2005-01-01 Luxemburg übernimmt zum 1. Januar 2005 den Vorsitz des Rats der Europäischen Union.
Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland sinkt von 16 auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent (Grundfreibetrag unverändert 7664 Euro).
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung Deutschlands steigt auf 5200 Euro (West) bzw. 4400 Euro (Ost), die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf einheitlich 3525 Euro.
Die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung steigt auf 3900 Euro, darüber besteht die Möglichkeit des Wechsels in eine private Krankenversicherung.
Kinderlose Beschäftigte müssen grundsätzlich 0,25 Prozentpunkte des Bruttoeinkommens in der Pflegeversicherung Deutschlands zusätzlich zahlen.
Anwartschaften auf Betriebsrenten können bei einem Arbeitgeberwechsel übertragen werden.
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige sind in Deutschland zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) zusammengefasst (monatlicher Eckregelsatz für Alleinstehende im Westen 345 Euro, im Osten 331 Euro = Eckregelsatz der Sozialhilfe).
Ab 1. April 2004 können Finanzbehörden und einige Sozialbehörden Deutschlands bei Verdacht auch Stammdaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Kontoverfügungsberechtigte) von Bankdatenbanken ohne Wissen der Banken einsehen.
Die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten wird in Deutschland als Deutsche Rentenversicherung zusammengefasst.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nur im Ausnahmefall (nicht z. B. bei Untersagung der Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit festen Gebühren) unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (1 BvR 2292/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anmeldung eines erheblichen Gesundheitsschadens (z. B. komplizierter Ellenbogenbruch eines von einer Mauer stürzenden Kindes) durch einen Reiseteilnehmer bei der örtlichen Reiseleitung als Anspruchsanmeldung gewertet werden, wobei eine alle nicht binnen Monatsfrist angemeldeten Ansprüche aus unerlaubter Handlung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (X ZR 25/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das erkennende Gericht auch bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe für eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung einen Anrechnungsmaßstab festsetzen (2 StR 34/2004 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein nichteheliches Kind von seinem verheirateten Vater auch gegen dessen Willen (begleiteten) Umgang mit ihm verlangen (15 UF 233/2000 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Vorliegen eines europäischen Haftbefehls trotz fehlender nationaler Umsetzung des Rahmenbeschlusses (z. B. durch Italien) ein formelles Auslieferungsersuchen entbehrlich (1 AK 20/2004 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt ein eheähnliches Verhältnis bei wesentlicher Verflechtung der wirtschaftlichen Situation auch bei Leben in zwei verschiedenen Wohnungen desselben Hauses vor (13 UF 567/2003 29. 3. 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig betreibt ein als Mediator eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausarbeitender Diplompsychologe unerlaubte Rechtsberatung (5 O 1899/2004 19. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein kann ein sechsjähriger Radfahrer von einem aufsichtspflichtigen Erwachsenen nicht bei Fahren auf einem gegenüberliegenden Gehweg ordnungsgemäß beaufsichtigt werden (311 C 734/2004 27. Oktober 2004).
Klaus Adomeit 70.
Loewenheim, Ulrich/Meessen, Karl/Riesenkampff, Alexander, Kartellrecht, 2005
Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs Öffentliches Recht, 2005
Rehmann, Wolfgang/Wagner, Susanne, Medizinproduktegesetz, 2005
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, Matthias von, 5. A. 2005
Münder, Johannes u. a., Sozialgesetzbuch XII, 7. A. 2005
Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2005
Formularbuch Recht und Steuern, 5. A. 2004
Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2. A. 2005

2005-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss bei außergewöhnlich großen Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aus (6 C 28/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei vereinbartem Entfall schriftlicher Übernahmebestätigungen zum Nachweis der Übernahme durch den Versender die ordnungsgemäße Bereitstellung durch den Kunden und das Nichtmehrvorhandensein nach Abholung (12 U 1603/2004 1. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann aus der Geburt eines Kindes aus einer mehr als zwei Jahre dauernden Beziehung auf eine eheähnliche Verfestigung der neuen Gemeinschaft geschlossen werden (8 UF 266/2003 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands eines Grundstücks abhängiger Rückauflassungsanspruch nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar (3 W 209/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim gilt das Verbot des Versprechenlassens oder Gewährenlassens von Zusatzvorteilen durch Heimbewohner auch für ein Testament (6 S 40/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum greift bei einem Unfall auf einem Betriebsparkplatz die Haftungsersetzung der §§ 105, 106 SGB VII ein (2 O 222/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein das Angebot eines zur Erhaltung eines Bauwerks Verpflichteten zur Durchführung bestimmter Absicherungsmaßnahmen gegen Schäden einer Veranstaltung (z. B. Love-Parade) nicht annehmender Veranstalter den Absicherungsaufwand nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen (9 O 126/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vor Gesellschaftsbeteiligungen warnendes Rundschreiben an Nichtmandanten des Versenders ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Beteiligenden und ist ein auf Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtetes Werberundschreiben eines Rechtsanwalts rechtswidrig (15 O 265/2004 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln genügt bei eindeutiger Erkennbarkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Telefax eine maschinenschriftliche Angabe des Einspruch Erhebenden als Unterschrift (6 S 183/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erbt die 1994 im Alter von 26 Jahren den 89jährigen, 1995 nach 14monatiger Ehe verstorbenen Milliardär Howard Marshall heiratende Anna Nicole Smith nicht 65 Millionen Euro aus dem Nachlass ihres Ehemanns.

2005-01-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der einen privatrechtlich geführten Betrieb in Betriebsübergang übernehmende Staat eine Kürzung der Vergütung zwecks Angleichung an die Vergütung des öffentlichen Dienstes vornehmen (C-425/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich auch das volljährige, im Aufnahmemitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) geborene Kind eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund des Beschlusses 1/80 über die Entwicklung der Assoziation auf jedes Stellenangebot bewerben (C-467/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gewerbliche Vermittler von Optionsgeschäften Interessenten vor Vertragsschluss schriftlich die erforderlichen Kenntnisse (z. B. Optionsprämie) vermitteln und dürfen dabei nicht beschönigen (XI ZR 279/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Änderung der Steuerfestsetzung die Zinsberechnung an den Unterschiedsbetrag zwischen bisher festgesetzter Steuer und neu festgesetzter Steuer anknüpfen (V R 76/2001 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Burda-Verlag ein Jugendfoto Tatjana Gsells nicht wieder veröffentlichen, weil es aus einer Zeit stammt, in der Tatjana Gsell nicht habe wissen können, dass sie zu einer im Interesse der Öffentlichkeit stehenden Person werde (7 O 1977/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamts ist eine Preiserhöhung der Bahn AG für Trassennutzung durch andere Eisenbahnunternehmen (Sonderzuschlag) rechtswidrig.
In Berlin werden zwei Walkreise der Bundestagswahl 2002 neu ausgezählt.
Klaus Bepler ist neuer vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands.
Die Preiserhöhung in der Türkei beträgt 2004 knapp 10 Prozent.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4291 Punkte.

2005-01-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann nurseryroom als Marke für Anne-Geddes-Babyartikel nicht eingetragen werden, weil das Wortzeichen für die maßgeblichen Verkehrskreise ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (T-173/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Anhalten einer an einen Strafgefangenen gerichteten Informationsbroschüre zum Strafvollzug wegen Verletzung der Meinungsfreiheit rechtswidrig (2 BvR 2219/1001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden vierer ehemaliger Zwangsarbeiter wegen der Ablehnung ihrer Klagen auf Schadensersatz nicht zur Entscheidung angenommen, weil etwaige Ansprüche gegen Unternehmen (z. B. die Nachfolger der IG Farben) im Jahre 2000 durch Gesetz verfassungsgemäß in Ansprüche gegen die deswegen gegründete Stiftung umgeformt worden seien (1 BvR 1804/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutung des Bestehens eines Mangels einer Kaufsache (z. B. Undichtigkeit eines Teichbeckens) nach § 476 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verbraucher die Ware von einem Fachmann einbauen lässt (VIII ZR 21/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Foris AG ihr Prozessfinanzierungsmodell als Bauernfängerei bezeichnen lassen (VI ZR 298/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein einfaches Rechenbeispiel vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung bei Hinweis auf die Unmöglichkeit eines genauen Kostenvoranschlags nicht irre (III ZR 201/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Miteigentümer (z. B. einer Büroetage einer Rechtsanwaltssozietät) bei besonderer Härte zur Hinnahme der Übernahme seines Anteil durch die verbleibenden Miteigentümer zum Marktwert verpflichtet sein (und deswegen auf eine Teilungsversteigerung verzichten müssen) (II ZR 171/2002 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einer Klage voranzustellendes Schlichtungsverfahren nicht wegen nachträglicher Klageänderung oder Klageerweiterung wiederholt werden (V ZR 47/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Diagnose einer schizoiden Persönlichkeitsstörung durch einen Sachverständigen für sich allein nicht den für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzten Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (3 StR 333/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller von Aluminiumrädern für diese Räder mit dem Bild eines Porsche mit Aluminiumrädern werben (I ZR 37/2001 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Nutzungsausfall auch bei einem älteren geschädigten Kraftfahrzeug nach den üblichen Tabellen berechnet werden, muss aber zur Verhinderung einer unbegründeten Bereicherung des Geschädigten unter Herabstufung des Kraftfahrzeugs (z. B. eines 16 Jahre alten Mercedes-Benz 200 D mit 164000 Kilometern Laufleistung um zwei Gruppen) erfolgen (VI ZR 357/2003 23 November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das zuständige Oberverwaltungsgericht die rheinland-pfälzische Kehr- und Überprüfungsordnung in einem Rechtsstreit über den Umfang der Kehrpflicht prüfen (B 7/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg darf die Bundesrepublik Deutschland das Bombodromgelände im Landkreis Ostprignitz-Ruppin vorläufig nicht für militärische Übungen nutzen (3 B 337/2003 27. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat Jan Lerch keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei RBB.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Rücknahme der Einbürgerung eines früher für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans wirkenden Türken wegen unglaubwürdiger Loyalitätserklärung zum Grundgesetz Deutschlands rechtmäßig (10 E 2961/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind Eilanträge von Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Landebahn des Airbuswerks in Hamburg abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten ausführen, obwohl er selbständig als Astrologe tätig ist (4 L 2692/2ßß4 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Luis Pascual Estevil wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu neun Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der Einspruch (Schutzbegehren Habeas corpus) Augusto Pinochets gegen eine Anklage wegen der Aktion Condor zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Post AG Teile des Logistikbetriebs von Karstadt-Quelle kaufen.
Die Diözese Orange in den Vereinigten Staaten von Amerika will den Opfern 100 Millionen Dollar zwecks Rücknahmevon 90 Klagen gegen 31 Priester, einen Mönch, zwei Nonnen und zehn weitere Mitarbeiter wegen sexueller Verfehlungen zahlen.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt im Jahr 2004 durchschnittlich 4,38 Millionen.
† Helmut Kollhosser 22. April 1934-Münster 30. Dezember 2004.

2005-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat eine Einreise zum Zweck der Niederlassung als Selbständiger (z. B. aus Bulgarien, Polen oder der Slowakei) von der Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung durch seine Botschaften oder Konsulate im Herkunftsland des Betroffenen (und dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Zielsetzung und der Möglichkeit ihrer Verwirklichung) abhängig machen (C-327/2002 16. November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die grundsätzliche gesetzliche Gleichstellung der Löhne von Leiharbeitnehmern (Zeitarbeitnehmern) mit den Löhnen der anderen Arbeitnehmer des entleihenden Betriebs verfassungsgemäß (1 BvR 2283/2003 29. Dezember 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf gegen einen Teilnehmer einer Versammlung ein Platzverweis im Wege der Ingewahrsamnahme erst verhängt werden, wenn die Versammlung aufgelöst oder der Teilnehmer von der Versammlung begründet ausgeschlossen ist (1 BvR 1726/2001 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter bei streitiger Schadensursache nach Ausräumung aller in den Obhutsbereich und Verantwortungsbereich des Vermieters fallenden möglichen Ursachen die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat (XII ZR 71/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung keine Strafe (VI ZR 255/2003 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf einem privat im Internet vom Arbeitsplatz aus (auf Seiten mit pornographischem Inhalt) surfenden Arbeitnehmer nur bei vorherigem Verbot der privaten Internetnutzung oder vorheriger Abmahnung fristlos gekündigt werden (7 Sa 1243/2003 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss ein führender Vertreter der islamistischen Hisbollahbewegung Deutschland wegen der wahrscheinlichen Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die Hisbollah verlassen (24 L 3189/2004 4. Januar 2005).
Der Ministerpräsident der Ukraine tritt nach seiner Wahlniederlage zurück.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4258 Punkte.
Der kostenlos erhältliche Googlefilter erkennt rund 100000 Dialer enthaltende Internetseiten.
Rudolf Wassermann 80.

2005-01-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die betrügerische Geschäfte (Anteilskäufe) mit einem Kapitalanlagebetrüger finanzierende Sparkasse Haslach-Zell zu Schadensersatz für Anleger von geschlossenen Immobilienfonds verurteilt (14 U 212/2000 5. 1. 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt mit Anhängigwerdung eines Ehescheidungsverfahrens ein bis dahin geführtes Sorgerechtsverfahren in den Anwendungsbereich der EheVO mit der zugehörigen Rechtshängigkeitssperre (18 UF 171/2002 16. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ergibt sich aus einer landesrechtlich vorgeschriebenen unabhängigen Korrektur einer Prüfungsarbeit durch unterschiedliche Prüfer kein Verbot der Kenntnisnahme eines Gutachtens eines Mitprüfers im anschließenden Verfahren des Überdenkens (9 S 1976/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein seinen Dienstwagen privat nicht nutzen dürfender Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auch dann nicht versteuern, wenn der Arbeitgeber die tatsächliche Einhaltung des Verbots nicht streng überwacht (1 K 354/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin genügt der Tenor einer einstweiligen Anordnung, durch die einer Studentenschaft allgemeinpolitische Äußerungen untersagt werden, dem Bestimmtheitsgebot, weshalb er eine hinreichende Vollstreckungsgrundlage bietet (2 A 113/2004 1. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei widersprüchlichen Angaben des Versicherten über eine Brandursache der Versicherungsschutz entfallen (31 C 1899/2002-83).
Nach einem Vergleich müssen zehn ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats von Worldcom 18 Millionen Dollar Schadensersatz an Investoren zahlen.
Gegen Augusto Pinochet ist das Strafverfahren wegen der Operation Condor eröffnet.
Gunnar Duttge wechselt von München nach Göttingen.
Stefan Huster wechselt von Hagen nach Bochum.
Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf.
Stefan Koos wechselt von Konstanz nach München (UBW).
Christian von Coelln wird in Passau für Staatsrecht und Verwaltungsrecht sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht und Medienrecht habilitiert.
Joachim Kretschmer wird in Berlin (FU) für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafvollzug habilitiert.
Heinrich Lang wechselt von Köln nach Rostock.
Susanne Sieker wechselt von Darmstadt nach Halle-Wittenberg.

2005-01-07 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Normenkontrollanträgen gegen die hessische Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden zurückgewiesen (6 BN 3/2004 10. November 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjährt ein Pflichtteilsanspruch drei Jahre nach Wissen des Berechtigten vom Erbfall (2 W 377/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro wegen des heftigen Zuschlagens einer Gerichtstür auf Grund Unzufriedenheit mit einem Gerichtsspruch rechtmäßig (3 W 199/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland müssen dienstliche Beurteilungen von Beamten nicht wohlwollend abgefasst sein (1 Q 71/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die einseitige Festlegung der Arbeitszeit innerhalb einer bestimmten Bandbreite durch den Arbeitgeber ermöglichende Arbeitsvertragsvereinbarung wegen Umgehung zwingender Vorschriften des Kündigungsschutzrechts unwirksam (18 Sa 224/2004 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für den Erwerb einer Internetdomain steuerlich nicht geltend gemacht werden (2 K 1431/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss Brandenburg einem Kleingewerbetreibenden 77000 Euro Steuerberatungskosten auf Grund eines berechtigten Widerspruchs gegen einen (versehentlich) auf 85 Millionen Euro lautenden Gewerbesteuermessbescheid ersetzen (4 O 220/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen seine Arbeitnehmer nach Kündigung nicht auf die Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) hinweisen und ist deswegen auch nicht für den Ausfall von Arbeitslosengeld schadensersatzpflichtig (15 Ca 8562/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist eine weitere Klage Viktor Janukowitschs gegen die Arbeit der Wahlleitung abgewiesen (6. Januar 2005).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4326 Punkte.
Der Wert des Euro fällt auf 1,3060 Dollar.
Microsoft bietet kostenlosen Virenschutz.

2005-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Einlagepflicht auch durch Überweisung auf ein im Soll befindliches Konto erfüllen, wenn die Geschäftsleitung über den Betrag frei verfügen kann (II ZR 362/2002 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Schadensersatzklage Stephanie Villalbas gegen Merrill Lynch wegen Diskriminierung (7,1 Millionen Pfund) abgewiesen und Merril Lynch nur wegen rechtswidriger Kündigung zu Schadensersatz verurteilt.
Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte dürfen von Steuerberatern als freie Mitarbeiter beschäftigt werden.
An den Schulen Hessens dürfen Lehrer und Schüler nicht mehr rauchen.
29. Strafverteidigertag 4. März 2005-6. März 2005, Kongresszentrum Eurogress, Monheimsallee 48, D 52062 Aachen organisation@strafverteidigervereinigungen.org
Eichmann, Helmut/Falckenstein, Roland von, Geschmacksmustergesetz, 3. A. 2005
Volk, Klaus, Grundkurs StPO, 4. A. 2005
Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 2. A. 2005
Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 3. A. 2005
Schulz, Martin/Klugmann, Marcel, Wissensmanagement für Anwälte, 2005
Birkelbach/Klees, Ausbildungs- und Arbeitsbuch für Rechtsanwaltsfachangestellte, 4. A. 2005

2005-01-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Dauer von sieben Jahren für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (z. B. Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr) zu lang und verletzt Art. 6 I EMRK, so dass Deutschland 2000 Euro als Entschädigung für den Nichtvermögensschaden zu zahlen hat (47169/1999 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 57 II lit. a EuGVÜ dahin auszulegen, dass das Gericht eines Vertragsstaats, vor dem ein Beklagter verklagt wird, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats hat, seine Zuständigkeit auf ein besonderes Übereinkommen stützen kann, zu dessen Vertragsstaaten der erstgenannte Staat ebenfalls gehört und das besondere Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit enthält, selbst wenn sich der Beklagte im fraglichen Verfahren nicht zur Sache äußert (C-148/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Planungsleistungen im Sinne des § 52 VII Nr. 1 HOAI nur solche Planungen, die sich direkt auf das Herrichten des Grundstücks beziehen (z. B. Kosten der zu einer Autobahn gehörigen Fernmeldeanlagen anteilig, Regenrückhaltebecken und Lärmschutzwälle nicht) (VII ZR 192/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein irreführend verursachter Eindruck der Kostenfreiheit eines Grundeintrags nicht durch einen übergeordneten Fließtext der Kostenpflichtigkeit aller Einträge beseitigt (I ZR 142/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein geringwertiges Zeitschriftenabonnement nicht dem Schriftformerfordernis des § 505 II 1 BGB (I ZR 90/2001 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die Voraussetzungen des § 23 I 2 KSchG im räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes (Bundesrepublik Deutschland) erfüllt sein (2 AZR 386/2003 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger wegen verfassungsrechtlich vorrangiger Haushaltsinteressen der öffentlichen Hand die (einstweilige) Fortgeltung eines verfassungswidrigen Gesetzes hinzunehmen und kann eine mit Gesetzeskraft versehene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ihrerseits zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gemacht werden (X R 73/2001 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht dem leiblichen Vater eines Kindes kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind als eheliches Kind des früheren Ehemanns der Mutter gilt und der leibliche Vater keine enge Bezugsperson des Kindes ist (10 UF 147/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt relative Fahruntüchtigkeit nach dem Konsum von Betäubungsmitteln erst vor, wenn Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist (1 Ss 26/2004 10. Mai 2004).

2005-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung keine Sachbezüge (VI R 29/2002 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Studiengebühren für Studierende ab dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß (B 16/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei billiger behebbaren Kraftfahrzeugschäden nur die geringeren Behebungskosten (120 Euro statt 565 Euro) ersetzt verlangt werden (19 U 57/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei entsprechendem Hinweis die Benennung des Nettopreises für Inlandsflüge bei Erstbenennung, wenn der zutreffende Preis mit Mehrwertsteuer bei fortlaufender Eingabe in das Reservierungssystem genannt wird (6 U 126/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein elektronischer Fernsehprogrammführer Lichtbilder aus Sendungen auch ohne Zustimmung des Senders einblenden (6 U 15/2004 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haftet ein Blutspendendienst einem Blutspender auch ohne Behandlungsfehler bei unzureichender Aufklärung über Gefahren für entstandene Schäden (5 U 6/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.on bei eigenmächtiger Absenkung der Abschlagszahlungen für Gas die Gaslieferung beenden (22. Dezember 2004).
Gerhard Stratthaus ist wegen Fahrerflucht zu 7700 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Robert Hochstaffl, Othmar Bruckmüller und Martin Kerscher wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung der Interessen der Gläubiger des FC Tirol zu 12 bzw. 9 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Pavol Rusko muss wegen Fahrens mit 235 Stundenkilometern auf einer nur für Fahren mit 100 Stundenkilometern erlaubten Strecke 2000 Euro Geldbuße bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind ein 33jähriger Kunstdieb und seine das Beutegut vernichtende Mutter zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Die Ecole Nationale d’Administration (ENA) (mit etwa 150 französischen und 50 ausländischen Studierenden) ist von Paris nach Straßburg umgezogen.
Hans-Heinrich Jescheck 90.

2005-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Bieter auch gegen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder vor einer Ausschreibung getroffene Entscheidungen (z. B. Absehen von einer Ausschreibung) vorgehen und ist Vergaberecht auch anzuwenden, wenn ein Unternehmen den Zuschlag erhalten soll, an dem auch der öffentliche Auftraggeber (z. B. Stadt Halle) beteiligt ist (C-26/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender, der von einem Reiseveranstalter wegen Überbuchung gegen seinen Willen an einem anderen Reiseort untergebracht werden soll, außer der Rückzahlung des Reisepreises wegen vertanen Urlaubs Schadensersatz bis zur Hälfte des Reisepreises verlangen (X ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mensch nicht wegen Spielsucht in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, weil § 64 StGB insofern nicht analogiefähig ist (5 StR 411/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender Bedürftigkeit für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung auch dann keine materielle Rechtskraft für die Zukunft, wenn zugleich rückständiger Unterhalt zugesprochen wurde, so dass künftiger Unterhalt mit der Leistungsklage (und nicht mit der Abänderungsklage) geltend zu machen ist (XII ZR 120/2002 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht die Parteien darauf hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn es seine Entscheidung auf eine vom erstinstanzlichen Urteil abweichende und von einer Partei in erster Instanz nur am Rande in Betracht gezogene Vertragsauslegung stützen will, und kann auch bei der Gruppenvertretung der Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft durch Gesellschafterbeschluss in die mitgliedschaftlichen Rechte eines Kommanditisten gegen seinen Willen nur bei wichtigem Grund eingegriffen werden (II ZR 356/2002 4. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dem Dresdener Staatsschauspiel die Aufführung der Weber in der Inszenierung Volker Löschs wegen Verletzung des Urheberrechts untersagt.
Nach einem Vergleich erhalten 350 geschädigte Anleger von AWD ihre Einlagen (rund 650000 Euro) zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen einen zwecks Erkennung implantierbaren Chip zu.
In den Vereinigten Staaten von Amerika steht ein Angeklagter zum vierten Mal wegen einer Tat vor Gericht, für die seine Verurteilung bereits dreimal wegen rassistisch motivierter Verfahrensfehler aufgehoben wurde.
Ursula Safari Chabestari und Ulrich Franke sind zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Das Bundesfinanzministerium hat in den letzten fünf Jahren 25mal die Nichtanwendung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands über den entschiedenen Fall hinaus angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet gegen Zahlung einer Kaution von rund 3500 Dollar vom Hausarrest befreit.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen vier Briten aus Guantánamo frei.

2005-01-12 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auf Grund des informationellen Selbstbestimmungsrechts ein ohne Wissen des Kindes und der Mutter durchgeführter (, die Vaterschaft ausschließender) DNA-Vaterschaftstest wegen der Höherwertigkeit des Kindeswohls im Vergleich zu den Interessen des möglichen Nichtvaters nicht in einem Vaterschaftsprozess verwertet werden(, so dass DNA-Vaterschaftstests gegen den Willen der Betroffenen nur bei begründetem Anfangsverdacht durchgeführt werden dürfen) (XII ZR 60/2003, XII ZR 227/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Horst Mahler wegen antisemitischer Hetze zu neun Monaten Haft verurteilt, weil er es gebilligt hat, dass im September 2002 in Berliner Räumen der NPD eine Hetzschrift gegen Juden an Journalisten verteilt wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Bank Kreditforderungen an Dritte abtreten (3 O 496/2003 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die zu unterschiedlichem Lebensalter erfolgende, nach den geleisteten Diensten (z. B. Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) bestimmte Indenruhestandversetzung von Polizeibeamten verfassungsgemäß (6 K 1708/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verkehrsunfall eines Polizisten als Beifahrer bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn in der Regel kein qualifizierter (üblicherweise mit Lebensgefahr verbundener) Dienstunfall (6 K 428/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Großbritanniens ist ein Soldat wegen Misshandlungen im Irak zu Haft verurteilt und unehrenhaft aus der Armee entlassen.
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs zulässt.
Nach einer Stellungnahme der Europäischen Kommission ist die Haustürgeschäftsrichtlinie auch auf kreditfinanzierte Schrottimmobilienfälle anwendbar.
Nach zwei Jahren beenden die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Suche nach als Kriegsgrund behaupteten Massenvernichtungswaffen im Irak (erfolglos).
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Thom Calandra wegen Verkaufs selbst empfohlener Aktien 540000 Dollar.
Das Europäische Parlament billigt den Verfassungsvertrag mit 500 Jastimmen, 137 Neinstimmen und 40 Enthaltungen.
19 Staaten beschließen einen Zahlungsaufschub für die Tilgung der Schulden einiger vor kurzem von Flutwellen geschädigter Staaten.

2005-01-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat das nationale Gericht festzustellen, ob das Arbeitsentgelt nach dem nationalen Recht auch Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung umfasst und fallen bejahendenfalls diese Entschädigungen unter die Richtlinie 1980/987/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (C-520/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fahrverbot nicht bereits bei Nachweis des Cannabis-Wirkstoffes THC im Blut eines Autofahrers ohne Nachweis einer möglichen Einschränkung der Fahruntüchtigkeit (vielleicht bei Vorliegen von 1,0 Nanogramm THC) verhängt werden (1 BvR 2652/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung eine einheitliche Tat (5 StR 206/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Täter (eines Mordes) niedrige Beweggründe nur in ihren tatsächlichen Voraussetzungen erfassen und nicht ihre rechtliche Bewertung als niedrig vornehmen oder nachvollziehen (2 StR 248/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einwand der Erfüllung durch den Schuldner auch im Zwangsvollstreckungsverfahren beachtlich (IXa ZB 32/2004 5. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei formnichtigen Treuhandabreden das Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung (II ZR 172/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine formularmäßige Vereinbarung eines Widerrufsrechts eines Arbeitgebers für übertarifliche Leistungen nur wirksam, wenn die Ausübung von der Nennung konkreter Gründe abhängig ist (5 AZR 364/2004 12. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Haftung eines Generalunternehmers für den Mindestlohn von Arbeitnehmern der von ihm beauftragten Subunternehmer verfassungsmäßig (5 AZR 617/2001 12. Januar 12005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zahlungen eines Arbeitgebers für ein vom Arbeitnehmer in seinem eigenen Haus benutztes Büro die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung nach dem vorrangigen Interesse an der Nutzung des Büros vorzunehmen (VI R 25/2002 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Werbung Dr. Matthias Raths, dass seine Erzeugnisse auch Krankheiten wie Krebs erfolgreiche bekämpfen können, rechtswidrig (5 U 55/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen kann es für eine Strafbefreiungserklärung (z. B. eines Rechtsanwalts) nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz nach Beginn einer Betriebsprüfung zu spät sein (2 K 152/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein kranker Beamter Anspruch auf Beihilfe für Viagra haben (17 K 3752/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Bauern wegen ungenügender Beaufsichtigung eines einen tödlichen Verkehrsunfall einer Motorrollerfahrerin verursachenden Pferdes zu je vier Monaten Haft mit Bewährung erurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bundesrichter nicht ein von Geschworenen festgesetztes Strafmaß überschreiten.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein abzuschiebender Einwanderer (z. B. Kubaner nicht länger als sechs Monate in Haft genommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Techniker wegen Datenentwendung (mit einem Schaden von 50 bis 100 Millionen Dollar) zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Mark Thatcher wegen Verletzung des Antisöldnergesetzes zu vier Jahren Haft und 385000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Vereinbarung aller anderen Parteien des Landtags Sachsens werden zweifelsfrei identifizierte, für die NPD stimmende Abgeordnete aus den jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen.
Volkswagen bezahlt die Abgeordneten Jann-Peter Janssen, Hans-Jürgen Uhl, Günter Lenz, Ingolf Viereck, Hans-Hermann Wendhausen und Hans Joachim Werner (alle SPD) ohne Überprüfung ihrer (angeblichen) Gegenleistung.

2005-01-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle Gebiete angemessen schützen, die von ökologischem Interesse sind und die in den der Europäischen Kommission zugeleiteten nationalen Listen aufgenommen sind (C-117/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Privatwohnung auch eine von einer von dem Direktvertreiber gewonnenen Privatperson als Verhandlungsort zur Verfügung gestellte Wohnung (II ZR 375/2002 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Zweifel zu Gunsten eines Brandstifters die Zustimmung aller Mitbewohner eines Gebäudes zur Aufgabe der Zweckbestimmung als Wohnung angenommen werden (2 StR 381/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Wasserrutschenbetreibers (z. B. Notwendigkeit des Einbaus einer Ampelanlage) die Gefährlichkeit der Wasserrutsche bei Normalbenutzung maßgeblich (VI ZR 294/2003 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht bereits bei verhältnismäßig geringem Entlohnungsrückstand oder kurzfristiger Zahlungsverzögerung verweigern (5 Sa 202/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Arbeitgeber trotz Abmahnung die Kündigung wegen des abgemahnten Verhaltens vorbehalten (5 Sa 279/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein können gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner nicht die Anwendung der Splittingtabelle für Ehegatten für ihre Einkünfte verlangen (3 K 200/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist eine allgemeine, die Prämienanpassung an den Schadensverlauf des Vorjahrs ermöglichende Versicherungsvertragsbedingung wegen Sittenwidrigkeit nichtig (8 O 1/2004 17. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Kunden nicht ausreichend vor der Gefahr von (in ihrem Umfeld vermehrten) Raubüberfällen warnende Bank zum teilweisen Ersatz des durch Überfall entzogenen bar ausgezahlten Geldes (z. B. 28000 Euro) verpflichtet.
Liechtenstein überweist 2,6 Millionen Franken aus veruntreutem Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland.
Ingrid Schmidt wird als Nachfolgerin Hellmut Wissmanns (am 1. März 2005) Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands.
Gerhard Schröder ist wegen seiner Förderung der Naturwissenschaften als Ministerpräsident Niedersachsen Ehrendoktor der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen.
Die Raumkapsel Huygens erreicht nach sieben Jahren den 1,2 Milliarden Kilometer entfernten, möglicherweise der Erde im Zustand vor 3,8 Milliarden Jahren ähnelnden Saturnmond Titan und sendet von dort Bilder (u. A. von Bergen, Schluchten und Bächen).
Der Bundestagsabgeordnete Janssen (SPD) gibt nach Bekanntwerden zuvor geleugneter Zahlungen des Volkswagenwerks sein Abgeordnetenmandat auf.

2005-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist eine die Verjährbarkeit eines Anspruchs aus Art. 5 V EMRK bejahende Prozesskostenhilfeverfahrensentscheidung nicht verfassungswidrig (1 BvR 414/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Insolvenzgericht als unvollständig angesehene Angaben eines Antragstellers zu bezeichnen und eine Frist zu ihrer Behebung zu benennen (IX ZB 70/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einheitlicher Vermietung oder Verpachtung mehrerer Grundstücke durch einen Zwangsverwalter die Vergütung mit einheitlichen Hundertsätzen nach den ungeteilten Einnahmen zu berechnen (IXa 33/2003 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Einheitspreisvertrag die allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert und die allgemeine Geschäftsbedingung Zusätzliche Leistungen werden nur nach schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt überraschend bzw. unangemessen und deswegen unwirksam (VII ZR 190/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geschäftsmäßige Einziehung abgetretener Forderungen gegen hälftige Beteiligung am Ertrag eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (BLw 11/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Khatpflanzen die nicht geringe Menge bei einem Wirkstoffgehalt von 30 Gramm Cathinon (4 StR 59/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Berufsbetreuer Bankgeschäfte auf das notwendige Maß zu beschränken und zeitgemäße Kommunikationsmittel zu verwenden (3 Z BR 163/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Wiederaufnahmeverfahren eines zu Lebzeiten rechtskräftig abgeschlossenen Ehescheidungsverfahrens wegen der Höchstpersönlichkeit nach Ableben eines Ehegatten ausgeschlossen (2 UF 187/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Peine hat ein Verkäufer einer über ebay verkauften Ware einen Anspruch auf Rücknahme einer wahrheitswidrigen Behauptung in einer nachträglichen Bewertung des Kaufes durch den Käufer (18 C 234/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einem Privatgutachten einen selbst gefertigten Stempel mit Hoheitszeichen verwendender Arzt zu 35000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs Zeitschriften wegen Verletzung des Werbeverbots für Tabakwaren zu Geldstrafen von 5000 Euro und Bußen an Opfervereinigungen verurteilt.
In England und Wales wird (stärkere) körperliche Züchtigung von Kindern mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.
Ernst Benda 80.
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 16. A. 2005
Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2005
Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 38. A. 2005
Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 6. A. 2005

2005-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahrensrecht so zu handhaben, dass die eigentlichen materiellen Rechtsfragen entscheiden wird und ihnen nicht durch übertriebene Anforderungen an das formelle Recht ausgewichen wird (z. B. ist das offenkundige versehentliche Fehlen einer fristwahrenden Unterschrift rechtzeitig mitzuteilen) (1 BvR 894/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nachträgliche Entsperren eines Mobiltelefons von einer Sperre bestimmter Netze durch einen Dritten eine die Erschöpfung des Markenschutzes ausschließende Produktveränderung ( I ZR 13/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Haftung eines Architekten wegen Mitwirkens an einer Vertiefung eines Grundstücks nur darauf an, ob er gegen die durch § 909 BGB konkretisierten allgemeinen Verhaltenspflichten verstoßen hat, die im Interesse des Eigentümers des von der Vertiefung betroffenen Grundstücks zu beachten sind (V ZR 310/2003 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wachsen Anteile ausscheidender Miterben den verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile an (IV ZR 174/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zunächst beschränkter, die Berufungssumme unterschreitender Berufungsantrag bis zum Schluss der Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (VIII ZB 36/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erschwerende Umstände auch bei einem vorläufigen Insolvenzverwalter in gleicher Weise zu berücksichtigen wie bei einem endgültigen Insolvenzverwalter (IX ZB 52/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt einem Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Beschlusses nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn gleichzeitig eine Feststellungsantrag mit entgegengesetztem Inhalt gestellt wird (2 Z BR 159/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei behaupteter unterlassener Risikobelehrung eines Mandanten eines Rechtsanwalts nicht zu Gunsten des Mandanten vermutet werden, dass er sich beratungsgemäß verhalten hätte, wenn er von seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für beide Instanzen erhalten hat (28 U 158/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht es bei Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts im Ermessen der Bewilligungsbehörde, eine Bewilligung der Auslieferung eines in Deutschland lebenden Ausländers abzulehnen (1 AK 20/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum besteht ein berechtigtes Interesse an Urteilspassagen zur Prozessgeschichte für wissenschaftliche Arbeiten nicht, weswegen sich die Überlassung der Urteilsfeststellungen zur Person aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung verbietet (1 AR 16/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann eine (pfändbare) Internetdomain grundsätzlich als Vermögensrecht gepfändet und versteigert werden (5 T 445/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein deutsches Gericht einen Scheidungsantrag abzuweisen, wenn das Scheidungsverfahren im Ausland früher rechtshängig war (288 F 6/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Graner wegen Körperverletzung, Misshandlung von Gefangenen, unzüchtigen Verhaltens und Pflichtversäumnisses (im Irak) zu zehn Jahren Haft und anschließender unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt.

2005-01-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das technische Ausfiltern von e-mails mit einem bestimmten Absender oder Empfänger durch eine nicht ausschließlich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben tätig werdende Hochschule wegen Verletzung des Postgeheimnisses strafbar (1 Ws 152/2004 10. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können widersprüchliche (bzw. falsche) Angaben über den Standort eines gestohlenen bzw. beschädigten Kraftfahrzeugs den Verlust des Versicherungsschutzes bewirken (10 U 644/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die EADS Astrium GmbH den Namen Galileo für ihr europäisches Satellitenprojekt wegen Verletzung des Namensrechts eines besser Berechtigten nicht mehr verwenden (29 U 2625/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Wärmeableser für Heizkörper im Zweifel selbständiger Unternehmer (5 KR 210/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ausländischer, ein gefälschtes Zeugnis über das Bestehen der deutschen Sprachprüfung vorlegender und dadurch eine Immatrikulationsbescheinigung erlangender Student ausgewiesen werden (5 L 1858/2004 4. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen Führens des Professorentitels ohne den Zusatz VRC (Volksrepublik China) zu 312000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Entscheidungen des internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag sind zwei bosnische Serben wegen Kriegsverbrechen zu 18 Jahren bzw. neun Jahren Haft verurteilt.
Österreich muss möglicherweise mit der Europarechtswidrigkeit seiner Hochschulzugangsregelung rechnen.
Denic will die ausgeschriebene Verwaltung der Internetdomains .net übernehmen.
Der Euro ist 1,3106 Dollar wert.

2005-01-18 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Polen über die Abwicklung des deutschen Transferrubelguthabens vom 29. Juni 1994 nicht verfassungswidrig (2 BvR 890/2000 10. Dezember 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als Neuwagen verkauftes, unbenutztes, eine Tageszulassung oder eine Kurzzulassung auf den verkaufenden Kraftfahrzeughändler aufweisendes Kraftfahrzeug fabrikneu (VIII ZR 109/2004 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich ausschließender Ehevertrag älterer kinderloser Ehegatten nicht sittenwidrig (XII ZR 238/2003 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei nicht zu erwartender langsamer Telefaxübermittelung kein Verschulden des übermittelnden Rechtsanwalts am verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes vor (VII ZR 320/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg wird durch eine per Fax an das Finanzamt gesandte Einkommensteuererklärung die dafür gesetzte Antragsfrist gewahrt (1 K 57/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Verkürzung der Abschreibungsdauer von Immobilien im Umsatzsteuerrecht europarechtswidrig (5 K 351/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein privater Verkäufer eines gebrauchten, zehn Jahre alten Kraftfahrzeugs nicht auf sichtbare Mängel hinweisen (26 O 17856/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf nur ein keine Gefahr für Mitbewohner eines Hauses darstellendes Minischwein in einer Wohnung gehalten werden (413 C 12648/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die amtliche Veröffentlichung des Wahlergebnisses zulässig.
24 Prozent Muttersprachler in Europa nutzen Deutsch, 16 Prozent Englisch, Französisch und Spanisch.

2005-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht einen neuen unstreitigen Tatsachenvortrag auch bei Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme berücksichtigen (IX ZR 229/2003 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom Schutzbereich der Warnung vor Überschwemmungen Schäden an in einem Keller befindlichen Gegenständen dann ausgeschlossen, wenn ein Betreten des Kellers nur unter Missachtung der Warnung hätte erfolgen können (III ZR 200/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen anderen, den Mandanten zuvor in einem Kostenfestsetzungsverfahren vertretenden Rechtsanwalt abtreten (IX ZR 240/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einberufungspraxis der Bundeswehr verfassungsgemäß (6 C 9/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Erfolgsbeteiligung für einen werthaltigen Hinweis eine steuerpflichtige Einkunft (IX R 53/2002 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde in einem Bebauungsplan die Errichtung bestimmter Einzelhandelsbetriebe in Randgebieten zur Sicherung des Stadtzentrums als Standort ausschließen (8 S 1076/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf ein Unternehmer (z. B. Praktiker) nicht mit Preissenkungen für kurz zuvor preislich erhöhte Waren werben (7 II O 5/2005 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hängt der Austritt aus einer Gesellschaft nicht von der Zahlung der vereinbarten Abfindung ab (82 O 98/2004 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Professor einer Fachhochschule Einnahmen aus Vorträgen für eine Steuerberaterkammer (als Einnahmen aus Lehre) abführen (7 K 1239/2003).
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt der Benennung des Bundesgrenzschutzes als Bundespolizei zu.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 217 Millionen Euro gegen Akzo Nobel, Atofina und Hoechst wegen rechtswidriger Kartellabsprachen bei Monochloressigsäure.

2005-01-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die (auf mitgliedstaatliches Gesetz gestützte) Nichtberücksichtung von im Dienst eines Organs der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Beschäftigungsjahren bei der Begründung eines Anspruchs auf vorgezogene Altersrente nach mitgliedstaatlichem Recht europarechtswidrig (C-293/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein hinsichtlich des Alters für ein Überbrückungsgeld Männer und Frauen ungleich behandelnder Sozialplan keine unzulässige Diskriminierung, wenn sich Männer und Frauen nach den nationalen Vorschriften in unterschiedlichen Lagen befinden (C-19/2002 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das (aus dem Vertrag mit der DENIC e. G. folgende, relativ wirkende) Nutzungsrecht an einer Internetdomain durch markenrechtliche und kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche beschränktes Eigentum im Sinne des Art. 14 GG (1 BvR 1306/2002 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gesetzliche Ausschluss von Amtshaftungsansprüchen bei Pflichtverletzungen der Bankenaufsicht nicht rechtswidrig, weil die Bankenaufsicht keine Amtspflicht gegenüber Einzelnen hat (III ZR 48/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein beendeter Versuch keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf, sondern nur Kenntnis von der nahe liegenden Möglichkeit des Erfolgseintritts voraus (4 StR 326/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Unterlassen des Hinweises auf (notwendige) Kontrolluntersuchungen durch einen Arzt nach einer Notfalluntersuchung als grober Behandlungsfehler regelmäßig zu einer Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Betroffenen (VI ZR 328/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Grundstück mittelbar auch durch Überlassung der zum Erwerb erforderlichen Geldmittel geschenkt werden (II R 44/2002 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der gewöhnliche Aufenthalt im Staatsangehörigkeitsgesetz entsprechend § 30 III 2 SGBI und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auszulegen (1 B 24/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die gleichzeitige Pflichtmitgliedschaft einer Steuerberatungsgesellschaft bei der Steuerberaterkammer und bei der Industrie- und Handelskammer rechtmäßig (6 B 60/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Käufer einer Aktie auch noch elf Monate nach einer falschen, für den Kauf mitursächlichen Ad-hoc-Mitteilung Schadensersatz verlangen (30 U 335/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Falun-Gong-Bewegung auf Grund der Meinungsfreiheit als Psychosekte bezeichnet werden (10 O 3919/2004).
Frankreich liefert Ludwig-Holger Pfahls an Deutschland aus.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die Stichwahl um das Präsidentenamt rechtmäßig abgelaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Gefangener in Guantánamo keinen Anspruch auf Überprüfung seiner Inhaftierung durch ein Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Zahl der Spätaussiedler nach Deutschland ist 2004 auf rund 59000 gesunken.
Die Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft hat bisher 3,85 Milliarden Euro an 1,614 Millionen Antragsteller gezahlt.

2005-01-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss eines in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union (z. B. Deutschland) zur Verbüßung einer restlichen Freiheitsstrafe überstellten und dort sozialversicherungsrechtlich tätigen Strafgefangenen ausschließende Bestimmung eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) europarechtsgemäß (C-302/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die Eintragung von Berufungsfrist und Berufungsbegründungsfrist durch Angestellte überprüfen , wenn ihm die Handakte zu einer Mandantenbesprechung vorgelegt wird, in der ihn der Mandant mit der Einlegung der Berufung beauftragt (XII ZB 164/2003 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft auf Grund gesellschafterlichen Treupflicht zur Zustimmung zur Vorwegnahme einer für den Todesfall getroffenen Nachfolgeregelung verpflichtet sein (II ZR 350/2002 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis nicht in verkürzter Kündigungsfrist Arbeitnehmer kündigen (2 AZR 134/2004 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat keine Ansprüche einzelner Arbeitnehmer (z. B. vorzeitig in Ruhestand gegangener Arbeitnehmer) aus einer Betriebsvereinbarung geltend machen (3 ABR 21/2004 18. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein Arbeitgeber eine zur betrieblichen Übung gewordene Zulage nicht einseitig wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten kürzen (8 Sa 721/2004 13. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg begründet eine tatsächliche Weiterbeschäftigung ohne schriftliche Befristungsabrede nach einer zweiten ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ein unbefristeten neues Arbeitsverhältnis (9 Sa 151/2004 14. Mai 2004).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Köln verletzt die verwechslungsfähige Zweistreifenkennzeichnung an Sporthosen Nikes und Tom Tailors die Markenrechte adidas-Salomons (84 O 74/2004 20. Januar 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart müssen auch Hersteller von Druckern und Multifunktionsgeräten grundsätzlich Vergütungen an Verwertungsgesellschaften zahlen (17 O 392/2004 20. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitnehmer nicht wegen in seinem rechtswidrig durchsuchten Spind gefundener Sachen des Arbeitgebers wegen Diebstahlsverdachts fristlos gekündigt werden (7 Ca 9658/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg erhält eine allein erziehende Studentin für ihre beiden Kinder Sozialgeld nach Hartz IV (45 AS 2/2005 ER 11. Januar 2005).
Zur Sicherung gegen Forderungen aus zweifelhaften Grundstücksgeschäften nimmt die Hypo-Vereinsbank Wertberichtigungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor.
Mitsubishi Motors zahlen der Daimler-Chrysler AG zwischen 350 und 500 Millionen Euro Schadensersatz für die Rückrufaktion zahlreicher Kraftfahrzeuge in Japan.
Etwa 5600 Mitarbeiter der Adam Opel AG verlassen das Unternehmen freiwillig gegen Zahlung einer Abfindung (in Höhe von durchschnittlich 120000 Euro).

2005-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich der Wert des Beschwerdegegenstands nicht über den Betrag der Verurteilung hinaus, wenn der Beklagte auch mit einem hilfsweise geltend gemachten Zurückbehaltungsrecht ohne Erfolg geblieben war (IV ZR 1/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer individuellen Eignungsprognose für die Stelle eines Notars die im Amt gezeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen mit einem größeren Gewicht als die bisherige Anwaltspraxis und das Ergebnis der Staatsprüfung einfließen (NotZ 16/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Glaubhaftmachung eines Versehens nicht die Darlegung von das Versehen erklärenden Gründen erforderlich (VIII ZB 32/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter nicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs(z. B. durch einen Wasserschaden) selbst zu vertreten hat (XII ZR 712/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zweiter Vollstreckungsauftrag am Wohnsitz des Schuldners nur eine inhaltsgleiche Wiederholung eines ersten Vollstreckungsauftrags am Geschäftssitz des Schuldners (IXa ZB 77/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Überleitung eines Rückforderungsanspruchs eines verarmten Schenkers auf den Hilfe zum Lebensunterhalt leistenden Sozialhilfeträger nicht entgegen, dass das Geschenk, wenn es bei dem Schenker verblieben wäre, zu dessen Schonvermögen gehört hätte (X ZR 2/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein neben einem durch Vertrag bestellten Rechtsanwalt auch dessen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter angestellter Rechtsanwalt für eigene Pflichtverletzung nur nach der Beiordnung (IX ZR 137/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet kraft Rückverweisung für die Ehescheidung eines türkischen, seit Jahren in Deutschland lebenden und vor Einreichung des Ehescheidungsantrags die deutsche Staatsangehörigkeit erwerbenden Staatsangehörigen deutsches Ehescheidungsrecht Anwendung (1 UF 183/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine elektronische Datenbank über 7000 Arzneimittel grundsätzlich keine heilmittelrechtlich unzulässige Publikumswerbung (6 U 187/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt keine private Verkaufstätigkeit mehr vor, wenn ein eBay-Mitglied die privaten Verkaufsinteressen einer größeren Anzahl Dritter in einem Bundesland bündelt und damit ein besondere Beobachtung verschaffendes Handelsvolumen erreicht (6 W 128/2004 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm mindern freiwillige zusätzliche Ausgaben eines unterhaltspflichtigen Kindes für den im Heim lebenden Elternteil (z. B. Aufmerksamkeiten für das Pflegepersonal) grundsätzlich das zur Verfügung stehende Einkommen (3 UF 263/2000 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auswahlentscheidung zur Person des Insolvenzverwalters eine richterliche Entscheidung und kein Justizverwaltungsakt (15 VA 11/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt Webgraphiken die erforderliche Schöpfungshöhe (4 U 51/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Kürzung der Arbeitslosenhilfe wegen der Einkünfte eines neuen Ehegatten im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten weiter auf die ungekürzte Arbeitslosenhilfe abzustellen (8 UF 101/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind nicht alle nach der Nichtigerklärung des 5. Hochschulrechtsänderungsgesetzes (durch das Bundesverfassungsgericht) mit wissenschaftlichen Mitarbeitern für einen festgelegten Zeitraum geschlossenen Verträge unbefristete Beschäftigungsverhältnisse (6 D 11327/2004 17. November 2004).
Berkowsky, Wilfried, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, 4. A. 2005
Schaub, Günter/Schindele, Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan, 2. A. 2005
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2005, 12. A. 2005
Salje, Peter/Peter, Jörg, Umwelthaftungsgesetz, 2. A. 2005
Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 2005
Niesel, Klaus, Der Sozialgerichtsprozess, 4. A. 2005
Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 9. A. 2005

2005-01-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für Menschenrechte für ein Verfahren vor der Kommission nach der Menschenrechtskonvention der GUS-Staaten ausgeschlossen (3. Juni 2004 ohne Aktenzeichen).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besorgt ein die durch Abtretung eingeräumte Sicherheit verwirklichendes Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheit des Kunden und ist nur ein zur Schadensbehebung erforderlicher Unfallersatztarif ein erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung (VI ZR 300/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache weder ein ordentliches Rechtsmittel noch eine außerordentliche Beschwerde gegeben (XII ZB 35/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geben Eheleute durch einen ehevertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs regelmäßig zu erkennen, dass sie keine Teilhabe an den von dem jeweils anderen Ehegatten gegebenfalls erworbenen höherwertigen Versorgungsrechten beanspruchen wollen und sind bei unwirksamem Versorgungsausgleichsausschluss nur die ehebedingten Versorgungsnachteile beim Aufbau einer eigenständigen Altersversorgung auszugleichen (XII ZB 57/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung eines die Urteilsberichtigung wegen Verneinung der Unrichtigkeit ablehnenden Beschlusses nicht statthaft (X ZB 39/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung einer besonders starken Arbeitsbelastung des Prozessbevollmächtigten regelmäßig ein erheblicher Grund zur Berufungsbegründungsfristverlängerung (5 AZB 37/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Nichtübernahme von Personal grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben eine den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende Bedeutung (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Anzeigen von Rechtsanwälten in Telefonbüchern mit Hinweis auf bestimmte Rechtsgebiete nicht rechtswidrig (6 U 193/2004 30. September 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die freiwillige Vereinbarung von Altersteilzeit bei angemessenem Grund (z. B. Sicherung des Arbeitsplatzes) keine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit (11 UF 22/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg löst die § 12 BORA missachtende unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem rechtsanwaltlich vertretenen Gegner keinen Unterlassungsanspruch nach den §§ 8, 3, 4 UWG aus (3 U 2102/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg verletzt das Verbot der Sternsozietät für Rechtsanwälte in § 59a BRAO nicht Art. 12 GG (1 ZU 8/2003 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein polizeilicher Einsatzbericht eine öffentliche Urkunde und ist eine Zeugenaussage trotz Fehlens der beamtenrechtlichen Aussagegenehmigung verwertbar (11 LA 380/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank die Gehälter der Mitglieder ihres in London ansässigen erweiterten Vorstands offenlegen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine im Bezirk einer Industrie- und Handelskammer (entgegen dem nicht abgeänderten Gesellschaftsvertrag) weder eine gewerbliche Niederlassung noch eine Betriebsstätte noch eine Verkaufsstelle (mehr) unterhaltende Kommanditgesellschaft nicht beitragspflichtig (7 K 480/2004 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist eine Verkehrsunfallabwicklung durch einen Rechtsanwalt eine durchschnittliche, die Regelgebühr von 1,3 rechtfertigende Angelegenheit (4 C 189/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Gerhard Haderer wegen Verletzung religiöser Gefühle anderer durch Zeichnungen Jesu Christi als Sonderling zu sechs Monaten Haft verurteilt.

2005-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Telefondienste nur die Grunddaten (Name, Anschrift, Postleitzahl, Telefonnummer) ihrer damit einverstandenen Teilnehmer an Telefonverzeichnishersteller weitergeben (C-109/2003 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Unfallgeschädigter nach Verkauf bzw. Inzahlunggabe seines Unfallkraftfahrzeugs zu einem (gegenüber dem Wertgutachten eines Sachverständigen)überdurchschnittlich hohen Preis (an einen angesehenen Gebrauchtwarenhändler oder eine vertraute Vertragswerkstatt) den Zusatzerlös nicht auf die Schadensersatzzahlung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung anrechnen lassen (VI ZR 119/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheiden Entschädigungsansprüche sich von Fluglärm gestört fühlender Flughafenanwohner bei Betrieb eines Flughafens auf Grund eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses aus (V ZR 72/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Gewährleistungsansprüche gegen einen Unternehmer wegen mangelhafter organisatorischer Voraussetzungen für eine mangelfreie arbeitsteilige Herstellung wie bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels (X ZR 43/2003 30. November 2004 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf, wenn die dingliche Übertragung eines Grundstücks an einen Minderjährigen bei isolierter Betrachtung lediglich rechtlich vorteilhaft ist, seine Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers, wenn die zu Grunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit rechtlichen Nachteilen verbunden ist (V ZB 13/2004 25. 11. 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Übermittlung einer Telekopie infolge Papierstaus die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt, doch ist der betroffenen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (XI ZB 4/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem Dritten abgeschlossenes Haustürgeschäft einem Erklärungsempfänger bereits bei fahrlässiger Unkenntnis der Haustürsituation zuzurechnen (II ZR 410/2002 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt die von einem Kind bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Rahmen seiner Gewinnermittlung gemäß § 7g EStG gebildete Ansparrücklage nicht zu den Bezügen des Kindes im Sinne des § 32 IV 2 EStG in der für 1998 geltenden Fassung (VIII R 35/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands indiziert eine Veräußerung dreier Grundstücke in einem Verkaufsgeschäft noch nicht eine selbständige nachhaltige (gewerbliche) Tätigkeit (IV R 27/2003 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt nach Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens bis zum Prüfungstermin keine zur Konkurstabelle bzw. Insolvenztabelle anzumeldenden Steuern mehr festsetzen oder Bescheide erlassen, mit denen Besteuerungsgrundlagen mit Auswirkung auf das Vermögen des Gemeinschuldners festgestellt werden (VIII R 14/2002 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen verletzte die Spekulationssteuer wegen ungleicher Durchsetzung noch 2003 die Verfassung (7 V 3590/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Fotograf Beitlich keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Deutschland wegen einer durch den Regierungssprecher Anda verloren gegangenen Fotodiskette, weil eine Amtspflichtverletzung fehlt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG und Ervé Mazalli unter Androhung eines Ordnungsgelds bis 250000 Euro verboten, den Sessel Barcelona, den Freischwinger Brno oder den Stuhl Wassily (von Bauhausarchitekten) in Deutschland anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen, in den Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen (308 O 462/2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine rückwirkende Gebührenordnung für einen Friedhof unwirksam (22 A 545/2004 18. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi wegen Förderung terroristischer Aktivitäten sein Studium an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg nicht fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein falsche Todesmeldungen nach der Flutwelle versendender Mann zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Die als Sekretärin 60000 Euro jährlich von Siemens erhaltende, und keinen Nachweis für eine Gegenleistung durch behauptete heimische Übersetzungen erbringen könnende Abgeordnete Ulrike Flach der Freien Demokratischen Partei Deutschlands legt (einige) Ämter nieder.

2005-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine Wertsicherungsklausel, die sich auf einen Preisindex des Statistischen Bundesamts bezieht, enthaltender Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt (IXa ZB73/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch für die rechtswidrige Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung das Haftungsprivileg des § 839 II BGB für Richter (III ZR 200/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von gemeinnützigen, steuerbefreiten Wohnungsbauunternehmen vor 1990 aufgenommene Darlehen nach Wegfall der Gemeinnützigkeit durch das Steuerreformgesetz von 1990 in der Bilanz unter den Passiven (Verlustvorträgen) aufzunehmen, so dass das Finanzamt (Berlin) frühere Mehreinnahmen samt Zinsen zurückzahlen muss (I R 11/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hemmt die Aufhebung eines Steuerbescheids (z. B. Haftungsbescheids) durch die Finanzbehörde selbst nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist (VII R 77/2003 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein seine drei Kinder mit Sprengstoffattrappen für Solidarität mit Palästina werben lassender Palästinenser zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine von Mitgliedern mehrerer Parteien (z. B. PDS, NPD im Rhein-Sieg-Kreis) und von Parteilosen gegründete Fraktionsgemeinschaft mangels politischer Übereinstimmung keine Fraktion und erhält deswegen keine für Fraktionen vorgesehenen Mittel (15 B 2713/2004 24. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Arzt nicht mehr als 200000 Euro Verlust aus Tätigkeit als Verleger eines Autors von Reisebüchern steuerlich absetzen (1 K 1638/2002 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein ehemaliges FlowTex-Tochterunternehmen nicht 500000 Euro Schadensersatz von Baden-Württemberg wegen Nichteingreifens eines das Betrugssystem des FlowTex-Konzerns durchschauenden Finanzbeamten verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Professor Teile des Werkes Karl Valentins über den Zufall in Vorlesungen zur Veranschaulichung vortragen, aber nicht ohne Kopierschutz ins Internet stellen (21 O 312/2005 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein seine überwachungspflichtiger Steuerpflichtiger nicht Ersatz von 40000 Euro Geldauflage wegen verspäteter Umsatzsteuervoranmeldung von seiner Steuerberaterin verlangen (23 O 14802/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein nicht selbst lenkender Kraftfahrzeughalter bei Nichtbenennung des Fahrers eines seiner in einen Verkehrsverstoß verwickelten Kraftfahrzeuge trotz Beweisfotos zur Führung eines Fahrtenbuchs für jedes seiner Kraftfahrzeuge verpflichtet werden (4 L 22/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Attentate in einem kriegerischen Umfeld ohne Schädigung von Zivilisten Vornehmender kein Terrorist (sondern ein rechtmäßiger Freiheitskämpfer).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika findet eine Befassung mit der Verfassungswidrigkeit des vom obersten Gerichtshofs Floridas für verfassungswidrig erklärten Gesetzes, auf Grund dessen Jeb Bush die Fortsetzung der künstlichen Ernährung Terri Schiavos anordnete, nicht statt.
Das Abgeordnetenhaus Italiens stimmt der Verfassung der Europäischen Union zu.
Christoph Strötz ist ab 01. März 2005 Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht München.

2005-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Rahmen des Abkommens von Schengen die vorübergehende Vorbehaltung von Durchführungsbefugnissen durch den Rat der Europäischen Union bei der Prüfung von Visumsanträgen und Grenzkontrollen mittels zweier Verordnungen europarechtsgemäß (C-257/2001 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verletzt das Regelwerk des Weltfußballverbands FIFA zur Vermittlung von Spielern nicht europäisches Wettbewerbsrecht (T-193/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot von Studiengebühren durch das Hochschulrahmengesetz Deutschlands wegen Unzuständigkeit des Bundes verfassungswidrig (2 BvF 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung des an die Erziehung und Betreuung von Kindern anknüpfenden Vorteils im Arbeitslosenversicherungsrecht auf die ersten drei Lebensjahre trotz der daraus entstehenden Ungleichheit für die Adoptiveltern älterer Kinder verfassungsgemäß (1 BvR 2303/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Staffelmiete das Kündigungsrecht des Gewerberaumieters für mehr als vier Jahre ausgeschlossen werden (XII ZR 175/2002 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Leerstandszeiten bei einer gemischt vermieteten und eigengenutzten Zweitwohnung bezüglich der Zweitwohnungssteuer grundsätzlich der Eigennutzungszeit zuzurechnen (10 C 2/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Internetaccessprovider nicht zur Nennung von Namen und Anschrift eines unter Verletzung von Urheberrechten im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietenden Internetnutzers verpflichtet (11 U 51/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine von ihrem Ehemann schwer misshandelte Frau nach dessen Tod nicht in jedem Fall die Begräbniskosten zahlen (12 A 11605/2004 10. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin kann mit dem Besuch der König Fahad Akademie die Schulpflicht Deutschlands nicht erfüllt werden (3 A 909/2004 6. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verwirkt ein Nachbar nach fünf Jahren Duldung seine Abwehrrechte gegen Hundehaltung auf dem angrenzenden Grundstück (7 K 2188/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Günther Kaufmann wegen des Todes seines Steuerberaters nicht strafbar, weil er nur zum Schutz seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau ein falsches Geständnis abgegeben hat.
Nach einem Vergleich zahlen Goldman Sachs und Morgan Stanley wegen unlauteren Verhaltens bei der Zuteilung von Aktien aus Börsengängen jeweils 40 Millionen Dollar an die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Albin Eser 70.

2005-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur die rechtzeitige und vollständige Rückzahlung ausstehender Leasingraten das gesetzliche Kündigungsrecht bei Verspätung ausschließen (VIII ZR 90/2004 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe nicht mit einer Anordnung eines Jugendarrests verbunden werden (2 BvR 930/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebrauchtwagenhändler als Vermittler die Haftung für Mängel an verkauften Kraftfahrzeugen ausschließen (VIII ZR 175/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine drohende Bescheidung eines Kindes die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter (XII ZB 166/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Widerruf einer tarifvertraglich widerruflich vorgesehenen Funktionszulage ohne Anhörung des Betriebsrats unwirksam (10 AZR 331/2004 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Polizeigewerkschaft in Dienstgebäuden keine Unterschriftslisten für mehr Polizeidienststellen zur Unterzeichnung durch die Öffentlichkeit auslegen (1 AZR 657/2003 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nicht dem letzten Stand einer Kraftwagenserie entsprechender Kraftwagen (z. B. Smart) kein Neuwagen (22 U 180/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält ein Überlebender des Lawinenabgangs vom Jamtal wegen Sorgfaltspflichtverletzung des Bergführers vom haftenden Reiseveranstalter 18000 Euro Schadensersatz (Schmerzensgeld).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt der Gewerberaummieter in einem Einkaufszentrum das Risiko der Gewinnerzielung selbst (8 W 286/2004-42 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Musikveranstaltung des Laternenfests in der Altstadt Bad Homburgs die Lärmemissionen verringern (2 UE 2890/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine übermäßige Nutzung eines Diensthandys für Privatgespräche (z. B. 1700 Euro in 4 Monaten) auch ohne Abmahnung eine Kündigung (5 Sa 1299/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz umsatzsteuerrechtlich (nichtunternehmerischen Zwecken dienende) Privatfahrten (5 K 445/2000 11. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festsetzung der Freistellungstage der Lehrer Berlins auf die ohnehin schulfreien Tage 19. und 20. Mai 2005 durch den Senat Berlins nicht rechtswidrig (7 A 352/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wird das Einkommen eines nichtehelichen, Unterhalt für Kinder aus einer früheren Beziehung ohne titulierte Unterhaltsansprüche und ohne Nachweis regelmäßiger Zahlungen zahlenden Partners einer Arbeitslosen bei der Prüfung des Anspruchs seiner Partnerin auf Arbeitslosengeld mit hinzugerechnet (5 AS 1/2005 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen auf Rügen ist die Landtagsabgeordnete Gesine Skrzepski (CDU) mangels Beweises vom Verdacht der Unterschlagung von 700 in einem Bankautomaten liegengebliebener Euro freigesprochen.
Heinrich von Pierer beendet seine Vorstandsvorsitzendentätigkeit bei Siemens.
† Otto Theisen 13. Oktober 1924-26. Januar 2005.

2005-01-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ramirez Sanchez alias Carlos nicht wegen achtjähriger Einzelhaft in Frankreich in seinen Menschenrechten verletzt (59450/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einem Depotkunden die in den Wertpapiermitteilungen veröffentlichten wichtigen Informationen vollständig mitteilen (XI ZR 137/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Menschenrechte nicht verletzt, wenn ein Angeklagter Belastungszeugen wegen Vorversterbens nicht mehr befragen kann (2 StR 156/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine geplante anderweitige Besetzung ein eine Befristung einer Beschäftigung eines Arbeitnehmers rechtfertigender Sachgrund (7 AZR 218/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können andere Arbeitnehmer nicht in jedem Fall gleichen Lohn wie ein besonders behandelter einzelner Arbeitnehmer verlangen (5 AZR 43/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Internetapotheken (z. B. in den Niederlanden) keine apothekenpflichtigen Arzneimittel im Versandhandel an deutsche Endverbraucher senden (5 U 300/2001 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verbergen von aus FlowTex-Straftaten stammendem Vermögen als Geldwäsche strafbar (3 Ws 108/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Kreistagswahl im Kreis Bergstraße nicht wegen Zurückweisung zweier Wahlvorschläge der Republikaner rechtswidrig (8 UE 211/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist genereller Leinenzwang für Hunde wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (11 KN 38/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf zu Kindergartenbeiträgen kein Zuschlag für Auswärtige (z. B. Niederländer) erhoben werden (9 B 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Preisgestaltung der Deutschen Bahn DB Energie wegen Begünstigung nahe stehender Unternehmen und Benachteiligung anderer Unternehmen rechtswidrig (25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz kann ein Kläger infolge einer vergleichsweise erhaltenen Geldsumme seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe verlieren (4 O 102/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das gesetzliche Verbot der Fuchsjagd zum 18. Februar 2005 trotz der Ablehnung durch das Oberhaus rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der oberen Denkmalschutzbehörde Rheinland-Pfalzs darf an die Burgruine Olbrück kein 7 Meter hoher Glaskubus angebaut werden.

2005-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Dienstbarkeitsberechtigter auch dann zur Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage (und entsprechend anteiliger Kostentragung) verpflichtet, wenn der Eigentümer die Anlage ebenfalls nutzen darf (V ZR 42/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein Architekt einem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen Baukosten und hat der Besteller nach Fertigstellung des Bauvorhabens regelmäßig kein Interesse mehr an einer Kostenschätzung, einer Kostenberechnung und an einem Kostenvoranschlag, so dass er dafür auch keine Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung mehr vornehmen muss (VII ZR 128/2003 11. November).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nur die (zugelassene) Rechtsbeschwerde statthaft (II ZB 24/2003 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache infolge Mietgebrauchs beschädigter Mieträume nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet (VIII ZR 28/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Wirksamkeit einer Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein gemäß § 175 ZPO im Fall der Abwesenheit des Zustellungsadressaten und Aushändigung des Schriftstücks an einen Ersatzempfänger jedenfalls nicht aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr abgeleitet werden (B 3 KR 14/2004 R 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat das bayerische Denkmalsschutzgesetz die Bestimmungen des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen nicht abgeändert (FkBR 1/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anmeldung ausländischer, im Inland aus Zweimarkenstrategie nicht angemeldeter Marken eines ausländischen Herstellers im Inland durch einen Dritten nicht rechtswidrig (6 U 130/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der rechtmäßige Abschluss eines Erwerbsvorgangs eines im Ausland (z. B. Italien) urheberrechtlich nicht geschützten, in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes (z. B. Bauhauslampennachbildung) trotz Bewerbung in Deutschland keine in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung (5 U 143/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vorversterben eines rechtlichen Vaters vor Einreichung der Vaterschaftsanfechtung die sachverständige Begutachtung auf ihn (z. B. Exhumierung) und seine vorab vorhandenen Abkömmlinge zu beschränken (9 WF 167/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg scheitert ein Schadensersatzanspruch gegen ein Bundesland wegen menschenunwürdiger Unterbringung als Strafgefangener bei unterlassenem Vorgehen gegen die Unterbringung nach dem Strafvollzugsgesetz (4 W 20/2004 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen, wenn die Bereitschaft zur Ausstellung von Beratungsbescheinigung wegfällt (4 A 637/2003 Z 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die unbefugte Verwendung eines erkennbaren Bildnisses einer absoluten Person der Zeitgeschichte allein zu Werbezwecken rechtswidrig (36 A C 184/2004).
Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 5. A. 2005
Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 2. A. 2005

2005-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ausschließung eines Reserveoffiziers aus der Mobilmachungsreserve wegen Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht verfassungswidrig (2 BvR 2123/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für einen Fachanwalt für Strafrecht auch die Teilnahme an Hauptverhandlungen als Vertreter der Nebenklage (AnwZ [B] 84/2003 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Voraussetzungen eines Restitutionsgrunds auch bei nachträglicher Auffindung einer zum erstmaligen Bestreiten einer gegnerischen Tatsachenbehauptung des Vorprozesses geeigneten Urkunde vorliegen (IX ZR 59/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bloße physische Abwesenheit eines Elternteils (z. b. türkischen Vaters in London) kein tatsächliches Ausübungshindernis elterlicher Sorge (XII ZB 80/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine beklagte Partei bei unklarer Zuständigkeit trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren noch nach Ablauf der Notfrist im Anschluss an die Behebung des Vortragsmangels (sofort) im Sinne des § 93 ZPO anerkennen (4 W 7/2004 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der auf Geschlechtsverkehr gegen Entgelt gerichtete Vertrag sittenwidrig und ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis über einen fünfstelligen Betrag (z. B. 11696 DM) in einem Animierlokal nichtig (16 U 11/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erstattung der Praxisgebühr von 10 Euro bei einem Erwerb einer vom Augenarzt verordneten Brille eine nicht geringfügige unzulässige Zuwendung (2 U 79/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die Staatsanwaltschaft auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde eine Abschrift des Strafurteils übersenden (10 S 1283/2004 14. September 2004).
Der Basiszinssatz beträgt 1,21 Prozent.
Das Kölner Büro von Norton Rose Vieregge hat sich CMS Hasche Sigle angeschlossen (zweitgrößte Rechtsanwaltssozietät Deutschlands).
Die Deutsche Telekom AG will den Klägern vergleichsweise 120 Millionen Dollar für einen Verzicht auf Prospekthaftungssammelklagen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen falscher Angaben bei dem Börsengang im Jahre 2000 zahlen.

2005-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Kind bei Tötung des nichtehelichen Lebenspartners seines noch lebenden Elternteils keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (1 BvR 2320/1998 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern gilt § 4 StVG (Führerscheinentzug bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg) auch für Vielfahrer (z. B. einen Rechtsanwalt) uneingeschränkt (1 CS 2004/2955).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Hotelbetreiber den bei Diebstahl aus einem zu wenig sicheren Zimmertresor entstehenden Schaden (z. B. von 100000 Euro teilweise) ersetzen (12 U 142/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Disziplinarhofs) Niedersachsen ist einem Ruhestandsbeamten wegen schuldhaften Alkoholmissbrauchs das Ruhegehalt aberkannt (1 NDH L 6/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der niedrigere Pauschalsatz der Lohnsteuer von 25 Prozent nicht für Zuwendungen (z. B. von Goldmünzen) des Arbeitgebers bei Gelegenheit einer Feier (7 K 3481/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg verliert ein Kraftfahrzeugkaskoversicherter seinen Versicherungsschutz nicht bei einem durch einen kurzen Blick auf die auf dem Beifahrersitz liegende Straßenkarte verursachten Verkehrsunfall (3 O 266/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Vergleich der Flugpreise Ryanairs mit nicht vergleichbaren Preisen anderer Fluggesellschaften untersagt (24 O 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank Einzelheiten des Verkaufs einer Beteiligung an den Axel Springer Verlag im Jahre 2002 mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist eine Klage des Fürstenhauses Reuß auf Rückgabe enteigneter Grundstücke abgewiesen (26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Untersagungsverfahren gegen Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien ist Pavle Strugar wegen Nichtverhinderung der Beschießung Dubrovniks zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Militärtribunale gegen unrechtmäßige Kämpfer internationaler Terrororganisationen in Guantánamo verfassungswidrig.
Der Bundestag Deutschlands vergibt zu Lasten Thüringens einen der 299 Bundestagswahlkreise an Bayern.
Nach einem Vergleich zahlen Marsh & McLennan Corp. 850 Millionen Dollar wegen Marktmanipulationen.

2005-02-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arbeitgeber Massenentlassungen erst nach Unterrichtung des Betriebsrats und gemeinsamer Beratung über Vermeidungsmöglichkeiten aussprechen (C-188/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein projektbedingt erhöhter Personalbedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen (7 AZR 7/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Bild die Veröffentlichung eines Nacktfotos Sibel Kekillis in Zusammenhang mit einer Meldung über den Gewinn des Bambipreises unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Halter wegen unzureichender Einzäunung entlaufener und von einem Kraftfahrzeug getöteter Rassepferde keinen Schadensersatz verlangen (14 U 64/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist auch ein nachträgliches Verbergen nach Kenntniserlangung von der rechtswidrigen Herkunft von Vermögenswerten (z. B. von Klaus Kleiser erhaltenes Motorboot) Geldwäsche (3 Ws 108/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben Christen im Irak derzeit keinen Anspruch aus Asyl wegen drohender Verfolgung (10 A 10001/2005 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Einnahmen aus Schönheitsoperationen (z. B. Fettabsaugungen) mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent zu versteuern (2 K 2588/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Rückerstattung wegen Zählerverwechslung zu viel gezahlter Stromkosten auf die letzten beiden Jahre begrenzt (26 O 6255/2004 7. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Dienstherr einen Justizvollzugsbeamten zur Bedeckung auffälliger Tätowierungen an den Unterarmen mit Dienstkleidung anweisen (6 K 2207/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main verletzt das Monopol der gewerblichen Berufsgenossenschaft bei der Unfallpflichtversicherung der Arbeitgeber nicht europäisches Recht (16 U 3933/2003).
Walter Bau beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einer Mitteilung des CIA gab es im Irak keine Massenvernichtungswaffen.
Ein Krankenpfleger gesteht die Tötung 29er Menschen (aus Mitleid).
Das Abgeordnetenhaus Frankreichs und das Parlament Sloweniens stimmen dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union zu.

2005-02-02 Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 5,037 Millionen, zu denen möglicherweise 2,5 Millionen heimliche Arbeitslose kommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ersatzfahrscheine und Kaufpreiserstattung für verlorene oder gestohlene Fahrausweise trotz Nachweises der Bezahlung des Fahrausweises ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (X ZR 10/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein bereits verdächtigter, aber noch nicht überführter Täter in Verdeckungsabsicht töten (1 StR 327/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei ursächlichem Zusammenhang zwischen zeitweiligem Ausfall eines Stammarbeitnehmers und befristeter Einstellung eines Aushilfsarbeitnehmers der Befristungsgrund der Vertretung auch gegeben sein, wenn der Vertreter nicht Aufgaben des Zu Vertretenden ausführt (7 AZR 32/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die generelle Hinzurechnung gezahlten Kindergeldes zur Einkommensteuer bei der Geltendmachung von Kinderfreibeträgen verfassungswidrig (VIII R 51/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt ein berufsmäßiger Betreuer Geschäftsunfähiger und Gebrechlicher der Gewerbesteuer (IV R 26/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist Kindergeld bei fehlender Anfechtung eines Aufhebungsbescheids und Rückforderungsbescheids nicht nachträglich festzusetzen (2 K 457/2003 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier macht ein Vermerk ungültig an einem Kreuz auf einem Stimmzettel das Kreuz ungültig, so dass ein zweites Kreuz eine gültige Stimmabgabe bedeutet (1 K 1116/2004 27. Januar 2005).
Die Deutsche Bahn soll 2004 ein positives Geschäftsergebnis erreicht haben.

2005-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für seinen Arbeitgeber zu überhöhten Mieten Maschinen Mietende bei Anrechnung der Mietzahlungen auf einen späteren marktgerechten Kaufpreis nicht wegen Untreue strafbar (5 StR 84/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verjährungsfrist für eines Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparatur sechs Monate nach der Rückgabe der Mietsache (VIII ZR 114/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitig zurückgezahlte Darlehen bei vereinbarter vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit an Hand der Kapitalmarktstatistik der deutschen Bundesbank zu berechnen (XI ZR 285/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Insolvenzverwalter nicht persönlich bei Masseunzulänglichkeit für die Prozesskosten einer in einem Rechtsstreit gegen ihn obsiegenden beklagten Partei (IX ZR 142/2003 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbrauchern unter einem falschen Namen Gewinnmitteilungen zukommen lassender Unternehmer Sender einer Gewinnzusage sein (III ZR 112/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt (auch) für einstweilige Anordnungen, einstweilige Verfügungen oder Arreste eines Richters durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung das Spruchrichterprivileg des § 839 II 1 BGB (III ZR 200/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeugs nichts zu tun haben, dem Schädiger nicht gutzubringen und ist der Geschädigte nicht zur Inanspruchnahme eines Sondermarkts für Restwertaufkäufer im Internet verpflichtet (VI ZR 119/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Abtreibungsgegner wegen des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht in unmittelbarer Nähe der Praxis eines rechtmäßig abtreibenden Arztes dessen Namen in Zusammenhang mit Abtreibungen nennen (VI ZR 308/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Klauselverbot des § 11 ABGB Indizwirkung auch bei Verwendung einer entsprechenden Klausel im kaufmännischen Bereich (VII ZR 385/2002 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber vor Durchführung einer Betriebsänderung alle Möglichkeiten für einen wirksamen Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien ausschöpfen (1 AZR 493/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Reisende bei einer kurzfristigen, nicht erfüllbaren Verschärfung der Einreisebestimmungen eines Zielstaats zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt berechtigt (16 U 49/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat Döbeln bei der unvorhersehbaren Flut der Freiberger Mulde im August 2002 keine Hinweispflichten verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Monopol der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für Sportwetten möglicherweise verfassungswidrig (6 L 1235/2004 1. Februar 2005).
Romika soll nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der Josef Seibel GmbH in Hauenstein übernommen werden.

2005-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verträgen auf Pflege von Personen nach den Vorschriften der gesetzlichen Pflegeversicherung die Heimträger ihre Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nicht besonders aufschlüsseln (III ZR 411/2004 3. Februar 20005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine telefonische Bombendrohungen gegen Flughäfen aussprechende Studentin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (3 StR 486/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt besonders darauf hinweisen, dass seine zur Unterstützung von Kreditanträgen oder Förderanträgen eingeholten Kostenschätzungen nicht Grundlage für Investitionsentscheidungen sein können (VII ZR 128/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss bei einem Anspruch auf Entgelt für Überstunden auch der Inhalt der Tätigkeit in der Mehrarbeitszeit genannt werden (5 AZR 648/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Kinderzulage zur Eigenheimzulage nur bei einer jährlichen Mindestdauer von zusammengerechnet sechs Wochen Aufenthalt der Kinder bei den Eltern (III R 40/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen war das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen nicht verpflichtet, seinen Versorgungsberechtigten auch für 2004 ungekürzt Rente zu zahlen (8 ME 324/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss eine Dienststelle die Kosten eines Rhetorikseminars für Personalratsmitglieder nur in Ausnahmefällen tragen (22 TL 558/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das Kraftfahrzeug eines seinen Behindertenausweis nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe auslegenden Behinderten von einem Behindertenparkplatz rechtmäßig abgeschleppt werden (7 A 11726/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine vertragliche Ausschlussklausel von vier Wochen für Klagen auf rückständiges Entgelt unangemessen und unwirksam (4 Sa 178/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen angeordnete Überstunden einer teilzeitbeschäftigten, beamteten Lehrerin voll bezahlt werden (7 A 192/2001 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein im Stau steckender Angeklagter mit seinem Einverständnis unter Urteilsverkündung per Handy verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4339 Punkte.
† Helmut Schulze-Borges 17. August 1912-28. Januar 2005.

2005-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung hätte zugelassen werden müssen und sich dieser Zulassungsgrund durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in einer anderen Streitsache erledigt, die Revision zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat (IV ZR 386/2002 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entschädigung wegen Enteignung der begründete Verdacht von Altlasten eine Wertminderung der Entschädigung begründen (III ZR 372/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen einem Versorgungsempfänger oder Versorgungsanwärter einer betrieblichen Altersversorgung und dem Pensionssicherungsverein als Träger der Insolvenzversicherung bereits vor Eintritt des Sicherungsfalls ein der Feststellung durch Klage fähiges (bedingtes) Rechtsverhältnis (II ZR 413/2002 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur Beratung zugezogener Verkäufer seine Beratungspflicht, wenn er eine Immobilie bei unwahrscheinlicher ungünstiger Entwicklung als absolut sichere, nach fünf Jahren mit Gewinn wiederverkäufliche Kapitalanlage bezeichnet (V ZR 223/2003 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die verspätete Einzahlung der Einspruchsgebühr bei Einspruch gegen ein Patent eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen (X ZB2/2004 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Vergleichstest unter extremen Bedingungen die Gefahr einer Irreführung über Eigenschaften verglichener Waren bei normaler oder empfohlener Nutzung nicht fern (I ZR 14/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden die allgemeinen baurechtlichen (Rücksichtnahme)Vorschriften nicht durch vorrangige Regeln des Luftverkehrsgesetzes verdrängt (4 C 1/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei gemeinsamer Sorge und fehlender Einigung der Eltern über ein Umgangsrecht von Kindern (Enkeln) mit Großeltern eine Entscheidung des Familiengerichts nötig (21 UF 468/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können für neu angelegte Straßenflächen strengere Verkehrspflichten bestehen (9 U 43/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die wahrheitswidrige Behauptung über einen Frauenarzt, er führe rechtswidrige, gesetzlich zugelassene und erlaubte Abtreibungen durch, nicht strafbar (3 Ss 81/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind in Hochschulzulassungsverfahren die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets ohne Prüfung der Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts erstattungsfähig (9 S 411/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei Verwendung von Schuldanerkenntnis in einer Urkunde durch einen Juristen (z. B. Richter, Rechtslehrer) grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass sie insoweit einer Fehlvorstellung unterliegen (28 O 59/2004 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung bestimmt der Reisepreis den Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubszeit, so dass ein unentgeltlich befördertes Kleinkind keinen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Urlaubs erlangen kann (4 S 201/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig kann Handeln eines Erbenermittlers unerlaubte Rechtsberatung sein (5 O 2847/2004 8. Juni 2004).
Alfred Söllner 75.

2005-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachteil gemäß § 266 I StGB auch vorliegen, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen erhält, die zwar vom Vertragspartner seines Geschäftsherrn stammen, aber über den Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den Treupflichtigen weitergeleitet werden (5 StR 299/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 106 III Alt. 3 SGB VII eine Verbindung zwischen den Tätigkeiten des Schädigers und des Geschädigten in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigt, und kommt das Haftungsprivileg des § 106 III SGB einem Unternehmer nur zugute, wenn er Versicherter und außerdem selbst tätig geworden ist (VI ZR 32/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen eines Fristenkalenders für das folgende Jahr in der Mitte des Monats Dezember (noch) kein Organisationsmangel eines Rechtsanwalts (VIII ZB 63/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Kauf auf Probe die Widerrufsfrist eines Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für den Verbraucher bindend geworden ist (VIII ZR 265/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entzieht sich die Höhe der für eine Unterkunft erforderlichen örtlichen Aufwendungen der revisionsgerichtlichen Kontrolle (5 C 8/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt eine ordnungsgemäße Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. Haftanordnung) nach § 16 III 1 FGG die mündliche Verkündung im vollen Wortlaut voraus (20 W 140/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Bedarf der früher einmal verheirateten Mutter eines nichtehelichen Kindes durch die fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnisse geprägt und kommt eine Teilhabe an der Lebensstellung des Vaters des nichtehelichen Kindes nicht in Betracht (3 UF 555/2001 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kommt bei einer unmittelbar privatnützigen und nur mittelbar dem Gemeinwohl dienenden Enteignung auch dem objektiven Gewicht der privatnützigen Interessen eine entscheidende Bedeutung zu (2 Bs 300/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Vorkehrungen für die Erledigung fristgebundener Arbeiten eines Sozius durch einen anderen Sozius getroffen werden (11 LA 107/2004 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Unternehmensberater nicht hinreichend für die Bearbeitung der Ermittlung und gerichtlichen Durchsetzung pfändungsfreier Einkommensbeträge qualifiziert (312 O 80/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen homosexuelle Partner die Ehe schließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Tabakverarbeitungsunternehmen nicht 280 Milliarden Dollar (Gewinn) an die Regierung abführen.

2005-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die ehrenamtliche Prüfungstätigkeit eines pensionierten Professors unfallversicherungsgeschützt (2 U 45/2003 R 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine an den Vermittler einer Kombirente zu zahlende Provision von den Vertragsparteien grundsätzlich nicht ausschließlich der Vermittlung des zur Finanzierung benötigten Darlehens zugeordnet werden (X R 19/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden für Straßen nicht auf (über die Schlaglöcher aufweisende Straße in eine Wirtschaft laufende) Fußgänger, sondern auf Kraftfahrzeuge an (9 U 208/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit die Post Gefangener in einer Anstalt gelocht werden (1 Ws 520/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Platanen vor dem Kurhaus Wiesbadens gefällt werden (8 TG 306/2005 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Tätigkeit einer Häuser zur langfristigen Vermietung erwerbenden und später verkaufenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts private Vermögensverwaltung (2 K 757/2000 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen von der Landesbank Berlin wegen Bilanzfälschung zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat Weka keine Schadensersatzansprüche gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro wegen betrügerischen Verhaltens.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf nahe dem Erkundungsbergwerk für ein atomares Endlager bei Gorleben ein Unternehmen Salzgewinnung betreiben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die kommunalen Leistungsträger für Widersprüche und Anträge auf einstweilige Anordnungen bei dem Sozialgericht zum Arbeitslosengeld II zuständig (5 AS 1/2005 ER 18. Januar 2005).
Michael Otto schließt mit den Gläubigern der insolventen Spiegel Inc. einen Vergleich über Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar.
Rund 48000 Türken haben durch Erwerb eines nach dem 1. Januar 2000 ausgestellten Passes der Türkei ihre in Deutschland erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verloren (und sollen rasch und unbürokratisch wieder eingebürgert werden).

2005-02-08 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine anstößige Prostitutionsausübung in einer Teileigentumseinheit einer gewerblich genutzten Wohnungseigentumsanlage für die übrigen Teileigentümer nachteilig (2 Z BR 137/2004 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Beschlussanfechtungsrecht eines Wohnungseigentümers bei langer Verhandlung über eine gütliche Beilegung eines Streits nicht verwirkt (24 W 83/2003 24. Mai 2004).
Martin Böse wechselt von Dresden nach Bonn.
Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn.
Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf.
Thomas Lobinger wechselt von Tübingen nach Heidelberg.
Frank Maschmann wechselt von Passau nach Mannheim.
Christopf Möllers wechselt von Heidelberg nach Münster.
Carsten Momsen wechselt von Göttingen nach Saarbrücken.
Claus Kreß wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Völkerrecht habilitiert.
Stephan Rixen wird in Köln für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, deutsches Sozialrecht und europäisches Sozialrecht habilitiert.

2005-02-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine (überwiegend von Frauen ausgeübte) Beschäftigung (und Bezahlung) von Arbeitnehmern nach Arbeitsanfall nicht europarechtswidrig (C-313/2002 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Haftungsprivileg des § 828 II 1 BGB für Kinder nur bei typischen Überforderungssituationen durch die besonderen Gefahren des motorisierten Verkehrs (z. B. nicht bei Beschädigung eines rechtmäßig geparkten Kraftfahrzeugs durch ein Fahrrad fahrendes Kind) (VI ZR 276/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten zwischen den Mietvertragsparteien (z. B. durch jahrelanges Tilgen von Nachforderungen) stillschweigend zustande kommen (VIII ZR 146/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Dachrinnenreinigungskosten als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umlagefähig, wenn die Umlegung der im Einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter vereinbart worden ist (VIII ZR 167/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein in Deutschland ansässiger Bauunternehmer für die tariflich bestimmten Beiträge eines für ihn im Ausland tätigen, Arbeitnehmer nach Deutschland entsendenden Subunternehmers an eine Urlaubskasse wie ein Bürge bei Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (9 AZR 345/2003 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann neben der Berücksichtigung der nachgewiesenen Aufwendungen für eine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG kein erhöhter Pauschbetrag für behinderte Menschen nach § 33b III 3 EStG (z. B. 3700 Euro) geltend gemacht werden (III R 38/2002 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss die beabsichtigte Beiziehung eines Sachverständigen durch einen Verwalter in der Ladung zur Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht angekündigt werden (2 Z BR 212/2003 19. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem unberechtigt seine Dachgeschoßwohnung auf Gemeinschaftsfläche ausbauenden Wohnungseigentümer nur Nutzungsentschädigung für unausgebauten Dachraum verlangen (24 W 158/2002 1. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ehemaliger Verwalter nicht Freistellung von durch Pflichtverletzung entstandenen Überziehungszinsen verlangen (3 Wx 100/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein ordnungsmäßiger Gebrauch, wenn mit ihr Nachteile für die anderen Wohnungseigentümer verbunden sind (14 Wx 51/2003 29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Fernsehsendeunternehmer bei Erwerb aller Rechte an einem Beitrag eines Journalisten auch Standbilder aus dem Beitrag (z. B. zu Werbezwecken) in das Internet stellen (6 U 67/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat ein trotz eines auffälligen Warnschilds auf einem Salatölfleck am Büffet eines Schiffs ausrutschender Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz (9 O 605/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss ein Vermieter ein Erkrankungsrisiko in Erwägung ziehen, wenn er im Ausland lebt und im Inland Wohnraum vermietet, den er bei Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes wegen Erkrankung beanspruchen möchte (1 S 239/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Vermieter nach § 551 III BGB eine in besonderer Form zur Verfügung gestellte Sicherheit bis zur Rückgewähr oder Verwertung unverändert fortführen (333 S 84/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein viele Gewinnspiele ausstrahlender Fernsehsendeunternehmer (z. B. 9 Live) einen Zuschauer von seinen Gewinnspielen ausschließen, wenn er die Chancengleichheit in Gefahr sieht (33 O 15954/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar hat ein seine Handtasche auf dem Flughafen von Peking nicht ständig im Körperkontakt oder zumindest im Blickkontakt behaltender Reisender keinen Anspruch auf Ersatz des Diebstahlschadens (8 C 285/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Reiseveranstalter an eine besondere Vereinbarung mit einem Reisenden (z. B. vom Reisebüro zugesagte Lieferung eines Dialysegeräts in ein gebuchtes Hotel) nur gebunden, wenn sie Inhalt des Reiseveranstaltungsvertrags geworden ist (163 C 13205/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Großbritannien einen des Terrorismus verdächtigen, unter Hausarrest stehenden Algerier nicht wieder in Haft nehmen.
Der Bund Deutschlands und die Kommunen einigen sich mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 1. Oktober 2005, der den Bundesangestelltentarifvertrag und den Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes und der Länder ersetzt.

2005-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine seit vielen (z. B. 23) Jahren bestehende Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Maßregelvollzug nur bei Vorliegen eines zeitnahen, auswärtigen Prognosegutachtens über das Bestehen der Gefahr weiterer Taten fortgeführt werden (2 BvR 983/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen ein in privatrechtlicher Rechtsform betriebenes Versorgungsunternehmen des Staates ein presserechtlicher Auskunftsanspruch (z. B. über die Höhe von Sitzungsgeldern), wenn der Staat maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausübt und sich des Unternehmens zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben (z. B. GmbH in Niedersachsen unter Beteiligung der Bückeburger Bäder GmbH der Stadt Bückeburg) bedient (III ZR 294/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung außerhalb des von § 851b ZPO umfassten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar (IXa ZB 228/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Klingeln an der Wohnungstüre eines ausgewählten Opfers noch kein unmittelbares Ansetzen zum Versuch der Tötung, wenn der Täter nicht auch jedes andere öffnende Familienmitglied töten will (2 StR 281/2004 20. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an seinem bisherigen Aufenthaltsort (z. B. Syrien) vor Verfolgung sicherer Ausländer (z. B. türkischer Jezide) aus Deutschland abgeschoben werden (1 C 29/2003 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Erreichen der für eine Windfarm maßgeblichen Zahl von drei Windkraftanlagen unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen (4 C 9/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterbricht das Verlassen eines Kraftfahrzeugs auf der Fahrt von oder zu der Arbeitsstätte für eine private Verrichtung den Versicherungsschutz bis zur Fortsetzung der Fahrt (2 U 23/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde über die Übernahme von Steuerschulden Dritter die für die Besteuerung zuständigen, nicht beteiligten Finanzbehörden nicht (X R 24/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird der Verlust des Sehvermögens auf einem Auge nicht dadurch beseitigt, dass durch das Tragen einer Kontaktlinse am verletzten Auge und einer Prismenbrille wieder ein Teil des Sehvermögens erreicht wird (2 St RR 965/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Übertragung eines Dreiviertelmiteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bei Unverkäuflichkeit des verbleibenden Miteigentumsanteils nach § 1365 BGB zustimmungsbedürftig (15 W 9/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Flugunternehmer die Beförderung eines wertvollen, übergroßen Gepäckstücks als Handgepäck ablehnen und muss bei anschließender Beförderung im Frachtraum für den vollen Wert nur bei vorheriger Offenlegung haften (22 U 137/2004 11. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann sich der Allgemeine Studentenausschuss gegenüber den einzelnen Studierenden nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen und muss polemische, überzogene oder ausfällige Kritik unterlassen (8 TG 107/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem staatlich geprüften Rettungssanitäter auf Grund strafrechtlicher Verurteilungen die Ausübung der Tätigkeit als Sanitäter wegen fehlender Zuverlässigkeit verweigert werden (6 K 727/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Sigmaringen findet auch im Überdenkungsverfahren der ersten juristischen Staatsprüfung eine unabhängige Begutachtung durch die Prüfer statt (8 K 924/2004 2. August 2004).

2005-02-11 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist das Gericht nicht für Entschädigungsansprüche Liechtensteins gegen Deutschland wegen Vermögensverlusten in Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten der Tschechoslowakei zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland aus Staatshaftung einem Krankenhausträger nicht für die Krankenhauskosten eines als medizinischer Notfall behandelten mittellosen Patienten, für den das zuständige Sozialamt die Übernahme der Kosten ablehnt (III ZR 330/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht für Schäden (Einnahmeausfälle) eines deutschen Steuerberaters (Volljuristen), der in Italien als revisore contabile (Pflichtprüfer für Rechnungslegungsunterlagen) zugelassen ist, in Deutschland aber zum Wirtschaftsprüfer nur nach Ablegung einer Eignungsprüfung zugelassen wird (III ZR 294/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Unterbringung zweier Häftlinge in einem neun Quadratmeter großen Raum mit einer räumlich abgetrennten, verschließbaren Nasszelle mit Toilette und Waschbecken nicht die Menschenwürde (1 Ws 279/2004 31. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Kommunisten in Afghanistan von politischer Verfolgung bedroht, nicht aber Gruppenführer der so genannten Nordallianz und Afghanen, die sich der Einberufung zum Militär unter dem kommunistischen Regime entzogen und gegen die Invasion der Sowjetunion demonstriert haben (8 UE 185/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 216/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 280/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 642/2002.A 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf eine Frau bei drohender Gefahr der Genitalverstümmelung in ihrem Heimatland (z. B. Togo) nicht aus Deutschland abgeschoben werden (2 G 138/2005.A).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen die Betreiber von Google wegen Markenpiraterie, unlauteren Wettbewerbs und irreführender Werbung 200000 Euro Strafe bezahlen, weil über kommerzielle Links auf illegale Internetangebote für Taschen Louis Vuittons verwiesen wurde.
Das Bundesgesetz Deutschlands zur Anerkennung von Rentenansprüchen für Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes hat 2004 zu etwa 1300 Klagen von in osteuropäischen Gettos arbeitenden Juden geführt.

2005-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus einem früheren Verfahren vor Aburteilung einer neuen Tat nicht die Unschuldsvermutung, wenn der Betroffene die neue Straftat glaubhaft gestanden hat (2 BvR 2314/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vollstreckungstitel regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Preisindex für Lebenshaltungskosten in Bezug nimmt (IXa ZB 73/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Übermittlung einer Telekopie infolge Papierstaus die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt, doch ist der betroffenen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (XI ZB 4/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beihilfeansprüche nordrhein-westfälischer Beamter für Aufwendungen im Krankheitsfall für Gläubiger unpfändbar, wenn ihre Forderung nicht dem konkreten Beihilfeanspruch zugrundeliegt und dessen Anlassgläubiger noch nicht befriedigt sind (IXa ZB 17/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorhalt überdurchschnittlicher Bearbeitungsdauer aus Anlass eines anhängigen Einzelfalls unzulässig, wenn der Richter veranlasst werden soll, ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren anderen, gleich bearbeitungsbedürftigen Verfahren vorzuziehen (RiZ [R] 4/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine Qualifikation als US Patent Agent nicht zur Aufnahme in die Patentanwaltskammer (PatAnwZ 172003 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Personalrat keine Rechtsgrundlage für die Einführung einer elektronischen Überwachungseinrichtung (6 P 4/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei Zahlung einer Abfindung im Zweifel der Arbeitgeber die Auflösung eines Dienstverhältnisses veranlasst (XI R 64/2003 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Mann als Vater in das Geburtenbuch eingetragen werden, obwohl sein Name nicht feststeht (1 Z BR 87/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die durchschnittliche Aufmerksamkeit des Zuschauers von Fernsehwerbung gering (6 U 147/2003 23. September 2004).
Weiand, Neil George/Poser, Ulrich, Sponsoringvertrag, 3. A. 2005
Ilzhöfer, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 6. A. 2005
Leinemann/Wagner/Worzalla, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 4. A. 2005
Nebendahl, Mathias, Teilzeitarbeitsvertrag, 3. A. 2005
Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 8. A. 2005

2005-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassung nicht dadurch verletzt, dass das Verwendungsverbot des § 393 II AO nicht eingreift, wenn der Steuerpflichtige eine allgemeine Straftat (z. B. Urkundenfälschung) offenbart, die er zugleich mit einer Steuerhinterziehung begangen hat (2 BvR 1316/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vorsitzende einem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten Rechtsanwalt einzelne Fragen in der Hauptverhandlung gestatten (1 StR 424/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Steuerstraftaten die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat zu werten (5 StR 276/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die Wirksamkeit einer Abmahnung nicht den Nachweis des Zugangs bei dem Adressaten (Verletzer) voraus (2 W 101/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist dem Wunsch eines Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ausnahmsweise zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger einverstanden ist und weder eine Verfahrensverzögerung noch eine Mehrkostenbelastung für die Staatskasse verursacht wird (3 Ws 1094/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann aus Spannungen zwischen einem Verteidiger und einem Richter aus einem anderen Verfahren der Angeklagte nicht ohne Weiteres darauf schließen, dass der Vorsitzende eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn überträgt (2 Ss 345/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg besteht für Autoradios in Vorführwagen gewerbsmäßiger Autohändler keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (4 Bf 286/1999 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet die Verweigerung der Zahlung der Praxisgebühr durch etwa 25000 Versicherte keine einstweilige Anordnung zu Gunsten einer kassenärztlichen Vereinigung (L 4 KR 193/2004 ER 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist der der Vermieter verpflichtet, sicherzustellen, dass (wie ursprünglich vereinbart) mit der hauseigenen terrestrischen Dachantenne Signale empfangen werden können und beim Mieter ankommen (20 C 98/2003 29. Oktober 2004).

2005-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 130,131 InsO nicht anwendbar, sofern Rechtshandlungen betroffen sind, die außerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags liegen, und können ohne eine Handlung oder eine Unterlassung des Schuldners Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch nicht nach § 133 I InsO angefochten werden (IX ZR 211/2002 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Ablösung eines Sicherungseinbehalts von fünf Prozent der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags eines öffentlichen Arbeitgebers unwirksam (VII ZR 265/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einem nur aus der fotografischen Abbildung des Gegenstands der Dienstleistung bestehenden Abbildung (z. B. eines Bürogebäudes für die Dienstleistung Immobilienwesen) grundsätzlich markenrechtliche Unterscheidungskraft (I ZB 1/2004 12. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein unverzügliches Verlangen auf Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses wegen misslungener Prüfung auch nach Ende der Ausbildung noch möglich (6 AZR 519/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine (im Voraus entrichtete) Kraftfahrzeugsteuerschuld für die Zeit nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Masseforderung (Erstattungsanspruch, gegen den das Finanzamt mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann) (VII R 62/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Finanzierungsaufwendungen, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft für die Beteiligung an einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aufwenden, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Körperschaft aus der Beteiligung steuerfreie Gewinnanteile erzielt (I R 17/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam (D 104/2003.NE 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Deutsche Post AG Rabatte für die Anlieferung vorsortierter Massensendungen in ihren Briefzentren auch gewähren, wenn Wettbewerber die Briefe verschiedener Absender abholen, vorsortieren und gebündelt der Deutschen Post AG übergeben.
In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten neue Bestimmungen zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (Richtlinie 2003/4/EG statt Richtlinie 1990/313/EWG).

2005-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Großbritannien wegen der Bestrafung von Umweltschützern zu Schadensersatz verurteilt, weil britische Umweltschützer McDonald’s auf Grund der Meinungsfreiheit in Flugblättern die Ausbeutung von Mitarbeitern, Tierquälerei und Zerstörung von Regenwäldern vorwerfen durften(68416/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland Europarecht verletzt, weil München den Abfalltransport im Entsorgungsgebiet Donauwald an ein Privatunternehmen europarechtswidrig vergab (C-126/2003 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gemeinden (z. B. Freudenberg in Brandenburg) bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Gewerbesteuern Gewerbesteuern erheben (2 BvR 2185/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf betriebliche Invalidenrente auf Grund einer Versorgungsordnung nach Zurücklegen der erforderlichen Mindestzeit auch bei vorzeitigem Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt der Invalidität aus dem Arbeitsverhältnis (3 AZR 298/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei charakterlicher Unzuverlässigkeit und Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen eine Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn die Verkehrssicherheit bei der Tat nicht konkret beeinträchtigt wurde (1 ARs 31/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei fehlerhafter Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über eine Betriebsratswahl (in ihrer Heimatsprache) die Wahl angefochten werden (7 ABR 5/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt (bei getrennter Veranlagung von Ehegatten) neben einem Lohnsteuerabzug zusätzliche Einkommensteuervorauszahlungen festsetzen (VI R 182/1997 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zuwendung eines Geldbetrags an sein geschäftsunfähiges Kind durch einen Vollstreckungsschuldner der Wertersatzanspruch eines Anfechtungsgläubigers nach erfolgter Absichtsanfechtung auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt (VII R 16/2002 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein beim Bau der Mauer in Berlin enteigneter Grundstückseigentümer nicht die Rückzahlung des Kaufpreises bei Rückkauf des Grundstücks nach Herstellung der deutschen Einheit von der Bundesrepublik Deutschland verlangen (25 U 169/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf die Pfizer Pharma GmbH nicht mit Zusagen für Zuzahlungen an gesetzlich versicherte Patienten bei Verschreibung des Arzneimittels Sortis werben (14 O 17/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kommt durch entgeltliche Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal durch einen Golfklubbetreiber zum Verkauf von Golfartikeln (noch) kein Kommissionsvertrag zustande, so dass der Golfklub für verschwundene Gegenstände keinen Schadensersatz leisten muss (26 O 7011/2003 11. Januar 2005).

2005-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgeltung der Fünfprozentklausel für den Südschleswigschen Wählerverband wegen Unzulässigkeit einer Vorlage des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (weiter) verfassungsgemäß (2 BvL 172005 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angeklagte wegen der Tötung Michael Gartenschlägers bei einem Schusswechsel an der innerdeutschen Grenze vor fast 30 Jahren vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen (5 StR 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Zahlung rückständiger Mietzinsen nicht wirksam, doch kann sich der Mieter gegenüber der ordentlichen Kündigung auf eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit berufen (VIII ZR 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das häusliche Arbeitszimmer eines mehrere Erwerbstätigkeiten ausübenden Steuerpflichtigen den (gesamten) Betätigungsmittelpunkt auch bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (IV R 19/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stellt die Aufhebung eines Aufhebungsbescheids den ursprünglichen Steuerbescheid wieder her (VII R 16/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist dem Betreiber einer Suchmaschine (z. B. das-web.net) die Ausnützung eines Markennamens (z. B. Aladon) für die Anzeige von Erzeugnissen von Wettbewerbern innerhalb einer Trefferanzeige grundsätzlich verboten (2a O 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein ehemaliges Mitglied der Nationaldemokratischen Partei nicht Justizwachtmeister werden (26 A 265/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Super statt Diesel in ein Dienstkraftfahrzeug einfüllender Polizeibeamter wegen grober Fahrlässigkeit den entstehenden Schaden ersetzen (1 K 1152/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Krankenkassen ihren Versicherten keine Heilmittel zur Behandlung einer erektilen Dysfunktionsstörung als Versicherungsleistung gewähren (44 KR 395/2004 26. Januar 2005).
Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft.

2005-02-17 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Unterwerfung von Umsätzen aus Glücksspielautomaten unter die Mehrwertsteuer (z. B. in Deutschland) bei gleichzeitiger Steuerfreiheit von Automaten in staatlich zugelassenen Casinos europarechtswidrig (C-453/2002, C-462/2002 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht mangels hinreichender Werknähe keine Verwechslungsgefahr zwischen einem Sachbuch (z. B. Das Telefon Sparbuch) und einer einer Zeitschrift beigefügten Broschüre über Telefontarife (I ZR 181/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Mitgesellschafter auch nach Bestellung eines Nachtragsliquidators auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die Gesellschaft verklagen (II ZR 14/2003 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine Nutzung einer Mülltonne des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers für Siedlungsabfälle von Gewerbetreibenden vorschreibende Gewerbeabfallverordnung rechtmäßig (7 C 25/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt allein der Abschluss eines Mietvertrags auf eine bestimmte Zeit noch nicht die Folgerung, dass die Vermietungstätigkeit nicht auf Dauer angelegt ist (IX R 1/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns sind die Anträge der Christlich Fränkischen Union auf Überprüfung der Gültigkeit der Landtagswahl und der Bezirkswahlen 2003 und der Volksentscheide vom 21. September 2003 teils als ungültig, teils als unbegründet zurückgewiesen (99-III-2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haften bei abredewidrigem Fahren des stark alkoholisierten Beifahrers der Beifahrer und die ursprünglich als Fahrer vereinbarte Person für die entstehenden Schäden zu gleichen Teilen (14 U 132/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (auf Beschwerde eines Wettbewerbers) ist der Kauf von 10000 Dienstwaffen für den Zoll bei Walther GmbH durch den Bund Deutschlands rechtswidrig (VII-Verg 74/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Claus Cremer von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Bezichtigung der Billigung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Menschen jüdischen Glaubens wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

2005-02-18 Der Bundestag Deutschlands beschließt 2,95 Milliarden Euro Finanzierungshilfen für die mittelständische und die gewerbliche Wirtschaft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Veränderungen des Betreuungsrechts (z. B. Pauschalierung der Vergütung und des Auslagenersatzes für Berufsbetreuer zwecks Kostenbegrenzung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar, wenn er die Herkunft des Geldes aus rechtswidrigen Einnahmequellen des Mandanten kennt (2 BvR 1975/2003 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorsteuerbeträge nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige (im Zeitpunkt der Leistung) beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden (V R 38/2003 25.November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung per Telefax (z. B. Einladung zur Teilnahme an der Versteigerung des Vermögens eines in Liquidation befindlichen Unternehmens) rechtswidrig und unzulässig, wenn zwischen Versender und Adressaten keine Geschäftsbeziehung besteht und keine Einwilligung des Empfängers vorliegt (4 U 126/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine verfasste Studierendenschaft nur Angelegenheiten innerhalb ihres gesetzlich festgelegten Zwecks wahrnehmen (2 B 12002/2004 28. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld einer wegen geplanten Umzugs des Ehepartners in eine andere Stadt kündigenden Arbeitnehmerin wegen einer Sperrzeit, wenn sie keine konkreten Bemühungen um eine Anschlussbeschäftigung nachweisen kann (1 A L 117/2003 25. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Land Berlin nicht zur Gewährung von Anschlussförderungen im sozialen Wohnungsbau an 42 private Wohnungsbauunternehmen verpflichtet (16 A 8/2005 u. a. 7. Februar 2005).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt eine Verordnung über die Errichtung eines Vorsorgeregisters.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 301 Stimmen den Bundeshaushalt 2005.

2005-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Verstoß gegen das Folterverbot im strafrechtlichen Vorverfahren (z. B. gegen Markus Gäfgen) Grundrechte, doch führen Grundrechtsverletzungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht zwingend zur Verfassungswidrigkeit des auf der Hauptverhandlung beruhenden Urteils (2 BvR 1249/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt ein Berufungsgericht das Gebot des rechtlichen Gehörs, wenn es einen in erster Instanz vernommenen Zeugen, dessen Glaubwürdigkeit es abweichend vom Erstrichter beurteilen will, nicht selbst nochmals vernimmt (1 BvR 1935/2003 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands würde ein möglicherweise bestehendes Recht einer juristischen Person am Bild nicht Aufnahmen von einer Betriebsstätte oder von Arbeitsvorgängen (z. B. Tierversuchen) umfassen (1 BvR 2252/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine selbständige rechtsberatende Tätigkeit eines Rechtsreferendars eine geschäftsmäßige, genehmigungsbedürftige Rechtsberatung (1 BvR 1356/2002 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten erforderlichen Vermögenswerte entziehende Gesellschafter bei existenzvernichtendem Eingriff für die Gesellschaftsschulden persönlich (II ZR 206/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine wesentliche Veränderung eines zwangsverwalteten Grundstücks durch den Zwangsverwalter seitens des Vollstreckungsgerichts nicht genehmigungsfähig (IXa ZB 231/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erbe nach Annahme der Erbschaft trotz eines schwebenden Erbprätendendenstreits zur Stellung eines notwendigen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet (IV ZR 199/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein humorvoller Werbevergleich grundsätzlich keine unzulässige Herabsetzung oder Verunglimpfung (6 U 142/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung einzelner Lichtbilder aus urheberrechtlich geschützten Fernsehsendungen zur Illustrierung des Inhalts eines angekündigten Programmpunkts in einem elektronischen Programmführer ist zulässig (6 U 115/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beruht die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Verwesungseinwirkungen nach der Selbsttötung eines Insassen nicht auf einem Unfall (5 U 161/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine um das Drohen einer gerichtlichen Auseinandersetzung wissende Partei sicherzustellen, dass gerichtliche Verfügungen sie jederzeit erreichen (2/31 O 53/2002 4. November 2004).
Das verschärfte Strafrecht Deutschlands gegen Menschenhandel tritt in Kraft.
Härting, Niko, Internetrecht, 2. A. 2005
Internetauktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2. A. 2005

2005-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geben Quartalsberichte über Umsätze und Erträge die Verhältnisse einer Aktiengesellschaft über den Vermögensstand wieder, wenn sie ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken (1 StR 420/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kunden unangemessen benachteiligende allgemeine Geschäftsbedingungen von Autowaschanlagebetreibern unwirksam (X ZR 133/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für einen Behandlungsfehler eines Notarzts im Rettungsdiensteinsatz der Rettungszweckverband nach Amtshaftungsgrundsätzen (III ZR 346/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Polizei das Betreten einer als Vereinslokal dienenden, öffentlich zugänglichen Teestube zum Zweck einer Personenkontrolle auf Grund einer polizeirechtlichen Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume gestattet sein (6 C 26/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Zeugniserteilung (10 AZR 495/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es bei Unterhalten eines Haupthausstands eines unverheirateten Arbeitnehmers am Ort des Lebensmittelpunkts für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an, ob die ihm dort zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden (VI R 82/2002 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler über schwerwiegende schulische Vorkommnisse nicht verfassungswidrig (VGH B 2/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet ein Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen keine Störerhaftung des Inhabers der Homepage (5 W 106/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei einer notstandsähnlichen Lage von der Verhängung eines Fahrverbots gegen einen mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Arzt abgesehen werden (1 Ss 94/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Fehlanwendung des Medikaments Voncristin ein Behandlungsfehler (4 U 117/2003 18. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann im Verfahren auf Zulassung der Berufung eine neue Tatsache nicht im Wege der Klageänderung eingeführt werden (8 S 1322/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist bei vielen Anrufen zum Personalbestand von Zweigstellen von Banken eine polizeiliche Anordnung der Auskunftserteilung durch Telekommunikationsdienstleister gerechtfertigt (1 T 244/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist ein Vollkaskoversicherer bei Abkommen eines mit überhöhter Geschwindigkeit eine Doppelkurve durchfahrenden, dabei mit einem Handy telefonierenden Kraftfahrzeugsführers (z. B. eines Smart) von der Fahrbahn wegen grober Fahrlässigkeit leistungsfrei (105 C 3123/2003 4. November 2004).

2005-02-21 Nach einer Entstehung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein einem nur an Händler verkaufenden Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck einer Kaufsache (z. B. durch die Bezeichnung Händlergeschäft) erklärender Erwerber nicht auf die Schutzvorschriften über den Gebrauchsgüterkauf berufen (VIII ZR 91/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann ein Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch auch ohne Geltendmachungswillen des Pflichtteilsberechtigten geltend machen (IV ZR 223/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnendes Ermittlungsverfahren zügig abgeschlossen werden (2 Ws 15/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs muss ein die Staatsbürgerschaft Deutschlands anstrebender Ausländer (z. B. ein seit 1985 in Deutschland lebender Libanese) einen einfachen deutschen Text lesen (und verstehen) können (7 A 1481/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet ein Reiseveranstalter nicht für Gesundheitsschäden eines Reisenden bei einem nicht zu den geschuldeten Reiseleistungen gehörenden Safariausflug mit Jeeps (2-19 O 516/2003 17. Juni 2005).
Nach einem Beschluss der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands dürfen Rechtsanwälte künftig frei über Teilbereiche ihrer Berufstätigkeit unterrichten.
Spanien stimmt dem Verfassungsvertragsentwurf der Europäischen Union zu.
Ausgediente Fernsehgeräte, Stereoanlagen und Computer können vom März 2006 an kostenlos bei kommunalen Sammelstellen Deutschlands abgegeben werden.
Der Wert des Euro steigt wieder.
Der Preis für ein Fass Rohöl steigt wieder auf mehr als 50 Dollar.

2005-02-22 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der Zusammenschluss der Getränkeverpackungshersteller Tetra Laval BV und Sidel SA rechtmäßig und muss die Europäische Kommission bei einem Verbot eines Fusionsvorhabens verwendete Tatsachen besser als bislang beweisen (C-12/2003 P 15. Februar 2005, C-13/2003 P 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerhändler einen Kaufvertrag über ein im Internet irrtümlich für 245 Euro ausgeschriebenes, 2650 Euro teueres Notebook trotz Auslieferung wegen Irrtums anfechten, muss aber den möglichen Vertrauensschaden ersetzen (VIII ZR 79/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Klagen von Anlegern gegen einen Fonds (Kurt Ochners) der Schweizer Privatbank Julius Bär im sog. Neuen Markt (im Gegensatz zur Vorentscheidung durch das Landgericht Frankfurt am Main) abgewiesen, weil der auf die Riskantheit der Anlage hinweisende Verkaufsprospekt weder unvollständig noch unrichtig war (XI ZR 359/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger Reparaturkosten für einen Unfallwagen über den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs hinaus nur bei konkreter Entstehung ersetzen, so dass der Geschädigte bei nur teilweiser Reparatur nicht die gesamten, von einem Gutachter veranschlagten Kosten verlangen kann (VI ZR 70/2004 15. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bei Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit Freizeitausgleich einschließlich der Pausen nach der betriebsüblichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten verlangen (7 AZR 330/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein mit einer EDV-Buchführung arbeitendes Unternehmen einen Außenprüfer nicht auf die Verwertung nichtdigitaler Unterlagen verweisen (4 K 2167/2004 20. Januar 2005).
Franz-Hermann Brüner setzt seine Tätigkeit als Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) jedenfalls bis zur kaum vor Herbst 2005 erfolgenden Neuwahl des Generaldirektors fort.
Das Internetportal Lycos Europe erhöht 2004 seinen Umsatz auf 103,8 Millionen Euro bei 45,5 Millionen Euro Verlust.
TWD stellt bei dem Amtsgericht Deggendorf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands betrug 2003 rund 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der Hamburger Landesvorsitzende erklärt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO)für aufgelöst.

2005-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Zusenden einer Gewinnaussage durch einen Unternehmer aus einem Vertragsstaat an einen Verbraucher in einem anderen Vertragsstaat ohne deutlichen Hinweis auf das Bestehen einer Unsicherheit eine Gewinnzusage, auf deren Einhaltung der Verbraucher nach Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens klagen kann (C-27/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Max wegen Veröffentlichung von Bildern der Ausstellung Körperwelten (Verdacht der strafbaren Störung der Totenruhe) im Jahr 2003 durch die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Art. 5 GG rechtswidrig, obwohl auch Vergehen Anlass für Durchsuchungen und Beschlagnahmen sein können (1 BvR 2019/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines Radarwarngeräts wegen Förderung verbotenen Verhaltens sittenwidrig, so dass der Käufer trotz eines Sachmangels den Kaufpreis nicht zurückfordern kann (VIII ZR 129/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer einer mangelhaften Sache (z. B. Kraftfahrzeugs) die Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen, wenn er den Mangel beseitigen lässt, ohne dem Verkäufer erfolglos eine konkrete Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt zu haben (VIII ZR 100/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Ehegatten anerkannter Asylberechtigter nur bei im Heimatland staatlich anerkannten Ehen den Asylstatus auf Grund Ehe (z. B. nicht bei einer kirchlichen Ehe einer staatenlosen Kurdin jezidischen Glaubens aus Syrien) in Deutschland erhalten (1 C 17/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft auch bei einem mehrstufigen Verband (z. B. von Muslimen) erfüllt sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine Abfindung wegen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (im Rahmen der nach Alter gestaffelten Höchstgrenzen) auch dann steuerfrei, wenn dem Arbeitnehmer (z. B. einem Ingenieur) eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (z. B. einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) noch zuzumuten ist (XI R 51/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Antragsteller von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision für die Darlegung der Revisionszulassungsgründe gemäß § 116 III 1 FGO zwei Monate Zeit, weil er andernfalls schlechter stünde als ein nicht Prozesskostenhilfe benötigender Beschwerdeführer (VII S 11/2004 [PKH] 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Deutsche Telekom AG keinen allgemeinen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung eines Erzeugnisses versprechen, wenn dieser Vorteil nur in Ausnahmefällen erreicht werden kann (4 U 175/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung bei Betäubungsmitteldelikten grundsätzlich verhältnismäßig, weil sie der schnelleren Täterüberführung dient (2 Ws 215/2004 16. September 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Gegner von Castortransporten grundsätzlich nicht die durch den Einsatz des Bundesgrenzschutzes entstandenen Kosten tragen, weil die durch Art. 8 GG geschützten Versammlungen nicht ausdrücklich aufgelöst wurden (3 A 43/2003 22. Februar 2005 u. a.).

2005-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein überschuldeter Unterhaltsschuldner grundsätzlich ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen (XII ZR 114/2003 23. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können (emotional begründete und unverhältnismäßige) Bürgschaften von Ehefrauen (z. B. trotz geplanter Mitarbeit in dem künftigen Betrieb an verantwortlicher Stelle) sittenwidrig und unwirksam sein (XI ZR 28/2004, XI ZR 325/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die katholische Kirche nicht die Unterlassung eines Verlagsprogramms Pro fide catholica verlangen, weil der Verleger catholica nur beschreibend und nicht kennzeichnend verwendet (I ZR 92/2002 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gezielte Ansprechen von Passanten an öffentlichen Orten (z. B. im Eingangsbereich eines Kaufhauses) zu Werbezwecken (z. B. durch Arcor) ohne Erkenntlichmachung des Werbezweckes wettbewerbswidrig (I ZR 93/2003 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein abweichend vom Reinheitsgebot des Jahres 1516 in Deutschland 8mit Zucker) hergestelltes Bier als Bier vertrieben werden (z. B. Bier [Schwarzer Abt] der Brandenburger Klosterbrauerei Neuzelle) (3 C 5/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 12. November 1203 über den Bau der Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz rechtmäßig (4 A 1/2004 23. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein als Religionsgemeinschaft anerkannter, verfassungstreuer islamischer Verband einen Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung von Religionsunterricht an Schulen (6 C 2/2004 23. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Unternehmen nach Abschluss von Altersteilzeitverträgen nach dem so genannten Blockmodell in die Insolvenz geht, die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen und die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche Masseverbindlichkeiten (10 AZR 600/2003 23. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Streupflichtige auch bei andauerndem gefrierendem Regen grundsätzlich streuen (14 U 159/2002 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Ärzte bei Einwilligung in die Entfernung eines Organs (z. B. Eierstock, Gebärmutter) unter dem Vorbehalt der Behaftetheit mit einem böswilligen Tumor das Organ nicht bereits entfernen, wenn sie einen bösartigen Tumor nicht ganz ausschließen können (9 O 12563/2002 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Versandhaus rückgabefreudige Kunden um die Bestellung nur wirklich gewollter Waren bitten (5 U 22/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Erwerber (43000 Euro) Maklerprovision zahlen, wenn der Makler seiner Schwester das Grundstück bekannt gemacht hat (7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Südwestbank AG Stuttgart wegen (treuwidrigen) Verschweigens von Kickbackzahlungen an einen Anlageberater 240000 Euro Schadensersatz an eine neunundsiebzigjährige Kundin zahlen (9 U 171/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Mann nicht zur Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung seiner mutmaßlichen Vaterschaft gezwungen werden (2 WF 159/2004 7. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München muss Leo Kirch 90000 Euro, Dieter Hahn 54000 Euro wegen Urkundenfälschung zahlen, während die Strafverfahren wegen der Kirchpleite im Übrigen eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Journalist wegen Kritik an der Regierung und Zusammenarbeit mit einem vom Ausland finanzierten Sender zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Max-Peter Ratzel soll Leiter Europols werden.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die künftige unionsweite Eintreibung von Geldstrafen und Geldbußen (von mehr als 70 Euros).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Mord die dritthäufigste Todesursache schwangerer Frauen.

2005-02-25 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen Nichtuntersuchung von Todesfällen und Foltervorwürfen in Tschetschenien Betroffenen Entschädigungen zwischen 12000 und 25000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Versicherung nicht auf die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit hinsichtlich eines Vorunfalls berufen, wenn sie den früheren Unfallschaden reguliert hat (IV ZR 239/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter bei einem Wasserschaden einen Gebäudeversicherer vorrangig vor dem Mieter in Anspruch nehmen (VIII ZR 28/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen entlassen, der an Feiertagen für ihn arbeitet, aber wegen ständiger anderweitiger Beschäftigung keinen Ersatzruhetag nehmen kann (2 AZR 211/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Einkünfteerzielungsabsicht eines zeitweise eine Ferienwohnung vermietenden Steuerpflichtigen bei Unterschreitung der durchschnittlichen Vermietungszeit um mehr als 25 Prozent an Hand einer Prognose überprüft werden (IX R 57/2002 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bleibt Holger Pfahls in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Ausweisung eines türkischen Imams an der Mevlana-Moschee in Berlin rechtmäßig (25 A 6/2005 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind Fälschungen der Arbeitszeiterfassung auch ohne Schadenseintritt ein Grund zur fristlosen Kündigung (18/2 Ca 4896/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf wird der Gleichheitsgrundsatz bei sozialrechtlich unterschiedlicher Behandlung unverheiratet zusammenlebender Heterosexueller einerseits und unverheiratet zusammenlebender Homosexueller andererseits verletzt (35 SO 28/2005 16. Februar 2005).
Der Bundestag Deutschlands billigt das den umfassenden elektronischen Rechtsverkehr ermöglichende Justizkommunikationsgesetz.
Der Innenminister Deutschlands verbietet den die Zeitung Anadoluda Vakit herausgebenden Verlag in Mörfeld-Waldorf.
Die Albertina Wien verleiht Gemälde nach Spanien ohne erforderliche staatliche Genehmigung.
Der Gründer (1961) von Amnesty International (Rechtsanwalt Peter Beneson) ist gestorben.

2005-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Durchsuchungsanordnung nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig, wenn ihr Zweck auch durch die (gegebenenfalls erfolglose) Aufforderung an den Angeklagten, dem Gericht die Beweismittel zeitnah vorzulegen, erreichbar ist (2 BvR 1034/2002 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Bestimmung von Pfändungsgrenzen unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (IXa ZB 142/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überwiegen die Interessen eines kranken Mieters die Interessen eines kranken Vermieters, wenn der Eigenbedarf gelten machende Vermieter seine Interessen auch durch bauliche Veränderungen wahren kann (VIII ZR 246/2003 20.Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei Verstößen gegen § 623 BGB die Nichtigkeit nach § 125 S. 1 BGB auch dann ein, wenn allen Schutzzwecken auf andere Weise Genüge getan ist (2 AZR 659/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands vertritt der den Betriebsrat und ein betroffenes Betriebsratsmitglied vertretende Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen (7 ABR 60/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine identifizierende Berichterstattung nicht schon deswegen unzulässig, weil auch eine Berichterstattung ohne Namensnennung möglich gewesen wäre (9 U 162/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Steuerberater kein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen des Mandanten nach Mandatsbeendigung, wenn die Klärung seiner Gegenforderung schwierig und zeitraubend ist und dadurch die Durchsetzung des Herausgabeanspruchs des Mandanten auf unabsehbare Zeit verhindern kann (23 U 36/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Erben ein in der Einsetzung eines Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung liegendes Schenkungsangebot des Erblassers widerrufen (20 U 132/2004 3, Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein sorgfältig einen Rechtsstreit führender Testamentsvollstrecker nicht selbst die Kosten des verlorenen Rechtsstreits tragen (14 U 87/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Inhaber eines Blumenhandels nicht ohne Weiteres mit einer telefonischen Werbeanfrage eines Weinhandels einverstanden (6 U 88/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet die Änderung einer in einem Bebauungsplanentwurf einer Gemeinde enthaltenen Festsetzung zur Zulässigkeit von Einzelhandelsunternehmen in einem Gewerbegebiet noch keine Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde auf Normenkontrolle (9 N 2247/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim haftet ein Autoreisezugtransporte durchführendes Eisenbahnunternehmen für einen einem Personenkraftwagen während des Transports entstandenen Schaden (z. B. abgebrochener Außenspiegel) (18 C 199/2004 30. Dezember 2004).
Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 2005
LPartG, hg. v. Bruns, Manfred/Kemper, Rainer, 2. A. 2005
Lange, Knut Werner, Basiswissen ziviles Wirtschaftsrecht, 3. A. 2005
Ekey, Friedrich L. u. a., Wettbewerbsrecht, 2. A. 2005
Schallen, Rolf, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, 4. A. 2004
Schauhoff, S., Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. A. 2005
Schwab, K./Walter, G., Schiedsgerichtsbarkeit, 7. A. 2005
Bülow, A./Schmidt, J., Hinterlegungsordnung, 4. A. 2005

2005-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor einer zulässigen Verfassungsbeschwerde gegen das Käfighaltungsverbot (der Tierschutznutztierhaltungsverordnung) eine (erfolglose) Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten erforderlich (1 BvR 2057/2002 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Väter mehrerer nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kinder für den Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter nach § 1606 III 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (XII ZR 26/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Selbstbehalt in der Regel mit dem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 I BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 II BGB liegt (XII ZR 3/2003 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1586 I BGB (Anspruchsentfall bei Wiederverheiratung) auf den Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt nach § 1615l I 1, II 1,2 BGB entsprechend anwendbar (XII ZR 183/2002 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet der Lauf der in Art. 9 I EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung im Anwendungsbereich des § 890 ZPO mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels (IXa ZB 18/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts ausnahmsweise eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben sein (AnwZ [B] 43/2003 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg als Fall höherer Gemacht im Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts in Betracht (3 C 27/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Auslegung eines Vergleichs durch ein Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar (4 AZR 9/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1. 1. 1996 nicht verfassungswidrig (II R 74/2000 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt für den Beginn einer Frist für eine Gegenvorstellung gegen eine durch einfachen Brief bekannt gegebene Entscheidung ein Dreitageszeitraum für den Zugang und kann eine Gegenvorstellung bei dem Bundesfinanzhof nur von einer postulationsfähigen Person oder Gesellschaft erhoben werden (IV S 9/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers gegeben, wenn schwerwiegende mittelbare Nachteile (z. B. Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung) drohen (1 Ss 65/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die Gehörsrüge nach § 321a ZPO entsprechend für Berufungsurteile, gegen die kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist (21 U 75/2003 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Schuldner ein Verschulden des von ihm mit einer Beurteilung seiner Leistungspflicht beauftragten Sachverständigen zu vertreten (14 U 173/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Falle einer bestehenden Lebenspartnerschaft nicht gegeben (2 MB 153/2003 3. Februar 2004 u. a.).
Die Ermittlungen gegen den Finanzminister Österreichs wegen nicht entrichteter Schenkungsteuer sind eingestellt.

2005-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen den Mörder der zur Tatzeit neunjährigen Peggy rechtskräftig (1 StR 502/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beratung von Unternehmen über öffentliche Fördermittel und die Unterstützung bei der Antragstellung keine Rechtsberatung (I ZR 128/2002 24. Februar 2005 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für vor dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren die insolvenzrechtliche Vergütungsordnung uneingeschränkt (IX ZB 134/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds keine Ansprüche gegen eine zwischenfinanzierende Bank, weil Fonds und Bank in keiner vertraglichen Beziehung gestanden haben (11 U 6016/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiederaufnahme des Verfahrens eines Standgerichts gegen Karl Schwartz und Johann Herren vom 13. September 1944 wegen der zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung aller nationalsozialistischen Unrechtsurteile nicht zulässig (2 Ws 540/2004 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann ein sich nicht um sein deutsches Kind kümmernder ausländischer Vater abgeschoben werden (6 B 56/2005).
Nach Entscheidungen des zuständigen Militärgerichts sind drei Soldaten Großbritanniens zu fünf bis 24 Monaten Haft wegen Misshandlung von Zivilisten im Irak verurteilt.
Das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin wird eröffnet.
Die internationale Argentine Bond Restructuring Agency stimmt dem Angebot Argentiniens auf Verzicht von drei Vierteln der Auslandsschulden des Landes zu.
Zwei Drittel der Dresdener bejahen eine neue Elbebrücke (für 157 Millionen Euro).
Das Parlament Frankreichs stimmt der Eröffnung einer Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag (und weitere wichtige Vorgänge) zu.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt (offiziell) 5,216 Millionen.

2005-03-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können sich Bürger und Unternehmen vor nationalen Gerichten nicht auf die Unvereinbarkeit von Recht der Europäischen Union mit Regeln der Welthandelsorganisation berufen, weil Übereinkünfte der Welthandelsorganisation kein Maßstab für die europarechtliche Überprüfung von Handlungen der Gemeinschaftsorgane sind (C-377/2002 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, auf Grund der Beschwerde eines Einzelnen gegen eine staatliche Maßnahme (z. B. Österreichs vorzugehen, die öffentliche oder mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgestattete Unternehmen (z. B. Mobilkom) betrifft, und kann der Einzelne nicht gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission klagen, nicht gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitgliedstaats vorzugehen (C-141/2002 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen wegen einer umfassenden staatlichen Kontrolle zwei von fünf Mitgliedern eines Prüfungsausschusses für das Anwaltswesen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) Rechtsanwälte sein (C-250/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entbehrlichkeit einer richterlichen Anordnung einer Hausdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug im Einzelfall genau zu prüfen und darf die Polizei nicht ohne richterliche Anordnung ein Mobiltelefon eines Beschuldigten beschlagnahmen und die auf ihm enthaltenen Verbindungsdaten verwerten (2 BvR 308/2004 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmen sich die Beiträge eines Rechtsanwalts und Steuerberaters zum Rechtsanwaltsversorgungswerk nur nach den Einkünften als Rechtsanwalt (6 A 1903/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Kosten für das Brennen der Daten einer Untersuchung eines Beamten in einem Kernspintomographen auf CD nicht notwendig und damit nicht beihilfefähig (6 K 1778/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine tarifvertraglich begründete Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche im Jahr der Zahlung voll zu versteuern (1 K 6311/2001 E 6. Oktober 2004).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige die Verfassung.
Die Entscheidung eines Richters in einem grenzüberschreitenden Rechtsstreit über das Sorgerecht für Kinder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union muss in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden (Brüssel-IIa-Verordnung).
In Deutschland wurden 2004 rund 35000 Asylanträge gestellt (in 38 Industriestaaten rund 368000, davon Frankreich 61000, Vereinigte Staaten von Amerika 52000, Großbritannien 40000).

2005-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf 18 Monate Haft mit Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe lautende Urteil gegen den einen Mordanschlag auf sich vortäuschenden Amtsrichter rechtskräftig (1 StR 531/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter keinen Anspruch auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne, wenn er Sendungen in seiner Heimatsprache auch über einen Kabelanschluss und einen zusätzlichen Digitaldecoder empfangen kann (VIII ZR 118/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein Eigentümer einer teilweise als Ferienwohnung vermieteten Wohnung keinen Anspruch auf Eigenheimzulage (3 K 387/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Klagen vierundzwanziger Feuerwehrmänner auf Schmerzensgeld wegen des Zugunglücks von Bad Münder wegen fehlenden Nachweises erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind ausländische Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig (34 RJ 79/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg besteht für 2004 Verstorbene kein Anspruch auf Sterbegeld mehr (1 KR 133/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die Erwerber von Wohnungen Gebühren für die Eintragung von Wohnbauförderungsdarlehen Tirols zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Jacques Tajan und Roland Dumas wegen Verjährung vom Vorwurf des schweren Vertrauensmissbrauchs bezüglich des Nachlasses Annette Giacomettis freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf eine Schülerin in muslimischer Kleidung in die (zu 79 Prozent von Muslimen besuchte) Schule gehen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien sind die Haftstrafen gegen vier frühere Polizisten der bosnischen Serben bestätigt.
Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands und der deutsche Hotel- und Gaststättenverband einigen sich auf die freiwillige Erweiterung von Nichtraucherzonen in Gaststätten.
Kanada hat Ernst Zündel nach Deutschland abgeschoben.

2005-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Landeskinderklausel des Privatschulgesetzes Bremens, nach der bei Berechnung von Zuschüssen an Privatschulen Schüler mit einem auswärtigen Wohnsitz nicht berücksichtigt werden, verfassungsgemäß (1 BvL 6/1999 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von (später entstehenden) Ersatzansprüchen des Vermieters mit dem Zeitpunkt des Rückerhalts der Mietsache (VIII ZR 114/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftung der Deutschen Post AG für ein ins Ausland zu sendendes Wertpaket auf den vom Versender angegebenen Wert beschränkt (I ZR 273/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch einem schuldlos störenden Mieter außerordentlich fristlos gekündigt werden (VIII ZR 218/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vom Arbeitgeber eines Paketzustelldienstes übernommene Verwarnungsgelder wegen Halteverbotsverletzungen der Fahrer kein Arbeitslohn (VI R 29/2000 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Herstellung des von Tecta als B 9 vertriebenen Bauhaushockers Marcel Breuers wegen älterer Rechte Knoll Internationals rechtswidrig (12 O 588/2003 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg endet die Verpflichtung des Vermieters zum Hinweis auf Wegfall des Eigenbedarfs bei Gewährung einer gerichtlichen Räumungsfrist mit dem Auszug des Mieters aus der Wohnung (334 S 50/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Ehe (z. B. eines Deutschen mit einer Bosnierin) trotz des Verdachts auf Scheinehe vom Standesbeamten grundsätzlich zu schließen (49 UR III FEJ 50/2004).
Die Bank of America einigt sich mit Anlegern Worldcoms auf Zahlung von 460 Millionen Dollar.
Kobe Bryant einigt sich mit einer Hotelangestellten über Schadensersatz wegen Vergewaltigung.

2005-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein mutmaßlicher Straftäter bei überlanger Verfahrensdauer selbst dann aus der Untersuchungshaft zu entlassen sein, wenn er in erster Instanz bereits verurteilt ist (2 BvR 109/2005 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Managementfehler bei dem Betrieb einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine persönliche Haftung des Gesellschafters (II ZR 256/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine vereinbarte Vorleistungspflicht eines Bestellers aus einem Werkvertrag grundsätzlich mit dem Fälligwerden der Werkleistung (X ZR 12/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein verbeamteter S-Bahnführer nicht zur Grobreinigung der Züge (z. B. Zeitungen, Dosen, Flaschen, Aschenbecher) verpflichtet (2 C 11/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Gesprächen über einen Aufhebungsvertrag eine Mitwirkung des Betriebsrats in Betracht (1 ABR 53/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Befreiung von Tieren (z. B. 23 Gänsen, 13 Enten und 23 Puten) als Diebstahl strafbar (2 Ss 177/2004 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schulrektorin wegen Mitgliedschaft im Zentrum des Lichts versetzt werden (2 B 12250/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist ein Arbeitgeber nicht wegen unterlassenen Hinweises auf die Meldepflicht eines gekündigten Arbeitnehmers bei der Arbeitsagentur schadensersatzpflichtig (19 Sa 1248/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Steuerpflichtiger nicht ersetzte Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung steuermindern geltend machen (3 K 2845/2002 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die KarstadtQuelle AG keine Rechte an zwei Grundstücken im Herzen Berlins (Leipziger Straße), die einst der Familie Wertheim gehörten (31 A 53/2003).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4420 Punkte.
Der Rohölpreis steigt in London auf 53 Dollar, in New York auf 55,20 Dollar je Fass, der Heizölpreis auf 50,30 Euro pro Liter.
Josef Ackermann kauft für 2,7 Millionen Euro Aktien der Deutschen Bank.
Martha Stewart ist aus dem Gefängnis in West Virginia entlassen.
† Otto Gritschneder (München 11. Januar 1914-München 4. März 2005).

2005-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verwechslungsgefahr hinsichtlich eines Teils der unter einen weiten Oberbegriff fallenden Waren die Marke hinsichtlich der durch den weiten Oberbegriff bezeichneten Waren zu löschen (I ZB 4/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Domainname Unternehmenskennzeichen sein, doch weisen Unternehmen mit lokalem oder regionalem Wirkungskreis mit einem Domainnamen (z. B. soco.de) im Internet nicht notwendig auf einen bundesweiten Angebotswillen hin (I ZR 135/2001 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands besteht zwischen einer Bildmarke mit einem schwarz-weißen Wappenschild mit einem achtspitzigen Kreuz einerseits und einer kombinierten Wort-/Bildmarke mit einem Wappenschild mit einem achtspitzigen grünen Kreuz auf weißem Grund und dem Wort Lazarus andererseits keine Verwechslungsgefahr (25 W [pat] 172/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands fehlt sich in der Darstellung der Ware Kraftfahrzeugteil erschöpfenden Formmarken jegliche Unterscheidungskraft und steht ihrer Eintragung das Allgemeininteresse aller Mitbewerber an der freien Verwendung der Formenvielfalt entgegen (28 W [pat] 172/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin setzt eine Störerhaftung eines Presseverlags für eine Anzeige nach einer Abmahnung durch den Verletzten die unschwere Erkennbarkeit der Rechtsverletzung voraus /5 W 1/2005 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kurzabonnements einer Wochenzeitschrift für Schüler grundsätzlich lauter (3 U 17/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die Mitglieder der Rockgruppe Queen ihre behauptete Staatsangehörigkeit Großbritanniens im Streitfall nachweisen (6 U 50/2004 22. September 2004).
Wolfgang Ewer ist zum Honorarprofessor der Universität Kiel ernannt.
Fock, Till, UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, 2005
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 3. A. 2005

2005-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung der Lotteriesteuer für Oddsetsportwetten im Hinblick auf die Verknüpfung der Regelung mit der Umsatzsteuer nicht völlig fern (2 BvR 2212/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse ein Foto (z. B. der Partnerin Bernd Tewaags), das die abgebildete Person in einer privaten Situation zeigt und dessen Veröffentlichung zunächst rechtswidrig war, nicht schon deshalb ohne Einwilligung des Abgebildeten erneut veröffentlichen, weil dieser inzwischen Informationen über sein Privatleben teilweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (VI ZR 292/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Grundstückswert für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf fremdem Grund und Boden befinden, gemäß § 148 II i. V. m. I 1 BewG zu ermitteln und gegebenenfalls verfassungsgemäß herabzusetzen (II R 9/2002 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine sog. buyout-Vergütung für Drehbücher nicht dem ermäßigten Steuersatz (IV R 23/2002 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es mit der Pressefreiheit vereinbar, das Recht Prominenter und ihrer vertrauten Begleiter auf Achtung ihres Privatlebens nach Abwägung im Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken (9 W 128/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt es an einer Zusammenarbeit bei einem von einer Schülerin einer Kunstakademie begonnenen und durch den Lehrer (z. B. Beuys) ohne den Willen der Schülerin später vollendeten Kopf (20 U 170/2002 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedeutet eine Feststellung mangelnder persönlicher Eignung für die Ausbildung weiblicher Auszubildender nicht in jedem Fall eine mangelnde persönliche Eignung für die Ausbildung männlicher Auszubildender (22 CS 1679/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster schränkt das Informationsfreiheitsgesetz den Informationsanspruch der Presse nach § 4 I NWPresseG nicht ein (5 A 640/2002 19. Februar 1004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verletzt eine vor Ablauf einer eingeräumten Frist zur Stellungnahme veranstaltete Pressekonferenz einer Untersuchungskommission das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (z. B. eines Institutsleiters für Anthropologie und Humangenetik) (12 G 157/2005 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster genügen in Deutschland 245 Euro monatlich zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, so dass bei höheren Einkünften die Kostenübernahme für eine 100 Euro kostende Brille durch das Sozialamt nicht notwendig ist (12 SO 14/2005 ER 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust ist ein Vertrag über die Darbietung musikalischer Stücke ein Dienstvertrag, so dass eine Minderung wegen Mängeln nicht in Betracht kommt (3 C 473/2003 14. Oktober 2003).
Der deutsch-chinesische Konzern Egana Goldpfeil übernimmt Salamander.
In Äthiopien werden fast vier Millionen Jahre alte Knochen eines möglicherweise aufrecht gehenden Hominiden gefunden.
Nach einer außergerichtlichen Einigung erhält Zsa Zsa Gabor 2 Millionen Dollar Entschädigung für ihre als Beifahrerin ihres ehemaligen Friseurs bei einem Anprall an eine Straßenlaterne erlittenen Schäden.

2005-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind elf Jugendliche als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu bis zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterliegt das Halten eines Hundes für einen landwirtschaftlichen Betrieb und das dazugehörige Wohnhaus der Hundesteuerpflicht (14 A 1569/2003 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Landkreise und kreisfreie Städte bei Schulen in freier Trägerschaft, denen das Land keine Beiträge zu den Personalkosten und Sachkosten gewährt, nicht zur Beförderung der Schüler und Tragung der damit verbundenen Kosten verpflichtet ( (1 A 11888/2004 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein zwecks Beitragsrückzahlung auf eine Kostenerstattung gegenüber seiner Krankenkasse verzichtender privater Versicherter Arztkosten nicht gegenüber dem Finanzamt steuermindernd geltend machen (VI 167/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Kindergartenbetreiber das Mitbringen eigener Getränke der Kinder ausschließen (1 L 919/2001 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann nur der Dienstherr eines Beamten im Dienst der Deutschen Bahn AG die Herausgabe unerlaubter Zuwendungen an den Beamten verlangen, nicht die Deutsche Bahn AG selbst (6 K 1055/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein mehrfach Überstunden verweigernder Arbeitnehmer gekündigt werden (10 Ca 9795/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der S-W-Verlag nicht die drei Ausgaben des Anzeigenblatts Wochenspiegel für Mayen, Cochem und Zell erwerben.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist das Ermittlungsverfahren gegen Walter Döring wegen Vorteilsannahme auf Grund Verjährung eingestellt.
In Deutschland gab es am 1. Januar 2005 132569 Rechtsanwälte und 179 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung.
Der Rat Pretorias nenn die Gesamtstadt Pretoria in Tshwane um.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4428 Punkte.
† Hans von der Groeben Rheinbach 6. März 2005.

2005-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken (z. B. Dresdner Bank) bei Zurückweisung von Lastschriften wegen fehlender Kontendeckung die Konten der betreffenden Kunden nicht mit einem pauschalen Schadensersatzbetrag (verdeckte Gebührenerhebung) belasten (XI ZR 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens (z. B. MHO = Marienhospital Osnabrück) in einer Internetadresse (z. B. einer Werbeagentur) nicht in jedem Fall eine Namensrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die ausdrückliche Erklärung der Einstellung des Betriebs eines Unternehmers grundsätzlich wirksam (III R 9/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Patent, mit dem sich ein Unternehmen ein Verfahren zur Nutzung des Kürzels des Kraftfahrzeugkennzeichens für eine geographische Region in Internetadressen hatte schützen lassen, nichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Eltern einen Sohn ohne weiteren Zusatz Luca (Luka) nennen (15 W 343/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem sich an einer Bebauung störenden Nachbarn trotz nachbarschützender Norm ein Anspruch auf Einschreiten der Behörden versagt sein (3 K 1142/2004 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein angemessenes Mitteklassenauto nicht verkaufen (15 AS 11/2005 ER).
Am 1. 1. 2005 gab es in Deutschland 77020 Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften.

2005-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Hai trotz der früher eingetragenen Marke Shark mangels Verwechslungsgefahr rechtmäßig (T-33/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlegerberatung aus Vertrag und Schutzgesetzverletzung innerhalb von drei Jahren, bei vorsätzlicher Beratungspflichtverletzung in 30 Jahren (XI ZR 170/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Mittel Viridal bei seelisch bedingter Erektionsstörung beihilfefähig (2 K 2236/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Friedrich Hennemann wegen Steuerhinterziehung zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Johannes Weinrichs vom Vorwurf des sechsfachen Mordes aus Mangel an Beweisen zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Zigarettenhersteller Ente Tabacchi Italiani zu 200000 Euro Entschädigung für die Angehörigen eines an Krebs gestorbenen Rauchers verurteilt.
In Sarajewo/Bosnien nimmt ein Kriegsverbrechergericht seine Tätigkeit auf.
Ramush Haradinaj stellt sich nach Rücktritt von der Regierung des Kosovo dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Der Innensenator Berlins verbietet die Kameradschaft Tor samt Mädelgruppe und die Berliner Alternative Süd-Ost.
Island verleiht dem in Japan wegen Ausreiseversuchs mit einem ungültigen Pass festgehaltenen Bobby Fischer zu seinem 62. Geburtstag die Staatsbürgerschaft Islands.
Die Regierung Australiens verzichtet durch Erlass auf die Abschiebung einer 1995 mit einem Touristenvisum eingereisten 104 Jahre alten Chinesin.
† Ralf Vieregge 6. November 1925-27. Februar 2005.

2005-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Musikgruppe Landser eine kriminelle Vereinigung (3 StR 233/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb eines (auch Spiele ermöglichenden) Internetcafés eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erfordern (6 C 1/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber versehentlich zweimal gezahltes Gehalt nach Ablauf einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist behalten (6 AZR 217/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf das Deutsche Rote Kreuz (tarifvertragsgemäß) die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter nicht auf 49 Stunden pro Woche verlängern, ohne nachzuweisen, dass in die tägliche Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden fällt (5 AZR 385/2002 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Vorliegen eines Versorgungsvertrags, auf Grund dessen ein Rehabilitationsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringt, steuerfreie Leistungen der selbständig arbeitenden Fachkräfte (Physiotherapeuten) begründen (V R 44/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann unter Umständen eine Rückstellung für die Kosten des Abbruchs einer Windkraftanlage rechtmäßig sein (6 K 1075/2001 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Abschiebung eines psychisch Erkrankten bei Reisefähigkeit rechtmäßig (3 L 72/2005.KO 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine automatisch R-Gespräche vermittelnde Telefongesellschaft die Kosten eines auf einem Münzfernsprecher empfangenen R-Gesprächs nicht dem Inhaber des Geräts berechnen (213 C 1948/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der sog. Kartenmörder von Madrid wegen sechser Morde und dreier Mordversuche zu 142 Jahren Haft verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht länger bereit, sich der Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs in Den Haag in Streitigkeiten über die Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zu beugen und haben deshalb (aus Sorge über die internationale Einmischung in Todesstrafeverfahren) den Rücktritt von einem entsprechenden Protokoll erklärt.

2005-03-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Großbritanniens) über den Abzug der Mehrwertsteuer für Arbeitnehmern vom Arbeitgeber erstattete Kraftstoffkosten europarechtswidrig (C-33/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vermietung von Autos eine Dienstleistung im Bereich Beförderung, weswegen für die Auflösung eines dafür geschlossene Fernabsatzvertrags Gebühren berechnet werden dürfen (C-336/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der nach dem gewaltsamen Tod seines Lebenspartners die Betreuung der gemeinsamen nichtehelichen Kinder Übernehmende und dafür auf eine Erwerbstätigkeit Verzichtende eine Versorgungsleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen können, so dass das betreffende Gesetz bis 31. März 2006 verfassungsgemäß geändert werden muss (1 BvR 684/1998 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Mordes, versuchten Mordes, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung (mit einem Samuraischwert) verurteilten Amokläufers von Pforzheim verworfen (1 StR 523/2004 26. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Prämien einer der Tilgung eines Festdarlehens dienenden Lebensversicherung bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes nicht berücksichtigt werden (XI ZR 17/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Landesbehörde (z. B. Innenministerium Bayerns) nicht ohne Weiteres Daten an eine andere Behörde (z. B. Stadt München) weitergeben (6 C 3/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf bei Getrenntleben von Ehegatten auf Grund einer Alzheimererkrankung eines Ehegatten das Einkommen des einen Ehegatten bei einem Anspruch des anderen Ehegatten auf Arbeitslosenhilfe nicht angerechnet werden, weil die zum Wesen der Ehe gehörende geistige Gemeinschaft der Partner fehlt (1 AL 156/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen müssen bei der Sozialauswahl Kinder der Arbeitnehmer stärker berücksichtigt werden als bisher (8 Ca 2824/2004 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschland darf die Rhön-Klinikum AG die beiden Krankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt und Mellrichstadt nicht erwerben (B 10 – 123/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg muss Theo Müller (Müllermilch) zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen einer Rangelei mit Greepeaceaktivisten 45000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält ein spielsüchtiger Unternehmer weitere 304000 Euro Schadensersatz von den Casinos Austria.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage deutscher Spätaussiedler auf Rückgabe des dem Schatzamt vor Erhalt der Ausreisepapiere übertragenen Grundstückseigentums abgewiesen worden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung, Strafbarkeit der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) und des Versammlungsrechts.
In Argentinien ist der frühere Leiter der Colonia Dignidad festgenommen.
Die Ärzte im Kanton Solothurn dürfen ihren Patienten weiterhin Medikamente abgeben.
Der Kabelnetzbetreiber Iesy will für 1,6 Milliarden Euro den Kabelnetzbetreiber Ish übernehmen.

2005-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verneinung eines Wegeunfalls bei Abweichen von der zum Ziel führenden Straße unter Inkaufnahme eines Umwegs von 100 Metern zwecks Geldbehebung von einem Bankautomaten nicht verfassungswidrig (1 BvR 1750/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Verweisung letztlich durch das Revisionsgericht vorzunehmen (III ZR 278/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mit der Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer geschädigten Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen nicht allein deshalb Gegenstand des jeweiligen Behandlungsvertrags mit dem Hausarzt oder dessen niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur Abklärung eines Hautausschlags aufgesucht und im Laufe der Behandlung ihre Schwangerschaft erfahren hat (VI ZR 196/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Zurückverweisung begründende umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme regelmäßig nicht gegeben, wenn das Berufungsgericht dazu (nur) ein Sachverständigengutachten einholen muss, inwieweit ein Mangel eines Bauwerks durch den Unternehmer verursacht worden ist (VII ZR 270/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe sein Erbrecht auch anders als durch Erbschein nachweisen (V ZR 120/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerklage im Berufungsrechtszug zulässig, wenn der Gegner einwilligt und das Begehren auf unstreitigem Sachvortrag beruht (II ZR 394/2002 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein durch vollständiges Durchstreichen widerrufenes und damit unwirksames Testament zur Auslegung eines späteren, unvollständig gebliebenen Testaments herangezogen werden, wenn der Erblasser das unvollständig gebliebene Testament zusammen mit dem widerrufenen Testament in einem Umschlag verschlossen und aufbewahrt hat (1 Z BR 93/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Zustimmung zu einer gemeinsamen Steuerveranlagung für Zeiträume, in denen Ehegatten noch zusammengelebt haben oder Ehegattenunterhalt gezahlt worden ist, nicht von einem Ausgleich des für den Zustimmungspflichtigen mit der Zusammenveranlagung verbundenen Nachteils abhängig gemacht werden (4 UF 67/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Reiseveranstalter bei der Einordnung der Unterbringung in Klassen nicht ohne deutlichen Hinweis von den üblicherweise von Reiseveranstaltern der jeweiligen Kennzeichnung zugeordneten Standards abweichen (11 U 170/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die Veröffentlichung der Abbildung des Privathauses eines bekannten Künstlers unter Bekanntgabe seines Namens und Angabe des zugehörigen Stadtteils grundsätzlich Art. 2 GG (7 U 60/2004 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein Sozialhilfeempfänger ein Erbe ausschlagen (7 T 99/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Apotheker mit einer Erstattung von Praxisgebühren werben (2/3 O 241/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf kann ein Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios bei Eintritt einer Schwangerschaft fristlos gekündigt werden (1 C 832/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Kraftfahrzeugnutzer die Standheizung seines Fahrzeugs nicht vor einem fremden Schlafzimmerfenster laufen lassen, wenn in ausreichendem Abstand öffentlicher Parkraum zur Verfügung steht (123 C 3000/2003 7. Januar 2005).
Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 5. A. 2005
Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. A. Bd. 1ff. 2005f.
Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Sodan, Helge/Ziekow, Jan, 2. A. 2005
Niesel, Klaus, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 3. A. 2003
Formularbibliothek Zivilprozess, hg. v. Kroiß, Ludwig u. a., Bd. 1ff. 2005

2005-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine einen teils beruflich-gewerblich, teils nicht beruflich-nicht gewerblich ausgerichteten Vertrag schließende Person auf Art. 13-15 EuGVÜ nur berufen, wenn der beruflich-gewerbliche Zweck nur eine untergeordnete Rolle spielt (C-464/2001 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei Wohnsitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines mitgeführten Kraftfahrzeugs eine (nicht diskriminierende) Steuer erhoben werden (z. B. in Finnland nach dem Autoverlaki) (C-365/2002 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte 1992 eine finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht nicht kennen (XI ZR 315/2003 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Realkreditvertrag bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht (teilweise) übernimmt (XI ZR 255/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein Verbot der Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten der christlichen Kirchen im Iran noch nicht das religiöse Existenzminimum (1 C 9/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt der Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Handelns eines Trägers öffentlicher Gewalt bei Unzumutbarkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands für den verpflichteten Rechtsträger (7 B 86/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es einer Ehefrau verwehrt, ihren Unterhaltsanspruch in Höhe des von ihr geschuldeten Kindesunterhalts eines vom Ehemann betreuten Kindes durchzusetzen (7 WF 1076/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln betreibt ein für Mitglieder Anträge in Asylverfahren stellender und nach einer Gebührenordnung abrechnender Verein geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (6 U 73/2004 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist bei der Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten kein engherziger Maßstab anzulegen (1 B 53/2004 2. Dezember 2004).
Die regierende Fortschrittliche Bürgerpartei Liechtensteins verliert bei der Landtagswahl knapp die absolute Mehrheit.
Argentinien liefert den gesuchten früheren Leiter der Colonia Dignidad an Chile aus.
Der Sonderparteitag des südschleswigschen Wählerverbandes billigt die Vereinbarung der Duldung einer Minderheitsregierung Heide Simonis’ in Schleswig-Holstein.
Die Fluglinie Swiss soll von Lufthansa unter Fortführung ihres Namens übernommen werden.

2005-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist für den Zugang eines versehentlich bei dem Europäischen Patentamt eingereichten und von diesem an das Bundespatentamt Deutschlands weitergeleiteten Schriftstücks der Zeitpunkt des Eingangs bei dem Bundespatentamt maßgeblich (11 W [pat] 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen darf die Nationaldemokratische Partei in der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags Sachsens nicht mitwirken.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf Prinz Ernst August von Hannover Revision gegen seine Verurteilung zu 445000 Euro Geldstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung einlegen, weil er die Versäumung der Revisionsfrist durch seinen Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet bei versehentlichem Umdrehen des Zündschlüssels durch den Beifahrer zwecks Autoradiohörens nicht der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer für den durch Losfahren des Autos entstanden Schaden, sondern der Privathaftversicherer (8 W 9/2005 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet das Land Niedersachsen nach einem Rundschreiben der Bezirksregierung Hannover über das Nichtruhen der Schulpflicht nicht einer Privatschule für den durch Kündigungen verunsicherter Eltern entstehenden Schaden (16 U 154/2004 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen die Verkäufer eines von Egon Eiermann entworfenen Wohnhauses wegen arglistiger Täuschung über bestehende Mängel den Kaufvertrag rückabwickeln (10 U 37/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen Versicherungsbetrugs zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Fotoreporter wegen Verletzung der Privatsphäre Prinzessin Caroline von Monacos durch Aufnahmen bei einer Verfolgungsfahrt zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Milka Budimir die Internetseite milka.fr an Kraft Foods (Milka) herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Bedienstete des Flughafens Mailand bzw. der italienischen Flugsicherung wegen mehrfachen Totschlags infolge nicht betriebenen Bodenradars zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und vier Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Herausgeber von Adolf Hitlers Mein Kampf vom Vorwurf der Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda freigesprochen.
Deutsche Bank und Westdeutsche Landesbank einigen sich mit geschädigten Anleihekäufern WorldComs über Entschädigungen (z. B. Deutsche Bank 70 Millionen Dollar).
Die Zahl der Studienanfänger der Rechtswissenschaft in Deutschland 2003 auf rund 21600 gestiegen.
Nach einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands wird jeder Betroffene von einem durchgeführten Kontenabruf durch die Finanzbehörden unterrichtet.
Borussia Dortmund wehrt vorläufig die drohende Insolvenz ab.
Alessandra Mussolini hungerstreikt wegen ihres Ausschlusses von den bevorstehenden Regionalwahlen.
Die Bundesanstalt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt der Phoenix Kapitaldienst GmbH nach Überschuldungsanzeige den Geschäftsbetrieb.
Die Monatsgrundgehälter der Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften reichen von 2649 Euro monatlich bis 16207 Euro (für die rund 60 Generaldirektoren, Kommissare 25-30 Prozent zusätzlich).
IBM kauft Ascential Software für 820 Millionen Euro.
Oaktree Capital Management kauft von HSH N Real Estate AG das Wohnungsunternehmen Gehag.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika untersagt Sinn Fein das Sammeln von Spenden in den Vereinigten Staaten von Amerika am St. Patrick’s-Tag.
Der Nationale Volkskongress verabschiedet ohne Gegenstimme das gegen Taiwan gerichtete Antizessionsgesetz.

2005-03-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt ein Ausschluss des für eine Unterhaltsbeihilfe notwendigen Daueraufenthaltsstatusses für ausländische Studenten (z. B. Franzosen) durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) eine europarechtswidrige Diskriminierung dar (C-209/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt seine Patienten (z. B. eine 30jährige Raucherin) auf erhebliche Gefahren eines verordneten Arzneimittels (z. B. eines Verhütungsmittels) besonders hinweisen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Beseitigungspflicht des für eine Bodenverunreinigung auf einem Nachbargrundstück Verantwortlichen nicht nur das Abtragen und Entsorgen des verunreinigten Erdreichs, sondern auch die Wiederherstellung eines dem früheren Zustand gleichwertigen Zustandes (V ZR 142/2004 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Werbung Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tiefpreis! eines Einzelhändlers bei Einrechnung einer Gewinnspanne irreführend sein (I ZR 96/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen bestehende Verträge nicht allein deshalb kündigen, weil es ein Insolvenzverfahren vermeiden will und deshalb seinen Betrieb einstellt (I ZR 18/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die im Rahmen der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks vom Verkäufer übernommene (noch innerhalb der Vermietungszeit durchgeführte) Instandsetzung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den bisherigen Vermietungseinkünften zu berücksichtigen (IX R 34/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Zeitsoldat seine vorzeitige Entlassung nur bei einem tief greifenden Gewissenskonflikt verlangen (10 A 11919/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Setzen eines Links auf den Internetauftritt eines aus dem Ausland rechtswidrig Software zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs anbietenden Unternehmens eine unerlaubte Beihilfe zur Einfuhr und Verbreitung von Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz sein (21 O 3220/2005 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger russischer Asylantragsteller wegen des Diebstahls zweier Hemden zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bernie Ebbers wegen des Betrugs bei Worldcom in allen Punkten schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot homosexueller Ehen in Kalifornien verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss eine ohne Erlaubnis während der Schulzeit mit schulpflichtigen Kindern verreisende Mutter 110 Euro Bußgeld zahlen.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen unbefriedigender Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ab.
Paul F. Nemitz soll Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins werden.
Heinrich List 90.

2005-03-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands insofern europarechtswidrig, als es bei Massenentlassungen nicht auf den Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung des Arbeitgebers, und ist die Kündigung nur wirksam, wenn sie nach Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde erfolgt und das Konsultationsverfahren des Betriebsrats abgeschlossen wurde (C-188/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Halter und Führer eines Flugzeuges bei die sportliche Betätigung in den Vordergrund stellenden Flügen (z. B. Schnupperflug eines möglichen Flugschülers) einem geschädigten Mitflieger nicht nach den erleichterten Voraussetzungen des Luftverkehrsgesetzes (VI ZR 356/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine entgeltliche Haftungsfreistellung vereinbarender Kraftfahrzeugmieter trotz eines allgemeinen Hinweises auf die Grundsätze der Vollkaskoversicherung nicht für Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs (z. B. durch Schaltfehler) aufkommen (XII ZR 107/2001 10. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terrornahen Vereinigung nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung versagt werden (1 C 26/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die Blockfreizeit einer Altersteilzeitregelung beginnender Arbeitnehmer keine Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche verlangen, weil der Beginn der Blockfreizeit keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses (mehr) ist (9 AZR 143/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Anfechtung eines Grundlagenbescheids mit Einspruch oder Klage nicht die Hemmung der für die Festsetzung der Folgesteuern maßgebenden Festsetzungsfrist bis zur Unanfechtbarkeit des (geänderten) Feststellungsbescheids (X R 14/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen (III R 61/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Steuerberater nicht auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis hinweisen (8 U 61/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialhilfeempfänger auch gebrauchte Oberbekleidung und Bettwäsche annehmen (12 LC 165/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Greenpeace Milcherzeugnisse von Müllermilch nicht als Genmilch bezeichnen (28 O 64/2005).
Die Deutsche Bahn AG erwirtschaftet 2004 rund 250 Millionen Euro Gewinn.
Die gesetzliche Pflegeversicherung Deutschlands erwirtschaftet 2004 rund 825 Millionen Euro Verlust.
Tilmann Bezzenberger wird Professor in Potsdam.
Tobias Lettl wird Professor in Potsdam.
Georg Nolte wechselt von Göttingen nach München.
Stefan Mückl wird in Freiburg im Breisgau für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Stephan Rixen wird in Köln für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Sozialrecht sowie öffentliches Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kerstin Strick wird in Köln für bürgerliches Recht, deutsches, internationales und europäisches Arbeits- und Sozialrecht habilitiert.

2005-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland bindet ein vom geschäftsführenden Gesellschafter einer als Subunternehmer tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Gunsten des Hauptunternehmers vereinbartes Wettbewerbsverbot auch den Alleingeschäftsführer persönlich (X ZR q09/2002 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die Erben Alfred Hugenbergs keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung eines Gutes ihres Erblassers, weil Hugenberg dem nationalsozialistischen Regime Vorschub geleistet hat (3 C 20/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anordnung des § 15 II BetrVG, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, verfassungsgemäß (7 ABR 40/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält ein Anleger von Comroad 8800 Euro Schadensersatz nebst Zinsen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Internethändler auf Portokosten gut erkennbar hinweisen (5 U 128/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Gunther von Hagens in Deutschland seinen Professorentitel nur mit einem Hinweis auf die verleihende chinesische Universität führen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit die Abkürzung ASG wegen älterer Rechte eines Bildungsanbieters nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Scott Peterson wegen Tötung seiner schwangeren Frau zur Todesstrafe verurteilt.
Dietmar Gosch ist als Nachfolger Franz Wassermeyers zum vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands ernannt.
Heide Simonis erhält in vier Wahlgängen keine Mehrheit.
Die deutsche Bundesbank hat 2003 rund 21 Millionen Euro für Vorruhestand und Abfindungen geleistet.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands gelten die verkürzten Kündigungsfristen für Mieter auch für vor der Mietrechtsreform 2001 geschlossene Mietverträge.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine Reform der Abgeordnetendiäten (Erhöhung von 4807 Euro auf 9500 Euro, davon eigener Altersversorgungsbeitrag von 1500 Euro an ein Versorgungswerk, steuerliche Gleichbehandlung mit Nichtabgeordneten).
Die Freiheitliche Partei Österreichs schließt ihren einzigen Abgeordneten im europäischen Parlament aus der Partei aus.

2005-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Dritter (z. B. in Finnland) eine fremde Marke benutzen, um (bei Notwendigkeit anständig) auf die Bestimmung einer von ihm vertriebenen Ware hinzuweisen (C-228/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behält ein Besteller sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Abschlagsforderung eines Bauunternehmers auch bei Nichterbringung der nach § 648a BGB geforderten Sicherheit (VII ZR 167/2002 16. Dezember 2004).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Braunschweig zahlen Hannover Scorpions an die Rockband Scorpions 5000 Euro wegen der Nutzung des Logos Scorpions zur Weiterleitung an eine gemeinnützige Einrichtung (9 O 1685/2000 u. a.).
Nach einer einstweiligen Verfügung darf der Österreichische Rundfunk aus dem Stadion des FC Wacker in Innsbruck Kurzberichte erstatten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die lebenserhaltenden Leitungen Terri Schiavos abgestellt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine pauschale Vergütung und einen pauschalen Ausgabenersatz für Berufsbetreuer ab 1. Juli 2005.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für die Haftung für Fehlinformationen die Möglichkeit der Bündelung von Aktionärsklagen in Musterverfahren mit Bindungswirkung der Musterentscheidung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Alessandra Mussolini nicht an den bevorstehenden Regionalwahlen Italiens teilnehmen.
KarstadtQuelle verkauft zentrale Bereiche der Logistik an die Deutsche Post AG.
Der Heizölpreis in Deutschland steigt auf etwa 50 Cent pro Liter.

2005-03-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, nicht davon abhängig machen, dass der Betroffene einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vo