2004-01-01 Ab 1. Januar 2004 übernimmt Irland die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Ab 1. Januar 2004 sind in Deutschland für Arzneimittel und Hilfsmittel mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro zuzuzahlen (ausgenommen Minderjährige).
Bei Krankenhausaufenthalten sind täglich 10 Euro zuzuzahlen, höchstens aber 28 Tage lang.
Sterbegeld und Entbindungsgeld werden aus dem Zuschusskatalog der Krankenkassen gestrichen.
Zahnersatz wird bis 31. 12. 2004 von den Krankenkassen bezuschusst.
Einmal vierteljährlich ist bei einem Arztbesuch eine Praxisgebühr von 10 Euro zu zahlen.
Die Beitragsbemessungsgrenze steigt auf monatlich 3450 Euro in den neuen Bundesländern und 3487,50 Euro in den alten Bundesländern.
Für Langzeitarbeitslose gilt in Deutschland künftig jede erlaubte Arbeit als zumutbar, doch wird bisher ein mehr als 30 Prozent unter dem Tariflohn liegendes Arbeitsentgelt als sittenwidrig beurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Monica Lewinsky keinen Ersatz ihrer Prozesskosten von 1,1 Millionen Dollar verlangen, weil sie eigentlich mit einer Anklage wegen Meineides hätte rechnen müssen.
Das Bundesdisziplinargericht in Frankfurt am Main ist aufgelöst.
Das Bundesverkehrsministerium Deutschlands hat für das Autobahnmautsystem Beraterhonorare in zweistelliger Millionenhöhe vereinbart.
Durch 422 Abrufstellen eines Mikrowellensystems wird die Lastwagenmaut von 22 Cent pro Kilometer auf den 2000 Kilometern Autobahn Österreichs abgerufen.
Russland lässt bei Kriegsdienstverweigerung einen zivilen Ersatzdienst zu.
Jürgen Simon folgt Josef Pauli als Aufsichtsratsvorsitzender der Familie Julis Thyssen Beteiligungsgesellschaft mbH.
Der mit 12 Jahren ein sechsjähriges Mädchen tötende, zu lebenslanger Haft verurteilte Lionel Tate wird nach vierjähriger Haft bei Geständnis vorzeitig entlassen.
Der Wert des Euro steigt auf mehr als 1,2647 Dollar.
Deutschland wird möglicherweise auch 2005 seine Haushaltsstabilitätsverpflichtungen in der Europäischen Union verletzen.
Das zentrale Ausgleichsamt Bayern (für den Lastenausgleich) ist aufgelöst.
Herbert Helmrich 70.

2004-01-02 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Grenze unmittelbar vor Wohnungen befindlicher Vorgärten grundsätzlich durch eine gedachte Verlängerung der Trennwände zwischen den Wohnungen zu ermitteln (2 Z BR 7/2003 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin muss ein Finanzamt nach Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs eines Steuerbescheids deutlich mehr als drei Wochen Zeit für die gerichtliche Erwirkung von fälligkeitsmindernden oder vollstreckungsverhindernden Maßnahmen (z. B. Aussetzung, Stundung, Aufschub) gewähren, ehe es vollstreckt (7 K 6272/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main liegt bei Abschlüssen je eines Mietvertrags über eine Wohnung und eine Garage unterschiedlicher Vertragsparteien auf unterschiedlichen Grundstücken zu unterschiedlichen Zeitpunkten auch bei Rechtsnachfolge kein einheitliches Mietverhältnis vor (C 3558/2002-49 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese muss sich ein Mieter bei Baulärm auf einem Nachbargrundstück nicht darauf verweisen lassen, dass der Vermieter gegebenenfalls den Lärm nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muss (512 C 175/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage von Gläubigern gegen Argentinien auf die Bedienung von Dollaranleihen zugelassen.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe der früheren, bei der Entsorgung verstrahlten Lebensgefährtin des Diebs von Plutonium einen fünfstelligen Betrag als Schadensersatz für Verstrahlungsschaden.
Israel hebt die seit August 2003 bestehende Blockade Dschenins auf.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4018 Punkte.

2004-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Bedenken gegen die Schlüssigkeit einer Klageforderung den Kläger unmissverständlich darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zum weiteren Vortrag geben (VIII ZR 380/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gegen eine Herausgabeklage des Eigentümers die Einrede der Herausgabepflicht aus ungerechtfertiger Bereicherung einwendende Besitzer Rückübertragung Zug um Zug gegen Rückgewähr der Gegenleistung, Erstattung gezogener Nutzungen usw. verlangen (V ZR 24/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aus pflichtwidrigem Rat zur Aufgabe eines Gewerbebetriebs auf dabei aufgedeckte stille Reserven entfallende Einkommensteuer grundsätzlich ein Schaden (IX ZR 249/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt ein Anfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners im Allgemeinen ein Aussonderungsrecht (IX ZR 252/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unwirksam Erfolgshonorar (z. B. Kaufpreisrest) vereinbarender Rechtsanwalt zur Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung nur in der die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Höhe verpflichtet (IX ZR 270/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Streitwertfestsetzung eines Instanzgerichts (z. B. in einem vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren) vor dem Bundesgerichtshof nicht in zulässiger Weise angefochten werden (X ZB 10/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Streitfall beweisen, wann auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Festlegung oder der Umstände des Falls eine angemessene Fertigstellungsfrist abgelaufen und deshalb erst Fälligkeit eingetreten ist (X ZR 218/2001 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs benachteiligt der Verkauf von zur Sicherung übereigneten, aber zum Verkauf an einen bestimmten Käufer freigegebenen Gegenständen im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrags die Insolvenzgläubiger, so dass die Aufrechnung des Käufers gegen die Kaufpreisforderung unwirksam ist (IX ZR 28/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem für Sachversicherungen, Finanzdienstleistungen und mit Ausschließlichkeitsklausel für Lebensversicherungen tätigen Handelsvertreter bei Verletzung der Ausschließlichkeitsklausel für das gesamte Vertragsverhältnis unter Verlust des Ausgleichsanspruchs gekündigt werden (1 U 159/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der durch einen um Hilfe bittenden Insassen eines auf dem Standstreifen der Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs an einem anderen Kraftfahrzeug entstandene Schaden bei dem Betrieb des liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs entstanden (12 U 18/2002 25. September 2003).
Härting, Niko, Recht der Mehrwertdienste – 0190/0900 - , 2004
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Zwangsverwaltung, 3. A. 2004
† Helmut Vogel 18. Juli 1934-3. Januar 2004.

2004-01-04 Die große afghanische Ratsversammlung (Loya Jirga)stimmt einer Verfassung einer islamischen Republik mit einem starken Präsidenten und Gleichberechtigung der Frauen zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in dienstlicher Eigenschaft hoheitlich tätiger Polizeibeamter nicht zugleich in seiner Person für einen Dritten ein bürgerlichrechtliches Geschäft (ohne Auftrag) führen und gehen polizeirechtliche Kostenbestimmungen den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag vor (III ZR 70/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Widerspruch zwischen den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts und den Darstellungen des Zweitgerichts das Berufungsurteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (V ZR 141/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abweichung einer Behörde von einer Vergabepraxis zu Gunsten eines einzelnen Bewerbers rechtswidrig (3 C 25/2002 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein einem von links kommenden Fuchs ausweichender Versicherungsnehmer seinen Schaden von der Vollkaskoversicherung nicht ersetzt verlangen (10 U 1442/2002 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Nichterhebung gerichtlicher Übersetzungskosten nicht in Betracht, wenn das Gericht zwecks Prozessbeschleunigung die Übersetzung zuzustellender Schriftstücke anordnet, obwohl die zuständige ausländische Behörde möglicherweise auf eine Übersetzung verzichtet hätte (14 W 683/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Streitwertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts im Hauptsacheverfahren auch für die Kostenfestsetzung bindend und wird für den Beschwerdegegner die Gebühr des § 61 I Nr. 1 BRAGO bereits durch die Entgegennahme und Prüfung der Beschwerdeschrift ausgelöst (14 W 669/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Bereich vor ampelgeregelten Kreuzungen einer zweispurigen Einbahnstraße zu streuen (4 U 1635/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Sachverständiger keine Gerichtsperson nach den §§ 54 I, 146 II VwGO und begründet ein Fehlverhalten eines Sachverständigen nur dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn es den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt (1 C 2003/950).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird der Anspruch auf Ersatz der zur Herstellung der Mietsache erforderlichen Kosten mit Eintragung des Erwerbers des Mietgegenstands mangels rechtzeitiger Abtretung zu einem auf Geldleistung gerichteten Entschädigungsanspruch (13 S 209/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einfache Kinderkrankheit (z. B. Erkältung) bei Abschluss einer Krankenversicherung des Kleinkinds nicht besonders anzeigepflichtig (23 S 27/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat eine Heizkostenabrechnung grundsätzlich auch bei einem Vermieterwechsel für jeweils 12 Monate zu erfolgen (125 C 9504/2003 21. November 2003).

2004-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Unschuldsvermutung verletzt, wenn ein über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung entscheidendes Gericht (z. B. Landgericht Hamburg) feststellt, dass der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen hat, ehe er wegen dieser verurteilt worden ist (37568/1997 3. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1977/178/EWG vom 14. Februar 1977 auf eine Situation anwendbar, in der ein Auftraggeber einen mit der gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus betrauten Unternehmer wechselt (C-340/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei aus dem ihm anvertrauten Treugut Geld entnehmen, um notwendige Aufwendungen zu bestreiten (AnwZ [B] 62/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die bei Stellung eines Sachantrags nach Begründung des Rechtsmittels und vor Entscheidung des Gerichts über dessen mögliche Zurückweisung durch Beschluss entstehenden Anwaltsgebühren notwendige Kosten der Rechtsverteidigung (VII ZB 17/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben werden, unzulässig (1 ABN 62/2001 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Dreitagesfrist zwischen Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und vermuteter Bekanntgabe des Verwaltungsakts bis zum nächstfolgenden Werktag, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (IX R 68/1998 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein seinen Mandanten nicht vom Austausch von Türschlössern zwecks Durchsetzung des Vermieterpfandrechts abhaltender Rechtsanwalt rechtswidrig und kann die Ablehnung eines vom Mieter gestellten Ersatzmieters durch den Vermieter im Einzelfall wegen Treuwidrigkeit zum Verlust des Mietanspruchs führen (5 U 197/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vertrag zwischen einem Telekommunikationsnetzbetreiber und einem Telekommunikationsdienstleistungsanbieter über Rufnummernblöcke mit fiktiven Auslandsnummern nicht sittenwidrig (23 U 1849/2003 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erhebung eines beim Passregister gespeicherten Lichtbilds eines Betroffenen durch die Bußgeldstelle im automatisierten Abrufverfahren rechtswidrig, wenn der gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird, doch entsteht dadurch kein Beweisverwertungsverbot für das weitere Bußgeldverfahren (1 Ss 230/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann bereits der Verdacht der Mangelhaftigkeit als solcher einen Sachmangel (z. B. an einem Gebäude) im Sinne von § 434 I BGB darstellen (10 O 27/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann bei dauernder Arbeitsüberlastung ein Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist nicht mit Arbeitsüberlastung begründet werden (13 S 17388/2003 10. November 2003.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken dürfen mit einer verdeckt installierten Kamera angefertigte Videoaufzeichnungen eines Arbeitgebers im Strafverfahren verwertet werden, wenn weniger einschneidende Mittel zur Verdachtsaufklärung nicht zur Verfügung standen (Qs 10/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta ist bei rechtskräftigem Urteil über die rechtliche Beziehung zweier Parteien zueinander eine Feststellungsklage über die Ursächlichkeit eines Unfallereignisses für Beschwerden unzulässig (11 C 1402/2002 12. August 2003).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,2696 Dollar.

2004-01-06 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine von der Europäischen Kommission gegen die Bayer AG verhängte Geldbuße über 3 Millionen Euro europarechtswidrig (c-2/2001 P u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Klage Mecklenburg-Vorpommerns gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von 15 Millionen Euro wegen Versäumnis der Klagefrist unzulässig (2 BvG 1/2002 7. Oktober 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Hauseigentümer vor sieben Uhr morgens nicht den Hauszugang (z. B. für Zeitungszusteller) beleuchten (9 U 192/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Ersparnisse für die Bestattungskosten nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden (16 B 2078/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf die Finanzverwaltung bei nicht entkräfteten Indizien für Schwarzgeld im Ausland eine Hinzuschätzung zum Kapitalvermögen des Steuerpflichtigen durchführen (1 K 252/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen die Prämienhöhe für einen Verbesserungsvorschlag eines Mitarbeiters nach dem daraus erwachsenden Nutzen bestimmen (z. B. 555000 Euro Prämie bei 1,8 Millionen jährlicher Ersparnis einer Bank (6 Ca 5261/2003).
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands sendet Frau Möllemann zu Weihnachten eine Spendenquittung über 980000 Euro(, um 873000 Euro zurückzuerhalten).
Der Euro steigt zeitweise auf einen Wert von 1,2813 Dollar.
Christian Armbrüster wechselt von der Bucerius Law School Hamburg an die Freie Universität Berlin.
Christian Calliess wechselt von Graz nach Göttingen.
Jan Harke wechselt von Passau nach Würzburg.
Markus Krajewski wechselt vom Kings College London nach Potsdam.
Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth.
Jörg Kinzig wird in Freiburg im Breisgau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug habilitiert.
Hanno Kube wird in Heidelberg für öffentliches Recht, Finanzrecht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Joachim Sanden wird in Lüneburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrecht habilitiert.
† Max Adenauer 21. September 1910-Köln 6. Januar 2004.

2004-01-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Durchfuhr gefälschter Markenwaren (z. B. Rolex) (z. B. von Italien) durch Österreich (z. B. nach Polen) (nach dem Recht Österreichs) nicht strafbar, weil nach dem Recht Österreichs nur Einfuhr und Ausfuhr strafbar sind und eine Verordnung der Europäischen Union kein Strafrecht Österreichs schaffen kann (C-60/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ausschließung einer für eine Witwerrente notwendigen Eheschließung zwischen einer Frau und einer zum Mann umgewandelten Frau durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) wegen Diskriminierung europarechtswidrig (C-117/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Geldbuße gegen Zementhersteller von 110 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer behandlungsbedürftigen Krankheit eines Beamten das Potenzmittel Viagra beihilfefähig sein (2 C 26/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein statt Diesel Benzin tankender Lastkraftwagenfahrer zwei Drittel des dadurch entstehenden Schadens tragen (7 Sa 631/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei Widersprüchen zwischen den Katalogangaben eines Reiseveranstalters und weitergehenden Zusicherungen des vermittelnden Reisebüros der Katalog entscheidend (34 S 8856/2003 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Beamten der Deutschen Telekom gegen seine (zu Nichttätigkeit zwingende) Versetzung in die konzerneigene Personalservice Agentur Vivento wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit wiederhergestellt (9 G 4485/2003 [3] 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein ehemaliger Bürgermeister verdeckte Vergütungen (z. B. 55218 Euro) für Nebentätigkeiten an die Stadt abführen (7 K 426/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Indonesiens ist das Todesurteil gegen den Attentäter Amrozi bestätigt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine fällige Steuerzahlung binnen dreier Tage zu zahlen.
Wolfgang Schlick ist als Nachfolger Eberhard Rinnes vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Editis’ durch die Lagardere SCA unter Auflagen zu.
Moritz Hunzinger erteilt mit Rücksicht auf jüdische Kunden und Mitarbeiter seinem Hauptaktionär Bolko Hoffmann wegen dessen Zusammenarbeit mit Ronald Schill Hausverbot.
Mijailo Mijailovic gesteht die Tötung Anna Lindhs.
Eine heimlich nackt fotografierte Frankfurter Bankkauffrau zieht ihre Schmerzensgeldklage gegen Stefan Raab (nach außergerichtlicher Einigung) zurück.
Kostas Simitis will als Vorsitzender der Panhellenistischen Sozialistischen Bewegung zurücktreten.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands will nach Berlin umziehen und den Standort Meckenheim schließen.
Nach Ansicht Wolf Singers ist das gesamte menschliche Denken und Tun durch sich selbst organisierende Verschaltungen im Gehirn festgelegt, so dass Freiheit und Verantwortlichkeit ungewiss sind.

2004-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein aus einer Kanzlei ausscheidender angestellter Steuerberater bei bisherigen Mandanten berufsbezogen und sachlich werben (2 Ws 184/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Angestellten von Reisebüros für die Buchung von Mietwagen (geldwerte) Punkte gutschreibender Autovermieter wettbewerbsrechtswidrig (5 U 17/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Inkassobüro für ein erstes Mahnschreiben eine höhere Gebühr verlangen, als dies ein Rechtsanwalt dürfte (6 U 60/2003 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg fehlt bei einererst nach Verfristung der Klage erfolgenden Entscheidung über Prozesskostenhilfe zu einer unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe erhobenen Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers die Erfolgsaussicht (7 Ta 174/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Gewinnmitteilung eines Unternehmens an einen Verbraucher nicht durch Verringerung einer Gewinnsumme (z. B. von einer Million Euro) durch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vergabemodalitäten auf einen Kleinstbetrag entwertet werden (6 O 22041/2002 23. Dezember 2003).
Die Zahl der Erwerbstätigen Deutschlands sinkt 2004 um 392000 (1 Prozent) auf 38,3 Millionen.
Von 1,1 Millionen leer stehenden Wohnungen der neuen Bundesländer sind bisher 31000 durch Abriss vom Markt genommen.
Die jüdische Gemeinde Berlins wählt den Rechtsanwalt Albert Meyer zum Vorsitzenden.
Schering kürzt die Betriebsrenten.
Otto Rudolf Kissel 75.

2004-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Grundsatz von Treu und Glauben der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nur unter besonderen Umständen entgegen (VIII R 56/2001 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet eine nicht als gemeinnützig anerkannte, Spenden für den in der Spendenbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zweck ausgebende Körperschaft nicht für die entgangene Steuer (XI R 58/2001 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt bei unklaren Regelungen über Bewirtschaftungskosten von Sondernutzungsflächen (z. B. Gartenpflegekosten) der allgemeine oder hilfsweise der gesetzliche Kostenverteilungsschlüssel (24 W 364/2001 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedürfen auch vom Ausland (z. B. Niederlande) aus tätige Berater in Deutschland für Rechtsberatung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (6 U 65/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Angehörige von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Anspruch auf Erziehungsgeld in Deutschland nur, wenn sie einer Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze nachgehen (13 EG 37/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben gesetzlich Versicherte Anspruch auf eine den Alltag erleichternde teuere Prothese (z. B. das Gehen ohne Hinken ermöglichende C-Leg-Prothese für 20000 Euro) (5 KR 241/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Mieter Anbau und Einbau eines Balkons mit Türen und die damit verbundene Mieterhöhung hinnehmen (2 S 50/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind die Anschaffungskosten münzbetriebener Waschmaschinen im Keller von Mietshäusern grundsätzlich in den Mietkosten enthalten (39 A C 56/2003 20. August 2003).
Ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung gegen Gerhard Mayer-Vorfelder wird gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Die Adam Opel AG plant nach der vor sieben Jahren erfolgten Abschaffung von Betriebsrenten die Neueinführung zwecks Bindung qualifizierter Arbeitskräfte.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2850 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 4073 Punkte, fällt aber nach dem Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von Amerika zeitweise unter 4000 Punkte.

2004-01-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Sixt 100000 Euro Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung Oskar Lafontaines zu Werbezwecken („Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit“ unter einem Bild der Bundesregierung Deutschlands nach dem Ausscheiden Oskar Lafontaines) zahlen.
Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Walther Leisler Kiep wegen Falschaussage in der Spendenaffäre der Christlich Demokratischen Union über die Herkunft von 100000 DM (Karlheinz Schreibers?) zu 90 Tagessätzen zu je 450 Euro rechtskräftig verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Bericht der BBC über Mohammed al Fayed wegen fehlender Zustimmung des Betroffenen zurückgestellt.
Beihilfeberechtigte Abgeordnete des Bundestags Deutschlands müssen derzeit 20 Euro jährlich für Arztbesuche zahlen, andere Kranke bis zu 40 Euro.
Mehr als 97 Prozent der Gläubiger EM.TVs stimmen dem Umstrukturierungsplan zur Rettung des Unternehmens zu.
Die Zahl der Raucher steigt von (1998) 1,1 Milliarden auf (2010) voraussichtlich 1,3 Milliarden (vor allem in China und Indien).
Die Raucher leichter Filterzigaretten sterben genauso oft an Lungenkrebs wie die Raucher von Fiterzigaretten mit höherem Teergehalt.
Food and Drug Administration verweigert einem Unternehmen in Kalifornien die Erlaubnis zur Verwendung von Brustimplantaten aus Silikon.

2004-01-11 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält die Witwe eines an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers von Brown & Williamson und zwei Tabakverbänden wegen Verschweigung der durch Rauchen entstehenden Gefahren 20 Millionen Dollar Schadensersatz.
Die Zahl der Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sinkt 2003 um 66000 auf 650000.
Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg und die evangelische Kirche schlesische Oberlausitz schließen sich unter Bischof Wolfgang Huber zusammen.
Die Neuverschuldung des Bundes in Deutschland beträgt 2003 (wegen steigender Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit nur) rund 39 Milliarden Euro.
Nach einem Volksentscheid dürfen in Kolumbien wegen Korruption Verurteilte künftig kein öffentliches Amt haben.
Lea Fastow stimmt einer Schuldvereinbarung im Verfahren gegen Enron innerhalb der Erklärungsfrist nicht zu.
Amerikanische Fachleute haben Zugang zu der Atomanlage Yongbyon in Nordkorea erhalten.
Nach Ansicht des früheren Finanzministers Paul O’Neill sind die Grundlagen für einen Krieg gegen den Irak von George Walker Bush schon im Januar 2001 gelegt worden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären Saddam Hussein zum Kriegsgefangenen.
Die internationale Friedenstruppe in Bosnien sucht erfolglos nach Radovan Karadzic und Ratko Mladic.
Vielleicht ist die höheres Leben ermöglichende Anreicherung der Atmosphäre der Erde mit Sauerstoff vor rund 2,3 Milliarden Jahren erfolgt.

2004-01-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei klanglicher Verwechslungsgefahr zwischen einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) eingetragenen Wortmarke (z. B. Gerri) mit einer Herkunftsangabe eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses (z. B. Kerry Spring) ein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers nur, wenn die Benutzung der Herkunftsangabe nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht (C-100/2002 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zahnarzt im Internet mit seinen Praxisschwerpunkten werben (I ZR 167/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt einen wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung eines bereits vorliegenden Grundlagenbescheids offenbar unrichtigen Steuerbescheid jederzeit berichtigen (X R 37/1999 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Übergang von Teilen eines Gemeinschaftsbetriebs auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber der neue Arbeitgeber bei Neueinstellungen nicht bereits wegen des Betriebsübergangs an die tarifliche Vergütungsordnung gebunden (1 ABR 35/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Betreiber eines Altenheims nicht für jeden Sturz eines Bewohners, weil er die Bewohner nicht vollständig überwachen kann (6 U 111/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg soll eine nur als Diskette fristgerecht eingereichte Hausarbeit der ersten juristischen Staatsprüfung wegen Formmangels als ungenügend bewertet werden können (3 Bs 156/2002 31. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes volljähriges Kind nur bei Eintreten der Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres (VIII R 71/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der nach einem Nervenzusammenbruch in psychiatrischer Behandlung befindliche Max Strauß in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung verhandlungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I berechtigt die unerwartete Vorverlegung einer Reise (z. B. in die Türkei um vier Tage oder um auch nur einen Tag) den Reisenden wegen unzumutbarer Änderung der Vertragsgrundlagen zum Rücktritt (6 S 1259/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg haben BUND, NABU und Verein zum Schutz des Mühlenberger Lochs in Hamburg kein Recht zur Rügung von Verletzungen des materiellen Naturschutzrechtes durch den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Werksgeländes der Airbus GmbH und die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Loches, weil ein Rügerecht für Verbände erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geschaffen worden ist (15 VG 3912/2000 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Paris muss Morgan Stanley wegen moralischer Voreingenommenheit in den Verhandlungen um Gucci 30 Millionen Euro Strafe an LVMH Moët-Hennessy Louis Vuitton zahlen.
Die Zahl der Straftaten in Österreich steigt 2003 auf 650000, die Aufklärungsquote sinkt unter 40 Prozent.
Ulrich André ist als Nachfolger Hans-Jürgen Rublys Präsident des Verwaltungsgerichts Saarland.
† Emil Knöringer 15. November 1908-12. Januar 2004.
† Günther Wendt 23. September 1919-Karlsruhe 12. Januar 2004.

2004-01-13 Die Europäische Kommission beschließt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der Mehrheit der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossene Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Verwaltungsbehörde auf Grund des in Art. 10 EG verankerten Grundsatzes der Zusammenarbeit verpflichtet sein, auf Antrag eine bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, wenn sich aus einem später erlassenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass diese Entscheidung auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruhte, und danach zu entscheiden, ob sie verpflichtet ist, die in Rede stehende Entscheidung zurückzunehmen, sofern Dritte nicht betroffen sind (C-453/2000 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs scheitert die Einrichtung eines europäischen Betriebsrates (z. B. für die Unternehmensgruppe Kühne & Nagel) nicht am Sitz der zentralen Leitung außerhalb der Mitgliedstaaten (z. B. in der Schweiz) (C-440/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Beförderung (z. B. im Fluglinienverkehr) als Fremdleistung einordnende allgemeine Geschäftsbedingung eines als alleiniger Geschäftspartner des Kunden auftretenden Reiseveranstalters rechtswidrig (X ZR 244/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt das Spiel FIFA 2002 von Electronic Arts die Persönlichkeitsrechte Oliver Kahns und darf nicht mehr verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist die Anklage gegen Manfred Kanther wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten des Landesverbandes Hessen der Christlich Demokratischen Union zugelassen (3 Ws 1106/2002 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Mitinhaber eines Patents die über seinen Anteil hinaus durch die Benutzung der Erfindung erlangten Gebrauchsvorteile dem anderen Teilhaber auch dann durch eine Geldleistung ausgleichen, wenn er die Mitbenutzung nicht verweigert hat (6 U 2393/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Schulbuchverlag (z. B. Ruhr-Verlag) den Roman Harry Potter in ein Lehrerhandbuch einbeziehen (308 O 57/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haftet ein in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen manuelle Durchsicht jeder Anzeige vor Freischaltung zusagender Internetportalbetreiber für den Inhalt von Kleinanzeigen (z. B. Gebrauchtwagenverkauf) (28 O 706/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ein Nacktfoto eines Jugendlichen aus einer Fotolovestory in Bravo für einen Artikel über schamlose Aufklärung der Jugend in einem auflagenstärkeren Boulevardmagazin verwendender Verlag wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Zahlung von Schadensersatz (z. B. 5000 Euro) verpflichtet (7 O 15358/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss der Verkäufer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung bei Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist den auf ein häusliches, nicht zu Wohnzwecken genutztes Arbeitszimmer entfallenden Teil des Veräußerungsgewinns versteuern (11 K 6243/2001 E).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Neubrandenburg kann ein(e) Arbeiter(in) im öffentlichen Dienst auf Grund des geltenden Manteltarifvertrags die Zahlung eines Sozialzuschlags für Kinder des gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartners verlangen (3 Ca 2314/2002 9. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen Othmar Bruckmüller und Martin Kerscher 21000 Euro Reinigunsgkosten des FC Tirol aus ihrem Privatvermögen an ein Reinigungsunternehmen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG die Eintragung der Marke TPG Post Deutschland nicht verhindern.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens ist das zu Gunsten Silvio Berlusconis geschaffene Immunitätsgesetz rechtswidrig.
Der König von Marokko begnadigt den wegen Majestätsbeleidigung verurteilten Journalisten Lmrabet.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Verwaltungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Namen gefangener Terrorismusverdächtiger geheim halten (12. Januar 2004).
In Deutschland wurden 2002 rund 10,5 Milliarden Euro für erlaubte Glücksspiele ausgegebene und verblieben 4,7 Milliarden davon dem Staat.

2004-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die eigene Beitragspflicht von Landwirtsehegatten in der Alterspflichtversicherung für Landwirte trotz fehlender Mitarbeit in der Landwirtschaft nicht verfassungswidrig (1 BvR 558/1999 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein durch Einkommen des Ehegatten (von rund 3900 Mark netto) abgesichertes Kind (mit einem Monatsverdienst von rund 1850 Mark netto) gegenüber (auf einen Landkreis übergeleiteten) Unterhaltsansprüchen bedürftiger Eltern nicht auf den Mindestbehalt von 1150 Euro monatlich berufen (XII ZR 69/2001 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist das Strafverfahren wegen Untreue und Betrug (Abrechnung zweier Familienessen und eines privaten Hochzeitsgeschenks über die Stadtkasse) gegen Margret Härtel gegen Zahlung von 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein führende Funktionen einer islamistischen Organisation wahrnehmender Funktionär keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Deutschland (1 A 976/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist auch die Weitervermittlung von Oddset-Sportwetten genehmigungspflichtig (2 L 2096/2003 29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die ihre demente Mutter in der Nähe der Wohnung einer Tochter am Rand einer Schnellstraße mit Koffern und einem Sessel aussetzenden Angehörigen zu einer Geldbuße von 240 Euro und zu einer Entschädigung wegen unterlassener Hilfeleistung von 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine einen anderen tödlich verletzende Kraftfahrzeuglenkerin das Bild des Opfers im Sarg ständig bei sich tragen.
Harald Jatzke ist seit 1. Januar 2004 Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission soll der Dienstleistungsbereich (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten) für den grenzüberschreitenden Wettbewerb stärker geöffnet werden.

2004-01-15 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des nachehelichen Versorgungsausgleichs die Kürzung der Beamtenpensionen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zu berücksichtigen (XII ZB 75/2002 u. a. 9. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des (vierten Strafsenats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands soll einem wegen einer Straftat verurteilten Täter der Führerschein nach § 69 I 1 StGB nur entzogen werden dürfen, wenn der Täter bei Begehung der Straftat die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Interessen unterzuordnen bereit war (4 StR 85/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist einem vor die U-Bahn gestoßenen Menschen wegen des Verlusts beider Beine ein Schmerzensgeld von 175000 Euro zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein seine Fahrgäste gegen ihren Willen im Fahrzeug festhaltender, sie zu nicht gewünschten Zielen befördernder und beleidigender Taxifahrer unzuverlässig (11 A 1129/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig muss das Sozialamt Braunschweig einem drogenabhängigen Sozialhilfeempfänger vorerst die Praxisgebühr und Rezeptgebühr für eine Entwöhnungstherapie zahlen (4 B 64/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier kann einem an sich zulässigen Bauvorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegen gehalten werden (5 K 656/2003 u. a. 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein eine Frau überfahrender, seitdem in psychiatrischer Behandlung befindlicher Lehrling zu 500 Euro Geldstrafe ohne Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist eine auf einem Parkplatz abgehaltene (geheime) Betriebsratswahl (auch bei Anwesenheit betriebsfremder Personen) grundsätzlich wirksam (1 BV 34 d/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von Fuengirola als Verfasser von „Die Frau im Islam“ wegen Provokation und Herabsetzung von Frauen zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4081 Punkte.
Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist 2003 um 0,1 Prozent geschrumpft.

2004-01-16 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verpflichtung der Unternehmen zur Besetzung von mindestens 5 Prozent ihrer Stellen mit Schwerbehinderten sowie zu subsidiären Ausgleichszahlungen.
Nach einer Entscheidung des (fünften Strafsenats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Absprache erklärter Rechtsmittelverzicht grundsätzlich unwirksam (5 ARs 61/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wegnahme unmittelbar nach einer ohne Wegnahmevorsatz erfolgten Fesselung als schwerer Raub strafbar (2 StR 283/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei (mindestens) fünf Fahrten im Kalenderjahr die Flug- und Fahrtkosten eines Arbeitnehmers in Deutschland zu seiner Familienwohnung in der Türkei als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 152/1999 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des (ersten Senats des) Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger einen vom Erblasser bisher nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer geltend machen (I ER –S- 1/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Meta-Tag auf einer Internetseite zulässig (20 U 21/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein den anderen Ehegatten vorsätzlich tötender Ehegatte auch als Erbe auf Grund gemeinschaftlichen Testaments erbunwürdig (8 U 1467/2002 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war das Verbot zweier Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2003 wegen so genannten unechten polizeilichen Notstands rechtmäßig (24 BV 2003/1301 13. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Deesen und Oberhaid keine zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen an der Schnellstrecke Köln-Frankfurt am Main verlangen (8 C 11319/2003 7. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einberufung zur Bundeswehr Deutschlands auf Grund der Wehrpflicht wegen fehlender Gleichbehandlung rechtswidrig (8 L 3008/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden ist die Urabstimmung der IG Metall über einen Streik im Frühsommer 2003 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens verletzt der Italienischunterricht in der ersten Klasse der Grundschule in Südtirol das Autonomiestatut und muss ab sofort ausgesetzt werden.
Genetische Fingerabdrücke sind in Deutschland bisher von mehr als 300000 Menschen in einer Datei gespeichert.

2004-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann § 456a StPO schon allein deshalb nicht ausschließlich bei der Auslieferung eines Ausländers Anwendung finden, weil Art. 16 II 2 GG auch gesetzliche Regelungen zur Auslieferung Deutscher zulässt (2 BvR 1497/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein von einem Strafgefangenen geleiteter Verein zur gerichtlichen Vertretung von Strafgefangenen nicht als berufsständische oder ähnliche Vereinigung ohne behördliche Erlaubnis nach Art. 1 § 7 S. 1 RberG tätig werden (2 BvR 1311/2003 12. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Deutschlands die staatliche Parteienbeihilfe nicht zum Nachteil der kommunalen Wählervereinigungen verändert (2 BvR 508/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands qualifiziert eine Ausbildung als Steuerberater wegen Fehlens der gebotenen notarspezifischen Ausrichtung nicht in ganz besonderer Weise für den Notarberuf (NotZ 8/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Immobiliarvollstreckung eine pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren insgesamt nicht in Betracht (Ixa ZB 197/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung eines unbezifferten Insolvenzanspruchs unzulässig (IX ZR 165/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Versicherungsnehmer bei mehrmaliger Beschädigung der Außenhaut seines Wohnwagens durch Messerstiche nicht den Nachweis der Verursachung der Schäden durch Betriebsfremde erbringen (10 U 38/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein auf zwei Jahre begrenzter Partnervermittlungsvertrag kein erfolgsbezogener Werkvertrag und ist für die Suche nach einem sportlich-aktiven, gern reisenden Mann aus guter Familie mit akademischen Niveau in guten finanziellen Verhältnissen bis 55 ein Entgelt von 35000 DM nicht sittenwidrig (10 U 1136/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein einen fehlerhaften Ratschlag eines hinzugezogenen Facharztes eines anderen Fachgebietes befolgender Facharzt einen zur Haftung führenden Fehler, wenn er die Fehlerhaftigkeit nach seinem Ausbildungsstand hätte erkennen müssen (3 U 1840/2000 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein einfacher Rotlichtverstoß die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs rechtfertigen (12 LA 416/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht kein Anspruch eines Theaters auf Subvention und begründet eine lange Förderung keinen Anspruch auf weitere Förderung (9 S 1858/2003 15. Oktober 2003).
Bernd Mützelburg 60.
Steinert/Theede, Zivilprozess, 8. A. 2004
Rumpf, Christian, Einführung in das türkische Recht, 2004

2004-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach Jemand, der aus seinem Heimatstaat (z. B. Jemen) mit List, aber ohne Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit in einen ersuchten Staat (z. B. Deutschland) gelockt worden ist, nicht an einen ersuchenden Staat (z. B. Vereinigte Staaten von Amerika) ausgeliefert werden kann (2 BvR 1243/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfaltet ein eine Berufung als unzulässig verwerfender Beschluss Bindungswirkung nach § 318 ZPO und kann nach Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht mit einer erneuten Berufung der Nichtlaufbeginn der Berufungsfrist geltend gemacht werden (8 AZR 444/2002 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB als Einrede geltend zu machen, die (nur) im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden kann (VIII R 45/2001 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegenüber einem die Berufung zurückweisenden Beschluss nach § 522 II 1 ZPO in analoger Anwendung des § 321a ZPO die Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör statthaft (16 U 116/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß den Urteilsgründen zu entnehmen sein, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, von einem an sich verwirkten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (2 Ss Owi 649/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die für eine Unterbringung vorausgesetzte krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht abwendbare Gefährdung mit dem bloßen Hinweis auf eigen- und fremdgefährdende Fehlhandlungen nicht ausreichend begründet (2 W 77/2003 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Verwarnung nach § 36 II KWG ein Verwaltungsakt (9 E 2175/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann bei Verdacht unzulässiger Sterbehilfe der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt sein (5 B 2942/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach dürfen zum Zweck der Strafverfolgung Daten eines elektronischen Mauterfassungssystem beschlagnahmt werden (10a Gs 239/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine 4-Sterne-Unterkunft auf einem Nilkreuzfahrtschiff in Ägypten nicht einer 4-Sterne-Unterkunft in Deutschland gleichwertig (10 C 60/2003 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das Verbot der Partei Batasuna verfassungsmäßig.
An der Universität Potsdam ist auf der Grundlage der Privatbibliothek Axel von Campenhausen ein Institut für evangelisches Kirchenrecht eröffnet und soll der Doctor iuris utriusque verliehen werden.

2004-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für Wohnungen unter sozialer Mietpreisbindung eine höhere Staffelmiete für die Zeit nach Ende der Mietpreisbindung vereinbart werden (VIII ZR 157/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können wesentliche Bestandteile eines fremden Gebäudes nur bei Befugnis zu ausschließlicher Nutzung und Anspruch auf Wertersatz bei Nutzungsbeendigung als Betriebsvorrichtungen steuerlich investititonszulagenbegünstigt sein (III R 4/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung unter Angabe von Preisen, denen ein höherer Preis gegenübergestellt wird, im Sinne des § 3 UWG zur Irreführung geeignet, wenn der höhere Preis ohne weitere Erläuterung als empfohlener Verkaufspreis oder empfohlener Verkaufspreis des Herstellers oder UVP bezeichnet wird (6 U 71/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Bau einer UMTS-Mobilfunkantenne in einem Wohngebiet vorläufig erlaubt (2 Bs 439/2003 8. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen einen trotz mehrfacher Erinnerung einen angeforderten Befundbericht nicht erstattenden und zur Beweisaufnahme vor Gericht ohne Begründung nicht erscheinenden Arzt ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro festgesetzt werden (5 B 126/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein zur Tatzeit Neunzehnjähriger auf Grund eines 36 Jahre später erfolgenden Geständnisses eines Mordversuchs zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen Musliminnen am Sexualunterricht in Schulen teilnehmen (15 VG 5827/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Lehrer und Mitschüler auf seiner Homepage diffamierender, beleidigender und bedrohender Schüler von der Schule ausgeschlossen werden (10 K 4593/2002 14. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg kann ein Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit auch mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, wenn schlüssig dargelegt werden kann, dass die Betreuung eines Kindes bei Vollzeitbeschäftigung nicht gesichert ist und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen (14 Ga 114/2003 28. November 2003).
Nach einem Vergleich mit der Teles AG zieht sich Plenexis bis zum 18. April aus dem englischen PC-Massenmarkt-Segment zurück.

2004-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zustellungssperre für Klagen gegen Bertelsmann wegen Napster um ein halbes Jahr verlängert (2 BvR 1198/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Europäische Gerichtshof über die Zuständigkeit bei Umzug eines Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat entscheiden (IX ZB 418/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist bei schwierigeren Fristfragen nicht mit einem Fehler seines Büropersonals begründen (XII ZB 140/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Übertritt eines Iraners zum (evangelischen) Christentum während des Asylverfahrens Grund für Asylgewährung sein, wenn das religiöse Existenzminimum im Iran für den Betreffenden nicht gewährleistet ist (1 C 9/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch zulässig, wenn dadurch die Möglichkeit geschaffen werden soll, einzelne in der vorgelegten Schrift unterlassene Begründungen nachzutragen (14 U 49/2003 30. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Darlehensverträge zur Beteiligung an (überteuerten ostdeutschen) Immobilienfonds rechtswirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Media Markt einen Ausschnitt aus einem Prospekt des Marko Marktes mit einem Bild Dieter Bohlens als einer Person der Zeitgeschichte im Rahmen vergleichender Werbung verbreiten (20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einem Softwareentwickler allgemein die Arbeit für Interessenten eines Unternehmens verbietende und eine einjährige Karenzzeit ohne Entschädigung vorsehende Vereinbarung sittenwidrig (6 O 12790/2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Italiens kann ein seine Abneigung gegen seine Schwiegermutter offen Zeigender zu 25 Euro Geldstrafe wegen Missachtung verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird London Sitz des Ausschusses für die europäische Bankenaufsicht, Frankfurt Sitz des Ausschusses für die europäische Versicherungsaufsicht und Paris Sitz des Ausschusses für die europäische Wertpapieraufsicht.
Die Nachlassverwalter Joan Krocs (McDonald’s) spenden zweckgebunden rund 1,5 Milliarden Dollar an die Heilsarmee.
Air Liquide übernimmt für 2,7 Milliarden Euro die Landesgesellschaften Deutschland, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika der Messer-Griesheim Holding AG.
Carlsberg Breweries Kopenhagen übernehmen für mehr als eine Milliarde Euro die Holsten Brauerei AG, doch gehen die Beteiligungen an der König-Brauerei und an der Licher Privatbrauerei an die Bitburgergruppe weiter.
Praxisgebühr von 10 Euro muss auch bei Versterben während einer Notfallbehandlung gezahlt werden.

2004-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anstrebende Verfassungsbeschwerde sechziger Eltern und Schüler gegen das Schulgesetz in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1406/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Hans-Peter Friedl wegen schwerer ärztlicher Kunstfehler zu einer Geldstrafe verurteilt (1 StR 319/2003 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Erfurt ist die Sperrerklärung der Staatskanzlei Thüringen hinsichtlich der Akten Pilz wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht über deren tarifliche Rechte aufklären (10 Sa 261/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland können eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften keine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgeben (1 K 466/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Vertragsstrafe Christian Fährmanns wegen Nichtvorlegung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von 3000 Euro auf 1000 Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Philippinen ist der Vertrag zum Bau und Betrieb eines Flughafens in Manila mit der Fraport AG Frankfurt am Main nichtig, so dass die Fraport AG nicht Schadensersatz verlangen kann.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können unverheiratet Zusammenlebende keinen Freibetrag für Alleinerzieher beanspruchen.
Die (peinliche bzw. instinktlose bzw. pietätlose) Pfändung der Max Strauß zur Hälfte gehörenden, an den Friedhof angrenzenden, die Flurnummer 76 des Grundbuchs von Rott am Inn bildende Familiengruft Franz Josef Strauß’ durch das Finanzamt München ist wieder aufgehoben.
Trotz des Wegfalls der Ökopunkte seit Jahresbeginn hat sich der Lastwagentransit durch Tirol nicht merklich erhöht.
Der Deutsche Fußballbund strebt zwecks Umsatzsteigerung der Würstchenverkäufer um 300000 Euro eine Verlängerung der Halbzeitpause auf 20 Minuten an.
Der Wert des Euro beträgt 1,2607 Dollar.

2004-01-22 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die entschädigungslose Enteignung von durch die Bodenreform der sowjetischen Besatzungsmacht begünstigten (rund 70000) Grundstückseigentümern (Neubauern) zu Gunsten der neuen Bundesländer (im Wert von vielleicht einer Milliarde Euro) wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig (46720/1999, 72203/2001, 72552/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gemeinsame Ausübung des Sorgerechts für ein gemeinsames Kind mit einem gewalttätigen Mann für eine geschiedene Mutter in der Regel unzumutbar (1 BvR 1140/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt nicht gleichzeitig auch Grundstücksmakler oder Finanzdienstleistungsvermittler sein (AnwZ [B] 79/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen das Verbot der ohne feststellbaren Verwaltungssitz tätigen Hizb ut-Tahir (Partei der Befreiung) durch das Bundesministerium des Inneren Deutschlands Klage zulässig (6 A 4/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist seit 1. Januar 2004 das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen für alle Verfahren um Ansprüche von Opfern des Nationalsozialismus auf Rückübertragung von Vermögenswerten zuständig (8 C 9/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf ein Arbeitsentgelt in Form eines Jahreshöchstwertes im Sinne des § 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nicht vom Rentenversicherungsträger verbindlich festgesetzt werden (2 RA 230/2002 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG für alle Tochterunternehmen dem Bundesgrenzschutz einen Teil seiner Kosten für die Sicherung des Schienennetzes tragen und bei Bedarf durch Vertrag auf private Konkurrenzunternehmen überwälzen (2 K 1198/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Liechtensteins muss Herbert Batliner wegen Nichtunterrichtung Paul Schockemöhles vom Diebstahl der Steuerunterlagen Paul Schockemöhles, dadurch verursachten Unterbleibens einer Selbstanzeige Schockemöhles und dadurch verursachter Verurteilung Schockemöhles zu 11 Monaten Haft mit Bewährung 8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach Aussage eines Beamten des Bundeskriminalamts Deutschlands wird Abdelghani Mzoudi durch einen anonymen Zeugen als in die Logistik des Anschlags vom 11. September 2001 eingebunden schwer belastet.
Die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden soll nicht geschlossen, sondern nur auf mindestens 8 Lehrstühle verkleinert werden. (Meldung am 23. Januar 2004 dementiert.)
Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 4171 Punkte.
Bayerns Innenminister Beckstein erlässt ein Verbot der Fränkischen Aktionsfront wegen Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Im Kriminalfall Franz Gsell ergibt sich, dass der Nürnberger Schönheitschirurg Franz Gsell bei der durch die Nichtzahlung der vereinbarten Ausgleichssumme durch zwei Betrüger veranlassten Verweigerung der Herausgabe der Schlüssel des für einen Versicherungsbetrug bestimmten Luxusfahrzeugs seiner verschuldeten, zur Tatzeit bei ihrem Geliebten befindlichen Ehefrau (Glamour Lady Tatjana Gsell) tödliche Verletzungen erlitt.

2004-01-23 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind von einem Steuerpflichtigen gegenüber dem Staat in einem Unterordnungsverhältnis erbrachte Dienstleistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig und kann eine irrtümlich ausgewiesene Mehrwertsteuer zurückverlangt werden (C-78/2002 6. November 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die Kündigung der Haftpflichtversicherung durch den Kraftfahrzeughalter auch gegenüber dem (gutgläubigen) Kraftfahrzeugführer (IV ZR 127/2003 14. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Wettbewerber der Deutschen Telekom AG vom Zeitpunkt der Netzzugangsgewährung an Entgelt entrichten und muss die Telekom AG vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an Netzzugang gewähren (6 C 1/2003 21. Januar 2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes der gekündigte Mitarbeiter bei der Mindestarbeitnehmerzahl mitzuberücksichtigen (2 AZR 237/2003 22. Januar 2004).
Nach einer durch Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm bestätigten Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Telefonbucheintrag Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt J GmbH wegen Irreführung unzulässig (16 O 43/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Vermietung von Räumen in einem Haus kein Kündigungsgrund für den Mietvertrag eines im gleichen Haus tätigen Rechtsanwalts (22 U 125/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt § 60 UrhG kein Recht auf öffentliche Wiedergabe eines Bildes (z. B. im Internet) (6 U 91/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nimmt ein Betrieb mit vielen geringfügig Beschäftigten nicht am Umlageverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz teil (5 KR 175/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Herwig Ahrendsen wegen Untreue und Betrug zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsminister und Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt vom 1. Mai 2004 an eine neue Verordnung zur Kontrolle von Unternehmensfusionen und Unternehmensübernahmen.
Die Europäische Kommission verbietet wegen der Vogelgrippe Geflügeleinfuhren aus Thailand.
Axel von Campenhausen 70.

2004-01-24 Der Wirtschaftsminister Deutschlands entlässt den Leiter der Bundesagentur für Arbeit wegen fehlender Glaubwürdigkeit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei gesetzlich angeordnetem Vorrang des Vollzugsinteresses besonderer Umstände für die Rechtfertigung einer abweichenden Einzelentscheidung (1 BvR 2025/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Arzt im Internet eine Sympathiewerbung zulässig, soweit dadurch nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird (I ZR 167/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen aus einem mit Nichtzulassungsbeschwerde angreifbaren Berufungsurteil der vom Gericht zugrundegelegte Sachstand und Streitstand, das von den Parteien verfolgte Rechtsmittelbegehren und die der Entscheidung zugrundegelegten tatsächlichen Feststellungen ersichtlich sein (VI ZR 438/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Farbmarke Markenidentität nur bei vollständiger Farbidentität angenommen werden (I ZR 23/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe nicht schon bei jeder blickfangartigen Verwendung vor (I ZR 44/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber zur schriftlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer über einen erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag verpflichtet (5 AZR 469/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine vor Zustellung des Berufungsurteils erstellte Revisionsbegründung eine hinreichende Auseinandersetzung mit den (nach dem Prozessverlauf zu erwartenden) Urteilsgründen umfassen (4 AZR 367/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der infolge Delegation aller Betreuungsaufgaben auf den auch als Rechtsanwalt tätigen Ehemann einer zur Betreuerin bestellten Rechtsanwältin erbrachte Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts nicht vergütungsfähig (20 W 300/2003 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bedarf es bei Pfändung des Anspruchs eines Ehegatten auf Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft für die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten nach § 1365 BGB (16 WF 109/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Pauschalentgelte einer Klinik an niedergelassene Ärzte für postoperative Nachsorge keine Weitergabe von Honorar für ärztliche Leistungen (6 U 17/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Geschädigter eine Schadensbeseitigungsmaßnahme entsprechend den Angaben eines sachverständigen Gutachters in Auftrag geben (4 U 131/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Beförderung eines dauernd dienstunfähig schwer erkrankten Beamten rechtswidrig (1 S 1371/2002 29. September 2003).
Seit 1. Januar 2004 können Justizwachtmeister und Justizaushelfer für je 3 Euro Schriftstücke in Nebentätigkeit zustellen.
Handbuch des Steuerstrafrechts 2004, bearb. v. Gast-deHaan, Brigitte, 2004
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 7. A. 2004

2004-01-25 Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika hält das Fehlen von Massenvernichtungswaffen des Irak für möglich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können rechtsfeindliche Einstellungen offenbarende Verhaltensweisen eines Angeklagten in der Hauptverhandlung strafschärfend berücksichtigt werden und kenn bei fortwährender Unterbrechung einer Vernehmung durch einen Verfahrensbeteiligten der Richter den Vortrag von Beanstandungen dem Abschluss der Befragung hintanstellen (1 StR 368/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit (II ZB 38/2002 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn der Einzelrichter in einer Sache mit grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsprechung des voll besetzten Spruchkörpers nach Anfrage wegen des Festhaltens an der Rechtsprechung folgt (V ZB 53/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Pflegegeld einer Pflegekasse mit einem zusätzlich zu einer Kostenübernahme nach § 69c II 1 BSHG zu beanspruchenden Pflegegeld nach § 69a BSHG verrechnet werden, soweit es noch nicht durch eine Anrechnung nach § 69c IV 2 Halbsatz 2 BSHG verbraucht ist (5 C 7/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen einer Krankenschwester für einen Pflegelehrerausbildungslehrgang Werbungskosten (VI R 190/1997 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein volljähriges, zur Betreuung eines eigenen Kindes die Berufsausbildung unterbrechendes Kind nicht in Berufsausbildung (VIII R 47/2002 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann die Eigenständigkeit eines Betriebsteils einer Fahrschule nicht deswegen verneint werden, weil dem Betriebsteil im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mindestens ein Schulungsfahrzeug (z. B. Motorrad) zugeordnet ist (IV R 18/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig fallen auf telefonische Bestellung bei einer Bestellhotline zustandekommende Verträge unter das Fernabsatzgesetz auch, wenn mit der Auslieferung der Ware dem Verbraucher (nachträglich) ein schriftlicher Vertrag zur Unterschrift vorgelegt wird (7 U 240/2001 3. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist bei Erwerb eines Kraftfahrzeugs ohne Mehrwertsteuerzahlung durch einen Geschädigten der Wiederbeschaffungswert um 2 Prozent zu kürzen (5 S 109/2003 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens sind die Richter des Verfassungsgerichts wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten zu je 500 Euro Geldbuße verurteilt.
Das Parlament Marokkos beschließt eine Frauen das Recht auf Ehescheidung einräumende Reform des Familien rechts.

2004-01-26 Deutschland, Frankreich, Schweden und Österreich lehnen einheitliche Bezüge für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Mieterhöhung durch den Vermieter über den Höchstsatz des Mietspiegels hinaus die Mieterhöhung bis zum Höchstsatz rechtswirksam (VIII ZR 52/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachbar bei Nichtbeseitigung der von einem anderen Grundstück herüberwachsenden Baumwurzeln durch den anderen Grundstückseigentümer die Wurzeln selbst beseitigen und Kostenersatz verlangen (V ZR 99/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nicht der notariellen Beurkundung (XI ZR 332/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Selbstbehalt eines einem Elternteil zu Unterhalt Verpflichteten nicht wegen seiner besonders niedrigen Miete herabzusetzen (XII ZR 63/2000 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber die Pauschalversteuerung seiner bei ihm angestellten Ehefrau nach Schluss des Kalenderjahrs in eine Lohnregelbesteuerung umwandeln (VI R 10/1999 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein extern bestellter Datenschutzbeauftragter ein Gewerbe und keinen freien Beruf aus (IV R 34/2001 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Betrieb von Anwaltsbüros der Müller-Dieckert GmbH in Kaufhäusern rechtswidrig (15 O 690/2003 6. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bamberg kann bei genauen Festlegungen der Arbeitszeit, Freizeit und des Urlaubs eines au-pair-Tätigen ein Arbeitsverhältnis anzunehmen sein (1 Ca 1162/2003 27. Oktober 2003).
Auch Abgeordnete und Beamte müssen in Deutschland rückwirkend zum Jahresanfang 2004 die volle Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal zahlen.
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können einzelne Luftreisende bei Überbuchung, Verspätung oder Absage eines Fluges ab 2005 bis zu 600 Euro Schadensersatz verlangen (, was voraussichtlich zur allgemeinen Erhöhung der Flugpreise führen wird).
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beanstandet den Beschluss der Bürgerschaft Stralsunds über die Sparkasse als rechtswidrig.
Eine Lottospielerin gewinnt in Deutschland 20,2 Millionen Euro.
† Bert Bosten 26. Januar 2004.

2004-01-27 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Hafenabgabe Italiens unter bestimmten Voraussetzungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe (C-34/2001 27. November 2003 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer auch nach Abnahme des Bauwerks durch den Besteller oder nach Kündigung des Vertrags noch Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen einschließlich zugehöriger Nebenforderungen verlangen, indem er zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass er nach dem Ablauf der Frist die Leistung verweigere (VII ZR 182/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein selbständiges Beweisverfahren nicht durch eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen (VII ZB 14/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats der Deutschen Börse auf Feststellung der Unzulässigkeit des Feiertagshandels unzulässig (1 ABR 5/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem Werksrennwagenfahrer wegen eines leichtfertig in Kauf genommenen, Leben und Gesundheit von Menschen gefährdenden Rennunfalls außerordentlich gekündigt werden (24 U 258/2001 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherungsnehmer bei Verletzung der Obliegenheit der sicheren Verwahrung von Schmuck den Versicherungsschutz verlieren (3 U 39/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verschweigt der die Verseuchung einer Wohnanlage mit Legionellen nicht offenbarende Verkäufer einer betroffenen Wohnung arglistig (2 O 8482/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln müssen Ärzte die Praxisgebühr einziehen (19 KA 4/2004 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden muss ein Straßenverkehrsunfallgeschädigter bei kurzzeitiger Miete eines Ersatzkraftfahrzeugs nicht nach dem kostengünstigsten Anbieter suchen (107 C 7176/2002 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts verletzen O2 und Franz Beckenbauer mit dem Slogan Ja ist denn heut scho’ Weihnachten Rechte von E-Plus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens gegen Max Strauß abgelehnt.
Peter Macke tritt unter teilweiser Rückzahlung (wegen fehlenden Umzugswillens) überhöhter Trennungsentschädigung als Präsident des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zurück und tritt als Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg in den Ruhestand.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Bundestags Deutschlands soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen rechtswidriger Behandlung einer Spende 768000 Euro zahlen.
Ab 1. Februar 2004 wird (statt der Region die Provinz) Südtirol für das Kataster und das Grundbuch zuständig.
Bei Straßenbauarbeiten nordöstlich von Bonn sind zehn um 5300 v. Chr. errichtete Langhäuser (bis zu dreißig Meter lang und bis zu acht Meter breit) entdeckt worden.
Im Jahr 2003 stieg die Zahl der Windenergieanlagen in Deutschland um 1703 auf 15387 (knapp 6 Prozent des Strombedarfs).

2004-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine unter Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes zustandegekommene Rechtsbeschwerde trotz Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes zulässig sein (2 BvR 917/2003 23. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Spätaussiedler familiär erworbene deutsche Sprachkenntnisse nachweisen (4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Gemeinde Schulenberg kein Recht auf Freigabe der von einem Chorleiter Schulenburg eingerichteten Internetdomain schulenburg.de, doch darf der Chorleiter den Namen nicht weiter nutzen (13 U 73/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Media Markt nicht unerlaubt mit einem Ausschnitt aus der Anzeige eines Mitbewerbers mit einem Bild Dieter Bohlens werben (21 O 23156/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem wegen Drogenstraftaten ausgewiesenen Ausländer (z. B. Albaner) die Einreise nach Deutschlands zwecks Besuchs seiner in Deutschland lebenden ausländischen Ehefrau (z. B. Italienerin) verweigert werden (4 L 1477/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses bereits nach einer Entscheidung in einem einstweiligen Verfahren eine ohne Baugenehmigung errichtete Werbeanlage beseitigt werden (5 L 7/2004 TR).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Michael Naumann wegen Beleidigung (durchgeknallter Staatsanwalt) Hansjürgen Karges zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind die Ermittlungen gegen Helmut Kohl und Theo Waigel (sowie Wolfgang Bötsch, Christian Schwarz-Schilling, Rupert Scholz und Jürgen Möllemann) wegen Beraterverträgen mit Leo Kirch mangels Anhaltspunkten für strafbares Verhalten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen der Europäischen Union gegen amerikanische Zigarettenhersteller wegen vermuteten Zigarettenschmuggels unzulässig.
Toll Collect will bis 31. Dezember 2004 ein vereinfachtes Mautsystem für Lastkraftwagen einrichten und bis 31. Dezember 2005 ein verbessertes Mautsystem.
Die Verfassung Afghanistans ist seit 26. Januar 2004 unterzeichnet und verkündet.
Lord Hutton spricht Tony Blair vom Verdacht der Mitschuld am Tod eines Sachverständigen (David Kelly) frei, wirft aber der British Broadcasting Corporation mangelnde Sorgfalt vor, weswegen ihr Vorsitzender zurücktritt.
Der Bundeskanzler Deutschlands verhindert wegen schlechter Umfragewerte eine Mehrbelastung Nichterziehender (um 2,50 Euro monatlich) für die Pflegeversicherung.
Europol kann auf das Schengener Informationssystem SIS I plus zugreifen.
In Deutschland zogen sich im Winter 2002/2003 von rund 4 Millionen Winterurlaubern etwa 60000 eine ernsthafte Verletzung zu.

2004-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus auf Grund der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes die Aufnahme eines anderen Krankenhauses in einen Krankenhausplan des betreffenden Bundeslandes mit der Drittanfechtung anfechten(1 BvR 506/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von einer Reiseabbruchversicherung zu ersetzende Wert einer nicht genutzten Reiseleistung einer Pauschalreise (z. B. wegen Krankheit abgebrochene Flugreise nach Namibia) an Hand ihres Anteils an der Gesamtreiseleistung (einschließlich z. B. der Flugkosten) (Gesamtpreis) zu ermitteln (IV ZR 65/2003 28. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Betreiber des Flughafens Frankfurt am Main zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlicher Vorarbeiten für eine Erweiterung des Flughafens fremde Grundstücke ohne Erlaubnis der Eigentümer betreten (9 C 7/2003 27. Januar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Bereitschaftsdienst eines Arzts geringer vergütet werden als sonstige Dienstzeit (5 AZR 530/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Entsendung von Arbeitnehmern in einen biometrische Zugangskontrolle ausübenden Kundenbetrieb der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 7/2003 27. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Optionstarifmodelle AktivPlus xxl (neu) und AktivPlus basis calltime 120 der Deutschen Telekom AG rechtmäßig (13 B 2621/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in einem Wohnviertel (z. B. einem Hochhaus in Ludwigshafen) wegen der typischerweise von ihr ausgehenden Störungen des Wohnumfeldes rechtswidrig (8 B 11983/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können einem während der Ferien nicht an einem Dienstgespräch teilnehmenden Lehrer die Bezüge gekürzt werden (DL 10 K 11/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Zurverfügungstellen eines Arbeitsplatzes für eine Prostituierte durch eine Bordellunternehmerin keine Ausnützung der Abhängigkeit.
Die Schweiz hält ihr seit 12 Jahren ruhendes Beitrittsgesuch zur Europäischen Union aufrecht.
Generaldirektor Greg Dyke der British Broadcasting Corporation tritt nach dem Bericht Lordrichter Huttons zurück.
Der Europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat sich über die Änderung der Vorschriften über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung geeinigt.
Das Europäische Parlament stimmt einer Änderung der Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu.
Beko und Alba übernehmen von Grundig die Unterhaltungselektronik mit etwa 400 Arbeitnehmern.
Konrad Hesse 85.
† Wolfgang Glatzel 2. Juni 1909-29. Januar 2004.
† Reinold Schleifenbaum 26. März 1935-Siegen 29. Januar 2004.

2004-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet der Sperrzonenzuschlag für Bewohner der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine höhere Rente (B 4 RA 19/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein die erste juristische Staatsprüfung bestehender, sich danach auf die Notenverbesserung vorbereitender Student der Rechtswissenschaft gemäß dem Werkstudentenprivileg versicherungsfrei (B 12 26/2003 R 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern die Verteidigerkosten eines volljährigen Kindes (z. B. wegen Totschlages) nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (III R 23/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Notar auch über den kostengünstigsten Weg zur Verwirklichung des Willens einer Partei aufklären (Not 19/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die Haltung von 45 Papageien in einer Wohnung nicht dulden (8 A 1802/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist Armin Meiwes (Kannibale von Rotenburg) wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Zusicherung einer Grundstücke verkaufenden Gemeinde, dass Nachbargrundstücke nicht an Aussiedlerfamilien verkauft würden, unzulässig (10 O 2489/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier mindert sich der Schadensersatzanspruch eines an einer nicht gestreuten glatten Straßenstelle stürzenden Fußgängers bei Mitverschulden durch Nichtbenützung einer gleichwertigen gestreuten Straßenstelle (3 S 100/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Alain Juppé wegen der Vergabe von Scheinverträgen an Parteimitglieder zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Ryanair dem behinderten Bob Ross wegen Verlangens einer Rollstuhlgebühr 1900 Euro Schadensersatz leisten.
Das Finanzgericht Karlsruhe wird nach Stuttgart verlegt.
Der Bundestag Deutschlands hat das Sterbegeld für Bundestagsabgeordnete (1000 Euro) aufgehoben.

2004-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt die Gewährung von Grundrechtsschutz gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht durch den Europäischen Gerichtshof keinen hinreichenden Grund für eine Vorverlagerung des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes auf Mitwirkungsakte der Bundesregierung dar (1 BvR 2075/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die zulässige Klage eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen die Gesellschaft nach deren Verschmelzung auf eine Aktiengesellschaft nicht durch falsche Bezeichnung des Vertretungsorgans der Aktiengesellschaft in der Berufungsschrift unzulässig (II ZR 161/2002 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer einen Verkündungstermin nicht ermitteln könnenden Partei nicht zuzumuten, fristwahrend ein Rechtsmittel gegen eine zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt auch immer ergangene Entscheidung einzulegen (LwZB 1/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer Partei nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Wahl eines falschen Rechtsbehelfs nicht zum Nachteil gereichen (VIII ZR 10/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Vermögensverfall eines Notars auch die Unmöglichkeit der Erfüllung der laufenden Verpflichtungen im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung oder im an seine Stelle tretenden Zeitpunkt (NotZ 15/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Verletzungen des Zielanpassungsgebots des § 1 IV BauGB in einem ergänzenden Verfahren nach § 215a I 1 BauGB ausgeräumt werden (4 CN 20/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch beieinspurigem Kreisverkehr rechts zu fahren (27 U 87/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei § 89a II HBG darauf abzustellen, wann der Kündigungsgegner seinerseits hätte ordentlich kündigen können (1 U 9/2003 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein ungeklärter Verursachungsbeitrag einer Vorerkrankung am Unfall (z. B. eines versicherten Motorrollerfahrers) dem geklärten Verursachungsbeitrag nicht hinzugerechnet werden (5 U 265/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine nicht mitgeteilte Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs einer Partei an ihren Rechtsanwalt eine Aufrechnung durch die Gegenpartei nicht aus (15 WF 271/2002 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss nicht allein wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug einer Rechtsnorm eines Mitgliedstaats gewährt werden (8 B 11220/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist Verwaltungsgerichten eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamsnahmemaßnahme nach § 18 NgefAG auch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten verwehrt (11 Pa 345/2003 21. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (z. B. gegen einen Arzt wegen Abrechnungsbetrugs) auch eine Beschlagnahme von Software (z. B. einer Einzelplatzversion eines Computerprogramms, eines Benutzerhandbuchs und einer Freischaltdiskette) eines Vertreibers erfolgen (5 Qs 133/2003 16. Oktober 2003).
Meinhard Hilf ist als Nachfolger Hein Kötzs Präsident der Bucerius Law School.
Günter Stratenwerth 80.
Markus, Jochen/Kaiser, Stefan/Kapellmann, Susanne, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 2004
Wendl, P./Staudigl, S., Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 6. A. 2004
Internationales Vertragsrecht, hg. v. Reithmann, Christoph/Martiny, Dieter, 6. A. 2004
Joecks, Wolfgang/Randt, Karsten; Steueramnestie 2004/2005, 2004

2004-02-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung der Zustimmung des Justizministers Griechenlands zur Zwangsvollstreckung eines Schadensersatzurteils gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des allgemein anerkannten Grundsatzes der Gewährung von Immunität für Staaten rechtmäßig (59021/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Heizwert von verbrannten Abfällen kein maßgebliches Kriterium für die Einordnung als Beseitigung oder Verwertung (C-116/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur vor, wenn eine begehrte vorläufige Entscheidung (z. B. auf getrennte Unterbringung eines Strafgefangenen) faktisch einer endgültigen gleichkommt (2 BvR 1779/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unbestimmt befristete Kündigung regelmäßig unwirksam (XII ZR 112/2002 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Ablauf der Antragsfrist eine Enteignungsbegünstigter nicht Widerklage auf Herabsetzung der gerichtlich festgesetzten Entschädigung erheben (III ZR 68/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung zur Bürokauffrau Werbungskosten sein (VI R 71/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer auf Verbotsunkenntnis (Unkenntnis der Eigenschaft einer Kombilimousine als Lastkraftwagen) beruhenden Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot nicht notwendig sein (1 ObOWi 218/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unterbricht der Erlass eines eine zweifelsfreie Identifizierung des Betroffenen ermöglichenden Bußgeldbescheids die Verjährung (2 ObOWi 122 /2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei fehlerhafter, aber nicht ursächlicher Aufklärungspflichtverletzung ein Anspruch auf Geldentschädigung regelmäßig ausgeschlossen (4 U 980/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Unterhaltsschuldner bei umfassender Sicherung seiner Existenz durch Erwerbseinkommen zur Befriedigung des Elternunterhalts auch den Stamm seines Vermögens einsetzen (2 UF 23/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haben geschützte Dritte einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch und Folgenbeseitigungsanspruch auf Unterlassung unzulässiger wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden und mittelbar ihrer Eigengesellschaften (15 B 1137/2003 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind Kinder nicht verpflichtet, ihren Eltern die Kosten der Durchführung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung vorzuschießen (7 T 180/2003 1. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bertelsmann zwei früheren Managern 209 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
† Willi Gässler 22. Februar 1920-Köln 1. Februar 2004.

2004-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung eines Vertriebsunternehmens einschränkende allgemeine Geschäftsbedingung eines geschlossenen Immobilienfonds rechtswidrig (III ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs durch den Vermieter eine Angabe des Verzugseintrittszeitpunkts oder eine Aufgliederung des Zahlungsrückstands nach einzelnen Monaten nicht erforderlich (VIII ZB 94/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Donline mit T-Online verwechslungsfähig (I ZR 148/2001 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die umgekehrte Versteigerung von Gebrauchtwagen im Internet mit bis zum Zuschlag sinkenden Preisen grundsätzlich rechtmäßig (I ZR 40/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine elektronische gestützte Dienstleistung geDIOS nicht mit einer Datenverarbeitungssoftware GEDIOS verwechslungsfähig (I ZR 103/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines nachgebauten Küchensiebes dieses Erzeugnis nicht mehr in Deutschland, aber im Internet auf anderen Märkten vertreiben (6 U 16/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind pauschale Mietobergrenzen in Berliner Sanierungsgebieten mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (2 B 18/2002 30. Januar 2004).
Das Landgericht Hagen stellt das Strafverfahren gegen Herbertus Bikker wegen Ermordung eines Widerstandskämpfers auf Grund Verhandlungsunfähigkeit ein.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas R. wegen Störung der Religionsausübung durch laute Zwischenrufe zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt die Übernahme der Celanese AG durch Blackstone Capital Partners.
Porsche AG ruft 2540 Fahrräder wegen eines Fertigungsfehlers zurück.

2004-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditgeber bei einer Veräußerung des beliehenen Gegenstands eine vom Kreditnehmer im Austausch angebotene gleichwertige Sicherheit (z. B. Grundschuld) annehmen (XI ZR 398/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Inhaber einer Waffenbesitzkarte (z. B. Sportschütze) die Kosten der regelmäßigen Auskunft des Bundeszentralregisters über seine Zuverlässigkeit tragen (12 A 11556/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann bei Fahren unter Einfluss von Cannabis die Fahrerlaubnis entzogen werden (7 A 10206/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Franz Althoff wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach sind Au-pair-Eltern (nach dem Selbstmord eines rumänischen au-pair-Mädchens) wegen Betrugs und Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigen Nötigung von Fußgängern und 60 Verletzungen von Parkverboten die Entziehung der Fahrerlaubnis .
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Strom für betriebliche Zwecke von einem Energieversorger steuerbegünstigt nur bei Vorliegen einer Erlaubnis im Zeitpunkt der Entnahme entnommen werden (6 K 3117/2000 Z 4. Dezember 2003).
Die Europäische Kommission genehmigt Advanced Micro Devices für ein Chipherstellungswerk in Dresden 544 Millionen Euro Beihilfe.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Ryanair 3,75 Millionen Euro unerlaubte Beihilfe zurückzahlen.
Ab Oktober 2004 erhalten Reisende der Deutschen Bahn AG bei Verspätungen von mehr als einer Stunde grundsätzlich 20 Prozent des Fahrpreises und bei dadurch verursachter nächtlicher Versäumung von Anschlüssen 80 Euro erstattet.
In Frankfurt am Main ist jeder 105. Einwohner ein Rechtsanwalt (Hamburg 127, München 131, Köln 216, Stuttgart 251, Hamburg 260, Potsdam 255, Leipzig 393, Dresden 424).

2004-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksgeschäfte von zwei auf zehn Jahre möglicherweise verfassungswidrig (IX R 46/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können beruflich veranlasste Promotionskosten (z. B. 6262 DM( Werbungskosten sein (VI R 96/2001 4. November 2003).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Stefan Raab, ProSieben und zwei weitere Unternehmen Lisa Loch 70000 Euro wegen Persönlichkeitsverletzung durch peinliche Anspielungen auf ihren Familiennamen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine fristlose Kündigung wegen vorsätzlichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen an einen Wettbewerber ohne Abmahnung rechtmäßig (16 Sa 545/2003 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom Stadtnetzbetreibern keinen Aufschlag auf das Terminierungsentgelt leisten
Der Anwalt des eines nach dem Sturz Saddam Husseins zur Rückkehr in den Irak verpflichteten Berufungsklägers nimmt seine Berufung zurück (3. Februar 2004), so dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz über die Rechtsfrage nicht entscheiden kann.
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands werden zwei Drittel der Straftäter nicht rückfällig.
Die Einnahmen der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte Deutschlands betrugen 2002 rund 812 Millionen Euro.
Yukos und Sibneft vereinbaren die Aufhebung ihres Zusammenschlusses.
Die Europäische Kommission fordert 143 Millionen Euro Agrarsubventionen von Mitgliedstaaten zurück (Frankreich 91 Millionen, Deutschland 7,5 Millionen).
† Hans Lisken Jülich 4. Februar 2004.

2004-02-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Abhängigmachen des Inverkehrbringens angereicherter Lebensmittel von einem Genehmigungsverfahren durch Frankreich eine nicht durch den Schutz der Gesundheit gerechtfertigte Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit (C-24/2000)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Brennermaut in Österreich die Warenverkehrsfreiheit, weil für die Gesamtstrecke eine verhältnismäßig höhere höhere Maut verlangt wurde als für Kurzstrecken, so dass Teile der Maut (schätzungsweise 250 Millionen Euro) zurückgezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist unbefristeter Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß, doch muss im Abstand von höchstens zwei Jahren jeweils eine sorgfältige Prüfung der Erforderlichkeit erfolgen (2 BvR 2029/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit einem Prospekt Anleger für ein Bauprojekt (z. B: Windenergiepark) Anwerbende Beitrittswillige einer Betreiberkommanditgesellschaft über eine Änderung maßgeblicher Umstände (z. B. Streit mit einem örtlichen Energieversorger, Lieferschwierigkeiten bei dem Hersteller) unterrichten (II ZR 244/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Vereinswechsel einer Schwimmtrainerin mit ihrer Trainingsgruppe kein Betriebsübergang nach § 613a BGB (8 AZR 639/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Abdelghani Mzoudi vom Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zu Mord in mehr als 3000 Fällen mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen ist die Verordnung Hessens über das Halten von Hunden rechtmäßig (1 N 520/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss die Universität Ulm mehr Mediziner ausbilden (NC 6 K 371/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss das im Gefängnis Stuttgart-Stammheim Fernsehgeräte an (zahlungsunfähige) Gefangene vermietende Unternehmen keine Rundfunkgebühren zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das gegen den Verursacher des Unfalls Hermann Maiers verhängte Fahrverbot aufgehoben und die Geldstrafe von 2750 Euro auf 750 Euro herabgesetzt.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Fulda werden die Strafanzeigen gegen Martin Hohmann wegen seiner Rede zum 3. Oktober 2003 mangels Verdachts einer strafbaren Handlung nicht weiter verfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 93 Globalisierungsgegner vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung bei Krawallen in Genua am 21. Juli 2001 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Massachusetts’ darf gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften das Recht auf die staatlich anerkannte Eheschließung nicht verweigert werden.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lässt die Einreichung von Schriftsätzen durch e-mail zu.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer Richtlinie zum Emissionshandel ein.
In Deutschland sind (mindestens) 4,6 Millionen Menschen arbeitslos.
Ulrich Kersten wird als Präsident des Bundeskriminalamts Deutschlands wegen der von den Bediensteten abgelehnten Verlegungspläne in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Silvius Magnago 90.

2004-02-06- Der Bundeskanzler Deutschlands gibt den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands demnächst an Franz Müntefering ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Räumungsklage das Recht des Mieters auf den Besitz der Wohnung als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG verletzen (1 BvR 2285/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Antragsteller bei einem Prozesskostenhilfeverfahren von fünfeinhalb Jahren Dauer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (1 BvR 901/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen vor dem 3. Oktober in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Schenkungsvertrag § 528 BGB (Rückforderungsrecht) nicht anwendbar (X ZR 118/2002 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber eine von einem Dritten (z. B. von der Bundesagentur für Arbeit) für ihn gewählte geschlechtsspezifische Stellenausschreibung zu vertreten (8 AZR 112/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Revision zuzulassen, wenn eine Entscheidung eines Finazfgerichts als objektiv willkürlich oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und der Fehler mit einer Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß gerügt wird (IV B 85/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzt die Verpflichtung geschiedener Mitglieder eines Altersversorgungswerks im Vergleich zu ledigen Mitgliedern nicht den Gleichheitsgrundsatz (8 LA 169/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr außerhalb des Betriebsgrundstücks nur gemäß Nr. 47.4 TA Lärm 1998 zuzurechnen (21 A 2723/2001 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Krankenhaus von einem hauptamtlich angestellten Universitätsprofessor 960000 Euro aus (in eigenem Namen auf eigene Rechnung) für andere Krankenhäuser erbrachten diagnostischen Leistungen verlangen (28 A 119/1998 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Holtzbrinck KA die Berliner Verlag KG zu den jetzigen Bedingungen nicht übernehmen.

2004-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Dienstunfall ein Beamter Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Dienstherrn grundsätzlich nur bei einem Unfall bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr geltend machen (III ZR 54/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelvergütung des Konkursverwalters eine Bruttovergütung (IX ZB 469/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer nicht vor, wenn der Fahrer den Motor ausstellt oder sich außerhalb des Fahrzeugs befindet (4 StR 150/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des Beschwerdegerichts in einem Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar (IV B 20/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der über die Entscheidung eines Einzelrichters zu befinden habende Einzelrichter in Sachen von grundsätzlicher Bedeutung das Verfahren an das (gesamte) Beschwerdegericht zu übertragen (II ZB 14/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einem Mitarbeiter eine Ausbildung zum Steuerberater im Hinblick auf eine Tätigkeit als Sozius finanzierender Steuerberater nach Eröffnung einer eigenen Kanzlei des Mitarbeiters nach Abschluss der Ausbildung einen Anspruch auf Erstattung der Ausbildungskosten aus ungerechtfertigter Bereicherung haben (II ZR 250/2001 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einer so genannten Scheinehe eine positive Ausübung des Einbürgerungsermessens regelmäßig ausgeschlossen (1 C 6/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein heimlich (mi Hilfe eines Kaugummis ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter) eingeholtes DNA-Abstammungsgutachten (wegen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Datenschutzrechts) keinen Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage (15 UF 84/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Aufführen weiterer Rechtsanwälte im Briefkopf eines Rechtsanwalts unter der Sammelbezeichnung „in Kanzleigemeinschaft“ den Anschein der Verbindung in einer Sozietät erwecken (22 U 168/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein kein Bruttoarbeitseinkommen oder Bruttoarbeitsentgelt erzielender Rechtsanwalt nicht zur Entrichtung von Versorgungsbeiträgen verpflichtet (8 LA 127/2002 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Fahrer eines auf der linken Straßenseite haltenden Müllfahrzeugs mit dem Vorbeifahren eines Personenkraftwagens auf der rechten Straßenseite rechnen, so dass den Fahrer des Personenkraftwagens bei einem Zusammenstoß nach Anfahren des Müllfahrzeugs kein Mitverschulden trifft (17 O 1655/2003 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen kann einem Rechnungsempfänger bei Fehlen der Steuernummer des Rechnungsausstellers ein Zurückbehaltungsrecht zustehen (14 C 1737/2003 10. November 2003).
Klaus Hohmann 65.
Klaus Uwe Benneter soll neuer Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands werden.
Holt, Thomas von/Koch, Christian, Stiftungssatzung, 2004
Franke, Horst/Zanner, Christian/Kemper, Ralf u. a., Die Immobilie, 2004
Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2004
Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 7. A. 2004
Michel, Helmut/Seipen, Christoph von der, Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozess, 6. A. 2004

2004-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können wettbewerbswidrige, durch Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) vorgeschriebene Verhaltensweisen von Unternehmen (z. B. Konsortium italienischer Zündholzhersteller Consorzio Industrie Fiammiferi CIF) von nationalen Wettbewerbsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen sanktioniert werden (C-198/2001 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes die statthafte Rechtsbeschwerde unabhängig davon zulässig, ob sich der Rechtsverstoß auf das Endergebnis auswirkt (V ZB 28/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der nicht geschäftsführende, eigene Geschäftsanteile im eigenen Namen veräußernde Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihr gegenüber nicht als Nichtberechtigter gemäß § 816 I BGB (II ZR 74/2001 22. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden mehrere in mittelbarer Täterschaft bewirkte betrügerische Vertragsabschlüsse für den Täter in Tateinheit verbunden, wenn sie auf einem einzigen Auftrag beruhen (3 StR 294/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei einer Stellenbesetzung zulässige Binnendifferenzierungen innerhalb einer Notenstufe bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen (2 C 16/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein abgelehnter Antrag auf Teilarbeitszeit in drei Stufen (Organisationskonzept des Unternehmers, Entgegenstehen des Antrags, Gewicht der betrieblichen Gründe) zu prüfen (9 AZR 164/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung sein (I R 80/2002 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist Legitas für die Mitgliedschaft in einer Korporation selbständiger Rechtsanwälte ein erlaubter Zusatz (II ZU 5/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die Beschränkung der Erbenhaftung des § 1836e I 3 BGB auch bei der Prüfung der Festsetzung unmittelbar gegen die Erben und sind bei der Ermittlung des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls die anderweitig nicht gedeckten Kosten einer angemessenen Bestattung sowie Rückforderungsansprüche des Sozialhilfeträgers in Abzug zu bringen (20 W 269/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf bei Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage zum Schutz eines dort eine Wohnung mietenden Staatsanwalts der Staatsanwalt nicht gegen seinen Willen anderweitig untergebracht werden, um die lange Überwachungsdauer beenden zu können (3 W 126/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine Bank die Errichtung einer Eisverkaufsbox auf öffentlichem Grund vor ihrer Filiale nicht verhindern (1 ME 193/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim kann der Leasinggeber bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages die ihm selbst von einem Dritten in Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich an den Leasingnehmer weitergeben (3 C 256/2002 16. Mai 2003).
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmt die Mehrheit für lebenslange Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Sexualverbrecher und Gewaltverbrecher und gegen eine zweite Röhre im Gotthardtunnel.
Die von Hereros gegen Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika eingereichte Schadensersatzklage wegen der Niederschlagung ihres Aufstands zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist mangels Zustellung zurückgezogen.

2004-02-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine arbeitslosen Grenzgängern das Arbeitslosengeld entziehende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-311/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer für rückständige Raten Nachrang nach dem übrigen Recht vorsehenden Reallast nicht möglich (V ZB 38/2002 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein erhöhter Schuldgehalt ein erneutes Aufgreifen eines gerichtlich eingestellten Strafverfahrens, wenn sich eine Tat nachträglich als Verbrechen darstellt (5 StR 145/2003 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Erteilen von Deutschunterricht in Frankreich durch ein Politikwissenschaft studieren wollendes Kind nicht Teil der Berufsausbildung (VIII R 79/1999 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist für die Beteiligtenfähigkeit eines Abgeordneten im Streit um eine aus dem Abgeordnetenstatus folgende Rechtsstellung die Stellung zu dem Zeitpunkt maßgeblich, zu dem er den Verfassungsstreit anhängig gemacht hat (LVerfG 10/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann durch Rückzahlung des vorzeitig ausgezahlten Pflichtteilsanspruchs nicht sein gesetzliches Erbrecht wiederaufleben lassen (1 Z BR 134/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine von einer Ordnungsbehörde insgesamt einem privaten Unternehmen übertragene Verkehrsgeschwindigkeitsmessung gerichtlich nicht verwertet werden (2 Ss OWi 388/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eingeschränktes Leistungsangebot einer Ferienanlage in der Nebensaison ohne besonderen Hinweis ein Mangel der Reiseleistung (16 U 72/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein beamteter gemeindlicher Museumsdirektor keine Vertretungsmacht zum Abschluss eines (mündlichen) Ausstellungsvertrags mit einem Künstler (7 U 109/2003 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein seine Eigentumswohnung etwa wegen augenblicklich geringem Verkaufswert nicht verkaufen könnender Student Bundesausbildungsförderung erhalten (10 E 2121/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Passfoto einer Muslimin mit Kopftuch rechtmäßig (3 G 1916/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind Ansprüche eines Vorstandsmitglieds eines Anwaltvereins auf Sitzungsgeld, Aufwandsentschädigung und Aufwandserstattung pfändbar (73 M 7231/2003).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die zweijährige Dopingsperre Florence Ekpo-Umohs rechtmäßig.
Peter Axer wechselt von Siegen nach Trier.
Matthias Casper wechselt von Heidelberg nach Münster.
Anja Hucke wechselt von Hannover nach Rostock.
Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth.
Arndt Schmehl wird in Gießen für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Verwaltungswissenschaft habilitiert.
Martin Schmidt-Kessel wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
José Martinez Soria wird in Göttingen für öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

2004-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Verbot der Batasuna (Einheit) keine Menschenrechte.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Landesgesetze (z. B. Bayerns, Sachsen-Anhalts) über die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern mangels Landeszuständigkeit verfassungswidrig, bleiben aber bis 30. September 2004 in Geltung (2 BvR 834/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein Zweitbeschenkter des § 528 BGB primär das vom Erstbeschenkten Geschuldete, bei einem vom Erstbeschenkten mit Hilfe des Geschenks gekauften Kraftfahrzeug aber nur die Herausgabe des Kraftfahrzeugs (X ZR 117/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Deutsche Telekom für die Verbindung anderer Telefonnetze mit ihrem öffentlichen Netz nur von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands zu genehmigende Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs verlangen (KZR 6/2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind niedrigere und dadurch ungleiche Entgelte eines marktbeherrschenden Anbieters (z. B. von Liveübertragungen von Pferderennen in Wettlokale) für neue Marktteilnehmer als Förderung der eigenen Geschäftstätigkeit zulässig (KZR 14/2002 u. a. 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem einen früheren wegen fehlerhafter Besetzung des einladenden Vorstands formell mangelhaften Beschluss bestätigenden Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (z. B. Sachsenmilch AG) die materiellen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (II ZR 194/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind das Wort schufa verwendende Internetadressen wie schufafreie-kredite.de oder barkredit-schufafrei.de rechtmäßig (5 U 54/2003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der mit seinem Einverständnis als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eines Domainberechtigten bei DENIC Eingetragene auch Störer bei Rechtsverletzungen durch den Domainnamen (2 W 27/2003 1. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind bis zur Aufdeckung eines Betrugs auf Konten gutgeschriebene, nicht tatsächlich ausgezahlte Scheingewinne (in Höhe von rund 433 Millionen Euro) nicht der Einkommensteuer unterworfen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck muss das Bundesversicherungsamt der Betriebskrankenkasse Securvita eine Beitragssatzsenkung auf 12,9 Prozent rückwirkend zum 1. Februar 2004 genehmigen (9 KR 90/2004 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Krankenhausträger wegen ungenügender Aufklärung über besondere Gefahren einer Weisheitszahnentfernung durch den behandelnden Arzt zu 10100 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Rechtsanwälte zur Herausgabe von Unterlagen ausländischer Mandanten an Dritte verpflichtet werden.
Das Parlament Frankreichs beschließt ein ab Schulbeginn 2004/2005 wirksames Verbot des Tragens auffälliger religiöser Kennzeichen (z. B. Kopftuch, Kippa, überdimensionales Kreuz) in öffentlichen Schulen.
Durch ein Dekret des Päsidenten Fankreichs ist die Eheschließung einer Frau mit einem vor eineinhalb Jahren verstorbenen Mann möglich.

2004-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebrauchtwagenhändler bei unterlassener erforderlicher Reifenprüfung für einen durch einen überalterten Reifen verursachten Unfallschaden des Käufers (z. B. eines Ferrari) haftbar sein (VIII ZR 386/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (nur) der einen Ehepartner (z. B. durch Ausschluss von Unterhalt und Altersversorgung) einseitig unangemessen benachteiligende Ehevertrag unwirksam (XII ZR 265/2002).
Nach einer die Revision nicht zulassenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Aktienvermögen einer Gemeinde bei der Verteilung von Investitionshilfen berücksichtigt werden (8 B 139/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Osterrabatt von 10 Prozent auf ausgewählte Waren rechtmäßig (VIII ZR 386/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Netznutzungsentgelte der Teag Thüringer Energie AG begrenzende Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts Deutschlands als rechtswidrig aufgehoben (VI Kart 4/203).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber nicht allgemein bestimmte Arbeitsbereiche von Teilzeitarbeit ausschließen, sondern muss nachvollziehbare Gründe für die Ablehnung von Teilzeitarbeit vorlegen (3 Sa 975/2002 9. April 2004)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzug einem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz einrichten und die vertraglich vereinbarte Arbeit zuweisen (3 Sa 395/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Argentinien verschiedne Grundstücke im District of Columbia nicht vermieten oder verkaufen.
Nach Mitteilung des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs sind nur Fahrer von liegen gebliebenen Kraftfahrzeugen mit italienischen Kennzeichen auf Autobahnen zum Tragen leuchtender Warnwesten verpflichtet, doch wissen Polizisten Italiens möglicherweise von dieser Einschränkung nichts und verlangen dennoch 33,60 Euro auch von Fahrern von Kraftwagen mit anderen Kennzeichen.
Peter Straub ist zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt.
† Emmi Woesler Reigersfeld 16. September 1911-München 11. Februar 2004.

2004-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Betroffene bei Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein die Umwelt beeinflussendes Bauvorhaben unter Umständen die Rücknahme der Genehmigung, die Nachholung der Prüfung und Schadensersatz verlangen (C-201/2002 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gewerberaummieter (z. B. Rechtsanwalt) nicht mit Hinweis auf einen allgemeinen Verfall der Miete für vergleichbare Gewerberäume wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Miete mindern (XII ZR 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch bei Kündigung eines Arbeitnehmers kurz vor Ablauf seines befristeten Arbeitsvertrags eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden (B 11 AL 31/2003 R 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Grenzkommandeur der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Totschlags durch Befehle zur Tötung von Flüchtlingen zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der zu Schadensersatz verpflichtete Täter eines sexuellen Missbrauchs nicht seine Haftpflichtversicherung auf Freistellung von dieser Verpflichtung in Anspruch nehmen (26 O 8150/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die täglichen Meldeauflagen der Polizei für einen gewaltbereiten Betroffenen im Juli 2001 zwecks Verhinderung der Teilnahme an Demonstrationen in Genua rechtmäßig (1 A 309/2001).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die Veräußerung der Sparkasse Stralsund zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef Kleindienst und Michael Kreißl vom Vorwurf der rechtswidrigen Weitergabe von Daten des Polizeicomputers freigesprochen.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine umfassende Reform des Strafverfahrensrechts mit weitreichenden Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden gegenüber der organisierten Kriminalität.
In Frankfurt am Main eröffnet der Bundesminister Deutschlands die erste automatische Iris-Erkennungsanlage zur Personenkontrolle in Deutschland.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsvergütungen (um durchschnittlich 14 Prozent) zum 1. Juli 2004.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Vermehrung der Rechte biologischer Väter.

2004-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die beschleunigte Anhebung der Altersrentengrenze für Frauen auf 65 Jahre verfassungsgemäß (1 BvR 2491/1997 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Schulleiter 1250 Euro Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen (VI R 150/2001 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (V R 59/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Adidas von Dolce & Gabana wegen Verwechslungsgefahr die Unterlassung der Verwendung dreier Streifen auf Jogginghosen verlangen (29 U 5518/2003).
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts in Köln werden die Ermittlungen wegen Datenlöschung bei dem Regierungswechsel 1998 in Deutschland nicht wieder aufgenommen.
Auf Grund eines Verfahrensvergleichs löscht Bayern die in einem Verfahren gegen Ulrich Hieronimi gesammelten Daten.
UBS, American Express und 13 Unternehmen zahlen 21,5 Millionen Dollar zur Bereinigung von Betrugsvorwürfen durch Mengenrabattversagung.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz zum Schutz der olympischen Ringe.

2004-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vermeidung beitrittsbedingter Nachteile ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Abkömmlinge in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der Vertrauensgrundsatz ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder (1 BvR 2257/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes Vertrauen entgegenzubringen (2 BvR 1521/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Anfechtung eines Urteils statt mit der Berufung mit der Revision der innerhalb der Berufungsfrist Berufung einlegende Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist von der Berufung zur Revision übergehen (5 StR 249/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Beschwer bei Verurteilung zu gesamtschuldnerischem Schadensersatz höchstens den einfachen Betrag der Verurteilung, nicht den mit der Zahl der verurteilten Beklagten vervielfältigten Betrag (VI ZR 18/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich nicht wirksam, doch ist eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vom Richter regelmäßig zu berücksichtigen (VII ZR 362/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht als Schwurgericht tätige Strafkammer geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein (5 StR 359/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdeschrift den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das Anliegen der Überprüfung der Entscheidung durch die höhere Instanz erkennen lassen (IX ZB 369/2002 23. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands indiziert die Einhaltung der Grenzrichtwerke die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung durch Mobilfunkanlagen (z. B. auf der Jakobuskirche in B.) (V ZR 217/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Franfurt am Main ist ein nicht aktenkundig gemachter Hinweis eines Gerichts nicht als erteilt anzusehen (9 U 148/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt auch bei dem Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge die Vermutung, dass ein kurz nach Übergabe zutage getretener Mangel schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war (22 U 88/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei einem 16 Jahre älteren, nach einjähriger Ehe mit dem gesetzlichen Höchstsatz von 75 Prozent des Ruhegehaltes in den Ruhestand eintretenden Ehemann der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gerechtfertigt sein (13 WF 77/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden (10 ZU 2113/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die Zerstörung eines archäologischen Denkmals durch Einbeziehung in ein Baugebiet einer besonderen Rechtfertigung (1 MN 123 /2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind angemessene, notwendige Kosten einer Zeitungsanzeige zum Auffinden von Unfallzeugen ersatzfähig (5 T 517/2003 5. November 2003).
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 6. A. 2004
Breuer, Rüdiger, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. A. 2004
Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. A. 2004
Schmidt, Ludwig, Einkommenstuergesetz, 23. A. 2004
Schmitt, J., SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 2. A. 2004
Greeve/Leipold, Handbuch des Baustrafrechts, 2004

2004-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Auffassung, dass durch die Anordnung der Sequestration (z. B. dreizehn beschlagnahmter Pferde) nur ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Antragsteller und Sequester zustandekomme, der eine staatliche Ausfallhaftung entbehrlich mache (1 BvR 538/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland fehlt bei der Vorlage kassenärztlicher Rezepte zum Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Arzneimittel eine Täuschungshandlung gegenüber Apotheker und Krankenkasse (4 StR 239/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen Sicherheitsvorbehalt in Höhe von 5 Prozent der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft ablösen lassende allgemeine Geschäftsbedingung grundsätzlich wirksam, bei ihrer zusätzlichen Abhängigmachung vom Fehlen wesentlicher Mängel unwirksam (VII ZR 57/2002 13. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Haftung für durch Verteidigung in einem Rechtsstreit verursachte Schäden des Streitgegners aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung außer der Kenntnis der materiellen Unrichtigkeit der Verteidigungseinwendung und dem mindestens bedingten Schädigungsvorsatz besondere Umstände voraus, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen (VI ZR 371/2002 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmereigenschaft behauptende Handelsvertreter für den fehlenden Arbeitszeitgestaltungsspielraum darlegungsbelastet und beweisbelastet und findet § 7 I BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Menschen keine entsprechende Anwendung (5 AZR 610/2002 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine der Vollstreckung von Testamenten, der Vermögensverwaltung oder der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ähnliche Tätigkeit eine sonstige selbständige Tätigkeit und übt eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied aus, wer mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt ist und nicht die Geschäftsführung im Wesentlichen selbst durchführt (IV R 1/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt das trotz allgemeinen Handyausschaltgebots erfolgende Klingeln eines Handys im Verhandlungsraum eines Zivilgerichts ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs keine Verhängung eines Ordnungsgeldes (3 W 42/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind anwaltliche Honorarforderungen auch nicht an einen ebenfalls schweigepflichtigen Berufskollegen abtretbar (13 S 9710/2003 9. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Regensburg ist einem Rechtsanwalt auch in eigener Sache Akteneinsicht zu gewähren, weil er andernfalls nur wegen der Akteneinsicht einen andern Rechtsanwalt als Vertreter wählen müsste (1 Qs 124/2003 u. a. 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart reicht für behördliche Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten die begründete Annahme möglicherweise zu übertragbaren Krankheiten führender Tatsachen aus (4 K 2818/2003 19. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo darf ein Waschstraßenbetreiber lackschädliche Reinigungsmittel nicht verwenden, doch muss der Schädiger die Kosten eines Zweitgutachtens für einen Bagatellschaden nicht ersetzen (17 C 462/2002 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim muss ein sieben Jahre und neun Monate alter Fahrradfahrer den von ihm beim Auffahren an einem parkenden Kraftfahrzeug verursachten Schaden ersetzen (4 C 196/2003 30. Oktober 2003).
Metin Kaplan darf mangels Gefahr seinen Sohn in seinem ehemaligen Kalifatsstaat besuchen.
Zum 1. April 2004 geht in Baden-Württemberg die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom Sozialminister auf den Justizminister über.

2004-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Antragsteller bei Anhaltspunkten für fehlerhafte dienstliche Beurteilungen in einem Eilverfahren um eine Stellenbesetzung vor dem Verwaltungsgericht keine weiteren Gesichtspunkte für Fehlerhaftigkeit vortragen (2 BvR 311/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe eines Unterhaltspflichtigen Unterhaltszahlungen an eine mit einem neuen Partner zusammenlebende Unterhaltsberechtigte beenden (XII ZR 259/2001 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen auch bei mehrmaliger (z. B. beabsichtigter dreimaliger) Verwendung gegenüber nur einem einzigen Geschäftspartner allgemeine Geschäftsbedingungen (VII ZR 31/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine bisher zuverlässige Bürokraft eine einzelne Anweisung zur Behebung eines kurz vor Fristablauf bemerkten Fehlers (z. B. Angabe eines falschen Berufungsführers) fristgerecht ausführt und deshalb bei Nichtausführung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (VI ZB 26/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Fair Solution nicht mit Fairsicherung verwechslungsfähig (6 U 87/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (25 A 207/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei keine Umsatzzahlen in Pressemitteilungen veröffentlichen.
Bisher haben bisherige Vertragspartner Reisebüroverträge mit der Deutschen Lufthansa zu geänderten Bedingungen im Umfang von 80 Prozent des bisherigen Vertragsvolumens neu abgeschlossen.
Kenelo beantragt bei dem Amtsgericht Norderstedt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Personalserviceagenturbetreiber Maatwerk meldet bei dem Amtsgericht Hamburg Insolvenz an.
In Bayern und Nordrhein-Westfalen wird der Tarifabschluss der Metallindustrie Baden-Württembergs (2,2 Prozent Lohnerhöhung jetzt und 2,7 Prozent ab 1. März 2005) im Wesentlichen übernommen.
Der Deutsche Fußballbund verspricht den Spielern je 100000 Euro für den Gewinn der Fußballeuropameisterschaft in Portugal.

2004-02-17 Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung Deutschlands und TollCollect über das Lastkraftwagenmautsystem sind gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen durch die Nichtanerkennung eines Zusammenschlusses von Oberschlesiern zu einer Union von Menschen schlesischer Nationalität nicht die Vereinigungsfreiheit verletzt (44158/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio im Normenkontrollverfahren um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts befangen (2 BvF 1/1998 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einer Bank uneingeschränktes Zinsanpassungsrecht einräumende allgemeine Geschäftsbedingungen in Langzeitsparverträgen unwirksam (XI ZR 140/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank Kunden bei Vermittlung von Bauherrenmodellen ungefragt über verschlechterte Gewinnaussichten aufklären (XI ZR 355/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung The juiciest experience ever für Jelly Beans rechtmäßig (5 U 62/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Cottbus kann eine in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Frau die (hohen) Kosten einerkünstlichen Befruchtung nicht von der gesetzlichen Krankenkasse ersetzt verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine private Krankenkasse die (hohen) Kosten einer künstlichen Befruchtung bei bereits einmal erfülltem Kinderwunsch nicht tragen(20 S 21528/2003 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist ein Geschäftsmann wegen rechtswidriger Rüstungsgeschäfte mit Libyen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf ein lesbisches Paar zwei von einer der Partnerinnen geborene Kinder adoptieren.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt das Silvio Berlusconi terrestrische Sendungen Rete 4s gestattende Mediengesetz.

2004-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassung eines früheren Ehenamens aus einer früheren Ehe (z. B. Gräfin Platini, geb. Lieschen Müller) als Ehenamen für eine neue Ehe (z. B. mit Rudolf Scherpa) verfassungswidrig, so dass § 1355 II BGB bis 31. März 2005 geändert werden muss (1 BvR 193/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entzieht der in einem Revisionsverfahren rechtswidrig in der Sache sofort selbst entscheidende und dabei die tatrichterliche Strafzumessung trotz Wegfalls zweier vom Tatrichter als wesentlich angesehener Einzelstrafen aufrechterhaltende Bundesgerichtshof den Angeklagten dem gesetzlichen Richter (2 BvR 1704/2001 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Fach Textverarbeitung an die Stelle des Fachs Maschinenschreiben getreten und kann eine Gymnasiallehrerin für Sport und Textverarbeitung ohne abgeschlossene Hochschulausbildung keine höhere Vergütung auf Grund von arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Eingruppierungsrichtlinien verlangen (8 AZR 273/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine die Finanzierung systematisch über künftige Kapitalerhöhungen zu betreiben beabsichtigende Aktiengesellschaft in einem Wertpapierverkaufsprospekt deutlich hierauf hinweisen oder wegen des unvollständigen Prospekts für dadurch entstehende Schäden haften (3 U 211/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Praxisgebühr verfassungsmäßig und haben Ärzte keinen Anspruch auf vorläufige Erstattung der Verwaltungskosten (S 79 KA 348/2002 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein Testfahrer von DaimlerChrysler wegen fahrlässiger Tötung auf Grund eines Indizienbeweises zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die fünf größten Börsenmaklerunternehmen der New Yorker Börse Nyse zahlen auf Grund eines Vergleichs 240 Millionen Dollar Strafe wegen unlauterer Handelspraktiken.
Die Bundesregierung Deutschlands belässt nicht auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtete Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeitstätigkeit steuerfrei und straffrei.
Der Euro erreicht den Wert von 1,2929 Dollar.
Das Defizit der Haushalte der Länder Deutschlands betrug 2003 knapp 32 Milliarden Euro.

2004-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aufsichtsräte (z. B. Mobilcoms) keine Aktienoptionen erhalten (II ZR 316/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Transaktionen entgegen dem Anlegerinteresse vornehmender Treuhänder auch bei Anordnung der Transaktionen durch die Geschäftsführung der Vermögensverwaltung verloren gegangene Einlagen ersetzen (III ZR 344/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kurt Biedenkopf nicht verlangen, dass die nicht reservierte Internetdomain www.kurt-biedenkopf.de nicht an Antragsteller vergeben wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die besoldungsrechtliche Nichtanrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen und dem Staatssicherheitsdienst der früheren Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann der sich auf eigene Kosten für eine neue Tätigkeit fortbildende und mit dem Arbeitgeber Erstattung der Kosten vereinbarende Arbeitnehmer bei eigener vorzeitiger Kündigung nicht ohne weiteres die gesamten Fortbildungskosten erstattet verlangen (6 AZR 552/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten einer Nierentransplantation im Ausland grundsätzlich nicht erstattungsfähig (B 1 KR 5/2002 R 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg sind Anträge Ronald Schills auf Verbot der Wahlwerbung einzelner Senatoren unzulässig (HVerfG 2/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können muslimische Metzger auf Grund der Religionsfreiheit für den Verkauf des Fleisches geschächteter Tiere an einem islamischen Opferfest eine Ausnahmegenehmigung vom Ladenschlussgesetz verlangen (8 TG 327/2004 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main müssen häufig kurz erkrankte Arbeitnehmer bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, obwohl im Betrieb grundsätzlich erst am dritten Arbeitstag ein Attest vorgelegt werden muss (6 Sa 463/2003 16. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Reinland-Pfalz ist ein unter Androhung der Kündigung erlangtes Geständnis eines Diebstahls in einem Betrieb wirksam (4 Sa 1161/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt mit statistischen Methoden (z. B. Chi-Quadrat-Test betreffend die statistisch zu erwartende Häufigkeit bestimmter Buchungszahlen) eine Manipulation von Aufzeichnungen über Kasseneinnahmen nachweisen (6 V 4562/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Mieter wegen Durchfeuchtung von Wänden und Teppichboden einer Einzimmerwohnung in einem Bereich von 2 bis 3 Quadratmetern während der Austrocknungszeit die Miete um die Hälfte mindern (4 S 0152/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Vermögensverwalter weder die Charttechnik anwenden noch eine Stopploss-Marke zum Verkauf von Aktien bei sinkenden Börsenkursen setzen (1 O 551/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Edwin Zimmermann wegen Untreue zu 11 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Landesmessegesetz Baden-Württembergs verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind die sog. Herzkreise sittenwidrige Schneeballsysteme (551/2003).
Mey und Edlich beantragen bei dem Amtsgericht München Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Casinos Austria AG einem trotz Spielsperre zugelassenen Spieler 150000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind alle wegen des Seilbahnunglücks von Kaprun Angeklagten freigesprochen.

2004-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Mutter ihrem Kind wegen der damit für das Kind verbundenen Belastung nicht 12 Vornamen (z. B. Chenekwahow Tecumseh Migiskau Kioma Ernesto Inti Prithibi Pathar Chajara Majim Henriko Alessandro) geben (1 BvR 994/1998 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Einkünfte eines Berufsbetreuers gewerbesteuerpflichtig (10 K 1732/2001 S 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten eines Vaterschaftsprozesses keine außergewöhnliche Belastung (3 K 1240/2001 E 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf eine Überwachungsbehörde Geschäftsräume und Betriebsräume einer Apotheke ohne vorherige Ankündigung besichtigen (9 S 1343/2003 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Sozialamt die Praxisgebühr und die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen für Arzneimittel und Verbandmittel für einen Sozialhilfeempfänger nicht übernehmen (4 L 441/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Gerhard Mayer-Vorfelder rund 13500 Euro zuviel erhaltenes Übergangsgeld zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Minnesotas muss BASF wegen Täuschung durch Verkauf desselben Unkrautvernichtungsmittels unter verschiedenen Namen zu verschiedenen Preisen 52 Millionen Euro zahlen.
Der Vorstandsvorsitzende der DAK erhält jährlich 221000 Euro, der Vorstandsvorsitzende der Technikerkasse 215000 Euro und jeder der drei Vorstandsmitglieder der Barmer Ersatzkasse 185000 Euro.
Litauens Parlament beschließt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.
Belgiens Parlament beschließt ein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union.

2004-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Gewährung eines Zuschusses an Beamte wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht von dem Erwerb einer Qualifikation in den alten Bundesländern Deutschlands abhängig gemacht werden (2 BvR 538/2000 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält sich ein Nachbesserung verlangender, geeignete Nachbesserung nicht annehmender Auftraggeber widersprüchlich (VII ZR 93/2001 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verbüßung von Untersuchungshaft auch bei Erhalt von Untersuchungshaftentschädigung Zeit einer Verwahrung (2 StR 291/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertritt der fakultative Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschaft in einem Rechtsstreit mit einem Geschäftsführer über den Widerruf einer Versorgungszusage (II ZR 127/2001 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache oder Pachtsache in der kurzen Verjährungsfrist( des § 548 I BGB n. F.) und setzt eine Rückgabe einer Mietsache grundsätzlich den vollständigen Besitzverlust des Mieters voraus (XII ZR 68/2000 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einbau (beachtlich) geringerer Mengen ein Anspruch auf Preisanpassung gegeben (VII ZR 116/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus Treu und Glauben eine Pflicht der beweisbelasteten Partei zur Erleichterung der Beweisführung des Gegners ergeben (X ZR 114/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Bekanntgabe des Wahlergebnisses einer Personalratswahl die Bekanntgabe der Zahl der abgegebenen, der gültigen und der ungültigen Stimmen, der Zahl der auf die Listen bzw. Bewerber entfallenen Stimmen sowie der Namen der gewählten Bewerber (6 P 10/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Aufnahme und Entfernung der Anwendungsgebiete für Stoffe oder Stoffkombinationen in die Aufstellung nach § 109a III AMG (sog. Traditionsliste) selbständig anfechtbare Verwaltungsakte (20. 11. 2003 3 C 29/2002).
Peter Badura 70.
Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004
Osterwalder, Simon, Übertragungsrechte bei Sportveranstaltungen, 2004
Weirich, H., Erben und Vererben, 5. A. 2004
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2004, 11. A. 2004
Lutje, Nikolaus, RVG von A-Z, 2004
Schmeckenbecher, M., Kostenübersichtstabellen, 20. A. 2004
Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004
Köbler, Gerhard, Rechtsitalienisch, 2. A. 2004

2004-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde von einem sorgfältigen Beschwerdeführer grundsätzlich erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt (2 BvR 1568/2002 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Aussetzungsbeschluss eines Gerichts in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO grundsätzlich nicht (, ausnahmsweise aber doch,) mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (2 BvR 1309/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus Inhalt und Gestaltung von Bauvertragsbedingungen ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein für eine Vorformulierung für Mehrfachverwendung ergeben (VII ZR 53/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen wollender Rechtsanwalt den Zugriff auf die Faxnummer des Empfängers sicherstellen (IX ZB 604/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Partei eine Kostenlast anerkennen und ist dann der bisherige Sachstand und Streitstand für die Kostenentscheidung bedeutungslos (6 AZR 457/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein Pflegezimmer ohne Kochgelegenheit und ohne Sachherrschaft des Bewohners nicht Wohnzwecken (IX R 7/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann das Landesverfassungsgericht bei Zurückweisung einer parallelen Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht die vorgebrachten Rügen in der Sache nur prüfen, wenn sie spezifisches Landesrecht betreffen (VerfGH 10/2002 5. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Unterzeichnung einer Beschwerde eines Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt unterhalb des Zusatzes Kenntnis genommen keine formgerechte Unterzeichnung der Beschwerde (3 Z BR 160/2003 14. August 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind bei Tandempassagierfallschirmsprüngen auf die Haftung des Fallschirmsportunternehmers auch die §§ 44ff. Luftverkehrsgesetz anzuwenden (13 U 107/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Gefahr abendlicher Glättebildung der Streupflichtige zum Streuen vor Sonnenuntergang verpflichtet, doch trifft den Nutzer eines erkennbar glatten, nicht gestreuten Parkplatzes ein Mitverschulden an seinem Schaden (9 U 118/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich die Prüftätigkeit eines Importeurs im Gegensatz zur Sorgfaltspflicht des Herstellers nicht darauf richten, dass in einen verpackt ausgelieferten Sandwich eine (6 mm) Schraubenmutter eingebacken sein könnte (13 U 146/2001 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein inhaftierter Ehegatte während der Strafverbüßung keine bedarfsprägende Teilhabe an den Einkommensverhältnissen der Eheleute und ist der Unterhaltsbedarf des inhaftierten Ehegatten in dieser Zeit zumindest weitgehend gedeckt (5 UF 196/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt die Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht die Passivlegitimation der Gesellschafter (z. B. Rechtsanwälte) in einem Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung aus (1 W 52/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Änderung des Klageantrags auf die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, die mit der Klageeinstellung verursachten Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, zulässig (29 O 3122/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burgwedel läuft die Frist für einen Eheaufhebungsantrag einer von ihren Eltern zu einer Eheschließung mit einem Türken gezwungenen Türkin auch dann ein Jahr nach der Eheschließung ab, wenn die Ehefrau erst nach dem Fristablauf die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwirbt (41 F 165/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Le Pen von den bevorstehenden Regionalwahlen ausgeschlossen.

2004-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Erbinnen des letzten Eigentümers von Schloss Großkochberg ihr Eigentum (auch am Inventar) 1945 durch Enteignung bzw. 1946 durch eine das Eigentum am Schloss an das Land Thüringen übertragende Verordnung verloren, so dass die Stiftung Weimarer Klassik Eigentümerin zweier wertvoller Schreibsekretäre Goethes ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fristen zu Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfassungsgemäß zu bestimmen, so dass eine mittellose Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsfrist zwei Monate Zeit zur Berufungsbegründung hat (XII ZB 147/2992 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet die notwendige rechtliche Bewertung von Einzelfragen durch einen Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens keine Befangenheit des Sachverständigen (5 W 15/2004-5 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt das staatliche Monopol zum Betrieb von Sportwetten die Dienstleistungsfreiheit des europäischen Gemeinschaftsrechts (TG 3060/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist Martin Semmelrogge wegen Fahrens ohne Führerschein zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Bagladesh verbietet All that darkness Taslima Nasreens wegen anstößiger Bemerkungen über den Islam.
Der Goldpreis sinkt auf 399,50 Dollar je Feinunze.
Am 30. November 2003 waren in Belgien und Frankreich 54 Richtlinien der Europäischen Union nicht in nationales Recht umgesetzt (Deutschland 53, Italien 46, Österreich 38, Großbritannien 22, Spanien 14, Dänemark 5) und gegen Italien 146 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (Frankreich 135, Spanien 102, Deutschland 90, Belgien 81, Griechenland 75, Großbritannien 58, Österreich 57, Niederlande 54, Irland 54, Portugal 44, Luxemburg 38, Schweden 26, Finnland 25, Dänemark 21).
Die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen macht ein etwa 10000 Unternehmen erfassendes Europaregister für Umweltbelastungen zugänglich (www.eper.cec.eu.int).

2004-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auftragsvergabe durch einen öffentlichen Auftraggeber vor Ablauf der Frist für die Unterrichtung der nicht berücksichtigten Wettbewerber nichtig (X ZB 44/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein jeglicher Darstellung des Sachverhalts entbehrendes Berufungsurteil im Revisionsverfahren von Amts wegen aufzuheben, weil die Beurteilungsgrundlage für die revisionsgerichtliche Überprüfung fehlt (VIII ZR 122/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner mit der Androhung der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu Zahlungen veranlassender Gläubiger bei tatsächlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu Rückzahlung an den Insolvenzverwalter verpflichtet sein (IX ZR 199/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Auftrag seines Mandanten Einwohnermeldeämter zwecks Ermittlung des Aufenthaltsortes des Streitgegners anschreibender Rechtsanwalt neben der Prozessgebühr keine zusätzliche Vergütung verlangen (IXa ZB 234/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Deutsche Telekom bis zur Aufdeckung der Täuschung grundsätzlich nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Suchmaschine ihres Internettelefonbuchs bei der Suche nach einer staatlichen Behörde auch die Nummer eines privaten Auskunftsdienstes anzeigt (6 U 83/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns wegen der Aufforderung an ihre Mitglieder zur Einhebung der Praxisgebühr auch bei Vorsorgeuntersuchungen eine vom Sozialministerium Bayerns verlangte Rechtstreueerklärung abgeben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat eine jahrelang sexuell missbrauchte und deswegen schwer lernbehinderte, verhaltensgestörte Zwanzigjährige Anspruch auf eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (30 Vg 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Unzulässigkeit einer Eheschließung zwischen Homosexuellen in Österreich nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands muss Kevin Muscat Matty Holmes 375000 Euro Schmerzensgeld wegen Beinbruchs durch Faulspiel und anschließender Berufsunfähigkeit zahlen.
Bertelsmann zahlt Sightsound 3,3 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Rechtsstreits wegen rechtswidrigen Gebrauchs eines Geschäftsmodells.
Im Jahr 2003 kamen 35,7 Prozent der internationalen Patentanmeldungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 15,2 Prozent aus Japan und 12,7 Prozent aus Deutschland.
Im Jahr 2003 starben in Deutschland 6606 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen.
Richard May tritt zum 31. Mai 2004 als vorsitzender Richter des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien im Verfahren gegen Milošević aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Die Commerzbank übernimmt die SchmidtBank.
Niedersachsen verlangt für den Gebrauch eines landeseigenen Schulbuches etwa 35 Prozent des Ladenpreises pro Schuljahr.
Berlin beschließt eine Studiengebühr von 500 Euro nach dem 15. Studiensemester.

2004-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung durch einen unzuständigen Richter das Recht auf den gesetzlichen Richter (2 BvR 1515/2003 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind besonders auf Kosten einer Krankenversicherung ernährte Bewohner von Heimen zur Zahlung allgemeiner Ernährungskosten verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingungen von Heimbetreibern wegen unangemessener Benachteiligung der Betroffenen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Frist für den Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft bei entsprechender Vereinbarung bereits vor Ablauf einer Probezeit beginnen (3 AZR 5/2003 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Nichtfortsetzungserklärung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eines Geschäftsunfähigen nicht allein durch den Betreuer abgegeben werden (16 Wx 16/2004 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die eingeschränkte Haftung des deutschen Staats für richterliche Fehlurteile europarechtsgemäß (1 U 1554/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Sparkassenvorstand Mitarbeitern im Kundenbereich Essen und Trinken am Arbeitsplatz nicht ohne Mitwirkung des Personalrats verbieten (5 K 819/2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erhält Deutschland rund 190 Millionen Euro aus über das Scheinunternehmen F. C. Gerlach veruntreutem Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zurück.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil wegen Mordes gegen den 23 Jahre in der Todeszelle sitzenden Delma Banks wegen Verschweigens wichtiger Umstände durch die Staatsanwälte gegenüber den Strafverteidigern aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union Handelssanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen eines 1916 erlassenen, 2000 für rechtswidrig erklärten, bisher nicht aufgehobenen Antidumpinggesetzes erlassen.
Die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands stellt den Ausbau des virtuellen Arbeitsmarkts aus Kostengründen zurück.

2004-02-26 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden Krankenversicherer durch die gesetzliche Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nicht in verfassungsmäßigen Rechten verletzt (1 BvR 1103/2003 14. Februar 2004 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die regelmäßige Mindestvergütung für Insolvenzverwalter und Treuhänder in masselosen Verfahren als zu niedrig verfassungswidrig (IX ZB 96/2003 u. a. 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitgerichts Deutschlands dürfen Professoren in Thüringen in öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen eigener Art als Vertretungsprofessoren unter Verzicht auf eine Verbeamtung befristet angestellt werden (5 AZR 62/2003 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das geschäftsmäßige Angebot der Testamentsvollstreckung durch Wirtschaftsprüfer im Internet wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb rechtswidrig (4 U 122/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika keine Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangen (9 TG 2664/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf McDonalds den Plüschtierwecker Kikeriki wegen fehlender Verwechselbarkeit mit dem Moorhuhn weiter verkaufen (7 O 23816/2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die Aufsichtsratssitzung der Müllerbrot AG für den 26. Februar 2004 untersagt.
Die Deutsche Bank muss in New York 725000 Dollar wegen Verletzung von Mitteilungspflichten zahlen.
Österreich beschließt eine ab 2008 wirksame Veränderung der Strafprozessordnung, durch welche die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens wird.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands dürfen 25,5 Tonnen gentechnisch veränderten Maises ausgesät werden.
Brigitte Baumann legt das Buch Welchen Preis hat die Macht? vor.
2003 ist die Staatsverschuldung Deutschlands auf 1,325 Billionen Euro gestiegen.

2004-02-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Bindung eines noch nicht zu alten Kindes an den für es sorgen könnenden biologischen (türkischen) Vater den Vorrang vor der Beziehung zu den (deutschen) Pflegeeltern (und muss Deutschland 15000 Euro als Ersatz für Nichtvermögensschaden zahlen) (74969/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Türken, dessen uneheliches Kind von der Mutter gegen seinen Willen nach Verweigerung des Sorgerechts zur Adoption freigegeben wurde, 16500 Euro wegen Verletzung des Rechts auf Familienleben zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine die Aufhebung einer Durchsuchungsentscheidung ablehnende gerichtliche Entscheidung die vorgetragenen Einwände des Betroffenen sorgfältig prüfen (2 BvR 1621/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Veräußerer eines Grundstücks zur Einhebung von Betriebskostennachforderungen aus einer abgelaufenen Rechnungsperiode berechtigt und zur Auszahlung eventueller Guthaben verpflichtet (VIII ZR 168/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter einer Wohnung gegen den Mieter einer anderen Wohnung auf demselben Grundstück keinen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Störung durch Beeinträchtigung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Strohmann (z. B. Gebrauchtwagenhändlerstrohfrau) Umsatzsteuer bezahlen, kann aber auch zum Vorsteuerabzug für den ahnungslosen Geschäftspartner berechtigende Rechnungen ausstellen (V R 22/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Bank eine Internetbankingüberweisung (z. B. von 16000 Euro) von einem bei ihr geführten Konto auf ein anderes bei ihr geführtes Konto nach Überprüfung ohne Mitwirkung der betroffenen Konteninhaber rückgängig machen (7 U 152/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg enthält das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine drittschützenden Rechte (z. B. für einen Waldeigentümer) (8 LA 206/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz war die Abschaffung der Absetzungsmöglichkeit der auf Grund Stundung der Einkommensteuer erhobenen Zinsen als Sonderausgaben zum 1. Januar 1999 verfassungsgemäß (2 K 1169/2002 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden bei nicht zu vertretendem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (z. B. wegen Krankheit) Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (62 S 79/2003 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine unverhältnismäßige Gebühr für eine Befreiung von einer baurechtlichen Nutzungsbeschränkung verfassungswidrig (VG 19 A 204/2003 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist IBM nicht für die Krebserkrankungen zweier Mitarbeiterinnen verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einem ehemaligen Aufseher eines Konzentrationslagers die 1962 erlangte Staatsbürgerschaft aberkannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist (u. a.) Shoko Asahara wegen des Giftgasanschlags von Tokio vom 20. März 1995 zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Konferenz der Vereinten Nationen über Biosicherheit in Malaysia müssen alle Nahrungsmittelausfuhren mit Hinweisen auf gentechnisch veränderte Organismen aufweisen.
4 MBO beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2004-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann sich ein als Vormund tätiger Großelternteil auf das Elternrecht berufen (1 BvR 1248/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht auch bei Abdruck einer Gegendarstellung und Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Gegendarstellung (1 BvR 825/1999 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Todesermittlung die Obduktion der Leiche eines vor der Hauptverhandlung verstorbenen Zeugen und Opfers anordnender (früherer) Staatsanwalt nicht von der (späteren) Mitwirkung in der Sache als Richter ausgeschlossen (1 StR 102/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Übertragung des Vermögens einer Erblasserin durch eine unter Lebenden vollzogene Verfügung zu Gunsten Dritter auf den Todesfall das Recht der Rechtsgeschäfte unter Lebenden (IV ZR 438/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle beschränkt, in denen ihn nicht nur eine Haftung wegen vermuteten Auswahlverschuldens und Überwachungsverschuldens gemäß § 831 BGB, sondern auch eine eigene Verantwortlichkeit zur Schadensverhütung etwa wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht oder eines Organisationsverschuldens trifft (VI ZR 13/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann an einen Scheinselbständigen gezahltes Krankentagegeld vom Versicherer grundsätzlich wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden (8 U 61/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt eine einstweilige Anordnung (z. B. über Unterhalt) erst durch rechtskräftiges Leistungsurteil außer Kraft (2 UF 102/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt die Bundesinitiative zur Gleichstellung im Strafvollzug das Rechtsberatungsgesetz (2 Vollz Ws 407/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg ist der Beweis des ersten Anscheins für einen Vertragsschluss betreffend telefonischer Dienste bei bloß aufgeschlüsselten Rechungen eines 0190-Mehrwertdiensteanbieters auf Grund möglicher Missbrauchspraktiken durch Manipulationen erschüttert (66 C 191/2003 24. Oktober 2003).
Fenger, Hermann/Göben, Jens, Sponsoring im Gesundheitswesen, 2004
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 7. A. 2004

2004-02-29 Die Christlich Demokratische Union gewinnt in Hamburg die absolute Mehrheit.
Die Bundesregierung Deutschlands und Toll Collect einigen sich auf neue Eckpunkte eines Vertrags über ein Mautbetriebssystem für Lastkraftwagen auf Autobahnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer die Äußerung eines Dritten verbreitet, sich diese als eigene Äußerung zurechnen lassen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt (1 BvR 865/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem von einer Tatsachenbehauptung nachteilig in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffenen die Möglichkeit der Geltendmachung der Unwahrheit der Behauptung im Verfahren nicht unter Berufung auf das Vorliegen von Belegtatsachen abgeschnitten werden (1 BvR 1986/2001 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungsmöglichkeiten des Inhalts einer Äußerung die dem in Anspruch Genommenen günstigere und den Betroffenen weniger beeinträchtigende zu Grunde zu legen (VI ZR 226/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zu eigenen Wohnzwecken erworbene Grundstücke in der Regel nicht in einen gewerblichen Grundstückshandel einzubeziehen (X R 74/1999 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet ein Schulträger nicht für ein in der Schule in frei zugänglichen Räumen ausgestelltes, nach den Schulferien verschwundenes Werk eines Schülers (2 U 9/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann gegen den Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns (z. B. 190000 Euro bei Kartenmotiven) nicht eingewendet werden, er übersteige die ansonsten geltende Lizenzvergütung beträchtlich (20 U 40/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Verwendung des Wortes rabulistisch keine Befangenheit des Richters (3 U 217/2002 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Tonträgerherstellungsvertrag und Musikverlagsvertrag grundsätzlich rechtlich selbständige Verträge (11 U 23/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht zwischen einer Fernsehfigur Avv. Mario G. der Serie Derrick und dem einzigen italienischen Rechtsanwalt desselben Namens keine Verwechslungsgefahr (4 U 621/2002 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Aufnahme eines Lichtbilds einer erlaubt fotografierten fremden Sache in eine käuflich erwerbbare Dissertation des Bildherstellers eine nicht gewerbliche Nutzung (15 U 138/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bleibt den Religionsgemeinschaften die verbindliche Feststellung gottesdienstlicher Belange vorbehalten (1 S 1083/2000 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein in einer Zeitung oder Zeitschrift (z. B. Bunte) veröffentlichtes Foto (z. B. u. a. der Freundin Verena K. Oliver Kahns) grundsätzlich so verstanden werden, dass es sich dabei um eine Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens (und nicht nur um eine Fotomontage) handelt (9 O 5693/2003 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ungenehmigte Verwendung einer Nacktaufnahme (z. B. Ausstrahlung in Galileo) grundsätzlich ein zu Schadensersatz verpflichtender schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (21 O 4369/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die nachträgliche Auflage der Beschussprüfung von zu Zwecken des Umbaus in Filmwaffen eingeführten Kriegswaffen auf § 10 II KWKG gestützt werden (1 A 57/2002 8. April 2003).
ARD und ZDF kündigen ihre Verträge mit allen Kabelanbietern wegen Diskriminierung gegenüber Premiere.
Johann Mühlegg verliert wegen Dopings alle Goldmedaillen.

2004-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Grund eines Verkehrsunfalls Querschnittsgelähmter, dessen Auto auf Kosten des Unfallverursachers behindertengerecht umgebaut wurde, keinen Anspruch auf zusätzlichen behindertengerechten Umbau seines Motorrads (VI ZR 46/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geburtsname eines Kindes nach Einbenennung grundsätzlich nicht in den nach Ehescheidung vom sorgeberechtigten Elternteil wieder angenommenen Geburtsnamen verändert werden (XII ZB 30/2002 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Arzneimittelgroßhändler wegen Betrugs durch fingierte Rechnungen in Höhe von mehr als einer Million Euro zu vier Jahren Haft verurteilt.
Vor dem zuständigen Gericht Belgiens ist nach acht Jahren Ermittlungen das Strafverfahren gegen Marc Dutroux wegen Ermordung vierer Mädchen eröffnet worden.
Die Deutsche Telekom verzichtet auf Druck der Europäischen Kommission ab April 2004 auf die monatlichen Entgelte ihrer Wettbewerber für die Übertragung von Daten.
Die Europäische Union verhängt Strafzölle gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Ausfuhrhilfen.
Der Übergangsrat Iraks einigt sich in nicht eindeutigen Formulierungen auf eine Übergangsverfassung.
Der Preis für ein Fass Nordseeöl der Marke Brent steigt auf 32,63 Dollar, doch ist Opec-Öl wegen der Abwertung des Dollars mit 25 Euro pro Fass noch billiger als im September 2003.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Japan und Deutschland erzeugen am meisten Strom aus Atomkraftwerken.

2004-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtskräftige Verweisung (z. B. eines Landgerichts) an ein Gericht eines anderen Rechtswegs (z. B. ein Arbeitsgericht) auch bei offenkundiger Fehlerhaftigkeit (z. B. Nichtbeachtung des § 5 I 3 ArbGG) bindend (X ARZ 363/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Revisionsannahmeablehnungsbeschluss nicht mit einer Gegenvorstellung angegriffen werden(II ZR 294/2001 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Begünstigte öffentliche, über eine zwischengeschaltete Bank ohne Benachrichtigung der Europäischen Kommission gewährte Beihilfen nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts mit Zinsen zurückzahlen (XI ZR 53/2003 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch eine vom Ausland aus erfolgende, das Rechtsberatungsgesetz verletzende Rechtsberatung rechtswidrig (6 U 65/2003 19. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt sind Auflagen zum Schutz des Rundfunkempfangs und des Fernsehempfangs gegenüber Windkraftanlagen rechtswidrig (3 K 524/2003 19. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Finanzamt auch einen Auszüge verschiedener ausländischer Nummernkonten besitzenden, keinen anderen als Berechtigten benennen könnenden Steuerberater als Berechtigten behandeln (10 K 3637/2001 E).
Volker Erb wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Mainz.
Christian Katezenmeier wechselt von Heidelberg nach Köln.
Florian Becker wird in Bonn für Staatsrecht und Verwaltungsrecht einschließlich Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
Matthias Jacobs wird in Mainz für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Martin Nolte wird in Köln für öffentliches Recht einschließlich Europarecht sowie Sportrecht und Verwaltungslehre habilitiert.
Christian Seiler wird in Köln für öffentliches Recht, Europarecht, Verfassungsgeschichte, allgemeine Staatslehre sowie Steuerrecht habilitiert.
Birgit Weitemeyer wird in Kiel für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
† Eva Agnes Winterhager Düsseldorf 9. Juli 1909-Barbengo 2. März 2004

2004-03-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die das Abhören von Wohnungen gestattenden Vorschriften der Strafprozessordnung überwiegend wegen Verletzung der Menschenwürde verfassungswidrig (1 BvR 2378/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind zwei Demonstrationen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen den Bau einer Synagoge wegen Provokation und Volksverhetzung als rechtswidrig verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Schmerzensgeldklagen fünfer Hepatitis-C-infizierter Bluter gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Reiseveranstalter einem beim Klettern auf den Lichtmast einer Ferientennisplatzes verunglückenden Elfjährigen kein Schmerzensgeld zahlen (22 S 681/2001).
Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen Unterzeichnung von Schriftstücken mit dem Professorentitel ohne Hinweis auf dessen Herkunft zu Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert ein einen Diebstahl von Reisegepäck nicht entsprechend den allgemeinen Versicherungsbedingungen unverzüglich bei der nächst erreichbaren Polizeidienststelle anzeigender Versicherter seinen Ersatzanspruch gegen die Versicherung (191 C 7216/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied kann ein Reiseveranstalter die in ein Mangelprotokoll des Reisenden und des Reiseleiters aufgenommenen Mängel einer Reise nicht bestreiten (4 C 1322/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist die Kündigung eines Lehrers der König-Fahd-Akademie Bonn wegen einer angeblich islamistischen Predigt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine ein Auto von erspartem Erziehungsgeld erwerbende Sozialhilfeempfängerin ihr Auto verwerten, ehe sie wieder Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat (2 L 146/2004).
SAD zieht nach Festsetzung des Streitwerts auf eine Million den Widerspruch gegen das einstweilige CopyCount-Verbot zurück.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages Deutschlands gibt eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestitionen frei.
Der Verfassungsrat Frankreichs hebt die vom Parlament beschlossene Reform des Strafverfahrensrechts teilweise auf.
Der Autovermieter Buchbinder lobt eine Million Euro für den Gewinn der Goldmedaille über 100 Meter Brust durch Mark Warnecke bei den olympischen Spielen in Athen aus.
Die Mindestaltersrente des 45 Jahre Beiträge leistenden Durchschnittsrentners in Deutschland soll bis 2030 nicht unter 43 Prozent des Nettoeinkommens sinken.
Auf dem Mars gab es früher Wasser.

2004-03-04 Die Oppositionsparteien Deutschlands benennen Horst Köhler als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, die Regierungsparteien Gesine Schwan.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Mounir al Motassadeqs zu 15 Jahren Haft wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (3 StR 218/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes die Kosten einer in-vitro-Fertilisation als Teil einer Heilbehandlung des Versicherten tragen (IV ZR 25/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der unberechtigte Vervielfältiger und Versender ausländischer Compact Discs in Deutschland strafbar (2 StR 109/2003 3. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Wohnungseigentümer trotz eines vorhandenen Kabelanschlusses eine für den Empfang eines ausländischen Heimatsenders (z. B. aus Polen) notwendige Parabolantenne anbringen (V ZB 51/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung eines besonders überwachten Gleises zur Lärmminderung der Strecke Berlin-Charlottenburg wegen des hohen Kostenaufwands nicht notwendig (9 A 15/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Diskotheken besteuernde Stadt auch eine integriertes Kino bestreibende Diskothek besteuern (9 C 3/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein von Dienstanschlüssen Privatgespräche (z. B. nach Mauritius für 1355 Euro) führender Arbeitnehmer (auch ohne schriftliche Mitteilung der Zustimmung des Betriebsrats) fristlos gekündigt werden (2 AZR 147/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vertragsstrafen wegen vertragswidriger Lösung aus einem Arbeitsvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht allgemein ausgeschlossen (8 AZR 196/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf Arbeitseinkünfte Strafgefangener nicht der Pfändungsschutz des § 850c ZPIO anwendbar (VII ZR 24/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Trinkgelder während einer ärztlich angeordneten Behandlung nicht (mehr) als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden (III R 32/2001 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für eine Gebührenerhöhung wegen Hilfsaufrechnung nicht die Verteidigung mit einer prozessrechtlichen Einwendung neben der Aufrechnung (8 W 12/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet ein Architekt für den einem Bauherrn wegen Verwendung unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen entstehenden Schaden (12 U 63/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein seine Ausbildung wegen einer Schwangerschaft unterbrechendes Kind während dieser Zeit Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (13 WF 689/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Unternehmer einen versprochenen Gewinn auch auszahlen, wenn der Kunde an der Gewinnübergabeveranstaltung nicht teilnehmen kann, weil der vom Unternehmer gestellte Bus sein Ziel nicht erreicht (15 W 3/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Boris Becker dem Grund nach Anspruch auf Schadensersatz gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung wegen unerlaubter Werbung mit seinem Bild.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist freiwilliger Italienischunterricht in den ersten Grundschulklassen wegen fehlender unmittelbarer Gefahr zulässig.
Burgi Volgger ist Volksanwältin Südtirols.
Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien treten am 2. April 2004 der NATO bei.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Opferrechtsreformgesetz.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einrichtung eines neuen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

2004-03-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das höhere Pensionsantrittsalter für Männer bei der inzwischen abgeschafften Frühpension bei Arbeitslosigkeit (z. B. Österreichs) keine rechtswidrige Diskriminierung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erste Kontaktaufnahme eines sog. Headhunters mit einem Arbeitnehmer zwecks Abwerbung durch (kurzen) Telefonanruf am Arbeitsplatz nicht wettbewerbswidrig (I ZR 221/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Netzbetreiber gegen Telefonkunden keinen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung (z. B. 17500 DM) für über einen heimlich installierten Dialer vermittelte Verbindungen zu einer 0190-Mehrwertdienstnumer oder einer 0900-Mehrwertdienstnummer (III ZR 96/2003 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Probezeit für die Mindestbetriebszugehörigkeit bei einer Betriebsaltersrente mitberücksichtigt werden (3 AZR 5/2003 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die einem ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn AG im Rahmen einer tarifvertraglichen Vereinbarung gezahlte Überbrückungshilfe Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe (B 7 AL 54/2002 R 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt bei einer Außenprüfung steuerrelevante Verhältnisse Dritter nur bei sachlichem Zusammenhang prüfen und deshalb nicht eine Bank zur Vorlage einer Übersicht über alle Transaktionen mit anderen Banken veranlassen (VII R 28/2001 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf die Studentenschaft Berlin politische Erklärungen, Forderungen, Äußerungen und Stellungnahmen nur mit spezifisch und unmittelbar hochschulbezogenem Inhalt abgeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe für den Kauf von Pornoheften oder den Besuch von Bordellen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind (jahrelang aus steuerlichen Gründen geduldete) überhöhte Spesenabrechnungen eines Arbeitnehmers (z. B. eines Projektleiters) kein eine fristlose Kündigung rechtfertigender Grund (1 Ca 545/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen gegen 13 Manager des Beamtenheimstättenwerks wegen Insiderhandels gegen Zahlung von 900000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Bezeichnung eines Schwarzafrikaners als Scheißneger die Menschenwürde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist das Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr in Leifers wegen Fehlens einer gleichwertigen Ausweichstrecke rechtswidrig.
Louise Arbour wird neue Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen.

2004-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Zahlung einer Leasingrate für jeden angefangenen Monat nicht erfolgter Rückgabe verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam (VIII ZR 103/2003 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aufgelöste Gesellschaft von den Gesellschaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden (II ZR 358/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt anstehende Verfahren eines Auftraggebers nicht ohne Sachgrund vereinzeln (IX ZR 109/2000 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berufungsbegründungsfristverlängerung im behaupteten Einverständnis der Gegenseite die Berufungsbegründungsfrist auch bei tatsächlichem Fehlen des irrtümlich angenommenen Einverständnisses verlängert (VIII ZB 37/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Markt , an dem die Befugnis klagender berufsständischer Vereinigungen von Auktionatoren zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu messen ist, bei Vertrieb von Gebrauchtfahrzeugen im Internet im Wege einer sog. umgekehrten Versteigerung die Veräußerung von Gebrauchtfahrzeugen (I ZR 141/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschen Drittmarkt ein auf dem Drittmarkt tätiger Wettbewerber Unterlassung verlangen (KZR 16/2002 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Unbeachtlichkeit einer Bindungsfrist ein innerhalb der Angebotsfrist abgegebenes, von sich aus eine Annahmefrist bestimmendes Angebot regelmäßig nicht unberücksichtigt bleiben (X ZR 248/2002 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein in Strafhaft befindlicher Unterhaltspflichtiger auf seine Leistungsunfähigkeit nach Treu und Glauben dann nicht berufen, wenn ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen der Straftat und der Leistungsunfähigkeit besteht (13 WF 1049/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht nicht vor, wenn es einem bereits bei der Eheschließung alkoholabhängigen, versorgungsausgleichsberechtigten Ehegatten nicht gelungen ist, seine Erkrankung zu überwinden (27 UF 181/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei zu nahem Vorbeiführen eines Pferdes an einem anderen Pferd eine Haftung des schädigenden Tierhalters für den Schaden des Geschädigten wegen überwiegenden Mitverschuldens ausgeschlossen (7 U 72/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist bei Nichtabspielbarkeit kopiergeschützter Compact-Discs auf dem CD-Autoradio eines Neufahrzeugs das Neufahrzeug nicht mangelhaft (84 C 210/2003 28. November 2003).
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht Jus News.
Beier, Dietrich, Recht der Domainnamen, 2004
Pues/Scheerbarth, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 2. A. 2004
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 23. A. 2004
Weitnauer, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 9. A. 2004Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, GbR OHG KG, 6. A. 2004
Herrmann, Günther/Lausen, Matthias, Rundfunkrecht, 2. A. 2004
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004

2004-03-07 Jörg Haider gewinnt trotz erfolgloser Politik mit der zerfallenden Freiheitlichen Partei Österreichs die relative Mehrheit bei der Landtagswahl in Kärnten.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprachen die von der Türkei gegen die Wohlfahrtspartei verhängten Maßnahmen (Auflösung) einem dringenden sozialen Bedürfnis und waren auch verhältnismäßig (41340/1998 13. Februar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit der Anordnung einer Treuhandverwaltung einer Spende an die islamische Religionsgemeinschaft e. V. seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten und in Anbetracht des verfolgten berechtigten Ziels nicht versäumt, einen gerechten Ausgleich herzustellen (53871/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rundfunkfreiheit verletzt, wenn ein Gericht in jeder Form der Berichterstattung (z. B. RTLs) über rechtliche Themen (z. B. in rechtlichen Hinweisen eines sog. Mahnmanns) eine Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes sieht (1 BvR 1807/1998 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht mündlich erteilt und durch anwaltliche Erklärung nachgewiesen werden (4 StR 516/2002 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Abschluss einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung nicht die vorherige Mitteilung der Höhe der voraussichtlich entstehenden Arztkosten voraus (III ZR 375/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das häusliche Arbeitszimmer eines mehreren Erwerbstätigkeiten nachgehenden Steuerpflichtigen den Betätigungsmittelpunkt auch bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (VI R 27/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist im Hinblick auf die Statthaftigkeit von Untätigkeitsbeschwerden eine Verfassungsbeschwerde ohne vorherige Anrufung des Oberverwaltungsgerichts zulässig, wenn eine Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren vor Gericht geltend gemacht wird (VfGBbg 108/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen die sog. Mutterschaftsrichtlinien (als derzeitiger ärztlicher Standard) nicht unterschritten werden, müssen aber ohne Anlass nicht überschritten werden (20 U 402/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei teilweiser Klagerücknahme auf Klageerwiderung des Beklagten dem Beklagten für diesen Teil der Rechtsverteidigung keine Prozesskostenhilfe mehr zu bewilligen (11 WF 364/2002 31. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin können Betreuungseinrichtungen für unentgeltlich bereitgehaltene Empfangsgeräte für Senioren und Suchtkranke von den Rundfunkgebühren befreit sein (8 B 24/2002 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Rechtsanwaltskanzlei (z. B. R. & Partner) in einem internationalen Kanzleiverbund in einer Pressemitteilung keine Angaben zum Gesamtumsatz (z. B. 138,2 Millionen Euro) der Kanzlei veröffentlichen und diesen auch nicht mit dem Wort Rekordumsatz und einer prozentualen Angabe (z. B. 37,2%) versehen (3 O 11003/2002 17. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Potsdam kann das Rechtsmittel der Beschwerde unter besonderen Umständen verwirkt sein (21 Qs 95/2003 20. Oktober 2003 u. a.).
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt ein Ermittlungsverfahren gegen Inge Wettig-Danielmeier wegen Aufnahme rechtswidriger Spenden in einen Rechenschaftsbericht ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Martha Stewart der Justizbehinderung, der Verschwörung und der Falschaussage wegen des Verkaufs von knapp 4000 Aktien schuldig.
McDonalds verschenkt je eine Million Dollar an 15 zufällig ausgewählte Kunden als Ausgleich für von Mitarbeitern unterschlagene Höchtspreise eines Gewinnspiels.

2004-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Spekulationsgewinne aus privaten Wertpapiergeschäften der Jahre 1997 und 1978 gemäß § 23 I 1 Nr. 1 b EStG in der Fassung 1997/1998 zur Einkommensteuer heranziehender Bescheid wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (zu Lasten weniger Steuerehrlicher) nichtig (2 BvL 17/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein sich mit einem Rechtsanwalt zu einer Sozietät zusammenschließenden Rechtsanwalt nicht für die Altschulden des neuen Sozius (IX ZR 65/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Verurteilung eines Dreifachmörders in Heidelberg die erhebliche Alkoholisierung zur Tatzeit ausreichend berücksichtigt (1 StR 25/2004 2.März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gebrauchtwagenhändler bereits bei begründetem Verdacht auf einen unfallbedingten Vorschaden eines Gebrauchtfahrzeugs hinweisen (4 U 81/2003 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ändert ein von einem Autofahrer nach Ablauf der Verjährungsfrist unterschriebenes Schuldanerkenntnis gegenüber einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss grundsätzlich nichts an der Verjährung des Rückgriffsanspruchs (12 O 21439/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können Schwerbehinderte binnen drei Monaten nach Feststellung der Behinderung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund entsprechender Anzeige freiwillig beitreten, wenn ein Elternteil drei Jahre versichert gewesen ist (S 3 KR 76/2001 10. Dezember 2003).
Karl-Heinz Wildmoser ist wegen des Verdachts der Weitergabe von Insiderinformationen über den Neubau des Fußballstadions Allianzarena in München an ein (daraufhin) zum Zug gekommenes Bauunternehmen Österreichs gegen Provision (1 Prozent der Bausumme von 280 Millionen Euro) nach Durchsuchungen in Untersuchungshaft genommen.
Nach einer einen Bescheid des Rektors der Universität Innsbruck aufhebenden Entscheidung des Wissenschaftsministeriums Österreichs kann ein außerordentlicher Professor der Medizin (ebenso wie andere) nach 60 Wochenstunden Tätigkeit im öffentlichen Dienst noch 6-8 Wochenstunden privat tätig sein und Geld verdienen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten von Amerika soll (der Sniper) John Allen Muhammad zur Todesstrafe verurteilt werden.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands ist auf knapp 127000 gestiegen.
Eine virtuelle Bibliothek, bei der alle wichtigen Kommentare, Bücher und Zeitschriften vollständig online abrufbar sind, gibt es noch nicht (vollbefriedigend beck-on-line, juris, Westlaw, befriedigend Legios, ausreichend LexisNexis, Preisstruktur durchwegs undurchsichtig).

2004-03-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Wertsteigerungen von Unternehmensbeteiligungen bei Umzug des Berechtigten in ein anderes Land der Steuer unterwerfende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Frankreich) (ohne zwingenden Grund des Allgemeinwohls den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichheitsgrundsatz und) die Niederlassungsfreiheit (C-)/2002).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der bosnische Serbe Ranko Cesić wegen Ermordung zehner gefangener muslimischer Zivilisten zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 302 gegen 291 Stimmen eine Rentenreform mit einer später zu sichernden Mindestrente von 46 % des Einkommens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Auslieferung (z. B. eines Serben) zwecks Vollstreckung eines in einem anderen Staat (z. B. Italien) in Abwesenheit ergangenen Strafurteils (z. B. wegen Zuhälterei) bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (z. B. durch Nichtmitteilung vom Beginn des Strafverfahrens) verfassungswidrig (2 BvR 26/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verkaufsprospekte zu Kapitalanlagen (z. B. zu geschlossenen Immobilienfonds) keine irreführenden Angaben zu verdeckten Provisionen enthalten (III ZR 359/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Großeltern ab. 1. Juli 1998 rückständige Unterhaltsleistungen ihrer zahlungsunfähigen Söhne für (nichteheliche) Kinder (auch bei noch nicht endgültig feststehender Vaterschaft) leisten (XII ZR 123/2001 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlins ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlohnvereinbarung im Baugewerbe rechtmäßig (1 B 2/2002 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein stark übergewichtiges Kind zu seinem Schutz seinen Eltern entzogen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Sozialhilferegelsatz von 345 Euro ab 1. Januar 2005).
Nach einem Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalens muss die Landesbank alle mit Privatbanken konkurrierenden Geschäftsbereiche schließen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet mit 276 gegen 139 Stimmen Schadensersatzklagen wegen des Verkaufs kalorienreicher Lebensmittel (z. B. Cheeseburger).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will die Frankfurter Rundschau kaufen bzw. sanieren.
Seit Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro in Deutschland ist der Praxisbesuch um etwa 20 Prozent gesunken.

2004-03-12 Der Bundestag Deutschlands beschließt am 11. März 2003 ein die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union für eine Übergangszeit von 7 Jahren einschränkendes Gesetz.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermächtigung des Zollkriminalamts zur Überwachung (z. B Öffnung) von Briefsendungen und Telefonaten wegen fehlender Klarheit (Verletzung von Art. 10 GG) verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2004 auf eine verfassungsmäßige Grundlage gestellt werden (1 BvF 3/1992 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kenntnis von Angeboten gefälschter Markenerzeugnisse auf seiner Plattform erlangender Plattformbetreiber die betreffenden Angebote unverzüglich aus dem Netz nehmen (I ZR 304/2001 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Darlehen an Gesellschafter zu Lasten des gebundenen Vermögens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulassender Geschäftsführer schadensersatzpflichtig (II ZR 171/2001 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Strafverteidiger vor dem Besuch eines Mandanten in einer Strafvollzugsanstalt mit einer Metallsonde abgetastet werden (Ws 678/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die die Umlegung der Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Kreditinstitute und Finanzdienstleister regelende Verordnung wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig (14 K 10360/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln ist die Klage Werner Baumgärtners gegen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands wegen des Inkassos der Praxisgebühr mangels Eingriffs in die Berufsfreiheit oder das Eigentum abgewiesen, weil sie das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten nicht stört (19 KA 5/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung der Kultusministerin Baden-Württembergs ist eine mit Kopftuch unterrichtende Lehrerin in Urbach mit sofortiger Wirkung vom Schuldienst beurlaubt.
Nach einer einstweiligen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens sind Trauungen gleichgeschlechtlicher Menschen untersagt (11. März 2003).
Der Richterwahlauschuss Deutschlands wählte zu Richtern am Bundesgerichtshof Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Ulrich Franke, Monika Hermanns, Dr. Wolfgang Kirchhoff, Ilse Lohmann, Ursula Safari Chabestari, zu Richtern am Bundesfinanzhof Friederike Grube, Dr. Hans-Herrmann Heidner, Prof. Dr. Monika Jachmann, Manfred Schmid, zur Richtern am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen, Dr. Susanne Hauser, Dr. Thomas Heitz, Dr. Renate Philipp und zu Richtern am Bundessozialgericht Dr. Norbert Bernsdorff, Susanne Hüttmann-Stoll, Dr. Bernhard Koloczek und Stefan Gasser.
In Deutschland wurden 2003 rund 64500 Patente angemeldet.
Der Haftbefehl gegen Karl-Heinz Wildmoser ist gegen eine Kaution von 200000 Euro vorläufig außer Vollzug gesetzt.

2004-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Heilung der Fehler eines Kaufvertrags zur Übertragung von Grundeigentum in Volkseigentum durch Art. 237 §1 EGBGB ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums (47316/1999 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Forderungen Eigentum im Sinne des Art. 14 GG sein, doch kann der Gesetzgeber Schuldnerschutz und Gläubigerschutz grundsätzlich gestalten (1 BvL 8/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im Einzelfall ein zeitnaher polizeilicher Vermerk zu den Umständen einer vom Bereitschaftsstaatsanwalt angeordneten Durchsuchung zur Information des Gerichts ausreichen (2 BvR 1481/2002 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer Berufungsschrift fälschlich als Klägerin und Berufungsführerin bezeichnete Partei regelmäßig als Rechtsmittelführerin anzusehen (VI ZB 53/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulassung eines Rechtsanwalts zum Oberlandesgericht eine mindestens fünfjährige Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs voraus (AnwZ [B] 77/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Aufrechung gegen eine gepfändete Forderung nicht durch § 392 Alt. 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht (VII ZR 315/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwischenmieter dem Hauptvermieter wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume außerordentlich fristlos kündigen (XII ZR 308/2000 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen der Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen (z. B. Belegarzt) unzulässig (VI ZR 8/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Sachverständige nicht zu beurteilen, ob eine erfindungsgemäße Lösung für den Fachmann nach seinem festgestellten Wissen und Können nahegelegen hat (X ZR 162/2000 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Endvermögen eines während des Ehescheidungsverfahrens verstorbenen Ehegatten auch dann nach § 1384 BGB zu ermitteln, wenn der überlebende Ehegatte durch Testament als Erbe ausgeschlossen wurde und den ehegüterrechtlichen Zugewinnausgleich verlangt (XII ZR 23/2001 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Zwangsvollstreckung in durch die diplomatische Immunität geschützte Vermögenswerte eines anderen Staates (z. B. Botschaftsgrundstück) unzulässig (25 W 100/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine einem Berufsverbot gleichkommende Weisung unzulässig (1 Ws 472/2003 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann gegen eine nicht fristgerecht den Jahresabschluss offenlegende Kapitalgesellschaft ein Ordnungsgeld verhängt werden (7 HK 4/2003 16. Oktober 2004).
Jäger, Axel, Aktiengesellschaft, 2004
Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 3. A. 2004
UWG, hg. v. Harte-Bavendamm, Henning/Henning-Bodewig, Frauke, 2004
Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2004
Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche Formularsammlung, 8. A. 2004
Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 7. A. 2004
Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 7. A. 2004
Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, hg. v. Stober, Rolf/Olschok, Harald, 2004
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 47. A. 2004
Kleine-Cosack, Michael, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, 2. A. 2004
Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 12. A. 2004
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Beck’sche Synopse zum neuen Vergütungsrecht, 2004
Petzold, Rainer/Seltmann, Julia von, Das neue Kostenrecht, GKG, JVEG, RVG, 2004
Leipold, Klaus, Anwaltsvergütung in Strafsachen, 2004
Schaefer, Rolf, Das neue Kostenrecht in Arbeitssachen, 2004

2004-03-14 Wladimir Putin wird als Präsident Russlands wiedergewählt.
Nach von der Regierung zuächst der ETA zugeordneten Attentaten auf Züge in Madrid mit mehr als 200 Toten gewinnen die oppositionellen Sozialisten die Parlamentswahl Spaniens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 661a BGB über Gewinnzusagen verfassungsgemäß (1 BvR 2518/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch Ergänzungsentscheidung nach § 321 ZPO nachgeholt werden (II ZB 37/2002 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem Kraftfahrzeugunfall eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines Jugendlichen (z. B. eines 14jährigen Rennfahrers) einen altersspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbaren Sorgfaltsverstoß des Jugendlichen voraus (VI ZR 31/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Werkvertrag abschließender Unternehmer gegen einen durch die Werkleistung Mitbegünstigten (z. B. Miteigentümer) keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag(, wenn er den Werkvertragsentgeltanspruch nicht durchsetzen kann) (X ZR 66/2001 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Ausländer mehrere Ausländer (2 StR 31/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine Gewerbeuntersagung eine tatsächliche Ausübung des untersagten Gewerbes voraus (6 C 10/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine vertretbare Verweisung eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht in der Regel nicht willkürlich (1 AR 84/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 III MuSchG zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, braucht aber noch nicht bestandskräftig zu sein (2 AZR 254/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollen Kosten der Wiederbeschaffung lebensnotwendiger, durch ein unabwendbares Ereignis (z. B. Wasserrohrbruch) zerstörter Gegenstände (im Wert von z. B. 30000 DM) bei Nichtabschluss einer allgemein üblichen und zumutbaren Versicherung (z. B. Hausratsversicherung) nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar seinb(III R 36/2001 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein als Soldat auf Zeit in der Ausbildung zum Telekommunikationselektroniker befindliches Kind in einer Berufsausbildung (VIII R 19/2002 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sich so organisieren, dass für andere Personen relevante Informationen an die im Rechtsverkehr auftretenden Vertreter tatsächlich weitergeleitet werden (9 U 71/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die mit der Titelseite einer Zeitschrift optisch verwechselbare Gestaltung einer Werbeseite (z. B. für Rexona) wettbewerbswidrig (5 U 175/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein neben einer Haftpflichtversicherung mitverklagter versicherter Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne der Prozesskostenhilfe des § 114 ZPO (12 W 10/2004 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst ein Abfindungsvergleich über Schmerzensgeld vorhersehbare nachträgliche Beeinträchtigungen (12 U 854/2002 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Thüringen wirksam gegründet worden (2 KO 50/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München dürfen Lothar Bisky und Peter Porsch wegen eines Berichts des Focus über einen die Sprenung der Frauenkirche einschließenden Maßnahmenplan in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Geschichtsfälschung behaupten.
Nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Budgetbegleitgesetz Österreichs verfassungsmäßig, ein Umverteilungsgesetz unter reichen Krankenkassen und armen Krankenkassen wegen fehlender sachlicher Rechtfertigung aber verfassungswidrig.
Jörg Haider soll unter Duldung durch die SPÖ Landeshauptmann Kärntens werden.
Das Abgeordnetenhaus Polens stellt gegen eine Stimme und vier Enthaltungen die endgültige Regelung sämtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Vermögen der ehemaligen Umsiedler aus den wiedergewonnenen Gebieten und die Nichtzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für diesbezügliche Ansprüche fest.
China nimmt - in Abkehr von der Enteignung durch die Revolution von 1949 - den Schutz des Eigentums in die Verfassung auf.

2004-03-15 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Demonstrationsmotto der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Stoppt den Synagogenbau (in Bochum) wegen Volksverhetzung rechtswidrig (1 BvQ 6/2004 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Stern nicht behaupten, Martin Hohmann habe gesagt, die Juden sind ein Tätervolk.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können zu erwartende Gehaltserhöhungen nach Rechtskraft eines Ehescheidungsurteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden (7 WF 3447/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss München vereinnahmte Beträge für die Ablösung von Stellplätzen nicht zurückzahlen, obwohl sie von der Stadt nicht bestimmungsgemäß verwendet worden sein sollen (2 BV 3044/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter notwendige Detektivkosten der Aufdeckung seiner Pflichtverletzungen tragen (2 A 1942/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Systemumstellung der Zusatzversorgung für nicht beamtete öffentliche Bedienstete durch die zuständige Versorgungsanstalt vom September 2002 grundsätzlich rechtmäßig (30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist auch bei Übermittagbetreuung in einem Kindergarten an nur zwei Tagen in der Woche der volle Zusatzbetrag für die zusätzliche Betreuung zu zahlen (8 K 715/2002 18. März 2003).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind Plünderer von mehr als 10000 indianischen Artefakten aus Nationalparks zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Errichtung eines europäischen Zentrums für internationale Wirtschaft (9. März 2004).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umsetzung der Richtlinie über den europäischen Haftbefehl.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt eine Erhöhung der Strafen für unsittliche Inhalte von Radiosendungen und Fernsehsendungen.
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland sinkt auf 7,4 Millionen.
Die Zahl der Todesurteile Chinas soll jährlich rund 10000 betragen.

2004-03-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können Krankenkassen eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) in Ausführung gesetzlicher Verpflichtungen ihre Ausgaben für Arzneimittel durch Festbeträge (d. h. Höchstpreise, bis zu deren Höhe die Kosten von ihnen übernommen werden,) begrenzen (C-264/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Landwirte Inhabern von Sortenschutzrechten nicht ohne Weiteres Auskunft über die Verwendung ihrer Ernte erteilen und dürfen Sortenschutzrechtsinhaber sich zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammenschließen, die aber nicht von außenstehenden Dritten mit der Wahrung von Rechten beauftragt werden kann (C-182/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen gefährliche Kampfhunde (z. B. Pitbullterrier, Staffordshirebullterrier) nicht eingeführt werden, doch ist ein Verbot der Zucht (wegen fehlender Zuständigkeit und Verletzung von Eigentum und Berufsfreiheit) ebenso verfassungswidrig wie eine Bestrafung eines landesrechtlichen Zuchtverbotes oder Handelsverbotes nach dem bundeseinheitlichen Strafgesetzbuch (1 BvR 1778/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber einer Internetauktionsplattform (z. B. ricardo.de) bei zumutbarer Kontrollmöglichkeit Angebote gefälschter Markenwaren (z. B. Rolex) sperren (I ZR 304/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger Vergütung nur für die allgemein für die Erstellung eines Gutachtens dieser Art erforderliche Zeit verlangen (z. B. 16500 Euro für 75 Stunden), nicht für die von ihm tatsächlich benötigte Zeit (z. B. 51000 Euro für 694 Stunden) (X ZR 206/1998 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen verliert die IG Metall die Zuständigkeit für ihre Tätigkeit in den Dienstleistungssektor verlagernde Unternehmen (9 Ta BV 174/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen dürfen Wettbüros in Deutschland auch dann nicht ohne behördliche Erlaubnis tätig werden, wenn sie für einen Anbieter aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union handeln, der in seinem Heimatstaat eine behördliche Erlaubnis hat (12 O 405/2003 (4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Auflagen der Stadt Stuttgart für die Ausstellung Körperwelten überwiegend rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas soll die Wahlbehörde 876017 als zweifelhaft eingestufte Unterschriften für ein Referendum über die Abwahl des Präsidenten anerkennen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 26 Häftlinge in Guantánamo frei.
Ärzte und Krankenkassen Deutschlands legen eine Liste mit rezeptfreien, von den gesetzlichen Krankenkassen zu vergütenden Arzneimitteln fest.
Karl Doehring 85.

2004-03-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Alltagsbezeichnung biomild nicht als Marke eingetragen werden, sondern muss allen Marktteilnehmern verfügbar sein (C-265/2000 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Bindung von Sozialhilfe für Spätaussiedler aus Russland an eine zugewiesene Gemeinde trotz der Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit grundsätzlich nicht verfassungswidrig, doch sollen im Einzelfall angemessene Lösungen gesucht werden (1 BvR 1266/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, ein Vermieter von einem Mieter zusätzliche Nebenkosten auch verlangen, wenn er bei Vertragsabschluss Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart hatte, welche die später anfallenden tatsächlichen Kosten deutlich unterschreiten (VIII ZR 195/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist im Streit um die Rechtmäßigkeit der Abhängigmachung der Rückmeldung an eine Universität von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr eine Eilentscheidung nicht erforderlich (8 TG 676/2004 9. März 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Berlin müssen Berliner Kassenärzte die Praxisgebühr einheben (7 B 13/2004 KA ER).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig (15 L 370/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzen die Ausnahmen vom Wehrdienst nicht die Rechte einberufener Wehrpflichtiger (7 L 616/2004 KO 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten sind zwei als Protest gegen die Vorbereitung des völkerrechtswidrigen Irakkrieges im Mai 2002 Steine gegen ein Bundeswehrfahrzeug und auf ein amerikanisches Restaurant werfende Männer zu 18 Monaten bzw. 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbandes erhalten Spieler (z. B. Ailton), die eine Staatsbürgerschaft eines Landes (z. B. Katar) ohne Bezug zu diesem Land annehmen, für dieses Land keine Spielberechtigung.
Der Bund deutscher Verwaltungsrichter befürwortet eine Einverleibung der Sozialgerichtsbarkeit (mit etwa 1200 Richtern) in die Verwaltungsgerichtsbarkeit (mit etwa 2400 Richtern).
Die Durchschnittsnettorente deutscher Arbeitnehmer beträgt nach 45 Beitragsjahren derzeit 1080 Euro monatlich, die Grundhilfesicherung auf Sozialhilfeniveau 331 bis 345 Euro.
Am Tag der Prozesseröffnung vor einem italienischen Militärgericht ist ein ehemaliger Leutnant der SS im Alter von 95 Jahren gestorben.
In den Niederlanden dürfen muslimische Frauen auf dem Passbild ein Kopftuch tragen.
Karl-Heinz Wildmoser tritt als Präsident des Fußballvereins München 1860 zurück (15. März 2004).

2004-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung der wesentlich größeren Erfolgsaussicht für eine Beihilfe zu einer Kur eines Beamten Deutschlands im Ausland wegen Verletzung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-8/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die Unfruchtbarmachung als gefährlich eingestufter Hunde(rassen) zulassende Verordnung Rheinland-Pfalzs verfassungsmäßig (1 BvR 550/2002 16. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannter, aber die zumutbare Beschaffung von Identitätsnachweisen unterlassender Flüchtling keinen Anspruch auf einen Reiseausweis des Aufnahmestaates (1 C 1/2003 17. März 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die seit Ende 2000 auf Flughäfen (z. B. gegenüber Lufthansa und TUI) erhobene Sicherheitsgebühr (in Höhe von rund 70 Millionen Euro jährlich) für bewaffnete Streifen wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (3 C 23/2003 u. a..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch kirchliche Einrichtungen (z. B. Krankenhaus in Herne) in einem Hausvertrag das Arbeitszeitgesetz (z. B. gegenüber einer Ärztin) einhalten, wenn die Kirchenregelung nicht in einem kirchenrechtlich legitimierten Arbeitsrechtsreglungsverfahren ergangen ist (9 AZR 93/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin behält der Mieter bei Rückgabe einer Mietsache ohne die erforderliche Schönheitsreparatur die Mietsache (z. B. Wohnung) nicht rechtswidrig zurück (8 U 185/2003 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Rudolf Schindler, Sabine Eckle und drei weitere Angeklagte der sog. revolutionären Zellen wegen zweier Knieschussattentate und zweier Sprengstoffanschläge zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf mehrere, keinen erkennbaren inneren Zusammenhang aufweisende Zettel verteiltes Testament unwirksam (16 T 17192/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist General Czeslaw Kiszczak wegen Mitverantwortlichkeit für die Tötung neuner streikender Bergleute zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in Den Haag ist Miodrag Jokic wegen Beschießung Dubrovniks zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen) ist in Kraft.

2004-03-19 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überweist die Entschädigungsklagen gegen Deutschland wegen Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht an die Große Kammer des Gerichtshofs (71916/2001 11. März 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucherschutzverbände auch bei verbraucherschützenden Gesetzen nicht bloße Bagatellverstöße (z. B. Werbung für Flüge mit Preisangaben ohne eingerechnete Steuer, „FrühlingsgeFlüge“) rügen (I ZR 180/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Sozialleistungsansprüche nicht erwerbstätiger Schuldner den pauschalierten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für Minderbedarf (IXa ZB 207/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei der Besetzung kommunaler Ausschüsse die Verwendung des d’Hondtschen Sitzverteilungsverfahrens wegen unausgewogener Folgen rechtswidrig sein (4 BV 1159/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf eine Privatschule sich in Nordrhein-Westfalen mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung als Fachschule bezeichnen (16 O 131/20003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können im Ruhestand befindliche, bis zum Ende 2000 zu Unrecht 1,5 Stunden wöchentlich zu viel arbeiten Beamte der neuen Bundesländer die Mehrarbeit nicht in Geld ersetzt verlangen (6 K 1223/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können Gehaltszahlungen an die angestellte Ehefrau Werbungskosten sein, wenn der Arbeitsvertrag wie mit einem fremden Dritten ausgestaltet ist (z. B. nicht bei Betreuung rund um die Uhr für 540 DM monatlich) (VI 284/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nicht mehr im Originalzustand befindliches, 30 Jahre altes Auto kein Oldtimer und damit nicht ermäßigt einfuhrsteuerpflichtig (6 K 2542/2000 22. Januar 2004).
Der Zentralrat der Juden Deutschlands erwirkt gegen Petas sich für Hühner in Legebatterien einsetzende Plakataktion „Holocaust auf deinem Teller“ eine einstweilige Verfügung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands ist die frühere Ministerpräsidentin Anneli Jäätteenmäki von dem Vorwurf der öffentlichen Verwendung geheimer Staatsunterlagen im Wahlkampf freigesprochen und ein früherer Berater der Staatspräsidentin Tarja Halonen zu einer Geldstrafe verurteilt.

2004-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ausgleichszahlung an Stelle des entgangenen Gewinns gewöhnlicher Geschäftstätigkeit kein außerordentlicher Ertrag gemäß § 277 IV 1 HGB (VIII ZR 74/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ein abstraktes Schuldversprechen, bei dem die Beteiligten bei Pflichtverletzung wegen positiver Vertragsverletzung haften können (XI ZR 479/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Anlageinteressenten bei Empfehlung eines Bauherrenmodells ungefragt auf Gefahren hinweisen (XI ZR 355/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung nach § 269 III ZPO auch möglich, wenn der Kläger wegen Wegfalls des Klageanlasses die Klage vor Zustellung zurückgenommen hat und keine Zustellung erfolgt ist (VIII ZB 72/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Rechtsänderung im Revisionsverfahren grundsätzlich auch dann beachtlich, wenn sie das Rechtsverhältnis gestaltet, auf dessen Feststellung die Klage gerichtet ist (9 C 6/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach einer rechtskräftigen Feststellung der Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber eine nachfolgende Kündigung nicht auf Gründe stützen, die im abgeschlossenen Rechtsstreit nach Ansicht des Gerichts die Kündigung nicht gerechtfertigt hatten (2 AZR 485/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin überspannt ein Gericht die Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn es von einem Betroffenen einen so frühzeitigen Aufbruch zu einem (versäumten) Gerichtstermin erwartet, dass er im Regelfall viel zu früh ankommt, oder wenn es ihm vorwirft, bei einem Verkehrsstau nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen zu sein (VerfGH 36/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Gläubigerkonkurrenz (aus Doppelvermietung) der Anspruch eines Gläubigers aus einem Mietvorvertrag nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden (30 U 131/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz fehlt ein Notbedarf des Schenkers, wenn er eine naheliegende Erwerbsmöglichkeit (z. B. Umwandlung eines Wohnrechts in eine Befugnis zur Wohnungsvermietung) nicht nutzt (5 W 826/2003 6. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Reiserückholversicherung eine Schadensversicherung (25 U 2215/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein mit deutlichen Lohneinbußen verbundener Wechsel eines Unterhaltspflichtigen vom Fernverkehr in den Nahverkehr unzulässig, wenn dadurch der Regelbedarf unterhaltsberechtigter Kinder nicht mehr zu decken ist (10 WF 3523/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trifft den Aufsteller von Kinderspielgeräten auch gegenüber unbefugt auf sein Grundstück gelangenden Kindern eine Verkehrssicherungspflicht, wenn mit dem Eindringen der Kinder gerechnet werden muss (11 U 13/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann eine bereits geladene Schusswaffe grundsätzlich nicht ohne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit auf eine Party unter Jugendlichen genommen werden (5 O 358/2000 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Weiterleitung eines Klageentwurfs an Dritte ohne Einverständnis des Betroffenen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (2 S 7/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg handelt eine einen gebrauchten Personenkraftwagen an einen Privaten verkaufende Zahnärztin nicht als Unternehmerin (2 C 182/2003 14. November 2003).
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 3. A. 2004
Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 6. A. 2004
Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, hg. v. Semler, Johannes/Schenck, Kersten von, 2. A. 2004
Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 2. A. 2004
Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Die Tenorierung im Zivilurteil, 3. A. 2004
Praxishandbuch Architektenrecht, hg. v. Thode, Reinhold/Wirth, Axel/Kuffer, Johann, 2004

2004-03-21 Code civil 200 Jahre in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet es der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in Kindschaftssachen, bei der Entscheidung über eine Untätigkeitsbeschwerde (z. B. eines Vaters in Polen in einem Umgangsrechtsstreit) in Ansehung der Besonderheiten des Einzelfalls die bisherige Verfahrensdauer zu bewerten (1 BvR 834/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Automobilclub keine berufsstandsähnliche Vereinigung und deswegen nicht zur Rechtsberatung befugt (I ZR 104/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Schutz des Rechtsberatungsgesetzes auch prozessuale Verpflichtungserklärungen wie die Vollstreckungsunterwerfung (§ 794 I Nr. 5 ZPO) (IV ZR 122/2002 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der an Stelle der Kammer für Handelssachen entscheidende Vorsitzende nicht Einzelrichter, so dass über eine sofortige Beschwerde ein Senatskollegium zu entscheiden hat (II ZB 27/2002 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte Kündigung einer Betreuungsvereinbarung in einem Modell betreutes Wohnen ohne gleichzeitige Kündigung des Wohnverhältnis jedenfalls in öffentlich geförderten Wohnanlagen unzulässig (VIII ZR 187/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bunde