2004-01-01 Ab 1. Januar 2004 übernimmt Irland die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Ab 1. Januar 2004 sind in Deutschland für Arzneimittel und Hilfsmittel mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro zuzuzahlen (ausgenommen Minderjährige).
Bei Krankenhausaufenthalten sind täglich 10 Euro zuzuzahlen, höchstens aber 28 Tage lang.
Sterbegeld und Entbindungsgeld werden aus dem Zuschusskatalog der Krankenkassen gestrichen.
Zahnersatz wird bis 31. 12. 2004 von den Krankenkassen bezuschusst.
Einmal vierteljährlich ist bei einem Arztbesuch eine Praxisgebühr von 10 Euro zu zahlen.
Die Beitragsbemessungsgrenze steigt auf monatlich 3450 Euro in den neuen Bundesländern und 3487,50 Euro in den alten Bundesländern.
Für Langzeitarbeitslose gilt in Deutschland künftig jede erlaubte Arbeit als zumutbar, doch wird bisher ein mehr als 30 Prozent unter dem Tariflohn liegendes Arbeitsentgelt als sittenwidrig beurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Monica Lewinsky keinen Ersatz ihrer Prozesskosten von 1,1 Millionen Dollar verlangen, weil sie eigentlich mit einer Anklage wegen Meineides hätte rechnen müssen.
Das Bundesdisziplinargericht in Frankfurt am Main ist aufgelöst.
Das Bundesverkehrsministerium Deutschlands hat für das Autobahnmautsystem Beraterhonorare in zweistelliger Millionenhöhe vereinbart.
Durch 422 Abrufstellen eines Mikrowellensystems wird die Lastwagenmaut von 22 Cent pro Kilometer auf den 2000 Kilometern Autobahn Österreichs abgerufen.
Russland lässt bei Kriegsdienstverweigerung einen zivilen Ersatzdienst zu.
Jürgen Simon folgt Josef Pauli als Aufsichtsratsvorsitzender der Familie Julis Thyssen Beteiligungsgesellschaft mbH.
Der mit 12 Jahren ein sechsjähriges Mädchen tötende, zu lebenslanger Haft verurteilte Lionel Tate wird nach vierjähriger Haft bei Geständnis vorzeitig entlassen.
Der Wert des Euro steigt auf mehr als 1,2647 Dollar.
Deutschland wird möglicherweise auch 2005 seine Haushaltsstabilitätsverpflichtungen in der Europäischen Union verletzen.
Das zentrale Ausgleichsamt Bayern (für den Lastenausgleich) ist aufgelöst.
Herbert Helmrich 70.

2004-01-02 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Grenze unmittelbar vor Wohnungen befindlicher Vorgärten grundsätzlich durch eine gedachte Verlängerung der Trennwände zwischen den Wohnungen zu ermitteln (2 Z BR 7/2003 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin muss ein Finanzamt nach Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs eines Steuerbescheids deutlich mehr als drei Wochen Zeit für die gerichtliche Erwirkung von fälligkeitsmindernden oder vollstreckungsverhindernden Maßnahmen (z. B. Aussetzung, Stundung, Aufschub) gewähren, ehe es vollstreckt (7 K 6272/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main liegt bei Abschlüssen je eines Mietvertrags über eine Wohnung und eine Garage unterschiedlicher Vertragsparteien auf unterschiedlichen Grundstücken zu unterschiedlichen Zeitpunkten auch bei Rechtsnachfolge kein einheitliches Mietverhältnis vor (C 3558/2002-49 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese muss sich ein Mieter bei Baulärm auf einem Nachbargrundstück nicht darauf verweisen lassen, dass der Vermieter gegebenenfalls den Lärm nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muss (512 C 175/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage von Gläubigern gegen Argentinien auf die Bedienung von Dollaranleihen zugelassen.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe der früheren, bei der Entsorgung verstrahlten Lebensgefährtin des Diebs von Plutonium einen fünfstelligen Betrag als Schadensersatz für Verstrahlungsschaden.
Israel hebt die seit August 2003 bestehende Blockade Dschenins auf.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4018 Punkte.

2004-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Bedenken gegen die Schlüssigkeit einer Klageforderung den Kläger unmissverständlich darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zum weiteren Vortrag geben (VIII ZR 380/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gegen eine Herausgabeklage des Eigentümers die Einrede der Herausgabepflicht aus ungerechtfertiger Bereicherung einwendende Besitzer Rückübertragung Zug um Zug gegen Rückgewähr der Gegenleistung, Erstattung gezogener Nutzungen usw. verlangen (V ZR 24/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aus pflichtwidrigem Rat zur Aufgabe eines Gewerbebetriebs auf dabei aufgedeckte stille Reserven entfallende Einkommensteuer grundsätzlich ein Schaden (IX ZR 249/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt ein Anfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners im Allgemeinen ein Aussonderungsrecht (IX ZR 252/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unwirksam Erfolgshonorar (z. B. Kaufpreisrest) vereinbarender Rechtsanwalt zur Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung nur in der die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Höhe verpflichtet (IX ZR 270/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Streitwertfestsetzung eines Instanzgerichts (z. B. in einem vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren) vor dem Bundesgerichtshof nicht in zulässiger Weise angefochten werden (X ZB 10/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Streitfall beweisen, wann auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Festlegung oder der Umstände des Falls eine angemessene Fertigstellungsfrist abgelaufen und deshalb erst Fälligkeit eingetreten ist (X ZR 218/2001 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs benachteiligt der Verkauf von zur Sicherung übereigneten, aber zum Verkauf an einen bestimmten Käufer freigegebenen Gegenständen im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrags die Insolvenzgläubiger, so dass die Aufrechnung des Käufers gegen die Kaufpreisforderung unwirksam ist (IX ZR 28/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem für Sachversicherungen, Finanzdienstleistungen und mit Ausschließlichkeitsklausel für Lebensversicherungen tätigen Handelsvertreter bei Verletzung der Ausschließlichkeitsklausel für das gesamte Vertragsverhältnis unter Verlust des Ausgleichsanspruchs gekündigt werden (1 U 159/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der durch einen um Hilfe bittenden Insassen eines auf dem Standstreifen der Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs an einem anderen Kraftfahrzeug entstandene Schaden bei dem Betrieb des liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs entstanden (12 U 18/2002 25. September 2003).
Härting, Niko, Recht der Mehrwertdienste – 0190/0900 - , 2004
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Zwangsverwaltung, 3. A. 2004
† Helmut Vogel 18. Juli 1934-3. Januar 2004.

2004-01-04 Die große afghanische Ratsversammlung (Loya Jirga)stimmt einer Verfassung einer islamischen Republik mit einem starken Präsidenten und Gleichberechtigung der Frauen zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in dienstlicher Eigenschaft hoheitlich tätiger Polizeibeamter nicht zugleich in seiner Person für einen Dritten ein bürgerlichrechtliches Geschäft (ohne Auftrag) führen und gehen polizeirechtliche Kostenbestimmungen den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag vor (III ZR 70/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Widerspruch zwischen den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts und den Darstellungen des Zweitgerichts das Berufungsurteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (V ZR 141/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abweichung einer Behörde von einer Vergabepraxis zu Gunsten eines einzelnen Bewerbers rechtswidrig (3 C 25/2002 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein einem von links kommenden Fuchs ausweichender Versicherungsnehmer seinen Schaden von der Vollkaskoversicherung nicht ersetzt verlangen (10 U 1442/2002 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Nichterhebung gerichtlicher Übersetzungskosten nicht in Betracht, wenn das Gericht zwecks Prozessbeschleunigung die Übersetzung zuzustellender Schriftstücke anordnet, obwohl die zuständige ausländische Behörde möglicherweise auf eine Übersetzung verzichtet hätte (14 W 683/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Streitwertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts im Hauptsacheverfahren auch für die Kostenfestsetzung bindend und wird für den Beschwerdegegner die Gebühr des § 61 I Nr. 1 BRAGO bereits durch die Entgegennahme und Prüfung der Beschwerdeschrift ausgelöst (14 W 669/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Bereich vor ampelgeregelten Kreuzungen einer zweispurigen Einbahnstraße zu streuen (4 U 1635/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Sachverständiger keine Gerichtsperson nach den §§ 54 I, 146 II VwGO und begründet ein Fehlverhalten eines Sachverständigen nur dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn es den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt (1 C 2003/950).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird der Anspruch auf Ersatz der zur Herstellung der Mietsache erforderlichen Kosten mit Eintragung des Erwerbers des Mietgegenstands mangels rechtzeitiger Abtretung zu einem auf Geldleistung gerichteten Entschädigungsanspruch (13 S 209/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einfache Kinderkrankheit (z. B. Erkältung) bei Abschluss einer Krankenversicherung des Kleinkinds nicht besonders anzeigepflichtig (23 S 27/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat eine Heizkostenabrechnung grundsätzlich auch bei einem Vermieterwechsel für jeweils 12 Monate zu erfolgen (125 C 9504/2003 21. November 2003).

2004-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Unschuldsvermutung verletzt, wenn ein über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung entscheidendes Gericht (z. B. Landgericht Hamburg) feststellt, dass der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen hat, ehe er wegen dieser verurteilt worden ist (37568/1997 3. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1977/178/EWG vom 14. Februar 1977 auf eine Situation anwendbar, in der ein Auftraggeber einen mit der gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus betrauten Unternehmer wechselt (C-340/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei aus dem ihm anvertrauten Treugut Geld entnehmen, um notwendige Aufwendungen zu bestreiten (AnwZ [B] 62/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die bei Stellung eines Sachantrags nach Begründung des Rechtsmittels und vor Entscheidung des Gerichts über dessen mögliche Zurückweisung durch Beschluss entstehenden Anwaltsgebühren notwendige Kosten der Rechtsverteidigung (VII ZB 17/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben werden, unzulässig (1 ABN 62/2001 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Dreitagesfrist zwischen Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und vermuteter Bekanntgabe des Verwaltungsakts bis zum nächstfolgenden Werktag, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (IX R 68/1998 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein seinen Mandanten nicht vom Austausch von Türschlössern zwecks Durchsetzung des Vermieterpfandrechts abhaltender Rechtsanwalt rechtswidrig und kann die Ablehnung eines vom Mieter gestellten Ersatzmieters durch den Vermieter im Einzelfall wegen Treuwidrigkeit zum Verlust des Mietanspruchs führen (5 U 197/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vertrag zwischen einem Telekommunikationsnetzbetreiber und einem Telekommunikationsdienstleistungsanbieter über Rufnummernblöcke mit fiktiven Auslandsnummern nicht sittenwidrig (23 U 1849/2003 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erhebung eines beim Passregister gespeicherten Lichtbilds eines Betroffenen durch die Bußgeldstelle im automatisierten Abrufverfahren rechtswidrig, wenn der gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird, doch entsteht dadurch kein Beweisverwertungsverbot für das weitere Bußgeldverfahren (1 Ss 230/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann bereits der Verdacht der Mangelhaftigkeit als solcher einen Sachmangel (z. B. an einem Gebäude) im Sinne von § 434 I BGB darstellen (10 O 27/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann bei dauernder Arbeitsüberlastung ein Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist nicht mit Arbeitsüberlastung begründet werden (13 S 17388/2003 10. November 2003.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken dürfen mit einer verdeckt installierten Kamera angefertigte Videoaufzeichnungen eines Arbeitgebers im Strafverfahren verwertet werden, wenn weniger einschneidende Mittel zur Verdachtsaufklärung nicht zur Verfügung standen (Qs 10/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta ist bei rechtskräftigem Urteil über die rechtliche Beziehung zweier Parteien zueinander eine Feststellungsklage über die Ursächlichkeit eines Unfallereignisses für Beschwerden unzulässig (11 C 1402/2002 12. August 2003).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,2696 Dollar.

2004-01-06 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine von der Europäischen Kommission gegen die Bayer AG verhängte Geldbuße über 3 Millionen Euro europarechtswidrig (c-2/2001 P u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Klage Mecklenburg-Vorpommerns gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von 15 Millionen Euro wegen Versäumnis der Klagefrist unzulässig (2 BvG 1/2002 7. Oktober 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Hauseigentümer vor sieben Uhr morgens nicht den Hauszugang (z. B. für Zeitungszusteller) beleuchten (9 U 192/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Ersparnisse für die Bestattungskosten nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden (16 B 2078/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf die Finanzverwaltung bei nicht entkräfteten Indizien für Schwarzgeld im Ausland eine Hinzuschätzung zum Kapitalvermögen des Steuerpflichtigen durchführen (1 K 252/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen die Prämienhöhe für einen Verbesserungsvorschlag eines Mitarbeiters nach dem daraus erwachsenden Nutzen bestimmen (z. B. 555000 Euro Prämie bei 1,8 Millionen jährlicher Ersparnis einer Bank (6 Ca 5261/2003).
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands sendet Frau Möllemann zu Weihnachten eine Spendenquittung über 980000 Euro(, um 873000 Euro zurückzuerhalten).
Der Euro steigt zeitweise auf einen Wert von 1,2813 Dollar.
Christian Armbrüster wechselt von der Bucerius Law School Hamburg an die Freie Universität Berlin.
Christian Calliess wechselt von Graz nach Göttingen.
Jan Harke wechselt von Passau nach Würzburg.
Markus Krajewski wechselt vom Kings College London nach Potsdam.
Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth.
Jörg Kinzig wird in Freiburg im Breisgau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug habilitiert.
Hanno Kube wird in Heidelberg für öffentliches Recht, Finanzrecht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Joachim Sanden wird in Lüneburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrecht habilitiert.
† Max Adenauer 21. September 1910-Köln 6. Januar 2004.

2004-01-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Durchfuhr gefälschter Markenwaren (z. B. Rolex) (z. B. von Italien) durch Österreich (z. B. nach Polen) (nach dem Recht Österreichs) nicht strafbar, weil nach dem Recht Österreichs nur Einfuhr und Ausfuhr strafbar sind und eine Verordnung der Europäischen Union kein Strafrecht Österreichs schaffen kann (C-60/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ausschließung einer für eine Witwerrente notwendigen Eheschließung zwischen einer Frau und einer zum Mann umgewandelten Frau durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) wegen Diskriminierung europarechtswidrig (C-117/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Geldbuße gegen Zementhersteller von 110 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer behandlungsbedürftigen Krankheit eines Beamten das Potenzmittel Viagra beihilfefähig sein (2 C 26/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein statt Diesel Benzin tankender Lastkraftwagenfahrer zwei Drittel des dadurch entstehenden Schadens tragen (7 Sa 631/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei Widersprüchen zwischen den Katalogangaben eines Reiseveranstalters und weitergehenden Zusicherungen des vermittelnden Reisebüros der Katalog entscheidend (34 S 8856/2003 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Beamten der Deutschen Telekom gegen seine (zu Nichttätigkeit zwingende) Versetzung in die konzerneigene Personalservice Agentur Vivento wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit wiederhergestellt (9 G 4485/2003 [3] 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein ehemaliger Bürgermeister verdeckte Vergütungen (z. B. 55218 Euro) für Nebentätigkeiten an die Stadt abführen (7 K 426/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Indonesiens ist das Todesurteil gegen den Attentäter Amrozi bestätigt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine fällige Steuerzahlung binnen dreier Tage zu zahlen.
Wolfgang Schlick ist als Nachfolger Eberhard Rinnes vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Editis’ durch die Lagardere SCA unter Auflagen zu.
Moritz Hunzinger erteilt mit Rücksicht auf jüdische Kunden und Mitarbeiter seinem Hauptaktionär Bolko Hoffmann wegen dessen Zusammenarbeit mit Ronald Schill Hausverbot.
Mijailo Mijailovic gesteht die Tötung Anna Lindhs.
Eine heimlich nackt fotografierte Frankfurter Bankkauffrau zieht ihre Schmerzensgeldklage gegen Stefan Raab (nach außergerichtlicher Einigung) zurück.
Kostas Simitis will als Vorsitzender der Panhellenistischen Sozialistischen Bewegung zurücktreten.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands will nach Berlin umziehen und den Standort Meckenheim schließen.
Nach Ansicht Wolf Singers ist das gesamte menschliche Denken und Tun durch sich selbst organisierende Verschaltungen im Gehirn festgelegt, so dass Freiheit und Verantwortlichkeit ungewiss sind.

2004-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein aus einer Kanzlei ausscheidender angestellter Steuerberater bei bisherigen Mandanten berufsbezogen und sachlich werben (2 Ws 184/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Angestellten von Reisebüros für die Buchung von Mietwagen (geldwerte) Punkte gutschreibender Autovermieter wettbewerbsrechtswidrig (5 U 17/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Inkassobüro für ein erstes Mahnschreiben eine höhere Gebühr verlangen, als dies ein Rechtsanwalt dürfte (6 U 60/2003 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg fehlt bei einererst nach Verfristung der Klage erfolgenden Entscheidung über Prozesskostenhilfe zu einer unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe erhobenen Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers die Erfolgsaussicht (7 Ta 174/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Gewinnmitteilung eines Unternehmens an einen Verbraucher nicht durch Verringerung einer Gewinnsumme (z. B. von einer Million Euro) durch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vergabemodalitäten auf einen Kleinstbetrag entwertet werden (6 O 22041/2002 23. Dezember 2003).
Die Zahl der Erwerbstätigen Deutschlands sinkt 2004 um 392000 (1 Prozent) auf 38,3 Millionen.
Von 1,1 Millionen leer stehenden Wohnungen der neuen Bundesländer sind bisher 31000 durch Abriss vom Markt genommen.
Die jüdische Gemeinde Berlins wählt den Rechtsanwalt Albert Meyer zum Vorsitzenden.
Schering kürzt die Betriebsrenten.
Otto Rudolf Kissel 75.

2004-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Grundsatz von Treu und Glauben der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nur unter besonderen Umständen entgegen (VIII R 56/2001 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet eine nicht als gemeinnützig anerkannte, Spenden für den in der Spendenbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zweck ausgebende Körperschaft nicht für die entgangene Steuer (XI R 58/2001 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt bei unklaren Regelungen über Bewirtschaftungskosten von Sondernutzungsflächen (z. B. Gartenpflegekosten) der allgemeine oder hilfsweise der gesetzliche Kostenverteilungsschlüssel (24 W 364/2001 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedürfen auch vom Ausland (z. B. Niederlande) aus tätige Berater in Deutschland für Rechtsberatung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (6 U 65/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Angehörige von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Anspruch auf Erziehungsgeld in Deutschland nur, wenn sie einer Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze nachgehen (13 EG 37/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben gesetzlich Versicherte Anspruch auf eine den Alltag erleichternde teuere Prothese (z. B. das Gehen ohne Hinken ermöglichende C-Leg-Prothese für 20000 Euro) (5 KR 241/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Mieter Anbau und Einbau eines Balkons mit Türen und die damit verbundene Mieterhöhung hinnehmen (2 S 50/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind die Anschaffungskosten münzbetriebener Waschmaschinen im Keller von Mietshäusern grundsätzlich in den Mietkosten enthalten (39 A C 56/2003 20. August 2003).
Ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung gegen Gerhard Mayer-Vorfelder wird gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Die Adam Opel AG plant nach der vor sieben Jahren erfolgten Abschaffung von Betriebsrenten die Neueinführung zwecks Bindung qualifizierter Arbeitskräfte.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2850 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 4073 Punkte, fällt aber nach dem Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von Amerika zeitweise unter 4000 Punkte.

2004-01-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Sixt 100000 Euro Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung Oskar Lafontaines zu Werbezwecken („Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit“ unter einem Bild der Bundesregierung Deutschlands nach dem Ausscheiden Oskar Lafontaines) zahlen.
Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Walther Leisler Kiep wegen Falschaussage in der Spendenaffäre der Christlich Demokratischen Union über die Herkunft von 100000 DM (Karlheinz Schreibers?) zu 90 Tagessätzen zu je 450 Euro rechtskräftig verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Bericht der BBC über Mohammed al Fayed wegen fehlender Zustimmung des Betroffenen zurückgestellt.
Beihilfeberechtigte Abgeordnete des Bundestags Deutschlands müssen derzeit 20 Euro jährlich für Arztbesuche zahlen, andere Kranke bis zu 40 Euro.
Mehr als 97 Prozent der Gläubiger EM.TVs stimmen dem Umstrukturierungsplan zur Rettung des Unternehmens zu.
Die Zahl der Raucher steigt von (1998) 1,1 Milliarden auf (2010) voraussichtlich 1,3 Milliarden (vor allem in China und Indien).
Die Raucher leichter Filterzigaretten sterben genauso oft an Lungenkrebs wie die Raucher von Fiterzigaretten mit höherem Teergehalt.
Food and Drug Administration verweigert einem Unternehmen in Kalifornien die Erlaubnis zur Verwendung von Brustimplantaten aus Silikon.

2004-01-11 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält die Witwe eines an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers von Brown & Williamson und zwei Tabakverbänden wegen Verschweigung der durch Rauchen entstehenden Gefahren 20 Millionen Dollar Schadensersatz.
Die Zahl der Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sinkt 2003 um 66000 auf 650000.
Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg und die evangelische Kirche schlesische Oberlausitz schließen sich unter Bischof Wolfgang Huber zusammen.
Die Neuverschuldung des Bundes in Deutschland beträgt 2003 (wegen steigender Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit nur) rund 39 Milliarden Euro.
Nach einem Volksentscheid dürfen in Kolumbien wegen Korruption Verurteilte künftig kein öffentliches Amt haben.
Lea Fastow stimmt einer Schuldvereinbarung im Verfahren gegen Enron innerhalb der Erklärungsfrist nicht zu.
Amerikanische Fachleute haben Zugang zu der Atomanlage Yongbyon in Nordkorea erhalten.
Nach Ansicht des früheren Finanzministers Paul O’Neill sind die Grundlagen für einen Krieg gegen den Irak von George Walker Bush schon im Januar 2001 gelegt worden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären Saddam Hussein zum Kriegsgefangenen.
Die internationale Friedenstruppe in Bosnien sucht erfolglos nach Radovan Karadzic und Ratko Mladic.
Vielleicht ist die höheres Leben ermöglichende Anreicherung der Atmosphäre der Erde mit Sauerstoff vor rund 2,3 Milliarden Jahren erfolgt.

2004-01-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei klanglicher Verwechslungsgefahr zwischen einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) eingetragenen Wortmarke (z. B. Gerri) mit einer Herkunftsangabe eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses (z. B. Kerry Spring) ein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers nur, wenn die Benutzung der Herkunftsangabe nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht (C-100/2002 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zahnarzt im Internet mit seinen Praxisschwerpunkten werben (I ZR 167/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt einen wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung eines bereits vorliegenden Grundlagenbescheids offenbar unrichtigen Steuerbescheid jederzeit berichtigen (X R 37/1999 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Übergang von Teilen eines Gemeinschaftsbetriebs auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber der neue Arbeitgeber bei Neueinstellungen nicht bereits wegen des Betriebsübergangs an die tarifliche Vergütungsordnung gebunden (1 ABR 35/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Betreiber eines Altenheims nicht für jeden Sturz eines Bewohners, weil er die Bewohner nicht vollständig überwachen kann (6 U 111/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg soll eine nur als Diskette fristgerecht eingereichte Hausarbeit der ersten juristischen Staatsprüfung wegen Formmangels als ungenügend bewertet werden können (3 Bs 156/2002 31. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes volljähriges Kind nur bei Eintreten der Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres (VIII R 71/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der nach einem Nervenzusammenbruch in psychiatrischer Behandlung befindliche Max Strauß in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung verhandlungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I berechtigt die unerwartete Vorverlegung einer Reise (z. B. in die Türkei um vier Tage oder um auch nur einen Tag) den Reisenden wegen unzumutbarer Änderung der Vertragsgrundlagen zum Rücktritt (6 S 1259/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg haben BUND, NABU und Verein zum Schutz des Mühlenberger Lochs in Hamburg kein Recht zur Rügung von Verletzungen des materiellen Naturschutzrechtes durch den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Werksgeländes der Airbus GmbH und die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Loches, weil ein Rügerecht für Verbände erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geschaffen worden ist (15 VG 3912/2000 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Paris muss Morgan Stanley wegen moralischer Voreingenommenheit in den Verhandlungen um Gucci 30 Millionen Euro Strafe an LVMH Moët-Hennessy Louis Vuitton zahlen.
Die Zahl der Straftaten in Österreich steigt 2003 auf 650000, die Aufklärungsquote sinkt unter 40 Prozent.
Ulrich André ist als Nachfolger Hans-Jürgen Rublys Präsident des Verwaltungsgerichts Saarland.
† Emil Knöringer 15. November 1908-12. Januar 2004.
† Günther Wendt 23. September 1919-Karlsruhe 12. Januar 2004.

2004-01-13 Die Europäische Kommission beschließt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der Mehrheit der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossene Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Verwaltungsbehörde auf Grund des in Art. 10 EG verankerten Grundsatzes der Zusammenarbeit verpflichtet sein, auf Antrag eine bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, wenn sich aus einem später erlassenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass diese Entscheidung auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruhte, und danach zu entscheiden, ob sie verpflichtet ist, die in Rede stehende Entscheidung zurückzunehmen, sofern Dritte nicht betroffen sind (C-453/2000 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs scheitert die Einrichtung eines europäischen Betriebsrates (z. B. für die Unternehmensgruppe Kühne & Nagel) nicht am Sitz der zentralen Leitung außerhalb der Mitgliedstaaten (z. B. in der Schweiz) (C-440/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Beförderung (z. B. im Fluglinienverkehr) als Fremdleistung einordnende allgemeine Geschäftsbedingung eines als alleiniger Geschäftspartner des Kunden auftretenden Reiseveranstalters rechtswidrig (X ZR 244/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt das Spiel FIFA 2002 von Electronic Arts die Persönlichkeitsrechte Oliver Kahns und darf nicht mehr verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist die Anklage gegen Manfred Kanther wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten des Landesverbandes Hessen der Christlich Demokratischen Union zugelassen (3 Ws 1106/2002 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Mitinhaber eines Patents die über seinen Anteil hinaus durch die Benutzung der Erfindung erlangten Gebrauchsvorteile dem anderen Teilhaber auch dann durch eine Geldleistung ausgleichen, wenn er die Mitbenutzung nicht verweigert hat (6 U 2393/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Schulbuchverlag (z. B. Ruhr-Verlag) den Roman Harry Potter in ein Lehrerhandbuch einbeziehen (308 O 57/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haftet ein in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen manuelle Durchsicht jeder Anzeige vor Freischaltung zusagender Internetportalbetreiber für den Inhalt von Kleinanzeigen (z. B. Gebrauchtwagenverkauf) (28 O 706/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ein Nacktfoto eines Jugendlichen aus einer Fotolovestory in Bravo für einen Artikel über schamlose Aufklärung der Jugend in einem auflagenstärkeren Boulevardmagazin verwendender Verlag wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Zahlung von Schadensersatz (z. B. 5000 Euro) verpflichtet (7 O 15358/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss der Verkäufer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung bei Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist den auf ein häusliches, nicht zu Wohnzwecken genutztes Arbeitszimmer entfallenden Teil des Veräußerungsgewinns versteuern (11 K 6243/2001 E).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Neubrandenburg kann ein(e) Arbeiter(in) im öffentlichen Dienst auf Grund des geltenden Manteltarifvertrags die Zahlung eines Sozialzuschlags für Kinder des gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartners verlangen (3 Ca 2314/2002 9. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen Othmar Bruckmüller und Martin Kerscher 21000 Euro Reinigunsgkosten des FC Tirol aus ihrem Privatvermögen an ein Reinigungsunternehmen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG die Eintragung der Marke TPG Post Deutschland nicht verhindern.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens ist das zu Gunsten Silvio Berlusconis geschaffene Immunitätsgesetz rechtswidrig.
Der König von Marokko begnadigt den wegen Majestätsbeleidigung verurteilten Journalisten Lmrabet.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Verwaltungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Namen gefangener Terrorismusverdächtiger geheim halten (12. Januar 2004).
In Deutschland wurden 2002 rund 10,5 Milliarden Euro für erlaubte Glücksspiele ausgegebene und verblieben 4,7 Milliarden davon dem Staat.

2004-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die eigene Beitragspflicht von Landwirtsehegatten in der Alterspflichtversicherung für Landwirte trotz fehlender Mitarbeit in der Landwirtschaft nicht verfassungswidrig (1 BvR 558/1999 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein durch Einkommen des Ehegatten (von rund 3900 Mark netto) abgesichertes Kind (mit einem Monatsverdienst von rund 1850 Mark netto) gegenüber (auf einen Landkreis übergeleiteten) Unterhaltsansprüchen bedürftiger Eltern nicht auf den Mindestbehalt von 1150 Euro monatlich berufen (XII ZR 69/2001 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist das Strafverfahren wegen Untreue und Betrug (Abrechnung zweier Familienessen und eines privaten Hochzeitsgeschenks über die Stadtkasse) gegen Margret Härtel gegen Zahlung von 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein führende Funktionen einer islamistischen Organisation wahrnehmender Funktionär keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Deutschland (1 A 976/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist auch die Weitervermittlung von Oddset-Sportwetten genehmigungspflichtig (2 L 2096/2003 29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die ihre demente Mutter in der Nähe der Wohnung einer Tochter am Rand einer Schnellstraße mit Koffern und einem Sessel aussetzenden Angehörigen zu einer Geldbuße von 240 Euro und zu einer Entschädigung wegen unterlassener Hilfeleistung von 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine einen anderen tödlich verletzende Kraftfahrzeuglenkerin das Bild des Opfers im Sarg ständig bei sich tragen.
Harald Jatzke ist seit 1. Januar 2004 Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission soll der Dienstleistungsbereich (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten) für den grenzüberschreitenden Wettbewerb stärker geöffnet werden.

2004-01-15 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des nachehelichen Versorgungsausgleichs die Kürzung der Beamtenpensionen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zu berücksichtigen (XII ZB 75/2002 u. a. 9. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des (vierten Strafsenats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands soll einem wegen einer Straftat verurteilten Täter der Führerschein nach § 69 I 1 StGB nur entzogen werden dürfen, wenn der Täter bei Begehung der Straftat die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Interessen unterzuordnen bereit war (4 StR 85/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist einem vor die U-Bahn gestoßenen Menschen wegen des Verlusts beider Beine ein Schmerzensgeld von 175000 Euro zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein seine Fahrgäste gegen ihren Willen im Fahrzeug festhaltender, sie zu nicht gewünschten Zielen befördernder und beleidigender Taxifahrer unzuverlässig (11 A 1129/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig muss das Sozialamt Braunschweig einem drogenabhängigen Sozialhilfeempfänger vorerst die Praxisgebühr und Rezeptgebühr für eine Entwöhnungstherapie zahlen (4 B 64/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier kann einem an sich zulässigen Bauvorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegen gehalten werden (5 K 656/2003 u. a. 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein eine Frau überfahrender, seitdem in psychiatrischer Behandlung befindlicher Lehrling zu 500 Euro Geldstrafe ohne Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist eine auf einem Parkplatz abgehaltene (geheime) Betriebsratswahl (auch bei Anwesenheit betriebsfremder Personen) grundsätzlich wirksam (1 BV 34 d/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von Fuengirola als Verfasser von „Die Frau im Islam“ wegen Provokation und Herabsetzung von Frauen zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4081 Punkte.
Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist 2003 um 0,1 Prozent geschrumpft.

2004-01-16 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verpflichtung der Unternehmen zur Besetzung von mindestens 5 Prozent ihrer Stellen mit Schwerbehinderten sowie zu subsidiären Ausgleichszahlungen.
Nach einer Entscheidung des (fünften Strafsenats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Absprache erklärter Rechtsmittelverzicht grundsätzlich unwirksam (5 ARs 61/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wegnahme unmittelbar nach einer ohne Wegnahmevorsatz erfolgten Fesselung als schwerer Raub strafbar (2 StR 283/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei (mindestens) fünf Fahrten im Kalenderjahr die Flug- und Fahrtkosten eines Arbeitnehmers in Deutschland zu seiner Familienwohnung in der Türkei als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 152/1999 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des (ersten Senats des) Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger einen vom Erblasser bisher nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer geltend machen (I ER –S- 1/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Meta-Tag auf einer Internetseite zulässig (20 U 21/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein den anderen Ehegatten vorsätzlich tötender Ehegatte auch als Erbe auf Grund gemeinschaftlichen Testaments erbunwürdig (8 U 1467/2002 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war das Verbot zweier Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2003 wegen so genannten unechten polizeilichen Notstands rechtmäßig (24 BV 2003/1301 13. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Deesen und Oberhaid keine zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen an der Schnellstrecke Köln-Frankfurt am Main verlangen (8 C 11319/2003 7. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einberufung zur Bundeswehr Deutschlands auf Grund der Wehrpflicht wegen fehlender Gleichbehandlung rechtswidrig (8 L 3008/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden ist die Urabstimmung der IG Metall über einen Streik im Frühsommer 2003 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens verletzt der Italienischunterricht in der ersten Klasse der Grundschule in Südtirol das Autonomiestatut und muss ab sofort ausgesetzt werden.
Genetische Fingerabdrücke sind in Deutschland bisher von mehr als 300000 Menschen in einer Datei gespeichert.

2004-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann § 456a StPO schon allein deshalb nicht ausschließlich bei der Auslieferung eines Ausländers Anwendung finden, weil Art. 16 II 2 GG auch gesetzliche Regelungen zur Auslieferung Deutscher zulässt (2 BvR 1497/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein von einem Strafgefangenen geleiteter Verein zur gerichtlichen Vertretung von Strafgefangenen nicht als berufsständische oder ähnliche Vereinigung ohne behördliche Erlaubnis nach Art. 1 § 7 S. 1 RberG tätig werden (2 BvR 1311/2003 12. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Deutschlands die staatliche Parteienbeihilfe nicht zum Nachteil der kommunalen Wählervereinigungen verändert (2 BvR 508/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands qualifiziert eine Ausbildung als Steuerberater wegen Fehlens der gebotenen notarspezifischen Ausrichtung nicht in ganz besonderer Weise für den Notarberuf (NotZ 8/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Immobiliarvollstreckung eine pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren insgesamt nicht in Betracht (Ixa ZB 197/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung eines unbezifferten Insolvenzanspruchs unzulässig (IX ZR 165/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Versicherungsnehmer bei mehrmaliger Beschädigung der Außenhaut seines Wohnwagens durch Messerstiche nicht den Nachweis der Verursachung der Schäden durch Betriebsfremde erbringen (10 U 38/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein auf zwei Jahre begrenzter Partnervermittlungsvertrag kein erfolgsbezogener Werkvertrag und ist für die Suche nach einem sportlich-aktiven, gern reisenden Mann aus guter Familie mit akademischen Niveau in guten finanziellen Verhältnissen bis 55 ein Entgelt von 35000 DM nicht sittenwidrig (10 U 1136/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein einen fehlerhaften Ratschlag eines hinzugezogenen Facharztes eines anderen Fachgebietes befolgender Facharzt einen zur Haftung führenden Fehler, wenn er die Fehlerhaftigkeit nach seinem Ausbildungsstand hätte erkennen müssen (3 U 1840/2000 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein einfacher Rotlichtverstoß die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs rechtfertigen (12 LA 416/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht kein Anspruch eines Theaters auf Subvention und begründet eine lange Förderung keinen Anspruch auf weitere Förderung (9 S 1858/2003 15. Oktober 2003).
Bernd Mützelburg 60.
Steinert/Theede, Zivilprozess, 8. A. 2004
Rumpf, Christian, Einführung in das türkische Recht, 2004

2004-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach Jemand, der aus seinem Heimatstaat (z. B. Jemen) mit List, aber ohne Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit in einen ersuchten Staat (z. B. Deutschland) gelockt worden ist, nicht an einen ersuchenden Staat (z. B. Vereinigte Staaten von Amerika) ausgeliefert werden kann (2 BvR 1243/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfaltet ein eine Berufung als unzulässig verwerfender Beschluss Bindungswirkung nach § 318 ZPO und kann nach Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht mit einer erneuten Berufung der Nichtlaufbeginn der Berufungsfrist geltend gemacht werden (8 AZR 444/2002 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB als Einrede geltend zu machen, die (nur) im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden kann (VIII R 45/2001 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegenüber einem die Berufung zurückweisenden Beschluss nach § 522 II 1 ZPO in analoger Anwendung des § 321a ZPO die Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör statthaft (16 U 116/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß den Urteilsgründen zu entnehmen sein, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, von einem an sich verwirkten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (2 Ss Owi 649/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die für eine Unterbringung vorausgesetzte krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht abwendbare Gefährdung mit dem bloßen Hinweis auf eigen- und fremdgefährdende Fehlhandlungen nicht ausreichend begründet (2 W 77/2003 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Verwarnung nach § 36 II KWG ein Verwaltungsakt (9 E 2175/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann bei Verdacht unzulässiger Sterbehilfe der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt sein (5 B 2942/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach dürfen zum Zweck der Strafverfolgung Daten eines elektronischen Mauterfassungssystem beschlagnahmt werden (10a Gs 239/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine 4-Sterne-Unterkunft auf einem Nilkreuzfahrtschiff in Ägypten nicht einer 4-Sterne-Unterkunft in Deutschland gleichwertig (10 C 60/2003 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das Verbot der Partei Batasuna verfassungsmäßig.
An der Universität Potsdam ist auf der Grundlage der Privatbibliothek Axel von Campenhausen ein Institut für evangelisches Kirchenrecht eröffnet und soll der Doctor iuris utriusque verliehen werden.

2004-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für Wohnungen unter sozialer Mietpreisbindung eine höhere Staffelmiete für die Zeit nach Ende der Mietpreisbindung vereinbart werden (VIII ZR 157/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können wesentliche Bestandteile eines fremden Gebäudes nur bei Befugnis zu ausschließlicher Nutzung und Anspruch auf Wertersatz bei Nutzungsbeendigung als Betriebsvorrichtungen steuerlich investititonszulagenbegünstigt sein (III R 4/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung unter Angabe von Preisen, denen ein höherer Preis gegenübergestellt wird, im Sinne des § 3 UWG zur Irreführung geeignet, wenn der höhere Preis ohne weitere Erläuterung als empfohlener Verkaufspreis oder empfohlener Verkaufspreis des Herstellers oder UVP bezeichnet wird (6 U 71/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Bau einer UMTS-Mobilfunkantenne in einem Wohngebiet vorläufig erlaubt (2 Bs 439/2003 8. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen einen trotz mehrfacher Erinnerung einen angeforderten Befundbericht nicht erstattenden und zur Beweisaufnahme vor Gericht ohne Begründung nicht erscheinenden Arzt ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro festgesetzt werden (5 B 126/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein zur Tatzeit Neunzehnjähriger auf Grund eines 36 Jahre später erfolgenden Geständnisses eines Mordversuchs zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen Musliminnen am Sexualunterricht in Schulen teilnehmen (15 VG 5827/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Lehrer und Mitschüler auf seiner Homepage diffamierender, beleidigender und bedrohender Schüler von der Schule ausgeschlossen werden (10 K 4593/2002 14. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg kann ein Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit auch mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, wenn schlüssig dargelegt werden kann, dass die Betreuung eines Kindes bei Vollzeitbeschäftigung nicht gesichert ist und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen (14 Ga 114/2003 28. November 2003).
Nach einem Vergleich mit der Teles AG zieht sich Plenexis bis zum 18. April aus dem englischen PC-Massenmarkt-Segment zurück.

2004-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zustellungssperre für Klagen gegen Bertelsmann wegen Napster um ein halbes Jahr verlängert (2 BvR 1198/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Europäische Gerichtshof über die Zuständigkeit bei Umzug eines Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat entscheiden (IX ZB 418/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist bei schwierigeren Fristfragen nicht mit einem Fehler seines Büropersonals begründen (XII ZB 140/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Übertritt eines Iraners zum (evangelischen) Christentum während des Asylverfahrens Grund für Asylgewährung sein, wenn das religiöse Existenzminimum im Iran für den Betreffenden nicht gewährleistet ist (1 C 9/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch zulässig, wenn dadurch die Möglichkeit geschaffen werden soll, einzelne in der vorgelegten Schrift unterlassene Begründungen nachzutragen (14 U 49/2003 30. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Darlehensverträge zur Beteiligung an (überteuerten ostdeutschen) Immobilienfonds rechtswirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Media Markt einen Ausschnitt aus einem Prospekt des Marko Marktes mit einem Bild Dieter Bohlens als einer Person der Zeitgeschichte im Rahmen vergleichender Werbung verbreiten (20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einem Softwareentwickler allgemein die Arbeit für Interessenten eines Unternehmens verbietende und eine einjährige Karenzzeit ohne Entschädigung vorsehende Vereinbarung sittenwidrig (6 O 12790/2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Italiens kann ein seine Abneigung gegen seine Schwiegermutter offen Zeigender zu 25 Euro Geldstrafe wegen Missachtung verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird London Sitz des Ausschusses für die europäische Bankenaufsicht, Frankfurt Sitz des Ausschusses für die europäische Versicherungsaufsicht und Paris Sitz des Ausschusses für die europäische Wertpapieraufsicht.
Die Nachlassverwalter Joan Krocs (McDonald’s) spenden zweckgebunden rund 1,5 Milliarden Dollar an die Heilsarmee.
Air Liquide übernimmt für 2,7 Milliarden Euro die Landesgesellschaften Deutschland, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika der Messer-Griesheim Holding AG.
Carlsberg Breweries Kopenhagen übernehmen für mehr als eine Milliarde Euro die Holsten Brauerei AG, doch gehen die Beteiligungen an der König-Brauerei und an der Licher Privatbrauerei an die Bitburgergruppe weiter.
Praxisgebühr von 10 Euro muss auch bei Versterben während einer Notfallbehandlung gezahlt werden.

2004-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anstrebende Verfassungsbeschwerde sechziger Eltern und Schüler gegen das Schulgesetz in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1406/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Hans-Peter Friedl wegen schwerer ärztlicher Kunstfehler zu einer Geldstrafe verurteilt (1 StR 319/2003 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Erfurt ist die Sperrerklärung der Staatskanzlei Thüringen hinsichtlich der Akten Pilz wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht über deren tarifliche Rechte aufklären (10 Sa 261/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland können eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften keine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgeben (1 K 466/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Vertragsstrafe Christian Fährmanns wegen Nichtvorlegung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von 3000 Euro auf 1000 Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Philippinen ist der Vertrag zum Bau und Betrieb eines Flughafens in Manila mit der Fraport AG Frankfurt am Main nichtig, so dass die Fraport AG nicht Schadensersatz verlangen kann.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können unverheiratet Zusammenlebende keinen Freibetrag für Alleinerzieher beanspruchen.
Die (peinliche bzw. instinktlose bzw. pietätlose) Pfändung der Max Strauß zur Hälfte gehörenden, an den Friedhof angrenzenden, die Flurnummer 76 des Grundbuchs von Rott am Inn bildende Familiengruft Franz Josef Strauߒ durch das Finanzamt München ist wieder aufgehoben.
Trotz des Wegfalls der Ökopunkte seit Jahresbeginn hat sich der Lastwagentransit durch Tirol nicht merklich erhöht.
Der Deutsche Fußballbund strebt zwecks Umsatzsteigerung der Würstchenverkäufer um 300000 Euro eine Verlängerung der Halbzeitpause auf 20 Minuten an.
Der Wert des Euro beträgt 1,2607 Dollar.

2004-01-22 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die entschädigungslose Enteignung von durch die Bodenreform der sowjetischen Besatzungsmacht begünstigten (rund 70000) Grundstückseigentümern (Neubauern) zu Gunsten der neuen Bundesländer (im Wert von vielleicht einer Milliarde Euro) wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig (46720/1999, 72203/2001, 72552/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gemeinsame Ausübung des Sorgerechts für ein gemeinsames Kind mit einem gewalttätigen Mann für eine geschiedene Mutter in der Regel unzumutbar (1 BvR 1140/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt nicht gleichzeitig auch Grundstücksmakler oder Finanzdienstleistungsvermittler sein (AnwZ [B] 79/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen das Verbot der ohne feststellbaren Verwaltungssitz tätigen Hizb ut-Tahir (Partei der Befreiung) durch das Bundesministerium des Inneren Deutschlands Klage zulässig (6 A 4/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist seit 1. Januar 2004 das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen für alle Verfahren um Ansprüche von Opfern des Nationalsozialismus auf Rückübertragung von Vermögenswerten zuständig (8 C 9/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf ein Arbeitsentgelt in Form eines Jahreshöchstwertes im Sinne des § 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nicht vom Rentenversicherungsträger verbindlich festgesetzt werden (2 RA 230/2002 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG für alle Tochterunternehmen dem Bundesgrenzschutz einen Teil seiner Kosten für die Sicherung des Schienennetzes tragen und bei Bedarf durch Vertrag auf private Konkurrenzunternehmen überwälzen (2 K 1198/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Liechtensteins muss Herbert Batliner wegen Nichtunterrichtung Paul Schockemöhles vom Diebstahl der Steuerunterlagen Paul Schockemöhles, dadurch verursachten Unterbleibens einer Selbstanzeige Schockemöhles und dadurch verursachter Verurteilung Schockemöhles zu 11 Monaten Haft mit Bewährung 8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach Aussage eines Beamten des Bundeskriminalamts Deutschlands wird Abdelghani Mzoudi durch einen anonymen Zeugen als in die Logistik des Anschlags vom 11. September 2001 eingebunden schwer belastet.
Die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden soll nicht geschlossen, sondern nur auf mindestens 8 Lehrstühle verkleinert werden. (Meldung am 23. Januar 2004 dementiert.)
Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 4171 Punkte.
Bayerns Innenminister Beckstein erlässt ein Verbot der Fränkischen Aktionsfront wegen Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Im Kriminalfall Franz Gsell ergibt sich, dass der Nürnberger Schönheitschirurg Franz Gsell bei der durch die Nichtzahlung der vereinbarten Ausgleichssumme durch zwei Betrüger veranlassten Verweigerung der Herausgabe der Schlüssel des für einen Versicherungsbetrug bestimmten Luxusfahrzeugs seiner verschuldeten, zur Tatzeit bei ihrem Geliebten befindlichen Ehefrau (Glamour Lady Tatjana Gsell) tödliche Verletzungen erlitt.

2004-01-23 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind von einem Steuerpflichtigen gegenüber dem Staat in einem Unterordnungsverhältnis erbrachte Dienstleistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig und kann eine irrtümlich ausgewiesene Mehrwertsteuer zurückverlangt werden (C-78/2002 6. November 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die Kündigung der Haftpflichtversicherung durch den Kraftfahrzeughalter auch gegenüber dem (gutgläubigen) Kraftfahrzeugführer (IV ZR 127/2003 14. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Wettbewerber der Deutschen Telekom AG vom Zeitpunkt der Netzzugangsgewährung an Entgelt entrichten und muss die Telekom AG vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an Netzzugang gewähren (6 C 1/2003 21. Januar 2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes der gekündigte Mitarbeiter bei der Mindestarbeitnehmerzahl mitzuberücksichtigen (2 AZR 237/2003 22. Januar 2004).
Nach einer durch Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm bestätigten Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Telefonbucheintrag Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt J GmbH wegen Irreführung unzulässig (16 O 43/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Vermietung von Räumen in einem Haus kein Kündigungsgrund für den Mietvertrag eines im gleichen Haus tätigen Rechtsanwalts (22 U 125/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt § 60 UrhG kein Recht auf öffentliche Wiedergabe eines Bildes (z. B. im Internet) (6 U 91/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nimmt ein Betrieb mit vielen geringfügig Beschäftigten nicht am Umlageverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz teil (5 KR 175/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Herwig Ahrendsen wegen Untreue und Betrug zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsminister und Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt vom 1. Mai 2004 an eine neue Verordnung zur Kontrolle von Unternehmensfusionen und Unternehmensübernahmen.
Die Europäische Kommission verbietet wegen der Vogelgrippe Geflügeleinfuhren aus Thailand.
Axel von Campenhausen 70.

2004-01-24 Der Wirtschaftsminister Deutschlands entlässt den Leiter der Bundesagentur für Arbeit wegen fehlender Glaubwürdigkeit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei gesetzlich angeordnetem Vorrang des Vollzugsinteresses besonderer Umstände für die Rechtfertigung einer abweichenden Einzelentscheidung (1 BvR 2025/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Arzt im Internet eine Sympathiewerbung zulässig, soweit dadurch nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird (I ZR 167/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen aus einem mit Nichtzulassungsbeschwerde angreifbaren Berufungsurteil der vom Gericht zugrundegelegte Sachstand und Streitstand, das von den Parteien verfolgte Rechtsmittelbegehren und die der Entscheidung zugrundegelegten tatsächlichen Feststellungen ersichtlich sein (VI ZR 438/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Farbmarke Markenidentität nur bei vollständiger Farbidentität angenommen werden (I ZR 23/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe nicht schon bei jeder blickfangartigen Verwendung vor (I ZR 44/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber zur schriftlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer über einen erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag verpflichtet (5 AZR 469/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine vor Zustellung des Berufungsurteils erstellte Revisionsbegründung eine hinreichende Auseinandersetzung mit den (nach dem Prozessverlauf zu erwartenden) Urteilsgründen umfassen (4 AZR 367/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der infolge Delegation aller Betreuungsaufgaben auf den auch als Rechtsanwalt tätigen Ehemann einer zur Betreuerin bestellten Rechtsanwältin erbrachte Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts nicht vergütungsfähig (20 W 300/2003 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bedarf es bei Pfändung des Anspruchs eines Ehegatten auf Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft für die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten nach § 1365 BGB (16 WF 109/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Pauschalentgelte einer Klinik an niedergelassene Ärzte für postoperative Nachsorge keine Weitergabe von Honorar für ärztliche Leistungen (6 U 17/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Geschädigter eine Schadensbeseitigungsmaßnahme entsprechend den Angaben eines sachverständigen Gutachters in Auftrag geben (4 U 131/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Beförderung eines dauernd dienstunfähig schwer erkrankten Beamten rechtswidrig (1 S 1371/2002 29. September 2003).
Seit 1. Januar 2004 können Justizwachtmeister und Justizaushelfer für je 3 Euro Schriftstücke in Nebentätigkeit zustellen.
Handbuch des Steuerstrafrechts 2004, bearb. v. Gast-deHaan, Brigitte, 2004
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 7. A. 2004

2004-01-25 Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika hält das Fehlen von Massenvernichtungswaffen des Irak für möglich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können rechtsfeindliche Einstellungen offenbarende Verhaltensweisen eines Angeklagten in der Hauptverhandlung strafschärfend berücksichtigt werden und kenn bei fortwährender Unterbrechung einer Vernehmung durch einen Verfahrensbeteiligten der Richter den Vortrag von Beanstandungen dem Abschluss der Befragung hintanstellen (1 StR 368/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit (II ZB 38/2002 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn der Einzelrichter in einer Sache mit grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsprechung des voll besetzten Spruchkörpers nach Anfrage wegen des Festhaltens an der Rechtsprechung folgt (V ZB 53/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Pflegegeld einer Pflegekasse mit einem zusätzlich zu einer Kostenübernahme nach § 69c II 1 BSHG zu beanspruchenden Pflegegeld nach § 69a BSHG verrechnet werden, soweit es noch nicht durch eine Anrechnung nach § 69c IV 2 Halbsatz 2 BSHG verbraucht ist (5 C 7/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen einer Krankenschwester für einen Pflegelehrerausbildungslehrgang Werbungskosten (VI R 190/1997 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein volljähriges, zur Betreuung eines eigenen Kindes die Berufsausbildung unterbrechendes Kind nicht in Berufsausbildung (VIII R 47/2002 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann die Eigenständigkeit eines Betriebsteils einer Fahrschule nicht deswegen verneint werden, weil dem Betriebsteil im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mindestens ein Schulungsfahrzeug (z. B. Motorrad) zugeordnet ist (IV R 18/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig fallen auf telefonische Bestellung bei einer Bestellhotline zustandekommende Verträge unter das Fernabsatzgesetz auch, wenn mit der Auslieferung der Ware dem Verbraucher (nachträglich) ein schriftlicher Vertrag zur Unterschrift vorgelegt wird (7 U 240/2001 3. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist bei Erwerb eines Kraftfahrzeugs ohne Mehrwertsteuerzahlung durch einen Geschädigten der Wiederbeschaffungswert um 2 Prozent zu kürzen (5 S 109/2003 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens sind die Richter des Verfassungsgerichts wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten zu je 500 Euro Geldbuße verurteilt.
Das Parlament Marokkos beschließt eine Frauen das Recht auf Ehescheidung einräumende Reform des Familien rechts.

2004-01-26 Deutschland, Frankreich, Schweden und Österreich lehnen einheitliche Bezüge für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Mieterhöhung durch den Vermieter über den Höchstsatz des Mietspiegels hinaus die Mieterhöhung bis zum Höchstsatz rechtswirksam (VIII ZR 52/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachbar bei Nichtbeseitigung der von einem anderen Grundstück herüberwachsenden Baumwurzeln durch den anderen Grundstückseigentümer die Wurzeln selbst beseitigen und Kostenersatz verlangen (V ZR 99/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nicht der notariellen Beurkundung (XI ZR 332/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Selbstbehalt eines einem Elternteil zu Unterhalt Verpflichteten nicht wegen seiner besonders niedrigen Miete herabzusetzen (XII ZR 63/2000 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber die Pauschalversteuerung seiner bei ihm angestellten Ehefrau nach Schluss des Kalenderjahrs in eine Lohnregelbesteuerung umwandeln (VI R 10/1999 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein extern bestellter Datenschutzbeauftragter ein Gewerbe und keinen freien Beruf aus (IV R 34/2001 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Betrieb von Anwaltsbüros der Müller-Dieckert GmbH in Kaufhäusern rechtswidrig (15 O 690/2003 6. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bamberg kann bei genauen Festlegungen der Arbeitszeit, Freizeit und des Urlaubs eines au-pair-Tätigen ein Arbeitsverhältnis anzunehmen sein (1 Ca 1162/2003 27. Oktober 2003).
Auch Abgeordnete und Beamte müssen in Deutschland rückwirkend zum Jahresanfang 2004 die volle Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal zahlen.
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können einzelne Luftreisende bei Überbuchung, Verspätung oder Absage eines Fluges ab 2005 bis zu 600 Euro Schadensersatz verlangen (, was voraussichtlich zur allgemeinen Erhöhung der Flugpreise führen wird).
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beanstandet den Beschluss der Bürgerschaft Stralsunds über die Sparkasse als rechtswidrig.
Eine Lottospielerin gewinnt in Deutschland 20,2 Millionen Euro.
† Bert Bosten 26. Januar 2004.

2004-01-27 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Hafenabgabe Italiens unter bestimmten Voraussetzungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe (C-34/2001 27. November 2003 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer auch nach Abnahme des Bauwerks durch den Besteller oder nach Kündigung des Vertrags noch Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen einschließlich zugehöriger Nebenforderungen verlangen, indem er zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass er nach dem Ablauf der Frist die Leistung verweigere (VII ZR 182/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein selbständiges Beweisverfahren nicht durch eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen (VII ZB 14/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats der Deutschen Börse auf Feststellung der Unzulässigkeit des Feiertagshandels unzulässig (1 ABR 5/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem Werksrennwagenfahrer wegen eines leichtfertig in Kauf genommenen, Leben und Gesundheit von Menschen gefährdenden Rennunfalls außerordentlich gekündigt werden (24 U 258/2001 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherungsnehmer bei Verletzung der Obliegenheit der sicheren Verwahrung von Schmuck den Versicherungsschutz verlieren (3 U 39/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verschweigt der die Verseuchung einer Wohnanlage mit Legionellen nicht offenbarende Verkäufer einer betroffenen Wohnung arglistig (2 O 8482/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln müssen Ärzte die Praxisgebühr einziehen (19 KA 4/2004 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden muss ein Straßenverkehrsunfallgeschädigter bei kurzzeitiger Miete eines Ersatzkraftfahrzeugs nicht nach dem kostengünstigsten Anbieter suchen (107 C 7176/2002 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts verletzen O2 und Franz Beckenbauer mit dem Slogan Ja ist denn heut scho’ Weihnachten Rechte von E-Plus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens gegen Max Strauß abgelehnt.
Peter Macke tritt unter teilweiser Rückzahlung (wegen fehlenden Umzugswillens) überhöhter Trennungsentschädigung als Präsident des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zurück und tritt als Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg in den Ruhestand.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Bundestags Deutschlands soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen rechtswidriger Behandlung einer Spende 768000 Euro zahlen.
Ab 1. Februar 2004 wird (statt der Region die Provinz) Südtirol für das Kataster und das Grundbuch zuständig.
Bei Straßenbauarbeiten nordöstlich von Bonn sind zehn um 5300 v. Chr. errichtete Langhäuser (bis zu dreißig Meter lang und bis zu acht Meter breit) entdeckt worden.
Im Jahr 2003 stieg die Zahl der Windenergieanlagen in Deutschland um 1703 auf 15387 (knapp 6 Prozent des Strombedarfs).

2004-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine unter Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes zustandegekommene Rechtsbeschwerde trotz Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes zulässig sein (2 BvR 917/2003 23. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Spätaussiedler familiär erworbene deutsche Sprachkenntnisse nachweisen (4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Gemeinde Schulenberg kein Recht auf Freigabe der von einem Chorleiter Schulenburg eingerichteten Internetdomain schulenburg.de, doch darf der Chorleiter den Namen nicht weiter nutzen (13 U 73/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Media Markt nicht unerlaubt mit einem Ausschnitt aus der Anzeige eines Mitbewerbers mit einem Bild Dieter Bohlens werben (21 O 23156/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem wegen Drogenstraftaten ausgewiesenen Ausländer (z. B. Albaner) die Einreise nach Deutschlands zwecks Besuchs seiner in Deutschland lebenden ausländischen Ehefrau (z. B. Italienerin) verweigert werden (4 L 1477/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses bereits nach einer Entscheidung in einem einstweiligen Verfahren eine ohne Baugenehmigung errichtete Werbeanlage beseitigt werden (5 L 7/2004 TR).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Michael Naumann wegen Beleidigung (durchgeknallter Staatsanwalt) Hansjürgen Karges zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind die Ermittlungen gegen Helmut Kohl und Theo Waigel (sowie Wolfgang Bötsch, Christian Schwarz-Schilling, Rupert Scholz und Jürgen Möllemann) wegen Beraterverträgen mit Leo Kirch mangels Anhaltspunkten für strafbares Verhalten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen der Europäischen Union gegen amerikanische Zigarettenhersteller wegen vermuteten Zigarettenschmuggels unzulässig.
Toll Collect will bis 31. Dezember 2004 ein vereinfachtes Mautsystem für Lastkraftwagen einrichten und bis 31. Dezember 2005 ein verbessertes Mautsystem.
Die Verfassung Afghanistans ist seit 26. Januar 2004 unterzeichnet und verkündet.
Lord Hutton spricht Tony Blair vom Verdacht der Mitschuld am Tod eines Sachverständigen (David Kelly) frei, wirft aber der British Broadcasting Corporation mangelnde Sorgfalt vor, weswegen ihr Vorsitzender zurücktritt.
Der Bundeskanzler Deutschlands verhindert wegen schlechter Umfragewerte eine Mehrbelastung Nichterziehender (um 2,50 Euro monatlich) für die Pflegeversicherung.
Europol kann auf das Schengener Informationssystem SIS I plus zugreifen.
In Deutschland zogen sich im Winter 2002/2003 von rund 4 Millionen Winterurlaubern etwa 60000 eine ernsthafte Verletzung zu.

2004-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus auf Grund der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes die Aufnahme eines anderen Krankenhauses in einen Krankenhausplan des betreffenden Bundeslandes mit der Drittanfechtung anfechten(1 BvR 506/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von einer Reiseabbruchversicherung zu ersetzende Wert einer nicht genutzten Reiseleistung einer Pauschalreise (z. B. wegen Krankheit abgebrochene Flugreise nach Namibia) an Hand ihres Anteils an der Gesamtreiseleistung (einschließlich z. B. der Flugkosten) (Gesamtpreis) zu ermitteln (IV ZR 65/2003 28. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Betreiber des Flughafens Frankfurt am Main zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlicher Vorarbeiten für eine Erweiterung des Flughafens fremde Grundstücke ohne Erlaubnis der Eigentümer betreten (9 C 7/2003 27. Januar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Bereitschaftsdienst eines Arzts geringer vergütet werden als sonstige Dienstzeit (5 AZR 530/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Entsendung von Arbeitnehmern in einen biometrische Zugangskontrolle ausübenden Kundenbetrieb der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 7/2003 27. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Optionstarifmodelle AktivPlus xxl (neu) und AktivPlus basis calltime 120 der Deutschen Telekom AG rechtmäßig (13 B 2621/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in einem Wohnviertel (z. B. einem Hochhaus in Ludwigshafen) wegen der typischerweise von ihr ausgehenden Störungen des Wohnumfeldes rechtswidrig (8 B 11983/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können einem während der Ferien nicht an einem Dienstgespräch teilnehmenden Lehrer die Bezüge gekürzt werden (DL 10 K 11/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Zurverfügungstellen eines Arbeitsplatzes für eine Prostituierte durch eine Bordellunternehmerin keine Ausnützung der Abhängigkeit.
Die Schweiz hält ihr seit 12 Jahren ruhendes Beitrittsgesuch zur Europäischen Union aufrecht.
Generaldirektor Greg Dyke der British Broadcasting Corporation tritt nach dem Bericht Lordrichter Huttons zurück.
Der Europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat sich über die Änderung der Vorschriften über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung geeinigt.
Das Europäische Parlament stimmt einer Änderung der Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu.
Beko und Alba übernehmen von Grundig die Unterhaltungselektronik mit etwa 400 Arbeitnehmern.
Konrad Hesse 85.
† Wolfgang Glatzel 2. Juni 1909-29. Januar 2004.
† Reinold Schleifenbaum 26. März 1935-Siegen 29. Januar 2004.

2004-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet der Sperrzonenzuschlag für Bewohner der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine höhere Rente (B 4 RA 19/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein die erste juristische Staatsprüfung bestehender, sich danach auf die Notenverbesserung vorbereitender Student der Rechtswissenschaft gemäß dem Werkstudentenprivileg versicherungsfrei (B 12 26/2003 R 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern die Verteidigerkosten eines volljährigen Kindes (z. B. wegen Totschlages) nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (III R 23/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Notar auch über den kostengünstigsten Weg zur Verwirklichung des Willens einer Partei aufklären (Not 19/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die Haltung von 45 Papageien in einer Wohnung nicht dulden (8 A 1802/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist Armin Meiwes (Kannibale von Rotenburg) wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Zusicherung einer Grundstücke verkaufenden Gemeinde, dass Nachbargrundstücke nicht an Aussiedlerfamilien verkauft würden, unzulässig (10 O 2489/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier mindert sich der Schadensersatzanspruch eines an einer nicht gestreuten glatten Straßenstelle stürzenden Fußgängers bei Mitverschulden durch Nichtbenützung einer gleichwertigen gestreuten Straßenstelle (3 S 100/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Alain Juppé wegen der Vergabe von Scheinverträgen an Parteimitglieder zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Ryanair dem behinderten Bob Ross wegen Verlangens einer Rollstuhlgebühr 1900 Euro Schadensersatz leisten.
Das Finanzgericht Karlsruhe wird nach Stuttgart verlegt.
Der Bundestag Deutschlands hat das Sterbegeld für Bundestagsabgeordnete (1000 Euro) aufgehoben.

2004-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt die Gewährung von Grundrechtsschutz gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht durch den Europäischen Gerichtshof keinen hinreichenden Grund für eine Vorverlagerung des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes auf Mitwirkungsakte der Bundesregierung dar (1 BvR 2075/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die zulässige Klage eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen die Gesellschaft nach deren Verschmelzung auf eine Aktiengesellschaft nicht durch falsche Bezeichnung des Vertretungsorgans der Aktiengesellschaft in der Berufungsschrift unzulässig (II ZR 161/2002 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer einen Verkündungstermin nicht ermitteln könnenden Partei nicht zuzumuten, fristwahrend ein Rechtsmittel gegen eine zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt auch immer ergangene Entscheidung einzulegen (LwZB 1/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer Partei nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Wahl eines falschen Rechtsbehelfs nicht zum Nachteil gereichen (VIII ZR 10/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Vermögensverfall eines Notars auch die Unmöglichkeit der Erfüllung der laufenden Verpflichtungen im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung oder im an seine Stelle tretenden Zeitpunkt (NotZ 15/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Verletzungen des Zielanpassungsgebots des § 1 IV BauGB in einem ergänzenden Verfahren nach § 215a I 1 BauGB ausgeräumt werden (4 CN 20/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch beieinspurigem Kreisverkehr rechts zu fahren (27 U 87/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei § 89a II HBG darauf abzustellen, wann der Kündigungsgegner seinerseits hätte ordentlich kündigen können (1 U 9/2003 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein ungeklärter Verursachungsbeitrag einer Vorerkrankung am Unfall (z. B. eines versicherten Motorrollerfahrers) dem geklärten Verursachungsbeitrag nicht hinzugerechnet werden (5 U 265/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine nicht mitgeteilte Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs einer Partei an ihren Rechtsanwalt eine Aufrechnung durch die Gegenpartei nicht aus (15 WF 271/2002 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss nicht allein wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug einer Rechtsnorm eines Mitgliedstaats gewährt werden (8 B 11220/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist Verwaltungsgerichten eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamsnahmemaßnahme nach § 18 NgefAG auch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten verwehrt (11 Pa 345/2003 21. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (z. B. gegen einen Arzt wegen Abrechnungsbetrugs) auch eine Beschlagnahme von Software (z. B. einer Einzelplatzversion eines Computerprogramms, eines Benutzerhandbuchs und einer Freischaltdiskette) eines Vertreibers erfolgen (5 Qs 133/2003 16. Oktober 2003).
Meinhard Hilf ist als Nachfolger Hein Kötzs Präsident der Bucerius Law School.
Günter Stratenwerth 80.
Markus, Jochen/Kaiser, Stefan/Kapellmann, Susanne, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 2004
Wendl, P./Staudigl, S., Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 6. A. 2004
Internationales Vertragsrecht, hg. v. Reithmann, Christoph/Martiny, Dieter, 6. A. 2004
Joecks, Wolfgang/Randt, Karsten; Steueramnestie 2004/2005, 2004

2004-02-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung der Zustimmung des Justizministers Griechenlands zur Zwangsvollstreckung eines Schadensersatzurteils gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des allgemein anerkannten Grundsatzes der Gewährung von Immunität für Staaten rechtmäßig (59021/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Heizwert von verbrannten Abfällen kein maßgebliches Kriterium für die Einordnung als Beseitigung oder Verwertung (C-116/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur vor, wenn eine begehrte vorläufige Entscheidung (z. B. auf getrennte Unterbringung eines Strafgefangenen) faktisch einer endgültigen gleichkommt (2 BvR 1779/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unbestimmt befristete Kündigung regelmäßig unwirksam (XII ZR 112/2002 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Ablauf der Antragsfrist eine Enteignungsbegünstigter nicht Widerklage auf Herabsetzung der gerichtlich festgesetzten Entschädigung erheben (III ZR 68/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung zur Bürokauffrau Werbungskosten sein (VI R 71/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer auf Verbotsunkenntnis (Unkenntnis der Eigenschaft einer Kombilimousine als Lastkraftwagen) beruhenden Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot nicht notwendig sein (1 ObOWi 218/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unterbricht der Erlass eines eine zweifelsfreie Identifizierung des Betroffenen ermöglichenden Bußgeldbescheids die Verjährung (2 ObOWi 122 /2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei fehlerhafter, aber nicht ursächlicher Aufklärungspflichtverletzung ein Anspruch auf Geldentschädigung regelmäßig ausgeschlossen (4 U 980/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Unterhaltsschuldner bei umfassender Sicherung seiner Existenz durch Erwerbseinkommen zur Befriedigung des Elternunterhalts auch den Stamm seines Vermögens einsetzen (2 UF 23/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haben geschützte Dritte einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch und Folgenbeseitigungsanspruch auf Unterlassung unzulässiger wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden und mittelbar ihrer Eigengesellschaften (15 B 1137/2003 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind Kinder nicht verpflichtet, ihren Eltern die Kosten der Durchführung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung vorzuschießen (7 T 180/2003 1. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bertelsmann zwei früheren Managern 209 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
† Willi Gässler 22. Februar 1920-Köln 1. Februar 2004.

2004-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung eines Vertriebsunternehmens einschränkende allgemeine Geschäftsbedingung eines geschlossenen Immobilienfonds rechtswidrig (III ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs durch den Vermieter eine Angabe des Verzugseintrittszeitpunkts oder eine Aufgliederung des Zahlungsrückstands nach einzelnen Monaten nicht erforderlich (VIII ZB 94/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Donline mit T-Online verwechslungsfähig (I ZR 148/2001 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die umgekehrte Versteigerung von Gebrauchtwagen im Internet mit bis zum Zuschlag sinkenden Preisen grundsätzlich rechtmäßig (I ZR 40/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine elektronische gestützte Dienstleistung geDIOS nicht mit einer Datenverarbeitungssoftware GEDIOS verwechslungsfähig (I ZR 103/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines nachgebauten Küchensiebes dieses Erzeugnis nicht mehr in Deutschland, aber im Internet auf anderen Märkten vertreiben (6 U 16/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind pauschale Mietobergrenzen in Berliner Sanierungsgebieten mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (2 B 18/2002 30. Januar 2004).
Das Landgericht Hagen stellt das Strafverfahren gegen Herbertus Bikker wegen Ermordung eines Widerstandskämpfers auf Grund Verhandlungsunfähigkeit ein.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas R. wegen Störung der Religionsausübung durch laute Zwischenrufe zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt die Übernahme der Celanese AG durch Blackstone Capital Partners.
Porsche AG ruft 2540 Fahrräder wegen eines Fertigungsfehlers zurück.

2004-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditgeber bei einer Veräußerung des beliehenen Gegenstands eine vom Kreditnehmer im Austausch angebotene gleichwertige Sicherheit (z. B. Grundschuld) annehmen (XI ZR 398/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Inhaber einer Waffenbesitzkarte (z. B. Sportschütze) die Kosten der regelmäßigen Auskunft des Bundeszentralregisters über seine Zuverlässigkeit tragen (12 A 11556/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann bei Fahren unter Einfluss von Cannabis die Fahrerlaubnis entzogen werden (7 A 10206/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Franz Althoff wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach sind Au-pair-Eltern (nach dem Selbstmord eines rumänischen au-pair-Mädchens) wegen Betrugs und Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigen Nötigung von Fußgängern und 60 Verletzungen von Parkverboten die Entziehung der Fahrerlaubnis .
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Strom für betriebliche Zwecke von einem Energieversorger steuerbegünstigt nur bei Vorliegen einer Erlaubnis im Zeitpunkt der Entnahme entnommen werden (6 K 3117/2000 Z 4. Dezember 2003).
Die Europäische Kommission genehmigt Advanced Micro Devices für ein Chipherstellungswerk in Dresden 544 Millionen Euro Beihilfe.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Ryanair 3,75 Millionen Euro unerlaubte Beihilfe zurückzahlen.
Ab Oktober 2004 erhalten Reisende der Deutschen Bahn AG bei Verspätungen von mehr als einer Stunde grundsätzlich 20 Prozent des Fahrpreises und bei dadurch verursachter nächtlicher Versäumung von Anschlüssen 80 Euro erstattet.
In Frankfurt am Main ist jeder 105. Einwohner ein Rechtsanwalt (Hamburg 127, München 131, Köln 216, Stuttgart 251, Hamburg 260, Potsdam 255, Leipzig 393, Dresden 424).

2004-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksgeschäfte von zwei auf zehn Jahre möglicherweise verfassungswidrig (IX R 46/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können beruflich veranlasste Promotionskosten (z. B. 6262 DM( Werbungskosten sein (VI R 96/2001 4. November 2003).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Stefan Raab, ProSieben und zwei weitere Unternehmen Lisa Loch 70000 Euro wegen Persönlichkeitsverletzung durch peinliche Anspielungen auf ihren Familiennamen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine fristlose Kündigung wegen vorsätzlichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen an einen Wettbewerber ohne Abmahnung rechtmäßig (16 Sa 545/2003 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom Stadtnetzbetreibern keinen Aufschlag auf das Terminierungsentgelt leisten
Der Anwalt des eines nach dem Sturz Saddam Husseins zur Rückkehr in den Irak verpflichteten Berufungsklägers nimmt seine Berufung zurück (3. Februar 2004), so dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz über die Rechtsfrage nicht entscheiden kann.
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands werden zwei Drittel der Straftäter nicht rückfällig.
Die Einnahmen der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte Deutschlands betrugen 2002 rund 812 Millionen Euro.
Yukos und Sibneft vereinbaren die Aufhebung ihres Zusammenschlusses.
Die Europäische Kommission fordert 143 Millionen Euro Agrarsubventionen von Mitgliedstaaten zurück (Frankreich 91 Millionen, Deutschland 7,5 Millionen).
† Hans Lisken Jülich 4. Februar 2004.

2004-02-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Abhängigmachen des Inverkehrbringens angereicherter Lebensmittel von einem Genehmigungsverfahren durch Frankreich eine nicht durch den Schutz der Gesundheit gerechtfertigte Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit (C-24/2000)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Brennermaut in Österreich die Warenverkehrsfreiheit, weil für die Gesamtstrecke eine verhältnismäßig höhere höhere Maut verlangt wurde als für Kurzstrecken, so dass Teile der Maut (schätzungsweise 250 Millionen Euro) zurückgezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist unbefristeter Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß, doch muss im Abstand von höchstens zwei Jahren jeweils eine sorgfältige Prüfung der Erforderlichkeit erfolgen (2 BvR 2029/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit einem Prospekt Anleger für ein Bauprojekt (z. B: Windenergiepark) Anwerbende Beitrittswillige einer Betreiberkommanditgesellschaft über eine Änderung maßgeblicher Umstände (z. B. Streit mit einem örtlichen Energieversorger, Lieferschwierigkeiten bei dem Hersteller) unterrichten (II ZR 244/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Vereinswechsel einer Schwimmtrainerin mit ihrer Trainingsgruppe kein Betriebsübergang nach § 613a BGB (8 AZR 639/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Abdelghani Mzoudi vom Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zu Mord in mehr als 3000 Fällen mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen ist die Verordnung Hessens über das Halten von Hunden rechtmäßig (1 N 520/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss die Universität Ulm mehr Mediziner ausbilden (NC 6 K 371/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss das im Gefängnis Stuttgart-Stammheim Fernsehgeräte an (zahlungsunfähige) Gefangene vermietende Unternehmen keine Rundfunkgebühren zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das gegen den Verursacher des Unfalls Hermann Maiers verhängte Fahrverbot aufgehoben und die Geldstrafe von 2750 Euro auf 750 Euro herabgesetzt.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Fulda werden die Strafanzeigen gegen Martin Hohmann wegen seiner Rede zum 3. Oktober 2003 mangels Verdachts einer strafbaren Handlung nicht weiter verfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 93 Globalisierungsgegner vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung bei Krawallen in Genua am 21. Juli 2001 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Massachusetts’ darf gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften das Recht auf die staatlich anerkannte Eheschließung nicht verweigert werden.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lässt die Einreichung von Schriftsätzen durch e-mail zu.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer Richtlinie zum Emissionshandel ein.
In Deutschland sind (mindestens) 4,6 Millionen Menschen arbeitslos.
Ulrich Kersten wird als Präsident des Bundeskriminalamts Deutschlands wegen der von den Bediensteten abgelehnten Verlegungspläne in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Silvius Magnago 90.

2004-02-06- Der Bundeskanzler Deutschlands gibt den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands demnächst an Franz Müntefering ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Räumungsklage das Recht des Mieters auf den Besitz der Wohnung als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG verletzen (1 BvR 2285/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Antragsteller bei einem Prozesskostenhilfeverfahren von fünfeinhalb Jahren Dauer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (1 BvR 901/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen vor dem 3. Oktober in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Schenkungsvertrag § 528 BGB (Rückforderungsrecht) nicht anwendbar (X ZR 118/2002 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber eine von einem Dritten (z. B. von der Bundesagentur für Arbeit) für ihn gewählte geschlechtsspezifische Stellenausschreibung zu vertreten (8 AZR 112/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Revision zuzulassen, wenn eine Entscheidung eines Finazfgerichts als objektiv willkürlich oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und der Fehler mit einer Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß gerügt wird (IV B 85/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzt die Verpflichtung geschiedener Mitglieder eines Altersversorgungswerks im Vergleich zu ledigen Mitgliedern nicht den Gleichheitsgrundsatz (8 LA 169/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr außerhalb des Betriebsgrundstücks nur gemäß Nr. 47.4 TA Lärm 1998 zuzurechnen (21 A 2723/2001 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Krankenhaus von einem hauptamtlich angestellten Universitätsprofessor 960000 Euro aus (in eigenem Namen auf eigene Rechnung) für andere Krankenhäuser erbrachten diagnostischen Leistungen verlangen (28 A 119/1998 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Holtzbrinck KA die Berliner Verlag KG zu den jetzigen Bedingungen nicht übernehmen.

2004-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Dienstunfall ein Beamter Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Dienstherrn grundsätzlich nur bei einem Unfall bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr geltend machen (III ZR 54/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelvergütung des Konkursverwalters eine Bruttovergütung (IX ZB 469/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer nicht vor, wenn der Fahrer den Motor ausstellt oder sich außerhalb des Fahrzeugs befindet (4 StR 150/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des Beschwerdegerichts in einem Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar (IV B 20/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der über die Entscheidung eines Einzelrichters zu befinden habende Einzelrichter in Sachen von grundsätzlicher Bedeutung das Verfahren an das (gesamte) Beschwerdegericht zu übertragen (II ZB 14/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einem Mitarbeiter eine Ausbildung zum Steuerberater im Hinblick auf eine Tätigkeit als Sozius finanzierender Steuerberater nach Eröffnung einer eigenen Kanzlei des Mitarbeiters nach Abschluss der Ausbildung einen Anspruch auf Erstattung der Ausbildungskosten aus ungerechtfertigter Bereicherung haben (II ZR 250/2001 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einer so genannten Scheinehe eine positive Ausübung des Einbürgerungsermessens regelmäßig ausgeschlossen (1 C 6/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein heimlich (mi Hilfe eines Kaugummis ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter) eingeholtes DNA-Abstammungsgutachten (wegen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Datenschutzrechts) keinen Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage (15 UF 84/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Aufführen weiterer Rechtsanwälte im Briefkopf eines Rechtsanwalts unter der Sammelbezeichnung „in Kanzleigemeinschaft“ den Anschein der Verbindung in einer Sozietät erwecken (22 U 168/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein kein Bruttoarbeitseinkommen oder Bruttoarbeitsentgelt erzielender Rechtsanwalt nicht zur Entrichtung von Versorgungsbeiträgen verpflichtet (8 LA 127/2002 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Fahrer eines auf der linken Straßenseite haltenden Müllfahrzeugs mit dem Vorbeifahren eines Personenkraftwagens auf der rechten Straßenseite rechnen, so dass den Fahrer des Personenkraftwagens bei einem Zusammenstoß nach Anfahren des Müllfahrzeugs kein Mitverschulden trifft (17 O 1655/2003 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen kann einem Rechnungsempfänger bei Fehlen der Steuernummer des Rechnungsausstellers ein Zurückbehaltungsrecht zustehen (14 C 1737/2003 10. November 2003).
Klaus Hohmann 65.
Klaus Uwe Benneter soll neuer Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands werden.
Holt, Thomas von/Koch, Christian, Stiftungssatzung, 2004
Franke, Horst/Zanner, Christian/Kemper, Ralf u. a., Die Immobilie, 2004
Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2004
Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 7. A. 2004
Michel, Helmut/Seipen, Christoph von der, Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozess, 6. A. 2004

2004-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können wettbewerbswidrige, durch Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) vorgeschriebene Verhaltensweisen von Unternehmen (z. B. Konsortium italienischer Zündholzhersteller Consorzio Industrie Fiammiferi CIF) von nationalen Wettbewerbsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen sanktioniert werden (C-198/2001 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes die statthafte Rechtsbeschwerde unabhängig davon zulässig, ob sich der Rechtsverstoß auf das Endergebnis auswirkt (V ZB 28/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der nicht geschäftsführende, eigene Geschäftsanteile im eigenen Namen veräußernde Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihr gegenüber nicht als Nichtberechtigter gemäß § 816 I BGB (II ZR 74/2001 22. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden mehrere in mittelbarer Täterschaft bewirkte betrügerische Vertragsabschlüsse für den Täter in Tateinheit verbunden, wenn sie auf einem einzigen Auftrag beruhen (3 StR 294/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei einer Stellenbesetzung zulässige Binnendifferenzierungen innerhalb einer Notenstufe bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen (2 C 16/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein abgelehnter Antrag auf Teilarbeitszeit in drei Stufen (Organisationskonzept des Unternehmers, Entgegenstehen des Antrags, Gewicht der betrieblichen Gründe) zu prüfen (9 AZR 164/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung sein (I R 80/2002 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist Legitas für die Mitgliedschaft in einer Korporation selbständiger Rechtsanwälte ein erlaubter Zusatz (II ZU 5/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die Beschränkung der Erbenhaftung des § 1836e I 3 BGB auch bei der Prüfung der Festsetzung unmittelbar gegen die Erben und sind bei der Ermittlung des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls die anderweitig nicht gedeckten Kosten einer angemessenen Bestattung sowie Rückforderungsansprüche des Sozialhilfeträgers in Abzug zu bringen (20 W 269/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf bei Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage zum Schutz eines dort eine Wohnung mietenden Staatsanwalts der Staatsanwalt nicht gegen seinen Willen anderweitig untergebracht werden, um die lange Überwachungsdauer beenden zu können (3 W 126/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine Bank die Errichtung einer Eisverkaufsbox auf öffentlichem Grund vor ihrer Filiale nicht verhindern (1 ME 193/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim kann der Leasinggeber bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages die ihm selbst von einem Dritten in Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich an den Leasingnehmer weitergeben (3 C 256/2002 16. Mai 2003).
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmt die Mehrheit für lebenslange Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Sexualverbrecher und Gewaltverbrecher und gegen eine zweite Röhre im Gotthardtunnel.
Die von Hereros gegen Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika eingereichte Schadensersatzklage wegen der Niederschlagung ihres Aufstands zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist mangels Zustellung zurückgezogen.

2004-02-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine arbeitslosen Grenzgängern das Arbeitslosengeld entziehende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-311/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer für rückständige Raten Nachrang nach dem übrigen Recht vorsehenden Reallast nicht möglich (V ZB 38/2002 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein erhöhter Schuldgehalt ein erneutes Aufgreifen eines gerichtlich eingestellten Strafverfahrens, wenn sich eine Tat nachträglich als Verbrechen darstellt (5 StR 145/2003 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Erteilen von Deutschunterricht in Frankreich durch ein Politikwissenschaft studieren wollendes Kind nicht Teil der Berufsausbildung (VIII R 79/1999 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist für die Beteiligtenfähigkeit eines Abgeordneten im Streit um eine aus dem Abgeordnetenstatus folgende Rechtsstellung die Stellung zu dem Zeitpunkt maßgeblich, zu dem er den Verfassungsstreit anhängig gemacht hat (LVerfG 10/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann durch Rückzahlung des vorzeitig ausgezahlten Pflichtteilsanspruchs nicht sein gesetzliches Erbrecht wiederaufleben lassen (1 Z BR 134/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine von einer Ordnungsbehörde insgesamt einem privaten Unternehmen übertragene Verkehrsgeschwindigkeitsmessung gerichtlich nicht verwertet werden (2 Ss OWi 388/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eingeschränktes Leistungsangebot einer Ferienanlage in der Nebensaison ohne besonderen Hinweis ein Mangel der Reiseleistung (16 U 72/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein beamteter gemeindlicher Museumsdirektor keine Vertretungsmacht zum Abschluss eines (mündlichen) Ausstellungsvertrags mit einem Künstler (7 U 109/2003 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein seine Eigentumswohnung etwa wegen augenblicklich geringem Verkaufswert nicht verkaufen könnender Student Bundesausbildungsförderung erhalten (10 E 2121/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Passfoto einer Muslimin mit Kopftuch rechtmäßig (3 G 1916/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind Ansprüche eines Vorstandsmitglieds eines Anwaltvereins auf Sitzungsgeld, Aufwandsentschädigung und Aufwandserstattung pfändbar (73 M 7231/2003).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die zweijährige Dopingsperre Florence Ekpo-Umohs rechtmäßig.
Peter Axer wechselt von Siegen nach Trier.
Matthias Casper wechselt von Heidelberg nach Münster.
Anja Hucke wechselt von Hannover nach Rostock.
Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth.
Arndt Schmehl wird in Gießen für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Verwaltungswissenschaft habilitiert.
Martin Schmidt-Kessel wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
José Martinez Soria wird in Göttingen für öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

2004-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Verbot der Batasuna (Einheit) keine Menschenrechte.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Landesgesetze (z. B. Bayerns, Sachsen-Anhalts) über die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern mangels Landeszuständigkeit verfassungswidrig, bleiben aber bis 30. September 2004 in Geltung (2 BvR 834/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein Zweitbeschenkter des § 528 BGB primär das vom Erstbeschenkten Geschuldete, bei einem vom Erstbeschenkten mit Hilfe des Geschenks gekauften Kraftfahrzeug aber nur die Herausgabe des Kraftfahrzeugs (X ZR 117/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Deutsche Telekom für die Verbindung anderer Telefonnetze mit ihrem öffentlichen Netz nur von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands zu genehmigende Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs verlangen (KZR 6/2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind niedrigere und dadurch ungleiche Entgelte eines marktbeherrschenden Anbieters (z. B. von Liveübertragungen von Pferderennen in Wettlokale) für neue Marktteilnehmer als Förderung der eigenen Geschäftstätigkeit zulässig (KZR 14/2002 u. a. 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem einen früheren wegen fehlerhafter Besetzung des einladenden Vorstands formell mangelhaften Beschluss bestätigenden Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (z. B. Sachsenmilch AG) die materiellen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (II ZR 194/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind das Wort schufa verwendende Internetadressen wie schufafreie-kredite.de oder barkredit-schufafrei.de rechtmäßig (5 U 54/2003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der mit seinem Einverständnis als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eines Domainberechtigten bei DENIC Eingetragene auch Störer bei Rechtsverletzungen durch den Domainnamen (2 W 27/2003 1. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind bis zur Aufdeckung eines Betrugs auf Konten gutgeschriebene, nicht tatsächlich ausgezahlte Scheingewinne (in Höhe von rund 433 Millionen Euro) nicht der Einkommensteuer unterworfen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck muss das Bundesversicherungsamt der Betriebskrankenkasse Securvita eine Beitragssatzsenkung auf 12,9 Prozent rückwirkend zum 1. Februar 2004 genehmigen (9 KR 90/2004 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Krankenhausträger wegen ungenügender Aufklärung über besondere Gefahren einer Weisheitszahnentfernung durch den behandelnden Arzt zu 10100 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Rechtsanwälte zur Herausgabe von Unterlagen ausländischer Mandanten an Dritte verpflichtet werden.
Das Parlament Frankreichs beschließt ein ab Schulbeginn 2004/2005 wirksames Verbot des Tragens auffälliger religiöser Kennzeichen (z. B. Kopftuch, Kippa, überdimensionales Kreuz) in öffentlichen Schulen.
Durch ein Dekret des Päsidenten Fankreichs ist die Eheschließung einer Frau mit einem vor eineinhalb Jahren verstorbenen Mann möglich.

2004-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebrauchtwagenhändler bei unterlassener erforderlicher Reifenprüfung für einen durch einen überalterten Reifen verursachten Unfallschaden des Käufers (z. B. eines Ferrari) haftbar sein (VIII ZR 386/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (nur) der einen Ehepartner (z. B. durch Ausschluss von Unterhalt und Altersversorgung) einseitig unangemessen benachteiligende Ehevertrag unwirksam (XII ZR 265/2002).
Nach einer die Revision nicht zulassenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Aktienvermögen einer Gemeinde bei der Verteilung von Investitionshilfen berücksichtigt werden (8 B 139/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Osterrabatt von 10 Prozent auf ausgewählte Waren rechtmäßig (VIII ZR 386/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Netznutzungsentgelte der Teag Thüringer Energie AG begrenzende Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts Deutschlands als rechtswidrig aufgehoben (VI Kart 4/203).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber nicht allgemein bestimmte Arbeitsbereiche von Teilzeitarbeit ausschließen, sondern muss nachvollziehbare Gründe für die Ablehnung von Teilzeitarbeit vorlegen (3 Sa 975/2002 9. April 2004)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzug einem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz einrichten und die vertraglich vereinbarte Arbeit zuweisen (3 Sa 395/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Argentinien verschiedne Grundstücke im District of Columbia nicht vermieten oder verkaufen.
Nach Mitteilung des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs sind nur Fahrer von liegen gebliebenen Kraftfahrzeugen mit italienischen Kennzeichen auf Autobahnen zum Tragen leuchtender Warnwesten verpflichtet, doch wissen Polizisten Italiens möglicherweise von dieser Einschränkung nichts und verlangen dennoch 33,60 Euro auch von Fahrern von Kraftwagen mit anderen Kennzeichen.
Peter Straub ist zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt.
† Emmi Woesler Reigersfeld 16. September 1911-München 11. Februar 2004.

2004-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Betroffene bei Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein die Umwelt beeinflussendes Bauvorhaben unter Umständen die Rücknahme der Genehmigung, die Nachholung der Prüfung und Schadensersatz verlangen (C-201/2002 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gewerberaummieter (z. B. Rechtsanwalt) nicht mit Hinweis auf einen allgemeinen Verfall der Miete für vergleichbare Gewerberäume wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Miete mindern (XII ZR 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch bei Kündigung eines Arbeitnehmers kurz vor Ablauf seines befristeten Arbeitsvertrags eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden (B 11 AL 31/2003 R 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Grenzkommandeur der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Totschlags durch Befehle zur Tötung von Flüchtlingen zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der zu Schadensersatz verpflichtete Täter eines sexuellen Missbrauchs nicht seine Haftpflichtversicherung auf Freistellung von dieser Verpflichtung in Anspruch nehmen (26 O 8150/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die täglichen Meldeauflagen der Polizei für einen gewaltbereiten Betroffenen im Juli 2001 zwecks Verhinderung der Teilnahme an Demonstrationen in Genua rechtmäßig (1 A 309/2001).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die Veräußerung der Sparkasse Stralsund zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef Kleindienst und Michael Kreißl vom Vorwurf der rechtswidrigen Weitergabe von Daten des Polizeicomputers freigesprochen.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine umfassende Reform des Strafverfahrensrechts mit weitreichenden Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden gegenüber der organisierten Kriminalität.
In Frankfurt am Main eröffnet der Bundesminister Deutschlands die erste automatische Iris-Erkennungsanlage zur Personenkontrolle in Deutschland.

Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsvergütungen (um durchschnittlich 14 Prozent) zum 1. Juli 2004.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Vermehrung der Rechte biologischer Väter.

2004-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die beschleunigte Anhebung der Altersrentengrenze für Frauen auf 65 Jahre verfassungsgemäß (1 BvR 2491/1997 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Schulleiter 1250 Euro Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen (VI R 150/2001 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (V R 59/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Adidas von Dolce & Gabana wegen Verwechslungsgefahr die Unterlassung der Verwendung dreier Streifen auf Jogginghosen verlangen (29 U 5518/2003).
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts in Köln werden die Ermittlungen wegen Datenlöschung bei dem Regierungswechsel 1998 in Deutschland nicht wieder aufgenommen.
Auf Grund eines Verfahrensvergleichs löscht Bayern die in einem Verfahren gegen Ulrich Hieronimi gesammelten Daten.
UBS, American Express und 13 Unternehmen zahlen 21,5 Millionen Dollar zur Bereinigung von Betrugsvorwürfen durch Mengenrabattversagung.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz zum Schutz der olympischen Ringe.

2004-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vermeidung beitrittsbedingter Nachteile ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Abkömmlinge in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der Vertrauensgrundsatz ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder (1 BvR 2257/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes Vertrauen entgegenzubringen (2 BvR 1521/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Anfechtung eines Urteils statt mit der Berufung mit der Revision der innerhalb der Berufungsfrist Berufung einlegende Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist von der Berufung zur Revision übergehen (5 StR 249/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Beschwer bei Verurteilung zu gesamtschuldnerischem Schadensersatz höchstens den einfachen Betrag der Verurteilung, nicht den mit der Zahl der verurteilten Beklagten vervielfältigten Betrag (VI ZR 18/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich nicht wirksam, doch ist eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vom Richter regelmäßig zu berücksichtigen (VII ZR 362/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht als Schwurgericht tätige Strafkammer geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein (5 StR 359/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdeschrift den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das Anliegen der Überprüfung der Entscheidung durch die höhere Instanz erkennen lassen (IX ZB 369/2002 23. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands indiziert die Einhaltung der Grenzrichtwerke die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung durch Mobilfunkanlagen (z. B. auf der Jakobuskirche in B.) (V ZR 217/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Franfurt am Main ist ein nicht aktenkundig gemachter Hinweis eines Gerichts nicht als erteilt anzusehen (9 U 148/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt auch bei dem Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge die Vermutung, dass ein kurz nach Übergabe zutage getretener Mangel schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war (22 U 88/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei einem 16 Jahre älteren, nach einjähriger Ehe mit dem gesetzlichen Höchstsatz von 75 Prozent des Ruhegehaltes in den Ruhestand eintretenden Ehemann der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gerechtfertigt sein (13 WF 77/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden (10 ZU 2113/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die Zerstörung eines archäologischen Denkmals durch Einbeziehung in ein Baugebiet einer besonderen Rechtfertigung (1 MN 123 /2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind angemessene, notwendige Kosten einer Zeitungsanzeige zum Auffinden von Unfallzeugen ersatzfähig (5 T 517/2003 5. November 2003).
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 6. A. 2004
Breuer, Rüdiger, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. A. 2004
Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. A. 2004
Schmidt, Ludwig, Einkommenstuergesetz, 23. A. 2004
Schmitt, J., SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 2. A. 2004
Greeve/Leipold, Handbuch des Baustrafrechts, 2004

2004-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Auffassung, dass durch die Anordnung der Sequestration (z. B. dreizehn beschlagnahmter Pferde) nur ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Antragsteller und Sequester zustandekomme, der eine staatliche Ausfallhaftung entbehrlich mache (1 BvR 538/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland fehlt bei der Vorlage kassenärztlicher Rezepte zum Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Arzneimittel eine Täuschungshandlung gegenüber Apotheker und Krankenkasse (4 StR 239/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen Sicherheitsvorbehalt in Höhe von 5 Prozent der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft ablösen lassende allgemeine Geschäftsbedingung grundsätzlich wirksam, bei ihrer zusätzlichen Abhängigmachung vom Fehlen wesentlicher Mängel unwirksam (VII ZR 57/2002 13. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Haftung für durch Verteidigung in einem Rechtsstreit verursachte Schäden des Streitgegners aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung außer der Kenntnis der materiellen Unrichtigkeit der Verteidigungseinwendung und dem mindestens bedingten Schädigungsvorsatz besondere Umstände voraus, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen (VI ZR 371/2002 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmereigenschaft behauptende Handelsvertreter für den fehlenden Arbeitszeitgestaltungsspielraum darlegungsbelastet und beweisbelastet und findet § 7 I BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Menschen keine entsprechende Anwendung (5 AZR 610/2002 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine der Vollstreckung von Testamenten, der Vermögensverwaltung oder der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ähnliche Tätigkeit eine sonstige selbständige Tätigkeit und übt eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied aus, wer mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt ist und nicht die Geschäftsführung im Wesentlichen selbst durchführt (IV R 1/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt das trotz allgemeinen Handyausschaltgebots erfolgende Klingeln eines Handys im Verhandlungsraum eines Zivilgerichts ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs keine Verhängung eines Ordnungsgeldes (3 W 42/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind anwaltliche Honorarforderungen auch nicht an einen ebenfalls schweigepflichtigen Berufskollegen abtretbar (13 S 9710/2003 9. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Regensburg ist einem Rechtsanwalt auch in eigener Sache Akteneinsicht zu gewähren, weil er andernfalls nur wegen der Akteneinsicht einen andern Rechtsanwalt als Vertreter wählen müsste (1 Qs 124/2003 u. a. 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart reicht für behördliche Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten die begründete Annahme möglicherweise zu übertragbaren Krankheiten führender Tatsachen aus (4 K 2818/2003 19. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo darf ein Waschstraßenbetreiber lackschädliche Reinigungsmittel nicht verwenden, doch muss der Schädiger die Kosten eines Zweitgutachtens für einen Bagatellschaden nicht ersetzen (17 C 462/2002 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim muss ein sieben Jahre und neun Monate alter Fahrradfahrer den von ihm beim Auffahren an einem parkenden Kraftfahrzeug verursachten Schaden ersetzen (4 C 196/2003 30. Oktober 2003).
Metin Kaplan darf mangels Gefahr seinen Sohn in seinem ehemaligen Kalifatsstaat besuchen.
Zum 1. April 2004 geht in Baden-Württemberg die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom Sozialminister auf den Justizminister über.

2004-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Antragsteller bei Anhaltspunkten für fehlerhafte dienstliche Beurteilungen in einem Eilverfahren um eine Stellenbesetzung vor dem Verwaltungsgericht keine weiteren Gesichtspunkte für Fehlerhaftigkeit vortragen (2 BvR 311/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe eines Unterhaltspflichtigen Unterhaltszahlungen an eine mit einem neuen Partner zusammenlebende Unterhaltsberechtigte beenden (XII ZR 259/2001 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen auch bei mehrmaliger (z. B. beabsichtigter dreimaliger) Verwendung gegenüber nur einem einzigen Geschäftspartner allgemeine Geschäftsbedingungen (VII ZR 31/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine bisher zuverlässige Bürokraft eine einzelne Anweisung zur Behebung eines kurz vor Fristablauf bemerkten Fehlers (z. B. Angabe eines falschen Berufungsführers) fristgerecht ausführt und deshalb bei Nichtausführung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (VI ZB 26/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Fair Solution nicht mit Fairsicherung verwechslungsfähig (6 U 87/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (25 A 207/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei keine Umsatzzahlen in Pressemitteilungen veröffentlichen.
Bisher haben bisherige Vertragspartner Reisebüroverträge mit der Deutschen Lufthansa zu geänderten Bedingungen im Umfang von 80 Prozent des bisherigen Vertragsvolumens neu abgeschlossen.
Kenelo beantragt bei dem Amtsgericht Norderstedt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Personalserviceagenturbetreiber Maatwerk meldet bei dem Amtsgericht Hamburg Insolvenz an.
In Bayern und Nordrhein-Westfalen wird der Tarifabschluss der Metallindustrie Baden-Württembergs (2,2 Prozent Lohnerhöhung jetzt und 2,7 Prozent ab 1. März 2005) im Wesentlichen übernommen.
Der Deutsche Fußballbund verspricht den Spielern je 100000 Euro für den Gewinn der Fußballeuropameisterschaft in Portugal.

2004-02-17 Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung Deutschlands und TollCollect über das Lastkraftwagenmautsystem sind gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen durch die Nichtanerkennung eines Zusammenschlusses von Oberschlesiern zu einer Union von Menschen schlesischer Nationalität nicht die Vereinigungsfreiheit verletzt (44158/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio im Normenkontrollverfahren um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts befangen (2 BvF 1/1998 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einer Bank uneingeschränktes Zinsanpassungsrecht einräumende allgemeine Geschäftsbedingungen in Langzeitsparverträgen unwirksam (XI ZR 140/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank Kunden bei Vermittlung von Bauherrenmodellen ungefragt über verschlechterte Gewinnaussichten aufklären (XI ZR 355/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung The juiciest experience ever für Jelly Beans rechtmäßig (5 U 62/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Cottbus kann eine in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Frau die (hohen) Kosten einerkünstlichen Befruchtung nicht von der gesetzlichen Krankenkasse ersetzt verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine private Krankenkasse die (hohen) Kosten einer künstlichen Befruchtung bei bereits einmal erfülltem Kinderwunsch nicht tragen(20 S 21528/2003 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist ein Geschäftsmann wegen rechtswidriger Rüstungsgeschäfte mit Libyen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf ein lesbisches Paar zwei von einer der Partnerinnen geborene Kinder adoptieren.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt das Silvio Berlusconi terrestrische Sendungen Rete 4s gestattende Mediengesetz.

2004-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassung eines früheren Ehenamens aus einer früheren Ehe (z. B. Gräfin Platini, geb. Lieschen Müller) als Ehenamen für eine neue Ehe (z. B. mit Rudolf Scherpa) verfassungswidrig, so dass § 1355 II BGB bis 31. März 2005 geändert werden muss (1 BvR 193/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entzieht der in einem Revisionsverfahren rechtswidrig in der Sache sofort selbst entscheidende und dabei die tatrichterliche Strafzumessung trotz Wegfalls zweier vom Tatrichter als wesentlich angesehener Einzelstrafen aufrechterhaltende Bundesgerichtshof den Angeklagten dem gesetzlichen Richter (2 BvR 1704/2001 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Fach Textverarbeitung an die Stelle des Fachs Maschinenschreiben getreten und kann eine Gymnasiallehrerin für Sport und Textverarbeitung ohne abgeschlossene Hochschulausbildung keine höhere Vergütung auf Grund von arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Eingruppierungsrichtlinien verlangen (8 AZR 273/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine die Finanzierung systematisch über künftige Kapitalerhöhungen zu betreiben beabsichtigende Aktiengesellschaft in einem Wertpapierverkaufsprospekt deutlich hierauf hinweisen oder wegen des unvollständigen Prospekts für dadurch entstehende Schäden haften (3 U 211/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Praxisgebühr verfassungsmäßig und haben Ärzte keinen Anspruch auf vorläufige Erstattung der Verwaltungskosten (S 79 KA 348/2002 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein Testfahrer von DaimlerChrysler wegen fahrlässiger Tötung auf Grund eines Indizienbeweises zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die fünf größten Börsenmaklerunternehmen der New Yorker Börse Nyse zahlen auf Grund eines Vergleichs 240 Millionen Dollar Strafe wegen unlauterer Handelspraktiken.
Die Bundesregierung Deutschlands belässt nicht auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtete Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeitstätigkeit steuerfrei und straffrei.
Der Euro erreicht den Wert von 1,2929 Dollar.
Das Defizit der Haushalte der Länder Deutschlands betrug 2003 knapp 32 Milliarden Euro.

2004-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aufsichtsräte (z. B. Mobilcoms) keine Aktienoptionen erhalten (II ZR 316/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Transaktionen entgegen dem Anlegerinteresse vornehmender Treuhänder auch bei Anordnung der Transaktionen durch die Geschäftsführung der Vermögensverwaltung verloren gegangene Einlagen ersetzen (III ZR 344/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kurt Biedenkopf nicht verlangen, dass die nicht reservierte Internetdomain www.kurt-biedenkopf.de nicht an Antragsteller vergeben wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die besoldungsrechtliche Nichtanrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen und dem Staatssicherheitsdienst der früheren Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann der sich auf eigene Kosten für eine neue Tätigkeit fortbildende und mit dem Arbeitgeber Erstattung der Kosten vereinbarende Arbeitnehmer bei eigener vorzeitiger Kündigung nicht ohne weiteres die gesamten Fortbildungskosten erstattet verlangen (6 AZR 552/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten einer Nierentransplantation im Ausland grundsätzlich nicht erstattungsfähig (B 1 KR 5/2002 R 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg sind Anträge Ronald Schills auf Verbot der Wahlwerbung einzelner Senatoren unzulässig (HVerfG 2/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können muslimische Metzger auf Grund der Religionsfreiheit für den Verkauf des Fleisches geschächteter Tiere an einem islamischen Opferfest eine Ausnahmegenehmigung vom Ladenschlussgesetz verlangen (8 TG 327/2004 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main müssen häufig kurz erkrankte Arbeitnehmer bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, obwohl im Betrieb grundsätzlich erst am dritten Arbeitstag ein Attest vorgelegt werden muss (6 Sa 463/2003 16. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Reinland-Pfalz ist ein unter Androhung der Kündigung erlangtes Geständnis eines Diebstahls in einem Betrieb wirksam (4 Sa 1161/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt mit statistischen Methoden (z. B. Chi-Quadrat-Test betreffend die statistisch zu erwartende Häufigkeit bestimmter Buchungszahlen) eine Manipulation von Aufzeichnungen über Kasseneinnahmen nachweisen (6 V 4562/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Mieter wegen Durchfeuchtung von Wänden und Teppichboden einer Einzimmerwohnung in einem Bereich von 2 bis 3 Quadratmetern während der Austrocknungszeit die Miete um die Hälfte mindern (4 S 0152/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Vermögensverwalter weder die Charttechnik anwenden noch eine Stopploss-Marke zum Verkauf von Aktien bei sinkenden Börsenkursen setzen (1 O 551/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Edwin Zimmermann wegen Untreue zu 11 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Landesmessegesetz Baden-Württembergs verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind die sog. Herzkreise sittenwidrige Schneeballsysteme (551/2003).
Mey und Edlich beantragen bei dem Amtsgericht München Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Casinos Austria AG einem trotz Spielsperre zugelassenen Spieler 150000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind alle wegen des Seilbahnunglücks von Kaprun Angeklagten freigesprochen.

2004-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Mutter ihrem Kind wegen der damit für das Kind verbundenen Belastung nicht 12 Vornamen (z. B. Chenekwahow Tecumseh Migiskau Kioma Ernesto Inti Prithibi Pathar Chajara Majim Henriko Alessandro) geben (1 BvR 994/1998 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Einkünfte eines Berufsbetreuers gewerbesteuerpflichtig (10 K 1732/2001 S 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten eines Vaterschaftsprozesses keine außergewöhnliche Belastung (3 K 1240/2001 E 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf eine Überwachungsbehörde Geschäftsräume und Betriebsräume einer Apotheke ohne vorherige Ankündigung besichtigen (9 S 1343/2003 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Sozialamt die Praxisgebühr und die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen für Arzneimittel und Verbandmittel für einen Sozialhilfeempfänger nicht übernehmen (4 L 441/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Gerhard Mayer-Vorfelder rund 13500 Euro zuviel erhaltenes Übergangsgeld zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Minnesotas muss BASF wegen Täuschung durch Verkauf desselben Unkrautvernichtungsmittels unter verschiedenen Namen zu verschiedenen Preisen 52 Millionen Euro zahlen.
Der Vorstandsvorsitzende der DAK erhält jährlich 221000 Euro, der Vorstandsvorsitzende der Technikerkasse 215000 Euro und jeder der drei Vorstandsmitglieder der Barmer Ersatzkasse 185000 Euro.
Litauens Parlament beschließt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.
Belgiens Parlament beschließt ein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union.

2004-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Gewährung eines Zuschusses an Beamte wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht von dem Erwerb einer Qualifikation in den alten Bundesländern Deutschlands abhängig gemacht werden (2 BvR 538/2000 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält sich ein Nachbesserung verlangender, geeignete Nachbesserung nicht annehmender Auftraggeber widersprüchlich (VII ZR 93/2001 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verbüßung von Untersuchungshaft auch bei Erhalt von Untersuchungshaftentschädigung Zeit einer Verwahrung (2 StR 291/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertritt der fakultative Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschaft in einem Rechtsstreit mit einem Geschäftsführer über den Widerruf einer Versorgungszusage (II ZR 127/2001 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache oder Pachtsache in der kurzen Verjährungsfrist( des § 548 I BGB n. F.) und setzt eine Rückgabe einer Mietsache grundsätzlich den vollständigen Besitzverlust des Mieters voraus (XII ZR 68/2000 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einbau (beachtlich) geringerer Mengen ein Anspruch auf Preisanpassung gegeben (VII ZR 116/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus Treu und Glauben eine Pflicht der beweisbelasteten Partei zur Erleichterung der Beweisführung des Gegners ergeben (X ZR 114/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Bekanntgabe des Wahlergebnisses einer Personalratswahl die Bekanntgabe der Zahl der abgegebenen, der gültigen und der ungültigen Stimmen, der Zahl der auf die Listen bzw. Bewerber entfallenen Stimmen sowie der Namen der gewählten Bewerber (6 P 10/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Aufnahme und Entfernung der Anwendungsgebiete für Stoffe oder Stoffkombinationen in die Aufstellung nach § 109a III AMG (sog. Traditionsliste) selbständig anfechtbare Verwaltungsakte (20. 11. 2003 3 C 29/2002).
Peter Badura 70.
Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004
Osterwalder, Simon, Übertragungsrechte bei Sportveranstaltungen, 2004
Weirich, H., Erben und Vererben, 5. A. 2004
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2004, 11. A. 2004
Lutje, Nikolaus, RVG von A-Z, 2004
Schmeckenbecher, M., Kostenübersichtstabellen, 20. A. 2004
Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004
Köbler, Gerhard, Rechtsitalienisch, 2. A. 2004

2004-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde von einem sorgfältigen Beschwerdeführer grundsätzlich erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt (2 BvR 1568/2002 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Aussetzungsbeschluss eines Gerichts in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO grundsätzlich nicht (, ausnahmsweise aber doch,) mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (2 BvR 1309/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus Inhalt und Gestaltung von Bauvertragsbedingungen ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein für eine Vorformulierung für Mehrfachverwendung ergeben (VII ZR 53/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen wollender Rechtsanwalt den Zugriff auf die Faxnummer des Empfängers sicherstellen (IX ZB 604/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Partei eine Kostenlast anerkennen und ist dann der bisherige Sachstand und Streitstand für die Kostenentscheidung bedeutungslos (6 AZR 457/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein Pflegezimmer ohne Kochgelegenheit und ohne Sachherrschaft des Bewohners nicht Wohnzwecken (IX R 7/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann das Landesverfassungsgericht bei Zurückweisung einer parallelen Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht die vorgebrachten Rügen in der Sache nur prüfen, wenn sie spezifisches Landesrecht betreffen (VerfGH 10/2002 5. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Unterzeichnung einer Beschwerde eines Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt unterhalb des Zusatzes Kenntnis genommen keine formgerechte Unterzeichnung der Beschwerde (3 Z BR 160/2003 14. August 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind bei Tandempassagierfallschirmsprüngen auf die Haftung des Fallschirmsportunternehmers auch die §§ 44ff. Luftverkehrsgesetz anzuwenden (13 U 107/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Gefahr abendlicher Glättebildung der Streupflichtige zum Streuen vor Sonnenuntergang verpflichtet, doch trifft den Nutzer eines erkennbar glatten, nicht gestreuten Parkplatzes ein Mitverschulden an seinem Schaden (9 U 118/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich die Prüftätigkeit eines Importeurs im Gegensatz zur Sorgfaltspflicht des Herstellers nicht darauf richten, dass in einen verpackt ausgelieferten Sandwich eine (6 mm) Schraubenmutter eingebacken sein könnte (13 U 146/2001 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein inhaftierter Ehegatte während der Strafverbüßung keine bedarfsprägende Teilhabe an den Einkommensverhältnissen der Eheleute und ist der Unterhaltsbedarf des inhaftierten Ehegatten in dieser Zeit zumindest weitgehend gedeckt (5 UF 196/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt die Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht die Passivlegitimation der Gesellschafter (z. B. Rechtsanwälte) in einem Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung aus (1 W 52/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Änderung des Klageantrags auf die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, die mit der Klageeinstellung verursachten Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, zulässig (29 O 3122/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burgwedel läuft die Frist für einen Eheaufhebungsantrag einer von ihren Eltern zu einer Eheschließung mit einem Türken gezwungenen Türkin auch dann ein Jahr nach der Eheschließung ab, wenn die Ehefrau erst nach dem Fristablauf die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwirbt (41 F 165/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Le Pen von den bevorstehenden Regionalwahlen ausgeschlossen.

2004-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Erbinnen des letzten Eigentümers von Schloss Großkochberg ihr Eigentum (auch am Inventar) 1945 durch Enteignung bzw. 1946 durch eine das Eigentum am Schloss an das Land Thüringen übertragende Verordnung verloren, so dass die Stiftung Weimarer Klassik Eigentümerin zweier wertvoller Schreibsekretäre Goethes ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fristen zu Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfassungsgemäß zu bestimmen, so dass eine mittellose Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsfrist zwei Monate Zeit zur Berufungsbegründung hat (XII ZB 147/2992 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet die notwendige rechtliche Bewertung von Einzelfragen durch einen Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens keine Befangenheit des Sachverständigen (5 W 15/2004-5 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt das staatliche Monopol zum Betrieb von Sportwetten die Dienstleistungsfreiheit des europäischen Gemeinschaftsrechts (TG 3060/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist Martin Semmelrogge wegen Fahrens ohne Führerschein zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Bagladesh verbietet All that darkness Taslima Nasreens wegen anstößiger Bemerkungen über den Islam.
Der Goldpreis sinkt auf 399,50 Dollar je Feinunze.
Am 30. November 2003 waren in Belgien und Frankreich 54 Richtlinien der Europäischen Union nicht in nationales Recht umgesetzt (Deutschland 53, Italien 46, Österreich 38, Großbritannien 22, Spanien 14, Dänemark 5) und gegen Italien 146 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (Frankreich 135, Spanien 102, Deutschland 90, Belgien 81, Griechenland 75, Großbritannien 58, Österreich 57, Niederlande 54, Irland 54, Portugal 44, Luxemburg 38, Schweden 26, Finnland 25, Dänemark 21).
Die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen macht ein etwa 10000 Unternehmen erfassendes Europaregister für Umweltbelastungen zugänglich (www.eper.cec.eu.int).

2004-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auftragsvergabe durch einen öffentlichen Auftraggeber vor Ablauf der Frist für die Unterrichtung der nicht berücksichtigten Wettbewerber nichtig (X ZB 44/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein jeglicher Darstellung des Sachverhalts entbehrendes Berufungsurteil im Revisionsverfahren von Amts wegen aufzuheben, weil die Beurteilungsgrundlage für die revisionsgerichtliche Überprüfung fehlt (VIII ZR 122/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner mit der Androhung der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu Zahlungen veranlassender Gläubiger bei tatsächlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu Rückzahlung an den Insolvenzverwalter verpflichtet sein (IX ZR 199/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Auftrag seines Mandanten Einwohnermeldeämter zwecks Ermittlung des Aufenthaltsortes des Streitgegners anschreibender Rechtsanwalt neben der Prozessgebühr keine zusätzliche Vergütung verlangen (IXa ZB 234/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Deutsche Telekom bis zur Aufdeckung der Täuschung grundsätzlich nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Suchmaschine ihres Internettelefonbuchs bei der Suche nach einer staatlichen Behörde auch die Nummer eines privaten Auskunftsdienstes anzeigt (6 U 83/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns wegen der Aufforderung an ihre Mitglieder zur Einhebung der Praxisgebühr auch bei Vorsorgeuntersuchungen eine vom Sozialministerium Bayerns verlangte Rechtstreueerklärung abgeben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat eine jahrelang sexuell missbrauchte und deswegen schwer lernbehinderte, verhaltensgestörte Zwanzigjährige Anspruch auf eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (30 Vg 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Unzulässigkeit einer Eheschließung zwischen Homosexuellen in Österreich nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands muss Kevin Muscat Matty Holmes 375000 Euro Schmerzensgeld wegen Beinbruchs durch Faulspiel und anschließender Berufsunfähigkeit zahlen.
Bertelsmann zahlt Sightsound 3,3 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Rechtsstreits wegen rechtswidrigen Gebrauchs eines Geschäftsmodells.
Im Jahr 2003 kamen 35,7 Prozent der internationalen Patentanmeldungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 15,2 Prozent aus Japan und 12,7 Prozent aus Deutschland.
Im Jahr 2003 starben in Deutschland 6606 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen.
Richard May tritt zum 31. Mai 2004 als vorsitzender Richter des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien im Verfahren gegen Milošević aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Die Commerzbank übernimmt die SchmidtBank.
Niedersachsen verlangt für den Gebrauch eines landeseigenen Schulbuches etwa 35 Prozent des Ladenpreises pro Schuljahr.
Berlin beschließt eine Studiengebühr von 500 Euro nach dem 15. Studiensemester.

2004-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung durch einen unzuständigen Richter das Recht auf den gesetzlichen Richter (2 BvR 1515/2003 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind besonders auf Kosten einer Krankenversicherung ernährte Bewohner von Heimen zur Zahlung allgemeiner Ernährungskosten verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingungen von Heimbetreibern wegen unangemessener Benachteiligung der Betroffenen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Frist für den Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft bei entsprechender Vereinbarung bereits vor Ablauf einer Probezeit beginnen (3 AZR 5/2003 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Nichtfortsetzungserklärung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eines Geschäftsunfähigen nicht allein durch den Betreuer abgegeben werden (16 Wx 16/2004 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die eingeschränkte Haftung des deutschen Staats für richterliche Fehlurteile europarechtsgemäß (1 U 1554/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Sparkassenvorstand Mitarbeitern im Kundenbereich Essen und Trinken am Arbeitsplatz nicht ohne Mitwirkung des Personalrats verbieten (5 K 819/2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erhält Deutschland rund 190 Millionen Euro aus über das Scheinunternehmen F. C. Gerlach veruntreutem Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zurück.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil wegen Mordes gegen den 23 Jahre in der Todeszelle sitzenden Delma Banks wegen Verschweigens wichtiger Umstände durch die Staatsanwälte gegenüber den Strafverteidigern aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union Handelssanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen eines 1916 erlassenen, 2000 für rechtswidrig erklärten, bisher nicht aufgehobenen Antidumpinggesetzes erlassen.
Die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands stellt den Ausbau des virtuellen Arbeitsmarkts aus Kostengründen zurück.

2004-02-26 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden Krankenversicherer durch die gesetzliche Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nicht in verfassungsmäßigen Rechten verletzt (1 BvR 1103/2003 14. Februar 2004 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die regelmäßige Mindestvergütung für Insolvenzverwalter und Treuhänder in masselosen Verfahren als zu niedrig verfassungswidrig (IX ZB 96/2003 u. a. 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitgerichts Deutschlands dürfen Professoren in Thüringen in öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen eigener Art als Vertretungsprofessoren unter Verzicht auf eine Verbeamtung befristet angestellt werden (5 AZR 62/2003 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das geschäftsmäßige Angebot der Testamentsvollstreckung durch Wirtschaftsprüfer im Internet wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb rechtswidrig (4 U 122/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika keine Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangen (9 TG 2664/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf McDonalds den Plüschtierwecker Kikeriki wegen fehlender Verwechselbarkeit mit dem Moorhuhn weiter verkaufen (7 O 23816/2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die Aufsichtsratssitzung der Müllerbrot AG für den 26. Februar 2004 untersagt.
Die Deutsche Bank muss in New York 725000 Dollar wegen Verletzung von Mitteilungspflichten zahlen.
Österreich beschließt eine ab 2008 wirksame Veränderung der Strafprozessordnung, durch welche die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens wird.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands dürfen 25,5 Tonnen gentechnisch veränderten Maises ausgesät werden.
Brigitte Baumann legt das Buch Welchen Preis hat die Macht? vor.
2003 ist die Staatsverschuldung Deutschlands auf 1,325 Billionen Euro gestiegen.

2004-02-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Bindung eines noch nicht zu alten Kindes an den für es sorgen könnenden biologischen (türkischen) Vater den Vorrang vor der Beziehung zu den (deutschen) Pflegeeltern (und muss Deutschland 15000 Euro als Ersatz für Nichtvermögensschaden zahlen) (74969/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Türken, dessen uneheliches Kind von der Mutter gegen seinen Willen nach Verweigerung des Sorgerechts zur Adoption freigegeben wurde, 16500 Euro wegen Verletzung des Rechts auf Familienleben zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine die Aufhebung einer Durchsuchungsentscheidung ablehnende gerichtliche Entscheidung die vorgetragenen Einwände des Betroffenen sorgfältig prüfen (2 BvR 1621/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Veräußerer eines Grundstücks zur Einhebung von Betriebskostennachforderungen aus einer abgelaufenen Rechnungsperiode berechtigt und zur Auszahlung eventueller Guthaben verpflichtet (VIII ZR 168/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter einer Wohnung gegen den Mieter einer anderen Wohnung auf demselben Grundstück keinen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Störung durch Beeinträchtigung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Strohmann (z. B. Gebrauchtwagenhändlerstrohfrau) Umsatzsteuer bezahlen, kann aber auch zum Vorsteuerabzug für den ahnungslosen Geschäftspartner berechtigende Rechnungen ausstellen (V R 22/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Bank eine Internetbankingüberweisung (z. B. von 16000 Euro) von einem bei ihr geführten Konto auf ein anderes bei ihr geführtes Konto nach Überprüfung ohne Mitwirkung der betroffenen Konteninhaber rückgängig machen (7 U 152/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg enthält das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine drittschützenden Rechte (z. B. für einen Waldeigentümer) (8 LA 206/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz war die Abschaffung der Absetzungsmöglichkeit der auf Grund Stundung der Einkommensteuer erhobenen Zinsen als Sonderausgaben zum 1. Januar 1999 verfassungsgemäß (2 K 1169/2002 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden bei nicht zu vertretendem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (z. B. wegen Krankheit) Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (62 S 79/2003 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine unverhältnismäßige Gebühr für eine Befreiung von einer baurechtlichen Nutzungsbeschränkung verfassungswidrig (VG 19 A 204/2003 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist IBM nicht für die Krebserkrankungen zweier Mitarbeiterinnen verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einem ehemaligen Aufseher eines Konzentrationslagers die 1962 erlangte Staatsbürgerschaft aberkannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist (u. a.) Shoko Asahara wegen des Giftgasanschlags von Tokio vom 20. März 1995 zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Konferenz der Vereinten Nationen über Biosicherheit in Malaysia müssen alle Nahrungsmittelausfuhren mit Hinweisen auf gentechnisch veränderte Organismen aufweisen.
4 MBO beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2004-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann sich ein als Vormund tätiger Großelternteil auf das Elternrecht berufen (1 BvR 1248/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht auch bei Abdruck einer Gegendarstellung und Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Gegendarstellung (1 BvR 825/1999 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Todesermittlung die Obduktion der Leiche eines vor der Hauptverhandlung verstorbenen Zeugen und Opfers anordnender (früherer) Staatsanwalt nicht von der (späteren) Mitwirkung in der Sache als Richter ausgeschlossen (1 StR 102/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Übertragung des Vermögens einer Erblasserin durch eine unter Lebenden vollzogene Verfügung zu Gunsten Dritter auf den Todesfall das Recht der Rechtsgeschäfte unter Lebenden (IV ZR 438/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle beschränkt, in denen ihn nicht nur eine Haftung wegen vermuteten Auswahlverschuldens und Überwachungsverschuldens gemäß § 831 BGB, sondern auch eine eigene Verantwortlichkeit zur Schadensverhütung etwa wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht oder eines Organisationsverschuldens trifft (VI ZR 13/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann an einen Scheinselbständigen gezahltes Krankentagegeld vom Versicherer grundsätzlich wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden (8 U 61/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt eine einstweilige Anordnung (z. B. über Unterhalt) erst durch rechtskräftiges Leistungsurteil außer Kraft (2 UF 102/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt die Bundesinitiative zur Gleichstellung im Strafvollzug das Rechtsberatungsgesetz (2 Vollz Ws 407/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg ist der Beweis des ersten Anscheins für einen Vertragsschluss betreffend telefonischer Dienste bei bloß aufgeschlüsselten Rechungen eines 0190-Mehrwertdiensteanbieters auf Grund möglicher Missbrauchspraktiken durch Manipulationen erschüttert (66 C 191/2003 24. Oktober 2003).
Fenger, Hermann/Göben, Jens, Sponsoring im Gesundheitswesen, 2004
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 7. A. 2004

2004-02-29 Die Christlich Demokratische Union gewinnt in Hamburg die absolute Mehrheit.
Die Bundesregierung Deutschlands und Toll Collect einigen sich auf neue Eckpunkte eines Vertrags über ein Mautbetriebssystem für Lastkraftwagen auf Autobahnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer die Äußerung eines Dritten verbreitet, sich diese als eigene Äußerung zurechnen lassen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt (1 BvR 865/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem von einer Tatsachenbehauptung nachteilig in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffenen die Möglichkeit der Geltendmachung der Unwahrheit der Behauptung im Verfahren nicht unter Berufung auf das Vorliegen von Belegtatsachen abgeschnitten werden (1 BvR 1986/2001 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungsmöglichkeiten des Inhalts einer Äußerung die dem in Anspruch Genommenen günstigere und den Betroffenen weniger beeinträchtigende zu Grunde zu legen (VI ZR 226/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zu eigenen Wohnzwecken erworbene Grundstücke in der Regel nicht in einen gewerblichen Grundstückshandel einzubeziehen (X R 74/1999 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet ein Schulträger nicht für ein in der Schule in frei zugänglichen Räumen ausgestelltes, nach den Schulferien verschwundenes Werk eines Schülers (2 U 9/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann gegen den Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns (z. B. 190000 Euro bei Kartenmotiven) nicht eingewendet werden, er übersteige die ansonsten geltende Lizenzvergütung beträchtlich (20 U 40/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Verwendung des Wortes rabulistisch keine Befangenheit des Richters (3 U 217/2002 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Tonträgerherstellungsvertrag und Musikverlagsvertrag grundsätzlich rechtlich selbständige Verträge (11 U 23/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht zwischen einer Fernsehfigur Avv. Mario G. der Serie Derrick und dem einzigen italienischen Rechtsanwalt desselben Namens keine Verwechslungsgefahr (4 U 621/2002 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Aufnahme eines Lichtbilds einer erlaubt fotografierten fremden Sache in eine käuflich erwerbbare Dissertation des Bildherstellers eine nicht gewerbliche Nutzung (15 U 138/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bleibt den Religionsgemeinschaften die verbindliche Feststellung gottesdienstlicher Belange vorbehalten (1 S 1083/2000 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein in einer Zeitung oder Zeitschrift (z. B. Bunte) veröffentlichtes Foto (z. B. u. a. der Freundin Verena K. Oliver Kahns) grundsätzlich so verstanden werden, dass es sich dabei um eine Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens (und nicht nur um eine Fotomontage) handelt (9 O 5693/2003 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ungenehmigte Verwendung einer Nacktaufnahme (z. B. Ausstrahlung in Galileo) grundsätzlich ein zu Schadensersatz verpflichtender schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (21 O 4369/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die nachträgliche Auflage der Beschussprüfung von zu Zwecken des Umbaus in Filmwaffen eingeführten Kriegswaffen auf § 10 II KWKG gestützt werden (1 A 57/2002 8. April 2003).
ARD und ZDF kündigen ihre Verträge mit allen Kabelanbietern wegen Diskriminierung gegenüber Premiere.
Johann Mühlegg verliert wegen Dopings alle Goldmedaillen.

2004-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Grund eines Verkehrsunfalls Querschnittsgelähmter, dessen Auto auf Kosten des Unfallverursachers behindertengerecht umgebaut wurde, keinen Anspruch auf zusätzlichen behindertengerechten Umbau seines Motorrads (VI ZR 46/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geburtsname eines Kindes nach Einbenennung grundsätzlich nicht in den nach Ehescheidung vom sorgeberechtigten Elternteil wieder angenommenen Geburtsnamen verändert werden (XII ZB 30/2002 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Arzneimittelgroßhändler wegen Betrugs durch fingierte Rechnungen in Höhe von mehr als einer Million Euro zu vier Jahren Haft verurteilt.
Vor dem zuständigen Gericht Belgiens ist nach acht Jahren Ermittlungen das Strafverfahren gegen Marc Dutroux wegen Ermordung vierer Mädchen eröffnet worden.
Die Deutsche Telekom verzichtet auf Druck der Europäischen Kommission ab April 2004 auf die monatlichen Entgelte ihrer Wettbewerber für die Übertragung von Daten.
Die Europäische Union verhängt Strafzölle gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Ausfuhrhilfen.
Der Übergangsrat Iraks einigt sich in nicht eindeutigen Formulierungen auf eine Übergangsverfassung.
Der Preis für ein Fass Nordseeöl der Marke Brent steigt auf 32,63 Dollar, doch ist Opec-Öl wegen der Abwertung des Dollars mit 25 Euro pro Fass noch billiger als im September 2003.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Japan und Deutschland erzeugen am meisten Strom aus Atomkraftwerken.

2004-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtskräftige Verweisung (z. B. eines Landgerichts) an ein Gericht eines anderen Rechtswegs (z. B. ein Arbeitsgericht) auch bei offenkundiger Fehlerhaftigkeit (z. B. Nichtbeachtung des § 5 I 3 ArbGG) bindend (X ARZ 363/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Revisionsannahmeablehnungsbeschluss nicht mit einer Gegenvorstellung angegriffen werden(II ZR 294/2001 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Begünstigte öffentliche, über eine zwischengeschaltete Bank ohne Benachrichtigung der Europäischen Kommission gewährte Beihilfen nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts mit Zinsen zurückzahlen (XI ZR 53/2003 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch eine vom Ausland aus erfolgende, das Rechtsberatungsgesetz verletzende Rechtsberatung rechtswidrig (6 U 65/2003 19. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt sind Auflagen zum Schutz des Rundfunkempfangs und des Fernsehempfangs gegenüber Windkraftanlagen rechtswidrig (3 K 524/2003 19. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Finanzamt auch einen Auszüge verschiedener ausländischer Nummernkonten besitzenden, keinen anderen als Berechtigten benennen könnenden Steuerberater als Berechtigten behandeln (10 K 3637/2001 E).
Volker Erb wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Mainz.
Christian Katezenmeier wechselt von Heidelberg nach Köln.
Florian Becker wird in Bonn für Staatsrecht und Verwaltungsrecht einschließlich Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
Matthias Jacobs wird in Mainz für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Martin Nolte wird in Köln für öffentliches Recht einschließlich Europarecht sowie Sportrecht und Verwaltungslehre habilitiert.
Christian Seiler wird in Köln für öffentliches Recht, Europarecht, Verfassungsgeschichte, allgemeine Staatslehre sowie Steuerrecht habilitiert.
Birgit Weitemeyer wird in Kiel für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
† Eva Agnes Winterhager Düsseldorf 9. Juli 1909-Barbengo 2. März 2004

2004-03-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die das Abhören von Wohnungen gestattenden Vorschriften der Strafprozessordnung überwiegend wegen Verletzung der Menschenwürde verfassungswidrig (1 BvR 2378/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind zwei Demonstrationen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen den Bau einer Synagoge wegen Provokation und Volksverhetzung als rechtswidrig verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Schmerzensgeldklagen fünfer Hepatitis-C-infizierter Bluter gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Reiseveranstalter einem beim Klettern auf den Lichtmast einer Ferientennisplatzes verunglückenden Elfjährigen kein Schmerzensgeld zahlen (22 S 681/2001).
Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen Unterzeichnung von Schriftstücken mit dem Professorentitel ohne Hinweis auf dessen Herkunft zu Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert ein einen Diebstahl von Reisegepäck nicht entsprechend den allgemeinen Versicherungsbedingungen unverzüglich bei der nächst erreichbaren Polizeidienststelle anzeigender Versicherter seinen Ersatzanspruch gegen die Versicherung (191 C 7216/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied kann ein Reiseveranstalter die in ein Mangelprotokoll des Reisenden und des Reiseleiters aufgenommenen Mängel einer Reise nicht bestreiten (4 C 1322/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist die Kündigung eines Lehrers der König-Fahd-Akademie Bonn wegen einer angeblich islamistischen Predigt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine ein Auto von erspartem Erziehungsgeld erwerbende Sozialhilfeempfängerin ihr Auto verwerten, ehe sie wieder Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat (2 L 146/2004).
SAD zieht nach Festsetzung des Streitwerts auf eine Million den Widerspruch gegen das einstweilige CopyCount-Verbot zurück.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages Deutschlands gibt eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestitionen frei.
Der Verfassungsrat Frankreichs hebt die vom Parlament beschlossene Reform des Strafverfahrensrechts teilweise auf.
Der Autovermieter Buchbinder lobt eine Million Euro für den Gewinn der Goldmedaille über 100 Meter Brust durch Mark Warnecke bei den olympischen Spielen in Athen aus.
Die Mindestaltersrente des 45 Jahre Beiträge leistenden Durchschnittsrentners in Deutschland soll bis 2030 nicht unter 43 Prozent des Nettoeinkommens sinken.
Auf dem Mars gab es früher Wasser.

2004-03-04 Die Oppositionsparteien Deutschlands benennen Horst Köhler als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, die Regierungsparteien Gesine Schwan.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Mounir al Motassadeqs zu 15 Jahren Haft wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (3 StR 218/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes die Kosten einer in-vitro-Fertilisation als Teil einer Heilbehandlung des Versicherten tragen (IV ZR 25/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der unberechtigte Vervielfältiger und Versender ausländischer Compact Discs in Deutschland strafbar (2 StR 109/2003 3. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Wohnungseigentümer trotz eines vorhandenen Kabelanschlusses eine für den Empfang eines ausländischen Heimatsenders (z. B. aus Polen) notwendige Parabolantenne anbringen (V ZB 51/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung eines besonders überwachten Gleises zur Lärmminderung der Strecke Berlin-Charlottenburg wegen des hohen Kostenaufwands nicht notwendig (9 A 15/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Diskotheken besteuernde Stadt auch eine integriertes Kino bestreibende Diskothek besteuern (9 C 3/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein von Dienstanschlüssen Privatgespräche (z. B. nach Mauritius für 1355 Euro) führender Arbeitnehmer (auch ohne schriftliche Mitteilung der Zustimmung des Betriebsrats) fristlos gekündigt werden (2 AZR 147/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vertragsstrafen wegen vertragswidriger Lösung aus einem Arbeitsvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht allgemein ausgeschlossen (8 AZR 196/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf Arbeitseinkünfte Strafgefangener nicht der Pfändungsschutz des § 850c ZPIO anwendbar (VII ZR 24/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Trinkgelder während einer ärztlich angeordneten Behandlung nicht (mehr) als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden (III R 32/2001 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für eine Gebührenerhöhung wegen Hilfsaufrechnung nicht die Verteidigung mit einer prozessrechtlichen Einwendung neben der Aufrechnung (8 W 12/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet ein Architekt für den einem Bauherrn wegen Verwendung unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen entstehenden Schaden (12 U 63/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein seine Ausbildung wegen einer Schwangerschaft unterbrechendes Kind während dieser Zeit Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (13 WF 689/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Unternehmer einen versprochenen Gewinn auch auszahlen, wenn der Kunde an der Gewinnübergabeveranstaltung nicht teilnehmen kann, weil der vom Unternehmer gestellte Bus sein Ziel nicht erreicht (15 W 3/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Boris Becker dem Grund nach Anspruch auf Schadensersatz gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung wegen unerlaubter Werbung mit seinem Bild.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist freiwilliger Italienischunterricht in den ersten Grundschulklassen wegen fehlender unmittelbarer Gefahr zulässig.
Burgi Volgger ist Volksanwältin Südtirols.
Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien treten am 2. April 2004 der NATO bei.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Opferrechtsreformgesetz.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einrichtung eines neuen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

2004-03-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das höhere Pensionsantrittsalter für Männer bei der inzwischen abgeschafften Frühpension bei Arbeitslosigkeit (z. B. Österreichs) keine rechtswidrige Diskriminierung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erste Kontaktaufnahme eines sog. Headhunters mit einem Arbeitnehmer zwecks Abwerbung durch (kurzen) Telefonanruf am Arbeitsplatz nicht wettbewerbswidrig (I ZR 221/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Netzbetreiber gegen Telefonkunden keinen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung (z. B. 17500 DM) für über einen heimlich installierten Dialer vermittelte Verbindungen zu einer 0190-Mehrwertdienstnumer oder einer 0900-Mehrwertdienstnummer (III ZR 96/2003 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Probezeit für die Mindestbetriebszugehörigkeit bei einer Betriebsaltersrente mitberücksichtigt werden (3 AZR 5/2003 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die einem ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn AG im Rahmen einer tarifvertraglichen Vereinbarung gezahlte Überbrückungshilfe Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe (B 7 AL 54/2002 R 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt bei einer Außenprüfung steuerrelevante Verhältnisse Dritter nur bei sachlichem Zusammenhang prüfen und deshalb nicht eine Bank zur Vorlage einer Übersicht über alle Transaktionen mit anderen Banken veranlassen (VII R 28/2001 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf die Studentenschaft Berlin politische Erklärungen, Forderungen, Äußerungen und Stellungnahmen nur mit spezifisch und unmittelbar hochschulbezogenem Inhalt abgeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe für den Kauf von Pornoheften oder den Besuch von Bordellen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind (jahrelang aus steuerlichen Gründen geduldete) überhöhte Spesenabrechnungen eines Arbeitnehmers (z. B. eines Projektleiters) kein eine fristlose Kündigung rechtfertigender Grund (1 Ca 545/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen gegen 13 Manager des Beamtenheimstättenwerks wegen Insiderhandels gegen Zahlung von 900000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Bezeichnung eines Schwarzafrikaners als Scheißneger die Menschenwürde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist das Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr in Leifers wegen Fehlens einer gleichwertigen Ausweichstrecke rechtswidrig.
Louise Arbour wird neue Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen.

2004-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Zahlung einer Leasingrate für jeden angefangenen Monat nicht erfolgter Rückgabe verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam (VIII ZR 103/2003 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aufgelöste Gesellschaft von den Gesellschaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden (II ZR 358/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt anstehende Verfahren eines Auftraggebers nicht ohne Sachgrund vereinzeln (IX ZR 109/2000 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berufungsbegründungsfristverlängerung im behaupteten Einverständnis der Gegenseite die Berufungsbegründungsfrist auch bei tatsächlichem Fehlen des irrtümlich angenommenen Einverständnisses verlängert (VIII ZB 37/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Markt , an dem die Befugnis klagender berufsständischer Vereinigungen von Auktionatoren zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu messen ist, bei Vertrieb von Gebrauchtfahrzeugen im Internet im Wege einer sog. umgekehrten Versteigerung die Veräußerung von Gebrauchtfahrzeugen (I ZR 141/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschen Drittmarkt ein auf dem Drittmarkt tätiger Wettbewerber Unterlassung verlangen (KZR 16/2002 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Unbeachtlichkeit einer Bindungsfrist ein innerhalb der Angebotsfrist abgegebenes, von sich aus eine Annahmefrist bestimmendes Angebot regelmäßig nicht unberücksichtigt bleiben (X ZR 248/2002 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein in Strafhaft befindlicher Unterhaltspflichtiger auf seine Leistungsunfähigkeit nach Treu und Glauben dann nicht berufen, wenn ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen der Straftat und der Leistungsunfähigkeit besteht (13 WF 1049/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht nicht vor, wenn es einem bereits bei der Eheschließung alkoholabhängigen, versorgungsausgleichsberechtigten Ehegatten nicht gelungen ist, seine Erkrankung zu überwinden (27 UF 181/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei zu nahem Vorbeiführen eines Pferdes an einem anderen Pferd eine Haftung des schädigenden Tierhalters für den Schaden des Geschädigten wegen überwiegenden Mitverschuldens ausgeschlossen (7 U 72/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist bei Nichtabspielbarkeit kopiergeschützter Compact-Discs auf dem CD-Autoradio eines Neufahrzeugs das Neufahrzeug nicht mangelhaft (84 C 210/2003 28. November 2003).
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht Jus News.
Beier, Dietrich, Recht der Domainnamen, 2004
Pues/Scheerbarth, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 2. A. 2004
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 23. A. 2004
Weitnauer, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 9. A. 2004Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, GbR OHG KG, 6. A. 2004
Herrmann, Günther/Lausen, Matthias, Rundfunkrecht, 2. A. 2004
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004

2004-03-07 Jörg Haider gewinnt trotz erfolgloser Politik mit der zerfallenden Freiheitlichen Partei Österreichs die relative Mehrheit bei der Landtagswahl in Kärnten.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprachen die von der Türkei gegen die Wohlfahrtspartei verhängten Maßnahmen (Auflösung) einem dringenden sozialen Bedürfnis und waren auch verhältnismäßig (41340/1998 13. Februar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit der Anordnung einer Treuhandverwaltung einer Spende an die islamische Religionsgemeinschaft e. V. seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten und in Anbetracht des verfolgten berechtigten Ziels nicht versäumt, einen gerechten Ausgleich herzustellen (53871/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rundfunkfreiheit verletzt, wenn ein Gericht in jeder Form der Berichterstattung (z. B. RTLs) über rechtliche Themen (z. B. in rechtlichen Hinweisen eines sog. Mahnmanns) eine Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes sieht (1 BvR 1807/1998 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht mündlich erteilt und durch anwaltliche Erklärung nachgewiesen werden (4 StR 516/2002 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Abschluss einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung nicht die vorherige Mitteilung der Höhe der voraussichtlich entstehenden Arztkosten voraus (III ZR 375/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das häusliche Arbeitszimmer eines mehreren Erwerbstätigkeiten nachgehenden Steuerpflichtigen den Betätigungsmittelpunkt auch bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (VI R 27/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist im Hinblick auf die Statthaftigkeit von Untätigkeitsbeschwerden eine Verfassungsbeschwerde ohne vorherige Anrufung des Oberverwaltungsgerichts zulässig, wenn eine Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren vor Gericht geltend gemacht wird (VfGBbg 108/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen die sog. Mutterschaftsrichtlinien (als derzeitiger ärztlicher Standard) nicht unterschritten werden, müssen aber ohne Anlass nicht überschritten werden (20 U 402/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei teilweiser Klagerücknahme auf Klageerwiderung des Beklagten dem Beklagten für diesen Teil der Rechtsverteidigung keine Prozesskostenhilfe mehr zu bewilligen (11 WF 364/2002 31. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin können Betreuungseinrichtungen für unentgeltlich bereitgehaltene Empfangsgeräte für Senioren und Suchtkranke von den Rundfunkgebühren befreit sein (8 B 24/2002 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Rechtsanwaltskanzlei (z. B. R. & Partner) in einem internationalen Kanzleiverbund in einer Pressemitteilung keine Angaben zum Gesamtumsatz (z. B. 138,2 Millionen Euro) der Kanzlei veröffentlichen und diesen auch nicht mit dem Wort Rekordumsatz und einer prozentualen Angabe (z. B. 37,2%) versehen (3 O 11003/2002 17. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Potsdam kann das Rechtsmittel der Beschwerde unter besonderen Umständen verwirkt sein (21 Qs 95/2003 20. Oktober 2003 u. a.).
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt ein Ermittlungsverfahren gegen Inge Wettig-Danielmeier wegen Aufnahme rechtswidriger Spenden in einen Rechenschaftsbericht ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Martha Stewart der Justizbehinderung, der Verschwörung und der Falschaussage wegen des Verkaufs von knapp 4000 Aktien schuldig.
McDonalds verschenkt je eine Million Dollar an 15 zufällig ausgewählte Kunden als Ausgleich für von Mitarbeitern unterschlagene Höchtspreise eines Gewinnspiels.

2004-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Spekulationsgewinne aus privaten Wertpapiergeschäften der Jahre 1997 und 1978 gemäß § 23 I 1 Nr. 1 b EStG in der Fassung 1997/1998 zur Einkommensteuer heranziehender Bescheid wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (zu Lasten weniger Steuerehrlicher) nichtig (2 BvL 17/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein sich mit einem Rechtsanwalt zu einer Sozietät zusammenschließenden Rechtsanwalt nicht für die Altschulden des neuen Sozius (IX ZR 65/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Verurteilung eines Dreifachmörders in Heidelberg die erhebliche Alkoholisierung zur Tatzeit ausreichend berücksichtigt (1 StR 25/2004 2.März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gebrauchtwagenhändler bereits bei begründetem Verdacht auf einen unfallbedingten Vorschaden eines Gebrauchtfahrzeugs hinweisen (4 U 81/2003 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ändert ein von einem Autofahrer nach Ablauf der Verjährungsfrist unterschriebenes Schuldanerkenntnis gegenüber einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss grundsätzlich nichts an der Verjährung des Rückgriffsanspruchs (12 O 21439/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können Schwerbehinderte binnen drei Monaten nach Feststellung der Behinderung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund entsprechender Anzeige freiwillig beitreten, wenn ein Elternteil drei Jahre versichert gewesen ist (S 3 KR 76/2001 10. Dezember 2003).
Karl-Heinz Wildmoser ist wegen des Verdachts der Weitergabe von Insiderinformationen über den Neubau des Fußballstadions Allianzarena in München an ein (daraufhin) zum Zug gekommenes Bauunternehmen Österreichs gegen Provision (1 Prozent der Bausumme von 280 Millionen Euro) nach Durchsuchungen in Untersuchungshaft genommen.
Nach einer einen Bescheid des Rektors der Universität Innsbruck aufhebenden Entscheidung des Wissenschaftsministeriums Österreichs kann ein außerordentlicher Professor der Medizin (ebenso wie andere) nach 60 Wochenstunden Tätigkeit im öffentlichen Dienst noch 6-8 Wochenstunden privat tätig sein und Geld verdienen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten von Amerika soll (der Sniper) John Allen Muhammad zur Todesstrafe verurteilt werden.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands ist auf knapp 127000 gestiegen.
Eine virtuelle Bibliothek, bei der alle wichtigen Kommentare, Bücher und Zeitschriften vollständig online abrufbar sind, gibt es noch nicht (vollbefriedigend beck-on-line, juris, Westlaw, befriedigend Legios, ausreichend LexisNexis, Preisstruktur durchwegs undurchsichtig).

2004-03-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Wertsteigerungen von Unternehmensbeteiligungen bei Umzug des Berechtigten in ein anderes Land der Steuer unterwerfende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Frankreich) (ohne zwingenden Grund des Allgemeinwohls den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichheitsgrundsatz und) die Niederlassungsfreiheit (C-)/2002).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der bosnische Serbe Ranko Cesić wegen Ermordung zehner gefangener muslimischer Zivilisten zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 302 gegen 291 Stimmen eine Rentenreform mit einer später zu sichernden Mindestrente von 46 % des Einkommens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Auslieferung (z. B. eines Serben) zwecks Vollstreckung eines in einem anderen Staat (z. B. Italien) in Abwesenheit ergangenen Strafurteils (z. B. wegen Zuhälterei) bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (z. B. durch Nichtmitteilung vom Beginn des Strafverfahrens) verfassungswidrig (2 BvR 26/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verkaufsprospekte zu Kapitalanlagen (z. B. zu geschlossenen Immobilienfonds) keine irreführenden Angaben zu verdeckten Provisionen enthalten (III ZR 359/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Großeltern ab. 1. Juli 1998 rückständige Unterhaltsleistungen ihrer zahlungsunfähigen Söhne für (nichteheliche) Kinder (auch bei noch nicht endgültig feststehender Vaterschaft) leisten (XII ZR 123/2001 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlins ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlohnvereinbarung im Baugewerbe rechtmäßig (1 B 2/2002 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein stark übergewichtiges Kind zu seinem Schutz seinen Eltern entzogen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Sozialhilferegelsatz von 345 Euro ab 1. Januar 2005).
Nach einem Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalens muss die Landesbank alle mit Privatbanken konkurrierenden Geschäftsbereiche schließen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet mit 276 gegen 139 Stimmen Schadensersatzklagen wegen des Verkaufs kalorienreicher Lebensmittel (z. B. Cheeseburger).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will die Frankfurter Rundschau kaufen bzw. sanieren.
Seit Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro in Deutschland ist der Praxisbesuch um etwa 20 Prozent gesunken.

2004-03-12 Der Bundestag Deutschlands beschließt am 11. März 2003 ein die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union für eine Übergangszeit von 7 Jahren einschränkendes Gesetz.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermächtigung des Zollkriminalamts zur Überwachung (z. B Öffnung) von Briefsendungen und Telefonaten wegen fehlender Klarheit (Verletzung von Art. 10 GG) verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2004 auf eine verfassungsmäßige Grundlage gestellt werden (1 BvF 3/1992 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kenntnis von Angeboten gefälschter Markenerzeugnisse auf seiner Plattform erlangender Plattformbetreiber die betreffenden Angebote unverzüglich aus dem Netz nehmen (I ZR 304/2001 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Darlehen an Gesellschafter zu Lasten des gebundenen Vermögens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulassender Geschäftsführer schadensersatzpflichtig (II ZR 171/2001 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Strafverteidiger vor dem Besuch eines Mandanten in einer Strafvollzugsanstalt mit einer Metallsonde abgetastet werden (Ws 678/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die die Umlegung der Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Kreditinstitute und Finanzdienstleister regelende Verordnung wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig (14 K 10360/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln ist die Klage Werner Baumgärtners gegen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands wegen des Inkassos der Praxisgebühr mangels Eingriffs in die Berufsfreiheit oder das Eigentum abgewiesen, weil sie das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten nicht stört (19 KA 5/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung der Kultusministerin Baden-Württembergs ist eine mit Kopftuch unterrichtende Lehrerin in Urbach mit sofortiger Wirkung vom Schuldienst beurlaubt.
Nach einer einstweiligen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens sind Trauungen gleichgeschlechtlicher Menschen untersagt (11. März 2003).
Der Richterwahlauschuss Deutschlands wählte zu Richtern am Bundesgerichtshof Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Ulrich Franke, Monika Hermanns, Dr. Wolfgang Kirchhoff, Ilse Lohmann, Ursula Safari Chabestari, zu Richtern am Bundesfinanzhof Friederike Grube, Dr. Hans-Herrmann Heidner, Prof. Dr. Monika Jachmann, Manfred Schmid, zur Richtern am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen, Dr. Susanne Hauser, Dr. Thomas Heitz, Dr. Renate Philipp und zu Richtern am Bundessozialgericht Dr. Norbert Bernsdorff, Susanne Hüttmann-Stoll, Dr. Bernhard Koloczek und Stefan Gasser.
In Deutschland wurden 2003 rund 64500 Patente angemeldet.
Der Haftbefehl gegen Karl-Heinz Wildmoser ist gegen eine Kaution von 200000 Euro vorläufig außer Vollzug gesetzt.

2004-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Heilung der Fehler eines Kaufvertrags zur Übertragung von Grundeigentum in Volkseigentum durch Art. 237 §1 EGBGB ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums (47316/1999 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Forderungen Eigentum im Sinne des Art. 14 GG sein, doch kann der Gesetzgeber Schuldnerschutz und Gläubigerschutz grundsätzlich gestalten (1 BvL 8/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im Einzelfall ein zeitnaher polizeilicher Vermerk zu den Umständen einer vom Bereitschaftsstaatsanwalt angeordneten Durchsuchung zur Information des Gerichts ausreichen (2 BvR 1481/2002 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer Berufungsschrift fälschlich als Klägerin und Berufungsführerin bezeichnete Partei regelmäßig als Rechtsmittelführerin anzusehen (VI ZB 53/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulassung eines Rechtsanwalts zum Oberlandesgericht eine mindestens fünfjährige Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs voraus (AnwZ [B] 77/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Aufrechung gegen eine gepfändete Forderung nicht durch § 392 Alt. 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht (VII ZR 315/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwischenmieter dem Hauptvermieter wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume außerordentlich fristlos kündigen (XII ZR 308/2000 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen der Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen (z. B. Belegarzt) unzulässig (VI ZR 8/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Sachverständige nicht zu beurteilen, ob eine erfindungsgemäße Lösung für den Fachmann nach seinem festgestellten Wissen und Können nahegelegen hat (X ZR 162/2000 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Endvermögen eines während des Ehescheidungsverfahrens verstorbenen Ehegatten auch dann nach § 1384 BGB zu ermitteln, wenn der überlebende Ehegatte durch Testament als Erbe ausgeschlossen wurde und den ehegüterrechtlichen Zugewinnausgleich verlangt (XII ZR 23/2001 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Zwangsvollstreckung in durch die diplomatische Immunität geschützte Vermögenswerte eines anderen Staates (z. B. Botschaftsgrundstück) unzulässig (25 W 100/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine einem Berufsverbot gleichkommende Weisung unzulässig (1 Ws 472/2003 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann gegen eine nicht fristgerecht den Jahresabschluss offenlegende Kapitalgesellschaft ein Ordnungsgeld verhängt werden (7 HK 4/2003 16. Oktober 2004).
Jäger, Axel, Aktiengesellschaft, 2004
Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 3. A. 2004
UWG, hg. v. Harte-Bavendamm, Henning/Henning-Bodewig, Frauke, 2004
Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2004
Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche Formularsammlung, 8. A. 2004
Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 7. A. 2004
Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 7. A. 2004
Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, hg. v. Stober, Rolf/Olschok, Harald, 2004
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 47. A. 2004
Kleine-Cosack, Michael, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, 2. A. 2004
Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 12. A. 2004
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Beck’sche Synopse zum neuen Vergütungsrecht, 2004
Petzold, Rainer/Seltmann, Julia von, Das neue Kostenrecht, GKG, JVEG, RVG, 2004
Leipold, Klaus, Anwaltsvergütung in Strafsachen, 2004
Schaefer, Rolf, Das neue Kostenrecht in Arbeitssachen, 2004

2004-03-14 Wladimir Putin wird als Präsident Russlands wiedergewählt.
Nach von der Regierung zuächst der ETA zugeordneten Attentaten auf Züge in Madrid mit mehr als 200 Toten gewinnen die oppositionellen Sozialisten die Parlamentswahl Spaniens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 661a BGB über Gewinnzusagen verfassungsgemäß (1 BvR 2518/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch Ergänzungsentscheidung nach § 321 ZPO nachgeholt werden (II ZB 37/2002 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem Kraftfahrzeugunfall eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines Jugendlichen (z. B. eines 14jährigen Rennfahrers) einen altersspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbaren Sorgfaltsverstoß des Jugendlichen voraus (VI ZR 31/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Werkvertrag abschließender Unternehmer gegen einen durch die Werkleistung Mitbegünstigten (z. B. Miteigentümer) keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag(, wenn er den Werkvertragsentgeltanspruch nicht durchsetzen kann) (X ZR 66/2001 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Ausländer mehrere Ausländer (2 StR 31/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine Gewerbeuntersagung eine tatsächliche Ausübung des untersagten Gewerbes voraus (6 C 10/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine vertretbare Verweisung eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht in der Regel nicht willkürlich (1 AR 84/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 III MuSchG zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, braucht aber noch nicht bestandskräftig zu sein (2 AZR 254/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollen Kosten der Wiederbeschaffung lebensnotwendiger, durch ein unabwendbares Ereignis (z. B. Wasserrohrbruch) zerstörter Gegenstände (im Wert von z. B. 30000 DM) bei Nichtabschluss einer allgemein üblichen und zumutbaren Versicherung (z. B. Hausratsversicherung) nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar seinb(III R 36/2001 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein als Soldat auf Zeit in der Ausbildung zum Telekommunikationselektroniker befindliches Kind in einer Berufsausbildung (VIII R 19/2002 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sich so organisieren, dass für andere Personen relevante Informationen an die im Rechtsverkehr auftretenden Vertreter tatsächlich weitergeleitet werden (9 U 71/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die mit der Titelseite einer Zeitschrift optisch verwechselbare Gestaltung einer Werbeseite (z. B. für Rexona) wettbewerbswidrig (5 U 175/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein neben einer Haftpflichtversicherung mitverklagter versicherter Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne der Prozesskostenhilfe des § 114 ZPO (12 W 10/2004 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst ein Abfindungsvergleich über Schmerzensgeld vorhersehbare nachträgliche Beeinträchtigungen (12 U 854/2002 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Thüringen wirksam gegründet worden (2 KO 50/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München dürfen Lothar Bisky und Peter Porsch wegen eines Berichts des Focus über einen die Sprenung der Frauenkirche einschließenden Maßnahmenplan in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Geschichtsfälschung behaupten.
Nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Budgetbegleitgesetz Österreichs verfassungsmäßig, ein Umverteilungsgesetz unter reichen Krankenkassen und armen Krankenkassen wegen fehlender sachlicher Rechtfertigung aber verfassungswidrig.
Jörg Haider soll unter Duldung durch die SPÖ Landeshauptmann Kärntens werden.
Das Abgeordnetenhaus Polens stellt gegen eine Stimme und vier Enthaltungen die endgültige Regelung sämtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Vermögen der ehemaligen Umsiedler aus den wiedergewonnenen Gebieten und die Nichtzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für diesbezügliche Ansprüche fest.
China nimmt - in Abkehr von der Enteignung durch die Revolution von 1949 - den Schutz des Eigentums in die Verfassung auf.

2004-03-15 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Demonstrationsmotto der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Stoppt den Synagogenbau (in Bochum) wegen Volksverhetzung rechtswidrig (1 BvQ 6/2004 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Stern nicht behaupten, Martin Hohmann habe gesagt, die Juden sind ein Tätervolk.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können zu erwartende Gehaltserhöhungen nach Rechtskraft eines Ehescheidungsurteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden (7 WF 3447/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss München vereinnahmte Beträge für die Ablösung von Stellplätzen nicht zurückzahlen, obwohl sie von der Stadt nicht bestimmungsgemäß verwendet worden sein sollen (2 BV 3044/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter notwendige Detektivkosten der Aufdeckung seiner Pflichtverletzungen tragen (2 A 1942/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Systemumstellung der Zusatzversorgung für nicht beamtete öffentliche Bedienstete durch die zuständige Versorgungsanstalt vom September 2002 grundsätzlich rechtmäßig (30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist auch bei Übermittagbetreuung in einem Kindergarten an nur zwei Tagen in der Woche der volle Zusatzbetrag für die zusätzliche Betreuung zu zahlen (8 K 715/2002 18. März 2003).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind Plünderer von mehr als 10000 indianischen Artefakten aus Nationalparks zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Errichtung eines europäischen Zentrums für internationale Wirtschaft (9. März 2004).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umsetzung der Richtlinie über den europäischen Haftbefehl.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt eine Erhöhung der Strafen für unsittliche Inhalte von Radiosendungen und Fernsehsendungen.
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland sinkt auf 7,4 Millionen.
Die Zahl der Todesurteile Chinas soll jährlich rund 10000 betragen.

2004-03-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können Krankenkassen eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) in Ausführung gesetzlicher Verpflichtungen ihre Ausgaben für Arzneimittel durch Festbeträge (d. h. Höchstpreise, bis zu deren Höhe die Kosten von ihnen übernommen werden,) begrenzen (C-264/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Landwirte Inhabern von Sortenschutzrechten nicht ohne Weiteres Auskunft über die Verwendung ihrer Ernte erteilen und dürfen Sortenschutzrechtsinhaber sich zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammenschließen, die aber nicht von außenstehenden Dritten mit der Wahrung von Rechten beauftragt werden kann (C-182/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen gefährliche Kampfhunde (z. B. Pitbullterrier, Staffordshirebullterrier) nicht eingeführt werden, doch ist ein Verbot der Zucht (wegen fehlender Zuständigkeit und Verletzung von Eigentum und Berufsfreiheit) ebenso verfassungswidrig wie eine Bestrafung eines landesrechtlichen Zuchtverbotes oder Handelsverbotes nach dem bundeseinheitlichen Strafgesetzbuch (1 BvR 1778/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber einer Internetauktionsplattform (z. B. ricardo.de) bei zumutbarer Kontrollmöglichkeit Angebote gefälschter Markenwaren (z. B. Rolex) sperren (I ZR 304/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger Vergütung nur für die allgemein für die Erstellung eines Gutachtens dieser Art erforderliche Zeit verlangen (z. B. 16500 Euro für 75 Stunden), nicht für die von ihm tatsächlich benötigte Zeit (z. B. 51000 Euro für 694 Stunden) (X ZR 206/1998 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen verliert die IG Metall die Zuständigkeit für ihre Tätigkeit in den Dienstleistungssektor verlagernde Unternehmen (9 Ta BV 174/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen dürfen Wettbüros in Deutschland auch dann nicht ohne behördliche Erlaubnis tätig werden, wenn sie für einen Anbieter aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union handeln, der in seinem Heimatstaat eine behördliche Erlaubnis hat (12 O 405/2003 (4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Auflagen der Stadt Stuttgart für die Ausstellung Körperwelten überwiegend rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas soll die Wahlbehörde 876017 als zweifelhaft eingestufte Unterschriften für ein Referendum über die Abwahl des Präsidenten anerkennen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 26 Häftlinge in Guantánamo frei.
Ärzte und Krankenkassen Deutschlands legen eine Liste mit rezeptfreien, von den gesetzlichen Krankenkassen zu vergütenden Arzneimitteln fest.
Karl Doehring 85.

2004-03-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Alltagsbezeichnung biomild nicht als Marke eingetragen werden, sondern muss allen Marktteilnehmern verfügbar sein (C-265/2000 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Bindung von Sozialhilfe für Spätaussiedler aus Russland an eine zugewiesene Gemeinde trotz der Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit grundsätzlich nicht verfassungswidrig, doch sollen im Einzelfall angemessene Lösungen gesucht werden (1 BvR 1266/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, ein Vermieter von einem Mieter zusätzliche Nebenkosten auch verlangen, wenn er bei Vertragsabschluss Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart hatte, welche die später anfallenden tatsächlichen Kosten deutlich unterschreiten (VIII ZR 195/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist im Streit um die Rechtmäßigkeit der Abhängigmachung der Rückmeldung an eine Universität von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr eine Eilentscheidung nicht erforderlich (8 TG 676/2004 9. März 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Berlin müssen Berliner Kassenärzte die Praxisgebühr einheben (7 B 13/2004 KA ER).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig (15 L 370/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzen die Ausnahmen vom Wehrdienst nicht die Rechte einberufener Wehrpflichtiger (7 L 616/2004 KO 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten sind zwei als Protest gegen die Vorbereitung des völkerrechtswidrigen Irakkrieges im Mai 2002 Steine gegen ein Bundeswehrfahrzeug und auf ein amerikanisches Restaurant werfende Männer zu 18 Monaten bzw. 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbandes erhalten Spieler (z. B. Ailton), die eine Staatsbürgerschaft eines Landes (z. B. Katar) ohne Bezug zu diesem Land annehmen, für dieses Land keine Spielberechtigung.
Der Bund deutscher Verwaltungsrichter befürwortet eine Einverleibung der Sozialgerichtsbarkeit (mit etwa 1200 Richtern) in die Verwaltungsgerichtsbarkeit (mit etwa 2400 Richtern).
Die Durchschnittsnettorente deutscher Arbeitnehmer beträgt nach 45 Beitragsjahren derzeit 1080 Euro monatlich, die Grundhilfesicherung auf Sozialhilfeniveau 331 bis 345 Euro.
Am Tag der Prozesseröffnung vor einem italienischen Militärgericht ist ein ehemaliger Leutnant der SS im Alter von 95 Jahren gestorben.
In den Niederlanden dürfen muslimische Frauen auf dem Passbild ein Kopftuch tragen.
Karl-Heinz Wildmoser tritt als Präsident des Fußballvereins München 1860 zurück (15. März 2004).

2004-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung der wesentlich größeren Erfolgsaussicht für eine Beihilfe zu einer Kur eines Beamten Deutschlands im Ausland wegen Verletzung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-8/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die Unfruchtbarmachung als gefährlich eingestufter Hunde(rassen) zulassende Verordnung Rheinland-Pfalzs verfassungsmäßig (1 BvR 550/2002 16. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannter, aber die zumutbare Beschaffung von Identitätsnachweisen unterlassender Flüchtling keinen Anspruch auf einen Reiseausweis des Aufnahmestaates (1 C 1/2003 17. März 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die seit Ende 2000 auf Flughäfen (z. B. gegenüber Lufthansa und TUI) erhobene Sicherheitsgebühr (in Höhe von rund 70 Millionen Euro jährlich) für bewaffnete Streifen wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (3 C 23/2003 u. a..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch kirchliche Einrichtungen (z. B. Krankenhaus in Herne) in einem Hausvertrag das Arbeitszeitgesetz (z. B. gegenüber einer Ärztin) einhalten, wenn die Kirchenregelung nicht in einem kirchenrechtlich legitimierten Arbeitsrechtsreglungsverfahren ergangen ist (9 AZR 93/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin behält der Mieter bei Rückgabe einer Mietsache ohne die erforderliche Schönheitsreparatur die Mietsache (z. B. Wohnung) nicht rechtswidrig zurück (8 U 185/2003 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Rudolf Schindler, Sabine Eckle und drei weitere Angeklagte der sog. revolutionären Zellen wegen zweier Knieschussattentate und zweier Sprengstoffanschläge zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf mehrere, keinen erkennbaren inneren Zusammenhang aufweisende Zettel verteiltes Testament unwirksam (16 T 17192/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist General Czeslaw Kiszczak wegen Mitverantwortlichkeit für die Tötung neuner streikender Bergleute zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in Den Haag ist Miodrag Jokic wegen Beschießung Dubrovniks zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen) ist in Kraft.

2004-03-19 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überweist die Entschädigungsklagen gegen Deutschland wegen Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht an die Große Kammer des Gerichtshofs (71916/2001 11. März 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucherschutzverbände auch bei verbraucherschützenden Gesetzen nicht bloße Bagatellverstöße (z. B. Werbung für Flüge mit Preisangaben ohne eingerechnete Steuer, „FrühlingsgeFlüge“) rügen (I ZR 180/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Sozialleistungsansprüche nicht erwerbstätiger Schuldner den pauschalierten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für Minderbedarf (IXa ZB 207/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei der Besetzung kommunaler Ausschüsse die Verwendung des d’Hondtschen Sitzverteilungsverfahrens wegen unausgewogener Folgen rechtswidrig sein (4 BV 1159/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf eine Privatschule sich in Nordrhein-Westfalen mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung als Fachschule bezeichnen (16 O 131/20003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können im Ruhestand befindliche, bis zum Ende 2000 zu Unrecht 1,5 Stunden wöchentlich zu viel arbeiten Beamte der neuen Bundesländer die Mehrarbeit nicht in Geld ersetzt verlangen (6 K 1223/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können Gehaltszahlungen an die angestellte Ehefrau Werbungskosten sein, wenn der Arbeitsvertrag wie mit einem fremden Dritten ausgestaltet ist (z. B. nicht bei Betreuung rund um die Uhr für 540 DM monatlich) (VI 284/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nicht mehr im Originalzustand befindliches, 30 Jahre altes Auto kein Oldtimer und damit nicht ermäßigt einfuhrsteuerpflichtig (6 K 2542/2000 22. Januar 2004).
Der Zentralrat der Juden Deutschlands erwirkt gegen Petas sich für Hühner in Legebatterien einsetzende Plakataktion „Holocaust auf deinem Teller“ eine einstweilige Verfügung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands ist die frühere Ministerpräsidentin Anneli Jäätteenmäki von dem Vorwurf der öffentlichen Verwendung geheimer Staatsunterlagen im Wahlkampf freigesprochen und ein früherer Berater der Staatspräsidentin Tarja Halonen zu einer Geldstrafe verurteilt.

2004-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ausgleichszahlung an Stelle des entgangenen Gewinns gewöhnlicher Geschäftstätigkeit kein außerordentlicher Ertrag gemäß § 277 IV 1 HGB (VIII ZR 74/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ein abstraktes Schuldversprechen, bei dem die Beteiligten bei Pflichtverletzung wegen positiver Vertragsverletzung haften können (XI ZR 479/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Anlageinteressenten bei Empfehlung eines Bauherrenmodells ungefragt auf Gefahren hinweisen (XI ZR 355/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung nach § 269 III ZPO auch möglich, wenn der Kläger wegen Wegfalls des Klageanlasses die Klage vor Zustellung zurückgenommen hat und keine Zustellung erfolgt ist (VIII ZB 72/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Rechtsänderung im Revisionsverfahren grundsätzlich auch dann beachtlich, wenn sie das Rechtsverhältnis gestaltet, auf dessen Feststellung die Klage gerichtet ist (9 C 6/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach einer rechtskräftigen Feststellung der Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber eine nachfolgende Kündigung nicht auf Gründe stützen, die im abgeschlossenen Rechtsstreit nach Ansicht des Gerichts die Kündigung nicht gerechtfertigt hatten (2 AZR 485/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin überspannt ein Gericht die Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn es von einem Betroffenen einen so frühzeitigen Aufbruch zu einem (versäumten) Gerichtstermin erwartet, dass er im Regelfall viel zu früh ankommt, oder wenn es ihm vorwirft, bei einem Verkehrsstau nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen zu sein (VerfGH 36/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Gläubigerkonkurrenz (aus Doppelvermietung) der Anspruch eines Gläubigers aus einem Mietvorvertrag nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden (30 U 131/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz fehlt ein Notbedarf des Schenkers, wenn er eine naheliegende Erwerbsmöglichkeit (z. B. Umwandlung eines Wohnrechts in eine Befugnis zur Wohnungsvermietung) nicht nutzt (5 W 826/2003 6. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Reiserückholversicherung eine Schadensversicherung (25 U 2215/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein mit deutlichen Lohneinbußen verbundener Wechsel eines Unterhaltspflichtigen vom Fernverkehr in den Nahverkehr unzulässig, wenn dadurch der Regelbedarf unterhaltsberechtigter Kinder nicht mehr zu decken ist (10 WF 3523/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trifft den Aufsteller von Kinderspielgeräten auch gegenüber unbefugt auf sein Grundstück gelangenden Kindern eine Verkehrssicherungspflicht, wenn mit dem Eindringen der Kinder gerechnet werden muss (11 U 13/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann eine bereits geladene Schusswaffe grundsätzlich nicht ohne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit auf eine Party unter Jugendlichen genommen werden (5 O 358/2000 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Weiterleitung eines Klageentwurfs an Dritte ohne Einverständnis des Betroffenen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (2 S 7/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg handelt eine einen gebrauchten Personenkraftwagen an einen Privaten verkaufende Zahnärztin nicht als Unternehmerin (2 C 182/2003 14. November 2003).
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 3. A. 2004
Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 6. A. 2004
Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, hg. v. Semler, Johannes/Schenck, Kersten von, 2. A. 2004
Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 2. A. 2004
Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Die Tenorierung im Zivilurteil, 3. A. 2004
Praxishandbuch Architektenrecht, hg. v. Thode, Reinhold/Wirth, Axel/Kuffer, Johann, 2004

2004-03-21 Code civil 200 Jahre in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet es der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in Kindschaftssachen, bei der Entscheidung über eine Untätigkeitsbeschwerde (z. B. eines Vaters in Polen in einem Umgangsrechtsstreit) in Ansehung der Besonderheiten des Einzelfalls die bisherige Verfahrensdauer zu bewerten (1 BvR 834/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Automobilclub keine berufsstandsähnliche Vereinigung und deswegen nicht zur Rechtsberatung befugt (I ZR 104/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Schutz des Rechtsberatungsgesetzes auch prozessuale Verpflichtungserklärungen wie die Vollstreckungsunterwerfung (§ 794 I Nr. 5 ZPO) (IV ZR 122/2002 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der an Stelle der Kammer für Handelssachen entscheidende Vorsitzende nicht Einzelrichter, so dass über eine sofortige Beschwerde ein Senatskollegium zu entscheiden hat (II ZB 27/2002 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte Kündigung einer Betreuungsvereinbarung in einem Modell betreutes Wohnen ohne gleichzeitige Kündigung des Wohnverhältnis jedenfalls in öffentlich geförderten Wohnanlagen unzulässig (VIII ZR 187/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Beförderung eines Mitbewerbers entgegen einer einstweiligen Anordnung der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen, ohne dass die bereits erfolgte Ernennung aufhebbar sein muss (2 C 14/2002 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt eine den Verwaltungsaufwand um das 4444fache übersteigende Verwaltungsgebühr das Äquivalenzprinzip (6 C 5/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern bei einer Betriebsstilllegung stets den Betriebsrat unterrichten und einen Interessenausgleich versuchen (1 AZR 541/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben „Insolvenzgläubiger“ bei Abweisung des Eröffnungsantrags oder Einstellung des Verfahrens ein Recht auf Akteneinsicht (2 W 95/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Kosten eines Computers zum Einsatz von Lernprogrammen bei Lernschwierigkeiten eines Kindes Sonderbedarf sein (11 UF 243/2002 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auf Streitigkeiten unter den Mitgliedern einer Anwaltssozietät § 22 ZPO anwendbar (5 W 54/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kommt (auf Grund teleologischer Reduktion) das Haftungsprivileg des § 828 II BGB einem mit seinem Fahrrad ein ordnungsgemäß im Verkehrsraum geparktes Kraftfahrzeug beschädigenden Kind zwischen dem 7, und 10. Lebensjahr nicht zugute (14 S 153/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann ein Sozialhilfeempfänger für Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlung weder eine einmalige Beihilfe noch eine Gewährung eines höheren Regelsatzes beanspruchen (7 B 59/2004 15. Januar 2004).
Gerhard Schröder gibt den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an Franz Müntefering ab.

2004-03-22 Israel tötet den querschnittsgelähmt im Rollstuhl sitzenden Gründer der Hamasbewegung (Scheich Ahmed Jassin) nach dem Besuch eines Gottesdienstes durch gezielten Angriff.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist durch die Verbraucherkreditrichtlinie von 1986 bei Verlängerung eines Kreditvertrags über ein Kreditkartenkonto zu unveränderten Bedingungen keine Informationspflicht des Kreditgebers über den geltenden effektiven Jahreszins und über dessen Änderungsbedingungen vorgeschrieben (C-264/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss auch ein Taxifahrer ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 Kilometer pro Stunde hinnehmen (1 Ss 18/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein seine Waren auf der passwortgeschützten Internetplattform eines Auktionshauses anbietende Verkäufer gegenüber Eltern keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Widerrufs des von einem minderjährigen Kind ohne Wissen der Eltern durch Zuschlag mit ihm abgeschlossenen Kaufvertrags (1 Ss 18/2004 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist Oberbürgermeister Hajo Hoffmann wegen Untreue zu einer Geldstrafe von neunzig Tagessätzen zu 120 Euro verurteilt, weil er es billigend in Kauf genommen hat, dass fünf Fachkräfte städtischer Gesellschaften Gartenarbeiten an seinem Haus ausgeführt haben, ohne dass er eine Rechnungsstellung erwartet hat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Jewish Claims Conference den Zwangsverkauf eines Grundstücks in Berlin-Treptow erst nach Ablauf einer gesetzten Frist ausreichend konkret geltend gemacht (31 A 371/1999 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist eine Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen unter Tötungsverdacht stehenden Leiter eines Krankenhauses rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Wilhelm Bender und Manfred Schölch (Fraport) wegen des Verdachts der Korruption durch Schmiergeldzahlungen bei einem Flughafenprojekt in Usbekistan eingestellt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen die Anklage gegen James Yee wegen des vorschriftswidrigen Umgangs mit geheimen Informationen über Guantánamo zurück, weil während eines Verfahrens weitere Informationen hätten bekannt gemacht werden müssen, welche die nationale Sicherheit hätten gefährden können.
Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH übernimmt die Mehrheit des Mittelrhein-Verlags in Koblenz (Rhein-Zeitung).

2004-03-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung mit Preisvorteil von bis zu 15 Prozent für ein nicht vollständig gleichwertiges Nachahmermittel zu einem Arzneimittel (z. B. gegen Epilepsie) rechtswidrig (6 U 129/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der zwecks Reinigung nach Auftragsbeendigung zu einer ihm vom Arbeitgeber für einen Auftrag in einer fremden Stadt zur Verfügung gestellten Wohnung und einen Verkehrsunfall erleidende Arbeitnehmer nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (2 U( 338/2002 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf können sich Versicherte des Lebensversicherers Deutscher Herold bei Wertverlusten ihrer Versicherungsverträge nicht an die ehemalige Muttergesellschaft (Deutsche Bank) wenden (6 O 63/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen Wehrpflichtige trotz neuer Einberufungsmaßstäbe ihre Wehrpflicht erfüllen und ihren Dienst antreten (8 L 476/2004).
Ein Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten verlangt von der Öffentlichkeit die Abnahme von Kopfbedeckungen (Kopftüchern) im Gerichtssaal zwecks Wahrung der Würde des Gerichts.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die in Deutschland geschützte Marke Bahncard in der Schweiz keine schutzfähige Marke.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Mijailo Mijailovic wegen Mordes an Anna Lindh zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Nordrhein-Westfalen ist der elfte Fall von Rinderwahnsinn bestätigt.
Die Betriebskrankenkasse Airbus schließt sich der Techniker Krankenkasse an.
Urs Rohner verlässt Pro-Sieben-Sat.1 zum 30. April 2004.
Die Zahl der Steuerberater Deutschlands ist auf 75505 gestiegen, darunter 6745 Steuerberatungsgesellschaften.

2004-03-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs untersteht der Bürgerbeauftragte der Europäischen Union auch dem Europäischen Gerichtshof, so dass durch eine seiner Pflichtverletzungen Geschädigte Klage erheben können (3-234/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Gewährung einer Beihilfe für Arbeitssuchende in einem Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) an den Nachweis eines Wohnortes in diesem Staat geknüpft werden, weil und soweit dieses Erfordernis auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem zulässigerweise verfolgten Zweck steht (C-38/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Anschluss- und Benutzungszwang für eine Einrichtung einer Gemeinde (z. B. kommunale Fernwärmeversorgungseinrichtung) nur zum Wohl gerade aller Gemeindeeinwohner eingerichtet werden, nicht aber für Ziele überörtlichen Umweltschutzes (1 S 2261/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Micro Soft wegen Machtmissbrauchs zu Lasten seiner Wettbewerber 497 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg soll Tatjana Gsell wegen versuchten Versicherungsmissbauchs, Vortäuschen einer Straftat und versuchten Betrugs 72000 Euro Geldstrafe und eine Haftstrafe auf Bewährung erhalten.
Willi Reimann nimmt eine Innenraumsperre für fünf Bundesligafußballspiele und eine Geldstrafe von 25000 Euro wegen tätlichen Angriffs auf einen Schiedsrichter an.
In Island werden 65 Prozent der Kinder außerhalb einer Ehe geboren, in Schweden 55 Prozent, in Deutschland 23 Prozent und in Griechenland 8 Prozent.
Der Gewinn der Bundesbank Deutschlands beträgt 2003 rund 248 Millionen Euro.
Gunther Bonz wird Staatsrat der Wirtschaftsbehörde Hamburgs, Carsten Lüdemann Staatsrat der Justizbehörde.
Benton County in Oregon setzt aus Gleichheitsgründen wegen der Streitigkeiten um die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Ehen auch die verschiedengechlechtlichen Eheschließungen aus.

2004-03-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Getränkeverpackung in Form eines Standbeutels nicht unterscheidungskräftig und damit nicht als Marke eintragungsfähig (T-146/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf im Prozesskostenhilfeverfahren die Erfolgsaussicht einer Klage nur schematisch geprüft werden, so dass die Prüfung der Sorgfaltswidrigkeit einer bestimmten Handlung nicht zulässig ist (1 BvR 918/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Bochumer Fußballanhängers gegen seine Verurteilung zu drei Jahren und vier Monaten Haft wegen Billigung des Angriffs auf Daniel Nivel in Lens als unzulässig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nachweis einer sexuellen Belästigung einer Untergebenen der Vorgesetzte (z. B. ein Reiseleiter) fristlos entlassen werden (2 AZR 341/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der einzelvertragliche Ausschluss der Kündigung bis um Ende der Regelarbeitszeit eines Arbeitnehmers nicht wegen Knebelung grundsätzlich unwirksam (2 AZR 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber bei der Berechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die tarifliche Regelung der durchschnittlichen Arbeitszeit zur Grundlage der Berechnung machen, obwohl die tatsächliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Krankheit wegen Blockregelung größer gewesen wäre (5 AZR 346/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein vereinbarter Stundenlohn von 6,13 Euro für einen Lagerarbeiter bei einem Zeitarbeitsunternehmen nicht sittenwidrig (5 AZR 303/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein den Betrieb verbindlich zusagender Pächter einer Gaststätte sich bei eigener Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen eines Dritten zur Aufrechterhaltung des Betriebs bedienen (I-10 U 69/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit gefälschten Unterlagen die rechtswidrige Eintragung des Titels Mag. iur. in Ausweispapiere bewirkender Arbeitsloser zu 720 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Journalist zwecks Erzwingung der Herausgabe eines einen Beamten bei der Annahme von Bestechungsgeld zeigenden Videobandes zu einem Zwangsgeld von 1000 Dollar pro Tag verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands können Deutsche bei einem Gerichtsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union künftig leichter Prozesskostenhilfe erlangen.
Nach einem Beschluss des Senats Italiens kann der Ministerpräsident künftig Minister ernennen und entlassen und wird Ministerpräsident automatisch der Vorsitzende der stärksten Fraktion.
Das Los hat in Hessen nach Vereinbarung einer gemeinsamen Liste von CDU und FDP verhindert, dass die Wahl zur Bundesversammlung der gemeinsamen Liste von SPD und Grünen einen Sitz mehr gewährt.
Biometrische Gesichtskontrollen sind wegen der damit verbundenen Beschleunigung bei Vielfliegern beliebt.
Die Zahl der zum Hochschulstudium berechtigten Absolventen betrug in Deutschland 2003 rund 363000 (39,3 Prozent des Jahrgangs, davon rund 52 Prozent Frauen).
Zum 1. April senken vier Krankenkassen die Beiträge.
Die Bundesländer kündigen den Arbeitszeittarifvertrag, so dass für Neueinstellungen längere Arbeitszeiten möglich werden.
Peter Breiholdt 70.

2004-03-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat die einzelbetrieblichen Referenzmengen nach Ablauf der Zahlungsfrist für das Milchwirtschaftsjahr berichtigen und die geschuldeten Zusatzabgaben neu berechnen, weil Erzeuger, die von den Vorteilen des Richtpreises profitierten, zum Zeck der Rationalisierung der Milcherzeugung die Einschränkungen hinnehmen müssten, durch die das System beibehalten werden könne (C-231/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn bereits der Angriffsgegenstand des verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens (Streitfall) besteht (1 BvQ 38/2003 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht deshalb verletzt, weil einem Vater eines nichtehelichen Kindes gegen den Willen der Mutter die Erlangung des Sorgerechts nicht möglich ist und ihm deshalb ein Daueraufenthaltsrecht nur unter besonderen Umständen zustehen kann (2 BvR 2108/2000 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung erforderlich gewesen wäre (I ZB 21/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren eines Schuldners dem Pfändungsschutz unterfallen (IXa ZB 165/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt die Überprüfung des Personalausweises oder einer Kreditkartennummer keine ausreichende Zugangshürde zwecks Abhaltung von Kindern und Jugendlichen vom Besuch von Pornointernetseiten dar (III-5 Ss 143/2003-150/2003 I 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Telefonbuchherausgeber die Eintragung eines privaten Unternehmers unter der Bezeichnung Straßenverkehrsamt entfernen, wenn er auf dessen Wettbewerbswidrigkeit besonders aufmerksam gemacht wird (6 U 83/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist die rückwirkend die Möglichkeit des Berufstitels Diplomjurist für Berufsanfänger ab 2002 eröffnende Diplomordnung der Universität des Saarlandes wegen Diskriminierung älterer (, nur 3 bis 4 Jahre zurückliegender) Abschlüsse nichtig (3 N 6/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nur bei schwerwiegendem, durch Tatsachen begründetem Verdacht einer Straftat fristlos kündigen (3 Sa 491/2003 25. Februar 2004).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern mit einem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen der Tötung des Führers der Hamasbewegung.
Urs Rohner wird zum 1. Juni 2004 Leiter des Konzernstabs von Credit Suisse.

2004-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Prognose über den Studienerfolg nicht nur bei der Abschlussförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geboten (1 BvR/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Berufung eines unrichtig bezeichneten, aber zweifelsfrei feststellbaren Berufungsklägers nicht wegen der unrichtigen Parteibezeichnung als unzulässig verworfen werden (VI ZB 68/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuwendung eines Einkaufsgutscheins über 10 DM aus Anlass des Geburtstags eines Kunden kein Preisnachlass (I ZR 84/2001 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Zuverfügungstellung eines (nicht benötigten) Arbeitnehmers eine unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten (IX ZR 336/2001 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen muss (XI ZR 53/2002 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf nicht ein Partner einer künftigen Verkehrskreuzung sein Vorhaben beschleunigt vorantreiben, um einer Kostenteilung aus dem Wege zu gehen (9 C 8/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nur die dort ihren Hauptwohnsitz habenden Einwohner zu berücksichtigen (4 C 6/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Schriftsätze dem Prozessgegner vollständig und ohne Schwärzungen zugänglich gemacht werden (20 F 16/2003 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist zwecks Nachweises eines Tatverdachts durch Hinweise aus der Bevölkerung die Namensnennung eines Beschuldigten in einer Pressekonferenz rechtmäßig (16 U 25/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt ohne besondere Anhaltspunkte eine Mutter nicht über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts unterrichten (5 U 234/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine Studiengebühr von 500 Euro für Langzeitstudierende rechtmäßig (2 ME 364/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die Gewaltandrohung eines Gymnasiasten gegenüber einem Mitschüler den zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen (9 S 95/2004 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Aufstellen eines Zelts für einen Hungerstreik auf öffentlichem Straßengrund nicht vom Versammlungsgrundrecht abgedeckt (1 A 361/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet die Unterbringung auf der Nordseite eines Hotels statt auf der vereinbarten Südseite eine Reisepreisminderung um 30 Prozent und am Umzugstag um 50 Prozent (128 C 197/2003 11. November 2003).
Jutta Limbach 70.
Formularbuch Betreuungsrecht, hg. v. Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, 2. A. 2004
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 3. A. 2004
Berliner Kommentar zum Energierecht, hg. v. Säcker, Franz Jürgen, 2004
Abgabenordnung, hg. v. Pahlke, Armin/Koenig, Ulrich, 2004
Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2004

2004-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Treuhänder in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren ab 1. Januar 2004 die Beschränkung auf eine Mindestvergütung von 250 Euro verfassungswidrig (IX ZB 46/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Verurteilung nach § 323a StGB (vorsätzlicher Vollrausch) die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaften Sichberauschens in Betracht (4 StR 147/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine gemeinsame Betriebsstätte (§ 106 III Alt. 3 SGB VII) wechselseitig aufeinander bezogene Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen voraus (VI ZR 103/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem einen Verwalter mit der Einziehung von Mietforderungen auf einem eingerichteten Konto beauftragenden, die Verwendung des Kontos zur Abwicklung eigener Zahlungen des Verwalters nicht verhindernden Wohnungseigentümer in der Insolvenz des Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung eingegangen Mietzahlungen weder ein Aussonderungsrecht noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu (IX ZR 120/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nach Eröffnung der Hauptverhandlung nur das Strafgericht befugt, die Vorlage von Behördenakten (z. B. des Bundesnachrichtendienstes) zum Strafverfahren zu verlangen (6 VR 4/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen bei Ausschluss der Haftung einer beschäftigtenähnlich tätigen Person nach den Grundsätzen der Haftungsmilderung bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer dem Unternehmer Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zu (B 2 U 39/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform einer Rechtsanwaltssozietät mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafterin rechtmäßig (IV B 192/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes (§ 32 IV 2 EStG) nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern (VIII R 59/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Wendehammer keine Kurve (1 Ss [Owi] 218 Z/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein ersuchtes Gericht die Durchführung eines Rechtshilfeersuchens nicht mit der Begründung ablehnen, die Verfahrensweise sei wegen vorzuziehender Zuständigkeit eines anderen Gerichts unzweckmäßig (3 Ws 1250/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Verlustmeldung einer am Flughafen abhandengekommenen Kreditkarte eineinhalb Stunden nach dem Bemerken des Abhandenkommens nicht mehr unverzüglich (19 U 71/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt der Grundsatz, dass steuerliche Vorteile allein der bestehenden Ehe zugute kommen, auch, soweit es um einen Unterhaltsanspruch der Mutter aus § 1615l BGB geht (13 WF 971/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt eine Geldentschädigung in Höhe von 10000 Euro für die Veröffentlichung eines Bildes des Betreuers statt eines Bildes des betreuten geisteskranken Straftäters im Rahmen des Ermessens des Erstgerichts (21 U 2540/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Versorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Leistungsstadium dynamisch (12 UF 162/2003 21. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann eine Bestellung als Pflichtverteidiger durch konkludentes Verhalten des Vorsitzenden erfolgen (2 Qs 118/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann eine richterliche Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Musterungspflichtigen auf Vorrat erteilt werden (3 E 793/2003 22. Juli 2003).

2004-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Gerichtsverfahren (z. B. Hans-Peter Löfflers gegen Österreich wegen Entschädigung für unrechtmäßig erlittene Haft) wegen Fehlern der gerichtlichen Organisation mehr als 10 Jahre dauert (72159/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein Taubenhalter anteilig für einen durch eine Kollision mit einer Brieftaube an einem Flugzeug entstandenen Schaden (13 U 194/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Herauslösen einer zweiten Ehefrau eines Ausländers aus der Ehegemeinschaft unzumutbar, so dass sie eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verlangen kann (10 A 11717/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann der Arbeitsrichter im Rahmen eines Verfahrens gegen eine betriebsbedingte Kündigung eine unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigkeit oder ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden (17 Sa 703/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm steht die versehentliche Übergabe einer Kopie eines Kündigungsschreibens nach Vorlegung des Originals der Übergabe des Originals gleich (4 Sa 900/2003 4. 12. 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München bindet ein ohne Lesen unterschriebener Versicherungsvertrag den Versicherungsnehmer (25 O 15565/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss die Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg erneut über einen Zulassungsantrag Abdelghani Mzoudis entscheiden, weil die Begründung der Ablehnung rechtswidrig erscheint.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein denkmalgeschütztes Haus nur abgerissen werden, wenn der Eigentümer von ihm keinen vernünftigen Gebrauch mehr machen kann (1 K 2231/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Medikament zur Unterstützung der künstlichen Befruchtung einer Beamtin beihilfefähig sein (6 K 2537/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Land trotz vertraglicher Verpflichtung zu bestimmten Zahlungen für verkehrsverbundbedingte Mindereinnahmen bei einem Verkehrsunternehmen entstehende Verluste bei der Schülerbeförderung durch niedrige Tarife ausgleichen (2 K 2020/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf bei einem sachlichen Grund die Nutzungsdauer von Wahlgrabstätten auch für noch nicht abgelaufene Rechte verkürzt werden(2 K 1831/2003 17. Februar 2004).
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main einigt sich die Deutsche Bank in einem Rechtsstreit um 42500 Euro Verlust durch TopInvest auf Zahlung von 34000 Euro.
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien sind Mitglieder der NATO.
Anhänger von Greenpeace säen Weizen zur Verhinderung des ersten Freisetzungsversuchs für gentechnisch veränderten Weizen bei Bernburg aus.

2004-03-30 Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Nichtanwendung der Ökopunkteregelung für den Transitverkehr.
Die Europäische Kommission sieht das Volkswagengesetz als diskriminierend an.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Zahlungsverpflichtung staatlicher Garantieeinrichtungen an Arbeitnehmer nach einer Arbeitgeberinsolvenz unangemessene beschränkende Vorschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Italiens) europarechtswidrig (C-19/2001, C-50/2001, C-84/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können auch österreichische Spediteure wegen Diskriminierung von Ausgangspunkt und Zielpunkt des Verkehrs gegen die überhöhten Mauttarife für die Gesamtstrecke der Brennerautobahn im Verhältnis zu einzelnen Teilstrecken vorgehen (C-157/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen sich auch die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes den Kontrollen des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) unterwerfen (C-167/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht sich ein Rechtsanwalt wegen Annahme von Honorar aus einer Katalogstraftat (nur) dann strafbar, wenn er im Zeitpunkt der Entgegennahme der Vergütung (ohne zusätzliche Pflicht zu Erkundigungen) sichere Kenntnis von der Herkunft des Geldes hat (2 BvR 1520/2001, 2 BvR 1521/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot der gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluss und Internetzugang durch Telekom wettbewerbsrechtlich bedenklich (KZR 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche aus (gleichgeschlechtlicher) Partnerschaftsvermittlung (analog § 656 BGB) nicht einklagbar (III ZR 124/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von ihrer Versicherung Deckungsschutz verlangende Versicherungsnehmer sich auf Feststellungen aus einem vorangegangenen Haftpflichtprozess nur bei Voraussetzungsidentität (z. B. nicht bei unterschiedlicher Bewertung eines Verhaltens als vorsätzlich bzw. grob fahrlässig) berufen (IV ZR 126/2002 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht jede von den Parteien vereinbarte vertragliche Abweichung von der Vergabe- und Vertragsordnung eine Inhaltskontrolle der Vereinbarung möglich (VII ZR 419/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Dreitagesfrist für den fiktiven Zugang eines schriftlichen, durch die Post übermittelten Verwaltungsakts auf den nächstfolgenden Werktag, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (IX R 68/1998 14. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Versandunternehmen Gewinnzusagen erfüllen, wenn ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher ihre Erklärung als Gewinnzusage versteht, so dass es weder auf versteckte gegenteilige Hinweise des Absenders noch auf das individuelle Verständnis des einzelnen Empfängers ankommen kann (6 U 190/2003 10. März 2004, 7 U 170/2002 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein zehn Prozent Osterrabatt gewährender Unternehmer nicht die Preisauszeichnung der einzelnen Waren abändern, sondern kann ohne Abänderung der Preisauszeichnungen an der Kasse zehn Prozent weniger Preis berechnen (6 U 133/2003 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Erben Stephen Slesingers gegen Walt Disney Co. um Vermarktungsrechte der Figur Winnie Puuh im Wert von schätzungsweise 1 Milliarde Dollar jährlich wegen des Herausholens von Dokumenten aus Abfallcontainern des Beklagten durch Privatdetektive der Kläger abgewiesen.
Von den im Jahr 2003 vor dem Europäischen Gerichtshof abgeschlossenen 494 Verfahren waren 47 Prozent Vorabentscheidungsersuchen und 39 Prozent Direktklagen sowie 86 Vertragsverletzungsverfahren (mit 77 Verurteilungen).
Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt den Transport von Atommüll von Rossendorf nach Ahaus.
Werner Jantosch wird Polizeipräsident Hamburgs.
Aus dem Museum in Mettmann wurden aus zwei Vitrinen zwei Zähne eines Neandertalers gestohlen.

2004-04-01 Baden-Württemberg beschließt ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen.
Mecklenburg-Vorpommern erlässt auf Grund höherrangiger Vorgaben ein Seilbahngesetz, obwohl es keine Seilbahn hat.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann entgegen einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften eine Verordnung (z. B. durch eine Nichtigkeitsklage) nur der unmittelbar und individuell von ihr Betroffene anfechten (z. B. nicht eine Fischereigesellschaft Bestimmungen über eine bestimmte Netzweite, gegen deren mitgliedstaatliche Auswirkung sie vor den Gerichten des jeweiligen Mitgliedstaats vorgehen muss, die ihrerseits Vorabentscheidungsersuchen stellen können) (C-263/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in Deutschland lebender Ausländer (z. B. Türke) bei Kenntnis der in Deutschland geltenden Wertungen seiner Beweggründe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt werden, wenn er seine scheidungswillige Ehefrau wegen Gehorsamsverweigerung tötet (2 StR 452/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besucher eines Schwimmbades keine lückenlose Rundumkontrolle von Sprungbrettern, Sprungtürmen und Wasserrutschen erwarten (VI ZR 95/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart besteht vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot des Paintball-Spielens, weil das Abschießen der Mitspieler nicht im Vordergrund steht (5 K 597/2004 19. Februar 2004).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen in jedem Mitgliedstaat (31. März 2004).
Oetker darf Brau und Brunnen übernehmen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen beanstandet die unterschiedliche Behandlung älterer und jüngerer Lebensversicherungsverträge bei der Überschussbeteiligung als rechtswidrig.
Nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Zeitschriftenverleger gehen durch ein Verbot der Telefonwerbung für Zeitschriften mehr als 100000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren.

2004-03-31 Ab 1. April 2004 tragen Rentner in Deutschland den vollen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine örtliche Unternehmensleitung (z. B. von Bofrost) einem Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. bei Errichtung eines europäischen Betriebsrats) Mitteilungen über die Unternehmensstruktur (z. B. ein herrschendes Unternehmen) machen (1 ABR 61/2001 30. März 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mietvertrag zwischen einem früheren Eigentümer (z. B. Eltern) und einem späteren Eigentümer (z. B. Sohn) trotz der damit verbundenen steuerlichen Vorteile nicht grundsätzlich rechtswidrig (IX R 12/2001 10. Dezember 2003, IX R 60/1998 17. Dezember 2003, IX R 56/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben Frauenvertreterinnen keinen Rechtsanspruch gegen ihre Dienststelle (z. B. Universitätsklinik Tübingen) auf umfassende Beteiligung in Gremien (4 S 675/2002 9. März 2004).
Nach einer Einigung zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister Deutschlands wird der Kohlendioxidausstoß der Wirtschaft Deutschlands auf höchstens 503 Millionen Tonnen im Jahr beschränkt.
Jörg Haider wird zum Landeshauptmann Kärntens gewählt.
Die Organisation erdölexportierender Länder schränkt die Ölfördermenge ein.
Ein Mitarbeiter der Regierung der Türkei erklärt die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns für gescheitert, doch soll die Bevölkerung beider Gebiete am 24. April über die Wiedervereinigung abstimmen.
Das zweite deutsche Fernsehen beschließt, dass Volkswagen nicht mehr Fahrzeuge vom Luxustyp Phaeton für die Kriminalserie Rosa Roth (kostenlos, aber mit unentgeltlicher Werbewirkung) zur Verfügung stellen soll.

2004-04-02 Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Reform zur Stabilisierung der Rentenfinanzen nicht zu, sondern ruft den Vermittlungsausschuss an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die (zu Gunsten Georg Friedrich von Preußens wirkende) sog. Ebenbürtigkeitsklausel im Erbvertrag des ältesten Sohns (Kronprinz Wilhelms) Kaiser Wilhelms II. (mit seinem zweitältesten Sohn Louis Ferdinand) (entgegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs) die Eheschließungsfreiheit eines kaiserlichen, in einer nicht ebenbürtigen Ehe lebenden Urenkels (Friedrich Wilhelm) verletzen (1 BvR 2248/2001 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch gegen den Kammerpräsidenten auf Einsicht in einen die Rechnungsprüfung betreffenden Vorgang (6 C 25/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (z. B. Deutsche Telekom) gegenüber der Regulierungsbehörde eine Anordnung von Kündigungsrechten in einer Zusammenschaltanordnung nur verlangen, wenn dies mit Sinn und Zweck der Zusammenschaltungsvereinbarung vereinbar ist (6 C 11/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Bauern nur bei Anhaltspunkten für eine Verwendung geschützten Saatguts ohne Lizenzzahlung zur Auskunft über von ihnen verwendetes Saatgut verpflichtet (29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein (engagiert Sozialmissbrauch erforschender) Mitarbeiter eines Sozialamts trotz Bedrohung im Dienst keine Schusswaffe tragen (12 A 11775).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der Militärflugplatz Ramstein wegen gewichtiger militärischer Interessen trotz naturschutzrechtlicher Bedenken ausgebaut werden (7 B 11715/2003 u. a. 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Verletzung innerhalb einer Betriebstoilette (z. B. bleibender Sehverlust auf einem Auge als Folge des schwunghaften Aufreißens der Tür durch eine Kollegin) kein von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckter Arbeitsunfall (3 U 323/2001).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein von der Deutschen Telekom (zur Senkung der Kosten) zur Personalserviceagentur Vivento versetzter und damit zur bezahlten Untätigkeit (bzw. nicht benötigten täglich achtstündigen Telefonbereitschaft) gezwungener Beamter (z. B. Fernmeldeobersekretärin) einen Anspruch auf einen Dienstposten mit amtsangemessener Beschäftigung (28 A 333/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf die Betriebskrankenkasse Aktiv aus Bochum ihre Zahlungen an die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe nicht nach eigenem Ermessen vergüten, sondern nur nach einer Kopfpauschale (9 KA 52/2003 30. März 2004).
Die Stadt Querfurt nimmt die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg über die Rechte an der Himmelsscheibe von Nebra zu Gunsten des Landes Sachsen-Anhalt zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean Marie Le Pen wegen Anstachelung zum Rassenhass (Warnung vor einem Frankreich mit 25 Millionen Muslimen, vor denen Franzosen nur noch mit gesenktem Kopf auftreten könnten) zu 10000 Euro verurteilt, verliert aber sein passives Wahlrecht nicht.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben Angehörige (z. B. Vincent Fosters) bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ein berechtigtes Interesse daran, dass Nachrichten über verstorbene Familienmitglieder nicht jedermann durch Akteneinsicht eines Journalisten zugänglich gemacht werden.
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität Peter Strieders als Mitglied der Bundesversammlung zur Verfolgung des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Bau des Tempodroms in Berlin auf.
Seit 1. April 2004 darf von Ermittlungsbehörden mit Hilfe des genetischen Fingerabdrucks das Geschlecht eines Menschen bestimmt werden.
Seit 1. April 2004 müssen in Bussen vorhandene Sicherheitsgurte angelegt werden.
Microsoft zahlt an Sun 1,6 Milliarden Dollar zur Beilegung von Kartellklagen und Patentstreitigkeiten.

2004-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückskaufvertrag über eine noch zu vermessende Fläche nach den Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage angepasst oder aufgelöst werden, wenn die Vertragsparteien von der Übereinstimmung einer bezifferten Fläche und einer zeichnerisch dargestellten Fläche ausgingen und das Ergebnis der Vermessung wesentlich hiervon abweicht (V ZR 92/2003 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Verzicht auf die Rechtsfolgen des § 1579 Nr. 7 BGB nicht ausgegangen werden, wenn der verstorbene Ehegatte in Kenntnis einer langjährigen neuen eheähnlichen Gemeinschaft der Unterhaltsberechtigten weiterhin monatlich Unterhalt gezahlt hatte, um eine Kürzung seiner Rente zu verhindern (XII ZR 259/2001 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Beschwerdegericht gegen die Ablehnung des Antrags auf Abgabe einer Streitsache von der allgemeinen Zivilabteilung eines Gerichts an das Familiengericht zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft (VI ZB 33/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittwiderspruchsklage bestehen, wenn nach einem erfolglosen Pfändungsversuch eine Vollstreckungswiederholung aus dem Titel in den Gegenstand möglich ist (IX ZR 310/2000 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zulässigerweise eine Kurzbezeichnung (z. B. KPMG) in ihrer Firma führende Steuerberatergesellschaft nach Ausweitung ihrer Tätigkeit auf das Gebiet einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Kurzbezeichnung grundsätzlich beibehalten (I ZR 64/2001 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann für ein statt eines Personenkraftwagens genutztes Wohnmobil Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden (14 U 100/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Berufshaftpflichtversicherung Schäden aus einer vorwiegend spekulativen Treuhandtätigkeit eines Rechtsanwalts nicht ersetzen (4 U 27/2002 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Ausschluss der durch die motorgetriebene Verwendung eines Spülschlauches eines Reinigungsfahrzeugs verursachten Schäden aus der Haftpflichtversicherung unwirksam (20 U 140/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Wiederbeschaffungswert eines als Vorführwagen zum Verkauf stehenden entwendeten Kraftfahrzeug eines Kraftfahrzeughändlers der Händlereinkaufspreis (12 U 142/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Unfallersatztarif für einen nach einem Unfall angemieteten Personenkraftwagen nicht erstattungsfähig (2 S 191/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Werkstattinhaber einen durch übermäßige Ausdehnung einer Probefahrt verursachten Verschleiß eines Kraftfahrzeugs zu ersetzen (142 C 169/2003 15. Dezember 2003).
Michael Leistikow ist als Nachfolger Oliver Felsensteins Managing Partner bei Lovells.
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 29. A. 2004
Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 15. A. 2004
Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 12. A. 2004
Grobshäuser, Uwe/Herrmann, Jürgen, Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Trennung und Ehescheidung, 2004
Kropholler, Jan, Studienkommentar, 7. A. 2004
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 13. A. 2004
Kegel, Gerhard/Schurig, Klaus, Internationales Privatrecht, 9. A. 2004
Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A. 2004
Rosenberg, Leo/Schwab, Karl-Heinz/Gottwald, Peter, Zivilprozessrecht, 16. A. 2004
Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, hg. v. Gottwald, Peter, 2004
Huber, Michael, Das Strafurteil, 2. A. 2004
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 5. A. 2004

2004-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeht bei teilweiser Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Kostenentscheidung zum Nachteil der Beschwerde führenden Partei, wobei sich der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten nach dem erfolglosen Teil der Beschwerde bemisst (V ZR 343/2002 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Störer (z. B. Eigentümer einer Mauerrisse verursachenden Rotfichte) zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können (V ZR 98/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Grenze moralischer Verwerflichkeit überschritten, wenn bei vorausschauender objektiver Betrachtung aller maßgeblichen Umstände der Betroffene durch das Verabreichen eines Betäubungsmittels in konkrete Todesgefahr gebracht wird (3 StR 120/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Teilnahme am sog. Transferrubelabrechnungsverfahren eine staatliche Zulassung voraus (XI ZR 426/2001 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht nicht jede Tötung eines sich abwendenden Ehepartners zwangsläufig auf niedrigen Beweggründen (3 StR 149/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine mündliche Verhandlung nach Art. 6 I EMRK im verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht geboten, wenn im Wesentlichen nur Rechtsfragen zu entscheiden sind (4 B 68/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt die Beweiskraft des Tatbestands eines Urteils, soweit die tatsächlichen Feststellungen einer Berufungsentscheidung Unklarheiten enthalten, Lücken aufweisen oder widersprüchlich sind (2 AZR 498/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind Oddsetwetten Glücksspiele (5 StRR 289/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft einen das Präsidium einer Festveranstaltung auf einem nach hinten offenen, 80 cm hohen Podium sitzen lassenden Gaststättenbetreiber eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht gegen das Absturzrisiko (9 U 109/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Erwerb von VW-Zeitwertpapieren bei der Berechnung nachehelichen Unterhalts nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen (3 WF 143/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Überwiegen der privatrechtlichen Elemente in einem gemischt-privatrechtlich-öffentlichrechtlichen Vertrag mit einer Gemeinde der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die konkrete Klage auf eine öffentlichrechtliche Bestimmung gestützt wird (16 W 155/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine zehntägige Angebotsbindungsfrist für Kunden in Gebrauchtwagenbestellformularen regelmäßig wegen unangemessener Länge unwirksam (1 O 565/2003 9. September 2003).
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen ab Oktober 2004 auch von Geschäftsleuten und Touristen an der Grenze Fingerabdrücke und fertigen Fotos an.
Die Dresdner Bank zahlt dem Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke mit Frau, Sohn und Freundin 7661,20 Euro für Übernachtungen im Adlon Berlin von 29. Dezember 2001 bis 2. Januar 2002.

2004-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ehegatten für Telefonkosten des anderen Ehegatten nur in Höhe der zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs anfallenden Kosten in Anspruch genommen werden (nicht für ungewöhnlich hohe Kosten von Telefonsex) (III ZR 213/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Fluggesellschaften die Bodenabfertigung der Passagiere gestattende Flughafenbetreiber keine Zugangsgebühr, sondern nur die tatsächlichen Kosten (z. B. für die Bereitstellung von Schaltern) verlangen (11 U [Kart] 27/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch bei Lärmschutzgeschwindigkeitsbegrenzungsüberschreitung (z. B. um 47 Kilometer) ein Fahrverbot verhängt werden (2 Ss 25/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht auch die Beschäftigung des Ehegatten versicherungspflichtig (1 AL 57/2002 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Quebec/Kanada ist die Beschränkung der Eheschließung auf zwei Menschen verschiedenen Geschlechts diskriminierend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Howard Carmack wegen Versendens von mehr als 800 Millionen unerwünschter e-mails zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Unterlagen Alexander Ottos in dessen Ehescheidungsverfahren bis 21. April 2004 vertraulich behandelt werden.
Philip Morris bietet der Europäischen Union eine Milliarde Dollar zur Bekämpfung (des von ihm begünstigten, Steuerausfälle in sehr viel größerem Umfang verursachenden) Zigarettenschmuggels gegen Beilegung des deswegen geführten Rechtsstreits.
Die Zahl der Eheschließungen und Geburten sinkt in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 1945 (2003 rund 383000 Eheschließungen, 715250 Geburten).
Bei einer Volksabstimmung in Slowenien lehnen 95 Prozent der Abstimmenden die Wiedergewährung der Staatsbürgerschaft Sloweniens an 1992 infolge Nichtbeantragung der Staatsbürgerschaft aus dem Bevölkerungsregister gestrichene 18000 Bosnier, Kroaten und Serben ab.
Der Wert des Euro sinkt unter 1,20 Dollar.
Ernst Welteke trägt einen Teil seiner Hotelkosten während der Euroeinführung selbst, begründet die frühere Nichtbegleichung mit einem Versehen und weist auf seine hohen Spenden für soziale und karitative Vereinigungen hin.
Roman Herzog 70.

2004-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die eigene Alterversorgung von Kindern (z. B. durch Kauf einer Eigentumswohnung unter Verwendung von 5 Prozent des Brutttoeinkommens) Vorrang vor der Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern (XII ZR 149/2001 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassung der Revision im Streit um das geänderte Stiftungsstatut von Carl Zeiss rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Wege der Absprache unter den Beteiligten eine niedrigere Strafe von der Bezahlung von Steuerschulden abhängig machendes Strafurteil (z. B. des Landgerichts München I) rechtswidrig (4 StR 371/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem 200 Euro bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt nicht überschreitenden Ratenkaufvertrag per e-mail Schriftform nicht nötig (I ZR 90/2001 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hersteller von Luxuswaren (z. B. Lancaster) zwecks Wahrung des Exklusivimages sein Vertriebssystem nicht für reine Internetanbieter öffnen (KZR 2/2002 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist zwecks Verringerung der Geschwindigkeit auch im einspurigen Kreisverkehr rechts zu fahren (27 U 87/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Notar grundsätzlich nicht über die Möglichkeit einer Rückübertragungsverpflichtung eines Schenkungsvertrags beraten (4 U 136/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Veröffentlichung von Maxim Billers Esra auch in abgeänderter Form wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Bewirtschaftung nur bis zur Grenze wirtschaftlicher Verluste verpflichtet (10 S 2619/2000 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein einsichtsfähiges neunjähriges grob fahrlässig einen Brand verursachendes Kind die Einsatzkosten der Feuerwehr tragen (2 K 2208/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf einem Führerscheininhaber vier Jahre nach einem Fahren unter Einfluss von Drogen nicht mehr mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen werden (5 B 1/2004 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Telekom Mitarbeiter (z. B. Fernmeldehandwerker) wegen der damit verbundenen Inhaltsänderung des Arbeitsvertrags nicht ohne Weiteres zu Vivento versetzen (4 Ca 11364/2003).
Das Parlament Litauens setzt den Präsidenten Litauens wegen Verletzung der Verfassung und Amtsmissbrauchs ab.
Bertelsmann einigt sich mit Andreas von Blottnitz und Jan Henric Buettner auf eine Ausgleichszahlung von 160 Millionen Euro.
2003 wurden in 63 der 78 die Todesstrafe noch aufweisenden Ländern mindestens 1145 Verurteilte hingerichtet (vor allem in China, im Iran, in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Vietnam).
† Wilhelm Wegener Bad Lippspringe 2. November 1911-Göttingen 6. April 2004.

2004-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Verfahrensbeteiligter trotz Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt einen Tatsachenvortrag nicht als entscheidungserheblich erkennen kann, weil das erkennende Gericht unterhaltsrechtliche Fragen, die bisher nicht Verfahrensgegenstand waren, berücksichtigt und von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht, ohne dies während des Verfahrens angedeutet zu haben (1 BvR 2341/2000 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Dozent an einer Volkshochschule auch bei Bestimmung des äußeren Lehrtätigkeitsablaufs durch den Bildungsträger freier Mitarbeiter sein (12 KR 26/2002 R 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Rechtsanwalt nur bei Nennung der Namen der Teilnehmer und des Anlasses der Bewirtung Ausgaben (z. B. in Höhe von 6000 Euro) für Geschäftsessen von der Steuer absetzen (IV R 50/2001 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb vom Konkursverwalter des Ehegatten kein eine Eigenheimzulage ausschließender Erwerb vom Ehegatten (III R 54/2001 19. Februar 2204).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine vom Ehegatten gestohlene Arbeitsgeige im Restwert von 250000 DM abgeschrieben werden, sofern der Verlust beruflich begründet bleibt (VI R 185/1997 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Angeben der Geburtsdaten von Kindern, des erhaltenen Kindergelds, der Zeiten der Berufsausbildung und der Bruttoarbeitslöhne von Kindern eine konkludente Beantragung eines Ausbildungsfreibetrags (III R 24/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Haftbefehl gegen Mounir El Motassadeq wegen Fehlen dringenden Tatverdachts gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt ein Formular, in das die Telefonnummer mit der Bitte um Rückruf eingetragen werden kann, nicht den Voraussetzungen des Teledienstgesetzes zur Möglichkeit der unmittelbaren Kontaktaufnahme (6 U 109/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein volljähriges Kind keinen Anspruch auf Teilhabe am sehr hohen Einkommen des Vaters (11 UF 1817/2003 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern erlischt mit nicht unverzüglicher Meldung einer Nebenbeschäftigung die Wirkung einer Arbeitslosmeldung (10 AL 361/2001 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss einem Laien in einer Widerrufsbelehrung der Ausdruck Textform durch Beispiele erklärt werden (z. B. Brief, Fax, Email) (2 O 15288/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein Anspruch auf Stellung von unliniertem Papier für das Schreiben einer Prüfungsklausur (z. B. eines Kriminalkommissaranwärters) (28 A 81/2004 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße erhält ein bei der Verfolgung eines bewaffneten Häftlings dienstunfähig verunglückter Justizvollzugsbeamter ein erhöhtes Unfallruhegehalt (6 K 2882/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Junichiro Koizumi wegen Besuchs eines Schreins für Kriegstote trotz der Trennung von Staat und Religion verurteilt.
Die Europäische Kommission leitet weitere Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Neuverschuldungsgrenze ein.
Peter Strieder tritt von allen politischen Ämtern zurück.

2004-04-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei für gewaltsame Übergriffe der Sicherheitskräfte im Südosten im Jahre 1993 920000 Euro an 32 Kläger zahlen (21689/1993).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Besteuerung von Wertsteigerungen von Wertpapieren bei Wegzug aus einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit und ist die Verhinderung von Steuermindereinnahmen kein zwingender Rechtfertigungsgrund des Allgemeininteresses (C-9/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt bei Verringerung der Beschäftigungszahl eines Unternehmens unter 101 der bis dahin bestehende Wirtschaftsausschuss kraft Gesetzes (7 ABR 41/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmer vor Reparaturarbeiten an der Computeranlage die Daten ordnungsgemäß sichern (13 U 133/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt eine Mitteilung einer Verbraucherzentrale über den Missbrauch einer 0190-Rufnummer an einen Netzbetreiber nicht zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs gegen den Netzbetreiber neben der Haftung des Diensteanbieters (6 U 141/2002 5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat eine Änderungskündigung trotz vorheriger Ablehnung eines Änderungsangebots Vorrang vor einer Beendigungskündigung (6 Sa 645/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Versicherter nicht eine Rehabilitationsmaßnahme in einer bestimmten Klinik verlangen, wenn die Leistung durch eigene Einrichtungen oder Einrichtungen von Vertragspartnern ausreichend abgedeckt ist (2 RI 160/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine zwecks Verhinderung einer Urlaubsreise den Flughafen Düsseldorf mit einer telefonischen Bombendrohung außer Betrieb setzende Studentin wegen Störung des öffentlichen Friedens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. April 2004 darf eine ehemalige Gaststätte nicht ohne Genehmigung der Nutzungsänderung als Swingerclub betrieben werden (1 K 174/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf tritt bei einem begründeten Wechsel von einem unbefristeteten Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis (z. B. im erlernten Beruf) keine Sperrfrist ein (3 AL 54/2003 9. März 2004).
Senator Entertainment beantragt Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2004-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der durch herabfallende Äste von Straßenbäumen (z. B. Pyramidenpappeln) Geschädigte grundsätzlich die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen für den Schaden darlegen und beweisen (III ZR 225/2003 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein selbständiges Beweisverfahren nicht durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beteiligten unterbrochen (VII ZB 14/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann sich ein Verkehrssicherungspflichtiger durch ein Schild „auf eigene Gefahr“ nicht von einer Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (z. B. bei Sturz eines Fußngängers auf einer Rampe eines Pakrdecks eines Einzelhändlers) befreien (1 U 107/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein generelles Verbot von Eigenwerbung an Taxis durch § 26 III der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr die Freiheit der Berufsausübung (5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Polizeikommissar bei Personalmangel in seiner Polizeiinspektion (z. B. Fehlen von mehr als 30 Polizisten) keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit zwecks Vorbereitung auf die erste juristische Staatsprüfung (7 L 120/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist ein privat genutztes Kraftfahrzeug kein Wirtschaftsgut, so dass auf einen mit Gewinn verkauften Privatwagen keine Einkommensteuer zu zahlen ist (5 K 429/2002).
Nach einer von Franz Fischler beeinflussten Entscheidung der Europäischen Kommission darf Österreich Marmelade für den Verkauf von Konfitüre an den Endverbraucher auf bestimmten lokalen Märkten verwenden.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen einen Vorschlag der Europäischen Kommission für strengere Regeln gegen Dumping.
Der Regierungsrat Iraks setzt die provisorische, dem Islam eine herausragende Rolle zubilligende und ein Viertel der Parlamentssitze für Frauen vorsehende Verfassung in Kraft.
Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen verletzen die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan Menschenrechte.
Der Verlagskonzern Wolters Kluwer setzte 2003 mit knapp 20000 Mitarbeitern rund 3,4 Milliarden Euro bei einem durch Abschreibung erzielten Verlust von 69 Millionen Euro um.

2004-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vertreter der Vertrauensperson(en) einer Schwerbehindertenvertretung für die Dauer der erforderlichen Vertretung kraft Gesetzes von der Arbeirtspflicht freigestellt (7 ABR 35/2003 7. April 2004).
Jörg Eisele wird Professor in Konstanz.
Günter Reiner wechselt von Konstanz an die Universität der Bundeswehr in Hamburg.
Andreas Thier wechselt von Münster nach Zürich.
Thomas Barnert wird in Augsburg für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Peter Baumeister wird in Mannheim für öffentliches Recht, Sozialrecht und Europarecht habilitiert.
Martin Böse wird in Dresden für Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Wirtschaftsstrafrecht, internationales Strafrecht und europäisches Strafrecht habilitiert.
Martin Borowski wird in Kiel für öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Thorsten Franz wird in Halle-Wittenberg für öffentliches Recht, Umweltrecht, öffentliches Finazrecht und Europarecht habilitiert.
Carsten Momsen wird in Göttingen für Strafrecht, Strafprozessrecht und Jugendstrafrecht habilitiert.

2004-04-10 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, die Zahlungsverpflichtung einer Garantieeinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers auf einen Betrag zu begrenzen, der den notwendigen Lebensunterhalt der betroffenen Arbeitnehmer deckt und von dem die Zahlungen abgezogen werden, die der Arbeitgeber während des von der Garantie erfassten Zeitraums geleistet hat (C-19/2001 u. a. 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht allein die Übernahme des Vertriebs eines von anderen initiierten Kapitalanlagemodells den Vertreiber noch nicht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn haftbar, doch ist über sämtliche bedeutsame Umstände aufzuklären (III ZR 359/2002 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht in Betracht, wenn mehrere Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu einer im Ergebnis richtigen Entscheidung führen (V ZR 247/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einzige Anbieter von Liveübertragungen deutscher Pferderennen ein marktbeherrschendes Unternehmen mit den sich aus § 20 GWB ergebenden Bindungen (VII ZR 14/2002 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus der Veröffentlichung einer Gestaltung eines Computergehäuses in einer Werbeanzeige in einer ausländischen Fachzeitschrift nicht geschlossen werden, dass diese Gestaltung schon vor dem Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeanzeige den inländischen Verkehrskreisen bekannt war oder bekannt sein konnte und deshalb zum vorbekannten Formenschatz gehört (I ZR 163/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Veranlassung eines Angeklagten eines Strafverfahrens zu einem Rechtsmittelverzicht als solche noch nicht die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (2 Ars 330/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Baukostenanstieg während einer Wartezeit für die Beseitigung von Baumängeln kein Mitverschulden des Bestellers (VII ZR 426/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Verwertungsgesellschaft keinen Anspruch auf Betreten der Geschäftsräume eines Kopierladens und Erfassen oder Kontrollieren der bereitgehaltenen Fotokopiergeräte gegen den Willen des Geschäftsinhabers (I ZR 187/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unzulässig vorab abgesprochener Rechtsmittelverzicht regelmäßig unwirksam (5 ARs 61/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnomen im Gesetz nicht vorgesehen (4 AZR 573/2002 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Auflassung an eine BGB-Gesellschaft … bestehend aus A, B, C nicht zu einer Eintragung von A, B, C als Gesellschafter der BGB-Gesellschaft führen (2 Z BR 162/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Werbeanzeige für eine Pauschalreise in einer Zeitung eine Beschreibung und kein Prospekt über die Pauschalreise (6 U 4309/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein großer Heißwasserkessel mit dem Absetzen auf dem Fundament wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (5 O 505/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld berechtigen Terroranschläge Reisende zu einer Vertragskündigung wegen Gefährdung infolge nicht vorhersehbarer höherer Gewalt (41 C 61/2004 24. Februar 2004).
Köbler, Gerhard, Rechtsgriechisch – Deutsch-griechisches und griechisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 10)
Peltzer, Martin, Deutsche Corporate Governance, 2004
Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. A. 2004
Biebl, Josef, Das neue Kündigungs- und Befristungsrecht, 2004
Heermann, Peter W., Warenverkehrsfreiheit und deutsches Unlauterbarkeitsrecht, 2004
Graba, Hans-Ulrich, Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 3. A. 2004
Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2. A. 2004
Braun, Eberhard, Insolvenzordnung, 2. A. 2004
Buddendiek, Hans/Rutkowski, Jörg, Lexikon des Nebenstrafrechts, 27. A. 2004
Arloth/Lückemann, Strafvollzugsgesetz, 2004

2004-04-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Reisender bei Ausbleiben eines im Katalog angekündigten Lobsters den Reisepreis um 2 Prozent mindern (12 S 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss eine Toilette in einem abgelegenen Ferienhaus kein Wasserklosett sein (313 S 78/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen auch chronisch Kranke nicht für therapeutische Zwecke (z. B. gegen Aids oder multiple Sklerose) Marihuana anpflanzen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein nicht über eine Flugvorverlegung unterrichtendes Reisebüro die Kosten eines Ersatzfluges tragen (29 C 7150/2002-85).
Nach einer Entscheidung des Ausschusses der ATP Tour ist der erhöhte Nandrolonwert Greg Rusedskis durch von Physiotherapeuten verteilte Nahrungsergänzungsmittel verursacht.
Nach einer Entscheidung der Kontroll- und Disziplinarkommission des Europäischen Fußballverbandes muss Bayern München 31720 Euro wegen Verletzung der Werberichtlinien zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zur Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung während des Vollzugs von Strafhaft.
Das Europäische Parlament stimmt einer Richtlinie über die Durchsetzung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum zu.
Zur Sicherung von Ansprüchen möglicher Geschädigter werden Vermögenswerte Karl-Heinz Wildmosers im Wert von mehr als 2,8 Millionen Euro gepfändet.
(Der zweite Sniper) Lee Malvo ist zu lebenslanger Haft verurteilt.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments sollen durch Unterschriften von Strohmännern Sitzungsgelder zu Unrecht erlangt haben.
Der Platinpreis steigt auf 908 Dollar pro Feinunze.
Am 15. März werden in Deutschland 10,5 Milliarden Euro Eigenheimzulage an 2,5 Millionen Grundstückseigentümer ausgezahlt.

2004-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten für das maschinelle Mahnverfahren die Ausfüllhinweise des Justizministeriums Baden-Württembergs zum Mahnbescheidsantrag ausreichende Hinweise auf die Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens (1 BvR 1075/2001 28. Oktober 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert es der Anspruch auf ein faires Verfahren, dass der Antragsteller im Mahnverfahren auf die Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens hingewiesen wird (1 BvR 1515/1999 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Kostenfestsetzungsverfahren die Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung eröffnet und die Nichtzulassung unanfechtbar (IV ZB 20/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwahrheit eines Aussageteils die Nennung gewichtiger außerhalb der Zeugenaussagen liegender Gründe durch den Richter erforderlich, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben (2 StR 354/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der erforderlichen Schriftform eines langfristigen Mietvertrags eine darauf gestützte vorzeitige Kündigung nicht deshalb treuwidrig, weil der Mietvertrag zuvor jahrelang anstandslos durchgeführt worden ist (XII ZR 134/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muss, dass ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt (IX ZR 19472002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch gerichtliche Verpflichtung zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Telekommunikationsbereich zulässig, wenn und soweit die Preisgabe der Geheimnisse keine nachhaltigen oder gar existenzgefährdenden Nachteile besorgen lässt (20 F 8/2003 15. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nicht der Schriftform (7 AZR 106/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids nötig, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift überzeugt ist und diese deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat (IX B 177/2002 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist die Verleihung der Befugnis zur Führung einer dritten Fachanwaltsbezeichnung von durch vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls gestützten Gesetzes wegen ausgeschlossen (AGH 24/2003 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Postfachanschrift keine ladungsfähige Anschrift (5 U 11372002 27. März 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein Nachverfahren nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nur für den Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte zulässig (2 Ws 583-592/2003 u. a. 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein durch bloße Schätzung eines Zeugen festgestellter einfacher Rotlichtverstoß die Anordnung eines Fahrtenbuches rechtfertigen (12 LA 416/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann sich die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Gewässerbenutzung aus dem anerkannten Grundsatz der unvordenklichen Verjährung ergeben (22 B 2918/2002 5. August 2003).

2004-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei älteren Mietverträgen bei den früheren Kündigungsfristen, wenn im Vertragstext zwar auf die gesetzliche Frist verwiesen ist, in einer Fußnote aber der frühere Gesetzestext sinngemäß wiedergegeben wird (VIII Z 64/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Freiberufler seine Gewinne aus seiner freiberuflichen Tätigkeit nur dann mit Verlusten aus Wertpapiergeschäften verrechnen, wenn er gewerblich mit Wertpapieren handelt, was auch bei einem Umsatz von zwei Millionen Euro nicht ohne Weiteres gegeben ist (X R 7/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Ehemann nach einer Ehescheidung sich nicht deswegen von einem Kreditvertrag lösen, weil das Einkommen der Ehefrau nicht mehr zur Tilgung zur Verfügung steht (3 O 37/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Schuldner nicht vorzeitig von einem Darlehensvertrag lösen, weil er eine günstigere Finanzierungsalternative gefunden hat (28 O 12189/2003).
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Synthes-Stratec Inc. den Erwerb eines Geschäftsbereichs der Mathys Medizinaltechnik AG.
Lea Fastow zieht ihre Schuldigerklärung im Fall Enron zurück.
Die 1840 bei etwa 45 Jahren liegende Lebenserwartung von Frauen soll bis 2040 auf rund 95 Jahre steigen.
Arbeitnehmer Deutschlands nutzen durchschnittlich zwei Urlaubstage jährlich nicht als Urlaub.
Die Jahresbezüge im Sekretariat in Deutschland schwanken zwischen 47000 Euro (Chefsekretärin) und 30000 Euro (Schreibkraft).
Die Deutsche Post will 1500 neue Filialen eröffnen, ohne die Gesamtzahl von 13000 Filialen merklich zu verändern, und bis 2007 rund 108000 Briefkästen bedienen.
Frankreich schafft die von der Wissenschaft geforderten zusätzlichen 1000 Planstellen.
Der Deutsche Aktienindex steht bei 4014 Punkten.
Die Heizölpreise sinken geringfügig.
†Ernst-Gerhard Erdmann Berlin 22. August 1925-Köln 12. April 2004.

2004-04-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die reservierbaren Universaldienste dm Bereich der Postdienstleistungen durch einen Mitgliedstaat (z. B. Spanien) nicht frei erweiterbar, doch ist die Richtlinie 97/67/EG nicht auf den Postzahlungsdienst anwendbar (C-240/2002 11. März 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Postdienstleistungsunternehmen gegen zur Unterlassung der Beförderung von Auslandspost verpflichtende Zivilgerichtsurteile nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2312/1997 16. Dezember 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrte Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung binnen Jahresfrist vom Versicherungsvertrag zurücktreten (IV ZR 58/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe einer Mieterhöhung nach Modernisierung nicht durch den Umfang der damit bewirkten Heizkostenersparnis (z. B. 12 Prozent) begrenzt (VIII ZR 149/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung zu einem gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern grundsätzlich durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstreckt werden (IXa ZB 115/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine Verlängerung einer Revisionseinlegungsfrist keine Auswirkung auf eine Revisionsbegründungsfrist (V R 64/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügen für einen Saldoanerkenntnisvertrag weder Kontoauszüge noch Abrechnungen der Zinsen und Spesen in einem Kontoauszug am Quartalsende (8 U 268/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein leichtfertig eine durch den Autoverkehr drohende Gefahr verkennender Fußgänger keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens (5 U 244/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Goldhase Lindts nicht mit einem anderen Goldhasen verwechslungsfähig (6 U 10/2003 29. Januar 2004).
Das Parlament der Tschechischen Republik nimmt ein Gesetz zur nachträglichen Ehrung des 1948 verstorbenen Präsidenten Beneš an.
Gottfried Milde 70.
† Helmut A. Reichel 17. August 1947-13. April 2004.
†Georg Voss 29. Januar 1920-13. April 2004.

2004-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Befreiung ehemaliger Angehöriger der Finanzverwaltung von der Steuerberaterprüfung rechtmäßig und verletzt gegenüber derzeitigen Angehörigen der Finanzverwaltung nicht den Gleichheitssatz (VII R 59/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt der Mindeststeuersatz von 25 Prozent des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde (R 34/2002 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei nebeneinander liegende Doppelzimmer kein Familienzimmer (11 U 84/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer als Dienstleistungsvertrag ausgestalteten Partnervermittlung ein erfolgloser Vorschlag als Leistung ausreichend (10 U 136/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat die Studentenschaft der Freien Universität Berlin kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass sie keine Vereine oder Tätigkeiten vorwiegend allgemeinpolitischer Natur unterstützen darf (8 S 133/2002 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz genügt es für die Freiwilligkeit der Zahlung eines dreizehnten Monatsgehalt, dass der Arbeitgeber objektiv erkennbar macht, dass er über die Auszahlung in jedem Jahr neu entscheiden will (7 Sa 730/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Kunde eine objektiv unverträgliche kosmetische Schönheitskur ohne weitere Zahlungsverpflichtung abbrechen (32 S 15/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Roman Das Ende des Kanzlers nicht mit einem Bild Gerhard Schröders vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine jederzeit mögliche erneute Verschlimmerung eines langjährigen Leidens keine unerwartet schwere Erkrankung eines Reiserücktrittsversicherten (332 S 18/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg muss bei Vereinbarung des Transports eines bis zu 6 Kilo schweren Hundes in einem Flugzeug ein neun Kilo schwerer Hund nicht befördert werden (2 C 364/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Andeuten einer Ohrfeige mit erhobener Hand bei Entnahme einer Speichelprobe zu drei Monaten Haft verurteilt.
Volkswagen ruft 30000 Transporter wegen möglicher Mängel der Lenkgetriebeverschraubung zurück.
Österreich verringert die Zahl seiner Bundesbediensteten in den letzten vier Jahren von etwa 166000 auf etwa 150000.
Der zuständige Bezirk in Norwegen erklärt Rauchen (städtischer Bediensteter) in der Stadt Levanger zum Menschenrecht.
Der Wert des Euro fällt zeitweise unter 1,19 Dollar.

2004-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Jahresurlaub unabhängig von einem Mutterschaftsurlaub kollektivvertraglich festlegen lassende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spanien) wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen europarechtswidrig (C-342/2001 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die (im Gegensatz zu Regelungen anderer Mitgliedstaaten stehende) Nichtgewährung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld für einen an einem Ausbildungsprojekt der Europäischen Union teilnehmenden Graduierten durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) nicht europarechtswidrig (C-92/2002 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen für „Gefahr im Verzug“ die Grundlagen der (damaligen) Entscheidung der Behörde und ihr Zustandekommen im Nachhinein zuverlässig erkennbar sein (2 BvR 1687/2002 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Strafverteidigung die Lager Auschwitz und Auschwitz-Birkenau nicht als Vernichtungslager anerkennender Strafverteidiger wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt (5 StR 498/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Menschen mit außergewöhnlich schwerer Gehbehinderung grundsätzlich nicht das Kraftfahrzeug gepfändet werden (IXa ZB 321/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann Haribo von Katjes nicht die Löschung der Marke Yoghurt-Gums verlangen (14. April 2004).
Nach einer Hinweisentscheidung des Landgerichts Hamburg enden die Verträge der Brüder Klitschko mit ihrem Promoter nicht am 30. April 2004, sondern wegen zu berücksichtigender Ausfallzeiten an einem späteren, derzeit nicht festgestellten Zeitpunkt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Blockwahl zehner Mitglieder des Aufsichtsrats der HypoVereinsbank wegen Widerspruchs eines anwesenden Aktionärs nichtig (5 HK O 10813/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Wahl der Bürgermeister Dresdens im August 2001 unwirksam, doch bleiben die betroffenen Bürgermeister vorerst im Amt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen verändert die Unterbringung eines Minderjährigen in einem Internat zu einer Berufsvorbereitung nicht den bei den Eltern bestehenden Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (2 A 2282/2002 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Grundstückseigentümer die Anpflanzung von Bäumen auf angrenzenden öffentlichen Grundstücken dulden (8 K 2724/2003 5. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtfertigt (auch) der (erstmalige) Gebrauch von Amphetaminen die Entziehung der Fahrerlaubnis (3 L 882/2004 5. April 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen die Vorstände von Protektor wegen des Zusammenbruchs der Mannheimer Versicherung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Zusammenschluss der Lausitzer Rundschau Medienverlag GmbH (Holtzbrinck) und der KG Wochenkurier Verlagsgesellschaft mbH & Co untersagt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands ist die Registrierung weiterer 25000 Dialer wegen rechtswidriger Geschäftstätigkeit widerrufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Yee außer vom Vorwurf der Spionage auch von den Vorwürfen des Ehebruches und der Benutzung eines Militärcomputers zur Beschaffung pornographischen Materials freigesprochen.
Die Deutsche Bahn AG gründet einen 25köpfigen Kundenbeirat.
In der Blomboshöhle bei Stillbai in Südafrika werden 41 erbsengroße durchbohrte, mehr als 75000 Jahre alte Netzreusenschneckenhäuser gefunden, die als ältester bekannter menschlicher Schmuck (Schalenperlen) und als Beweis für die möglicherweise früheste Informationsspeicherung außerhalb des menschlichen Gehirns gelten (könnten).
Im Irak wird eine Geisel aus Italien vor laufender Kamera getötet, um Italien zum Rückzug seiner Soldaten zu zwingen.
Die Bauern Österreichs müssen wegen Zuviellieferung von 92397 Tonnen Milch 32,9 Millionen Euro Zusatzabgaben an die Europäische Union leisten.
Zypern sind 2 Milliarden Euro zugesagt, wenn sich beide Landesteile auf einen Zusammenschluss einigen können.
Auf das Konto einer Sozialhilfeempfängerin in den Niederlanden sind versehentlich (kurzfristig) 363,8 Millionen Euro überwiesen worden.

2004-04-16 Ernst Welteke tritt als Präsident der Bundesbank Deutschlands zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika billigen unter Berücksichtigung der nächsten Präsidentschaftswahlen die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Widerspruchsgegner bei Obsiegen eines Widerspruchsführers in einem Parallelverfahren die Kosten eines bis dahin ruhenden Verfahrens eines anderen Widerspruchsführers tragen (12 KR 1/2003 R 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Unfallverursachung durch gefährliches Überholen der Kaskoversicherungsschutz verloren gehen (12 U 151/2003 7. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zwei Monate mit der Reparatur seines beschädigten Kraftfahrzeugs wartender Fahrzeugeigentümer für diese Zeit keinen Ersatz entgangener Nutzungen verlangen (16 U 111/2003 8. März 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen (2 S 38/2003 15. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein sich über eine Benachteiligung beschwerender Arbeitnehmer abgemahnt werden, wenn er schwere haltlose Anschuldigungen gegen Vorgesetzte und Mitarbeiter erhoben hat (18 Sa 1847/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Entlassung gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er trotz Vermittlung mit der Kündigung seitens anderer Mitarbeiter für den Fall der Nichtkündigung des betroffenen Arbeitnehmers rechnen musste (6 Sa 676/2002 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind wechselseitige Arbeitsverträge zweier Apothekerehegatten in ihren beiden verschiedenen Apotheken unwirksam, wenn sie zehn Stunden Arbeit monatlich für 1800 DM vorsehen (8 K 462/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Karnevalist als Künstler von der Gewerbesteuer befreit (7 K 7612/2001 G).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für einen auch von Nichtbehinderten benutzbaren Aufzug in einem selbst genutzten Einfamilienhaus nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig (2 K 1430/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Antrag eines Altmassegläubigers auf Feststellung der vom Insolvenzverwalter zu erstattenden Kosten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit unzulässig (2 T 18/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Max Strauß wegen Beihilfe zum Betrug als Rechtsanwalt einer Anlageberatung zu ratenweiser Zahlung von 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Harald Schaumburg 60.

2004-04-17 Israel tötet den neuen Führer der Hamasbewegung Abdal Aziz Rantisi.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zusendung eine Gewinnzusage, wenn sie bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck erweckt, er werde einen Preis erhalten (III ZR 226/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Feststellungen in einem Haftpflichtprozess zwischen Geschädigtem und Haftpflichtversicherungsnehmer im anschließenden Deckungsprozess zwischen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer Bindungswirkung, soweit Voraussetzungsidentität vorliegt (IV ZR 126/2003 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Auffahren eines Triebwagens auf einen auf den Schienen liegenden Stein das Eisenbahninfrastrukturunternehmen dem Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Grund Gefährdungshaftung (§1 I HPflG), doch ist die Betriebsgefahr des Triebwagens zu berücksichtigen (VI ZR 69/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine Bank durch Zulassung von Verfügungen ihres Kunden über sein Kontoguthaben ihr Pfandrecht an Forderungen des Kunden aus einem Kontoguthaben frei (IX ZR 98/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Erstunfall und einem anschließenden Zweitunfall auf einer Autobahn die Abwägung der Betriebsgefahren der beteiligten Kraftfahrzeuge zu dem Ergebnis führen, dass der Verursacher des Erstunfalls für die Schäden des Zweitunfalls nicht haftet (VI ZR 218/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmer ein Datenverarbeitungsprogramm im Zweifel in mittlerer Art und Güte erstellen und sind für die Verpflichtung zur Überlassung des Quellcodes die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (z. B. Bedürfnis des Zugriffs für Wartung und Fortentwicklung) (X ZR 129/2001 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen einer aufgehobenen Ausschreibung voraus, dass dem betreffenden Bieter der Zuschlag hätte erteilt werden müssen und dass der ausgeschriebene Auftrag erteilt worden ist (X ZR 282/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können anspruchsbegründende Tatsachen auch mit Hilfe von Hilfstatsachen (Indizien) dargelegt werden (8 AZR 580/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten eines Rechtsanwalts zu einem auswärtigen Termin auch erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt das Gericht wegen einer Sperrung der Autobahn erst nach Schluss der Verhandlung erreicht (13 Verg 1/2004 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Zeitraum von 15 Monaten zwischen Nachweis des Maklers und Kaufvertragsabschluss ein Ursachenzusammenhang nicht mehr zu vermuten (24 U 5/2002 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Anreise von Düsseldorf zu einem Vormittagstermin in München am Vortag nicht missbräuchlich (29 W 623/2004 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein Zeltbesitzer als Gebäudebesitzer für die beim Wegwehen des Zeltes an einem Nachbargebäude entstehenden Schäden verantwortlich (3 U 58/2003 15. September 2003).
55. deutscher Anwaltstag 20. Mai 2004-22. Mai 2004 Congress Center Hamburg
Weigl, Gerald, Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung, 2. A. 2004
Beck’sches IFRS-Handbuch, hg. v. Bohl, Werner/Riese, Joachim/Schlüter, Jörg, 2004
Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche Formularsammlung, 8. A. 2004

2004-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte im Nachverfahren eines Urkundenprozesses die Echtheit einer Privaturkunde bestreiten, wenn das erkennende Gericht sein Bestreiten im Urkundenprozess nicht als ausreichend angesehen und die Echtheit der Urkunde daher keiner Prüfung unterzogen hat (XI ZR 36/2002 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt ein (mangelfreier) Bestätigungsbeschluss der Hauptversammlung mit Wirkung für die Zukunft eine behauptete oder tatsächlich bestehende Anfechtbarkeit eines Erstbeschlusses (II ZR 194/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt nicht bei mehreren Landgerichten simultan zugelassen werden (z. B. bei Landgericht München I und Landgericht München II zugelassener Rechtsanwalt auch bei dem Landgericht Duisburg) (AnwZ [B]) 7/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Focus gegenüber Spiegel die Behauptung der Marktführerschaft wegen Irreführung unterlassen (I ZR 150/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine andere Entscheidung eines Berufungsgerichts im Einzelfall trotz gleichen Sachverhalts für sich allein nicht die Notwendigkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (XI ZR 238/2002 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen (II R 46/2001 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Schmerzensgeld aus Gefährdungshaftung nicht grundsätzlich geringer zu bemessen als Schmerzensgeld aus Verschuldenshaftung (14 W 51/2003 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt die Recherchepflicht der Presse nicht bei inoffiziellen Angaben eines Informanten aus den Reihen der Polizei (z. B. über einen Mord an einem Ehepaar in Dresden) (4 U 991/2003 27. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein mit mindestens 40 Stundenkilometern in ein zur Absicherung einer Unfallstelle auf der Fahrspur des Gegenverkehrs mit Blaulicht abgestelltes Streifenfahrzeug ungebremst fahrender (80jähriger) Kraftfahrzeugführer den Folgeunfall grob fahrlässig verursacht (12 U 1352/2002 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz lässt sich eine Verletzung des Kopfgelenkbandes als Folge eines Unfalls nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens entscheiden (12 U 1295/2002 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine einem vollständigen Berufsverbot gleichkommende Bewährungsweisung unzulässig (1 Ws 472/2003 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist eine zweckgebundene Umlage von 25 Euro zur Finanzierung der Ausbildung und Prüfung von Rechtsreferendaren rechtmäßig (II ZU 9/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann ein durch Feldarbeiten an naturschutzrechtlich geschützten Hecken entstandener Schaden dem Pflugarbeiten auf seinem Feld nicht angemessen überwachenden Eigentümer zugerechnet werden (1 L 216/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen die Leseschwächen von Analphabeten kennende Sozialversicherer diese Versicherten (nicht nur schriftlich, sondern auch) mündlich über wichtige Vorgänge unterrichten (8 KR 308/2002.
Österreichs Verfassungsgerichtshof hat 2003 dreißig Bundesgesetze und zwölf Landesgesetze als verfassungswidrig angesehen.
Peugeot ruft wegen möglicher Schäden an Heizungswiderständen 90000 Minivans Espace zurück.
Genveränderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden.

2004-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Geschiedene mit Unterhaltsrenten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich keinen Anspruch auf Umwertung dieser Unterhaltsrente in eine große Witwenrente nach dem SGB VI. (1 BvR 936/1997 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unerbetene Zusendung von werbenden e-mails sittenwidrig (I ZR 81/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf das Finanzamt die Zahlung einer Eigenheimzulage ablehnen, wenn der angebliche Kaufpreis (z. B. 50000 Euro) für das Grundstück vom Verkäufer (z. B. Eltern) an den Käufer (z. B. Sohn) nach kurzer Zeit durch Schenkung zurückgegeben wird (13 K 99/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat eine Klägerin keinen Schadensersatzanspruch über 6000 Euro gegen Haribo wegen fehlender Gefährdungshinweise auf Lakritze-Süßigkeiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist Reiner Pilz wegen Betrugs (bei Subventionen) zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist gegen Horst Mahler wegen Äußerungen in einem Prozess wegen Volksverhetzung ein vorläufiges Berufsverbot verhängt.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal wegen Jugoslawien ermäßigt die Strafe Radislav Krstics von 46 Jahren wegen Völkermords auf 35 Jahre wegen Begünstigung von Völkermord.
Die Zahl der Steuerberater Deutschlands ist seit zehn Jahren um 34 Prozent auf 75500 gestiegen.
Niedersachsen ermöglicht versuchsweise den Erwerb des Führerscheins bei begleitetem Fahren mit 17 Jahren.
Intertainment AG München einigt sich mit einem Beklagten vor Prozessbeginn auf einen Vergleich.
MG Technologies veräußern die Chemiesparte von Dynamit Nobel AG an Rockwood Specialities.
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent steigt auf zeitweise 34,20 Dollar.

2004-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Besteuerung ausländischer Dividenden und Zinsen (z. B. aus Deutschland) mit dem progressiven Steuersatz (vor 2004) (bei gleichzeitiger Besteuerung entsprechender österreichischer Einkünfte mit 25 Prozent) wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-315/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Betriebskrankenkasse nicht grundrechtsfähig und kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, so dass ihre Verfassungsbeschwerde gegen Ausgleichszahlungen zwecks Risikostrukturausgleichs nicht zur Entscheidung angenommen wird (2 BvR 1248/2003 9. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bieter (z. B. bei Autobahnbau) nicht ausschreibewidrig eine Mischkalkulation durchführen und die Preise einzelner Positionen auf andere umlegen (X ZB 7/2004 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die fehlende Rücksendung einer Urteilsabschrift an einen Rechtsanwalt durch das Berufungsgericht nicht die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist (II ZB 14/2003 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch Arbeitgeber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Portugal) ab 1999 Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft leisten (9 AZR 343/2003).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein an Parkinson erkrankter Vater eines Opfers des Zugunglücks von Eschede keinen Schadensersatzanspruch gegen den die Zugräder konstruierenden Ingenieur (9 U 34/2004 14. Juli 20034).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Internetbuchhändler (z. B. Amazon, Buch.de) auch bei Kundenbindungsaktionen (z. B. Geschenkgutscheinen, Meilenprogrammen) die Buchpreisbindung nicht umgehen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein bis zur Ablauf der Zeichnungsfrist richtiger und vollständiger Börsenprospekt nicht zu einer Börsenprospekthaftung führen (5 U 122/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Veröffentlichung von Bildern des Sohnes Claudia Schiffers nach einem Verkehrsunfall im Mai 2003 durch die Verlage Bauer und Springer rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Raucher keinen einzelnen Zigarettenhersteller (z. B. Reemtsma) auf Schadensersatz verklagen (3 U 16/2004 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann einem mit 1,4 Promille Blutalkoholgehalt ein Kraftfahrzeug umparkenden Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 Ss 102/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Sexualstraftäter von seiner Haftpflichtversicherung nicht die Übernahme der Behandlungskosten des durch die Tat drogensüchtig gewordenen Opfers verlangen (25 U 2027/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist bei unzureichender Pflegeplanung und Pflegedokumentation eines Pflegeheims ein sofort vollziehbarer Aufnahmestopp für neue Bewohner gerechtfertigt (6 S 22/2004 8 Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Landwirt wegen rechtswidriger, mit 97000 Euro vergüteter Entsorgung von 2500 Tonnen Industriemüll auf Feldern zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudenten kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Aubildungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss France Télécom rund 1 Milliarde Euro samt Zinsen wegen unzulässiger Beihilfe an Frankreich zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Indiens erhalten die Opfer der Giftgaskatastrophe von Bhopal fast 20 Jahre danach 262 Millionen Euro Schadensersatz.
Die Europäische Kommission verklagt Edith Cresson vor dem Europäischen Gerichtshof wegen rechtswidriger Amtsführung.
Die Europäische Kommission betreibt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen Unterhaltung seit 2002 als rechtswidrig angesehener Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Martin Hohmann wird aus der Christlich Demokratischen Union ausgeschlossen.
In den Niederlanden sollen wie in Finnland die Eincentmünzen und die Zweicentmünzen aus dem Bargeldverkehr verschwinden.

2004-04-20 Köbler, Gerhard 957 WWW.UBKA-KVK-Nennungen (http://kvk.ubka.uni-karlsruhe.de) im Sechserpack (137 Bücher bzw. Auflagen).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Beschränkungen im landwirtschaftlichen Grundverkehr in Tirol europarechtsmäßig, doch ist das Genehmigungsverfahren im Bautenschutzverfahren europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ökosteuer nicht den Gleichheitssatz (1 BvR 1748/1999 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (auch) bei wirtschaftlichem Totalschaden Umsatzsteuer nur zu ersetzen, wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug tastsächlich erwirbt (VI ZR 109/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines anschließend im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verkäufer beschlagnahmten Kraftfahrzeugs vom Verkäufer den Kaufpreis (wegen Rechtsmangels) zurückverlangen (VIII ZR 78/2003 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Griechenland) bei einer Einbürgerung in Deutschland die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten, wenn auch der Heimatstaat bei einer Einbürgerung eines Deutschen die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft zulässt (1 C 13/2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Teilzeitarbeitnehmer von der Mitbestimmung ausschließende Gesetzesbestimmung verfassungswidrig (VerfGH 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein die überhöhten Preise eines Kartells an seine Kunden weitergebender Kartellkunde mangels Schadens keinen Schadensersatz vom Kartelllieferanten verlangen (6 U 183/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Betanken eines Dienstfahrzeugs durch einen Beamten mit falschem J Kraftstoff (z. B. Superbenzin statt Diesel) grob fahrlässig (2 A 11982/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage Katzenhaltern den freien Lauf der Katzen in der Wohnanlage nachträglich untersagen(481 URII 914/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können mittellose Hinterbliebene Beerdigungskosten (vorläufig) vom Sozialhilfeträger verlangen, ohne wochenlang nach einem kostenpflichtigen Dritten suchen zu müssen (4 K 519/2004 6. April 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden muss ein Pferdezüchter Windräder in der Nachbarschaft trotz Lärms und Schattenwurfs dulden (1 K 4136/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist eine Klinikverwaltung einer Universitätsklinik (z. B. in Ulm) nicht für ein dauerhaftes Verbot der Krankenversorgung durch einen Universitätsprofessor zuständig (1 K 178/2004 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Strafe von 25 Jahren Haft bis lebenslange Haft wegen Ladendiebstahls eines 199 Dollar kostenden Videogeräts wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (19. April 2004).

2004-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden landwirtschaftlicher Betriebe gegen die Ökosteuer nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 610/2000 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem Vorstellungsgespräch gewonnene persönliche Eindruck für die Prüfung der persönlichen Eignung eines Bewerbers für das Amt eines Notars von geringerer Bedeutung als die dienstlichen Beurteilungen (NotZ 20/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die 1993 für Spätaussiedler eingeführte Stichtagsregelung nicht für Abkömmlinge (Kinder, Enkel) eines Spätaussiedlers (1 C 3/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Betriebsrenten nur die Zeiten der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer berücksichtigt werden (3 AZR 297/20ß03 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Radfahrer auf kombinierten Fuß- und Radwegen auf Fußgänger in besonderer Weise Rücksicht nehmen (8 U 19/2004 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine in Deutschland anzuerkennende, im Ausland ergangene Sorgerechtsentscheidung in Deutschland durch eine inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung zu verwirklichen (2 UF 23/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Ausübung eines Berufs im Sinne der besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auch die nur hin und wieder in zeitlichen Abständen oder nur stundenweise abseits jeder herkömmlichen Vorstellung von einem ordentlichen Beruf auf Erzielung von Einkommen gerichtete Tätigkeit (5 U 437/2003-45 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verletzt die Einberufungsrichtlinie des Bundesministeriums für Verteidigung Deutschlands wegen der umfangreichen Ausnahmen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit (8 K 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erhält der Verteidigungsminister der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Heinz Keßler keine Entschädigung, weil er zwar desertiert ist, aber eine Verurteilung wegen Fahnenflucht nicht nachweisen kann und alle Ansprüche verwirkt hat (8 K 18/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind drei dem Vlaams Blok zugerechnete Vereinigung wegen Rassismus verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Joyti De-Laurey des Diebstahls von 4,4 Millionen Pfund bei Direktoren von Goldman Sachs schuldig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens darf ein Freistaatsplan von Basken im Regionalparlament behandelt werden.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts zahlt Merrill Lynch der Wertpapierberaterin Hydie Sumner 2,2 Millionen Dollar wegen Benachteiligung auf Grund Geschlechts.
Der VfB Leipzig (erster Fußballmeister Deutschlands) wird nach Abschluss des Insolvenzverfahrens aus dem Vereinsregister gelöscht.
Israel entlässt nach 18 Jahren Haft den Israels Atomwaffenprogramm offenbarenden Atomtechniker Mordechai Vanunu.

2004-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Landesregierung Schleswig-Holsteins den Abgeordneten des Landtags Akten aus dem Verfahren der Aufstellung des Haushaltsentwurfs vorlegen (2 BvK 1/2001 30. März 2004).
Nach einer nach Beweiswürdigungsfehlern und zweimaliger Zurückweisung erfolgten Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter vom Vorwurf des Mordes freigesprochen (5 StR 534/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Finanzierungsverträge der Hypo-Vereinsbank wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig (XI ZR 164/2003, XI ZR 171/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Stadt bei Überschwemmung von Grundstücken durch ein überlaufendes städtisches Regenwasserbecken aus enteignungsgleichem Eingriff (III ZR 274/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die durch Abgaben (Sonderabgaben) der Unternehmen finanzierte Entschädigungseinrichtung zur Absicherung von Anlegern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Finanzdienstleisters rechtmäßig (6 C 20/2003 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Verlust der unbeeinflussten Willensbildung infolge langjähriger Trunksucht das Testament des betreffenden Alkoholikers unwirksam (1 Z BR 6/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Weisung an einen Rechtsanwalt als Betreuer, keine anwaltlichen Dienstleistungen ohne konkrete Aussicht auf Kostenbeitreibung vom Verfahrensgegner vorzunehmen, rechtswidrig (5 W 299/2003-72 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Untätigkeitsklage gegen die Finanzverwaltung erst nach angemessener Frist (grundsätzlich 6 Monate) erhoben werden (15 K 354/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Petas Wendung Der Holocaust auf Ihrem Teller wegen Verletzung der Menschenwürde der Holocaustopfer rechtswidrig (27 O 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann ein sein Fragerecht und Antragsrecht nicht ausschöpfendes Ratsmitglied nicht die Verletzung des Rechts auf angemessene Information geltend machen (2 B 1229/2004 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Notar unter Umständen prüfen, ob und unter welchen Umständen ein Hinterlegungsbetrag eines Grundstückskäufers zurückzuzahlen ist (13 T 660/2004 23. Februar 2004).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt eine Umschichtung der Stützungsgelder für Tabak, Olivenöl, Tafeloliven, Baumwolle und Hopfen.
Frankreich schließt die letzte seiner einst mehr als 200000 Bergarbeiter beschäftigenden Kohlenbergbauzechen.

2004-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Alpenverein einer Überlebenden des Lawinenunglücks im Jamtal bei Galtür im Dezember 1999 Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialamt die einem Vater gewährte Sozialhilfe wegen unbilliger Härte nicht von einer Tochter zurückfordern, welcher der Vater auf Grund kriegsbedingter psychischer Erkrankung keinerlei Fürsorge habe zuteil werden lassen können (XII ZR 326/2001 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen (z. B. regionaler Energieversorger) seine marktbeherrschende Stellung nicht ausnutzen, um die Wettbewerbsmöglichkeit eines anderen Unternehmens auf einem Drittmarkt zu beeinträchtigen (KZR 38/2002 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Arbeitsgericht eine betriebliche Umorganisation eines Arbeitgebers nur auf offenbare Unvernunft oder Willkür, nicht dagegen auf bloße Zweckmäßigkeit prüfen (2 AZR 385/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Haftungsprivileg des § 105 I SGB VII bei Verletzung eines Arbeitskollegen in betrieblichem Interesse vorliegen (8 AZR 159/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Eigentümer eines Grundstücks das von einem Nachbarn während der Errichtung einer baulichen Anlage für die Nutzung gezahlte Entgelt als Einkunft versteuern (IX R43/2003 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zur Kapitalanlage bestimmte Geldzuwendungen eines Dritten nicht als Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes einzuordnen (VIII R 21/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 a EStG auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wird (XI R 9/2002 10. September 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haftet die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für die Folgekosten aus der Bodenverunreinigung durch eine Waffenherstellungsstätte unter staatlicher Aufsicht im zweiten Weltkrieg (7 LC 97/2002 21. April 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Genitalverstümmelung von Frauen in Afrika keine politische Verfolgung (5 A 69/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck muss die Betriebskrankenkasse Mobil Oil einer lungenhochdruckkranken Patientin vorläufig Viagra in Höhe von mehr als 1000 Euro im Monat bezahlen (9 KR 70/2003 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Insolvenzverwalter der KirchMedia GmbH & Co nicht 20 Millionen Euro von einer Aktionärin verlangen (5 HK O 7245/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenkasse außer einem Hörgerät auch die Kosten für die erforderlichen Batterien bezahlen (20 S 19205/2003 2. März 2004).

2004-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen Markus Gäfgen wegen Ermordung Jakob von Metzlers rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unterhaltsberechtigter Familienangehöriger ein Konto pfänden lassen, wenn und soweit sich spätere Forderungen bereits nach Inhalt und Person des Schuldners bestimmen lassen (IXa ZB 200/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine im Anschluss an ein Urteil eines Erstverfahrens erfolgende abweichende Entscheidung eines anderen Gerichts (z. B. des Europäischen Gerichtshofs) kein Restitutionsklagegrund(6 U 158/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein ehemaliger, für ein Neubaugebiet enteigneter Grundstückseigentümer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf Enteignungsentschädigung entsprechend dem Bodenrichtwert für Bauland (U 264/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es nicht notwendig und damit unverhältnismäßig, eine Frau nach Vortäuschung einer Straftat im Intimbereich auf körperliche Merkmale erkennungsdienstlich zu untersuchen (1 S 2211/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf der Neuenfelder Hauptdeich am südlichen Ende der Start- und Landebahn des Hamburger Airbuswerks bis zum Ende des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nicht beseitigt werden (2 Bs 240/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Werbung der Deutsche Post AG mit der Ankunft von 95 Prozent aller Briefe am Tag nach dem Einwurftag wegen Irreführung rechtswidrig.
Möglicherweise sind die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands mit mehr als 10 Milliarden Euro verschuldet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die führenden amerikanischen Tabakhersteller 590 Millionen Dollar für ein Raucherentwöhnungsprogramm zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts von Newark in New Jersey ist es mangels ausreichender Anknüpfungspunkte an New York nicht zuständig für eine Klage der Wertheimerben gegen Karstadt/Quelle (auf 500 Millionen Dollar) wegen der Enteignungen Wertheims im Dritten Reich.
Die Bürgermeister von Görz in Italien und Neugörz in Slowenien durchschneiden das letzte Stück Eisernen Vorhangs auf dem Berg Sabotin.
† Friedrich Wilhelm Christians Paderborn 1. Mai 1922-Düsseldorf 24. Mai 2004.

2004-04-24 Der griechische Teil Zyperns lehnt mehrheitlich die Wiedervereinigung entsprechend den Plänen der Vereinten Nationen ab, so dass er zum 1. Mail 2004 allein Mitgliedstaat der Europäischen Union wird..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Gebührenforderungen aus Rechtsanwaltsverträgen in der Regel kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Kanzleisitz des Rechtsanwalts (IX ZR 101/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Abgrenzung zwischen Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) und Werkvertrag auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage und auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (VIII ZR 76/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank in eine Aktiengesellschaft Rechtsformwechsel, nicht Rechtsnachfolge (IXa ZB 162/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Auftraggeber die Beweislast für den Inhalt des Auftrags und die dem Beauftragten erteilten Weisungen, der Beauftragte die Beweislast für die bestimmungsgemäße Verwendung des Erhaltenen oder Erlangten (III ZR 147/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Berichtigung eines Berufungsurteils auf die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich keinen Einfluss und rechtfertigen inhaltliche, die Wiedergabe des Streitstoffs betreffende, im Revisionsverfahren zur Aufhebung führende Mängel des Berufungsurteils für sich genommen noch nicht die Zulassung der Revision (V ZR 125/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die eindeutige Unbegründetheit eines Teils einer einheitlichen Klageforderung dem Erlass eines Grundurteils nicht entgegen (I ZR 162/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Höhe der Geldrente aus § 844 II BGB das fiktive Nettoeinkommen des Getöteten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres maßgeblich und ist für die zeitliche Begrenzung der Geldrente die mutmaßliche Lebensdauer kalendermäßig anzugeben (VI ZR 342/2002 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein zu Testamentsvollstreckungen berechtigter Wirtschaftsprüfer nicht geschäftsmäßig Testamentsvollstreckung betreiben und nicht dafür im Internet werben (4 U 122/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Beschädigung eines älteren Luxusfahrzeuges als Zweitwagen von Ehegatten die Erstattung der Vorhaltekosten genügen (12 U 1356/2002 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die Ausbildung bei einer Rechtsabteilung einer privaten Großbank im Schwerpunktgebiet Wirtschaft grundsätzlich einen Trennungsentschädigungsanspruch eines Referendars auslösen (1 A 616/2001 22. Dezember 2003).
Langenfeld, G., Vertragsgestaltung, 3. A. 2004
Erbrecht Handkommentar, hg. v. Damrau, Jürgen, 2004
Rieckers, Oliver, Konzernvertrauen und Konzernrecht, 2004
Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 3. A. 2004
Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. A. 2004
Galen, Margarete Gräfin v., Rechtsfragen der Prostitution, 2004

2004-04-25 Heinz Fischer wird von fishermens’ friends zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ungewissheit der weiteren Entwicklung einem Geschädigten der ihm im Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zustehende Schmerzensgeldbetrag zugesprochen werden (VI ZR 70/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt der Ablauf eines Grenzüberbau gestattenden Mietvertrags das Eigentum am Überbau nicht, doch ist der Eigentümer des Überbaus verpflichtet, dem Eigentümer des überbauten Grundstücks das Eigentum am Überbau zu verschaffen z. B. durch Bestellung einer Dienstbarkeit auf Ausschluss der Ausübung des Überbaurechts oder durch Aufhebung der Gestattung und Trennung des Überbaus vom übrigen Gebäude (V ZR 243/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Ansprüche des Vermieters auf Grund eines selbständigen Gewährvertrags, Garantievertrags oder Bürgschaftsvertrags gegen einen Dritten nicht erfasst (X ARZ 270/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt die Nichtigkeit einer Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen Vereinbarung über die Kautionshöhe den Bestand einer Mietkautionsabrede im Übrigen nicht (VIII ZR 86/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt unter den Voraussetzungen des § 839 III BGB auch eine Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsrecht nicht ein, doch kann bei Nichtfeststellbarkeit des hypothetischen Erfolgs eines Rechtsmittels die Ersatzpflicht nicht mit der Begründung verneint werden, der Geschädigte habe die Einlegung eines solchen Rechtsmittels unterlassen (III ZR 342/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Aufwendungen für das in dem selbst genutzten Wohnhaus befindliche häusliche Arbeitszimmer auch dann der Abzugsbeschränkung des § 4 V 1 Nr. 6b EStG, wenn in demselben Wohnhaus eine Arztpraxis eingerichtet ist und die in dem häuslichen Arbeitszimmer durchgeführten Arbeiten ausschließlich in Zusammenhang mit der häuslichen Arztpraxis stehen (IV R 30/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Zustellung des schriftlichen Urteils an einen Verteidiger ohne Verteidigervollmacht auf Grund einer wirksamen Zustellungsentgegennahmevollmacht wirksam erfolgen (2 St RR 188/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem Unterhaltsschuldner bei nachhaltiger Überschuldung ein Verbraucherinsolvenzverfahren zumutbar (13 UF 666/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg rechtfertigt ein strukturell bedingter, alle Vermieter betreffender Leerstand von Mieträumen keinen Erlass der Grundsteuer (13 A 213/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine Behörde vor Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis berechtigt, Zweifeln an der Eignung des Bewerbers mit den Mitteln der Fahrerlaubnisverordnung nachzugehen (10 S 1908/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetdomain rechtsbeistand.info rechtmäßig (97 O 80/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg liegt eine Säumigkeit eines Hilfesuchenden nicht vor, wenn er aus seiner Sicht alles getan hat, seine Antwort aber bei der Behörde (z. B. Sozialamt) nicht ankommt und daraufhin Hilfesuchender und Behörde jahrelang untätig sind (Au 3 K 889/2003 16. September 2003).

2004-04-26 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (z. B. einer Gelatineherstellerin) nur in Ausnahmelagen eine ungeschriebene Mitwirkungsbefugnis (z. B. bei Ausgliederung von Unternehmensteilen) (II ZR 154/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten, einzeln nachgewiesenen Kraftfahrzeugkosten schwer körperbehinderter Steuerpflichtiger nur angemessen, soweit sie die in den Steuerrichtlinien festgesetzten Pauschbeträge nicht übersteigen (III R 31/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet der eine Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern aufweisende Telefonanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Kosten von Gesprächen mit diesen Nummern (1 U 235/2003 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Fahrverbot nach Ablauf längerer Zeit (z. B. mehr als zwei Jahre) zwischen Verkehrsverstoß und endgültiger Verurteilung sinnlos (1 Ss 53/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein Feuerwehrbeamter mit Nachtschichten ohne Bereitschaftsdienst einen Anspruch auf zwei Tage mehr Urlaub als ein Feuerwehrbeamter mit Nachtschichten ohne Bereitschaftsdienst (9 K 1362/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die große Werbeplakate (auch) vor dem Bahnhof untersagende Werbesatzung Bad Kreuznachs wegen Übermaßes nichtig (7 K 1874/2003 13. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist eine Nichtbewilligung eines Altersteilzeitantrags eines Lehrers wegen Nichteinhaltung der Antragsfrist nicht ermessensfehlerhaft (6 B 1116/2004 6. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg muss ein Katzen haltender Mieter angemessen für Reinhaltung der Wohnung sorgen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Umweltbescheid gegen den Semmeringbasistunnel zwischen Niederösterreich und Steiermark rechtswidrig.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt die Übernahme von Atys S. A: durch Agrana Zucker und Stärke (Südzucker).
Sanofi-Syntthélabo übernimmt Aventis.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen eine neue Richtlinie zur verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung an.
Die Landesregierung Niedersachsens beschließt die Abschaffung der vier Bezirksregierungen.

2004-04-27 Nach einer Entscheidung (des Präsidenten) des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Beförderung von Müll, Holz oder Aushubmaterial auf den Autobahnen Tirols wegen Diskriminierung (weiter) europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der EU-Sternenkranz mit dem Wortbestandteil ECA keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-127/2002 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz kann „Looks like grass, feels like grass, plays like grass“ eines Kunstrasenherstellers als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 27 und 37 mangels Unterscheidungskraft nicht eingetragen werden (T-216/2002 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfolgte keinen Anspruch auf Wiedergutmachung für vom nationalsozialistischen Regime entzogenes, im Ausland beschlagnahmtes, in das Gebiet der späteren Deutschen Demokratischen Republik gebrachtes Vermögen (5 S 2781/2002 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei rechtskräftiger Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einem erneuten Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlen (IV B 43/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands löst bei Fehlen einer schriftlichen Vollmacht für einen Bevollmächtigten die Zustellung eines Verwaltungsakts an den Betroffenen die Rechtsbehelfsfrist aus (VII R 30/2002 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Rundumversorgung bei Kraftfahrzeugunfällen für größere Unternehmen betreibenden Unternehmen die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes verboten, nicht aber die Ermittlung und Bezifferung (6 U 228/2002 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Vollstreckungsbehörde bei unverhältnismäßig hohem Zwangsgeld für einen Gebäudeabbruch nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu Ersatzvornahme übergehen (5 S 2781/2002 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhalten aus einem anderen Bundesland kommende Pflegebedürftige kein Pflegewohngeld bei Leben in einer nordrhein-westfälischen Pflegeeinrichtung (16 B 461/2004 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Berechnung der Renten hauptamtlicher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entsprechend dem allgemeinen Durchschnittsverdienst in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen fehlender Differenzierung teilweise verfassungswidrig (S 18 RA 7460/2001 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Aufsichtsrat der HypoVereinsbank rechtmäßig bestellt (17 HKT 5856/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist Tatjana Gsell wegen versuchten Betrugs, versuchten Versicherungsmissbrauchs und Vortäuschens einer Straftat zu 72000 Euro verurteilt.
Russland und die Europäische Union einigen sich auf die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in das seit 1994 bestehende Kooperationsabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union.
Anscheinend wird das zivilprozessualen Klagen obligatorisch vorgeschaltete Schlichtungsverfahren in Deutschland nicht angenommen, sondern mit Hilfe des Mahnverfahrens umgangen, so dass sich eine Entlastung der Gerichte nicht feststellen lässt.

2004-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Urteil auf Unterlassung einer Äußerung eines Journalisten die vom Unterlassungsgebot erfassten Teile zweifelsfrei erkennen lassen (1 BvR 417/1998 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten eines privat angeschafften, teils beruflich, teils privat genutzten Personal Computers in Höhe der beruflich genutzten Teils von den Einkünften abgezogen werden (VI R 135/2001 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Reiseveranstalter nicht für einen medizinischen Fehler eines Anlagenclubarztes verantwortlich gemacht werden und kann ein Reisender nur den im Reiseland üblichen medizinischen Standard verlangen (11 U 114/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein geräumiges Ferienzimmer, in dem es bei Zustellen eines Zustellbettes recht eng werden kann, mit 12 Quadratmetern ausreichend groß (18 U 97/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine, von einem Rechtsanwalt eingereichte, per Fax übermittelte Klage nur mit einer (eigenhändigen oder eingescannten) Unterschrift eines Rechtsanwalts zulässig (10 U 96/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Kriegsopfer mit einem Versorgungsanspruch gegen einen ausländischen Staat aus demselben Sachverhalt keinen gleichzeitigen Anspruch auf einen Anspruch aus dem Bundesversorgungsgesetz gegen Deutschland (L 10 V 23/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat nur der nach Versetzung an einen anderen Dienstort uneingeschränkt umzugswillige, sich nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemühende Beamte Anspruch auf Trennungsgeld (26 A 228/2001 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Hanseatische Abrechnungs GmbH kein schutzwürdiges Interesse an der Erstellung von Rechnungen über zivilrechtlich nicht bestehende und gerichtlich nicht durchsetzbare Forderungen (z. B. von 69,95 Euro in mehr als 100000 Fällen nach einfachem Anklicken eines Auswahlfeldes) aus Internetverbindungen zu einem ausländischen Erotikdienst (11 L 673/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund endet eine Witwenrente nicht notwendig mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes (23 U 63/2003 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht wegen grober Fahrlässigkeit kein Diebstahlsversicherungsschadensersatzanspruch, wenn eine Kamera aus der Tasche eines über die Rückenlehne des eigenen Stuhls gelegten Mantels gestohlen wird (172 C 16403/2003).
Renate Jaeger wird als Nachfolgerin Georg Ress’ Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Janus Capital Group senkt auf Grund eines Vergleichs mit Börsenaufsichtbehörden die Gebühren um 125 Millionen Dollar und zahlt 100 Millionen Dollar Strafe.
Nordrhein-Westfalen führt ab 2007 das Zentralabitur ein.
Das Parlament Niedersachsens beschließt die Möglichkeit des Kopftuchverbots.
Jürgen Höller wird vorzeitig aus der Haft entlassen und will sofort wieder Motivationsseminare abhalten.

2004-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nach Ablauf einer Sperrfrist in Deutschland von einem deutschen Kraftfahrzeugführer in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) rechtmäßig erworbener Führerschein von deutschen Behörden anzuerkennen (C-476/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der nach § 73d StGB zulässige erweiterte Verfall rechtswidrig erlangter Vermögenswerte (z. B. 20000 Euro Bankguthaben eines Drogenhändlers) verfassungsgemäß (, wenn der Tatrichter uneingeschränkt davon überzeugt ist, dass der Angeklagte den Gegenstand deliktisch erlangt hat) (2 BvR 564/1995 14. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts darf die Landesregierung Schleswig-Holsteins wegen angespannter Haushaltslage die Möglichkeit der Altersteilzeit für Beamte aussetzen (2 C 21.2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wegen vergleichbarer Belastungen der Ortszuschlag für Ehegatten zu (6 AZR 101/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht als Vermögenszuwachs steuerlich zu berücksichtigen II R 3/2001 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Orthopäden bestimmte bisher Radiologen vorbehaltene diagnostische Untersuchungen selbst durchführen und abrechnen (9 S 1751/2002 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld erhält eine Hausfrau 5000 Euro erfolglosen Einsatz im Herzkreis-Pyramidenspiel wegen unzureichender Unterrichtung über die Spielregeln zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Paul Latussek vom Verdacht der Volksverhetzung durch den Holocaust verharmlosende Schriften freigesprochen (26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein verbotswidrig abgestelltes Kraftfahrzeug trotz an der Windschutzscheibe dauerhaft angebrachter Handynummer abgeschleppt werden (1 K 1038/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Rückstellungen für eine Altersversorgung ihres 57jährigen geschäftsführenden, vor Ablauf von zehn Jahren in den Ruhestand tretenden Hauptgesellschafters nicht steuerlich geltend machen, wenn sie eine verdeckte Gewinnausschüttung sind (9 K 4626/2001 K).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Lew Rywin wegen Korruption zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (26. April 2004).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit Stimmenmehrheit das Alterseinkünftegesetz, nach dem künftig Einkommensteile für die Altersversorgung steuerlich vom Einkommen abgesetzt werden können, aber Renten (von mehr als 1575 Euro monatlich oder 18900 Euro jährlich) steuerpflichtig werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit heimlicher Abbildungen in der Privatsphäre.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einheitliche Grundsätze im Asylrecht, welche die Rechtslage in Deutschland aber nicht verändern.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen über Einziehung von Erträgen aus Straftaten.
Die Europäische Union beschließt Erleichterungen des Personenverkehrs und Warenverkehrs über die innerzypriotische Grenze (zu Gunsten des nordzypriotischen, türkisch besiedelten Teils der Insel).
In einem Vergleich leistet die Commerzbank ihrer infolge Überlastung etwa 6 Millionen Euro verlierenden, seitdem mit Bezügen von 60000 Pfund vom Dienst suspendierten Aktienhändlerin Hellen McNallen eine in der Höhe geheim gehaltene Entschädigung.

2004-04-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Erteilung einer Lizenz für die Verwendung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Gegenstandes (nur dann) europarechtswidrig, wenn sie das Erscheinen neuer, potenziell nachgefragter Erzeugnisse oder Dienstleistungen verhindert, sachlich ungerechtfertigt ist und geeignet ist, jeden Wettbewerb auf dem betreffenden Markt auszuschließen (C-418/2001 29. April 2004 IMS Health).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der Ehe eine vom erwerbstätigen Ehegatten bezahlte Ausbildung durchlaufender, weder erwerbstätiger noch den Haushalt führender Ehegatte (wegen grober Unbilligkeit) nicht versorgungsausgleichsberechtigt (XII ZB 27/1999 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmer (z. B. Automobilunternehmer in Stuttgart) nicht die Überschreitung des in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen täglichen Gleitzeitrahmens durch Arbeitnehmer dulden (1 ABR 30/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch in belebten Fußgängerzonen von Innenstädten niemand einen völlig ebenen Fußbodenbelag erwarten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Netzbetreiber nur bei gesicherter Kenntnis von Rechtsverstößen mit 0190er-Nummern oder 0900er-Nummern zum Einschreiten verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Atemalkoholmessungen erst 20 Minuten nach dem Ende des Trinkens zuverlässig (1 Ss 30/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Umbettung einer bestatteten Leiche nur aus wichtigem Grund verlangt werden(7 A 11930/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Peter Pilz nicht behaupten, dass die Typenentscheidung für den Eurofighterkauf eine Schiebung war.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Europarechtsanpassungsgesetz Bau.

2004-05-01 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern sind Mitglied der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern sein (C-182/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch Compact Disc-Pressungen im Inland für Auftraggeber im Ausland und für den Export nach deutschem Urheberrecht (2 StR 109/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei nachträglicher Zeugnisverweigerung auf eine Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung (im Gegensatz zur Vernehmung des richterlichen Vernehmers) nicht zurückgegriffen werden (3 StR 185/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine wirksame Widerrufsrechtsbelehrung voraus, dass auf die vorgeschriebene Form und die Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung hingewiesen ist (IV ZR 58/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Beschluss einer gerichtlichen Rubrumsberichtigung vor Urteilserlass nicht der materiellen Rechtskraft fähig (2 AZR 692/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine im Tenor beschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen nicht wirksam zusätzlich eingeschränkt werden (4 AZR 643/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsrechtlicher Nebenpflichten im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen einen Vorgesetzten auch aus anderen Umständen ergeben (2 AZR 235/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle handelt ein nach Verlust einer nicht vorgeschriebenen Schutzbrille eine Motorradzuverlässigkeitsfahrt nicht abbrechender Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig (8 U 256/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als Verkehrsrechtsspezialist rechtswidrig (7. November 2004 2 HK 969/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese sind Angstgefühle vor einer Flugreise wegen des Attentats vom 11. September 2001 keine unerwartete schwere Erkrankung im Sinne der allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung (508 C 340/2002 7. Januar 2002).
Eisenhardt, Ulrich, Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004
Erman, BGB, 11. A. 2004
Grziwotz, Herbert, Rechtsfragen zu Ehe und Lebenspartnerschaft, 3. A. 2004
Hahn, Kindheits-, Jugend- und Erziehungsrecht, 2004
Brox, Hans, Handels- und Wertpapierrecht, 2004
Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 6. A. 2004
Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, allgemeine Geschäftsbedingungen, 4. A. 2004
Hertin, Paul W., Urheberrecht, 2004
Wanckel/Nitschke, Foto- und Bildrecht, 2004
Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 10. A. 2004
Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 3. A. 2004
Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. A. 2004
Köbler, Gerhard, Rechtsungarisch – Deutsch-ungarisches und ungarisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 11)
Köbler, Gerhard, Rechtsfinnisch – Deutsch-finnisches und finnisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 10)

2004-05-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein zum Marktpreis einen Betrieb aus der Insolvenz erwerbendes Unternehmen nicht zur Rückzahlung einer dem insolventen Unternehmen (z. B. SMI bzw. VEB/Kombinat Halbleiterwerk Frankfurt/Oder) rechtswidrig gewährten Beihilfe verpflichtet (C-277/2000 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kreditinstitut nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten (z. B. Steuerfiskus wegen 260000 DM Grunderwerbsteuer), wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer juristischen Person ohne wirksame Vertretungsmacht ausgestellt ist, und ist ein zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch gegen den Steuerfiskus grundsätzlich nicht gemäß § 818 I BGB zu verzinsen (XI ZR 125/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Veranlassung eines Angeklagten zur Erklärung eines Rechtsmittelverzichts als solche noch nicht die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (2 ARs 330/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugang einer Kündigung (z. B. eines gewerblichen Mietvertrags in Höhe von 19500 DM monatlich) durch Telefax gegenüber einem abwesenden Adressaten bewirkt werden, solange der Kommunikationsweg tatsächlich zur Verfügung steht (XII ZR 214/2000 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anspruch auf Auszahlung des aus Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen pfändbar, wobei die Pfändungsfreigrenzen keine Anwendung finden (VII R 24/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Leistung einer Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Personenkraftwagens zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung auch dann Betriebseinnahme, wenn der Diebstahl während des Parkens vor der Wohnung des Betriebsinhabers und vor einer geplanten Privatfahrt begangen wurde (IV R 31/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug bei seiner eigenen Veranlagung geltend machen (I ER-S-1/2003 22. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der in bestimmten Bereichen verdachts- und ereignisunabhängige Identitätskontrollen (Schleierfahndung) der Polizei zulassende Art. 13 I Nr. 5 II Polizeiaufgabengesetz Bayern mit der Verfassung Bayerns vereinbar (Vf. 7-VII-2000 u. a. 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Anwendungsbereich des § 13 VgV nicht eröffnet, wenn ein öffentlicher Auftraggeber zur Deckung seines Beschaffungsbedarfs nur mit einem einzigen Auftragnehmer verhandelt (Verg 37/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Pflichtverteidigerbestellung grundsätzlich erst bei einer Straferwartung von einem Jahr erforderlich (3 Ss 1163/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt ein bei einer Internetauktion die Kennung eines anderen Benutzender unter fremdem Namen, so dass bei Einwilligung des wahren Inhabers ein Geschäft des Inhabers abgeschlossen wird und bei Fehlen einer Einwilligung § 179 I BGB anzuwenden ist (Schadensersatz oder eigene Erfüllung) (19 U 5114/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die Zerstörung eines archäologischen Denkmals (z. B. mittelsteinzeitlicher Werkplatz) durch Einbeziehung in ein Baugebiet einer besonderen Rechtfertigung (1 MN 123/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt eine Befreiung einer (Zweig-)Apotheke von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft wegen Erholungsurlaubs von Personal grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn für die Apotheke Betriebsferien vorgesehen werden (9 S 2149/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das Strafverfahren gegen Bundestrainer Stephan Gneupel wegen versuchten Prozessbetrugs (durch eidesstattliche Leugnung von Doping) zum Nachteil des Stern gegen Zahlung von 4500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist die Freischaltung der Angebotsseite einer Internetseite ein Angebot, die Abgabe des Höchstgebots auch vor Ende der Auktionsfrist eine Annahme (4 C 183/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Moers gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay nur zwischen eBay und Käufer sowie eBay und Verkäufer, sind aber auch für das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer als Auslegungsgrundlage heranzuziehen (532 C 109/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster berechtigt eine im Treppenhaus eines Mietshauses aufgestellte Madonna eine evangelische Mieterin nicht zur Mietminderung (3 C 2122/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der klagende Pächter des World Trade Center nur einen Teil der verlangten Versicherungssumme.
Nach Abschluss eines neuen Vertrags beenden die Sprecher der Serie Simpsons ihren Streik.
Franz Gamillscheg 80.

2004-05-03 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist das Kartellbußgeld gegen SGL Carbon von 80 Millionen Euro auf 69 Millionen Euro ermäßigt (T-236/2001 29. April 2004 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Klägerwechsel unter einer Bedingung (z. B. dass das Gericht die Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozessstandschafter verneint) unzulässig (VIII ZR 209/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fachgericht nach Aufhebung seiner Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht und Zurückverweisung nicht an die vorher getroffenen tatsächlichen Feststellungen und einfachrechtlichen Rechtsansichten gebunden (6 U 17/1998 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn können Schmerzensgeldansprüche auf Grund von Strahlenschäden durch Radargeräte der Bundeswehr grundsätzlich bestehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Wohnungseigentümerin in einem Mehrfamilienhaus eine Überwachung zu Gunsten eines von der Mafia mit dem Tod bedrohten Oberstaatsanwalts grundsätzlich hinnehmen (3 K 3727/2003 29. März 2004).
Die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist um 162 auf 788 gestiegen.
Die Zahl der Privatschulen Deutschlands ist von 1992 (rund 2000) bis 2002 (rund 2500) gestiegen (590400 Privatschüler, 6 Prozent aller Schüler).
Der Standardbrief kostet in Norwegen 0,75 Euro, im Durchschnitt der europäischen Länder 0,52 Euro und in Spanien 0,27 Euro.

2004-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Vollstreckungshaftbefehl erst ergehen, wenn der Verurteilte der Ladung zum Strafantritt ohne ausreichende Entschuldigung nicht folgt oder Fluchtgefahr besteht (2 BvR 1811/2003 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlicher Erbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers einen Ausschluss vom Pflichtteil gerichtlich überprüfen lassen (IV ZR 123/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Werkunternehmer durch die Vereinbarung eines von den Gewährleistungsverpflichtungen unabhängigen Abzugs vom Werklohn bindende (in Bauverträgen des Straßenbaus häufige) allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen und unwirksam (VII ZR 107/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der Risikoausschluss für ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen in allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen nur bei schadenstiftenden Handlungen im Rahmen einer allgemeinen, ihrerseits ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit ein, wenn sich durch die Betätigung die Gefahr von Fremdschäden erhöht (z. B. nicht bei einem Unfall im Rahmen eines Rekordtauchversuchs) (IV ZR 169/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss bei Klagen nach § 5 II des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts der Mieter nachweisen, dass er mangels Ausweichmöglichkeit auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrages angewiesen war (VIII ZR 190/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen verletzt das Ballungsraumgesetz nicht das Recht einer Gebietskörperschaft auf Selbstverwaltung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bürgschaft bei krasser finanzieller Überforderung des Bürgen nichtig (23 U 65/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein lediglich den Einsatz in Form von Freispielen zurückgewinnen lassender Geldspielautomat ein erlaubnispflichtiges Geldspielgerät (1 Bs 47/2004 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Gemeinde zum Schutz eines Zentrums in anderen Teilen des Gemeindegebiets den Einzelhandel beschränken (7a D 142/2002 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein ihm gewährte Mittel für eine Bahncard anderweitig verwendender Beamter nicht Dienstfahrten zum vollen Fahrpreis erstattet verlangen (10 A 10575/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bewirkt eine Klage gegen ein unzuständiges Finanzamt die Abweisung der Klage (II 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Alexander Häfele von Infomatec wegen Kursbetrugs und Insiderhandels zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für einen Straftäter nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss das Land Rheinland-Pfalz einem Sozialhilfeträger nicht die Kosten eines für den Schulbesuch eines behinderten Kindes notwendigen Integrationshelfers erstatten (2 K 22976/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hat beim Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente grundsätzlich nur bei einer Mindestdauer der Ehe von einem Jahr (S 16 RJ 1259/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz muss eine einen Geschäftsführer entlassende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht der Bundesagentur für Arbeit das von ihr geleistete Arbeitslosengeld erstatten (A 2 AL 1393/2000 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen zwölf Papergroßhandelsunternehmen 57,6 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Die Medienholding DDVG der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwirbt 90 Prozent der Frankfurter Rundschau.
In Israel sind 790000 Jahre alte Spuren möglicherweise künstlichen Feuers entdeckt.
† Rudolf Lukes München 30. Oktober 1924-München 30. April 2004.

2004-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bestellung eines Verfahrenspflegers vom Betroffenen nicht angefochten werden (XII ZB 169/1999 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Unzumutbarkeit von Garagen und Stellplätzen im rückwärtigen Wohnbereich von den Umständen des Einzelfalles ab (4 B 59/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf LCC in Bochum mit dem Werbespruch Pink macht Bochum glücklich (wegen fehlender Verwechslungsgefahr) werben, obwohl ein Wettbewerber die Farbe(n) Pink (und Magenta) zu Werbezwecken nutzt (4 U 21004 2. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Importqualität eines Personenkraftwagens kein Sachmangel, doch kann der Käufer bei fehlender Aufklärung vom Kaufvertrag zurücktreten (28 U 150/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg steht einer Gemeinde für das von nach erfolgloser öffentlichrechtlicher Beseitigungsanordnung veranlasste Fällen umsturzgefährdeter Bäume kein zivilrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch gegen Waldeigentümer zu (5 S 1460/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Tätigkeit eines Meditationslehrers wegen fehlender Kostenübernahme durch Sozialversicherungsträger kein umsatzsteuerfreier freier Beruf (3 K 2467/2000 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Horst Mahler wegen Billigung der Anschläge vom 11. September 2001 zu 7800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen kurdische Teilnehmer der Erstürmung des griechischen und des israelischen Generalkonsulats in Berlin am 16. Februar und 17. Februar 1999 nicht in die Türkei abgeschoben werden (36 X 460/1995 26. Februar 2004 u. a.).
Das Europäische Parlament stimmt der Erweiterung der Europäischen Kommission auf 30 Kommissare mit vollem Stimmrecht bei unveränderter Ressortaufteilung zu.

2004-05-06 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Besteuerung von branntweinhaltigen Mischgetränken (Alcopops) samt einem Angabeverbot an Minderjährige zum 1. Juli 2004.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht in der Gentechnik zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur verstärkten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Unterhaltsberechnung geschiedener Ehegatten als Surrogat für die Haushaltstätigkeit neben einem Erwerbseinkommen auch ein fiktives Entgelt aus der Versorgung eines neuen Lebenspartners (z. B. 400 DM monatlich im Jahre 2001) unterhaltsmindernd in Betracht (XII ZR 10/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss in einem Unternehmen mit mehreren (z. B. 84) Betriebsstätten ein Abdruck der Wahlausschreibung zu Betriebsratswahlen in jedem (der z. B. 84) Betriebsteil ausgehängt werden (7 ABR 44/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein seine ungerechtfertigte Kündigung gegen eine Abfindung hinnehmender Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld vorübergehend (B11 AL 35/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Ehemann wegen eines außerehelichen Verhältnisses gezahltes Erpressungsgeld (z. B. 200000 DM) (wegen der Freiwilligkeit der Aufnahme des Verhältnisses) nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (III R 31/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist die Pauschalisierung von Aufwendungen für Versicherungen nach § 3 Arbeitslosenhilfeverordnung bei der Bestimmung der Bedürftigkeit von Arbeitslosenhilfeempfängern rechtmäßig (8 AL 76/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Bawag einem Pensionisten 133000 Euro wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht bei Verkauf argentinischer Staatsanleihen ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind sechs Ausländer wegen vorsätzlicher Ansteckung 423er Kinder mit Aids zum Tod verurteilt.
Der rechtswidrig als Brandstifter von Enschede verurteilte Andre de Vries erhält für zweieinhalb Jahre Gefängnis 125000 Euro Entschädigung.
Im Rechtsstreit zwischen 16 Geigern des Beethoven Orchesters Bonn und der Stadt Bonn wegen Ausgleich für zusätzliche Proben und Auftritte ziehen die Kläger die Klage zurück.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3909 Punkte.

2004-05-07 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verhinderungsmöglichkeit der Bundesregierung für den Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen an das Ausland.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 300 gegen 284 Stimmen eine Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Unternehmen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der 18 Monate dauernden Praxisphase nach dem Studium der Medizin vor der Approbation.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Echo der Frau kein Foto der Tochter Prinzessin Carolines von Monaco/Hannover außerhalb des ursprünglichen Sinnzusammenhangs veröffentlichen (VI ZR 217/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet auch eine Strohfrau (z. B. 89jährige Mutter) für nicht abgeführte Lohnsteuer (VII R 52/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat ein Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss von Verhandlungen über einen Interessenausgleich (1 Ta 104/2003 18. August 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Sozialhilfeempfänger Praxisgebühren und Rezeptgebühren aus den laufenden Sozialhilfeleistungen bezahlen (8 A 69/2004 2. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anordnung der weiteren Ernährung der seit 1990 im Koma befindlichen Terri Schiavo durch den Gouverneur Floridas wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte verfassungswidrig.
Sudabeh Kamanabrou wechselt von Göttingen nach Bochum.
Walter Riesenhuber wechselt nach Frankfurt an der Oder.
Martin Ahrens wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Arbeitsrecht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Peter Bultmann wird in Berlin für öffentliches Recht, Europarecht, Verwaltungswissenschaften und Rechtssoziologie habilitiert.
Jens Kersten wird in Berlin (HU) für Staatrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtssoziologie habilitiert.
Josef Lindner wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Verwaltungswissenschaft (Verwaltungslehre) habilitiert.
Thomas Lobinger wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, europäisches Privatrecht und neuere Privatrechtsgeschichte habilitiert.
Walter Paefgen wird in Tübingen für europäisches Privatrecht habilitiert.
Matthias Rossi wird in Berlin (HU) für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Finanzrecht und Gesetzgebungswissenschaft habilitiert.

2004-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein als Empfänger einer Dienstleistung die darauf entfallende Mehrwertsteuer schuldender Steuerpflichtiger für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts keine nach Art. 22 III der 6. Richtlinie 1977/388/EWG ausgestellte Rechnung zu haben (C-90/2002 1. April 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nur Unternehmen zu Entgegenkommen bewegen sollende Aufforderung einer Zeitschriftenredaktion an Leser zur Einsendung von Werkstättenproblemen keine unerlaubte Rechtsberatung (1 BvR 517/1999 u. a. 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt das ob und wie der Einrichtung von Rechtszügen in zivilrechtlichen Streitigkeiten in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (1 BvR 2262/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein gerichtlicher Durchsuchungsbefehl den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchgeführt wird (, wenn entsprechende Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind) (2 BvR 27/2004 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufungsführer nicht auf eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (ohne Einwilligung des Berufungsgegners) vertrauen (IX ZB 121/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Überprüfung der Daten eines kostenlosen Grundeintrags für eine Neuauflage eines Telefonbuches für eine entgeltpflichtige Erweiterung des Eintrags geworben werden (I ZR 87/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein haushaltsführender Ehegatte Einkünfte aus einer Nebentätigkeit unterhaltsberechtigten Eltern nicht vorenthalten, wenn seine Haushaltsführung zusammen mit seiner Erwerbstätigkeit überobligatorisch ist und sich hierdurch im Verhältnis zu seinem Ehegatten ein erhebliches Missverhältnis in den beiderseitigen Beiträgen zum Familienunterhalt ergibt (XII ZR 218/2001 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen der geschäftlichen Bezeichnung Leysieffer für ein Confiseriegeschäft in Norddeutschland und der Firma Leysieffer & Co Nachf. in einer bundesweit tätigen Weinhandlung am Rhein keine Verwechslungsgefahr (I ZR 65/2000 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands überwiegt das Geheimhaltungsinteresse eines Behördeninformanten das Informationsinteresse eines betroffenen Leistungsempfängers, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt hat (5 C 48/2002 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl zur Rückgabe eines zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens wie auch zur Zahlung der für die restliche Laufzeit eines Leasingvertrages anfallenden Raten in einem Einmalbetrag verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (9 AZR 574/2002 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Bezeichnung X Associates für eine überwiegend deutsche Rechtsanwaltskanzlei wegen Irreführung rechtswidrig (2 ZU 15/2003 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Transportunternehmer bei Nichterreichung eines zugesagten Mindestumfangs von Transportaufträgen einen Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung gegen den Auftraggeber haben (15 U 61/2001 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist Pater keine Amtsbezeichnung der römisch-katholischen Kirche, Albe und Stola aber Amtskleidungen (6 Ns 11 Js 13560/2002 24. März 2002).
Der Urheber des Virus Sasser ist vermutlich ein Achtzehnjähriger aus der Nähe von Rotenburg an der Wümme.
Handbuch Bauordnungsrecht, hg. v. Reichel/Schulte, 2004
Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2004

2004-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen für die Revision in § 543 II ZPO nicht verfassungswidrig und widerspricht die Beschränkung einer Entscheidung über die Nichtzulassung einer Revision auf die Klärung der Nichteröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht nicht dem Rechtsschutzsystem des Grundgesetzes (1 BvR 864/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der erforderlichen Aufnahme der Berufungsanträge eine wörtliche Wiedergabe nicht unbedingt notwendig, doch muss deutlich werden, was ein Berufungskläger mit dem Rechtsmittel erstrebt (IV ZR 91/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen des § 540 I 1 ZPO für im Termin der Schließung der mündlichen Verhandlung verkündete Urteile nicht herabgesetzt (VI ZR 94/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes zur Ausschließung der Gefahr der Geiselnahme eines Strafverteidigers zulässig (5 Ars [Vollz9 78/2003 3. Februar 2004]).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Grundsätze der Prospekthaftung im engeren Sinn nicht zu Lasten einer nur die Voraussetzungen für die Freigabe von Anlegergeldern zu prüfen habenden Bank angewendet werden (XI ZR 37/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann nach Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache in einen zusagegemäß erlassenen Bescheid kein erneuter Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen werden (XI R 21/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfüllt eine Telefaxübermittlung der jeweils durch den Vertragspartner eines Mietvertrags unterzeichneten Urkunden nicht die gesetzliche Schriftform und können sich beim mündlichen Abschluss eines langjährigen Mietvertrags zur schriftlichen Beurkundung verpflichtende Parteien nicht gegenseitig den Mangel der Schriftform entgegenhalten (10 U 102/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Gemeinde bei Verdacht einer Kontaminierung eines Grundstückes mit Altlasten nicht zur (nachträglichen) entsprechenden Kennzeichnung des Bebauungsplans verpflichtet (6 U 67/2003 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Festlegung einer Mindestvergütung von 500 Euro nach § 2 II InsVV verfassungswidrig (und sind – bei anzunehmender Durchschnittsbearbeitungszeit von 37,5 Stunden - 2000 Euro angemessen) (35 IN 68/2003 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von Amerika darf ein rauschgiftsüchtiges Paar so lange keine Kinder bekommen, bis es seine vier vorhandenen Kinder auf eigene Kosten angemessen unterhalten kann.
Wegen der Liberalisierung des Postmarkts müssen in Österreich anonyme, bisher nur von der Post mit Hilfe von Schlüsseln bedienbare Briefkästen ausgetauscht werden.
† Christian Wilde gestorben (Hamburg 09. Mai 2004).

2004-05-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei flüssigen Waren (z. B. Flüssigwaschmitteln der Henkel KGaA) die Form der Verpackung der Ware der Form der Ware gleichzusetzen (C-218/2001 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein maschinenschriftlicher Testamentsentwurf ohne Unterschrift nur ganz ausnahmsweise wirksam sein (1 Z BR 013/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die vom Bundeskartellamt Deutschlands Betonherstellern auferlegten Bußgelder erheblich erniedrigt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Karlsruhe kann sich eine Anwohnerin nicht mit Angst vor Terroranschlägen gegen die Baugenehmigung eines Generalkonsulats der Türkei in Karlsruhe wehren (3 K 953/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei Gefahr der Verwendung eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Fahrerlaubnis das Kraftfahrzeug durch die Polizei sichergestellt werden (12 B 10545/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Grenzsoldat der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Totschlags eines Flüchtlings zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das Strafverfahren gegen Stadtrat Schreiber wegen Bestechlichkeit bei dem Bau einer Müllanlage auf Grund von Verhandlungsunfähigkeit beendet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Zollinspektor in Niedersachsen keinen Anspruch auf Sonderurlaub und Urlaub ohne Bezüge zwecks Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Hessen (3 B 140/2004 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis nicht zur Erlangung von Steuervergünstigungen durch einen Schwerstbehinderten nachträglich ausstellen (43 SB 20/2003 29. März 2004).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zahlt die Freundin eines verstorbenen Lottomillionärs der Witwe 65000 Euro statt 140000 Euro geschätzten Pflichtteils.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 3800 Punkte.
Paul Wieandt wird Verwaltungsratsvorsitzender der Frankfurter Sparkasse.

2004-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine Mandantenforderung verjähren lassender Rechtsanwalt nur bei angestrebter Durchsetzung der Forderung zu Schadensersatz verpflichtet (IX ZR 255/2000 18. März 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen aus geschützten Sorten Saatgut herstellende Landwirte Pflanzenzüchtern eine Vergütung zahlen (KZR 37/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Hinterbliebener eines aus religiösen Gründen eine Bluttransfusion verweigernden Verstorbenen keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (2 U 8/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat die hamburgische Medienanstalt für neue Medien die Sendezeiten von Bayern 3 im analogen Kabelnetz Hamburgs rechtswidrig begrenzt (21 E 1608/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch auf die Eigenheimzulage auch, wenn eine Mutter einem Sohn ein Kaufpreisdarlehen unter Rückzahlung in geringen Monatsraten gibt (13 K 288/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Herbert Häber wegen Anstiftung zum Mord an drei Flüchtlingen aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verurteilt, wird aber nicht bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein wegen Treibstoffmangels (z. B. vor Wien)notlandender Pilot wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig (4 K 317/1991 21. April 2004).

2004-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der geringere Verdienst von Untersuchungsgefangenen im Verhältnis zu Strafgefangenen nicht den Gleichheitssatz (2 BvR 406/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört das Werfen eines Feuerwerkskörpers durch einen Schüler auf dem Pausenhof zu den (schulbezogenen) Handlungen, für die der Täter bei Schäden sozialversicherungsrechtlich nur im Falle des vorsätzlichen Handelns haftet (VI ZR 163/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Reisebüros bei der Berechnung der Provision für die Ticketvermittlung von Lufthansa nicht die Landegebühren einbeziehen (VIII ZR 159/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Widerrufsbelehrung nicht auf eine Postfachadresse verweisen (1/6 O 5451/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einem freien Fotojournalisten zu Unrecht auf Grund eines Verdachts einer strafbaren Handlung die Jahresakkreditierung verweigert (27 A 102/2004 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig stehen dem Bau des jüdischen Begegnungszentrums Leipzigs keine berechtigten Anliegen der Anwohner entgegen (1. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, das ZDF zur Ausstrahlung der mittäglichen Nachrichten am 14. Mai 2004 zu zwingen (4 L 476/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klage auf Einrichtung einer Lehrkrankenhausabteilung für neue Medizin ebenso unzulässig wie eine Klage auf Feststellung der Richtigkeit der neuen Medizin (4 K 2965/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein trotz aussichtsloser Rechtslage auf einem Urteil bestehender Kläger 1000 Euro Kosten wegen Missbrauchs der Sozialgerichtsbarkeit tragen (21 RJ 4016/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es dem Landkreis Neu-Ulm untersagt, den lokalen Papierentsorger zum Boykott des Grünen Punktes aufzurufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesversicherungsamts darf die Gmünder Ersatzkasse den Beitragssatz der Krankenasse nicht auf 13,5 Prozent senken.
DaimlerChrysler rufen weltweit 680000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Gefahren aus einem elektrohydraulischen Bremssystem zurück.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nimmt gegen Josef Ackermann den Vorwurf der Lüge über die Finanzierung der Millionenprämien an ausscheidende Manager zurück.

2004-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 19 IV GG einen Rechtsschutzanspruch auch in der Hauptsache (1 BvR 461/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund AG wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilenden Entscheidungen des Landgerichts Bremen aufgehoben (5 StR 73/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer bei fehlender betrieblicher Einigung über einen Prämienlohn keine Durchschnittsprämie unter Berufung auf einen Manteltarifvertrag verlangen (4 AZR 59/2003 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei der Einreise (z. B. aus der Türkei) dem Zoll (z. B. auf dem deutschen Flughafen) deutsche und ausländische, zum Auszahlungsverlangen berechtigende Sparbücher im Wert von mehr als 15000 Euro angegeben werden (1 Ss 7/2003 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haben geschiedene Eltern nicht grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht für die Kinder (9 UF 133/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist Werbung (z. B. der SPD) für Kommunalwahlen auf Plakaten zur Europawahl nicht rechtswidrig (11 B 952/2004 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt der Aufruf von Pornoseiten am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres (z. B. ohne Abmahnung) die fristlose Kündigung (4 Sa 1288/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein seine Kinder bei einer Demonstration mit einer Bombenattrappe zur Schau stellender Palästinenser wegen Störung des öffentlichen Friedens zu fünf Monaten Haft verurteilt (12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ulrich Eisermann wegen Bestechlichkeit und Untreue beim Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, ein anderer Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Mitglied eines Ortsvorstands der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 K 2179/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf eine Frau aus Togo bei unmittelbar drohender Zwangsbeschneidung nicht abgeschoben werden (7 A 92/2003 7. Mai 2004).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Nichtanzeigepflicht der Schweiz für Steuerhinterziehung beim Beitritt zum Abkommen von Schengen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf DDVG die Frankfurter Rundschau erwerben.
Monika Weisberg-Schwarz ist als Nachfolgerin Peter Mackes Präsidentin des Verfassungsgerichts Brandenburg.
Nach dem überraschenden Sieg der Kongresspartei bei den Parlamentswahlen Indiens wird wahrscheinlich Sonia Gandhi Ministerpräsidentin.

2004-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben gekündigte Arbeitsnehmer nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf Wiedereinstellung aus Betriebsübergang (8 AZR 198/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Sozialhilfeträger die Kosten eines Mietrechtstreites als nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehörig nicht tragen (13 B 1159/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Spielangebote für Kunden im Netzwerk eines Internetcafés gegeneinander als spielhallenähnlicher Betrieb erlaubnispflichtig (1 B 20/2003 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind im Erbschaftsteuerrecht eingetragene Lebenspartnerschaften nicht Ehen gleichzustellen (4 V 4529/2003 A [Erb] 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist die Beschwerde des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Martin Hohmann wegen einer als antisemitisch angesehenen Rede verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen verletzt der Italienischunterricht in der ersten Volksschulklasse das Autonomiestatut.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südkoreas ist die vom Parlament beschlossene Amtsenthebung Präsident Roh Moo-hyuns wegen geringer Pflichtverletzung aufgehoben.
Die Love Parade 2004 ist abgesagt.
Die Cornelsen Verlagsholding übernimmt die Oldenbourg-Verlage.
† Rudi Arndt Ukraine 13. Mai 2004.

2004-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Kleingartencharakter einer Anlage auch zu verneinen sein, wenn weniger als die Hälfte der Grundstücke mit Eigenheimen oder Ähnlichem bebaut ist (III ZR 180/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitfahrt eines Arbeitskollegen bei einem Materialtransport zum Beschäftigungsort ein versicherter Betriebsweg (VI ZR 439/2002 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in erster Instanz unbeanstandete Gerichtsstand einer Partei im Berufungsverfahren grundsätzlich der Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogen (VIII ZB 66/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz auch bei Ergehen von Entscheidungen zu inhaltsgleichen Vorschriften unterschiedlicher Personalvertretungsgesetze vor (6 PB 10/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht (6 PB 15/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Auffindung eines mit der gesetzlichen Erbfolge inhaltsgleichen Testaments ein auf Grund gesetzlicher Erbfolge erteilter Erbschein einzuziehen (1 W 458/2001 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen bei jugendlichen Intensivtätern auch die tatbestandsmäßig rechtswidrigen Taten Strafunmündiger Straftaten genannt werden (9 U 171/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verringert sich das Schmerzensgeld eines dreijährigen Kindes nicht durch seine gut behüteten Verhältnisse (14 U 163/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Organisation der Auflösung des gemeinsamen Haushalts während eines gemeinsamen Urlaubs trotz Trennungsabsicht zu einer teilweisen Verwirkung von Unterhaltsansprüchen führen (10 UF 91/2002 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat ein nichtdeutscher muslimischer Metzger einen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, wenn der erste Tag des islamischen Opferfestes auf einen Sonntag fällt und der Metzger an diesem Tag Fleisch geschächteter Tiere verkaufen will (8 TG 327/2004 30. Januar 2004).
Larenz, Karl/Wolf, Manfred, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 9. A. 2004
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 20. A. 2004
Holzer, Johannes/Kramer, Aksel, Grundbuchrecht, 2. A. 2004
Frohnmayer, Thomas, Geschiedenentestament, 2004
Osterrieth, Christian, Patentrecht, 2. A. 2004
Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 22. A. 2004
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. A. 2004
Grimm, Christian, Agrarrecht, 2. A. 2004
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 3. A. 2004
Heussen, Benno, Time Management für Anwälte, 2. A. 2004

2004-05-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine öffentliche Einrichtung (z. B. Freistaat Bayern), die im Wege einer Regressklage die Rückzahlung von Beträgen verlangt, die sie nach öffentlichem Recht einem Unterhaltsberechtigten als Ausbildungsförderung gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, nicht auf Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ berufen (C-433/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 I, 20 III GG, vgl. § 243 III StPO) genügt, wenn einem des Lesens kundigen ausländischen Angeklagten eine schriftliche Übersetzung des in deutscher Sprache verlesenen Anklagesatzes überlassen wird (2 BvR 149/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zusammenhang mit der Vernehmung der Augenschein durch Vorführen der zu Beweiszwecken erstellten Bild-Ton-Aufzeichnung über die Erklärung eines Zeugen zulässig (1 StR 566/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Revisionsverfahren nicht zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung neuen Tatsachenvortrags § 531 II ZPO beachtet hat (V ZR 187/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit als vorgenommen, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat und wirkt die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt regelmäßig gläubigerbenachteiligend (IX ZR 39/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht von einer mindestens fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszuges abhängig gemacht werden (AnwZ [B] 24/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ für die Klage aus einem zur Begleichung einer Kaufpreisschuld hingegebenen Scheck keinen Gerichtsstand am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung (XI ZR 474/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist trotz einer vor dem zuständigen Gericht erhobenen negativen Feststellungsklage eine Leistungsklage vor dem zuständigen Gericht eines anderen Vertragsstaats des CMR zulässig (I ZR 294/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine zu einem Schockschaden führende Schädigung vor, wenn das belastende Ereignis eine seelische Reaktion des Sekundäropfers (z. B. getrennt lebende Ehefrau eines Getöteten) von einigem Gewicht bewirkt (B 9 VG 1/2002 R 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts einer Kraftfahrzeugversicherung auf einen anderen Menschen unter der falschen Angabe, dieser habe mit dem bisher Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft gelebt, in entsprechender Anwendung von § 399 BGB unwirksam (5 S 4346/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Entscheidung über eine Archivierung einer Ermittlungsakte kein zu begründender Verwaltungsakt und hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Vernichtung (5 E 1395/1997 83) 15. Oktober 2003).
Die Schweiz stimmt mehrheitlich gegen Steuerreformpläne der Regierung (z. B. Abschaffung des Eigenmietwerts der Häuser zu Gunsten der Haueigentümer, Angleichung des Rentenalters der Frauen an das Rentenalter der Männer, Anhebung der Mehrwertsteuer).

2004-05-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats europarechtswidrig, nach der ein Anspruch eines türkischen Wanderarbeitnehmers auf vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer während eines bestimmten Zeitraums vor der Stellung des Rentenantrags Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nur dieses Mitgliedstaats bezogen hat (C-373/2002 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer vorformulierten Klausel in einem Verbrauchervertrag Sache der nationalen Gerichte des Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) (C-237/2002 1. April 2004 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde wegen höherer Gewalt nicht für aus einem ganz ungewöhnlich starken Regen (z. B. am 3. Mai 2001) mittels der Kanalisation entstehenden Schaden (z. B. in Höhe von 7400 Euro) eines Grundstückseigentümers (III ZR 108/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse in bestimmter und nachprüfbarer Weise Alternativen zu einer stationären Krankenbehandlung aufzeigen oder die Kosten der stationären Behandlung tragen und muss außerdem den Patienten in die Entscheidung einbeziehen (B 3 KR 18/2003 R 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für einen vertraglich zugesagten, aus betrieblichen Gründen nicht genommenen Urlaub eines Gesellschaftergeschäftsführers geleisteten Abgeltungszahlungen grundsätzlich keine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 50/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München haftet eine Bank nicht für Schäden (z. B. von 1000 Euro), die einem Kunden dadurch entstehen, dass er EC-Karte und Geheimzahl gemeinsam aufbewahrt, so dass ein Dieb sie gemeinsam nutzen kann (6 S 21425/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können Bürger nicht gegen die Nominierung eines Mitglieds der Bundesversammlung vorgehen (1 L 479/2004).
In Massachusetts sind auf Grund des obersten Gerichtshofes des Bundesstaates Ehen Gleichgeschlechtlicher (bzw. gleichgeschlechtlicher Einwohner) anerkannt.
Die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten erhalten für geschätzte 230 Millionen Euro die Liveübertragungsrechte der meisten Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 on infront.
Voraussichtlich müssen aus Kostengründen 321 der 2221 Krankenhäuser Deutschlands schließen.
Die Europäische Kommission und die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Weitergabe von Daten von Fluggästen durch Fluggesellschaften an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zu.
Der Leiter des Regierungsrates des Iraks ist durch ein Bombenattentat getötet.
Israel bereitet die Zerstörung zahlreicher Häuser im Gazastreifen vor.
Drei große Werften Deutschlands sollen durch ThyssenKrupp zusammengeführt werden.
Die Brüder Klitschko kündigen den Vertrag mit ihrem Promoter.

2004-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter die Miete mindern, wenn die Mietwohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben (VIII ZR 295/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern die Bezeichnung artax zusätzlich zu den Familiennamen in die Firma aufnehmen (I ZR 62/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mangel einer Unterschrift unter eine Klageschrift durch fristgerechte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses geheilt sein (IV ZR 458/2002 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Zahlungspflicht der Krankenkassen in Deutschland auf in Deutschland zugelassene Arzneimittel durch Erfordernisse des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt (B 1 KR 21/2002 R – B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann aus dem Nichtgebrauchmachen der Parteien eines Versorgungsvertrags von einer vereinbarten Wertsicherungsklausel nicht ohne weiteres auf das Fehlen des Rechtsbindungswillens geschlossen werden (X R 14/2001 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Verordnung der Stadt München über Mindestabstandsflächen von fünf bis sieben Metern wegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips nichtig (Vf. 7-VII-2002 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet ein seine Waschmaschine nicht mit Aquastoppvorrichtung anschließender, den Wasserhahn nicht abdrehender Mieter für aus Materialermüdung entstehende Wasserschäden wegen grober Fahrlässigkeit (3 U 6/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine äußerliche Aufmachung einer Apotheke als Parfümerie wettbewerbswidrig (1 U 549/2003-141 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Steuerzahler (z. B. Lehrer) nur die Kosten eines verpflichtenden Betriebsausflugs von der Steuer absetzen(10 K 2335/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Gewerbesteuer wegen Nichtbesteuerung der Freiberufler verfassungswidrig (4 K 317/1991).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen Wettbüros vorläufig weiter Oddsetwetten mit einem englischen Veranstalter vermitteln (3 K 145/2004 7. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Vereinbarung oder Zusicherung über eine Erhöhung der einem Beamten während der Altersteilzeit zustehenden gesetzlich vorgesehenen Bezüge nichtig (1 K 951/2003 22. April 2004).
Die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Wildmoser wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue und der Bestechlichkeit sind eingestellt.
Das in einem Übereinkommen von Stockholm vereinbarte Verbot der zwölf gefährlichsten Chemikalien ist in Kraft getreten.
Der Anführer (Amari Saifi) der Entführer von Touristen in der Sahara soll gefasst worden sein.
Lucent Technologies Inc. muss wegen Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Börsenaufsichtsbehörde 25 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Anordnung des zuständigen Gerichts Kanadas soll Karlheinz Schreiber an Deutschland ausgeliefert werden.
Gerhard Schröder wird von einem Demonstanten geohrfeigt.
Eine umstrittene Äußerung Michael Wolffsohns bezüglich der Zulässigkeit von Folter bleibt dienstrechtlich folgenlos.
† Heinz Maria Oeftering München 31. August 1903-Frankfurt am Main 18. Mai 2004.

2004-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Wehrpflichtiger nicht durch einstweilige Anordnung vor dem Wehrdienst verschont (2 BvR 821/2004 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zunächst die laufenden negativen Einkünfte mit den laufenden positiven Einkünften zu verrechnen und erst danach ist eine Verrechnung mit begünstigten Einkünften vorzunehmen (XI R 27/2003 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine pauschale Ermäßigung des Entgelts um die Hälfte für die Entnahme von Wasser aus Flüssen durch Papierhersteller zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gerechtfertigt (8 S 995/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin wird durch Nutzung von in Bayern verwendeten und danach ins Internet gestellten Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung in Berlin die Staatsprüfung nicht zu Lasten bzw. Gunsten einzelner Bewerber rechtswidrig (4 S 23/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein auf dem Schulhof in der Schulzeit einen Grasjoint rauchender 14jähriger Schule dauerhaft aus der Schule ausgeschlossen werden (7 L 1541/2004 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Metin Kaplan in Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis mehr, sondern nur noch eine Duldung.
Ab 1. Juli 2004 gilt zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens eine Passpflicht für Hunde, Katzen und Frettchen samt implantierten Mikrochip.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak ist Jeremy Sivits wegen Misshandlung Gefangener zu einem Jahr Haft und Ausstoß aus der Armee verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt Syngenta die Einfuhr einer gentechnisch veränderten Sorte (BT 11) von Süßmais für zehn Jahre.
Hans Filbinger soll als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 teilnehmen.
Sonia Gandhi verzichtet auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin Indiens.
Die Schweiz vereinbart den Beitritt zum Schengenabkommen bei weitgehender Wahrung des Steuergeheimnisses, doch bedarf die Vereinbarung noch der Billigung durch Volksabstimmung.

2004-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs führt die Nichterfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung der Möglichkeit der Gewährung eines teilweisen Zugangs der Öffentlichkeit zu den ihnen vorliegenden Dokumenten zur Nichtigerklärung der Entscheidung der Verweigerung der Übermittlung der Dokumente (C-353/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme auch auf alle bei Abtretung auf den Gläubiger übergehenden Nebenrechte (IXa ZB 148/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wesentlicher Beitrag eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögensgegenstand nur im Einzelfall einen Anhaltspunkt für eine Absicht gemeinschaftlicher Wertschöpfung bilden (II ZR 249/2001 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Bundesautobahn A 73 bei Ebersdorf rechtmäßig (4 A 11/2002 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Entscheidungen paritätischer Kommissionen für das betriebliche Vorschlagswesen nicht das Verbot von Schiedsgerichten (9 AZR 393/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bemisst sich bei Nachlassspaltung (z. B. Grundstück in Florida) der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings nach dem dem deutschen Recht unterliegenden Nachlassteil (6 U 208/2002 8. Mai 2003).
Die Zahl der Mitglieder der Gewerkschaften Deutschlands sinkt auf 7,4 Millionen.
Die Europäische Kommission billigt 3 Milliarden Euro Beihilfe für die Kohleindustrie Deutschlands.
Die Wiener Börse AG und vier Banken Österreichs erwerben 69 Prozent der Börse Budapest.
Peter Heidegger erhält für 8 Jahre Haft wegen nicht begangenen Mordes von Österreich 950000 Euro Entschädigung.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der frühere Leiter des Geheimdiensts wegen Ermordung einer Journalistin zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Die Mehrheit Norwegens spricht sich erstmals für einen Beitritt zur Europäischen Union aus.

2004-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bis zu fünf Jahren nach Ausscheiden auch für Lohnansprüche der Arbeitnehmer (5 AZR 405/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können im Baugewerbe Arbeitnehmer ausländischer Nachunternehmer die Mindestlöhne einschließlich der Überstundensätze eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags gelten machen (5 AZR 449/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Gericht mindestens 30 Minuten auf einen an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen wollenden Kläger warten (B 4 RA 126/2003 B 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Anspruch auf Kindergeld auch während der Zeit der Promotion (als wissenschaftliche Hilfskraft an einer Hochschule, sofern das Gehalt nicht den Höchstbetrag von 7680 Euro jährlich übersteigt) (VIII B 151/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen Paint-ball-Spiele vorläufig weiter angeboten werden (1 S 914/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist die Werbung Krombachers mit Bier für den Regenwald wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Beamtenpensionen.
Der letzte spanische Soldat verlässt den Irak.
Wilmer Cutler Pickering LLP und Hale and Dorr LLP schließen sich zum 31. Mail 2004 mit Standorten in Berlin und München zu Cutler Pickering Hale and Dorr (mehr als 1000 Rechtsanwälte) zusammen.

2004-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine während eines Verfahrensstillstands nach § 249 ZPO ergehende Entscheidung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, doch kann eine während der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht angefochten werden (XII ZR 167/2000 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Prüfungsfrist von 10 Jahren für die Vertrauenswürdigkeit eines neuen Mitgesellschafters zu lang (II ZR 165/2002 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kennzeichnungsstreitsachen alle Streitigkeiten aus vertraglichen Vereinbarungen, welche die Inhaberschaft an oder die Rechte aus einem Kennzeichenrecht zum Gegenstand haben (I ZR 50/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vollstreckungsschuldnersofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes einlegen (IXa ZB 185/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine eingetragene Marke wegen sittenwidriger Behinderung eines Dritten gelöscht werden (I ZB 9/2001 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verzicht auf einen Anspruch aus einem Sozialplan zulässig, wenn die Abweichung vom Sozialplan objektiv die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung ist (1 AZR 148/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es zum Wohl eines gesund gepflegten Kindes (z. B. aus Afghanistan) geboten sein, es gegen den Willen der leiblichen Eltern in einer bisherigen Pflegefamilie zu belassen (20 UF 373/2002 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein Erfahrungssatz für schuldhaftes Verhalten bei Zufallbringen eines Rollerbladers durch einen Rollerblader (10 U 2345/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Dienstherr von einem Beamten die für den Nachweis von außerhalb der Diensträume begangenen Pflichtverletzungen erforderlichen Detektivkosten ersetzt verlangen (2 A 11942/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum geht auch von einem abgestellten Kraftfahrzeug eine Betriebsgefahr aus (5 S 195/2003 5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam schließen Kenntnis und Erkennbarkeit von Mängeln einer Mietsache eine Haftung des Vermieters für Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht grundsätzlich aus (11 S 190/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn kann das Verschulden eines 13jährigen Radfahrers bei Vorfahrtsverletzung die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs vollständig überwiegen (3 C 1039/2003 13. November 2003).
Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 2004
Fünfzig Jahre Bundesarbeitsgericht, hg. v. Oetker, Hartmut/Preis, Ulrich/Rieble, Volker, 2004
Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Becker u. a., 7. A. 2004

2004-05-23 Die Bundesversammlung Deutschlands wählt Horst Köhler mit 604 von 1204 teilnehmenden Delegierten (bei 622 Delegierten von CDU, CSU und FDP gegen Gesine Schwan 589 Stimmen bei 579 Stimmen von SPD, Grünen und PDS) zum Bundespräsidetnen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Unternehmer nach § 648a I BGB auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrags (Mängelbeseitigung) fordert und darf der Unternehmer Mängelbeseitigung verweigern, wenn der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht leistet (VII ZR 183/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss des Revisionsgerichts über die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde einer Gegenvorstellung nicht zugänglich (II ZR 108/2002 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei durch einen Rechtsanwalt verschuldetem Einigungsmangel bei Verhandlungen über einen Baukostenzuschuss eines Mieters der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen seinen Rechtsanwalt erst bei Verwirklichung des Risikos des vertragslosen Zustandes (IX ZR 76/2000 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen in einem Warenhausbetrieb eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung zulässig (2 AZR 36/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Verlängerung der Revisionseinlegungsfrist nicht eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (V R 64/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Zweimonatsfrist auch dann zu begründen, wenn die Einlegungsfrist versäumt worden ist und deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt worden ist (XI B 95/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Erklärung, die formunwirksam vereinbarten, die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Anwaltskosten zahlen zu wollen, die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts sein (3 U 188/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die formularmäßige Übertragung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts der Bank zur Zinshöhe in einem Sparvertrag mit variablem Zinssatz wirksam (16 U 197/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist die Bekanntgabe eines Abgabenbescheids durch Aushändigung oder Überbringung zulässig und wirksam (2 B 180/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel gibt es im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung keine Rechtsgrundlage für Aufenthaltsverbote (11 TG 2548/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen ist eine Belehrung der Rechtsanwaltskammer kein Verwaltungsakt und darf die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht in Praxisbroschüren, Internetanschriften und ähnlichen Informationsmitteln verwendet werden, nicht dagegen in Briefköpfen, Kanzleischildern oder Anzeigen (AGH 4/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg unterliegt ein Rentenanspruch eines Mitglieds gegen das anwaltliche Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg nicht der Pfändung (4 T 51/2003 8. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist der von einer Strafverteidigerin gegen einen Richter erhobene Vorwurf einer dilatorischen Verfahrensführung in Verbindung mit dem weiteren Vorwurf der Willkür eine Beleidigung (5/3 Js 4259/2002-57 Ds 24. April 2003).

2004-05-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft am 28. Februar 2000 Deutschland zulässigerweise von der Einhaltung der sechsten Harmonisierungsrichtlinie über Umsatzsteuern entbunden, doch war die Rückwirkung der Ausnahmeermächtigung auf den 1. April 1999 europarechtswidrig, so dass § 15 I b UStG unwirksam ist (C-17/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine unterlegene Partei die Kosten eines Rechtsanwalts der Gegenseite tragen, obwohl die Gegenseite eine eigene Rechtsabteilung hätte einrichten und damit die Kosten eines Rechtsanwalts hätte vermeiden können (I ZB 28/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Ein-Dollar-Münze nicht mit der als Marke wahrgenommenen Bezeichnung WM 2006 Germany beworben werden, wohl aber mit einem zulässigen Sachhinweis (5 U 121/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Anbieter elektronischer Informations- und Kommunikationsdienste auf ihrer Internetseite auch ihre Telefonnummer angeben (6 U 109/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Oddset-Wetten durch private Unternehmer untersagt (4 B 2096/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein ehemaliger Prokurist von FlowTex wegen Betrugs zu sieben Jahren und Neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen wird ein Teil der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Ehegatten eingezogen und nach dem Tod der ehemaligen Ehefrau an den neuen Ehegatten als Hinterbliebenenrente ausgezahlt (3 A 3382/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Herstellung von Wein aus auf frischem Stroh getrockneten Trauben (sog. Strohwein) wegen Verletzung der Weinmarktordnung rechtswidrig (2 K 2308/2003 18. Mai 2004).
Bundesregierung Deutschlands und Opposition einigen sich auf Grundzüge eines Zuwanderungsgesetzes.
Nach einer (als unanfechtbar bezeichneten) Entscheidung des Verfassungsgerichts Litauens darf Rolandas Paksas bei den Präsidentenwahlen am 13. Juni 2004 nicht kandidieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Marwan Barguti wegen Mordes verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung David Larry Nelsons durch Einspritzung von Gift in tiefer gelegene Venen eine grausame und ungewöhnliche Strafe und damit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Rechtsanwalt seinen Mandanten im Militärgefängnis von Guantanamo nicht besuchen.

2004-05-26 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei Auswahlverfahren für das Anwaltsnotariat (z. B. in Hessen oder Nordrhein-Westfalen) besondere Fachkenntnisse bewertet und angemessen gewichtet werden (1 BvR 838/2001 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einwilligung eines Opfers in eine lebensgefährliche Behandlung (z. B. sadomasochistische Sexualpraktik) kein Rechtfertigungsgrund für den Täter, wenn das Opfer bei vorausschauender objektiver Betrachtung durch die Handlung des Täters in konkrete Todesgefahr gebracht wird (2 StR 505/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Metin Kaplan in die Türkei abgeschoben werden, weil ihm in der Türkei weder Folter noch rechtsstaatswidrige Verfahren drohen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Modernisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Lockerung der Pressefusionskontrolle.
Ab Herbst 2004 müssen neue Fahrräder voraussichtlich batteriegetriebene Rücklichter aufweisen.
Die Deutsche Bank hält nach umfangreichen Käufen derzeit 5 Prozent (bzw. 8,4 Prozent) ihrer Aktien selbst.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Griechenlandes (Staatsrat) ist der Betrieb einer für die olympischen Spiele wichtigen Stromanlage in Vrilissia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Frantisek Graf Kinsky hinsichtlich eines 3000 Quadratmeter großen Grundstücks in Ostböhmen zu Unrecht enteignet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Yukos etwa 2,9 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.

2004-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als wichtiger Grund eines vertraglichen Rücktrittsvorbehaltes eines Architektenvertrages einer Kommune eine unvorhergesehne starke Verschlechterung der Finanzlage anerkannt (III ZR 433/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Energieversorger zu Gunsten niedriger Energiepreise vertraglich von der Haftung für Schäden aus durch grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern verursachte Schäden befreien (VIII ZR 311/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kunde Maklerprovision auch bei Erwerb des vorgestellten Objekts durch eine dem Kunden persönlich oder wirtschaftlich nahe stehende Person (z. B. Vater, Bruder) zahlen (III ZR 20/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Genehmigung von Straßenbauvorhaben europarechtliche Vorgaben für die Luftreinhaltung zu berücksichtigen, doch ist die Planfeststellungsbehörde nicht verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für jedes Vorhaben genau zu überprüfen (9 A 5/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Betriebsrentenansprüche aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, wenn der Arbeitgeber nach einer bestimmten Regel Leistungen gewährt (3 AZR 15/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet eine Ärztin trotz fehlerhafter Unterlassung einer vorgeschriebenen Untersuchung nicht für den Unterhalt eines schwerstbehinderten Kindes, wenn dessen Missbildung im vorgeschriebenen Untersuchungszeitpunkt noch nicht erkannt werden konnte (9 O 17843/2000 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan zwei Monate nicht abgeschoben werden, worauf der nach seinem Verschwinden ausgestellte Haftbefehl aufgehoben und die Suche nach ihm eingestellt wurde.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss TV 2/Danmark 84,4 Millionen Euro überschüssige Finanzhilfen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika werden die im Ehescheidungsverfahren Alexander Ottos von der Ehefrau Carrie in der Klageschrift aufgeführten Unternehmen nicht als Drittbeklagte belangt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Zentralregierung nicht gegen in Oregon gesetzlich erlaubte Sterbehilfe gewährende Ärzte vorgehen.
Auf Grund einer Verfassungsänderung Rheinland-Pfalzs muss das Land bei Übertragung von Aufgaben an Kreise und Gemeinden künftig gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich gewähren.
Der Verwaltungsausschuss der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen nimmt Betriebswirtschaftslehre ab dem Sommersemester 2005 wegen fehlender Notwendigkeit aus der Studienplatzvergabe aus.
Im Jahr 2002 wurden in Deutschland Erbschaften im Wert von 12,1 Milliarden Euro (mit 2,2 Milliarden Euro Erbschaftsteuer) und Schenkungen im Wert von 4,6 Milliarden Euro (mit 0,6 Milliarden Euro Schenkungsteuer) versteuert (davon 68 Prozent Erwerbe von Todes wegen im Wert von weniger als 50000 Euro).
Ab dem 1. Juni 2004 darf in den arktischen Northwest Territories und in der Region Nunavut Kanadas nur noch im Freien geraucht werden.
† Franz Klein 08. 09. 1929-München 27. 05. 2004.

2004-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einem Autokauf von Eheleuten auch die Ehefrau die Raten eines von beiden unterzeichneten Kreditvertrags (XI ZR 114/2003 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichteinbeziehung der im Hochschulbereich tätigen Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrages nicht rechtswidrig (3 Sa 22/2002 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Klage gegen die Genehmigung der Lagerung abgebrannter Kernelemente im Kernkraftwerk Neckar abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Autohändler auch für ein in einen Vorführwagen eingebautes Autoradio Rundfunkgebühren zahlen (12 B 10630/2004 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitsverhältnis nicht durch Telefax gekündigt werden, weil es kein eigenhändig unterschriebenes Originalschriftstück sein kann (10 Sa 475/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Discounter für von ihm vertriebene, originalverpackt verkaufte Fernsehgeräte und Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren zahlen (1 K 507/2004 1. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Bordell eine (z. B. in Leonberg von der Nutzung in einem bestimmten Gewerbegebiet ausgeschlossene) Vergnügungsstätte im Sinn der Baunutzungsverordnung (3 K 4344/2002 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg muss ein fristlos kündigender und den Gekündigten zugleich von der Arbeit freistellender Arbeitgeber den verbliebenen Resturlaub in Geld auszahlen (21 Ca 658/2003 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main kann einem sich einer einzelnen Schulungsmaßnahme entziehenden Arbeitslosen nicht das Arbeitslosengeld insgesamt entzogen werden (S 33/32 AL 1924/2002 20. Februar 2004).
Nach Entscheidungen der Bundesanwaltschaft Deutschlands sind vier Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige aus dem Umfeld der Attentäter des 11. September 2001 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Zehn-Cent-Tarif (erhöhte Grundgebühr, 10 Cent je angefangene Stunde) wegen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht verwenden.
Deutscher Aktienindex 3906 Punkte.
† Wolfgang Heyl 28. 03. 1929-28. 05. 2004

2004-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zur notwendigen Erschöpfung des Rechtswegs auch die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Einwände (z. B. aus einer allgemeinen Regel des Völkerrechts) und Rügen (z. B. der Nichtvorlage) im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren (2 BvR 1394/2000 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Streichung eines Blinden aus einer Schöffenliste unter Hinweis auf den strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz verfassungsgemäß (2 BvR 577/2001 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer Entscheidung über die Aufnahme in einen Krankenhausplan auch dem Grundsatz der Trägervielfalt mit Rücksicht auf gewachsene Strukturen Rechnung getragen werden (1 BvR 88/2000 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, wenn ein Berufungsgericht eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage zulässt und gleichzeitig zum Nachteil der armen Partei die Rechtsfrage als nicht schwierig ansieht und die Prozesskostenhilfe versagt (1 BvR 596/2003 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein privat krankenversicherter und während des juristischen Vorbereitungsdienstes in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtiger Rechtsreferendar durch die Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenzen in seinen Grundrechten nicht gegenwärtig betroffen, so dass seine Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende Gesetz unzulässig ist (1 BvR 2670/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuerkennung eines unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangten Schmerzensgeldes der Kläger nicht beschwert, so dass er das Urteil nicht mit dem Ziel eines höheren Schmerzensgeldes anfechten kann (VI ZR 25/2003 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Grundstückseigentümer in einem notariell beurkundeten unwiderruflichen Verkaufsangebot vorbehalten, das Angebot mit der Folge zu widerrufen, dass das Angebot befristet ist, und einen erklärten Widerruf (ohne Beurkundung) zurücknehmen, solange das Angebot nicht erloschen ist (V ZR 90/2003 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden führen (VI ZR 428/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr oder Nachahmungsgefahr auch daraus ergeben, dass das Berufungsgericht bei seiner Begründung erkennbar von einem unrichtigen Obersatz ausgeht (V ZR 222/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein durch Entnahme von Energie konkludent geschlossener Energielieferungsvertrag nicht in Betracht, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, auf Grund dessen die Energielieferungen erbracht werden (VIII ZR 95/2003 17. März 2004).
† Klaus Seibert 18. April 1913-29. Mai 2004.
Rössler/Troll, M., Bewertungsgesetz, 5. A. 2004
Bilsdorfer, Peter, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, 6. A. 2004
Hornmann, Gerhard, Hessische Bauordnung, 2004

2004-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Amtsenthebung eines Notars nach § 50 I Nr. 9 BNotO erst in Betracht, wenn die Entfernung aus dem Amt notwendig ist, um den mit den Mitwirkungsverboten des § 3 I BeurkG verfolgten Zweck zu erreichen (NotZ 26/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Automatenaufsteller Einkaufswagenchipshersteller nach den §§ 823 II BGB, 3 S. 1 Medaillenverordnung auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der dadurch entsteht, dass Automatenbenutzer sich Leistungen durch Chips (z. B. Eikachips) statt durch Geldmünzen verschaffen (VI ZR 105/2003 16. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Prozesspartei ansässigen Prozessbevollmächtigten jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Prozessbevollmächtigten entweder am Gerichtsort oder am Wohnort beauftragt hätte (VII ZB 27/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt eine gröbliche Entstellung eines Werkes (z. B. Schlacht um Berlin) nicht vor, wenn eine Kürzung eines Dokumentarfilms um die Hälfte keine völlige Verkehrung des ursprünglichen Sinngehaltes und keine völlige Verunstaltung von wesentlichen Teilen entgegen den Absichten des Urhebers bewirkt (5 U 278/2003 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Anwaltskanzlei im Internet auf die Erfolgsaussichten einer Klage wegen Kapitalanlegerschädigung hinweisen, die Möglichkeit der Vollmachterteilung bereithalten und auch sonst Informationen zu den konkreten Verfahren anbieten (3 U 82/2002 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei Leistungsunfähigkeit der Eltern ein ergänzender Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen die Großeltern in Betracht (4 WF 74/2003 23. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Insolvenzverwalter durch Straftaten seinen Vergütungsanspruch verwirken (5 T 698/2003 9. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Deutschlands sollen rund 500 Stellen des Bundeskriminalamts Deutschlands aus Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin verlegt werden.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels darf der seit 1995 in Einzelhaft inhaftierte Mörder JitzchakRabins seine Freundin nicht heiraten.
Kurt Rebmann 80.

2004-05-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs durch das Vermögensgesetz Deutschlands ein gerechtfertigter, nicht unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Schutz des Eigentums (37290/1997 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Nichtanerkennung von durch eine Universität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf Grund vereinbarungsgemäßer Erteilung des Unterrichts durch eine andere Einrichtung ausgestellten Hochschuldiplomen europarechtswidrig (C-153/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im Einzelfall eine Bearbeitung einer Verwaltungsstreitsache abweichend von der Reihenfolge des Eingangs erforderlich sein (1 BvR 1345/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Darlegungspflicht eines Klageerzwingungsantragstellers durch Angabe des Posteinwurftages genügt, nicht dagegen durch Angabe des Datums der Beschwerdeschrift (2 BvR 1465/2001 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss eines Festnetztelefondienstvertrags für die Ehewohnung grundsätzlich ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie nach § 1357 BGB, doch sind außerordentlich hohe Kosten nicht der Deckung des familiären Lebensbedarfs zurechenbar (III ZR 213/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine während bestehender Ehe der Mutter vom leiblichen Vater eines bei Anhängigkeit des Scheidungsantrags noch nicht geborenen Kindes abgegebene Sorgeerklärung mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils wirksam (XII ZB 158/2002 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen tritt bei Aufgabe einer bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit einer Ehefrau wegen der Geburt eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes der Anspruch auf Trennungsunterhalt hinter einem gleichzeitig bestehenden Anspruch aus § 1615l BGB zurück (4 WF 10/2004 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten gewährten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht vorab um hiervon einbehaltene Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung zu kürzen (11 UF 360/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Istanbul ist das Gericht für den Prozess gegen 69 Beteiligte der Anschläge von Istanbul wegen Änderung der Gerichtsverfassung nicht mehr zuständig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Appellationsgerichtshofs Santiago ist die Immunität Augusto Pinochets aufgehoben.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Costa Rica, El Salvador, Honduras und Nicaragua vereinbaren eine zentralamerikanische Freihandelszone (Cafta).
Christoph Gödel neuer vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Sabine Schudoma Präsidentin des Sozialgerichts Berlin.

2004-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt eine zunächst von einer Mitarbeiterin richtig vermerkte und von ihm überprüfte, danach aber von einer Mitarbeiterin irrtümlich abgeänderte Berufungsbegründungsfrist selbst auf ihre Richtigkeit prüfen (IV ZB 41/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Geständnis in einem Strafprozess nach Widerruf in einem anschließenden Zivilprozess nur ein wichtiges Indiz, kein Beweis für eine Straftat (II ZR 136/2002 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Verkauf von (5 Gramm) weniger Kaffe in sog. Kaffee-Pads in einer größeren Verpackung unlauterer Wettbewerb (5 U 127/2003 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Bau eines neuen Werftbereichs des Flughafens Frankfurt am Main keine Erweiterung des Flughafens, so dass ein Planfeststellungsverfahren entbehrlich ist (2 A 3239/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss der Eigentümer eines Einkaufszentrums in Wolfsburg im Fall der Zerstörung natürlicher Schwalbennester an der Außenfassade künstliche Schwalbennester anbringen (8 ME 65/2004 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG die Fernreisezüge der InterConnex in ihre gedruckten Reisepläne und in ihre sonstigen Auskunftsmittel aufnehmen (102 O 64/2003 Kart 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden berührt eine möglicherweise fehlerhafte Vorberatung im Kreistag nicht die Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses auf Austritt des Landkreises Kamenz aus dem kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen (4 K 1151/2004 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz beeinflusst das Einkommen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht den Sozialhilfeanspruch der Kinder des anderen Partners (2 L 464/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Howard Carmack (Buffalo Spammer) wegen Versendung von mehr als 850 Millionen unerwünschter e-mails zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Irans ist das Todesurteil gegen Haschem Aghadschari wegen Gotteslästerung aufgehoben.
Nach einem Vergleich mit dem Generalstaatsanwalt New Jerseys zahlen Fondstochtergesellschaften der Allianz AG 18 Millionen Dollar wegen unlauterer Handelspraktiken gegenüber Anlegern.
Michael Jansen wird zum 1. Juli 2004 Leiter des Bundespräsidialamts Deutschlands.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht fast 42 Dollar.
Deutschland lässt ab 2005 inflationsindexierte Anleihen zu.
Nach den zum 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Geschmacksmusterrechts können Inhaber neuer und eigenartiger Geschmacksmuster Dritte von der ungenehmigten Nutzung ausschließen.
Obwohl Metin Kaplan sich auflagegemäß meldet, wird seine Meldepflicht auf täglich verschärft.

2004-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten für die Einziehung von Forderungen aus Aktivprozessen keine Erhöhungsgebühr gelten machen (II ZB 22/2002 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein klagender Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Einlegung eines Rechtsmittels auch befugt, wenn nach neuerer Rechtsprechung richtige Partei des Rechtsstreits die Gesellschaft selbst wäre (II ZR 175/2002 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit Dauertiefpreisen für lagerfähige Ware werbender Lebensmittelmarkt die entsprechenden Waren mindestens einen Monat verfügbar halten (I ZR 50/2001 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schuldet ein den Verbraucher nicht fachgerecht in die Bedienung einer Heizung einweisender Heizungsinstallateur den Ersatz des durch falsche Bedienung entstehenden Schadens (3 U 39/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung erster deutscher Insolvenzrechtstag für eine Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins rechtmäßig (6 U 149/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind als Angestellte von Privatunternehmen Leistungen für die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland erbringende ehemalige Soldaten der amerikanischen Armee mit Lebensmittelpunkt in Deutschland in Deutschland einkommensteuerpflichtig (1 K 1574/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss die Handelskette Plus in Art, Form und Größe nicht von ihren eigenen Flaschen abweichende Einwegflaschen Lidls von Verbrauchern entgegennehmen (21 O 1236/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot der Tötung von Föten des 4.-9. Schwangerschaftsmonats durch Punktierung des Schädels während einer vorzeitig eingeleiteten Geburt verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission gilt das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union auch für grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte (z. B. der Clearstream Banking AG).
Niedersachsen entzieht im Streit um Honorarkürzungen 23 Kieferorthopäden nach einer kollektiven Boykottdrohung die Kassenzulassung für mindestens sechs Jahre.
Die Lebenserwartung ist in Deutschland zwischen 1871 und 2002 für Männer von 35,58 Jahren auf 75,38 Jahre und für Frauen von 38,45 Jahren auf 81,22 Jahre gestiegen.
Die Staatsanwälte der Antikorruptionseinheit Ines glauben, dass 21 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in Sachsen (z. B. durch QMF) nicht sachgerecht verwendet wurden.
Deutsche Post AG und Verdi einigen sich auf Tariferhöhungen um 2,7 und 2,3 Prozent für zwei Jahre.

2004-06-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs muss die Türkei 306000Euro an 15 Mitglieder der Opposition wegen Folter und Verletzung rechtsstaatlicher Garantien zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Computerzubehörhersteller kein dem Pferd Ferraris an Dynamik und Rassigkeit ähnliches Pferd als Markenzeichen verwenden (I ZR 172/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Behörde einem Siebzehnjährigen nach Trennung von seinen Eltern nicht Fördermittel unter Hinweis auf eine Wohnmöglichkeit bei den Eltern verweigern (B 7 AL 38/2003 R 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht Arbeitgeberin ihrer von einer Obergesellschaft entlohnten, vorübergehend entsandten Geschäftsführer (VI R 122/2000 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen Fruchtaufstrich „ohne Kochen hergestellt“ wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 1/2003 2. April 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bestehen keine Ansprüche auf Einschränkung des Flugbetriebs auf dem Flughafen Frankfurt am Main, auf Schallschutzmaßnahmen oder auf Entschädigung wegen Fluglärms (12 A 1118/2001 u. a. 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Lothar Bisky nicht behaupten, Focus betreibe in einem Bericht über die Vergangenheit Hans Lauters in Zusammenhang mit der Sprengung der Paulinerkirche in Leipzig Geschichtsfälschung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Selbstbedienungswaschanlagen an Sonntagen und Feiertagen außer Betrieb sein(1 K 826/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Meyer und Klaus Daubertshäuser wegen des Verdachts der Korruption eingestellt, weil ein Zusammenhang zwischen einem Verkehrsvertrag und einem Beratervertrag nicht eindeutig nachweisbar ist.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens darf Chris Headdeon wegen Vorenthaltung wichtiger Gegebenheiten sechs Jahre keine Führungstätigkeit Bei Versicherungen übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees Kim Un Yong der Annahme von rund 550000 Euro Bestechungsgeld und der Aneignung von 2,3 Millionen Euro Sponsorengeld schuldig.
Heinz Reintges 90.

2004-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Stammeinalgeverpflichtung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine am selben Tag über ein Konto der Vorgesellschaft abgewickelte, der Höhe nach identische Bareinzahlung und Barauszahlung nicht getilgt (II ZR 7/2002 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die diplomatische Immunität eines hoheitlich genutzten Grundstücks nicht durch eine Eintragung einer Arresthypothek eines Gläubigers des betreffenden Staates in das Grundbuch verletzt (2 Wx 34/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt einem den Stromverbrauch nicht ordnungsgemäß schätzenden Energieversorgungsunternehmen kein Nachzahlungsanspruch aus dem Energielieferungsvertrag zu (4 U 686/2002-91 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein uniformierter Polizist keinen schulterlangen Pferdeschwanz tragen (2 A 10239/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbung Mediamarkts mit der Kaufpreiserstattung für alle Fernsehgerätkäufe am 1. Juni 2004 bei gleichzeitigem Gewinn der Fußballeuropameisterschaft durch Deutschland rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Burda am Zeitschriftentitel Freizeitspaß berechtigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist bei einer Vielzahl von Sachmängeln (Zitronenauto)ein wiederholter Nachbesserungsversuch dem Käufer nicht zumutbar (2 O 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die DB-Regio AG (vorläufig weiter) die bei der Reinigung der Waggons auf dem Mainzer Hauptbahnhof anfallenden Abfälle von der Stadt Mainz (für 10000 Euro jährlich) entsorgen lassen (4 L 189/2004).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Universität Gießen ist ein Arzt der Universitätsklinik Gießen wegen des Verdachts der Verwendung von Arzneimitteln ohne Einwilligung der Patienten vom Dienst suspendiert.
Ulrich Scharf ist zum Präsidenten des Verbandes europäischer Rechtsanwaltskammern gewählt.
Israels Ministerpräsident sichert sich durch Entlassung zweier widersprechender Minister die Mehrheit in der Regierung für einen von ihm angestrebten Beschluss.

2004-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte angereicherte Lebensmittel nur bei Nachweis der Bedürfnisentsprechung des Zusatzes zulassender Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) europäisches Recht (C-192/2001 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verdrängt die Ermächtigung zur Übertragung ausschließlicher Rechte für die Erbringung von Postdienstleistungen nach Art. 143b II 1 GG Art. 12 I GG in dem monopolisierten Bereich (1 BvR 1712/2001 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nicht zu verkündende Entscheidungen im Zeitpunkt der einer Verkündung vergleichbaren Entäußerung durch das Gericht erlassen (IX ZR 117/2003 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Bauunternehmer zur sicherungsweisen Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern für Vertragserfüllungsansprüche verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam (VII ZR 453/2002 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine geringfügige Verstärkung einer anlagebedingten Neigung eines Geschädigten zu psychischer Fehlverarbeitung durch einen ersten Unfall keine Haftung des Verursachers für die Folgen eines zweiten Unfalls (VI ZR 138/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbreitung des Bildnisses einer Begleitperson (z. B. Charlotte Casiraghi) zur Illustration eines Artikels, der keine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis darstellt, sondern nahezu ausschließlich persönliche Belange der Begleitperson zum Inhalt hat, regelmäßig ohne Einwilligung unzulässig (VI ZR 217/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in Teilen ausreichend, wenn die Übermittlung aus vom Absender nicht zu vertretenden Gründen unterbrochen wird (II ZR 88/2002 1. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschuldigter im Strafverfahren grundsätzlich nicht zur aktiven Förderung der Sachaufklärung verpflichtet, darf die Ablehnung einer freiwilligen DNA-Analyse nicht zur Begründung des Tatverdachts herangezogen werden und darf ein objektiv widerlegtes oder nachweislich erlogenes Alibi nicht ohne weiteres als Beweisanzeichen für eine Überführung des Angeklagten gewürdigt werden (1 StR 364/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die fehlende Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB einem Vertragspartner nicht zugute, dem es nicht möglich gewesen wäre, sein Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten (VII ZR 122/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen Untermieter nicht eine Räumungsvollstreckung auf Grund eines gegen den Hauptmieter erwirkten Titels betrieben werden (IXa ZB 116/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein als Wohnhaus genutztes ehemaliges Bauernhaus mit einer Wohneinheit im Außenbereich nicht in zwei aneinander gesetzte, selbständig nutzbare Gebäude umgebaut werden (4 C 4/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Gemeinde durch Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben nicht an einer dem Vorhaben widersprechenden Bauleitplanung und einer entsprechenden Veränderungssperre gehindert (4 CN 16/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gewässer nicht schon deshalb als ökologische Einheit auf seiner ganzen Länge als FloraFaunaHabitat-richtlinienwürdig einzustufen, weil es in einem bestimmten Abschnitt die Qualität eines potenziellen FFH-Gebietes hat (4 B 37/2003 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Erhebung der Gewerbesteuer weder die Verfassung noch eine Grundfreiheit (X R 2/2000 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die AOK Bayern kein öffentlicher Auftraggeber, so dass es keiner Ausschreibung für die Beschaffung medizinischer Geräte bedarf (Verg 006/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Aufforderung auf Erklärung zur Leistungsbereitschaft keine Mahnung auf Unterhalt, ist eine Übersendung der Klageschrift im Prozesskostenhilfeverfahren eine konkludente Mahnung und schuldet im Fall des § 1615 I 1 BGB vorrangig der Vater des Kindes Unterhalt für die Mutter, vor dessen Feststellung (der Vaterschaft) der an sich nachrangige Verwandte (10 UF 82/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Internetdomain www.schufafreie.kredite.de nicht rechtswidrig (5 U 64/2003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Betreiber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht Besitzdiener, sondern Besitzmittler des Bestellers und Eigentümers (5 U 28/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Falle der Übertragung der Kommanditbeteiligung im Wege der Sonderrechtsnachfolge die Eintragung eines entsprechenden Vermerks geboten, die eine Verbindung zwischen dem ausscheidenden und dem eintretenden Kommanditisten herstellen muss (2 Wx 36/2003 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Prüfungsbehörde an eine von ihr selbst benannte Fassung der Prüfungsordnung gebunden(6 A 5940/2002).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ulm ist ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Bürgermeisterkandidaten einer 650 Einwohner zählenden Gemeinde wegen Wählerbestechung durch Freibier eingestellt.
Ulrich Immenga 70.
Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 5. A. 2004
Wollenschläger, Michael, Arbeitsrecht, 2. A. 2004
Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2. A. 2004
Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 2. A. 2004
Troll/Wallenhorst, Rolf/Halaczinsky, Raymond, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 5. A. 2004
Mrozynski, Peter, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. A. 2004
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 34. A. 2004
Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. A. 2004

2004-06-06 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine nicht auf einer psychischen Erkrankung beruhende Angststörung nicht als wichtiger Grund für einen Rücktritt von einer Prüfung anzuerkennen (14 A 3057/2003 16. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf die Deutsche Telekom die von Tele2 im Auftrag von Kunden eingereichten Datensätze der Preselectionanträge für die Rückgewinnung der Kunden verwenden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle genügt eine Stellungnahme des Vorsitzenden eines Prüfungsausschusses für eine Entscheidung über Angriffe eines Prüflings gegen die Beurteilung einer Prüfungsleistung nicht (1 A 2/2003 24. März 2004).
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt zum 1. Juli 2004 in Kraft.
Der Bürgermeister von Bègles bei Bordeaux traut zwei homosexuelle Männer (5. Juni 2004).
Der Vatikan bestätigt die Suspendierung Gotthold Hasenhüttls wegen einer gemeinsamen Abendmahlsfeier mit Protestanten in Berlin auf dem ersten ökumenischen Kirchentag.
Gerard Mäsch wechselt von München nach Münster.
Petra Pohlmann wechselt von Düsseldorf nach Münster.
Torsten Verrel wechselt von München nach Bonn.
Kerstin Odendahl ist in Trier für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Ralf Peter Schenke ist in Freiburg im Breisgau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Gernot Sydow ist in Freiburg im Breisgau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.

2004-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzansprüche Reisender aus unerlaubter Handlung auf einen Monat nach der Schädigung begrenzende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (X ZR 28/2003 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Vertrieb von Bavaria Holland Beer in Bayern rechtswidrig (29 U 5084/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Viktor Scherditzki wegen Veruntreuung von zwei Millionen Euro Entschädigungsgelder zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Dienstherr nicht die monatlichen Kosten einer von einem Beamten nach Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen abgeschlossenen Privatversicherung tragen (6 A 3610/2002 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wahrt nur die regelmäßige Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit einem vor dem 1. Januar 1952 geborenen Arbeitslosen (z. B. einem Maschinenschlosser) den bei Vollendung des 60. Lebensjahres bestehenden Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (34 RJ 176/2002 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen ist der Lärm sechser Hähne eines Geflügelzüchters für die Nachbarn unzumutbar.
Zur Vermeidung von Kosten nimmt der Insolvenzverwalter von CTS die Berufung gegen Entscheidungen zu Gunsten 603er Anleger wegen Rückzahlung von Gewinnen von 60 Millionen Euro zurück.
Die Universität Frankfurt an der Oder (der bei der Bundespräsidentenwahl gescheiterten Gesine Schwan) erhält von der Bundesregierung Deutschlands 50 Millionen Euro (als Einsatzausgleich).
Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland betrug 2003 rund 871000.
Der Deutsche Aktienindex erreicht 4017 Punkte.

2004-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anbieten von Glückspielen in Deutschland aus dem Ausland über Internet ohne behördliche Erlaubnis strafbar und § 284 StGB durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt (I ZR 317/2001 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung über eine vorzeitige Fälligkeit eines Rechtsanwaltshonorars bei Bezahlung einer eingeklagten Forderung während des laufenden Verfahrens keine unzulässige Erfolgshonorarvereinbarung (IX ZR 177/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine nachträgliche Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses nach einem Kündigungsschutzprozess oder einem Vergleich bei der Beurteilung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld zu berücksichtigen (B 11 AL 70/2003 R 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die große Olympiapromotion eines Bekleidungsherstellers (Mit T. zu Olympia nach Athen) nicht ohne Weiteres irreführend (6 W 61/2004 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Wort Gelb im Warenbereich und Dienstleistungsbereich für Branchenverzeichnisse (gegenüber googelb) geschützt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Entgegennehmen von Gepäck ohne weitere Kontrolle am Beginn einer Flugreise und Ausgeben über Förderbänder am Ende einer Flugreise durch eine Fluggesellschaft trotz der Gefahr des Abhandenkommens einzelner Gepäckstücke nicht sorgfaltswidrig (11 U 16/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist ein rechtswidrig Musik über eine Internettauschbörse anbietender Dreiundzwanzigjähriger zu 8500 Euro Strafe und Schadensersatz verurteilt.
Vodafone will Milliardenabschreibungen im Zusammenhang mit der Übernahme des (überbewerteten) Unternehmens Mannesmann vornehmen.
Jochen Frowein 70.

2004-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das (nach Art. 125a II 1 GG als Bundesrecht fort)geltende Ladenschlussgesetz keine verfassungsmäßigen Rechte (z. B. der Metrotochter Kaufhof) (1 BvR 636/2002 9. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Naturschutzverein eine Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses (z. B. einer Gemeinde) verlangen, wenn dies zum Ausgleich naturschutzrechtlicher Defizite erforderlich ist (9 A 11/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Spruch einer Einigungsstelle über den Gesundheitsschutz in einem Unternehmen bestimmt gefasst sein, so dass allgemeine Vorgaben an den Arbeitgeber zu den Themen der Unterweisung und den möglichen Gegenständen und Methoden der Gefährdungsbeurteilung nicht genügen (1 ABR 4/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine im Ausland in Stellvertretung geschlossene Ehe auch bei Generalvollmacht ohne Bezeichnung eines bestimmten Heiratspartners wirksam sein (1 W 173/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei der Auslegung eines Mietvertrages (z. B. hinsichtlich der Anforderungen an den Schallschutz bei zum Betrieb einer Gaststätte vermieteten Räumen) die Vorstellungen und Interessen beider Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu berücksichtigen (8 U 633/2003-133 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Rechtsanwalt nicht mit niedrigen Gebühren werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein ein Bett in seiner Praxis aufstellender und deswegen mit seiner Zahnklinik werbender Zahnarzt wettbewerbswidrig (33 O 20504/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Vollkaskoversicherung die Schäden eines zwischen den Beteiligten vereinbarten Verkehrsunfalls nicht ersetzen (19 O 18675/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln kann ein dreifacher Vater nicht wegen der Erziehung seiner Kinder Befreiung von der Rentenbeitragspflicht verlangen (5 KR 322/2003 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier kurdische Politiker (z. B. Leyla Zana) aus langjährigen Haftstrafen freigelassen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig eine neue Irakresolution (Resolution 1546).

2004-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien durch die Erklärung eines Verzichts der Erhebung der Einrede der Verjährung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt grundsätzlich nicht berührt (VI ZR 429/2002 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt auch bei einem Protokollurteil die Verkündung am Schluss der Sitzung nach Verhandlung anderer Sachen (V ZR 249/2003 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger (V ZR 123/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr die Rüge der fehlenden Prüffähigkeit einer Rechnung und damit der Fälligkeit der zugrundeliegenden Forderung nur binnen zweier Monate ab Zugang der Rechnung erheben (VII ZR 288/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht ordnungsgemäß begründete Revision als unzulässig zu verwerfen (9 AZR 680/2002 6. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Zivilprozess eine Entscheidung des Zivilgerichts mit dem Rechtsbehelf des § 321a ZPO grundsätzlich auch im Verfahren der zweiten Instanz einzuholen (VfGBg 228/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein einen American-Staffordshire-Terrier-Mischling ohne Leine ausführender Hundehalter 125 Euro Bußgeld zahlen (5 Ws [B] 179/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ablehnung eines von einem sachlich für notwendig zu erachtenden Rechtsanwalt mit gewichtigem Grund gestellten Terminsverlegungsantrags eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (3 Ws 111-112/2004 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat nach der Scheidung einer Ehe einer türkischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht die türkische Staatsangehörige gemäß Art. 173 I 1 Halbs. 2 des türkischen Zivilgesetzbuches ihren vorehelichen Namen zu führen (15 W 426/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz greift ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss nicht ein, wenn der Verkäufer bei vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Nachfrage die Übereinstimmung von Tachometerstand und Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bejaht (5 U 1385/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt für eine Gewinnzusage, dass der Verbraucherempfänger die Mitteilung dahin verstehen muss, er werde einen ihm zuerkannten Preis (z. B. 25000 Euro) erhalten (19 U 4690/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist bei Rundfunkgebührenbefreiung für jeden der in Anspruch genommenen Gründe vom Betroffenen ein jedenfalls materiellrechtlich eigenständiger Antrag gefordert (2 S 360/2003 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seine Hunde in einem Hundeauslaufgebiet nicht verantwortlich führender Hundehalter zur Leinenführung verpflichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen mexikanische Lastkraftwagen auf den Straßen der Vereinigten Staaten von Amerika ohne vorherige Prüfung der Umweltbelastung fahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verteilen von Haushaltswerbung (z. B. Einkauf aktuell) mit einer kostenlosen Fernsehzeitschrift durch die Deutsche Post AG nicht wettbewerbswidrig.

2004-06-11 Mit den Stimmen einiger von der Opposition allein oder mit anderen Parteien zusammen regierter Länder (Sachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz) billigt der Bundestag das Gesetz zur Rentenbesteuerung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bestandsgeschützte Recht zur Nutzung einer Laube zu Wohnzwecken an den pachtvertraglichen Nutzer gebunden(III ZR 163/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Einwilligung (einer Mutter) in eine genetische Untersuchung keiner vertraglichen Bindung zugänglich, sondern frei widerruflich (14 UF 235/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die den Rückkauf von Lebensversicherungen vor Zahlung von Arbeitslosenhilfe festlegende Arbeitslosenhilfeverordnung 2003 nicht verfassungswidrig (6 AL 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss ein Finanzamt einem Rechtsanwalt keinen Abrechnungsbescheid über 0,66 Euro erteilen (VII 22/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist der Versand von für seine Liste werbenden e-mails eines Kandidaten zur Wahl der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte an wahlberechtigte Rechtsanwälte zulässig (44 C 640/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris einem an Lungenkrebs gestorbenen Kettenraucher 66 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Das Parlament der Schweiz lässt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu.
Deutschland lehnt mit neun anderen Mitgliedstaaten die Aufhebung des Fahrverbots für Lastkraftwagen an Sonntagen ab.
Die Universität Konstanz entzieht Jan Hendryk Schön wegen Fälschung von Untersuchungsergebnissen den Doktortitel.
Durch Erwerb des Grundstückseigentums am Goloring bei Koblenz verhindert der Landkreis Mayen-Koblenz die Vernichtung der 190 Meter Durchmesser umfassenden kreisrunden keltischen Kultstätte durch Sandabbau.

2004-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inkassoleistungen höhere, üblicherweise auf Grund besonderen Vertrauens übertragene Dienste und ihre Servicecoupons keine so genannten kleinen Inhaberpapiere nach § 807 BGB (III ZR 279/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von einem Generalunternehmer beauftragte Unternehmer keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Auftraggeber aus Geschäftsführung ohne Auftrag (VII ZR 212/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung einer Gegenforderung in der Berufungsinstanz auf eine Aufrechnung nicht grundsätzlich nicht sachdienlich (X ZR 132/2002 6. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Schuldner einer abgetretenen Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger auf eine erst nach der Abtretung erklärte Kündigung berufen (XI ZR 14/2003 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Krankenhausträger regelmäßig von einem Sozialhilfeträger die Kosten der Bestattung eines m Krankenhaus mittellos und ohne ermittelbare Angehörige verstorbenen Patienten verlangen (5 C 2/2003 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts geht die Erbschaft mit Eintritt des Nacherbfalls unabhängig vom Wissen und Wollen des (gutgläubigen) Vorerben und des (ein Alleinerbrecht des Vorerben anerkennenden) Nacherben auf den Nacherben über (1 Z BR 43/2003 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Zugewinnausgleich eher ehevertraglichen Regelungen zugänglich (15 UF 178/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Vermieter eines Einkaufszentrums vom Mieter unter Umständen Auskunft über einen in Aussicht genommenen Untermieter verlangen (16 U 237/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind polizeiliche Einsatzberichte öffentliche Urkunden und ist die Aussage eines Zeugen trotz fehlender beamtenrechtlicher Aussagegenehmigung verwertbar (11 LA 380/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach sind Rechtsanwälte während der üblichen Bürozeiten mutmaßlich mit telefonischer Eigenwerbung von Mandantenvermittlern einverstanden (61 C 168/2003 4. Dezember 2003).
Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 2. A. 2004
Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2004
Völlink/Kehrberg, VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A, 2004
Schneider, Egon, Die Klage im Zivilprozess, 2. A. 2004

2004-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Anordnung zu mit Entkleidung verbundener Untersuchung von Strafgegangenen nicht zur Durchsuchung fast aller Gefangenen vor jedem Besuch führen (2 BvR 1745/2001 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum ersatzlosen Abriss eines Gebäudes ausgesprochene Kündigung eines Mietverhältnisses im Gebiet der neuen Bundesländer nicht durch Art. 232 § 2 II EGBGB ausgeschlossen (VIII ZR 188/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nachträglicher Einbeziehung einer Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung für einen die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrechnung von Bewährungsleistungen kein Raum (1 StR 71/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei Anweisungen zur Unterziehung einer biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassung) ein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 7/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind öffentliche Fördermittel zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des so genannten Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr des Zuflusses zu versteuern (IX R 60/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder die Vermutung für eine private Versorgungsrente bei Abwägung der Leistungen und subjektiver Einschätzung als in etwa wertgleich entkräftet (XR 12/2001 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger nach der Abgabenordnung 1977 kein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren, aber einen Anspruch auf Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen (VII B 138/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Ortsverband einer politischen Partei nicht grundbuchfähig (4 W 12/2004 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrags von gemeinsamen Kindern, wenn ein Elternteil über höchstens geringe zu versteuernde Einkünfte verfügt und sich der begünstigte Elternteil zum Ersatz der entstehenden Nachteile verpflichtet (13 UF 817/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht keine Verpflichtung eines Gastwirts zur Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status ausländischer Gäste (Ss 342/2003 [I 171] 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei hinreichenden bestimmten Anhaltspunkten für Straftaten gegen das Leben von Patienten erforderlich (8 ME 164/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat die Frauenbeauftragte im Saarland zur Verfolgung von Beteiligungsrechten und Mitwirkungsrechten in Zusammenhang mit der Verwirklichung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keine gerichtliche Antragsbefugnis und Klagebefugnis (1 R 21/2002 19. September 2003).
Die Christlich Demokratische Union erringt in Thüringen die absolute Mehrheit.

2004-06-14 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom Fondsverantwortlichen getäuschte Immobilienfondsanleger bei verbundenen Geschäften auch im Verhältnis zu einer finanzierenden Bank so zu stellen, als wären sie dem Fonds nie beigetreten (II ZR 392/2001 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft vor dem Bundesfinanzhof vertreten (VII R 15/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt eine Homepages für Kunden erstellende, die dafür eingerichtete Internetdomain mit Zustimmung des Kunden für sich registrieren lassende Webagentur das Namensrecht der Träger dieses Namens (13 U 213/2003 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Strafverfahren gegen vier ehemalige Erzieher eines Kinderheimes in Meerane wegen Misshandlung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Strafgerichts Frankreichs ist Maurice Papon (93) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Oklahomas wird Terry Nichols wegen Mordes (Terroranschlags auf ein Behördengebäude) nicht zur Todesstrafe verurteilt.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 4000 Punkte.
Jens Michaelis ist als Nachfolger Joachim von Bargens Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Thomas Händel und Klaus Erst wegen Kritik an der Glaubwürdigkeit aus der Partei aus.
Die Zahl der Dollarmillionäre der Erde soll 7,7 Millionen betragen.

2004-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine von einem Oberlandesgericht angeordnete Überprüfung der Erektionsfähigkeit eines 81jährigen, mehrerer Vergewaltigungen beschuldigten Mannes den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (2 BvR 715/2004 21. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine bedürftige Partei innerhalb der gesamten Berufungsbegründungsfrist Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren stellen und die Durchführung der Berufung von der Gewährung der Prozesskostenhilfe abhängig machen, darf bei Nichtbescheidung des Antrags innerhalb der Begründungsfrist die Berufung nach Fristablauf nicht mangels Begründung verworfen werden und wird durch die gleichzeitige Verwerfung der Berufung als unzulässig und die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt (VIII ZB 80/2003 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Kraftfahrzeugverkehr von Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis auf einem Werksgelände kein öffentlicher Straßenverkehr (4 StR 377/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Strafgefangener Stromkosten eines nicht seinem Grundbedarf zuzurechnenden Elektrogeräts tragen (1 Ws 69/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die Buchpreisbindung auch für einen regelmäßig neue Bücher (z. B. ungelesene Rezensionsexemplare) auf der Internetplattform ebay anbietenden Journalisten (11 U [Kart] 18/2004), was die Kulturredaktion der Frankfurter allgemeinen Zeitung wegen des Interesses am Erhalt der deutschen Buchpreisbindung aus kommerziellen oder kulturellen Gründen nur begrüßen kann, während die Wirtschaftsredaktion die Buchpreisbindung als Relikt aus der planwirtschaftlichen Mottenkiste ansieht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeugführer links der Straßenmitte an einem am rechten Straßenrand befindlichen Hindernis vorbeifahren, wenn für den Gegenverkehr ausreichend Platz bleibt (10 U 214/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Makler Anspruch auf eine Provision, wenn der Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer durch ihn verursacht wurde und eine zeitliche Nähe zwischen diesem Kontakt und dem Abschluss besteht (5 U 306/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein ein herkömmliches Arzneimittel unter demselben (Pro-)Namen wie ein geringfügig verändertes neues Arzneimittel nach Deutschland reimportierender Arzneimittelhändler das Markenrecht des Herstellers (6 U 134/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz schuldet ein seinen Kollegen durch Überprüfen des Ladezustands seiner Dienstwaffe außerhalb der dafür bestimmten Ladeecke am Gehör schädigender Polizeibeamter wegen Dienstpflichtverletzung dem Dienstherrn Ersatz der Arztkosten und der fortgezahlten Dienstbezüge (2 A 11972/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I schuldet ein Reiseveranstalter nicht Ersatz einer nicht in einen Hotelsafe passenden, einem Reisenden aus seinem Zimmer gestohlenen Fotoausrüstung (6 S 200/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhalten Thomas Klestil und Margot Klestil unabhängig vom Wahrheitsgehalt 5000 Euro bzw. 7000 Euro Schadensersatz wegen über die Möglichkeit ihrer Ehescheidung verbreiteter Presseberichte.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts sind die Rechte Bayers an einer gentechnischen Veränderung von Pflanzen zur Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Unkrautvernichtungsmitteln gestärkt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf Shabina Begum wegen einer vorhandenen multikulturellen und multireligiösen Kleiderordnung ihrer zu 80 Prozent von Muslimen besuchten Schule kein traditionelles knöchellanges Gewand tragen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind ausschließlich im Ausland entstandene Schäden gegen internationale Konzerne geltend machende Klagen vor amerikanischen Gerichten unzulässig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen ausländische Staaten (z. B. Österreich auf Rückgabe eines Bildes Gustav Klimts im Wert von möglicherweise 150 Millionen Dollar) vor amerikanischen Gerichten verklagt werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Bekenntnis amerikanischer Schüler im morgendlichen Fahneneid zu einer Nation unter Gott nicht verfassungswidrig.

2004-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Prämienanpassung eines Krankenversicherers zuerst zu prüfen, ob nach den relevanten versicherungsmathematischen Größen eine Erhöhung der Beiträge eines spezifischen Tarifs in Frage kommt und danach, ob die neuen Tarife in voller Höhe durch die neuen versicherungsmathematischen Umstände gerechtfertigt sind (IV ZR 117/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Schädigerin eines durch den Unfall querschnittsgelähmten Kindes und pflegende Mutter nicht Gesamtschuldner, so dass die Schädigerin durch die Pflegeleistungen der Mutter nicht befreit wird (VI ZR 60/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann ein Rabattbetrug nur angenommen werden, wenn die Sache mit einem höheren Gewinn tatsächlich hätte verkauft werden können (5 StR 136/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jede eigennützige, den Umsatz des Betäubungsmittels fördernde Handlung, ohne dass es zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein muss (5 ARs 46/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Berufung einer Mutter eines Kleinkindes auf dem Kleinkind im Zielland einer Abschiebung drohende Gefahren das Schutzbedürfnis des Kleinkindes in einem eigenständigen Verfahren geprüft werden (1 C 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen Provisionen zur Berechnungsgrundlage für Versicherungsdienstklauseln (4 AZR 408/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld gegen einen insolventen Arbeitgeber keine Neumasseverbindlichkeit (9 AZR 431/2003 15. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Finanzbehörde auch einen nur nominell bestellten Geschäftsführer (Strohmann) für die Haftung für Steuerschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Betracht ziehen und darf eine Finanzbehörde im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens nicht Erwägungen erstmals anstellen, Ermessensgründe auswechseln oder vollständig nachholen (VII R 52/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter von Büroräumen im zehnten Stockwerk eines Hochhauses einen Anspruch auf Betrieb des Liftes rund um die Uhr (2 W 22/2004 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist Hessen nicht verpflichtet, unter Mitwirkung der islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e. V. und in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen islamischen Religionsunterricht an Schulen Hessens einzurichten.
Nach einer Entscheidung des Verfassungssenats des Obersten Gerichtshofs Venezuelas darf Hugo Chávez im Falle seiner Abwahl am 15. August 2004 bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2006 kandidieren.
Studierenden in Deutschland stehen monatlich durchschnittlich 760 Euro zur Verfügung.
In einem Ausbildungspakt sichert die Wirtschaft Deutschlands ein verstärktes Ausbildungsplatzangebot zu, während die Regierung die Umsetzung der Ausbildungsplatzabgabe vorläufig nicht durchführt.
Zwecks Erhöhung des Akademisierungsgrades der Bevölkerung ist in Großbritannien (seit 2001) ein foundation degree nach einem zweijährigen, berufsbegleitenden Teilzeitstudium an einer örtlichen Weiterbildungsinstitution und einem anschließenden einjährigen Vollzeitstudium an einer Universität möglich.
† Günther Beitzke 26. April 1909-16. Juni 2004.

2004-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei einem Strafverfahren von zehn Jahren Dauer die Entscheidung wegen des Grundsatzes des fairen rechtsstaatlichen Verfahrens nicht auf eine geringe Geldstrafe, sondern nur auf Verfahrenseinstellung ohne Schuldausspruch lauten (2 BvR 1471/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich T-Online nicht größter Onlinedienst Europas nennen, wohl aber als nach der Zahl der Kunden größter Online-Service Europas (I ZR 284/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein rechtsgeschäftlicher Betreuer eines Kapitalanlegers vollständig über die Gefahren eines Geschäftes (z. B. Fehlen einer wirklichen Gewinnaussicht wegen Provisionsaufschlag) aufklären (XI ZR 488/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine strafbefreiende Selbstanzeige bei einem Finanzamt nur möglich, ehe die Straftat von der Behörde ganz oder teilweise entdeckt ist (5 StR 548/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist es für den Rechtsstreit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundesamt für Strahlenschutz wegen der Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat ein Lehrer in Freising nach einem Amoklauf eines Schülers wegen psychischer Schäden Anspruch auf vorzeitiges, vollständiges Unfallruhegehalt (M 5 K 4440/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Marc Dutroux in fast allen Anklagepunkten (u. a. Mord) schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Intertainment AG Ismaning von Franchise Pictures 77 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Betrugs.
Die Mehrheit der Justizminister der Bundesländer Deutschlands beschließt die Zusammenlegung Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz über den europäischen Haftbefehl.
Nach Feststellungen einer Untersuchungskommission gibt es keine Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen El Kaida und dem Irak bei dem Attentat vom 11. September 2001.
Bedeutende Handelskonzerne und Markenhersteller sagen der Regierung Frankreichs eine Preissenkung um 2 Prozent ab September zu.

2004-06-18 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Stärkung der Rechte der Mitgliedstaaten auf den Inhalt einer Verfassung (Ratsbeschlüsse in Sozialpolitik und Steuerpolitik einstimmig, qualifizierte Mehrheit bei Beschlüssen in bestimmten Bereichen der Wirtschaftspolitik und Währungspolitik wie z. B. Verfahren bei übermäßigen Haushaltsdefiziten bei 72 Prozent der Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verletzen bei Vorliegen bestimmter strafrechtlicher Verurteilungen ein automatisches Ausweisungsverfahren vorsehende Rechtssätze eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) europäisches Rechts und ist vor jeder Ausweisung eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats eine umfassende Einzelfallprüfung durch ein unabhängiges Gericht erforderlich (C-482/2001 29. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen die Beihilfevorschriften des Bundes den Wesentlichkeitsgrundsatz der Verfassung, weil das Gesetz nicht selbst die wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger treffe (2 C 50/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet für Steuerschulden eines zahlungsunfähigen Steuerschuldners wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wer (z. B. als Großhändler) einem Kunden (z. B. Gastwirt) durch Ausstellung anonymer Rechnungen Schwarzgeschäfte ermöglicht (XI R 3/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Anlagenvermittlungsgesellschaft den von einem freien Handelsvertreter ohne Vollmacht zur Einziehung von Geld als Erfüllungsgehilfen durch Unterschlagung verursachten Schaden einer Anlegerin ersetzen (15 U 91/2001 21. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter vor Mobbing schützen (2 Ta 12/2004 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen von einem im Arbeitsvertrag fest vereinbarten Arbeitsort versetzt werden (6 Sa 871/2003.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach erhält ein schutzgeldähnlich Spenden sammelnder Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu Recht keinen deutschen Pass.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein wegen Meineids und schwerer Körperverletzung vorbestrafter Lehrer nach fünfjähriger Suspendierung vom Dienst wieder unterrichten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein ausländischer Straftäter ohne positive Prognose trotz deutscher Ehefrau und Kind in sein Heimatland (z. B. Demokratische Republik Kongo) abgeschoben werden (4 L 547/2004).
Nach einer Entscheidung des Beschwerdeausschusses des deutschen Presserats hat Bild mit der Saustall Justiz-Serie die Grundsätze angemessener Pressearbeit verletzt.
Der Justizminister Österreichs (Böhmdorfer) wird zurücktreten.
Walter Döring tritt als Wirtschaftsminister Baden-Württembergs zurück.
Saudiarabische Entführer köpfen die Geisel Paul Johnson.
ARD und ZDF erwerben die Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele 2010 und 2012.
Niedersachsen ersetzt die Pflicht zur Bestattung in einem Sarg auf einem Friedhof durch die Möglichkeit der Bestattung im Leichentuch in einem Friedwald.
Die Regierung Großbritanniens setzt für Schulschwänzen eine Gebühr von 75 Euro fest, die sich bei Nichtbezahlung binnen vier Wochen verdoppelt.
Ernst Gottfried Mahrenholz 75.

2004-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Minderung der Arztgebühren für an einem stationär aufgenommenen Wahlleistungspatienten erbrachte Leistungen verfassungsgemäß (1 BvR 1319/2002 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei vom Gesetz dem Vorstand als Leitungsaufgaben zugewiesenen Maßnahmen nur ausnahmsweise in Betracht (II ZR 155/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Frage, ob ein ausländischer Titel für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn er nach dem vom Beschwerdegericht festgestellten Recht des Urteilsstaates dort nicht vollstreckbar wäre, keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (XII ZB 51/2002 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten einer ohne Ermächtigung des Prozessgerichts von einem Gerichtsvollzieher bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks vorgenommener Beseitigung von Baulichkeiten oder Gewächsen nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden (IXa ZB 328/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht Mängelbeseitigungskosten gemäß § 287 ZPO nur auf Grund greifbarer Anhaltspunkte schätzen (VII ZR 339/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Eigenschaft im Sinne des § 2 II Nr. 2 UWG (z. B. bei Duftvergleichslisten) weit zu verstehen (I ZR 171/2001 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum zum Christentum konvertierter Muslime im Iran erst verletzt, wenn sie sich zum gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit nicht ohne asylerhebliche Gefährdung zusammenfinden können (1 C 9/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind für die Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch rechtswidrige Satire im Fernsehen (z. B. pornographische Andeutungen über eine Minderjährige) Art, Ausmaß und Intensität der jeweiligen Persönlichkeitsverletzung maßgebend (3 U 168/2003 4. Februar 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f I 1 Nr. 1 StGB nur widerrufen werden, wenn die neue Straftat bereits rechtskräftig abgeurteilt ist oder ein Geständnis des Angeklagten wegen der neuen Tat vorliegt oder der Widerruf durch das für die Aburteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach durchgeführter Hauptverhandlung und Beweisaufnahme erfolgt (Ws 558/2004 17. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein können der Einzug des neuen Partners einer geschiedenen Ehefrau in das ehemalige, vom geschiedenen Ehemann zu Miteigentum erworbene Familienheim und das eheähnliche Zusammenleben mit der geschiedenen Ehefrau schon nach 18 Monaten zu einer Verwirkung ihres Anspruchs auf Geschiedenenunterhalt führen (15 UF 197/2003 1. März 2004).
Thomas Dieterich 70.
65. deutscher Juristentag Bonn (Maritim Hotel Bonn) 21. September 2004-24. September 2004 www.djt.de
Anwaltshandbuch Insolvenzrecht, hg. v. Runkel, Hans P., 2004
Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, hg. v. Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen, 6. A. 2004

2004-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss auch nach der Neufassung des § 127 II 2 ZPO im Fall seiner Unanfechtbarkeit keine materielle Rechtskraft, doch kann es einem neuerlichen Antrag auf Prozesskostenhilfe am Rechtsschutzbedürfnis fehlen (IV B 43/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein allein zurückbleibender Mitmieter nach Entlassung des anderen Mitmieters aus dem Mietvertrag gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen nicht damit verteidigen, dass auch der ausgezogene Mitmieter dem Verlangen zustimmen müsse (VIII ZR 124/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Grundschuld in den nach § 74a I 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Nebenleistungen) einzustellen (IXa ZB 135/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone nicht das Abstellen von Fahrrädern auf der Nutzung durch Fußgänger vorbehaltenen Flächen (3 C 29/2003 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen alle Partner einer vertragsärztlichen Gemeinschaftspraxis Mitglieder derselben kassenärztlichen Vereinigung sein und dürfen nur einer einzigen Berufsausübungsgemeinschaft angehören (B 6 KA 49/2002 R 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können nicht unmittelbar patientenorientiert tätige Ärzte eine Gemeinschaftspraxis ohne einheitlichen Standort ausüben, doch ist für die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis die Vorlage eines Gesellschaftsvertrags an den Zulassungsausschuss erforderlich (B 6 KA 34/2002 R 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Kostenfestsetzungsverfahren zur Klärung nicht im Gebührenrecht wurzender Einwände nicht geeignet (9/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei einer Geldbuße von 250 Euro aus den Urteilsgründen ersichtlich sein, ob der Betroffene in außergewöhnlich schlechten oder guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (II-111/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg in der Leistungsphase als volldynamisch anzusehen (18 UF 247/2003 16. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg besteht für Praxisgebühr und Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Verbandmitteln und Fahrtkosten kein Anspruch auf einmalige Beihilfe (mehr) (12 ME 64/2004 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine vom Erstgericht als unbegründet abgewiesene, vom Berufungsgericht als unzulässig eingestufte Klage nicht mit der Berufung weiter verfolgbar und ist ein einzelner Wohnungseigentümer nicht zur alleinigen gerichtlichen Geltendmachung eines öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs befugt (8 ZB 2918/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden umfasst das Recht der freien Meinungsäußerung nicht die Ausübungsbefugnis des Rechts in Uniform (8 G 2745/2003 [V] 17. November 2003).
Die Regierung Indiens beschließt eine Mehrwertsteuer von 12,5 Prozent.
Rainer Barzel 80.
† Dieter Bös 4. August 1940-20. Juni 2004.

2004-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revisionszulassungsbeschwerde zweier Kleinaktionäre wegen einer Kapitalerhöhung MLPs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Piper-Verlag von Karin Krieger übersetzte Werke Alessandro Bariccos in Erfüllung seiner Auswertungspflicht veröffentlichen (I ZR 136/20001 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Verwaltungsgerichte trotz gesetzlicher Verbesserungen Beamten eine höhere Besoldung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 1998 zusprechen (2 C 34/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Deutschland einem ehemaligen Zwangsarbeiter 276000 Euro Entschädigung zahlen.
Volkswagen subventioniert die Inkaufnahme eines Gebrauchtwagens bei Kauf eines neuen Golf mit 928 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage Lance Armstrongs auf Abdruck einer Gegendarstellung zu Dopingberichten über ihn abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Algeriens ist der eine Verwicklung des Innenministers in eine innenpolitische Affäre aufdeckende Journalist Mohamed Benchicou wegen Devisenvergehens zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach Angaben des Betreibers läuft das verbesserte elektronische Mauterfassungssystem für Lastkraftwagen auf Autobahnen in Deutschland im Probebetrieb weitgehend störungsfrei.

2004-06-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen aus seinen an die Sowjetunion gelangten Gebieten (z. B. Lemberg bzw. Lwow) unter Enteignung Vertriebene (z. B. Jerzy Broniowski) angemessen entschädigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstößen nicht Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung auf Grund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen (I ZR 2/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei einem aus redaktionellen Gründen auf den eigenen redaktionellen Internetseiten eines Presseunternehmens angebrachten Hyperlink zu strafbaren Angeboten (Schöner wetten) das Presseunternehmen nur bei Offenkundigkeit der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte (I ZR 317/2001 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Autohändler bei einem finanzierten Kauf den effektiven Jahreszins und den Barzahlungsendpreis in der Kaufwerbung nennen (6 U 19/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Gemeinden für gefährliche Hunde eine (z. B. siebenfach) erhöhte Hundesteuer erheben (14 A 953/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind die Werbeaussagen juraXX mehr Recht bzw. Anwalt geht auch anders einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Irreführung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Marke dba einer Fluglinie nicht mit der Marke DB der Deutschen Bahn verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die blaue Post eines Briefdienstleisters nicht mit der (gelben Deutschen) Post verwechslungsfähig (33 O 23/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Wahl des Oberbürgermeisters Gießens wegen rechtswidriger Beeinflussung durch das städtische Presseamt ungültig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann die Gypsy International Recognition and Compensation Action IBM wegen Unterstützung des Massenmords durch Nationalsozialisten durch Lochkartenmaschinen auf Schmerzensgeld verklagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Marc Dutroux wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Philippinen ist die Wahl der Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo rechtmäßig.

2004-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei Entzug der Verfügungsbefugnis über nahezu das gesamte Vermögen eines Untersuchungshäftlings (z. B. Alexander Falk) durch vorläufige Sicherungsmaßnahmen die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung besonders sorgfältig geprüft und dargelegt werden, um dem Betroffenen einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen (2 BvR 136/2003 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Helmut Kohl in weiten Teilen unter Verschluss (3 C 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Unterhaltszahlungen eines im Ausland wohnenden, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten nicht der Einkommensteuer Deutschlands (X R 18/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Gloria von Thurn und Taxis ihren ehemaligen Manager nicht weiter beleidigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Suspendierung des Leiters der Narkoseabteilung wegen zu wenig konkreter Vorwürfe aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist M-Day-Music-Day 2004 am 10. Juli 2004 keine Versammlung, sondern wie die Love Parade eine vorrangig kommerzielle Veranstaltung (1 A 148/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist Daniel Küblböck wegen Fahrens ohne Führerschein (mit Verkehrsunfall) zu 25000 Euro Geldstrafe und acht Stunden Sozialarbeit in einem Kloster verurteilt.
Im Irak wird der südkoreanische Übersetzer Kim Sun-il von Entführern enthauptet.
Die zum Ausgabekurs von 28,50 Euro zweifach überzeichnete Aktie der Postbank schließt mit einem Kurs von 28,81.
Gerd Ehlers wird als Nachfolger Manfred Overhaus’ Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Deutschlands.
Cornelia Quennet-Thielen wird als Nachfolgerin Christoph Habermanns Leiterin der Abteilung Innenpolitik des Bundespräsidialamts Deutschlands.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf die Durchsetzung der dauerhaften Strafverfolgungsfreiheit ihrer Staatsangehörigen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

2004-06-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben deutsche Gerichte (z. B. Bundesverfassungsgericht) in ihren Urteilen bisher die Pressefreiheit (bei heimlichen Aufnahmen von Prominenten) auf Kosten des Rechts auf Privatsphäre (z. B. Prinzessin Carolines von Monaco) rechtswidrig bevorzugt (59320/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Telefonanbieter (z. B. Deutsche Telekom) nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einwendungsfrist gegen Telefonrechnungen auf acht Wochen vermindern (III ZR 104/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Berlin im Falle La Belle vom 13. November 2001 rechtskräftig.
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer Fortbildungskosten nicht zurückzahlen, wenn ihm der Arbeitgeber aus einem von ihm nicht zu beeinflussenden Grund kündigt (6 AZR 320/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Fahrt vom Betriebsgelände zum Einsatzort auf einer Baustelle im betriebseigenen Kraftfahrzeug auch bei Fahren vor Beginn der Arbeitszeit kein Wegeunfall nach § 8 II Nr. 1-4 SGB VII (8 AZR 292/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein als Betriebsrat von der Arbeitspflicht freigestellter Arbeitnehmer Anspruch auf weitere private Nutzung eines ihm überlassenen als Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens (7 AZR 514/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in Jugendzeitschriften wegen Ausnutzung der Unerfahrenheit Jugendlicher nicht für die Bestellung von Telefonlogos, Mailboxsprüchen und Bildschirmschonern über eine Teuere 0190-Servicenummer und in Kinderzeitschriften nicht für das Herunterladen sexuell anzüglicher Sprüche (Mailboxansagen) geworben werden(4 U 29/2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachen darf sich ein Rechtsanwalt in Briefkopf, Kanzleischild oder Anzeigen nicht als Spezialist für Verkehrsrecht bezeichnen (AGH 4/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Dieter Bohlen unter Androhung von 250000 Euro Ordnungsgeld nicht mehr behaupten, Thomas Anders habe bei einer gemeinsamen Tournee Geld unterschlagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Greenpeace Müller-Milch nicht mehr Gen-Milch nennen und behaupten, dass in den Erzeugnissen Gentechnik enthalten sei (23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Strafverfahren gegen Ernst Welteke wegen Vorteilsannahme gegen Zahlung von 25000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Gegen die Zusage Niedersachsens auf Einstellung als Lehrerin ohne Kopftuch verzichtet die Lehrerin Iyman Alzayed vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands auf ihre Klage auf das Recht zum Tragen eines Kopftuchs im Unterricht.
Eckart Hien ist zum Präsidenten der internationalen Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewählt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Richard Cheney wegen des Regierungsprivilegs die Namen der Mitglieder des Beraterstabs zur Energiepolitik und die Verhandlungsprotokolle der Sitzungen dieses Gremiums (bis auf Weiteres) nicht veröffentlichen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika soll ein Mitarbeiter AOLs 92 Millionen Kundendaten an Versender von e-mails weitergegeben haben.

2004-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werbung aus den Programmen privater Fernsehsender (z. B. RTL) ausfilterndes Zusatzgerät (Fernsehfee des Herstellers TC Unterhaltungselektronik) rechtmäßig, weil es Fernsehsender nicht existentiell bedroht (demnächst als Tivion für 99 Euro im Handel erhältlich) (I ZR 26/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Kapitalanleger bei einer Kreditaufnahme nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Kaufpreis für eine von ihr finanzierte Eigentumswohnung eine Innenprovision für den Anlagenvermittler von mehr als 15 Prozent enthalten ist (XI ZR 194/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Aufdruck Euro 2000 auf Fußbällen wegen fehlender Verwechslungsgefahr rechtmäßig (I ZR 130/2001 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert eine Krankenkasse eines verletzten Pauschalreisenden ihren Rückgriffsanspruch gegen den Reiseveranstalter durch Fristversäumnis bei Geltendmachung des Schadens gegen den ihr bekannten Schädiger (X AZR 171/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren wegen Erschießung 59er italienischer Gefangenen im Jahr 1944 wegen des hohen Alters des Angeklagten eingestellt (5 StR 115/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Kleiner Feigling und Frechling keine Verwechslungsgefahr (I ZR 289/2002 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Kopftücher für Lehrerinnen (z. B. Fereshta Ludin) verbietende Schulgesetz Baden-Württembergs verfassungsgemäß (2 C 45/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen kritische Äußerungen über einen Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet eine Kündigung nur, wenn durch sie eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt wird (2 AZR 63/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Angabe des Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses im schriftlichen Vertrag für die Wirksamkeit der Befristung nicht notwendig (7 AZR 636/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Koordinationsstörungen wegen multipler Sklerose die Einnahme von Cannabis rechtfertigen (3 Ss 187/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Rechtsanwaltskanzlei (z. B. Rödl & Partner) auf Grund der Berufsfreiheit und des Gleichheitssatzes mit ihren Umsätzen werben (3 U 334/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber einem den Fahrtenschreiber seines Dienstkraftfahrzeugs verstellenden Arbeitnehmer (z. B. Monteur) fristlos kündigen (2 Sa 1221/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitgeber nach einer gerichtlichen Anordnung einer Teilzeitarbeit gegenüber dem Arbeitnehmer keine Änderungskündigung erklären (4 Sa 96/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold kann ein 19jähriges Unfallopfer bei schweren körperlichen und geistigen Schäden trotz Mitverschuldens 350000 Euro Schmerzensgeld erhalten (9 O 265/1998 15. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Gabriele Lesser nicht behaupten, Erika Steinbach habe erklärt, heutzutage müsse man keine Bomber mehr nach Polen schicken, um den Polen klar zu machen, was westliche Werte seien.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Arbeitgeber einem kassiertes Geld zeitweise (z. B. über das Wochenende) zurückbehalten wollenden Arbeitnehmer (z. B. Auslieferungsfahrer) fristlos kündigen (9 Ca 9689/2003).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind bereits rechtskräftige Todesurteile nicht deswegen verfassungswidrig, weil sie nicht von Geschworenen festgelegt wurden.
Karin Miklautsch ist als Nachfolgerin Böhmdorfers Justizministerin Österreichs.
Edurad Mainoni ist Staatssekretär im Infrastrukturministerium Österreichs.
Jose Durao Barroso soll neuer Präsident der Europäischen Kommission werden.

2004-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags nach mehr als zweijähriger Fortsetzung der Verhandlung das Gebot fairen Verfahrens (1 BvR 622/1998 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Kündigungsmonatsfrist des Erwerbers einer versicherten Sache grundsätzlich mit der Erfüllung des Eigentumserwerbstatbestands (z. B. Zuschlagsbeschluss) bzw. der Kenntnis von der Deckung bestimmter Risiken bei einem bestimmten Versicherer (IV ZR 62/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei Berechnung der Kappungsgrenze eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht außer Betracht (VIII ZR 177/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hat oder sein beschädigtes Kraftfahrzeug repariert hat und tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist (VI ZR 109/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Bezugsfertigkeit eines Einfamilienhauses noch nicht vor, wenn die als Zugang zu einer Souterrainwohnung vereinbarte Außentreppe noch nicht fertig gestellt ist (VII ZR 397/2002 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet der Verzug mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung jedenfalls nach Abnahme und Erteilung einer Schlussrechnung (VII ZR 471/2001 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtaufstellung einer Vertretungsregelung für eine plötzliche, nicht vorhersehbare Erkrankung einer einzigen Mitarbeiterin am späten Nachmittag des letzten Tages einer zu wahrenden Frist kein Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts (I ZB 26/2003 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts auch aus neuen, in der Berufungsinstanz zu berücksichtigenden Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln ergeben (V ZR 104/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Privathaftpflichtversicherung nicht für beim Aushub einer 2,50 Meter tiefen Baugrube durch einen Laien mit einem Bagger entstehende Gebäuderisse einstehen (3 W 5/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist einem das Entgelt aus der Veräußerung seines Geschäftsbetriebs teilweise für eine Urlaubsreise verwendenden Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung versagt (25 T 48/2004 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein Theaterveranstalter für Gehörschäden von Zuschauern durch Pistolenschussgeräusche Ersatz leisten müssen (6 O 25/2001 10. Oktober 2003).
† Helmut Rothemund Rehau 31. 03. 1929-München 26. 06. 2004.
Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht – CISG -, hg. v. Schlechtriem, Peter/Schwenzer, Ingeborg, 4. A. 2004
Bub, Wolf-Rüdiger/Osten, Christian von der, Wohnungseigentum von A-Z, 7. A. 2004
Rehmann, Thorsten, Das neue Geschmacksmusterrecht, 2004

2004-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom Staatsanwalt mit der Ankündigung eines unsachgemäßen Haftantrags für den Weigerungsfall herbeigeführter, sofort nach Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht des Angeklagten unwirksam (5 StR 11/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der sukzessiv erfolgenden Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme der nur die Vertragsannahme beurkundende so genannte Zentralnotar gegenüber dem Anbietenden eine betreuende Belehrungspflicht bezüglich zwischenzeitlich eingetragener Belastungen haben (III ZR 72/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist beim Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluss für eine Verpflichtung zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur unter besonderen Umständen Raum (V ZR 225/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts insbesondere aus Verfahrensfehlern bei der Feststellung des Sachverhalts ergeben (V ZR 257/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Kürzung des zusammen veranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen in die Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nur der Arbeitslohn des Ehegatten einzubeziehen, für den Zukunftssicherungsleistungen erbracht worden sind oder der zum Personenkreis des § 10c III Nrn. 1 oder 2 EStG gehört (XI R 11/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Träger einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle von einem ihn grob fahrlässig schädigenden Zivildienstleistenden weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB Schadensersatz verlangen (27 U 163/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung auch bei irreversiblem tödlichem Leiden des Betroffenen in Betracht und muss in entsprechenden vormundschaftsgerichtlichen Verfahren zwingend ein Verfahrenspfleger bestellt werden (11 Wx 13/2004 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Bewährungshelfer grundsätzlich nicht das Recht oder die Pflicht, potenzielle weiter Opfer seines Probanden über dessen frühere Straftaten zu unterrichten (4 U 33/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim spricht alles dafür, dass dem Bundestag Deutschlands bei der Beschlussfassung über § 5 I WaffG ein im Wege der berichtigenden Gesetzesauslegung zu überwindendes Redaktionsversehen unterlaufen ist (5 S 1899/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Vater gegenüber Kindern nicht deswegen unterhaltsleistungsunfähig, weil er als 49jähriger Physiker ein Medizinstudium betreiben will (2 Qs 10/2003 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann auch der Ehegatte eines Gewalttäters eine an diesen als Adressaten gerichtete polizeiliche Verfügung über eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot anfechten (6 L 145/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss Hessen eine erblich durch Chorea Huntington belastete Frau als Lehrerin ohne vorherigen Gentest einstellen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist die Abtretung von Honoraransprüchen eines (erkrankten) Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt wegen gleicher Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig (8 C 285/2004 28. April 2004).

2004-06-28 Der amerikanische Zivilverwalter im Irak übergibt der Regierung Ijad Allawi die Souveränität (mit Einschränkungen).
Nach einer 6:3-Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Gefangenen auf Guantanamo ein Mindestmaß verfahrensdemokratischer Rechte (z. B. auf Klage vor amerikanischen Gerichten, Vertretung durch eine Rechtsanwalt, Akteneinsicht usw.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergabe einer Lizenz am Zeichen Der grüne Punkt durch das duale System für derzeit aus technischen Gründen dem Restmüll zugeführten Verpackungen kann nicht wegen Irreführung verboten werden, wie eine wettbewerbsrechtlich relevante Täuschung fehlt (I ZR 76/2002 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss ein auf Grund persönlicher Beziehung (z. B. Jugendfreundschaft) zu einem Geschäftsabschluss (z. B. Grundstückskauf) Verhelfender die dafür erhaltene Provision (z. B. 2,5 Millionen Euro) als sonstige Einkunft versteuern (IX R 39/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München muss ein Arbeitsloser (z. B. Ein Zimmermädchen) einen Leistungsbescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüfen, so dass er unter Umständen 4000 Euro Zuvielüberweisung behalten darf (8 AL 18/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Wohnungsinhaber wegen Katzenhaarallergie die Abschaffung einer von Wohnungsnachbarn als therapeutische Wohnungskatze gehaltenen Katze verlangen (34 S 16167/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen hat ein offenkundig sachlich nicht gerechtfertigt negativ bewerteter Teilnehmer eines zwischen zwei Nutzern von eBay zustande gekommenen Kaufvertrags einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der negativen Bewertung aus den §§ 280 I, 241 II BGB (1 C 457/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine von sechs Frauen vor drei Jahren eingereichte Sammelklage wegen gegen Wal-Mart wegen Diskriminierung gegenüber Männern zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Architektenkammer Belgiens wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch empfohlene Mindesthonorare 100000 Euro Geldbuße zahlen.
Die Stadtsparkasse Köln und die Stadtsparkasse Bonn werden zur Sparkasse Köln-Bonn (zweitgrößte Sparkasse Deutschlands) vereinigt.
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands erlaubt Telekom einen (als kostendeckend angesehenen) Tarif von 12 Cent pro angefangene Stunde im Festnetz.
Estland, Litauen und Slowenien treten dem (bereits für Dänemark geltenden) Europäischen Wechselkursmechanismus II mit enger Bindung an den Euro bei und können nach einer Probezeit von zwei Jahren den Euro als Währung übernehmen.
Nach erlaubtem Datenabgleich werden bisher 15,5 Millionen Euro an zu Unrecht erhaltener Bundesausbildungsförderung Deutschlands zurückgefordert.
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diplomatische Beziehungen zu Libyen auf.

2004-06-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Ministerrat der Europäischen Union (z. B. der Agrarminister) eine von der Europäischen Kommission als rechtswidrig erklärte staatliche Beihilfe (z. B. für Schweinezüchter Portugals) grundsätzlich nicht nachträglich genehmigen (C-110/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Kopftuchverbot an Hochschulen der Türkei nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit (z. B. einer Medizinstudentin).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei durch Vertreibung (von Kurden) im Südosten des Landes ohne ausreichende Rechtfertigung durch das Allgemeinwohl die Menschenrechte.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die an der Leistung orientierte Neugestaltung der Beamtenbesoldung durch den Gesetzgeber Deutschlands des Jahres 1997 verfassungsgemäß (2 BvL 16/2002 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Zeitungsgruppe WAZ ihre Mehrheitsbeteiligung an der Ostthüringer Zeitung trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Bundeskartellamts behalten (VI Kart 40/2003 [V]).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verpflichtet ein lediglich tatsächlich gleich gerichtetes Verhalten von zusammen mehr als 30 Prozent der Stimmrechte einer Aktiengesellschaft (z. B. Pixelpark) erlangenden Anbietern (z. B. Wolf-Dieter Gramatke, Axel Fischer) nicht zu einem Angebot zum Erwerb der restlichen Aktien (WpÜG 5/2003 25. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Wohnwagen in einer Baumkrone (z. B. Wolfgang Flatzs) baurechtswidrig (2 CS 1309/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss ein konfessionsloser Arbeitsloser bei der Berechnung des Arbeitslosengelds den pauschalierten Abzug der Kirchensteuer hinnehmen (A AL 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin darf ein Arbeitsloser nur die durchschnittlichen Ausgaben von Arbeitslosen für Versicherungen von der Einkommensteuer absetzen (10 AL 79/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Landesbank Baden-Württemberg einer Anlegerin 825000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auf Grund des Stellenpoolgesetzes Berlin der Hauptpersonalrat bei der Versetzung von Personalüberhangkräften der Verwaltung in den Stellenpool nicht beteiligt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Verlängerung der Startbahn beim Airbuswerk in Finkenwerder wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. April 2004 derzeit nicht weiter verwirklicht werden.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Milan Babić zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Das Übereinkommen von Montréal über den Luftverkehr ist in Kraft.
Sassam Hussein wird der Gerichtsbarkeit Iraks übergeben, bleibt aber vorläufig in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika.

2004-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die von der Deutschen Post AG geplante Videoüberwachung ihres Briefverteilungszentrums in Berlin wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte rechtswidrig (1 ABR 21/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland verletzt die Zulassung der Versteigerung ohne Gebrauchmachung von § 87 ZVG das Eigentum des Schuldners (Lv 7/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgte Abtretung der Forderung einer Bank gegen einen Kunden unwirksam sein (8 U 84/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Staat einem Krankenhaus nicht für die Behandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten (7 U 23/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Dieter Wurm wegen Busentführung, Geiselnahme und Banküberfalls zu elf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg kann ein ein Hotel der gehobenen Klasse buchender, täglich mit Spaghetti und Fleisch abgespeister Pauschalurlauber den Reisepreis mindern (2 C 3155/2002-10).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz kann der Reisepreis gemindert werden, wenn ein Kreuzfahrtschiff zeitweise wegen Reparaturen an Land liegt (14 C 464/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Mietpreis für einen angeblich 4000 Quadratmeter großen, tatsächlich nur 300 Quadratmeter großen, von Wachhunden durchstreiften Landsitz um 50 Prozent gemindert werden (131 C 6/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Christian Baretti und Rasso Graber wegen des Versuchs der Manipulation von Parteiortsverbandvorstandswahlen der CSU zu Geldstrafen bis zu 5100 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Zulassung von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wahlen in Wien verfassungswidrig.
Der Tiroler Landtag hebt die Wahlpflicht für die Bundespräsidentenwahl auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Ermittlungsverfahren gegen Edith Cresson wegen rechtswidriger Vergabe von Beratungsaufgaben eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die Sperrmauer gegenüber Palästinensern teilweise rechtswidrig.
Deutschland erlässt Nicaragua rund eine halbe Milliarde Euro an Schulden.
Das Steuerurteil gegen Yukos auf Nachzahlung von drei Milliarden Euro ist rechtskräftig.
Der Vermittlungsausschuss stimmt der vermittelten Fassung des Zuwanderungsgesetzes Deutschlands zu.
Die Amtszeit Bundespräsident Köhlers beginnt am 1. Juli 2004.
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

2004-07-01 Der Bundestag Deutschlands verabschiedet bei vier Gegenstimmen das Zuwanderungsgesetz (Einwanderungsgesetz).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt der Child Online Protection Act (Gesetz gegen Internetpornographie) die Meinungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Strafverfahren gegen eine risikoschwangere Frau erst nach der Entbindung durchgeführt werden (2 BvR 785/2004 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlaqndesgerichts Frankfurt am Main braucht ein Telefonkunde eine Rechnung von mehr als 5000 Euro für eine 0190er-Nummer nicht zu bezahlen (3 U 13/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Kosten eines zusätzlichen auswärtigen Spezialrechtsanwalts nur unter besonderen Umständen erstattungsfähig (25 W 65/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ohne wirksame Reservierungsvereinbarung kein Anspruch auf Verwirklichung einer Gewinnchance (z. B. Preisnachlass bei Immobilienkauf) (8 U 1616/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Aussetzung der Abschiebung Metin Kaplans um zwei Monate rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich zwischen Microsoft und dem Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Katars sind zwei Geheimagenten Russlands wegen Mordes an Selimchan Jarndarbijew zu lebenslanger Haft verurteilt.
Saddam Hussein nennt sich seinen Richtern gegenüber Präsident der irakischen Republik.
Die Niederlande übernehmen die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Die Dauer des Zivildienstes in Deutschland wird auf neun Monate verkürzt.

2004-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Picaro (als Automarke) nicht mit Picasso verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer Augenärzte und eines Arzneimittellieferanten wegen Betrugs und Untreue wegen abgesprochener Preisnachlässe und Rückvergütungen aufgehoben (1 StR 165/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht erstinstanzlich für ein Eilverfahren gegen einen beabsichtigten Atommülltransport zuständig (7 VR 1/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind regionale Verbände der Arbeiterwohlfahrt in den neuen Bundesländern an die vom Bundesverband in ihrem Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden (1 AZR 143/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist es rechtwidrig, die Befristung eines Lehrerarbeitsverhältnisses auf ein Schuljahr fünf Jahre nacheinander mit Erprobung zu begründen (5 Sa 1060/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Landratsamts München wegen Bestechlichkeit, Falschbeurkundung und Unterschlagung in Zusammenhang mit Aufenthaltsgenehmigungen zu 5 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Die Wehrhahn-Gruppe verklagt Haarmann Hemmelrath auf 480 Millionen Euro Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung.
Die Thaliagruppe (der Douglas Holding) übernimmt die insolvente Buchhandlung Bouvier-Gonski.
Das Welterbekomitee der Unesco erklärt das Bremer Rathaus, den Fürst-Pückler-Park in Muskau und das Elbetal bei Dresden zu Weltkulturerbe.
Microsoft zahlt das von der Europäischen Kommission festgesetzte Bußgeld von 497 Millionen Euro.
Die zuständige Steuerbehörde Russlands erhöht die Steuerforderung gegen Yukos auf 5,6 Milliarden Euro.
† Jürgen Rente, Rechtsanwalt 8. Juni 1936-Mönchengladbach 2. Juli 2004.

2004-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei gleichzeitigen und im Wesentlichen gleichartigen Ablehnungsgesuchen gegen mehrere Richter diese sämtlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über die Gesuche ausgeschlossen und durch die geschäftsplanmäßigen Vertreter zu ersetzen (2 BvR 2225/2003 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer Besitzerlaubnis eines Strafgefangenen für eine Fernbedienung (trotz Informationsfreiheit und Vertrauensschutzes) rechtmäßig, wenn mit deren Hilfe über die Videofunktion eines Fernsehsenders SMS-Nachrichten von Außenstehenden empfangen werden können (2 BvR 669/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Verfahrenspfleger ihm zugeordnete Kinder grundsätzlich nicht vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und sind ihm nur die erbrachten Leistungen zu vergüten, die zur Wahrung der subjektiven Interessen der Kinder erforderlich waren (1 BvR 455/2002 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einem sich mit seiner zweiten Ehefrau eine Pfarrstelle teilenden Pfarrer nicht zur Erhöhung seiner Unterhaltsleistungsfähigkeit die Übernahme der halben Pfarrstelle seiner Ehefrau auferlegt werden (1 BvR 1000/1998 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme (2 BvR 564/1995 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei Vertretung durch einen angestellten Assessor die volle gesetzliche Vergütung verlangen (VI ZB 64/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine offene Handelsgesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister wirksam, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das bereits tätig werdende Unternehmen eine entsprechende Ausgestaltung und Einrichtung in Kürze erfahren wird (II ZR 120/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnen Fristen für einen Normenkontrollantrag nicht, wenn eine Bekanntmachung der Rechtsvorschrift nicht nachweisbar ist (7 CN 1/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die beschränkte Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten (z. B. Beschädigung eines Dienstwagens) weder einzelvertraglich noch kollektivvertraglich abbedungen werden (8 AZR 91/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitsvertragsparteien für Bereitschaftsdienst und Vollarbeit unterschiedliche Vergütungssätze vereinbaren (5 AZR 530/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Nichtverlangen eines im Geschäftsverkehrs üblichen Entgelts von einer Trägerkörperschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 87/2002 18. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt bei unfallgeschädigten Behördenfahrzeugen die Gewährung einer abstrakten Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht (13 U 162/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf eine überörtliche, an einzelnen Standorten Notare und Fachanwälte als Partner umfassende Sozietät an allen Standorten mit der Kurzbezeichnung Notare Fachanwälte Rechtsanwälte auftreten (12 O 527/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Strafverfolgungsbehörde nicht verpflichtet, beschlagnahmte Akten nach Aufhebung der Beschlagnahme an einen anderen Ort (z. B. Ibiza) zu versenden (303 S 16/2003 20. Februar 2004).
Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 2. A. 2004
Pause, Hans-Egon, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. A. 2004
Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. A. 2004
Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 14. A. 2004
Troll, Max/Eisele, Dirk, Grundsteuergesetz, 8. A. 2004

2004-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse der Staat grundsätzlich nicht für Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters (z. B. in Höhe von 4560,73 Euro) (IX ZB 123/2003 22. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer (z. B. Krankenschwester, Ingenieur) vom Unternehmer bezahlte Fortbildungskosten nur erstatten, wenn er selbst kündigt oder wenn der Arbeitsvertrag eine entsprechende Rückzahlungsklausel umfasst (6 AZR 393/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Entfall des Anspruchs auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag wegen Übersteigens des Jahresgrenzbetrags die Eigenheimzulage mit Wirkung ab diesem Kalenderjahr entsprechend neu festzusetzen (III R 47/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts in erster Linie nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich, während der Zugewinnausgleich dagegen eher ehevertraglichen Regelungen zugänglich ist (15 UF 178/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Frist für die sofortige Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss zwei Wochen (21 WF 125/2004 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Verschulden eines verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts an der Fristversäumung dem Antragsteller im Verfahren nach den §§ 23ff. EGGVG auch dann zuzurechnen, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung einen Justizverwaltungsakt in einer Strafvollstreckungssache betrifft (2 VAs 3/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn der überlebende Elternteil allein für den Bar- und Betreuungsunterhalt seines bei den Großeltern lebenden Kindes aufzukommen hat, der Anspruch auf Betreuungsunterhalt konkret darzulegen und nicht pauschal dem Barunterhalt gleichzusetzen (11 WF 58/2003 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist für die Annahme einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung bei einem auf öffentlichen Wegen abgestellten Fahrzeug das (z. B. aus der Gestaltung des Fahrzeugs, der Dauer der Abstellung, der Wahl des Abstellorts oder der Art und Weise der konkreten Aufstellung) hinreichende Deutlichwerden der Vorrangigkeit des Werbezwecks erforderlich (2 Bs 181/2003 13. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Strafverteidiger zu Nachforschungen über die legalen oder illegalen Einnahmequellen seines Mandanten nicht verpflichtet (7 KLs 701 Js 4820/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen gelten für übliche Aufwärmübungen vor einem Trainingsbetrieb die für den Spielbetrieb entwickelten Haftungsfreistellungen (7 C 1616/2003 10. Oktober 2003).
Das Parlament Belgiens beschließt eine Abgabe von 0,02 Prozent auf Spekulationsgewinne und Kapitalströme zu Gunsten der dritten Welt.
Serbien-Montenegro stimmt der Überstellung vierer Generäle an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nach neunmonatiger Verzögerung zu.
In China werden 20 Orakelknochen (aus Schildpatt) (von insgesamt rund 150000 Orakelknochen mit etwa 4500 Zeichen bzw. Schriftzeichen, davon etwa 2000 gedeutet, entstanden um 1600 v. Chr.) für 4,8 Millionen Euro an einen unbekannten Käufer versteigert, dürfen aber nicht ausgeführt werden.

2004-07-05 Nach einer Entscheidung des Finanzministerrats der Europäischen Union wird gegen Italien wegen seines Haushaltsdefizits kein Vertragsverletzungsverfahren in Angriff genommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jeder Miteigentümer eines Grenzbaums für den auf seinem Grundstück befindlichen Teil ebenso verkehrssicherungspflichtig wie für einen vollständig auf seinem Grundstück befindlichen Baum, so dass er bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den seinem Nachbarn entstehenden Schaden ersetzen muss (V ZR 33/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Benutzen einer fremden Telefonkarte keine Täuschung, sondern nur die Auslösung eines technischen Vorgangs (1 StR 482/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz führt ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht dann zur Unwirksamkeit einer Gebührensatzfestsetzung in einer Abfallgebührensatzung, wenn die Gemeinde bei der Vergabe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen und dadurch eine grob unangemessene Höhe der Kosten verursacht hat (12 C 10660/2004 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind lebende Hecken (z. B. Thuja) nicht durch die für Einfriedungen geltenden Höhenbegrenzungen der Landesbauordnung (z. B. 2 Meter) begrenzt (8 A 10464/2004 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Handwerker (z. B. Bäckermeister) einen wegen Berufsunfähigkeit im bisherigen Beruf notwendigen Tätigkeitswechsel nicht wegen der dafür notwendigen, ihm fehlenden Computergrundkenntnisse ablehnen (2 RI 160/2002 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln könnte die Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer Deutschlands europarechtswidrig sein (2 K 2241/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier bestimmt sich die Eigenschaft als Unternehmer (bei einem Kauf) durch die objektiven Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (1 S 87/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Verbot der Stadt Karlsruhe, auf der Rückseite der Stadtinformationstafeln für Tabak zu werben, nicht europarechtswidrig (2 K 4943/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz sind zwei Gottesdienststörer wegen Störung der Religionsausübung und Sachbeschädigung zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein früherer Mord in einer Doppelhaushälfte wegen Fehlens einer Mitteilungspflicht des Vermieters kein Kündigungsgrund eines Mietvertrags über die Doppelhaushälfte (452 C 33861/2003).
Ulrich Haltern wechselt von Berlin nach Hannover.
Tatjana Hörnle wechselt von München nach Bochum.
Volker Rieble wechselt von Mannheim nach München.Michael Elicker wird in Saarbrücken für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Finanzrecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.
Heike Jochum wird in Saarbrücken für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Verwaltungslehre habilitiert.

2004-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Ansprechen von Passanten durch Wettbewerber der Deutschen Telekom auf der Strasse zu Werbezwecken verboten (I ZR 227/2001 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss Kühne & Nagel in Deutschland der Belegschaft die zur Bildung eines europäischen Betriebsrats nötigen Auskünfte erteilen (1 ABR 32/1999 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war die Spekulationssteuer auf den Gewinn bringenden Verkauf von Wertpapieren bis 1993 nicht verfassungswidrig (IX R 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die Einstellung der Gebrauchsinformation eines Heilmittels ins Internet (z. B. durch MSD Sharp & Dohme) nicht das Heilmittelwerbeverbot, weil auf die Internetseite nur zugreifen kann, wer den Namen des Heilmittels bereits kennt (6 U 5565/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein jahrelang auch während angeblicher Krankheitszeiten einer dem Umfang nach nicht genehmigten Nebentätigkeit als Moderator von Veranstaltungen nachgehender Polizeibeamter entlassen werden (3 A 10643/2003 18. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine vom Personalrat gebilligte, vom öffentlichen Arbeitgeber aber nicht verwertete Befristungsabrede nicht für eine ohne Zustimmung des Personalrats vorgenommene kürzer befristete Einstellung verwendet werden (15 Sa 525/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg kann ein Arbeitsloser wegen Ablehnung einer Arbeit mit Hotelübernachtungen aus Furcht vor Hausstauballergie gesperrt werden (8 AL 165/2002 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das Finanzamt die Anerkennung von Steuerersparnissen bei einem Schiffsfonds verweigern, wenn das Streben nach Steuerersparnissen so im Vordergrund steht, dass keine Gewinnerzielungsabsicht mehr erkennbar ist (15 K 586/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Spielgerätesteuer Hamburgs trotz Erschwerung des Betriebs verfassungsgemäß (VII 4/2001 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf die Rechtsanwaltsgesellschaft juraXX Erstberatungen zwischen 15 und 70 Euro anbieten (12 O 292/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Apothekerkammer Berlin als juristische Person des öffentlichen Rechts aus der privatrechtlichen Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände austreten, damit nicht Chancen eines Teiles ihrer Mitglieder verloren gehen (14 A 385/1998 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisenach ist in historischen Gebäuden abseits der besonders ausgewiesenen Wege die Verkehrssicherungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen stark eingeschränkt (51 C 866/2003 11. März 2004).
Christel Alber vom Bundesfinanzhof Deutschlands ist zum 30. Juni in den Ruhestand getreten.
Susanne Richter ist seit 1. Juli 2004 Richterin am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3944 Punkte.
Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika soll dem Präsidenten Informationen über das Ende von Waffenprogrammen des Irak verschwiegen haben.
Tony Blair will nicht mehr an die Entdeckung irakischer Geheimwaffen glauben.
Der Bundespräsident Österreichs stirbt zwei Tage vor Beendigung seiner insgesamt 12jährigen Amtszeit an Organversagen.

2004-07-07 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen von zusatzversorgten und sonderversorgten Personen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (1 BvL 3/1998 23. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedarf es, wenn nach einer getroffenen Auswahlentscheidung nur ein Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen ist, im Hinblick auf in Betracht kommende andere Steuerschuldner über die gesonderte Feststellung hinaus keiner einheitlichen Feststellung (II R 54/2001 32. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen EM.TV wegen Prospekthaftung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein nach Vorhalt auf Grund einer Telefonüberwachung eines anderen Beschuldigten gewonnener Erkenntnisse abgelegtes Geständnis auch bei Nichtnennung der Quelle nur verwertbar, wenn der Beschuldigte selbst einer Katalogtat nach § 100a stopp verdächtig ist (2 Ss 188/2003 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein nicht über die Gefahr einer Embolie bei einer Schönheitsoperation (z. B. Fettschürze am Bauch) aufklärender Arzt beim Tod der Patientin Schadensersatz leisten (9 O 22186/2003).
Die Schlussverkäufe abschaffende Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 8. Juli 2004 in Kraft.
Gerichtsvollzieher beginnen mit der Vollstreckung gegen Yukos wegen der Steuerschulden.
Justizminister Gasser wird in Thüringen Innenminister, vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Schliemann Justizminister.
Heribert Rech wird als Nachfolger Thomas Schäubles Innenminister Baden-Württembergs, Tanja Gönner Sozialministerin.
Der Ministerpräsident des Irak unterzeichnet ein weitreichendes Notstandsgesetz.

2004-07-08 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Embryos durch die Europäische Konvention für Menschenrechte bzw. sonstiges gemeines europäisches Recht nicht in gleicher Weise geschützt wie Menschen, so dass die Klage einer ihr ungeborenes Kind durch einen ärztlichen Fehler verlierenden Mutter aus Frankreich wegen Nichtverurteilung des Arztes wegen fahrlässiger Tötung nach europäischem Recht erfolglos bleibt (53924/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unauffälliger Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (mittels Zurechnung der Gefährlichkeit der Parteiführung) wegen Staatsgefährdung (Gefährdung der militärischen Ordnung) aus dem Grundwehrdienst der Bundeswehr entlassen werden, weil es kein Grundrecht auf Wehrdienst gibt (6 C 17/2003 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob nach Gemeinschaftsrecht europarechtswidrige Gebühren (z. B. von Telekommunikationsdienstleistern gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) auch bei Bestandskraft der Bescheide zurückgefordert werden können, obwohl das nationale Recht dies nicht ermöglicht (6 C 23/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt es für die Frage, ob in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhobenen Klagen derselbe Anspruch zu Grunde liegt, nicht auf die formale Identität der Klageanträge an, sondern auf die sachliche Gleichheit im Kernpunkt (6 U 135/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Mijailo Mijailovic wegen Mordes Anna Lindhs in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein E-mail-Provider (z. B. Interloc) ein e-mail eines Kunden vor Weiterleitung (z. B. an Amazon.com) kopieren, lesen und auswerten.
Bankarbeitgeber und Gewerkschaft Verdi einigen sich für die 430000 Bankangestellten Deutschlands auf 2 Prozent mehr Gehalt ab 1. September 2004 und 1,6 Prozent mehr Gehalt ab 1. September 2005.
Heinz Fischer ist neuer Bundespräsident Österreichs.

2004-07-09 Nach einem Gutachten bzw. einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag für die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist der Bau seiner Sperrmauer Israels auf dem Gebiet der Palästinenser völkerrechtswidrig, was Israel als antisemitisch ansieht.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Zuwanderungsgesetz zu.
Der Bundestag Deutschlands überstimmt den Einspruch des Bundesrats gegen die Besteuerung von Alkopopgetränken.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Unterbringung nach Art. 5 I lit. e EMRK außer in Eilfällen nur zulässig, wenn auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens überzeugend nachgewiesen wird, dass der Betroffene an einer Geisteskrankheit leidet, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigt (44672/1998 12. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Geldbußen für europäische und japanische Stahlunternehmen wegen unzulässiger Absprache herabgesetzt (T-44/2000 u. a. 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Normenkontrollvorlage des Amtsgerichts Bernau in Brandenburg wegen der Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (wegen unveränderter Umstände seit 1994) unzulässig (2 BvL 8/2002 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sich aufbäumendes Pferd für die Waren Automobile und deren Ersatzteile nicht beschreibend und stellt regelmäßig auch keine einfachste geometrische Form oder grafische Gestaltung dar, so dass das Ferrari-Pferd gegenüber ähnlichen Pferden besonders geschützt ist (I ZR 172/2001 19. 2. 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss das der Entdeckung der Zeugungsunfähigkeit eines Ehegatten folgende Zusammenleben während mehrerer Monate keine Bestätigung (§ 1315 BGB) sein (16 WF 110/2004 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein häusliches, allein der Fortbildung dienendes Arbeitszimmer (z. B. eines Ingenieurs) einkommensteuerrechtlich anzuerkennen (10 K 2312/2000).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Kiel darf die Deutsche Telekom AG die von anderen Internetanbietern (z. B. freenet.de AG) zur Preselection-Umstellung übermittelten Daten von Kunden nicht zur Nutzung für eigene Angebote und Werbemaßnahmen verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein Käufer bei einem Neuwagen mit Mängeln (z. B. einem Peugeot 307 SW mit unrichtig eingebauten Auspuff, unrundem Leerlauf bei kaltem Motor, uneinheitlichen Bezugsstoff, Knarrgeräuschen und anderen Mängel) entweder Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen (2 O 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm verletzt § 38 I 2 StVO, wer sich trotz Hörens eines Warnsignals (Martinshorns) in einen Kreuzungsbereich mit vielen Fahrzeugen hineintastet, wobei sein Verschulden die erhöhte Betriebsgefahr des Einsatzfahrzeugs überwiegt (6 C 557/2003 21. April 2004).
Marko Rehmer ist wegen Verletzung der Antidopingregeln für neun Spiele gesperrt und von Hertha BSC Berlin mit 320000 Euro Vereinsstrafe belegt.
Der Bundestag Deutschlands verzeichtet auf die Überstimmung des Einspruchs des Bundesrats gegen das Gesetz über die Ausbildungsplatzabgabe.
Das Bruttojahresgehalt in Deutschland für den Universitätsabsolventenjahrgang 2001 beträgt derzeit bei Informatikern 45000 Euro, bei Wirtschaftsingenieuren 43000, bei Elektrotechnikern 40250, bei Maschinenbauern 40100, bei Wirtschaftswissenschaftlern 40000, bei Humanmedizinern 39750, bei Architekten und Raumplanern 31200 und bei Juristen 27700, bei Fachhochschulabsolventen überwiegend geringfügig weniger.
Nach einem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Geheimdienste die Bedrohung durch den Irak systematisch übertrieben.
Der Ölpreis steigt auf mehr als 40 Dollar pro Barrel der Sorte West Texas Intermediate.
Egon Lorenz 70.

2004-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann während der Anhängigkeit eines Patentnichtigkeitsverfahrens im Patentverletzungsstreit die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bis zur Entscheidung in dem Patentnichtigkeitsverfahren ausgesetzt werden (X ZR 272/2002 6. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das endgültige Nichtbestehen einer Vorprüfung oder einer Zwischenprüfung kein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 III 1 Nr. 2 BaföG (5 C 6/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet eine Hochschulausbildung bei Fehlen einer konstitutiven Feststellung des endgültigen Nichtbestehens förderungsrechtlich mit der Bekanntgabe der (negativen) Bewertung der Prüfungsleistungen durch Aushang (5 C 10/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Sozialhilfe bei einem Antrag auf Wohngeld nicht als Einkommen angerechnet werden (5 C 83/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe für die Vergangenheit, weil § 44 SGB X auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar ist (5 C 83/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei zu hoher Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht (8 AZR 196/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Eigentümerbeschluss über die Abtrennung von Versorgungsleitungen zur Wohnung eines säumigen Wohngeldschuldners nicht nichtig (2 Z BR 224/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein ordnungsgemäßer Gebrauch des Sondereigentums, die sonstige vermeidbare Nachteile ausschließende Haltung nichtgiftiger Reptilien doch (14 Wx 51/2003 29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründen anonyme, gegen die Vaterschaft sprechende Anrufe keine Vaterschaftsanfechtung (14 UF 235/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn eine Gewinnzusage den Eindruck der Wahlmöglichkeit zwischen vier Gewinnen erweckt, dem Gewinner der von ihm ausgewählte Preis zu gewähren (4 U 171/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist für eine Tombola auf einem Vereinsfest keine behördliche Erlaubnis nötig (1 A 419/2003 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig begründet ein besonderes Naheverhältnis mit Duzfreundschaft des Richters zu einer Streitverkündeten die Besorgnis der Befangenheit (15 O 1999/2004 11. Mai 2004).
Berkowsky, W., Die Änderungskündigung, 2004
Handbuch Bauträgerrecht, hg. v. Grziwotz, H./Koeble, W., 2004

2004-07-11 Nach einer Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen verletzt die Verurteilung des stellvertretenden Verteidigungsministers der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Klaus Dieter Baumgarten) durch das Landgericht Berlin vom 10. September 1996 wegen Totschlags durch Schüsse an der deutschen Grenze nicht den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR/C/78/D/960/2000 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein grober, zur Verursachung des tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschadens geeigneter Behandlungsfehler eines Arztes grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden (VI ZR 34/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Notars begründete Vermutung des Vermögensverfalls nicht schon dadurch widerlegt, dass die Gläubigerversammlung die vorläufige Fortführung des Notariats und die Beauftragung des Insolvenzverwalters mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans beschließt (NotZ 23/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde für gegeben ansehendes Beschwerdegericht bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligen (XII ZB 192/2002 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt das Fehlen der Verkündung bei förmlicher Zustellung zwecks Verlautbarung eines Urteils die Wirksamkeit der Entscheidung nicht (V ZR 37/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren nicht befugt, den mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen zu ermächtigen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen (IX ZB 133/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen im Zweifel zur Minimierung des Gesundheitsrisikos erlassene Emissionsgrenzwerte auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises im Einwirkungsbereich einer Anlage (7 C 19/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bedarf es bei eindeutigem Fehlen der Erfüllungsbereitschaft des Schuldners keiner Nacherfüllungsfrist für den Rücktritt vom Vertrag (11 U 94/2003 24. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein einen eigenen Raum zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht nutzender Arbeitnehmer einen Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben (9 AZR 657/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist auch ein Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland zur Antragstellung zwecks Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit berechtigt (1 Z BR 52/2003 8. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine Berufungsbegründung durch Computerfax ohne eingescannte Unterschrift des Rechtsanwalts oder ohne besonderen diesbezüglichen Vermerk unwirksam (1 U 42/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm soll der Europäische Gerichtshof über den Gerichtsstand bei Time-Sharing-Verträgen entscheiden (29 U 56/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bedarf es zur Rechtfertigung des Sofortvollzugs des Ruhens der ärztlichen Approbation der Feststellung, dass jede weitere Berufstätigkeit des Arztes konkrete Gefahren für Dritte befürchten lässt (1 W 29/2003 21. Januar 2004).

2004-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Vorwegabzug nach § 10 III Nr. 2 EStG nicht gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des steuerpflichtigen Arbeitnehmers tatsächlich keine Leistungen im Sinn des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat (XI R 38/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz werden die Persönlichkeitsrechte junger Erwachsener nicht durch die durch das Schulgesetz Rheinland-Pfalzs vorgesehene Möglichkeit der Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler über wichtige schulische Ereignisse verletzt (B 2/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine über den Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Sicherheitstraining falsch beratende Versicherung den beim Sicherheitstraining dem daraufhin keine Kaskoversicherung abschließenden Kunden entstehenden Totalschaden ersetzen (12 U 85/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine wettbewerbende Krankenkasse in einem einstweiligen Verfahren Unterlassung der falschen Mitteilung verlangen, dass Versicherte einer fusionierenden und danach die Beiträge erhöhenden Krankenkasse kein Sonderkündigungsrecht hätten ( 2B 16/2004 KR ER 9. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verstößt die derzeitige Einberufungspraxis Wehrpflichtiger nicht gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit (2 G 2305/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann sich ein Wehrpflichtiger gegen seine Einberufung nicht allein auf den allgemeinen Grundsatz der Wehrgerechtigkeit berufen (6 K 1942/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind John Rigas und Timothy Rigas der Verschwörung, des Wertpapierbetrugs und des Bankbetrugs (im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar schuldig.
In Saudiarabien wird eine aus Sri Lanka stammende Frau wegen Ermordung ihres Arbeitgebers durch Enthauptung hingerichtet.
Herbert Schambeck 70.

2004-07-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Beschluss des Europäischen Ministerrats auf Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich wegen Europarechtswidrigkeit durch Verletzung der Gemeinschaftsverträge nichtig, doch wird mit praktischen Auswirkungen im laufenden Verfahren nicht gerechnet (C-27/2004 13. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich) zum Schutz der Gesundheit Werbung für alkoholische Getränke bei Fernsehübertragungen von Sportereignissen (auch aus dem Ausland) verbieten (C-262/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassung durch die Nichtgewährung von Entschädigung aus der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft an zu Zwangsarbeit gezwungenen Kriegsgefangenen (z. B. mehr als 940 Italiener) nicht verletzt (2 BvR 1379/2001 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schuldner auch nach einer eidesstattlichen Versicherung nach der Abgabenordnung noch eine eidesstattliche Versicherung nach der Zivilprozessordnung abgeben (IXa ZB 14/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine gesetzliche Krankenkasse Aufträge nicht nach Vergaberecht ausschreiben (Verg 6/2004 24. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch in der Werbung eines Reformhausbetreibers für ein frei verkäufliches Arzneimittel der Pflichttext Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker enthalten sein (6 U 79/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die Verwertungsgesellschaft Wort nur mit Zustimmung des betroffenen Ladeninhabers einen Kopierladen betreten und kontrollieren (2/2003 O 447/1999 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Länder Jagdpächtern Aufwendungen bei der freiwilligen Mitarbeit bei einer Wildschweinimpfung ersetzen (8 K 2000/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss auch ein 175 Kilogramm schwerer, 1,92 großer Sozialhilfeempfänger von einer 61 Quadratmeter großen Wohnung in eine 35 Quadratmeter große Wohnung umziehen (1 L 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Übernahme der Eigenbeteiligungskosten an der Vollkaskoversicherung für einen Mietwagen (4 K 649/2004 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs auf Löschung von Tatsachen im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württembergs abgewiesen.
Holger Pfahls ist in Paris verhaftet.
Italien nimmt Mitarbeiter der Hilfsorganisation Cap Anamur wegen Begünstigung illegaler Einwanderung in Haft.

2004-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufhebung der Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Kauf von Aktien ANZAGs durch den Sanacorp-Konzern rechtswidrig (KVR 2/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der entgeltliche Erwerber eines Miterbenanteils den Gewinn bei Weiterverkauf eines Grundstücks innerhalb der Spekulationsfrist versteuern (IX R 5/2002 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Sparkassenkunde einen Teil der auf Darlehen gezahlten Beträge zurückverlangen, weil eine Wirksamkeit der ansonsten unwirksamen Darlehensverträge aus Rechtsscheinhaftung nicht in Betracht kommt (17 U 301/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Anordnung eines BSE-Schnelltests für verendete, mit tierischem Protein irgendeiner Form gefütterter Rinder eines Betriebs rechtmäßig (9 S 1115/2004 5. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Rundfunkbetreiber Störungen des Rundfunkempfangs durch Windenergieanlagen hinnehmen (8 A 10809/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein in Mehrehe lebender Marokkaner nach dem Tod seiner (ersten) deutschen Ehefrau keinen Anspruch auf Witwerrente (2 RA 429/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein begründet eine Überweisung einer Million Mark in die Schweiz nicht den Verdacht auf Steuerhinterziehung, so dass die bei Durchsuchung einer Bank gefundenen Belege keine Kontrollmitteilung an das zuständige Finanzamt rechtfertigen (2 K 242/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die (zum überwiegenden Teil bereits vollstreckten) Urteile gegen vier kurdische Abgeordnete (u. a. Leyla Zana) als rechtswidrig aufgehoben.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2005.
Nach einer Vereinbarung zwischen De Beers und Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Manager des Konzerns keine Festnahme wegen eines fast 60 Jahre währenden Kartellstreits mehr befürchten.
Nach einem Untersuchungsbericht in Großbritannien hat Tony Blair bei dem Angriff auf den Irak nicht vorsätzlich rechtswidrig gehandelt.
Die Philippinen ziehen zum Schutz des Lebens einer Geisel Truppen aus dem Irak zurück.

2004-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat auch eine keine Bescheinigungen für straffreien Schwangerschaftsabbruch ausstellende Schwangerschaftsberatungsstelle (z. B. Sozialdienst katholischer Frauen) Anspruch auf öffentliche Förderung in Höhe von 80 Prozent der Personalkosten und Sachkosten.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Flugbetrieb in Frankfurt am Main rechtmäßig (12 A 662/2001 14. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Max Strauß wegen Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem Häftling wegen menschenunwürdiger Unterbringung während dreier Wochen 650 Euro Schmerzensgeld zahlen (14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Telefonkunde Telefongebühren nur bei Klarheit über Vertragspartner, Leistungen und Verbindungsentgelte Gebühren bezahlen (1 S 104/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein wegen mehrfachen Erwerbs von Haschisch vorbestrafter Polizist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (4 K 2164/2003 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann Pflegegeld für die Betreuung eines pflegebedürftigen Kindes nur für die Zeit nach dessen Entlassung aus dem Krankenhaus beansprucht werden (39 P 137/2003 27. Mai 2004).
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte veräußert rund 80000 Wohnungen eines Tochterunternehmens an Fortress.
In Köln scheitert die Berufung Christoph Nixs zum Kulturdezernenten.
In Köln wird ein Sondereinsatzkommando der Polizei wegen des Vorwurfs zahlreicher Straftaten aufgelöst.

2004-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in das Angestelltenverhältnis wechselnde Beamte der ehemaligen Deutschen Bundesbahn trotz Nichtauflösung des Beamtenverhältnisses unter Beurlaubung keine Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuchs (2 StR 486/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen bei einem auf unerwartet lange Dauer einer Faxübertragung gestützten Wiedereinsetzungsantrag die vorgelegten Sendeberichte gewürdigt werden (II ZB 22/2003 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Rechtsanwalt berechtigt und verpflichtet, seine Vergütungsansprüche selbst einzufordern, wenn der bestellte Abwickler nicht tätig geworden ist (IX ZR 85/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ohne inneren Zusammenhang zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und der zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel keine Tateinheit (1 StR 466/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine frühere Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenbediensteten begründen (3 C 33/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann der Gehilfe einer Steuerhinterziehung als Haftungsschuldner der hinterzogenen Steuern herangezogen werden (XI R 3/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beginnt die Verjährung bei Beratungsfehlern bei einem Kauf von Wertpapieren mit dem Zeitpunkt des Erwerbs (19 U 71/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Investor Treuhand zur Zahlung von 750000 Euro Schadensersatz an drei Kapitalanleger in ostdeutsche Immobilienfonds verurteilt.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord den größten Teil der Ratenzahlungen aus dem Kauf kreditfinanzierter Eigentumswohnungen zahlen, weil (nach dem Rechtsberatungsgesetz der Abschluss entsprechender Verträge durch das Tochterunternehmen Treuhand GmbH verboten war und) die Sparkasse den vermittelten Kredit nicht den Käufern, sondern durch einfache Umbuchung dem Bauträger zukommen lassen hat (6 U 234/2003 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Rettungswache nicht mehreren Sanitätsorganisationen gleichzeitig übertragen werden (7 A 12038/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Boppard Hangsicherungsmaßnahmen (Betonrippen) der Deutschen Bahn an der linksrheinischen Bahnstrecke dulden (8 C 10152/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann eine Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen (z. B. 13 Kilometer entfernten Ort) gegen seinen Willen nur bei entsprechender Arbeitsvertragsabrede erfolgen (10 Ca 7134/2002 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine auf Grund eines zutreffend beschreibenden Antrags erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung (z. B. für erwachsenenpädagogische Arbeit mit Gruppen einer Arbeitsamtsbediensteten) nicht wegen Irrtums des Genehmigenden (über damit erlaubte Berufsberatung) widerrufen werden (11 Sa 523/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein ein Entlassungsschreiben wegen Vergesslichkeit der entgegennehmenden Mutter erst nach Ablauf der Klagefrist erhaltender Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen (8 TA 17/2004).
Bayer muss in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen verbotener Preisabsprachen 66 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika umfasst die Strafe für Martha Stewart wegen Justizbehinderung, Verschwörung und Falschaussage fünf Monate Haft ohne Bewährung, fünf Monate Hausarrest und 30000 Dollar Geldstrafe.

2004-07-17 (Sa) Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt, wenn eine ärztliche Behandlung (z. N. biologisches Facelifting) entscheidend durch die Wahl des Wirkstoffs geprägt wird, grundsätzlich den Wirkstoff in einer Werbemaßnahme erwähnen und ist eine Annahme einer Verfassungsbeschwerde nicht geboten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es nicht zu einer Vollstreckung des angedrohten Ordnungsgelds kommen wird (1 BvR 2334/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Verkäufer als Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen, dass er den von ihm beauftragten Makler nicht über die dem Käufer mitzuteilenden Umstände unterrichtet (V ZR 120/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der durch ein in gesetzlicher Weise ergangenes Versäumnisurteil betroffene Beklagte die durch die Versäumnis veranlassten Kosten auch bei Rücknahme der Klage durch den Kläger (V ZB 59/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht eine erkennbar versehentlich unterbliebene Zulassung der Berufung durch Berichtigungsbeschluss nachholen (VI ZB 19/2004 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem nachträglichen Entfall der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache die Revision bei Aussicht auf Erfolg zuzulassen (I ZR 197/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs ist die Aufbewahrung des Autoschlüssels eines Mietkraftfahrzeugs in einem auf einer Kneipentour mitgeführten Rucksack nicht grob fahrlässig (10 U 191/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei der Auswahl der zur Veröffentlichung von Eintragungen bestimmten Tageszeitungen nur die Industrie- und Handelskammer (und nicht auch eine Tageszeitung) ein Beteiligungsrecht und dementsprechend eine Beschwerdebefugnis (3 Wx 69/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine fristlose Kündigung eines zur Leistungserbringung gesundheitlich unfähigen und nicht sicher gesundungsfähigen Handelsvertreters wirksam (5 U 284/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das ungebremste Durchfahren zweier großer, für einen sorgfältigen Fahrer erkennbarer Schlaglöcher auf einer Autobahn in Italien kein unabwendbares Ereignis (4 U 167/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg obliegt einem Unterhaltsschuldner die Darlegungslast und die Beweislast für die zwingende Notwendigkeit der Kürzung seines Geschäftsführergehalts im Jahr der Entstehung einer Unterhaltsverpflichtung infolge Trennung (142 F 4132/2003 17. Juni 2004).
Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt ab 1. Juli 2004 1,13 Prozent.
Grziwotz, H., Trennung und Scheidung, 6. A. 2004
Beuthien, Volker, Genossenschaftsgesetz, 14. A. 2004
Lenz, Martin, Mutterschutzgesetz, 2004

2004-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beweiserleichterung bei fehlerhaft unterlassener Befunderhebung im Arzthaftungsprozess nicht verfassungswidrig (1 BvR 1591/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrags auf Grund eines abstrakten Sachverständigengutachtens bei einem Kraftfahrzeugtotalschaden § 249 II 2 BGB entgegen (VI ZR 267/2003 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine flexible Schönheitsreparaturfristen mit eingeschränkter Endrenovierungsklausel enthaltende allgemeine Mietvertragsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 230/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Pfändung näher bezeichneter Ansprüche des Schuldners gegen nicht mehr als drei bestimmte Geldinstitute am Wohnort des Schuldners gerichteter Formularantrag eines Gläubigers grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (IXa ZB 229/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen die Kreditgewährung durch die finanzierende Bank regelmäßig keine Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung eines umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorgers (XI ZR 60/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständig tätiger Krankenpfleger Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt, und führen Leistungen der häuslichen Pflegehilfe zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (IV R 51/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zahlung auf Grund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter bei einem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Erwerbsaufwendungen führen (VI R 35/1996 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter ein Einzelrichter zuständig (15 W 2/2004 12. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Friedhofsträger gegenüber dem Nutzungsberechtigten einer Grabstelle und seinen Angehörigen keine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der von einem Grabmal der Grabstelle ausgehenden Gefahren (2 U 21/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Probeabonnement für eine Wochenzeitschrift (z. B. Wirtschaftswoche) zum halben Preis mit einem zusätzlichen Uhrengeschenk wettbewerbsrechtswidrig (u [Kart] 31/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist um ein Jahr ein absoluter Revisionsgrund (1 Ss 85/2004 14. Mai 2004).
† Heinz Reitges 3. Juni 1914-18. Juli 2004.

2004-07-19 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vorsätzliche Veröffentlichung falscher Ad-hoc-Mitteilungen durch Vorstände von Unternehmen (z. B. Infomatec AG) bei engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung zu persönlicher Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung führen (II ZR 217/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewährung einer Sondervergütung für den Abschluss einer Lebensversicherung rechtswidrig, aber nicht nichtig (III ZR 271/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können ohne amtsärztliche Bescheinigung über die ärztliche Notwendigkeit die Kosten einer Bandscheibenmatratze nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (1 K 2625/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Bürgermeister kein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten von seinen Einkünften abziehen (6 K 1220/2ßß3 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann eine Schule (z. B. Gymnasium Seifhennersdorf) bei zu geringer Zahl der angemeldeten Schüler teilweise aufgehoben werden (5 K 1398/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Nutztierfutterhersteller in Sachsen trotz gemeinschaftsrechtlicher Offenlegungspflicht nicht die genaue Zusammensetzung seiner Futtermittel offen legen (1 K 1552/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss sich ein gekündigter Arbeitnehmer innerhalb von 7 Tagen bei dem Arbeitsamt (Agentur für Arbeit) melden (33 A L 85/2004).
Die Europäische Kommission beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Eigenheimzulage.
Die Europäische Kommission beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und vier weitere Mitgliedstaaten wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung von Bestimmungen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung und zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Maxhütte ist nach sechsjähriger Dauer durch Einstellung wegen Vermögenslosigkeit beendet.
Bayer AG kauft von Roche für 2,38 Milliarden Euro rezeptfreie Arzneimittel.
Bertelsmann Buchclub und der Börsenverein des deutschen Buchhandels sollen sich außergerichtlich auf kürzere Abstandsfrist und geringeren Preisabschlag der Buchclubausgaben geeinigt haben.
Palästinenser erschießen einen die Verurteilung der Regierung der Paläsinenser zu einer Geldstrafe wegen der Selbstmordattentate anregenden Richter Israels.
Umberto Bossi (Lega Nord) wechselt von der Regierung Italiens in das Europäische Parlament.

2004-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Rechte aus § 437 BGB nach Abnahme der Kaufsache geltend machenden Käufer die Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (VIII ZR 329/2003 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Täter einer versuchten Steuerhinterziehung eine strafbefreiende Selbstanzeige auch durch einen verdeckten Stellvertreter erstatten, sofern kein Steuererstattungsanspruch besteht (5 StR 548/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Beibehaltung einer Altergrenze für Piloten von 60 Jahren in einem Tarifvertrag rechtmäßig (7 AZR 859/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Kennung .ag nicht führen und auch eine Aktiengesellschaft nur eine dem Firmennamen entsprechende Domain nutzen (5 U 162/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Innenministerium Baden-Württembergs abwertende Äußerungen über Ruth Leuze weitgehend zurücknehmen (4 S 965/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf die Zulassung zu einer sprachpraktischen Übung im Lehramtsstudiengang Englisch der Universität Hamburg von dem erfolgreichen Bestehen eines Sprachtests zur Überprüfung der vorhandenen Englischkenntnisse abhängig gemacht werden (3 Bs 174/2004 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe in Metatags von Internetseiten rechtswidrig (17 HK 0 10389/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Claus Scheer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 40 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt.
Die Messe AG Augsburg erteilt ihrem Geschäftsführer wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten Hausverbot.
Mit 150 gegen 6 Stimmen fordert die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israel zur Beseitigung der rechtswidrigen Sperrmauer auf Gebieten der Palästinenser und zur Entschädigung auf.
Durch Vergleich einigen sich Dali-Stiftung und Sekretär Salvador Dalis über die Rechte am Erbe.
Apotheker dürfen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel über Ebay verkaufen.

2004-07-22 Das Europäische Parlament stimmt mehrheitlich für den früheren Ministerpräsidenten Portugals José Manuel Durao Barroso als Präsidenten der Europäischen Kommission.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind alle Angeklagten im Mannesmann-Verfahren freigesprochen (XIV 5/2003 22. Juli 2004).
Die Justizministerin Baden-Württembergs Corinna Werwigk-Hertneck tritt wegen Unterrichtung ihres Parteifreunds Walter Döring über den Stand des gegen ihn laufenden Verfahrens zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers eines Kaufs auf Probe erst mit Zustandekommen des Vertrags durch Billigung (VIII ZR 265/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nach dem Baugesetzbuch bebaubares Gebiet als von Bebauung frei zu haltendes Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden (7 CN 1/2004)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Orchester als Betriebsteil einen eigenen Betriebsrat haben (7 ABGR 57/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Wahl der in einen Gesamtbetriebsrat zu entsendenden Betriebsratsmitglieder durch Mehrheitsbeschluss erfolgen (7 ABR 58/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für Verluste aus Spekulationsgeschäften in noch offenen Altfällen von vor 1999 die allgemeinen noch anwendbaren einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden (IX R 35/2001 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen von einem Journalisten heimlich mit versteckter Kamera in einem Tierversuchslabor aufgenommene Bilder von ihm der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (3 U 77/2004 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen dürfen deutsche Fluglotsen auf Grund der Tariffähigkeit der Gewerkschaft der Flugsicherung streiken (9 SaGa 593/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Michael Kölmel (Kinowelt) wegen Untreue und Insolvenzverschleppung zu 1 Jahr und 10 Monaten Haft mit Bewährung und 326000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Wissen einer freiwillig tätigen Krankenschwester um ein Testament einer Heimbewohnerin zugunsten des Heimträgers dem Heimträger nicht zurechenbar (26 O 12525/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Land Berlin dem Bund nicht deswegen zu Schadensersatz verpflichtet, weil es ein 1943 dem jüdischen Eigentümer entzogenes, in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu Volkseigentum gewordenes Grundstück 1997 dem Nutzer für 1093 DM (Bodennutzungswert rund 300000 DM) verkaufte (25 A 389/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Sauna- und Freizeitclub wegen fehlender erdrosselnder Wirkung weiter Vergnügungssteuer bezahlen (20 L 893/2004 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Wohnungseigentümergemeinschaften keine Privathaushalte zwecks Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren für geringfügig Beschäftigte in ihrer Wohnanlage (7 KN 127/2003 18. Juni 2004).
In Deutschland wohnen 42,5 Millionen Menschen in eigenem Eigentum, 40 Millionen in Miete.
Deutscher Aktienindex 3801 Punkte.

2004-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Nichtzustellbarkeit eines Mahnbescheids wegen unbekannten Aufenthalts des Antragsgegners eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Betracht (IX ZB 206/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Kündigungsfrist des Käufers eines Hausgrundstücks für bestehende Versicherungen mit seiner Kenntnis vom Bestehen von Versicherungen (IV ZR 62/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begünstigt §3 I 1 Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 nur den auf nach Vertragsschluss durchgeführte Herstellungsarbeiten entfallenden Teil der Anschaffungskosten für ein Gebäude (III R 41/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein den Anschein der Überwachung einer als Parkplatz verfügbaren Wiese („die Parkplätze werden überwacht“) erweckender Golfturnierveranstalter entstehende Diebstahlsschäden ersetzen, ohne dass das Opfer 6800 Euro wertes Gepäck besonders sichern muss (1 U 46/2004 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein freiwillig Altersteilzeit durchführender Beamter bestehende Unterhaltsverpflichtungen nicht einschränken (13 UF 656/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann aus einem Vergleich unter Streitgenossen im Innenverhältnis mangels eines vollstreckbaren Titels nicht vollstreckt werden (6 W 6/2004 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf handelt ein unter Berufung auf eine tarifliche Ausschlussfrist zuviel erhaltenen Lohn nicht zurückzahlender Arbeitnehmer nicht unzulässig (12 Sa 177/2004 17. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Deutsche Telekom mit Günther Jauch nicht damit werben, dass Kunden am Wochenende für null Cent telefonieren können.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein offensichtlich nur ein Parkstudium betreibender Studierender bei einem Studienfachwechsel seinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung verlieren (10 E 3164/2000).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier darf einem an der Inverkehrbringung bedenklicher Arzneimittel beteiligten Kriminalbeamten trotz Krankheit das Ruhegehalt aberkannt werden (4 K 87/2004 12. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein lange Zeit kranker und deswegen seinen Urlaub nicht nehmen könnender Arbeitnehmer nicht Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs (z. B. 3800 Euro) vom Arbeitgeber verlangen (5 Ca 3046/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein trotz Verbotes des Arbeitgebers(261) private e-mails vom Arbeitsplatz versendender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (9 Ca 10256/2003).
DaimlerChrysler einigt sich mit der Belegschaft auf Kostensenkung um 500 Millionen Euro gegen Arbeitsplatzgarantie bis 2012.
Die 10 Prozent ihres Postvolumens aus Briefkästen beziehende Post Österreichs stellt ab sofort die Entleerung von Briefkästen an Wochenenden und Feiertagen mangels Wirtschaftlichkeit ein.
Frankreich erlaubt durch Dekret die häusliche Abtreibung unter ärztlicher Überwachung.

2004-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Unterbleiben der Erhebung eines Zeugenbeweises wegen Nichtzahlung eines Vorschusses trotz versehentlicher Nichtübermittlung der Anordnung der Vorschusszahlung unter Fristsetzung der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (2 BvR 743/2003 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Deutschlands muss ein vorlegendes Gericht sich seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm in Auseinandersetzung auch den Erwägungen des Gesetzgebers vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bilden (1 BvL 13/2000 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 I BGB nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren zu beantworten (1 BvR 1172/2002 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei darauf vertrauen, dass eine an einem Werktag im Bundesgebiet aufgegebene Postsendung am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert wird (V ZB 62/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis auf die private Adresse in einemVerabschiedungsschreiben an bisher für den Arbeitgeber betreute Kunden wettbewerbswidrig (I ZR 303/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten nach § 850b II ZPO bedingt pfändbar (IXa ZB 57/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen schwer wiegende Organisationsmängel vor, wenn eine Luftfrachtführerin ihre Mitarbeiter bei Verlassen des Betriebsgeländes nicht kontrolliert und Notausgänge nicht ausreichend überwacht werden (24 U 198/2002 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne sonstigen Ausgleich im Ehevertrag unwirksam (13 UF 83/2004 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei nächtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Augenblicksversagens grob pflichtwidriges Verhalten nicht in jedem Fall (z. B. Übersehen eines Ortseingangsschildes unmittelbar nach einem Ortsausgangsschild) gegeben (2 Ss 8 Owi) 117/2004 I 90/2004 21. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rudolstadt ist der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Daten dem geplanten Empfänger zugegangen sind, erbracht, wenn ein Telefax an den geplanten Empfänger gesandt worden ist und der Sendebericht o. k. lautet (2 C 694/2003 30. März 2004).
Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, hg. v. Hartlieb, Holger von/Schwarz, Mathias, 4. A. 2004

2004-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Vertragsstaat berechtigt, über die Einreise und den Aufenthalt von Nichtinländern zu bestimmen, doch muss Deutschland dem in Deutschland 1976 geborenen Türken Yilmaz 3000 Euro wegen unverhältnismäßiger Ausweisung ohne Befristung zahlen (52853/1999 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber ermächtigte Stelle als Anfechtungsgegnerin insoweit zur Rückgewähr verpflichtet sein, als sie fremdnützig eingezogene Beiträge an die hierzu berechtigten Sozialkassen abgeführt hat (IX ZR 70/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Fehlen von Angaben über Wohnflächen in einem Erwerbervertrag die einseitigen Vorstellungen des Erwerbs maßgeblich, wenn der Bauträger in mindestens zurechenbarer Kenntnis des Willens des Erwerbers den Vertrag schließt (VII ZR 181/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist für die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht bei einer insolventen Gesellschaft (nur) der Insolvenzverwalter zuständig (1 Ws 242/2004 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart unterfällt ein im Wege des Agenturgeschäfts erfolgter Gebrauchtwagenkauf dem Verbrauchsgüterkauf, wenn er sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kaufvertrag zwischen Händler und Verbraucherkäufer darstellt, weil der Händler im Verhältnis zum ursprünglichen Privatverkäufer das wirtschaftliche Risiko des Gebrauchtwagenverkaufs tragen soll (3 U 12/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg umfassen die Leistungen der Grundsicherung die Kosten der angemessenen Aufwendungen und sind Streitigkeiten nach dem Grundsicherungsgesetz gerichtskostenfrei (4 Bs 134/2003 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verweisung eines Elternteils auf die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit oder seine Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit ausgeschlossen, solange an diesen Elternteil Erziehungsgeld bezahlt wird (4 ME 192/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Bediensteter einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft (Abfallentsorgungsunternehmen) kein Amtsträger (114 Qs 23/2003 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist ein Möbelabholmarkt zur Nacherfüllung beim Kunden verpflichtet (4 C 26/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen an der Ilm ist die vom Lehrer ermöglichte Abänderung einer Schulaufgabe nach Ende der Prüfungszeit durch eine strafunmündige (schöne) Schülerin Urkundenfälschung in mittelbarer Täterschaft (Ds 12 Js 11937/2002 29. Oktober 2003).
Ulrich Goll soll am 28. Juli 2004 Justizminister Baden-Württembergs werden.

2004-07-26 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Weigerung eines Versicherungsträger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands, Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz), auf Grund einer bei ihm abgeschlossenen Pflegeversicherung Rentenversicherungsbeiträge für Personen zu tragen, die zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, aber im Mitgliedstaat nicht erwerbsmäßig pflegebedürftige Personen pflegen, europarechtswidrig (C 502-2001 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis eines Gläubigers für eine eidesstattliche Versicherung eines Schuldners über Vermögensverhältnisse nur bei sicherer Kenntnis des Gläubigers über die tatsächlichen gegenwärtigen Vermögensverhältnisse (IXa ZB 305/2003 19. Mai 2004).-
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt, sofern bei Abzug aus Kindergeld umgerechneter fiktiver Freibeträge das Einkommen so niedrig wäre, dass keine Einkommensteuer erhoben werden müsste, das Existenzminimum der Kinder als von der Besteuerung ausgenommen (III R 55/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht trotz der Formunwirksamkeit eines Kaufvertrags nicht nahe stehender Personen das wirtschaftliche Eigentum an einem Geschäftsanteil einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei tatsächlichem Vollzug über (VIII R 26/2001 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Kampfhundeverordnung Bayerns nur durch Nichtgewährung einer angemessenen Übergangszeit verfassungsmäßige Rechte (1-VII/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Honorarkonsul nur bei Gebrauch seines Fahrzeugs in engem sachlichem Zusammenhang mit einer konsularischen Aufgabe vor der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Immunität geschützt (2 Ss 42/2004 16. Juli 20049.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann kein Grundstückseigentümer unter Berufung auf Eigentum oder Gewissensfreiheit Entlassung aus einer Jagdgenossenschaft verlangen (8 A 10216/2004 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betriebsrat bei einer in den laufenden Dienstleistungsprozess eingegliederten Traineeausbildung nach § 102 BetrVG anzuhören (13 Sa 596/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der Eigentümer eines vermieteten Grundstücks (z. B. eines Mühlenstumpfs des 18. Jahrhunderts mit Sägewerk) die laufenden Ausgaben und die Kreditzinsen gegenüber dem Finanzamt infolge unwiderleglicher Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht auch dann geltend machen, wenn er nach 100 Jahren noch keinen Gewinn erwirtschaftet (IX R 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Geschäftsmann wegen Betrugs mit gefälschten Microsoft-Programmen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist einem Mann unter Androhung von 500 Euro Zwangsgeld untersagt, mit Schildern und Handzeichen auf Radarkontrollen hinzuweisen (6 F 6/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine fälschlich Überfall in einem Zug und Beschimpfung als vermeintliche Jüdin behauptende Frau zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Die Roger Kusch mit einem Klappmesser am Oberschenkel verletzende Frau ist nach Feststellung von Schuldunfähigkeit und Gefährlichkeit dauerhaft in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen.
Von den in Deutschland bisher 570 besetzten Juniorprofessuren ist ein Drittel durch Hausberufung erlangt.
Peter Strieder arbeitet künftig für die Public Relations Agentur ECC Kohtes Kleswes in Berlin.

2004-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Berücksichtigung von Wehrdienst oder Zivildienst bei Wehrdienstabfindung (im Gegensatz zur Nichtberücksichtigung von Erziehungsurlaub) nicht das europäische Recht (C-220/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die bundesrechtliche Regelung über die Juniorprofessur wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes verfassungswidrig und nichtig (2 BvF 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können zwecks Steuerersparung Geld auf Konten minderjähriger Kinder überweisende Eltern die Rücküberweisung auch gegen den Willen der Bank durchführen (XI ZR 220/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen ungenügender Deutschkenntnisse unwirksam, wenn die Möglichkeit der Verbesserung durch eine zugesagte Teilnahme an einem Sprachkurs nicht berücksichtigt wird (18 Ca 8546/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für Sozialbeiträge nicht der tatsächlich gezahlte, sondern der tariflich geschuldete Lohn maßgeblich (B 12 KR 1/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitsloser nicht in jedem Fall seine Lebensversicherung (z. B. im Rückkaufswert von 53327 Euro) vor Bezug von Arbeitslosenhilfe verwerten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Wohnungseigentümerin gerichtlich zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden, obwohl sie mit einer anderen Wohnungseigentümerin im Streit liegt (2 W 255/2003-60 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeugeigentümer den von im beim Anfahren an einen Steinpoller in einer Fußgängerzone an seinem Kraftfahrzeug verursachten Schaden selbst tragen (5 O 95/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können Vorhaltekosten für Feuerwehrfahrzeuge nur sehr eingeschränkt (im Verhältnis der Einsatzzeit zur Gesamtvorhaltezeit) von Einsatzverursachern ersetzt verlangt werden (7 K 3613/2003 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbraucht die Lufthansa bei der Streichung der Grundprovision für die Reisebüros nicht ihre Marktmacht.
Die Stadt Köln erteilt Metin Kaplan weitere drei Monate Duldung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die im Juni von einem Bürgermeister bei Bordeaux durchgeführte Tauung zweier Männer als rechtswidrig nichtig.
Benita Ferrero-Waldner soll Kommissarin Österreichs in der Europäischen Kommission werden.

2004-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Gewährung vorzeitiger Alterspension infolge Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich) für Männer und Frauen ab verschiedenen Lebensaltern gerechtfertigt (C-303/2002).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des nationalen Gerichts (z. B. Deutschlands) festzustellen, ob und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die im Ergebnis einen erheblich höheren Prozentsatz der Frauen als der Männer trifft, aus objektiven Gründen (nicht z. B. Ausgabenbegrenzung) gerechtfertigt ist (C-4/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gartenpflegekosten vertraglich auf Mieter umgelegt werden (VIII ZR 135/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verwendung eines Bildausschnitts des Wettbewerbers Makromarkt mit Frisur und Nadelstreifenjackett Dieter Bohlens durch Mediamarkt keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (6 U 39/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind immissionsschutzrechtliche Anordnungen nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass eine entsprechende Nachrüstungspflicht erst durch eine Baumaßnahme eines Nachbarn hervorgerufen wird (8 E 2187/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein Student in einem gegen seine Exmatrikulation gerichteten Verfahren nach § 80 V VwGO nicht mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Studiengebühr für Langzeitstudierende gehört werden, wenn die Einwendungen bereits Gegenstand eines gesonderten gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen den Gebührenbescheid gewesen sind (4 B 21/2004 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist richtige Klageart gegen die Note ungenügend (0 Punkte) die Anfechtungsklage (4 B 32/2004 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Erhebung von Studiengebühren in Niedersachsen rechtmäßig (4 A 98/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht kein Anspruch auf Verleihung des Doktorgrades in der weiblichen Form doctora (6 A 1529/1998 22. März 2004).
Die Besteuerung schwerer Geländewägen fällt künftig in die Zuständigkeit der Bundesländer Deutschlands.
Der Preis für das Barrel Öl ist in New York zeitweise auf 43 Dollar gestiegen.
Berlin und Brandenburg vereinbaren eine gemeinsame Notfallrettung.
Vier Banken (z. B. Deutsche Bank Securities Inc.) zahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika je fünf Millionen Dollar Strafe wegen Verstoßes im Anleihehandel.
Vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 wurden in Deutschland fünf Anträge auf Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken genehmigt.

2004-07-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ausschluss der Mehrvergütung für drei Stunden Mehrarbeit im Monat nicht übersteigende Tätigkeit von Teilzeitlehrern und Vollzeitlehrern wegen versteckter Diskriminierung von Frauen europarechtswidrig (C-285/2002 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Strafgesetze nicht verletzende Versammlung von Rechtsextremisten (z. B. Nationaldemokratische Partei Deutschlands) nicht unter Berufung auf die öffentliche Ordnung oder die wehrhafte Demokratie verboten werden (1 BvQ 19/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter mietzeitanteilig an den (Kosten der) Schönheitsreparaturen beteiligende allgemeine Mietvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einem Eigentumswechsel der Verkäufer gegenüber dem Mieter zur Abrechnung der Betriebskosten der abgelaufenen Abrechnungsperiode verpflichtet und zu Nachforderungen berechtigt (VIII ZR 168/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ist ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzungen nach Abschluss eines Auflösungsvertrages für ein Arbeitsverhältnis eine besondere Härte nur bei Fehlen von Verschulden oder Verursachung durch eine einzelne Auskunft der damit betrauten Stelle (6 AL 55/2002 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine ohne Aufklärung des Anlegers Gebühren für Wertpapiertransaktionen mit einem Vermögensverwalter des Anlegers teilende Bank (z. B. Gries & Heissel Bankiers AG) Schadensersatz (z. B. 700000 Euro samt Zinsen) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Strafe für einen durch dichtes Auffahren den Tod zweier Menschen verursachenden Kraftfahrzeugführers auf ein Jahr Haft mit Bewährung gemildert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Kosten eines Bürgerbegehrens, die auf Grund eines Rechtsstreits mit einer Gemeinde entstanden sind, grundsätzlich von der Gemeinde zu erstatten (6 K 1521/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen für die Anordnung eines Fahrtenbuchs für mehr als 6 Monate besondere Gründe vorliegen(5 A 96/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Anfangsrenovierungsklausel neben einer Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen wirksam (125 C 9962/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist die Strafe Tihomir Blaskićs nach Auffindung von Unterlagen von 45 Jahren auf 9 Jahre verringert, so dass er umgehend frei gelassen wird.
Seit 29. Juli 2004 können Straftäter in Deutschland in Sicherungsverwahrung genommen werden, obwohl dies im Strafurteil nicht ausgesprochen wurde.
Die Kloster Gastronomie AG Andechs beantragt vor dem Amtsgericht Ulm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Türkische Gastarbeiter in Deutschland sollen rund 15 Milliarden Dollar Guthaben bei der Türkischen Zentralbank haben, ohne die Zinsen in Deutschland zu versteuern.

2004-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen starre Fristen für Schönheitsreparaturen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Rücksicht auf die Erforderlichkeit den Mieter unangemessen (VIII ZR 361/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet ein Theater nicht für den bei einem Schuss mit einer Schreckschusspistole eintretenden Gehörschaden eines besonders geräuschempfindlichen Besuchers (1 U 254/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Inhaber einer Kreditkarte für den Missbrauch einer Zusatzkarte durch den getrennt lebenden Ehepartner solange, bis die Zusatzkarte an das Kreditkartenunternehmen zurückgegeben wird (15 U 37/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können Gemeinden auch ungefährliche, einen Wesenstest nicht bestehende Kampfhunde höher besteuern (2 S 2695/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks durch Denkmalsschutz zu einer Verminderung des Abwasserbeitrags führen (5 UE 1701/2002 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz müssen Landkreise und kreisfreie Städte die Kosten der Integrationshelfer für behinderte Kinder tragen (12 A 10701/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein einen Gesellschaftsanteil von 15 Prozent innehabender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitnehmer sein (13 Ta 77/2003 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg ist ein die Besteuerung von Spekulationsgewinnen des Jahres 1999 festsetzender Steuerbescheid wegen der Möglichkeit der Rechtswidrigkeit außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Abschleppen des Kraftfahrzeugs eines Schwerbehinderten von dem ihm zugewiesenen Schwerbehindertenparkplatz infolge nicht deutlicher Sichtbarkeit des Behindertenparkausweises wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 K 693/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist ein Arbeitnehmer bei mehreren nahtlos aneinander gereihten Arbeitsverträgen erst am bestimmten Endzeitpunkt des Arbeitsverhältnisses zur Meldung bei der Agentur für Arbeit verpflichtet (12 AL 369/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist Tatjana Gsell wegen versuchten Versicherungsbetrugs und Vortäuschens einer Straftat zu 16 Monaten Haft mit Bewährung und 30000 Euro Geldbuße verurteilt, ein Staatsanwalt zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 3000 Euro Geldbuße.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt am 28. Juli 2004 die Rentenreform.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur Verbesserung der Lage der Schwarzafrikaner in der Provinz Darfur Sudans.
Joachim von Harbou 60.

2004-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die beschränkte Unpfändbarkeit von Lebensversicherungen nach § 850b I Nr. 4 ZPO den Gleichheitssatz nicht (1 BvR 479/2004 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist verfassungsgemäß Betriebsaufspaltung gegeben, wenn an beiden beteiligten Gesellschaften nur dieselben beiden Personen beteiligt sind, ihre Beteiligungsquoten an Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft aber jeweils unterschiedlich sind (2 BvR 944/2000 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer vom Verkäufer grundsätzlich keine Aufklärung über Gefahren (z. B. Wölbung von Platten unter Sonneneinstrahlung) erwarten, die allenfalls dem Hersteller der Ware auf Grund dessen überragender Sachkunde bekannt sind (VIII ZR 303/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine bei Verkündung nicht vollständig abgefasste Entscheidung als nicht mit Gründen versehen, wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist, weshalb sie auf eine Rüge der Parteien aufzuheben ist (XII ZR 270/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Wert der von einem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbrachten Versorgungsleistungen als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts einzubeziehen (XII ZR 132/2002 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Parteifähigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, doch müssen ausreichende Anhaltspunkte für den Verlust (z. B. von einer beklagten juristischen Person) dargelegt werden (XI ZR 40/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht die Geeignetheit eines Zeichens, durch bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (I ZR 191/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens eine außergewöhnliche Belastung sein (III R 24/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein ein auf eine formunwirksame Honorarvereinbarung gestütztes Vergütungsverlangen klageweise geltend machender Rechtsanwalt nicht wegen Gebührenüberhöhung strafbar (1 Ss [S] 1/2004 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Trockeneis in eine Flasche füllender und auf eine Straße stellender Elfjähriger einem die Gefahr beseitigen wollenden Fünfzehnjährigen auf Schadensersatz (5 U 1134/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das jegliche Unterlassen der Überwachung eines einfachen Waschmaschinenanschlusses grob fahrlässig (3 U 6/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle muss der Veranstalter von regelmäßig von Straftaten begleiteten Skinheadkonzerten auf einem privaten Grundstück eine regelmäßige Observation dieses Grundstücks dulden (3 B 27/2003 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen können die leiblichen Eltern eines Findelkindes die Beschränkung der Adoption auf die Angehörigen einer bestimmten Religion (z. B. Islam) verlangen (60 XVI 8/2002 17. März 2004).
Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004
Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 4. A. 2004
Koch, Harald/Magnus, Ulrich/Winkler von Mohrenfels, Peter, IPR und Rechtsvergleichung, 3. A. 2004
Dienelt, Klaus, Freizügigkeit nach der EU-Osterweiterung, 2004
Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 4. A. 2004
Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 9. A. 2004
Anwalt- und Notarverzeichnis, 6. A. 2004


2004-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entscheidungen der so genannten Vereins- oder Verbandsgerichte keine Schiedssprüche im Sinne der §§ 1025ff. ZPO und ist das satzungsgemäß angerufene Schiedsgericht als solches nur anzuerkennen, wenn Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs der Entscheidung einer unabhängigen und unparteilichen Instanz unterworfen werden (III ZB 53/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Entscheidung eines Berufungsgerichts auf objektiver Willkür oder auf Verletzung eines Verfahrensgrundrechts einer Partei beruht, ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (XI ZB 39/2003 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 I ZPO weder die sofortige Beschwerde noch eine außerordentliche Beschwerde statthaft (XII ZB 279/2003 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Geldleistungen an Schwerbehinderte für technische Hilfen grundsätzlich auch (z. B. blinden) Geistlichen öffentlichrechtlicher Religionsgemeinschaften (z. B. in Höhe von 73000 DM) bewilligt werden (5 C 13/2002 14. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Stelle im öffentlichen Dienst nicht allein deswegen befristet werden, weil sie durch einen Dritten finanziert wird (7 AZR 441/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine nach außen erkennbar dem Publikumsverkehr gewidmete ärztliche Notfallpraxis im selbst genutzten Wohnhaus nicht der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer und ist die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Räumen für jeden Raum gesondert vorzunehmen (IV R 3/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine am Ende ihrer Laufzeit zum Nennbetrag zurückgezahlte Schuldverschreibung nur dann ein abgezinstes Wertpapier, wenn bei ihrer Ausgabe für sie ein unter ihrem Nennwert liegender Betrag zu zahlen war (VIII R 9/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zur Genehmigung eines von einem Pfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts eines minderjährigen Kindes mit seinen Eltern das Vormundschaftsgericht zuständig (2 Z BR 45/2004 31. März 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bremen soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein wegen Widerrufs aus dem Haustürgeschäftwiderrufsrecht zur Rückzahlung der Darlehenssumme verpflichteter Grundstücksdarlehensnehmer das Darlehen marktüblich verzinsen muss (2 U 20/2002 27. Mai 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft einen das Hinterherlaufen eines dabei verunglückenden achteinhalbjährigen Kindes nicht verhindernden Go-Kart-Halter aus Gefährdungshaftung eine hälftige Schadenshaftung (12 U 62/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhält ein ehemaliger Mercedespartner wegen zeitweiliger Verweigerung eines Servicevertrags Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Kraftfahrzeugführer gegenüber den Eigentümern seitlich parkender Fahrzeuge nicht die erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr (1 Ss 182/2004 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Alleinverantwortung eines Jugendlichen für einen Verkehrsunfallschaden an einem Kraftfahrzeug (z. B. 4794 Euro) insbesondere mit steigendem Alter (z. B. 16 Jahren) nicht von vornherein ausgeschlossen (20 S 7/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Celle beginnt der Kündigungsschutz wegen Elternzeit mit der Antragstellung, selbst wenn sie zu dem Zweck der Erlangung des Kündigungsschutzes erfolgt (2 Ca 667/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein auf die Anschuldigung der Beteiligung an umfangreichen Gepäckdiebstählen schweigender Gepäckabfertiger fristlos entlassen werden (9 Ca 12072/2003)
Humana entschädigt die Eltern siebzehner israelischer durch vitaminarme Babynahrung geschädigter Säuglinge mit rund 18,5 Millionen Euro.
Die 147 Mitglieder der World Trade Association einigen sich auf die weitere Öffnung der Märkte (u. a. Beseitigung von Ausfuhrhilfen der Industrieländer für landwirtschaftliche Erzeugnisse).
Harald Schliemann Justizminister Thüringens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Telegraph-Gruppe an die Barclay-Zwillinge übergegangen.

2004-08-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es Eltern zumutbar, ihre Kinder auch Lerninhalten, die nicht ihrer eigenen Weltanschauung entsprechen, auszusetzen (2 Ss 139/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann trotz eines einen früher angemessenen Unterhaltsbeitrag für eine Ehefrau vorsehenden Ehevertrags bei verbesserter Lage des Unterhaltsverpflichteten die geschiedene Ehefrau nachträglich den vollen nachehelichen Unterhalt verlangen (16 UF 238/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligen von einer Bank bei Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut für die Auflösung eines Wertpapierdepots verlangte Gebühren den Bankkunden unangemessen (13 U 224/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Landesärztekammer Hessen Mitglied des Verbandes freier Berufe sein (11 UE 4505/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Landkreis nicht für einen einzigen Schüler einen Schulbus bereitstellen (2 A 10433/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Rechtsanwälte Sterbegeldpflichtbeiträge (Sterbegeldumlagen) nicht als Betriebsausgaben geltend machen (6 K 1105/2001 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums muss die Steuernummer des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren nur gegenüber der Finanzverwaltung angegeben werden.
Die Zahl der an Rinderwahnsinn erkrankten Rinder verringerte sich in der Europäischen Union 2003 auf 1364.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Russland muss Yukos rund 160 Millionen Gerichtsvollziehergebühren nicht zahlen.

2004-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung für einen Berufungszulassungsantrag auf Grund falscher Hinweise des Gerichts das Verfassungsrecht auf ein faires Verfahren (1 BvR 1892/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Krankenkasse binnen eines Monats nach Beendigung einer Reise, bei unverschuldeter Versäumung dieser Frist spätestens innerhalb von weniger als 15 Tagen nach Kenntnis des Unfalls und des Ersatzpflichtigen die Kosten der ärztlichen Behandlung eines verunglückten Pauschalreisenden vom schuldhaft verursachenden Reiseveranstalter zurückverlangen (X ZR 171/2003 22. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ausweisung von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und assoziierter Staaten (z. B. Türkei) aus Deutschland wegen Straftaten (z. B. Raub, Rauschgiftschmuggel) nur nach sorgfältiger Einzelprüfung und unter Berücksichtigung ihres Verhaltens nach einer Straftat zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt § 10f I 2 Halbsatz 2 EStG die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Förderungsmöglichkeiten für dieselbe Baumaßnahme nicht aus (X R 19/2002 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein als Kleingewerbetreibender eingetragener, im Internet eine Kiste Zigarren unter dem festgelegten Kleinverkaufspreis des Tabaksteuergesetzes anbietender Verkäufer wettbewerbsrechtswidrig (6 W 79/2004 2. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der von der Landesregierung Hessen 2000 genehmigte Regionalplan Südhessen infolge der Veränderung der von der Regionalversammlung Südhessen beschlossenen Plans durch Nebenbestimmungen rechtswidrig (4 N 406/2004 26. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Verkürzung der gesetzlichen Bewerbungsfrist für einen zulassungsbeschränkten Studiengang (z. B. internationale Beziehungen) durch eine Universität (z. B. Technische Universität Dresden) rechtswidrig (NC 15 K 115/2004 29. Juli 2004).
Die Jewish Claims Conference überweist rund 130000 ehemaligen Zwangsarbeitern jeweils zwischen 1660 und 2556 Euro als zweite und letzte Rate der Entschädigung (von insgesamt jeweils zwischen 2556 und 7669 Euro).
Der Ölpreis einzelner Sorten übersteigt 44 Dollar je Fass.

2004-08-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Schweden) europäisches Recht, wenn er einem in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden, sein zu versteuerndes Einkommen hauptsächlich im betreffenden Mitgliedstaat (z. B. Schweden) erzielenden Steuerpflichtigen eine Gebietsansässigen gewährte Steuervergünstigung versagt (C-169/2003 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland handelt, wenn der nur subsidiär leistungspflichtige Reiseversicherer auf Grund einer Verpflichtung zur Vorleistung für Krankheitskosten in Vorlage tritt, der sich ihm gegenüber auf ein in der Krankenversicherung vereinbartes Abtretungsverbot berufende private Krankenversicherer regelmäßig rechtswidrig (IV ZR 113/2003 21. April 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Kinder türkischer Arbeitnehmer ihre Rechtsstellung aus Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union wieder verlieren können (1 C 26/2002 3. August 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch ein durch Passivrauchen von Cannabis mit einer gefahrerhöhenden Wirkstoffkonzentration ein Kraftfahrzeug führender Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (10 S 1907/2002 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt die Begrenzung anrechenbarer Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte auch, wenn der Begünstigte neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat (2 KN 42/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jörg Immendorff wegen Rauschgiftbesitzes zu 11 Monaten Haft mit Bewährung und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine von ihrem Ehemann brutalstens misshandelte Ehefrau nicht die Beerdigungskosten des Ehemannes tragen (5 K 3706/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien soll der Europäische Gerichtshof über eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Lizenzgebühren für das UMTS-Netz durch die Republik Österreich entscheiden.
Hans-Hermann Heidner und Manfred Schmid sind seit 1. August 2004 neue Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Die Zahl der Asylantragsteller in Deutschland ist in den ersten 6 Monaten des Jahres 2004 auf 18682 gesunken.
Hasso Hofmann 70.

2004-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Vollzug des Gesetzes über eine Sondersteuer auf Alcopops nicht durch eine einstweilige Anordnung außer Vollzug gesetzt, weil der Antragsteller (z. B. Diageo) sein Rechtsschutzinteresse nicht überzeugend begründet hat (1 BvQ 28/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann (kostenlose) Rechtsberatung im Einzelfall (z. B. von Kriegsdienstverweigerern durch einen pensionierten Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig) auch ohne entsprechende Erlaubnis auf Grund der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht unerlaubt sein (1 BvR 737/2000 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mit der Deutschen Telekom Geschäfte tätigende Unternehmen erst ab Juli 1991 Vorsteuerabzug geltend machen, weil die Deutsche Telekom erst zu diesem Zeitpunkt ein Unternehmen geworden ist (V R 90/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft in Essen nicht mit Preisbeispielen von 10 bis 50 Euro für eine Erstberatung im Arbeitsrecht werben (4 U 94/2004 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist gegen einen 42jährigen Straftäter nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet (3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein schizophrener Amokfahrer auf Bewährung in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht und mit lebenslanger Führerscheinsperre belegt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Christlich Sozialen Union München die Wiederaufnahme des wegen Wahlfälschung verurteilten Christian Baretti unzumutbar.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main besteht kein Anspruch auf regelmäßige Erhöhung der Betriebsrente (6 Ca 9129/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf das verbotene Computerspiel Manhunt bundesweit beschlagnahmt werden.
Nach einem Hinweisbeschluss des zuständigen Gerichts Deutschlands könnten die Verträge der Brüder Klitschko mit ihrem Boxpromotor zum 30. April 2004 ausgelaufen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll eine aus Versehen das Kind eines anderen Paares austragende Frau eine Million Euro Schadensersatz erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein nur die Ehe zwischen Männern und Frauen erlaubendes Gesetz Washingtons rechtswidrig.
Auf Grund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes müssen Rechnungen für Arbeiten von Handwerkern, Gärtnern, Bauarbeitern, Reinigungsunternehmen oder Maklern an Grundstücken zwei Jahre aufbewahrt werden.
Henkell & Söhnlein kaufen Kupferberg und Scharlachberg.
Thomas Heitz ist seit 1. August Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.

2004-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Staffelmiete der Mieter nach vier Jahren zu beliebiger Zeit kündigen (VIII ZR 316/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei unvereinbarem Widerspruch zweier Urteile die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen aufgehoben und § 174 AO 1977 anwendbar (V R 23/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Straßenverkehrsbehörde (z. B. Bundesland Hessen) an einer auch bei trockenem Wetter stets nassen Straßenstelle ein Warnzeichen aufstellen (1 U 187/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein seine Provisionserwartung nicht eindeutig zum Ausdruck bringender Makler keine Provision (8 U 430/2003-92 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit für Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen auch ohne vorherige (erfolglose)Aufgabe einer Stellenanzeige für eine Teilzeitarbeitskraft ablehnen (12 Sa 1765/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat Nordrhein-Westfalen keine Befugnis für einen Antrag auf Herstellung aufschiebender Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Transportgenehmigung des Bundesamts Deutschlands für Strahlenschutz betreffende Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus (231/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine Beteiligung an einer Schlägerei (zwecks Wahrung des Betriebsfriedens) eine fristlose Kündigung (5/3 Ca 6074/2003).
Friedrich Walter Stoll ist seit 28. Juli 2004 Präsident des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Vizepräsident der Fidschi-Inseln wegen Beteiligung an einem Staatsstreich zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Adam Damiri bezüglich seiner Beteiligung an den Kämpfen wegen des Unabhängigkeitsreferendums Osttimors freigesprochen.
Focus und Bild kehren zur alten Rechtschreibung zurück, die Süddeutsche Zeitung voraussichtlich ebenfalls..
Seit dem 2. August 2004 dürfen alle Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Internetdomainkennung .it verwenden.

2004-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besetzung einer großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern bei einem gleichzeitigen kammerinternen generell-abstrakten Mitwirkungsplan verfassungsgemäß (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Kleingartenanlage unter regelmäßigen Verhältnissen die Nutzung von etwa einem Drittel der Fläche für Gartenbau (Obst und Gemüse) (III ZR 281/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (IXa ZB 182/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines mit der Vertretung im Berufungsverfahren beauftragten, am Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts zum auswärtigen Gericht erstattungsfähig, wenn die Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (I ZB 27/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer farblichen Bildmarke jede Unterscheidungskraft, wenn die abgebildete Ware in Form und Farbgebung der auf dem beanspruchten Warengebiet üblichen Produktgestaltung entspricht ( I ZB 26/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abgemahnte unter besonderen Umständen ausnahmsweise die Kosten seiner Gegenabmahnung erstattet verlangen (I ZR 233/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt das Interesse, mit einem bislang nicht bebaubaren Grundstück in den Geltungsbereiche eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, dem Eigentümer nicht die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle nach § 47 II 1 VwGO (4 CN 1/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Eigentümer eines links abbiegenden und dabei hinten nach rechts ausschwenkenden Sattelschleppers seinen Schaden selbst tragen, wenn der Kraftfahrzeuglenker nicht alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beachtet (12 U 325/2002 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Bezeichnung Beach Club für eine 700 Meter vom Strand entfernt liegende Ferienanlage (noch) nicht irreführend (11 U 251/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg begründete der Terroranschlag auf Bali für Reisende keinen Rücktritt wegen höherer Gewalt (12 S 70/2003 11. März 2004).
Dose = Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. A. 2004
Kuner, M., Arbeitsrecht und BAT, 2004
Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2004
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 9. A. 2004
Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. A. 2004
Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 26. A. 2004
Reimann, Mathias, Einführung in das US-amerikanische Privatrecht, 2. A. 2004

2004-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer äußerst gefährlichen Handlung (z. B. längerem Strangulieren) die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes nahe, so dass die innere Tatseite in den Urteilsgründen nicht besonders tiefschürfend erörtert werden muss (5 StR 458/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Beurteilung des Zulassungsgrunds des § 124 II Nr. 1 VwGO bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetretene vorgetragene Rechtsänderungen zu berücksichtigen (7 AV 2/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ein langsameres Verstehen und Reden oder Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräche auf Deutsch zu führen, unschädlich, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen (5 C 11/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss beim Übergang eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber nicht unverzüglich geltend gemacht werden (8 AZR 621/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UstG 1980 nicht für Krankenhäuser (V R 53/2000 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Emittent von Inhaberschuldverschreibungen dem Finanzamt nicht die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu zahlenden Zinsen benennen (I R 31/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeuges mit Überführungskennzeichen Österreichs in Deutschland rechtswidrig (1 ObOWi 427/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer Klage gegen eine ausländische juristische Person mit Sitz in Großbritannien die Übersetzung der Klage in die englische Sprache kein Erfordernis für eine wirksame Zustellung mittels Einschreiben mit Rückschein (11 W 91/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat, wer (z. B. in der Freizeit) unentgeltliche gemeinnützige Arbeit zur Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund eines Strafbefehls leistet, nicht schon allein deswegen einen Entschädigungsanspruch wegen Vermögensschadens oder Freiheitsentziehung, wenn sich die Strafverfolgung als rechtswidrig herausstellt (6 U 7/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Verpflichtung eines Prozessfinanzierers zur Übernahme von Kosten Erfüllungsübernahme und ist ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach Zahlung des Prozessfinanzierers an den Gläubiger nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner (Insolvenzverwalter) vorzunehmen (14 O 7483/2003 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg wird das den Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen in Deutschland nicht willkürlich ausgeübt (7 B 1271/2004 30. März 2004).
Der Irak führt die Todesstrafe ein.
† Otto Kranzbühler 8. Juli 1907-9. August 2004.
† Hans Helmut Segelken 6. Mai 1930-8. August 2004.

2004-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Rostocks gegen Günther Krause wegen Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung vom Dezember 2002 aufgehoben (5 StR 412/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente B 4 RA 29/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenversicherung ein Kind eines Spätaussiedlers gleich behandeln wie Spätaussiedler (14 KR 77/2003 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Lizenzerwerb Gruner + Jahrs für die deutsche Ausgabe von National Geographics wegen zu starker Beherrschung des Markts für populäre Wissenszeitschriften rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Wahlen der Universitäten zu den Senaten wegen Ausschlusses der wissenschaftlichen Mitarbeiter in Ausbildung vom aktiven Wahlrecht verfassungswidrig.
In Niedersachsen wurden 2003 rund 107000 Hafttage mit Kosten von rund 9 Millionen Euro durch gemeinnützige Arbeit vermieden.
Michael Endriß ist als Nachfolger Klaus Denzingers Präsident des Sozialgerichts Stuttgart.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3666 Punkte.
Wolfgang Ernst wechselt von Bonn nach Zürich.
Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim.
Berthold Kuhn wechselt von Berlin (FU) nach Leiden.
Markus Kotzur wird in Bayreuth für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Andrea Lohse wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.

2004-08-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Belgien durch seine Börsenumsatzsteuer europäisches Recht (V-415/2002 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte von Beschwerdeführern gegen einen aus sachlichen Gründen errichteten Klärschlamm-Entschädigungsfonds nicht verletzt, obwohl die Finanzverfassung des Grundgesetzes ihren Sinn verliert, wenn der Staat unter Umgehung finanzverfassungsrechtlicher Verteilungsregeln beliebige nichtsteuerliche Abgaben erheben kann (2 BvR 237/1999 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Autovermieter das Rechtsberatungsgesetz nicht durch Veranlassung der Abtretung von Schadensersatzansprüchen durch geschädigte Kunden an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassounternehmen umgehen (VI ZR 272/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Krankenversicherung die Erstattung der Kosten psychotherapeutischer Behandlung auf 30 Sitzungen im Jahr einschränken (IV ZR 257/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhalten mittellose Kläger und Beklagte im Bewilligungsverfahren für Prozesskostenhilfe keine staatliche Unterstützung (VI ZB 49/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht bei beträchtlichen Unterschieden der Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und eines privat beauftragten Sachverständigen einen Antrag auf gerichtliche Vernehmung des privaten Sachverständigen nicht ohne weiteres übergehen (I ZR 196/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Unterstützung eines einzigen ambulanten Pflegedienstes je Betreuungsregion in Rheinland-Pfalz das Grundrecht auf freie Berufsausübung (3 C 2/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können Verbraucherschutzvereine nur bei Verletzung einer verbraucherschutzrechtlichen Bestimmung vor Gericht gegen die Rechtsverletzung klagen, nicht bei bloßer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (5 U 186/2003 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg bleibt der Bundeswehr Deutschlands die militärische Nutzung des Bombodroms Wittstock in Brandenburg wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse weiter untersagt (3 B 325/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber einem Auszubildenden die Übernahme in ein tarifvertraglich vereinbartes Anschlussarbeitsverhältnis nicht wegen der Gesamtnote befriedigend in der Abschlussprüfung verwehren (7 Sa 623/2003 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder wegen Verunglimpfung des Staates (käuflicher Saustall) zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold schließt eine durch Medikamenteneinnahme (z. B. Psychopharmaka) verursachte Fahruntüchtigkeit Unfallversicherungsschutz bei einem Arbeitsunfall nicht aus (14 U 59/2001 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Terry Nichols wegen Beihilfe zum Attentat von Oklahoma zu 161mal lebenslänglicher Haft verurteilt.
Dänemark will keine irakischen Gefangenen an Großbritannien ausliefern.
Die Opfer des Anschlags auf die Diskothek La Belle in Berlin sollen von einem Entschädigungsfonds Libyens eine Entschädigung von 35 Millionen Dollar erhalten.

2004-08-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften besteht bei einer als Gemeinschaftswortmarke angemeldeten sprachlichen Neuschöpfung ein Eintragungshindernis schon dann, wenn eines der verwendeten Wörter beschreibenden Charakter hat (T-289/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte nicht dadurch verletzt, dass bei einem sehr komplexen Verfahren (z. B. Neubewertung der Telekomaktien des Jahres 2000 vor dem Landgericht Frankfurt am Main) auch nach drei Jahren noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt ist (1 BvR 1196/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die tarifvertragliche Verwirkung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei unbegründeter fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich auch den übertragenen Urlaub (9 AZR 116/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft der Gewerbesteuer, soweit der Veräußerer zugleich an der erwerbenden Gesellschaft beteiligt ist (VIII R 7/2001 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf das Airbuswerk Hamburg seine Landebahn vorerst nicht um 589 Meter verlängern (2 Bs 300/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen verringert sich der Höchstabzugsbetrag von 1250 Euro für ein häusliches Arbeitszimmer nicht auf die Hälfte, wenn der Steuerpflichtige dort zwei berufliche Tätigkeiten nebeneinander ausführt (1 K 341/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein endet die Kraftfahrzeugsteuerpflicht (gesetzlich) nicht im Augenblick eines Diebstahls des Kraftfahrzeugs, sondern erst mit Ende der Zulassung, auch wenn einzelne Finanzämter entgegenkommend verfahren (3 K 239/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Strafe Roland Ernsts auf 21 Monate Haft mit Bewährung und eine Geldbuße von 100000 Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein ehemaliger SPD-Stadtrat wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zu einem Jahr und neun Monaten Haft mit Bewährung und 231000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf ein Bürgerentscheid auch an einem Werktag in der Ferienzeit stattfinden, wenn die Wahllokale bis 20 Uhr geöffnet sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darf auch ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika ein bebaubares Grundstück in Tirol erwerben.
Nach einer Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts der Türkei ist die Schadenersatzklage der Kleinaktionäre der Demirbank zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
Großbritannien erlaubt das Klonen menschlicher Embryos.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschieben das Erfordernis biometrischer Daten in Pässen 26 europäischer Länder auf den 26. Oktober 2005.
Am 100. Jahrestages der Niederschlagung des Aufstands der Hereros in Deutsch-Südwestafrika nimmt die Entwicklungsministerin Deutschlands an einer Gedenkveranstaltung teil.
Die Vereinten Nationen beschäftigen 137 Deutsche.
Als Hinterbliebene nach Thomas Klestil (Rentenanspruch monatlich 21465 Euro monatlich) erhält Edith Klestil 6900 Euro monatliche Rente, Margot Klestil-Löffler 1700 Euro.

2004-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt sich (unahbhängig von einer Qualifikation als Fachanwalt) als Spezialist (z. B. für Verkehrsrecht) auf seinem Briefkopf einstufen und verletzen die berufsrechtlichen Regelungen teilweise das Grundrecht der Berufsfreiheit (1 BvR 159/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei bewusster, objektiv greifbar gesetzwidriger Rechtsanwendung der Betroffene hilfsweise eine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit (IV B 230/2002 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Gericht eine bestandskräftig gewordene Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung zur Anpassung an eine abweichende Rechtsauffassung beachten (VIII R 33/2002 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Polizei das angehaltene Kraftfahrzeug eines betrunkenen Kraftfahrzeugführers (ermessensfehlerfrei) durch ein Abschleppunternehmen auf einen nahe gelegenen Parkplatz abschleppen lassen (6. August 2004).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen zielgerichtet der Erforschung der Verhältnisse Dritter dienende Ermittlungen einer Außenprüfung nicht verwertet werden (13 K 507/2000 22. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf die Finanzverwaltung bei mangelhafter Buchführung die Umsätze eines Gewerbetreibenden mittels in sich schlüssiger Schätzung festlegen (IV R 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt kann die Finanzverwaltung (bei schlüssiger Darlegung der Voraussetzungen) mutmaßlich nicht gezahlte Steuern bereits vor Abschluss eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verlangen (1 V 1019/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss Baden-Württemberg einem rechtswidrig wegen Brandstiftungsverdachts Abgehörten und unter Zurückhaltung von Beweismitteln in Untersuchungshaft Gehaltenen 30000 Euro, seinem Vater 15000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf sich ein Arbeitnehmer auch erst kurz vor Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses als arbeitssuchend melden (33 AL 127/2004 26. Juli 2004).
Das Priesterseminar Sankt Pölten wird geschlossen.
Andrea Klump legt ein Teilgeständnis ab.
Der zukünftige Präsident der Europäischen Kommission veröffentlicht die geplante Ressortverteilung (Günter Verheugen Unternehmen und Industrie, Benita Ferrero-Waldner Außenbeziehungen).
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3658 Punkte.

2004-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vermietende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung beteiligtenfähig und klagebefugt und ist ein Mietvertrag zwischen einer Gesellschaft und einem Gesellschafter steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit dem Gesellschafter das Mietgrundstück nach § 39 II Nr. 2 AO 1977 anteilig zuzurechnen ist (II X R 83/2000 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen zwar Preisangaben auf einer nur durch einen einfachen Link zugänglichen Internetseite aufgeführt sein, doch müssen sie dort deutlich lesbar sein (6 U 4/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Polizeibeamter den seinem Dienstherrn durch Tanken von Diesel statt Benzin entstehenden Schaden am Dienstfahrzeug (rund 3000 Euro) ersetzen (2 A 11982/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber einen nachträglichen Teilzeitbeschäftigungsantrag während einer Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (3 Sa 44/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl vor einer Kündigung auch Unterhaltspflichten angemessen berücksichtigen (12 Sa 108/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer die dreiwöchige Frist für eine Kündigungsschutzklage nicht deswegen verstreichen lassen, weil der Betriebsleiter zum Abwarten rät (5 Ta 63/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Steuerzahler Belastungen durch die Einführung des Euro nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen (2 K 84/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Telekommunikationsunternehmen bei der klageweisen Durchsetzung seiner Forderung die Einzelgespräche nachweisen können (154 C 4031/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Beteiligung der Mainova AG an den Stadtwerken Aschaffenburg rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bauministeriums Brandenburg ist das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughaften Schönefeld genehmigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehemaliger Schüler des Priesterseminars Sankt Pölten wegen des Besitzes von (rund 1700) Kinderpornobildern zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens sind mehr als 4000 Ehen gleichgeschlechtlicher Paare nichtig.
Jürgen Stock wird Vizepräsident des Bundeskriminalamts.
In Deutschland wurden 2003 rund 214000 Ehen geschieden.
Deutschland gewährt Libyen wieder staatliche Hermes-Bürgschaften.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent steigt auf 42,90 Dollar, der Sorte West Texas Intermediate auf 45,55 Dollar.

2004-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Unmöglichkeit der Entscheidung schwieriger Fragen in kurzer Zeit durch das Bundesverfassungsgericht nicht dazu führen, dass eine Verfassungsbeschwerde allein wegen des vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden Zeitablaufs als unzulässig verworfen wird und ist dem Betroffenen bereits zu dem Rechtseingriff in einem dinglichen Arrestverfahren und nicht erst zur endgültigen Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (2 BvR 1012/2002 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei objektiv willkürlichen oder unter Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte zu Stande gekommenen Entscheidungen eines Berufungsgerichts in Zivilsachen die Einlegung der auf Zulassung der Revision gerichteten Beschwerde, da sie nicht offensichtlich aussichtslos ist (1 BvR 138/2004 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Mitglieder des Aufsichtsrats einer Voraktiengesellschaft dem ersten Vorstand nicht nach § 41 I 2 AktG für die Vergütungsansprüche und gehört diese Vergütung nicht zu dem in der Satzung gesondert auszuweisenden Gründungsaufwand (II ZR 47/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Beweisantrag die zu beweisenden Tatsachen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls spezifiziert bezeichnen (I ZR 196/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein noch nicht wertgestellte Zahlungseingänge ohne Weiteres einschließender Kontoauszug irreführend (3 U 38/2004 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Streupflichtiger eine das Streuen unzumutbar machende Ausnahmelage beweisen (9 U 220/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anbieterbehauptung Sorgenfrei ins Internet irreführend, wenn Viren- und Hackerangriffe nicht jedenfalls ganz weitgehend ausgeschlossen sind (3 U 40/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert ein (im 9. Fachsemester Sozialarbeit) studierendes Kind seinen Anspruch auf weitere Finanzierung gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil, wenn es nicht im Einzelnen belegt, welche Veranstaltungen es besucht, welche Fachprüfungen es abgelegt und an welchen praktischen Ausbildungsabschnitten es teilgenommen hat (11 WF 146/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf über einen Feststellungsantrag nicht durch Grundurteil entschieden werden und fehlt einer Widerklage eines Arztes auf Erstattung der Kosten eines Detektivs, der die klagende Patientin als Simulantin entlarvt haben soll, das Rechtsschutzinteresse (5 U 331/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die allgemeine Bezeichnung des Erzeugnisses eines Mitbewerbers als billiges Plagiat eine Meinungsäußerung, deren Verbot gerechtfertigt ist (29 U 4296/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Apotheker kein Parfüm verkaufen und seine Apotheke nicht zusätzlich als Parfümerie bezeichnen (1 U 549/2003-141 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn gilt das Haftungsprivileg des § 828 II 1 BGB nicht bei einem Auffahren eines neunjährigen Fahrradfahrers auf ein parkendes Kraftfahrzeug (1 S 9/2004 St 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen haften Eltern nicht aus Aufsichtspflichtverletzung, wenn ein sechsjähriges Kind sich von der Hand der Mutter löst, eigenmächtig über einen Radweg läuft und dadurch einen Schaden eines Radfahrers verursacht (9 C 521/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ettenheim ist ein nach einem zu Informationszwecken erbetenen Angebot auf einer privaten Baustelle abgeschlossener Vertrag über Türen und Fenster ein widerrufbares Haustürgeschäft (1 C 270/2003 20. April 2004).
Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. A. 2004
Beckmann, Roland Michael/Matusche-Beckmann, Annemarie, Versicherungsrechts-Handbuch, 2004
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 5. A. 2004
Handbuch des Wettbewerbsrechts, hg. v. Gloy, Wolfgang/Loschelder, Michael, 3. A. 2004
Kloepfer, Michael, Umweltrecht, 3. A. 2004

2004-08-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann es (nur) unter bestimmten Voraussetzungen angemessen sein, eine Beschwerde nach Art. 37 I lit. c EMRK auf der Grundlage einer einseitigen Erklärung der beklagten Regierung (z. B. der Türkei, 70000 Pfund Sterling zu zahlen,) im Register zu streichen, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung der Prüfung wünscht (26307/1995 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müsste eine als Genugtuung für eine Menschenrechtsverletzung (z. B. fette hässliche Griechenhure, fettes, hässliches Griechenscheißenstück) allenfalls ausreichende Entschuldigung jedenfalls vom Schädiger ausgehen (1 BvR 2098/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erzwingt § 15 IIIa BaföG nicht eine Auslegung, wonach eine Prognose über einen Studienerfolg nur bei der Abschlussförderung geboten ist (1 BvR 1371/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen an einer Genehmigungsaufforderung nach § 177 II 1 BGB grundsätzlich alle Vertragspartner des vollmachtlosen Vertreters darstellenden Personen mitwirken (V ZR 107/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein vertraglich vereinbarter besonderer Netzzugang unverzüglich nach Vertragsschluss zu gewähren (6 C 1/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine am Arbeitsplatz geschlossene Arbeitsverhältnisbeendigungsvereinbarung kein Haustürgeschäft (2 AZR 135/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 1 I Nr. 3 SchArbG verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (222 Ss 108/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt auch für die strafrechtliche Arrestanordnung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (2 Ws 105/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der durch die Anordnung der Nichtkürzung der Haare zwecks Überprüfung der Fahreignung erfolgende Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gerechtfertigt (3 Bs 185/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn haftet ein siebenjähriges Kind trotz Bestehens einer Haftpflichtversicherung nicht für einen von ihm im Straßenverkehr verursachten Schaden (7 S 1/2004 Wa 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen müssen gewerblich tätige Anbieter der Internetplattform eBay Verbrauchern ein Widerrufsrecht bzw. ein Rückgaberecht einräumen und die Verbraucher entsprechend belehren (1 H O 1016/2004 23. Juni 2004).
Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein übergibt die Funktionen des Staatsoberhaupts an Erbprinz Alois Philipp Maria.

2004-08-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das kompendiumsartige Auflisten vieler Metatags ohne inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite wettbewerbswidrig (44 O 166/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Sozialhilfeträger von einem den Verkaufspreis für ein Hausgrundstück erbenden Enkel die Pflegheimkosten seiner auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichtenden Großmutter erstattet verlangen (9 O 122/1994 10. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen ist eine Demonstration in Eisenach zu Ehren Rudolf Heßs genehmigt (13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt bei einer befristeten Vermietung einer Wohnung zu einem sehr günstigen Preis an einen Angehörigen die Gewinnerzielungsabsicht (12 K 41/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist eine einmalige Entschädigung eines Grundstückseigentümers für die Wertminderung durch eine Straße seitens des Staates steuerfrei (9 K 2400/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen als Zaun verwendete, mit Kreosot behandelte Eisenbahnschwellen beseitigt werden (2003/07/0121).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind 19 Mitglieder Abu Sayyafs wegen eines Überfalls zum Tod verurteilt.
Renate Menk wird am 17. August 2004 als Nachfolgerin Walter Heintzmanns Präsidentin des Landgerichts Lüneburg.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte West Texas Intermediate steigt auf 46,91 Dollar.
Fritz Ossenbühl 70.

2004-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein angestellter Geschäftsführer mangels Unternehmereigenschaft nicht persönlich für eine Gewinnzusage eines Unternehmens (III ZR 315/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein unzuständiges, bisher mit dem Rechtsstreit nicht befasstes Gericht (z. B. Landgericht) ein fälschlich bei ihm eingereichtes Rechtsmittel (z. B. aus den Niederlanden) nicht in jedem Fall fristgerecht an das zuständige Gericht (z. B. Oberlandesgericht) weiterleiten (VI ZB 75/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Auslagen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens (VII ZB 34/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine Abfindungszahlung trotz einer ergänzenden, sozial motivierten Nachbesserung steuerbegünstigt gemäß § 34 II Nr. 2 EStG (XI R 33/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein nicht auf mutmaßlicher Einwilligung beruhender Werbeanruf (z. B. einer Anzeigenagentur) auch im gewerblichen Bereich (z. B. bei einem Berliner Rechtsanwalt eines Wettbewerbsverbands) rechtswidrig (6 U 59/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein den Zündschlüssel während des Stehens neben dem Kraftfahrzeug stecken lassender Kraftfahrzeugführer für den mit dem Kraftfahrzeug verursachten Schaden (5 U 177/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Fahrverbot nur ausnahmsweise wegen außergewöhnlicher Härte abgekürzt oder aufgehoben werden (2 Ss 15/2004).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf eine zum Tod Rudolf Heßs in Wunsiedel geplante Kundgebung stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Angelverbot in der Leineaue zwischen Ruhte und Koldingen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (im Verhältnis zur erlaubten Jagd) rechtswidrig (8 KN 43/2002 8. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die rückwirkende Beseitigung des sog. Arbeitszeitverkürzungstags für Beamte Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 A 1317/2004 4. August 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Polizei das Kraftfahrzeug eines alkoholisierten Kraftfahrzeugführers abschleppen lassen (7 A 11180/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein schwer behinderter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht die Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes für sich verlangen (7 Sa 1099/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Käufer eines Personenkraftwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer das Kraftfahrzeug nicht auf feststellbare Vorschäden untersucht hat (6 O 12298/2002 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet mangels Verletzung der Aufsichtspflicht der Vater eines andere Kraftfahrzeuge durch Zerkratzen des Lackes beschädigenden Kindes nicht für den Schaden (6 S 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf die Deutsche Volksunion nicht mit Regine Hildebrandt werben (2 O 364/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine evangelische Dänin in Deutschland Kirchensteuer zahlen (2 K 453/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss ein Finanzamt einen einem Finanzgericht unverständlichen Steuerbescheid aussetzen (III 114/2004).
† Dietrich Reinicke 10. Februar 1912-Dortmund 17. August 2004.

2004-08-18 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der gerichtlichen Bestellung zum Insolvenzverwalter Chancengleichheit bestehen, so dass ein geeigneter Bewerber gegen seine Nichtberücksichtigung (bzw. Nichtaufnahme in eine Liste von möglichen Insolvenzverwaltern) klagen kann (1 BvR 135/2000 u. a. 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer nach einem Kraftfahrzeugdiebstahl vom Versicherten jede erforderliche Auskunft (und den Kraftfahrzeugschlüssel) verlangen, ohne dass der Versicherte von sich aus den Versicherer von allen für Grund und Höhe des Anspruchs wesentlichen Umständen in Kenntnis setzen muss (IV ZR 265/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Strafmilderung wegen Trunkenheit in vielen Fällen (z. B. Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder bei schwerem Streit) aus (5 StR 93/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt einem Arbeitnehmer die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte Absenkung des versicherungsmathematischen Abschlags in der Versorgungsordnung für die vorgezogene Betriebsrente nicht mehr zugute (3 AZR 318/2003 17. August 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden im Inland beschränkt Steuerpflichtige durch die Nichteinbebeziehung von Gemeinkosten bei der Rückerstattung von Gemeinkosten und durch die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten europarechtswidrig benachteiligt (I R 93/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel können die Kinder amerikanischer Besatzungssoldaten und deutscher Frauen aus der Nachkriegszeit die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch durch Einbürgerung erwerben (12 UE 339/2004 17. August 2004).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Duisburg soll Jan Ullrich von der Betreibergesellschaft des insolventen Team Coast 1,4 Millionen Euro Honorar und Schadensersatz erhalten.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen ausländische muslimische Schüler bei längerem Aufenthalt in Deutschland (statt der König-Fahd-Akademie) eine deutsche Schule besuchen (7 L 2024/2004).
Freshfields Bruckhaus Deringer erzielen 2003/2004 bei 785 Millionen Pfund Umsatz 350 Millionen Pfund Gewinn.
Der Verlag C. H. Beck erwirbt (für seine Buchhandelsgruppe Schweitzer-Sortiment) von Carl Heymanns die Buchhandlungen Kerst (Frankfurt am Main, Duisburg), Dreist (Dortmund) und Zeiser & Ress (Nürnberg).

2004-08-19 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kurdische Arbeiterpartei PKK möglicherweise keine kriminelle Vereinigung mehr.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vermietende Bruchteilgemeinschaft beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 49/2002 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein in den Ruhestand getretener Beamter versehentlich zu viel geleistete Arbeit nicht mehr ausgeglichen verlangen (10 A 10906/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mündlich erklärte Kündigung eines Mitarbeiters nichtig (10 Sa 19/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Feststellungsklage auf Nichtzustellung von Steuerbescheiden offensichtlich aussichtslos (1 K 6057/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt einen Erbschaftsteuerbescheid wegen Bekanntwerdens einer neuen Tatsache (z. B. Schenkung zu Lebzeiten) erhöhen, obwohl die Tatsache bereits in früheren Akten enthalten war (3 K 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart trifft bei grob fahrlässiger Unfallverursachung einen Beifahrer grundsätzlich kein Mitverschulden wegen Nichtangurtens (27 O 386/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber eine Urlaubswunsch nicht wegen eines erwarteten Großauftrags ablehnen (15 Ga 117/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Innsbruck ist zwei Studierenden die Auswertung von Fragebögen über das Wohlbefinden der Bediensteten an der Universität aus Datenschutzgründen untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003 trotz seiner Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat der Sadobre AG in Sterzing zum Landtag wählbar.
Agfa Gevaert N. V. verkauft die Fotosparte.

2004-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zugehörigkeit von Diplomchemikern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum besonderen Zusatzversorgungssystem (AVTI), bei dem eine Anerkennung von Zeiten nur erfolgt, wenn dies in der Versorgungsordnung vorgesehen ist, verfassungsgemäß und kann ein Gericht (z. B. Bundessozialgericht) ohne Verletzung des Art. 20 III GG von seiner früheren Rechtsprechung abweichen (1 BvR 1557/2001 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu zeitanteiliger Kostenbeteiligung an Schönheitsreparaturen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 77/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Berechnung des Zugewinns auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags auch dann abzustellen, wenn der Ehegatte durch Testament enterbt ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf RH Alurad Höffken neue Radmodelle doch vor einem im Hintergrund stehenden Porsche bewerben (I ZR 37/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betreiber des Einkaufszentrums Pösna-Park nicht die Verlegung der Anschlussstelle Leipzig-Südost der A 38 verlangen (4 A 9/2004 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen bei der Bürokostenentschädigung bayerischer Gerichtsvollzieher keine fiktiven Kosten (höchstens pauschalierte oder typisierte Kosten) abgegolten werden (2 C 41/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur eine beide Höchstsätze des § 10b I 1,2 EStG überschreitende Großspende (von mindestens 50000 DM) rücktragsfähig und vortragsfähig (XI R 34/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf pauschales Bestreiten eines Tatvorwurfs nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (1 Ss 79/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine den Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile ohne Angabe von Gründen ermöglichende Geschäftsbedingung unangemessen (19 Sa 2132/2003 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Sozialplan eine Abfindungszahlung (auch) nicht (teilweise) von einem Klageverzicht abhängig machen (5 Sa 539/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Sperrzeit der Arbeitslosenhilfe nur bei Arbeitsablehnung verhängt werden, nicht bei bloß formalen Mängeln des Bewerbungsschreibens (1 AL 58/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein im Ausland ehrenamtlich missionarisch tätiger Laie der katholischen Kirche gesetzlich unfallversichert (3 U 111/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem wegen fahrlässiger Körperverletzung und Verschreibens von Arzneimitteln für Doping strafrechtlich verurteilten Arzt die Approbation entzogen werden (3 K 2167/2003 19. Juli 2004).
Rohöl kostet in New York 49,40 Dollar je Fass.
† Walter Schürmann 20. August 2004.

2004-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Frist für die Erhebung einer Organklage gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers spätestens durch die erkennbar eindeutige Weigerung des gewünschten Tätigwerdens in Lauf gesetzt (2 BvE 1/2004 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen Vorrangigkeit des Rechtswegs zum Landesverfassungsgericht (z. B. Niedersachsens) unzulässig (2 BvR 693/2004 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Wegfall der Beschwer die Unzulässigkeit des Rechtsmittels (X ZB 11/2004 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter bei Dürftigkeit der Masse den betreibenden Gläubiger für seine Vergütung in Anspruch nehmen (IX ZR 218/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die deutliche Unterschreitung der von einem gewerblichen Vermietung verlangten Betriebskostenvorauszahlung gegenüber den tatsächlich zu zahlenden Kosten noch keine Aufklärungspflichtverletzung (XII ZR 21/2002 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Urlaub direkt wegen des ausschließlich beschreibenden Bezugs im Tourismus ohne Unterscheidungskraft (I ZR 189/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten so zu regeln, als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden (2 C 20/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat die Rechtswirksamkeit von ungekündigten oder nachwirkenden Betriebsvereinbarungen gerichtlich klären lassen (1 ABR 5/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Anbieten der Abwicklung von Kraftfahrzeugschadensfällen für fremde Unternehmen mit Geltendmachung fremder Forderungen rechtswidrig (6 U 228/2002 29. Januar 2004).
† Hansjürgen Radloff 14. August 1936-21. August 2004.
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 13. A. 2004
Lettl, Tobias, Das neue UWG, 2004
Freis/Kleinefeld/Kleinsorge/Voigt, Drittelbeteiligungsgesetz, 2004
Helml, E., Arbeitsrecht, 8. A. 2004
Hoppe, Werner/Bönker, Christian/Grotefels, Susan, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2004
Geiger, Rudolf, EUV/EGV, 4. A. 2004

2004-08-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ dahin auszulegen, dass sich die Wendung Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes – als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – bezieht, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist (C-168/2002 10. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (z. B. der Deutschen Telekom AG) dazu führen, dass die Vollziehung von Entscheidungen über die Vorlage von Verwaltungsvorgängen einstweilen außer Kraft zu setzen ist (1 BvR 2087/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner bei Pfändung eines Taschengeldanspruchs in dem Vermögensverzeichnis das Nettoeinkommen des Ehepartners angeben (IXa ZB 224/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen durchgängiger Eingangskontrollen und Ausgangskontrollen in einer Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt (IZR 205/2001 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich nach Abzug der fiktiven Freibeträge ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Eingangssatzes des Tarifs ergibt, der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht mit Einkommenstuer belastet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Kinder also von der Besteuerung ausgenommen (III R 55/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Unterhaltspflichtverletzung und Übertragung des halben Kinderfreibetrags bei der Vergleichsrechnung dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den betreuenden Elternteil auszuzahlende Kindergeld gegenüberzustellen (VIII R 88/1998 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt der Betreiber einer Autowaschanlage seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon dadurch, dass die Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (21 U 97/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft durch einen wegen Unterhaltspflichtverletzung Verurteilten ein Wiederaufnahmegrund (4 Ss 65/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit, dass, wenn die Vertragsparteien das Datum der Erstzulassung eines Gebrauchtwagens in den Vertragstext aufnehmen, das Datum der Herstellung nicht mehrere Jahre (z. B. 5 Jahre und 6 Monate) davon abweicht (1 U 10/2004 26. Mai 2004).

2004-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bestehen berechtigten Misstrauens in die Unparteilichkeit eines Richters an Hand des dem Angeklagten bekannten Sachverhalts unter Berücksichtigung der dienstlichen Erklärung des Richters zu beurteilen (1 StR 574/2003 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht nur vorübergehende Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft in einem niedriger besteuernden Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht wegen Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Managementgesellschaft nicht rechtsmissbräuchlich (I R 42/2002 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der schweigende Johannes Weinrich aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der Beteiligung an Anschlägen in Frankreich freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Quellcode Biodata Systems zugunsten der Gesellschaft für sichere mobile Kommunikation beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Reisebüro nur über die für Staatsbürger seines Landes geltenden Einreisebestimmungen unterrichten (6 S 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss auch ein Halter von Schlittenhunden Hundesteuer zahlen (2 K 440/2004 28. Juli 2004).
Nach einem Vergleich der Kirchgruppe mit Universal erhält Universal 70 Millionen Euro.

2004-08-24 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschland kann das Bundesverfassungsgericht ohne vorherige Erschöpfung des Rechtswegs nur bei einer gefestigten Rechtsprechung angerufen werden, für die (nur) zwei Entscheidungen (z. B. des Bundesgerichtshofs) noch nicht genügen (1 BvR 1374/2004u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt Anspruch auf eine Beweisgebühr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung nur bei Würdigung beigezogener Akten in einer gerichtlichen Entscheidung (III ZB 71/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt eine durch Nichteinlösung eines Schecks zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursachende und damit Rückgriffsmöglichkeiten vereitelnde Bank ihren Anspruch gegen einen Bürgen (XI ZR 254/2002 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Rechtsanwalt kein Verschulden, wenn infolge eines Softwarefehlers (z. B. RA Micros) Faxnummern vertauscht werden (VII ZB 35/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren auf Grund nur einer Katalogtat (2 StR 123/2004 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Arbeitgeber nicht für Schäden eines Arbeitnehmers auf dem Transport mit betriebseigenen Fahrzeugen von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück (8 AZR 349/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Kinderschokolade herstellendes Unternehmen (z. B. Ferrero) einem Mitbewerber nicht die Erzeugnisbezeichnung Kinderzeit verwehren, weil andernfalls der Begriff Kinder zugunsten des ersten Herstellers monopolisiert wird (5 U 123/2003 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi sein Studium in Hamburg fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Mitarbeiter (z. B. Jurist einer Immobilienverwaltung) bei Ausbleiben eines Monatslohns nicht fristlos kündigen (9 Ca 2241/2003).
Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat es sich zu den Erfolgsaussichten des Flughafenausbaus Berlin-Schönefeld nicht (positiv) geäußert.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands beträgt im ersten Halbjahr 2004 4 Prozentpunkte.
Ein zweiter der Misshandlung irakischer Gefangener beschuldigter Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika kündigt ein Teilgeständnis an.
Der Preis für Öl gibt nach.

2004-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Klausel Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter als Pflicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen zu verstehen (VIII ZR 339/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Deckung in einem Rechtsstreit wegen geringer Erfolgsaussichten nicht übernehmender Rechtsschutzversicherer diese Tatsache dem Versicherten unverzüglich mitteilen (IV ZR 139/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein Arbeitsausfall wegen fehlenden Arbeitswillens vor, wenn der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang wirksam widersprochen hat, eine Beschäftigung bei dem Erwerber abgelehnt und auf Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber bestanden hat, jedoch wegen Krankheit die Arbeit nicht antreten kann (5 AZR 355/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine private Unfallversicherung wegen Invalidität nur leisten, wenn die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach einem Unfall ärztlich bestätigt ist (20 U 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht zur Vermeidung von Lärmschäden (z. B. eines Elektronikers durch Salutschießen in einem bebauten Wohngebiet) (31 O 17973/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die ehemalige Ehefrau auch dann eine Lebensversicherung erhalten, wenn der Ehemann nach der Ehescheidung erneut geheiratet und die neue Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt hat, der Versicherungsschein bei der Ehescheidung aber nicht verändert wurde (25 O 15565/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Technische Universität Dresden vorläufig den rechtswissenschaftlichen Studiengang nicht aufheben (5 K 1208/2004).
Die Deutsche Bahn AG will (aus Reinigungskostengründen) das Rauchen auf weiteren Bahnhöfen verbieten und auf besondere Raucherecken beschränken.

2004-08-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen, die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe bildenden Unternehmen verpflichten, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe die Auskünfte zu erteilen, die dessen Arbeitnehmervertreter von ihm verlangt haben (C-349/2001 15. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss von Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung erst der Sozialgerichtsweg erschöpft werden (1 BvR 1076/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Nutzung des Geldes eines Anlegers zu unangemessener Erwirtschaftung von Provision durch einen Anlageberater auch der dies erkennen könnende Wertpapierhändler dem Anleger auf Schadensersatz (VI ZR 136/2003).
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