung
einer Abfindung auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung
im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist (VI R 33/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schulden die Abfall- und
Straßenreinigungsgebühren die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner (1 U
96/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf widerspricht die
Betrauung eines Verwaltungsbeirats mit dem Abschluss eines rechtswidrigen
Verwaltervertrags den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (3 Wx 51/2006 30.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Errichtung von
Wohnungseigentum in Form eines Doppelhauses hinsichtlich des Schallschutzes die
Gesamtheit der für Doppelhäuser geltenden Normen einzuhalten (28 U 1921/2005
14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist der zeitweise
Verlust eines Biosiegels infolge verirrter Herbizide eine Eigentumsverletzung gemäß
§ 823 I BGB (7 U 117/2004 20. Juli 2006).
Nch einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein ehemaliger
Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch
verdorbenes Fleisch zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen zwei Tochtergesellschaften Daimler-Chryslers an MAN wegen ERF
350 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
2006-12-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen
in einem Berufungsverfahren Unterlagen nur dann nachträglich berücksichtigt
werden, wenn sich aus ihnen voraussichtlich ein neuer Erkenntnisgewinn erzielen
lässt (1 U 2741/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt eine Berichtigung
einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention nur in Betracht,
wenn sich hinreichend sicher feststellen lässt, wie das Gericht ursprünglich
die Kosten der Streithilfe hätte entscheiden wollen (7 W 68/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein
Landesbeamter keinen Anspruch auf Beihilfe für ein Arzneimittel wie Viagra oder
Cialis (4 S 101/2005 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf sich eine
Apotheke wegen der Gefahr der Irreführung nicht als internationale Apotheke
bezeichnen (13 A 2771/2003 11. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Studenten, die
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich förderungswürdig sind,
keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (7 AS 200/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind
unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr
rentensteigernd anzurechnen (14 R 54/2005 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
eine Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet rechtswidrig (4 K 1100/2006 30.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid sind zwei mit einem Amoklauf
drohende Jugendliche wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung
von Straftaten zu je drei Wochen Dauerarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts der Schweiz
erhalten 30 weitere, eine außergerichtliche Einigung ablehnende Familien von
Opfern des Flugzeugzusammenstoßes am Bodensee vom 1. Juli 2002 eine
Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe
von 10 Jahren für Rachid Ramda wegen der Anschläge auf die Untergrundbahn in
Paris im Jahre 1995 bestätigt.
2006-12-19 Nach
Entscheidungen des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist die Türkei wegen
Verletzung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu 24000 Euro Schadensersatz
an zwei Journalisten, zwei Verleger und einen Vertreter eines türkischen
Unternehmerverbands verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein internationaler
Kokaingroßhändler zu 15 Jahren Haft und Verfall von mehr als 13 Millionen Euro
Gewinn verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse bis auf weiteres die Kosten einer laserinduzierten interstitiellen
Thermotherapie nicht bezahlen (2 Kr 24/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung mit Rabatt auf
alles außer Werbeware wettbewerbswidrig (4 U 143/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Greenpeace
Müller-Erzeugnisse als Genmilch bezeichnen (19. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
Baumschutzsatzung Frankfurts aus dem Jahre 2004 wirksam(4 N 1571/2006 18.
Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen wegen der Nichtigkeit
einer Satzungsänderung des deutschen Sparkassen- und Giroverbands die
Landesbank Berlin und die Sparkasse Berlin den Namen Sparkasse weiter benutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss
Verbraucherschutzvorschriften bei eBay nur beachten, wer mindestens 3000 Euro
Umsatz monatlich erzielt oder wenigstens 300 Artikel verkauft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein Neunzehnjähriger nach
Ermordung eines Obdachlosen zu 9 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf einer 96jährigen
Pflegeheimbewohnerin trotz Versteckens einer Kamera im Weihnachtsbaum und
Weiterleitung der Aufnahmen an eine Fernsehanstalt sowie Zahlungsrückstands
nicht gekündigt werden (28 O 8172/2005 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf einem die Arbeit in
einem multikulturellen Forum wegen Ausländerfeindlichkeit verweigernden
Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II gekürzt werden (32 AS 214/2006 0.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz darf ein
eBay-Versteigerungskäufer die Ware bei dem Verkäufer abholen und muss die in
Rechnung gestellten Versandkosten nicht bezahlen (151 C 624/2006 18. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung einer Untersuchungskommission ist der ehemalige
Ministerpräsident Irlands Charles Haughey der Korruption schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ipek Calislar
vom Vorwurf der Beleidigung Mustafa Kemal Atatürks freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind fünf bulgarische
Krankenschwestern und ein Arzt wegen angeblicher vorsätzlicher Verbreitung von
Aids zum Tod verurteilt.
Rechtsanwälte können in Deutschland künftig vom ersten Tag der Zulassung an vor
einem Oberlandesgericht auftreten.
2006-12-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine künftige, mit
Rückwirkung versehene Gesetzesänderung nicht auf einen laufenden Rechtsstreit
anzuwenden, so dass dieser deswegen nicht ausgesetzt wird (VI R 14/2006 29.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die wiederholte
Bildung einer Rücklage (Ansparabschreibung z. B. eines Rechtsanwalts für den
Kauf eines Audi S 8) nach § 7g EStG nur eingeschränkt (z. B. bei Konkretisierung
des Investitionszeitpunkts) zulässig (XI R 28/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen V & S trotz
Eintragung des Malteserkreuzes als Marke in Deutschland 1923 dem Malteserorden
nicht die Verwendung des Malteserkreuzes untersagen (19 Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die
Auslandsverwendungszulage von Soldaten ein Teil des Einkommens (7 U 60/2006 19.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die
Anerkennung eines Menschen als Mandatsflüchtling durch das
Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen keine Bindungswirkung für ein
Asylverfahren in Deutschland (8 A 1363/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Maßregelvollzugsklinik in Herne baurechtlich rechtmäßig (10 A 5098/2004 19.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen
Existenzgründungszuschüsse nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden
(7 AS 168/2006 ER 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können gemeinnützige
Sportvereine für mit umsatzsteuerfreien Mitgliedsbeiträgen finanzierte Ausgaben
keinen Vorsteuerabzug geltend machen (6 K 2704/2004 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Autodialer wegen
Versteckens rechtswidriger Einwahlprogramme auf Pornoseiten (mit einem Schaden
von mindestens 12 Millionen Euro) zu 48 und 39 Monaten Haft verurteilt (10 KLS
10/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf eine
Stadtverwaltung für Auskünfte auf Anfragen einer Zeitschrift keine Gebühren
festsetzen (11 K 2574/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist David Irving nach 13
Monaten Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel
Tabachnik vom Vorwurf der Mitschuld am Tode 16er Sonnentempler freigesprochen.
Nach einer Entscheidung es zuständigen Gerichts Italiens hat der unheilbar
kranker Piergiorgio Welby kein Recht auf Sterbehilfe.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chiles sind frühere Mitarbeiter
Augusto Pinochets wegen Entführungen zu bis zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Lu Jianhua von der
chinesischen Akademie wegen Geheimnisverrats zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
Inigo Landaluze wegen eines Verfahrensfehlers vom Vorwurf des Dopings
freigesprochen.
Missouri und Maryland setzen bis auf Weiteres Hinrichtungen aus.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt RWE wegen überhöhter
Industriestrompreise ab.
Die Stadt Delmenhorst kauft das Hotel Delmenburg für 3 Millionen Euro zwecks
Verhinderung einer politischen Schulungsstätte.
Glaxo Smith Kline kauft für 2,1 Milliarden Dollar die Rechte an einem Mittel
gegen Leukämie.
Die Erzdiözese Portland in Oregon zahlt weitere 75 Millionen Dollar zwecks Vermeidung
von Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs durch Priester.
Lloyd Blankfein von Goldman Sachs erhielt im vergangenen Jahr 53,4 Millionen
Dollar in Bargeld, Aktien und Optionen.
2006-12-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können deutsche
Anleger mangels einer ausreichenden völkerrechtlichen Grundlage wegen ihrer
Ansprüche aus Staatsanleihen Argentiniens nicht die Konten der Botschaft
Argentiniens pfänden lassen, weil eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der
ein lediglich pauschaler Immunitätsverzicht zur Aufhebung des Schutzes der
Immunität auch für solches Vermögen genügt, das dem Entsendestaat im
Empfangsstaat zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit seiner
diplomatischen Mission dient, nicht feststellbar ist (2 BvM 9/2003 6. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das seit sieben
Jahren gegen Hermann-Josef Richter wegen Untreue laufende Strafverfahren nach §
153 II StPO (wegen verhältnismäßig geringer Schuld) eingestellt (3 StR 240/2006
21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Mutter ein
Kleinkind nicht ständig an der Hand führen, so dass eine ihrem auf die Straße
laufenden Kind folgende und dabei verletzte Mutter kein Mitverschulden an ihrem
Schaden trifft (4 U 239/2005.123 21. Dezember 2006).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
soll die Stilllegung des Flughafens Berlin-Tempelhof auf den 31. 10. 2008
verschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die sofortige
Vollziehung der Anordnung der Regierung von Mittelfranken auf Verbot privater
Sportwetten durch bwin ausgesetzt (20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
ein im Außenbereich neben Wochenendhäusern eine Biogasanlage betreibender
Landwirt nicht die Immissionsrichtwerte eines reinen Wohngebiets einhalten (4 K
1129/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein
Gedenksteinschänder in Sachsenhausen zu sechs Monaten Jugendhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate mit auf Zeit bestellten (und z. B.
auch schon als Verwaltungsbeamte mit einer Streitsache befassten) Richtern
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rainhard
Fendrich wegen 15jährigen Rauschgiftgebrauchs zu 37500 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein
palästinensischer Attentäter zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist das Urteil
gegen Abu Bakur Bashir wegen der Terroranschläge auf Bali (nach weitgehender
Verbüßung der 30monatigen Haftstrafe) aufgehoben.
Mario Riccio ermöglicht durch Abschalten des Beatmungsgeräts den Tod
Piergiorgio Welbys.
Deutschland schränkt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren für
zwei Jahre ein.
Husqvarna kauft für 730 Millionen Euro Gardena von Industri Kapital.
Die durch Feuchtigkeit an dem gestohlenen Gemälde der Schrei Edvard Munchs
entstandenen kleinen Verfärbungen können nicht mehr rückgängig gemacht werden.
2006-12-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Beschwerde eines Anbieters von Internetsportwetten gegen das sofortige Verbot
seiner Tätigkeit durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 874/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein nach
dem plötzlichen Tod seiner vier Monate alten Tochter wegen des Verdachts der
Tötung angeklagter, aber freigesprochener Mann wegen unzureichenden rechtlichen
Gehörs Anspruch auf Entschädigung wegen unschuldig erlittener Untersuchungshaft
(2 BvR 722/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein
Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines durch eine Glastüre stürzenden
Reisenden (16 U 31/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein
Reiseveranstalter bei Sturz eines Reisenden aus einem Zimmer mit einer nur 56
cm hohen Balkonbrüstung (16 U 40/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind fehlerfrei in
erster Instanz getroffene Tatsachenfeststellungen vom Berufungsgericht seiner
Entscheidung ohne Wiederholung der Beweisaufnahme zugrunde zu legen (1 U
3665/2006 30. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die
Ablagerung von Nebengestein aus dem Bergwerk Saar auf der Berghalde Maybach
rechtmäßig (2 W 16/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Widerruf
einer Asylanerkennung bei hinreichendem Schutz des Flüchtlings im Heimatstaat
zulässig (3 Q 126/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Mitteilung des deutschen Anwaltsvereins werden einvernehmliche
Ehescheidungen (71 Prozent) meist unter anwaltlicher Beratung durchgeführt.
Karstadt-Quelle erwirbt von Lufthansa die restlichen 50 Prozent an Thomas Cook.
Der Büroleiter Edmund Stoibers gibt wegen eines von seinem Partner der
Betroffenen mitgeteilten Gesprächs über die kritische Landrätin Gabriele Pauli
(ob man ihr etwas anhängen kann) seine Stellung auf.
2006-12-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Betroffene,
wenn zum Schutz vor unzumutbarem Lärm eines neuen oder erweiterten Flughafens
die Fenster der Schlafräume geschlossen werden müssen, einen Ausgleichsanspruch
auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen (4 C 4/2005 21. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei winterlichen
Straßenverhältnissen an gefährlichen Stellen gegebenenfalls bis etwa 22 Uhr
gestreut werden (9 U 169/1004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Ungeziefer (z. B.
Silberfischchen) in südlicheren Ländern im Gegensatz zu Felsstrand bei
versprochenem Pulversand kein Reisemangel (503 C 7689/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
Reise gekündigt und der Preis zurückgefordert werden, wenn ohne Hinweis im
Hotel Freikörperkulturanhänger untergebracht sind (16 U 143/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist im
Erschließungsbeitragsrecht eine Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts
selbst Beitragspflichtige (2 S 1755/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entsteht durch eine
telefonische Reservierung und eine fristgerechte Reservierungsbestätigung ein
Beherbergungsvertrag (2-01 S 52/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Ungeziefer in südlicheren
Ländern (z. B. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein
Abflug kurz vor Mitternacht und eine Ankunft am nächsten Morgen ohne
gegenteilige Zusage kein Reisemangel (C 13943/2005).
Silberfischchen) im Gegensatz zu Felsstrand bei versprochenem Pulversand kein
Reisemangel (503 C 7689/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Strafe Gao
Zishengs wegen Gefährdung des Staates in eine Bewährungsstrafe umgewandelt.
Der Bürgermeister Kitzbühels ändert, was er sich angeblich nicht leicht gemacht
hat, den Verwendungszweck des von Karlheinz Grasser gemieteten Gebäudes
erwartungsgemäß von landwirtschaftliches Wohn- und Betriebsgebäude in
Wohngebäude im Freiland.
Die Deutsche Bank zahlt in New York 122 Millionen Dollar zur Abwendung eines
Verfahrens wegen missbräuchlicher Praktiken bei Handel mit Investmentfonds.
Die Heizölpreise Deutschlands sinken auf einen Jahrestiefststand.
*Lang, Johann/Weidmüller, Ludwig, Genossenschaftsgesetz, 35. A. 2006
*Münchener Vertragshandbuch Wirtschaftsrecht III, 6. A. 2006
*Sachs, Michael, Grundgesetz, 4. A. 2007
*Münchener Anwalts-Handbuch Vergütungsrecht, hg. v. Brieske, Rembert/Teubel,
Joachim/Scheungrab, Karin, 2007
*Doucet/Fleck, Wörterbuch der Re3chts- und Wirtschaftssprache
Französisch-Deutsch, 6. A. 2007
2006-12-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen psilocybinhaltige
und psilocinhaltige Pilze dem Betäubungsmittelgesetz (1 StR 384/2006 25.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist auch bei einem
Antrag nach § 356a StPO eine ungeeignete Begründung keine Begründung (2 St OLG
Ss 170/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Rowohlt-Verlag
Joachim Fests Ich nicht nur ohne eine auf den Seiten 342 und 343 abgedruckte,
Jürgen Habermas betreffende Darstellung verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein nicht mit der
Abbildung übereinstimmender, aber gleich großer Swimmingpool eines Hotels kein
Reisemangel (49 C 1338/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Reiserücktrittsversicherter sämtliche Fragen der Versicherung umfassend
beantworten (141 C 5735/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein sein Kraftfahrzeug auf
einem gebührenpflichtigen Sicherheitsparkplatz abstellender
Kraftfahrzeugeigentümer einen Schadensersatzanspruch gegen den
Parkplatzbetreiber wegen eines in seiner Abwesenheit entstandenen Schadens (4 C
95/2005).
Bröhmer, Jürgen wechselt von Saarbrücken an die University of New
England/Australien.
Joussen, Jacob wird Professor an der Universität Jena.
Stamm, Jürgen wechselt von Saarbrücken nach Tübingen.
Paulus, Andreas L. wird in München für öffentliches Recht, Völkerrecht,
Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtsphilosophie habilitiert.
Schmidt, Marlene wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht,
Umweltrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Die Zahl der Universitätsprofessoren Deutschlands ist von 24955 (1995) auf
23475 (2005) gesunken, die Zahl der Studierenden geringfügig von 1409345 auf
1418377 gestiegen.
2005 gab es in Deutschland 617 Juniorprofessoren.
Piergiorgio Welby darf in Italien nicht kirchlich begraben werden.
Die Redaktion wünscht frohe Weihnachten.
2006-12-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein nach Ladung
zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein Amt niederlegender
und nicht ersetzter (einziger) Vereinsvorstand bei Rechtsmissbrauch zur Abgabe
der eidesstattlichen Verpflichtung verpflichtet (I ZB 35/2006 28. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters
einer Rundfunkanstalt nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein (7 AZR
495/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen die in der EuGVVO
geregelten örtlichen Zuständigkeiten im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach
§ 36 I Nr. 3 ZPO grundsätzlich zwingend beachtet werden (28 AR 34/2006 11.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Rückgruppierung eines Arbeitnehmers über mehrere Vergütungsgruppen die Prüfung
der Eingruppierung für alle Vergütungsgruppen oberhalb der schließlich als
zutreffend angesehenen Vergütungsgruppe erforderlich (4 AZR 634/2004 15. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Kindschaftssachen auch im Amtsermittlungsverfahren grundsätzlich die Beiordnung
eines Rechtsanwalts erforderlich (5 WF 175/2006 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entsteht bei
schriftlicher Erledigungserklärung beider Parteien und Kostenentscheidung ohne
mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr (16 WF 115/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt der ausschließliche
Gerichtsstand nach § 32b I Nr. 1 ZPO nicht für Klagen wegen fehlgeschlagener
Vermögensanlagen des ungeregelten so genannten grauen Kapitalmarkts (31 AR
114/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Vermerk Abo soll zum
30. Juni 2004 enden in der Rubrik Verwendungszweck eines
online-Überweisungsauftrags eine wirksame schriftformgerechte Kündigung eines
Abonnementsvertrags (122 C 18573/2006 3. August).
Jochum, Heike wechselt von Saarbrücken nach Osnabrück.
Wernsmann, Rainer wechselt von der Universität der Bundeswehr in Hamburg nach
Passau.
Laskowski, Silke Ruth wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht,
Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Studenten der Vereinigten Staaten von Amerika studieren am häufigsten in
Großbritannien (32000), Italien, Spanien, Frankreich, Australien, Mexiko,
Deutschland (6500), China, Irland, Costa Rica, Japan und Österreich (2757).
Von ausländischen Studierenden in den Vereinigten Staaten von Amerika kommen
die meisten aus Indien (76500), China, Südkorea, Japan, Kanada, Taiwan, Mexiko,
Türkei, Deutschland (8829), Thailand, Großbritannien (8274) und Hongkong.
Die Bucerius Law School hat eine Abbrecherquote von 5 Prozent.
Die Zahl der hauptberuflichen Professoren der Rechtswissenschaft in Deutschland
ist von 887 (1995) auf 917 (2005) gestiegen.
Jährlich werden in Deutschland etwa 1500 Stellen von Professoren an
Universitäten ausgeschrieben (davon rund 70 für Rechtswissenschaft).
2006-12-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss sich
der Gerichtshof in jedem Fall über seine Zuständigkeit vergewissern und bindet
eine Konvention einen Vertragsstaat weder in Bezug auf eine Handlung oder eine
Tatsache, zu der es vor ihrem In-Kraft-Treten für den Staat gekommen ist, noch
in Bezug auf eine Lage, die vor jenem Zeitpunkt zu bestehen aufgehört hat
(59532 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter
zu einer Schönheitsreparatur ohne entsprechenden Bedarf verpflichtende
allgemeine Mietvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam
(VIII ZR 52/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung de3s Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der dem
Besteller gemäß den §§ 648a V 1, 643 I BGB Frist setzende Unternehmer nach
fruchtlosem Fristablauf von jeder Erfüllungspflicht frei (VII ZR 307/2004 12.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden
Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der
Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer verwandt wurde (XI ZB 40/2005
10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch
öffentliche Bekanntmachung erfolgte Auslobung auch durch eine besondere
Mitteilung gegenüber bestimmten Personen widerrufen werden (III ZR 295/2005 28.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Entscheidungen
über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
grundsätzlich auch in Kostenfestsetzungsangelegenheiten die sofortige weitere
Beschwerde das statthafte Rechtsmittel (V ZB 105/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Leasinggeber im Fall der Kündigung des Leasingvertrags wegen Verlusts des
Leasingfahrzeugs bezüglich des Zeitwerts oder des Restvertragswerts in Höhe des
nicht amortisierten Gesamtaufwands berechtigende allgemeine
Leasingvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 217/2005 27. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei anteiliger
Haftung der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung
grundsätzlich nicht die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft des
Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners abwarten (VI ZR 247/2005 26.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht
nutzungsberechtigter Sicherungseigentümer von einem Dritten nicht die von einem
Dritten durch Vermietung des Sicherungsguts gezogenen Nutzungen gemäß § 812 I 1
Alt. 2 BGB herausverlangen (XI ZR 156/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht darin,
den über sein Widerrufsrecht nicht belehrten Darlehensnehmer mit Hilfe des
Schadensersatzrechts so zu stellen, als wenn das Darlehen nicht widerrufen und
eine Eigenfinanzierung vorgenommen worden wäre (XI ZR 242/2005 19. September
2006).
Das höchste Berufungsgericht des Irak bestätigt die Todesstrafe für Saddam
Hussein und zwei Mitangeklagte.
2006-12-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Ausgleich wegen
Beendigung des Handelsvertretervertragsverhältnisses grundsätzlich nicht in
Anwendung eines Tarifvertrags durch einen Ausgleich ersetzt werden, der sich
nach anderen Kriterien bestimmt (C-465/2004 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine auf Überschreiten
des Beurteilungsrahmens beruhende Nichtvorlage eines Rechtsstreits gemäß Art.
234 EG nicht vor, wenn das Gericht sich hinsichtlich des europäischen Rechts
hinreichend kundig gemacht und die seine Entscheidung tragenden Gesichtspunkte
in nachvollziehbarer Weise in der Entscheidung dargelegt hat (2 BvR 264/2006
14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt in der
Gebäudeversicherung die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des
Versicherers für die leicht fahrlässige Verursachung eines Schadens am Gebäude
durch den Mieter und für die Fälle einer Haftpflichtversicherung des Mieters
für Schäden an gemieteten Gebäuden (IV ZR 273/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine
Anstellung bei einer Rechtsschutzversicherung im Vertriebsteam eine
gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt aus (AnwZ [B] 53/2005 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der ehevertragliche
Ausschluss eines Betriebsvermögens aus einem Zugewinnausgleich auch bei
damaliger Schwangerschaft der Ehefrau rechtmäßig (7 UF 288/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt § 32b ZPO auch für
den grauen Kapitalmarkt und ist § 32b ZPO nicht auf Schadensersatzansprüche aus
unerlaubter Handlung beschränkt (4 Sm A 21/2006 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gelsenkirchen sind die
Ermittlungen wegen des Verkaufs des Gelsenkirchener Parkstadions durch die
Stadt an den Verein Schalke 04 für einen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss ein
Insolvenzverfahren trotz Annahme der Rechtsform einer Limited Großbritanniens
am Ort des Mittelpunkts des hauptsächlichen Interesses (z. B. in Deutschland)
durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Geldstrafe ExxonMobils wegen des Unglücks des Tankers
Exxon-Valdez vor Alaska 1989 von 5 Milliarden Dollar auf 2,5 Milliarden Dollar
verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist der Schwiegersohn
des Staatspräsidenten wegen Insidergeschäfte zu sechs Jahren Haft verurteilt.
2006-12-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Abtretung
einer zu funktionalem Eigenkapital umqualifizierten Darlehensforderung an einen
die Gesellschafterstellung übernehmenden Dritten dem bisherigen Gesellschafter
verwehrt, die erlangte Kaufpreisforderung zum Erlöschen eines gegen ihn
bestehenden Anspruchs der Gesellschaft zu verwenden (II ZR 133/2005 26. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Schwerbehinderter gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine angemessene
Beschäftigung und notfalls einen Anspruch auf Vertragsänderung (9 AZR 411/2005
14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei der
steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen die
zivilrechtliche Unwirksamkeit nur Bedeutung als Indiz (IX R 4/2004 7. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Richtigkeit
und Vollständigkeit der in einer Einspruchsentscheidung erteilten
Rechtsbehelfsbelehrung ein Hinweis auf die Bedeutung des § 108 III AO 1977 für
die Ermittlung des Tages der Bekanntgabe nicht erforderlich (X R 18/2005 7.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein durchschnittlicher
Versicherungsnehmer eine Klausel einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung, nach der
ein Wildschaden von mehr als 300 DM der Polizei anzuzeigen ist, dahin
verstehen, dass sich die Anzeigepflicht auf den Schaden am Kraftfahrzeug und
nicht auf Fremdschäden (z. B. an Wild, Straßenbäumen oder Leitplanken) bezieht
(6 U 62/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Klagen gegen die
Entlastung des Vorstands Metros in der Hauptversammlung 2003 zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegt in dem Angebot
eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags
in Verbindung mit der Erklärung, dass seine Stelle wegfalle und eine andere
Beschäftigung nicht in Frage komme, ein Rechtsverstoß, der einen
Rechtsschutzfall auslöst (5 U 719/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Naumburg ist für den Erlass von
Prüfungsleistungen eines europäischen Rechtsanwalts im Rahmen der
vorgeschriebenen Eignungsprüfung das Prüfungsamt für die zweite juristische
Staatsprüfung zuständig und verletzt die Abhängigkeit der Zulassung von der
Ablegung einer Eignungsprüfung nicht die Niederlassungsfreiheit (1 AnwGH
14/2005 19. Mai 2006).
Hans-Achim Roll ist nach einem Vergleich wegen der Löschung von Daten im
Kanzleramt 1999 vollständig rehabilitiert.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind
anderssprachige (slowenische) Zusatztafeln an Ortsschildern zweisprachiger
Gemeinden Kärntens (z. B. Bleiburg oder Ebersdorf) wegen Umgehung der
Straßenverkehrsordnung verfassungswidrig.
2006-12-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch auf
Rückgewähr eines Geschenks wegen Notbedarfs nur voraus, dass der Schenker nach
Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt
zu bestreiten und die in § 528 I BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen
(X ZR 184/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der eine
Sicherheit für ein durch den Kaufpreis aufzubringendes Darlehen stellende
Verkäufer objektiv auch dann ein Geschäft des Käufers, wenn zur Rückzahlung des
Darlehens ausschließlich ein Dritter verpflichtet ist (III ZR 274/2005 2.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen
Kraftfahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf
der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswerts
abrechnende Geschädigte danach grundsätzlich die höheren Kosten einer nunmehr
tatsächlich durchgeführten Reparatur verlangen (VI ZR 249/2005 17. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung
einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis auch dann in der
Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung
von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von seiner
geschäftsbedingungsmäßigen Vollmacht zu Verhandlungen mit dem Geschädigten nur
eingeschränkt Gebrauch machen wollender Haftpflichtversicherer dies dem
Geschädigten gegenüber ausdrücklich klarstellen (IV ZR 329/2005 11. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrunds erst dann vor, wenn
durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten
Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die
vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtguts
grundsätzlich keine Folgeschäden, so dass insoweit auch außervertragliche
Ansprüche gegen den Frachtführer ausgeschlossen sind (I ZR 240/2003 5. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Verstoß
des Geschädigten gegen eine Schadensminderungspflicht durch Unterlassen einer
zumutbaren Erwerbstätigkeit die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den
Schaden anzurechnen, während eine quotenmäßige Anspruchskürzung ausgeschlossen
ist (VI ZR 124/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Anfechtbarkeit
der Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens mit der
Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof verfassungsgemäß und muss ein
Antragsteller für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die
tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorbringen
und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die
Zusammensetzung des Parlaments darlegen (P. St. 1912 14. Juni 2006).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6597 Punkte.
2006-12-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere
Unterbrechungsfrist von elf Tagen in § 268 III 2 StPO als nicht revisible
Ordnungsvorschrift anzusehen (5 StR 349/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für
die Bekanntmachung einer Satzung die Veröffentlichung in einer nur käuflich
erwerbbaren Zeitschrift und muss ein Gericht in Entscheidungen seinen
rechtlichen Prüfungsmaßstab offen legen und in tatsächlicher Hinsicht angeben,
von welchem Sachverhalt es ausgeht und warum es gegebenenfalls dem Vortrag
eines Beteiligten nicht folgt, sondern eine ihm ungünstige Tatsachenlage als
erwiesen ansieht (9 B 6/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der von
einem Betriebsrat mit einem Rechtanwalt geschlossene Rechtsanwaltsvertrag
grundsätzlich kein Vertrag mit Schutzwirkung für die Arbeitnehmer, so dass der
Rechtsanwalt den Arbeitnehmern nicht auf Schadensersatz wegen einer etwaigen
Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrags haftet (8 AZR 414/2005 24. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei
Vereinbarung des Übergangs wesentlicher Betriebsmittel bestimmter
Betriebsstellen (z. B. gewerblicher Abteilungen) eine hiervon organisatorisch
abgegrenzte selbständige Verwaltungsabteilung nicht von dem Veräußerer auf den
Erwerber über, weil der Betriebsübergang nicht aus dem Untergang der früheren
Identität des Gesamtbetriebs folgt (8 AZR 556/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Widerspruch eines
Ehegatten gegen die Ehescheidung nach Art. 166 III 2 ZGB der Türkei nur
rechtsmissbräuchlich, wenn sich aus widersprüchlichem Verhalten des
Antragsgegners ergibt, dass er die Wiederherstellung der ehelichen
Lebensgemeinschaft nicht erstrebt, da ihm entweder seinerseits die positive Einstellung
zu ehelichen und familiären Verpflichtungen verloren gegangen oder er eine
anderweitige Beziehung eingegangen ist (3 UF 19/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei einem
einmaligen Nichterscheinen eines Elters zu einem anberaumten Gerichtstermin
nicht von seiner Anhörung im Sorgerechtsverfahren abgesehen werden (1 UF
196/2006 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt bei abgekürzter
Abfassung der Urteilsgründe und Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung sowie späterer
Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision die Frist zur Ergänzung der
Urteilsgründe frühestens mit dem wirksamen Übergang von der Berufung zur
Revision (4 St RR 189/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt einem
Widerspruch von Eltern gegen einen Kostenbeitragsbescheid im Jugendhilferecht
aufschiebende Wirkung zu (10 TG 1915/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zählen zu den
Einkünften eines Bundesausbildungsförderungsgesetzantragstellers auch
Gewinnanteile an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wobei ein Abzug
von Verlusten der Gesellschaft aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nach
§ 21 BAföG nicht zulässig ist (5 B 736/2004 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann der Versicherte der
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung trotz Abweisung einer Klage des
Geschädigten gegen den Versicherer bei Verurteilung im Versäumnisverfahren
Anspruch auf Deckungsschutz haben (2 O 268/2005 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss ein
Rechtsanwalt dem Datenschutzbeauftragten nicht mitteilen, wie er in den Besitz
mandatsbezogener Unterlagen gekommen ist (317 OWi 3235/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding steht bei Beendigung
eines Leasingvertrags durch Kündigung der vom Leasinggeber darzulegende
Gewinnanteil aus dem Vertrag für die nach der Kündigung liegende Zeit trotz
entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen dem Leasingnehmer zu (21a C
354/2005 27. April 2006).
Im Irak wird das Todesurteil gegen Saddam Hussein durch Erhängen vollstreckt.
In Japan werden vier Todesurteile gegen Mörder durch Erhängen vollstreckt.
Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit Deutschlands beträgt 2006 rund 11,2
Milliarden Euro.
Die Bawag ist für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus verkauft.
AT & T übernehmen BellSouth für 86 Milliarden Dollar.
*Familienrecht, hg. v. Weinrich, G./Klein, M., 3. A. 2006
*Gerhardt, Peter/Heintschel-Heinegg, Bernd von/Klein, Michael, Handbuch des
Fachanwalts Familienrecht, 6. A. 2007
*Duderstadt, Jochen, Erwachsenenunterhalt, 4. A. 2007
*Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006
*Krafka, Alexander/Willer, Heinz, Registerrecht, 7. A. 2007
*Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. A. 2006
*Völzmann, Alexander, Die Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess,
2006
*Gogger, Martin, Insolvenzrecht, 2. A. 2006
2006-12-31 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung
gemeinnütziger Stiftungen je nach ihrem Sitz und der damit verbundenen
unbeschränkten bzw. beschränkten Steuerpflicht (z. B. in Deutschland)
europarechtswidrig (C-386/2004 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus
Art. 33 II der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und
beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, wobei der
verwaltungsrechtliche Eilrechtsschutz nur voraussetzt, dass die Auswahl des
Bewerbers möglich erscheint (2 BvR 2364/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt der Tatrichter
gegen die Grundsätze der innerprozessualen Bindung an die bei einer
Zurückverweisung aufrechterhaltenen Feststellungen, wenn er diese teilweise in
einen anderen Zusammenhang stellt, in das festgestellte Gesamtgeschehen weitere
Handlungen einfügt und die Erheblichkeit der Gewalthandlungen des Angeklagten
anders bewertet (5 StR 344/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält der für den
Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte Antrag auf Beiordnung
eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich ein
schlüssiges Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 III ZPO
entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am
Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts (XI ZB 1/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Zurückweisung einer auf Verkürzung des rechtlichen Gehörs durch das
Berufungsgericht gestützten Nichtzulassungsbeschwerde durch einen nicht
begründeten Beschluss des Bundesgerichtshofs die daraufhin erhobene
Anhörungsrüge unbegründet, wenn das Berufungsgericht bei ordnungsgemäßer
Gewährung des rechtlichen Gehörs keine für den Rügenden günstige Entscheidung
hätte fallen müssen (X ZR 178/2004 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abgegeben, wenn
ein (einseitig) privat gedruckter oder fotokopierter, dem amtlichen Muster entsprechender
Vordruck verwendet wird (VI R 15/2002 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands enthält § 46 EStG
keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide (VI R
17/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das Unterbleiben des
Verlesens eines umfangreichen Inventarverzeichnisses bei der Beurkundung eines
Unternehmenskaufvertrags nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags, wenn die
Parteien den äußerlich erkennbaren Willen zum Ausdruck bringen, das
vollständige Inventarverzeichnis zu den Notarnebenakten nehmen zu wollen (14 U
136/2004 4. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt eine
Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter den
grundrechtsgleichen Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs
(IV-5 Ss-OWi 175/2006 – [OWi] 127/2006 I 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt der seine
Beauftragung an den unrichtigen Adressaten richtende gewählte Strafverteidiger
die Gefahr des rechtzeitigen Eingehens der Verteidigungsanzeige bei dem
zuständigen Gericht und bindet die rechtsfehlerfrei getroffene Feststellung
über die Kenntnisse eines ausländischen Angeklagten über die deutsche Sprache
das Revisionsgericht (1 Sss 392/2006 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine
Steuerberatungsgesellschaft auf ihren Alleingesellschafter (z. B. Verein) trotz
§ 19 VI 2 BOStB hinweisen und als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen mit
erklärendem textlichem Zusatz verwenden (8 LB 50/2003 8. Dezember 2005).