2004-01-01 Ab 1.
Januar 2004 übernimmt Irland die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Ab 1. Januar 2004 sind in Deutschland für Arzneimittel und Hilfsmittel
mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro zuzuzahlen (ausgenommen Minderjährige).
Bei Krankenhausaufenthalten sind täglich 10 Euro zuzuzahlen, höchstens aber 28
Tage lang.
Sterbegeld und Entbindungsgeld werden aus dem Zuschusskatalog der Krankenkassen
gestrichen.
Zahnersatz wird bis 31. 12. 2004 von den Krankenkassen bezuschusst.
Einmal vierteljährlich ist bei einem Arztbesuch eine Praxisgebühr von 10 Euro
zu zahlen.
Die Beitragsbemessungsgrenze steigt auf monatlich 3450 Euro in den neuen
Bundesländern und 3487,50 Euro in den alten Bundesländern.
Für Langzeitarbeitslose gilt in Deutschland künftig jede erlaubte Arbeit als
zumutbar, doch wird bisher ein mehr als 30 Prozent unter dem Tariflohn
liegendes Arbeitsentgelt als sittenwidrig beurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika kann Monica Lewinsky keinen Ersatz ihrer Prozesskosten von 1,1
Millionen Dollar verlangen, weil sie eigentlich mit einer Anklage wegen
Meineides hätte rechnen müssen.
Das Bundesdisziplinargericht in Frankfurt am Main ist aufgelöst.
Das Bundesverkehrsministerium Deutschlands hat für das Autobahnmautsystem
Beraterhonorare in zweistelliger Millionenhöhe vereinbart.
Durch 422 Abrufstellen eines Mikrowellensystems wird die Lastwagenmaut von 22
Cent pro Kilometer auf den 2000 Kilometern Autobahn Österreichs abgerufen.
Russland lässt bei Kriegsdienstverweigerung einen zivilen Ersatzdienst zu.
Jürgen Simon folgt Josef Pauli als Aufsichtsratsvorsitzender der Familie Julis
Thyssen Beteiligungsgesellschaft mbH.
Der mit 12 Jahren ein sechsjähriges Mädchen tötende, zu lebenslanger Haft
verurteilte Lionel Tate wird nach vierjähriger Haft bei Geständnis vorzeitig
entlassen.
Der Wert des Euro steigt auf mehr als 1,2647 Dollar.
Deutschland wird möglicherweise auch 2005 seine
Haushaltsstabilitätsverpflichtungen in der Europäischen Union verletzen.
Das zentrale Ausgleichsamt Bayern (für den Lastenausgleich) ist aufgelöst.
Herbert Helmrich 70.
2004-01-02 Nach
einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Grenze unmittelbar
vor Wohnungen befindlicher Vorgärten grundsätzlich durch eine gedachte
Verlängerung der Trennwände zwischen den Wohnungen zu ermitteln (2 Z BR 7/2003
17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin muss ein Finanzamt nach Ablehnung
eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs eines Steuerbescheids deutlich mehr
als drei Wochen Zeit für die gerichtliche Erwirkung von fälligkeitsmindernden
oder vollstreckungsverhindernden Maßnahmen (z. B. Aussetzung, Stundung,
Aufschub) gewähren, ehe es vollstreckt (7 K 6272/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main liegt bei
Abschlüssen je eines Mietvertrags über eine Wohnung und eine Garage
unterschiedlicher Vertragsparteien auf unterschiedlichen Grundstücken zu
unterschiedlichen Zeitpunkten auch bei Rechtsnachfolge kein einheitliches
Mietverhältnis vor (C 3558/2002-49 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese muss sich ein
Mieter bei Baulärm auf einem Nachbargrundstück nicht darauf verweisen lassen,
dass der Vermieter gegebenenfalls den Lärm nach § 906 BGB entschädigungslos
hinnehmen muss (512 C 175/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Sammelklage von Gläubigern gegen Argentinien auf die Bedienung
von Dollaranleihen zugelassen.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt die
Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe der früheren, bei der Entsorgung
verstrahlten Lebensgefährtin des Diebs von Plutonium einen fünfstelligen Betrag
als Schadensersatz für Verstrahlungsschaden.
Israel hebt die seit August 2003 bestehende Blockade Dschenins auf.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4018 Punkte.
2004-01-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei
Bedenken gegen die Schlüssigkeit einer Klageforderung den Kläger
unmissverständlich darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zum weiteren Vortrag
geben (VIII ZR 380/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gegen eine
Herausgabeklage des Eigentümers die Einrede der Herausgabepflicht aus
ungerechtfertiger Bereicherung einwendende Besitzer Rückübertragung Zug um Zug
gegen Rückgewähr der Gegenleistung, Erstattung gezogener Nutzungen usw.
verlangen (V ZR 24/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aus
pflichtwidrigem Rat zur Aufgabe eines Gewerbebetriebs auf dabei aufgedeckte
stille Reserven entfallende Einkommensteuer grundsätzlich ein Schaden (IX ZR 249/2002
23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt ein
Anfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners im Allgemeinen ein
Aussonderungsrecht (IX ZR 252/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unwirksam
Erfolgshonorar (z. B. Kaufpreisrest) vereinbarender Rechtsanwalt zur Herausgabe
der ungerechtfertigten Bereicherung nur in der die gesetzlichen Gebühren
übersteigenden Höhe verpflichtet (IX ZR 270/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Streitwertfestsetzung eines Instanzgerichts (z. B. in einem vergaberechtlichen
Beschwerdeverfahren) vor dem Bundesgerichtshof nicht in zulässiger Weise
angefochten werden (X ZB 10/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner
im Streitfall beweisen, wann auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Festlegung
oder der Umstände des Falls eine angemessene Fertigstellungsfrist abgelaufen
und deshalb erst Fälligkeit eingetreten ist (X ZR 218/2001 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs benachteiligt der Verkauf von
zur Sicherung übereigneten, aber zum Verkauf an einen bestimmten Käufer
freigegebenen Gegenständen im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrags
die Insolvenzgläubiger, so dass die Aufrechnung des Käufers gegen die
Kaufpreisforderung unwirksam ist (IX ZR 28/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem für
Sachversicherungen, Finanzdienstleistungen und mit Ausschließlichkeitsklausel
für Lebensversicherungen tätigen Handelsvertreter bei Verletzung der
Ausschließlichkeitsklausel für das gesamte Vertragsverhältnis unter Verlust des
Ausgleichsanspruchs gekündigt werden (1 U 159/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der durch
einen um Hilfe bittenden Insassen eines auf dem Standstreifen der Autobahn
liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs an einem anderen Kraftfahrzeug entstandene
Schaden bei dem Betrieb des liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs entstanden (12 U
18/2002 25. September 2003).
Härting, Niko, Recht der Mehrwertdienste – 0190/0900 - , 2004
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo,
Zwangsverwaltung, 3. A. 2004
† Helmut Vogel 18. Juli 1934-3. Januar 2004.
2004-01-04 Die
große afghanische Ratsversammlung (Loya Jirga)stimmt einer Verfassung einer
islamischen Republik mit einem starken Präsidenten und Gleichberechtigung der
Frauen zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in
dienstlicher Eigenschaft hoheitlich tätiger Polizeibeamter nicht zugleich in
seiner Person für einen Dritten ein bürgerlichrechtliches Geschäft (ohne
Auftrag) führen und gehen polizeirechtliche Kostenbestimmungen den Regeln über
die Geschäftsführung ohne Auftrag vor (III ZR 70/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Widerspruch zwischen den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts und den
Darstellungen des Zweitgerichts das Berufungsurteil von Amts wegen aufzuheben
und die Sache zurückzuverweisen (V ZR 141/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abweichung
einer Behörde von einer Vergabepraxis zu Gunsten eines einzelnen Bewerbers
rechtswidrig (3 C 25/2002 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein einem von links
kommenden Fuchs ausweichender Versicherungsnehmer seinen Schaden von der
Vollkaskoversicherung nicht ersetzt verlangen (10 U 1442/2002 31. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Nichterhebung
gerichtlicher Übersetzungskosten nicht in Betracht, wenn das Gericht zwecks Prozessbeschleunigung
die Übersetzung zuzustellender Schriftstücke anordnet, obwohl die zuständige
ausländische Behörde möglicherweise auf eine Übersetzung verzichtet hätte (14 W
683/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die
Streitwertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts im Hauptsacheverfahren auch für
die Kostenfestsetzung bindend und wird für den Beschwerdegegner die Gebühr des
§ 61 I Nr. 1 BRAGO bereits durch die Entgegennahme und Prüfung der Beschwerdeschrift
ausgelöst (14 W 669/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Bereich vor
ampelgeregelten Kreuzungen einer zweispurigen Einbahnstraße zu streuen (4 U
1635/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein
Sachverständiger keine Gerichtsperson nach den §§ 54 I, 146 II VwGO und
begründet ein Fehlverhalten eines Sachverständigen nur dann die Besorgnis der
Befangenheit, wenn es den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt (1 C
2003/950).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird der Anspruch auf Ersatz
der zur Herstellung der Mietsache erforderlichen Kosten mit Eintragung des
Erwerbers des Mietgegenstands mangels rechtzeitiger Abtretung zu einem auf
Geldleistung gerichteten Entschädigungsanspruch (13 S 209/2003 11. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einfache Kinderkrankheit
(z. B. Erkältung) bei Abschluss einer Krankenversicherung des Kleinkinds nicht
besonders anzeigepflichtig (23 S 27/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat eine Heizkostenabrechnung
grundsätzlich auch bei einem Vermieterwechsel für jeweils 12 Monate zu erfolgen
(125 C 9504/2003 21. November 2003).
2004-01-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Unschuldsvermutung verletzt, wenn ein über den Widerruf einer Strafaussetzung
zur Bewährung entscheidendes Gericht (z. B. Landgericht Hamburg) feststellt,
dass der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen hat, ehe
er wegen dieser verurteilt worden ist (37568/1997 3. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie
1977/178/EWG vom 14. Februar 1977 auf eine Situation anwendbar, in der ein
Auftraggeber einen mit der gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus betrauten
Unternehmer wechselt (C-340/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Abwickler
einer Rechtsanwaltskanzlei aus dem ihm anvertrauten Treugut Geld entnehmen, um
notwendige Aufwendungen zu bestreiten (AnwZ [B] 62/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die bei
Stellung eines Sachantrags nach Begründung des Rechtsmittels und vor Entscheidung
des Gerichts über dessen mögliche Zurückweisung durch Beschluss entstehenden
Anwaltsgebühren notwendige Kosten der Rechtsverteidigung (VII ZB 17/2003 9.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach
Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der Geschäftsstelle
übergeben werden, unzulässig (1 ABN 62/2001 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die
Dreitagesfrist zwischen Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und vermuteter
Bekanntgabe des Verwaltungsakts bis zum nächstfolgenden Werktag, wenn das
Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (IX R
68/1998 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein seinen
Mandanten nicht vom Austausch von Türschlössern zwecks Durchsetzung des
Vermieterpfandrechts abhaltender Rechtsanwalt rechtswidrig und kann die
Ablehnung eines vom Mieter gestellten Ersatzmieters durch den Vermieter im
Einzelfall wegen Treuwidrigkeit zum Verlust des Mietanspruchs führen (5 U
197/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vertrag zwischen
einem Telekommunikationsnetzbetreiber und einem
Telekommunikationsdienstleistungsanbieter über Rufnummernblöcke mit fiktiven
Auslandsnummern nicht sittenwidrig (23 U 1849/2003 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erhebung eines
beim Passregister gespeicherten Lichtbilds eines Betroffenen durch die
Bußgeldstelle im automatisierten Abrufverfahren rechtswidrig, wenn der
gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird, doch entsteht dadurch
kein Beweisverwertungsverbot für das weitere Bußgeldverfahren (1 Ss 230/2002
26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann bereits der Verdacht der
Mangelhaftigkeit als solcher einen Sachmangel (z. B. an einem Gebäude) im Sinne
von § 434 I BGB darstellen (10 O 27/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann bei dauernder
Arbeitsüberlastung ein Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist
nicht mit Arbeitsüberlastung begründet werden (13 S 17388/2003 10. November
2003.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken dürfen mit einer verdeckt
installierten Kamera angefertigte Videoaufzeichnungen eines Arbeitgebers im
Strafverfahren verwertet werden, wenn weniger einschneidende Mittel zur
Verdachtsaufklärung nicht zur Verfügung standen (Qs 10/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta ist bei rechtskräftigem Urteil
über die rechtliche Beziehung zweier Parteien zueinander eine
Feststellungsklage über die Ursächlichkeit eines Unfallereignisses für
Beschwerden unzulässig (11 C 1402/2002 12. August 2003).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,2696 Dollar.
2004-01-06 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine von der Europäischen
Kommission gegen die Bayer AG verhängte Geldbuße über 3 Millionen Euro
europarechtswidrig (c-2/2001 P u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Klage
Mecklenburg-Vorpommerns gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von
15 Millionen Euro wegen Versäumnis der Klagefrist unzulässig (2 BvG 1/2002 7.
Oktober 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Hauseigentümer vor
sieben Uhr morgens nicht den Hauszugang (z. B. für Zeitungszusteller)
beleuchten (9 U 192/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Ersparnisse
für die Bestattungskosten nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden (16 B
2078/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf die
Finanzverwaltung bei nicht entkräfteten Indizien für Schwarzgeld im Ausland
eine Hinzuschätzung zum Kapitalvermögen des Steuerpflichtigen durchführen (1 K
252/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Unternehmen die Prämienhöhe für einen Verbesserungsvorschlag eines Mitarbeiters
nach dem daraus erwachsenden Nutzen bestimmen (z. B. 555000 Euro Prämie bei 1,8
Millionen jährlicher Ersparnis einer Bank (6 Ca 5261/2003).
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands sendet Frau Möllemann zu
Weihnachten eine Spendenquittung über 980000 Euro(, um 873000 Euro
zurückzuerhalten).
Der Euro steigt zeitweise auf einen Wert von 1,2813 Dollar.
Christian Armbrüster wechselt von der Bucerius Law School Hamburg an die Freie
Universität Berlin.
Christian Calliess wechselt von Graz nach Göttingen.
Jan Harke wechselt von Passau nach Würzburg.
Markus Krajewski wechselt vom Kings College London nach Potsdam.
Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth.
Jörg Kinzig wird in Freiburg im Breisgau für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug habilitiert.
Hanno Kube wird in Heidelberg für öffentliches Recht, Finanzrecht, Steuerrecht
und Europarecht habilitiert.
Joachim Sanden wird in Lüneburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht,
insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrecht habilitiert.
† Max Adenauer 21. September 1910-Köln 6. Januar 2004.
2004-01-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Durchfuhr gefälschter
Markenwaren (z. B. Rolex) (z. B. von Italien) durch Österreich (z. B. nach
Polen) (nach dem Recht Österreichs) nicht strafbar, weil nach dem Recht
Österreichs nur Einfuhr und Ausfuhr strafbar sind und eine Verordnung der
Europäischen Union kein Strafrecht Österreichs schaffen kann (C-60/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ausschließung
einer für eine Witwerrente notwendigen Eheschließung zwischen einer Frau und
einer zum Mann umgewandelten Frau durch einen Mitgliedstaat der Europäischen
Union (z. B. Großbritannien) wegen Diskriminierung europarechtswidrig
(C-117/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Geldbuße gegen
Zementhersteller von 110 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
einer behandlungsbedürftigen Krankheit eines Beamten das Potenzmittel Viagra
beihilfefähig sein (2 C 26/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
statt Diesel Benzin tankender Lastkraftwagenfahrer zwei Drittel des dadurch
entstehenden Schadens tragen (7 Sa 631/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei Widersprüchen
zwischen den Katalogangaben eines Reiseveranstalters und weitergehenden
Zusicherungen des vermittelnden Reisebüros der Katalog entscheidend (34 S
8856/2003 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Beamten der Deutschen Telekom
gegen seine (zu Nichttätigkeit zwingende) Versetzung in die konzerneigene
Personalservice Agentur Vivento wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit
wiederhergestellt (9 G 4485/2003 [3] 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein
ehemaliger Bürgermeister verdeckte Vergütungen (z. B. 55218 Euro) für
Nebentätigkeiten an die Stadt abführen (7 K 426/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Indonesiens ist das Todesurteil
gegen den Attentäter Amrozi bestätigt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine
fällige Steuerzahlung binnen dreier Tage zu zahlen.
Wolfgang Schlick ist als Nachfolger Eberhard Rinnes vorsitzender Richter am
Bundesgerichtshof Deutschlands.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Editis’ durch die Lagardere SCA
unter Auflagen zu.
Moritz Hunzinger erteilt mit Rücksicht auf jüdische Kunden und Mitarbeiter
seinem Hauptaktionär Bolko Hoffmann wegen dessen Zusammenarbeit mit Ronald
Schill Hausverbot.
Mijailo Mijailovic gesteht die Tötung Anna Lindhs.
Eine heimlich nackt fotografierte Frankfurter Bankkauffrau zieht ihre
Schmerzensgeldklage gegen Stefan Raab (nach außergerichtlicher Einigung)
zurück.
Kostas Simitis will als Vorsitzender der Panhellenistischen Sozialistischen
Bewegung zurücktreten.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands will nach Berlin umziehen und den Standort
Meckenheim schließen.
Nach Ansicht Wolf Singers ist das gesamte menschliche Denken und Tun durch sich
selbst organisierende Verschaltungen im Gehirn festgelegt, so dass Freiheit und
Verantwortlichkeit ungewiss sind.
2004-01-08 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein aus einer Kanzlei
ausscheidender angestellter Steuerberater bei bisherigen Mandanten
berufsbezogen und sachlich werben (2 Ws 184/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Angestellten
von Reisebüros für die Buchung von Mietwagen (geldwerte) Punkte gutschreibender
Autovermieter wettbewerbsrechtswidrig (5 U 17/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Inkassobüro für
ein erstes Mahnschreiben eine höhere Gebühr verlangen, als dies ein
Rechtsanwalt dürfte (6 U 60/2003 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg fehlt bei einererst
nach Verfristung der Klage erfolgenden Entscheidung über Prozesskostenhilfe zu
einer unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe erhobenen
Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers die Erfolgsaussicht (7 Ta 174/2003
23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Gewinnmitteilung
eines Unternehmens an einen Verbraucher nicht durch Verringerung einer
Gewinnsumme (z. B. von einer Million Euro) durch in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltene Vergabemodalitäten auf einen Kleinstbetrag
entwertet werden (6 O 22041/2002 23. Dezember 2003).
Die Zahl der Erwerbstätigen Deutschlands sinkt 2004 um 392000 (1 Prozent) auf
38,3 Millionen.
Von 1,1 Millionen leer stehenden Wohnungen der neuen Bundesländer sind bisher
31000 durch Abriss vom Markt genommen.
Die jüdische Gemeinde Berlins wählt den Rechtsanwalt Albert Meyer zum
Vorsitzenden.
Schering kürzt die Betriebsrenten.
Otto Rudolf Kissel 75.
2004-01-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Grundsatz von
Treu und Glauben der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nur unter
besonderen Umständen entgegen (VIII R 56/2001 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet eine nicht als
gemeinnützig anerkannte, Spenden für den in der Spendenbestätigung angegebenen
steuerbegünstigten Zweck ausgebende Körperschaft nicht für die entgangene
Steuer (XI R 58/2001 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt bei unklaren Regelungen
über Bewirtschaftungskosten von Sondernutzungsflächen (z. B.
Gartenpflegekosten) der allgemeine oder hilfsweise der gesetzliche
Kostenverteilungsschlüssel (24 W 364/2001 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedürfen auch vom Ausland
(z. B. Niederlande) aus tätige Berater in Deutschland für Rechtsberatung einer
Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (6 U 65/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Angehörige von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Anspruch
auf Erziehungsgeld in Deutschland nur, wenn sie einer Beschäftigung oberhalb
der Geringfügigkeitsgrenze nachgehen (13 EG 37/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
gesetzlich Versicherte Anspruch auf eine den Alltag erleichternde teuere
Prothese (z. B. das Gehen ohne Hinken ermöglichende C-Leg-Prothese für 20000
Euro) (5 KR 241/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Mieter Anbau und
Einbau eines Balkons mit Türen und die damit verbundene Mieterhöhung hinnehmen
(2 S 50/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind die Anschaffungskosten
münzbetriebener Waschmaschinen im Keller von Mietshäusern grundsätzlich in den
Mietkosten enthalten (39 A C 56/2003 20. August 2003).
Ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung gegen Gerhard
Mayer-Vorfelder wird gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Die Adam Opel AG plant nach der vor sieben Jahren erfolgten Abschaffung von
Betriebsrenten die Neueinführung zwecks Bindung qualifizierter Arbeitskräfte.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2850 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 4073 Punkte, fällt aber nach dem
Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von Amerika
zeitweise unter 4000 Punkte.
2004-01-10 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Sixt 100000 Euro
Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung Oskar Lafontaines zu Werbezwecken
(„Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit“ unter einem Bild
der Bundesregierung Deutschlands nach dem Ausscheiden Oskar Lafontaines) zahlen.
Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Walther Leisler
Kiep wegen Falschaussage in der Spendenaffäre der Christlich Demokratischen
Union über die Herkunft von 100000 DM (Karlheinz Schreibers?) zu 90 Tagessätzen
zu je 450 Euro rechtskräftig verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein
Bericht der BBC über Mohammed al Fayed wegen fehlender Zustimmung des
Betroffenen zurückgestellt.
Beihilfeberechtigte Abgeordnete des Bundestags Deutschlands müssen derzeit 20
Euro jährlich für Arztbesuche zahlen, andere Kranke bis zu 40 Euro.
Mehr als 97 Prozent der Gläubiger EM.TVs stimmen dem Umstrukturierungsplan zur
Rettung des Unternehmens zu.
Die Zahl der Raucher steigt von (1998) 1,1 Milliarden auf (2010)
voraussichtlich 1,3 Milliarden (vor allem in China und Indien).
Die Raucher leichter Filterzigaretten sterben genauso oft an Lungenkrebs wie
die Raucher von Fiterzigaretten mit höherem Teergehalt.
Food and Drug Administration verweigert einem Unternehmen in Kalifornien die
Erlaubnis zur Verwendung von Brustimplantaten aus Silikon.
2004-01-11 Nach
einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika
erhält die Witwe eines an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers von Brown &
Williamson und zwei Tabakverbänden wegen Verschweigung der durch Rauchen
entstehenden Gefahren 20 Millionen Dollar Schadensersatz.
Die Zahl der Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sinkt 2003
um 66000 auf 650000.
Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg und die evangelische Kirche
schlesische Oberlausitz schließen sich unter Bischof Wolfgang Huber zusammen.
Die Neuverschuldung des Bundes in Deutschland beträgt 2003 (wegen steigender
Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit nur) rund 39
Milliarden Euro.
Nach einem Volksentscheid dürfen in Kolumbien wegen Korruption Verurteilte
künftig kein öffentliches Amt haben.
Lea Fastow stimmt einer Schuldvereinbarung im Verfahren gegen Enron innerhalb
der Erklärungsfrist nicht zu.
Amerikanische Fachleute haben Zugang zu der Atomanlage Yongbyon in Nordkorea
erhalten.
Nach Ansicht des früheren Finanzministers Paul O’Neill sind die Grundlagen für
einen Krieg gegen den Irak von George Walker Bush schon im Januar 2001 gelegt
worden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären Saddam Hussein zum
Kriegsgefangenen.
Die internationale Friedenstruppe in Bosnien sucht erfolglos nach Radovan
Karadzic und Ratko Mladic.
Vielleicht ist die höheres Leben ermöglichende Anreicherung der Atmosphäre der
Erde mit Sauerstoff vor rund 2,3 Milliarden Jahren erfolgt.
2004-01-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei klanglicher
Verwechslungsgefahr zwischen einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland)
eingetragenen Wortmarke (z. B. Gerri) mit einer Herkunftsangabe eines aus einem
anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses (z. B. Kerry Spring) ein
Unterlassungsanspruch des Markeninhabers nur, wenn die Benutzung der
Herkunftsangabe nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel
entspricht (C-100/2002 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zahnarzt
im Internet mit seinen Praxisschwerpunkten werben (I ZR 167/2001 9. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt
einen wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung eines bereits vorliegenden
Grundlagenbescheids offenbar unrichtigen Steuerbescheid jederzeit berichtigen
(X R 37/1999 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Übergang
von Teilen eines Gemeinschaftsbetriebs auf einen nicht tarifgebundenen
Arbeitgeber der neue Arbeitgeber bei Neueinstellungen nicht bereits wegen des
Betriebsübergangs an die tarifliche Vergütungsordnung gebunden (1 ABR 35/2002
23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Betreiber
eines Altenheims nicht für jeden Sturz eines Bewohners, weil er die Bewohner
nicht vollständig überwachen kann (6 U 111/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg soll eine nur als
Diskette fristgerecht eingereichte Hausarbeit der ersten juristischen
Staatsprüfung wegen Formmangels als ungenügend bewertet werden können (3 Bs
156/2002 31. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch
auf Kindergeld für ein behindertes volljähriges Kind nur bei Eintreten der
Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres (VIII R 71/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der nach einem
Nervenzusammenbruch in psychiatrischer Behandlung befindliche Max Strauß in
einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung verhandlungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I berechtigt die unerwartete Vorverlegung
einer Reise (z. B. in die Türkei um vier Tage oder um auch nur einen Tag) den
Reisenden wegen unzumutbarer Änderung der Vertragsgrundlagen zum Rücktritt (6 S
1259/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg haben BUND, NABU und
Verein zum Schutz des Mühlenberger Lochs in Hamburg kein Recht zur Rügung von
Verletzungen des materiellen Naturschutzrechtes durch den
Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Werksgeländes der Airbus GmbH
und die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Loches, weil ein Rügerecht für
Verbände erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geschaffen worden
ist (15 VG 3912/2000 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Paris muss Morgan Stanley wegen
moralischer Voreingenommenheit in den Verhandlungen um Gucci 30 Millionen Euro
Strafe an LVMH Moët-Hennessy Louis Vuitton zahlen.
Die Zahl der Straftaten in Österreich steigt 2003 auf 650000, die
Aufklärungsquote sinkt unter 40 Prozent.
Ulrich André ist als Nachfolger Hans-Jürgen Rublys Präsident des
Verwaltungsgerichts Saarland.
† Emil Knöringer 15. November 1908-12. Januar 2004.
† Günther Wendt 23. September 1919-Karlsruhe 12. Januar 2004.
2004-01-13 Die
Europäische Kommission beschließt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
gegen die von der Mehrheit der Finanzminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beschlossene Aussetzung des Defizitverfahrens gegen
Deutschland und Frankreich.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine
Verwaltungsbehörde auf Grund des in Art. 10 EG verankerten Grundsatzes der
Zusammenarbeit verpflichtet sein, auf Antrag eine bestandskräftige Entscheidung
zu überprüfen, wenn sich aus einem später erlassenen Urteil des Europäischen
Gerichtshofs ergibt, dass diese Entscheidung auf einer unrichtigen Auslegung
des Gemeinschaftsrechts beruhte, und danach zu entscheiden, ob sie verpflichtet
ist, die in Rede stehende Entscheidung zurückzunehmen, sofern Dritte nicht
betroffen sind (C-453/2000 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs scheitert die Einrichtung
eines europäischen Betriebsrates (z. B. für die Unternehmensgruppe Kühne &
Nagel) nicht am Sitz der zentralen Leitung außerhalb der Mitgliedstaaten (z. B.
in der Schweiz) (C-440/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Beförderung (z. B. im Fluglinienverkehr) als Fremdleistung einordnende
allgemeine Geschäftsbedingung eines als alleiniger Geschäftspartner des Kunden
auftretenden Reiseveranstalters rechtswidrig (X ZR 244/2002 30. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt das Spiel FIFA
2002 von Electronic Arts die Persönlichkeitsrechte Oliver Kahns und darf nicht
mehr verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf eine
Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist die Anklage gegen Manfred Kanther wegen
des Verdachts der Untreue zu Lasten des Landesverbandes Hessen der Christlich
Demokratischen Union zugelassen (3 Ws 1106/2002 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Mitinhaber
eines Patents die über seinen Anteil hinaus durch die Benutzung der Erfindung
erlangten Gebrauchsvorteile dem anderen Teilhaber auch dann durch eine
Geldleistung ausgleichen, wenn er die Mitbenutzung nicht verweigert hat (6 U
2393/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Schulbuchverlag (z.
B. Ruhr-Verlag) den Roman Harry Potter in ein Lehrerhandbuch einbeziehen (308 O
57/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haftet ein in seinen allgemeinen
Geschäftsbedingungen manuelle Durchsicht jeder Anzeige vor Freischaltung
zusagender Internetportalbetreiber für den Inhalt von Kleinanzeigen (z. B.
Gebrauchtwagenverkauf) (28 O 706/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ein Nacktfoto eines
Jugendlichen aus einer Fotolovestory in Bravo für einen Artikel über schamlose
Aufklärung der Jugend in einem auflagenstärkeren Boulevardmagazin verwendender
Verlag wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Zahlung von
Schadensersatz (z. B. 5000 Euro) verpflichtet (7 O 15358/2003 18. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss der Verkäufer einer
selbstgenutzten Eigentumswohnung bei Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist
den auf ein häusliches, nicht zu Wohnzwecken genutztes Arbeitszimmer
entfallenden Teil des Veräußerungsgewinns versteuern (11 K 6243/2001 E).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Neubrandenburg kann ein(e) Arbeiter(in)
im öffentlichen Dienst auf Grund des geltenden Manteltarifvertrags die Zahlung
eines Sozialzuschlags für Kinder des gleichgeschlechtlichen eingetragenen
Lebenspartners verlangen (3 Ca 2314/2002 9. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen Othmar Bruckmüller
und Martin Kerscher 21000 Euro Reinigunsgkosten des FC Tirol aus ihrem
Privatvermögen an ein Reinigungsunternehmen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche
Post AG die Eintragung der Marke TPG Post Deutschland nicht verhindern.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens ist das zu Gunsten
Silvio Berlusconis geschaffene Immunitätsgesetz rechtswidrig.
Der König von Marokko begnadigt den wegen Majestätsbeleidigung verurteilten
Journalisten Lmrabet.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen Verwaltungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Namen
gefangener Terrorismusverdächtiger geheim halten (12. Januar 2004).
In Deutschland wurden 2002 rund 10,5 Milliarden Euro für erlaubte Glücksspiele
ausgegebene und verblieben 4,7 Milliarden davon dem Staat.
2004-01-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die eigene
Beitragspflicht von Landwirtsehegatten in der Alterspflichtversicherung für
Landwirte trotz fehlender Mitarbeit in der Landwirtschaft nicht
verfassungswidrig (1 BvR 558/1999 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein durch
Einkommen des Ehegatten (von rund 3900 Mark netto) abgesichertes Kind (mit
einem Monatsverdienst von rund 1850 Mark netto) gegenüber (auf einen Landkreis
übergeleiteten) Unterhaltsansprüchen bedürftiger Eltern nicht auf den
Mindestbehalt von 1150 Euro monatlich berufen (XII ZR 69/2001 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist das Strafverfahren wegen
Untreue und Betrug (Abrechnung zweier Familienessen und eines privaten
Hochzeitsgeschenks über die Stadtkasse) gegen Margret Härtel gegen Zahlung von
4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein führende
Funktionen einer islamistischen Organisation wahrnehmender Funktionär keinen
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Deutschland (1 A
976/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist auch die
Weitervermittlung von Oddset-Sportwetten genehmigungspflichtig (2 L 2096/2003
29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die ihre demente
Mutter in der Nähe der Wohnung einer Tochter am Rand einer Schnellstraße mit
Koffern und einem Sessel aussetzenden Angehörigen zu einer Geldbuße von 240
Euro und zu einer Entschädigung wegen unterlassener Hilfeleistung von 1000 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss eine einen anderen tödlich verletzende Kraftfahrzeuglenkerin das
Bild des Opfers im Sarg ständig bei sich tragen.
Harald Jatzke ist seit 1. Januar 2004 Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission soll der Dienstleistungsbereich (z. B.
Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten) für den grenzüberschreitenden Wettbewerb
stärker geöffnet werden.
2004-01-15 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des
nachehelichen Versorgungsausgleichs die Kürzung der Beamtenpensionen durch das
Versorgungsänderungsgesetz 2001 zu berücksichtigen (XII ZB 75/2002 u. a. 9. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des (vierten Strafsenats des) Bundesgerichtshofs
Deutschlands soll einem wegen einer Straftat verurteilten Täter der
Führerschein nach § 69 I 1 StGB nur entzogen werden dürfen, wenn der Täter bei
Begehung der Straftat die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen
Interessen unterzuordnen bereit war (4 StR 85/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist einem vor die U-Bahn
gestoßenen Menschen wegen des Verlusts beider Beine ein Schmerzensgeld von
175000 Euro zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein seine Fahrgäste
gegen ihren Willen im Fahrzeug festhaltender, sie zu nicht gewünschten Zielen
befördernder und beleidigender Taxifahrer unzuverlässig (11 A 1129/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig muss das Sozialamt
Braunschweig einem drogenabhängigen Sozialhilfeempfänger vorerst die
Praxisgebühr und Rezeptgebühr für eine Entwöhnungstherapie zahlen (4 B
64/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier kann einem an sich zulässigen
Bauvorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegen gehalten werden (5 K
656/2003 u. a. 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein eine Frau
überfahrender, seitdem in psychiatrischer Behandlung befindlicher Lehrling zu
500 Euro Geldstrafe ohne Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist eine auf einem Parkplatz
abgehaltene (geheime) Betriebsratswahl (auch bei Anwesenheit betriebsfremder
Personen) grundsätzlich wirksam (1 BV 34 d/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von
Fuengirola als Verfasser von „Die Frau im Islam“ wegen Provokation und
Herabsetzung von Frauen zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe und 2000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4081 Punkte.
Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist 2003 um 0,1 Prozent geschrumpft.
2004-01-16 Der
Bundestag Deutschlands beschließt die Verpflichtung der Unternehmen zur
Besetzung von mindestens 5 Prozent ihrer Stellen mit Schwerbehinderten sowie zu
subsidiären Ausgleichszahlungen.
Nach einer Entscheidung des (fünften Strafsenats des) Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein im Rahmen einer Absprache erklärter Rechtsmittelverzicht
grundsätzlich unwirksam (5 ARs 61/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wegnahme
unmittelbar nach einer ohne Wegnahmevorsatz erfolgten Fesselung als schwerer
Raub strafbar (2 StR 283/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei
(mindestens) fünf Fahrten im Kalenderjahr die Flug- und Fahrtkosten eines
Arbeitnehmers in Deutschland zu seiner Familienwohnung in der Türkei als Werbungskosten
abgesetzt werden (VI R 152/1999 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des (ersten Senats des) Bundesfinanzhofs Deutschlands
darf der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger einen vom Erblasser bisher nicht
ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur
Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer geltend machen (I ER –S- 1/2003 22.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verwendung
eines fremden Unternehmenskennzeichens als Meta-Tag auf einer Internetseite
zulässig (20 U 21/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein den anderen
Ehegatten vorsätzlich tötender Ehegatte auch als Erbe auf Grund
gemeinschaftlichen Testaments erbunwürdig (8 U 1467/2002 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war das Verbot
zweier Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2003
wegen so genannten unechten polizeilichen Notstands rechtmäßig (24 BV 2003/1301
13. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Deesen
und Oberhaid keine zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen an der Schnellstrecke
Köln-Frankfurt am Main verlangen (8 C 11319/2003 7. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einberufung zur
Bundeswehr Deutschlands auf Grund der Wehrpflicht wegen fehlender
Gleichbehandlung rechtswidrig (8 L 3008/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden ist die Urabstimmung der IG
Metall über einen Streik im Frühsommer 2003 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens verletzt der
Italienischunterricht in der ersten Klasse der Grundschule in Südtirol das
Autonomiestatut und muss ab sofort ausgesetzt werden.
Genetische Fingerabdrücke sind in Deutschland bisher von mehr als 300000
Menschen in einer Datei gespeichert.
2004-01-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann § 456a StPO
schon allein deshalb nicht ausschließlich bei der Auslieferung eines Ausländers
Anwendung finden, weil Art. 16 II 2 GG auch gesetzliche Regelungen zur
Auslieferung Deutscher zulässt (2 BvR 1497/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein von
einem Strafgefangenen geleiteter Verein zur gerichtlichen Vertretung von
Strafgefangenen nicht als berufsständische oder ähnliche Vereinigung ohne
behördliche Erlaubnis nach Art. 1 § 7 S. 1 RberG tätig werden (2 BvR 1311/2003
12. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das
achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Deutschlands die staatliche
Parteienbeihilfe nicht zum Nachteil der kommunalen Wählervereinigungen
verändert (2 BvR 508/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands qualifiziert eine
Ausbildung als Steuerberater wegen Fehlens der gebotenen notarspezifischen
Ausrichtung nicht in ganz besonderer Weise für den Notarberuf (NotZ 8/2003 3.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer
Immobiliarvollstreckung eine pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
das Verfahren insgesamt nicht in Betracht (Ixa ZB 197/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung eines
unbezifferten Insolvenzanspruchs unzulässig (IX ZR 165/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
Versicherungsnehmer bei mehrmaliger Beschädigung der Außenhaut seines
Wohnwagens durch Messerstiche nicht den Nachweis der Verursachung der Schäden
durch Betriebsfremde erbringen (10 U 38/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein auf zwei Jahre
begrenzter Partnervermittlungsvertrag kein erfolgsbezogener Werkvertrag und ist
für die Suche nach einem sportlich-aktiven, gern reisenden Mann aus guter
Familie mit akademischen Niveau in guten finanziellen Verhältnissen bis 55 ein
Entgelt von 35000 DM nicht sittenwidrig (10 U 1136/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein einen
fehlerhaften Ratschlag eines hinzugezogenen Facharztes eines anderen
Fachgebietes befolgender Facharzt einen zur Haftung führenden Fehler, wenn er
die Fehlerhaftigkeit nach seinem Ausbildungsstand hätte erkennen müssen (3 U
1840/2000 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein einfacher
Rotlichtverstoß die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs rechtfertigen (12
LA 416/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht
kein Anspruch eines Theaters auf Subvention und begründet eine lange Förderung
keinen Anspruch auf weitere Förderung (9 S 1858/2003 15. Oktober 2003).
Bernd Mützelburg 60.
Steinert/Theede, Zivilprozess, 8. A. 2004
Rumpf, Christian, Einführung in das türkische Recht, 2004
2004-01-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine
allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach Jemand, der aus seinem Heimatstaat
(z. B. Jemen) mit List, aber ohne Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit
in einen ersuchten Staat (z. B. Deutschland) gelockt worden ist, nicht an einen
ersuchenden Staat (z. B. Vereinigte Staaten von Amerika) ausgeliefert werden
kann (2 BvR 1243/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfaltet ein
eine Berufung als unzulässig verwerfender Beschluss Bindungswirkung nach § 318
ZPO und kann nach Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist
nicht mit einer erneuten Berufung der Nichtlaufbeginn der Berufungsfrist
geltend gemacht werden (8 AZR 444/2002 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB als Einrede geltend zu
machen, die (nur) im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden kann (VIII R
45/2001 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegenüber
einem die Berufung zurückweisenden Beschluss nach § 522 II 1 ZPO in analoger
Anwendung des § 321a ZPO die Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches
Gehör statthaft (16 U 116/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einem
qualifizierten Rotlichtverstoß den Urteilsgründen zu entnehmen sein, dass der
Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, von einem an sich
verwirkten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (2 Ss Owi
649/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die für eine
Unterbringung vorausgesetzte krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht
abwendbare Gefährdung mit dem bloßen Hinweis auf eigen- und fremdgefährdende
Fehlhandlungen nicht ausreichend begründet (2 W 77/2003 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine
Verwarnung nach § 36 II KWG ein Verwaltungsakt (9 E 2175/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann bei Verdacht
unzulässiger Sterbehilfe der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation
gerechtfertigt sein (5 B 2942/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach dürfen zum Zweck der
Strafverfolgung Daten eines elektronischen Mauterfassungssystem beschlagnahmt
werden (10a Gs 239/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine 4-Sterne-Unterkunft
auf einem Nilkreuzfahrtschiff in Ägypten nicht einer 4-Sterne-Unterkunft in
Deutschland gleichwertig (10 C 60/2003 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das Verbot der
Partei Batasuna verfassungsmäßig.
An der Universität Potsdam ist auf der Grundlage der Privatbibliothek Axel von
Campenhausen ein Institut für evangelisches Kirchenrecht eröffnet und soll der
Doctor iuris utriusque verliehen werden.
2004-01-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für Wohnungen unter
sozialer Mietpreisbindung eine höhere Staffelmiete für die Zeit nach Ende der
Mietpreisbindung vereinbart werden (VIII ZR 157/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können wesentliche
Bestandteile eines fremden Gebäudes nur bei Befugnis zu ausschließlicher
Nutzung und Anspruch auf Wertersatz bei Nutzungsbeendigung als
Betriebsvorrichtungen steuerlich investititonszulagenbegünstigt sein (III R
4/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung unter
Angabe von Preisen, denen ein höherer Preis gegenübergestellt wird, im Sinne
des § 3 UWG zur Irreführung geeignet, wenn der höhere Preis ohne weitere
Erläuterung als empfohlener Verkaufspreis oder empfohlener Verkaufspreis des
Herstellers oder UVP bezeichnet wird (6 U 71/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Bau einer
UMTS-Mobilfunkantenne in einem Wohngebiet vorläufig erlaubt (2 Bs 439/2003 8.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen
einen trotz mehrfacher Erinnerung einen angeforderten Befundbericht nicht
erstattenden und zur Beweisaufnahme vor Gericht ohne Begründung nicht
erscheinenden Arzt ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro festgesetzt werden (5 B
126/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein zur Tatzeit
Neunzehnjähriger auf Grund eines 36 Jahre später erfolgenden Geständnisses
eines Mordversuchs zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen Musliminnen am
Sexualunterricht in Schulen teilnehmen (15 VG 5827/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Lehrer und
Mitschüler auf seiner Homepage diffamierender, beleidigender und bedrohender
Schüler von der Schule ausgeschlossen werden (10 K 4593/2002 14. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg kann ein Anspruch auf
Reduzierung der Arbeitszeit auch mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt
werden, wenn schlüssig dargelegt werden kann, dass die Betreuung eines Kindes
bei Vollzeitbeschäftigung nicht gesichert ist und keine betrieblichen Gründe
entgegenstehen (14 Ga 114/2003 28. November 2003).
Nach einem Vergleich mit der Teles AG zieht sich Plenexis bis zum 18. April aus
dem englischen PC-Massenmarkt-Segment zurück.
2004-01-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Zustellungssperre für Klagen gegen Bertelsmann wegen Napster um ein halbes Jahr
verlängert (2 BvR 1198/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Europäische Gerichtshof über die Zuständigkeit bei Umzug eines Schuldners nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat entscheiden
(IX ZB 418/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer
Berufungsbegründungsfrist bei schwierigeren Fristfragen nicht mit einem Fehler
seines Büropersonals begründen (XII ZB 140/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Übertritt eines Iraners zum (evangelischen) Christentum während des
Asylverfahrens Grund für Asylgewährung sein, wenn das religiöse Existenzminimum
im Iran für den Betreffenden nicht gewährleistet ist (1 C 9/2003 20. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch zulässig, wenn dadurch die
Möglichkeit geschaffen werden soll, einzelne in der vorgelegten Schrift
unterlassene Begründungen nachzutragen (14 U 49/2003 30. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Darlehensverträge zur
Beteiligung an (überteuerten ostdeutschen) Immobilienfonds rechtswirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Media Markt einen
Ausschnitt aus einem Prospekt des Marko Marktes mit einem Bild Dieter Bohlens
als einer Person der Zeitgeschichte im Rahmen vergleichender Werbung verbreiten
(20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einem
Softwareentwickler allgemein die Arbeit für Interessenten eines Unternehmens
verbietende und eine einjährige Karenzzeit ohne Entschädigung vorsehende
Vereinbarung sittenwidrig (6 O 12790/2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Italiens kann ein seine Abneigung
gegen seine Schwiegermutter offen Zeigender zu 25 Euro Geldstrafe wegen
Missachtung verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union wird London Sitz des Ausschusses für die europäische Bankenaufsicht,
Frankfurt Sitz des Ausschusses für die europäische Versicherungsaufsicht und
Paris Sitz des Ausschusses für die europäische Wertpapieraufsicht.
Die Nachlassverwalter Joan Krocs (McDonald’s) spenden zweckgebunden rund 1,5
Milliarden Dollar an die Heilsarmee.
Air Liquide übernimmt für 2,7 Milliarden Euro die Landesgesellschaften
Deutschland, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika der
Messer-Griesheim Holding AG.
Carlsberg Breweries Kopenhagen übernehmen für mehr als eine Milliarde Euro die
Holsten Brauerei AG, doch gehen die Beteiligungen an der König-Brauerei und an
der Licher Privatbrauerei an die Bitburgergruppe weiter.
Praxisgebühr von 10 Euro muss auch bei Versterben während einer
Notfallbehandlung gezahlt werden.
2004-01-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anstrebende Verfassungsbeschwerde
sechziger Eltern und Schüler gegen das Schulgesetz in Brandenburg nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 1406/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Hans-Peter
Friedl wegen schwerer ärztlicher Kunstfehler zu einer Geldstrafe verurteilt (1
StR 319/2003 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Erfurt ist die
Sperrerklärung der Staatskanzlei Thüringen hinsichtlich der Akten Pilz wegen
Fehlens der formellen Voraussetzungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht über deren tarifliche Rechte aufklären (10 Sa
261/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland können eingetragene gleichgeschlechtliche
Partnerschaften keine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgeben (1 K
466/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Vertragsstrafe
Christian Fährmanns wegen Nichtvorlegung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
von 3000 Euro auf 1000 Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Philippinen ist der
Vertrag zum Bau und Betrieb eines Flughafens in Manila mit der Fraport AG
Frankfurt am Main nichtig, so dass die Fraport AG nicht Schadensersatz verlangen
kann.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können
unverheiratet Zusammenlebende keinen Freibetrag für Alleinerzieher
beanspruchen.
Die (peinliche bzw. instinktlose bzw. pietätlose) Pfändung der Max Strauß zur
Hälfte gehörenden, an den Friedhof angrenzenden, die Flurnummer 76 des
Grundbuchs von Rott am Inn bildende Familiengruft Franz Josef Strauß’ durch das
Finanzamt München ist wieder aufgehoben.
Trotz des Wegfalls der Ökopunkte seit Jahresbeginn hat sich der Lastwagentransit
durch Tirol nicht merklich erhöht.
Der Deutsche Fußballbund strebt zwecks Umsatzsteigerung der Würstchenverkäufer
um 300000 Euro eine Verlängerung der Halbzeitpause auf 20 Minuten an.
Der Wert des Euro beträgt 1,2607 Dollar.
2004-01-22 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
entschädigungslose Enteignung von durch die Bodenreform der sowjetischen
Besatzungsmacht begünstigten (rund 70000) Grundstückseigentümern (Neubauern) zu
Gunsten der neuen Bundesländer (im Wert von vielleicht einer Milliarde Euro)
wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig (46720/1999,
72203/2001, 72552/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
gemeinsame Ausübung des Sorgerechts für ein gemeinsames Kind mit einem
gewalttätigen Mann für eine geschiedene Mutter in der Regel unzumutbar (1 BvR
1140/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt nicht gleichzeitig auch Grundstücksmakler oder
Finanzdienstleistungsvermittler sein (AnwZ [B] 79/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen
das Verbot der ohne feststellbaren Verwaltungssitz tätigen Hizb ut-Tahir
(Partei der Befreiung) durch das Bundesministerium des Inneren Deutschlands
Klage zulässig (6 A 4/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist seit 1.
Januar 2004 das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen für alle Verfahren
um Ansprüche von Opfern des Nationalsozialismus auf Rückübertragung von
Vermögenswerten zuständig (8 C 9/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf ein
Arbeitsentgelt in Form eines Jahreshöchstwertes im Sinne des § 7 des Anspruchs-
und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nicht vom Rentenversicherungsträger
verbindlich festgesetzt werden (2 RA 230/2002 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn
AG für alle Tochterunternehmen dem Bundesgrenzschutz einen Teil seiner Kosten
für die Sicherung des Schienennetzes tragen und bei Bedarf durch Vertrag auf
private Konkurrenzunternehmen überwälzen (2 K 1198/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Liechtensteins muss Herbert Batliner
wegen Nichtunterrichtung Paul Schockemöhles vom Diebstahl der Steuerunterlagen
Paul Schockemöhles, dadurch verursachten Unterbleibens einer Selbstanzeige
Schockemöhles und dadurch verursachter Verurteilung Schockemöhles zu 11 Monaten
Haft mit Bewährung 8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach Aussage eines Beamten des Bundeskriminalamts Deutschlands wird Abdelghani
Mzoudi durch einen anonymen Zeugen als in die Logistik des Anschlags vom 11.
September 2001 eingebunden schwer belastet.
Die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden soll nicht
geschlossen, sondern nur auf mindestens 8 Lehrstühle verkleinert werden.
(Meldung am 23. Januar 2004 dementiert.)
Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 4171 Punkte.
Bayerns Innenminister Beckstein erlässt ein Verbot der Fränkischen Aktionsfront
wegen Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Im Kriminalfall Franz Gsell ergibt sich, dass der Nürnberger Schönheitschirurg
Franz Gsell bei der durch die Nichtzahlung der vereinbarten Ausgleichssumme
durch zwei Betrüger veranlassten Verweigerung der Herausgabe der Schlüssel des
für einen Versicherungsbetrug bestimmten Luxusfahrzeugs seiner verschuldeten,
zur Tatzeit bei ihrem Geliebten befindlichen Ehefrau (Glamour Lady Tatjana
Gsell) tödliche Verletzungen erlitt.
2004-01-23
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind von einem
Steuerpflichtigen gegenüber dem Staat in einem Unterordnungsverhältnis
erbrachte Dienstleistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig und kann eine
irrtümlich ausgewiesene Mehrwertsteuer zurückverlangt werden (C-78/2002 6.
November 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die Kündigung
der Haftpflichtversicherung durch den Kraftfahrzeughalter auch gegenüber dem
(gutgläubigen) Kraftfahrzeugführer (IV ZR 127/2003 14. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Wettbewerber der Deutschen Telekom AG vom Zeitpunkt der Netzzugangsgewährung an
Entgelt entrichten und muss die Telekom AG vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses
an Netzzugang gewähren (6 C 1/2003 21. Januar 2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes der gekündigte Mitarbeiter bei der
Mindestarbeitnehmerzahl mitzuberücksichtigen (2 AZR 237/2003 22. Januar 2004).
Nach einer durch Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm bestätigten
Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Telefonbucheintrag
Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt J GmbH wegen
Irreführung unzulässig (16 O 43/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Vermietung von
Räumen in einem Haus kein Kündigungsgrund für den Mietvertrag eines im gleichen
Haus tätigen Rechtsanwalts (22 U 125/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt § 60 UrhG kein Recht
auf öffentliche Wiedergabe eines Bildes (z. B. im Internet) (6 U 91/2003 19.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nimmt ein
Betrieb mit vielen geringfügig Beschäftigten nicht am Umlageverfahren nach dem
Lohnfortzahlungsgesetz teil (5 KR 175/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Herwig Ahrendsen wegen
Untreue und Betrug zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsminister und Finanzminister der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt vom 1. Mai 2004 an eine neue
Verordnung zur Kontrolle von Unternehmensfusionen und Unternehmensübernahmen.
Die Europäische Kommission verbietet wegen der Vogelgrippe Geflügeleinfuhren
aus Thailand.
Axel von Campenhausen 70.
2004-01-24
Der Wirtschaftsminister Deutschlands entlässt den Leiter der Bundesagentur für
Arbeit wegen fehlender Glaubwürdigkeit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf es im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei gesetzlich angeordnetem Vorrang des
Vollzugsinteresses besonderer Umstände für die Rechtfertigung einer abweichenden
Einzelentscheidung (1 BvR 2025/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Arzt
im Internet eine Sympathiewerbung zulässig, soweit dadurch nicht der
Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird (I ZR 167/2001 9.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen aus einem
mit Nichtzulassungsbeschwerde angreifbaren Berufungsurteil der vom Gericht
zugrundegelegte Sachstand und Streitstand, das von den Parteien verfolgte
Rechtsmittelbegehren und die der Entscheidung zugrundegelegten tatsächlichen
Feststellungen ersichtlich sein (VI ZR 438/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Farbmarke Markenidentität nur bei vollständiger Farbidentität angenommen werden
(I ZR 23/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt
kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe nicht schon bei jeder blickfangartigen
Verwendung vor (I ZR 44/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber zur schriftlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer über einen
erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag verpflichtet (5 AZR 469/2002 5.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine vor
Zustellung des Berufungsurteils erstellte Revisionsbegründung eine hinreichende
Auseinandersetzung mit den (nach dem Prozessverlauf zu erwartenden)
Urteilsgründen umfassen (4 AZR 367/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
infolge Delegation aller Betreuungsaufgaben auf den auch als Rechtsanwalt
tätigen Ehemann einer zur Betreuerin bestellten Rechtsanwältin erbrachte Arbeitsaufwand
des Rechtsanwalts nicht vergütungsfähig (20 W 300/2003 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bedarf es bei Pfändung
des Anspruchs eines Ehegatten auf Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft für
die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nicht der
Zustimmung des anderen Ehegatten nach § 1365 BGB (16 WF 109/2003 4. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Pauschalentgelte
einer Klinik an niedergelassene Ärzte für postoperative Nachsorge keine
Weitergabe von Honorar für ärztliche Leistungen (6 U 17/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Geschädigter
eine Schadensbeseitigungsmaßnahme entsprechend den Angaben eines
sachverständigen Gutachters in Auftrag geben (4 U 131/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine
Beförderung eines dauernd dienstunfähig schwer erkrankten Beamten rechtswidrig
(1 S 1371/2002 29. September 2003).
Seit 1. Januar 2004 können Justizwachtmeister und Justizaushelfer für je 3 Euro
Schriftstücke in Nebentätigkeit zustellen.
Handbuch des Steuerstrafrechts 2004, bearb. v.
Gast-deHaan, Brigitte, 2004
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 7. A. 2004
2004-01-25 Der
Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika hält das Fehlen von
Massenvernichtungswaffen des Irak für möglich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können rechtsfeindliche
Einstellungen offenbarende Verhaltensweisen eines Angeklagten in der
Hauptverhandlung strafschärfend berücksichtigt werden und kenn bei
fortwährender Unterbrechung einer Vernehmung durch einen Verfahrensbeteiligten
der Richter den Vortrag von Beanstandungen dem Abschluss der Befragung
hintanstellen (1 StR 368/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Kläger
die Kosten des Verfahrens bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache
nach Rechtshängigkeit (II ZB 38/2002 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn der Einzelrichter in einer Sache
mit grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsprechung des voll besetzten
Spruchkörpers nach Anfrage wegen des Festhaltens an der Rechtsprechung folgt (V
ZB 53/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Pflegegeld einer Pflegekasse mit einem zusätzlich zu einer Kostenübernahme nach
§ 69c II 1 BSHG zu beanspruchenden Pflegegeld nach § 69a BSHG verrechnet
werden, soweit es noch nicht durch eine Anrechnung nach § 69c IV 2 Halbsatz 2
BSHG verbraucht ist (5 C 7/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
einer Krankenschwester für einen Pflegelehrerausbildungslehrgang Werbungskosten
(VI R 190/1997 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein volljähriges,
zur Betreuung eines eigenen Kindes die Berufsausbildung unterbrechendes Kind
nicht in Berufsausbildung (VIII R 47/2002 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann die Eigenständigkeit eines
Betriebsteils einer Fahrschule nicht deswegen verneint werden, weil dem Betriebsteil
im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mindestens ein Schulungsfahrzeug (z. B.
Motorrad) zugeordnet ist (IV R 18/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig fallen auf
telefonische Bestellung bei einer Bestellhotline zustandekommende Verträge
unter das Fernabsatzgesetz auch, wenn mit der Auslieferung der Ware dem
Verbraucher (nachträglich) ein schriftlicher Vertrag zur Unterschrift vorgelegt
wird (7 U 240/2001 3. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist bei Erwerb eines
Kraftfahrzeugs ohne Mehrwertsteuerzahlung durch einen Geschädigten der
Wiederbeschaffungswert um 2 Prozent zu kürzen (5 S 109/2003 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens sind die Richter des
Verfassungsgerichts wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten zu je 500 Euro
Geldbuße verurteilt.
Das Parlament Marokkos beschließt eine Frauen das Recht auf Ehescheidung
einräumende Reform des Familien rechts.
2004-01-26
Deutschland, Frankreich, Schweden und Österreich lehnen einheitliche Bezüge für
die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Mieterhöhung durch den Vermieter über den Höchstsatz des Mietspiegels hinaus
die Mieterhöhung bis zum Höchstsatz rechtswirksam (VIII ZR 52/2003 12. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachbar
bei Nichtbeseitigung der von einem anderen Grundstück herüberwachsenden
Baumwurzeln durch den anderen Grundstückseigentümer die Wurzeln selbst
beseitigen und Kostenersatz verlangen (V ZR 99/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die einem
Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die
sofortige Zwangsvollstreckung nicht der notariellen Beurkundung (XI ZR 332/2002
18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Selbstbehalt eines einem
Elternteil zu Unterhalt Verpflichteten nicht wegen seiner besonders niedrigen
Miete herabzusetzen (XII ZR 63/2000 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber
die Pauschalversteuerung seiner bei ihm angestellten Ehefrau nach Schluss des
Kalenderjahrs in eine Lohnregelbesteuerung umwandeln (VI R 10/1999 26. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein extern
bestellter Datenschutzbeauftragter ein Gewerbe und keinen freien Beruf aus (IV
R 34/2001 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Betrieb von
Anwaltsbüros der Müller-Dieckert GmbH in Kaufhäusern rechtswidrig (15 O
690/2003 6. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bamberg kann bei genauen
Festlegungen der Arbeitszeit, Freizeit und des Urlaubs eines au-pair-Tätigen
ein Arbeitsverhältnis anzunehmen sein (1 Ca 1162/2003 27. Oktober 2003).
Auch Abgeordnete und Beamte müssen in Deutschland rückwirkend zum Jahresanfang
2004 die volle Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal zahlen.
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union können einzelne Luftreisende bei Überbuchung, Verspätung oder Absage
eines Fluges ab 2005 bis zu 600 Euro Schadensersatz verlangen (, was
voraussichtlich zur allgemeinen Erhöhung der Flugpreise führen wird).
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beanstandet den Beschluss der
Bürgerschaft Stralsunds über die Sparkasse als rechtswidrig.
Eine Lottospielerin gewinnt in Deutschland 20,2 Millionen Euro.
† Bert Bosten 26. Januar 2004.
2004-01-27 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Hafenabgabe Italiens unter
bestimmten Voraussetzungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe (C-34/2001
27. November 2003 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer
auch nach Abnahme des Bauwerks durch den Besteller oder nach Kündigung des
Vertrags noch Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen
einschließlich zugehöriger Nebenforderungen verlangen, indem er zur Leistung
der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass er nach
dem Ablauf der Frist die Leistung verweigere (VII ZR 182/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
selbständiges Beweisverfahren nicht durch eine Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens unterbrochen (VII ZB 14/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag
des Betriebsrats der Deutschen Börse auf Feststellung der Unzulässigkeit des
Feiertagshandels unzulässig (1 ABR 5/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem
Werksrennwagenfahrer wegen eines leichtfertig in Kauf genommenen, Leben und
Gesundheit von Menschen gefährdenden Rennunfalls außerordentlich gekündigt
werden (24 U 258/2001 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Versicherungsnehmer bei Verletzung der Obliegenheit der sicheren Verwahrung von
Schmuck den Versicherungsschutz verlieren (3 U 39/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verschweigt der die
Verseuchung einer Wohnanlage mit Legionellen nicht offenbarende Verkäufer einer
betroffenen Wohnung arglistig (2 O 8482/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln müssen Ärzte die Praxisgebühr
einziehen (19 KA 4/2004 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden muss ein
Straßenverkehrsunfallgeschädigter bei kurzzeitiger Miete eines
Ersatzkraftfahrzeugs nicht nach dem kostengünstigsten Anbieter suchen (107 C
7176/2002 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts verletzen O2 und Franz
Beckenbauer mit dem Slogan Ja ist denn heut scho’ Weihnachten Rechte von
E-Plus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Antrag auf Einstellung
des Strafverfahrens gegen Max Strauß abgelehnt.
Peter Macke tritt unter teilweiser Rückzahlung (wegen fehlenden Umzugswillens)
überhöhter Trennungsentschädigung als Präsident des Landesverfassungsgerichts
Brandenburg zurück und tritt als Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg
in den Ruhestand.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Bundestags Deutschlands soll die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen rechtswidriger Behandlung einer
Spende 768000 Euro zahlen.
Ab 1. Februar 2004 wird (statt der Region die Provinz) Südtirol für das
Kataster und das Grundbuch zuständig.
Bei Straßenbauarbeiten nordöstlich von Bonn sind zehn um 5300 v. Chr.
errichtete Langhäuser (bis zu dreißig Meter lang und bis zu acht Meter breit)
entdeckt worden.
Im Jahr 2003 stieg die Zahl der Windenergieanlagen in Deutschland um 1703 auf
15387 (knapp 6 Prozent des Strombedarfs).
2004-01-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine unter
Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes zustandegekommene Rechtsbeschwerde trotz
Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes zulässig sein (2 BvR 917/2003 23.
Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Spätaussiedler familiär erworbene deutsche Sprachkenntnisse nachweisen (4.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Gemeinde
Schulenberg kein Recht auf Freigabe der von einem Chorleiter Schulenburg
eingerichteten Internetdomain schulenburg.de, doch darf der Chorleiter den Namen
nicht weiter nutzen (13 U 73/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Media Markt nicht
unerlaubt mit einem Ausschnitt aus der Anzeige eines Mitbewerbers mit einem
Bild Dieter Bohlens werben (21 O 23156/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem wegen
Drogenstraftaten ausgewiesenen Ausländer (z. B. Albaner) die Einreise nach
Deutschlands zwecks Besuchs seiner in Deutschland lebenden ausländischen
Ehefrau (z. B. Italienerin) verweigert werden (4 L 1477/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf wegen des
überwiegenden öffentlichen Interesses bereits nach einer Entscheidung in einem
einstweiligen Verfahren eine ohne Baugenehmigung errichtete Werbeanlage
beseitigt werden (5 L 7/2004 TR).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Michael Naumann
wegen Beleidigung (durchgeknallter Staatsanwalt) Hansjürgen Karges zu 9000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind die Ermittlungen
gegen Helmut Kohl und Theo Waigel (sowie Wolfgang Bötsch, Christian
Schwarz-Schilling, Rupert Scholz und Jürgen Möllemann) wegen Beraterverträgen
mit Leo Kirch mangels Anhaltspunkten für strafbares Verhalten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Klagen der Europäischen Union gegen amerikanische
Zigarettenhersteller wegen vermuteten Zigarettenschmuggels unzulässig.
Toll Collect will bis 31. Dezember 2004 ein vereinfachtes Mautsystem für
Lastkraftwagen einrichten und bis 31. Dezember 2005 ein verbessertes
Mautsystem.
Die Verfassung Afghanistans ist seit 26. Januar 2004 unterzeichnet und
verkündet.
Lord Hutton spricht Tony Blair vom Verdacht der Mitschuld am Tod eines Sachverständigen
(David Kelly) frei, wirft aber der British Broadcasting Corporation mangelnde
Sorgfalt vor, weswegen ihr Vorsitzender zurücktritt.
Der Bundeskanzler Deutschlands verhindert wegen schlechter Umfragewerte eine
Mehrbelastung Nichterziehender (um 2,50 Euro monatlich) für die
Pflegeversicherung.
Europol kann auf das Schengener Informationssystem SIS I plus zugreifen.
In Deutschland zogen sich im Winter 2002/2003 von rund 4 Millionen
Winterurlaubern etwa 60000 eine ernsthafte Verletzung zu.
2004-01-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Krankenhaus auf Grund der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes die Aufnahme
eines anderen Krankenhauses in einen Krankenhausplan des betreffenden
Bundeslandes mit der Drittanfechtung anfechten(1 BvR 506/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von einer
Reiseabbruchversicherung zu ersetzende Wert einer nicht genutzten Reiseleistung
einer Pauschalreise (z. B. wegen Krankheit abgebrochene Flugreise nach Namibia)
an Hand ihres Anteils an der Gesamtreiseleistung (einschließlich z. B. der
Flugkosten) (Gesamtpreis) zu ermitteln (IV ZR 65/2003 28. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Betreiber
des Flughafens Frankfurt am Main zur ordnungsgemäßen Durchführung
erforderlicher Vorarbeiten für eine Erweiterung des Flughafens fremde
Grundstücke ohne Erlaubnis der Eigentümer betreten (9 C 7/2003 27. Januar 2003
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Bereitschaftsdienst eines Arzts geringer vergütet werden als sonstige
Dienstzeit (5 AZR 530/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die
Entsendung von Arbeitnehmern in einen biometrische Zugangskontrolle ausübenden
Kundenbetrieb der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 7/2003 27. Januar
2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die
Optionstarifmodelle AktivPlus xxl (neu) und AktivPlus basis calltime 120 der
Deutschen Telekom AG rechtmäßig (13 B 2621/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in einem Wohnviertel (z. B. einem
Hochhaus in Ludwigshafen) wegen der typischerweise von ihr ausgehenden
Störungen des Wohnumfeldes rechtswidrig (8 B 11983/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können
einem während der Ferien nicht an einem Dienstgespräch teilnehmenden Lehrer die
Bezüge gekürzt werden (DL 10 K 11/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Zurverfügungstellen
eines Arbeitsplatzes für eine Prostituierte durch eine Bordellunternehmerin
keine Ausnützung der Abhängigkeit.
Die Schweiz hält ihr seit 12 Jahren ruhendes Beitrittsgesuch zur Europäischen
Union aufrecht.
Generaldirektor Greg Dyke der British Broadcasting Corporation tritt nach dem
Bericht Lordrichter Huttons zurück.
Der Europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat sich über die Änderung der
Vorschriften über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung geeinigt.
Das Europäische Parlament stimmt einer Änderung der Regeln über die Vergabe
öffentlicher Aufträge zu.
Beko und Alba übernehmen von Grundig die Unterhaltungselektronik mit etwa 400
Arbeitnehmern.
Konrad Hesse 85.
† Wolfgang Glatzel 2. Juni 1909-29. Januar 2004.
† Reinold Schleifenbaum 26. März 1935-Siegen 29. Januar 2004.
2004-01-30 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet der
Sperrzonenzuschlag für Bewohner der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik keine höhere Rente (B 4 RA 19/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein die erste
juristische Staatsprüfung bestehender, sich danach auf die Notenverbesserung
vorbereitender Student der Rechtswissenschaft gemäß dem Werkstudentenprivileg
versicherungsfrei (B 12 26/2003 R 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern die
Verteidigerkosten eines volljährigen Kindes (z. B. wegen Totschlages) nicht als
außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (III R 23/2002 30. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Notar auch über
den kostengünstigsten Weg zur Verwirklichung des Willens einer Partei aufklären
(Not 19/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
Nachbarn die Haltung von 45 Papageien in einer Wohnung nicht dulden (8 A
1802/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist Armin Meiwes (Kannibale von
Rotenburg) wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Zusicherung einer
Grundstücke verkaufenden Gemeinde, dass Nachbargrundstücke nicht an
Aussiedlerfamilien verkauft würden, unzulässig (10 O 2489/2003 22. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier mindert sich der
Schadensersatzanspruch eines an einer nicht gestreuten glatten Straßenstelle
stürzenden Fußgängers bei Mitverschulden durch Nichtbenützung einer
gleichwertigen gestreuten Straßenstelle (3 S 100/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Alain Juppé
wegen der Vergabe von Scheinverträgen an Parteimitglieder zu 18 Monaten Haft
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Ryanair
dem behinderten Bob Ross wegen Verlangens einer Rollstuhlgebühr 1900 Euro
Schadensersatz leisten.
Das Finanzgericht Karlsruhe wird nach Stuttgart verlegt.
Der Bundestag Deutschlands hat das Sterbegeld für Bundestagsabgeordnete (1000
Euro) aufgehoben.
2004-01-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt die Gewährung
von Grundrechtsschutz gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht durch den
Europäischen Gerichtshof keinen hinreichenden Grund für eine Vorverlagerung des
verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes auf Mitwirkungsakte der Bundesregierung
dar (1 BvR 2075/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die zulässige
Klage eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen
die Gesellschaft nach deren Verschmelzung auf eine Aktiengesellschaft nicht durch
falsche Bezeichnung des Vertretungsorgans der Aktiengesellschaft in der
Berufungsschrift unzulässig (II ZR 161/2002 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer einen
Verkündungstermin nicht ermitteln könnenden Partei nicht zuzumuten,
fristwahrend ein Rechtsmittel gegen eine zu welchem Zeitpunkt und mit welchem
Inhalt auch immer ergangene Entscheidung einzulegen (LwZB 1/2003 18. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer Partei
nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Wahl eines falschen Rechtsbehelfs nicht
zum Nachteil gereichen (VIII ZR 10/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der
Vermögensverfall eines Notars auch die Unmöglichkeit der Erfüllung der
laufenden Verpflichtungen im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung
oder im an seine Stelle tretenden Zeitpunkt (NotZ 15/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Verletzungen des Zielanpassungsgebots des § 1 IV BauGB in einem ergänzenden
Verfahren nach § 215a I 1 BauGB ausgeräumt werden (4 CN 20/2002 18. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch beieinspurigem Kreisverkehr
rechts zu fahren (27 U 87/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei § 89a II HBG
darauf abzustellen, wann der Kündigungsgegner seinerseits hätte ordentlich
kündigen können (1 U 9/2003 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein ungeklärter
Verursachungsbeitrag einer Vorerkrankung am Unfall (z. B. eines versicherten
Motorrollerfahrers) dem geklärten Verursachungsbeitrag nicht hinzugerechnet
werden (5 U 265/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine nicht
mitgeteilte Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs einer Partei an ihren
Rechtsanwalt eine Aufrechnung durch die Gegenpartei nicht aus (15 WF 271/2002
27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss nicht allein
wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof
vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug einer Rechtsnorm eines
Mitgliedstaats gewährt werden (8 B 11220/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist
Verwaltungsgerichten eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer
polizeilichen Ingewahrsamsnahmemaßnahme nach § 18 NgefAG auch im Rahmen einer
Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten verwehrt (11 Pa 345/2003
21. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann im Rahmen eines
Ermittlungsverfahrens (z. B. gegen einen Arzt wegen Abrechnungsbetrugs) auch
eine Beschlagnahme von Software (z. B. einer Einzelplatzversion eines
Computerprogramms, eines Benutzerhandbuchs und einer Freischaltdiskette) eines
Vertreibers erfolgen (5 Qs 133/2003 16. Oktober 2003).
Meinhard Hilf ist als Nachfolger Hein Kötzs Präsident der Bucerius Law School.
Günter Stratenwerth 80.
Markus, Jochen/Kaiser, Stefan/Kapellmann, Susanne, AGB-Handbuch
Bauvertragsklauseln, 2004
Wendl, P./Staudigl, S., Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis,
6. A. 2004
Internationales Vertragsrecht, hg. v. Reithmann, Christoph/Martiny, Dieter, 6.
A. 2004
Joecks, Wolfgang/Randt, Karsten; Steueramnestie 2004/2005, 2004
2004-02-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Verweigerung der Zustimmung des Justizministers Griechenlands zur
Zwangsvollstreckung eines Schadensersatzurteils gegen die Bundesrepublik
Deutschland wegen des allgemein anerkannten Grundsatzes der Gewährung von
Immunität für Staaten rechtmäßig (59021/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Heizwert von
verbrannten Abfällen kein maßgebliches Kriterium für die Einordnung als
Beseitigung oder Verwertung (C-116/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine
Vorwegnahme der Hauptsache nur vor, wenn eine begehrte vorläufige Entscheidung
(z. B. auf getrennte Unterbringung eines Strafgefangenen) faktisch einer
endgültigen gleichkommt (2 BvR 1779/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unbestimmt
befristete Kündigung regelmäßig unwirksam (XII ZR 112/2002 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Ablauf
der Antragsfrist eine Enteignungsbegünstigter nicht Widerklage auf Herabsetzung
der gerichtlich festgesetzten Entschädigung erheben (III ZR 68/2002 8. Mai
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung zur Bürokauffrau
Werbungskosten sein (VI R 71/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer
auf Verbotsunkenntnis (Unkenntnis der Eigenschaft einer Kombilimousine als
Lastkraftwagen) beruhenden Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot nicht
notwendig sein (1 ObOWi 218/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unterbricht der
Erlass eines eine zweifelsfreie Identifizierung des Betroffenen ermöglichenden
Bußgeldbescheids die Verjährung (2 ObOWi 122 /2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei fehlerhafter,
aber nicht ursächlicher Aufklärungspflichtverletzung ein Anspruch auf
Geldentschädigung regelmäßig ausgeschlossen (4 U 980/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der
Unterhaltsschuldner bei umfassender Sicherung seiner Existenz durch
Erwerbseinkommen zur Befriedigung des Elternunterhalts auch den Stamm seines
Vermögens einsetzen (2 UF 23/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haben geschützte
Dritte einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch und
Folgenbeseitigungsanspruch auf Unterlassung unzulässiger wirtschaftlicher
Betätigung von Gemeinden und mittelbar ihrer Eigengesellschaften (15 B
1137/2003 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind Kinder nicht
verpflichtet, ihren Eltern die Kosten der Durchführung des Insolvenzverfahrens
mit dem Ziel der Restschuldbefreiung vorzuschießen (7 T 180/2003 1. September
2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika muss Bertelsmann zwei früheren Managern 209 Millionen Euro
Schadensersatz zahlen.
† Willi Gässler 22. Februar 1920-Köln 1. Februar 2004.
2004-02-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung
eines Vertriebsunternehmens einschränkende allgemeine Geschäftsbedingung eines
geschlossenen Immobilienfonds rechtswidrig (III ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Kündigung
eines Wohnungsmietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs durch den Vermieter eine
Angabe des Verzugseintrittszeitpunkts oder eine Aufgliederung des
Zahlungsrückstands nach einzelnen Monaten nicht erforderlich (VIII ZB 94/2003
22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Donline mit
T-Online verwechslungsfähig (I ZR 148/2001 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die umgekehrte
Versteigerung von Gebrauchtwagen im Internet mit bis zum Zuschlag sinkenden
Preisen grundsätzlich rechtmäßig (I ZR 40/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine elektronische
gestützte Dienstleistung geDIOS nicht mit einer Datenverarbeitungssoftware
GEDIOS verwechslungsfähig (I ZR 103/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines
nachgebauten Küchensiebes dieses Erzeugnis nicht mehr in Deutschland, aber im
Internet auf anderen Märkten vertreiben (6 U 16/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind pauschale
Mietobergrenzen in Berliner Sanierungsgebieten mangels gesetzlicher Grundlage
rechtswidrig (2 B 18/2002 30. Januar 2004).
Das Landgericht Hagen stellt das Strafverfahren gegen Herbertus Bikker wegen
Ermordung eines Widerstandskämpfers auf Grund Verhandlungsunfähigkeit ein.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas R. wegen
Störung der Religionsausübung durch laute Zwischenrufe zu 400 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt die Übernahme der
Celanese AG durch Blackstone Capital Partners.
Porsche AG ruft 2540 Fahrräder wegen eines Fertigungsfehlers zurück.
2004-02-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditgeber bei
einer Veräußerung des beliehenen Gegenstands eine vom Kreditnehmer im Austausch
angebotene gleichwertige Sicherheit (z. B. Grundschuld) annehmen (XI ZR
398/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Inhaber
einer Waffenbesitzkarte (z. B. Sportschütze) die Kosten der regelmäßigen
Auskunft des Bundeszentralregisters über seine Zuverlässigkeit tragen (12 A
11556/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann bei Fahren
unter Einfluss von Cannabis die Fahrerlaubnis entzogen werden (7 A 10206/2003
13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Franz Althoff wegen
Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach sind Au-pair-Eltern (nach dem
Selbstmord eines rumänischen au-pair-Mädchens) wegen Betrugs und
Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigen Nötigung
von Fußgängern und 60 Verletzungen von Parkverboten die Entziehung der
Fahrerlaubnis .
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Strom für
betriebliche Zwecke von einem Energieversorger steuerbegünstigt nur bei
Vorliegen einer Erlaubnis im Zeitpunkt der Entnahme entnommen werden (6 K
3117/2000 Z 4. Dezember 2003).
Die Europäische Kommission genehmigt Advanced Micro Devices für ein
Chipherstellungswerk in Dresden 544 Millionen Euro Beihilfe.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Ryanair 3,75 Millionen
Euro unerlaubte Beihilfe zurückzahlen.
Ab Oktober 2004 erhalten Reisende der Deutschen Bahn AG bei Verspätungen von
mehr als einer Stunde grundsätzlich 20 Prozent des Fahrpreises und bei dadurch
verursachter nächtlicher Versäumung von Anschlüssen 80 Euro erstattet.
In Frankfurt am Main ist jeder 105. Einwohner ein Rechtsanwalt (Hamburg 127,
München 131, Köln 216, Stuttgart 251, Hamburg 260, Potsdam 255, Leipzig 393,
Dresden 424).
2004-02-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende
Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksgeschäfte von zwei auf zehn
Jahre möglicherweise verfassungswidrig (IX R 46/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können beruflich
veranlasste Promotionskosten (z. B. 6262 DM( Werbungskosten sein (VI R 96/2001
4. November 2003).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Stefan
Raab, ProSieben und zwei weitere Unternehmen Lisa Loch 70000 Euro wegen
Persönlichkeitsverletzung durch peinliche Anspielungen auf ihren Familiennamen
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine fristlose
Kündigung wegen vorsätzlichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen an einen
Wettbewerber ohne Abmahnung rechtmäßig (16 Sa 545/2003 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom
Stadtnetzbetreibern keinen Aufschlag auf das Terminierungsentgelt leisten
Der Anwalt des eines nach dem Sturz Saddam Husseins zur Rückkehr in den Irak
verpflichteten Berufungsklägers nimmt seine Berufung zurück (3. Februar 2004), so
dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz über die Rechtsfrage nicht entscheiden
kann.
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands werden zwei
Drittel der Straftäter nicht rückfällig.
Die Einnahmen der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte Deutschlands
betrugen 2002 rund 812 Millionen Euro.
Yukos und Sibneft vereinbaren die Aufhebung ihres Zusammenschlusses.
Die Europäische Kommission fordert 143 Millionen Euro Agrarsubventionen von
Mitgliedstaaten zurück (Frankreich 91 Millionen, Deutschland 7,5 Millionen).
† Hans Lisken Jülich 4. Februar 2004.
2004-02-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Abhängigmachen des
Inverkehrbringens angereicherter Lebensmittel von einem Genehmigungsverfahren
durch Frankreich eine nicht durch den Schutz der Gesundheit gerechtfertigte
Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit (C-24/2000)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Brennermaut
in Österreich die Warenverkehrsfreiheit, weil für die Gesamtstrecke eine
verhältnismäßig höhere höhere Maut verlangt wurde als für Kurzstrecken, so dass
Teile der Maut (schätzungsweise 250 Millionen Euro) zurückgezahlt werden
müssen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
unbefristeter Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß, doch muss im Abstand von
höchstens zwei Jahren jeweils eine sorgfältige Prüfung der Erforderlichkeit
erfolgen (2 BvR 2029/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit einem
Prospekt Anleger für ein Bauprojekt (z. B: Windenergiepark) Anwerbende
Beitrittswillige einer Betreiberkommanditgesellschaft über eine Änderung
maßgeblicher Umstände (z. B. Streit mit einem örtlichen Energieversorger,
Lieferschwierigkeiten bei dem Hersteller) unterrichten (II ZR 244/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Vereinswechsel einer Schwimmtrainerin mit ihrer Trainingsgruppe kein
Betriebsübergang nach § 613a BGB (8 AZR 639/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Abdelghani Mzoudi
vom Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der
Beihilfe zu Mord in mehr als 3000 Fällen mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen ist die Verordnung
Hessens über das Halten von Hunden rechtmäßig (1 N 520/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss die
Universität Ulm mehr Mediziner ausbilden (NC 6 K 371/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss das im Gefängnis
Stuttgart-Stammheim Fernsehgeräte an (zahlungsunfähige) Gefangene vermietende
Unternehmen keine Rundfunkgebühren zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das gegen den Verursacher
des Unfalls Hermann Maiers verhängte Fahrverbot aufgehoben und die Geldstrafe
von 2750 Euro auf 750 Euro herabgesetzt.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Fulda werden die Strafanzeigen gegen
Martin Hohmann wegen seiner Rede zum 3. Oktober 2003 mangels Verdachts einer
strafbaren Handlung nicht weiter verfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 93
Globalisierungsgegner vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen
Vereinigung bei Krawallen in Genua am 21. Juli 2001 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Massachusetts’ darf
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften das Recht auf die staatlich
anerkannte Eheschließung nicht verweigert werden.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lässt die Einreichung von
Schriftsätzen durch e-mail zu.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer Richtlinie zum
Emissionshandel ein.
In Deutschland sind (mindestens) 4,6 Millionen Menschen arbeitslos.
Ulrich Kersten wird als Präsident des Bundeskriminalamts Deutschlands wegen der
von den Bediensteten abgelehnten Verlegungspläne in den einstweiligen Ruhestand
versetzt.
Silvius Magnago 90.
2004-02-06- Der
Bundeskanzler Deutschlands gibt den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands demnächst an Franz Müntefering ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Räumungsklage das Recht des Mieters auf den Besitz der Wohnung als Eigentum im
Sinne des Art. 14 GG verletzen (1 BvR 2285/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein
Antragsteller bei einem Prozesskostenhilfeverfahren von fünfeinhalb Jahren
Dauer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (1 BvR 901/2003 14.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen vor
dem 3. Oktober in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
geschlossenen Schenkungsvertrag § 528 BGB (Rückforderungsrecht) nicht anwendbar
(X ZR 118/2002 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitgeber eine von einem Dritten (z. B. von der Bundesagentur für Arbeit) für
ihn gewählte geschlechtsspezifische Stellenausschreibung zu vertreten (8 AZR
112/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Revision
zuzulassen, wenn eine Entscheidung eines Finazfgerichts als objektiv
willkürlich oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und
der Fehler mit einer Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß gerügt wird (IV B
85/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzt die
Verpflichtung geschiedener Mitglieder eines Altersversorgungswerks im Vergleich
zu ledigen Mitgliedern nicht den Gleichheitsgrundsatz (8 LA 169/2003 5.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist einer nach § 4
BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage Straßenverkehrslärm durch An- und
Abfahrtsverkehr außerhalb des Betriebsgrundstücks nur gemäß Nr. 47.4 TA Lärm
1998 zuzurechnen (21 A 2723/2001 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Krankenhaus von
einem hauptamtlich angestellten Universitätsprofessor 960000 Euro aus (in
eigenem Namen auf eigene Rechnung) für andere Krankenhäuser erbrachten
diagnostischen Leistungen verlangen (28 A 119/1998 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Holtzbrinck
KA die Berliner Verlag KG zu den jetzigen Bedingungen nicht übernehmen.
2004-02-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Dienstunfall ein Beamter Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht des Dienstherrn grundsätzlich nur bei einem Unfall
bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr geltend machen (III ZR 54/2003 27.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Regelvergütung des Konkursverwalters eine Bruttovergütung (IX ZB 469/2002 20.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
räuberischer Angriff auf Kraftfahrer nicht vor, wenn der Fahrer den Motor
ausstellt oder sich außerhalb des Fahrzeugs befindet (4 StR 150/2003 20.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des Beschwerdegerichts in
einem Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar (IV B 20/2003 19. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der über die
Entscheidung eines Einzelrichters zu befinden habende Einzelrichter in Sachen
von grundsätzlicher Bedeutung das Verfahren an das (gesamte) Beschwerdegericht
zu übertragen (II ZB 14/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einem
Mitarbeiter eine Ausbildung zum Steuerberater im Hinblick auf eine Tätigkeit
als Sozius finanzierender Steuerberater nach Eröffnung einer eigenen Kanzlei
des Mitarbeiters nach Abschluss der Ausbildung einen Anspruch auf Erstattung
der Ausbildungskosten aus ungerechtfertigter Bereicherung haben (II ZR 250/2001
10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
einer so genannten Scheinehe eine positive Ausübung des Einbürgerungsermessens
regelmäßig ausgeschlossen (1 C 6/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein heimlich (mi
Hilfe eines Kaugummis ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter) eingeholtes
DNA-Abstammungsgutachten (wegen Verletzung des informationellen
Selbstbestimmungsrechts und des Datenschutzrechts) keinen Anfangsverdacht für
eine Vaterschaftsanfechtungsklage (15 UF 84/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Aufführen weiterer
Rechtsanwälte im Briefkopf eines Rechtsanwalts unter der Sammelbezeichnung „in
Kanzleigemeinschaft“ den Anschein der Verbindung in einer Sozietät erwecken (22
U 168/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein kein
Bruttoarbeitseinkommen oder Bruttoarbeitsentgelt erzielender Rechtsanwalt nicht
zur Entrichtung von Versorgungsbeiträgen verpflichtet (8 LA 127/2002 8. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Fahrer eines auf
der linken Straßenseite haltenden Müllfahrzeugs mit dem Vorbeifahren eines
Personenkraftwagens auf der rechten Straßenseite rechnen, so dass den Fahrer
des Personenkraftwagens bei einem Zusammenstoß nach Anfahren des Müllfahrzeugs
kein Mitverschulden trifft (17 O 1655/2003 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen kann einem
Rechnungsempfänger bei Fehlen der Steuernummer des Rechnungsausstellers ein
Zurückbehaltungsrecht zustehen (14 C 1737/2003 10. November 2003).
Klaus Hohmann 65.
Klaus Uwe Benneter soll neuer Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands werden.
Holt, Thomas von/Koch, Christian, Stiftungssatzung, 2004
Franke, Horst/Zanner, Christian/Kemper, Ralf u. a., Die Immobilie, 2004
Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2004
Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 7. A. 2004
Michel, Helmut/Seipen, Christoph von der, Der Schriftsatz des Anwalts im
Zivilprozess, 6. A. 2004
2004-02-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können wettbewerbswidrige,
durch Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) vorgeschriebene
Verhaltensweisen von Unternehmen (z. B. Konsortium italienischer
Zündholzhersteller Consorzio Industrie Fiammiferi CIF) von nationalen
Wettbewerbsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen sanktioniert werden
(C-198/2001 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung
des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes die statthafte
Rechtsbeschwerde unabhängig davon zulässig, ob sich der Rechtsverstoß auf das
Endergebnis auswirkt (V ZB 28/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der nicht
geschäftsführende, eigene Geschäftsanteile im eigenen Namen veräußernde
Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihr gegenüber
nicht als Nichtberechtigter gemäß § 816 I BGB (II ZR 74/2001 22. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden mehrere in
mittelbarer Täterschaft bewirkte betrügerische Vertragsabschlüsse für den Täter
in Tateinheit verbunden, wenn sie auf einem einzigen Auftrag beruhen (3 StR
294/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei
einer Stellenbesetzung zulässige Binnendifferenzierungen innerhalb einer
Notenstufe bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen (2 C 16/2002 27.
Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
abgelehnter Antrag auf Teilarbeitszeit in drei Stufen (Organisationskonzept des
Unternehmers, Entgegenstehen des Antrags, Gewicht der betrieblichen Gründe) zu
prüfen (9 AZR 164/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung sein (I R 80/2002 23. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist Legitas für die
Mitgliedschaft in einer Korporation selbständiger Rechtsanwälte ein erlaubter
Zusatz (II ZU 5/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die
Beschränkung der Erbenhaftung des § 1836e I 3 BGB auch bei der Prüfung der
Festsetzung unmittelbar gegen die Erben und sind bei der Ermittlung des Werts
des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls die anderweitig nicht gedeckten Kosten
einer angemessenen Bestattung sowie Rückforderungsansprüche des
Sozialhilfeträgers in Abzug zu bringen (20 W 269/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf bei
Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage zum Schutz eines dort eine
Wohnung mietenden Staatsanwalts der Staatsanwalt nicht gegen seinen Willen
anderweitig untergebracht werden, um die lange Überwachungsdauer beenden zu
können (3 W 126/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine Bank die
Errichtung einer Eisverkaufsbox auf öffentlichem Grund vor ihrer Filiale nicht
verhindern (1 ME 193/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim kann der Leasinggeber bei
vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages die ihm selbst von einem Dritten in
Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich an den Leasingnehmer
weitergeben (3 C 256/2002 16. Mai 2003).
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmt die Mehrheit für lebenslange
Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Sexualverbrecher und
Gewaltverbrecher und gegen eine zweite Röhre im Gotthardtunnel.
Die von Hereros gegen Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika
eingereichte Schadensersatzklage wegen der Niederschlagung ihres Aufstands zu
Beginn des 20. Jahrhunderts ist mangels Zustellung zurückgezogen.
2004-02-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine arbeitslosen
Grenzgängern das Arbeitslosengeld entziehende Regelung eines Mitgliedstaats (z.
B. Niederlande) europarechtswidrig (C-311/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
einer für rückständige Raten Nachrang nach dem übrigen Recht vorsehenden
Reallast nicht möglich (V ZB 38/2002 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein
erhöhter Schuldgehalt ein erneutes Aufgreifen eines gerichtlich eingestellten
Strafverfahrens, wenn sich eine Tat nachträglich als Verbrechen darstellt (5
StR 145/2003 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Erteilen von
Deutschunterricht in Frankreich durch ein Politikwissenschaft studieren
wollendes Kind nicht Teil der Berufsausbildung (VIII R 79/1999 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist für
die Beteiligtenfähigkeit eines Abgeordneten im Streit um eine aus dem
Abgeordnetenstatus folgende Rechtsstellung die Stellung zu dem Zeitpunkt
maßgeblich, zu dem er den Verfassungsstreit anhängig gemacht hat (LVerfG
10/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann durch
Rückzahlung des vorzeitig ausgezahlten Pflichtteilsanspruchs nicht sein
gesetzliches Erbrecht wiederaufleben lassen (1 Z BR 134/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine von
einer Ordnungsbehörde insgesamt einem privaten Unternehmen übertragene
Verkehrsgeschwindigkeitsmessung gerichtlich nicht verwertet werden (2 Ss OWi
388/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
eingeschränktes Leistungsangebot einer Ferienanlage in der Nebensaison ohne
besonderen Hinweis ein Mangel der Reiseleistung (16 U 72/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein beamteter
gemeindlicher Museumsdirektor keine Vertretungsmacht zum Abschluss eines
(mündlichen) Ausstellungsvertrags mit einem Künstler (7 U 109/2003 29. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein
seine Eigentumswohnung etwa wegen augenblicklich geringem Verkaufswert nicht
verkaufen könnender Student Bundesausbildungsförderung erhalten (10 E
2121/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Passfoto einer
Muslimin mit Kopftuch rechtmäßig (3 G 1916/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind Ansprüche eines
Vorstandsmitglieds eines Anwaltvereins auf Sitzungsgeld, Aufwandsentschädigung
und Aufwandserstattung pfändbar (73 M 7231/2003).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die zweijährige Dopingsperre Florence Ekpo-Umohs rechtmäßig.
Peter Axer wechselt von Siegen nach Trier.
Matthias Casper wechselt von Heidelberg nach Münster.
Anja Hucke wechselt von Hannover nach Rostock.
Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth.
Arndt Schmehl wird in Gießen für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht,
Verwaltungswissenschaft habilitiert.
Martin Schmidt-Kessel wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht,
Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und europäisches Privatrecht
habilitiert.
José Martinez Soria wird in Göttingen für öffentliches Recht, Europarecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
2004-02-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt
das Verbot der Batasuna (Einheit) keine Menschenrechte.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Landesgesetze (z. B. Bayerns, Sachsen-Anhalts) über die nachträgliche
Sicherungsverwahrung von Straftätern mangels Landeszuständigkeit
verfassungswidrig, bleiben aber bis 30. September 2004 in Geltung (2 BvR
834/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein
Zweitbeschenkter des § 528 BGB primär das vom Erstbeschenkten Geschuldete, bei
einem vom Erstbeschenkten mit Hilfe des Geschenks gekauften Kraftfahrzeug aber
nur die Herausgabe des Kraftfahrzeugs (X ZR 117/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Deutsche
Telekom für die Verbindung anderer Telefonnetze mit ihrem öffentlichen Netz nur
von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands zu
genehmigende Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs verlangen
(KZR 6/2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind niedrigere und
dadurch ungleiche Entgelte eines marktbeherrschenden Anbieters (z. B. von Liveübertragungen
von Pferderennen in Wettlokale) für neue Marktteilnehmer als Förderung der
eigenen Geschäftstätigkeit zulässig (KZR 14/2002 u. a. 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem
einen früheren wegen fehlerhafter Besetzung des einladenden Vorstands formell
mangelhaften Beschluss bestätigenden Beschluss einer Hauptversammlung einer
Aktiengesellschaft (z. B. Sachsenmilch AG) die materiellen Voraussetzungen
nicht mehr vorliegen (II ZR 194/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind das Wort schufa
verwendende Internetadressen wie schufafreie-kredite.de oder
barkredit-schufafrei.de rechtmäßig (5 U 54/2003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der mit seinem
Einverständnis als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eines
Domainberechtigten bei DENIC Eingetragene auch Störer bei Rechtsverletzungen
durch den Domainnamen (2 W 27/2003 1. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind bis zur
Aufdeckung eines Betrugs auf Konten gutgeschriebene, nicht tatsächlich
ausgezahlte Scheingewinne (in Höhe von rund 433 Millionen Euro) nicht der
Einkommensteuer unterworfen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck muss das
Bundesversicherungsamt der Betriebskrankenkasse Securvita eine
Beitragssatzsenkung auf 12,9 Prozent rückwirkend zum 1. Februar 2004 genehmigen
(9 KR 90/2004 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Krankenhausträger wegen ungenügender Aufklärung über besondere Gefahren einer
Weisheitszahnentfernung durch den behandelnden Arzt zu 10100 Euro
Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika können Rechtsanwälte zur Herausgabe von Unterlagen ausländischer
Mandanten an Dritte verpflichtet werden.
Das Parlament Frankreichs beschließt ein ab Schulbeginn 2004/2005 wirksames
Verbot des Tragens auffälliger religiöser Kennzeichen (z. B. Kopftuch, Kippa,
überdimensionales Kreuz) in öffentlichen Schulen.
Durch ein Dekret des Päsidenten Fankreichs ist die Eheschließung einer Frau mit
einem vor eineinhalb Jahren verstorbenen Mann möglich.
2004-02-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gebrauchtwagenhändler bei unterlassener erforderlicher Reifenprüfung für einen
durch einen überalterten Reifen verursachten Unfallschaden des Käufers (z. B.
eines Ferrari) haftbar sein (VIII ZR 386/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (nur) der einen
Ehepartner (z. B. durch Ausschluss von Unterhalt und Altersversorgung)
einseitig unangemessen benachteiligende Ehevertrag unwirksam (XII ZR 265/2002).
Nach einer die Revision nicht zulassenden Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Aktienvermögen einer Gemeinde bei
der Verteilung von Investitionshilfen berücksichtigt werden (8 B 139/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Osterrabatt von 10
Prozent auf ausgewählte Waren rechtmäßig (VIII ZR 386/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Netznutzungsentgelte der Teag Thüringer Energie AG begrenzende
Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts Deutschlands als rechtswidrig
aufgehoben (VI Kart 4/203).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber
nicht allgemein bestimmte Arbeitsbereiche von Teilzeitarbeit ausschließen,
sondern muss nachvollziehbare Gründe für die Ablehnung von Teilzeitarbeit
vorlegen (3 Sa 975/2002 9. April 2004)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein
Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzug einem Arbeitnehmer einen
funktionsfähigen Arbeitsplatz einrichten und die vertraglich vereinbarte Arbeit
zuweisen (3 Sa 395/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Argentinien verschiedne Grundstücke im District of Columbia nicht
vermieten oder verkaufen.
Nach Mitteilung des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs sind nur Fahrer von
liegen gebliebenen Kraftfahrzeugen mit italienischen Kennzeichen auf Autobahnen
zum Tragen leuchtender Warnwesten verpflichtet, doch wissen Polizisten Italiens
möglicherweise von dieser Einschränkung nichts und verlangen dennoch 33,60 Euro
auch von Fahrern von Kraftwagen mit anderen Kennzeichen.
Peter Straub ist zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen
gewählt.
† Emmi Woesler Reigersfeld 16. September 1911-München 11. Februar 2004.
2004-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Betroffene
bei Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein die Umwelt
beeinflussendes Bauvorhaben unter Umständen die Rücknahme der Genehmigung, die
Nachholung der Prüfung und Schadensersatz verlangen (C-201/2002 7. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gewerberaummieter (z. B. Rechtsanwalt) nicht mit Hinweis auf einen allgemeinen
Verfall der Miete für vergleichbare Gewerberäume wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage die Miete mindern (XII ZR 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch bei
Kündigung eines Arbeitnehmers kurz vor Ablauf seines befristeten
Arbeitsvertrags eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden (B 11
AL 31/2003 R 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer
Grenzkommandeur der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen
Totschlags durch Befehle zur Tötung von Flüchtlingen zu 21 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der zu Schadensersatz
verpflichtete Täter eines sexuellen Missbrauchs nicht seine
Haftpflichtversicherung auf Freistellung von dieser Verpflichtung in Anspruch
nehmen (26 O 8150/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die täglichen
Meldeauflagen der Polizei für einen gewaltbereiten Betroffenen im Juli 2001
zwecks Verhinderung der Teilnahme an Demonstrationen in Genua rechtmäßig (1 A
309/2001).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die
Veräußerung der Sparkasse Stralsund zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef
Kleindienst und Michael Kreißl vom Vorwurf der rechtswidrigen Weitergabe von
Daten des Polizeicomputers freigesprochen.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine umfassende Reform des
Strafverfahrensrechts mit weitreichenden Zuständigkeiten der
Strafverfolgungsbehörden gegenüber der organisierten Kriminalität.
In Frankfurt am Main eröffnet der Bundesminister Deutschlands die erste
automatische Iris-Erkennungsanlage zur Personenkontrolle in Deutschland.
Der Bundestag
Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Gerichtsgebühren und
Rechtsanwaltsvergütungen (um durchschnittlich 14 Prozent) zum 1. Juli 2004.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Vermehrung der Rechte biologischer
Väter.
2004-02-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
beschleunigte Anhebung der Altersrentengrenze für Frauen auf 65 Jahre
verfassungsgemäß (1 BvR 2491/1997 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Schulleiter
1250 Euro Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen
(VI R 150/2001 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus
Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre eine nachhaltige gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit (V R 59/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Adidas von Dolce
& Gabana wegen Verwechslungsgefahr die Unterlassung der Verwendung dreier
Streifen auf Jogginghosen verlangen (29 U 5518/2003).
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts in Köln werden die Ermittlungen
wegen Datenlöschung bei dem Regierungswechsel 1998 in Deutschland nicht wieder
aufgenommen.
Auf Grund eines Verfahrensvergleichs löscht Bayern die in einem Verfahren gegen
Ulrich Hieronimi gesammelten Daten.
UBS, American Express und 13 Unternehmen zahlen 21,5 Millionen Dollar zur
Bereinigung von Betrugsvorwürfen durch Mengenrabattversagung.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz zum Schutz der olympischen Ringe.
2004-02-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Vermeidung beitrittsbedingter Nachteile ein hinreichender Grund für die
unterschiedliche Behandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen
Abkömmlinge in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der
Vertrauensgrundsatz ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung
der vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder (1 BvR 2257/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im
vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die
Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des
Menschenrechtsschutzes Vertrauen entgegenzubringen (2 BvR 1521/2003 24. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Anfechtung
eines Urteils statt mit der Berufung mit der Revision der innerhalb der
Berufungsfrist Berufung einlegende Beschwerdeführer innerhalb der
Revisionsbegründungsfrist von der Berufung zur Revision übergehen (5 StR
249/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die
Beschwer bei Verurteilung zu gesamtschuldnerischem Schadensersatz höchstens den
einfachen Betrag der Verurteilung, nicht den mit der Zahl der verurteilten
Beklagten vervielfältigten Betrag (VI ZR 18/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone der Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure grundsätzlich nicht wirksam, doch ist eine vertretbare
Festlegung der Honorarzone vom Richter regelmäßig zu berücksichtigen (VII ZR
362/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht als
Schwurgericht tätige Strafkammer geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt
sein (5 StR 359/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Beschwerdeschrift den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das
Anliegen der Überprüfung der Entscheidung durch die höhere Instanz erkennen
lassen (IX ZB 369/2002 23. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands indiziert die
Einhaltung der Grenzrichtwerke die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung durch
Mobilfunkanlagen (z. B. auf der Jakobuskirche in B.) (V ZR 217/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Franfurt am Main ist ein nicht
aktenkundig gemachter Hinweis eines Gerichts nicht als erteilt anzusehen (9 U
148/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt auch bei dem Kauf
gebrauchter Kraftfahrzeuge die Vermutung, dass ein kurz nach Übergabe zutage
getretener Mangel schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war (22 U
88/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei einem 16
Jahre älteren, nach einjähriger Ehe mit dem gesetzlichen Höchstsatz von 75
Prozent des Ruhegehaltes in den Ruhestand eintretenden Ehemann der Ausschluss
des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gerechtfertigt sein (13 WF
77/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem
Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden (10 ZU
2113/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die
Zerstörung eines archäologischen Denkmals durch Einbeziehung in ein Baugebiet
einer besonderen Rechtfertigung (1 MN 123 /2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind angemessene,
notwendige Kosten einer Zeitungsanzeige zum Auffinden von Unfallzeugen
ersatzfähig (5 T 517/2003 5. November 2003).
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 6. A. 2004
Breuer, Rüdiger, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. A. 2004
Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. A. 2004
Schmidt, Ludwig, Einkommenstuergesetz, 23. A. 2004
Schmitt, J., SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 2. A. 2004
Greeve/Leipold, Handbuch des Baustrafrechts, 2004
2004-02-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Auffassung, dass durch die Anordnung
der Sequestration (z. B. dreizehn beschlagnahmter Pferde) nur ein privatrechtlicher
Vertrag zwischen Antragsteller und Sequester zustandekomme, der eine staatliche
Ausfallhaftung entbehrlich mache (1 BvR 538/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland fehlt bei der
Vorlage kassenärztlicher Rezepte zum Bezug kassenärztlich verordneter, aber
nicht notwendiger Arzneimittel eine Täuschungshandlung gegenüber Apotheker und
Krankenkasse (4 StR 239/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen
Sicherheitsvorbehalt in Höhe von 5 Prozent der Bausumme für die Dauer der
fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete
Bürgschaft ablösen lassende allgemeine Geschäftsbedingung grundsätzlich
wirksam, bei ihrer zusätzlichen Abhängigmachung vom Fehlen wesentlicher Mängel
unwirksam (VII ZR 57/2002 13. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Haftung
für durch Verteidigung in einem Rechtsstreit verursachte Schäden des
Streitgegners aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung außer der Kenntnis der
materiellen Unrichtigkeit der Verteidigungseinwendung und dem mindestens
bedingten Schädigungsvorsatz besondere Umstände voraus, die das Vorgehen als
sittenwidrig prägen (VI ZR 371/2002 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitnehmereigenschaft behauptende Handelsvertreter für den fehlenden
Arbeitszeitgestaltungsspielraum darlegungsbelastet und beweisbelastet und
findet § 7 I BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Menschen keine entsprechende
Anwendung (5 AZR 610/2002 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine der
Vollstreckung von Testamenten, der Vermögensverwaltung oder der Tätigkeit als
Aufsichtsratsmitglied ähnliche Tätigkeit eine sonstige selbständige Tätigkeit
und übt eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied aus, wer mit der Überwachung
der Geschäftsführung beauftragt ist und nicht die Geschäftsführung im
Wesentlichen selbst durchführt (IV R 1/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt das
trotz allgemeinen Handyausschaltgebots erfolgende Klingeln eines Handys im
Verhandlungsraum eines Zivilgerichts ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs
keine Verhängung eines Ordnungsgeldes (3 W 42/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind anwaltliche
Honorarforderungen auch nicht an einen ebenfalls schweigepflichtigen
Berufskollegen abtretbar (13 S 9710/2003 9. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Regensburg ist einem Rechtsanwalt auch in
eigener Sache Akteneinsicht zu gewähren, weil er andernfalls nur wegen der
Akteneinsicht einen andern Rechtsanwalt als Vertreter wählen müsste (1 Qs
124/2003 u. a. 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart reicht für
behördliche Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten die begründete
Annahme möglicherweise zu übertragbaren Krankheiten führender Tatsachen aus (4
K 2818/2003 19. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo darf ein Waschstraßenbetreiber
lackschädliche Reinigungsmittel nicht verwenden, doch muss der Schädiger die
Kosten eines Zweitgutachtens für einen Bagatellschaden nicht ersetzen (17 C
462/2002 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim muss ein sieben Jahre und
neun Monate alter Fahrradfahrer den von ihm beim Auffahren an einem parkenden
Kraftfahrzeug verursachten Schaden ersetzen (4 C 196/2003 30. Oktober 2003).
Metin Kaplan darf mangels Gefahr seinen Sohn in seinem ehemaligen Kalifatsstaat
besuchen.
Zum 1. April 2004 geht in Baden-Württemberg die Zuständigkeit für die
Arbeitsgerichtsbarkeit vom Sozialminister auf den Justizminister über.
2004-02-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Antragsteller bei Anhaltspunkten für fehlerhafte dienstliche Beurteilungen in
einem Eilverfahren um eine Stellenbesetzung vor dem Verwaltungsgericht keine
weiteren Gesichtspunkte für Fehlerhaftigkeit vortragen (2 BvR 311/2003 29. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe eines
Unterhaltspflichtigen Unterhaltszahlungen an eine mit einem neuen Partner
zusammenlebende Unterhaltsberechtigte beenden (XII ZR 259/2001 28. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine
Geschäftsbedingungen auch bei mehrmaliger (z. B. beabsichtigter dreimaliger)
Verwendung gegenüber nur einem einzigen Geschäftspartner allgemeine
Geschäftsbedingungen (VII ZR 31/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine bisher zuverlässige Bürokraft eine
einzelne Anweisung zur Behebung eines kurz vor Fristablauf bemerkten Fehlers
(z. B. Angabe eines falschen Berufungsführers) fristgerecht ausführt und
deshalb bei Nichtausführung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen
(VI ZB 26/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Fair Solution nicht mit
Fairsicherung verwechslungsfähig (6 U 87/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank
Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (25 A 207/2003 5.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine
Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei keine Umsatzzahlen
in Pressemitteilungen veröffentlichen.
Bisher haben bisherige Vertragspartner Reisebüroverträge mit der Deutschen
Lufthansa zu geänderten Bedingungen im Umfang von 80 Prozent des bisherigen
Vertragsvolumens neu abgeschlossen.
Kenelo beantragt bei dem Amtsgericht Norderstedt die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Der Personalserviceagenturbetreiber Maatwerk meldet bei dem Amtsgericht Hamburg
Insolvenz an.
In Bayern und Nordrhein-Westfalen wird der Tarifabschluss der Metallindustrie
Baden-Württembergs (2,2 Prozent Lohnerhöhung jetzt und 2,7 Prozent ab 1. März
2005) im Wesentlichen übernommen.
Der Deutsche Fußballbund verspricht den Spielern je 100000 Euro für den Gewinn
der Fußballeuropameisterschaft in Portugal.
2004-02-17 Die
Verhandlungen zwischen der Bundesregierung Deutschlands und TollCollect über
das Lastkraftwagenmautsystem sind gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Polen durch die Nichtanerkennung eines Zusammenschlusses von Oberschlesiern zu
einer Union von Menschen schlesischer Nationalität nicht die Vereinigungsfreiheit
verletzt (44158/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio im Normenkontrollverfahren um die
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
befangen (2 BvF 1/1998 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einer Bank
uneingeschränktes Zinsanpassungsrecht einräumende allgemeine
Geschäftsbedingungen in Langzeitsparverträgen unwirksam (XI ZR 140/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
Kunden bei Vermittlung von Bauherrenmodellen ungefragt über verschlechterte
Gewinnaussichten aufklären (XI ZR 355/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung The
juiciest experience ever für Jelly Beans rechtmäßig (5 U 62/2003 19. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Cottbus kann eine in
eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Frau die (hohen) Kosten einerkünstlichen
Befruchtung nicht von der gesetzlichen Krankenkasse ersetzt verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine private
Krankenkasse die (hohen) Kosten einer künstlichen Befruchtung bei bereits
einmal erfülltem Kinderwunsch nicht tragen(20 S 21528/2003 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist ein Geschäftsmann
wegen rechtswidriger Rüstungsgeschäfte mit Libyen zu 18 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf ein lesbisches
Paar zwei von einer der Partnerinnen geborene Kinder adoptieren.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt das Silvio Berlusconi terrestrische
Sendungen Rete 4s gestattende Mediengesetz.
2004-02-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtzulassung eines früheren Ehenamens aus einer früheren Ehe (z. B. Gräfin
Platini, geb. Lieschen Müller) als Ehenamen für eine neue Ehe (z. B. mit Rudolf
Scherpa) verfassungswidrig, so dass § 1355 II BGB bis 31. März 2005 geändert
werden muss (1 BvR 193/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entzieht der
in einem Revisionsverfahren rechtswidrig in der Sache sofort selbst
entscheidende und dabei die tatrichterliche Strafzumessung trotz Wegfalls
zweier vom Tatrichter als wesentlich angesehener Einzelstrafen
aufrechterhaltende Bundesgerichtshof den Angeklagten dem gesetzlichen Richter
(2 BvR 1704/2001 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Fach
Textverarbeitung an die Stelle des Fachs Maschinenschreiben getreten und kann
eine Gymnasiallehrerin für Sport und Textverarbeitung ohne abgeschlossene
Hochschulausbildung keine höhere Vergütung auf Grund von arbeitsvertraglich in
Bezug genommenen Eingruppierungsrichtlinien verlangen (8 AZR 273/2002 17. April
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine die
Finanzierung systematisch über künftige Kapitalerhöhungen zu betreiben
beabsichtigende Aktiengesellschaft in einem Wertpapierverkaufsprospekt deutlich
hierauf hinweisen oder wegen des unvollständigen Prospekts für dadurch
entstehende Schäden haften (3 U 211/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Praxisgebühr
verfassungsmäßig und haben Ärzte keinen Anspruch auf vorläufige Erstattung der
Verwaltungskosten (S 79 KA 348/2002 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein Testfahrer von
DaimlerChrysler wegen fahrlässiger Tötung auf Grund eines Indizienbeweises zu
einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die fünf größten Börsenmaklerunternehmen der New Yorker Börse Nyse zahlen auf
Grund eines Vergleichs 240 Millionen Dollar Strafe wegen unlauterer
Handelspraktiken.
Die Bundesregierung Deutschlands belässt nicht auf nachhaltige Gewinnerzielung
gerichtete Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeitstätigkeit steuerfrei und
straffrei.
Der Euro erreicht den Wert von 1,2929 Dollar.
Das Defizit der Haushalte der Länder Deutschlands betrug 2003 knapp 32
Milliarden Euro.
2004-02-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aufsichtsräte (z.
B. Mobilcoms) keine Aktienoptionen erhalten (II ZR 316/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Transaktionen entgegen dem Anlegerinteresse vornehmender Treuhänder auch bei
Anordnung der Transaktionen durch die Geschäftsführung der Vermögensverwaltung
verloren gegangene Einlagen ersetzen (III ZR 344/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kurt
Biedenkopf nicht verlangen, dass die nicht reservierte Internetdomain www.kurt-biedenkopf.de
nicht an Antragsteller vergeben wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
besoldungsrechtliche Nichtanrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen und
dem Staatssicherheitsdienst der früheren Deutschen Demokratischen Republik
verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann der
sich auf eigene Kosten für eine neue Tätigkeit fortbildende und mit dem
Arbeitgeber Erstattung der Kosten vereinbarende Arbeitnehmer bei eigener
vorzeitiger Kündigung nicht ohne weiteres die gesamten Fortbildungskosten erstattet
verlangen (6 AZR 552/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten
einer Nierentransplantation im Ausland grundsätzlich nicht erstattungsfähig (B
1 KR 5/2002 R 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg sind Anträge Ronald
Schills auf Verbot der Wahlwerbung einzelner Senatoren unzulässig (HVerfG
2/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können muslimische
Metzger auf Grund der Religionsfreiheit für den Verkauf des Fleisches
geschächteter Tiere an einem islamischen Opferfest eine Ausnahmegenehmigung vom
Ladenschlussgesetz verlangen (8 TG 327/2004 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main müssen
häufig kurz erkrankte Arbeitnehmer bereits am ersten Krankheitstag ein
ärztliches Attest vorlegen, obwohl im Betrieb grundsätzlich erst am dritten
Arbeitstag ein Attest vorgelegt werden muss (6 Sa 463/2003 16. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Reinland-Pfalz ist ein unter
Androhung der Kündigung erlangtes Geständnis eines Diebstahls in einem Betrieb
wirksam (4 Sa 1161/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt mit
statistischen Methoden (z. B. Chi-Quadrat-Test betreffend die statistisch zu
erwartende Häufigkeit bestimmter Buchungszahlen) eine Manipulation von
Aufzeichnungen über Kasseneinnahmen nachweisen (6 V 4562/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Mieter wegen Durchfeuchtung
von Wänden und Teppichboden einer Einzimmerwohnung in einem Bereich von 2 bis 3
Quadratmetern während der Austrocknungszeit die Miete um die Hälfte mindern (4
S 0152/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Vermögensverwalter
weder die Charttechnik anwenden noch eine Stopploss-Marke zum Verkauf von
Aktien bei sinkenden Börsenkursen setzen (1 O 551/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Edwin Zimmermann wegen
Untreue zu 11 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das
Landesmessegesetz Baden-Württembergs verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind die sog. Herzkreise
sittenwidrige Schneeballsysteme (551/2003).
Mey und Edlich beantragen bei dem Amtsgericht München Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Casinos Austria
AG einem trotz Spielsperre zugelassenen Spieler 150000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind alle wegen des
Seilbahnunglücks von Kaprun Angeklagten freigesprochen.
2004-02-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Mutter
ihrem Kind wegen der damit für das Kind verbundenen Belastung nicht 12 Vornamen
(z. B. Chenekwahow Tecumseh Migiskau Kioma Ernesto Inti Prithibi Pathar Chajara
Majim Henriko Alessandro) geben (1 BvR 994/1998 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Einkünfte eines
Berufsbetreuers gewerbesteuerpflichtig (10 K 1732/2001 S 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten eines
Vaterschaftsprozesses keine außergewöhnliche Belastung (3 K 1240/2001 E 3.
April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf eine
Überwachungsbehörde Geschäftsräume und Betriebsräume einer Apotheke ohne
vorherige Ankündigung besichtigen (9 S 1343/2003 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
ein Sozialamt die Praxisgebühr und die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen für
Arzneimittel und Verbandmittel für einen Sozialhilfeempfänger nicht übernehmen
(4 L 441/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Gerhard
Mayer-Vorfelder rund 13500 Euro zuviel erhaltenes Übergangsgeld zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Minnesotas muss BASF wegen
Täuschung durch Verkauf desselben Unkrautvernichtungsmittels unter verschiedenen
Namen zu verschiedenen Preisen 52 Millionen Euro zahlen.
Der Vorstandsvorsitzende der DAK erhält jährlich 221000 Euro, der
Vorstandsvorsitzende der Technikerkasse 215000 Euro und jeder der drei
Vorstandsmitglieder der Barmer Ersatzkasse 185000 Euro.
Litauens Parlament beschließt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den
Präsidenten.
Belgiens Parlament beschließt ein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus
Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union.
2004-02-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Gewährung eines Zuschusses an Beamte wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht von
dem Erwerb einer Qualifikation in den alten Bundesländern Deutschlands abhängig
gemacht werden (2 BvR 538/2000 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält sich ein
Nachbesserung verlangender, geeignete Nachbesserung nicht annehmender
Auftraggeber widersprüchlich (VII ZR 93/2001 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verbüßung von
Untersuchungshaft auch bei Erhalt von Untersuchungshaftentschädigung Zeit einer
Verwahrung (2 StR 291/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertritt der
fakultative Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die
Gesellschaft in einem Rechtsstreit mit einem Geschäftsführer über den Widerruf
einer Versorgungszusage (II ZR 127/2001 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Ersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters wegen Veränderung oder
Verschlechterung der Mietsache oder Pachtsache in der kurzen Verjährungsfrist(
des § 548 I BGB n. F.) und setzt eine Rückgabe einer Mietsache grundsätzlich
den vollständigen Besitzverlust des Mieters voraus (XII ZR 68/2000 19. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einbau
(beachtlich) geringerer Mengen ein Anspruch auf Preisanpassung gegeben (VII ZR
116/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus Treu
und Glauben eine Pflicht der beweisbelasteten Partei zur Erleichterung der
Beweisführung des Gegners ergeben (X ZR 114/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert
die Bekanntgabe des Wahlergebnisses einer Personalratswahl die Bekanntgabe der
Zahl der abgegebenen, der gültigen und der ungültigen Stimmen, der Zahl der auf
die Listen bzw. Bewerber entfallenen Stimmen sowie der Namen der gewählten Bewerber
(6 P 10/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Aufnahme und Entfernung der Anwendungsgebiete für Stoffe oder
Stoffkombinationen in die Aufstellung nach § 109a III AMG (sog.
Traditionsliste) selbständig anfechtbare Verwaltungsakte (20. 11. 2003 3 C
29/2002).
Peter Badura 70.
Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004
Osterwalder, Simon, Übertragungsrechte bei Sportveranstaltungen, 2004
Weirich, H., Erben und Vererben, 5. A. 2004
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2004, 11. A. 2004
Lutje, Nikolaus, RVG von A-Z, 2004
Schmeckenbecher, M., Kostenübersichtstabellen, 20. A. 2004
Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004
Köbler, Gerhard, Rechtsitalienisch, 2. A. 2004
2004-02-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird für die
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde von einem sorgfältigen Beschwerdeführer
grundsätzlich erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen
neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat zum Beispiel durch
Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die
Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt (2 BvR 1568/2002 6.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Aussetzungsbeschluss eines Gerichts in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO
grundsätzlich nicht (, ausnahmsweise aber doch,) mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffen werden (2 BvR 1309/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus
Inhalt und Gestaltung von Bauvertragsbedingungen ein von dem Verwender zu
widerlegender Anschein für eine Vorformulierung für Mehrfachverwendung ergeben
(VII ZR 53/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen
fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen
wollender Rechtsanwalt den Zugriff auf die Faxnummer des Empfängers
sicherstellen (IX ZB 604/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Partei
eine Kostenlast anerkennen und ist dann der bisherige Sachstand und Streitstand
für die Kostenentscheidung bedeutungslos (6 AZR 457/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein
Pflegezimmer ohne Kochgelegenheit und ohne Sachherrschaft des Bewohners nicht
Wohnzwecken (IX R 7/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann das
Landesverfassungsgericht bei Zurückweisung einer parallelen
Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht die vorgebrachten
Rügen in der Sache nur prüfen, wenn sie spezifisches Landesrecht betreffen
(VerfGH 10/2002 5. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Unterzeichnung einer Beschwerde eines Beschwerdeführers durch einen
Rechtsanwalt unterhalb des Zusatzes Kenntnis genommen keine formgerechte
Unterzeichnung der Beschwerde (3 Z BR 160/2003 14. August 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind bei
Tandempassagierfallschirmsprüngen auf die Haftung des
Fallschirmsportunternehmers auch die §§ 44ff. Luftverkehrsgesetz anzuwenden (13
U 107/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Gefahr abendlicher
Glättebildung der Streupflichtige zum Streuen vor Sonnenuntergang verpflichtet,
doch trifft den Nutzer eines erkennbar glatten, nicht gestreuten Parkplatzes
ein Mitverschulden an seinem Schaden (9 U 118/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich die Prüftätigkeit
eines Importeurs im Gegensatz zur Sorgfaltspflicht des Herstellers nicht darauf
richten, dass in einen verpackt ausgelieferten Sandwich eine (6 mm)
Schraubenmutter eingebacken sein könnte (13 U 146/2001 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein inhaftierter
Ehegatte während der Strafverbüßung keine bedarfsprägende Teilhabe an den Einkommensverhältnissen
der Eheleute und ist der Unterhaltsbedarf des inhaftierten Ehegatten in dieser
Zeit zumindest weitgehend gedeckt (5 UF 196/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt die
Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht die
Passivlegitimation der Gesellschafter (z. B. Rechtsanwälte) in einem
Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung aus (1 W 52/2003 3. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Änderung des
Klageantrags auf die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, die mit
der Klageeinstellung verursachten Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen,
zulässig (29 O 3122/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burgwedel läuft die Frist für einen
Eheaufhebungsantrag einer von ihren Eltern zu einer Eheschließung mit einem
Türken gezwungenen Türkin auch dann ein Jahr nach der Eheschließung ab, wenn
die Ehefrau erst nach dem Fristablauf die Staatsangehörigkeit Deutschlands
erwirbt (41 F 165/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Le
Pen von den bevorstehenden Regionalwahlen ausgeschlossen.
2004-02-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Erbinnen des
letzten Eigentümers von Schloss Großkochberg ihr Eigentum (auch am Inventar)
1945 durch Enteignung bzw. 1946 durch eine das Eigentum am Schloss an das Land
Thüringen übertragende Verordnung verloren, so dass die Stiftung Weimarer Klassik
Eigentümerin zweier wertvoller Schreibsekretäre Goethes ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fristen zu
Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfassungsgemäß zu
bestimmen, so dass eine mittellose Partei nach Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsfrist zwei
Monate Zeit zur Berufungsbegründung hat (XII ZB 147/2992 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet die
notwendige rechtliche Bewertung von Einzelfragen durch einen Sachverständigen
im Rahmen eines Gutachtens keine Befangenheit des Sachverständigen (5 W
15/2004-5 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt das
staatliche Monopol zum Betrieb von Sportwetten die Dienstleistungsfreiheit des
europäischen Gemeinschaftsrechts (TG 3060/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist Martin
Semmelrogge wegen Fahrens ohne Führerschein zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Bagladesh verbietet All that darkness Taslima Nasreens wegen anstößiger
Bemerkungen über den Islam.
Der Goldpreis sinkt auf 399,50 Dollar je Feinunze.
Am 30. November 2003 waren in Belgien und Frankreich 54 Richtlinien der
Europäischen Union nicht in nationales Recht umgesetzt (Deutschland 53, Italien
46, Österreich 38, Großbritannien 22, Spanien 14, Dänemark 5) und gegen Italien
146 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (Frankreich 135, Spanien 102,
Deutschland 90, Belgien 81, Griechenland 75, Großbritannien 58, Österreich 57,
Niederlande 54, Irland 54, Portugal 44, Luxemburg 38, Schweden 26, Finnland 25,
Dänemark 21).
Die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen macht ein etwa 10000 Unternehmen
erfassendes Europaregister für Umweltbelastungen zugänglich (www.eper.cec.eu.int).
2004-02-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auftragsvergabe
durch einen öffentlichen Auftraggeber vor Ablauf der Frist für die Unterrichtung
der nicht berücksichtigten Wettbewerber nichtig (X ZB 44/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein jeglicher
Darstellung des Sachverhalts entbehrendes Berufungsurteil im Revisionsverfahren
von Amts wegen aufzuheben, weil die Beurteilungsgrundlage für die
revisionsgerichtliche Überprüfung fehlt (VIII ZR 122/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den
Schuldner mit der Androhung der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens zu Zahlungen veranlassender Gläubiger bei tatsächlicher
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu Rückzahlung an den Insolvenzverwalter
verpflichtet sein (IX ZR 199/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Auftrag
seines Mandanten Einwohnermeldeämter zwecks Ermittlung des Aufenthaltsortes des
Streitgegners anschreibender Rechtsanwalt neben der Prozessgebühr keine
zusätzliche Vergütung verlangen (IXa ZB 234/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Deutsche
Telekom bis zur Aufdeckung der Täuschung grundsätzlich nicht dafür
verantwortlich gemacht werden, dass die Suchmaschine ihres Internettelefonbuchs
bei der Suche nach einer staatlichen Behörde auch die Nummer eines privaten
Auskunftsdienstes anzeigt (6 U 83/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss die Kassenzahnärztliche
Vereinigung Bayerns wegen der Aufforderung an ihre Mitglieder zur Einhebung der
Praxisgebühr auch bei Vorsorgeuntersuchungen eine vom Sozialministerium Bayerns
verlangte Rechtstreueerklärung abgeben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat eine jahrelang sexuell
missbrauchte und deswegen schwer lernbehinderte, verhaltensgestörte
Zwanzigjährige Anspruch auf eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (30
Vg 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Unzulässigkeit einer Eheschließung zwischen Homosexuellen in Österreich nicht
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands muss Kevin Muscat
Matty Holmes 375000 Euro Schmerzensgeld wegen Beinbruchs durch Faulspiel und
anschließender Berufsunfähigkeit zahlen.
Bertelsmann zahlt Sightsound 3,3 Millionen Dollar zur Vermeidung eines
Rechtsstreits wegen rechtswidrigen Gebrauchs eines Geschäftsmodells.
Im Jahr 2003 kamen 35,7 Prozent der internationalen Patentanmeldungen aus den
Vereinigten Staaten von Amerika, 15,2 Prozent aus Japan und 12,7 Prozent aus
Deutschland.
Im Jahr 2003 starben in Deutschland 6606 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen.
Richard May tritt zum 31. Mai 2004 als vorsitzender Richter des
Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien im Verfahren gegen
Milošević aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Die Commerzbank übernimmt die SchmidtBank.
Niedersachsen verlangt für den Gebrauch eines landeseigenen Schulbuches etwa 35
Prozent des Ladenpreises pro Schuljahr.
Berlin beschließt eine Studiengebühr von 500 Euro nach dem 15. Studiensemester.
2004-02-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung durch einen unzuständigen Richter
das Recht auf den gesetzlichen Richter (2 BvR 1515/2003 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind besonders auf
Kosten einer Krankenversicherung ernährte Bewohner von Heimen zur Zahlung
allgemeiner Ernährungskosten verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingungen von
Heimbetreibern wegen unangemessener Benachteiligung der Betroffenen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Frist
für den Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft bei entsprechender
Vereinbarung bereits vor Ablauf einer Probezeit beginnen (3 AZR 5/2003 24.
Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine
Nichtfortsetzungserklärung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eines
Geschäftsunfähigen nicht allein durch den Betreuer abgegeben werden (16 Wx
16/2004 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die
eingeschränkte Haftung des deutschen Staats für richterliche Fehlurteile
europarechtsgemäß (1 U 1554/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein
Sparkassenvorstand Mitarbeitern im Kundenbereich Essen und Trinken am
Arbeitsplatz nicht ohne Mitwirkung des Personalrats verbieten (5 K 819/2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erhält
Deutschland rund 190 Millionen Euro aus über das Scheinunternehmen F. C.
Gerlach veruntreutem Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
zurück.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist das Todesurteil wegen Mordes gegen den 23 Jahre in der Todeszelle sitzenden
Delma Banks wegen Verschweigens wichtiger Umstände durch die Staatsanwälte
gegenüber den Strafverteidigern aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union
Handelssanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen eines 1916
erlassenen, 2000 für rechtswidrig erklärten, bisher nicht aufgehobenen
Antidumpinggesetzes erlassen.
Die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands stellt den Ausbau des virtuellen
Arbeitsmarkts aus Kostengründen zurück.
2004-02-26 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden
Krankenversicherer durch die gesetzliche Erhöhung der
Versicherungspflichtgrenze nicht in verfassungsmäßigen Rechten verletzt (1 BvR
1103/2003 14. Februar 2004 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die regelmäßige
Mindestvergütung für Insolvenzverwalter und Treuhänder in masselosen Verfahren
als zu niedrig verfassungswidrig (IX ZB 96/2003 u. a. 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitgerichts Deutschlands dürfen
Professoren in Thüringen in öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen eigener
Art als Vertretungsprofessoren unter Verzicht auf eine Verbeamtung befristet
angestellt werden (5 AZR 62/2003 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das geschäftsmäßige
Angebot der Testamentsvollstreckung durch Wirtschaftsprüfer im Internet wegen
Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb rechtswidrig (4 U 122/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können Staatsbürger
der Vereinigten Staaten von Amerika keine Gleichbehandlung mit
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangen (9 TG
2664/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf McDonalds den
Plüschtierwecker Kikeriki wegen fehlender Verwechselbarkeit mit dem Moorhuhn
weiter verkaufen (7 O 23816/2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die
Aufsichtsratssitzung der Müllerbrot AG für den 26. Februar 2004 untersagt.
Die Deutsche Bank muss in New York 725000 Dollar wegen Verletzung von
Mitteilungspflichten zahlen.
Österreich beschließt eine ab 2008 wirksame Veränderung der Strafprozessordnung,
durch welche die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens wird.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands dürfen 25,5 Tonnen
gentechnisch veränderten Maises ausgesät werden.
Brigitte Baumann legt das Buch Welchen Preis hat die Macht? vor.
2003 ist die Staatsverschuldung Deutschlands auf 1,325 Billionen Euro
gestiegen.
2004-02-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die
Bindung eines noch nicht zu alten Kindes an den für es sorgen könnenden
biologischen (türkischen) Vater den Vorrang vor der Beziehung zu den
(deutschen) Pflegeeltern (und muss Deutschland 15000 Euro als Ersatz für
Nichtvermögensschaden zahlen) (74969/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Deutschland einem Türken, dessen uneheliches Kind von der Mutter gegen seinen
Willen nach Verweigerung des Sorgerechts zur Adoption freigegeben wurde, 16500
Euro wegen Verletzung des Rechts auf Familienleben zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine
die Aufhebung einer Durchsuchungsentscheidung ablehnende gerichtliche
Entscheidung die vorgetragenen Einwände des Betroffenen sorgfältig prüfen (2
BvR 1621/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Veräußerer
eines Grundstücks zur Einhebung von Betriebskostennachforderungen aus einer
abgelaufenen Rechnungsperiode berechtigt und zur Auszahlung eventueller
Guthaben verpflichtet (VIII ZR 168/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter
einer Wohnung gegen den Mieter einer anderen Wohnung auf demselben Grundstück
keinen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen
Störung durch Beeinträchtigung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Strohmann
(z. B. Gebrauchtwagenhändlerstrohfrau) Umsatzsteuer bezahlen, kann aber auch
zum Vorsteuerabzug für den ahnungslosen Geschäftspartner berechtigende
Rechnungen ausstellen (V R 22/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Bank eine
Internetbankingüberweisung (z. B. von 16000 Euro) von einem bei ihr geführten
Konto auf ein anderes bei ihr geführtes Konto nach Überprüfung ohne Mitwirkung
der betroffenen Konteninhaber rückgängig machen (7 U 152/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg enthält das Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine drittschützenden Rechte (z. B. für
einen Waldeigentümer) (8 LA 206/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz war die Abschaffung
der Absetzungsmöglichkeit der auf Grund Stundung der Einkommensteuer erhobenen
Zinsen als Sonderausgaben zum 1. Januar 1999 verfassungsgemäß (2 K 1169/2002 9.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden bei nicht zu
vertretendem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (z. B. wegen
Krankheit) Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (62 S 79/2003 25. August
2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine
unverhältnismäßige Gebühr für eine Befreiung von einer baurechtlichen
Nutzungsbeschränkung verfassungswidrig (VG 19 A 204/2003 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist IBM nicht für die Krebserkrankungen zweier Mitarbeiterinnen
verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist einem ehemaligen Aufseher eines Konzentrationslagers die 1962
erlangte Staatsbürgerschaft aberkannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist (u. a.) Shoko
Asahara wegen des Giftgasanschlags von Tokio vom 20. März 1995 zur Todesstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Konferenz der Vereinten Nationen über Biosicherheit
in Malaysia müssen alle Nahrungsmittelausfuhren mit Hinweisen auf gentechnisch
veränderte Organismen aufweisen.
4 MBO beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2004-02-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann sich ein als
Vormund tätiger Großelternteil auf das Elternrecht berufen (1 BvR 1248/2003 25.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht auch
bei Abdruck einer Gegendarstellung und Erledigung des Rechtsstreits in der
Hauptsache ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der
streitgegenständlichen Gegendarstellung (1 BvR 825/1999 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen
einer Todesermittlung die Obduktion der Leiche eines vor der Hauptverhandlung
verstorbenen Zeugen und Opfers anordnender (früherer) Staatsanwalt nicht von
der (späteren) Mitwirkung in der Sache als Richter ausgeschlossen (1 StR
102/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei
Übertragung des Vermögens einer Erblasserin durch eine unter Lebenden
vollzogene Verfügung zu Gunsten Dritter auf den Todesfall das Recht der
Rechtsgeschäfte unter Lebenden (IV ZR 438/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Haftung
des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers im Rahmen des
gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle beschränkt, in denen ihn
nicht nur eine Haftung wegen vermuteten Auswahlverschuldens und
Überwachungsverschuldens gemäß § 831 BGB, sondern auch eine eigene
Verantwortlichkeit zur Schadensverhütung etwa wegen der Verletzung einer
Verkehrssicherungspflicht oder eines Organisationsverschuldens trifft (VI ZR
13/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann an einen
Scheinselbständigen gezahltes Krankentagegeld vom Versicherer grundsätzlich
wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden (8 U 61/2003 11.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt eine
einstweilige Anordnung (z. B. über Unterhalt) erst durch rechtskräftiges
Leistungsurteil außer Kraft (2 UF 102/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt die
Bundesinitiative zur Gleichstellung im Strafvollzug das Rechtsberatungsgesetz
(2 Vollz Ws 407/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg ist der Beweis des ersten
Anscheins für einen Vertragsschluss betreffend telefonischer Dienste bei bloß
aufgeschlüsselten Rechungen eines 0190-Mehrwertdiensteanbieters auf Grund
möglicher Missbrauchspraktiken durch Manipulationen erschüttert (66 C 191/2003
24. Oktober 2003).
Fenger, Hermann/Göben, Jens, Sponsoring im Gesundheitswesen, 2004
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 7. A. 2004
2004-02-29 Die Christlich
Demokratische Union gewinnt in Hamburg die absolute Mehrheit.
Die Bundesregierung Deutschlands und Toll Collect einigen sich auf neue
Eckpunkte eines Vertrags über ein Mautbetriebssystem für Lastkraftwagen auf
Autobahnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer
die Äußerung eines Dritten verbreitet, sich diese als eigene Äußerung zurechnen
lassen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt (1 BvR
865/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem von
einer Tatsachenbehauptung nachteilig in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffenen
die Möglichkeit der Geltendmachung der Unwahrheit der Behauptung im Verfahren
nicht unter Berufung auf das Vorliegen von Belegtatsachen abgeschnitten werden
(1 BvR 1986/2001 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren
sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungsmöglichkeiten des Inhalts einer
Äußerung die dem in Anspruch Genommenen günstigere und den Betroffenen weniger
beeinträchtigende zu Grunde zu legen (VI ZR 226/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zu eigenen
Wohnzwecken erworbene Grundstücke in der Regel nicht in einen gewerblichen
Grundstückshandel einzubeziehen (X R 74/1999 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet ein
Schulträger nicht für ein in der Schule in frei zugänglichen Räumen
ausgestelltes, nach den Schulferien verschwundenes Werk eines Schülers (2 U
9/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann gegen den
Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns (z. B. 190000 Euro bei
Kartenmotiven) nicht eingewendet werden, er übersteige die ansonsten geltende
Lizenzvergütung beträchtlich (20 U 40/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die
Verwendung des Wortes rabulistisch keine Befangenheit des Richters (3 U
217/2002 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
Tonträgerherstellungsvertrag und Musikverlagsvertrag grundsätzlich rechtlich
selbständige Verträge (11 U 23/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht zwischen einer
Fernsehfigur Avv. Mario G. der Serie Derrick und dem einzigen italienischen
Rechtsanwalt desselben Namens keine Verwechslungsgefahr (4 U 621/2002 1.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Aufnahme eines
Lichtbilds einer erlaubt fotografierten fremden Sache in eine käuflich
erwerbbare Dissertation des Bildherstellers eine nicht gewerbliche Nutzung (15
U 138/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bleibt den
Religionsgemeinschaften die verbindliche Feststellung gottesdienstlicher
Belange vorbehalten (1 S 1083/2000 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein in einer Zeitung
oder Zeitschrift (z. B. Bunte) veröffentlichtes Foto (z. B. u. a. der Freundin
Verena K. Oliver Kahns) grundsätzlich so verstanden werden, dass es sich dabei
um eine Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens (und nicht nur um eine
Fotomontage) handelt (9 O 5693/2003 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ungenehmigte
Verwendung einer Nacktaufnahme (z. B. Ausstrahlung in Galileo) grundsätzlich
ein zu Schadensersatz verpflichtender schwerwiegender Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (21 O 4369/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die nachträgliche
Auflage der Beschussprüfung von zu Zwecken des Umbaus in Filmwaffen
eingeführten Kriegswaffen auf § 10 II KWKG gestützt werden (1 A 57/2002 8.
April 2003).
ARD und ZDF kündigen ihre Verträge mit allen Kabelanbietern wegen
Diskriminierung gegenüber Premiere.
Johann Mühlegg verliert wegen Dopings alle Goldmedaillen.
2004-03-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Grund eines
Verkehrsunfalls Querschnittsgelähmter, dessen Auto auf Kosten des
Unfallverursachers behindertengerecht umgebaut wurde, keinen Anspruch auf
zusätzlichen behindertengerechten Umbau seines Motorrads (VI ZR 46/2003 20.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geburtsname eines Kindes nach Einbenennung grundsätzlich nicht in den nach
Ehescheidung vom sorgeberechtigten Elternteil wieder angenommenen Geburtsnamen
verändert werden (XII ZB 30/2002 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Arzneimittelgroßhändler
wegen Betrugs durch fingierte Rechnungen in Höhe von mehr als einer Million
Euro zu vier Jahren Haft verurteilt.
Vor dem zuständigen Gericht Belgiens ist nach acht Jahren Ermittlungen das
Strafverfahren gegen Marc Dutroux wegen Ermordung vierer Mädchen eröffnet
worden.
Die Deutsche Telekom verzichtet auf Druck der Europäischen Kommission ab April
2004 auf die monatlichen Entgelte ihrer Wettbewerber für die Übertragung von
Daten.
Die Europäische Union verhängt Strafzölle gegen die Vereinigten Staaten von
Amerika wegen rechtswidriger Ausfuhrhilfen.
Der Übergangsrat Iraks einigt sich in nicht eindeutigen Formulierungen auf eine
Übergangsverfassung.
Der Preis für ein Fass Nordseeöl der Marke Brent steigt auf 32,63 Dollar, doch
ist Opec-Öl wegen der Abwertung des Dollars mit 25 Euro pro Fass noch billiger
als im September 2003.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Japan und Deutschland erzeugen
am meisten Strom aus Atomkraftwerken.
2004-03-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtskräftige
Verweisung (z. B. eines Landgerichts) an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
(z. B. ein Arbeitsgericht) auch bei offenkundiger Fehlerhaftigkeit (z. B. Nichtbeachtung
des § 5 I 3 ArbGG) bindend (X ARZ 363/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Revisionsannahmeablehnungsbeschluss nicht mit einer Gegenvorstellung
angegriffen werden(II ZR 294/2001 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Begünstigte öffentliche, über eine zwischengeschaltete Bank ohne
Benachrichtigung der Europäischen Kommission gewährte Beihilfen nach den
Vorschriften des Bereicherungsrechts mit Zinsen zurückzahlen (XI ZR 53/2003 20.
Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch eine vom Ausland
aus erfolgende, das Rechtsberatungsgesetz verletzende Rechtsberatung
rechtswidrig (6 U 65/2003 19. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt sind Auflagen zum Schutz
des Rundfunkempfangs und des Fernsehempfangs gegenüber Windkraftanlagen
rechtswidrig (3 K 524/2003 19. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Finanzamt auch
einen Auszüge verschiedener ausländischer Nummernkonten besitzenden, keinen
anderen als Berechtigten benennen könnenden Steuerberater als Berechtigten
behandeln (10 K 3637/2001 E).
Volker Erb wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Mainz.
Christian Katezenmeier wechselt von Heidelberg nach Köln.
Florian Becker wird in Bonn für Staatsrecht und Verwaltungsrecht einschließlich
Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
Matthias Jacobs wird in Mainz für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Martin Nolte wird in Köln für öffentliches Recht einschließlich Europarecht
sowie Sportrecht und Verwaltungslehre habilitiert.
Christian Seiler wird in Köln für öffentliches Recht, Europarecht, Verfassungsgeschichte,
allgemeine Staatslehre sowie Steuerrecht habilitiert.
Birgit Weitemeyer wird in Kiel für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
† Eva Agnes Winterhager Düsseldorf 9. Juli 1909-Barbengo 2. März 2004
2004-03-03 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die das Abhören
von Wohnungen gestattenden Vorschriften der Strafprozessordnung überwiegend
wegen Verletzung der Menschenwürde verfassungswidrig (1 BvR 2378/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind zwei
Demonstrationen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen den Bau
einer Synagoge wegen Provokation und Volksverhetzung als rechtswidrig verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Schmerzensgeldklagen
fünfer Hepatitis-C-infizierter Bluter gegen die Bundesrepublik Deutschland
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Reiseveranstalter
einem beim Klettern auf den Lichtmast einer Ferientennisplatzes verunglückenden
Elfjährigen kein Schmerzensgeld zahlen (22 S 681/2001).
Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther
von Hagens wegen Unterzeichnung von Schriftstücken mit dem Professorentitel
ohne Hinweis auf dessen Herkunft zu Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert ein einen Diebstahl
von Reisegepäck nicht entsprechend den allgemeinen Versicherungsbedingungen
unverzüglich bei der nächst erreichbaren Polizeidienststelle anzeigender
Versicherter seinen Ersatzanspruch gegen die Versicherung (191 C 7216/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied kann ein Reiseveranstalter die
in ein Mangelprotokoll des Reisenden und des Reiseleiters aufgenommenen Mängel
einer Reise nicht bestreiten (4 C 1322/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist die Kündigung eines
Lehrers der König-Fahd-Akademie Bonn wegen einer angeblich islamistischen
Predigt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine ein Auto von
erspartem Erziehungsgeld erwerbende Sozialhilfeempfängerin ihr Auto verwerten,
ehe sie wieder Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat (2 L 146/2004).
SAD zieht nach Festsetzung des Streitwerts auf eine Million den Widerspruch
gegen das einstweilige CopyCount-Verbot zurück.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages Deutschlands gibt eine Milliarde Euro
für Verkehrsinvestitionen frei.
Der Verfassungsrat Frankreichs hebt die vom Parlament beschlossene Reform des
Strafverfahrensrechts teilweise auf.
Der Autovermieter Buchbinder lobt eine Million Euro für den Gewinn der
Goldmedaille über 100 Meter Brust durch Mark Warnecke bei den olympischen
Spielen in Athen aus.
Die Mindestaltersrente des 45 Jahre Beiträge leistenden Durchschnittsrentners
in Deutschland soll bis 2030 nicht unter 43 Prozent des Nettoeinkommens sinken.
Auf dem Mars gab es früher Wasser.
2004-03-04 Die
Oppositionsparteien Deutschlands benennen Horst Köhler als Kandidaten für das
Bundespräsidentenamt, die Regierungsparteien Gesine Schwan.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Mounir al Motassadeqs zu 15 Jahren Haft wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (3 StR 218/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein privater
Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes die Kosten einer
in-vitro-Fertilisation als Teil einer Heilbehandlung des Versicherten tragen
(IV ZR 25/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
unberechtigte Vervielfältiger und Versender ausländischer Compact Discs in
Deutschland strafbar (2 StR 109/2003 3. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Wohnungseigentümer trotz eines vorhandenen Kabelanschlusses eine für den
Empfang eines ausländischen Heimatsenders (z. B. aus Polen) notwendige
Parabolantenne anbringen (V ZB 51/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verwendung eines besonders überwachten Gleises zur Lärmminderung der Strecke
Berlin-Charlottenburg wegen des hohen Kostenaufwands nicht notwendig (9 A
15/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Diskotheken besteuernde Stadt auch eine integriertes Kino bestreibende
Diskothek besteuern (9 C 3/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein von
Dienstanschlüssen Privatgespräche (z. B. nach Mauritius für 1355 Euro)
führender Arbeitnehmer (auch ohne schriftliche Mitteilung der Zustimmung des
Betriebsrats) fristlos gekündigt werden (2 AZR 147/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Vertragsstrafen wegen vertragswidriger Lösung aus einem Arbeitsvertrag in
allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht allgemein ausgeschlossen (8 AZR
196/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf
Arbeitseinkünfte Strafgefangener nicht der Pfändungsschutz des § 850c ZPIO
anwendbar (VII ZR 24/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Trinkgelder
während einer ärztlich angeordneten Behandlung nicht (mehr) als
außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden (III R 32/2001 30.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für eine
Gebührenerhöhung wegen Hilfsaufrechnung nicht die Verteidigung mit einer
prozessrechtlichen Einwendung neben der Aufrechnung (8 W 12/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet ein Architekt
für den einem Bauherrn wegen Verwendung unwirksamer allgemeiner
Geschäftsbedingungen entstehenden Schaden (12 U 63/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein seine Ausbildung
wegen einer Schwangerschaft unterbrechendes Kind während dieser Zeit Anspruch
auf Ausbildungsunterhalt (13 WF 689/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Unternehmer
einen versprochenen Gewinn auch auszahlen, wenn der Kunde an der
Gewinnübergabeveranstaltung nicht teilnehmen kann, weil der vom Unternehmer
gestellte Bus sein Ziel nicht erreicht (15 W 3/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Boris Becker dem Grund
nach Anspruch auf Schadensersatz gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung wegen
unerlaubter Werbung mit seinem Bild.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist freiwilliger
Italienischunterricht in den ersten Grundschulklassen wegen fehlender
unmittelbarer Gefahr zulässig.
Burgi Volgger ist Volksanwältin Südtirols.
Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien treten
am 2. April 2004 der NATO bei.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Opferrechtsreformgesetz.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einrichtung eines neuen Bundesamts
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
2004-03-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das höhere
Pensionsantrittsalter für Männer bei der inzwischen abgeschafften Frühpension
bei Arbeitslosigkeit (z. B. Österreichs) keine rechtswidrige Diskriminierung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erste
Kontaktaufnahme eines sog. Headhunters mit einem Arbeitnehmer zwecks Abwerbung
durch (kurzen) Telefonanruf am Arbeitsplatz nicht wettbewerbswidrig (I ZR
221/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Netzbetreiber
gegen Telefonkunden keinen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung (z. B.
17500 DM) für über einen heimlich installierten Dialer vermittelte Verbindungen
zu einer 0190-Mehrwertdienstnumer oder einer 0900-Mehrwertdienstnummer (III ZR
96/2003 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Probezeit für die Mindestbetriebszugehörigkeit bei einer Betriebsaltersrente
mitberücksichtigt werden (3 AZR 5/2003 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die einem
ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn AG im Rahmen einer tarifvertraglichen
Vereinbarung gezahlte Überbrückungshilfe Einkommen bei der
Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe (B 7 AL 54/2002 R 9. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
bei einer Außenprüfung steuerrelevante Verhältnisse Dritter nur bei sachlichem
Zusammenhang prüfen und deshalb nicht eine Bank zur Vorlage einer Übersicht
über alle Transaktionen mit anderen Banken veranlassen (VII R 28/2001 4.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf die
Studentenschaft Berlin politische Erklärungen, Forderungen, Äußerungen und
Stellungnahmen nur mit spezifisch und unmittelbar hochschulbezogenem Inhalt
abgeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach besteht kein Anspruch
auf Sozialhilfe für den Kauf von Pornoheften oder den Besuch von Bordellen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind (jahrelang
aus steuerlichen Gründen geduldete) überhöhte Spesenabrechnungen eines
Arbeitnehmers (z. B. eines Projektleiters) kein eine fristlose Kündigung
rechtfertigender Grund (1 Ca 545/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen
gegen 13 Manager des Beamtenheimstättenwerks wegen Insiderhandels gegen Zahlung
von 900000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die
Bezeichnung eines Schwarzafrikaners als Scheißneger die Menschenwürde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist das Durchfahrtsverbot
für den Schwerlastverkehr in Leifers wegen Fehlens einer gleichwertigen
Ausweichstrecke rechtswidrig.
Louise Arbour wird neue Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten
Nationen.
2004-03-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Zahlung
einer Leasingrate für jeden angefangenen Monat nicht erfolgter Rückgabe
verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener
Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam (VIII ZR 103/2003 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
aufgelöste Gesellschaft von den Gesellschaftern mit einer geänderten
Zweckbestimmung fortgesetzt werden (II ZR 358/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt
anstehende Verfahren eines Auftraggebers nicht ohne Sachgrund vereinzeln (IX ZR
109/2000 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Berufungsbegründungsfristverlängerung im behaupteten Einverständnis der
Gegenseite die Berufungsbegründungsfrist auch bei tatsächlichem Fehlen des
irrtümlich angenommenen Einverständnisses verlängert (VIII ZB 37/2003 18.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Markt , an
dem die Befugnis klagender berufsständischer Vereinigungen von Auktionatoren
zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu messen ist, bei Vertrieb von
Gebrauchtfahrzeugen im Internet im Wege einer sog. umgekehrten Versteigerung
die Veräußerung von Gebrauchtfahrzeugen (I ZR 141/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen durch ein
marktbeherrschendes Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschen Drittmarkt
ein auf dem Drittmarkt tätiger Wettbewerber Unterlassung verlangen (KZR 16/2002
4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
Unbeachtlichkeit einer Bindungsfrist ein innerhalb der Angebotsfrist
abgegebenes, von sich aus eine Annahmefrist bestimmendes Angebot regelmäßig
nicht unberücksichtigt bleiben (X ZR 248/2002 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein in
Strafhaft befindlicher Unterhaltspflichtiger auf seine Leistungsunfähigkeit
nach Treu und Glauben dann nicht berufen, wenn ein unterhaltsrechtlicher Bezug
zwischen der Straftat und der Leistungsunfähigkeit besteht (13 WF 1049/2003 15.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine gröbliche
Verletzung der Unterhaltspflicht nicht vor, wenn es einem bereits bei der
Eheschließung alkoholabhängigen, versorgungsausgleichsberechtigten Ehegatten
nicht gelungen ist, seine Erkrankung zu überwinden (27 UF 181/2003 14. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei zu nahem
Vorbeiführen eines Pferdes an einem anderen Pferd eine Haftung des schädigenden
Tierhalters für den Schaden des Geschädigten wegen überwiegenden
Mitverschuldens ausgeschlossen (7 U 72/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist bei Nichtabspielbarkeit
kopiergeschützter Compact-Discs auf dem CD-Autoradio eines Neufahrzeugs das
Neufahrzeug nicht mangelhaft (84 C 210/2003 28. November 2003).
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht Jus News.
Beier, Dietrich, Recht der Domainnamen, 2004
Pues/Scheerbarth, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 2. A.
2004
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 23. A. 2004
Weitnauer, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 9. A. 2004Waldner, Wolfram/Wölfel,
Erich, GbR OHG KG, 6. A. 2004
Herrmann, Günther/Lausen, Matthias, Rundfunkrecht, 2. A. 2004
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Praxiskommentar zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004
2004-03-07 Jörg Haider
gewinnt trotz erfolgloser Politik mit der zerfallenden Freiheitlichen Partei
Österreichs die relative Mehrheit bei der Landtagswahl in Kärnten.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
entsprachen die von der Türkei gegen die Wohlfahrtspartei verhängten Maßnahmen
(Auflösung) einem dringenden sozialen Bedürfnis und waren auch verhältnismäßig
(41340/1998 13. Februar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Deutschland mit der Anordnung einer Treuhandverwaltung einer Spende an die
islamische Religionsgemeinschaft e. V. seinen Beurteilungsspielraum nicht
überschritten und in Anbetracht des verfolgten berechtigten Ziels nicht
versäumt, einen gerechten Ausgleich herzustellen (53871/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rundfunkfreiheit verletzt, wenn ein Gericht in jeder Form der Berichterstattung
(z. B. RTLs) über rechtliche Themen (z. B. in rechtlichen Hinweisen eines sog.
Mahnmanns) eine Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes sieht (1 BvR 1807/1998
15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht mündlich erteilt und durch
anwaltliche Erklärung nachgewiesen werden (4 StR 516/2002 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Abschluss
einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung nicht die vorherige Mitteilung der
Höhe der voraussichtlich entstehenden Arztkosten voraus (III ZR 375/2002 8.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das häusliche
Arbeitszimmer eines mehreren Erwerbstätigkeiten nachgehenden Steuerpflichtigen
den Betätigungsmittelpunkt auch bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt
einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (VI R 27/2002 13.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist im Hinblick auf
die Statthaftigkeit von Untätigkeitsbeschwerden eine Verfassungsbeschwerde ohne
vorherige Anrufung des Oberverwaltungsgerichts zulässig, wenn eine Verletzung
des Rechts auf ein zügiges Verfahren vor Gericht geltend gemacht wird (VfGBbg
108/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen die sog.
Mutterschaftsrichtlinien (als derzeitiger ärztlicher Standard) nicht
unterschritten werden, müssen aber ohne Anlass nicht überschritten werden (20 U
402/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei teilweiser
Klagerücknahme auf Klageerwiderung des Beklagten dem Beklagten für diesen Teil
der Rechtsverteidigung keine Prozesskostenhilfe mehr zu bewilligen (11 WF
364/2002 31. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin können Betreuungseinrichtungen
für unentgeltlich bereitgehaltene Empfangsgeräte für Senioren und Suchtkranke
von den Rundfunkgebühren befreit sein (8 B 24/2002 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine
Rechtsanwaltskanzlei (z. B. R. & Partner) in einem internationalen
Kanzleiverbund in einer Pressemitteilung keine Angaben zum Gesamtumsatz (z. B.
138,2 Millionen Euro) der Kanzlei veröffentlichen und diesen auch nicht mit dem
Wort Rekordumsatz und einer prozentualen Angabe (z. B. 37,2%) versehen (3 O
11003/2002 17. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Potsdam kann das Rechtsmittel der
Beschwerde unter besonderen Umständen verwirkt sein (21 Qs 95/2003 20. Oktober
2003 u. a.).
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt ein Ermittlungsverfahren gegen Inge
Wettig-Danielmeier wegen Aufnahme rechtswidriger Spenden in einen
Rechenschaftsbericht ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Martha Stewart der Justizbehinderung, der Verschwörung und der
Falschaussage wegen des Verkaufs von knapp 4000 Aktien schuldig.
McDonalds verschenkt je eine Million Dollar an 15 zufällig ausgewählte Kunden
als Ausgleich für von Mitarbeitern unterschlagene Höchtspreise eines
Gewinnspiels.
2004-03-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Spekulationsgewinne aus privaten Wertpapiergeschäften der Jahre 1997 und 1978
gemäß § 23 I 1 Nr. 1 b EStG in der Fassung 1997/1998 zur Einkommensteuer
heranziehender Bescheid wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (zu Lasten
weniger Steuerehrlicher) nichtig (2 BvL 17/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein sich mit
einem Rechtsanwalt zu einer Sozietät zusammenschließenden Rechtsanwalt nicht
für die Altschulden des neuen Sozius (IX ZR 65/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Verurteilung eines Dreifachmörders in Heidelberg die erhebliche Alkoholisierung
zur Tatzeit ausreichend berücksichtigt (1 StR 25/2004 2.März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein
Gebrauchtwagenhändler bereits bei begründetem Verdacht auf einen
unfallbedingten Vorschaden eines Gebrauchtfahrzeugs hinweisen (4 U 81/2003 26.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ändert ein von einem
Autofahrer nach Ablauf der Verjährungsfrist unterschriebenes Schuldanerkenntnis
gegenüber einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen Verursachung eines
Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss grundsätzlich nichts an der Verjährung
des Rückgriffsanspruchs (12 O 21439/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können Schwerbehinderte
binnen drei Monaten nach Feststellung der Behinderung der gesetzlichen
Krankenversicherung auf Grund entsprechender Anzeige freiwillig beitreten, wenn
ein Elternteil drei Jahre versichert gewesen ist (S 3 KR 76/2001 10. Dezember
2003).
Karl-Heinz Wildmoser ist wegen des Verdachts der Weitergabe von
Insiderinformationen über den Neubau des Fußballstadions Allianzarena in
München an ein (daraufhin) zum Zug gekommenes Bauunternehmen Österreichs gegen
Provision (1 Prozent der Bausumme von 280 Millionen Euro) nach Durchsuchungen
in Untersuchungshaft genommen.
Nach einer einen Bescheid des Rektors der Universität Innsbruck aufhebenden
Entscheidung des Wissenschaftsministeriums Österreichs kann ein
außerordentlicher Professor der Medizin (ebenso wie andere) nach 60
Wochenstunden Tätigkeit im öffentlichen Dienst noch 6-8 Wochenstunden privat
tätig sein und Geld verdienen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten von
Amerika soll (der Sniper) John Allen Muhammad zur Todesstrafe verurteilt
werden.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands ist auf knapp 127000 gestiegen.
Eine virtuelle Bibliothek, bei der alle wichtigen Kommentare, Bücher und
Zeitschriften vollständig online abrufbar sind, gibt es noch nicht
(vollbefriedigend beck-on-line, juris, Westlaw, befriedigend Legios,
ausreichend LexisNexis, Preisstruktur durchwegs undurchsichtig).
2004-03-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Wertsteigerungen
von Unternehmensbeteiligungen bei Umzug des Berechtigten in ein anderes Land
der Steuer unterwerfende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
(z. B. Frankreich) (ohne zwingenden Grund des Allgemeinwohls den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichheitsgrundsatz und) die
Niederlassungsfreiheit (C-)/2002).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in
Den Haag ist der bosnische Serbe Ranko Cesić wegen Ermordung zehner
gefangener muslimischer Zivilisten zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 302 gegen 291 Stimmen eine
Rentenreform mit einer später zu sichernden Mindestrente von 46 % des
Einkommens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Auslieferung (z. B. eines Serben) zwecks Vollstreckung eines in einem anderen
Staat (z. B. Italien) in Abwesenheit ergangenen Strafurteils (z. B. wegen
Zuhälterei) bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (z. B. durch Nichtmitteilung
vom Beginn des Strafverfahrens) verfassungswidrig (2 BvR 26/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Verkaufsprospekte zu Kapitalanlagen (z. B. zu geschlossenen Immobilienfonds)
keine irreführenden Angaben zu verdeckten Provisionen enthalten (III ZR
359/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Großeltern
ab. 1. Juli 1998 rückständige Unterhaltsleistungen ihrer zahlungsunfähigen
Söhne für (nichteheliche) Kinder (auch bei noch nicht endgültig feststehender
Vaterschaft) leisten (XII ZR 123/2001 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlins ist die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlohnvereinbarung im Baugewerbe
rechtmäßig (1 B 2/2002 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein stark
übergewichtiges Kind zu seinem Schutz seinen Eltern entzogen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Sozialhilferegelsatz von 345
Euro ab 1. Januar 2005).
Nach einem Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalens muss die Landesbank
alle mit Privatbanken konkurrierenden Geschäftsbereiche schließen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet mit 276
gegen 139 Stimmen Schadensersatzklagen wegen des Verkaufs kalorienreicher
Lebensmittel (z. B. Cheeseburger).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will die Frankfurter Rundschau
kaufen bzw. sanieren.
Seit Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro in Deutschland ist der
Praxisbesuch um etwa 20 Prozent gesunken.
2004-03-12 Der
Bundestag Deutschlands beschließt am 11. März 2003 ein die Freizügigkeit von
Arbeitnehmern aus den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union für eine
Übergangszeit von 7 Jahren einschränkendes Gesetz.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ermächtigung des Zollkriminalamts zur Überwachung (z. B Öffnung) von
Briefsendungen und Telefonaten wegen fehlender Klarheit (Verletzung von Art. 10
GG) verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2004 auf eine verfassungsmäßige
Grundlage gestellt werden (1 BvF 3/1992 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kenntnis
von Angeboten gefälschter Markenerzeugnisse auf seiner Plattform erlangender
Plattformbetreiber die betreffenden Angebote unverzüglich aus dem Netz nehmen
(I ZR 304/2001 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Darlehen an
Gesellschafter zu Lasten des gebundenen Vermögens einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung zulassender Geschäftsführer schadensersatzpflichtig (II ZR
171/2001 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein
Strafverteidiger vor dem Besuch eines Mandanten in einer Strafvollzugsanstalt
mit einer Metallsonde abgetastet werden (Ws 678/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die die Umlegung der
Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Kreditinstitute und
Finanzdienstleister regelende Verordnung wegen Fehlens einer ausreichenden
gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig (14 K 10360/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln ist die Klage Werner
Baumgärtners gegen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
Deutschlands wegen des Inkassos der Praxisgebühr mangels Eingriffs in die
Berufsfreiheit oder das Eigentum abgewiesen, weil sie das Verhältnis zwischen
Arzt und Patienten nicht stört (19 KA 5/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung der Kultusministerin Baden-Württembergs ist eine mit
Kopftuch unterrichtende Lehrerin in Urbach mit sofortiger Wirkung vom
Schuldienst beurlaubt.
Nach einer einstweiligen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens
sind Trauungen gleichgeschlechtlicher Menschen untersagt (11. März 2003).
Der Richterwahlauschuss Deutschlands wählte zu Richtern am Bundesgerichtshof
Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Ulrich Franke, Monika Hermanns, Dr. Wolfgang
Kirchhoff, Ilse Lohmann, Ursula Safari Chabestari, zu Richtern am
Bundesfinanzhof Friederike Grube, Dr. Hans-Herrmann Heidner, Prof. Dr. Monika
Jachmann, Manfred Schmid, zur Richtern am Bundesverwaltungsgericht Ulf
Domgörgen, Dr. Susanne Hauser, Dr. Thomas Heitz, Dr. Renate Philipp und zu
Richtern am Bundessozialgericht Dr. Norbert Bernsdorff, Susanne Hüttmann-Stoll,
Dr. Bernhard Koloczek und Stefan Gasser.
In Deutschland wurden 2003 rund 64500 Patente angemeldet.
Der Haftbefehl gegen Karl-Heinz Wildmoser ist gegen eine Kaution von 200000
Euro vorläufig außer Vollzug gesetzt.
2004-03-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Heilung der Fehler eines Kaufvertrags zur Übertragung von Grundeigentum in
Volkseigentum durch Art. 237 §1 EGBGB ein Eingriff in das Recht auf Achtung des
Eigentums (47316/1999 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Forderungen Eigentum im Sinne des Art. 14 GG sein, doch kann der Gesetzgeber
Schuldnerschutz und Gläubigerschutz grundsätzlich gestalten (1 BvL 8/2003 14.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im
Einzelfall ein zeitnaher polizeilicher Vermerk zu den Umständen einer vom
Bereitschaftsstaatsanwalt angeordneten Durchsuchung zur Information des
Gerichts ausreichen (2 BvR 1481/2002 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer
Berufungsschrift fälschlich als Klägerin und Berufungsführerin bezeichnete
Partei regelmäßig als Rechtsmittelführerin anzusehen (VI ZB 53/2003 13. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulassung
eines Rechtsanwalts zum Oberlandesgericht eine mindestens fünfjährige Zulassung
bei einem Gericht des ersten Rechtszugs voraus (AnwZ [B] 77/2003 12. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Aufrechung
gegen eine gepfändete Forderung nicht durch § 392 Alt. 2 BGB ausgeschlossen,
solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht (VII
ZR 315/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Zwischenmieter dem Hauptvermieter wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit
der Mieträume außerordentlich fristlos kündigen (XII ZR 308/2000 17. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gefahr
widersprüchlicher Entscheidungen der Erlass eines Teilurteils gegen einen
Streitgenossen (z. B. Belegarzt) unzulässig (VI ZR 8/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Sachverständige nicht zu beurteilen, ob eine erfindungsgemäße Lösung für den
Fachmann nach seinem festgestellten Wissen und Können nahegelegen hat (X ZR
162/2000 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Endvermögen
eines während des Ehescheidungsverfahrens verstorbenen Ehegatten auch dann nach
§ 1384 BGB zu ermitteln, wenn der überlebende Ehegatte durch Testament als Erbe
ausgeschlossen wurde und den ehegüterrechtlichen Zugewinnausgleich verlangt
(XII ZR 23/2001 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Zwangsvollstreckung
in durch die diplomatische Immunität geschützte Vermögenswerte eines anderen
Staates (z. B. Botschaftsgrundstück) unzulässig (25 W 100/2003 7. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine einem
Berufsverbot gleichkommende Weisung unzulässig (1 Ws 472/2003 17. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann gegen eine nicht
fristgerecht den Jahresabschluss offenlegende Kapitalgesellschaft ein
Ordnungsgeld verhängt werden (7 HK 4/2003 16. Oktober 2004).
Jäger, Axel, Aktiengesellschaft, 2004
Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 3. A. 2004
UWG, hg. v. Harte-Bavendamm, Henning/Henning-Bodewig, Frauke, 2004
Meinel,
D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2004
Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche Formularsammlung,
8. A. 2004
Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 7. A. 2004
Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 7. A. 2004
Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, hg. v. Stober, Rolf/Olschok, Harald, 2004
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 47. A. 2004
Kleine-Cosack, Michael, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe,
2. A. 2004
Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 12. A. 2004
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Beck’sche Synopse zum neuen
Vergütungsrecht, 2004
Petzold, Rainer/Seltmann, Julia von, Das neue Kostenrecht, GKG, JVEG, RVG, 2004
Leipold, Klaus, Anwaltsvergütung in Strafsachen, 2004
Schaefer, Rolf, Das neue Kostenrecht in Arbeitssachen, 2004
2004-03-14 Wladimir
Putin wird als Präsident Russlands wiedergewählt.
Nach von der Regierung zuächst der ETA zugeordneten Attentaten auf Züge in
Madrid mit mehr als 200 Toten gewinnen die oppositionellen Sozialisten die
Parlamentswahl Spaniens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auffassung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit
der Regelung des § 661a BGB über Gewinnzusagen verfassungsgemäß (1 BvR
2518/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht
ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch
Ergänzungsentscheidung nach § 321 ZPO nachgeholt werden (II ZB 37/2002 24.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem
Kraftfahrzeugunfall eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung des
Kraftfahrzeughalters wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines
Jugendlichen (z. B. eines 14jährigen Rennfahrers) einen altersspezifisch auch
subjektiv besonders vorwerfbaren Sorgfaltsverstoß des Jugendlichen voraus (VI
ZR 31/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen
Werkvertrag abschließender Unternehmer gegen einen durch die Werkleistung
Mitbegünstigten (z. B. Miteigentümer) keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne
Auftrag(, wenn er den Werkvertragsentgeltanspruch nicht durchsetzen kann) (X ZR
66/2001 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Ausländer
mehrere Ausländer (2 StR 31/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine
Gewerbeuntersagung eine tatsächliche Ausübung des untersagten Gewerbes voraus
(6 C 10/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine vertretbare
Verweisung eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht in der Regel nicht
willkürlich (1 AR 84/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die
Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren
Arbeitnehmerin nach § 9 III MuSchG zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, braucht
aber noch nicht bestandskräftig zu sein (2 AZR 254/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollen Kosten der
Wiederbeschaffung lebensnotwendiger, durch ein unabwendbares Ereignis (z. B.
Wasserrohrbruch) zerstörter Gegenstände (im Wert von z. B. 30000 DM) bei
Nichtabschluss einer allgemein üblichen und zumutbaren Versicherung (z. B.
Hausratsversicherung) nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar
seinb(III R 36/2001 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein als Soldat
auf Zeit in der Ausbildung zum Telekommunikationselektroniker befindliches Kind
in einer Berufsausbildung (VIII R 19/2002 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine am
Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sich so organisieren, dass für andere
Personen relevante Informationen an die im Rechtsverkehr auftretenden Vertreter
tatsächlich weitergeleitet werden (9 U 71/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die mit der
Titelseite einer Zeitschrift optisch verwechselbare Gestaltung einer Werbeseite
(z. B. für Rexona) wettbewerbswidrig (5 U 175/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein neben einer
Haftpflichtversicherung mitverklagter versicherter Kraftfahrzeugführer
grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne der Prozesskostenhilfe des § 114 ZPO (12
W 10/2004 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst ein
Abfindungsvergleich über Schmerzensgeld vorhersehbare nachträgliche
Beeinträchtigungen (12 U 854/2002 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist das
Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Thüringen wirksam gegründet worden (2 KO
50/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München dürfen Lothar Bisky und
Peter Porsch wegen eines Berichts des Focus über einen die Sprenung der
Frauenkirche einschließenden Maßnahmenplan in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik keine Geschichtsfälschung behaupten.
Nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Budgetbegleitgesetz
Österreichs verfassungsmäßig, ein Umverteilungsgesetz unter reichen
Krankenkassen und armen Krankenkassen wegen fehlender sachlicher Rechtfertigung
aber verfassungswidrig.
Jörg Haider soll unter Duldung durch die SPÖ Landeshauptmann Kärntens werden.
Das Abgeordnetenhaus Polens stellt gegen eine Stimme und vier Enthaltungen die
endgültige Regelung sämtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme der
Vermögen der ehemaligen Umsiedler aus den wiedergewonnenen Gebieten und die
Nichtzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte für diesbezügliche Ansprüche fest.
China nimmt - in Abkehr von der Enteignung durch die Revolution von 1949 - den
Schutz des Eigentums in die Verfassung auf.
2004-03-15 Nach
einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Demonstrationsmotto der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Stoppt den
Synagogenbau (in Bochum) wegen Volksverhetzung rechtswidrig (1 BvQ 6/2004 12.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Stern
nicht behaupten, Martin Hohmann habe gesagt, die Juden sind ein Tätervolk.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können zu erwartende
Gehaltserhöhungen nach Rechtskraft eines Ehescheidungsurteils bei der Bemessung
des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden (7 WF 3447/2003 1. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss München
vereinnahmte Beträge für die Ablösung von Stellplätzen nicht zurückzahlen,
obwohl sie von der Stadt nicht bestimmungsgemäß verwendet worden sein sollen (2
BV 3044/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter
notwendige Detektivkosten der Aufdeckung seiner Pflichtverletzungen tragen (2 A
1942/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Systemumstellung der
Zusatzversorgung für nicht beamtete öffentliche Bedienstete durch die
zuständige Versorgungsanstalt vom September 2002 grundsätzlich rechtmäßig (30.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist auch bei
Übermittagbetreuung in einem Kindergarten an nur zwei Tagen in der Woche der
volle Zusatzbetrag für die zusätzliche Betreuung zu zahlen (8 K 715/2002 18.
März 2003).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Plünderer von mehr als 10000 indianischen Artefakten aus
Nationalparks zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die
Errichtung eines europäischen Zentrums für internationale Wirtschaft (9. März
2004).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umsetzung der Richtlinie über den
europäischen Haftbefehl.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt eine
Erhöhung der Strafen für unsittliche Inhalte von Radiosendungen und
Fernsehsendungen.
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland sinkt auf 7,4 Millionen.
Die Zahl der Todesurteile Chinas soll jährlich rund 10000 betragen.
2004-03-16 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können Krankenkassen eines
Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) in Ausführung gesetzlicher Verpflichtungen
ihre Ausgaben für Arzneimittel durch Festbeträge (d. h. Höchstpreise, bis zu
deren Höhe die Kosten von ihnen übernommen werden,) begrenzen (C-264/2001 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Landwirte Inhabern
von Sortenschutzrechten nicht ohne Weiteres Auskunft über die Verwendung ihrer
Ernte erteilen und dürfen Sortenschutzrechtsinhaber sich zu einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung zusammenschließen, die aber nicht von außenstehenden
Dritten mit der Wahrung von Rechten beauftragt werden kann (C-182/2001 11. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
gefährliche Kampfhunde (z. B. Pitbullterrier, Staffordshirebullterrier) nicht
eingeführt werden, doch ist ein Verbot der Zucht (wegen fehlender Zuständigkeit
und Verletzung von Eigentum und Berufsfreiheit) ebenso verfassungswidrig wie
eine Bestrafung eines landesrechtlichen Zuchtverbotes oder Handelsverbotes nach
dem bundeseinheitlichen Strafgesetzbuch (1 BvR 1778/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber
einer Internetauktionsplattform (z. B. ricardo.de) bei zumutbarer
Kontrollmöglichkeit Angebote gefälschter Markenwaren (z. B. Rolex) sperren (I
ZR 304/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sachverständiger Vergütung nur für die allgemein für die Erstellung eines
Gutachtens dieser Art erforderliche Zeit verlangen (z. B. 16500 Euro für 75
Stunden), nicht für die von ihm tatsächlich benötigte Zeit (z. B. 51000 Euro
für 694 Stunden) (X ZR 206/1998 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen verliert die IG Metall
die Zuständigkeit für ihre Tätigkeit in den Dienstleistungssektor verlagernde
Unternehmen (9 Ta BV 174/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen dürfen Wettbüros in Deutschland
auch dann nicht ohne behördliche Erlaubnis tätig werden, wenn sie für einen
Anbieter aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union handeln, der in
seinem Heimatstaat eine behördliche Erlaubnis hat (12 O 405/2003 (4. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Auflagen der
Stadt Stuttgart für die Ausstellung Körperwelten überwiegend rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas soll die
Wahlbehörde 876017 als zweifelhaft eingestufte Unterschriften für ein
Referendum über die Abwahl des Präsidenten anerkennen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 26 Häftlinge in Guantánamo frei.
Ärzte und Krankenkassen Deutschlands legen eine Liste mit rezeptfreien, von den
gesetzlichen Krankenkassen zu vergütenden Arzneimitteln fest.
Karl Doehring 85.
2004-03-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Alltagsbezeichnung
biomild nicht als Marke eingetragen werden, sondern muss allen Marktteilnehmern
verfügbar sein (C-265/2000 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Bindung von Sozialhilfe für Spätaussiedler aus Russland an eine
zugewiesene Gemeinde trotz der Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit
grundsätzlich nicht verfassungswidrig, doch sollen im Einzelfall angemessene
Lösungen gesucht werden (1 BvR 1266/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn nicht
besondere Umstände vorliegen, ein Vermieter von einem Mieter zusätzliche
Nebenkosten auch verlangen, wenn er bei Vertragsabschluss Vorauszahlungen für
Nebenkosten vereinbart hatte, welche die später anfallenden tatsächlichen
Kosten deutlich unterschreiten (VIII ZR 195/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist im Streit um die
Rechtmäßigkeit der Abhängigmachung der Rückmeldung an eine Universität von der
Zahlung einer Verwaltungsgebühr eine Eilentscheidung nicht erforderlich (8 TG
676/2004 9. März 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Berlin müssen Berliner
Kassenärzte die Praxisgebühr einheben (7 B 13/2004 KA ER).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind
Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig (15 L 370/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzen die Ausnahmen
vom Wehrdienst nicht die Rechte einberufener Wehrpflichtiger (7 L 616/2004 KO
10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten sind zwei als
Protest gegen die Vorbereitung des völkerrechtswidrigen Irakkrieges im Mai 2002
Steine gegen ein Bundeswehrfahrzeug und auf ein amerikanisches Restaurant
werfende Männer zu 18 Monaten bzw. 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbandes erhalten Spieler (z. B.
Ailton), die eine Staatsbürgerschaft eines Landes (z. B. Katar) ohne Bezug zu
diesem Land annehmen, für dieses Land keine Spielberechtigung.
Der Bund deutscher Verwaltungsrichter befürwortet eine Einverleibung der
Sozialgerichtsbarkeit (mit etwa 1200 Richtern) in die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (mit etwa 2400 Richtern).
Die Durchschnittsnettorente deutscher Arbeitnehmer beträgt nach 45
Beitragsjahren derzeit 1080 Euro monatlich, die Grundhilfesicherung auf
Sozialhilfeniveau 331 bis 345 Euro.
Am Tag der Prozesseröffnung vor einem italienischen Militärgericht ist ein
ehemaliger Leutnant der SS im Alter von 95 Jahren gestorben.
In den Niederlanden dürfen muslimische Frauen auf dem Passbild ein Kopftuch
tragen.
Karl-Heinz Wildmoser tritt als Präsident des Fußballvereins München 1860 zurück
(15. März 2004).
2004-03-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung der wesentlich
größeren Erfolgsaussicht für eine Beihilfe zu einer Kur eines Beamten
Deutschlands im Ausland wegen Verletzung des Grundsatzes der
Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-8/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die
Unfruchtbarmachung als gefährlich eingestufter Hunde(rassen) zulassende
Verordnung Rheinland-Pfalzs verfassungsmäßig (1 BvR 550/2002 16. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein nach
der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannter, aber die zumutbare Beschaffung
von Identitätsnachweisen unterlassender Flüchtling keinen Anspruch auf einen
Reiseausweis des Aufnahmestaates (1 C 1/2003 17. März 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die seit
Ende 2000 auf Flughäfen (z. B. gegenüber Lufthansa und TUI) erhobene
Sicherheitsgebühr (in Höhe von rund 70 Millionen Euro jährlich) für bewaffnete
Streifen wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (3 C 23/2003 u.
a..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch
kirchliche Einrichtungen (z. B. Krankenhaus in Herne) in einem Hausvertrag das
Arbeitszeitgesetz (z. B. gegenüber einer Ärztin) einhalten, wenn die
Kirchenregelung nicht in einem kirchenrechtlich legitimierten
Arbeitsrechtsreglungsverfahren ergangen ist (9 AZR 93/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin behält der Mieter bei
Rückgabe einer Mietsache ohne die erforderliche Schönheitsreparatur die Mietsache
(z. B. Wohnung) nicht rechtswidrig zurück (8 U 185/2003 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Rudolf Schindler, Sabine
Eckle und drei weitere Angeklagte der sog. revolutionären Zellen wegen zweier
Knieschussattentate und zweier Sprengstoffanschläge zu Haftstrafen bis zu vier
Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf mehrere, keinen
erkennbaren inneren Zusammenhang aufweisende Zettel verteiltes Testament
unwirksam (16 T 17192/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist General Czeslaw
Kiszczak wegen Mitverantwortlichkeit für die Tötung neuner streikender
Bergleute zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in Den
Haag ist Miodrag Jokic wegen Beschießung Dubrovniks zu sieben Jahren Haft
verurteilt.
Das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über Gleichwertigkeiten im
Hochschulbereich (gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und
Hochschulabschlüssen) ist in Kraft.
2004-03-19 Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überweist die Entschädigungsklagen
gegen Deutschland wegen Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht an die
Große Kammer des Gerichtshofs (71916/2001 11. März 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Verbraucherschutzverbände auch bei verbraucherschützenden Gesetzen nicht bloße
Bagatellverstöße (z. B. Werbung für Flüge mit Preisangaben ohne eingerechnete
Steuer, „FrühlingsgeFlüge“) rügen (I ZR 180/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen
Sozialleistungsansprüche nicht erwerbstätiger Schuldner den pauschalierten
Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für Minderbedarf (IXa ZB
207/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei der
Besetzung kommunaler Ausschüsse die Verwendung des d’Hondtschen
Sitzverteilungsverfahrens wegen unausgewogener Folgen rechtswidrig sein (4 BV
1159/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf eine Privatschule sich
in Nordrhein-Westfalen mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung als
Fachschule bezeichnen (16 O 131/20003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können im Ruhestand
befindliche, bis zum Ende 2000 zu Unrecht 1,5 Stunden wöchentlich zu viel
arbeiten Beamte der neuen Bundesländer die Mehrarbeit nicht in Geld ersetzt
verlangen (6 K 1223/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können Gehaltszahlungen an
die angestellte Ehefrau Werbungskosten sein, wenn der Arbeitsvertrag wie mit
einem fremden Dritten ausgestaltet ist (z. B. nicht bei Betreuung rund um die
Uhr für 540 DM monatlich) (VI 284/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nicht mehr
im Originalzustand befindliches, 30 Jahre altes Auto kein Oldtimer und damit
nicht ermäßigt einfuhrsteuerpflichtig (6 K 2542/2000 22. Januar 2004).
Der Zentralrat der Juden Deutschlands erwirkt gegen Petas sich für Hühner in
Legebatterien einsetzende Plakataktion „Holocaust auf deinem Teller“ eine
einstweilige Verfügung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands ist die frühere
Ministerpräsidentin Anneli Jäätteenmäki von dem Vorwurf der öffentlichen
Verwendung geheimer Staatsunterlagen im Wahlkampf freigesprochen und ein
früherer Berater der Staatspräsidentin Tarja Halonen zu einer Geldstrafe
verurteilt.
2004-03-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Ausgleichszahlung an Stelle des entgangenen Gewinns gewöhnlicher
Geschäftstätigkeit kein außerordentlicher Ertrag gemäß § 277 IV 1 HGB (VIII ZR
74/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ein
abstraktes Schuldversprechen, bei dem die Beteiligten bei Pflichtverletzung
wegen positiver Vertragsverletzung haften können (XI ZR 479/2002 13. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
einen Anlageinteressenten bei Empfehlung eines Bauherrenmodells ungefragt auf
Gefahren hinweisen (XI ZR 355/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Kostenentscheidung nach § 269 III ZPO auch möglich, wenn der Kläger wegen
Wegfalls des Klageanlasses die Klage vor Zustellung zurückgenommen hat und
keine Zustellung erfolgt ist (VIII ZB 72/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Rechtsänderung im Revisionsverfahren grundsätzlich auch dann beachtlich, wenn
sie das Rechtsverhältnis gestaltet, auf dessen Feststellung die Klage gerichtet
ist (9 C 6/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach einer
rechtskräftigen Feststellung der Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses der
Arbeitgeber eine nachfolgende Kündigung nicht auf Gründe stützen, die im
abgeschlossenen Rechtsstreit nach Ansicht des Gerichts die Kündigung nicht
gerechtfertigt hatten (2 AZR 485/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin überspannt ein Gericht
die Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn es von
einem Betroffenen einen so frühzeitigen Aufbruch zu einem (versäumten)
Gerichtstermin erwartet, dass er im Regelfall viel zu früh ankommt, oder wenn
es ihm vorwirft, bei einem Verkehrsstau nicht auf öffentliche Verkehrsmittel
umgestiegen zu sein (VerfGH 36/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei
Gläubigerkonkurrenz (aus Doppelvermietung) der Anspruch eines Gläubigers aus
einem Mietvorvertrag nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden (30 U
131/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz fehlt ein Notbedarf des
Schenkers, wenn er eine naheliegende Erwerbsmöglichkeit (z. B. Umwandlung eines
Wohnrechts in eine Befugnis zur Wohnungsvermietung) nicht nutzt (5 W 826/2003
6. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Reiserückholversicherung eine Schadensversicherung (25 U 2215/2003 30.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein mit deutlichen
Lohneinbußen verbundener Wechsel eines Unterhaltspflichtigen vom Fernverkehr in
den Nahverkehr unzulässig, wenn dadurch der Regelbedarf unterhaltsberechtigter
Kinder nicht mehr zu decken ist (10 WF 3523/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trifft den Aufsteller
von Kinderspielgeräten auch gegenüber unbefugt auf sein Grundstück gelangenden
Kindern eine Verkehrssicherungspflicht, wenn mit dem Eindringen der Kinder
gerechnet werden muss (11 U 13/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann eine bereits geladene
Schusswaffe grundsätzlich nicht ohne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
mit auf eine Party unter Jugendlichen genommen werden (5 O 358/2000 13. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Weiterleitung eines
Klageentwurfs an Dritte ohne Einverständnis des Betroffenen eine
Persönlichkeitsrechtsverletzung (2 S 7/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg handelt eine einen
gebrauchten Personenkraftwagen an einen Privaten verkaufende Zahnärztin nicht
als Unternehmerin (2 C 182/2003 14. November 2003).
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 3. A.
2004
Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 6. A. 2004
Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, hg. v. Semler, Johannes/Schenck,
Kersten von, 2. A. 2004
Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 2. A. 2004
Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Die Tenorierung im Zivilurteil, 3. A.
2004
Praxishandbuch Architektenrecht, hg. v. Thode, Reinhold/Wirth, Axel/Kuffer,
Johann, 2004
2004-03-21 Code
civil 200 Jahre in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet es
der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in Kindschaftssachen, bei der
Entscheidung über eine Untätigkeitsbeschwerde (z. B. eines Vaters in Polen in
einem Umgangsrechtsstreit) in Ansehung der Besonderheiten des Einzelfalls die
bisherige Verfahrensdauer zu bewerten (1 BvR 834/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Automobilclub keine berufsstandsähnliche Vereinigung und deswegen nicht zur
Rechtsberatung befugt (I ZR 104/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Schutz
des Rechtsberatungsgesetzes auch prozessuale Verpflichtungserklärungen wie die
Vollstreckungsunterwerfung (§ 794 I Nr. 5 ZPO) (IV ZR 122/2002 29. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der an Stelle
der Kammer für Handelssachen entscheidende Vorsitzende nicht Einzelrichter, so
dass über eine sofortige Beschwerde ein Senatskollegium zu entscheiden hat (II
ZB 27/2002 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte
Kündigung einer Betreuungsvereinbarung in einem Modell betreutes Wohnen ohne
gleichzeitige Kündigung des Wohnverhältnis jedenfalls in öffentlich geförderten
Wohnanlagen unzulässig (VIII ZR 187/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
Beförderung eines Mitbewerbers entgegen einer einstweiligen Anordnung der im
vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch
im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen, ohne dass die bereits erfolgte
Ernennung aufhebbar sein muss (2 C 14/2002 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt
eine den Verwaltungsaufwand um das 4444fache übersteigende Verwaltungsgebühr
das Äquivalenzprinzip (6 C 5/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Insolvenzverwalter in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern bei einer
Betriebsstilllegung stets den Betriebsrat unterrichten und einen
Interessenausgleich versuchen (1 AZR 541/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben „Insolvenzgläubiger“
bei Abweisung des Eröffnungsantrags oder Einstellung des Verfahrens ein Recht
auf Akteneinsicht (2 W 95/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Kosten eines
Computers zum Einsatz von Lernprogrammen bei Lernschwierigkeiten eines Kindes
Sonderbedarf sein (11 UF 243/2002 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auf Streitigkeiten
unter den Mitgliedern einer Anwaltssozietät § 22 ZPO anwendbar (5 W 54/2003 28.
Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kommt (auf Grund
teleologischer Reduktion) das Haftungsprivileg des § 828 II BGB einem mit
seinem Fahrrad ein ordnungsgemäß im Verkehrsraum geparktes Kraftfahrzeug
beschädigenden Kind zwischen dem 7, und 10. Lebensjahr nicht zugute (14 S
153/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann ein
Sozialhilfeempfänger für Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlung weder eine
einmalige Beihilfe noch eine Gewährung eines höheren Regelsatzes beanspruchen
(7 B 59/2004 15. Januar 2004).
Gerhard Schröder gibt den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands an Franz Müntefering ab.
2004-03-22 Israel
tötet den querschnittsgelähmt im Rollstuhl sitzenden Gründer der Hamasbewegung
(Scheich Ahmed Jassin) nach dem Besuch eines Gottesdienstes durch gezielten
Angriff.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist durch die
Verbraucherkreditrichtlinie von 1986 bei Verlängerung eines Kreditvertrags über
ein Kreditkartenkonto zu unveränderten Bedingungen keine Informationspflicht
des Kreditgebers über den geltenden effektiven Jahreszins und über dessen
Änderungsbedingungen vorgeschrieben (C-264/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss auch ein
Taxifahrer ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 Kilometer
pro Stunde hinnehmen (1 Ss 18/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein seine Waren auf der
passwortgeschützten Internetplattform eines Auktionshauses anbietende Verkäufer
gegenüber Eltern keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Widerrufs des von
einem minderjährigen Kind ohne Wissen der Eltern durch Zuschlag mit ihm
abgeschlossenen Kaufvertrags (1 Ss 18/2004 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist Oberbürgermeister Hajo
Hoffmann wegen Untreue zu einer Geldstrafe von neunzig Tagessätzen zu 120 Euro
verurteilt, weil er es billigend in Kauf genommen hat, dass fünf Fachkräfte
städtischer Gesellschaften Gartenarbeiten an seinem Haus ausgeführt haben, ohne
dass er eine Rechnungsstellung erwartet hat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Jewish Claims
Conference den Zwangsverkauf eines Grundstücks in Berlin-Treptow erst nach
Ablauf einer gesetzten Frist ausreichend konkret geltend gemacht (31 A 371/1999
19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist eine Anordnung
eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen unter Tötungsverdacht stehenden
Leiter eines Krankenhauses rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die
Ermittlungen gegen Wilhelm Bender und Manfred Schölch (Fraport) wegen des
Verdachts der Korruption durch Schmiergeldzahlungen bei einem Flughafenprojekt
in Usbekistan eingestellt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen die Anklage gegen James Yee wegen
des vorschriftswidrigen Umgangs mit geheimen Informationen über Guantánamo
zurück, weil während eines Verfahrens weitere Informationen hätten bekannt
gemacht werden müssen, welche die nationale Sicherheit hätten gefährden können.
Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH übernimmt die Mehrheit des
Mittelrhein-Verlags in Koblenz (Rhein-Zeitung).
2004-03-23 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung mit
Preisvorteil von bis zu 15 Prozent für ein nicht vollständig gleichwertiges
Nachahmermittel zu einem Arzneimittel (z. B. gegen Epilepsie) rechtswidrig (6 U
129/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der zwecks
Reinigung nach Auftragsbeendigung zu einer ihm vom Arbeitgeber für einen
Auftrag in einer fremden Stadt zur Verfügung gestellten Wohnung und einen
Verkehrsunfall erleidende Arbeitnehmer nicht durch die gesetzliche
Unfallversicherung geschützt (2 U( 338/2002 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf können sich Versicherte des
Lebensversicherers Deutscher Herold bei Wertverlusten ihrer
Versicherungsverträge nicht an die ehemalige Muttergesellschaft (Deutsche Bank)
wenden (6 O 63/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
müssen Wehrpflichtige trotz neuer Einberufungsmaßstäbe ihre Wehrpflicht
erfüllen und ihren Dienst antreten (8 L 476/2004).
Ein Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten verlangt von der Öffentlichkeit
die Abnahme von Kopfbedeckungen (Kopftüchern) im Gerichtssaal zwecks Wahrung
der Würde des Gerichts.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die in Deutschland
geschützte Marke Bahncard in der Schweiz keine schutzfähige Marke.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Mijailo Mijailovic
wegen Mordes an Anna Lindh zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Nordrhein-Westfalen ist der elfte Fall von Rinderwahnsinn bestätigt.
Die Betriebskrankenkasse Airbus schließt sich der Techniker Krankenkasse an.
Urs Rohner verlässt Pro-Sieben-Sat.1 zum 30. April 2004.
Die Zahl der Steuerberater Deutschlands ist auf 75505 gestiegen, darunter 6745
Steuerberatungsgesellschaften.
2004-03-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs untersteht der
Bürgerbeauftragte der Europäischen Union auch dem Europäischen Gerichtshof, so
dass durch eine seiner Pflichtverletzungen Geschädigte Klage erheben können
(3-234/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Gewährung einer
Beihilfe für Arbeitssuchende in einem Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) an
den Nachweis eines Wohnortes in diesem Staat geknüpft werden, weil und soweit
dieses Erfordernis auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen
unabhängigen Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem
zulässigerweise verfolgten Zweck steht (C-38/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein
Anschluss- und Benutzungszwang für eine Einrichtung einer Gemeinde (z. B.
kommunale Fernwärmeversorgungseinrichtung) nur zum Wohl gerade aller
Gemeindeeinwohner eingerichtet werden, nicht aber für Ziele überörtlichen
Umweltschutzes (1 S 2261/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Micro Soft wegen
Machtmissbrauchs zu Lasten seiner Wettbewerber 497 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg soll Tatjana Gsell
wegen versuchten Versicherungsmissbauchs, Vortäuschen einer Straftat und
versuchten Betrugs 72000 Euro Geldstrafe und eine Haftstrafe auf Bewährung
erhalten.
Willi Reimann nimmt eine Innenraumsperre für fünf Bundesligafußballspiele und
eine Geldstrafe von 25000 Euro wegen tätlichen Angriffs auf einen
Schiedsrichter an.
In Island werden 65 Prozent der Kinder außerhalb einer Ehe geboren, in Schweden
55 Prozent, in Deutschland 23 Prozent und in Griechenland 8 Prozent.
Der Gewinn der Bundesbank Deutschlands beträgt 2003 rund 248 Millionen Euro.
Gunther Bonz wird Staatsrat der Wirtschaftsbehörde Hamburgs, Carsten Lüdemann
Staatsrat der Justizbehörde.
Benton County in Oregon setzt aus Gleichheitsgründen wegen der Streitigkeiten
um die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Ehen auch die
verschiedengechlechtlichen Eheschließungen aus.
2004-03-25 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
ist eine Getränkeverpackung in Form eines Standbeutels nicht
unterscheidungskräftig und damit nicht als Marke eintragungsfähig (T-146/2002
28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf im
Prozesskostenhilfeverfahren die Erfolgsaussicht einer Klage nur schematisch
geprüft werden, so dass die Prüfung der Sorgfaltswidrigkeit einer bestimmten
Handlung nicht zulässig ist (1 BvR 918/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
eines Bochumer Fußballanhängers gegen seine Verurteilung zu drei Jahren und
vier Monaten Haft wegen Billigung des Angriffs auf Daniel Nivel in Lens als
unzulässig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Nachweis einer sexuellen Belästigung einer Untergebenen der Vorgesetzte (z. B.
ein Reiseleiter) fristlos entlassen werden (2 AZR 341/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der einzelvertragliche
Ausschluss der Kündigung bis um Ende der Regelarbeitszeit eines Arbeitnehmers
nicht wegen Knebelung grundsätzlich unwirksam (2 AZR 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber bei der Berechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall die tarifliche Regelung der durchschnittlichen Arbeitszeit zur
Grundlage der Berechnung machen, obwohl die tatsächliche Arbeitszeit des
Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Krankheit wegen Blockregelung größer gewesen
wäre (5 AZR 346/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
vereinbarter Stundenlohn von 6,13 Euro für einen Lagerarbeiter bei einem
Zeitarbeitsunternehmen nicht sittenwidrig (5 AZR 303/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein den Betrieb
verbindlich zusagender Pächter einer Gaststätte sich bei eigener Verhinderung
aus gesundheitlichen Gründen eines Dritten zur Aufrechterhaltung des Betriebs
bedienen (I-10 U 69/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit
gefälschten Unterlagen die rechtswidrige Eintragung des Titels Mag. iur. in
Ausweispapiere bewirkender Arbeitsloser zu 720 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Journalist zwecks Erzwingung der Herausgabe eines einen Beamten
bei der Annahme von Bestechungsgeld zeigenden Videobandes zu einem Zwangsgeld
von 1000 Dollar pro Tag verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands können Deutsche bei einem
Gerichtsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union künftig
leichter Prozesskostenhilfe erlangen.
Nach einem Beschluss des Senats Italiens kann der Ministerpräsident künftig
Minister ernennen und entlassen und wird Ministerpräsident automatisch der
Vorsitzende der stärksten Fraktion.
Das Los hat in Hessen nach Vereinbarung einer gemeinsamen Liste von CDU und FDP
verhindert, dass die Wahl zur Bundesversammlung der gemeinsamen Liste von SPD
und Grünen einen Sitz mehr gewährt.
Biometrische Gesichtskontrollen sind wegen der damit verbundenen Beschleunigung
bei Vielfliegern beliebt.
Die Zahl der zum Hochschulstudium berechtigten Absolventen betrug in
Deutschland 2003 rund 363000 (39,3 Prozent des Jahrgangs, davon rund 52 Prozent
Frauen).
Zum 1. April senken vier Krankenkassen die Beiträge.
Die Bundesländer kündigen den Arbeitszeittarifvertrag, so dass für
Neueinstellungen längere Arbeitszeiten möglich werden.
Peter Breiholdt 70.
2004-03-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat die
einzelbetrieblichen Referenzmengen nach Ablauf der Zahlungsfrist für das
Milchwirtschaftsjahr berichtigen und die geschuldeten Zusatzabgaben neu
berechnen, weil Erzeuger, die von den Vorteilen des Richtpreises profitierten,
zum Zeck der Rationalisierung der Milcherzeugung die Einschränkungen hinnehmen
müssten, durch die das System beibehalten werden könne (C-231/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn bereits der Angriffsgegenstand des
verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens (Streitfall) besteht (1 BvQ
38/2003 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitssatz nicht deshalb verletzt, weil einem Vater eines nichtehelichen
Kindes gegen den Willen der Mutter die Erlangung des Sorgerechts nicht möglich
ist und ihm deshalb ein Daueraufenthaltsrecht nur unter besonderen Umständen zustehen
kann (2 BvR 2108/2000 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten
eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Partei ansässigen
Prozessbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort
der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung
erforderlich gewesen wäre (I ZB 21/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können laufend vom
Umsatz abhängige Lizenzgebühren eines Schuldners dem Pfändungsschutz
unterfallen (IXa ZB 165/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt die
Überprüfung des Personalausweises oder einer Kreditkartennummer keine
ausreichende Zugangshürde zwecks Abhaltung von Kindern und Jugendlichen vom
Besuch von Pornointernetseiten dar (III-5 Ss 143/2003-150/2003 I 17. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein
Telefonbuchherausgeber die Eintragung eines privaten Unternehmers unter der
Bezeichnung Straßenverkehrsamt entfernen, wenn er auf dessen
Wettbewerbswidrigkeit besonders aufmerksam gemacht wird (6 U 83/2003 19.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist die
rückwirkend die Möglichkeit des Berufstitels Diplomjurist für Berufsanfänger ab
2002 eröffnende Diplomordnung der Universität des Saarlandes wegen
Diskriminierung älterer (, nur 3 bis 4 Jahre zurückliegender) Abschlüsse
nichtig (3 N 6/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein
Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nur bei schwerwiegendem, durch Tatsachen
begründetem Verdacht einer Straftat fristlos kündigen (3 Sa 491/2003 25.
Februar 2004).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern mit einem Veto im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen der Tötung des Führers
der Hamasbewegung.
Urs Rohner wird zum 1. Juni 2004 Leiter des Konzernstabs von Credit Suisse.
2004-03-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Prognose
über den Studienerfolg nicht nur bei der Abschlussförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz geboten (1 BvR/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Berufung
eines unrichtig bezeichneten, aber zweifelsfrei feststellbaren Berufungsklägers
nicht wegen der unrichtigen Parteibezeichnung als unzulässig verworfen werden
(VI ZB 68/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuwendung
eines Einkaufsgutscheins über 10 DM aus Anlass des Geburtstags eines Kunden
kein Preisnachlass (I ZR 84/2001 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
unentgeltliche Zuverfügungstellung eines (nicht benötigten) Arbeitnehmers eine
unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten (IX ZR 336/2001 11. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der gute
Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein geschützt, wenn der
Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des
Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen muss (XI ZR 53/2002 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf nicht
ein Partner einer künftigen Verkehrskreuzung sein Vorhaben beschleunigt
vorantreiben, um einer Kostenteilung aus dem Wege zu gehen (9 C 8/2002 26.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der
Ermittlung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nur die dort ihren Hauptwohnsitz
habenden Einwohner zu berücksichtigen (4 C 6/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Schriftsätze dem Prozessgegner vollständig und ohne Schwärzungen zugänglich
gemacht werden (20 F 16/2003 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist zwecks Nachweises
eines Tatverdachts durch Hinweise aus der Bevölkerung die Namensnennung eines
Beschuldigten in einer Pressekonferenz rechtmäßig (16 U 25/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt ohne
besondere Anhaltspunkte eine Mutter nicht über die Möglichkeit eines
Kaiserschnitts unterrichten (5 U 234/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine
Studiengebühr von 500 Euro für Langzeitstudierende rechtmäßig (2 ME 364/2003
13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die Gewaltandrohung
eines Gymnasiasten gegenüber einem Mitschüler den zeitweiligen Ausschluss vom
Unterricht rechtfertigen (9 S 95/2004 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Aufstellen eines
Zelts für einen Hungerstreik auf öffentlichem Straßengrund nicht vom
Versammlungsgrundrecht abgedeckt (1 A 361/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet die
Unterbringung auf der Nordseite eines Hotels statt auf der vereinbarten
Südseite eine Reisepreisminderung um 30 Prozent und am Umzugstag um 50 Prozent
(128 C 197/2003 11. November 2003).
Jutta Limbach 70.
Formularbuch Betreuungsrecht, hg. v. Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, 2. A.
2004
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 3. A. 2004
Berliner Kommentar zum Energierecht, hg. v. Säcker, Franz Jürgen, 2004
Abgabenordnung, hg. v. Pahlke, Armin/Koenig, Ulrich, 2004
Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2004
2004-03-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Treuhänder in
einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren ab 1. Januar 2004 die
Beschränkung auf eine Mindestvergütung von 250 Euro verfassungswidrig (IX ZB
46/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer
Verurteilung nach § 323a StGB (vorsätzlicher Vollrausch) die Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaften
Sichberauschens in Betracht (4 StR 147/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
gemeinsame Betriebsstätte (§ 106 III Alt. 3 SGB VII) wechselseitig aufeinander
bezogene Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen voraus (VI ZR
103/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem einen
Verwalter mit der Einziehung von Mietforderungen auf einem eingerichteten Konto
beauftragenden, die Verwendung des Kontos zur Abwicklung eigener Zahlungen des
Verwalters nicht verhindernden Wohnungseigentümer in der Insolvenz des
Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung eingegangen Mietzahlungen weder ein
Aussonderungsrecht noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu (IX ZR 120/2002 24.
Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nach
Eröffnung der Hauptverhandlung nur das Strafgericht befugt, die Vorlage von
Behördenakten (z. B. des Bundesnachrichtendienstes) zum Strafverfahren zu
verlangen (6 VR 4/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen bei
Ausschluss der Haftung einer beschäftigtenähnlich tätigen Person nach den
Grundsätzen der Haftungsmilderung bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers
gegenüber einem Arbeitnehmer dem Unternehmer Ansprüche aus der gesetzlichen
Unfallversicherung nicht zu (B 2 U 39/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform einer Rechtsanwaltssozietät mit einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafterin rechtmäßig (IV B
192/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte und
Bezüge eines Kindes (§ 32 IV 2 EStG) nicht um die Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung zu mindern (VIII R 59/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Wendehammer
keine Kurve (1 Ss [Owi] 218 Z/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
ersuchtes Gericht die Durchführung eines Rechtshilfeersuchens nicht mit der
Begründung ablehnen, die Verfahrensweise sei wegen vorzuziehender Zuständigkeit
eines anderen Gerichts unzweckmäßig (3 Ws 1250/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Verlustmeldung einer am Flughafen abhandengekommenen Kreditkarte eineinhalb
Stunden nach dem Bemerken des Abhandenkommens nicht mehr unverzüglich (19 U
71/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt der Grundsatz, dass
steuerliche Vorteile allein der bestehenden Ehe zugute kommen, auch, soweit es
um einen Unterhaltsanspruch der Mutter aus § 1615l BGB geht (13 WF 971/2003 12.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt eine Geldentschädigung
in Höhe von 10000 Euro für die Veröffentlichung eines Bildes des Betreuers
statt eines Bildes des betreuten geisteskranken Straftäters im Rahmen des
Ermessens des Erstgerichts (21 U 2540/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Versorgung der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Leistungsstadium dynamisch (12
UF 162/2003 21. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann eine Bestellung als
Pflichtverteidiger durch konkludentes Verhalten des Vorsitzenden erfolgen (2 Qs
118/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann eine richterliche
Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Musterungspflichtigen auf Vorrat erteilt
werden (3 E 793/2003 22. Juli 2003).
2004-03-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das
rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Gerichtsverfahren (z. B. Hans-Peter
Löfflers gegen Österreich wegen Entschädigung für unrechtmäßig erlittene Haft)
wegen Fehlern der gerichtlichen Organisation mehr als 10 Jahre dauert
(72159/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein Taubenhalter
anteilig für einen durch eine Kollision mit einer Brieftaube an einem Flugzeug
entstandenen Schaden (13 U 194/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das
Herauslösen einer zweiten Ehefrau eines Ausländers aus der Ehegemeinschaft
unzumutbar, so dass sie eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verlangen kann
(10 A 11717/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann der
Arbeitsrichter im Rahmen eines Verfahrens gegen eine betriebsbedingte Kündigung
eine unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigkeit
oder ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden (17 Sa 703/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm steht die versehentliche
Übergabe einer Kopie eines Kündigungsschreibens nach Vorlegung des Originals
der Übergabe des Originals gleich (4 Sa 900/2003 4. 12. 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München bindet ein ohne Lesen
unterschriebener Versicherungsvertrag den Versicherungsnehmer (25 O 15565/2003
13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss die Hochschule für
angewandte Wissenschaften in Hamburg erneut über einen Zulassungsantrag
Abdelghani Mzoudis entscheiden, weil die Begründung der Ablehnung rechtswidrig
erscheint.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein
denkmalgeschütztes Haus nur abgerissen werden, wenn der Eigentümer von ihm
keinen vernünftigen Gebrauch mehr machen kann (1 K 2231/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Medikament zur
Unterstützung der künstlichen Befruchtung einer Beamtin beihilfefähig sein (6 K
2537/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Land trotz
vertraglicher Verpflichtung zu bestimmten Zahlungen für verkehrsverbundbedingte
Mindereinnahmen bei einem Verkehrsunternehmen entstehende Verluste bei der
Schülerbeförderung durch niedrige Tarife ausgleichen (2 K 2020/2003 17. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf bei einem sachlichen
Grund die Nutzungsdauer von Wahlgrabstätten auch für noch nicht abgelaufene
Rechte verkürzt werden(2 K 1831/2003 17. Februar 2004).
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main einigt sich die Deutsche Bank in einem
Rechtsstreit um 42500 Euro Verlust durch TopInvest auf Zahlung von 34000 Euro.
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien sind
Mitglieder der NATO.
Anhänger von Greenpeace säen Weizen zur Verhinderung des ersten
Freisetzungsversuchs für gentechnisch veränderten Weizen bei Bernburg aus.
2004-03-30 Die
Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich wegen Nichtanwendung der Ökopunkteregelung für den Transitverkehr.
Die Europäische Kommission sieht das Volkswagengesetz als diskriminierend an.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine die
Zahlungsverpflichtung staatlicher Garantieeinrichtungen an Arbeitnehmer nach
einer Arbeitgeberinsolvenz unangemessene beschränkende Vorschrift eines
Mitgliedstaats (z. B. Italiens) europarechtswidrig (C-19/2001, C-50/2001,
C-84/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können auch
österreichische Spediteure wegen Diskriminierung von Ausgangspunkt und
Zielpunkt des Verkehrs gegen die überhöhten Mauttarife für die Gesamtstrecke
der Brennerautobahn im Verhältnis zu einzelnen Teilstrecken vorgehen
(C-157/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen sich auch die
Abgeordneten des Europäischen Parlamentes den Kontrollen des europäischen Amtes
für Betrugsbekämpfung (Olaf) unterwerfen (C-167/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht sich ein
Rechtsanwalt wegen Annahme von Honorar aus einer Katalogstraftat (nur) dann
strafbar, wenn er im Zeitpunkt der Entgegennahme der Vergütung (ohne
zusätzliche Pflicht zu Erkundigungen) sichere Kenntnis von der Herkunft des
Geldes hat (2 BvR 1520/2001, 2 BvR 1521/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot der
gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluss und Internetzugang durch Telekom
wettbewerbsrechtlich bedenklich (KZR 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche aus
(gleichgeschlechtlicher) Partnerschaftsvermittlung (analog § 656 BGB) nicht
einklagbar (III ZR 124/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von ihrer
Versicherung Deckungsschutz verlangende Versicherungsnehmer sich auf
Feststellungen aus einem vorangegangenen Haftpflichtprozess nur bei
Voraussetzungsidentität (z. B. nicht bei unterschiedlicher Bewertung eines
Verhaltens als vorsätzlich bzw. grob fahrlässig) berufen (IV ZR 126/2002 18.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht jede von den
Parteien vereinbarte vertragliche Abweichung von der Vergabe- und
Vertragsordnung eine Inhaltskontrolle der Vereinbarung möglich (VII ZR 419/2002
22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die
Dreitagesfrist für den fiktiven Zugang eines schriftlichen, durch die Post
übermittelten Verwaltungsakts auf den nächstfolgenden Werktag, wenn das
Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (IX R 68/1998 14.
Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Versandunternehmen
Gewinnzusagen erfüllen, wenn ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer
und verständiger Verbraucher ihre Erklärung als Gewinnzusage versteht, so dass
es weder auf versteckte gegenteilige Hinweise des Absenders noch auf das
individuelle Verständnis des einzelnen Empfängers ankommen kann (6 U 190/2003
10. März 2004, 7 U 170/2002 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein zehn Prozent
Osterrabatt gewährender Unternehmer nicht die Preisauszeichnung der einzelnen
Waren abändern, sondern kann ohne Abänderung der Preisauszeichnungen an der
Kasse zehn Prozent weniger Preis berechnen (6 U 133/2003 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Klage der Erben Stephen Slesingers gegen Walt Disney Co. um
Vermarktungsrechte der Figur Winnie Puuh im Wert von schätzungsweise 1
Milliarde Dollar jährlich wegen des Herausholens von Dokumenten aus
Abfallcontainern des Beklagten durch Privatdetektive der Kläger abgewiesen.
Von den im Jahr 2003 vor dem Europäischen Gerichtshof abgeschlossenen 494
Verfahren waren 47 Prozent Vorabentscheidungsersuchen und 39 Prozent
Direktklagen sowie 86 Vertragsverletzungsverfahren (mit 77 Verurteilungen).
Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt den Transport von Atommüll von
Rossendorf nach Ahaus.
Werner Jantosch wird Polizeipräsident Hamburgs.
Aus dem Museum in Mettmann wurden aus zwei Vitrinen zwei Zähne eines
Neandertalers gestohlen.
2004-04-01 Baden-Württemberg
beschließt ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen
Schulen.
Mecklenburg-Vorpommern erlässt auf Grund höherrangiger Vorgaben ein
Seilbahngesetz, obwohl es keine Seilbahn hat.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann entgegen einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften eine
Verordnung (z. B. durch eine Nichtigkeitsklage) nur der unmittelbar und
individuell von ihr Betroffene anfechten (z. B. nicht eine Fischereigesellschaft
Bestimmungen über eine bestimmte Netzweite, gegen deren mitgliedstaatliche
Auswirkung sie vor den Gerichten des jeweiligen Mitgliedstaats vorgehen muss,
die ihrerseits Vorabentscheidungsersuchen stellen können) (C-263/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in
Deutschland lebender Ausländer (z. B. Türke) bei Kenntnis der in Deutschland
geltenden Wertungen seiner Beweggründe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen
verurteilt werden, wenn er seine scheidungswillige Ehefrau wegen
Gehorsamsverweigerung tötet (2 StR 452/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besucher
eines Schwimmbades keine lückenlose Rundumkontrolle von Sprungbrettern,
Sprungtürmen und Wasserrutschen erwarten (VI ZR 95/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart besteht vorläufiger
Rechtsschutz gegen das Verbot des Paintball-Spielens, weil das Abschießen der
Mitspieler nicht im Vordergrund steht (5 K 597/2004 19. Februar 2004).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über
eine Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen in jedem Mitgliedstaat (31.
März 2004).
Oetker darf Brau und Brunnen übernehmen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen beanstandet die unterschiedliche
Behandlung älterer und jüngerer Lebensversicherungsverträge bei der
Überschussbeteiligung als rechtswidrig.
Nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Zeitschriftenverleger gehen
durch ein Verbot der Telefonwerbung für Zeitschriften mehr als 100000
Arbeitsplätze in Deutschland verloren.
2004-03-31 Ab 1.
April 2004 tragen Rentner in Deutschland den vollen Beitrag zur sozialen
Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
örtliche Unternehmensleitung (z. B. von Bofrost) einem Betriebsrat unter
bestimmten Voraussetzungen (z. B. bei Errichtung eines europäischen
Betriebsrats) Mitteilungen über die Unternehmensstruktur (z. B. ein herrschendes
Unternehmen) machen (1 ABR 61/2001 30. März 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mietvertrag
zwischen einem früheren Eigentümer (z. B. Eltern) und einem späteren Eigentümer
(z. B. Sohn) trotz der damit verbundenen steuerlichen Vorteile nicht
grundsätzlich rechtswidrig (IX R 12/2001 10. Dezember 2003, IX R 60/1998 17.
Dezember 2003, IX R 56/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben
Frauenvertreterinnen keinen Rechtsanspruch gegen ihre Dienststelle (z. B.
Universitätsklinik Tübingen) auf umfassende Beteiligung in Gremien (4 S
675/2002 9. März 2004).
Nach einer Einigung zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister
Deutschlands wird der Kohlendioxidausstoß der Wirtschaft Deutschlands auf
höchstens 503 Millionen Tonnen im Jahr beschränkt.
Jörg Haider wird zum Landeshauptmann Kärntens gewählt.
Die Organisation erdölexportierender Länder schränkt die Ölfördermenge ein.
Ein Mitarbeiter der Regierung der Türkei erklärt die Verhandlungen über eine
Wiedervereinigung Zyperns für gescheitert, doch soll die Bevölkerung beider
Gebiete am 24. April über die Wiedervereinigung abstimmen.
Das zweite deutsche Fernsehen beschließt, dass Volkswagen nicht mehr Fahrzeuge
vom Luxustyp Phaeton für die Kriminalserie Rosa Roth (kostenlos, aber mit
unentgeltlicher Werbewirkung) zur Verfügung stellen soll.
2004-04-02 Der
Bundesrat Deutschlands stimmt der Reform zur Stabilisierung der Rentenfinanzen
nicht zu, sondern ruft den Vermittlungsausschuss an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die (zu
Gunsten Georg Friedrich von Preußens wirkende) sog. Ebenbürtigkeitsklausel im
Erbvertrag des ältesten Sohns (Kronprinz Wilhelms) Kaiser Wilhelms II. (mit
seinem zweitältesten Sohn Louis Ferdinand) (entgegen einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs) die Eheschließungsfreiheit eines kaiserlichen, in einer
nicht ebenbürtigen Ehe lebenden Urenkels (Friedrich Wilhelm) verletzen (1 BvR
2248/2001 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer in
Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch gegen den Kammerpräsidenten auf Einsicht in
einen die Rechnungsprüfung betreffenden Vorgang (6 C 25/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (z. B. Deutsche Telekom) gegenüber der
Regulierungsbehörde eine Anordnung von Kündigungsrechten in einer
Zusammenschaltanordnung nur verlangen, wenn dies mit Sinn und Zweck der
Zusammenschaltungsvereinbarung vereinbar ist (6 C 11/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Bauern
nur bei Anhaltspunkten für eine Verwendung geschützten Saatguts ohne
Lizenzzahlung zur Auskunft über von ihnen verwendetes Saatgut verpflichtet (29.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein (engagiert
Sozialmissbrauch erforschender) Mitarbeiter eines Sozialamts trotz Bedrohung im
Dienst keine Schusswaffe tragen (12 A 11775).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der
Militärflugplatz Ramstein wegen gewichtiger militärischer Interessen trotz
naturschutzrechtlicher Bedenken ausgebaut werden (7 B 11715/2003 u. a. 25. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Verletzung
innerhalb einer Betriebstoilette (z. B. bleibender Sehverlust auf einem Auge
als Folge des schwunghaften Aufreißens der Tür durch eine Kollegin) kein von
der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckter Arbeitsunfall (3 U 323/2001).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein von der
Deutschen Telekom (zur Senkung der Kosten) zur Personalserviceagentur Vivento
versetzter und damit zur bezahlten Untätigkeit (bzw. nicht benötigten täglich
achtstündigen Telefonbereitschaft) gezwungener Beamter (z. B.
Fernmeldeobersekretärin) einen Anspruch auf einen Dienstposten mit
amtsangemessener Beschäftigung (28 A 333/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf die
Betriebskrankenkasse Aktiv aus Bochum ihre Zahlungen an die Kassenärztliche
Vereinigung Westfalen-Lippe nicht nach eigenem Ermessen vergüten, sondern nur
nach einer Kopfpauschale (9 KA 52/2003 30. März 2004).
Die Stadt Querfurt nimmt die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts
Magdeburg über die Rechte an der Himmelsscheibe von Nebra zu Gunsten des Landes
Sachsen-Anhalt zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean Marie Le
Pen wegen Anstachelung zum Rassenhass (Warnung vor einem Frankreich mit 25
Millionen Muslimen, vor denen Franzosen nur noch mit gesenktem Kopf auftreten
könnten) zu 10000 Euro verurteilt, verliert aber sein passives Wahlrecht nicht.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
haben Angehörige (z. B. Vincent Fosters) bei strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren ein berechtigtes Interesse daran, dass Nachrichten über
verstorbene Familienmitglieder nicht jedermann durch Akteneinsicht eines
Journalisten zugänglich gemacht werden.
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität Peter Strieders als Mitglied der
Bundesversammlung zur Verfolgung des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit
dem Bau des Tempodroms in Berlin auf.
Seit 1. April 2004 darf von Ermittlungsbehörden mit Hilfe des genetischen
Fingerabdrucks das Geschlecht eines Menschen bestimmt werden.
Seit 1. April 2004 müssen in Bussen vorhandene Sicherheitsgurte angelegt
werden.
Microsoft zahlt an Sun 1,6 Milliarden Dollar zur Beilegung von Kartellklagen
und Patentstreitigkeiten.
2004-04-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Grundstückskaufvertrag über eine noch zu vermessende Fläche nach den
Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage angepasst oder aufgelöst
werden, wenn die Vertragsparteien von der Übereinstimmung einer bezifferten
Fläche und einer zeichnerisch dargestellten Fläche ausgingen und das Ergebnis
der Vermessung wesentlich hiervon abweicht (V ZR 92/2003 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem
Verzicht auf die Rechtsfolgen des § 1579 Nr. 7 BGB nicht ausgegangen werden,
wenn der verstorbene Ehegatte in Kenntnis einer langjährigen neuen eheähnlichen
Gemeinschaft der Unterhaltsberechtigten weiterhin monatlich Unterhalt gezahlt
hatte, um eine Kürzung seiner Rente zu verhindern (XII ZR 259/2001 28. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom
Beschwerdegericht gegen die Ablehnung des Antrags auf Abgabe einer Streitsache
von der allgemeinen Zivilabteilung eines Gerichts an das Familiengericht
zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft (VI ZB 33/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittwiderspruchsklage bestehen, wenn nach einem
erfolglosen Pfändungsversuch eine Vollstreckungswiederholung aus dem Titel in
den Gegenstand möglich ist (IX ZR 310/2000 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
zulässigerweise eine Kurzbezeichnung (z. B. KPMG) in ihrer Firma führende
Steuerberatergesellschaft nach Ausweitung ihrer Tätigkeit auf das Gebiet einer
Rechtsanwaltsgesellschaft die Kurzbezeichnung grundsätzlich beibehalten (I ZR
64/2001 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann für ein statt eines
Personenkraftwagens genutztes Wohnmobil Nutzungsausfallentschädigung verlangt
werden (14 U 100/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine
Berufshaftpflichtversicherung Schäden aus einer vorwiegend spekulativen
Treuhandtätigkeit eines Rechtsanwalts nicht ersetzen (4 U 27/2002 8. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Ausschluss der
durch die motorgetriebene Verwendung eines Spülschlauches eines
Reinigungsfahrzeugs verursachten Schäden aus der Haftpflichtversicherung
unwirksam (20 U 140/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist
Wiederbeschaffungswert eines als Vorführwagen zum Verkauf stehenden entwendeten
Kraftfahrzeug eines Kraftfahrzeughändlers der Händlereinkaufspreis (12 U
142/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Unfallersatztarif
für einen nach einem Unfall angemieteten Personenkraftwagen nicht
erstattungsfähig (2 S 191/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Werkstattinhaber einen
durch übermäßige Ausdehnung einer Probefahrt verursachten Verschleiß eines
Kraftfahrzeugs zu ersetzen (142 C 169/2003 15. Dezember 2003).
Michael Leistikow ist als Nachfolger Oliver Felsensteins Managing Partner bei
Lovells.
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 29. A. 2004
Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 15. A. 2004
Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 12. A. 2004
Grobshäuser, Uwe/Herrmann, Jürgen, Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei
Trennung und Ehescheidung, 2004
Kropholler, Jan, Studienkommentar, 7. A. 2004
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 13. A. 2004
Kegel, Gerhard/Schurig, Klaus, Internationales Privatrecht, 9. A. 2004
Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A. 2004
Rosenberg, Leo/Schwab, Karl-Heinz/Gottwald, Peter, Zivilprozessrecht, 16. A.
2004
Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen
Union, hg. v. Gottwald, Peter, 2004
Huber, Michael, Das Strafurteil, 2. A. 2004
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 5. A. 2004
2004-04-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeht bei teilweiser
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Kostenentscheidung zum
Nachteil der Beschwerde führenden Partei, wobei sich der Wert des
Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten nach dem erfolglosen Teil der
Beschwerde bemisst (V ZR 343/2002 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Störer (z.
B. Eigentümer einer Mauerrisse verursachenden Rotfichte) zu einer konkreten
Maßnahme verurteilt werden, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind,
vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können (V ZR
98/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Grenze
moralischer Verwerflichkeit überschritten, wenn bei vorausschauender objektiver
Betrachtung aller maßgeblichen Umstände der Betroffene durch das Verabreichen
eines Betäubungsmittels in konkrete Todesgefahr gebracht wird (3 StR 120/2003
11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Teilnahme
am sog. Transferrubelabrechnungsverfahren eine staatliche Zulassung voraus (XI
ZR 426/2001 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht nicht jede
Tötung eines sich abwendenden Ehepartners zwangsläufig auf niedrigen
Beweggründen (3 StR 149/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
mündliche Verhandlung nach Art. 6 I EMRK im verwaltungsgerichtlichen
Berufungsverfahren nicht geboten, wenn im Wesentlichen nur Rechtsfragen zu
entscheiden sind (4 B 68/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt die
Beweiskraft des Tatbestands eines Urteils, soweit die tatsächlichen
Feststellungen einer Berufungsentscheidung Unklarheiten enthalten, Lücken
aufweisen oder widersprüchlich sind (2 AZR 498/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind
Oddsetwetten Glücksspiele (5 StRR 289/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft einen das Präsidium
einer Festveranstaltung auf einem nach hinten offenen, 80 cm hohen Podium
sitzen lassenden Gaststättenbetreiber eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht
gegen das Absturzrisiko (9 U 109/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Erwerb von
VW-Zeitwertpapieren bei der Berechnung nachehelichen Unterhalts nicht
einkommensmindernd zu berücksichtigen (3 WF 143/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Überwiegen der
privatrechtlichen Elemente in einem
gemischt-privatrechtlich-öffentlichrechtlichen Vertrag mit einer Gemeinde der
ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die konkrete Klage auf eine
öffentlichrechtliche Bestimmung gestützt wird (16 W 155/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine zehntägige
Angebotsbindungsfrist für Kunden in Gebrauchtwagenbestellformularen regelmäßig
wegen unangemessener Länge unwirksam (1 O 565/2003 9. September 2003).
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen ab Oktober 2004 auch von
Geschäftsleuten und Touristen an der Grenze Fingerabdrücke und fertigen Fotos
an.
Die Dresdner Bank zahlt dem Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke mit Frau, Sohn
und Freundin 7661,20 Euro für Übernachtungen im Adlon Berlin von 29. Dezember
2001 bis 2. Januar 2002.
2004-04-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ehegatten für
Telefonkosten des anderen Ehegatten nur in Höhe der zur angemessenen Deckung
des Lebensbedarfs anfallenden Kosten in Anspruch genommen werden (nicht für
ungewöhnlich hohe Kosten von Telefonsex) (III ZR 213/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen
Fluggesellschaften die Bodenabfertigung der Passagiere gestattende
Flughafenbetreiber keine Zugangsgebühr, sondern nur die tatsächlichen Kosten
(z. B. für die Bereitstellung von Schaltern) verlangen (11 U [Kart] 27/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch bei
Lärmschutzgeschwindigkeitsbegrenzungsüberschreitung (z. B. um 47 Kilometer) ein
Fahrverbot verhängt werden (2 Ss 25/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist bei
Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht auch die
Beschäftigung des Ehegatten versicherungspflichtig (1 AL 57/2002 26. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Quebec/Kanada ist die
Beschränkung der Eheschließung auf zwei Menschen verschiedenen Geschlechts
diskriminierend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Howard Carmack wegen Versendens von mehr als 800 Millionen unerwünschter
e-mails zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen Unterlagen Alexander Ottos in dessen Ehescheidungsverfahren bis
21. April 2004 vertraulich behandelt werden.
Philip Morris bietet der Europäischen Union eine Milliarde Dollar zur
Bekämpfung (des von ihm begünstigten, Steuerausfälle in sehr viel größerem
Umfang verursachenden) Zigarettenschmuggels gegen Beilegung des deswegen
geführten Rechtsstreits.
Die Zahl der Eheschließungen und Geburten sinkt in Deutschland auf den
niedrigsten Stand seit 1945 (2003 rund 383000 Eheschließungen, 715250
Geburten).
Bei einer Volksabstimmung in Slowenien lehnen 95 Prozent der Abstimmenden die
Wiedergewährung der Staatsbürgerschaft Sloweniens an 1992 infolge
Nichtbeantragung der Staatsbürgerschaft aus dem Bevölkerungsregister
gestrichene 18000 Bosnier, Kroaten und Serben ab.
Der Wert des Euro sinkt unter 1,20 Dollar.
Ernst Welteke trägt einen Teil seiner Hotelkosten während der Euroeinführung
selbst, begründet die frühere Nichtbegleichung mit einem Versehen und weist auf
seine hohen Spenden für soziale und karitative Vereinigungen hin.
Roman Herzog 70.
2004-04-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die eigene Alterversorgung
von Kindern (z. B. durch Kauf einer Eigentumswohnung unter Verwendung von 5
Prozent des Brutttoeinkommens) Vorrang vor der Unterhaltsverpflichtung
gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern (XII ZR 149/2001 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtzulassung der Revision im Streit um das geänderte Stiftungsstatut von Carl
Zeiss rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Wege der
Absprache unter den Beteiligten eine niedrigere Strafe von der Bezahlung von
Steuerschulden abhängig machendes Strafurteil (z. B. des Landgerichts München
I) rechtswidrig (4 StR 371/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem 200
Euro bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt nicht überschreitenden Ratenkaufvertrag
per e-mail Schriftform nicht nötig (I ZR 90/2001 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hersteller
von Luxuswaren (z. B. Lancaster) zwecks Wahrung des Exklusivimages sein
Vertriebssystem nicht für reine Internetanbieter öffnen (KZR 2/2002 4. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist zwecks Verringerung der
Geschwindigkeit auch im einspurigen Kreisverkehr rechts zu fahren (27 U 87/2003
18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Notar
grundsätzlich nicht über die Möglichkeit einer Rückübertragungsverpflichtung
eines Schenkungsvertrags beraten (4 U 136/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Veröffentlichung
von Maxim Billers Esra auch in abgeänderter Form wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein Eigentümer
eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Bewirtschaftung nur bis zur Grenze
wirtschaftlicher Verluste verpflichtet (10 S 2619/2000 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
einsichtsfähiges neunjähriges grob fahrlässig einen Brand verursachendes Kind
die Einsatzkosten der Feuerwehr tragen (2 K 2208/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf einem
Führerscheininhaber vier Jahre nach einem Fahren unter Einfluss von Drogen
nicht mehr mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen werden (5 B 1/2004
22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf die Deutsche
Telekom Mitarbeiter (z. B. Fernmeldehandwerker) wegen der damit verbundenen
Inhaltsänderung des Arbeitsvertrags nicht ohne Weiteres zu Vivento versetzen (4
Ca 11364/2003).
Das Parlament Litauens setzt den Präsidenten Litauens wegen Verletzung der
Verfassung und Amtsmissbrauchs ab.
Bertelsmann einigt sich mit Andreas von Blottnitz und Jan Henric Buettner auf
eine Ausgleichszahlung von 160 Millionen Euro.
2003 wurden in 63 der 78 die Todesstrafe noch aufweisenden Ländern mindestens
1145 Verurteilte hingerichtet (vor allem in China, im Iran, in den Vereinigten
Staaten von Amerika und in Vietnam).
† Wilhelm Wegener Bad Lippspringe 2. November 1911-Göttingen 6. April 2004.
2004-04-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Verfahrensbeteiligter trotz Anwendung der
ihm obliegenden Sorgfalt einen Tatsachenvortrag nicht als
entscheidungserheblich erkennen kann, weil das erkennende Gericht
unterhaltsrechtliche Fragen, die bisher nicht Verfahrensgegenstand waren,
berücksichtigt und von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht, ohne dies
während des Verfahrens angedeutet zu haben (1 BvR 2341/2000 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Dozent
an einer Volkshochschule auch bei Bestimmung des äußeren Lehrtätigkeitsablaufs
durch den Bildungsträger freier Mitarbeiter sein (12 KR 26/2002 R 12. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein
Rechtsanwalt nur bei Nennung der Namen der Teilnehmer und des Anlasses der
Bewirtung Ausgaben (z. B. in Höhe von 6000 Euro) für Geschäftsessen von der
Steuer absetzen (IV R 50/2001 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb vom
Konkursverwalter des Ehegatten kein eine Eigenheimzulage ausschließender Erwerb
vom Ehegatten (III R 54/2001 19. Februar 2204).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine vom
Ehegatten gestohlene Arbeitsgeige im Restwert von 250000 DM abgeschrieben
werden, sofern der Verlust beruflich begründet bleibt (VI R 185/1997 9.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Angeben der
Geburtsdaten von Kindern, des erhaltenen Kindergelds, der Zeiten der
Berufsausbildung und der Bruttoarbeitslöhne von Kindern eine konkludente
Beantragung eines Ausbildungsfreibetrags (III R 24/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Haftbefehl gegen
Mounir El Motassadeq wegen Fehlen dringenden Tatverdachts gegen Auflagen außer
Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt ein Formular, in das
die Telefonnummer mit der Bitte um Rückruf eingetragen werden kann, nicht den
Voraussetzungen des Teledienstgesetzes zur Möglichkeit der unmittelbaren
Kontaktaufnahme (6 U 109/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein volljähriges
Kind keinen Anspruch auf Teilhabe am sehr hohen Einkommen des Vaters (11 UF
1817/2003 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern erlischt mit nicht
unverzüglicher Meldung einer Nebenbeschäftigung die Wirkung einer
Arbeitslosmeldung (10 AL 361/2001 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss einem Laien in einer
Widerrufsbelehrung der Ausdruck Textform durch Beispiele erklärt werden (z. B.
Brief, Fax, Email) (2 O 15288/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein Anspruch
auf Stellung von unliniertem Papier für das Schreiben einer Prüfungsklausur (z.
B. eines Kriminalkommissaranwärters) (28 A 81/2004 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
erhält ein bei der Verfolgung eines bewaffneten Häftlings dienstunfähig
verunglückter Justizvollzugsbeamter ein erhöhtes Unfallruhegehalt (6 K
2882/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Junichiro Koizumi
wegen Besuchs eines Schreins für Kriegstote trotz der Trennung von Staat und
Religion verurteilt.
Die Europäische Kommission leitet weitere Vertragsverletzungsverfahren wegen
Nichteinhaltung der Neuverschuldungsgrenze ein.
Peter Strieder tritt von allen politischen Ämtern zurück.
2004-04-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die
Türkei für gewaltsame Übergriffe der Sicherheitskräfte im Südosten im Jahre
1993 920000 Euro an 32 Kläger zahlen (21689/1993).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Besteuerung
von Wertsteigerungen von Wertpapieren bei Wegzug aus einem Mitgliedstaat (z. B.
Frankreich) der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit und ist die
Verhinderung von Steuermindereinnahmen kein zwingender Rechtfertigungsgrund des
Allgemeininteresses (C-9/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt bei
Verringerung der Beschäftigungszahl eines Unternehmens unter 101 der bis dahin
bestehende Wirtschaftsausschuss kraft Gesetzes (7 ABR 41/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmer vor
Reparaturarbeiten an der Computeranlage die Daten ordnungsgemäß sichern (13 U
133/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt eine Mitteilung
einer Verbraucherzentrale über den Missbrauch einer 0190-Rufnummer an einen
Netzbetreiber nicht zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs gegen den
Netzbetreiber neben der Haftung des Diensteanbieters (6 U 141/2002 5. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat eine
Änderungskündigung trotz vorheriger Ablehnung eines Änderungsangebots Vorrang
vor einer Beendigungskündigung (6 Sa 645/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Versicherter nicht eine Rehabilitationsmaßnahme in einer bestimmten Klinik
verlangen, wenn die Leistung durch eigene Einrichtungen oder Einrichtungen von
Vertragspartnern ausreichend abgedeckt ist (2 RI 160/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine zwecks
Verhinderung einer Urlaubsreise den Flughafen Düsseldorf mit einer
telefonischen Bombendrohung außer Betrieb setzende Studentin wegen Störung des
öffentlichen Friedens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. April 2004 darf
eine ehemalige Gaststätte nicht ohne Genehmigung der Nutzungsänderung als
Swingerclub betrieben werden (1 K 174/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf tritt bei einem
begründeten Wechsel von einem unbefristeteten Arbeitsverhältnis in ein befristetes
Arbeitsverhältnis (z. B. im erlernten Beruf) keine Sperrfrist ein (3 AL 54/2003
9. März 2004).
Senator Entertainment beantragt Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2004-04-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der durch herabfallende
Äste von Straßenbäumen (z. B. Pyramidenpappeln) Geschädigte grundsätzlich die
Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen für
den Schaden darlegen und beweisen (III ZR 225/2003 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
selbständiges Beweisverfahren nicht durch die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beteiligten unterbrochen (VII ZB
14/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann sich ein
Verkehrssicherungspflichtiger durch ein Schild „auf eigene Gefahr“ nicht von
einer Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (z. B. bei Sturz eines
Fußngängers auf einer Rampe eines Pakrdecks eines Einzelhändlers) befreien (1 U
107/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein
generelles Verbot von Eigenwerbung an Taxis durch § 26 III der Verordnung über
den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr die Freiheit der Berufsausübung
(5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Polizeikommissar
bei Personalmangel in seiner Polizeiinspektion (z. B. Fehlen von mehr als 30
Polizisten) keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit zwecks Vorbereitung auf die
erste juristische Staatsprüfung (7 L 120/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist ein privat
genutztes Kraftfahrzeug kein Wirtschaftsgut, so dass auf einen mit Gewinn
verkauften Privatwagen keine Einkommensteuer zu zahlen ist (5 K 429/2002).
Nach einer von Franz Fischler beeinflussten Entscheidung der Europäischen
Kommission darf Österreich Marmelade für den Verkauf von Konfitüre an den
Endverbraucher auf bestimmten lokalen Märkten verwenden.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen einen Vorschlag der
Europäischen Kommission für strengere Regeln gegen Dumping.
Der Regierungsrat Iraks setzt die provisorische, dem Islam eine herausragende
Rolle zubilligende und ein Viertel der Parlamentssitze für Frauen vorsehende Verfassung
in Kraft.
Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen verletzen die Vereinigten Staaten
von Amerika in Afghanistan Menschenrechte.
Der Verlagskonzern Wolters Kluwer setzte 2003 mit knapp 20000 Mitarbeitern rund
3,4 Milliarden Euro bei einem durch Abschreibung erzielten Verlust von 69
Millionen Euro um.
2004-04-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vertreter der
Vertrauensperson(en) einer Schwerbehindertenvertretung für die Dauer der
erforderlichen Vertretung kraft Gesetzes von der Arbeirtspflicht freigestellt
(7 ABR 35/2003 7. April 2004).
Jörg Eisele wird Professor in Konstanz.
Günter Reiner wechselt von Konstanz an die Universität der Bundeswehr in
Hamburg.
Andreas Thier wechselt von Münster nach Zürich.
Thomas Barnert wird in Augsburg für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht und
Zivilprozessrecht habilitiert.
Peter Baumeister wird in Mannheim für öffentliches Recht, Sozialrecht und
Europarecht habilitiert.
Martin Böse wird in Dresden für Strafrecht, Strafverfahrensrecht,
Wirtschaftsstrafrecht, internationales Strafrecht und europäisches Strafrecht
habilitiert.
Martin Borowski wird in Kiel für öffentliches Recht, Europarecht und
Rechtsphilosophie habilitiert.
Thorsten Franz wird in Halle-Wittenberg für öffentliches Recht, Umweltrecht,
öffentliches Finazrecht und Europarecht habilitiert.
Carsten Momsen wird in Göttingen für Strafrecht, Strafprozessrecht und
Jugendstrafrecht habilitiert.
2004-04-10 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht
erlaubt, die Zahlungsverpflichtung einer Garantieeinrichtung bei
Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers auf einen Betrag zu begrenzen, der den
notwendigen Lebensunterhalt der betroffenen Arbeitnehmer deckt und von dem die
Zahlungen abgezogen werden, die der Arbeitgeber während des von der Garantie
erfassten Zeitraums geleistet hat (C-19/2001 u. a. 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht allein die
Übernahme des Vertriebs eines von anderen initiierten Kapitalanlagemodells den
Vertreiber noch nicht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn
haftbar, doch ist über sämtliche bedeutsame Umstände aufzuklären (III ZR
359/2002 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht
in Betracht, wenn mehrere Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu einer im
Ergebnis richtigen Entscheidung führen (V ZR 247/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einzige
Anbieter von Liveübertragungen deutscher Pferderennen ein marktbeherrschendes
Unternehmen mit den sich aus § 20 GWB ergebenden Bindungen (VII ZR 14/2002 10.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus der
Veröffentlichung einer Gestaltung eines Computergehäuses in einer Werbeanzeige
in einer ausländischen Fachzeitschrift nicht geschlossen werden, dass diese
Gestaltung schon vor dem Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeanzeige den
inländischen Verkehrskreisen bekannt war oder bekannt sein konnte und deshalb
zum vorbekannten Formenschatz gehört (I ZR 163/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Veranlassung
eines Angeklagten eines Strafverfahrens zu einem Rechtsmittelverzicht als
solche noch nicht die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (2 Ars 330/2003
28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Baukostenanstieg
während einer Wartezeit für die Beseitigung von Baumängeln kein Mitverschulden
des Bestellers (VII ZR 426/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
Verwertungsgesellschaft keinen Anspruch auf Betreten der Geschäftsräume eines
Kopierladens und Erfassen oder Kontrollieren der bereitgehaltenen
Fotokopiergeräte gegen den Willen des Geschäftsinhabers (I ZR 187/2001 13.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unzulässig
vorab abgesprochener Rechtsmittelverzicht regelmäßig unwirksam (5 ARs 61/2003
29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnomen im Gesetz nicht vorgesehen
(4 AZR 573/2002 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine
Auflassung an eine BGB-Gesellschaft … bestehend aus A, B, C nicht zu einer
Eintragung von A, B, C als Gesellschafter der BGB-Gesellschaft führen (2 Z BR
162/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Werbeanzeige
für eine Pauschalreise in einer Zeitung eine Beschreibung und kein Prospekt
über die Pauschalreise (6 U 4309/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein großer
Heißwasserkessel mit dem Absetzen auf dem Fundament wesentlicher Bestandteil
des Grundstücks (5 O 505/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld berechtigen Terroranschläge
Reisende zu einer Vertragskündigung wegen Gefährdung infolge nicht
vorhersehbarer höherer Gewalt (41 C 61/2004 24. Februar 2004).
Köbler, Gerhard, Rechtsgriechisch – Deutsch-griechisches und
griechisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts-
und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 10)
Peltzer, Martin, Deutsche Corporate Governance, 2004
Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. A. 2004
Biebl, Josef, Das neue Kündigungs- und
Befristungsrecht, 2004
Heermann, Peter W., Warenverkehrsfreiheit und deutsches
Unlauterbarkeitsrecht, 2004
Graba, Hans-Ulrich, Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 3. A. 2004
Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2. A. 2004
Braun, Eberhard, Insolvenzordnung, 2. A. 2004
Buddendiek, Hans/Rutkowski, Jörg, Lexikon des Nebenstrafrechts, 27. A. 2004
Arloth/Lückemann, Strafvollzugsgesetz, 2004
2004-04-10 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Reisender bei Ausbleiben
eines im Katalog angekündigten Lobsters den Reisepreis um 2 Prozent mindern (12
S 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss eine Toilette in einem
abgelegenen Ferienhaus kein Wasserklosett sein (313 S 78/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen auch chronisch
Kranke nicht für therapeutische Zwecke (z. B. gegen Aids oder multiple
Sklerose) Marihuana anpflanzen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein nicht über
eine Flugvorverlegung unterrichtendes Reisebüro die Kosten eines Ersatzfluges
tragen (29 C 7150/2002-85).
Nach einer Entscheidung des Ausschusses der ATP Tour ist der erhöhte
Nandrolonwert Greg Rusedskis durch von Physiotherapeuten verteilte
Nahrungsergänzungsmittel verursacht.
Nach einer Entscheidung der Kontroll- und Disziplinarkommission des
Europäischen Fußballverbandes muss Bayern München 31720 Euro wegen Verletzung
der Werberichtlinien zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zur Möglichkeit
der Anordnung von Sicherungsverwahrung während des Vollzugs von Strafhaft.
Das Europäische Parlament stimmt einer Richtlinie über die Durchsetzung von
Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum zu.
Zur Sicherung von Ansprüchen möglicher Geschädigter werden Vermögenswerte
Karl-Heinz Wildmosers im Wert von mehr als 2,8 Millionen Euro gepfändet.
(Der zweite Sniper) Lee Malvo ist zu lebenslanger Haft verurteilt.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments sollen durch Unterschriften von
Strohmännern Sitzungsgelder zu Unrecht erlangt haben.
Der Platinpreis steigt auf 908 Dollar pro Feinunze.
Am 15. März werden in Deutschland 10,5 Milliarden Euro Eigenheimzulage an 2,5
Millionen Grundstückseigentümer ausgezahlt.
2004-04-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten für das
maschinelle Mahnverfahren die Ausfüllhinweise des Justizministeriums
Baden-Württembergs zum Mahnbescheidsantrag ausreichende Hinweise auf die
Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf Durchführung des
streitigen Verfahrens (1 BvR 1075/2001 28. Oktober 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert es
der Anspruch auf ein faires Verfahren, dass der Antragsteller im Mahnverfahren
auf die Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf Durchführung des
streitigen Verfahrens hingewiesen wird (1 BvR 1515/1999 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Kostenfestsetzungsverfahren die
Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung eröffnet und die Nichtzulassung unanfechtbar
(IV ZB 20/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwahrheit
eines Aussageteils die Nennung gewichtiger außerhalb der Zeugenaussagen
liegender Gründe durch den Richter erforderlich, die es ihm ermöglichen, der
Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben (2 StR 354/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der
erforderlichen Schriftform eines langfristigen Mietvertrags eine darauf
gestützte vorzeitige Kündigung nicht deshalb treuwidrig, weil der Mietvertrag
zuvor jahrelang anstandslos durchgeführt worden ist (XII ZR 134/2002 5.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Leistung
zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eine inkongruente Deckung, wenn der
Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muss, dass ohne sie der
Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit
der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt (IX ZR 19472002 15.
Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch gerichtliche Verpflichtung zur
Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im
Telekommunikationsbereich zulässig, wenn und soweit die Preisgabe der
Geheimnisse keine nachhaltigen oder gar existenzgefährdenden Nachteile besorgen
lässt (20 F 8/2003 15. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die
befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten
Arbeitsverhältnisses nicht der Schriftform (7 AZR 106/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Aufhebung der
Vollziehung eines Steuerbescheids nötig, wenn das zuständige Gericht von der
Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift überzeugt ist und
diese deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat (IX B
177/2002 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist die Verleihung der
Befugnis zur Führung einer dritten Fachanwaltsbezeichnung von durch
vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls gestützten Gesetzes wegen
ausgeschlossen (AGH 24/2003 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine
Postfachanschrift keine ladungsfähige Anschrift (5 U 11372002 27. März 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein Nachverfahren nach
rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nur für den Inhaber
dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte zulässig (2 Ws 583-592/2003 u. a.
6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein durch
bloße Schätzung eines Zeugen festgestellter einfacher Rotlichtverstoß die
Anordnung eines Fahrtenbuches rechtfertigen (12 LA 416/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann sich die
Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Gewässerbenutzung aus dem
anerkannten Grundsatz der unvordenklichen Verjährung ergeben (22 B 2918/2002 5.
August 2003).
2004-04-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei älteren
Mietverträgen bei den früheren Kündigungsfristen, wenn im Vertragstext zwar auf
die gesetzliche Frist verwiesen ist, in einer Fußnote aber der frühere
Gesetzestext sinngemäß wiedergegeben wird (VIII Z 64/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Freiberufler
seine Gewinne aus seiner freiberuflichen Tätigkeit nur dann mit Verlusten aus
Wertpapiergeschäften verrechnen, wenn er gewerblich mit Wertpapieren handelt,
was auch bei einem Umsatz von zwei Millionen Euro nicht ohne Weiteres gegeben
ist (X R 7/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Ehemann nach einer
Ehescheidung sich nicht deswegen von einem Kreditvertrag lösen, weil das
Einkommen der Ehefrau nicht mehr zur Tilgung zur Verfügung steht (3 O 37/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Schuldner
nicht vorzeitig von einem Darlehensvertrag lösen, weil er eine günstigere
Finanzierungsalternative gefunden hat (28 O 12189/2003).
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Synthes-Stratec Inc. den Erwerb
eines Geschäftsbereichs der Mathys Medizinaltechnik AG.
Lea Fastow zieht ihre Schuldigerklärung im Fall Enron zurück.
Die 1840 bei etwa 45 Jahren liegende Lebenserwartung von Frauen soll bis 2040
auf rund 95 Jahre steigen.
Arbeitnehmer Deutschlands nutzen durchschnittlich zwei Urlaubstage jährlich
nicht als Urlaub.
Die Jahresbezüge im Sekretariat in Deutschland schwanken zwischen 47000 Euro
(Chefsekretärin) und 30000 Euro (Schreibkraft).
Die Deutsche Post will 1500 neue Filialen eröffnen, ohne die Gesamtzahl von
13000 Filialen merklich zu verändern, und bis 2007 rund 108000 Briefkästen
bedienen.
Frankreich schafft die von der Wissenschaft geforderten zusätzlichen 1000
Planstellen.
Der Deutsche Aktienindex steht bei 4014 Punkten.
Die Heizölpreise sinken geringfügig.
†Ernst-Gerhard Erdmann Berlin 22. August 1925-Köln 12. April 2004.
2004-04-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die reservierbaren
Universaldienste dm Bereich der Postdienstleistungen durch einen Mitgliedstaat
(z. B. Spanien) nicht frei erweiterbar, doch ist die Richtlinie 97/67/EG nicht
auf den Postzahlungsdienst anwendbar (C-240/2002 11. März 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden zweier Postdienstleistungsunternehmen gegen zur
Unterlassung der Beförderung von Auslandspost verpflichtende
Zivilgerichtsurteile nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2312/1997 16.
Dezember 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht
ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrte Versicherungsnehmer einer
Lebensversicherung binnen Jahresfrist vom Versicherungsvertrag zurücktreten (IV
ZR 58/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe einer
Mieterhöhung nach Modernisierung nicht durch den Umfang der damit bewirkten
Heizkostenersparnis (z. B. 12 Prozent) begrenzt (VIII ZR 149/2003 3. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung zu einem gepfändeten und zur
Einziehung überwiesenen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern
grundsätzlich durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstreckt werden (IXa ZB
115/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine Verlängerung
einer Revisionseinlegungsfrist keine Auswirkung auf eine
Revisionsbegründungsfrist (V R 64/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügen für einen
Saldoanerkenntnisvertrag weder Kontoauszüge noch Abrechnungen der Zinsen und
Spesen in einem Kontoauszug am Quartalsende (8 U 268/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein leichtfertig
eine durch den Autoverkehr drohende Gefahr verkennender Fußgänger keinen
Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens (5 U 244/2003 17. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Goldhase Lindts nicht mit einem anderen Goldhasen verwechslungsfähig (6 U
10/2003 29. Januar 2004).
Das Parlament der Tschechischen Republik nimmt ein Gesetz zur nachträglichen
Ehrung des 1948 verstorbenen Präsidenten Beneš an.
Gottfried Milde 70.
† Helmut A. Reichel 17. August 1947-13. April 2004.
†Georg Voss 29. Januar 1920-13. April 2004.
2004-04-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche
Befreiung ehemaliger Angehöriger der Finanzverwaltung von der
Steuerberaterprüfung rechtmäßig und verletzt gegenüber derzeitigen Angehörigen
der Finanzverwaltung nicht den Gleichheitssatz (VII R 59/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt der
Mindeststeuersatz von 25 Prozent des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt
Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit nicht gegen Gemeinschaftsrecht,
sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen
Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs
auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages
ergeben würde (R 34/2002 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei nebeneinander
liegende Doppelzimmer kein Familienzimmer (11 U 84/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer als
Dienstleistungsvertrag ausgestalteten Partnervermittlung ein erfolgloser
Vorschlag als Leistung ausreichend (10 U 136/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat die
Studentenschaft der Freien Universität Berlin kein allgemeinpolitisches Mandat,
so dass sie keine Vereine oder Tätigkeiten vorwiegend allgemeinpolitischer
Natur unterstützen darf (8 S 133/2002 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz genügt es für
die Freiwilligkeit der Zahlung eines dreizehnten Monatsgehalt, dass der
Arbeitgeber objektiv erkennbar macht, dass er über die Auszahlung in jedem Jahr
neu entscheiden will (7 Sa 730/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Kunde eine objektiv
unverträgliche kosmetische Schönheitskur ohne weitere Zahlungsverpflichtung
abbrechen (32 S 15/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Roman Das Ende des
Kanzlers nicht mit einem Bild Gerhard Schröders vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine jederzeit mögliche
erneute Verschlimmerung eines langjährigen Leidens keine unerwartet schwere
Erkrankung eines Reiserücktrittsversicherten (332 S 18/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg muss bei Vereinbarung des
Transports eines bis zu 6 Kilo schweren Hundes in einem Flugzeug ein neun Kilo
schwerer Hund nicht befördert werden (2 C 364/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Andeuten einer Ohrfeige mit
erhobener Hand bei Entnahme einer Speichelprobe zu drei Monaten Haft
verurteilt.
Volkswagen ruft 30000 Transporter wegen möglicher Mängel der
Lenkgetriebeverschraubung zurück.
Österreich verringert die Zahl seiner Bundesbediensteten in den letzten vier
Jahren von etwa 166000 auf etwa 150000.
Der zuständige Bezirk in Norwegen erklärt Rauchen (städtischer Bediensteter) in
der Stadt Levanger zum Menschenrecht.
Der Wert des Euro fällt zeitweise unter 1,19 Dollar.
2004-04-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Jahresurlaub
unabhängig von einem Mutterschaftsurlaub kollektivvertraglich festlegen
lassende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spanien) wegen Verletzung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen europarechtswidrig
(C-342/2001 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die (im Gegensatz zu
Regelungen anderer Mitgliedstaaten stehende) Nichtgewährung eines Anspruchs auf
Arbeitslosengeld für einen an einem Ausbildungsprojekt der Europäischen Union
teilnehmenden Graduierten durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z.
B. Belgien) nicht europarechtswidrig (C-92/2002 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen für
„Gefahr im Verzug“ die Grundlagen der (damaligen) Entscheidung der Behörde und
ihr Zustandekommen im Nachhinein zuverlässig erkennbar sein (2 BvR 1687/2002
12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen
einer Strafverteidigung die Lager Auschwitz und Auschwitz-Birkenau nicht als
Vernichtungslager anerkennender Strafverteidiger wegen Volksverhetzung zu einer
Geldstrafe verurteilt (5 StR 498/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Menschen mit
außergewöhnlich schwerer Gehbehinderung grundsätzlich nicht das Kraftfahrzeug
gepfändet werden (IXa ZB 321/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann Haribo von Katjes
nicht die Löschung der Marke Yoghurt-Gums verlangen (14. April 2004).
Nach einer Hinweisentscheidung des Landgerichts Hamburg enden die Verträge der
Brüder Klitschko mit ihrem Promoter nicht am 30. April 2004, sondern wegen zu
berücksichtigender Ausfallzeiten an einem späteren, derzeit nicht
festgestellten Zeitpunkt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Blockwahl zehner
Mitglieder des Aufsichtsrats der HypoVereinsbank wegen Widerspruchs eines
anwesenden Aktionärs nichtig (5 HK O 10813/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Wahl der
Bürgermeister Dresdens im August 2001 unwirksam, doch bleiben die betroffenen
Bürgermeister vorerst im Amt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen verändert die
Unterbringung eines Minderjährigen in einem Internat zu einer
Berufsvorbereitung nicht den bei den Eltern bestehenden Ort des gewöhnlichen
Aufenthalts (2 A 2282/2002 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen
Grundstückseigentümer die Anpflanzung von Bäumen auf angrenzenden öffentlichen
Grundstücken dulden (8 K 2724/2003 5. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtfertigt (auch) der
(erstmalige) Gebrauch von Amphetaminen die Entziehung der Fahrerlaubnis (3 L
882/2004 5. April 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen
gegen die Vorstände von Protektor wegen des Zusammenbruchs der Mannheimer
Versicherung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der
Zusammenschluss der Lausitzer Rundschau Medienverlag GmbH (Holtzbrinck) und der
KG Wochenkurier Verlagsgesellschaft mbH & Co untersagt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands ist die Registrierung weiterer 25000 Dialer wegen rechtswidriger
Geschäftstätigkeit widerrufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist James Yee außer vom Vorwurf der Spionage auch von den Vorwürfen des
Ehebruches und der Benutzung eines Militärcomputers zur Beschaffung
pornographischen Materials freigesprochen.
Die Deutsche Bahn AG gründet einen 25köpfigen Kundenbeirat.
In der Blomboshöhle bei Stillbai in Südafrika werden 41 erbsengroße
durchbohrte, mehr als 75000 Jahre alte Netzreusenschneckenhäuser gefunden, die
als ältester bekannter menschlicher Schmuck (Schalenperlen) und als Beweis für
die möglicherweise früheste Informationsspeicherung außerhalb des menschlichen
Gehirns gelten (könnten).
Im Irak wird eine Geisel aus Italien vor laufender Kamera getötet, um Italien
zum Rückzug seiner Soldaten zu zwingen.
Die Bauern Österreichs müssen wegen Zuviellieferung von 92397 Tonnen Milch 32,9
Millionen Euro Zusatzabgaben an die Europäische Union leisten.
Zypern sind 2 Milliarden Euro zugesagt, wenn sich beide Landesteile auf einen
Zusammenschluss einigen können.
Auf das Konto einer Sozialhilfeempfängerin in den Niederlanden sind
versehentlich (kurzfristig) 363,8 Millionen Euro überwiesen worden.
2004-04-16 Ernst
Welteke tritt als Präsident der Bundesbank Deutschlands zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika billigen unter Berücksichtigung der
nächsten Präsidentschaftswahlen die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der
Widerspruchsgegner bei Obsiegen eines Widerspruchsführers in einem
Parallelverfahren die Kosten eines bis dahin ruhenden Verfahrens eines anderen
Widerspruchsführers tragen (12 KR 1/2003 R 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei
Unfallverursachung durch gefährliches Überholen der Kaskoversicherungsschutz
verloren gehen (12 U 151/2003 7. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zwei Monate mit
der Reparatur seines beschädigten Kraftfahrzeugs wartender Fahrzeugeigentümer
für diese Zeit keinen Ersatz entgangener Nutzungen verlangen (16 U 111/2003 8.
März 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf
einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfandpflicht für
Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen (2 S 38/2003 15. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein sich über eine
Benachteiligung beschwerender Arbeitnehmer abgemahnt werden, wenn er schwere
haltlose Anschuldigungen gegen Vorgesetzte und Mitarbeiter erhoben hat (18 Sa
1847/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Entlassung
gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er trotz Vermittlung mit
der Kündigung seitens anderer Mitarbeiter für den Fall der Nichtkündigung des
betroffenen Arbeitnehmers rechnen musste (6 Sa 676/2002 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind
wechselseitige Arbeitsverträge zweier Apothekerehegatten in ihren beiden
verschiedenen Apotheken unwirksam, wenn sie zehn Stunden Arbeit monatlich für
1800 DM vorsehen (8 K 462/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Karnevalist als
Künstler von der Gewerbesteuer befreit (7 K 7612/2001 G).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen
für einen auch von Nichtbehinderten benutzbaren Aufzug in einem selbst
genutzten Einfamilienhaus nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich
abzugsfähig (2 K 1430/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Antrag eines
Altmassegläubigers auf Feststellung der vom Insolvenzverwalter zu erstattenden
Kosten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit unzulässig (2 T 18/2004 2. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Max Strauß wegen
Beihilfe zum Betrug als Rechtsanwalt einer Anlageberatung zu ratenweiser
Zahlung von 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Harald Schaumburg 60.
2004-04-17 Israel
tötet den neuen Führer der Hamasbewegung Abdal Aziz Rantisi.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zusendung
eine Gewinnzusage, wenn sie bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der
Lage des Empfängers den Eindruck erweckt, er werde einen Preis erhalten (III ZR
226/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
Feststellungen in einem Haftpflichtprozess zwischen Geschädigtem und
Haftpflichtversicherungsnehmer im anschließenden Deckungsprozess zwischen
Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer Bindungswirkung, soweit
Voraussetzungsidentität vorliegt (IV ZR 126/2003 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei
Auffahren eines Triebwagens auf einen auf den Schienen liegenden Stein das
Eisenbahninfrastrukturunternehmen dem Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Grund
Gefährdungshaftung (§1 I HPflG), doch ist die Betriebsgefahr des Triebwagens zu
berücksichtigen (VI ZR 69/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine Bank
durch Zulassung von Verfügungen ihres Kunden über sein Kontoguthaben ihr
Pfandrecht an Forderungen des Kunden aus einem Kontoguthaben frei (IX ZR
98/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Erstunfall und einem anschließenden Zweitunfall auf einer Autobahn die Abwägung
der Betriebsgefahren der beteiligten Kraftfahrzeuge zu dem Ergebnis führen,
dass der Verursacher des Erstunfalls für die Schäden des Zweitunfalls nicht
haftet (VI ZR 218/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Unternehmer ein Datenverarbeitungsprogramm im Zweifel in mittlerer Art und Güte
erstellen und sind für die Verpflichtung zur Überlassung des Quellcodes die
Umstände des Einzelfalls maßgeblich (z. B. Bedürfnis des Zugriffs für Wartung
und Fortentwicklung) (X ZR 129/2001 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen einer aufgehobenen
Ausschreibung voraus, dass dem betreffenden Bieter der Zuschlag hätte erteilt
werden müssen und dass der ausgeschriebene Auftrag erteilt worden ist (X ZR
282/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können anspruchsbegründende
Tatsachen auch mit Hilfe von Hilfstatsachen (Indizien) dargelegt werden (8 AZR
580/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten eines
Rechtsanwalts zu einem auswärtigen Termin auch erstattungsfähig, wenn der
Rechtsanwalt das Gericht wegen einer Sperrung der Autobahn erst nach Schluss
der Verhandlung erreicht (13 Verg 1/2004 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem
Zeitraum von 15 Monaten zwischen Nachweis des Maklers und Kaufvertragsabschluss
ein Ursachenzusammenhang nicht mehr zu vermuten (24 U 5/2002 12. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Anreise von
Düsseldorf zu einem Vormittagstermin in München am Vortag nicht missbräuchlich
(29 W 623/2004 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein Zeltbesitzer als
Gebäudebesitzer für die beim Wegwehen des Zeltes an einem Nachbargebäude
entstehenden Schäden verantwortlich (3 U 58/2003 15. September 2003).
55. deutscher Anwaltstag 20. Mai 2004-22. Mai 2004 Congress Center Hamburg
Weigl, Gerald, Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung, 2. A. 2004
Beck’sches IFRS-Handbuch, hg. v. Bohl, Werner/Riese, Joachim/Schlüter, Jörg,
2004
Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche Formularsammlung,
8. A. 2004
2004-04-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte im
Nachverfahren eines Urkundenprozesses die Echtheit einer Privaturkunde
bestreiten, wenn das erkennende Gericht sein Bestreiten im Urkundenprozess
nicht als ausreichend angesehen und die Echtheit der Urkunde daher keiner
Prüfung unterzogen hat (XI ZR 36/2002 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt ein
(mangelfreier) Bestätigungsbeschluss der Hauptversammlung mit Wirkung für die
Zukunft eine behauptete oder tatsächlich bestehende Anfechtbarkeit eines
Erstbeschlusses (II ZR 194/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt nicht bei mehreren Landgerichten simultan zugelassen werden (z. B.
bei Landgericht München I und Landgericht München II zugelassener Rechtsanwalt
auch bei dem Landgericht Duisburg) (AnwZ [B]) 7/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Focus
gegenüber Spiegel die Behauptung der Marktführerschaft wegen Irreführung
unterlassen (I ZR 150/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
andere Entscheidung eines Berufungsgerichts im Einzelfall trotz gleichen
Sachverhalts für sich allein nicht die Notwendigkeit der Revisionszulassung zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (XI ZR 238/2002 16. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zahlungen des
Beschenkten zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines
Pflichtteilsberechtigten bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu
berücksichtigen (II R 46/2001 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Schmerzensgeld aus
Gefährdungshaftung nicht grundsätzlich geringer zu bemessen als Schmerzensgeld
aus Verschuldenshaftung (14 W 51/2003 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt die
Recherchepflicht der Presse nicht bei inoffiziellen Angaben eines Informanten
aus den Reihen der Polizei (z. B. über einen Mord an einem Ehepaar in Dresden)
(4 U 991/2003 27. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein mit mindestens
40 Stundenkilometern in ein zur Absicherung einer Unfallstelle auf der Fahrspur
des Gegenverkehrs mit Blaulicht abgestelltes Streifenfahrzeug ungebremst
fahrender (80jähriger) Kraftfahrzeugführer den Folgeunfall grob fahrlässig
verursacht (12 U 1352/2002 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz lässt sich eine
Verletzung des Kopfgelenkbandes als Folge eines Unfalls nicht ohne Einholung
eines Sachverständigengutachtens entscheiden (12 U 1295/2002 22. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine einem
vollständigen Berufsverbot gleichkommende Bewährungsweisung unzulässig (1 Ws
472/2003 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist eine zweckgebundene
Umlage von 25 Euro zur Finanzierung der Ausbildung und Prüfung von
Rechtsreferendaren rechtmäßig (II ZU 9/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann ein durch
Feldarbeiten an naturschutzrechtlich geschützten Hecken entstandener Schaden
dem Pflugarbeiten auf seinem Feld nicht angemessen überwachenden Eigentümer
zugerechnet werden (1 L 216/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen die Leseschwächen
von Analphabeten kennende Sozialversicherer diese Versicherten (nicht nur
schriftlich, sondern auch) mündlich über wichtige Vorgänge unterrichten (8 KR
308/2002.
Österreichs Verfassungsgerichtshof hat 2003 dreißig Bundesgesetze und zwölf
Landesgesetze als verfassungswidrig angesehen.
Peugeot ruft wegen möglicher Schäden an Heizungswiderständen 90000 Minivans
Espace zurück.
Genveränderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden.
2004-04-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Geschiedene mit
Unterhaltsrenten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
grundsätzlich keinen Anspruch auf Umwertung dieser Unterhaltsrente in eine
große Witwenrente nach dem SGB VI. (1 BvR 936/1997 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unerbetene
Zusendung von werbenden e-mails sittenwidrig (I ZR 81/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf das Finanzamt die
Zahlung einer Eigenheimzulage ablehnen, wenn der angebliche Kaufpreis (z. B.
50000 Euro) für das Grundstück vom Verkäufer (z. B. Eltern) an den Käufer (z.
B. Sohn) nach kurzer Zeit durch Schenkung zurückgegeben wird (13 K 99/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat eine Klägerin keinen
Schadensersatzanspruch über 6000 Euro gegen Haribo wegen fehlender
Gefährdungshinweise auf Lakritze-Süßigkeiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist Reiner Pilz wegen
Betrugs (bei Subventionen) zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist gegen Horst
Mahler wegen Äußerungen in einem Prozess wegen Volksverhetzung ein vorläufiges
Berufsverbot verhängt.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal wegen Jugoslawien ermäßigt die Strafe Radislav
Krstics von 46 Jahren wegen Völkermords auf 35 Jahre wegen Begünstigung von
Völkermord.
Die Zahl der Steuerberater Deutschlands ist seit zehn Jahren um 34 Prozent auf
75500 gestiegen.
Niedersachsen ermöglicht versuchsweise den Erwerb des Führerscheins bei
begleitetem Fahren mit 17 Jahren.
Intertainment AG München einigt sich mit einem Beklagten vor Prozessbeginn auf
einen Vergleich.
MG Technologies veräußern die Chemiesparte von Dynamit Nobel AG an Rockwood
Specialities.
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent steigt auf zeitweise 34,20
Dollar.
2004-04-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Besteuerung
ausländischer Dividenden und Zinsen (z. B. aus Deutschland) mit dem
progressiven Steuersatz (vor 2004) (bei gleichzeitiger Besteuerung
entsprechender österreichischer Einkünfte mit 25 Prozent) wegen Verletzung der
Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-315/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Betriebskrankenkasse nicht grundrechtsfähig und kein Unternehmen im Sinne des
europäischen Wettbewerbsrechts, so dass ihre Verfassungsbeschwerde gegen
Ausgleichszahlungen zwecks Risikostrukturausgleichs nicht zur Entscheidung
angenommen wird (2 BvR 1248/2003 9. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bieter (z.
B. bei Autobahnbau) nicht ausschreibewidrig eine Mischkalkulation durchführen
und die Preise einzelner Positionen auf andere umlegen (X ZB 7/2004 18. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
fehlende Rücksendung einer Urteilsabschrift an einen Rechtsanwalt durch das
Berufungsgericht nicht die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist (II ZB 14/2003 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch
Arbeitgeber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Portugal)
ab 1999 Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
leisten (9 AZR 343/2003).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle
hat ein an Parkinson erkrankter Vater eines Opfers des Zugunglücks von Eschede
keinen Schadensersatzanspruch gegen den die Zugräder konstruierenden Ingenieur
(9 U 34/2004 14. Juli 20034).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Internetbuchhändler (z. B. Amazon, Buch.de) auch bei Kundenbindungsaktionen (z.
B. Geschenkgutscheinen, Meilenprogrammen) die Buchpreisbindung nicht umgehen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein bis
zur Ablauf der Zeichnungsfrist richtiger und vollständiger Börsenprospekt nicht
zu einer Börsenprospekthaftung führen (5 U 122/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Veröffentlichung
von Bildern des Sohnes Claudia Schiffers nach einem Verkehrsunfall im Mai 2003
durch die Verlage Bauer und Springer rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Raucher keinen
einzelnen Zigarettenhersteller (z. B. Reemtsma) auf Schadensersatz verklagen (3
U 16/2004 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann einem mit 1,4
Promille Blutalkoholgehalt ein Kraftfahrzeug umparkenden Kraftfahrzeugführer
die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 Ss 102/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
Sexualstraftäter von seiner Haftpflichtversicherung nicht die Übernahme der
Behandlungskosten des durch die Tat drogensüchtig gewordenen Opfers verlangen
(25 U 2027/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist bei
unzureichender Pflegeplanung und Pflegedokumentation eines Pflegeheims ein
sofort vollziehbarer Aufnahmestopp für neue Bewohner gerechtfertigt (6 S
22/2004 8 Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Landwirt wegen
rechtswidriger, mit 97000 Euro vergüteter Entsorgung von 2500 Tonnen
Industriemüll auf Feldern zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einführung einer
Studiengebühr für Langzeitstudenten kein unverhältnismäßiger Eingriff in die
Aubildungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss France Télécom rund 1
Milliarde Euro samt Zinsen wegen unzulässiger Beihilfe an Frankreich zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Indiens erhalten die Opfer der
Giftgaskatastrophe von Bhopal fast 20 Jahre danach 262 Millionen Euro
Schadensersatz.
Die Europäische Kommission verklagt Edith Cresson vor dem Europäischen
Gerichtshof wegen rechtswidriger Amtsführung.
Die Europäische Kommission betreibt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen
Unterhaltung seit 2002 als rechtswidrig angesehener Luftverkehrsabkommen mit
den Vereinigten Staaten von Amerika.
Martin Hohmann wird aus der Christlich Demokratischen Union ausgeschlossen.
In den Niederlanden sollen wie in Finnland die Eincentmünzen und die
Zweicentmünzen aus dem Bargeldverkehr verschwinden.
2004-04-20
Köbler, Gerhard 957 WWW.UBKA-KVK-Nennungen (http://kvk.ubka.uni-karlsruhe.de)
im Sechserpack (137 Bücher bzw. Auflagen).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Beschränkungen im
landwirtschaftlichen Grundverkehr in Tirol europarechtsmäßig, doch ist das
Genehmigungsverfahren im Bautenschutzverfahren europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Ökosteuer nicht den Gleichheitssatz (1 BvR 1748/1999 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (auch) bei
wirtschaftlichem Totalschaden Umsatzsteuer nur zu ersetzen, wenn der
Geschädigte ein Ersatzfahrzeug tastsächlich erwirbt (VI ZR 109/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer
eines anschließend im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verkäufer
beschlagnahmten Kraftfahrzeugs vom Verkäufer den Kaufpreis (wegen
Rechtsmangels) zurückverlangen (VIII ZR 78/2003 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B.
Griechenland) bei einer Einbürgerung in Deutschland die bisherige
Staatsangehörigkeit beibehalten, wenn auch der Heimatstaat bei einer
Einbürgerung eines Deutschen die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft
zulässt (1 C 13/2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine
Teilzeitarbeitnehmer von der Mitbestimmung ausschließende Gesetzesbestimmung
verfassungswidrig (VerfGH 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein die
überhöhten Preise eines Kartells an seine Kunden weitergebender Kartellkunde
mangels Schadens keinen Schadensersatz vom Kartelllieferanten verlangen (6 U
183/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das
Betanken eines Dienstfahrzeugs durch einen Beamten mit falschem J Kraftstoff
(z. B. Superbenzin statt Diesel) grob fahrlässig (2 A 11982/2003 26. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die
Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage Katzenhaltern den freien
Lauf der Katzen in der Wohnanlage nachträglich untersagen(481 URII 914/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können
mittellose Hinterbliebene Beerdigungskosten (vorläufig) vom Sozialhilfeträger
verlangen, ohne wochenlang nach einem kostenpflichtigen Dritten suchen zu
müssen (4 K 519/2004 6. April 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden muss ein Pferdezüchter
Windräder in der Nachbarschaft trotz Lärms und Schattenwurfs dulden (1 K
4136/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist eine
Klinikverwaltung einer Universitätsklinik (z. B. in Ulm) nicht für ein
dauerhaftes Verbot der Krankenversorgung durch einen Universitätsprofessor
zuständig (1 K 178/2004 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Strafe von 25 Jahren Haft bis lebenslange Haft wegen
Ladendiebstahls eines 199 Dollar kostenden Videogeräts wegen
Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (19. April 2004).
2004-04-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden
landwirtschaftlicher Betriebe gegen die Ökosteuer nicht zur Entscheidung
angenommen (1 BvR 610/2000 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem
Vorstellungsgespräch gewonnene persönliche Eindruck für die Prüfung der
persönlichen Eignung eines Bewerbers für das Amt eines Notars von geringerer
Bedeutung als die dienstlichen Beurteilungen (NotZ 20/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die
1993 für Spätaussiedler eingeführte Stichtagsregelung nicht für Abkömmlinge
(Kinder, Enkel) eines Spätaussiedlers (1 C 3/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können für die
Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Betriebsrenten nur die Zeiten der
vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer
berücksichtigt werden (3 AZR 297/20ß03 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Radfahrer auf
kombinierten Fuß- und Radwegen auf Fußgänger in besonderer Weise Rücksicht
nehmen (8 U 19/2004 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine in
Deutschland anzuerkennende, im Ausland ergangene Sorgerechtsentscheidung in
Deutschland durch eine inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung zu
verwirklichen (2 UF 23/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Ausübung
eines Berufs im Sinne der besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
auch die nur hin und wieder in zeitlichen Abständen oder nur stundenweise
abseits jeder herkömmlichen Vorstellung von einem ordentlichen Beruf auf
Erzielung von Einkommen gerichtete Tätigkeit (5 U 437/2003-45 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verletzt die
Einberufungsrichtlinie des Bundesministeriums für Verteidigung Deutschlands
wegen der umfangreichen Ausnahmen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit (8 K
154/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erhält der
Verteidigungsminister der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Heinz
Keßler keine Entschädigung, weil er zwar desertiert ist, aber eine Verurteilung
wegen Fahnenflucht nicht nachweisen kann und alle Ansprüche verwirkt hat (8 K
18/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind drei dem Vlaams
Blok zugerechnete Vereinigung wegen Rassismus verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Joyti
De-Laurey des Diebstahls von 4,4 Millionen Pfund bei Direktoren von Goldman
Sachs schuldig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens darf ein
Freistaatsplan von Basken im Regionalparlament behandelt werden.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts zahlt Merrill Lynch der
Wertpapierberaterin Hydie Sumner 2,2 Millionen Dollar wegen Benachteiligung auf
Grund Geschlechts.
Der VfB Leipzig (erster Fußballmeister Deutschlands) wird nach Abschluss des
Insolvenzverfahrens aus dem Vereinsregister gelöscht.
Israel entlässt nach 18 Jahren Haft den Israels Atomwaffenprogramm
offenbarenden Atomtechniker Mordechai Vanunu.
2004-04-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Landesregierung Schleswig-Holsteins den Abgeordneten des Landtags Akten aus dem
Verfahren der Aufstellung des Haushaltsentwurfs vorlegen (2 BvK 1/2001 30. März
2004).
Nach einer nach Beweiswürdigungsfehlern und zweimaliger Zurückweisung erfolgten
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter vom
Vorwurf des Mordes freigesprochen (5 StR 534/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Finanzierungsverträge der Hypo-Vereinsbank wegen Verletzung des
Rechtsberatungsgesetzes nichtig (XI ZR 164/2003, XI ZR 171/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Stadt
bei Überschwemmung von Grundstücken durch ein überlaufendes städtisches
Regenwasserbecken aus enteignungsgleichem Eingriff (III ZR 274/2003 11. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
durch Abgaben (Sonderabgaben) der Unternehmen finanzierte
Entschädigungseinrichtung zur Absicherung von Anlegern für den Fall der
Zahlungsunfähigkeit eines Finanzdienstleisters rechtmäßig (6 C 20/2003 21.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Verlust
der unbeeinflussten Willensbildung infolge langjähriger Trunksucht das
Testament des betreffenden Alkoholikers unwirksam (1 Z BR 6/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Weisung an
einen Rechtsanwalt als Betreuer, keine anwaltlichen Dienstleistungen ohne
konkrete Aussicht auf Kostenbeitreibung vom Verfahrensgegner vorzunehmen,
rechtswidrig (5 W 299/2003-72 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Untätigkeitsklage
gegen die Finanzverwaltung erst nach angemessener Frist (grundsätzlich 6
Monate) erhoben werden (15 K 354/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Petas Wendung Der Holocaust
auf Ihrem Teller wegen Verletzung der Menschenwürde der Holocaustopfer
rechtswidrig (27 O 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann ein sein
Fragerecht und Antragsrecht nicht ausschöpfendes Ratsmitglied nicht die
Verletzung des Rechts auf angemessene Information geltend machen (2 B 1229/2004
2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Notar unter
Umständen prüfen, ob und unter welchen Umständen ein Hinterlegungsbetrag eines
Grundstückskäufers zurückzuzahlen ist (13 T 660/2004 23. Februar 2004).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt eine Umschichtung der
Stützungsgelder für Tabak, Olivenöl, Tafeloliven, Baumwolle und Hopfen.
Frankreich schließt die letzte seiner einst mehr als 200000 Bergarbeiter beschäftigenden
Kohlenbergbauzechen.
2004-04-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche
Alpenverein einer Überlebenden des Lawinenunglücks im Jamtal bei Galtür im
Dezember 1999 Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialamt
die einem Vater gewährte Sozialhilfe wegen unbilliger Härte nicht von einer
Tochter zurückfordern, welcher der Vater auf Grund kriegsbedingter psychischer
Erkrankung keinerlei Fürsorge habe zuteil werden lassen können (XII ZR 326/2001
21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Unternehmen (z. B. regionaler Energieversorger) seine marktbeherrschende
Stellung nicht ausnutzen, um die Wettbewerbsmöglichkeit eines anderen
Unternehmens auf einem Drittmarkt zu beeinträchtigen (KZR 38/2002 4. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
Arbeitsgericht eine betriebliche Umorganisation eines Arbeitgebers nur auf
offenbare Unvernunft oder Willkür, nicht dagegen auf bloße Zweckmäßigkeit
prüfen (2 AZR 385/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
Haftungsprivileg des § 105 I SGB VII bei Verletzung eines Arbeitskollegen in
betrieblichem Interesse vorliegen (8 AZR 159/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Eigentümer
eines Grundstücks das von einem Nachbarn während der Errichtung einer baulichen
Anlage für die Nutzung gezahlte Entgelt als Einkunft versteuern (IX R43/2003 2.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zur
Kapitalanlage bestimmte Geldzuwendungen eines Dritten nicht als Einkünfte und
Bezüge eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes einzuordnen (VIII
R 21/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine
Entschädigung nach § 24 Nr. 1 a EStG auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des
Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten
Kündigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wird (XI R
9/2002 10. September 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haftet die
Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für die
Folgekosten aus der Bodenverunreinigung durch eine Waffenherstellungsstätte
unter staatlicher Aufsicht im zweiten Weltkrieg (7 LC 97/2002 21. April 2004 u.
a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die
Genitalverstümmelung von Frauen in Afrika keine politische Verfolgung (5 A
69/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck muss die Betriebskrankenkasse
Mobil Oil einer lungenhochdruckkranken Patientin vorläufig Viagra in Höhe von
mehr als 1000 Euro im Monat bezahlen (9 KR 70/2003 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Insolvenzverwalter
der KirchMedia GmbH & Co nicht 20 Millionen Euro von einer Aktionärin
verlangen (5 HK O 7245/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenkasse außer
einem Hörgerät auch die Kosten für die erforderlichen Batterien bezahlen (20 S
19205/2003 2. März 2004).
2004-04-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen
Markus Gäfgen wegen Ermordung Jakob von Metzlers rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
unterhaltsberechtigter Familienangehöriger ein Konto pfänden lassen, wenn und
soweit sich spätere Forderungen bereits nach Inhalt und Person des Schuldners
bestimmen lassen (IXa ZB 200/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine im Anschluss an
ein Urteil eines Erstverfahrens erfolgende abweichende Entscheidung eines
anderen Gerichts (z. B. des Europäischen Gerichtshofs) kein
Restitutionsklagegrund(6 U 158/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein ehemaliger, für ein
Neubaugebiet enteigneter Grundstückseigentümer in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik Anspruch auf Enteignungsentschädigung entsprechend dem
Bodenrichtwert für Bauland (U 264/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es
nicht notwendig und damit unverhältnismäßig, eine Frau nach Vortäuschung einer
Straftat im Intimbereich auf körperliche Merkmale erkennungsdienstlich zu
untersuchen (1 S 2211/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf der
Neuenfelder Hauptdeich am südlichen Ende der Start- und Landebahn des Hamburger
Airbuswerks bis zum Ende des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nicht
beseitigt werden (2 Bs 240/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Werbung der Deutsche Post
AG mit der Ankunft von 95 Prozent aller Briefe am Tag nach dem Einwurftag wegen
Irreführung rechtswidrig.
Möglicherweise sind die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands mit mehr als 10
Milliarden Euro verschuldet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen die führenden amerikanischen Tabakhersteller 590 Millionen
Dollar für ein Raucherentwöhnungsprogramm zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts von Newark in New Jersey ist es
mangels ausreichender Anknüpfungspunkte an New York nicht zuständig für eine Klage
der Wertheimerben gegen Karstadt/Quelle (auf 500 Millionen Dollar) wegen der
Enteignungen Wertheims im Dritten Reich.
Die Bürgermeister von Görz in Italien und Neugörz in Slowenien durchschneiden
das letzte Stück Eisernen Vorhangs auf dem Berg Sabotin.
† Friedrich Wilhelm Christians Paderborn 1. Mai 1922-Düsseldorf 24. Mai 2004.
2004-04-24 Der
griechische Teil Zyperns lehnt mehrheitlich die Wiedervereinigung entsprechend
den Plänen der Vereinten Nationen ab, so dass er zum 1. Mail 2004 allein
Mitgliedstaat der Europäischen Union wird..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für
Gebührenforderungen aus Rechtsanwaltsverträgen in der Regel kein Gerichtsstand
des Erfüllungsorts am Kanzleisitz des Rechtsanwalts (IX ZR 101/2003 4. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Abgrenzung zwischen Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) und Werkvertrag auf
die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und
Montage und auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen
(VIII ZR 76/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umwandlung
der Deutschen Genossenschaftsbank in eine Aktiengesellschaft Rechtsformwechsel,
nicht Rechtsnachfolge (IXa ZB 162/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Auftraggeber die Beweislast für den Inhalt des Auftrags und die dem
Beauftragten erteilten Weisungen, der Beauftragte die Beweislast für die
bestimmungsgemäße Verwendung des Erhaltenen oder Erlangten (III ZR 147/2003 19.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
Berichtigung eines Berufungsurteils auf die Frist zur Einlegung der
Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich keinen Einfluss und rechtfertigen
inhaltliche, die Wiedergabe des Streitstoffs betreffende, im Revisionsverfahren
zur Aufhebung führende Mängel des Berufungsurteils für sich genommen noch nicht
die Zulassung der Revision (V ZR 125/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
eindeutige Unbegründetheit eines Teils einer einheitlichen Klageforderung dem
Erlass eines Grundurteils nicht entgegen (I ZR 162/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Höhe
der Geldrente aus § 844 II BGB das fiktive Nettoeinkommen des Getöteten bis zur
Vollendung des 65. Lebensjahres maßgeblich und ist für die zeitliche Begrenzung
der Geldrente die mutmaßliche Lebensdauer kalendermäßig anzugeben (VI ZR
342/2002 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein zu
Testamentsvollstreckungen berechtigter Wirtschaftsprüfer nicht geschäftsmäßig
Testamentsvollstreckung betreiben und nicht dafür im Internet werben (4 U
122/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Beschädigung
eines älteren Luxusfahrzeuges als Zweitwagen von Ehegatten die Erstattung der
Vorhaltekosten genügen (12 U 1356/2002 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die Ausbildung
bei einer Rechtsabteilung einer privaten Großbank im Schwerpunktgebiet
Wirtschaft grundsätzlich einen Trennungsentschädigungsanspruch eines
Referendars auslösen (1 A 616/2001 22. Dezember 2003).
Langenfeld, G., Vertragsgestaltung, 3. A. 2004
Erbrecht Handkommentar, hg. v. Damrau, Jürgen, 2004
Rieckers, Oliver, Konzernvertrauen und Konzernrecht, 2004
Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 3. A. 2004
Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. A. 2004
Galen, Margarete Gräfin v., Rechtsfragen der Prostitution, 2004
2004-04-25 Heinz
Fischer wird von fishermens’ friends zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Ungewissheit der weiteren Entwicklung einem Geschädigten der ihm im Zeitpunkt
der Entscheidung mindestens zustehende Schmerzensgeldbetrag zugesprochen werden
(VI ZR 70/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt der Ablauf
eines Grenzüberbau gestattenden Mietvertrags das Eigentum am Überbau nicht,
doch ist der Eigentümer des Überbaus verpflichtet, dem Eigentümer des
überbauten Grundstücks das Eigentum am Überbau zu verschaffen z. B. durch
Bestellung einer Dienstbarkeit auf Ausschluss der Ausübung des Überbaurechts
oder durch Aufhebung der Gestattung und Trennung des Überbaus vom übrigen
Gebäude (V ZR 243/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Ansprüche
des Vermieters auf Grund eines selbständigen Gewährvertrags, Garantievertrags
oder Bürgschaftsvertrags gegen einen Dritten nicht erfasst (X ARZ 270/2003 16.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt die
Nichtigkeit einer Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen Vereinbarung
über die Kautionshöhe den Bestand einer Mietkautionsabrede im Übrigen nicht
(VIII ZR 86/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt unter den
Voraussetzungen des § 839 III BGB auch eine Ersatzpflicht nach dem
gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsrecht nicht ein, doch kann bei
Nichtfeststellbarkeit des hypothetischen Erfolgs eines Rechtsmittels die
Ersatzpflicht nicht mit der Begründung verneint werden, der Geschädigte habe
die Einlegung eines solchen Rechtsmittels unterlassen (III ZR 342/2002 9.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Aufwendungen
für das in dem selbst genutzten Wohnhaus befindliche häusliche Arbeitszimmer
auch dann der Abzugsbeschränkung des § 4 V 1 Nr. 6b EStG, wenn in demselben
Wohnhaus eine Arztpraxis eingerichtet ist und die in dem häuslichen
Arbeitszimmer durchgeführten Arbeiten ausschließlich in Zusammenhang mit der
häuslichen Arztpraxis stehen (IV R 30/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Zustellung des schriftlichen Urteils an einen Verteidiger ohne Verteidigervollmacht
auf Grund einer wirksamen Zustellungsentgegennahmevollmacht wirksam erfolgen (2
St RR 188/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem
Unterhaltsschuldner bei nachhaltiger Überschuldung ein Verbraucherinsolvenzverfahren
zumutbar (13 UF 666/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg rechtfertigt ein
strukturell bedingter, alle Vermieter betreffender Leerstand von Mieträumen
keinen Erlass der Grundsteuer (13 A 213/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine Behörde
vor Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis berechtigt, Zweifeln an der
Eignung des Bewerbers mit den Mitteln der Fahrerlaubnisverordnung nachzugehen
(10 S 1908/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetdomain
rechtsbeistand.info rechtmäßig (97 O 80/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg liegt eine Säumigkeit
eines Hilfesuchenden nicht vor, wenn er aus seiner Sicht alles getan hat, seine
Antwort aber bei der Behörde (z. B. Sozialamt) nicht ankommt und daraufhin
Hilfesuchender und Behörde jahrelang untätig sind (Au 3 K 889/2003 16.
September 2003).
2004-04-26 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Hauptversammlung
einer Aktiengesellschaft (z. B. einer Gelatineherstellerin) nur in
Ausnahmelagen eine ungeschriebene Mitwirkungsbefugnis (z. B. bei Ausgliederung
von Unternehmensteilen) (II ZR 154/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als
außergewöhnliche Belastung geltend gemachten, einzeln nachgewiesenen
Kraftfahrzeugkosten schwer körperbehinderter Steuerpflichtiger nur angemessen,
soweit sie die in den Steuerrichtlinien festgesetzten Pauschbeträge nicht
übersteigen (III R 31/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet der
eine Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern aufweisende Telefonanschlussinhaber
grundsätzlich nicht für Kosten von Gesprächen mit diesen Nummern (1 U 235/2003
19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Fahrverbot
nach Ablauf längerer Zeit (z. B. mehr als zwei Jahre) zwischen Verkehrsverstoß
und endgültiger Verurteilung sinnlos (1 Ss 53/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein
Feuerwehrbeamter mit Nachtschichten ohne Bereitschaftsdienst einen Anspruch auf
zwei Tage mehr Urlaub als ein Feuerwehrbeamter mit Nachtschichten ohne
Bereitschaftsdienst (9 K 1362/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die große
Werbeplakate (auch) vor dem Bahnhof untersagende Werbesatzung Bad Kreuznachs
wegen Übermaßes nichtig (7 K 1874/2003 13. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist eine
Nichtbewilligung eines Altersteilzeitantrags eines Lehrers wegen
Nichteinhaltung der Antragsfrist nicht ermessensfehlerhaft (6 B 1116/2004 6.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg muss ein Katzen haltender
Mieter angemessen für Reinhaltung der Wohnung sorgen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein
Umweltbescheid gegen den Semmeringbasistunnel zwischen Niederösterreich und Steiermark
rechtswidrig.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt die Übernahme von Atys S. A: durch
Agrana Zucker und Stärke (Südzucker).
Sanofi-Syntthélabo übernimmt Aventis.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen eine neue Richtlinie
zur verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung
an.
Die Landesregierung Niedersachsens beschließt die Abschaffung der vier
Bezirksregierungen.
2004-04-27 Nach
einer Entscheidung (des Präsidenten) des Europäischen Gerichtshofs ist das
Verbot der Beförderung von Müll, Holz oder Aushubmaterial auf den Autobahnen
Tirols wegen Diskriminierung (weiter) europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist der EU-Sternenkranz mit dem Wortbestandteil ECA keine
eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-127/2002 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz kann „Looks like grass,
feels like grass, plays like grass“ eines Kunstrasenherstellers als Gemeinschaftsmarke
für Waren und Dienstleistungen der Klassen 27 und 37 mangels
Unterscheidungskraft nicht eingetragen werden (T-216/2002 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Verfolgte keinen Anspruch auf Wiedergutmachung für vom nationalsozialistischen
Regime entzogenes, im Ausland beschlagnahmtes, in das Gebiet der späteren
Deutschen Demokratischen Republik gebrachtes Vermögen (5 S 2781/2002 4.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
rechtskräftiger Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einem erneuten
Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlen (IV B 43/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands löst bei Fehlen einer
schriftlichen Vollmacht für einen Bevollmächtigten die Zustellung eines
Verwaltungsakts an den Betroffenen die Rechtsbehelfsfrist aus (VII R 30/2002 3.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist
Rundumversorgung bei Kraftfahrzeugunfällen für größere Unternehmen betreibenden
Unternehmen die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Verletzung des
Rechtsberatungsgesetzes verboten, nicht aber die Ermittlung und Bezifferung (6
U 228/2002 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine
Vollstreckungsbehörde bei unverhältnismäßig hohem Zwangsgeld für einen
Gebäudeabbruch nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu Ersatzvornahme
übergehen (5 S 2781/2002 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
erhalten aus einem anderen Bundesland kommende Pflegebedürftige kein
Pflegewohngeld bei Leben in einer nordrhein-westfälischen Pflegeeinrichtung (16
B 461/2004 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Berechnung der Renten
hauptamtlicher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik entsprechend dem allgemeinen
Durchschnittsverdienst in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
wegen fehlender Differenzierung teilweise verfassungswidrig (S 18 RA 7460/2001
26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Aufsichtsrat der
HypoVereinsbank rechtmäßig bestellt (17 HKT 5856/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist Tatjana Gsell wegen
versuchten Betrugs, versuchten Versicherungsmissbrauchs und Vortäuschens einer
Straftat zu 72000 Euro verurteilt.
Russland und die Europäische Union einigen sich auf die Einbeziehung der neuen
Mitgliedstaaten in das seit 1994 bestehende Kooperationsabkommen zwischen
Russland und der Europäischen Union.
Anscheinend wird das zivilprozessualen Klagen obligatorisch vorgeschaltete
Schlichtungsverfahren in Deutschland nicht angenommen, sondern mit Hilfe des
Mahnverfahrens umgangen, so dass sich eine Entlastung der Gerichte nicht
feststellen lässt.
2004-04-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Urteil
auf Unterlassung einer Äußerung eines Journalisten die vom Unterlassungsgebot
erfassten Teile zweifelsfrei erkennen lassen (1 BvR 417/1998 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten eines
privat angeschafften, teils beruflich, teils privat genutzten Personal
Computers in Höhe der beruflich genutzten Teils von den Einkünften abgezogen
werden (VI R 135/2001 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Reiseveranstalter
nicht für einen medizinischen Fehler eines Anlagenclubarztes verantwortlich
gemacht werden und kann ein Reisender nur den im Reiseland üblichen
medizinischen Standard verlangen (11 U 114/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein geräumiges
Ferienzimmer, in dem es bei Zustellen eines Zustellbettes recht eng werden
kann, mit 12 Quadratmetern ausreichend groß (18 U 97/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine, von einem
Rechtsanwalt eingereichte, per Fax übermittelte Klage nur mit einer
(eigenhändigen oder eingescannten) Unterschrift eines Rechtsanwalts zulässig
(10 U 96/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Kriegsopfer mit einem Versorgungsanspruch gegen einen ausländischen Staat aus
demselben Sachverhalt keinen gleichzeitigen Anspruch auf einen Anspruch aus dem
Bundesversorgungsgesetz gegen Deutschland (L 10 V 23/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat nur der nach
Versetzung an einen anderen Dienstort uneingeschränkt umzugswillige, sich nachweislich
und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemühende Beamte Anspruch auf
Trennungsgeld (26 A 228/2001 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Hanseatische
Abrechnungs GmbH kein schutzwürdiges Interesse an der Erstellung von Rechnungen
über zivilrechtlich nicht bestehende und gerichtlich nicht durchsetzbare
Forderungen (z. B. von 69,95 Euro in mehr als 100000 Fällen nach einfachem
Anklicken eines Auswahlfeldes) aus Internetverbindungen zu einem ausländischen
Erotikdienst (11 L 673/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund endet eine Witwenrente
nicht notwendig mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes (23 U 63/2003 29.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht wegen grober
Fahrlässigkeit kein Diebstahlsversicherungsschadensersatzanspruch, wenn eine
Kamera aus der Tasche eines über die Rückenlehne des eigenen Stuhls gelegten
Mantels gestohlen wird (172 C 16403/2003).
Renate Jaeger wird als Nachfolgerin Georg Ress’ Richterin am Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte.
Janus Capital Group senkt auf Grund eines Vergleichs mit Börsenaufsichtbehörden
die Gebühren um 125 Millionen Dollar und zahlt 100 Millionen Dollar Strafe.
Nordrhein-Westfalen führt ab 2007 das Zentralabitur ein.
Das Parlament Niedersachsens beschließt die Möglichkeit des Kopftuchverbots.
Jürgen Höller wird vorzeitig aus der Haft entlassen und will sofort wieder
Motivationsseminare abhalten.
2004-04-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nach Ablauf einer
Sperrfrist in Deutschland von einem deutschen Kraftfahrzeugführer in einem
anderen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) rechtmäßig erworbener Führerschein
von deutschen Behörden anzuerkennen (C-476/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der nach
§ 73d StGB zulässige erweiterte Verfall rechtswidrig erlangter Vermögenswerte
(z. B. 20000 Euro Bankguthaben eines Drogenhändlers) verfassungsgemäß (, wenn
der Tatrichter uneingeschränkt davon überzeugt ist, dass der Angeklagte den
Gegenstand deliktisch erlangt hat) (2 BvR 564/1995 14. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts darf die Landesregierung
Schleswig-Holsteins wegen angespannter Haushaltslage die Möglichkeit der
Altersteilzeit für Beamte aussetzen (2 C 21.2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft wegen vergleichbarer Belastungen der
Ortszuschlag für Ehegatten zu (6 AZR 101/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vorzeitige
unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht als
Vermögenszuwachs steuerlich zu berücksichtigen II R 3/2001 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen
Orthopäden bestimmte bisher Radiologen vorbehaltene diagnostische
Untersuchungen selbst durchführen und abrechnen (9 S 1751/2002 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld erhält eine Hausfrau 5000
Euro erfolglosen Einsatz im Herzkreis-Pyramidenspiel wegen unzureichender
Unterrichtung über die Spielregeln zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Paul Latussek vom Verdacht
der Volksverhetzung durch den Holocaust verharmlosende Schriften freigesprochen
(26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein verbotswidrig
abgestelltes Kraftfahrzeug trotz an der Windschutzscheibe dauerhaft
angebrachter Handynummer abgeschleppt werden (1 K 1038/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung Rückstellungen für eine Altersversorgung ihres 57jährigen
geschäftsführenden, vor Ablauf von zehn Jahren in den Ruhestand tretenden
Hauptgesellschafters nicht steuerlich geltend machen, wenn sie eine verdeckte
Gewinnausschüttung sind (9 K 4626/2001 K).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Lew Rywin wegen
Korruption zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (26. April 2004).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit Stimmenmehrheit das
Alterseinkünftegesetz, nach dem künftig Einkommensteile für die
Altersversorgung steuerlich vom Einkommen abgesetzt werden können, aber Renten
(von mehr als 1575 Euro monatlich oder 18900 Euro jährlich) steuerpflichtig
werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit heimlicher Abbildungen
in der Privatsphäre.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
einheitliche Grundsätze im Asylrecht, welche die Rechtslage in Deutschland aber
nicht verändern.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen über Einziehung von Erträgen
aus Straftaten.
Die Europäische Union beschließt Erleichterungen des Personenverkehrs und
Warenverkehrs über die innerzypriotische Grenze (zu Gunsten des
nordzypriotischen, türkisch besiedelten Teils der Insel).
In einem Vergleich leistet die Commerzbank ihrer infolge Überlastung etwa 6
Millionen Euro verlierenden, seitdem mit Bezügen von 60000 Pfund vom Dienst
suspendierten Aktienhändlerin Hellen McNallen eine in der Höhe geheim gehaltene
Entschädigung.
2004-04-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Weigerung eines
marktbeherrschenden Unternehmens zur Erteilung einer Lizenz für die Verwendung
eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Gegenstandes (nur
dann) europarechtswidrig, wenn sie das Erscheinen neuer, potenziell
nachgefragter Erzeugnisse oder Dienstleistungen verhindert, sachlich
ungerechtfertigt ist und geeignet ist, jeden Wettbewerb auf dem betreffenden
Markt auszuschließen (C-418/2001 29. April 2004 IMS Health).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der Ehe
eine vom erwerbstätigen Ehegatten bezahlte Ausbildung durchlaufender, weder
erwerbstätiger noch den Haushalt führender Ehegatte (wegen grober Unbilligkeit)
nicht versorgungsausgleichsberechtigt (XII ZB 27/1999 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Unternehmer (z. B. Automobilunternehmer in Stuttgart) nicht die Überschreitung
des in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen täglichen Gleitzeitrahmens durch
Arbeitnehmer dulden (1 ABR 30/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch in
belebten Fußgängerzonen von Innenstädten niemand einen völlig ebenen
Fußbodenbelag erwarten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Netzbetreiber nur bei gesicherter Kenntnis von Rechtsverstößen mit 0190er-Nummern
oder 0900er-Nummern zum Einschreiten verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind
Atemalkoholmessungen erst 20 Minuten nach dem Ende des Trinkens zuverlässig (1
Ss 30/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Umbettung einer bestatteten Leiche nur aus wichtigem Grund verlangt werden(7 A
11930/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Peter Pilz nicht
behaupten, dass die Typenentscheidung für den Eurofighterkauf eine Schiebung
war.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Europarechtsanpassungsgesetz Bau.
2004-05-01
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien,
Malta und Zypern sind Mitglied der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern sein
(C-182/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch
Compact Disc-Pressungen im Inland für Auftraggeber im Ausland und für den
Export nach deutschem Urheberrecht (2 StR 109/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
nachträglicher Zeugnisverweigerung auf eine Bild-Ton-Aufzeichnung einer
früheren richterlichen Vernehmung (im Gegensatz zur Vernehmung des
richterlichen Vernehmers) nicht zurückgegriffen werden (3 StR 185/2003 12.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine wirksame
Widerrufsrechtsbelehrung voraus, dass auf die vorgeschriebene Form und die
Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung hingewiesen ist (IV ZR 58/2003 28. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Beschluss einer gerichtlichen Rubrumsberichtigung vor Urteilserlass nicht der
materiellen Rechtskraft fähig (2 AZR 692/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine im
Tenor beschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision in den
Entscheidungsgründen nicht wirksam zusätzlich eingeschränkt werden (4 AZR
643/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine
kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsrechtlicher Nebenpflichten im
Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen einen Vorgesetzten auch aus anderen
Umständen ergeben (2 AZR 235/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle handelt ein nach Verlust
einer nicht vorgeschriebenen Schutzbrille eine Motorradzuverlässigkeitsfahrt
nicht abbrechender Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig (8 U 256/2002 9.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine Selbstbezeichnung
eines Rechtsanwalts als Verkehrsrechtsspezialist rechtswidrig (7. November 2004
2 HK 969/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese sind Angstgefühle
vor einer Flugreise wegen des Attentats vom 11. September 2001 keine
unerwartete schwere Erkrankung im Sinne der allgemeinen
Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung (508 C 340/2002 7.
Januar 2002).
Eisenhardt, Ulrich, Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004
Erman, BGB, 11. A. 2004
Grziwotz, Herbert, Rechtsfragen zu Ehe und Lebenspartnerschaft, 3. A. 2004
Hahn, Kindheits-, Jugend- und Erziehungsrecht, 2004
Brox, Hans, Handels- und Wertpapierrecht, 2004
Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 6. A. 2004
Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, allgemeine Geschäftsbedingungen, 4.
A. 2004
Hertin, Paul W., Urheberrecht, 2004
Wanckel/Nitschke, Foto- und Bildrecht, 2004
Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 10. A. 2004
Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 3. A.
2004
Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. A. 2004
Köbler, Gerhard, Rechtsungarisch – Deutsch-ungarisches und ungarisch-deutsches
Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und
Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 11)
Köbler, Gerhard, Rechtsfinnisch – Deutsch-finnisches und finnisch-deutsches
Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und
Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 10)
2004-05-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein zum Marktpreis einen
Betrieb aus der Insolvenz erwerbendes Unternehmen nicht zur Rückzahlung einer
dem insolventen Unternehmen (z. B. SMI bzw. VEB/Kombinat Halbleiterwerk
Frankfurt/Oder) rechtswidrig gewährten Beihilfe verpflichtet (C-277/2000 29.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Kreditinstitut nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren
Bereicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten (z. B. Steuerfiskus wegen
260000 DM Grunderwerbsteuer), wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer
juristischen Person ohne wirksame Vertretungsmacht ausgestellt ist, und ist ein
zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch gegen den Steuerfiskus grundsätzlich
nicht gemäß § 818 I BGB zu verzinsen (XI ZR 125/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine
Veranlassung eines Angeklagten zur Erklärung eines Rechtsmittelverzichts als
solche noch nicht die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (2 ARs 330/2003
28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugang
einer Kündigung (z. B. eines gewerblichen Mietvertrags in Höhe von 19500 DM
monatlich) durch Telefax gegenüber einem abwesenden Adressaten bewirkt werden,
solange der Kommunikationsweg tatsächlich zur Verfügung steht (XII ZR 214/2000
21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anspruch auf
Auszahlung des aus Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines
Strafgefangenen pfändbar, wobei die Pfändungsfreigrenzen keine Anwendung finden
(VII R 24/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Leistung
einer Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden
Personenkraftwagens zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung auch dann
Betriebseinnahme, wenn der Diebstahl während des Parkens vor der Wohnung des
Betriebsinhabers und vor einer geplanten Privatfahrt begangen wurde (IV R
31/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Erbe einen
vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug bei seiner eigenen Veranlagung
geltend machen (I ER-S-1/2003 22. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der in bestimmten
Bereichen verdachts- und ereignisunabhängige Identitätskontrollen
(Schleierfahndung) der Polizei zulassende Art. 13 I Nr. 5 II
Polizeiaufgabengesetz Bayern mit der Verfassung Bayerns vereinbar (Vf.
7-VII-2000 u. a. 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der
Anwendungsbereich des § 13 VgV nicht eröffnet, wenn ein öffentlicher
Auftraggeber zur Deckung seines Beschaffungsbedarfs nur mit einem einzigen
Auftragnehmer verhandelt (Verg 37/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine
Pflichtverteidigerbestellung grundsätzlich erst bei einer Straferwartung von
einem Jahr erforderlich (3 Ss 1163/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt ein bei einer
Internetauktion die Kennung eines anderen Benutzender unter fremdem Namen, so
dass bei Einwilligung des wahren Inhabers ein Geschäft des Inhabers
abgeschlossen wird und bei Fehlen einer Einwilligung § 179 I BGB anzuwenden ist
(Schadensersatz oder eigene Erfüllung) (19 U 5114/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die
Zerstörung eines archäologischen Denkmals (z. B. mittelsteinzeitlicher
Werkplatz) durch Einbeziehung in ein Baugebiet einer besonderen Rechtfertigung
(1 MN 123/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt eine
Befreiung einer (Zweig-)Apotheke von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft
wegen Erholungsurlaubs von Personal grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn
für die Apotheke Betriebsferien vorgesehen werden (9 S 2149/2002 1. April
2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das Strafverfahren gegen
Bundestrainer Stephan Gneupel wegen versuchten Prozessbetrugs (durch
eidesstattliche Leugnung von Doping) zum Nachteil des Stern gegen Zahlung von
4500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist die Freischaltung der
Angebotsseite einer Internetseite ein Angebot, die Abgabe des Höchstgebots auch
vor Ende der Auktionsfrist eine Annahme (4 C 183/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Moers gelten die allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay nur zwischen eBay und Käufer sowie eBay und
Verkäufer, sind aber auch für das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer als
Auslegungsgrundlage heranzuziehen (532 C 109/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster berechtigt eine im Treppenhaus
eines Mietshauses aufgestellte Madonna eine evangelische Mieterin nicht zur
Mietminderung (3 C 2122/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält der klagende Pächter des World Trade Center nur einen Teil der
verlangten Versicherungssumme.
Nach Abschluss eines neuen Vertrags beenden die Sprecher der Serie Simpsons
ihren Streik.
Franz Gamillscheg 80.
2004-05-03 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist
das Kartellbußgeld gegen SGL Carbon von 80 Millionen Euro auf 69 Millionen Euro
ermäßigt (T-236/2001 29. April 2004 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Klägerwechsel unter einer Bedingung (z. B. dass das Gericht die Zulässigkeit
der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozessstandschafter verneint)
unzulässig (VIII ZR 209/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fachgericht nach
Aufhebung seiner Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht und
Zurückverweisung nicht an die vorher getroffenen tatsächlichen Feststellungen
und einfachrechtlichen Rechtsansichten gebunden (6 U 17/1998 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn können Schmerzensgeldansprüche
auf Grund von Strahlenschäden durch Radargeräte der Bundeswehr grundsätzlich
bestehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine
Wohnungseigentümerin in einem Mehrfamilienhaus eine Überwachung zu Gunsten
eines von der Mafia mit dem Tod bedrohten Oberstaatsanwalts grundsätzlich
hinnehmen (3 K 3727/2003 29. März 2004).
Die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist um 162 auf 788
gestiegen.
Die Zahl der Privatschulen Deutschlands ist von 1992 (rund 2000) bis 2002 (rund
2500) gestiegen (590400 Privatschüler, 6 Prozent aller Schüler).
Der Standardbrief kostet in Norwegen 0,75 Euro, im Durchschnitt der
europäischen Länder 0,52 Euro und in Spanien 0,27 Euro.
2004-05-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Vollstreckungshaftbefehl erst ergehen, wenn der Verurteilte der Ladung zum
Strafantritt ohne ausreichende Entschuldigung nicht folgt oder Fluchtgefahr
besteht (2 BvR 1811/2003 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
gesetzlicher Erbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers einen Ausschluss vom
Pflichtteil gerichtlich überprüfen lassen (IV ZR 123/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Werkunternehmer durch die Vereinbarung eines von den
Gewährleistungsverpflichtungen unabhängigen Abzugs vom Werklohn bindende (in
Bauverträgen des Straßenbaus häufige) allgemeine Geschäftsbedingung
unangemessen und unwirksam (VII ZR 107/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der
Risikoausschluss für ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen in
allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen nur bei schadenstiftenden
Handlungen im Rahmen einer allgemeinen, ihrerseits ungewöhnlichen und
gefährlichen Tätigkeit ein, wenn sich durch die Betätigung die Gefahr von
Fremdschäden erhöht (z. B. nicht bei einem Unfall im Rahmen eines
Rekordtauchversuchs) (IV ZR 169/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss bei Klagen nach § 5 II des
Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts der Mieter
nachweisen, dass er mangels Ausweichmöglichkeit auf den Abschluss des für ihn
ungünstigen Mietvertrages angewiesen war (VIII ZR 190/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen verletzt das Ballungsraumgesetz
nicht das Recht einer Gebietskörperschaft auf Selbstverwaltung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Bürgschaft bei krasser finanzieller Überforderung des Bürgen nichtig (23 U
65/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein lediglich
den Einsatz in Form von Freispielen zurückgewinnen lassender Geldspielautomat
ein erlaubnispflichtiges Geldspielgerät (1 Bs 47/2004 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
eine Gemeinde zum Schutz eines Zentrums in anderen Teilen des Gemeindegebiets
den Einzelhandel beschränken (7a D 142/2002 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein ihm
gewährte Mittel für eine Bahncard anderweitig verwendender Beamter nicht
Dienstfahrten zum vollen Fahrpreis erstattet verlangen (10 A 10575/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bewirkt eine Klage gegen ein
unzuständiges Finanzamt die Abweisung der Klage (II 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Alexander Häfele von
Infomatec wegen Kursbetrugs und Insiderhandels zu zwei Jahren und neun Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für einen Straftäter
nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss das Land
Rheinland-Pfalz einem Sozialhilfeträger nicht die Kosten eines für den
Schulbesuch eines behinderten Kindes notwendigen Integrationshelfers erstatten
(2 K 22976/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hat beim Tod eines
Ehegatten der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente
grundsätzlich nur bei einer Mindestdauer der Ehe von einem Jahr (S 16 RJ
1259/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz muss eine einen
Geschäftsführer entlassende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht der
Bundesagentur für Arbeit das von ihr geleistete Arbeitslosengeld erstatten (A 2
AL 1393/2000 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen zwölf
Papergroßhandelsunternehmen 57,6 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener
Preisabsprachen zahlen.
Die Medienholding DDVG der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwirbt 90
Prozent der Frankfurter Rundschau.
In Israel sind 790000 Jahre alte Spuren möglicherweise künstlichen Feuers
entdeckt.
† Rudolf Lukes München 30. Oktober 1924-München 30. April 2004.
2004-05-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bestellung
eines Verfahrenspflegers vom Betroffenen nicht angefochten werden (XII ZB
169/1999 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Unzumutbarkeit
von Garagen und Stellplätzen im rückwärtigen Wohnbereich von den Umständen des
Einzelfalles ab (4 B 59/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf LCC in Bochum mit dem
Werbespruch Pink macht Bochum glücklich (wegen fehlender Verwechslungsgefahr)
werben, obwohl ein Wettbewerber die Farbe(n) Pink (und Magenta) zu Werbezwecken
nutzt (4 U 21004 2. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Importqualität eines
Personenkraftwagens kein Sachmangel, doch kann der Käufer bei fehlender
Aufklärung vom Kaufvertrag zurücktreten (28 U 150/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg steht
einer Gemeinde für das von nach erfolgloser öffentlichrechtlicher Beseitigungsanordnung
veranlasste Fällen umsturzgefährdeter Bäume kein zivilrechtlicher
Aufwendungsersatzanspruch gegen Waldeigentümer zu (5 S 1460/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Tätigkeit
eines Meditationslehrers wegen fehlender Kostenübernahme durch
Sozialversicherungsträger kein umsatzsteuerfreier freier Beruf (3 K 2467/2000
25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Horst Mahler wegen
Billigung der Anschläge vom 11. September 2001 zu 7800 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen kurdische Teilnehmer
der Erstürmung des griechischen und des israelischen Generalkonsulats in Berlin
am 16. Februar und 17. Februar 1999 nicht in die Türkei abgeschoben werden (36
X 460/1995 26. Februar 2004 u. a.).
Das Europäische Parlament stimmt der Erweiterung der Europäischen Kommission
auf 30 Kommissare mit vollem Stimmrecht bei unveränderter Ressortaufteilung zu.
2004-05-06 Der
Bundestag Deutschlands beschließt die Besteuerung von branntweinhaltigen
Mischgetränken (Alcopops) samt einem Angabeverbot an Minderjährige zum 1. Juli
2004.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht in der
Gentechnik zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur verstärkten Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der
Unterhaltsberechnung geschiedener Ehegatten als Surrogat für die
Haushaltstätigkeit neben einem Erwerbseinkommen auch ein fiktives Entgelt aus
der Versorgung eines neuen Lebenspartners (z. B. 400 DM monatlich im Jahre
2001) unterhaltsmindernd in Betracht (XII ZR 10/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss in einem
Unternehmen mit mehreren (z. B. 84) Betriebsstätten ein Abdruck der
Wahlausschreibung zu Betriebsratswahlen in jedem (der z. B. 84) Betriebsteil
ausgehängt werden (7 ABR 44/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein
seine ungerechtfertigte Kündigung gegen eine Abfindung hinnehmender
Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld vorübergehend (B11 AL 35/2003
R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Ehemann
wegen eines außerehelichen Verhältnisses gezahltes Erpressungsgeld (z. B.
200000 DM) (wegen der Freiwilligkeit der Aufnahme des Verhältnisses) nicht als
außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (III R 31/2002 18. März
2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist die Pauschalisierung von
Aufwendungen für Versicherungen nach § 3 Arbeitslosenhilfeverordnung bei der
Bestimmung der Bedürftigkeit von Arbeitslosenhilfeempfängern rechtmäßig (8 AL
76/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Bawag einem
Pensionisten 133000 Euro wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht bei Verkauf
argentinischer Staatsanleihen ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind sechs Ausländer
wegen vorsätzlicher Ansteckung 423er Kinder mit Aids zum Tod verurteilt.
Der rechtswidrig als Brandstifter von Enschede verurteilte Andre de Vries
erhält für zweieinhalb Jahre Gefängnis 125000 Euro Entschädigung.
Im Rechtsstreit zwischen 16 Geigern des Beethoven Orchesters Bonn und der Stadt
Bonn wegen Ausgleich für zusätzliche Proben und Auftritte ziehen die Kläger die
Klage zurück.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3909 Punkte.
2004-05-07 Der
Bundestag Deutschlands beschließt eine Verhinderungsmöglichkeit der
Bundesregierung für den Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen an das Ausland.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 300 gegen 284 Stimmen eine
Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Unternehmen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der 18 Monate dauernden
Praxisphase nach dem Studium der Medizin vor der Approbation.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Echo der Frau
kein Foto der Tochter Prinzessin Carolines von Monaco/Hannover außerhalb des
ursprünglichen Sinnzusammenhangs veröffentlichen (VI ZR 217/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet auch eine
Strohfrau (z. B. 89jährige Mutter) für nicht abgeführte Lohnsteuer (VII R
52/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat ein Betriebsrat
einen Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss von
Verhandlungen über einen Interessenausgleich (1 Ta 104/2003 18. August 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Sozialhilfeempfänger
Praxisgebühren und Rezeptgebühren aus den laufenden Sozialhilfeleistungen
bezahlen (8 A 69/2004 2. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Anordnung der weiteren Ernährung der seit 1990 im Koma
befindlichen Terri Schiavo durch den Gouverneur Floridas wegen Verletzung der
Persönlichkeitsrechte verfassungswidrig.
Sudabeh Kamanabrou wechselt von Göttingen nach Bochum.
Walter Riesenhuber wechselt nach Frankfurt an der Oder.
Martin Ahrens wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht,
Arbeitsrecht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Peter Bultmann wird in Berlin für öffentliches Recht, Europarecht,
Verwaltungswissenschaften und Rechtssoziologie habilitiert.
Jens Kersten wird in Berlin (HU) für Staatrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht,
Verfassungsgeschichte und Rechtssoziologie habilitiert.
Josef Lindner wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht,
Rechtsphilosophie und Verwaltungswissenschaft (Verwaltungslehre) habilitiert.
Thomas Lobinger wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht,
Handelsrecht, europäisches Privatrecht und neuere Privatrechtsgeschichte
habilitiert.
Walter Paefgen wird in Tübingen für europäisches Privatrecht habilitiert.
Matthias Rossi wird in Berlin (HU) für Staatsrecht, Verwaltungsrecht,
Europarecht, Finanzrecht und Gesetzgebungswissenschaft habilitiert.
2004-05-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein als Empfänger
einer Dienstleistung die darauf entfallende Mehrwertsteuer schuldender
Steuerpflichtiger für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts keine nach Art.
22 III der 6. Richtlinie 1977/388/EWG ausgestellte Rechnung zu haben (C-90/2002
1. April 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nur
Unternehmen zu Entgegenkommen bewegen sollende Aufforderung einer
Zeitschriftenredaktion an Leser zur Einsendung von Werkstättenproblemen keine
unerlaubte Rechtsberatung (1 BvR 517/1999 u. a. 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt das ob
und wie der Einrichtung von Rechtszügen in zivilrechtlichen Streitigkeiten in
der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (1 BvR 2262/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
gerichtlicher Durchsuchungsbefehl den Tatvorwurf so beschreiben, dass der
äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchgeführt
wird (, wenn entsprechende Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der
Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht
abträglich sind) (2 BvR 27/2004 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Berufungsführer nicht auf eine zweite Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist (ohne Einwilligung des Berufungsgegners) vertrauen
(IX ZB 121/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
Überprüfung der Daten eines kostenlosen Grundeintrags für eine Neuauflage eines
Telefonbuches für eine entgeltpflichtige Erweiterung des Eintrags geworben
werden (I ZR 87/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
haushaltsführender Ehegatte Einkünfte aus einer Nebentätigkeit
unterhaltsberechtigten Eltern nicht vorenthalten, wenn seine Haushaltsführung
zusammen mit seiner Erwerbstätigkeit überobligatorisch ist und sich hierdurch
im Verhältnis zu seinem Ehegatten ein erhebliches Missverhältnis in den
beiderseitigen Beiträgen zum Familienunterhalt ergibt (XII ZR 218/2001 28.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
der geschäftlichen Bezeichnung Leysieffer für ein Confiseriegeschäft in
Norddeutschland und der Firma Leysieffer & Co Nachf. in einer bundesweit
tätigen Weinhandlung am Rhein keine Verwechslungsgefahr (I ZR 65/2000 9.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands überwiegt
das Geheimhaltungsinteresse eines Behördeninformanten das Informationsinteresse
eines betroffenen Leistungsempfängers, wenn keine Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche
Behauptungen aufgestellt hat (5 C 48/2002 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl zur Rückgabe eines zur Privatnutzung
überlassenen Dienstwagens wie auch zur Zahlung der für die restliche Laufzeit
eines Leasingvertrages anfallenden Raten in einem Einmalbetrag verpflichtende
allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (9 AZR 574/2002 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die
Bezeichnung X Associates für eine überwiegend deutsche Rechtsanwaltskanzlei
wegen Irreführung rechtswidrig (2 ZU 15/2003 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine
Transportunternehmer bei Nichterreichung eines zugesagten Mindestumfangs von
Transportaufträgen einen Schadensersatzanspruch aus positiver
Forderungsverletzung gegen den Auftraggeber haben (15 U 61/2001 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist Pater keine
Amtsbezeichnung der römisch-katholischen Kirche, Albe und Stola aber
Amtskleidungen (6 Ns 11 Js 13560/2002 24. März 2002).
Der Urheber des Virus Sasser ist vermutlich ein Achtzehnjähriger aus der Nähe
von Rotenburg an der Wümme.
Handbuch Bauordnungsrecht, hg. v. Reichel/Schulte, 2004
Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2004
2004-05-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen für die Revision in § 543 II ZPO
nicht verfassungswidrig und widerspricht die Beschränkung einer Entscheidung
über die Nichtzulassung einer Revision auf die Klärung der Nichteröffnung des
Zugangs zum Revisionsgericht nicht dem Rechtsschutzsystem des Grundgesetzes (1
BvR 864/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der erforderlichen
Aufnahme der Berufungsanträge eine wörtliche Wiedergabe nicht unbedingt
notwendig, doch muss deutlich werden, was ein Berufungskläger mit dem
Rechtsmittel erstrebt (IV ZR 91/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Anforderungen des § 540 I 1 ZPO für im Termin der Schließung der mündlichen
Verhandlung verkündete Urteile nicht herabgesetzt (VI ZR 94/2003 10. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes
zur Ausschließung der Gefahr der Geiselnahme eines Strafverteidigers zulässig
(5 Ars [Vollz9 78/2003 3. Februar 2004]).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Grundsätze der Prospekthaftung im engeren Sinn nicht zu Lasten einer nur die
Voraussetzungen für die Freigabe von Anlegergeldern zu prüfen habenden Bank
angewendet werden (XI ZR 37/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann nach Erledigung
eines Rechtsstreits in der Hauptsache in einen zusagegemäß erlassenen Bescheid
kein erneuter Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen werden (XI R 21/2002 14. Mai
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfüllt eine
Telefaxübermittlung der jeweils durch den Vertragspartner eines Mietvertrags
unterzeichneten Urkunden nicht die gesetzliche Schriftform und können sich beim
mündlichen Abschluss eines langjährigen Mietvertrags zur schriftlichen
Beurkundung verpflichtende Parteien nicht gegenseitig den Mangel der Schriftform
entgegenhalten (10 U 102/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Gemeinde bei
Verdacht einer Kontaminierung eines Grundstückes mit Altlasten nicht zur
(nachträglichen) entsprechenden Kennzeichnung des Bebauungsplans verpflichtet
(6 U 67/2003 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Festlegung einer
Mindestvergütung von 500 Euro nach § 2 II InsVV verfassungswidrig (und sind –
bei anzunehmender Durchschnittsbearbeitungszeit von 37,5 Stunden - 2000 Euro
angemessen) (35 IN 68/2003 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von
Amerika darf ein rauschgiftsüchtiges Paar so lange keine Kinder bekommen, bis
es seine vier vorhandenen Kinder auf eigene Kosten angemessen unterhalten kann.
Wegen der Liberalisierung des Postmarkts müssen in Österreich anonyme, bisher
nur von der Post mit Hilfe von Schlüsseln bedienbare Briefkästen ausgetauscht
werden.
† Christian Wilde gestorben (Hamburg 09. Mai 2004).
2004-05-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei flüssigen Waren (z. B.
Flüssigwaschmitteln der Henkel KGaA) die Form der Verpackung der Ware der Form
der Ware gleichzusetzen (C-218/2001 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
maschinenschriftlicher Testamentsentwurf ohne Unterschrift nur ganz
ausnahmsweise wirksam sein (1 Z BR 013/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die vom
Bundeskartellamt Deutschlands Betonherstellern auferlegten Bußgelder erheblich
erniedrigt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Karlsruhe kann sich eine
Anwohnerin nicht mit Angst vor Terroranschlägen gegen die Baugenehmigung eines
Generalkonsulats der Türkei in Karlsruhe wehren (3 K 953/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei
Gefahr der Verwendung eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne
Fahrerlaubnis das Kraftfahrzeug durch die Polizei sichergestellt werden (12 B
10545/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Grenzsoldat der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Totschlags eines Flüchtlings
zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das Strafverfahren gegen
Stadtrat Schreiber wegen Bestechlichkeit bei dem Bau einer Müllanlage auf Grund
von Verhandlungsunfähigkeit beendet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Zollinspektor
in Niedersachsen keinen Anspruch auf Sonderurlaub und Urlaub ohne Bezüge zwecks
Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Hessen (3 B 140/2004 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein
Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis nicht zur Erlangung von
Steuervergünstigungen durch einen Schwerstbehinderten nachträglich ausstellen
(43 SB 20/2003 29. März 2004).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zahlt die Freundin
eines verstorbenen Lottomillionärs der Witwe 65000 Euro statt 140000 Euro
geschätzten Pflichtteils.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 3800 Punkte.
Paul Wieandt wird Verwaltungsratsvorsitzender der Frankfurter Sparkasse.
2004-05-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine
Mandantenforderung verjähren lassender Rechtsanwalt nur bei angestrebter
Durchsetzung der Forderung zu Schadensersatz verpflichtet (IX ZR 255/2000 18.
März 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen aus geschützten
Sorten Saatgut herstellende Landwirte Pflanzenzüchtern eine Vergütung zahlen
(KZR 37/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Hinterbliebener eines aus religiösen Gründen eine Bluttransfusion verweigernden
Verstorbenen keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen
Unfallversicherung (2 U 8/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat die
hamburgische Medienanstalt für neue Medien die Sendezeiten von Bayern 3 im
analogen Kabelnetz Hamburgs rechtswidrig begrenzt (21 E 1608/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch
auf die Eigenheimzulage auch, wenn eine Mutter einem Sohn ein Kaufpreisdarlehen
unter Rückzahlung in geringen Monatsraten gibt (13 K 288/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Herbert Häber wegen
Anstiftung zum Mord an drei Flüchtlingen aus der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik verurteilt, wird aber nicht bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein wegen
Treibstoffmangels (z. B. vor Wien)notlandender Pilot wegen gefährlichen
Eingriffs in den Luftverkehr zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Gewerbesteuer
in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig (4 K 317/1991 21. April 2004).
2004-05-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
geringere Verdienst von Untersuchungsgefangenen im Verhältnis zu
Strafgefangenen nicht den Gleichheitssatz (2 BvR 406/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört das Werfen
eines Feuerwerkskörpers durch einen Schüler auf dem Pausenhof zu den
(schulbezogenen) Handlungen, für die der Täter bei Schäden
sozialversicherungsrechtlich nur im Falle des vorsätzlichen Handelns haftet (VI
ZR 163/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Reisebüros
bei der Berechnung der Provision für die Ticketvermittlung von Lufthansa nicht
die Landegebühren einbeziehen (VIII ZR 159/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine
Widerrufsbelehrung nicht auf eine Postfachadresse verweisen (1/6 O 5451/2003
24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung einem freien Fotojournalisten zu Unrecht
auf Grund eines Verdachts einer strafbaren Handlung die Jahresakkreditierung
verweigert (27 A 102/2004 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig stehen dem Bau des
jüdischen Begegnungszentrums Leipzigs keine berechtigten Anliegen der Anwohner
entgegen (1. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fehlt es am
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, das ZDF zur Ausstrahlung der mittäglichen
Nachrichten am 14. Mai 2004 zu zwingen (4 L 476/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klage auf
Einrichtung einer Lehrkrankenhausabteilung für neue Medizin ebenso unzulässig
wie eine Klage auf Feststellung der Richtigkeit der neuen Medizin (4 K
2965/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein trotz
aussichtsloser Rechtslage auf einem Urteil bestehender Kläger 1000 Euro Kosten
wegen Missbrauchs der Sozialgerichtsbarkeit tragen (21 RJ 4016/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es dem Landkreis
Neu-Ulm untersagt, den lokalen Papierentsorger zum Boykott des Grünen Punktes
aufzurufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesversicherungsamts darf die Gmünder
Ersatzkasse den Beitragssatz der Krankenasse nicht auf 13,5 Prozent senken.
DaimlerChrysler rufen weltweit 680000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Gefahren
aus einem elektrohydraulischen Bremssystem zurück.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nimmt gegen Josef Ackermann den Vorwurf der
Lüge über die Finanzierung der Millionenprämien an ausscheidende Manager
zurück.
2004-05-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 19
IV GG einen Rechtsschutzanspruch auch in der Hauptsache (1 BvR 461/2003 3. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund AG wegen Untreue zu
Freiheitsstrafe verurteilenden Entscheidungen des Landgerichts Bremen
aufgehoben (5 StR 73/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitnehmer bei fehlender betrieblicher Einigung über einen Prämienlohn keine
Durchschnittsprämie unter Berufung auf einen Manteltarifvertrag verlangen (4
AZR 59/2003 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei der
Einreise (z. B. aus der Türkei) dem Zoll (z. B. auf dem deutschen Flughafen)
deutsche und ausländische, zum Auszahlungsverlangen berechtigende Sparbücher im
Wert von mehr als 15000 Euro angegeben werden (1 Ss 7/2003 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haben geschiedene
Eltern nicht grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht für die Kinder (9 UF 133/2003
5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
Werbung (z. B. der SPD) für Kommunalwahlen auf Plakaten zur Europawahl nicht
rechtswidrig (11 B 952/2004 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
der Aufruf von Pornoseiten am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres (z. B. ohne
Abmahnung) die fristlose Kündigung (4 Sa 1288/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein seine Kinder bei einer
Demonstration mit einer Bombenattrappe zur Schau stellender Palästinenser wegen
Störung des öffentlichen Friedens zu fünf Monaten Haft verurteilt (12. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ulrich Eisermann wegen
Bestechlichkeit und Untreue beim Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln zu
drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, ein anderer Angeklagter aus
Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat
ein Mitglied eines Ortsvorstands der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs
keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 K 2179/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf eine Frau aus
Togo bei unmittelbar drohender Zwangsbeschneidung nicht abgeschoben werden (7 A
92/2003 7. Mai 2004).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die
Nichtanzeigepflicht der Schweiz für Steuerhinterziehung beim Beitritt zum
Abkommen von Schengen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf DDVG die
Frankfurter Rundschau erwerben.
Monika Weisberg-Schwarz ist als Nachfolgerin Peter Mackes Präsidentin des
Verfassungsgerichts Brandenburg.
Nach dem überraschenden Sieg der Kongresspartei bei den Parlamentswahlen
Indiens wird wahrscheinlich Sonia Gandhi Ministerpräsidentin.
2004-05-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben gekündigte
Arbeitsnehmer nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf
Wiedereinstellung aus Betriebsübergang (8 AZR 198/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein
Sozialhilfeträger die Kosten eines Mietrechtstreites als nicht zum notwendigen
Lebensunterhalt gehörig nicht tragen (13 B 1159/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Spielangebote
für Kunden im Netzwerk eines Internetcafés gegeneinander als
spielhallenähnlicher Betrieb erlaubnispflichtig (1 B 20/2003 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind im
Erbschaftsteuerrecht eingetragene Lebenspartnerschaften nicht Ehen
gleichzustellen (4 V 4529/2003 A [Erb] 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist die
Beschwerde des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen die Einstellung des
Ermittlungsverfahrens gegen Martin Hohmann wegen einer als antisemitisch
angesehenen Rede verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen verletzt der
Italienischunterricht in der ersten Volksschulklasse das Autonomiestatut.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südkoreas ist die vom Parlament
beschlossene Amtsenthebung Präsident Roh Moo-hyuns wegen geringer
Pflichtverletzung aufgehoben.
Die Love Parade 2004 ist abgesagt.
Die Cornelsen Verlagsholding übernimmt die Oldenbourg-Verlage.
† Rudi Arndt Ukraine 13. Mai 2004.
2004-05-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Kleingartencharakter einer Anlage auch zu verneinen sein, wenn weniger als die
Hälfte der Grundstücke mit Eigenheimen oder Ähnlichem bebaut ist (III ZR
180/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitfahrt
eines Arbeitskollegen bei einem Materialtransport zum Beschäftigungsort ein
versicherter Betriebsweg (VI ZR 439/2002 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in erster
Instanz unbeanstandete Gerichtsstand einer Partei im Berufungsverfahren
grundsätzlich der Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogen (VIII ZB
66/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt eine
die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz auch bei Ergehen von Entscheidungen
zu inhaltsgleichen Vorschriften unterschiedlicher Personalvertretungsgesetze
vor (6 PB 10/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt die
bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen für die
Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht (6 PB 15/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Auffindung eines mit
der gesetzlichen Erbfolge inhaltsgleichen Testaments ein auf Grund gesetzlicher
Erbfolge erteilter Erbschein einzuziehen (1 W 458/2001 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen bei jugendlichen
Intensivtätern auch die tatbestandsmäßig rechtswidrigen Taten Strafunmündiger
Straftaten genannt werden (9 U 171/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verringert sich das
Schmerzensgeld eines dreijährigen Kindes nicht durch seine gut behüteten
Verhältnisse (14 U 163/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Organisation der
Auflösung des gemeinsamen Haushalts während eines gemeinsamen Urlaubs trotz
Trennungsabsicht zu einer teilweisen Verwirkung von Unterhaltsansprüchen führen
(10 UF 91/2002 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat ein
nichtdeutscher muslimischer Metzger einen Anspruch auf eine
Ausnahmegenehmigung, wenn der erste Tag des islamischen Opferfestes auf einen
Sonntag fällt und der Metzger an diesem Tag Fleisch geschächteter Tiere
verkaufen will (8 TG 327/2004 30. Januar 2004).
Larenz, Karl/Wolf, Manfred, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 9. A.
2004
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 20. A. 2004
Holzer, Johannes/Kramer, Aksel, Grundbuchrecht,
2. A. 2004
Frohnmayer, Thomas, Geschiedenentestament, 2004
Osterrieth, Christian, Patentrecht, 2. A. 2004
Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 22. A.
2004
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und
Ordnungsrecht, 2. A. 2004
Grimm, Christian, Agrarrecht, 2. A. 2004
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 3. A. 2004
Heussen, Benno, Time Management für Anwälte, 2. A. 2004
2004-05-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine öffentliche
Einrichtung (z. B. Freistaat Bayern), die im Wege einer Regressklage die Rückzahlung
von Beträgen verlangt, die sie nach öffentlichem Recht einem
Unterhaltsberechtigten als Ausbildungsförderung gezahlt hat, dessen Ansprüche
gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, nicht auf Art. 5
Nr. 2 EuGVÜ berufen (C-433/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem
Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 I, 20 III GG, vgl. § 243 III StPO)
genügt, wenn einem des Lesens kundigen ausländischen Angeklagten eine
schriftliche Übersetzung des in deutscher Sprache verlesenen Anklagesatzes
überlassen wird (2 BvR 149/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zusammenhang
mit der Vernehmung der Augenschein durch Vorführen der zu Beweiszwecken
erstellten Bild-Ton-Aufzeichnung über die Erklärung eines Zeugen zulässig (1
StR 566/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Revisionsverfahren nicht zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung
neuen Tatsachenvortrags § 531 II ZPO beachtet hat (V ZR 187/2003 22. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt die Rechtshandlung der
Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem
vereinbarten Dispositionskredit als vorgenommen, sobald und soweit der
Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat und wirkt
die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt regelmäßig
gläubigerbenachteiligend (IX ZR 39/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zulassung
eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht von einer mindestens
fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszuges abhängig
gemacht werden (AnwZ [B] 24/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet Art. 5
Nr. 1 EuGVÜ für die Klage aus einem zur Begleichung einer Kaufpreisschuld
hingegebenen Scheck keinen Gerichtsstand am Erfüllungsort der
Kaufpreisforderung (XI ZR 474/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist trotz einer vor
dem zuständigen Gericht erhobenen negativen Feststellungsklage eine
Leistungsklage vor dem zuständigen Gericht eines anderen Vertragsstaats des CMR
zulässig (I ZR 294/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine zu
einem Schockschaden führende Schädigung vor, wenn das belastende Ereignis eine
seelische Reaktion des Sekundäropfers (z. B. getrennt lebende Ehefrau eines
Getöteten) von einigem Gewicht bewirkt (B 9 VG 1/2002 R 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist die Übertragung des
Schadensfreiheitsrabatts einer Kraftfahrzeugversicherung auf einen anderen
Menschen unter der falschen Angabe, dieser habe mit dem bisher Berechtigten in
häuslicher Gemeinschaft gelebt, in entsprechender Anwendung von § 399 BGB
unwirksam (5 S 4346/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Entscheidung
über eine Archivierung einer Ermittlungsakte kein zu begründender
Verwaltungsakt und hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Vernichtung (5 E
1395/1997 83) 15. Oktober 2003).
Die Schweiz stimmt mehrheitlich gegen Steuerreformpläne der Regierung (z.
B. Abschaffung des Eigenmietwerts der Häuser zu Gunsten der Haueigentümer,
Angleichung des Rentenalters der Frauen an das Rentenalter der Männer, Anhebung
der Mehrwertsteuer).
2004-05-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rechtsvorschrift
eines Mitgliedstaats europarechtswidrig, nach der ein Anspruch eines türkischen
Wanderarbeitnehmers auf vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur
besteht, wenn der Arbeitnehmer während eines bestimmten Zeitraums vor der
Stellung des Rentenantrags Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nur
dieses Mitgliedstaats bezogen hat (C-373/2002 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Feststellung der
Rechtsmissbräuchlichkeit einer vorformulierten Klausel in einem Verbrauchervertrag
Sache der nationalen Gerichte des Mitgliedstaats (z. B. Deutschland)
(C-237/2002 1. April 2004 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
Gemeinde wegen höherer Gewalt nicht für aus einem ganz ungewöhnlich starken
Regen (z. B. am 3. Mai 2001) mittels der Kanalisation entstehenden Schaden (z.
B. in Höhe von 7400 Euro) eines Grundstückseigentümers (III ZR 108/2003 22.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse
in bestimmter und nachprüfbarer Weise Alternativen zu einer stationären
Krankenbehandlung aufzeigen oder die Kosten der stationären Behandlung tragen
und muss außerdem den Patienten in die Entscheidung einbeziehen (B 3 KR 18/2003
R 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für einen
vertraglich zugesagten, aus betrieblichen Gründen nicht genommenen Urlaub eines
Gesellschaftergeschäftsführers geleisteten Abgeltungszahlungen grundsätzlich
keine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 50/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München haftet eine Bank nicht für
Schäden (z. B. von 1000 Euro), die einem Kunden dadurch entstehen, dass er
EC-Karte und Geheimzahl gemeinsam aufbewahrt, so dass ein Dieb sie gemeinsam
nutzen kann (6 S 21425/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können Bürger nicht gegen
die Nominierung eines Mitglieds der Bundesversammlung vorgehen (1 L 479/2004).
In Massachusetts sind auf Grund des obersten Gerichtshofes des Bundesstaates
Ehen Gleichgeschlechtlicher (bzw. gleichgeschlechtlicher Einwohner) anerkannt.
Die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten erhalten für geschätzte 230
Millionen Euro die Liveübertragungsrechte der meisten Spiele der Fußballweltmeisterschaft
2006 on infront.
Voraussichtlich müssen aus Kostengründen 321 der 2221 Krankenhäuser
Deutschlands schließen.
Die Europäische Kommission und die Außenminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union stimmen einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von
Amerika über die Weitergabe von Daten von Fluggästen durch Fluggesellschaften
an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zu.
Der Leiter des Regierungsrates des Iraks ist durch ein Bombenattentat getötet.
Israel bereitet die Zerstörung zahlreicher Häuser im Gazastreifen vor.
Drei große Werften Deutschlands sollen durch ThyssenKrupp zusammengeführt
werden.
Die Brüder Klitschko kündigen den Vertrag mit ihrem Promoter.
2004-05-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter die
Miete mindern, wenn die Mietwohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner
ist als im Mietvertrag angegeben (VIII ZR 295/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern die Bezeichnung artax
zusätzlich zu den Familiennamen in die Firma aufnehmen (I ZR 62/2001 11. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mangel
einer Unterschrift unter eine Klageschrift durch fristgerechte Einzahlung des
Gerichtskostenvorschusses geheilt sein (IV ZR 458/2002 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Beschränkung der Zahlungspflicht der Krankenkassen in Deutschland auf in Deutschland
zugelassene Arzneimittel durch Erfordernisse des Gesundheitsschutzes
gerechtfertigt (B 1 KR 21/2002 R – B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann aus dem
Nichtgebrauchmachen der Parteien eines Versorgungsvertrags von einer vereinbarten
Wertsicherungsklausel nicht ohne weiteres auf das Fehlen des
Rechtsbindungswillens geschlossen werden (X R 14/2001 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Verordnung
der Stadt München über Mindestabstandsflächen von fünf bis sieben Metern wegen
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips nichtig (Vf. 7-VII-2002 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet ein seine
Waschmaschine nicht mit Aquastoppvorrichtung anschließender, den Wasserhahn
nicht abdrehender Mieter für aus Materialermüdung entstehende Wasserschäden
wegen grober Fahrlässigkeit (3 U 6/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine äußerliche
Aufmachung einer Apotheke als Parfümerie wettbewerbswidrig (1 U 549/2003-141
24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Steuerzahler (z.
B. Lehrer) nur die Kosten eines verpflichtenden Betriebsausflugs von der Steuer
absetzen(10 K 2335/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Gewerbesteuer
wegen Nichtbesteuerung der Freiberufler verfassungswidrig (4 K 317/1991).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen Wettbüros
vorläufig weiter Oddsetwetten mit einem englischen Veranstalter vermitteln (3 K
145/2004 7. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Vereinbarung
oder Zusicherung über eine Erhöhung der einem Beamten während der
Altersteilzeit zustehenden gesetzlich vorgesehenen Bezüge nichtig (1 K 951/2003
22. April 2004).
Die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Wildmoser wegen des Verdachts der Beihilfe
zur Untreue und der Bestechlichkeit sind eingestellt.
Das in einem Übereinkommen von Stockholm vereinbarte Verbot der zwölf gefährlichsten
Chemikalien ist in Kraft getreten.
Der Anführer (Amari Saifi) der Entführer von Touristen in der Sahara soll
gefasst worden sein.
Lucent Technologies Inc. muss wegen Verweigerung der Zusammenarbeit mit der
Börsenaufsichtsbehörde 25 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Anordnung des zuständigen Gerichts Kanadas soll Karlheinz Schreiber
an Deutschland ausgeliefert werden.
Gerhard Schröder wird von einem Demonstanten geohrfeigt.
Eine umstrittene Äußerung Michael Wolffsohns bezüglich der Zulässigkeit von
Folter bleibt dienstrechtlich folgenlos.
† Heinz Maria Oeftering München 31. August 1903-Frankfurt am Main 18. Mai 2004.
2004-05-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Wehrpflichtiger nicht
durch einstweilige Anordnung vor dem Wehrdienst verschont (2 BvR 821/2004 17.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zunächst die
laufenden negativen Einkünfte mit den laufenden positiven Einkünften zu
verrechnen und erst danach ist eine Verrechnung mit begünstigten Einkünften
vorzunehmen (XI R 27/2003 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
pauschale Ermäßigung des Entgelts um die Hälfte für die Entnahme von Wasser aus
Flüssen durch Papierhersteller zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
gerechtfertigt (8 S 995/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin wird durch Nutzung
von in Bayern verwendeten und danach ins Internet gestellten Klausuren der
zweiten juristischen Staatsprüfung in Berlin die Staatsprüfung nicht zu Lasten
bzw. Gunsten einzelner Bewerber rechtswidrig (4 S 23/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein auf dem
Schulhof in der Schulzeit einen Grasjoint rauchender 14jähriger Schule
dauerhaft aus der Schule ausgeschlossen werden (7 L 1541/2004 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Metin Kaplan in
Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis mehr, sondern nur noch eine Duldung.
Ab 1. Juli 2004 gilt zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens eine
Passpflicht für Hunde, Katzen und Frettchen samt implantierten Mikrochip.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika im Irak ist Jeremy Sivits wegen Misshandlung Gefangener zu einem
Jahr Haft und Ausstoß aus der Armee verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt Syngenta die Einfuhr einer gentechnisch
veränderten Sorte (BT 11) von Süßmais für zehn Jahre.
Hans Filbinger soll als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl des
Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 teilnehmen.
Sonia Gandhi verzichtet auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin Indiens.
Die Schweiz vereinbart den Beitritt zum Schengenabkommen bei weitgehender
Wahrung des Steuergeheimnisses, doch bedarf die Vereinbarung noch der Billigung
durch Volksabstimmung.
2004-05-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs führt die Nichterfüllung der
Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung
der Möglichkeit der Gewährung eines teilweisen Zugangs der Öffentlichkeit zu
den ihnen vorliegenden Dokumenten zur Nichtigerklärung der Entscheidung der
Verweigerung der Übermittlung der Dokumente (C-353/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine
mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme auch auf alle bei
Abtretung auf den Gläubiger übergehenden Nebenrechte (IXa ZB 148/2003 18. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
wesentlicher Beitrag eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für
einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögensgegenstand nur
im Einzelfall einen Anhaltspunkt für eine Absicht gemeinschaftlicher
Wertschöpfung bilden (II ZR 249/2001 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau
der Bundesautobahn A 73 bei Ebersdorf rechtmäßig (4 A 11/2002 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Entscheidungen
paritätischer Kommissionen für das betriebliche Vorschlagswesen nicht das
Verbot von Schiedsgerichten (9 AZR 393/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bemisst sich bei
Nachlassspaltung (z. B. Grundstück in Florida) der Pflichtteilsanspruch eines
Abkömmlings nach dem dem deutschen Recht unterliegenden Nachlassteil (6 U
208/2002 8. Mai 2003).
Die Zahl der Mitglieder der Gewerkschaften Deutschlands sinkt auf 7,4
Millionen.
Die Europäische Kommission billigt 3 Milliarden Euro Beihilfe für die
Kohleindustrie Deutschlands.
Die Wiener Börse AG und vier Banken Österreichs erwerben 69 Prozent der Börse
Budapest.
Peter Heidegger erhält für 8 Jahre Haft wegen nicht begangenen Mordes von
Österreich 950000 Euro Entschädigung.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt bei Stimmenthaltung der
Vereinigten Staaten von Amerika Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der frühere Leiter
des Geheimdiensts wegen Ermordung einer Journalistin zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Die Mehrheit Norwegens spricht sich erstmals für einen Beitritt zur
Europäischen Union aus.
2004-05-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften persönlich
haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bis zu fünf Jahren nach
Ausscheiden auch für Lohnansprüche der Arbeitnehmer (5 AZR 405/2003 19. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können im
Baugewerbe Arbeitnehmer ausländischer Nachunternehmer die Mindestlöhne
einschließlich der Überstundensätze eines für allgemeinverbindlich erklärten
Tarifvertrags gelten machen (5 AZR 449/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Gericht
mindestens 30 Minuten auf einen an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen
wollenden Kläger warten (B 4 RA 126/2003 B 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bis zur
Vollendung des 27. Lebensjahres ein Anspruch auf Kindergeld auch während der
Zeit der Promotion (als wissenschaftliche Hilfskraft an einer Hochschule,
sofern das Gehalt nicht den Höchstbetrag von 7680 Euro jährlich übersteigt)
(VIII B 151/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen
Paint-ball-Spiele vorläufig weiter angeboten werden (1 S 914/2004 19. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist die Werbung Krombachers mit
Bier für den Regenwald wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main bestehen
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Beamtenpensionen.
Der letzte spanische Soldat verlässt den Irak.
Wilmer Cutler Pickering LLP und Hale and Dorr LLP schließen sich zum 31. Mail
2004 mit Standorten in Berlin und München zu Cutler Pickering Hale and Dorr
(mehr als 1000 Rechtsanwälte) zusammen.
2004-05-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine während eines
Verfahrensstillstands nach § 249 ZPO ergehende Entscheidung nicht nichtig,
sondern nur anfechtbar, doch kann eine während der Unterbrechung des Verfahrens
durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs
nicht angefochten werden (XII ZR 167/2000 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Prüfungsfrist von 10 Jahren für die Vertrauenswürdigkeit eines neuen
Mitgesellschafters zu lang (II ZR 165/2002 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Kennzeichnungsstreitsachen alle Streitigkeiten aus vertraglichen
Vereinbarungen, welche die Inhaberschaft an oder die Rechte aus einem
Kennzeichenrecht zum Gegenstand haben (I ZR 50/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Vollstreckungsschuldnersofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die
Festsetzung des Grundstückswertes einlegen (IXa ZB 185/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
eingetragene Marke wegen sittenwidriger Behinderung eines Dritten gelöscht
werden (I ZB 9/2001 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verzicht
auf einen Anspruch aus einem Sozialplan zulässig, wenn die Abweichung vom
Sozialplan objektiv die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung ist (1 AZR
148/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es zum Wohl eines
gesund gepflegten Kindes (z. B. aus Afghanistan) geboten sein, es gegen den
Willen der leiblichen Eltern in einer bisherigen Pflegefamilie zu belassen (20
UF 373/2002 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein
Erfahrungssatz für schuldhaftes Verhalten bei Zufallbringen eines Rollerbladers
durch einen Rollerblader (10 U 2345/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Dienstherr
von einem Beamten die für den Nachweis von außerhalb der Diensträume begangenen
Pflichtverletzungen erforderlichen Detektivkosten ersetzt verlangen (2 A
11942/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum geht auch von einem
abgestellten Kraftfahrzeug eine Betriebsgefahr aus (5 S 195/2003 5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam schließen Kenntnis und
Erkennbarkeit von Mängeln einer Mietsache eine Haftung des Vermieters für
Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht grundsätzlich aus (11 S 190/2003 8.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn kann das Verschulden eines
13jährigen Radfahrers bei Vorfahrtsverletzung die Betriebsgefahr eines
Kraftfahrzeugs vollständig überwiegen (3 C 1039/2003 13. November 2003).
Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 2004
Fünfzig Jahre Bundesarbeitsgericht, hg. v. Oetker, Hartmut/Preis,
Ulrich/Rieble, Volker, 2004
Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Becker u. a., 7. A.
2004
2004-05-23 Die
Bundesversammlung Deutschlands wählt Horst Köhler mit 604 von 1204
teilnehmenden Delegierten (bei 622 Delegierten von CDU, CSU und FDP gegen
Gesine Schwan 589 Stimmen bei 579 Stimmen von SPD, Grünen und PDS) zum
Bundespräsidetnen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Unternehmer
nach § 648a I BGB auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu
verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrags (Mängelbeseitigung)
fordert und darf der Unternehmer Mängelbeseitigung verweigern, wenn der
Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die
Sicherheit nicht leistet (VII ZR 183/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss
des Revisionsgerichts über die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde einer
Gegenvorstellung nicht zugänglich (II ZR 108/2002 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei durch
einen Rechtsanwalt verschuldetem Einigungsmangel bei Verhandlungen über einen
Baukostenzuschuss eines Mieters der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen
seinen Rechtsanwalt erst bei Verwirklichung des Risikos des vertragslosen
Zustandes (IX ZR 76/2000 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen in einem
Warenhausbetrieb eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung zulässig (2 AZR
36/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine
Verlängerung der Revisionseinlegungsfrist nicht eine Verlängerung der
Revisionsbegründungsfrist (V R 64/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Zweimonatsfrist auch dann zu begründen,
wenn die Einlegungsfrist versäumt worden ist und deshalb Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand beantragt worden ist (XI B 95/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Erklärung, die formunwirksam
vereinbarten, die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Anwaltskosten zahlen zu
wollen, die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts sein (3 U 188/2003 23.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die formularmäßige
Übertragung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts der Bank zur Zinshöhe
in einem Sparvertrag mit variablem Zinssatz wirksam (16 U 197/2002 17. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist die
Bekanntgabe eines Abgabenbescheids durch Aushändigung oder Überbringung
zulässig und wirksam (2 B 180/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel gibt es im
Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung keine
Rechtsgrundlage für Aufenthaltsverbote (11 TG 2548/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen ist eine
Belehrung der Rechtsanwaltskammer kein Verwaltungsakt und darf die Bezeichnung
Spezialist für Verkehrsrecht in Praxisbroschüren, Internetanschriften und
ähnlichen Informationsmitteln verwendet werden, nicht dagegen in Briefköpfen,
Kanzleischildern oder Anzeigen (AGH 4/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg unterliegt ein
Rentenanspruch eines Mitglieds gegen das anwaltliche Versorgungswerk der
Rechtsanwälte in Baden-Württemberg nicht der Pfändung (4 T 51/2003 8. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist der von einer
Strafverteidigerin gegen einen Richter erhobene Vorwurf einer dilatorischen
Verfahrensführung in Verbindung mit dem weiteren Vorwurf der Willkür eine
Beleidigung (5/3 Js 4259/2002-57 Ds 24. April 2003).
2004-05-25 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Rat der Europäischen
Gemeinschaft am 28. Februar 2000 Deutschland zulässigerweise von der Einhaltung
der sechsten Harmonisierungsrichtlinie über Umsatzsteuern entbunden, doch war
die Rückwirkung der Ausnahmeermächtigung auf den 1. April 1999
europarechtswidrig, so dass § 15 I b UStG unwirksam ist (C-17/2001 29. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
unterlegene Partei die Kosten eines Rechtsanwalts der Gegenseite tragen, obwohl
die Gegenseite eine eigene Rechtsabteilung hätte einrichten und damit die
Kosten eines Rechtsanwalts hätte vermeiden können (I ZB 28/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine
Ein-Dollar-Münze nicht mit der als Marke wahrgenommenen Bezeichnung WM 2006
Germany beworben werden, wohl aber mit einem zulässigen Sachhinweis (5 U
121/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Anbieter
elektronischer Informations- und Kommunikationsdienste auf ihrer Internetseite
auch ihre Telefonnummer angeben (6 U 109/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
Oddset-Wetten durch private Unternehmer untersagt (4 B 2096/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein ehemaliger Prokurist
von FlowTex wegen Betrugs zu sieben Jahren und Neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen wird ein Teil der
Versorgungsbezüge eines ehemaligen Ehegatten eingezogen und nach dem Tod der
ehemaligen Ehefrau an den neuen Ehegatten als Hinterbliebenenrente ausgezahlt
(3 A 3382/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Herstellung von
Wein aus auf frischem Stroh getrockneten Trauben (sog. Strohwein) wegen
Verletzung der Weinmarktordnung rechtswidrig (2 K 2308/2003 18. Mai 2004).
Bundesregierung Deutschlands und Opposition einigen sich auf Grundzüge eines
Zuwanderungsgesetzes.
Nach einer (als unanfechtbar bezeichneten) Entscheidung des Verfassungsgerichts
Litauens darf Rolandas Paksas bei den Präsidentenwahlen am 13. Juni 2004 nicht
kandidieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Marwan Barguti
wegen Mordes verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Hinrichtung David Larry Nelsons durch Einspritzung von Gift in tiefer
gelegene Venen eine grausame und ungewöhnliche Strafe und damit
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf ein Rechtsanwalt seinen Mandanten im Militärgefängnis von Guantanamo nicht
besuchen.
2004-05-26 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei
Auswahlverfahren für das Anwaltsnotariat (z. B. in Hessen oder
Nordrhein-Westfalen) besondere Fachkenntnisse bewertet und angemessen gewichtet
werden (1 BvR 838/2001 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Einwilligung eines Opfers in eine lebensgefährliche Behandlung (z. B.
sadomasochistische Sexualpraktik) kein Rechtfertigungsgrund für den Täter, wenn
das Opfer bei vorausschauender objektiver Betrachtung durch die Handlung des
Täters in konkrete Todesgefahr gebracht wird (2 StR 505/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Metin Kaplan
in die Türkei abgeschoben werden, weil ihm in der Türkei weder Folter noch
rechtsstaatswidrige Verfahren drohen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Modernisierung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Lockerung der
Pressefusionskontrolle.
Ab Herbst 2004 müssen neue Fahrräder voraussichtlich batteriegetriebene
Rücklichter aufweisen.
Die Deutsche Bank hält nach umfangreichen Käufen derzeit 5 Prozent (bzw. 8,4
Prozent) ihrer Aktien selbst.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Griechenlandes
(Staatsrat) ist der Betrieb einer für die olympischen Spiele wichtigen
Stromanlage in Vrilissia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Frantisek Graf
Kinsky hinsichtlich eines 3000 Quadratmeter großen Grundstücks in Ostböhmen zu
Unrecht enteignet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Yukos etwa 2,9
Milliarden Euro Steuern nachzahlen.
2004-05-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als wichtiger Grund
eines vertraglichen Rücktrittsvorbehaltes eines Architektenvertrages einer
Kommune eine unvorhergesehne starke Verschlechterung der Finanzlage anerkannt
(III ZR 433/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
Energieversorger zu Gunsten niedriger Energiepreise vertraglich von der Haftung
für Schäden aus durch grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern verursachte Schäden
befreien (VIII ZR 311/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kunde
Maklerprovision auch bei Erwerb des vorgestellten Objekts durch eine dem Kunden
persönlich oder wirtschaftlich nahe stehende Person (z. B. Vater, Bruder)
zahlen (III ZR 20/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der
Genehmigung von Straßenbauvorhaben europarechtliche Vorgaben für die
Luftreinhaltung zu berücksichtigen, doch ist die Planfeststellungsbehörde nicht
verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für jedes Vorhaben
genau zu überprüfen (9 A 5/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich
Betriebsrentenansprüche aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, wenn der
Arbeitgeber nach einer bestimmten Regel Leistungen gewährt (3 AZR 15/2003 25.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet eine Ärztin trotz
fehlerhafter Unterlassung einer vorgeschriebenen Untersuchung nicht für den
Unterhalt eines schwerstbehinderten Kindes, wenn dessen Missbildung im
vorgeschriebenen Untersuchungszeitpunkt noch nicht erkannt werden konnte (9 O
17843/2000 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan zwei
Monate nicht abgeschoben werden, worauf der nach seinem Verschwinden
ausgestellte Haftbefehl aufgehoben und die Suche nach ihm eingestellt wurde.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss TV 2/Danmark 84,4
Millionen Euro überschüssige Finanzhilfen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika werden die im Ehescheidungsverfahren Alexander Ottos von der Ehefrau
Carrie in der Klageschrift aufgeführten Unternehmen nicht als Drittbeklagte
belangt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf die Zentralregierung nicht gegen in Oregon gesetzlich erlaubte
Sterbehilfe gewährende Ärzte vorgehen.
Auf Grund einer Verfassungsänderung Rheinland-Pfalzs muss das Land bei
Übertragung von Aufgaben an Kreise und Gemeinden künftig gleichzeitig einen
finanziellen Ausgleich gewähren.
Der Verwaltungsausschuss der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
nimmt Betriebswirtschaftslehre ab dem Sommersemester 2005 wegen fehlender
Notwendigkeit aus der Studienplatzvergabe aus.
Im Jahr 2002 wurden in Deutschland Erbschaften im Wert von 12,1 Milliarden Euro
(mit 2,2 Milliarden Euro Erbschaftsteuer) und Schenkungen im Wert von 4,6
Milliarden Euro (mit 0,6 Milliarden Euro Schenkungsteuer) versteuert (davon 68
Prozent Erwerbe von Todes wegen im Wert von weniger als 50000 Euro).
Ab dem 1. Juni 2004 darf in den arktischen Northwest Territories und in der
Region Nunavut Kanadas nur noch im Freien geraucht werden.
† Franz Klein 08. 09. 1929-München 27. 05. 2004.
2004-05-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einem
Autokauf von Eheleuten auch die Ehefrau die Raten eines von beiden
unterzeichneten Kreditvertrags (XI ZR 114/2003 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Nichteinbeziehung der im Hochschulbereich tätigen Lektoren in den persönlichen
Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrages nicht rechtswidrig (3 Sa
22/2002 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
Klage gegen die Genehmigung der Lagerung abgebrannter Kernelemente im
Kernkraftwerk Neckar abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Autohändler auch für ein in einen Vorführwagen eingebautes Autoradio
Rundfunkgebühren zahlen (12 B 10630/2004 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitsverhältnis nicht durch Telefax gekündigt werden, weil es kein
eigenhändig unterschriebenes Originalschriftstück sein kann (10 Sa 475/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Discounter für
von ihm vertriebene, originalverpackt verkaufte Fernsehgeräte und
Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren zahlen (1 K 507/2004 1. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Bordell eine
(z. B. in Leonberg von der Nutzung in einem bestimmten Gewerbegebiet
ausgeschlossene) Vergnügungsstätte im Sinn der Baunutzungsverordnung (3 K
4344/2002 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg muss ein fristlos
kündigender und den Gekündigten zugleich von der Arbeit freistellender
Arbeitgeber den verbliebenen Resturlaub in Geld auszahlen (21 Ca 658/2003 26.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main kann einem sich
einer einzelnen Schulungsmaßnahme entziehenden Arbeitslosen nicht das
Arbeitslosengeld insgesamt entzogen werden (S 33/32 AL 1924/2002 20. Februar
2004).
Nach Entscheidungen der Bundesanwaltschaft Deutschlands sind vier
Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige aus dem Umfeld der Attentäter des 11.
September 2001 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Zehn-Cent-Tarif (erhöhte
Grundgebühr, 10 Cent je angefangene Stunde) wegen Beeinträchtigung des
Wettbewerbs nicht verwenden.
Deutscher Aktienindex 3906 Punkte.
† Wolfgang Heyl 28. 03. 1929-28. 05. 2004
2004-05-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zur
notwendigen Erschöpfung des Rechtswegs auch die Geltendmachung
verfassungsrechtlicher Einwände (z. B. aus einer allgemeinen Regel des
Völkerrechts) und Rügen (z. B. der Nichtvorlage) im fachgerichtlichen
Ausgangsverfahren (2 BvR 1394/2000 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Streichung eines Blinden aus einer Schöffenliste unter Hinweis auf den
strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz verfassungsgemäß (2 BvR 577/2001
10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei
einer Entscheidung über die Aufnahme in einen Krankenhausplan auch dem
Grundsatz der Trägervielfalt mit Rücksicht auf gewachsene Strukturen Rechnung
getragen werden (1 BvR 88/2000 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, wenn ein Berufungsgericht eine
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage zulässt und
gleichzeitig zum Nachteil der armen Partei die Rechtsfrage als nicht schwierig
ansieht und die Prozesskostenhilfe versagt (1 BvR 596/2003 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
privat krankenversicherter und während des juristischen Vorbereitungsdienstes
in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtiger
Rechtsreferendar durch die Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenzen in seinen
Grundrechten nicht gegenwärtig betroffen, so dass seine Verfassungsbeschwerde
gegen das entsprechende Gesetz unzulässig ist (1 BvR 2670/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuerkennung
eines unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangten Schmerzensgeldes der
Kläger nicht beschwert, so dass er das Urteil nicht mit dem Ziel eines höheren
Schmerzensgeldes anfechten kann (VI ZR 25/2003 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Grundstückseigentümer in einem notariell beurkundeten unwiderruflichen
Verkaufsangebot vorbehalten, das Angebot mit der Folge zu widerrufen, dass das
Angebot befristet ist, und einen erklärten Widerruf (ohne Beurkundung)
zurücknehmen, solange das Angebot nicht erloschen ist (V ZR 90/2003 26. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung zu einer
Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für
den eingetretenen Schaden führen (VI ZR 428/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr oder Nachahmungsgefahr auch daraus
ergeben, dass das Berufungsgericht bei seiner Begründung erkennbar von einem
unrichtigen Obersatz ausgeht (V ZR 222/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein durch
Entnahme von Energie konkludent geschlossener Energielieferungsvertrag nicht in
Betracht, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem
Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, auf Grund dessen die
Energielieferungen erbracht werden (VIII ZR 95/2003 17. März 2004).
† Klaus Seibert 18. April 1913-29. Mai 2004.
Rössler/Troll, M., Bewertungsgesetz, 5. A. 2004
Bilsdorfer, Peter, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, 6.
A. 2004
Hornmann, Gerhard, Hessische Bauordnung, 2004
2004-05-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Amtsenthebung
eines Notars nach § 50 I Nr. 9 BNotO erst in Betracht, wenn die Entfernung aus
dem Amt notwendig ist, um den mit den Mitwirkungsverboten des § 3 I BeurkG
verfolgten Zweck zu erreichen (NotZ 26/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Automatenaufsteller Einkaufswagenchipshersteller nach den §§ 823 II BGB, 3 S. 1
Medaillenverordnung auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der dadurch
entsteht, dass Automatenbenutzer sich Leistungen durch Chips (z. B. Eikachips)
statt durch Geldmünzen verschaffen (VI ZR 105/2003 16. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten
eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Prozesspartei ansässigen
Prozessbevollmächtigten jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im
Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn
die Partei einen Prozessbevollmächtigten entweder am Gerichtsort oder am
Wohnort beauftragt hätte (VII ZB 27/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt eine gröbliche
Entstellung eines Werkes (z. B. Schlacht um Berlin) nicht vor, wenn eine
Kürzung eines Dokumentarfilms um die Hälfte keine völlige Verkehrung des
ursprünglichen Sinngehaltes und keine völlige Verunstaltung von wesentlichen
Teilen entgegen den Absichten des Urhebers bewirkt (5 U 278/2003 23. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Anwaltskanzlei
im Internet auf die Erfolgsaussichten einer Klage wegen
Kapitalanlegerschädigung hinweisen, die Möglichkeit der Vollmachterteilung
bereithalten und auch sonst Informationen zu den konkreten Verfahren anbieten
(3 U 82/2002 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei
Leistungsunfähigkeit der Eltern ein ergänzender Unterhaltsanspruch eines Kindes
gegen die Großeltern in Betracht (4 WF 74/2003 23. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Insolvenzverwalter
durch Straftaten seinen Vergütungsanspruch verwirken (5 T 698/2003 9. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Deutschlands sollen rund 500 Stellen
des Bundeskriminalamts Deutschlands aus Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin
verlegt werden.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels darf der seit 1995 in
Einzelhaft inhaftierte Mörder JitzchakRabins seine Freundin nicht heiraten.
Kurt Rebmann 80.
2004-05-31 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der
Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs durch das Vermögensgesetz
Deutschlands ein gerechtfertigter, nicht unverhältnismäßiger Eingriff in das
Recht auf Schutz des Eigentums (37290/1997 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Nichtanerkennung
von durch eine Universität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf
Grund vereinbarungsgemäßer Erteilung des Unterrichts durch eine andere
Einrichtung ausgestellten Hochschuldiplomen europarechtswidrig (C-153/2002 13.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im
Einzelfall eine Bearbeitung einer Verwaltungsstreitsache abweichend von der
Reihenfolge des Eingangs erforderlich sein (1 BvR 1345/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Darlegungspflicht eines Klageerzwingungsantragstellers durch Angabe des
Posteinwurftages genügt, nicht dagegen durch Angabe des Datums der
Beschwerdeschrift (2 BvR 1465/2001 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss
eines Festnetztelefondienstvertrags für die Ehewohnung grundsätzlich ein
Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie nach § 1357 BGB,
doch sind außerordentlich hohe Kosten nicht der Deckung des familiären
Lebensbedarfs zurechenbar (III ZR 213/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine während
bestehender Ehe der Mutter vom leiblichen Vater eines bei Anhängigkeit des
Scheidungsantrags noch nicht geborenen Kindes abgegebene Sorgeerklärung mit
Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils wirksam (XII ZB
158/2002 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen tritt bei Aufgabe einer
bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit einer Ehefrau wegen der Geburt eines nicht
vom Ehemann stammenden Kindes der Anspruch auf Trennungsunterhalt hinter einem
gleichzeitig bestehenden Anspruch aus § 1615l BGB zurück (4 WF 10/2004 19.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die dem
ausgleichspflichtigen Ehegatten gewährten Leistungen aus der betrieblichen
Altersversorgung nicht vorab um hiervon einbehaltene Abzüge für Kranken- und
Pflegeversicherung zu kürzen (11 UF 360/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Istanbul ist das Gericht
für den Prozess gegen 69 Beteiligte der Anschläge von Istanbul wegen Änderung
der Gerichtsverfassung nicht mehr zuständig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Appellationsgerichtshofs Santiago ist die
Immunität Augusto Pinochets aufgehoben.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Costa Rica, El Salvador, Honduras und
Nicaragua vereinbaren eine zentralamerikanische Freihandelszone (Cafta).
Christoph Gödel neuer vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Sabine Schudoma Präsidentin des Sozialgerichts Berlin.
2004-06-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt
eine zunächst von einer Mitarbeiterin richtig vermerkte und von ihm überprüfte,
danach aber von einer Mitarbeiterin irrtümlich abgeänderte
Berufungsbegründungsfrist selbst auf ihre Richtigkeit prüfen (IV ZB 41/2003 17.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Geständnis
in einem Strafprozess nach Widerruf in einem anschließenden Zivilprozess nur
ein wichtiges Indiz, kein Beweis für eine Straftat (II ZR 136/2002 15. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Verkauf von (5
Gramm) weniger Kaffe in sog. Kaffee-Pads in einer größeren Verpackung
unlauterer Wettbewerb (5 U 127/2003 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Bau eines
neuen Werftbereichs des Flughafens Frankfurt am Main keine Erweiterung des
Flughafens, so dass ein Planfeststellungsverfahren entbehrlich ist (2 A
3239/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss der
Eigentümer eines Einkaufszentrums in Wolfsburg im Fall der Zerstörung natürlicher
Schwalbennester an der Außenfassade künstliche Schwalbennester anbringen (8 ME
65/2004 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG die
Fernreisezüge der InterConnex in ihre gedruckten Reisepläne und in ihre sonstigen
Auskunftsmittel aufnehmen (102 O 64/2003 Kart 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden berührt eine
möglicherweise fehlerhafte Vorberatung im Kreistag nicht die Rechtmäßigkeit des
Kreistagsbeschlusses auf Austritt des Landkreises Kamenz aus dem kommunalen
Arbeitgeberverband Sachsen (4 K 1151/2004 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz beeinflusst das Einkommen
eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht den Sozialhilfeanspruch der
Kinder des anderen Partners (2 L 464/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Howard Carmack (Buffalo Spammer) wegen Versendung von mehr als 850
Millionen unerwünschter e-mails zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Irans ist das Todesurteil gegen
Haschem Aghadschari wegen Gotteslästerung aufgehoben.
Nach einem Vergleich mit dem Generalstaatsanwalt New Jerseys zahlen
Fondstochtergesellschaften der Allianz AG 18 Millionen Dollar wegen unlauterer
Handelspraktiken gegenüber Anlegern.
Michael Jansen wird zum 1. Juli 2004 Leiter des Bundespräsidialamts
Deutschlands.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht fast 42 Dollar.
Deutschland lässt ab 2005 inflationsindexierte Anleihen zu.
Nach den zum 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Änderungen des
Geschmacksmusterrechts können Inhaber neuer und eigenartiger Geschmacksmuster
Dritte von der ungenehmigten Nutzung ausschließen.
Obwohl Metin Kaplan sich auflagegemäß meldet, wird seine Meldepflicht auf
täglich verschärft.
2004-06-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sozietät von
Steuerberatern und Rechtsanwälten für die Einziehung von Forderungen aus
Aktivprozessen keine Erhöhungsgebühr gelten machen (II ZB 22/2002 5. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein klagender
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Einlegung eines
Rechtsmittels auch befugt, wenn nach neuerer Rechtsprechung richtige Partei des
Rechtsstreits die Gesellschaft selbst wäre (II ZR 175/2002 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit
Dauertiefpreisen für lagerfähige Ware werbender Lebensmittelmarkt die
entsprechenden Waren mindestens einen Monat verfügbar halten (I ZR 50/2001 11.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schuldet ein den
Verbraucher nicht fachgerecht in die Bedienung einer Heizung einweisender
Heizungsinstallateur den Ersatz des durch falsche Bedienung entstehenden
Schadens (3 U 39/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung erster
deutscher Insolvenzrechtstag für eine Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins
rechtmäßig (6 U 149/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind als Angestellte
von Privatunternehmen Leistungen für die Armee der Vereinigten Staaten von
Amerika in Deutschland erbringende ehemalige Soldaten der amerikanischen Armee
mit Lebensmittelpunkt in Deutschland in Deutschland einkommensteuerpflichtig (1
K 1574/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss die Handelskette Plus in
Art, Form und Größe nicht von ihren eigenen Flaschen abweichende Einwegflaschen
Lidls von Verbrauchern entgegennehmen (21 O 1236/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Verbot der Tötung von Föten des 4.-9. Schwangerschaftsmonats
durch Punktierung des Schädels während einer vorzeitig eingeleiteten Geburt
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission gilt das Wettbewerbsrecht
der Europäischen Union auch für grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte (z. B.
der Clearstream Banking AG).
Niedersachsen entzieht im Streit um Honorarkürzungen 23 Kieferorthopäden nach
einer kollektiven Boykottdrohung die Kassenzulassung für mindestens sechs
Jahre.
Die Lebenserwartung ist in Deutschland zwischen 1871 und 2002 für Männer von
35,58 Jahren auf 75,38 Jahre und für Frauen von 38,45 Jahren auf 81,22 Jahre
gestiegen.
Die Staatsanwälte der Antikorruptionseinheit Ines glauben, dass 21 Millionen
Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in Sachsen (z. B. durch QMF) nicht
sachgerecht verwendet wurden.
Deutsche Post AG und Verdi einigen sich auf Tariferhöhungen um 2,7 und 2,3
Prozent für zwei Jahre.
2004-06-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs muss die Türkei
306000Euro an 15 Mitglieder der Opposition wegen Folter und Verletzung
rechtsstaatlicher Garantien zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Computerzubehörhersteller kein dem Pferd Ferraris an Dynamik und Rassigkeit
ähnliches Pferd als Markenzeichen verwenden (I ZR 172/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Behörde
einem Siebzehnjährigen nach Trennung von seinen Eltern nicht Fördermittel unter
Hinweis auf eine Wohnmöglichkeit bei den Eltern verweigern (B 7 AL 38/2003 R 2.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung nicht Arbeitgeberin ihrer von einer Obergesellschaft
entlohnten, vorübergehend entsandten Geschäftsführer (VI R 122/2000 19. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen
Fruchtaufstrich „ohne Kochen hergestellt“ wegen Irreführung rechtswidrig (6 U
1/2003 2. April 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bestehen keine Ansprüche
auf Einschränkung des Flugbetriebs auf dem Flughafen Frankfurt am Main, auf
Schallschutzmaßnahmen oder auf Entschädigung wegen Fluglärms (12 A 1118/2001 u.
a. 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Lothar Bisky nicht
behaupten, Focus betreibe in einem Bericht über die Vergangenheit Hans Lauters
in Zusammenhang mit der Sprengung der Paulinerkirche in Leipzig
Geschichtsfälschung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen
Selbstbedienungswaschanlagen an Sonntagen und Feiertagen außer Betrieb sein(1 K
826/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind
Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Meyer und Klaus Daubertshäuser wegen des
Verdachts der Korruption eingestellt, weil ein Zusammenhang zwischen einem
Verkehrsvertrag und einem Beratervertrag nicht eindeutig nachweisbar ist.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens darf Chris Headdeon
wegen Vorenthaltung wichtiger Gegebenheiten sechs Jahre keine Führungstätigkeit
Bei Versicherungen übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der
Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees Kim Un Yong der Annahme
von rund 550000 Euro Bestechungsgeld und der Aneignung von 2,3 Millionen Euro
Sponsorengeld schuldig.
Heinz Reintges 90.
2004-06-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
Stammeinalgeverpflichtung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch
eine am selben Tag über ein Konto der Vorgesellschaft abgewickelte, der Höhe
nach identische Bareinzahlung und Barauszahlung nicht getilgt (II ZR 7/2002 22.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die diplomatische
Immunität eines hoheitlich genutzten Grundstücks nicht durch eine Eintragung
einer Arresthypothek eines Gläubigers des betreffenden Staates in das Grundbuch
verletzt (2 Wx 34/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt einem den
Stromverbrauch nicht ordnungsgemäß schätzenden Energieversorgungsunternehmen
kein Nachzahlungsanspruch aus dem Energielieferungsvertrag zu (4 U 686/2002-91
28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
uniformierter Polizist keinen schulterlangen Pferdeschwanz tragen (2 A
10239/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbung Mediamarkts
mit der Kaufpreiserstattung für alle Fernsehgerätkäufe am 1. Juni 2004 bei
gleichzeitigem Gewinn der Fußballeuropameisterschaft durch Deutschland
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Burda am
Zeitschriftentitel Freizeitspaß berechtigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist bei einer Vielzahl von
Sachmängeln (Zitronenauto)ein wiederholter Nachbesserungsversuch dem Käufer
nicht zumutbar (2 O 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die DB-Regio AG
(vorläufig weiter) die bei der Reinigung der Waggons auf dem Mainzer
Hauptbahnhof anfallenden Abfälle von der Stadt Mainz (für 10000 Euro jährlich)
entsorgen lassen (4 L 189/2004).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Universität Gießen ist ein Arzt der
Universitätsklinik Gießen wegen des Verdachts der Verwendung von Arzneimitteln
ohne Einwilligung der Patienten vom Dienst suspendiert.
Ulrich Scharf ist zum Präsidenten des Verbandes europäischer
Rechtsanwaltskammern gewählt.
Israels Ministerpräsident sichert sich durch Entlassung zweier widersprechender
Minister die Mehrheit in der Regierung für einen von ihm angestrebten
Beschluss.
2004-06-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig hergestellte und in den
Verkehr gebrachte angereicherte Lebensmittel nur bei Nachweis der
Bedürfnisentsprechung des Zusatzes zulassender Mitgliedstaat (z. B. Dänemark)
europäisches Recht (C-192/2001 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verdrängt
die Ermächtigung zur Übertragung ausschließlicher Rechte für die Erbringung von
Postdienstleistungen nach Art. 143b II 1 GG Art. 12 I GG in dem monopolisierten
Bereich (1 BvR 1712/2001 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nicht zu
verkündende Entscheidungen im Zeitpunkt der einer Verkündung vergleichbaren
Entäußerung durch das Gericht erlassen (IX ZR 117/2003 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen
Bauunternehmer zur sicherungsweisen Stellung einer Bürgschaft auf erstes
Anfordern für Vertragserfüllungsansprüche verpflichtende allgemeine
Geschäftsbedingung eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam (VII ZR 453/2002
25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
geringfügige Verstärkung einer anlagebedingten Neigung eines Geschädigten zu psychischer
Fehlverarbeitung durch einen ersten Unfall keine Haftung des Verursachers für
die Folgen eines zweiten Unfalls (VI ZR 138/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbreitung
des Bildnisses einer Begleitperson (z. B. Charlotte Casiraghi) zur Illustration
eines Artikels, der keine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches
Ereignis darstellt, sondern nahezu ausschließlich persönliche Belange der
Begleitperson zum Inhalt hat, regelmäßig ohne Einwilligung unzulässig (VI ZR
217/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in Teilen ausreichend, wenn die
Übermittlung aus vom Absender nicht zu vertretenden Gründen unterbrochen wird
(II ZR 88/2002 1. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Beschuldigter im Strafverfahren grundsätzlich nicht zur aktiven Förderung der
Sachaufklärung verpflichtet, darf die Ablehnung einer freiwilligen DNA-Analyse
nicht zur Begründung des Tatverdachts herangezogen werden und darf ein objektiv
widerlegtes oder nachweislich erlogenes Alibi nicht ohne weiteres als
Beweisanzeichen für eine Überführung des Angeklagten gewürdigt werden (1 StR
364/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die fehlende
Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB
einem Vertragspartner nicht zugute, dem es nicht möglich gewesen wäre, sein
Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten (VII
ZR 122/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen
Untermieter nicht eine Räumungsvollstreckung auf Grund eines gegen den Hauptmieter
erwirkten Titels betrieben werden (IXa ZB 116/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein als
Wohnhaus genutztes ehemaliges Bauernhaus mit einer Wohneinheit im Außenbereich
nicht in zwei aneinander gesetzte, selbständig nutzbare Gebäude umgebaut werden
(4 C 4/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine
Gemeinde durch Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben nicht an
einer dem Vorhaben widersprechenden Bauleitplanung und einer entsprechenden
Veränderungssperre gehindert (4 CN 16/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Gewässer nicht schon deshalb als ökologische Einheit auf seiner ganzen Länge
als FloraFaunaHabitat-richtlinienwürdig einzustufen, weil es in einem
bestimmten Abschnitt die Qualität eines potenziellen FFH-Gebietes hat (4 B
37/2003 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Erhebung
der Gewerbesteuer weder die Verfassung noch eine Grundfreiheit (X R 2/2000 18.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die AOK
Bayern kein öffentlicher Auftraggeber, so dass es keiner Ausschreibung für die
Beschaffung medizinischer Geräte bedarf (Verg 006/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine
Aufforderung auf Erklärung zur Leistungsbereitschaft keine Mahnung auf
Unterhalt, ist eine Übersendung der Klageschrift im Prozesskostenhilfeverfahren
eine konkludente Mahnung und schuldet im Fall des § 1615 I 1 BGB vorrangig der
Vater des Kindes Unterhalt für die Mutter, vor dessen Feststellung (der
Vaterschaft) der an sich nachrangige Verwandte (10 UF 82/2002 25. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Internetdomain www.schufafreie.kredite.de nicht
rechtswidrig (5 U 64/2003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Betreiber einer
Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht Besitzdiener, sondern Besitzmittler des
Bestellers und Eigentümers (5 U 28/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Falle der
Übertragung der Kommanditbeteiligung im Wege der Sonderrechtsnachfolge die
Eintragung eines entsprechenden Vermerks geboten, die eine Verbindung zwischen
dem ausscheidenden und dem eintretenden Kommanditisten herstellen muss (2 Wx
36/2003 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine
Prüfungsbehörde an eine von ihr selbst benannte Fassung der Prüfungsordnung
gebunden(6 A 5940/2002).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ulm ist ein Ermittlungsverfahren
gegen zwei Bürgermeisterkandidaten einer 650 Einwohner zählenden Gemeinde wegen
Wählerbestechung durch Freibier eingestellt.
Ulrich Immenga 70.
Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 5.
A. 2004
Wollenschläger, Michael, Arbeitsrecht, 2. A. 2004
Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne,
hg. v. Harrer, 2. A. 2004
Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 2. A. 2004
Troll/Wallenhorst, Rolf/Halaczinsky, Raymond, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und
Stiftungen, 5. A. 2004
Mrozynski, Peter, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. A. 2004
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 34. A. 2004
Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. A. 2004
2004-06-06 Nach
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine nicht auf einer
psychischen Erkrankung beruhende Angststörung nicht als wichtiger Grund für
einen Rücktritt von einer Prüfung anzuerkennen (14 A 3057/2003 16. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf die Deutsche Telekom die
von Tele2 im Auftrag von Kunden eingereichten Datensätze der
Preselectionanträge für die Rückgewinnung der Kunden verwenden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle genügt eine Stellungnahme
des Vorsitzenden eines Prüfungsausschusses für eine Entscheidung über Angriffe
eines Prüflings gegen die Beurteilung einer Prüfungsleistung nicht (1 A 2/2003
24. März 2004).
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt zum 1. Juli 2004 in Kraft.
Der Bürgermeister von Bègles bei Bordeaux traut zwei homosexuelle Männer (5.
Juni 2004).
Der Vatikan bestätigt die Suspendierung Gotthold Hasenhüttls wegen einer
gemeinsamen Abendmahlsfeier mit Protestanten in Berlin auf dem ersten
ökumenischen Kirchentag.
Gerard Mäsch wechselt von München nach Münster.
Petra Pohlmann wechselt von Düsseldorf nach Münster.
Torsten Verrel wechselt von München nach Bonn.
Kerstin Odendahl ist in Trier für öffentliches Recht, Völkerrecht und
Europarecht habilitiert.
Ralf Peter Schenke ist in Freiburg im Breisgau für Staatsrecht,
Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Gernot Sydow ist in Freiburg im Breisgau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht,
Europarecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.
2004-06-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Schadensersatzansprüche Reisender aus unerlaubter Handlung auf einen Monat nach
der Schädigung begrenzende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Reiseveranstalters unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (X ZR
28/2003 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Vertrieb von
Bavaria Holland Beer in Bayern rechtswidrig (29 U 5084/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der ehemalige
ukrainische Parlamentsabgeordnete Viktor Scherditzki wegen Veruntreuung von
zwei Millionen Euro Entschädigungsgelder zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Dienstherr
nicht die monatlichen Kosten einer von einem Beamten nach Wegfall der
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen abgeschlossenen Privatversicherung tragen
(6 A 3610/2002 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wahrt nur die regelmäßige
Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit einem vor dem 1. Januar 1952
geborenen Arbeitslosen (z. B. einem Maschinenschlosser) den bei Vollendung des
60. Lebensjahres bestehenden Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
(34 RJ 176/2002 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen ist der Lärm sechser
Hähne eines Geflügelzüchters für die Nachbarn unzumutbar.
Zur Vermeidung von Kosten nimmt der Insolvenzverwalter von CTS die Berufung
gegen Entscheidungen zu Gunsten 603er Anleger wegen Rückzahlung von Gewinnen
von 60 Millionen Euro zurück.
Die Universität Frankfurt an der Oder (der bei der Bundespräsidentenwahl
gescheiterten Gesine Schwan) erhält von der Bundesregierung Deutschlands 50
Millionen Euro (als Einsatzausgleich).
Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland betrug 2003 rund 871000.
Der Deutsche Aktienindex erreicht 4017 Punkte.
2004-06-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anbieten von
Glückspielen in Deutschland aus dem Ausland über Internet ohne behördliche
Erlaubnis strafbar und § 284 StGB durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls
gerechtfertigt (I ZR 317/2001 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vereinbarung über eine vorzeitige Fälligkeit eines Rechtsanwaltshonorars bei
Bezahlung einer eingeklagten Forderung während des laufenden Verfahrens keine
unzulässige Erfolgshonorarvereinbarung (IX ZR 177/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
nachträgliche Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses nach einem
Kündigungsschutzprozess oder einem Vergleich bei der Beurteilung der
Anwartschaft auf Arbeitslosengeld zu berücksichtigen (B 11 AL 70/2003 R 3. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die große
Olympiapromotion eines Bekleidungsherstellers (Mit T. zu Olympia nach Athen)
nicht ohne Weiteres irreführend (6 W 61/2004 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Wort Gelb im
Warenbereich und Dienstleistungsbereich für Branchenverzeichnisse (gegenüber
googelb) geschützt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Entgegennehmen von
Gepäck ohne weitere Kontrolle am Beginn einer Flugreise und Ausgeben über
Förderbänder am Ende einer Flugreise durch eine Fluggesellschaft trotz der
Gefahr des Abhandenkommens einzelner Gepäckstücke nicht sorgfaltswidrig (11 U
16/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist ein rechtswidrig Musik
über eine Internettauschbörse anbietender Dreiundzwanzigjähriger zu 8500 Euro
Strafe und Schadensersatz verurteilt.
Vodafone will Milliardenabschreibungen im Zusammenhang mit der Übernahme des
(überbewerteten) Unternehmens Mannesmann vornehmen.
Jochen Frowein 70.
2004-06-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
(nach Art. 125a II 1 GG als Bundesrecht fort)geltende Ladenschlussgesetz keine
verfassungsmäßigen Rechte (z. B. der Metrotochter Kaufhof) (1 BvR 636/2002 9.
Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Naturschutzverein eine Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses (z. B.
einer Gemeinde) verlangen, wenn dies zum Ausgleich naturschutzrechtlicher
Defizite erforderlich ist (9 A 11/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Spruch
einer Einigungsstelle über den Gesundheitsschutz in einem Unternehmen bestimmt
gefasst sein, so dass allgemeine Vorgaben an den Arbeitgeber zu den Themen der
Unterweisung und den möglichen Gegenständen und Methoden der
Gefährdungsbeurteilung nicht genügen (1 ABR 4/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine im Ausland in
Stellvertretung geschlossene Ehe auch bei Generalvollmacht ohne Bezeichnung
eines bestimmten Heiratspartners wirksam sein (1 W 173/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei der
Auslegung eines Mietvertrages (z. B. hinsichtlich der Anforderungen an den
Schallschutz bei zum Betrieb einer Gaststätte vermieteten Räumen) die
Vorstellungen und Interessen beider Parteien im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses zu berücksichtigen (8 U 633/2003-133 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Rechtsanwalt nicht mit
niedrigen Gebühren werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein ein Bett in
seiner Praxis aufstellender und deswegen mit seiner Zahnklinik werbender
Zahnarzt wettbewerbswidrig (33 O 20504/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
Vollkaskoversicherung die Schäden eines zwischen den Beteiligten vereinbarten
Verkehrsunfalls nicht ersetzen (19 O 18675/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln kann ein dreifacher Vater nicht
wegen der Erziehung seiner Kinder Befreiung von der Rentenbeitragspflicht
verlangen (5 KR 322/2003 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier kurdische
Politiker (z. B. Leyla Zana) aus langjährigen Haftstrafen freigelassen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig eine neue
Irakresolution (Resolution 1546).
2004-06-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Hemmung der
Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien durch die
Erklärung eines Verzichts der Erhebung der Einrede der Verjährung bis zu einem
bestimmten Zeitpunkt grundsätzlich nicht berührt (VI ZR 429/2002 17. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt auch bei
einem Protokollurteil die Verkündung am Schluss der Sitzung nach Verhandlung
anderer Sachen (V ZR 249/2003 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Genehmigung
der Aufsichtsbehörde Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs
durch den Sozialversicherungsträger (V ZR 123/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr
die Rüge der fehlenden Prüffähigkeit einer Rechnung und damit der Fälligkeit
der zugrundeliegenden Forderung nur binnen zweier Monate ab Zugang der Rechnung
erheben (VII ZR 288/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht
ordnungsgemäß begründete Revision als unzulässig zu verwerfen (9 AZR 680/2002 6.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist vor Erhebung
einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem
Zivilprozess eine Entscheidung des Zivilgerichts mit dem Rechtsbehelf des §
321a ZPO grundsätzlich auch im Verfahren der zweiten Instanz einzuholen (VfGBg
228/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein einen
American-Staffordshire-Terrier-Mischling ohne Leine ausführender Hundehalter
125 Euro Bußgeld zahlen (5 Ws [B] 179/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Ablehnung eines von einem sachlich für notwendig zu erachtenden Rechtsanwalt
mit gewichtigem Grund gestellten Terminsverlegungsantrags eine Verletzung des Grundsatzes
des fairen Verfahrens (3 Ws 111-112/2004 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat nach der Scheidung
einer Ehe einer türkischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht die
türkische Staatsangehörige gemäß Art. 173 I 1 Halbs. 2 des türkischen
Zivilgesetzbuches ihren vorehelichen Namen zu führen (15 W 426/2003 22. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz greift ein vertraglicher
Gewährleistungsausschluss nicht ein, wenn der Verkäufer bei vorvertraglichen
Verhandlungen auf ausdrückliche Nachfrage die Übereinstimmung von
Tachometerstand und Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bejaht
(5 U 1385/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt für eine
Gewinnzusage, dass der Verbraucherempfänger die Mitteilung dahin verstehen
muss, er werde einen ihm zuerkannten Preis (z. B. 25000 Euro) erhalten (19 U
4690/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist bei Rundfunkgebührenbefreiung
für jeden der in Anspruch genommenen Gründe vom Betroffenen ein jedenfalls
materiellrechtlich eigenständiger Antrag gefordert (2 S 360/2003 29. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seine Hunde in
einem Hundeauslaufgebiet nicht verantwortlich führender Hundehalter zur
Leinenführung verpflichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen mexikanische Lastkraftwagen auf den Straßen der Vereinigten Staaten von
Amerika ohne vorherige Prüfung der Umweltbelastung fahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verteilen
von Haushaltswerbung (z. B. Einkauf aktuell) mit einer kostenlosen
Fernsehzeitschrift durch die Deutsche Post AG nicht wettbewerbswidrig.
2004-06-11 Mit
den Stimmen einiger von der Opposition allein oder mit anderen Parteien
zusammen regierter Länder (Sachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz) billigt der
Bundestag das Gesetz zur Rentenbesteuerung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
bestandsgeschützte Recht zur Nutzung einer Laube zu Wohnzwecken an den
pachtvertraglichen Nutzer gebunden(III ZR 163/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Einwilligung
(einer Mutter) in eine genetische Untersuchung keiner vertraglichen Bindung
zugänglich, sondern frei widerruflich (14 UF 235/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die den Rückkauf
von Lebensversicherungen vor Zahlung von Arbeitslosenhilfe festlegende
Arbeitslosenhilfeverordnung 2003 nicht verfassungswidrig (6 AL 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss ein Finanzamt einem
Rechtsanwalt keinen Abrechnungsbescheid über 0,66 Euro erteilen (VII 22/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist der Versand von für seine
Liste werbenden e-mails eines Kandidaten zur Wahl der Vertreterversammlung des
Versorgungswerks der Rechtsanwälte an wahlberechtigte Rechtsanwälte zulässig
(44 C 640/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Philip Morris einem an Lungenkrebs gestorbenen Kettenraucher 66
Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Das Parlament der Schweiz lässt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu.
Deutschland lehnt mit neun anderen Mitgliedstaaten die Aufhebung des
Fahrverbots für Lastkraftwagen an Sonntagen ab.
Die Universität Konstanz entzieht Jan Hendryk Schön wegen Fälschung von
Untersuchungsergebnissen den Doktortitel.
Durch Erwerb des Grundstückseigentums am Goloring bei Koblenz verhindert der
Landkreis Mayen-Koblenz die Vernichtung der 190 Meter Durchmesser umfassenden
kreisrunden keltischen Kultstätte durch Sandabbau.
2004-06-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inkassoleistungen
höhere, üblicherweise auf Grund besonderen Vertrauens übertragene Dienste und
ihre Servicecoupons keine so genannten kleinen Inhaberpapiere nach § 807 BGB
(III ZR 279/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von einem
Generalunternehmer beauftragte Unternehmer keinen Aufwendungsersatzanspruch
gegen den Auftraggeber aus Geschäftsführung ohne Auftrag (VII ZR 212/2003 15.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Geltendmachung einer Gegenforderung in der Berufungsinstanz auf eine
Aufrechnung nicht grundsätzlich nicht sachdienlich (X ZR 132/2002 6. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Schuldner einer abgetretenen Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger auf eine
erst nach der Abtretung erklärte Kündigung berufen (XI ZR 14/2003 23. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Krankenhausträger
regelmäßig von einem Sozialhilfeträger die Kosten der Bestattung eines m
Krankenhaus mittellos und ohne ermittelbare Angehörige verstorbenen Patienten
verlangen (5 C 2/2003 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts geht die
Erbschaft mit Eintritt des Nacherbfalls unabhängig vom Wissen und Wollen des
(gutgläubigen) Vorerben und des (ein Alleinerbrecht des Vorerben anerkennenden)
Nacherben auf den Nacherben über (1 Z BR 43/2003 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Zugewinnausgleich
eher ehevertraglichen Regelungen zugänglich (15 UF 178/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Vermieter eines
Einkaufszentrums vom Mieter unter Umständen Auskunft über einen in Aussicht
genommenen Untermieter verlangen (16 U 237/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind polizeiliche
Einsatzberichte öffentliche Urkunden und ist die Aussage eines Zeugen trotz
fehlender beamtenrechtlicher Aussagegenehmigung verwertbar (11 LA 380/2003 11.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach sind Rechtsanwälte
während der üblichen Bürozeiten mutmaßlich mit telefonischer Eigenwerbung von
Mandantenvermittlern einverstanden (61 C 168/2003 4. Dezember 2003).
Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 2. A. 2004
Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2004
Völlink/Kehrberg, VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A,
2004
Schneider, Egon, Die Klage im Zivilprozess, 2. A. 2004
2004-06-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Anordnung zu mit Entkleidung verbundener Untersuchung von Strafgegangenen nicht
zur Durchsuchung fast aller Gefangenen vor jedem Besuch führen (2 BvR 1745/2001
29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum
ersatzlosen Abriss eines Gebäudes ausgesprochene Kündigung eines
Mietverhältnisses im Gebiet der neuen Bundesländer nicht durch Art. 232 § 2 II
EGBGB ausgeschlossen (VIII ZR 188/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
nachträglicher Einbeziehung einer Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung in
eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung für einen die
Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrechnung von
Bewährungsleistungen kein Raum (1 StR 71/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat bei Anweisungen zur Unterziehung einer biometrischen
Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassung) ein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 7/2003
27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind öffentliche
Fördermittel zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des so genannten Dritten
Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen als Einnahmen aus
Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr des Zuflusses zu versteuern (IX R
60/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder die Vermutung für eine private
Versorgungsrente bei Abwägung der Leistungen und subjektiver Einschätzung als
in etwa wertgleich entkräftet (XR 12/2001 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein
Steuerpflichtiger nach der Abgabenordnung 1977 kein Recht auf Akteneinsicht im
steuerlichen Verwaltungsverfahren, aber einen Anspruch auf Entscheidung über
den Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen (VII B 138/2001 4.
Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Ortsverband einer
politischen Partei nicht grundbuchfähig (4 W 12/2004 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf
Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrags von gemeinsamen Kindern, wenn ein
Elternteil über höchstens geringe zu versteuernde Einkünfte verfügt und sich
der begünstigte Elternteil zum Ersatz der entstehenden Nachteile verpflichtet
(13 UF 817/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht keine
Verpflichtung eines Gastwirts zur Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status
ausländischer Gäste (Ss 342/2003 [I 171] 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Anordnung
der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei
hinreichenden bestimmten Anhaltspunkten für Straftaten gegen das Leben von
Patienten erforderlich (8 ME 164/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat die
Frauenbeauftragte im Saarland zur Verfolgung von Beteiligungsrechten und
Mitwirkungsrechten in Zusammenhang mit der Verwirklichung der tatsächlichen
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keine gerichtliche
Antragsbefugnis und Klagebefugnis (1 R 21/2002 19. September 2003).
Die Christlich Demokratische Union erringt in Thüringen die absolute Mehrheit.
2004-06-14 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom
Fondsverantwortlichen getäuschte Immobilienfondsanleger bei verbundenen
Geschäften auch im Verhältnis zu einer finanzierenden Bank so zu stellen, als
wären sie dem Fonds nie beigetreten (II ZR 392/2001 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine
Rechtsanwaltsaktiengesellschaft vor dem Bundesfinanzhof vertreten (VII R
15/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt eine Homepages
für Kunden erstellende, die dafür eingerichtete Internetdomain mit Zustimmung
des Kunden für sich registrieren lassende Webagentur das Namensrecht der Träger
dieses Namens (13 U 213/2003 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Strafverfahren gegen
vier ehemalige Erzieher eines Kinderheimes in Meerane wegen Misshandlung
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Strafgerichts Frankreichs ist Maurice
Papon (93) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Oklahomas wird Terry Nichols
wegen Mordes (Terroranschlags auf ein Behördengebäude) nicht zur Todesstrafe
verurteilt.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 4000 Punkte.
Jens Michaelis ist als Nachfolger Joachim von Bargens Präsident des
Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Thomas Händel und Klaus
Erst wegen Kritik an der Glaubwürdigkeit aus der Partei aus.
Die Zahl der Dollarmillionäre der Erde soll 7,7 Millionen betragen.
2004-06-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine von
einem Oberlandesgericht angeordnete Überprüfung der Erektionsfähigkeit eines
81jährigen, mehrerer Vergewaltigungen beschuldigten Mannes den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(2 BvR 715/2004 21. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
bedürftige Partei innerhalb der gesamten Berufungsbegründungsfrist Antrag auf
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren stellen und die Durchführung der
Berufung von der Gewährung der Prozesskostenhilfe abhängig machen, darf bei
Nichtbescheidung des Antrags innerhalb der Begründungsfrist die Berufung nach
Fristablauf nicht mangels Begründung verworfen werden und wird durch die gleichzeitige
Verwerfung der Berufung als unzulässig und die Versagung von Prozesskostenhilfe
für das Berufungsverfahren der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen
Rechtsschutzes verletzt (VIII ZB 80/2003 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Kraftfahrzeugverkehr von
Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis auf einem
Werksgelände kein öffentlicher Straßenverkehr (4 StR 377/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Strafgefangener
Stromkosten eines nicht seinem Grundbedarf zuzurechnenden Elektrogeräts tragen
(1 Ws 69/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die
Buchpreisbindung auch für einen regelmäßig neue Bücher (z. B. ungelesene
Rezensionsexemplare) auf der Internetplattform ebay anbietenden Journalisten
(11 U [Kart] 18/2004), was die Kulturredaktion der Frankfurter allgemeinen
Zeitung wegen des Interesses am Erhalt der deutschen Buchpreisbindung aus
kommerziellen oder kulturellen Gründen nur begrüßen kann, während die
Wirtschaftsredaktion die Buchpreisbindung als Relikt aus der
planwirtschaftlichen Mottenkiste ansieht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein
Kraftfahrzeugführer links der Straßenmitte an einem am rechten Straßenrand
befindlichen Hindernis vorbeifahren, wenn für den Gegenverkehr ausreichend
Platz bleibt (10 U 214/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Makler Anspruch
auf eine Provision, wenn der Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer durch ihn
verursacht wurde und eine zeitliche Nähe zwischen diesem Kontakt und dem
Abschluss besteht (5 U 306/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein ein
herkömmliches Arzneimittel unter demselben (Pro-)Namen wie ein geringfügig
verändertes neues Arzneimittel nach Deutschland reimportierender
Arzneimittelhändler das Markenrecht des Herstellers (6 U 134/2003 17. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz schuldet
ein seinen Kollegen durch Überprüfen des Ladezustands seiner Dienstwaffe
außerhalb der dafür bestimmten Ladeecke am Gehör schädigender Polizeibeamter
wegen Dienstpflichtverletzung dem Dienstherrn Ersatz der Arztkosten und der
fortgezahlten Dienstbezüge (2 A 11972/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I schuldet ein
Reiseveranstalter nicht Ersatz einer nicht in einen Hotelsafe passenden, einem
Reisenden aus seinem Zimmer gestohlenen Fotoausrüstung (6 S 200/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhalten Thomas
Klestil und Margot Klestil unabhängig vom Wahrheitsgehalt 5000 Euro bzw. 7000
Euro Schadensersatz wegen über die Möglichkeit ihrer Ehescheidung verbreiteter
Presseberichte.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts sind die Rechte Bayers an
einer gentechnischen Veränderung von Pflanzen zur Stärkung ihrer
Widerstandsfähigkeit gegenüber Unkrautvernichtungsmitteln gestärkt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf Shabina Begum wegen
einer vorhandenen multikulturellen und multireligiösen Kleiderordnung ihrer zu
80 Prozent von Muslimen besuchten Schule kein traditionelles knöchellanges
Gewand tragen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
sind ausschließlich im Ausland entstandene Schäden gegen internationale
Konzerne geltend machende Klagen vor amerikanischen Gerichten unzulässig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen ausländische Staaten (z. B. Österreich auf Rückgabe eines Bildes
Gustav Klimts im Wert von möglicherweise 150 Millionen Dollar) vor
amerikanischen Gerichten verklagt werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist das Bekenntnis amerikanischer Schüler im morgendlichen Fahneneid zu einer
Nation unter Gott nicht verfassungswidrig.
2004-06-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Prämienanpassung eines Krankenversicherers zuerst zu prüfen, ob nach den
relevanten versicherungsmathematischen Größen eine Erhöhung der Beiträge eines
spezifischen Tarifs in Frage kommt und danach, ob die neuen Tarife in voller
Höhe durch die neuen versicherungsmathematischen Umstände gerechtfertigt sind
(IV ZR 117/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Schädigerin
eines durch den Unfall querschnittsgelähmten Kindes und pflegende Mutter nicht
Gesamtschuldner, so dass die Schädigerin durch die Pflegeleistungen der Mutter
nicht befreit wird (VI ZR 60/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann ein
Rabattbetrug nur angenommen werden, wenn die Sache mit einem höheren Gewinn
tatsächlich hätte verkauft werden können (5 StR 136/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zum
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jede eigennützige, den Umsatz des
Betäubungsmittels fördernde Handlung, ohne dass es zur Anbahnung bestimmter
Geschäfte gekommen sein muss (5 ARs 46/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
Berufung einer Mutter eines Kleinkindes auf dem Kleinkind im Zielland einer
Abschiebung drohende Gefahren das Schutzbedürfnis des Kleinkindes in einem
eigenständigen Verfahren geprüft werden (1 C 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen
Provisionen zur Berechnungsgrundlage für Versicherungsdienstklauseln (4 AZR
408/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Anspruch
auf zusätzliches Urlaubsgeld gegen einen insolventen Arbeitgeber keine
Neumasseverbindlichkeit (9 AZR 431/2003 15. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine
Finanzbehörde auch einen nur nominell bestellten Geschäftsführer (Strohmann)
für die Haftung für Steuerschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
in Betracht ziehen und darf eine Finanzbehörde im Rahmen eines
Steuerstrafverfahrens nicht Erwägungen erstmals anstellen, Ermessensgründe
auswechseln oder vollständig nachholen (VII R 52/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter
von Büroräumen im zehnten Stockwerk eines Hochhauses einen Anspruch auf Betrieb
des Liftes rund um die Uhr (2 W 22/2004 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist Hessen nicht
verpflichtet, unter Mitwirkung der islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e.
V. und in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen islamischen Religionsunterricht
an Schulen Hessens einzurichten.
Nach einer Entscheidung des Verfassungssenats des Obersten Gerichtshofs
Venezuelas darf Hugo Chávez im Falle seiner Abwahl am 15. August 2004 bei den
Präsidentschaftswahlen des Jahres 2006 kandidieren.
Studierenden in Deutschland stehen monatlich durchschnittlich 760 Euro zur
Verfügung.
In einem Ausbildungspakt sichert die Wirtschaft Deutschlands ein verstärktes
Ausbildungsplatzangebot zu, während die Regierung die Umsetzung der
Ausbildungsplatzabgabe vorläufig nicht durchführt.
Zwecks Erhöhung des Akademisierungsgrades der Bevölkerung ist in Großbritannien
(seit 2001) ein foundation degree nach einem zweijährigen, berufsbegleitenden
Teilzeitstudium an einer örtlichen Weiterbildungsinstitution und einem
anschließenden einjährigen Vollzeitstudium an einer Universität möglich.
† Günther Beitzke 26. April 1909-16. Juni 2004.
2004-06-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei einem
Strafverfahren von zehn Jahren Dauer die Entscheidung wegen des Grundsatzes des
fairen rechtsstaatlichen Verfahrens nicht auf eine geringe Geldstrafe, sondern
nur auf Verfahrenseinstellung ohne Schuldausspruch lauten (2 BvR 1471/2003 21.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich T-Online
nicht größter Onlinedienst Europas nennen, wohl aber als nach der Zahl der
Kunden größter Online-Service Europas (I ZR 284/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
rechtsgeschäftlicher Betreuer eines Kapitalanlegers vollständig über die
Gefahren eines Geschäftes (z. B. Fehlen einer wirklichen Gewinnaussicht wegen
Provisionsaufschlag) aufklären (XI ZR 488/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine strafbefreiende
Selbstanzeige bei einem Finanzamt nur möglich, ehe die Straftat von der Behörde
ganz oder teilweise entdeckt ist (5 StR 548/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist es für den
Rechtsstreit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundesamt für Strahlenschutz
wegen der Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat ein Lehrer in
Freising nach einem Amoklauf eines Schülers wegen psychischer Schäden Anspruch
auf vorzeitiges, vollständiges Unfallruhegehalt (M 5 K 4440/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Marc Dutroux in
fast allen Anklagepunkten (u. a. Mord) schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält Intertainment AG Ismaning von Franchise Pictures 77 Millionen
Dollar Schadensersatz wegen Betrugs.
Die Mehrheit der Justizminister der Bundesländer Deutschlands beschließt die
Zusammenlegung Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und
Finanzgerichtsbarkeit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz über den europäischen
Haftbefehl.
Nach Feststellungen einer Untersuchungskommission gibt es keine Beweise für
eine Zusammenarbeit zwischen El Kaida und dem Irak bei dem Attentat vom 11.
September 2001.
Bedeutende Handelskonzerne und Markenhersteller sagen der Regierung Frankreichs
eine Preissenkung um 2 Prozent ab September zu.
2004-06-18 Die
Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich unter Stärkung der Rechte der Mitgliedstaaten auf den Inhalt einer
Verfassung (Ratsbeschlüsse in Sozialpolitik und Steuerpolitik einstimmig,
qualifizierte Mehrheit bei Beschlüssen in bestimmten Bereichen der
Wirtschaftspolitik und Währungspolitik wie z. B. Verfahren bei übermäßigen
Haushaltsdefiziten bei 72 Prozent der Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verletzen bei Vorliegen
bestimmter strafrechtlicher Verurteilungen ein automatisches
Ausweisungsverfahren vorsehende Rechtssätze eines Mitgliedstaats (z. B.
Deutschland) europäisches Rechts und ist vor jeder Ausweisung eines
Staatsbürgers eines Mitgliedstaats eine umfassende Einzelfallprüfung durch ein
unabhängiges Gericht erforderlich (C-482/2001 29. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen
die Beihilfevorschriften des Bundes den Wesentlichkeitsgrundsatz der
Verfassung, weil das Gesetz nicht selbst die wesentlichen Entscheidungen über
die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger treffe (2 C 50/2002
17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet für
Steuerschulden eines zahlungsunfähigen Steuerschuldners wegen Beihilfe zur
Steuerhinterziehung, wer (z. B. als Großhändler) einem Kunden (z. B. Gastwirt)
durch Ausstellung anonymer Rechnungen Schwarzgeschäfte ermöglicht (XI R
3/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine
Anlagenvermittlungsgesellschaft den von einem freien Handelsvertreter ohne
Vollmacht zur Einziehung von Geld als Erfüllungsgehilfen durch Unterschlagung
verursachten Schaden einer Anlegerin ersetzen (15 U 91/2001 21. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
Arbeitgeber ihre Mitarbeiter vor Mobbing schützen (2 Ta 12/2004 19. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen von einem im Arbeitsvertrag fest
vereinbarten Arbeitsort versetzt werden (6 Sa 871/2003.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach erhält ein
schutzgeldähnlich Spenden sammelnder Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK
zu Recht keinen deutschen Pass.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein wegen Meineids
und schwerer Körperverletzung vorbestrafter Lehrer nach fünfjähriger
Suspendierung vom Dienst wieder unterrichten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein ausländischer
Straftäter ohne positive Prognose trotz deutscher Ehefrau und Kind in sein
Heimatland (z. B. Demokratische Republik Kongo) abgeschoben werden (4 L
547/2004).
Nach einer Entscheidung des Beschwerdeausschusses des deutschen Presserats hat
Bild mit der Saustall Justiz-Serie die Grundsätze angemessener Pressearbeit
verletzt.
Der Justizminister Österreichs (Böhmdorfer) wird zurücktreten.
Walter Döring tritt als Wirtschaftsminister Baden-Württembergs zurück.
Saudiarabische Entführer köpfen die Geisel Paul Johnson.
ARD und ZDF erwerben die Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele 2010 und
2012.
Niedersachsen ersetzt die Pflicht zur Bestattung in einem Sarg auf einem
Friedhof durch die Möglichkeit der Bestattung im Leichentuch in einem
Friedwald.
Die Regierung Großbritanniens setzt für Schulschwänzen eine Gebühr von 75 Euro
fest, die sich bei Nichtbezahlung binnen vier Wochen verdoppelt.
Ernst Gottfried Mahrenholz 75.
2004-06-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Minderung
der Arztgebühren für an einem stationär aufgenommenen Wahlleistungspatienten
erbrachte Leistungen verfassungsgemäß (1 BvR 1319/2002 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen
ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei vom Gesetz dem
Vorstand als Leitungsaufgaben zugewiesenen Maßnahmen nur ausnahmsweise in
Betracht (II ZR 155/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Frage, ob
ein ausländischer Titel für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn er nach dem
vom Beschwerdegericht festgestellten Recht des Urteilsstaates dort nicht
vollstreckbar wäre, keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (XII ZB 51/2002 7.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten
einer ohne Ermächtigung des Prozessgerichts von einem Gerichtsvollzieher bei
Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks
vorgenommener Beseitigung von Baulichkeiten oder Gewächsen nicht als notwendige
Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden (IXa ZB 328/2003 19. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
Mängelbeseitigungskosten gemäß § 287 ZPO nur auf Grund greifbarer Anhaltspunkte
schätzen (VII ZR 339/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Eigenschaft im
Sinne des § 2 II Nr. 2 UWG (z. B. bei Duftvergleichslisten) weit zu verstehen
(I ZR 171/2001 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum zum Christentum
konvertierter Muslime im Iran erst verletzt, wenn sie sich zum gemeinsamen
Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit nicht
ohne asylerhebliche Gefährdung zusammenfinden können (1 C 9/2003 20. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind für die
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch rechtswidrige Satire im
Fernsehen (z. B. pornographische Andeutungen über eine Minderjährige) Art,
Ausmaß und Intensität der jeweiligen Persönlichkeitsverletzung maßgebend (3 U
168/2003 4. Februar 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine Strafaussetzung
zur Bewährung nach § 56f I 1 Nr. 1 StGB nur widerrufen werden, wenn die neue
Straftat bereits rechtskräftig abgeurteilt ist oder ein Geständnis des
Angeklagten wegen der neuen Tat vorliegt oder der Widerruf durch das für die
Aburteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach durchgeführter Hauptverhandlung
und Beweisaufnahme erfolgt (Ws 558/2004 17. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein können der
Einzug des neuen Partners einer geschiedenen Ehefrau in das ehemalige, vom
geschiedenen Ehemann zu Miteigentum erworbene Familienheim und das eheähnliche
Zusammenleben mit der geschiedenen Ehefrau schon nach 18 Monaten zu einer
Verwirkung ihres Anspruchs auf Geschiedenenunterhalt führen (15 UF 197/2003 1.
März 2004).
Thomas Dieterich 70.
65. deutscher Juristentag Bonn (Maritim Hotel Bonn) 21. September 2004-24.
September 2004 www.djt.de
Anwaltshandbuch Insolvenzrecht, hg. v. Runkel, Hans P., 2004
Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, hg. v. Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen, 6. A. 2004
2004-06-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein die
Prozesskostenhilfe versagender Beschluss auch nach der Neufassung des § 127 II
2 ZPO im Fall seiner Unanfechtbarkeit keine materielle Rechtskraft, doch kann
es einem neuerlichen Antrag auf Prozesskostenhilfe am Rechtsschutzbedürfnis
fehlen (IV B 43/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
allein zurückbleibender Mitmieter nach Entlassung des anderen Mitmieters aus
dem Mietvertrag gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen nicht damit verteidigen,
dass auch der ausgezogene Mitmieter dem Verlangen zustimmen müsse (VIII ZR
124/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Grundschuld in den nach § 74a I 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan
mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Nebenleistungen)
einzustellen (IXa ZB 135/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst ein
eingeschränktes Haltverbot für eine Zone nicht das Abstellen von Fahrrädern auf
der Nutzung durch Fußgänger vorbehaltenen Flächen (3 C 29/2003 29. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen alle
Partner einer vertragsärztlichen Gemeinschaftspraxis Mitglieder derselben
kassenärztlichen Vereinigung sein und dürfen nur einer einzigen
Berufsausübungsgemeinschaft angehören (B 6 KA 49/2002 R 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können nicht
unmittelbar patientenorientiert tätige Ärzte eine Gemeinschaftspraxis ohne
einheitlichen Standort ausüben, doch ist für die Genehmigung einer
Gemeinschaftspraxis die Vorlage eines Gesellschaftsvertrags an den
Zulassungsausschuss erforderlich (B 6 KA 34/2002 R 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das
Kostenfestsetzungsverfahren zur Klärung nicht im Gebührenrecht wurzender Einwände
nicht geeignet (9/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei einer Geldbuße
von 250 Euro aus den Urteilsgründen ersichtlich sein, ob der Betroffene in
außergewöhnlich schlechten oder guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt
(II-111/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Anwartschaften
bei der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbands
Baden-Württemberg in der Leistungsphase als volldynamisch anzusehen (18 UF
247/2003 16. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg besteht für
Praxisgebühr und Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Verbandmitteln und Fahrtkosten
kein Anspruch auf einmalige Beihilfe (mehr) (12 ME 64/2004 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine vom
Erstgericht als unbegründet abgewiesene, vom Berufungsgericht als unzulässig
eingestufte Klage nicht mit der Berufung weiter verfolgbar und ist ein
einzelner Wohnungseigentümer nicht zur alleinigen gerichtlichen Geltendmachung
eines öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs befugt (8 ZB 2918/2002
26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden umfasst das Recht der
freien Meinungsäußerung nicht die Ausübungsbefugnis des Rechts in Uniform (8 G
2745/2003 [V] 17. November 2003).
Die Regierung Indiens beschließt eine Mehrwertsteuer von 12,5 Prozent.
Rainer Barzel 80.
† Dieter Bös 4. August 1940-20. Juni 2004.
2004-06-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Revisionszulassungsbeschwerde zweier Kleinaktionäre wegen einer Kapitalerhöhung
MLPs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Piper-Verlag von Karin Krieger übersetzte Werke Alessandro Bariccos in
Erfüllung seiner Auswertungspflicht veröffentlichen (I ZR 136/20001 17. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Verwaltungsgerichte trotz gesetzlicher Verbesserungen Beamten eine höhere Besoldung
nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 1998
zusprechen (2 C 34/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Deutschland
einem ehemaligen Zwangsarbeiter 276000 Euro Entschädigung zahlen.
Volkswagen subventioniert die Inkaufnahme eines Gebrauchtwagens bei Kauf eines
neuen Golf mit 928 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage
Lance Armstrongs auf Abdruck einer Gegendarstellung zu Dopingberichten über ihn
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Algeriens ist der eine
Verwicklung des Innenministers in eine innenpolitische Affäre aufdeckende
Journalist Mohamed Benchicou wegen Devisenvergehens zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach Angaben des Betreibers läuft das verbesserte elektronische
Mauterfassungssystem für Lastkraftwagen auf Autobahnen in Deutschland im
Probebetrieb weitgehend störungsfrei.
2004-06-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen
aus seinen an die Sowjetunion gelangten Gebieten (z. B. Lemberg bzw. Lwow)
unter Enteignung Vertriebene (z. B. Jerzy Broniowski) angemessen entschädigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt bei unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstößen nicht Gebühren
aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung auf Grund eigener
wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung
ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen (I ZR 2/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei einem
aus redaktionellen Gründen auf den eigenen redaktionellen Internetseiten eines
Presseunternehmens angebrachten Hyperlink zu strafbaren Angeboten (Schöner
wetten) das Presseunternehmen nur bei Offenkundigkeit der Rechtswidrigkeit der
verlinkten Inhalte (I ZR 317/2001 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Autohändler bei
einem finanzierten Kauf den effektiven Jahreszins und den Barzahlungsendpreis
in der Kaufwerbung nennen (6 U 19/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können
Gemeinden für gefährliche Hunde eine (z. B. siebenfach) erhöhte Hundesteuer
erheben (14 A 953/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind die Werbeaussagen juraXX
mehr Recht bzw. Anwalt geht auch anders einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen
Irreführung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Marke dba einer
Fluglinie nicht mit der Marke DB der Deutschen Bahn verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die blaue Post eines
Briefdienstleisters nicht mit der (gelben Deutschen) Post verwechslungsfähig
(33 O 23/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Wahl des
Oberbürgermeisters Gießens wegen rechtswidriger Beeinflussung durch das
städtische Presseamt ungültig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann die Gypsy
International Recognition and Compensation Action IBM wegen Unterstützung des
Massenmords durch Nationalsozialisten durch Lochkartenmaschinen auf
Schmerzensgeld verklagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Marc Dutroux
wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Philippinen ist die Wahl der
Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo rechtmäßig.
2004-06-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei Entzug der
Verfügungsbefugnis über nahezu das gesamte Vermögen eines
Untersuchungshäftlings (z. B. Alexander Falk) durch vorläufige
Sicherungsmaßnahmen die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen
in der Anordnung besonders sorgfältig geprüft und dargelegt werden, um dem
Betroffenen einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen (2 BvR 136/2003 14.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben die
Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik über Helmut Kohl in weiten Teilen unter Verschluss (3 C 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen
Unterhaltszahlungen eines im Ausland wohnenden, geschiedenen oder dauernd
getrennt lebenden Ehegatten nicht der Einkommensteuer Deutschlands (X R 18/2003
31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Gloria von Thurn und Taxis
ihren ehemaligen Manager nicht weiter beleidigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Suspendierung des
Leiters der Narkoseabteilung wegen zu wenig konkreter Vorwürfe aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist M-Day-Music-Day 2004
am 10. Juli 2004 keine Versammlung, sondern wie die Love Parade eine vorrangig
kommerzielle Veranstaltung (1 A 148/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist Daniel Küblböck wegen
Fahrens ohne Führerschein (mit Verkehrsunfall) zu 25000 Euro Geldstrafe und
acht Stunden Sozialarbeit in einem Kloster verurteilt.
Im Irak wird der südkoreanische Übersetzer Kim Sun-il von Entführern
enthauptet.
Die zum Ausgabekurs von 28,50 Euro zweifach überzeichnete Aktie der Postbank
schließt mit einem Kurs von 28,81.
Gerd Ehlers wird als Nachfolger Manfred Overhaus’ Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium Deutschlands.
Cornelia Quennet-Thielen wird als Nachfolgerin Christoph Habermanns Leiterin
der Abteilung Innenpolitik des Bundespräsidialamts Deutschlands.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf die Durchsetzung der
dauerhaften Strafverfolgungsfreiheit ihrer Staatsangehörigen vor dem
Internationalen Strafgerichtshof.
2004-06-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
deutsche Gerichte (z. B. Bundesverfassungsgericht) in ihren Urteilen bisher die
Pressefreiheit (bei heimlichen Aufnahmen von Prominenten) auf Kosten des Rechts
auf Privatsphäre (z. B. Prinzessin Carolines von Monaco) rechtswidrig bevorzugt
(59320/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Telefonanbieter (z. B. Deutsche Telekom) nicht in allgemeinen
Geschäftsbedingungen die Einwendungsfrist gegen Telefonrechnungen auf acht
Wochen vermindern (III ZR 104/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile
des Landgerichts Berlin im Falle La Belle vom 13. November 2001 rechtskräftig.
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer Fortbildungskosten nicht zurückzahlen, wenn ihm der Arbeitgeber
aus einem von ihm nicht zu beeinflussenden Grund kündigt (6 AZR 320/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Fahrt
vom Betriebsgelände zum Einsatzort auf einer Baustelle im betriebseigenen
Kraftfahrzeug auch bei Fahren vor Beginn der Arbeitszeit kein Wegeunfall nach §
8 II Nr. 1-4 SGB VII (8 AZR 292/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein als
Betriebsrat von der Arbeitspflicht freigestellter Arbeitnehmer Anspruch auf
weitere private Nutzung eines ihm überlassenen als Arbeitnehmer überlassenen
Dienstwagens (7 AZR 514/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in Jugendzeitschriften
wegen Ausnutzung der Unerfahrenheit Jugendlicher nicht für die Bestellung von
Telefonlogos, Mailboxsprüchen und Bildschirmschonern über eine Teuere
0190-Servicenummer und in Kinderzeitschriften nicht für das Herunterladen
sexuell anzüglicher Sprüche (Mailboxansagen) geworben werden(4 U 29/2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachen darf sich ein
Rechtsanwalt in Briefkopf, Kanzleischild oder Anzeigen nicht als Spezialist für
Verkehrsrecht bezeichnen (AGH 4/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Dieter Bohlen unter
Androhung von 250000 Euro Ordnungsgeld nicht mehr behaupten, Thomas Anders habe
bei einer gemeinsamen Tournee Geld unterschlagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Greenpeace Müller-Milch
nicht mehr Gen-Milch nennen und behaupten, dass in den Erzeugnissen Gentechnik
enthalten sei (23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das
Strafverfahren gegen Ernst Welteke wegen Vorteilsannahme gegen Zahlung von
25000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Gegen die Zusage Niedersachsens auf Einstellung als Lehrerin ohne Kopftuch
verzichtet die Lehrerin Iyman Alzayed vor dem Bundesverwaltungsgericht
Deutschlands auf ihre Klage auf das Recht zum Tragen eines Kopftuchs im
Unterricht.
Eckart Hien ist zum Präsidenten der internationalen Vereinigung der Staatsräte
und obersten Verwaltungsgerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
gewählt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Richard Cheney wegen des Regierungsprivilegs die Namen der
Mitglieder des Beraterstabs zur Energiepolitik und die Verhandlungsprotokolle
der Sitzungen dieses Gremiums (bis auf Weiteres) nicht veröffentlichen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika soll ein Mitarbeiter AOLs 92 Millionen
Kundendaten an Versender von e-mails weitergegeben haben.
2004-06-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werbung aus den
Programmen privater Fernsehsender (z. B. RTL) ausfilterndes Zusatzgerät
(Fernsehfee des Herstellers TC Unterhaltungselektronik) rechtmäßig, weil es
Fernsehsender nicht existentiell bedroht (demnächst als Tivion für 99 Euro im
Handel erhältlich) (I ZR 26/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
einen Kapitalanleger bei einer Kreditaufnahme nicht ungefragt darüber
unterrichten, dass im Kaufpreis für eine von ihr finanzierte Eigentumswohnung
eine Innenprovision für den Anlagenvermittler von mehr als 15 Prozent enthalten
ist (XI ZR 194/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Aufdruck
Euro 2000 auf Fußbällen wegen fehlender Verwechslungsgefahr rechtmäßig (I ZR
130/2001 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert eine
Krankenkasse eines verletzten Pauschalreisenden ihren Rückgriffsanspruch gegen
den Reiseveranstalter durch Fristversäumnis bei Geltendmachung des Schadens
gegen den ihr bekannten Schädiger (X AZR 171/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Strafverfahren wegen Erschießung 59er italienischer Gefangenen im Jahr 1944
wegen des hohen Alters des Angeklagten eingestellt (5 StR 115/2003 17. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
Kleiner Feigling und Frechling keine Verwechslungsgefahr (I ZR 289/2002 25.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Kopftücher für Lehrerinnen (z. B. Fereshta Ludin) verbietende Schulgesetz
Baden-Württembergs verfassungsgemäß (2 C 45/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen
kritische Äußerungen über einen Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet
eine Kündigung nur, wenn durch sie eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt
wird (2 AZR 63/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Angabe
des Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses im schriftlichen
Vertrag für die Wirksamkeit der Befristung nicht notwendig (7 AZR 636/2003 23.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können
Koordinationsstörungen wegen multipler Sklerose die Einnahme von Cannabis
rechtfertigen (3 Ss 187/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine
Rechtsanwaltskanzlei (z. B. Rödl & Partner) auf Grund der Berufsfreiheit
und des Gleichheitssatzes mit ihren Umsätzen werben (3 U 334/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitgeber einem den Fahrtenschreiber seines Dienstkraftfahrzeugs
verstellenden Arbeitnehmer (z. B. Monteur) fristlos kündigen (2 Sa 1221/2003
27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein
Arbeitgeber nach einer gerichtlichen Anordnung einer Teilzeitarbeit gegenüber
dem Arbeitnehmer keine Änderungskündigung erklären (4 Sa 96/2003 18. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold kann ein 19jähriges Unfallopfer
bei schweren körperlichen und geistigen Schäden trotz Mitverschuldens 350000
Euro Schmerzensgeld erhalten (9 O 265/1998 15. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Gabriele Lesser nicht
behaupten, Erika Steinbach habe erklärt, heutzutage müsse man keine Bomber mehr
nach Polen schicken, um den Polen klar zu machen, was westliche Werte seien.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Arbeitgeber einem kassiertes Geld zeitweise (z. B. über das Wochenende)
zurückbehalten wollenden Arbeitnehmer (z. B. Auslieferungsfahrer) fristlos
kündigen (9 Ca 9689/2003).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika sind bereits rechtskräftige Todesurteile nicht deswegen verfassungswidrig,
weil sie nicht von Geschworenen festgelegt wurden.
Karin Miklautsch ist als Nachfolgerin Böhmdorfers Justizministerin Österreichs.
Edurad Mainoni ist Staatssekretär im Infrastrukturministerium Österreichs.
Jose Durao Barroso soll neuer Präsident der Europäischen Kommission werden.
2004-06-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags nach mehr als zweijähriger
Fortsetzung der Verhandlung das Gebot fairen Verfahrens (1 BvR 622/1998 15.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Kündigungsmonatsfrist des Erwerbers einer versicherten Sache grundsätzlich mit
der Erfüllung des Eigentumserwerbstatbestands (z. B. Zuschlagsbeschluss) bzw.
der Kenntnis von der Deckung bestimmter Risiken bei einem bestimmten
Versicherer (IV ZR 62/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei
Berechnung der Kappungsgrenze eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten
nicht außer Betracht (VIII ZR 177/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Fall eines
wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug der Geschädigte einen
Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbeschaffung
vorgenommen hat oder sein beschädigtes Kraftfahrzeug repariert hat und
tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist (VI ZR 109/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Bezugsfertigkeit
eines Einfamilienhauses noch nicht vor, wenn die als Zugang zu einer
Souterrainwohnung vereinbarte Außentreppe noch nicht fertig gestellt ist (VII
ZR 397/2002 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet der Verzug
mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung jedenfalls nach Abnahme und
Erteilung einer Schlussrechnung (VII ZR 471/2001 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtaufstellung einer Vertretungsregelung für eine plötzliche, nicht
vorhersehbare Erkrankung einer einzigen Mitarbeiterin am späten Nachmittag des
letzten Tages einer zu wahrenden Frist kein Organisationsverschulden eines
Rechtsanwalts (I ZB 26/2003 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Zweifel
an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen
Gerichts auch aus neuen, in der Berufungsinstanz zu berücksichtigenden
Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln ergeben (V ZR 104/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine
Privathaftpflichtversicherung nicht für beim Aushub einer 2,50 Meter tiefen
Baugrube durch einen Laien mit einem Bagger entstehende Gebäuderisse einstehen
(3 W 5/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist einem das Entgelt aus
der Veräußerung seines Geschäftsbetriebs teilweise für eine Urlaubsreise
verwendenden Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung
versagt (25 T 48/2004 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein Theaterveranstalter
für Gehörschäden von Zuschauern durch Pistolenschussgeräusche Ersatz leisten
müssen (6 O 25/2001 10. Oktober 2003).
† Helmut Rothemund Rehau 31. 03. 1929-München 26. 06. 2004.
Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht – CISG -, hg. v. Schlechtriem,
Peter/Schwenzer, Ingeborg, 4. A. 2004
Bub, Wolf-Rüdiger/Osten, Christian von der, Wohnungseigentum von A-Z, 7. A.
2004
Rehmann, Thorsten, Das neue Geschmacksmusterrecht, 2004
2004-06-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom Staatsanwalt
mit der Ankündigung eines unsachgemäßen Haftantrags für den Weigerungsfall
herbeigeführter, sofort nach Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht
des Angeklagten unwirksam (5 StR 11/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der
sukzessiv erfolgenden Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme der
nur die Vertragsannahme beurkundende so genannte Zentralnotar gegenüber dem
Anbietenden eine betreuende Belehrungspflicht bezüglich zwischenzeitlich
eingetragener Belastungen haben (III ZR 72/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist beim Weiterverkauf
eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluss für eine Verpflichtung zur
Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer im Wege
ergänzender Vertragsauslegung nur unter besonderen Umständen Raum (V ZR
225/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Zweifel
an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen des
erstinstanzlichen Gerichts insbesondere aus Verfahrensfehlern bei der
Feststellung des Sachverhalts ergeben (V ZR 257/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der
Kürzung des zusammen veranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs
für Vorsorgeaufwendungen in die Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger
Arbeit nur der Arbeitslohn des Ehegatten einzubeziehen, für den
Zukunftssicherungsleistungen erbracht worden sind oder der zum Personenkreis
des § 10c III Nrn. 1 oder 2 EStG gehört (XI R 11/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Träger einer
privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle von einem ihn grob
fahrlässig schädigenden Zivildienstleistenden weder aus § 34 ZDG noch aus § 823
BGB Schadensersatz verlangen (27 U 163/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine
Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde
Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung auch bei
irreversiblem tödlichem Leiden des Betroffenen in Betracht und muss in
entsprechenden vormundschaftsgerichtlichen Verfahren zwingend ein
Verfahrenspfleger bestellt werden (11 Wx 13/2004 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein
Bewährungshelfer grundsätzlich nicht das Recht oder die Pflicht, potenzielle
weiter Opfer seines Probanden über dessen frühere Straftaten zu unterrichten (4
U 33/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim spricht alles
dafür, dass dem Bundestag Deutschlands bei der Beschlussfassung über § 5 I
WaffG ein im Wege der berichtigenden Gesetzesauslegung zu überwindendes
Redaktionsversehen unterlaufen ist (5 S 1899/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Vater gegenüber
Kindern nicht deswegen unterhaltsleistungsunfähig, weil er als 49jähriger
Physiker ein Medizinstudium betreiben will (2 Qs 10/2003 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann auch der Ehegatte
eines Gewalttäters eine an diesen als Adressaten gerichtete polizeiliche
Verfügung über eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot anfechten (6 L
145/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss Hessen eine
erblich durch Chorea Huntington belastete Frau als Lehrerin ohne vorherigen
Gentest einstellen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist die Abtretung von
Honoraransprüchen eines (erkrankten) Rechtsanwalts an einen anderen
Rechtsanwalt wegen gleicher Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig (8 C 285/2004
28. April 2004).
2004-06-28 Der
amerikanische Zivilverwalter im Irak übergibt der Regierung Ijad Allawi die
Souveränität (mit Einschränkungen).
Nach einer 6:3-Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten
von Amerika haben die Gefangenen auf Guantanamo ein Mindestmaß
verfahrensdemokratischer Rechte (z. B. auf Klage vor amerikanischen Gerichten,
Vertretung durch eine Rechtsanwalt, Akteneinsicht usw.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergabe
einer Lizenz am Zeichen Der grüne Punkt durch das duale System für derzeit aus
technischen Gründen dem Restmüll zugeführten Verpackungen kann nicht wegen
Irreführung verboten werden, wie eine wettbewerbsrechtlich relevante Täuschung
fehlt (I ZR 76/2002 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss ein auf Grund persönlicher
Beziehung (z. B. Jugendfreundschaft) zu einem Geschäftsabschluss (z. B.
Grundstückskauf) Verhelfender die dafür erhaltene Provision (z. B. 2,5
Millionen Euro) als sonstige Einkunft versteuern (IX R 39/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München muss ein Arbeitsloser
(z. B. Ein Zimmermädchen) einen Leistungsbescheid nicht auf seine inhaltliche
Richtigkeit überprüfen, so dass er unter Umständen 4000 Euro Zuvielüberweisung
behalten darf (8 AL 18/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Wohnungsinhaber
wegen Katzenhaarallergie die Abschaffung einer von Wohnungsnachbarn als
therapeutische Wohnungskatze gehaltenen Katze verlangen (34 S 16167/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen hat ein offenkundig sachlich
nicht gerechtfertigt negativ bewerteter Teilnehmer eines zwischen zwei Nutzern
von eBay zustande gekommenen Kaufvertrags einen Anspruch auf Zustimmung zur
Löschung der negativen Bewertung aus den §§ 280 I, 241 II BGB (1 C 457/2004 26.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine von sechs Frauen vor drei Jahren eingereichte Sammelklage
wegen gegen Wal-Mart wegen Diskriminierung gegenüber Männern zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Architektenkammer
Belgiens wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch empfohlene Mindesthonorare
100000 Euro Geldbuße zahlen.
Die Stadtsparkasse Köln und die Stadtsparkasse Bonn werden zur Sparkasse
Köln-Bonn (zweitgrößte Sparkasse Deutschlands) vereinigt.
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands erlaubt
Telekom einen (als kostendeckend angesehenen) Tarif von 12 Cent pro angefangene
Stunde im Festnetz.
Estland, Litauen und Slowenien treten dem (bereits für Dänemark geltenden)
Europäischen Wechselkursmechanismus II mit enger Bindung an den Euro bei und
können nach einer Probezeit von zwei Jahren den Euro als Währung übernehmen.
Nach erlaubtem Datenabgleich werden bisher 15,5 Millionen Euro an zu Unrecht
erhaltener Bundesausbildungsförderung Deutschlands zurückgefordert.
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diplomatische Beziehungen zu Libyen
auf.
2004-06-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Ministerrat der
Europäischen Union (z. B. der Agrarminister) eine von der Europäischen
Kommission als rechtswidrig erklärte staatliche Beihilfe (z. B. für
Schweinezüchter Portugals) grundsätzlich nicht nachträglich genehmigen
(C-110/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt das Kopftuchverbot an Hochschulen der Türkei nicht das Grundrecht auf
Religionsfreiheit (z. B. einer Medizinstudentin).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt die Türkei durch Vertreibung (von Kurden) im Südosten des Landes ohne
ausreichende Rechtfertigung durch das Allgemeinwohl die Menschenrechte.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die an
der Leistung orientierte Neugestaltung der Beamtenbesoldung durch den
Gesetzgeber Deutschlands des Jahres 1997 verfassungsgemäß (2 BvL 16/2002 6. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die
Zeitungsgruppe WAZ ihre Mehrheitsbeteiligung an der Ostthüringer Zeitung trotz
eines gegenteiligen Beschlusses des Bundeskartellamts behalten (VI Kart 40/2003
[V]).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verpflichtet ein
lediglich tatsächlich gleich gerichtetes Verhalten von zusammen mehr als 30
Prozent der Stimmrechte einer Aktiengesellschaft (z. B. Pixelpark) erlangenden
Anbietern (z. B. Wolf-Dieter Gramatke, Axel Fischer) nicht zu einem Angebot zum
Erwerb der restlichen Aktien (WpÜG 5/2003 25. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Wohnwagen in
einer Baumkrone (z. B. Wolfgang Flatzs) baurechtswidrig (2 CS 1309/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss ein
konfessionsloser Arbeitsloser bei der Berechnung des Arbeitslosengelds den
pauschalierten Abzug der Kirchensteuer hinnehmen (A AL 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin darf ein Arbeitsloser
nur die durchschnittlichen Ausgaben von Arbeitslosen für Versicherungen von der
Einkommensteuer absetzen (10 AL 79/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Landesbank
Baden-Württemberg einer Anlegerin 825000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter
Beratung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auf Grund des
Stellenpoolgesetzes Berlin der Hauptpersonalrat bei der Versetzung von
Personalüberhangkräften der Verwaltung in den Stellenpool nicht beteiligt
werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Verlängerung
der Startbahn beim Airbuswerk in Finkenwerder wegen Zweifeln an der
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. April 2004 derzeit
nicht weiter verwirklicht werden.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Milan
Babić zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Das Übereinkommen von Montréal über den Luftverkehr ist in Kraft.
Sassam Hussein wird der Gerichtsbarkeit Iraks übergeben, bleibt aber vorläufig
in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika.
2004-06-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die von der
Deutschen Post AG geplante Videoüberwachung ihres Briefverteilungszentrums in
Berlin wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte
rechtswidrig (1 ABR 21/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland verletzt die
Zulassung der Versteigerung ohne Gebrauchmachung von § 87 ZVG das Eigentum des
Schuldners (Lv 7/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgte Abtretung der Forderung einer
Bank gegen einen Kunden unwirksam sein (8 U 84/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Staat einem
Krankenhaus nicht für die Behandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten
(7 U 23/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Dieter Wurm wegen Busentführung,
Geiselnahme und Banküberfalls zu elf Jahren Haft und anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg kann ein ein Hotel der
gehobenen Klasse buchender, täglich mit Spaghetti und Fleisch abgespeister
Pauschalurlauber den Reisepreis mindern (2 C 3155/2002-10).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz kann der Reisepreis gemindert
werden, wenn ein Kreuzfahrtschiff zeitweise wegen Reparaturen an Land liegt (14
C 464/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Mietpreis für einen
angeblich 4000 Quadratmeter großen, tatsächlich nur 300 Quadratmeter großen,
von Wachhunden durchstreiften Landsitz um 50 Prozent gemindert werden (131 C
6/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Christian Baretti und
Rasso Graber wegen des Versuchs der Manipulation von
Parteiortsverbandvorstandswahlen der CSU zu Geldstrafen bis zu 5100 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Zulassung von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union
zu Wahlen in Wien verfassungswidrig.
Der Tiroler Landtag hebt die Wahlpflicht für die Bundespräsidentenwahl auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Ermittlungsverfahren
gegen Edith Cresson wegen rechtswidriger Vergabe von Beratungsaufgaben
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die Sperrmauer
gegenüber Palästinensern teilweise rechtswidrig.
Deutschland erlässt Nicaragua rund eine halbe Milliarde Euro an Schulden.
Das Steuerurteil gegen Yukos auf Nachzahlung von drei Milliarden Euro ist
rechtskräftig.
Der Vermittlungsausschuss stimmt der vermittelten Fassung des
Zuwanderungsgesetzes Deutschlands zu.
Die Amtszeit Bundespräsident Köhlers beginnt am 1. Juli 2004.
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.
2004-07-01 Der
Bundestag Deutschlands verabschiedet bei vier Gegenstimmen das
Zuwanderungsgesetz (Einwanderungsgesetz).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
verletzt der Child Online Protection Act (Gesetz gegen Internetpornographie)
die Meinungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Strafverfahren gegen eine risikoschwangere Frau erst nach der Entbindung
durchgeführt werden (2 BvR 785/2004 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlaqndesgerichts Frankfurt am Main braucht ein
Telefonkunde eine Rechnung von mehr als 5000 Euro für eine 0190er-Nummer nicht
zu bezahlen (3 U 13/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Kosten eines zusätzlichen auswärtigen Spezialrechtsanwalts nur unter besonderen
Umständen erstattungsfähig (25 W 65/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ohne wirksame
Reservierungsvereinbarung kein Anspruch auf Verwirklichung einer Gewinnchance
(z. B. Preisnachlass bei Immobilienkauf) (8 U 1616/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Aussetzung
der Abschiebung Metin Kaplans um zwei Monate rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Vergleich zwischen Microsoft und dem Justizminister der
Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Katars sind zwei Geheimagenten
Russlands wegen Mordes an Selimchan Jarndarbijew zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Saddam Hussein nennt sich seinen Richtern gegenüber Präsident der irakischen
Republik.
Die Niederlande übernehmen die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Die Dauer des Zivildienstes in Deutschland wird auf neun Monate verkürzt.
2004-07-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Picaro (als Automarke)
nicht mit Picasso verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung fünfer Augenärzte und eines Arzneimittellieferanten wegen Betrugs
und Untreue wegen abgesprochener Preisnachlässe und Rückvergütungen aufgehoben
(1 StR 165/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht
erstinstanzlich für ein Eilverfahren gegen einen beabsichtigten
Atommülltransport zuständig (7 VR 1/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind regionale
Verbände der Arbeiterwohlfahrt in den neuen Bundesländern an die vom
Bundesverband in ihrem Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden (1 AZR
143/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist es rechtwidrig, die
Befristung eines Lehrerarbeitsverhältnisses auf ein Schuljahr fünf Jahre
nacheinander mit Erprobung zu begründen (5 Sa 1060/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Mitarbeiter
des Landratsamts München wegen Bestechlichkeit, Falschbeurkundung und
Unterschlagung in Zusammenhang mit Aufenthaltsgenehmigungen zu 5 Jahren und
sechs Monaten Haft verurteilt.
Die Wehrhahn-Gruppe verklagt Haarmann Hemmelrath auf 480 Millionen Euro Schadensersatz
wegen fehlerhafter Beratung.
Die Thaliagruppe (der Douglas Holding) übernimmt die insolvente Buchhandlung
Bouvier-Gonski.
Das Welterbekomitee der Unesco erklärt das Bremer Rathaus, den
Fürst-Pückler-Park in Muskau und das Elbetal bei Dresden zu Weltkulturerbe.
Microsoft zahlt das von der Europäischen Kommission festgesetzte Bußgeld von
497 Millionen Euro.
Die zuständige Steuerbehörde Russlands erhöht die Steuerforderung gegen Yukos
auf 5,6 Milliarden Euro.
† Jürgen Rente, Rechtsanwalt 8. Juni 1936-Mönchengladbach 2. Juli 2004.
2004-07-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei
gleichzeitigen und im Wesentlichen gleichartigen Ablehnungsgesuchen gegen
mehrere Richter diese sämtlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über die
Gesuche ausgeschlossen und durch die geschäftsplanmäßigen Vertreter zu ersetzen
(2 BvR 2225/2003 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf einer Besitzerlaubnis eines Strafgefangenen für eine Fernbedienung
(trotz Informationsfreiheit und Vertrauensschutzes) rechtmäßig, wenn mit deren
Hilfe über die Videofunktion eines Fernsehsenders SMS-Nachrichten von
Außenstehenden empfangen werden können (2 BvR 669/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Verfahrenspfleger ihm zugeordnete Kinder grundsätzlich nicht vor dem
Bundesverfassungsgericht vertreten und sind ihm nur die erbrachten Leistungen
zu vergüten, die zur Wahrung der subjektiven Interessen der Kinder erforderlich
waren (1 BvR 455/2002 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einem
sich mit seiner zweiten Ehefrau eine Pfarrstelle teilenden Pfarrer nicht zur
Erhöhung seiner Unterhaltsleistungsfähigkeit die Übernahme der halben
Pfarrstelle seiner Ehefrau auferlegt werden (1 BvR 1000/1998 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
erweiterte Verfall (§ 73d StGB) keine dem Schuldgrundsatz unterliegende
strafähnliche Maßnahme (2 BvR 564/1995 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt bei Vertretung durch einen angestellten Assessor die volle
gesetzliche Vergütung verlangen (VI ZB 64/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine offene
Handelsgesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister wirksam, wenn
ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das bereits tätig werdende
Unternehmen eine entsprechende Ausgestaltung und Einrichtung in Kürze erfahren
wird (II ZR 120/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnen
Fristen für einen Normenkontrollantrag nicht, wenn eine Bekanntmachung der
Rechtsvorschrift nicht nachweisbar ist (7 CN 1/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
beschränkte Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten
(z. B. Beschädigung eines Dienstwagens) weder einzelvertraglich noch
kollektivvertraglich abbedungen werden (8 AZR 91/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitsvertragsparteien für Bereitschaftsdienst und Vollarbeit unterschiedliche
Vergütungssätze vereinbaren (5 AZR 530/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das
Nichtverlangen eines im Geschäftsverkehrs üblichen Entgelts von einer
Trägerkörperschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 87/2002 18. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt bei
unfallgeschädigten Behördenfahrzeugen die Gewährung einer abstrakten
Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht (13 U 162/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf eine überörtliche, an
einzelnen Standorten Notare und Fachanwälte als Partner umfassende Sozietät an
allen Standorten mit der Kurzbezeichnung Notare Fachanwälte Rechtsanwälte
auftreten (12 O 527/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine
Strafverfolgungsbehörde nicht verpflichtet, beschlagnahmte Akten nach Aufhebung
der Beschlagnahme an einen anderen Ort (z. B. Ibiza) zu versenden (303 S
16/2003 20. Februar 2004).
Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 2. A. 2004
Pause, Hans-Egon, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. A. 2004
Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. A. 2004
Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 14. A. 2004
Troll, Max/Eisele, Dirk, Grundsteuergesetz, 8. A. 2004
2004-07-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei
Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse der Staat grundsätzlich
nicht für Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters (z. B. in
Höhe von 4560,73 Euro) (IX ZB 123/2003 22. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer (z. B. Krankenschwester, Ingenieur) vom Unternehmer bezahlte
Fortbildungskosten nur erstatten, wenn er selbst kündigt oder wenn der
Arbeitsvertrag eine entsprechende Rückzahlungsklausel umfasst (6 AZR 393/2003
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Entfall des
Anspruchs auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag wegen Übersteigens des
Jahresgrenzbetrags die Eigenheimzulage mit Wirkung ab diesem Kalenderjahr
entsprechend neu festzusetzen (III R 47/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören zum Kernbereich
des Scheidungsfolgenrechts in erster Linie nachehelicher Unterhalt und
Versorgungsausgleich, während der Zugewinnausgleich dagegen eher
ehevertraglichen Regelungen zugänglich ist (15 UF 178/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in isolierten
Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Frist für die sofortige
Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss zwei Wochen (21 WF 125/2004
11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Verschulden
eines verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts an der Fristversäumung dem
Antragsteller im Verfahren nach den §§ 23ff. EGGVG auch dann zuzurechnen, wenn
der Antrag auf gerichtliche Entscheidung einen Justizverwaltungsakt in einer
Strafvollstreckungssache betrifft (2 VAs 3/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn der überlebende
Elternteil allein für den Bar- und Betreuungsunterhalt seines bei den
Großeltern lebenden Kindes aufzukommen hat, der Anspruch auf
Betreuungsunterhalt konkret darzulegen und nicht pauschal dem Barunterhalt
gleichzusetzen (11 WF 58/2003 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist für die Annahme
einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung bei einem auf öffentlichen Wegen
abgestellten Fahrzeug das (z. B. aus der Gestaltung des Fahrzeugs, der Dauer
der Abstellung, der Wahl des Abstellorts oder der Art und Weise der konkreten
Aufstellung) hinreichende Deutlichwerden der Vorrangigkeit des Werbezwecks
erforderlich (2 Bs 181/2003 13. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Strafverteidiger zu
Nachforschungen über die legalen oder illegalen Einnahmequellen seines
Mandanten nicht verpflichtet (7 KLs 701 Js 4820/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen gelten für übliche
Aufwärmübungen vor einem Trainingsbetrieb die für den Spielbetrieb entwickelten
Haftungsfreistellungen (7 C 1616/2003 10. Oktober 2003).
Das Parlament Belgiens beschließt eine Abgabe von 0,02 Prozent auf
Spekulationsgewinne und Kapitalströme zu Gunsten der dritten Welt.
Serbien-Montenegro stimmt der Überstellung vierer Generäle an das
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nach neunmonatiger Verzögerung zu.
In China werden 20 Orakelknochen (aus Schildpatt) (von insgesamt rund 150000
Orakelknochen mit etwa 4500 Zeichen bzw. Schriftzeichen, davon etwa 2000
gedeutet, entstanden um 1600 v. Chr.) für 4,8 Millionen Euro an einen
unbekannten Käufer versteigert, dürfen aber nicht ausgeführt werden.
2004-07-05 Nach
einer Entscheidung des Finanzministerrats der Europäischen Union wird gegen
Italien wegen seines Haushaltsdefizits kein Vertragsverletzungsverfahren in
Angriff genommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jeder
Miteigentümer eines Grenzbaums für den auf seinem Grundstück befindlichen Teil
ebenso verkehrssicherungspflichtig wie für einen vollständig auf seinem
Grundstück befindlichen Baum, so dass er bei Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht den seinem Nachbarn entstehenden Schaden ersetzen
muss (V ZR 33/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Benutzen
einer fremden Telefonkarte keine Täuschung, sondern nur die Auslösung eines
technischen Vorgangs (1 StR 482/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz führt ein
Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht dann zur Unwirksamkeit einer
Gebührensatzfestsetzung in einer Abfallgebührensatzung, wenn die Gemeinde bei
der Vergabe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen und dadurch eine grob
unangemessene Höhe der Kosten verursacht hat (12 C 10660/2004 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind
lebende Hecken (z. B. Thuja) nicht durch die für Einfriedungen geltenden
Höhenbegrenzungen der Landesbauordnung (z. B. 2 Meter) begrenzt (8 A 10464/2004
15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Handwerker (z. B. Bäckermeister) einen wegen Berufsunfähigkeit im bisherigen
Beruf notwendigen Tätigkeitswechsel nicht wegen der dafür notwendigen, ihm
fehlenden Computergrundkenntnisse ablehnen (2 RI 160/2002 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln könnte die Nichtanrechnung
ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer Deutschlands
europarechtswidrig sein (2 K 2241/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier bestimmt sich die Eigenschaft
als Unternehmer (bei einem Kauf) durch die objektiven Umstände im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses (1 S 87/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Verbot der
Stadt Karlsruhe, auf der Rückseite der Stadtinformationstafeln für Tabak zu
werben, nicht europarechtswidrig (2 K 4943/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz sind zwei Gottesdienststörer
wegen Störung der Religionsausübung und Sachbeschädigung zu fünf Monaten Haft
ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein früherer Mord in einer
Doppelhaushälfte wegen Fehlens einer Mitteilungspflicht des Vermieters kein
Kündigungsgrund eines Mietvertrags über die Doppelhaushälfte (452 C
33861/2003).
Ulrich Haltern wechselt von Berlin nach Hannover.
Tatjana Hörnle wechselt von München nach Bochum.
Volker Rieble wechselt von Mannheim nach München.Michael Elicker wird in
Saarbrücken für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Finanzrecht und
Verfassungsgeschichte habilitiert.
Heike Jochum wird in Saarbrücken für Staatsrecht, Verwaltungsrecht,
Europarecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Verwaltungslehre habilitiert.
2004-07-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Ansprechen von
Passanten durch Wettbewerber der Deutschen Telekom auf der Strasse zu
Werbezwecken verboten (I ZR 227/2001 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss Kühne &
Nagel in Deutschland der Belegschaft die zur Bildung eines europäischen
Betriebsrats nötigen Auskünfte erteilen (1 ABR 32/1999 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war die
Spekulationssteuer auf den Gewinn bringenden Verkauf von Wertpapieren bis 1993
nicht verfassungswidrig (IX R 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die Einstellung
der Gebrauchsinformation eines Heilmittels ins Internet (z. B. durch MSD Sharp
& Dohme) nicht das Heilmittelwerbeverbot, weil auf die Internetseite nur
zugreifen kann, wer den Namen des Heilmittels bereits kennt (6 U 5565/2003 6.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
jahrelang auch während angeblicher Krankheitszeiten einer dem Umfang nach nicht
genehmigten Nebentätigkeit als Moderator von Veranstaltungen nachgehender
Polizeibeamter entlassen werden (3 A 10643/2003 18. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine vom
Personalrat gebilligte, vom öffentlichen Arbeitgeber aber nicht verwertete
Befristungsabrede nicht für eine ohne Zustimmung des Personalrats vorgenommene
kürzer befristete Einstellung verwendet werden (15 Sa 525/2003 16. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg kann ein
Arbeitsloser wegen Ablehnung einer Arbeit mit Hotelübernachtungen aus Furcht
vor Hausstauballergie gesperrt werden (8 AL 165/2002 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das Finanzamt die
Anerkennung von Steuerersparnissen bei einem Schiffsfonds verweigern, wenn das
Streben nach Steuerersparnissen so im Vordergrund steht, dass keine
Gewinnerzielungsabsicht mehr erkennbar ist (15 K 586/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die am 1. Januar 1995 in
Kraft getretene Spielgerätesteuer Hamburgs trotz Erschwerung des Betriebs
verfassungsgemäß (VII 4/2001 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf die
Rechtsanwaltsgesellschaft juraXX Erstberatungen zwischen 15 und 70 Euro
anbieten (12 O 292/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Apothekerkammer
Berlin als juristische Person des öffentlichen Rechts aus der privatrechtlichen
Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände austreten, damit nicht Chancen
eines Teiles ihrer Mitglieder verloren gehen (14 A 385/1998 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisenach ist in historischen Gebäuden
abseits der besonders ausgewiesenen Wege die Verkehrssicherungspflicht des
Verkehrssicherungspflichtigen stark eingeschränkt (51 C 866/2003 11. März
2004).
Christel Alber vom Bundesfinanzhof Deutschlands ist zum 30. Juni in den
Ruhestand getreten.
Susanne Richter ist seit 1. Juli 2004 Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Deutschlands.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3944 Punkte.
Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika soll dem Präsidenten
Informationen über das Ende von Waffenprogrammen des Irak verschwiegen haben.
Tony Blair will nicht mehr an die Entdeckung irakischer Geheimwaffen glauben.
Der Bundespräsident Österreichs stirbt zwei Tage vor Beendigung seiner
insgesamt 12jährigen Amtszeit an Organversagen.
2004-07-07 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung
der berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen von zusatzversorgten und
sonderversorgten Personen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in
der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes
verfassungswidrig (1 BvL 3/1998 23. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedarf es, wenn nach
einer getroffenen Auswahlentscheidung nur ein Steuerschuldner in Anspruch zu
nehmen ist, im Hinblick auf in Betracht kommende andere Steuerschuldner über
die gesonderte Feststellung hinaus keiner einheitlichen Feststellung (II R
54/2001 32. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Schadensersatzklage eines Anlegers gegen EM.TV wegen Prospekthaftung
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein nach Vorhalt
auf Grund einer Telefonüberwachung eines anderen Beschuldigten gewonnener
Erkenntnisse abgelegtes Geständnis auch bei Nichtnennung der Quelle nur
verwertbar, wenn der Beschuldigte selbst einer Katalogtat nach § 100a stopp
verdächtig ist (2 Ss 188/2003 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein nicht über die
Gefahr einer Embolie bei einer Schönheitsoperation (z. B. Fettschürze am Bauch)
aufklärender Arzt beim Tod der Patientin Schadensersatz leisten (9 O
22186/2003).
Die Schlussverkäufe abschaffende Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb ist im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 8. Juli 2004 in
Kraft.
Gerichtsvollzieher beginnen mit der Vollstreckung gegen Yukos wegen der
Steuerschulden.
Justizminister Gasser wird in Thüringen Innenminister, vorsitzender Richter am
Bundesarbeitsgericht Schliemann Justizminister.
Heribert Rech wird als Nachfolger Thomas Schäubles Innenminister
Baden-Württembergs, Tanja Gönner Sozialministerin.
Der Ministerpräsident des Irak unterzeichnet ein weitreichendes
Notstandsgesetz.
2004-07-08 Nach
einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
sind Embryos durch die Europäische Konvention für Menschenrechte bzw. sonstiges
gemeines europäisches Recht nicht in gleicher Weise geschützt wie Menschen, so
dass die Klage einer ihr ungeborenes Kind durch einen ärztlichen Fehler
verlierenden Mutter aus Frankreich wegen Nichtverurteilung des Arztes wegen
fahrlässiger Tötung nach europäischem Recht erfolglos bleibt (53924/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
unauffälliger Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
(mittels Zurechnung der Gefährlichkeit der Parteiführung) wegen
Staatsgefährdung (Gefährdung der militärischen Ordnung) aus dem Grundwehrdienst
der Bundeswehr entlassen werden, weil es kein Grundrecht auf Wehrdienst gibt (6
C 17/2003 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof entscheiden, ob nach Gemeinschaftsrecht
europarechtswidrige Gebühren (z. B. von Telekommunikationsdienstleistern
gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) auch bei
Bestandskraft der Bescheide zurückgefordert werden können, obwohl das nationale
Recht dies nicht ermöglicht (6 C 23/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt es für die Frage, ob
in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhobenen Klagen
derselbe Anspruch zu Grunde liegt, nicht auf die formale Identität der
Klageanträge an, sondern auf die sachliche Gleichheit im Kernpunkt (6 U 135/2003
31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Mijailo
Mijailovic wegen Mordes Anna Lindhs in die geschlossene Psychiatrie
eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein E-mail-Provider (z. B. Interloc) ein e-mail eines Kunden vor
Weiterleitung (z. B. an Amazon.com) kopieren, lesen und auswerten.
Bankarbeitgeber und Gewerkschaft Verdi einigen sich für die 430000
Bankangestellten Deutschlands auf 2 Prozent mehr Gehalt ab 1. September 2004
und 1,6 Prozent mehr Gehalt ab 1. September 2005.
Heinz Fischer ist neuer Bundespräsident Österreichs.
2004-07-09 Nach
einem Gutachten bzw. einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den
Haag für die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist der Bau seiner
Sperrmauer Israels auf dem Gebiet der Palästinenser völkerrechtswidrig, was
Israel als antisemitisch ansieht.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Zuwanderungsgesetz zu.
Der Bundestag Deutschlands überstimmt den Einspruch des Bundesrats gegen die
Besteuerung von Alkopopgetränken.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
eine Unterbringung nach Art. 5 I lit. e EMRK außer in Eilfällen nur zulässig,
wenn auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens überzeugend nachgewiesen
wird, dass der Betroffene an einer Geisteskrankheit leidet, die eine
Freiheitsentziehung rechtfertigt (44672/1998 12. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
sind die Geldbußen für europäische und japanische Stahlunternehmen wegen
unzulässiger Absprache herabgesetzt (T-44/2000 u. a. 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Normenkontrollvorlage des Amtsgerichts Bernau in Brandenburg wegen der
Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (wegen
unveränderter Umstände seit 1994) unzulässig (2 BvL 8/2002 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sich
aufbäumendes Pferd für die Waren Automobile und deren Ersatzteile nicht
beschreibend und stellt regelmäßig auch keine einfachste geometrische Form oder
grafische Gestaltung dar, so dass das Ferrari-Pferd gegenüber ähnlichen Pferden
besonders geschützt ist (I ZR 172/2001 19. 2. 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss das der
Entdeckung der Zeugungsunfähigkeit eines Ehegatten folgende Zusammenleben
während mehrerer Monate keine Bestätigung (§ 1315 BGB) sein (16 WF 110/2004 2.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein häusliches, allein der
Fortbildung dienendes Arbeitszimmer (z. B. eines Ingenieurs)
einkommensteuerrechtlich anzuerkennen (10 K 2312/2000).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Kiel darf die Deutsche Telekom AG
die von anderen Internetanbietern (z. B. freenet.de AG) zur
Preselection-Umstellung übermittelten Daten von Kunden nicht zur Nutzung für
eigene Angebote und Werbemaßnahmen verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein Käufer bei einem
Neuwagen mit Mängeln (z. B. einem Peugeot 307 SW mit unrichtig eingebauten
Auspuff, unrundem Leerlauf bei kaltem Motor, uneinheitlichen Bezugsstoff,
Knarrgeräuschen und anderen Mängel) entweder Nachbesserung oder Nachlieferung
verlangen (2 O 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm verletzt § 38 I 2 StVO, wer sich
trotz Hörens eines Warnsignals (Martinshorns) in einen Kreuzungsbereich mit
vielen Fahrzeugen hineintastet, wobei sein Verschulden die erhöhte Betriebsgefahr
des Einsatzfahrzeugs überwiegt (6 C 557/2003 21. April 2004).
Marko Rehmer ist wegen Verletzung der Antidopingregeln für neun Spiele gesperrt
und von Hertha BSC Berlin mit 320000 Euro Vereinsstrafe belegt.
Der Bundestag Deutschlands verzeichtet auf die Überstimmung des Einspruchs des
Bundesrats gegen das Gesetz über die Ausbildungsplatzabgabe.
Das Bruttojahresgehalt in Deutschland für den Universitätsabsolventenjahrgang
2001 beträgt derzeit bei Informatikern 45000 Euro, bei Wirtschaftsingenieuren
43000, bei Elektrotechnikern 40250, bei Maschinenbauern 40100, bei
Wirtschaftswissenschaftlern 40000, bei Humanmedizinern 39750, bei Architekten
und Raumplanern 31200 und bei Juristen 27700, bei Fachhochschulabsolventen
überwiegend geringfügig weniger.
Nach einem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats der Vereinigten
Staaten von Amerika haben die Geheimdienste die Bedrohung durch den Irak
systematisch übertrieben.
Der Ölpreis steigt auf mehr als 40 Dollar pro Barrel der Sorte West Texas
Intermediate.
Egon Lorenz 70.
2004-07-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann während der
Anhängigkeit eines Patentnichtigkeitsverfahrens im Patentverletzungsstreit die
Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bis zur
Entscheidung in dem Patentnichtigkeitsverfahren ausgesetzt werden (X ZR
272/2002 6. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
endgültige Nichtbestehen einer Vorprüfung oder einer Zwischenprüfung kein unabweisbarer
Grund für einen Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 III 1 Nr. 2 BaföG (5 C
6/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet eine
Hochschulausbildung bei Fehlen einer konstitutiven Feststellung des endgültigen
Nichtbestehens förderungsrechtlich mit der Bekanntgabe der (negativen)
Bewertung der Prüfungsleistungen durch Aushang (5 C 10/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf
Sozialhilfe bei einem Antrag auf Wohngeld nicht als Einkommen angerechnet
werden (5 C 83/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein
Anspruch auf Sozialhilfe für die Vergangenheit, weil § 44 SGB X auf das Leistungsrecht
des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar ist (5 C 83/2002 11. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei zu
hoher Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag eine geltungserhaltende
Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht (8 AZR 196/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein
Eigentümerbeschluss über die Abtrennung von Versorgungsleitungen zur Wohnung
eines säumigen Wohngeldschuldners nicht nichtig (2 Z BR 224/2003 31. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung
giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein ordnungsgemäßer
Gebrauch des Sondereigentums, die sonstige vermeidbare Nachteile ausschließende
Haltung nichtgiftiger Reptilien doch (14 Wx 51/2003 29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründen anonyme, gegen
die Vaterschaft sprechende Anrufe keine Vaterschaftsanfechtung (14 UF 235/2003
6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn eine
Gewinnzusage den Eindruck der Wahlmöglichkeit zwischen vier Gewinnen erweckt,
dem Gewinner der von ihm ausgewählte Preis zu gewähren (4 U 171/2003 21. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist für eine Tombola
auf einem Vereinsfest keine behördliche Erlaubnis nötig (1 A 419/2003 8. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig begründet ein besonderes
Naheverhältnis mit Duzfreundschaft des Richters zu einer Streitverkündeten die
Besorgnis der Befangenheit (15 O 1999/2004 11. Mai 2004).
Berkowsky, W., Die Änderungskündigung, 2004
Handbuch Bauträgerrecht, hg. v. Grziwotz, H./Koeble, W., 2004
2004-07-11 Nach
einer Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen
verletzt die Verurteilung des stellvertretenden Verteidigungsministers der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Klaus Dieter Baumgarten) durch
das Landgericht Berlin vom 10. September 1996 wegen Totschlags durch Schüsse an
der deutschen Grenze nicht den internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte (CCPR/C/78/D/960/2000 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein grober,
zur Verursachung des tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschadens geeigneter
Behandlungsfehler eines Arztes grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven
Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und
Gesundheitsschaden (VI ZR 34/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die durch die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Notars begründete Vermutung des
Vermögensverfalls nicht schon dadurch widerlegt, dass die Gläubigerversammlung
die vorläufige Fortführung des Notariats und die Beauftragung des
Insolvenzverwalters mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans beschließt (NotZ
23/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in einem
Prozesskostenhilfeverfahren die Voraussetzungen für die Zulassung der
Rechtsbeschwerde für gegeben ansehendes Beschwerdegericht bei Vorliegen der
persönlichen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligen (XII ZB 192/2002 17.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt das Fehlen
der Verkündung bei förmlicher Zustellung zwecks Verlautbarung eines Urteils die
Wirksamkeit der Entscheidung nicht (V ZR 37/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren nicht befugt, den mit der Erstellung
eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen zu ermächtigen, die Wohn- und
Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen
(IX ZB 133/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen im
Zweifel zur Minimierung des Gesundheitsrisikos erlassene Emissionsgrenzwerte
auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises im
Einwirkungsbereich einer Anlage (7 C 19/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bedarf es bei
eindeutigem Fehlen der Erfüllungsbereitschaft des Schuldners keiner
Nacherfüllungsfrist für den Rücktritt vom Vertrag (11 U 94/2003 24. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein einen
eigenen Raum zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht nutzender Arbeitnehmer einen
Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben (9 AZR 657/2002 14.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist auch ein
Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland zur Antragstellung zwecks
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit berechtigt (1 Z BR 52/2003 8.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine
Berufungsbegründung durch Computerfax ohne eingescannte Unterschrift des
Rechtsanwalts oder ohne besonderen diesbezüglichen Vermerk unwirksam (1 U
42/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm soll der Europäische
Gerichtshof über den Gerichtsstand bei Time-Sharing-Verträgen entscheiden (29 U
56/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bedarf es zur
Rechtfertigung des Sofortvollzugs des Ruhens der ärztlichen Approbation der
Feststellung, dass jede weitere Berufstätigkeit des Arztes konkrete Gefahren
für Dritte befürchten lässt (1 W 29/2003 21. Januar 2004).
2004-07-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Vorwegabzug nach §
10 III Nr. 2 EStG nicht gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber für die
Zukunftssicherung des steuerpflichtigen Arbeitnehmers tatsächlich keine
Leistungen im Sinn des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat (XI R 38/2002 21. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz werden die
Persönlichkeitsrechte junger Erwachsener nicht durch die durch das Schulgesetz
Rheinland-Pfalzs vorgesehene Möglichkeit der Unterrichtung der Eltern
volljähriger Schüler über wichtige schulische Ereignisse verletzt (B 2/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine über den
Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Sicherheitstraining falsch
beratende Versicherung den beim Sicherheitstraining dem daraufhin keine
Kaskoversicherung abschließenden Kunden entstehenden Totalschaden ersetzen (12
U 85/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine
wettbewerbende Krankenkasse in einem einstweiligen Verfahren Unterlassung der
falschen Mitteilung verlangen, dass Versicherte einer fusionierenden und danach
die Beiträge erhöhenden Krankenkasse kein Sonderkündigungsrecht hätten ( 2B
16/2004 KR ER 9. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verstößt die
derzeitige Einberufungspraxis Wehrpflichtiger nicht gegen den Grundsatz der
Wehrgerechtigkeit (2 G 2305/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann sich ein
Wehrpflichtiger gegen seine Einberufung nicht allein auf den allgemeinen
Grundsatz der Wehrgerechtigkeit berufen (6 K 1942/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind John Rigas und Timothy Rigas der Verschwörung, des
Wertpapierbetrugs und des Bankbetrugs (im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar
schuldig.
In Saudiarabien wird eine aus Sri Lanka stammende Frau wegen Ermordung ihres
Arbeitgebers durch Enthauptung hingerichtet.
Herbert Schambeck 70.
2004-07-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Beschluss des
Europäischen Ministerrats auf Aussetzung des Defizitverfahrens gegen
Deutschland und Frankreich wegen Europarechtswidrigkeit durch Verletzung der
Gemeinschaftsverträge nichtig, doch wird mit praktischen Auswirkungen im laufenden
Verfahren nicht gerechnet (C-27/2004 13. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen Mitgliedstaaten (z. B.
Frankreich) zum Schutz der Gesundheit Werbung für alkoholische Getränke bei
Fernsehübertragungen von Sportereignissen (auch aus dem Ausland) verbieten
(C-262/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassung durch die Nichtgewährung von Entschädigung aus der Stiftung
Erinnerung, Verantwortung und Zukunft an zu Zwangsarbeit gezwungenen
Kriegsgefangenen (z. B. mehr als 940 Italiener) nicht verletzt (2 BvR 1379/2001
28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schuldner
auch nach einer eidesstattlichen Versicherung nach der Abgabenordnung noch eine
eidesstattliche Versicherung nach der Zivilprozessordnung abgeben (IXa ZB
14/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine
gesetzliche Krankenkasse Aufträge nicht nach Vergaberecht ausschreiben (Verg 6/2004
24. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch in
der Werbung eines Reformhausbetreibers für ein frei verkäufliches Arzneimittel
der Pflichttext Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und
fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker enthalten sein (6 U 79/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die
Verwertungsgesellschaft Wort nur mit Zustimmung des betroffenen Ladeninhabers
einen Kopierladen betreten und kontrollieren (2/2003 O 447/1999 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Länder
Jagdpächtern Aufwendungen bei der freiwilligen Mitarbeit bei einer
Wildschweinimpfung ersetzen (8 K 2000/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss auch ein 175
Kilogramm schwerer, 1,92 großer Sozialhilfeempfänger von einer 61 Quadratmeter
großen Wohnung in eine 35 Quadratmeter große Wohnung umziehen (1 L 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat
ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Übernahme der
Eigenbeteiligungskosten an der Vollkaskoversicherung für einen Mietwagen (4 K
649/2004 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage der
islamischen Gemeinschaft Milli Görüs auf Löschung von Tatsachen im
Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württembergs abgewiesen.
Holger Pfahls ist in Paris verhaftet.
Italien nimmt Mitarbeiter der Hilfsorganisation Cap Anamur wegen Begünstigung
illegaler Einwanderung in Haft.
2004-07-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufhebung der
Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Kauf von Aktien ANZAGs durch
den Sanacorp-Konzern rechtswidrig (KVR 2/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der entgeltliche
Erwerber eines Miterbenanteils den Gewinn bei Weiterverkauf eines Grundstücks
innerhalb der Spekulationsfrist versteuern (IX R 5/2002 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein
Sparkassenkunde einen Teil der auf Darlehen gezahlten Beträge zurückverlangen,
weil eine Wirksamkeit der ansonsten unwirksamen Darlehensverträge aus
Rechtsscheinhaftung nicht in Betracht kommt (17 U 301/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Anordnung eines BSE-Schnelltests für verendete, mit tierischem Protein
irgendeiner Form gefütterter Rinder eines Betriebs rechtmäßig (9 S 1115/2004 5.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
Rundfunkbetreiber Störungen des Rundfunkempfangs durch Windenergieanlagen
hinnehmen (8 A 10809/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein in Mehrehe
lebender Marokkaner nach dem Tod seiner (ersten) deutschen Ehefrau keinen
Anspruch auf Witwerrente (2 RA 429/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein begründet eine
Überweisung einer Million Mark in die Schweiz nicht den Verdacht auf
Steuerhinterziehung, so dass die bei Durchsuchung einer Bank gefundenen Belege
keine Kontrollmitteilung an das zuständige Finanzamt rechtfertigen (2 K
242/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die (zum
überwiegenden Teil bereits vollstreckten) Urteile gegen vier kurdische
Abgeordnete (u. a. Leyla Zana) als rechtswidrig aufgehoben.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Abschaffung der Eigenheimzulage
zum 1. Januar 2005.
Nach einer Vereinbarung zwischen De Beers und Justizbehörden der Vereinigten
Staaten von Amerika müssen Manager des Konzerns keine Festnahme wegen eines
fast 60 Jahre währenden Kartellstreits mehr befürchten.
Nach einem Untersuchungsbericht in Großbritannien hat Tony Blair bei dem
Angriff auf den Irak nicht vorsätzlich rechtswidrig gehandelt.
Die Philippinen ziehen zum Schutz des Lebens einer Geisel Truppen aus dem Irak
zurück.
2004-07-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat auch eine
keine Bescheinigungen für straffreien Schwangerschaftsabbruch ausstellende
Schwangerschaftsberatungsstelle (z. B. Sozialdienst katholischer Frauen)
Anspruch auf öffentliche Förderung in Höhe von 80 Prozent der Personalkosten
und Sachkosten.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Flugbetrieb in
Frankfurt am Main rechtmäßig (12 A 662/2001 14. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Max Strauß wegen
Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem
Häftling wegen menschenunwürdiger Unterbringung während dreier Wochen 650 Euro
Schmerzensgeld zahlen (14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Telefonkunde
Telefongebühren nur bei Klarheit über Vertragspartner, Leistungen und
Verbindungsentgelte Gebühren bezahlen (1 S 104/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein wegen mehrfachen
Erwerbs von Haschisch vorbestrafter Polizist aus dem Beamtenverhältnis zu
entfernen (4 K 2164/2003 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann Pflegegeld für die
Betreuung eines pflegebedürftigen Kindes nur für die Zeit nach dessen
Entlassung aus dem Krankenhaus beansprucht werden (39 P 137/2003 27. Mai 2004).
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte veräußert rund 80000 Wohnungen
eines Tochterunternehmens an Fortress.
In Köln scheitert die Berufung Christoph Nixs zum Kulturdezernenten.
In Köln wird ein Sondereinsatzkommando der Polizei wegen des Vorwurfs
zahlreicher Straftaten aufgelöst.
2004-07-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in das
Angestelltenverhältnis wechselnde Beamte der ehemaligen Deutschen Bundesbahn
trotz Nichtauflösung des Beamtenverhältnisses unter Beurlaubung keine
Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuchs (2 StR 486/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen bei einem auf unerwartet
lange Dauer einer Faxübertragung gestützten Wiedereinsetzungsantrag die
vorgelegten Sendeberichte gewürdigt werden (II ZB 22/2003 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger
Rechtsanwalt berechtigt und verpflichtet, seine Vergütungsansprüche selbst
einzufordern, wenn der bestellte Abwickler nicht tätig geworden ist (IX ZR
85/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ohne
inneren Zusammenhang zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und
der zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs
unter der Wirkung berauschender Mittel keine Tateinheit (1 StR 466/2003 27.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
frühere Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Zweifel an der
luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenbediensteten begründen
(3 C 33/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann der Gehilfe einer
Steuerhinterziehung als Haftungsschuldner der hinterzogenen Steuern
herangezogen werden (XI R 3/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beginnt die Verjährung bei
Beratungsfehlern bei einem Kauf von Wertpapieren mit dem Zeitpunkt des Erwerbs
(19 U 71/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Investor
Treuhand zur Zahlung von 750000 Euro Schadensersatz an drei Kapitalanleger in
ostdeutsche Immobilienfonds verurteilt.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Sparkasse
Rhein-Neckar-Nord den größten Teil der Ratenzahlungen aus dem Kauf
kreditfinanzierter Eigentumswohnungen zahlen, weil (nach dem
Rechtsberatungsgesetz der Abschluss entsprechender Verträge durch das
Tochterunternehmen Treuhand GmbH verboten war und) die Sparkasse den
vermittelten Kredit nicht den Käufern, sondern durch einfache Umbuchung dem
Bauträger zukommen lassen hat (6 U 234/2003 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Rettungswache nicht mehreren Sanitätsorganisationen gleichzeitig übertragen
werden (7 A 12038/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss
Boppard Hangsicherungsmaßnahmen (Betonrippen) der Deutschen Bahn an der
linksrheinischen Bahnstrecke dulden (8 C 10152/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann eine Versetzung
eines Mitarbeiters an einen anderen (z. B. 13 Kilometer entfernten Ort) gegen
seinen Willen nur bei entsprechender Arbeitsvertragsabrede erfolgen (10 Ca
7134/2002 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine auf
Grund eines zutreffend beschreibenden Antrags erteilte
Nebentätigkeitsgenehmigung (z. B. für erwachsenenpädagogische Arbeit mit
Gruppen einer Arbeitsamtsbediensteten) nicht wegen Irrtums des Genehmigenden
(über damit erlaubte Berufsberatung) widerrufen werden (11 Sa 523/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein ein
Entlassungsschreiben wegen Vergesslichkeit der entgegennehmenden Mutter erst
nach Ablauf der Klagefrist erhaltender Arbeitnehmer gegen die Kündigung
vorgehen (8 TA 17/2004).
Bayer muss in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen verbotener Preisabsprachen
66 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika umfasst die Strafe für Martha Stewart wegen Justizbehinderung,
Verschwörung und Falschaussage fünf Monate Haft ohne Bewährung, fünf Monate
Hausarrest und 30000 Dollar Geldstrafe.
2004-07-17 (Sa)
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Arzt, wenn eine ärztliche Behandlung (z. N. biologisches Facelifting)
entscheidend durch die Wahl des Wirkstoffs geprägt wird, grundsätzlich den
Wirkstoff in einer Werbemaßnahme erwähnen und ist eine Annahme einer
Verfassungsbeschwerde nicht geboten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass
es nicht zu einer Vollstreckung des angedrohten Ordnungsgelds kommen wird (1
BvR 2334/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem
Verkäufer als Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen, dass er den von ihm
beauftragten Makler nicht über die dem Käufer mitzuteilenden Umstände
unterrichtet (V ZR 120/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der durch ein
in gesetzlicher Weise ergangenes Versäumnisurteil betroffene Beklagte die durch
die Versäumnis veranlassten Kosten auch bei Rücknahme der Klage durch den
Kläger (V ZB 59/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht
eine erkennbar versehentlich unterbliebene Zulassung der Berufung durch
Berichtigungsbeschluss nachholen (VI ZB 19/2004 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem
nachträglichen Entfall der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache die
Revision bei Aussicht auf Erfolg zuzulassen (I ZR 197/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs ist die Aufbewahrung
des Autoschlüssels eines Mietkraftfahrzeugs in einem auf einer Kneipentour
mitgeführten Rucksack nicht grob fahrlässig (10 U 191/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei der Auswahl
der zur Veröffentlichung von Eintragungen bestimmten Tageszeitungen nur die
Industrie- und Handelskammer (und nicht auch eine Tageszeitung) ein
Beteiligungsrecht und dementsprechend eine Beschwerdebefugnis (3 Wx 69/2004 30.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
fristlose Kündigung eines zur Leistungserbringung gesundheitlich unfähigen und
nicht sicher gesundungsfähigen Handelsvertreters wirksam (5 U 284/2003 9.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das ungebremste
Durchfahren zweier großer, für einen sorgfältigen Fahrer erkennbarer
Schlaglöcher auf einer Autobahn in Italien kein unabwendbares Ereignis (4 U
167/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg obliegt einem
Unterhaltsschuldner die Darlegungslast und die Beweislast für die zwingende
Notwendigkeit der Kürzung seines Geschäftsführergehalts im Jahr der Entstehung
einer Unterhaltsverpflichtung infolge Trennung (142 F 4132/2003 17. Juni 2004).
Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt ab 1. Juli 2004 1,13 Prozent.
Grziwotz, H., Trennung und Scheidung, 6. A. 2004
Beuthien, Volker, Genossenschaftsgesetz, 14. A. 2004
Lenz, Martin, Mutterschutzgesetz, 2004
2004-07-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Beweiserleichterung bei fehlerhaft unterlassener Befunderhebung im
Arzthaftungsprozess nicht verfassungswidrig (1 BvR 1591/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der
Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrags auf Grund eines abstrakten
Sachverständigengutachtens bei einem Kraftfahrzeugtotalschaden § 249 II 2 BGB
entgegen (VI ZR 267/2003 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine flexible
Schönheitsreparaturfristen mit eingeschränkter Endrenovierungsklausel
enthaltende allgemeine Mietvertragsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 230/2003 28.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf
Pfändung näher bezeichneter Ansprüche des Schuldners gegen nicht mehr als drei
bestimmte Geldinstitute am Wohnort des Schuldners gerichteter Formularantrag
eines Gläubigers grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (IXa ZB 229/2003 19.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen die Kreditgewährung
durch die finanzierende Bank regelmäßig keine Beteiligung an der unerlaubten
Rechtsbesorgung eines umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorgers (XI ZR
60/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständig
tätiger Krankenpfleger Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen,
wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt, und führen Leistungen
der häuslichen Pflegehilfe zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (IV R 51/2001 22.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zahlung auf
Grund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter bei einem
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu
Erwerbsaufwendungen führen (VI R 35/1996 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Entscheidung über
ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter ein Einzelrichter zuständig (15
W 2/2004 12. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein
Friedhofsträger gegenüber dem Nutzungsberechtigten einer Grabstelle und seinen
Angehörigen keine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der von einem Grabmal
der Grabstelle ausgehenden Gefahren (2 U 21/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Probeabonnement für eine Wochenzeitschrift (z. B. Wirtschaftswoche) zum halben
Preis mit einem zusätzlichen Uhrengeschenk wettbewerbsrechtswidrig (u [Kart]
31/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine
Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist um ein Jahr ein absoluter
Revisionsgrund (1 Ss 85/2004 14. Mai 2004).
† Heinz Reitges 3. Juni 1914-18. Juli 2004.
2004-07-19 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vorsätzliche
Veröffentlichung falscher Ad-hoc-Mitteilungen durch Vorstände von Unternehmen
(z. B. Infomatec AG) bei engem zeitlichem Zusammenhang mit einer
Anlageentscheidung zu persönlicher Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger
Schädigung führen (II ZR 217/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewährung
einer Sondervergütung für den Abschluss einer Lebensversicherung rechtswidrig,
aber nicht nichtig (III ZR 271/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können ohne
amtsärztliche Bescheinigung über die ärztliche Notwendigkeit die Kosten einer
Bandscheibenmatratze nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht
werden (1 K 2625/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Bürgermeister kein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten von seinen
Einkünften abziehen (6 K 1220/2ßß3 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann eine Schule (z. B.
Gymnasium Seifhennersdorf) bei zu geringer Zahl der angemeldeten Schüler
teilweise aufgehoben werden (5 K 1398/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein
Nutztierfutterhersteller in Sachsen trotz gemeinschaftsrechtlicher
Offenlegungspflicht nicht die genaue Zusammensetzung seiner Futtermittel offen
legen (1 K 1552/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss sich ein gekündigter
Arbeitnehmer innerhalb von 7 Tagen bei dem Arbeitsamt (Agentur für Arbeit)
melden (33 A L 85/2004).
Die Europäische Kommission beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen der Eigenheimzulage.
Die Europäische Kommission beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland und vier weitere Mitgliedstaaten wegen nicht rechtzeitiger
Umsetzung von Bestimmungen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung und zur
Gleichbehandlung am Arbeitsplatz.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Maxhütte ist nach sechsjähriger
Dauer durch Einstellung wegen Vermögenslosigkeit beendet.
Bayer AG kauft von Roche für 2,38 Milliarden Euro rezeptfreie Arzneimittel.
Bertelsmann Buchclub und der Börsenverein des deutschen Buchhandels sollen sich
außergerichtlich auf kürzere Abstandsfrist und geringeren Preisabschlag der
Buchclubausgaben geeinigt haben.
Palästinenser erschießen einen die Verurteilung der Regierung der Paläsinenser
zu einer Geldstrafe wegen der Selbstmordattentate anregenden Richter Israels.
Umberto Bossi (Lega Nord) wechselt von der Regierung Italiens in das
Europäische Parlament.
2004-07-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Rechte aus
§ 437 BGB nach Abnahme der Kaufsache geltend machenden Käufer die
Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen
(VIII ZR 329/2003 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Täter
einer versuchten Steuerhinterziehung eine strafbefreiende Selbstanzeige auch
durch einen verdeckten Stellvertreter erstatten, sofern kein
Steuererstattungsanspruch besteht (5 StR 548/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Beibehaltung einer
Altergrenze für Piloten von 60 Jahren in einem Tarifvertrag rechtmäßig (7 AZR
859/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung die Kennung .ag nicht führen und auch eine
Aktiengesellschaft nur eine dem Firmennamen entsprechende Domain nutzen (5 U
162/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das
Innenministerium Baden-Württembergs abwertende Äußerungen über Ruth Leuze
weitgehend zurücknehmen (4 S 965/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf die Zulassung
zu einer sprachpraktischen Übung im Lehramtsstudiengang Englisch der
Universität Hamburg von dem erfolgreichen Bestehen eines Sprachtests zur
Überprüfung der vorhandenen Englischkenntnisse abhängig gemacht werden (3 Bs
174/2004 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung
markenrechtlich geschützter Begriffe in Metatags von Internetseiten
rechtswidrig (17 HK 0 10389/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Claus Scheer wegen
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 40 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt.
Die Messe AG Augsburg erteilt ihrem Geschäftsführer wegen des Verdachts von
Unregelmäßigkeiten Hausverbot.
Mit 150 gegen 6 Stimmen fordert die Vollversammlung der Vereinten Nationen
Israel zur Beseitigung der rechtswidrigen Sperrmauer auf Gebieten der
Palästinenser und zur Entschädigung auf.
Durch Vergleich einigen sich Dali-Stiftung und Sekretär Salvador Dalis über die
Rechte am Erbe.
Apotheker dürfen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel über Ebay
verkaufen.
2004-07-22 Das
Europäische Parlament stimmt mehrheitlich für den früheren Ministerpräsidenten
Portugals José Manuel Durao Barroso als Präsidenten der Europäischen
Kommission.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind alle Angeklagten im
Mannesmann-Verfahren freigesprochen (XIV 5/2003 22. Juli 2004).
Die Justizministerin Baden-Württembergs Corinna Werwigk-Hertneck tritt wegen
Unterrichtung ihres Parteifreunds Walter Döring über den Stand des gegen ihn
laufenden Verfahrens zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Widerrufsfrist des Verbrauchers eines Kaufs auf Probe erst mit Zustandekommen
des Vertrags durch Billigung (VIII ZR 265/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
nach dem Baugesetzbuch bebaubares Gebiet als von Bebauung frei zu haltendes
Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden (7 CN 1/2004)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Orchester als Betriebsteil einen eigenen Betriebsrat haben (7 ABGR 57/2003 21.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Wahl
der in einen Gesamtbetriebsrat zu entsendenden Betriebsratsmitglieder durch
Mehrheitsbeschluss erfolgen (7 ABR 58/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für Verluste aus
Spekulationsgeschäften in noch offenen Altfällen von vor 1999 die allgemeinen
noch anwendbaren einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich
und Verlustabzug anzuwenden (IX R 35/2001 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen von einem
Journalisten heimlich mit versteckter Kamera in einem Tierversuchslabor
aufgenommene Bilder von ihm der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (3 U
77/2004 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen dürfen deutsche
Fluglotsen auf Grund der Tariffähigkeit der Gewerkschaft der Flugsicherung
streiken (9 SaGa 593/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Michael Kölmel
(Kinowelt) wegen Untreue und Insolvenzverschleppung zu 1 Jahr und 10 Monaten
Haft mit Bewährung und 326000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Wissen einer
freiwillig tätigen Krankenschwester um ein Testament einer Heimbewohnerin zugunsten
des Heimträgers dem Heimträger nicht zurechenbar (26 O 12525/2003 26. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Land Berlin dem
Bund nicht deswegen zu Schadensersatz verpflichtet, weil es ein 1943 dem
jüdischen Eigentümer entzogenes, in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik zu Volkseigentum gewordenes Grundstück 1997 dem Nutzer für 1093 DM
(Bodennutzungswert rund 300000 DM) verkaufte (25 A 389/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Sauna- und
Freizeitclub wegen fehlender erdrosselnder Wirkung weiter Vergnügungssteuer
bezahlen (20 L 893/2004 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind
Wohnungseigentümergemeinschaften keine Privathaushalte zwecks Teilnahme am
Haushaltsscheckverfahren für geringfügig Beschäftigte in ihrer Wohnanlage (7 KN
127/2003 18. Juni 2004).
In Deutschland wohnen 42,5 Millionen Menschen in eigenem Eigentum, 40 Millionen
in Miete.
Deutscher Aktienindex 3801 Punkte.
2004-07-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Nichtzustellbarkeit
eines Mahnbescheids wegen unbekannten Aufenthalts des Antragsgegners eine
Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Betracht (IX ZB 206/2003 17.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Kündigungsfrist des Käufers eines Hausgrundstücks für bestehende Versicherungen
mit seiner Kenntnis vom Bestehen von Versicherungen (IV ZR 62/2003 28. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (8 AZR 350/2003 22.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begünstigt §3 I 1 Nr.
2 des Investitionszulagengesetzes 1999 nur den auf nach Vertragsschluss
durchgeführte Herstellungsarbeiten entfallenden Teil der Anschaffungskosten für
ein Gebäude (III R 41/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein den Anschein
der Überwachung einer als Parkplatz verfügbaren Wiese („die Parkplätze werden
überwacht“) erweckender Golfturnierveranstalter entstehende Diebstahlsschäden
ersetzen, ohne dass das Opfer 6800 Euro wertes Gepäck besonders sichern muss (1
U 46/2004 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein freiwillig
Altersteilzeit durchführender Beamter bestehende Unterhaltsverpflichtungen
nicht einschränken (13 UF 656/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann aus einem Vergleich
unter Streitgenossen im Innenverhältnis mangels eines vollstreckbaren Titels
nicht vollstreckt werden (6 W 6/2004 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf handelt ein unter
Berufung auf eine tarifliche Ausschlussfrist zuviel erhaltenen Lohn nicht
zurückzahlender Arbeitnehmer nicht unzulässig (12 Sa 177/2004 17. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Deutsche Telekom mit
Günther Jauch nicht damit werben, dass Kunden am Wochenende für null Cent telefonieren
können.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein
offensichtlich nur ein Parkstudium betreibender Studierender bei einem
Studienfachwechsel seinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung verlieren (10
E 3164/2000).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier darf einem an der
Inverkehrbringung bedenklicher Arzneimittel beteiligten Kriminalbeamten trotz
Krankheit das Ruhegehalt aberkannt werden (4 K 87/2004 12. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein lange
Zeit kranker und deswegen seinen Urlaub nicht nehmen könnender Arbeitnehmer
nicht Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs (z. B. 3800 Euro) vom Arbeitgeber
verlangen (5 Ca 3046/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein trotz
Verbotes des Arbeitgebers(261) private e-mails vom Arbeitsplatz versendender
Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (9 Ca 10256/2003).
DaimlerChrysler einigt sich mit der Belegschaft auf Kostensenkung um 500
Millionen Euro gegen Arbeitsplatzgarantie bis 2012.
Die 10 Prozent ihres Postvolumens aus Briefkästen beziehende Post Österreichs
stellt ab sofort die Entleerung von Briefkästen an Wochenenden und Feiertagen
mangels Wirtschaftlichkeit ein.
Frankreich erlaubt durch Dekret die häusliche Abtreibung unter ärztlicher
Überwachung.
2004-07-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Unterbleiben der Erhebung eines Zeugenbeweises wegen Nichtzahlung eines
Vorschusses trotz versehentlicher Nichtübermittlung der Anordnung der
Vorschusszahlung unter Fristsetzung der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
(2 BvR 743/2003 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Deutschlands muss ein
vorlegendes Gericht sich seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der
Norm in Auseinandersetzung auch den Erwägungen des Gesetzgebers vor Anrufung
des Bundesverfassungsgerichts bilden (1 BvL 13/2000 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Frage der Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Betreuungsunterhalts nach §
1615 I BGB nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren zu beantworten (1
BvR 1172/2002 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei
darauf vertrauen, dass eine an einem Werktag im Bundesgebiet aufgegebene
Postsendung am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert wird (V ZB
62/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis auf
die private Adresse in einemVerabschiedungsschreiben an bisher für den
Arbeitgeber betreute Kunden wettbewerbswidrig (I ZR 303/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten nach § 850b II ZPO bedingt
pfändbar (IXa ZB 57/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen schwer
wiegende Organisationsmängel vor, wenn eine Luftfrachtführerin ihre Mitarbeiter
bei Verlassen des Betriebsgeländes nicht kontrolliert und Notausgänge nicht
ausreichend überwacht werden (24 U 198/2002 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Verzicht auf
nachehelichen Unterhalt der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne sonstigen
Ausgleich im Ehevertrag unwirksam (13 UF 83/2004 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei nächtlicher
Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Augenblicksversagens grob pflichtwidriges
Verhalten nicht in jedem Fall (z. B. Übersehen eines Ortseingangsschildes
unmittelbar nach einem Ortsausgangsschild) gegeben (2 Ss 8 Owi) 117/2004 I
90/2004 21. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rudolstadt ist der Beweis des ersten
Anscheins dafür, dass die Daten dem geplanten Empfänger zugegangen sind,
erbracht, wenn ein Telefax an den geplanten Empfänger gesandt worden ist und
der Sendebericht o. k. lautet (2 C 694/2003 30. März 2004).
Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, hg. v. Hartlieb, Holger
von/Schwarz, Mathias, 4. A. 2004
2004-07-25 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein
Vertragsstaat berechtigt, über die Einreise und den Aufenthalt von
Nichtinländern zu bestimmen, doch muss Deutschland dem in Deutschland 1976
geborenen Türken Yilmaz 3000 Euro wegen unverhältnismäßiger Ausweisung ohne
Befristung zahlen (52853/1999 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber
ermächtigte Stelle als Anfechtungsgegnerin insoweit zur Rückgewähr verpflichtet
sein, als sie fremdnützig eingezogene Beiträge an die hierzu berechtigten
Sozialkassen abgeführt hat (IX ZR 70/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Fehlen von
Angaben über Wohnflächen in einem Erwerbervertrag die einseitigen Vorstellungen
des Erwerbs maßgeblich, wenn der Bauträger in mindestens zurechenbarer Kenntnis
des Willens des Erwerbers den Vertrag schließt (VII ZR 181/2002 8. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist für die Entbindung
eines Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht bei einer insolventen
Gesellschaft (nur) der Insolvenzverwalter zuständig (1 Ws 242/2004 28. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart unterfällt ein im Wege
des Agenturgeschäfts erfolgter Gebrauchtwagenkauf dem Verbrauchsgüterkauf, wenn
er sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kaufvertrag zwischen Händler
und Verbraucherkäufer darstellt, weil der Händler im Verhältnis zum
ursprünglichen Privatverkäufer das wirtschaftliche Risiko des
Gebrauchtwagenverkaufs tragen soll (3 U 12/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg umfassen die
Leistungen der Grundsicherung die Kosten der angemessenen Aufwendungen und sind
Streitigkeiten nach dem Grundsicherungsgesetz gerichtskostenfrei (4 Bs 134/2003
5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verweisung
eines Elternteils auf die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit oder seine
Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit
ausgeschlossen, solange an diesen Elternteil Erziehungsgeld bezahlt wird (4 ME
192/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Bediensteter einer
gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft (Abfallentsorgungsunternehmen) kein
Amtsträger (114 Qs 23/2003 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist ein Möbelabholmarkt zur
Nacherfüllung beim Kunden verpflichtet (4 C 26/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen an der Ilm ist die vom
Lehrer ermöglichte Abänderung einer Schulaufgabe nach Ende der Prüfungszeit
durch eine strafunmündige (schöne) Schülerin Urkundenfälschung in mittelbarer
Täterschaft (Ds 12 Js 11937/2002 29. Oktober 2003).
Ulrich Goll soll am 28. Juli 2004 Justizminister Baden-Württembergs werden.
2004-07-26 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Weigerung eines
Versicherungsträger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B.
Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands, Landesversicherungsanstalt
Rheinprovinz), auf Grund einer bei ihm abgeschlossenen Pflegeversicherung
Rentenversicherungsbeiträge für Personen zu tragen, die zwar in einem anderen
Mitgliedstaat wohnen, aber im Mitgliedstaat nicht erwerbsmäßig pflegebedürftige
Personen pflegen, europarechtswidrig (C 502-2001 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das
Rechtsschutzbedürfnis eines Gläubigers für eine eidesstattliche Versicherung
eines Schuldners über Vermögensverhältnisse nur bei sicherer Kenntnis des
Gläubigers über die tatsächlichen gegenwärtigen Vermögensverhältnisse (IXa ZB
305/2003 19. Mai 2004).-
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt, sofern bei
Abzug aus Kindergeld umgerechneter fiktiver Freibeträge das Einkommen so
niedrig wäre, dass keine Einkommensteuer erhoben werden müsste, das Existenzminimum
der Kinder als von der Besteuerung ausgenommen (III R 55/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht trotz der
Formunwirksamkeit eines Kaufvertrags nicht nahe stehender Personen das
wirtschaftliche Eigentum an einem Geschäftsanteil einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung bei tatsächlichem Vollzug über (VIII R 26/2001 17. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die
Kampfhundeverordnung Bayerns nur durch Nichtgewährung einer angemessenen
Übergangszeit verfassungsmäßige Rechte (1-VII/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Honorarkonsul
nur bei Gebrauch seines Fahrzeugs in engem sachlichem Zusammenhang mit einer
konsularischen Aufgabe vor der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch
Immunität geschützt (2 Ss 42/2004 16. Juli 20049.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann kein
Grundstückseigentümer unter Berufung auf Eigentum oder Gewissensfreiheit
Entlassung aus einer Jagdgenossenschaft verlangen (8 A 10216/2004 13. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Betriebsrat bei einer in den laufenden Dienstleistungsprozess eingegliederten
Traineeausbildung nach § 102 BetrVG anzuhören (13 Sa 596/2003 4. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der Eigentümer
eines vermieteten Grundstücks (z. B. eines Mühlenstumpfs des 18. Jahrhunderts
mit Sägewerk) die laufenden Ausgaben und die Kreditzinsen gegenüber dem
Finanzamt infolge unwiderleglicher Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht auch
dann geltend machen, wenn er nach 100 Jahren noch keinen Gewinn erwirtschaftet
(IX R 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Geschäftsmann wegen
Betrugs mit gefälschten Microsoft-Programmen zu fünfeinhalb Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist einem Mann unter
Androhung von 500 Euro Zwangsgeld untersagt, mit Schildern und Handzeichen auf
Radarkontrollen hinzuweisen (6 F 6/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine
fälschlich Überfall in einem Zug und Beschimpfung als vermeintliche Jüdin
behauptende Frau zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Die Roger Kusch mit einem Klappmesser am Oberschenkel verletzende Frau ist nach
Feststellung von Schuldunfähigkeit und Gefährlichkeit dauerhaft in eine
psychiatrische Anstalt eingewiesen.
Von den in Deutschland bisher 570 besetzten Juniorprofessuren ist ein Drittel
durch Hausberufung erlangt.
Peter Strieder arbeitet künftig für die Public Relations Agentur ECC Kohtes
Kleswes in Berlin.
2004-07-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Berücksichtigung
von Wehrdienst oder Zivildienst bei Wehrdienstabfindung (im Gegensatz zur
Nichtberücksichtigung von Erziehungsurlaub) nicht das europäische Recht
(C-220/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die bundesrechtliche Regelung über die Juniorprofessur wegen Überschreitung der
Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes verfassungswidrig und nichtig (2
BvF 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können zwecks
Steuerersparung Geld auf Konten minderjähriger Kinder überweisende Eltern die
Rücküberweisung auch gegen den Willen der Bank durchführen (XI ZR 220/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen ungenügender Deutschkenntnisse unwirksam,
wenn die Möglichkeit der Verbesserung durch eine zugesagte Teilnahme an einem
Sprachkurs nicht berücksichtigt wird (18 Ca 8546/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für
Sozialbeiträge nicht der tatsächlich gezahlte, sondern der tariflich
geschuldete Lohn maßgeblich (B 12 KR 1/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitsloser nicht in jedem Fall seine Lebensversicherung (z. B. im
Rückkaufswert von 53327 Euro) vor Bezug von Arbeitslosenhilfe verwerten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine
Wohnungseigentümerin gerichtlich zur Verwalterin einer
Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden, obwohl sie mit einer anderen
Wohnungseigentümerin im Streit liegt (2 W 255/2003-60 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein
Kraftfahrzeugeigentümer den von im beim Anfahren an einen Steinpoller in einer
Fußgängerzone an seinem Kraftfahrzeug verursachten Schaden selbst tragen (5 O
95/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
können Vorhaltekosten für Feuerwehrfahrzeuge nur sehr eingeschränkt (im
Verhältnis der Einsatzzeit zur Gesamtvorhaltezeit) von Einsatzverursachern
ersetzt verlangt werden (7 K 3613/2003 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbraucht die
Lufthansa bei der Streichung der Grundprovision für die Reisebüros nicht ihre
Marktmacht.
Die Stadt Köln erteilt Metin Kaplan weitere drei Monate Duldung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die im Juni
von einem Bürgermeister bei Bordeaux durchgeführte Tauung zweier Männer als
rechtswidrig nichtig.
Benita Ferrero-Waldner soll Kommissarin Österreichs in der Europäischen
Kommission werden.
2004-07-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Gewährung vorzeitiger
Alterspension infolge Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedstaat (z. B.
Österreich) für Männer und Frauen ab verschiedenen Lebensaltern gerechtfertigt
(C-303/2002).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des nationalen
Gerichts (z. B. Deutschlands) festzustellen, ob und inwieweit eine gesetzliche
Regelung, die im Ergebnis einen erheblich höheren Prozentsatz der Frauen als
der Männer trifft, aus objektiven Gründen (nicht z. B. Ausgabenbegrenzung)
gerechtfertigt ist (C-4/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Gartenpflegekosten vertraglich auf Mieter umgelegt werden (VIII ZR 135/2003 26.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verwendung
eines Bildausschnitts des Wettbewerbers Makromarkt mit Frisur und
Nadelstreifenjackett Dieter Bohlens durch Mediamarkt keine Verletzung des
Rechts am eigenen Bild (6 U 39/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind
immissionsschutzrechtliche Anordnungen nicht bereits dadurch ausgeschlossen,
dass eine entsprechende Nachrüstungspflicht erst durch eine Baumaßnahme eines
Nachbarn hervorgerufen wird (8 E 2187/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein Student in
einem gegen seine Exmatrikulation gerichteten Verfahren nach § 80 V VwGO nicht
mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer
Studiengebühr für Langzeitstudierende gehört werden, wenn die Einwendungen
bereits Gegenstand eines gesonderten gerichtlichen vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens gegen den Gebührenbescheid gewesen sind (4 B 21/2004 29.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist richtige Klageart
gegen die Note ungenügend (0 Punkte) die Anfechtungsklage (4 B 32/2004 29. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Erhebung von
Studiengebühren in Niedersachsen rechtmäßig (4 A 98/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht kein Anspruch
auf Verleihung des Doktorgrades in der weiblichen Form doctora (6 A 1529/1998
22. März 2004).
Die Besteuerung schwerer Geländewägen fällt künftig in die Zuständigkeit der
Bundesländer Deutschlands.
Der Preis für das Barrel Öl ist in New York zeitweise auf 43 Dollar gestiegen.
Berlin und Brandenburg vereinbaren eine gemeinsame Notfallrettung.
Vier Banken (z. B. Deutsche Bank Securities Inc.) zahlen in den Vereinigten
Staaten von Amerika je fünf Millionen Dollar Strafe wegen Verstoßes im
Anleihehandel.
Vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 wurden in Deutschland fünf Anträge auf
Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen zu
Forschungszwecken genehmigt.
2004-07-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ausschluss der
Mehrvergütung für drei Stunden Mehrarbeit im Monat nicht übersteigende
Tätigkeit von Teilzeitlehrern und Vollzeitlehrern wegen versteckter
Diskriminierung von Frauen europarechtswidrig (C-285/2002 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Strafgesetze nicht verletzende Versammlung von Rechtsextremisten (z. B.
Nationaldemokratische Partei Deutschlands) nicht unter Berufung auf die
öffentliche Ordnung oder die wehrhafte Demokratie verboten werden (1 BvQ
19/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter
mietzeitanteilig an den (Kosten der) Schönheitsreparaturen beteiligende
allgemeine Mietvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einem
Eigentumswechsel der Verkäufer gegenüber dem Mieter zur Abrechnung der
Betriebskosten der abgelaufenen Abrechnungsperiode verpflichtet und zu
Nachforderungen berechtigt (VIII ZR 168/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ist ein Irrtum
über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzungen nach Abschluss eines
Auflösungsvertrages für ein Arbeitsverhältnis eine besondere Härte nur bei
Fehlen von Verschulden oder Verursachung durch eine einzelne Auskunft der damit
betrauten Stelle (6 AL 55/2002 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine ohne Aufklärung
des Anlegers Gebühren für Wertpapiertransaktionen mit einem Vermögensverwalter
des Anlegers teilende Bank (z. B. Gries & Heissel Bankiers AG)
Schadensersatz (z. B. 700000 Euro samt Zinsen) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Strafe für einen
durch dichtes Auffahren den Tod zweier Menschen verursachenden
Kraftfahrzeugführers auf ein Jahr Haft mit Bewährung gemildert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Kosten eines
Bürgerbegehrens, die auf Grund eines Rechtsstreits mit einer Gemeinde
entstanden sind, grundsätzlich von der Gemeinde zu erstatten (6 K 1521/2003 10.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen für die
Anordnung eines Fahrtenbuchs für mehr als 6 Monate besondere Gründe vorliegen(5
A 96/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine
Anfangsrenovierungsklausel neben einer Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen
wirksam (125 C 9962/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses des Kriegsverbrechertribunals
in Den Haag ist die Strafe Tihomir Blaskićs nach Auffindung von Unterlagen
von 45 Jahren auf 9 Jahre verringert, so dass er umgehend frei gelassen wird.
Seit 29. Juli 2004 können Straftäter in Deutschland in Sicherungsverwahrung
genommen werden, obwohl dies im Strafurteil nicht ausgesprochen wurde.
Die Kloster Gastronomie AG Andechs beantragt vor dem Amtsgericht Ulm die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Türkische Gastarbeiter in Deutschland sollen rund 15 Milliarden Dollar Guthaben
bei der Türkischen Zentralbank haben, ohne die Zinsen in Deutschland zu
versteuern.
2004-07-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen starre
Fristen für Schönheitsreparaturen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne
Rücksicht auf die Erforderlichkeit den Mieter unangemessen (VIII ZR 361/2003
23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet ein Theater
nicht für den bei einem Schuss mit einer Schreckschusspistole eintretenden
Gehörschaden eines besonders geräuschempfindlichen Besuchers (1 U 254/2003 29.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Inhaber
einer Kreditkarte für den Missbrauch einer Zusatzkarte durch den getrennt
lebenden Ehepartner solange, bis die Zusatzkarte an das Kreditkartenunternehmen
zurückgegeben wird (15 U 37/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können
Gemeinden auch ungefährliche, einen Wesenstest nicht bestehende Kampfhunde
höher besteuern (2 S 2695/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die
Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks durch Denkmalsschutz zu
einer Verminderung des Abwasserbeitrags führen (5 UE 1701/2002 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz müssen Landkreise
und kreisfreie Städte die Kosten der Integrationshelfer für behinderte Kinder
tragen (12 A 10701/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein einen
Gesellschaftsanteil von 15 Prozent innehabender Gesellschafter einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitnehmer sein (13 Ta 77/2003 29.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg ist ein die Besteuerung
von Spekulationsgewinnen des Jahres 1999 festsetzender Steuerbescheid wegen der
Möglichkeit der Rechtswidrigkeit außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
das Abschleppen des Kraftfahrzeugs eines Schwerbehinderten von dem ihm
zugewiesenen Schwerbehindertenparkplatz infolge nicht deutlicher Sichtbarkeit
des Behindertenparkausweises wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 K
693/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist ein Arbeitnehmer bei
mehreren nahtlos aneinander gereihten Arbeitsverträgen erst am bestimmten
Endzeitpunkt des Arbeitsverhältnisses zur Meldung bei der Agentur für Arbeit
verpflichtet (12 AL 369/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist Tatjana Gsell wegen
versuchten Versicherungsbetrugs und Vortäuschens einer Straftat zu 16 Monaten
Haft mit Bewährung und 30000 Euro Geldbuße verurteilt, ein Staatsanwalt zu 15
Monaten Haft mit Bewährung und 3000 Euro Geldbuße.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt am 28. Juli 2004 die Rentenreform.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur
Verbesserung der Lage der Schwarzafrikaner in der Provinz Darfur Sudans.
Joachim von Harbou 60.
2004-07-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
beschränkte Unpfändbarkeit von Lebensversicherungen nach § 850b I Nr. 4 ZPO den
Gleichheitssatz nicht (1 BvR 479/2004 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
verfassungsgemäß Betriebsaufspaltung gegeben, wenn an beiden beteiligten
Gesellschaften nur dieselben beiden Personen beteiligt sind, ihre
Beteiligungsquoten an Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft aber jeweils
unterschiedlich sind (2 BvR 944/2000 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer vom
Verkäufer grundsätzlich keine Aufklärung über Gefahren (z. B. Wölbung von
Platten unter Sonneneinstrahlung) erwarten, die allenfalls dem Hersteller der
Ware auf Grund dessen überragender Sachkunde bekannt sind (VIII ZR 303/2003 16.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine bei
Verkündung nicht vollständig abgefasste Entscheidung als nicht mit Gründen
versehen, wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung
schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der
Geschäftsstelle übergeben worden ist, weshalb sie auf eine Rüge der Parteien
aufzuheben ist (XII ZR 270/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Wert der
von einem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach rechtskräftiger Ehescheidung
für einen neuen Lebenspartner erbrachten Versorgungsleistungen als Surrogat an
die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege
der Differenzmethode in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts
einzubeziehen (XII ZR 132/2002 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Parteifähigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, doch
müssen ausreichende Anhaltspunkte für den Verlust (z. B. von einer beklagten
juristischen Person) dargelegt werden (XI ZR 40/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für § 14 II
Nr. 3 MarkenG nicht die Geeignetheit eines Zeichens, durch bloße Assoziationen
an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (I ZR 191/2001 29. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten
eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens eine außergewöhnliche Belastung sein
(III R 24/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein ein auf
eine formunwirksame Honorarvereinbarung gestütztes Vergütungsverlangen
klageweise geltend machender Rechtsanwalt nicht wegen Gebührenüberhöhung
strafbar (1 Ss [S] 1/2004 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Trockeneis in
eine Flasche füllender und auf eine Straße stellender Elfjähriger einem die
Gefahr beseitigen wollenden Fünfzehnjährigen auf Schadensersatz (5 U 1134/2003
18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das jegliche
Unterlassen der Überwachung eines einfachen Waschmaschinenanschlusses grob
fahrlässig (3 U 6/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle muss der Veranstalter von
regelmäßig von Straftaten begleiteten Skinheadkonzerten auf einem privaten
Grundstück eine regelmäßige Observation dieses Grundstücks dulden (3 B 27/2003
25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen können die leiblichen Eltern
eines Findelkindes die Beschränkung der Adoption auf die Angehörigen einer
bestimmten Religion (z. B. Islam) verlangen (60 XVI 8/2002 17. März 2004).
Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004
Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 4.
A. 2004
Koch, Harald/Magnus, Ulrich/Winkler von
Mohrenfels, Peter, IPR und Rechtsvergleichung, 3. A. 2004
Dienelt, Klaus, Freizügigkeit nach der EU-Osterweiterung, 2004
Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 4.
A. 2004
Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 9. A. 2004
Anwalt- und Notarverzeichnis, 6. A. 2004
2004-08-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entscheidungen der
so genannten Vereins- oder Verbandsgerichte keine Schiedssprüche im Sinne der
§§ 1025ff. ZPO und ist das satzungsgemäß angerufene Schiedsgericht als solches
nur anzuerkennen, wenn Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen
Rechtswegs der Entscheidung einer unabhängigen und unparteilichen Instanz
unterworfen werden (III ZB 53/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
Entscheidung eines Berufungsgerichts auf objektiver Willkür oder auf Verletzung
eines Verfahrensgrundrechts einer Partei beruht, ein Eingreifen des
Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erforderlich (XI ZB 39/2003 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine
einstweilige Anordnung nach § 769 I ZPO weder die sofortige Beschwerde noch
eine außerordentliche Beschwerde statthaft (XII ZB 279/2003 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Geldleistungen an Schwerbehinderte für technische Hilfen grundsätzlich auch (z.
B. blinden) Geistlichen öffentlichrechtlicher Religionsgemeinschaften (z. B. in
Höhe von 73000 DM) bewilligt werden (5 C 13/2002 14. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Stelle
im öffentlichen Dienst nicht allein deswegen befristet werden, weil sie durch
einen Dritten finanziert wird (7 AZR 441/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine nach
außen erkennbar dem Publikumsverkehr gewidmete ärztliche Notfallpraxis im
selbst genutzten Wohnhaus nicht der Abzugsbeschränkung für häusliche
Arbeitszimmer und ist die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer bei
mehreren Räumen für jeden Raum gesondert vorzunehmen (IV R 3/2002 20. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine am Ende
ihrer Laufzeit zum Nennbetrag zurückgezahlte Schuldverschreibung nur dann ein
abgezinstes Wertpapier, wenn bei ihrer Ausgabe für sie ein unter ihrem Nennwert
liegender Betrag zu zahlen war (VIII R 9/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zur
Genehmigung eines von einem Pfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts eines
minderjährigen Kindes mit seinen Eltern das Vormundschaftsgericht zuständig (2
Z BR 45/2004 31. März 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bremen soll der Europäische
Gerichtshof entscheiden, ob ein wegen Widerrufs aus dem
Haustürgeschäftwiderrufsrecht zur Rückzahlung der Darlehenssumme verpflichteter
Grundstücksdarlehensnehmer das Darlehen marktüblich verzinsen muss (2 U 20/2002
27. Mai 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft einen das
Hinterherlaufen eines dabei verunglückenden achteinhalbjährigen Kindes nicht
verhindernden Go-Kart-Halter aus Gefährdungshaftung eine hälftige
Schadenshaftung (12 U 62/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhält ein ehemaliger
Mercedespartner wegen zeitweiliger Verweigerung eines Servicevertrags
Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der in einer
Parkbucht rückwärts rangierende Kraftfahrzeugführer gegenüber den Eigentümern
seitlich parkender Fahrzeuge nicht die erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts
Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr (1 Ss 182/2004 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Alleinverantwortung
eines Jugendlichen für einen Verkehrsunfallschaden an einem Kraftfahrzeug (z.
B. 4794 Euro) insbesondere mit steigendem Alter (z. B. 16 Jahren) nicht von
vornherein ausgeschlossen (20 S 7/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Celle beginnt der Kündigungsschutz
wegen Elternzeit mit der Antragstellung, selbst wenn sie zu dem Zweck der
Erlangung des Kündigungsschutzes erfolgt (2 Ca 667/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein auf die
Anschuldigung der Beteiligung an umfangreichen Gepäckdiebstählen schweigender
Gepäckabfertiger fristlos entlassen werden (9 Ca 12072/2003)
Humana entschädigt die Eltern siebzehner israelischer durch vitaminarme
Babynahrung geschädigter Säuglinge mit rund 18,5 Millionen Euro.
Die 147 Mitglieder der World Trade Association einigen sich auf die weitere Öffnung
der Märkte (u. a. Beseitigung von Ausfuhrhilfen der Industrieländer für
landwirtschaftliche Erzeugnisse).
Harald Schliemann Justizminister Thüringens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Telegraph-Gruppe an die Barclay-Zwillinge übergegangen.
2004-08-02 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es Eltern
zumutbar, ihre Kinder auch Lerninhalten, die nicht ihrer eigenen Weltanschauung
entsprechen, auszusetzen (2 Ss 139/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann trotz eines einen
früher angemessenen Unterhaltsbeitrag für eine Ehefrau vorsehenden Ehevertrags
bei verbesserter Lage des Unterhaltsverpflichteten die geschiedene Ehefrau nachträglich
den vollen nachehelichen Unterhalt verlangen (16 UF 238/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligen von einer
Bank bei Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut für die Auflösung eines
Wertpapierdepots verlangte Gebühren den Bankkunden unangemessen (13 U 224/2003
23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die
Landesärztekammer Hessen Mitglied des Verbandes freier Berufe sein (11 UE
4505/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Landkreis nicht für einen einzigen Schüler einen Schulbus bereitstellen (2 A
10433/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Rechtsanwälte
Sterbegeldpflichtbeiträge (Sterbegeldumlagen) nicht als Betriebsausgaben
geltend machen (6 K 1105/2001 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums muss die Steuernummer des
Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren nur gegenüber der Finanzverwaltung angegeben
werden.
Die Zahl der an Rinderwahnsinn erkrankten Rinder verringerte sich in der
Europäischen Union 2003 auf 1364.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Russland muss Yukos rund 160
Millionen Gerichtsvollziehergebühren nicht zahlen.
2004-08-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung für
einen Berufungszulassungsantrag auf Grund falscher Hinweise des Gerichts das
Verfassungsrecht auf ein faires Verfahren (1 BvR 1892/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Krankenkasse binnen eines Monats nach Beendigung einer Reise, bei
unverschuldeter Versäumung dieser Frist spätestens innerhalb von weniger als 15
Tagen nach Kenntnis des Unfalls und des Ersatzpflichtigen die Kosten der
ärztlichen Behandlung eines verunglückten Pauschalreisenden vom schuldhaft
verursachenden Reiseveranstalter zurückverlangen (X ZR 171/2003 22. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Ausweisung von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
assoziierter Staaten (z. B. Türkei) aus Deutschland wegen Straftaten (z. B.
Raub, Rauschgiftschmuggel) nur nach sorgfältiger Einzelprüfung und unter
Berücksichtigung ihres Verhaltens nach einer Straftat zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt § 10f I 2
Halbsatz 2 EStG die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher
steuerlicher Förderungsmöglichkeiten für dieselbe Baumaßnahme nicht aus (X R
19/2002 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein
als Kleingewerbetreibender eingetragener, im Internet eine Kiste Zigarren unter
dem festgelegten Kleinverkaufspreis des Tabaksteuergesetzes anbietender
Verkäufer wettbewerbsrechtswidrig (6 W 79/2004 2. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der von der
Landesregierung Hessen 2000 genehmigte Regionalplan Südhessen infolge der
Veränderung der von der Regionalversammlung Südhessen beschlossenen Plans durch
Nebenbestimmungen rechtswidrig (4 N 406/2004 26. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Verkürzung der
gesetzlichen Bewerbungsfrist für einen zulassungsbeschränkten Studiengang (z.
B. internationale Beziehungen) durch eine Universität (z. B. Technische
Universität Dresden) rechtswidrig (NC 15 K 115/2004 29. Juli 2004).
Die Jewish Claims Conference überweist rund 130000 ehemaligen Zwangsarbeitern
jeweils zwischen 1660 und 2556 Euro als zweite und letzte Rate der
Entschädigung (von insgesamt jeweils zwischen 2556 und 7669 Euro).
Der Ölpreis einzelner Sorten übersteigt 44 Dollar je Fass.
2004-08-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z.
B. Schweden) europäisches Recht, wenn er einem in einem anderen Mitgliedstaat
wohnenden, sein zu versteuerndes Einkommen hauptsächlich im betreffenden
Mitgliedstaat (z. B. Schweden) erzielenden Steuerpflichtigen eine
Gebietsansässigen gewährte Steuervergünstigung versagt (C-169/2003 1. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland handelt, wenn der
nur subsidiär leistungspflichtige Reiseversicherer auf Grund einer
Verpflichtung zur Vorleistung für Krankheitskosten in Vorlage tritt, der sich
ihm gegenüber auf ein in der Krankenversicherung vereinbartes Abtretungsverbot
berufende private Krankenversicherer regelmäßig rechtswidrig (IV ZR 113/2003
21. April 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Kinder
türkischer Arbeitnehmer ihre Rechtsstellung aus Assoziationsabkommen mit der
Europäischen Union wieder verlieren können (1 C 26/2002 3. August 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch
ein durch Passivrauchen von Cannabis mit einer gefahrerhöhenden
Wirkstoffkonzentration ein Kraftfahrzeug führender Fahrerlaubnisinhaber zum
Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (10 S 1907/2002 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt die
Begrenzung anrechenbarer Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte
auch, wenn der Begünstigte neben einem Recht aus eigener Versicherung ein
abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat (2 KN 42/2003 26. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jörg Immendorff wegen
Rauschgiftbesitzes zu 11 Monaten Haft mit Bewährung und 150000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine von ihrem
Ehemann brutalstens misshandelte Ehefrau nicht die Beerdigungskosten des
Ehemannes tragen (5 K 3706/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien soll der Europäische
Gerichtshof über eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Lizenzgebühren
für das UMTS-Netz durch die Republik Österreich entscheiden.
Hans-Hermann Heidner und Manfred Schmid sind seit 1. August 2004 neue Richter
am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Die Zahl der Asylantragsteller in Deutschland ist in den ersten 6 Monaten des
Jahres 2004 auf 18682 gesunken.
Hasso Hofmann 70.
2004-08-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Vollzug
des Gesetzes über eine Sondersteuer auf Alcopops nicht durch eine einstweilige
Anordnung außer Vollzug gesetzt, weil der Antragsteller (z. B. Diageo) sein
Rechtsschutzinteresse nicht überzeugend begründet hat (1 BvQ 28/2004 4. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
(kostenlose) Rechtsberatung im Einzelfall (z. B. von Kriegsdienstverweigerern
durch einen pensionierten Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig) auch
ohne entsprechende Erlaubnis auf Grund der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht
unerlaubt sein (1 BvR 737/2000 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mit der
Deutschen Telekom Geschäfte tätigende Unternehmen erst ab Juli 1991
Vorsteuerabzug geltend machen, weil die Deutsche Telekom erst zu diesem
Zeitpunkt ein Unternehmen geworden ist (V R 90/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine
Rechtsanwaltsgesellschaft in Essen nicht mit Preisbeispielen von 10 bis 50 Euro
für eine Erstberatung im Arbeitsrecht werben (4 U 94/2004 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist gegen einen
42jährigen Straftäter nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet (3. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein schizophrener
Amokfahrer auf Bewährung in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht und mit
lebenslanger Führerscheinsperre belegt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Christlich Sozialen
Union München die Wiederaufnahme des wegen Wahlfälschung verurteilten Christian
Baretti unzumutbar.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main besteht kein
Anspruch auf regelmäßige Erhöhung der Betriebsrente (6 Ca 9129/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf das verbotene
Computerspiel Manhunt bundesweit beschlagnahmt werden.
Nach einem Hinweisbeschluss des zuständigen Gerichts Deutschlands könnten die
Verträge der Brüder Klitschko mit ihrem Boxpromotor zum 30. April 2004 ausgelaufen
sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika soll eine aus Versehen das Kind eines anderen Paares austragende Frau
eine Million Euro Schadensersatz erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein nur die Ehe zwischen Männern und Frauen erlaubendes Gesetz
Washingtons rechtswidrig.
Auf Grund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes müssen Rechnungen für
Arbeiten von Handwerkern, Gärtnern, Bauarbeitern, Reinigungsunternehmen oder
Maklern an Grundstücken zwei Jahre aufbewahrt werden.
Henkell & Söhnlein kaufen Kupferberg und Scharlachberg.
Thomas Heitz ist seit 1. August Richter am Bundesverwaltungsgericht
Deutschlands.
2004-08-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Staffelmiete
der Mieter nach vier Jahren zu beliebiger Zeit kündigen (VIII ZR 316/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei unvereinbarem
Widerspruch zweier Urteile die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen
bestimmten unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen aufgehoben und §
174 AO 1977 anwendbar (V R 23/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Straßenverkehrsbehörde (z. B. Bundesland Hessen) an einer auch bei trockenem
Wetter stets nassen Straßenstelle ein Warnzeichen aufstellen (1 U 187/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein seine
Provisionserwartung nicht eindeutig zum Ausdruck bringender Makler keine
Provision (8 U 430/2003-92 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein
Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit für Elternzeit aus dringenden
betrieblichen Gründen auch ohne vorherige (erfolglose)Aufgabe einer
Stellenanzeige für eine Teilzeitarbeitskraft ablehnen (12 Sa 1765/2003 3. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Siegfried Lorenz und
Hans-Joachim Böhme wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen zu 15 Monaten Haft
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat
Nordrhein-Westfalen keine Befugnis für einen Antrag auf Herstellung
aufschiebender Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Transportgenehmigung des
Bundesamts Deutschlands für Strahlenschutz betreffende Atommülltransporte von
Rossendorf nach Ahaus (231/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine
Beteiligung an einer Schlägerei (zwecks Wahrung des Betriebsfriedens) eine
fristlose Kündigung (5/3 Ca 6074/2003).
Friedrich Walter Stoll ist seit 28. Juli 2004 Präsident des
Landessozialgerichts Schleswig-Holstein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Vizepräsident der
Fidschi-Inseln wegen Beteiligung an einem Staatsstreich zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Adam Damiri bezüglich
seiner Beteiligung an den Kämpfen wegen des Unabhängigkeitsreferendums
Osttimors freigesprochen.
Focus und Bild kehren zur alten Rechtschreibung zurück, die Süddeutsche Zeitung
voraussichtlich ebenfalls..
Seit dem 2. August 2004 dürfen alle Angehörigen eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union die Internetdomainkennung .it verwenden.
2004-08-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besetzung
einer großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern bei einem
gleichzeitigen kammerinternen generell-abstrakten Mitwirkungsplan
verfassungsgemäß (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine
Kleingartenanlage unter regelmäßigen Verhältnissen die Nutzung von etwa einem
Drittel der Fläche für Gartenbau (Obst und Gemüse) (III ZR 281/2003 17. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende
Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO möglich, wenn in der
Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte
des Beschwerdeführers verletzt worden sind (IXa ZB 182/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Reisekosten eines mit der Vertretung im Berufungsverfahren beauftragten, am
Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts zum auswärtigen Gericht erstattungsfähig,
wenn die Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist
(I ZB 27/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer
farblichen Bildmarke jede Unterscheidungskraft, wenn die abgebildete Ware in
Form und Farbgebung der auf dem beanspruchten Warengebiet üblichen
Produktgestaltung entspricht ( I ZB 26/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abgemahnte
unter besonderen Umständen ausnahmsweise die Kosten seiner Gegenabmahnung
erstattet verlangen (I ZR 233/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt
das Interesse, mit einem bislang nicht bebaubaren Grundstück in den
Geltungsbereiche eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, dem Eigentümer
nicht die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle nach § 47 II 1 VwGO (4 CN
1/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Eigentümer eines
links abbiegenden und dabei hinten nach rechts ausschwenkenden Sattelschleppers
seinen Schaden selbst tragen, wenn der Kraftfahrzeuglenker nicht alle
notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beachtet (12 U 325/2002 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Bezeichnung Beach
Club für eine 700 Meter vom Strand entfernt liegende Ferienanlage (noch) nicht
irreführend (11 U 251/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg begründete der Terroranschlag
auf Bali für Reisende keinen Rücktritt wegen höherer Gewalt (12 S 70/2003 11.
März 2004).
Dose = Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis,
6. A. 2004
Kuner, M., Arbeitsrecht und BAT, 2004
Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2004
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 9.
A. 2004
Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. A. 2004
Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 26. A. 2004
Reimann, Mathias, Einführung in das US-amerikanische Privatrecht, 2. A. 2004
2004-08-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer äußerst
gefährlichen Handlung (z. B. längerem Strangulieren) die Annahme eines
bedingten Tötungsvorsatzes nahe, so dass die innere Tatseite in den
Urteilsgründen nicht besonders tiefschürfend erörtert werden muss (5 StR
458/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der
Beurteilung des Zulassungsgrunds des § 124 II Nr. 1 VwGO bis zur Entscheidung
über den Zulassungsantrag eingetretene vorgetragene Rechtsänderungen zu
berücksichtigen (7 AV 2/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ein
langsameres Verstehen und Reden oder Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache
für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräche auf Deutsch zu führen, unschädlich,
wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen (5 C
11/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss beim
Übergang eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ein Fortsetzungsverlangen
gegenüber dem Betriebserwerber nicht unverzüglich geltend gemacht werden (8 AZR
621/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die
Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UstG 1980 nicht für
Krankenhäuser (V R 53/2000 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Emittent von
Inhaberschuldverschreibungen dem Finanzamt nicht die Gläubiger der verbrieften
Ansprüche und der hierauf zu zahlenden Zinsen benennen (I R 31/2003 25. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das
Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeuges mit Überführungskennzeichen Österreichs
in Deutschland rechtswidrig (1 ObOWi 427/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer Klage gegen
eine ausländische juristische Person mit Sitz in Großbritannien die Übersetzung
der Klage in die englische Sprache kein Erfordernis für eine wirksame
Zustellung mittels Einschreiben mit Rückschein (11 W 91/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat, wer (z. B. in
der Freizeit) unentgeltliche gemeinnützige Arbeit zur Abwendung der
Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund eines Strafbefehls leistet,
nicht schon allein deswegen einen Entschädigungsanspruch wegen
Vermögensschadens oder Freiheitsentziehung, wenn sich die Strafverfolgung als
rechtswidrig herausstellt (6 U 7/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Verpflichtung eines
Prozessfinanzierers zur Übernahme von Kosten Erfüllungsübernahme und ist ein
bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach Zahlung des Prozessfinanzierers an den
Gläubiger nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner
(Insolvenzverwalter) vorzunehmen (14 O 7483/2003 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg wird das den
Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen in Deutschland nicht willkürlich
ausgeübt (7 B 1271/2004 30. März 2004).
Der Irak führt die Todesstrafe ein.
† Otto Kranzbühler 8. Juli 1907-9. August 2004.
† Hans Helmut Segelken 6. Mai 1930-8. August 2004.
2004-08-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des
Landgerichts Rostocks gegen Günther Krause wegen Betrugs, Untreue und
versuchter Steuerhinterziehung vom Dezember 2002 aufgehoben (5 StR 412/2003 7.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben
eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente B 4 RA
29/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine
Krankenversicherung ein Kind eines Spätaussiedlers gleich behandeln wie
Spätaussiedler (14 KR 77/2003 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Lizenzerwerb
Gruner + Jahrs für die deutsche Ausgabe von National Geographics wegen zu
starker Beherrschung des Markts für populäre Wissenszeitschriften rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Wahlen
der Universitäten zu den Senaten wegen Ausschlusses der wissenschaftlichen
Mitarbeiter in Ausbildung vom aktiven Wahlrecht verfassungswidrig.
In Niedersachsen wurden 2003 rund 107000 Hafttage mit Kosten von rund 9
Millionen Euro durch gemeinnützige Arbeit vermieden.
Michael Endriß ist als Nachfolger Klaus Denzingers Präsident des Sozialgerichts
Stuttgart.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3666 Punkte.
Wolfgang Ernst wechselt von Bonn nach Zürich.
Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim.
Berthold Kuhn wechselt von Berlin (FU) nach Leiden.
Markus Kotzur wird in Bayreuth für öffentliches Recht, Völkerrecht und
Europarecht habilitiert.
Andrea Lohse wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
2004-08-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Belgien durch seine
Börsenumsatzsteuer europäisches Recht (V-415/2002 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden
verfassungsmäßige Rechte von Beschwerdeführern gegen einen aus sachlichen
Gründen errichteten Klärschlamm-Entschädigungsfonds nicht verletzt, obwohl die
Finanzverfassung des Grundgesetzes ihren Sinn verliert, wenn der Staat unter
Umgehung finanzverfassungsrechtlicher Verteilungsregeln beliebige
nichtsteuerliche Abgaben erheben kann (2 BvR 237/1999 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Autovermieter das Rechtsberatungsgesetz nicht durch Veranlassung der Abtretung
von Schadensersatzansprüchen durch geschädigte Kunden an ein zur Rechtsberatung
zugelassenes Inkassounternehmen umgehen (VI ZR 272/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Krankenversicherung die Erstattung der Kosten psychotherapeutischer Behandlung
auf 30 Sitzungen im Jahr einschränken (IV ZR 257/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhalten mittellose
Kläger und Beklagte im Bewilligungsverfahren für Prozesskostenhilfe keine
staatliche Unterstützung (VI ZB 49/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
bei beträchtlichen Unterschieden der Gutachten eines gerichtlich bestellten
Sachverständigen und eines privat beauftragten Sachverständigen einen Antrag
auf gerichtliche Vernehmung des privaten Sachverständigen nicht ohne weiteres
übergehen (I ZR 196/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Unterstützung eines einzigen ambulanten Pflegedienstes je Betreuungsregion in
Rheinland-Pfalz das Grundrecht auf freie Berufsausübung (3 C 2/2004 13. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können Verbraucherschutzvereine
nur bei Verletzung einer verbraucherschutzrechtlichen Bestimmung vor Gericht
gegen die Rechtsverletzung klagen, nicht bei bloßer Verletzung des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung (5 U 186/2003 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg bleibt der
Bundeswehr Deutschlands die militärische Nutzung des Bombodroms Wittstock in
Brandenburg wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse weiter untersagt (3 B
325/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber
einem Auszubildenden die Übernahme in ein tarifvertraglich vereinbartes
Anschlussarbeitsverhältnis nicht wegen der Gesamtnote befriedigend in der
Abschlussprüfung verwehren (7 Sa 623/2003 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder
wegen Verunglimpfung des Staates (käuflicher Saustall) zu zehn Monaten Haft
ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold schließt eine durch
Medikamenteneinnahme (z. B. Psychopharmaka) verursachte Fahruntüchtigkeit
Unfallversicherungsschutz bei einem Arbeitsunfall nicht aus (14 U 59/2001 16.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Terry Nichols wegen Beihilfe zum Attentat von Oklahoma zu 161mal
lebenslänglicher Haft verurteilt.
Dänemark will keine irakischen Gefangenen an Großbritannien ausliefern.
Die Opfer des Anschlags auf die Diskothek La Belle in Berlin sollen von einem
Entschädigungsfonds Libyens eine Entschädigung von 35 Millionen Dollar
erhalten.
2004-08-11 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
besteht bei einer als Gemeinschaftswortmarke angemeldeten sprachlichen
Neuschöpfung ein Eintragungshindernis schon dann, wenn eines der verwendeten
Wörter beschreibenden Charakter hat (T-289/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden
verfassungsmäßige Rechte nicht dadurch verletzt, dass bei einem sehr komplexen
Verfahren (z. B. Neubewertung der Telekomaktien des Jahres 2000 vor dem
Landgericht Frankfurt am Main) auch nach drei Jahren noch kein Termin zur
mündlichen Verhandlung angesetzt ist (1 BvR 1196/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die
tarifvertragliche Verwirkung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei
unbegründeter fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich auch
den übertragenen Urlaub (9 AZR 116/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn
aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft der
Gewerbesteuer, soweit der Veräußerer zugleich an der erwerbenden Gesellschaft
beteiligt ist (VIII R 7/2001 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf das Airbuswerk
Hamburg seine Landebahn vorerst nicht um 589 Meter verlängern (2 Bs 300/2004 9.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen verringert sich der
Höchstabzugsbetrag von 1250 Euro für ein häusliches Arbeitszimmer nicht auf die
Hälfte, wenn der Steuerpflichtige dort zwei berufliche Tätigkeiten
nebeneinander ausführt (1 K 341/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein endet die
Kraftfahrzeugsteuerpflicht (gesetzlich) nicht im Augenblick eines Diebstahls
des Kraftfahrzeugs, sondern erst mit Ende der Zulassung, auch wenn einzelne
Finanzämter entgegenkommend verfahren (3 K 239/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Strafe Roland Ernsts
auf 21 Monate Haft mit Bewährung und eine Geldbuße von 100000 Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein ehemaliger
SPD-Stadtrat wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zu einem Jahr und neun
Monaten Haft mit Bewährung und 231000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf ein
Bürgerentscheid auch an einem Werktag in der Ferienzeit stattfinden, wenn die
Wahllokale bis 20 Uhr geöffnet sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darf auch ein Staatsbürger
der Vereinigten Staaten von Amerika ein bebaubares Grundstück in Tirol
erwerben.
Nach einer Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts der Türkei ist die
Schadenersatzklage der Kleinaktionäre der Demirbank zur Neuverhandlung
zurückverwiesen.
Großbritannien erlaubt das Klonen menschlicher Embryos.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschieben das Erfordernis biometrischer
Daten in Pässen 26 europäischer Länder auf den 26. Oktober 2005.
Am 100. Jahrestages der Niederschlagung des Aufstands der Hereros in
Deutsch-Südwestafrika nimmt die Entwicklungsministerin Deutschlands an einer
Gedenkveranstaltung teil.
Die Vereinten Nationen beschäftigen 137 Deutsche.
Als Hinterbliebene nach Thomas Klestil (Rentenanspruch monatlich 21465 Euro
monatlich) erhält Edith Klestil 6900 Euro monatliche Rente, Margot
Klestil-Löffler 1700 Euro.
2004-08-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt sich (unahbhängig von einer Qualifikation als Fachanwalt) als
Spezialist (z. B. für Verkehrsrecht) auf seinem Briefkopf einstufen und
verletzen die berufsrechtlichen Regelungen teilweise das Grundrecht der
Berufsfreiheit (1 BvR 159/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei bewusster,
objektiv greifbar gesetzwidriger Rechtsanwendung der Betroffene hilfsweise eine
außerordentliche Beschwerdemöglichkeit (IV B 230/2002 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Gericht eine
bestandskräftig gewordene Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung zur
Anpassung an eine abweichende Rechtsauffassung beachten (VIII R 33/2002 16.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Polizei
das angehaltene Kraftfahrzeug eines betrunkenen Kraftfahrzeugführers
(ermessensfehlerfrei) durch ein Abschleppunternehmen auf einen nahe gelegenen
Parkplatz abschleppen lassen (6. August 2004).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen zielgerichtet der
Erforschung der Verhältnisse Dritter dienende Ermittlungen einer Außenprüfung
nicht verwertet werden (13 K 507/2000 22. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf die Finanzverwaltung
bei mangelhafter Buchführung die Umsätze eines Gewerbetreibenden mittels in
sich schlüssiger Schätzung festlegen (IV R 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt kann die
Finanzverwaltung (bei schlüssiger Darlegung der Voraussetzungen) mutmaßlich nicht
gezahlte Steuern bereits vor Abschluss eines Strafverfahrens wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung verlangen (1 V 1019/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss
Baden-Württemberg einem rechtswidrig wegen Brandstiftungsverdachts Abgehörten
und unter Zurückhaltung von Beweismitteln in Untersuchungshaft Gehaltenen 30000
Euro, seinem Vater 15000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf sich ein Arbeitnehmer
auch erst kurz vor Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses als
arbeitssuchend melden (33 AL 127/2004 26. Juli 2004).
Das Priesterseminar Sankt Pölten wird geschlossen.
Andrea Klump legt ein Teilgeständnis ab.
Der zukünftige Präsident der Europäischen Kommission veröffentlicht die
geplante Ressortverteilung (Günter Verheugen Unternehmen und Industrie, Benita
Ferrero-Waldner Außenbeziehungen).
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3658 Punkte.
2004-08-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vermietende
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Verfahren der einheitlichen und
gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung beteiligtenfähig und
klagebefugt und ist ein Mietvertrag zwischen einer Gesellschaft und einem
Gesellschafter steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit dem
Gesellschafter das Mietgrundstück nach § 39 II Nr. 2 AO 1977 anteilig
zuzurechnen ist (II X R 83/2000 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen zwar Preisangaben
auf einer nur durch einen einfachen Link zugänglichen Internetseite aufgeführt
sein, doch müssen sie dort deutlich lesbar sein (6 U 4/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Polizeibeamter den seinem Dienstherrn durch Tanken von Diesel statt Benzin
entstehenden Schaden am Dienstfahrzeug (rund 3000 Euro) ersetzen (2 A
11982/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein
Arbeitgeber einen nachträglichen Teilzeitbeschäftigungsantrag während einer
Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (3 Sa 44/2003 6. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss der
Arbeitgeber bei der Sozialauswahl vor einer Kündigung auch Unterhaltspflichten
angemessen berücksichtigen (12 Sa 108/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer
die dreiwöchige Frist für eine Kündigungsschutzklage nicht deswegen
verstreichen lassen, weil der Betriebsleiter zum Abwarten rät (5 Ta 63/2004 19.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein
Steuerzahler Belastungen durch die Einführung des Euro nicht als Sonderausgaben
oder außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen (2 K 84/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Telekommunikationsunternehmen bei der klageweisen Durchsetzung seiner Forderung
die Einzelgespräche nachweisen können (154 C 4031/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Beteiligung
der Mainova AG an den Stadtwerken Aschaffenburg rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bauministeriums Brandenburg ist das
Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughaften Schönefeld genehmigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehemaliger
Schüler des Priesterseminars Sankt Pölten wegen des Besitzes von (rund 1700)
Kinderpornobildern zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens sind mehr als
4000 Ehen gleichgeschlechtlicher Paare nichtig.
Jürgen Stock wird Vizepräsident des Bundeskriminalamts.
In Deutschland wurden 2003 rund 214000 Ehen geschieden.
Deutschland gewährt Libyen wieder staatliche Hermes-Bürgschaften.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent steigt auf 42,90 Dollar, der Sorte
West Texas Intermediate auf 45,55 Dollar.
2004-08-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Unmöglichkeit der Entscheidung schwieriger Fragen in kurzer Zeit durch das
Bundesverfassungsgericht nicht dazu führen, dass eine Verfassungsbeschwerde
allein wegen des vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden Zeitablaufs als
unzulässig verworfen wird und ist dem Betroffenen bereits zu dem Rechtseingriff
in einem dinglichen Arrestverfahren und nicht erst zur endgültigen Entscheidung
rechtliches Gehör zu gewähren (2 BvR 1012/2002 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
erfordert die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei
objektiv willkürlichen oder unter Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte zu Stande
gekommenen Entscheidungen eines Berufungsgerichts in Zivilsachen die Einlegung
der auf Zulassung der Revision gerichteten Beschwerde, da sie nicht offensichtlich
aussichtslos ist (1 BvR 138/2004 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die
Mitglieder des Aufsichtsrats einer Voraktiengesellschaft dem ersten Vorstand
nicht nach § 41 I 2 AktG für die Vergütungsansprüche und gehört diese Vergütung
nicht zu dem in der Satzung gesondert auszuweisenden Gründungsaufwand (II ZR
47/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Beweisantrag die zu beweisenden Tatsachen unter Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalls spezifiziert bezeichnen (I ZR 196/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein noch nicht
wertgestellte Zahlungseingänge ohne Weiteres einschließender Kontoauszug
irreführend (3 U 38/2004 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Streupflichtiger
eine das Streuen unzumutbar machende Ausnahmelage beweisen (9 U 220/2003 27.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die
Anbieterbehauptung Sorgenfrei ins Internet irreführend, wenn Viren- und
Hackerangriffe nicht jedenfalls ganz weitgehend ausgeschlossen sind (3 U
40/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert ein (im 9.
Fachsemester Sozialarbeit) studierendes Kind seinen Anspruch auf weitere
Finanzierung gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil, wenn es nicht im
Einzelnen belegt, welche Veranstaltungen es besucht, welche Fachprüfungen es
abgelegt und an welchen praktischen Ausbildungsabschnitten es teilgenommen hat
(11 WF 146/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf über einen
Feststellungsantrag nicht durch Grundurteil entschieden werden und fehlt einer
Widerklage eines Arztes auf Erstattung der Kosten eines Detektivs, der die
klagende Patientin als Simulantin entlarvt haben soll, das
Rechtsschutzinteresse (5 U 331/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die allgemeine
Bezeichnung des Erzeugnisses eines Mitbewerbers als billiges Plagiat eine
Meinungsäußerung, deren Verbot gerechtfertigt ist (29 U 4296/2003 11. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Apotheker
kein Parfüm verkaufen und seine Apotheke nicht zusätzlich als Parfümerie
bezeichnen (1 U 549/2003-141 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn gilt das Haftungsprivileg
des § 828 II 1 BGB nicht bei einem Auffahren eines neunjährigen Fahrradfahrers
auf ein parkendes Kraftfahrzeug (1 S 9/2004 St 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen haften Eltern nicht aus
Aufsichtspflichtverletzung, wenn ein sechsjähriges Kind sich von der Hand der
Mutter löst, eigenmächtig über einen Radweg läuft und dadurch einen Schaden
eines Radfahrers verursacht (9 C 521/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ettenheim ist ein nach einem zu
Informationszwecken erbetenen Angebot auf einer privaten Baustelle
abgeschlossener Vertrag über Türen und Fenster ein widerrufbares
Haustürgeschäft (1 C 270/2003 20. April 2004).
Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. A. 2004
Beckmann, Roland Michael/Matusche-Beckmann, Annemarie,
Versicherungsrechts-Handbuch, 2004
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 5. A. 2004
Handbuch des Wettbewerbsrechts, hg. v. Gloy, Wolfgang/Loschelder, Michael, 3.
A. 2004
Kloepfer, Michael, Umweltrecht, 3. A. 2004
2004-08-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann es
(nur) unter bestimmten Voraussetzungen angemessen sein, eine Beschwerde nach
Art. 37 I lit. c EMRK auf der Grundlage einer einseitigen Erklärung der
beklagten Regierung (z. B. der Türkei, 70000 Pfund Sterling zu zahlen,) im
Register zu streichen, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung der Prüfung
wünscht (26307/1995 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müsste eine
als Genugtuung für eine Menschenrechtsverletzung (z. B. fette hässliche
Griechenhure, fettes, hässliches Griechenscheißenstück) allenfalls ausreichende
Entschuldigung jedenfalls vom Schädiger ausgehen (1 BvR 2098/2001 4. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erzwingt §
15 IIIa BaföG nicht eine Auslegung, wonach eine Prognose über einen
Studienerfolg nur bei der Abschlussförderung geboten ist (1 BvR 1371/2003 18.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen an einer
Genehmigungsaufforderung nach § 177 II 1 BGB grundsätzlich alle Vertragspartner
des vollmachtlosen Vertreters darstellenden Personen mitwirken (V ZR 107/2003
2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
vertraglich vereinbarter besonderer Netzzugang unverzüglich nach
Vertragsschluss zu gewähren (6 C 1/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine am
Arbeitsplatz geschlossene Arbeitsverhältnisbeendigungsvereinbarung kein
Haustürgeschäft (2 AZR 135/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 1 I Nr. 3 SchArbG
verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (222 Ss 108/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt auch für die
strafrechtliche Arrestanordnung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (2 Ws
105/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der durch die
Anordnung der Nichtkürzung der Haare zwecks Überprüfung der Fahreignung
erfolgende Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
gerechtfertigt (3 Bs 185/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn haftet ein siebenjähriges
Kind trotz Bestehens einer Haftpflichtversicherung nicht für einen von ihm im
Straßenverkehr verursachten Schaden (7 S 1/2004 Wa 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen müssen gewerblich tätige
Anbieter der Internetplattform eBay Verbrauchern ein Widerrufsrecht bzw. ein
Rückgaberecht einräumen und die Verbraucher entsprechend belehren (1 H O
1016/2004 23. Juni 2004).
Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein übergibt die Funktionen des
Staatsoberhaupts an Erbprinz Alois Philipp Maria.
2004-08-16 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das kompendiumsartige Auflisten
vieler Metatags ohne inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite
wettbewerbswidrig (44 O 166/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Sozialhilfeträger
von einem den Verkaufspreis für ein Hausgrundstück erbenden Enkel die
Pflegheimkosten seiner auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichtenden Großmutter
erstattet verlangen (9 O 122/1994 10. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen ist eine
Demonstration in Eisenach zu Ehren Rudolf Heßs genehmigt (13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt bei einer
befristeten Vermietung einer Wohnung zu einem sehr günstigen Preis an einen
Angehörigen die Gewinnerzielungsabsicht (12 K 41/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist eine einmalige
Entschädigung eines Grundstückseigentümers für die Wertminderung durch eine
Straße seitens des Staates steuerfrei (9 K 2400/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen als Zaun
verwendete, mit Kreosot behandelte Eisenbahnschwellen beseitigt werden
(2003/07/0121).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind 19
Mitglieder Abu Sayyafs wegen eines Überfalls zum Tod verurteilt.
Renate Menk wird am 17. August 2004 als Nachfolgerin Walter Heintzmanns
Präsidentin des Landgerichts Lüneburg.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte West Texas Intermediate steigt auf 46,91
Dollar.
Fritz Ossenbühl 70.
2004-08-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein angestellter Geschäftsführer
mangels Unternehmereigenschaft nicht persönlich für eine Gewinnzusage eines
Unternehmens (III ZR 315/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
unzuständiges, bisher mit dem Rechtsstreit nicht befasstes Gericht (z. B.
Landgericht) ein fälschlich bei ihm eingereichtes Rechtsmittel (z. B. aus den
Niederlanden) nicht in jedem Fall fristgerecht an das zuständige Gericht (z. B.
Oberlandesgericht) weiterleiten (VI ZB 75/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Auslagen eines
gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren
Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens (VII ZB 34/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine
Abfindungszahlung trotz einer ergänzenden, sozial motivierten Nachbesserung
steuerbegünstigt gemäß § 34 II Nr. 2 EStG (XI R 33/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein nicht
auf mutmaßlicher Einwilligung beruhender Werbeanruf (z. B. einer
Anzeigenagentur) auch im gewerblichen Bereich (z. B. bei einem Berliner
Rechtsanwalt eines Wettbewerbsverbands) rechtswidrig (6 U 59/2003 8. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein den
Zündschlüssel während des Stehens neben dem Kraftfahrzeug stecken lassender
Kraftfahrzeugführer für den mit dem Kraftfahrzeug verursachten Schaden (5 U
177/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Fahrverbot nur
ausnahmsweise wegen außergewöhnlicher Härte abgekürzt oder aufgehoben werden (2
Ss 15/2004).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf eine zum
Tod Rudolf Heßs in Wunsiedel geplante Kundgebung stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das
Angelverbot in der Leineaue zwischen Ruhte und Koldingen wegen Verletzung des
Gleichheitssatzes (im Verhältnis zur erlaubten Jagd) rechtswidrig (8 KN 43/2002
8. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
rückwirkende Beseitigung des sog. Arbeitszeitverkürzungstags für Beamte
Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 A 1317/2004 4. August 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Polizei das Kraftfahrzeug eines alkoholisierten Kraftfahrzeugführers
abschleppen lassen (7 A 11180/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
schwer behinderter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht die Einrichtung eines
zusätzlichen Arbeitsplatzes für sich verlangen (7 Sa 1099/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Käufer eines
Personenkraftwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer das
Kraftfahrzeug nicht auf feststellbare Vorschäden untersucht hat (6 O 12298/2002
25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet mangels Verletzung
der Aufsichtspflicht der Vater eines andere Kraftfahrzeuge durch Zerkratzen des
Lackes beschädigenden Kindes nicht für den Schaden (6 S 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf die Deutsche Volksunion
nicht mit Regine Hildebrandt werben (2 O 364/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine evangelische
Dänin in Deutschland Kirchensteuer zahlen (2 K 453/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss ein Finanzamt einen
einem Finanzgericht unverständlichen Steuerbescheid aussetzen (III 114/2004).
† Dietrich Reinicke 10. Februar 1912-Dortmund 17. August 2004.
2004-08-18 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der
gerichtlichen Bestellung zum Insolvenzverwalter Chancengleichheit bestehen, so
dass ein geeigneter Bewerber gegen seine Nichtberücksichtigung (bzw.
Nichtaufnahme in eine Liste von möglichen Insolvenzverwaltern) klagen kann (1
BvR 135/2000 u. a. 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Versicherer nach einem Kraftfahrzeugdiebstahl vom Versicherten jede
erforderliche Auskunft (und den Kraftfahrzeugschlüssel) verlangen, ohne dass
der Versicherte von sich aus den Versicherer von allen für Grund und Höhe des
Anspruchs wesentlichen Umständen in Kenntnis setzen muss (IV ZR 265/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
Strafmilderung wegen Trunkenheit in vielen Fällen (z. B. Trinken in
gewaltbereiten Gruppen oder bei schwerem Streit) aus (5 StR 93/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt einem
Arbeitnehmer die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte Absenkung
des versicherungsmathematischen Abschlags in der Versorgungsordnung für die
vorgezogene Betriebsrente nicht mehr zugute (3 AZR 318/2003 17. August 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden im Inland
beschränkt Steuerpflichtige durch die Nichteinbebeziehung von Gemeinkosten bei
der Rückerstattung von Gemeinkosten und durch die Nichtabziehbarkeit von
Steuerberatungskosten europarechtswidrig benachteiligt (I R 93/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel können die Kinder
amerikanischer Besatzungssoldaten und deutscher Frauen aus der Nachkriegszeit
die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch durch Einbürgerung erwerben (12 UE
339/2004 17. August 2004).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Duisburg soll Jan Ullrich von
der Betreibergesellschaft des insolventen Team Coast 1,4 Millionen Euro Honorar
und Schadensersatz erhalten.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen ausländische
muslimische Schüler bei längerem Aufenthalt in Deutschland (statt der
König-Fahd-Akademie) eine deutsche Schule besuchen (7 L 2024/2004).
Freshfields Bruckhaus Deringer erzielen 2003/2004 bei 785 Millionen Pfund
Umsatz 350 Millionen Pfund Gewinn.
Der Verlag C. H. Beck erwirbt (für seine Buchhandelsgruppe
Schweitzer-Sortiment) von Carl Heymanns die Buchhandlungen Kerst (Frankfurt am
Main, Duisburg), Dreist (Dortmund) und Zeiser & Ress (Nürnberg).
2004-08-19 Nach
Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kurdische Arbeiterpartei
PKK möglicherweise keine kriminelle Vereinigung mehr.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vermietende
Bruchteilgemeinschaft beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 49/2002 18. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein in den
Ruhestand getretener Beamter versehentlich zu viel geleistete Arbeit nicht mehr
ausgeglichen verlangen (10 A 10906/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
mündlich erklärte Kündigung eines Mitarbeiters nichtig (10 Sa 19/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Feststellungsklage
auf Nichtzustellung von Steuerbescheiden offensichtlich aussichtslos (1 K
6057/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt
einen Erbschaftsteuerbescheid wegen Bekanntwerdens einer neuen Tatsache (z. B.
Schenkung zu Lebzeiten) erhöhen, obwohl die Tatsache bereits in früheren Akten
enthalten war (3 K 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart trifft bei grob fahrlässiger
Unfallverursachung einen Beifahrer grundsätzlich kein Mitverschulden wegen
Nichtangurtens (27 O 386/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitgeber eine Urlaubswunsch nicht wegen eines erwarteten Großauftrags
ablehnen (15 Ga 117/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Innsbruck ist zwei Studierenden
die Auswertung von Fragebögen über das Wohlbefinden der Bediensteten an der
Universität aus Datenschutzgründen untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003 trotz
seiner Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat der Sadobre AG in Sterzing zum Landtag
wählbar.
Agfa Gevaert N. V. verkauft die Fotosparte.
2004-08-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Zugehörigkeit von Diplomchemikern der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik zum besonderen Zusatzversorgungssystem (AVTI), bei dem eine
Anerkennung von Zeiten nur erfolgt, wenn dies in der Versorgungsordnung
vorgesehen ist, verfassungsgemäß und kann ein Gericht (z. B.
Bundessozialgericht) ohne Verletzung des Art. 20 III GG von seiner früheren
Rechtsprechung abweichen (1 BvR 1557/2001 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu
zeitanteiliger Kostenbeteiligung an Schönheitsreparaturen verpflichtende
allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 77/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Berechnung des Zugewinns auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines
Scheidungsantrags auch dann abzustellen, wenn der Ehegatte durch Testament enterbt
ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf RH Alurad
Höffken neue Radmodelle doch vor einem im Hintergrund stehenden Porsche
bewerben (I ZR 37/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Betreiber des Einkaufszentrums Pösna-Park nicht die Verlegung der
Anschlussstelle Leipzig-Südost der A 38 verlangen (4 A 9/2004 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen bei der
Bürokostenentschädigung bayerischer Gerichtsvollzieher keine fiktiven Kosten
(höchstens pauschalierte oder typisierte Kosten) abgegolten werden (2 C 41/2003
19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur eine beide
Höchstsätze des § 10b I 1,2 EStG überschreitende Großspende (von mindestens
50000 DM) rücktragsfähig und vortragsfähig (XI R 34/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf pauschales
Bestreiten eines Tatvorwurfs nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden
(1 Ss 79/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine den Widerruf
übertariflicher Lohnbestandteile ohne Angabe von Gründen ermöglichende
Geschäftsbedingung unangemessen (19 Sa 2132/2003 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Sozialplan eine Abfindungszahlung (auch) nicht (teilweise) von einem
Klageverzicht abhängig machen (5 Sa 539/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Sperrzeit der Arbeitslosenhilfe nur bei Arbeitsablehnung verhängt werden, nicht
bei bloß formalen Mängeln des Bewerbungsschreibens (1 AL 58/2003 24. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein im Ausland
ehrenamtlich missionarisch tätiger Laie der katholischen Kirche gesetzlich
unfallversichert (3 U 111/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem wegen
fahrlässiger Körperverletzung und Verschreibens von Arzneimitteln für Doping
strafrechtlich verurteilten Arzt die Approbation entzogen werden (3 K 2167/2003
19. Juli 2004).
Rohöl kostet in New York 49,40 Dollar je Fass.
† Walter Schürmann 20. August 2004.
2004-08-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Frist für die
Erhebung einer Organklage gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers spätestens
durch die erkennbar eindeutige Weigerung des gewünschten Tätigwerdens in Lauf
gesetzt (2 BvE 1/2004 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen Vorrangigkeit
des Rechtswegs zum Landesverfassungsgericht (z. B. Niedersachsens) unzulässig
(2 BvR 693/2004 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Wegfall
der Beschwer die Unzulässigkeit des Rechtsmittels (X ZB 11/2004 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Zwangsverwalter bei Dürftigkeit der Masse den betreibenden Gläubiger für seine
Vergütung in Anspruch nehmen (IX ZR 218/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
deutliche Unterschreitung der von einem gewerblichen Vermietung verlangten
Betriebskostenvorauszahlung gegenüber den tatsächlich zu zahlenden Kosten noch
keine Aufklärungspflichtverletzung (XII ZR 21/2002 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge
Urlaub direkt wegen des ausschließlich beschreibenden Bezugs im Tourismus ohne
Unterscheidungskraft (I ZR 189/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten so zu regeln,
als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden (2
C 20/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsrat die Rechtswirksamkeit von ungekündigten oder nachwirkenden
Betriebsvereinbarungen gerichtlich klären lassen (1 ABR 5/2003 27. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Anbieten der Abwicklung von Kraftfahrzeugschadensfällen für fremde Unternehmen
mit Geltendmachung fremder Forderungen rechtswidrig (6 U 228/2002 29. Januar
2004).
† Hansjürgen Radloff 14. August 1936-21. August 2004.
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 13. A. 2004
Lettl, Tobias, Das neue UWG, 2004
Freis/Kleinefeld/Kleinsorge/Voigt, Drittelbeteiligungsgesetz, 2004
Helml, E., Arbeitsrecht, 8. A. 2004
Hoppe, Werner/Bönker, Christian/Grotefels, Susan, Öffentliches Baurecht, 3. A.
2004
Geiger, Rudolf, EUV/EGV, 4. A. 2004
2004-08-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ dahin
auszulegen, dass sich die Wendung Ort, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes – als Ort
des Mittelpunkts seines Vermögens – bezieht, weil dem Kläger nach seinem
Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen
Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist (C-168/2002 10. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (z. B. der Deutschen
Telekom AG) dazu führen, dass die Vollziehung von Entscheidungen über die
Vorlage von Verwaltungsvorgängen einstweilen außer Kraft zu setzen ist (1 BvR
2087/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner
bei Pfändung eines Taschengeldanspruchs in dem Vermögensverzeichnis das
Nettoeinkommen des Ehepartners angeben (IXa ZB 224/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen
durchgängiger Eingangskontrollen und Ausgangskontrollen in einer
Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers im Regelfall der Vorwurf
eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt (IZR 205/2001 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich nach
Abzug der fiktiven Freibeträge ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des
Eingangssatzes des Tarifs ergibt, der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht mit
Einkommenstuer belastet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner
Kinder also von der Besteuerung ausgenommen (III R 55/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Unterhaltspflichtverletzung und Übertragung des halben Kinderfreibetrags bei
der Vergleichsrechnung dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den
betreuenden Elternteil auszuzahlende Kindergeld gegenüberzustellen (VIII R
88/1998 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt der Betreiber
einer Autowaschanlage seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon dadurch,
dass die Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (21 U
97/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die erfolgreiche
Anfechtung der Vaterschaft durch einen wegen Unterhaltspflichtverletzung
Verurteilten ein Wiederaufnahmegrund (4 Ss 65/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gehört es zur
vereinbarten Beschaffenheit, dass, wenn die Vertragsparteien das Datum der
Erstzulassung eines Gebrauchtwagens in den Vertragstext aufnehmen, das Datum
der Herstellung nicht mehrere Jahre (z. B. 5 Jahre und 6 Monate) davon abweicht
(1 U 10/2004 26. Mai 2004).
2004-08-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bestehen
berechtigten Misstrauens in die Unparteilichkeit eines Richters an Hand des dem
Angeklagten bekannten Sachverhalts unter Berücksichtigung der dienstlichen
Erklärung des Richters zu beurteilen (1 StR 574/2003 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht nur
vorübergehende Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft an einer
Kapitalgesellschaft in einem niedriger besteuernden Mitgliedstaat der
Europäischen Union nicht wegen Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland
durch eine Managementgesellschaft nicht rechtsmissbräuchlich (I R 42/2002 25.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der schweigende Johannes
Weinrich aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der Beteiligung an Anschlägen in
Frankreich freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Quellcode Biodata
Systems zugunsten der Gesellschaft für sichere mobile Kommunikation
beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Reisebüro nur über
die für Staatsbürger seines Landes geltenden Einreisebestimmungen unterrichten
(6 S 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss auch ein Halter
von Schlittenhunden Hundesteuer zahlen (2 K 440/2004 28. Juli 2004).
Nach einem Vergleich der Kirchgruppe mit Universal erhält Universal 70
Millionen Euro.
2004-08-24 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschland kann das
Bundesverfassungsgericht ohne vorherige Erschöpfung des Rechtswegs nur bei
einer gefestigten Rechtsprechung angerufen werden, für die (nur) zwei
Entscheidungen (z. B. des Bundesgerichtshofs) noch nicht genügen (1 BvR
1374/2004u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt
Anspruch auf eine Beweisgebühr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung nur
bei Würdigung beigezogener Akten in einer gerichtlichen Entscheidung (III ZB
71/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt eine durch
Nichteinlösung eines Schecks zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursachende
und damit Rückgriffsmöglichkeiten vereitelnde Bank ihren Anspruch gegen einen
Bürgen (XI ZR 254/2002 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen
Rechtsanwalt kein Verschulden, wenn infolge eines Softwarefehlers (z. B. RA
Micros) Faxnummern vertauscht werden (VII ZB 35/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf
Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden bei Verurteilung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren auf Grund nur einer Katalogtat (2 StR
123/2004 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein
Arbeitgeber nicht für Schäden eines Arbeitnehmers auf dem Transport mit
betriebseigenen Fahrzeugen von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück (8 AZR
349/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein
Kinderschokolade herstellendes Unternehmen (z. B. Ferrero) einem Mitbewerber
nicht die Erzeugnisbezeichnung Kinderzeit verwehren, weil andernfalls der
Begriff Kinder zugunsten des ersten Herstellers monopolisiert wird (5 U
123/2003 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani
Mzoudi sein Studium in Hamburg fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Mitarbeiter (z. B. Jurist einer Immobilienverwaltung) bei Ausbleiben eines
Monatslohns nicht fristlos kündigen (9 Ca 2241/2003).
Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat es sich zu
den Erfolgsaussichten des Flughafenausbaus Berlin-Schönefeld nicht (positiv)
geäußert.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands beträgt im ersten Halbjahr 2004 4
Prozentpunkte.
Ein zweiter der Misshandlung irakischer Gefangener beschuldigter Soldat der
Vereinigten Staaten von Amerika kündigt ein Teilgeständnis an.
Der Preis für Öl gibt nach.
2004-08-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Klausel Die
Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter als Pflicht zur Ausführung
der Schönheitsreparaturen zu verstehen (VIII ZR 339/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die
Deckung in einem Rechtsstreit wegen geringer Erfolgsaussichten nicht
übernehmender Rechtsschutzversicherer diese Tatsache dem Versicherten
unverzüglich mitteilen (IV ZR 139/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein
Arbeitsausfall wegen fehlenden Arbeitswillens vor, wenn der Arbeitnehmer bei
einem Betriebsübergang wirksam widersprochen hat, eine Beschäftigung bei dem
Erwerber abgelehnt und auf Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber bestanden
hat, jedoch wegen Krankheit die Arbeit nicht antreten kann (5 AZR 355/2003 24.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine private
Unfallversicherung wegen Invalidität nur leisten, wenn die Invalidität
innerhalb von 15 Monaten nach einem Unfall ärztlich bestätigt ist (20 U
18/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht keine allgemeine
Verkehrssicherungspflicht zur Vermeidung von Lärmschäden (z. B. eines
Elektronikers durch Salutschießen in einem bebauten Wohngebiet) (31 O
17973/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die ehemalige Ehefrau
auch dann eine Lebensversicherung erhalten, wenn der Ehemann nach der
Ehescheidung erneut geheiratet und die neue Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt
hat, der Versicherungsschein bei der Ehescheidung aber nicht verändert wurde
(25 O 15565/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Technische
Universität Dresden vorläufig den rechtswissenschaftlichen Studiengang nicht
aufheben (5 K 1208/2004).
Die Deutsche Bahn AG will (aus Reinigungskostengründen) das Rauchen auf
weiteren Bahnhöfen verbieten und auf besondere Raucherecken beschränken.
2004-08-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der
Europäischen Union die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen, die zentrale Leitung
einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe bildenden Unternehmen
verpflichten, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen
derselben Unternehmensgruppe die Auskünfte zu erteilen, die dessen
Arbeitnehmervertreter von ihm verlangt haben (C-349/2001 15. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor
Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss von Arzneimitteln der Homöopathie
und der Anthroposophie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung erst der Sozialgerichtsweg erschöpft werden (1 BvR
1076/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Nutzung
des Geldes eines Anlegers zu unangemessener Erwirtschaftung von Provision durch
einen Anlageberater auch der dies erkennen könnende Wertpapierhändler dem
Anleger auf Schadensersatz (VI ZR 136/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss
ausschließende allgemeine Mietvertragsbedingung wirksam (VIII ZR 379/2003 30.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Steueranmeldungen für die
an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Kapitalgesellschaft gezahlte
Vergütung künstlerischer Leistungen verlangender Steuerbescheid bis zu einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt (I B 44/2004 28. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs muss ein
Gemeinderat öffentlich Auskunft geben über in nichtöffentlicher Sitzung
gefasste Personalentscheidung (Zahl, Namen und Funktionen neuer
Gemeindemitarbeiter).
Nach Beendigung eines Wohnraummietvertrags ist die Mietkaution binnen 6
Monaten, bei noch ausstehender Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten an
den Mieter zurückzuzahlen.
Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die Immunität Pinochets auf.
Die Deutsche Bank zahlt auf Grund eines Vergleichs mit Aufsichtsbehörden der
Vereinigten Staaten von Amerika 87,5 Millionen Dollar wegen
Interessenkonflikten von Analysten (Veröffentlichung geschönter
Aktienempfehlungen gegen Aufträge für Investmentgeschäfte), davon 7,5 Millionen
Dollar wegen verzögerter Vorlage angeforderter e-mails.
2004-08-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber
in einem Kündigungsrechtsstreit die Kosten eines vom Arbeitnehmer und vom Betriebsrat
beauftragten Rechtsanwalts tragen (7 ABR 60/2003 25. August 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
unerlaubte Verwender einer hochwertigen fremden Homepage Schmerzensgeld leisten
(11 U 6/2002 4. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Fälschen einer
Einladung nach Deutschland als Voraussetzung eines Touristenvisums (als
Gefährdungsdelikt) strafbar (3 Ss 10/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall mit einem Unternehmensfahrzeug
unabhängig von einem Verschulden eine Abmahnung hinnehmen (7 Sa 120/2003 9.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein deutscher an einen
italienischen, eine Umsatzsteueridentifikationsnummer vorweisenden Abnehmer
liefernder Händler (z. B. von Mobiltelefonen) Umsatzsteuerbefreiung verlangen
(15 V 5805/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Hotelgast
vom Hotelbetreiber Schadensersatz wegen Wanzenbissen nur bei Nachweis einer
Nachlässigkeit verlangen (33 C 655/2004-93 5. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Erwerber eines
Neuwagens trotz Nichtvorlage des Kraftfahrzeugbriefs daran glauben, dass der
verkaufende Kraftfahrzeughändler Eigentümer ist (28 O 17818/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg haftet ein
Reiseveranstalter nicht für jeden Unfall am Urlaubsort (z. B. bei einem Feuer
während eines Bootsausflugs in Ägypten) (2 C 105/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist der arbeitslose, Gerhard
Schröder ohrfeigende Jens Ammoser wegen vorsätzlicher Körperverletzung und
tätlicher Beleidigung zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl in Sachsen ist wegen Tätigkeit
für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik als Professor der Universität Leipzig entlassen.
2004-08-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können als Marke beanspruchte
Farben oder Farbzusammenstellungen eine Marke sein (C-49/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Gewährung
einer Beihilfe für Arbeitssuchende an ein Wohnorterfordernis knüpfende
mitgliedstaatliche Regelung europarechtsgemäß, wenn dieses Erfordernis auf
objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen
beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den
nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (C-138/2002 23.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist Mehr für Ihr Geld für Waschmittel und Lebensmittel
ausschließlich beschreibend und nicht unterscheidungskräftig (T-281/2002 30.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bestrafung eines Wunderheilers wegen verbotener Ausübung der Heilkunde
verfassungswidrig, wenn der Wunderheiler nicht den Eindruck erweckt, nach
heilkundlichen Maßstäben geprüft zu sein (2 BvR 1802/2002 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung der Zulassung der Berufung durch ein Amtsgericht in einer höchstrichterlich
noch nicht geklärten Rechtsfrage wegen einer bereits vorliegenden Entscheidung
des Berufungsgerichts (objektiv willkürlich und) rechtswidrig (1 BvR 172/2004
26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen fristgerechter
unterschriftsloser Telefaxübermittelung eines Berufungsschriftsatzes
verfassungswidrig sein, wenn der Rechtsanwalt durch eine allgemeine Anweisung
Vorsorge dafür getroffen hat, dass bei normalem Ablauf der Dinge
Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (1 BvR
1819/2000 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abweichung
der tatsächlichen Wohnfläche von der angegebenen Wohnfläche um mehr als 10
Prozent der Mieter teilweise Rückzahlung der Miete aus ungerechtfertigter
Bereicherung verlangen (VIII ZR 192/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
Partei ein Verschulden eines volljuristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters
eines Rechtsanwalts zurechnen lassen müssen (VIII ZR 86/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter
wegen Beihilfebetrugs aus dem Dienst entfernt werden (RiSt [R] 1/2002 9. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das
Revisionsgericht bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nicht abändern (VII ZR
217/2002 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheitert die
Prüfbarkeit einer Schlussrechnung eines Unternehmers nicht an einer trotz
Kalkulationsirrtums nicht vorgenommenen Nachkalkulation (VII ZR 424/2002 13.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin enthält Art. 15 I
der Verfassung Berlins keine Verpflichtung, einen rechtswissenschaftlichen
Streit in Urteilsgründen umfassend darzustellen (VerfGH 2/2004 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden bei
einer Gruppenreise grundsätzlich die einzelnen Reisenden Vertragspartner der
Reiseveranstalters (16 U 167/2002 24. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine Werbung eines Autohauses
mit Unfallabwicklung unlauter (11 H O 2116/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserlautern kann ein Unternehmen mit
Rechtsabteilung keine Rechtsanwaltskosten einer Abmahnung in einer einfach
gelagerten Sache verlangen (3 C 2565/2003 16. April 2004).
Der Studiengang Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Mainz bietet einen
dreisemestrigen, 5000 Euro kostenden Studiengang mit dem Abschluss LL. M.
Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 14. A. 2004
2004-08-29 Nach
einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt die Auferlegung der Beweislast für die Notwendigkeit einer
medizinischen Behandlung gegenüber einem Transsexuellen (z. B. durch
Deutschland) Art. 6 I und 8 EMRK (35968/1997 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
erforderliche Bodensanierung eines durch verschiedene Ereignisse kontaminierten
Grundstücks auch dann durch jedes der Ereignisse verursacht, wenn sich alle vorhandenen
Schadstoffbelastungen ohne zusätzlichen Aufwand mit derselben Sanierungsmethode
beseitigen lassen (V ZR 77/2003 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer sich in
strafbarer Weise die Bestellung als Insolvenzverwalter erschleicht, von der
Festsetzung einer Vergütung ausgeschlossen (IX ZB 349/2002 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (5
C 25/2002 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einem
Erben auf Grund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlende
wiederkehrende Leistungen Sonderausgaben nur sein, wenn der Empfänger zu den
gegenüber dem Erblasser pflichtteilsberechtigten Personen gehört (X R 11/2001
26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein durch
Verkehrsstau (zwischen Wuppertal und Lüneburg) aufgehaltener
Prozessbevollmächtigter bei Scheitern einer telefonischen Benachrichtigung des
Gerichts über Handy eine Raststätte zwecks Benachrichtigung über das Festnetz
aufsuchen (11 U 57/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Zeitraum von fast
sechs Wochen zwischen Antrag auf und Durchführung der richterlichen Vernehmung
bei Weitem zu lang und nicht hinnehmbar (2 OBL 36/2004 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind schwierige
Rechtsfragen grundsätzlich nicht im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens
zu entscheiden (13 WF 836/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Versorgungsunterhaltsbedürftigkeit eines berechtigten Ehegatten erst dann zu
verneinen, wenn für ihn eine Altersversorgung zu erwarten ist, welche die
Altersversorgung des Verpflichteten erreicht (17 UF 1571/2003 21. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Kündigung eines
Händlervertrags wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes wirksam (U [K]
5664/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein
Sozialhilfeempfänger gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme
der den Betrag von einem Zwölftel der Belastungsgrenze übersteigenden Kosten
bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe bis zur Belastungsgrenze als
Darlehen (4 ME 88/2004 6. Mai 2004).
2004-08-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bei seinem
Eintritt nicht ausreichend aufgeklärter stiller Gesellschafter seine gesamte
Einlage zurückverlangen (II ZR 354/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über sein
berufliches Datensystem Fahrzeughalter ermittelnder und deren Daten an einen
Bekannten weiterleitender Polizeibeamter wegen Verletzung von
Privatgeheimnissen strafbar (I StR 150/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Befristung des
Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter gegen den Vater auf bis zu drei
Jahre des gemeinsamen Kindes nach § 1615 I BGB möglicherweise wegen Verletzung
des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (5 UF 262/2004 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für die
Einordnung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftfahrzeug oder als
Lastkraftfahrzeug die konkrete Bauart und Einrichtung des einzelnen Fahrzeugs
entscheidend (2 Ss 80/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann die unerlaubte
Veröffentlichung von Telefondaten und Adresse eines Kunden wegen
Gesundheitsbeeinträchtigung Schmerzensgeld rechtfertigen (2 U 1038/2003 18.
August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf ein Teil der in Paris
beschlagnahmten Unterlagen Ludwig-Holger Pfahls von der Staatsanwaltschaft
nicht verwertet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin kann auch ein
Volljurist nach einem ersten Verkehrsverstoß zum Besuch von Verkehrsunterricht
gezwungen werden (11 A 174/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Oberkommissar
11000 aus ungeklärten Gründen aus der Asservatenkammer verschwundene Euro
(wegen grober Fahrlässigkeit) ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist (der
verwirrte ehemalige Priester) Cornelius Horan wegen Behinderung eines
Marathonläufers (Vanderlei de Lima) zu einem Monat Haft mit Bewährung und 3000
Euro Geldstrafe verurteilt.
2004-08-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater
nur unter bestimmten Umständen einem ihm bei einem Mandanten nachfolgenden
Steuerberater seine Daten bei Datev zugänglich machen (IX ZR 178/2003 11. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Sozialplan nur bei substantieller Milderung der wirtschaftlichen Nachteile
rechtmäßig (1 ABR 23/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein
Gericht Prüfungsfragen (z. B. beim Übertritt ins Gymnasium) mittels dem ihm
eingeräumten Beurteilungsspielraums neu bewerten und damit insgesamt in die
Notengebung des Lehrers eingreifen (z. B. Veränderung von 3 auf 1).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hat die Stadt Duisburg das
Recht auf die Internetdomain rathaus-oberhausen.de (10 O 79/2004 27. Mai 2004).
Der unter Dopingverdacht stehende Sprinter Kenteris ist von der athenischen
Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen worden.
Die Verhandlungen der Hotelkette Kempinski mit dem Kunstmuseum Eremitage in
Sankt Petersburg um die Namensvergabe „Hermitage“ an ein neues Hotel in Sankt
Petersburg sind gescheitert, da man sich nicht auf einen Preis für die Nutzung
des Namens einigen konnte.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens sind die 2003
erlassenen Antiterrorgesetzes wegen eines Abstimmungsfehlers im Parlament
verfassungswidrig.
2004-09-01 Nach
einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Straftatbestand der gewerbsmäßigen und
bandenmäßigen Steuerhinterziehung wegen Unbestimmtheit wahrscheinlich
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung die Ausweisung eines Ausländers (z.
B. Iraners) auch bei gleichzeitiger Aburteilung von zwei Delikten nach dem
Betäubungsmittelgesetz zwingend (1 C 25/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen zu
hohe Anforderungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren einen Anbieter
in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 2248/2003 29. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine einstweilige
Verfügung gegen dm bezüglich Arzneimittelverkaufs wegen örtlicher
Unzuständigkeit und fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig (12 O 267/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist dem Managermagazin die
Veröffentlichung eines kritischen Beitrags über Haarmann Hemmelrath untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist für alle Fragen
des Emissionshandels das Bundesumweltamt zuständig, ist für Streitigkeiten
eines Unternehmens mit dem Bundesumweltamt Deutschlands über
Emissionshandelsfragen das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die
Anlage liegt, um deren Schadstoffausstoß es geht, und gibt es keine
Möglichkeit, die Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel vorab feststellen zu
lassen (4 E 1237/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens sind die vom
Parlament beschlossenen Antiterrorgesetze verfassungswidrig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt höhere Vermögensfreibeträge für
Kinder von Langzeitarbeitslosen und strengere Kontrollen bei der Förderung von
Ich-Aktiengesellschaften.
Die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten in Bayern tritt in Kraft.
Die Welthandelsorganisation genehmigt auf Betreiben der Europäischen Union
Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen unerlaubter
Zahlungen an amerikanische Unternehmen.
Rückrufe von Lastkraftwagen Fusos in Japan kosten etwa 60 Millionen Euro.
In Deutschland erhielt 2003 der Universitätsprofessor im Durchschnitt 132400
Euro Drittmittel (Medizinische Fakultät der Technischen Universität Aachen
durchschnittlich 390700 Euro).
2004 stellten in 30 untersuchten Industriestaaten durchschnittlich 30000 Menschen
einen Asylantrag (1992 73800) (Deutschland 18686) (Herkunftsländer vor allem
Tschetschenien, Serbien-Montenegro, China, Türkei, Indien).
2004-09-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Inkassounternehmen bei außergerichtlicher
Eintreibung von Schulden auch gegenüber dem Schuldner rechtlich argumentieren
(1 BvR 725/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein vom
Insolvenzverwalter entlassener Arbeit nach Betriebsverkauf und Betriebsfortführung
nicht Wiedereinstellung verlangen (8 AZR 198/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm geht ein von einem Boten
um die Mittagszeit eingeworfenes Kündigungsschreiben eines Arbeitgebers dem
Arbeitnehmer am gleichen Tag zu, obwohl die durchschnittliche Posteinwurfszeit
zwei Stunden früher liegt (14 Sa 182/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg wird das Verfahren um
die Rückerstattung von Land an den Prinzen von Hannover in den neuen
Bundesländern Deutschlands nicht wieder aufgenommen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg waren Versammlungsverbote
für Atommülltransportdemonstrationen (Castor) rechtmäßig (3 A 236/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein etwas
gröberer Umgangston (z. B. einer türkischen Reinigungsangestellten gegenüber
ihrem Arbeitgeber) in der Reinigungsbranche nicht ohne Weiteres ein Grund für
fristlose Kündigung (9 Ca 11504/2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in Den
Haag erhält Milosevic einen Pflichtverteidiger.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Malaysias ist Anwar Ibrahim
wegen Nichtaufrechterhaltung des Vorwurfs homosexueller Beziehungen vorzeitig aus
der Haft entlassen.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands verringert sich nur geringfügig.
In England wird mit Linda Dobbs erstmals eine Farbige in ein hohes Richteramt
berufen.
Im Oktober wird Monaco in den Europarat aufgenommen.
In Frankreich tritt das Gesetz über das Tragen auffälliger religiöser Symbole
in Schulen in Wirksamkeit.
In Riga finden Demonstrationen gegen das neue, Lettisch als Pflichtfach für
einen Teil des Unterrichts vorschreibende Schulgesetz statt.
2004-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands träft ein Versicherer die Beweislast für die Behauptung des
arglistigen Verschweigens von Vorerkrankungen durch einen Versicherungsnehmer
(IV ZR 161/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem ein
Mehrfamilienhaus allein bewohnenden Miteigentümer die Eigenheimzulage nur
entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (III R 29/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein dem Kunden
wahrheitswidrig eine Anlage (z. B. SMP-Anlage) als so sicher wie eine
Sparanlage darstellender Anlageberater den entstehenden Schaden (z. B. 2004
Euro) ersetzen (6 U 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Fachhochschule
Braunschweig/Wolfenbüttel das beste Recht auf die Internetdomain fhwf.de (2 W
233/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist das Gesetz
Rheinland-Pfalzs über Fleischbeschau(gebühren) rechtswidrig (12 A 10757/2004
26. August 2004).
Die Bundesregierung Deutschlands erlässt eine Verordnung über die
Meldebestimmungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit dem Ausland (2.
September 2004).
Die Gläubiger der Deutschen Nickel sind mit der Aussetzung einer Zinszahlung,
dem Verzicht auf weitere Zinsen und der Verlängerung der Laufzeit
einverstanden.
Ein neunzehnjähriger Schüler gesteht die Übertragung der Domain www.ebay.de auf einen anderen Inhaber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Cash 1,1
Millionen Franken nebst Zinsen Schadensersatz (Einkommenseinbuße) an einen
Bankier wegen der Behauptung der Verwicklung in dubiose Geschäfte zahlen.
Aldi erhält eine Baubewilligung für einen
Supermarkt in Weinfelden nördlich von Zürich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Urteil vom Juni 2003 gegen zwei mutmaßliche Terroristen wegen
Nichtberücksichtigung von Entlastungsbeweisen aufgehoben.
Michael Jackson räumt die Zahlung von mehr als 2 Millionen Dollar Schweigegeld
zur Verhinderung von Missbrauchsklagen im Jahr 1990 ein.
2004-09-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die durchgängige Einstufung eines Vitaminpräparats als
Arzneimittel ohne Einzelfallprüfung durch einen Mitgliedstaat der Europäischen
Union (z. B. Deutschland) europarechtswidrig (C-387/1999 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine mit
einem halb geöffneten Mund werbende Anzeige eines Zahnarzts nicht berufsrechtswidrig
(1 BvR 649/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt
eine Wohnungsdurchsuchung keinen erhöhten Verdachtsgrad (der
Steuerhinterziehung) (2 BvR 2043/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe der
Anschrift eines Notars in einem nicht für seinen Amtssitz bestimmten
Telefonbuch rechtswidrig (NotZ 6/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revisionsbegründung
bereits vor Beginn der Revisionsbegründungsfrist gegeben werden (IV ZR 140/2003
7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einem
Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung nicht gegen einen im Titel nicht
aufgeführten, mitbesitzenden Dritten vollstreckt werden (IXa ZB 29/2004 25.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem
Lebensmittel zugefügter, nach allgemeiner Verkehrsauffassung als gebräuchliches
Lebensmittel angesehener Stoff kein Zusatzstoff (2 I ZR 261/2001 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Aufwendung
eines Vaters an die nichtehliche Mutter eines gemeinsamen Kindes
außergewöhnliche Belastung sein (III R 30/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Übertragung eines Grundstücks eines Betreuten auf einen Angehörigen zwecks
Umgehung des Zugriffs eines Sozialhilfeträgers sittenwidrig und vom
Vormundschaftsgericht nicht genehmigbar (20 W 332/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin rechtfertigt das Aufleuchten
einer Warnleuchte kein Anhalten auf dem Seitenstreifen der Autobahn und ist das
Nichtschließen der linken Fahrzeugtüre unter diesen Umständen ein
Außerachtlassen einer Obliegenheit in nicht nur unerheblichen Ausmaß (4 S
291/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanerkennung eines
terroristische Organisationen mit erheblichen Spenden unterstützenden
Flüchtlings widerrufen (5 K 125/2003 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim ist eine planmäßige
Nichtanhörung im nachfolgenden Widerspruchsverfahren nicht heilbar (9 AL
3657/2003 28. Juni 2004).
Haarmeyer, Hans, Guter Rat bei Insolvenz, 2. A. 2004
Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 19. A. 2004
Werner, U./Pastor, W., Der Bauprozess, 11. A. 2004
2004-09-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert bei
einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Bestimmung (z. B. § 1
Verfütterungsverbotsgesetz) die gesonderte Begründung der eigenen,
unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit die substanziierte Darlegung der
konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf den Beschwerdeführer (1 BvR 2016/2001
25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Umfang und
Inhalt der geschuldeten Leistung des Architekten durch Auslegung zu ermitteln
(VII ZR 259/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Leistungsausschluss in § 2 IV AUB 94 rechtmäßig (IV ZR 130/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Betrug bei
Rabatterschleichung nur vor, wenn die Ware zu einem höheren Preis anderweitig
ohne gleichzeitigen höheren Kostenaufwand hätte verkauft werden können (5 StR
136/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
Voreinzahlung auf eine künftige Kapitalerhöhung schuldtilgende Wirkung nur,
wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Fassung des Erhöhungsbeschlusses
noch als solcher im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (II ZR 210/2001 15.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Bedarfszeitraum der Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich der jeweilige
Kalendermonat (5 C 68/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss bei Einspruch
gegen einen ein Fahrverbot anordnenden Strafbefehl das Gericht vor Entzug der
Fahrerlaubnis auf diese Möglichkeit hinweisen (1 St RR 056/2004 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind für eine Bank bei
einem Darlehensvertragsabschluss die Umstände erkennbar, die üblicherweise
erfragt werden, und kann eine Bank eingehende Zahlungen nicht auf eine Schuld
verrechnen, deren Rückzahlung wegen Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft weniger
sicher ist (3 U 14/2004 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein zu einem
versehentlich um zwei Kommastellen falsch angegebenen Preis (z. B.
Speichermodul für 1,88 Euro statt 188 Euro) abgeschlossener Kaufvertrag
(zumindest) anfechtbar (13 U 165/2003 12. Januar 2004).
Adolf Schmitt-Weigand 70.
2004-09-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Tatbestandsmerkmal in großem Umfang bei der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung
wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (5 StR 85/2004 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
entsprechenden Parteierklärungen das Prozessgericht befugt, ein
Hauptsacheverfahren erst nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens
fortzusetzen (VII ZB 39/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht bei mehreren
Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen der Zufluss
der Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen der
tarifbegünstigten Besteuerung jeder der Entschädigungen nicht entgegen (XI R
40/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt der Gerichtsstand des
§ 29c ZPO auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung eines Vertreters (4 AR
23/2004 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Daten über ein
Sexualdelikt eines Mannes trotz geringer Strafhöhe wegen erhöhter
Wiederholungsgefahr länger gespeichert bleiben (3 K 3001/2003 25. August 2004).
Die Europäische Kommission verhängt 222 Millionen Euro Bußgeld gegen ein
Kartell von Kupferrohrherstellern.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands ermittelt gegen Norbert Juretzko (Bedingt
abwehrbereit) wegen Landesverrats.
2004-09-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Deutschlands ist durch Benzin
verseuchte Erde Abfall (C-1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich
ein (zu Rechtsberatungen) zugelassenes Inkassounternehmen zu außergerichtlicher
Rechtsbesorgung im Mahnverfahren äußern (1 BvR 725/2003 14. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
übergangener Bieter eines Vergabeverfahrens Nachprüfung verlangen, wenn seine
Aussichten auf den Zuschlag durch einen Vergaberechtsverstoß verschlechtert
worden sein könnten (2 BvR 2248/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
gerichtliche Vorabentscheidung über Teile einer Revision ausnahmsweise
erforderlich, wenn der Beschleunigungsgrundsatz dies verlangt (4 StR 85/2003 6.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in der
Türkei Geld anlegender türkischer Gastarbeiter seine Zinseinnahmen in
Deutschland versteuern (2 K 1000/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Zulässigkeit eines
Systems, bei dem die Daten eines Antragstellers nur über Internet überprüft
werden (Altersverifikation), im Wettbewerbsrecht zu prüfen (21 O 97/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Zulässigkeit eines
Systems, bei dem die Daten eines Antragstellers nur über Internet überprüft
werden (Altersverifikation), im Wettbewerbsrecht nicht zu prüfen (12 O
19/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Haftpflichtversicherung
eines Kraftfahrzeughalters auch die durch einen Fahrfehler verursachten
Unfallschäden eines Beifahrers (z. B. Ehefrau) ersetzen (I 17 O 1089/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Taxiunternehmer
die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer für eine
Strecke von 240 Metern bei Nacht hinnehmen (11 A 497/2004 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Anwohner
Einwendungen gegen den Bau einer Straßenbahnstrecke bereits im Planungsstadium
vorbringen (11 A 518/2000 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Änderung des
Namens eines nach dem Vater benannten Kindes auf den Namen der Mutter nach der
Ehescheidung bei Erforderlichkeit zum Wohl des Kindes ausnahmsweise möglich (2
K 184/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine nicht strafbare
Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds über die Amtsführung eines Bürgermeisters
nicht widerrufen werden (1 K 684/2004 5. August 2004).
Nach einer Entscheidung der Innenbehörde Hamburgs darf Abdelghani Mzoudi
während seiner Duldung in Deutschland kein Studium aufnehmen oder fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Gruner + Jahr
ein halbes Prozent Anteil am Spiegel von den Erben Rudolf Augsteins übernehmen,
weil dadurch die (nur) mitbeherrschende Stellung nicht grundsätzlich verändert
wird.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Malaysias kann das Strafverfahren
gegen Anwar Ibrahim wiederaufgenommen werden.
Ulf Domgörgen ist zum 3. September 2004 zum Richter am Bundesgerichtshof
ernannt.
† Karl Kohlegger.
Deutschland zahlte 2003 rund 18,2 Milliarden Euro (23 Prozent) des Haushalts
der Europäischen Union und erhielt rund 10,5 Milliarden Euro (13,5 Prozent).
Der in der Lukeinoformation in Kenia 2000 gefundene Hominide (Milleniummann)
konnte sich (wahrscheinlich) bereits auf zwei Beinen bewegen.
2004-09-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen frühere
Arbeitgeber Unterschiedsbeträge nachzahlen, wenn die betriebliche
Altersversorgung von Unternehmen abwickelnden Pensionskassen für Männer und
Frauen unterschiedliche Leistungen erbringen (3 AZR 550/2003 7. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine ankündigungswidrig
vor Abschluss eines Sozialplans verwirklichte Kündigung nicht von einer dies
ausschließenden Anhörung gedeckt (2 AZR 654/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Versicherter bei Festsetzung höherer Beiträge nach einer Kassenfusion kündigen
(5 ER 49/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein
vierundvierzigjähriger, mittels e-mails Erpressung versuchender Arzthelfer zu
dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Vergabekammer Berlin muss die Vergabe
des Abrisses des Palasts der Republik neu ausgeschrieben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans darf Bobby Fischer
wegen Embargoverletzung nicht sofort an die Vereinigten Staaten von Amerika
ausgeliefert werden.
Der Bund tilgt mit 5,1 Milliarden Euro die letzte Anleihe der Treuhandanstalt.
Invesco und AIM vergleichen sich mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten
Staaten von Amerika für Fondsgesellschaften wegen des Vorwurfs unlauterer
Handelspraktiken auf Zahlung von 450 Millionen Dollar.
Salamander beantragt bei dem Amtsgericht Ludwigsburg die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen.
Jede vierte in Deutschland neu gegründete Kapitalgesellschaft soll eine
englische Limited (Ltd) sein.
Steffen Heitmann 60.
2004-09-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtkündigung trotz
Nichtausschreibung im Vergabeverfahren geschlossener öffentlicher
Dienstleistungsverträge (z. B. durch Lüdinghausen, Olfen, Nordkirchen, Senden
und Ascheberg in Deutschland) europarechtswidrig (C-125/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein öffentlicher
Arbeitgeber für eine Einstellung auch ein Vorstellungsgespräch berücksichtigen
(9 AZR 537/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Arbeitgeber
eines spielsüchtigen Arbeitnehmers nicht bei der fingierte Rechungen des
Arbeitnehmers mittels Überweisungen durch Datenträgeraustausch begleichenden
Bank Schadensersatz verlangen (17 U 79/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Arbeitsgemeinschaft
13. August die von ihr an der Fassade des Bundesfinanzministeriums angebrachten
Erinnerungstafeln zum Volksaufstand in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik entfernen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands sind sämtliche Dialerregistrierungen von Teleflate S. L.
rückwirkend zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Frank Quattrone wegen Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung zu
18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M. DuMont
Schauberg keine Anteile am Bonner Generalanzeiger erwerben.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands darf die Bundeswehr im Ausland
Tränengas gegen Demonstranten (z. B. im Kosovo) einsetzen.
Steven Kay und Gillian Higgins beantragen eine Erlaubnis zur Berufung gegen
ihre Ernennung als Pflichtverteidiger des die Zusammenarbeit (mit den amici
curiae) verweigernden Slobodan Milosevic.
Umweltkontor Renewable Energy AG beantragt bei dem Amtsgericht Mönchengladbach
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Florian Becker wechselt von Bonn (MPI) nach Aberdeen.
Andreas Fisahn wird Professor in Bielefeld.
Bernd Grzeszick wechselt von Köln nach Münster.
Barbara Stickelbrock wechselt von Bielefeld nach Witten-Herdecke.
Petra Velten wird Professor in Bielefeld.
Gregor Bachmann wird in Berlin (Humboldt-Universität) für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und
Prozessrecht habilitiert.
Christian Coelln wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und
Medienrecht habilitiert.
Charlotte Gaitanides wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht
einschließlich Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Jacob Joussen wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht
und Rechtstheorie habilitiert.
Michael Krugmann wird in Hamburg für öffentliches Recht, Völkerrecht und
Rechtstheorie habilitiert.
Roman Schmidt-Radefeldt wird in Leipzig für Staatsrecht, Völkerrecht,
Europarecht und Wehrrecht habilitiert.
Margarete Schuler-Harms wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und
Sozialrecht habilitiert.
Rolf Schwartmann wird in Mainz für öffentliches Recht, Völkerrecht und
Europarecht habilitiert.
2004-09-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Einkommen (vom
Staat wirtschaftlich versorgter) Gefangener mit Ausnahme eines monatlichen
Taschengelds gepfändet werden (IXa 287/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber
bei entsprechender Vertragsgestaltung einen Überstundenzuschlag an einen
Teilzeitbeschäftigten erst bei Mehrarbeit über die Normalarbeitszeit von
Vollzeitbeschäftigten hinaus zahlen (5 AZR 448/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lassen die
Regelungen über die Elternzeit das Recht auf Fortsetzung einer bereits
ausgeübten Teilzeitbeschäftigung unberührt (9 AZR 21/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Heimleiter aus
Nordbaden wegen fahrlässiger Körperverletzung durch mangelnde Versorgung von
Pflegepatienten zu 90 Tagessätzen zu je 10 Euro Geldstrafe verurteilt (1 Ss
84/2004 6. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Werbung
eines Küchenherstellers mit einer Tiefpreisgarantie von 13 Prozent unter jedem
(auch individuell ausgearbeiteten) Angebot eines Mitbewerbers wettbewerbswidrig
(1 U 193/2004-34 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die
Ausscheidung von Fragen eines Schultests wegen Widersprüchlichkeit durch ein
Gericht und eine daraufhin erfolgende Änderung der Benotung rechtswidrig (7 CE
24.33/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M. DuMontSchauberg
Expedition keine Anteile der Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H.
Neusser GmbH erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das kartellamtliche Verbot der Übernahme Peoplesofts durch Oracle
aufgehoben.
Das Parlament Polens fordert fast einstimmig Deutschland zur Begleichung der
Kriegsschäden Polens und zur Übernahme der Entschädigung deutscher Vertriebener
auf.
Bushmaster Firearms und ein Waffengeschäftsinhaber zahlen auf Grund Vergleichs
2,5 Millionen Dollar Entschädigung an Opfer der mit einem Bushmaster XM-15
schießenden Heckenschützen John Allen Muhammad und John Lee Malvo.
Gero Fischer ist seit 2. September 2004 vorsitzender Richter am
Bundesgerichtshof, Ilse Lohmann und Jürgen Ellenberger Richter am
Bundesgerichtshof.
2004-09-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der gesetzliche
Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht persönlich für die
Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage (III ZR 315/2003
15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt bei länger
andauernder Behandlung eines formunwirksamen Vertrags als wirksam die Berufung
auf den Formmangel nicht bereits dann gegen § 242 BGB, wenn die Voraussetzungen
der Verwirkung gegeben sind (V ZR 222/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Landesjustizverwaltung bei der Bestenauslese bei der Besetzung einer
Notarstelle Dienstzeugnisse eines Bewerbers (z. B. Notarassessors)
berücksichtigen (NotZ 4/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Restschuldbefreiungsantrag in einem Verbraucherinsolvenzverfahren einen Antrag
des Schuldners auf Insolvenzverfahrenseröffnung voraus (IX ZB 209/2003 8. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für jeden
besondere Kosten verursachenden Verfahrensabschnitt im Insolvenzverfahren die
Prüfung der Erforderlichkeit der Beiziehung eines Rechtsanwalts nötig (IX ZB
565/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behalten über §
2268 II BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen auch nach Ehescheidung
ihre Wechselbezüglichkeit, so dass sie nicht durch einseitige Verfügung von
Todes wegen aufgehoben werden können (IV ZR 187/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Zusage
eines bestimmten Gewinns in einem Gesellschaftsanteilskaufvertrag den
Gesellschaftern verwehrt, eine anderweitige Gewinnverwendung zu beschließen
(VIII ZR 349/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei
Abweichung zweier Prüfungsnoten zweier Prüfer um nicht mehr als drei Punkte der
rechnerische Mittelwert als Prüfungsnote verwendet werden (6 B 25/2004 13. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands geht eine
Landschaftsschutzverordnung einem widersprechenden Bebauungsplan grundsätzlich
vor (4 BN 28/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Sozialhilfeempfänger einen abgeschlossenen Grabpflegevertrag nicht ohne
Weiteres kündigen (5 C 84/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der nach
dem Tod der Mutter sorgeberechtigte Vater dem nach der Mutter benannten Kind
seinen Namen erteilen (1 Z BR 112/2003 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der eine Pflichtverletzung
zunächst bestreitende, im Ergebnis aber für einen Mangel
schadensersatzpflichtige Unternehmer (z. B. Fliesenleger) auch für die Kosten
eines selbständigen Beweisverfahrens haften, das der Bauherr auf Grund eines
falschen Beweissicherungsgutachtens gegen einen anderen Unternehmer (z. B.
Estrichleger) durchführt, der für den Mangel zunächst verantwortlich zu sein
scheint (21 U 172/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein
Kraftfahrzeugführer bei Fahren mit 0,95 Promille Blutalkoholgehalt
grundsätzlich auch dann grob fahrlässig, wenn ein Unfall auch durch das Platzen
eines Reifens (mit)verursacht worden sein kann (5 U 688/2003-66 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken kann eine Mutter nicht in
jedem Fall Einsicht in einen Befundbericht über den psychischen
Gesundheitszustand ihrer minderjährigen Tochter verlangen (42 C 283/2003 4. Mai
2004).
2003 wurde in Deutschland in 37 Verfahren eine akustische Überwachung von Wohnraum
angeordnet.
Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller, Nils/Merl, Heinrich, 3.
A. 2004
Schaub, Günter, Arbeitsrecht von A-Z, 17. A. 2004
Jaeger, Ernst, Insolvenzordnung, hg. v. Henckel, Wolfram/Gerhardt, Walter, Bd.
1ff. 2004ff.
2004-09-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind
Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung (z. B. eines Journalisten im
Strafverfahren gegen Giulio Andreotti) eng auszulegen und hat bei einer
Verweisung einer Rechtssache an die großer Kammer des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte diese über die gesamte, von der Kammer für zulässig erklärte
Beschwerde erneut zu entscheiden (48898/1999 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in §
10 I Nr. 9 EStG vorgenommene Differenzierung der als Sonderausgaben
berücksichtigungsfähigen Schulgeldzahlungen verfassungsgemäß (2 BvR 88/103 16.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Versorgungsanrechte
bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Anwartschaftsstadium
als statisch, im Leistungsstadium als volldynamisch zu beurteilen (XII ZB
277/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht bei
der Ermittlung des Verkehrswerts einer zur Vermietung bestimmten
Eigentumswohnung nicht auf eine bestimmte Methode (z. B. Ertragswertmethode)
festgelegt (V ZR 213/2003 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine
Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in
eine Unterhaltsberechnung einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich zu
Gunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen (XII ZR 185/2001 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Prozesskostenhilfe
für Klagen auf Auszahlung einer Gewinnzusage gegen ein im europäischen Ausland
ansässiges Briefkastenunternehmen nicht zu gewähren (8 W 781/2003 23. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Rechtsanwalt für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per
Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden
Empfängernummer gewährleistet (6 PB 16/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die
bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen für die
Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht aus (6 PB 15/2003 28. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein eine
Privatklinik betreibender Arzt gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik
und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen,
wenn beides getrennt abgerechnet wird, und ist der Gewinn aus dem Klinikbetrieb
nicht von der Gewerbesteuer befreit (IV R 48/2001 2. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind höhere
Beiträge geschiedener Mitglieder des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer
im Vergleich zu ledigen Mitgliedern gleichbehandlungsgrundsatzgemäß (8 LA
169/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein
verfristeter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, obwohl ihn die
Widerspruchsbehörde sachlich bescheiden kann (6 S 30/2004 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine zur
Kündigung der Mitgliedschaft berechtigende Beitragserhöhung auch bei
Gelegenheit des Zusammenschlusses zweier Krankenkassen vorliegen (4 KR 3372003
16. Dezember 2003).
2004-09-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat
einen Anspruch auf Kindergeld (bzw. Differenzergänzung) ausschließen, wenn für
das Kind bereits vergleichbare Leistungen von einem anderen Staat (z. B.
Schweiz) erbracht werden (2 BvL 5/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern
minderjährigen Kindern einen Prozesskostenvorschuss für erfolgversprechende
Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten notfalls in Raten zahlen
(XII ZA 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine
Tipp-Abgabegemeinschaft-Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht als tipp.ag
auftreten (5 U 162/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine
Abfindung erwirkender Arbeitnehmer einen Teil der Prozesskosten (zu Gunsten der
Prozesskostenhilfemittel) selbst tragen (10 Ta 170/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die massenhafte
Anmeldung von Interessierten zum Kauf angebotenen Internetdomains im Gegensatz
zu bloßer privater Sammlung rechtswidrig (17 HK O 16815/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist die Anerkennung einer
Schwerbehinderung auf Grund der Häufigkeit einer notwendigen
Insulineinspritzung nicht gerechtfertigt.
In den ersten 8 Monaten des Jahres 2004 gab es 36000 deutsche Spätaussiedler
aus dem Osten.
Emmentaler Käse der Schweiz soll eine Herkunftskennzeichnung erhalten.
Sony kauft Metro-Goldwyn-Mayer für fünf Milliarden Dollar.
US Airways beantragen erneut Gläubigerschutz.
Einige ehemalige Grundstückseigentümer verzichten auf Vermögensansprüche in
Polen.
Die Leiter der 89 Regionen und Teilrepubliken in Russland werden künftig vom
Präsidenten (mit Zustimmung des Regionalparlaments) ernannt.
Armin Cruz wird wegen Misshandlung Gefangener im Irak zu acht Monaten Haft
verurteilt.
2004-09-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rundung von
Telefonrechnungsbeträgen bei der Umrechnung von DM in Euro nur bei endgültig zu
zahlenden Beträgen (z. B. an O2) rechtmäßig (C-19/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss
von Kindergeld und Teilkindergeld für Grenzgänger in die Schweiz
verfassungsgemäß (2 BvL 5/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter
einer nicht modernisierten Altbauwohnung Anschlussmöglichkeiten allgemein
üblicher elektrischer Geräte in der Mietwohnung erwarten (VIII ZR 281/2003 26.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist eine von der
Mutter erheblich vernachlässigte Tochter nicht zu Unterhalt der Mutter verpflichtet
(XII ZR 304/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es Onlinevideotheken
verboten, keine Jugendfreigabe aufweisende Filme ohne ausreichende
Schutzmaßnahmen über einen Versanddienst anzubieten oder zu überlassen (29 U
2745/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Geburt eines
Kindes nach ärztlicher Behandlung die Krankheit Zeugungsunfähigkeit so
gelindert, dass kein Anspruch auf weitere ärztliche Behandlung besteht (25 U
4788/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein
rechtskräftig verurteilter Straftäter (z. B. Kroate) auch wegen einer mehr als
14 Jahre zurückliegenden rechtskräftigen weiteren Verurteilung ausgewiesen
werden (9 TG 2041/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die bei
Wörth/Rhein geplante großflächige Hochwasserrückhaltung trotz
landwirtschaftlicher Nutzungsinteressen rechtmäßig (1 A 11787/2003 5. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Rentenversicherer
einem Versicherungsnehmer keine (sehr aufwendige) genaue finanzmathematische
Berechnung zur Ermittlung der Überschussbeteiligung vorlegen (26 O 1034/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entsteht bei
Zeugungsunfähigkeit mit jedem neuen Kinderwunsch ein Anspruch auf erneute
ärztliche Behandlung (12 O 9128/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss auch ein
wegen unzureichender Einkünfte ein Studium der Philologie aufnehmender
Rechtsanwalt Gebühren für das Zweitstudium zahlen (12 G 3156/2004 21. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verschafft eine in
den Niederlanden unter gleichgeschlechtlichen Menschen geschlossene Ehe einem
Nichtbürger der Europäischen Union nicht die Rechte eines Ehegatten (2 K
1420/2003 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein 5000 DM bei
Freirubbeln einer bestimmten Prämiennummer und Mindestbestellung in Höhe von 25
DM eine Prämie von 5000 DM versprechendes Versandunternehmen in Spanien die
Prämie zahlen (213 C 18520/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Fotografen
von dem Vorwurf freigesprochen, die Privatsphäre Prinzessin Dianas und Dodi
Fayeds verletzt zu haben.
In Japan wird ein Kindermörder von Osaka hingerichtet.
In China sind 50 Unabhängigkeit anstrebende Uiguren als Terroristen zum Tod
verurteilt.
2004-09-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
durchgreifenden Zweifeln daran, dass die Herstellung eines Werkes nur gegen
eine Vergütung zu erwarten war, kein Anspruch auf Vergütung (X ZR 211/2002 8.
Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin kann Prinz Ernst August von
Hannover von Verlagen und Zeitungen keinen Schadensersatz wegen der
Veröffentlichung von Folgen von Höchstgeschwindigkeitsverletzungen (211 km/h)
in Frankreich verlangen (9 U 84/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist Wilhelm Just wegen
Anlagebetrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Müllabfuhrgebühren
auch bei angeblicher völliger Müllvermeidung zu zahlen (7 K 543/2004 30. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender
der ersten Klasse der Deutschen Bahn AG nicht Schadensersatz aus
Schlechtleistung wegen Unterbringung eines Reisenden der zweiten Klasse in
seinem Abteil bei Überbelegung des Zuges verlangen (30 C 68//2004-25).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens kann das
Strafverfahren gegen Mijailo Mijailovic wegen der Tötung Anna Lindhs wieder
aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten kann
gegen Zacarias Moussaoui wegen des Attentats vom 11. September 2001 die
Todesstrafe verhängt werden.
Nach einem Beschluss des Parlaments der Türkei kann Folter mit lebenslanger
Haft bestraft werden.
Die Deutsche Bahn AG ist zur Entschädigung von Reisenden bei Verspätungen eines
Fernreisezugs um mehr als eine Stunde mit Gutscheinen in Höhe von 20 Prozent
des Fahrpreises ab 1. Oktober 2004 bereit.
Die Geltungsdauer des Gesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den
Verkauf halbautomatischer Waffen ist nach zehn Jahren ausgelaufen.
Das Bruttoeinkommen privater Haushalte in Deutschland betrug 1998 3202 Euro und
2003 3454 Euro (Westen 3619 Euro, Osten 2734 Euro) monatlich.
Das Stiftungsvermögen der Harvard University in Cambridge steigt auf Grund
einer Rendite von 21 Prozent auf mehr als 20 Milliarden Dollar.
2004-09-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist der Verlust
von 21 Millionen DM durch die CDU wegen Verletzung des Transparenzgebots bei
Parteispenden endgültig, weil die Auffassung, dass der Rechenschaftspflicht
einer Partei nur durch Vorlage eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts
Rechnung getragen werden kann, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (2
BvR 383/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Werbung mit der
Möglichkeit kostenlosen Telefonierens trotz tatsächlicher erheblicher Kosten
strafbare Werbung (21 Ss 47/2004 1. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat das Land Hessen
als Börsentaufsichtsbehörde bei dem Börsengang der Deutschen Telekom keine
Rechte von Aktienerwerbern verletzt (2/4 O 435/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Beschlüsse des
Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe zum Abbau von Personal rechtmäßig
(1 A 233/2004 30. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
die Berechnung der Kirchensteuer konfessionsverschiedener Ehegatten jeweils aus
der Hälfte der gesamten Einkommensteuer der Ehegatten rechtmäßig (1 K 1220/2004
11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Afghanistan sind zwei
amerikanische Kopfgeldjäger zu zehn Jahren Haft und weitere Angeklagte zu
weiteren Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
muss Florian Homm ein Bußgeld wegen Kursmanipulation mit Aktien der Sixt AG
zahlen.
Tochtergesellschaften der Allianz AG müssen auf Grund eines außergerichtlichen
Vergleichs wegen unlauterer Geschäftsmethoden 20,6 Millionen Dollar zahlen.
Das panafrikanische Parlament beginnt seine Arbeit in Midrand in Südafrika.
Infineon zahlt 160 Millionen Dollar wegen Verletzung des Kartellrechts bei
DRAM-Speicherchips.
2004-09-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Sat.1 auf Grund von
Unterscheidungskraft Sat.2 als Marke bei dem Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt in Alicante eintragen lassen (C-329/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Grundstückskäufe von Hauseigentümern aus ehemaligem Volkseigentum in der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem sog. Modrowgesetz vom 7.
März 1990 zu ungewöhnlich niedrigen Grundstückspreisen (z. B. in Dresden)
(nicht sittenwidrig und damit) wirksam (V ZR 339/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kausalität
eines Anlegerschadens vom Anleger bewiesen werden, ohne dass ein vorangehendes
Strafverfahren beweiserleichternd wirken kann, weil jede Anlageentscheidung auf
einem besonderen Einzelentschluss beruht (6 O 12793/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes aus zugewiesener
Beschäftigung auch unterhalb der Pfändungsfreigrenzen pfändbar (IXa ZB 287/2003
16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
kirchlicher Arbeitgeber einem Kirchenmusiker wegen einer zweiten Eheschließung
kündigen (2 AZR 447/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufung
auf Formnichtigkeit einer mündlich erklärten
Vertragsauflösungseinverständniserklärung nicht treuwidrig (2 AZR 659/2003 16.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Sozialamt
die Kosten für Brillengläser bedürftiger Sozialhilfeempfänger bis 31. Dezember
2004 übernehmen (12 CE 979/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg ist die
Verlängerung befristeter Arbeitsverträge nur schriftlich möglich (6 Sa 560/2003
4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein
Arbeitgeber von einer betrieblichen Übung eines viele Jahre gezahlten
Weihnachtsgelds nur bei rechtzeitiger Ankündigung gegenüber jedem Arbeitnehmer
wieder lösen (1 Sa 1116/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine Frau wegen eines
Angriffs mit einer Harpune gegen ihren Lebensgefährten zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Hellmut Trienekens wegen
Steuerhinterziehung von 2,71 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer
bei einer Änderungskündigung keine wesentliche Verringerung des Arbeitsentgelts
hinnehmen (9 Ca 482/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg kann eine Zeit eines
Rentenbezugs wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung
ab Gültigkeit der betreffenden Vorschrift auf Pflichtbeitragszeiten der
Arbeitslosenversicherung angerechnet werden (31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Kim Un Yong
wegen Korruption und Unterschlagung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Axel Springer Verlag und Kirch-Gruppe vergleichen sich über eine Verkaufsoption
mittels Verkaufs eines 12,9-Prozent-Anteils am Grundkapital von Pro Sieben
Sat.1 an Haim Saban.
Alle Grundbücher Hessens sind elektronisch erfasst.
Gerhard Kreft und Erhard Bungeroth sind zum 31. August in den Ruhestand
getreten.
2004-09-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch bei
Veräußerung eines Werks der Schadensersatzanspruch in Höhe der zur Mängelbeseitigung
erforderlichen Kosten (VII ZR 275/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag wegen unzureichender und
pflichtwidriger Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt werden oder in Wegfall
geraten, doch kann ihm ein Schadensersatzanspruch gegenüberstehen (IX ZR
256/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sozialhilfeträger einen Schadensersatzanspruch einer Mutter gegen einen Arzt
auf Ersatz des Unterhaltsaufwands für ein Kind auf sich überleiten (VI ZR
273/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit
Anteilen an ausschließlich in selbständigen Optionsscheinen investierenden
Investmentfonds keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 132/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
Prozesspartei die Berufungsfrist schuldlos versäumt, wenn ihr eine fehlerhafte,
für sie günstigere Urteilsausfertigung zugestellt worden ist und sie gegen das
erst später bekannt gewordene, für sie ungünstigere Originalurteil vorgehen
will, wobei auch die Jahresfrist des § 234 III ZPO einer Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand nicht entgegensteht (XII ZB 12/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein im
wirtschaftlichen Wert feststellbarer Vermögensgegenstand (z. B. Nutzungsrecht)
Sacheinlage sein (II ZR 121/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst ein
Krankenhausvertrag die Fürsorgepflicht, den Patienten vor unverhältnismäßigen
Kosten zu bewahren (3 U 82/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Patentanwalt auch
jeder nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter bei dem Europäischen Patentamt (6
W 20/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Beschwerde gegen
eine Anordnung der Notveräußerung nach § 111 I 1 StPO nicht möglich (2 Ws
158-160/2004 1. Juni 2004).
Grziwotz, Herbert, Trennung und Scheidung, 6. A. 2004
Kalthoener, E./Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe
des Unterhalts, 9. A. 2004
Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 10. A. 2004
Vorstand der AG, hg. v. Lücke, Oliver, 2004
Schaub, Günter, Arbeitsrechtshandbuch, 11. A. 2004
Wenzel, E., Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A. 2004
Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 2. A. 2004
Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. A. 2004
2004-09-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei auf
Antrag zusätzlich ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins
beizuordnen, wenn in besonders gelagerten Einzelfällen Reisekosten geschuldet
sind und diese die Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts annähernd
erreichen (XII ZB 61/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
kartellrechtswidrige Absprache zwischen miteinander in Wettbewerb stehenden
Unternehmen rechtswidrig (4 StR 428/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen auf einen
kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds die
Vorschriften des Haustürgeschäfts auch dann zur Anwendung, wenn das
Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen
ist (II ZR 395/2001 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei
finanziertem Immobilienfondsbeitritt die gegen die Gründungsgesellschafter und
die sonst für eine Täuschung Verantwortlichen bestehenden
Schadensersatzansprüche auch gegenüber der finanzierenden Bank geltend gemacht
werden, wenn Fondsbeitritt und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft bilden
(II ZR 392/2001 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Rahmen
eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht nichtig, wenn
der Treuhänder zum Abschluss von Verträgen bevollmächtigt wird und dafür keine
Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat (II ZR 393/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden Beitritt zu
einem geschlossenen Immobilienfonds und zur Finanzierung des Beitritts
geschlossener Kreditvertrag jedenfalls dann ein verbundenes Geschäft, wenn sich
der Fonds und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (II ZR 374/2002
14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Vorlage einer von einem Immobilienerwerber unterzeichneten Selbstauskunft,
einer Einzugsermächtigung sowie einer Notarbestätigung durch den
Geschäftsbesorger gegenüber der Bank keine Duldungsvollmacht zum Abschluss von
Darlehensverträgen (XI ZR 164/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung im
Rechtsstreit um ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot beteiligungsfähig (6 A
1/2004 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich,
wenn der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträge zu einer
privaten Rentenversicherung aufzubringen hat, um gesetzliche Abzüge vom
Bruttolohn im Sinne einer Tarifregelung, die einen Zuschuss zum Krankengeld bis
zur Höhe der Nettoarbeitsvergütung vorsieht (5 AZR 682/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer Tatsachen dafür vortragen und beweisen, dass eine bessere
Schlussbeurteilung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt ist (9 AZR 12/2003 14.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine als
Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Verfahren der
einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 83/2000 18.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine als
Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft im Verfahren der einheitlichen
und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 49/2002 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen setzt die
Zulässigkeit des im Klageerzwingungsverfahren gestellten Antrags nicht die
Wiedergabe der vollständigen Aussage des Geschädigten und aller Zeugen sowie
des Inhalts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte voraus (77-IV-2003 18.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss ein Rechtsanwalt
bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren
eine eigene, das Wesentliche zusammenfassende Schilderung und Würdigung des
Sachverhalts erstellen (128/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verjähren Ansprüche aus
unerlaubter Handlung wegen fehlerhafter Anlageberatung in drei Jahren nach
ihrer Entstehung (19 U 71/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Unterbringung
von Gefangenen in Gemeinschaftszellen auch zu beachten, ob sie Raucher oder
Nichtraucher sind (1 Ws 102/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Fahrschüler
nicht nach dem Straßenverkehrsgesetz, aber nach allgemeinen Regeln der
unerlaubten Haftung (12 U 772/2002 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die §§ 31ff. WpHG
Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB (318 O 34/2003 16. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist bei einem per Brief eingelegten
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil die fehlende Unterschrift im Hinblick auf
den Beweiswert nicht von Bedeutung (22 C 483/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Floridas ist Ralph Nader (im 27.
Staat) zu den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika
zugelassen.
Eine zum Islam übergetretene, verschleierte Italienierin ist bei Como wegen
Unkenntlichkeit des Gesichts in der Öffentlichkeit mit einer Geldbuße von 41
Euro belegt worden.
2004-09-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger
Aufwendungen für den Unterhalt eines unterhaltsbedürftigen Lebenspartners von
den Einkünften abziehen, soweit diesem zum Unterhalt bestimmte öffentliche
Mittel wegen der Unterhaltsleistungen gekürzt worden sind (III R 11/2003 19.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Wohnungsinhaber haushaltsnahe Dienstleistungen von Handwerkern (kleine
Handwerkerleistungen) von der Steuer absetzen (4 K 2030/2004 17. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein
Telekommunikationsdienstleistungsanbieter den Vertragsabschluss über die
Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes beweisen (12 S 45/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine bei 170
Stundenkilometern am Steuer eine SMS-Nachricht schreibende und dabei den Tod
anderer Menschen (Polizisten) verursachende Schweizer Kraftfahrzeugführerin zu
30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts können Südtiroler
grundbuchfähige Kaufverträge und Hypothekarverträge uneingeschränkt in
Österreich beglaubigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Prudnik ist Eigentümer eines von
einer Aussiedlerin zwangsweise aufgegebenen Grundstücks in Gilogowek das
Schatzamt Polens (17. September 2004).
Die Ordnungsbehörde Berlin verbietet den geplanten Islamistenkongress.
Der Heizölpreis erreicht in Deutschland 45 Cent pro Liter.
Die beiden ersten Plätze in einem Ranking der Universitäten Deutschlands durch
Focus nehmen Technische Universität München und Universität München ein.
Der Umsatz der fünf umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands steigt
von 816 Millionen Euro (2001) auf 855 Millionen Euro (2002) (Umsatz pro Partner
zwischen 900000 Euro und 2,6 Millionen Euro, Umsatz pro Rechtsanwalt zwischen
370000 Euro und 734000 Euro).
Vor dem Tribunal der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda muss
sich ein katholischer Priester wegen der Tötung von 2000 Menschen in einer
Kirche verantworten.
In Singen legen 800 Mitarbeiter Maggis aus Protest gegen die Sparpläne Nestlés
unbefristet die Arbeit nieder.
2004-09-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Beschluss der
Vollversammlung eine unzulässigerweise in eine GmbH & Co KG überführte
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik rückwirkend auf eine neu gegründete
Kommanditgesellschaft übertragen werden (II ZR 334/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
unberechtigte Abmahnung kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb, sondern unlauterer Wettbewerb (I ZR 98/2002 12. August 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Gemeinden
das Vergaberecht auch beachten, wenn sie statt eines privaten Unternehmens eine
Gemeinde mit einer Dienstleistung (z. B. Abfallsammlung) beauftragen (11 Verg
11/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein niederländischer
Arzt in Vorträgen über die Behandlungsmöglichkeiten eines krebskranken Kindes
die Professoren der Universitätsklinik Münster als Handlanger der
Pharmaindustrie und als pharmahörig bezeichnen (6 U 112/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind interne Richtlinien
einer Bank (z. B. über Kosten einer Lastschriftrückgabe bei fehlender
Kontendeckung) keine allgemeinen Geschäftsbedingungen (13 U 192/2003 31. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Bundesbeamter
das ihm nach einem Strafverfahren verbliebene Bestechungsgeld an den Bund
herausgeben (2 K 1442/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Weinprüfungsverfahren
Rheinland Pfalzs wegen Verletzung des Mehrheitsprinzips rechtswidrig (1 K
367/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Großgerau ist Monika Lege vom Vorwurf
des Leitens einer nicht angemeldeten Versammlung (Baumkletterei in der Nähe des
Flughafens Frankfurt am Main) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein vorsätzlich falsch
parkender Kraftfahrzeugeigentümer den durch fahrlässiges Verhalten eines
anderen Verkehrsteilnehmers an seinem Kraftfahrzeug verursachten Schaden nicht
ersetzt verlangen (343 C 39848/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Regierung in jedem Einzelfall darlegen, warum sie einen
Gefangenen auf Guantánamo festhält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind wichtige Regeln der Wahlkampffinanzierung und
Parteispendenfinanzierung rechtswidrig.
Die Polizei ermittelt den Betreiber des Internetpiraterieservers ftpwelt.com.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands dürfen alternative Netzbetreiber der Deutschen Telekom höhere
Entgelte für Verbindungen in ihre Netze berechnen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hebt die 1986 gegen Libyen
verhängten Sanktionen auf.
† Wilhelm Simshäuser 29. Juni 1930-Stadtbergen 21. September 2004.
2004-09-22 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unterliegt Doc Morris nicht der
Preisbindung für Arzneimittel durch die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (4
U 74/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind Manager Globudents wegen
der Abrechnung billigen Zahnersatzes aus China und der Türkei zu Preisen
deutscher Markenware zu Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen haben Beamte (z. B.
Lehrer) kein Streikrecht (24 GH 2290/2004 7. September 2004).
Die Regierung Deutschlands billigt die Veröffentlichung der voraussichtlich zur
Pfandpflicht für Verpackungen für Säfte und kohlensäurefreien
Erfrischungsgetränken führenden Mehrwegquoten.
Michail Michailovic gibt seine schwedische Staatsbürgerschaft auf.
Von den in Deutschland tätigen Rechtsanwaltskanzleien sind Linklaters Oppenhoff
& Rädler, Clifford Chance und Freshfields Bruckhaus Deringer am häufigsten
in Medien genannt.
Die Deutsche Bahn AG wird wegen fehlender Gewinne 2006 nicht an die Börse
gebracht.
Die Deutsche Post will bis zum Jahresende 2004 600 unwirtschaftliche Filialen
von rund 13000 Standorten schließen.
Verdi verliert rund 80000 von 2610000 Mitgliedern.
Der Finanzminister Deutschlands verzichtet (nach vielfachen Protesten) bei
Kleinstunternehmern (bis 17500 Euro Betriebseinnahmen) zunächst (für ein Jahr)
auf die Abgabe des Formulars Einnahme-Überschuss-Rechnung.
Gegen ein Zweidrittelmehrheitsveto des Landtags Südtirols kann die Autonomie
Südtirols künftig nicht mehr einseitig von Italien abgeändert werden.
Holger Pfahls lehnt nunmehr seine Auslieferung aus Frankreich nach Deutschland
ab.
Im Irak ist eine zweite amerikanische Geisel enthauptet.
† Gerhard Schnorr 22. September 2004.
2004-09-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein
Insolvenzverwalter durch Freigabe eines verseuchten Grundstücks der
Insolvenzmasse von einer Bodensanierungspflicht frei (7 C 22/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber bei der Arbeitszeitbestimmung auch familiäre Verpflichtungen eines
Arbeitnehmers berücksichtigen (6 AZR 567/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz rechtfertigt die
Nichtteilnahme an Resozialisierungsmaßnahmen nicht die Anordnung
einernachträglichen Sicherungsverwahrung (1 Ws 561/2004 21. September 2004).
Im Streitfall der Brüder Klitschko mit ihrem früheren Promoter findet am 11.
November 2004 nochmals eine mündliche Verhandlung statt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs erhält ein
lesbisches Paar das Sorgerecht für drei im Haushalt lebende, nach künstlicher
Befruchtung geborene Kinder einer Partnerin.
Auf dem Deutschen Juristentag geben Gewerkschaftsvertreter in der Frage einer
Arbeitsrechtsreform wegen der Behauptung der Abstimmungsmanipulation durch
Arbeitgebervertreter keine Stimme ab.
Der Bundestag Deutschlands lehnt mit großer Mehrheit die Aussetzung der
Wehrpflicht ab.
Nach einer Entscheidung der Medienbehörde FCC der Vereinigten Staaten von
Amerika muss CBS wegen eines Verstoßes gegen die Anstandsregeln des
öffentlichen Fernsehens (Brustbild Janet Jacksons bei Sportveranstaltung)
550000 Dollar Strafgeld zahlen.
Nach einem Vergleich mit Investoren des insolventen Energiehändlers Enron
zahlen Lehman Brothers 222,5 Millionen Dollar.
Hans Jochen Henke wird als Nachfolger Kurt Lauks Generalsekretär des
CDU-Wirtschaftsrats.
Griechenland hat jahrelang falsche Zahlen über das Haushaltsdefizit an die
Europäische Kommission gemeldet.
2004-09-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der zusätzlich von
Ausländern erhobene Zuschlag Österreichs von 20 Prozent bei der Einfuhr
gebrauchter Kraftfahrzeuge (im Gegensatz zur Normverbrauchsgrundabgabe)
europarechtswidrig (C-387/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in Berlin durch
Hausordnung in einer Wohnanlage das Halten von Kampfhunden verboten werden (24
W 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Baumarkt bei
einem Sachmangel gekaufter Fliesen (z. B. Fehlen der Frostsicherheit) auch die
Kosten des Ausbaus und Neueinbaus ersetzen (12 U 144/2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist der Beschluss der
Stilllegung des Flughafens Tempelhof (Befreiung von der Betriebspflicht)
rechtswidrig (1 S 45/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat der Landkreis
Marburg-Biedenkopf keinen Anspruch gegen das Land Hessen auf Erstattung von 1,4
Millionen Euro für die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (8 UE 653/2003 23.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmersnach Ablauf der Klagefrist unzulässig
(8 Ta 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Bezeichnung Peter
Porschs als wissentlicher inoffizieller Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein ausbildender
Polizeioberkommissar wegen Volksverhetzung (Behauptung technischer
Unmöglichkeit des Holocausts) 90 Tagessätze a 35 Euro Geldstrafe zahlen.Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind zwei Kirchenstörer zu fünf
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber nicht
mit Merkblättern für die Nichteinrichtung eines Betriebsrats werben.
Der Bundestag Deutschlands weist den Einspruch des Bundesrats gegen die
Verkürzung des Zivildiensts auf 9 Monate zurück.
Die Bundesländer Deutschlands wollen den Ladenschluss unterschiedlich
gesetzlich regeln.
Berlin verbietet eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands.
2004-09-25 Nach
einer Eilenetscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot einer Demonstration der NPD in Berlin (Berlin bleibt deutsch) nicht
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
rechtliche Gehör auch verletzt, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig
ist (z. B. bei Abweisung einer Berufung wegen bloßen Fehlens einzelner
Bruchteile der Berufungsbegründungsschrift) (1 BvR 496/2000 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung die Unaufschiebbarkeit einer
zumindest vorläufigen Regelung (1 BvR 668/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine
mangelnde sachenrechtliche Beziehung des Entleihers zu einer Leihsache die
Annahme eines Leihvertrags nicht aus (XII ZR 153/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Übertragung von in Sammelverwahrung befindlichen Aktien durch Pfändung und
Überweisung des Anspruchs des Schuldners auf die das Eigentum übertragende
Umbuchung durch die Depotbank zwischen den Depots zwangsweise vollstreckt (IXa
ZB 24/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es gegen eine
Protokollberichtigung nach § 164 ZPO kein Rechtsmittel (XII ZB 268/2003 14.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland handelt ein
unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag aus terroristischen Gründen
Tötender aus niedrigen Beweggründen (5 StR 306/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Wirtschaftsprüfer aus Prospekthaftung und aus Vertrag mit Schutzwirkung zu
Gunsten Dritter zu Schadensersatz verpflichtet sein (X ZR 283/2002 8. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
nicht von einer massenhaften Beförderung unterrichteter nicht beförderter
Beamter nicht schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der
Beförderungsstellen versäumt (2 C 26/2003 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei Abriss
eines Muskels oder einer Sehne durch erhöhte Kraftanstrengung des
Versicherungsnehmers ein Abzug wegen Vorinvalidität nicht deswegen in Betracht,
weil bei Sehnenschäden durch erhöhte Kraftanstrengung stets Krankheiten
mitwirken (4 U 231/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind
Obliegenheitsverletzungen vor und nach einem Versicherungsfall (z. B. Fahren
mit relativer Fahruntüchtigkeit, Wegbegeben vom Unfallort) gemeinsam
hinsichtlich der Leistungsfreiheit des Versicherers (z. B. in Höhe von 10000 DM
und 5000 DM) zu berücksichtigen (4 U 132/2002 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind
Glaubwürdigkeitszweifel an einer Diebstahlsbehauptung begründet, wenn ein
größerer Teil des wertvollen und unschwer feststellbaren Diebesguts erst nach
Tagen nachgemeldet wird (20 U 107/2004 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist während eines
Unterhaltsverfahrens eine Zustellung eines Schriftstücks in einen gemeinsamen
Hausbriefkasten der Streitparteien unwirksam (7 WF 792/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die
Einrichtung einer Omnibuslinienendhaltestelle vor einer Grundstückseinfahrt
rechtswidrig (1 W 11/2004 9. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hat eine Nichtdurchführung
der Streitschlichtung von Klageerhebung die Unzulässigkeit der Klage zur Folge
(32 C 151/2002 19. Mai 2003).
Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2. A.
2004
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 15. A. 2004
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 9. A. 2004
Schwerdtfeger, Gunther, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 12. A. 2004
Maurer, Helmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. A. 2004
Stober, Rolf, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2004
Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 25. A. 2004
Herdegen, Matthias, Europarecht, 6. A. 2004
2004-09-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands finden
Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung ihre Rechtfertigung
ausschließlich in den in Art. 5 II aufgeführten Schranken auch dann, wenn die
Äußerung in einer oder durch eine Versammlung (Stoppt den Synagogenbau) erfolgt
(1 BvQ 19/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es
für Befangenheit (in der selben Sache) nicht, dass der Richter in einem mit dem
anhängigen Verfahren in irgendeinem Zusammenhang stehenden Verfahren tätig
geworden ist (2 BvR 54/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der
Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs nicht
entgegen, dass die Einzeldelikte der Betrugsserie der Tätergruppierung in
seiner Person aus Rechtsgründen in gleichartiger Tateinheit zusammentreffen und
daher gemäß § 52 I StGB gegen ihn nur auf eine Strafe zu erkennen ist (3 StR
344/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Patienten und
ihre Prozessbevollmächtigte nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen
Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (VI ZR 199/2003 8. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Berufungsgericht einem erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag auf
Anhörung eines Sachverständigen stattzugeben, wenn er entscheidungserhebliche
Gesichtspunkte betrifft, die das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund einer
fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage übersehen hat (VI ZR 230/2003 8. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Rechtsanwalt die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass der Mandant
freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet hat (IX ZR 119/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die
Bestattung eines Angehörigen auf einem naheliegenden kommunalen Friedhof
ablehnender und die Bestattung auf einem konfessionellen Friedhof verlangender
Friedhofsbenutzer sich in die Regelungen fügen, die dort als Ausfluss der
gemeinsamen Glaubensüberzeugung (z. B. keine Spiegelwirkung) getroffen sind (3
C 26/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann statt der
entfallenen außerordentlichen Beschwerde wegen so genannter greifbarer
Gesetzwidrigkeit gegen Revisionsurteile des Bundesfinanzhofs eine
fristgebundene Gegenvorstellung erhoben werden, über die keine
Kostenentscheidung zu treffen ist (I S 13/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden setzt eine Verurteilung
wegen Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Eisenbahnwagen voraus, dass
neben der Veränderung der äußeren Erscheinung entweder eine nicht unerhebliche
Substanzverletzung oder eine nachhaltige Gebrauchsminderung der Sache
festgestellt ist (1 Ss 48/2004 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht die Vorlage von
Bonitätsunterlagen als Anknüpfungspunkt zur Bejahung des Rechtsscheins nach den
Grundsätzen der Duldungsvollmacht nicht aus (12 U 3873/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist das Schlachten von
Tieren im Rahmen des muslimischen Opferfests als gewichtiges schutzwürdiges
Interesse bei der Entscheidung über eine Befreiung nach dem hessischen
Feiertagsgesetz zu berücksichtigen (11 TG 326/2004 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin enthält das Einstellen eines
Verkaufsangebots bei einer Onlineauktion zumindest eine antezipierte
verbindliche Annahmeerklärung des vom Bieter abgegebenen Höchstgebots (4 O
293/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann einer Anwaltskanzlei ein
Gebührenaushang mit bestimmten Gebührensätzen für bestimmte Rechtsgebiete (z.
B. Erstberatung Familienrecht 15-55 Euro) nicht untersagt werden (12 O 292/2004
1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein zwecks Erhalt eines
Finderlohns entwendete Handtaschen zu den Opfern zurückbringender Dieb zu 16
Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Überlingen muss der Veranstalter einer
Fronleichnamsprozession nicht für alle denkbaren entfernten Möglichkeiten eines
Schadenseintritts (z. B. Gehörtrauma durch Salutschuss) Vorkehrungen treffen (6
C 129/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Soldat der Vereinigten
Staaten von Amerika wegen Mords an einem Nationalgardisten des Irak zu 25
Jahren Haft verurteilt.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die erleichterte Einbürgerung junger
Ausländer und die flächendeckende Postversorgung ab, stimmt aber dem Lohnersatz
für erwerbstätige Mütter vierzehn Wochen nach der Geburt eines Kindes zu.
Zur Vorbereitung von Verhandlungen über die Aufnahme in die Europäische Union
beschließt das Parlament der Türkei eine liberale Reform des Strafrechts (unter
Ausschluss der Strafbarkeit des Ehebruchs).
2004-09-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage der
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für
Grundstücksveräußerungen durch die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 15.
Dezember 2003 geklärt (IX B 116/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Klagen zweier
ehemaliger italienischer Zwangsarbeiter auf Entschädigung gegen die
Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft sowie die Bundesrepublik
Deutschland unzulässig (9 A 336/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist die Wendung „mich leckst
am Arsch“ nur bei typisch bayerischer Nuancierung straflos.
Die zuständige Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen die Deutsche
Bank in Zusammenhang mit der Insolvenz Leo Kirchs aus.
Zum Jahresende 2004 wird die Ford-Werke AG in eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung umgewandelt.
Die Europäische Kommission und der deutsche Ligaverband einigen sich vorläufig
auf ein neues Vermarktungssystem für Übertragungsrechte an den Fußballspielen
der Bundesliga Deutschlands.
Polen und Deutschland wollen gemeinsam Entschädigungsansprüche wegen der
Ereignisse des zweiten Weltkriegs abwehren.
Auf Grund einer Volksabstimmung dürfen Tankstellen und Videoläden im Kanton
Genf künftig keinen Alkohol mehr verkaufen.
In New York kostet ein Barrel Öl der Sorte West Texan Intermediate 49,74
Dollar.
2004-09-28 Nach
Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ermöglicht die
Richtlinie zu den Haustürgeschäften nicht den Widerruf eines
Grundstückskaufvertrags und ist das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts
Bochum unzulässig (C-350/2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften war das Verbot des Zusammenschlusses von WorldCom und Sprint
durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-310/2000 28).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Springer die
Veröffentlichung von Bildern einer Tochter Carolines von Monaco in sachfremden
Zusammenhängen unterlassen (ZR VI 302/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine verseuchtes
Blut transfundierende Klink der Ehefrau eines durch das Blut mit dem Aidsvirus
angesteckten Mannes wegen der sekundären Infektion 125000 Euro Schmerzensgeld
zahlen (13 U 1527/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Andrea Klump wegen
Beihilfe zu versuchtem Mord in 32 Fällen zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank und Rolf Breuer
abgewiesen.
Zwei Italienerinnen sind im Irak (gegen Zahlung von Lösegeld) freigelassen.
Der Ölpreis durchbricht die Grenze von 50 Dollar pro Fass.
Im Louvre sind zwei Diamanten des Juweliers Chopard im Wert von 6 Millionen
Euro und 5,5 Millionen Euro gestohlen.
2004-09-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Ausländer (z. B. Iraner), dessen Eltern (auf Grund eines eigenen
Aufenthaltsrechts) Sozialhilfe beziehen, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
erhalten (1 C 10/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands ist der über
einen Fernmeldesatelliten an einzelne Geschäfte ausgestrahlte so genannte
Ladenfunk kein Rundfunk im gebührenrechtlichen Sinn (an eine unbestimmte
Vielzahl von Empfängern) (4 A 772/1998 13. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein langjährig
Arbeitsloser bei Beharren auf einer unbezahlten Probearbeit gegenüber einem
einstellungswilligen Arbeitgeber eine zwölfwöchige Sperrzeit der
Arbeitslosenhilfe hinnehmen (9 AL 58/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel ist einer Partei bei
einfach gelagerten Fällen im Rahmen der Prozesskostenhilfe kein Rechtsanwalt
beizuordnen (2 Ta 153/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine ihren zweijährigen
Sohn allein in der Wohnung zurücklassende und dadurch seinen Tod durch
Verdursten verursachende (depressive, Drohen nehmende, überforderte) Mutter zu
13 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz entfällt ein Dienstunfall,
wenn Alkoholgenuss die allein wesentliche Ursache für einen Unfall (z. B. eines
Bundeswehrhubschrauberpiloten) ist (2 K 306/2004 9. September 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
ein Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger die Fahrtkosten zum Arzt nur ersetzen,
wenn der Patient schwer behindert oder vergleichbar in seiner Mobilität
eingeschränkt ist und einer ambulanten ärztlichen Behandlung über eine längere
Zeit bedarf (4 L 2124/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Martina-Krones
wegen Veruntreuung von 650000 Euro Spendengeldern (World Vision Österreich) zu
drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens sind die beiden
Drahtzieher des Anschlags auf das Kriegsschiff USS Cole zur Todesstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
sind die Nutzungsgebühren Telekoms für den Zugang von Wettbewerbern zu ihren
DSL-Kunden um 18 Prozent gesenkt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Danone/Brasseries
Kronenburg und Heineken NV/Heineken France SA wegen verbotener Absprache (auf
dem Papier) 3,5 Millionen Euro Buße zahlen.
Die Einnahmen Deutschlands aus der Amnestie von Steuersündern betragen bisher
318 Millionen Euro (12500 Erklärungen).
Ab 30. September 2004 müssen sich deutsche Einreisende in die Vereinigten
Staaten von Amerika erkennungsdienstlich behandeln lassen.
† August Lang 29. September 2004.
2004-09-30 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
verletzt eine Sperre gedopter Hochleistungssportler nicht europäisches Recht
(z. B. Dienstleistungsfreiheit) (T-313/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund
mangelnder Tageszeitungslektüre nicht schnell genug auf Rechtsänderungen
reagierender Steuerberater (oder Rechtsanwalt) seinem Mandanten zu
Schadensersatz verpflichtet sein (IX ZR 472/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter
einer von Störungen beeinträchtigten Mietwohnung eines Grundstücks keinen
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den (störenden) Mieter einer
anderen Wohnung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine einen
Genossen wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausschließende Genossenschaft
ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses mit dem
Genossen, wenn sie die Wohnung für einen anderen Genossen benötigt (VIII ZR
22/2003 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Vertragsstrafeversprechen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat für
Mitbestimmungsrechtsverletzungen wegen Vermögensunfähigkeit des Betriebsrats
unwirksam (1 ABR 30/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Betriebsrat bei einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einem von mehreren
kleinen Unternehmen geführten gemeinsamen Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern
mitzubestimmen (1 ABR 39/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kürzung
von Zuzahlungen der Stadt Berlin zum Ostentgelt im Jahre 2002 rechtmäßig (5 AZR
528/2003 39. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Betriebsrat bei der Umsetzung von Arbeitnehmern von der Dauernachtschicht in
die Wechselschicht gehört werden (5 AZR 559/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Schönheitsoperationen nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sie der medizinischen
Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung dienen (V R 27/2003 15. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Anfechtung einer Jahresabrechnung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer
gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer rechtsmissbräuchlich, wenn sie
nur Nachteile des Antragstellers verursacht (2 ZBR 195/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht sich ein
Deutscher ohne Wohnsitz in Deutschland nicht wegen vorsätzlichen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis strafbar, wenn er mit einer Fahrerlaubnis eines anderen
Mitgliedstaats fährt, die ihm nach Ablauf einer in Deutschland angeordneten
Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (3
Ss 103/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Hessen darf das Hessische
Innenministerium bei Neueinstellungen und Statusänderungen durch sog.
Schnellbrief die für Beamte geltende Wochenarbeitszeit auf Arbeiter und
Angestellte übertragen (22 TH 2774/04 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der
Bebauungsplan für einen für 7 Millionen Euro errichteten Messeparkplatz über
einem Erdgasröhrenspeicher in Essen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der Betreiber der
Kinderklinik der Universität Gießen einem durch unzureichende Desinfektion
schwerstgeschädigten Kind 250000 Euro Schmerzensgeld und 800 Euro monatliche
Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme
AGROs durch Legget & Platt wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden
Stellung untersagt.
Kurt Krenn ist als Bischof von Sankt Pölten zurückgetreten.
Ab 1. Oktober müssen Tierhalter bei Grenzüberschreitungen einen Heimtierausweis
vorweisen.
Ahold zahlt zur Abwendung von Strafverfahren wegen Bilanzmanipulationen 8
Millionen Euro.
IBM zahlt zur Abwendung einer Klage wegen Diskriminierung älterer Arbeitnehmer
320 Millionen Dollar an Mitarbeiter.
2004-10-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können mehrere
Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf Grund Betriebsübergangs
mit gleichlautenden, gleichzeitigen Schreiben widersprechen (8 AZR 462/2003
30.September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Ausgleichsquittungen weit auszulegen (10 AZR 661/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss auch ein
volljähriger Schüler eine Unterrichtung der ehemaligen Erziehungsberechtigten
über Vorkommnisse in der Schule hinnehmen (13-VII-2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Haftverschonung
Alexander Falks wegen Fluchtgefahr aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 12 II
2, 3 der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen nichtig (8
KN 4142/2001 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein
Realschullehrer für Mathematik, Physik und Technik nicht die Kosten eines
Fortbildungslehrgangs für Snowboards, Snowblades und Telemarkski von der Steuer
absetzen (10 K 28/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin kann ein Lehrer für
Mathematik, Physik und Astronomie die Kosten eines Teleskops von der Steuer
absetzen (8 K 8079/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München kann ein Sportlehrer nicht
die Kosten von Skikleidung von der Steuer absetzen (1 K 2187/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine nahezu
ausschließliche berufliche Verwendung von Reiseaufwendungen nachweisende und
die Verfolgung privater Interessen praktisch ausschließende Englischlehrerin
Reiseaufwendungen von der Steuer absetzen (2 K 74/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Michele Ferrari
wegen Sportbetrugs durch Verschreibung von Dopingmitteln zu einem Jahr Haft mit
Bewährung, Zahlung von 900 Euro und elf Monaten Berufsverbot verurteilt.
Arbeitnehmer müssen ab 1. Juli 2005 fast einen halben Prozentpunkt höhere
Krankenkassenbeiträge für Zahnersatz und Krankengeld in Deutschland zahlen.
Kinderlose müssen ab 1. Januar 2005 einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitrag
zur Pflegeversicherung in Deutschland zahlen.
Bayer Corporation zahlt nach einem Vergleich 33 Millionen Dollar wegen
Wettbewerbsrechtsverletzung.
2004-10-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht die Zuständigkeit
für das Beweisverfahren bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens vor
Anhängigkeit eines Rechtsstreits in der Hauptsache dann auf das Gericht der
Hauptsache über, wenn dieses eine Beweisaufnahme für erforderlich hält und deshalb
die Akten des selbständigen Beweisverfahrens beizieht (VII ZB 3/2003 22. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Erstattung der angemessen Kosten der
notwendigen Beauftragung eines Steuerberaters als Auslagen aus der Staatskasse
(IX ZB 161/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Insolvenzverwalter höchstens 250 Euro pro angefangenen Monat seiner Tätigkeit
als Auslagenpauschalsatz verlangen (IX ZB 257/2003 23. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die
Erörterungsgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels nach einem gerichtlichen
Hinweis vor Eintritt in die mündliche Verhandlung nicht an (VII ZB 11/2004 26.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf die
Einbenennung eines Kindes nicht der Einwilligung des verstorbenen anderen
Elternteils ( 1 Z BR 67/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die
Wirksamkeit einer Abmahnung nicht den Nachweis des Zugangs bei dem Adressaten
voraus (2 W 101/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch die
Aushändigung von Gutscheinen das Buchpreisbindungsgesetz verletzen (11 U [Kart]
15/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zahlung von
Krankenversicherungsbeiträgen für einen Stiefsohn als Unterhaltsleistung
anzusehen (29 U 2653/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann eine Vereinbarung eines
Ausgleichsanspruchs für den Fall der Trennung der Partner einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein (21 O 545/2003
12. Mai 2004).
Schneiders & Behrendt sowie Hertin arbeiten ab 1. Januar 2005 zusammen.
Bengelsdorf, Peter, Aufhebungsvertrag und Abfindungsvereinbarungen, 4. A: 2004
Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 5. A. 2004
Heid, Peter/Juli, Stefan, Anwalts- und Steuerberatungsgesellschaften, 2. A.
2004
Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen
Recht, hg. v. Eidenmüller, 2004
Schimikowski, Peter, Versicherungsvertragsrecht, 3. A. 2004
UWG, hg. v. Fezer, Karl-Heinz, 2004
Spindler, Gerald/Schmitz, Peter/Geis, Ivo, Teledienstegesetz, 2004
Winkler, Jürgen, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), 2004
Frotscher, Gerrit, Körperschaftsteuer, 2004
Randt, Karsten, Der Steuerfahndungsfall, 2004
Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg.
v. Jayme, E./Hausmann, R., 12.
A. 2004
Creifelds, Rechtswörterbuch, 18. A. 2004 (mit CD-ROM)
2004-10-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Erschöpfung
des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche
Entscheidung nicht die Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde voraus, so
dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde die Verfassungsbeschwerdefrist nicht
verlängert (1 BvR 872/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die
Möglichkeit der Umschreibung eines Titels über nachehelichen Unterhalt nach §
727 ZPO auf den Erben dem Willen des Gesetzgebers, eine dauerhafte Sicherung
des Unterhaltspflichtigen über den Tod des Pflichtigen hinaus zu schaffen (XII
ZB 38/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Position
eines Verletzten (z. B. geplante Erbringung von Eigenleistungen bei der
Renovierung eines Einfamilienhauses im Wert von rund 100000 DM) nicht insgesamt
auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen (VI ZR 112/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine arme
Partei nicht darauf verwiesen werden, innerhalb von zwei Tagen nach
Entscheidung über die Prozesskostenhilfe einen Antrag auf Verlängerung der
Rechtsmittelbegründungsfrist zu stellen (IX ZB 208/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lassen die von der
unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen für ein durch einen
Unfall geschädigtes Kind auch dann dessen Anspruch gegen den Schädiger wegen
vermehrter Bedürfnisse gemäß § 843 BGB unberührt, wenn bei dem Unfall eine
Verletzung der Obhutspflicht durch die Mutter mitgewirkt hat (VI ZR 60/2002 15.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Anfechtungen von Kostenentscheidungen nach den §§ 93, 99 II ZPO die
Rechtsbeschwerde gemäß § 574 I Nr. 2 ZPO statthaft (IV ZB 21/2003 3. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Provision
für die Bereitschaft der Behilflichkeit bei einer geschäftlichen Transaktion
nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig (IX R 39/2001 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Notar nicht
bereits deshalb der Falschbeurkundung im Amt hinreichend verdächtig, weil er
der Wahrheit zuwider die vollständige Verlesung einer Urkunde beurkundet (1 Ws
236/2003 16. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist, wenn ein Käufer einen
Mangel eines gekauften Kraftfahrzeugs selbst reparieren lässt, ohne dem
Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, der Verkäufer nicht zur
Zahlung der Kosten verpflichtet (1 S 453/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld unterfallen prahlerische
großmäulige Redensarten aus jugendtümlicher Großtuerei nicht dem Tatbestand des
§ 241 StGB (663 Js 11878/2003 2 Ds jug. 13. April 2004).
2004-10-04 Nach
einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Anleger eines geschlossenen
Immobilienfonds einer Grundstücksgesellschaft mbh Co. KG mangels vertraglicher
Beziehung keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen die Berliner
Volksbank e. G., weil der zwischen der Gesellschaft und der Bank abgeschlossene
Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung keine Schutzwirkung zu Gunsten
der Anleger hat (11 U 6703/2000 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Bußgeldbescheide
des Bundeskartellamts Deutschlands in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro gegen
das Duale System Deutschland, den Markenverband, die Metro AG und die
Bundesvereinigung der deutschen Handelsverbände wegen angeblicher
Boykottaufrufe gegen die Bellond Vision GmbH rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine
Ausländerbehörde ein zwölfjähriges, staatenloses, in Rumänien ohne Weiteres
einreiseberechtigtes Kind nach Rumänien abschieben (12 Q 2852/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann das
Alterversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen mangels einer
entsprechenden Satzungsbestimmung einem nach Eintritt der Berufsunfähigkeit
heiratenden Zahnarzt nicht wegen der Eheschließung die Berufsunfähigkeitsrente
um 35 Prozent kürzen (8 LB 73/2003 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die Christliche
Gewerkschaft Metall tariffähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Peter Porsch die
Behauptung, dass Focus in einem Beitrag über die Sprengung der
Universitätskirche in Leipzig am 30. Mai 1968 Geschichtsfälschung begangen hat,
als unwahr widerrufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage des Bundes
Naturschutz in Bayern e. V. gegen eine Genehmigung der Freisetzung gentechnisch
veränderter Kartoffelpflanzen mangels Klageberechtigung unzulässig (14 A
17/2004 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Beamter nach
rechtsfehlerfreier Zuordnung zum Personalüberhang in einen Stellenpool versetzt
werden (5 A 210 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter für
seinen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner keinen Anspruch auf
Familienzuschlag zu seiner Besoldung (6 K 631/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Luftwaffenbeschaffungsbeamtin Darleen Druyun wegen Bevorzugung
Boeings zu 9 Monaten Haft verurteilt.
Bei der nächsten Änderung des Grundgesetzes Deutschlands soll verfassungsgebend
in verfassunggebend geändert werden.
Der Deutsche Aktienindex überschreitet die Grenze von 4000 Punkten.
Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich auf das grundsätzliche
Verbot der Diskriminierung von Männern und Frauen bei Verkauf von
Versicherungen und Gütern (Unisex-Richtlinie, Ausnahmen bei relevanten
statistischen Daten).
Die Nationalversammlung Kambodschas billigt einstimmig die Einrichtung eines Tribunals
der Vereinten Nationen gegen die noch lebenden Führer der roten Khmer wegen
Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Brun-Hagen Hennerkes 65.
2004-10-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch (nicht
individuell, ausdrücklich und frei einer Abweichung zustimmende) Sanitäter
einschließlich der Bereitschaftszeiten höchstens 48 Stunden pro Woche im Dienst
sein (C-397/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Verzinsung
von Sichteinlagen verbietende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs)
wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-442/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die niedrigere
Besteuerung des Ouzo in Griechenland nicht europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Bankkunden
nach einem Diebstahl der EC-Karte bei unbefugten Geldabhebungen über
Geldautomaten nur unter besonderen Voraussetzungen Ausgleich von ihrer Bank
verlangen, weil die Abhebung nach allgemeiner Lebenserfahrung nur durch grob
fahrlässiges Verhalten des Kunden möglich ist. (XI ZR 210/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Unternehmenszusammenschluss (z. B. Melittas mit einem Staubbeutelhersteller in
Belgien) nicht nur auf die Marktverhältnisse in Deutschland abzustellen,
sondern der relevante Markt grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten
abzugrenzen (KVR 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die
Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung gegen einen Geschäftsführer dann nicht eines
Beschlusses der Gesellschafterversammlung, wenn über das Vermögen der
Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder mangels Masse eine
masselose Liquidation erfolgte und die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb
eingestellt hat 8VIII ZR 224/2002 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Kosten der Geburtstagsfeier eines
Geschäftsführers und mittelbaren Gesellschafters (mit 2650 Teilnehmern) als
verdeckte Gewinnausschüttung versteuern (I R 57/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland bindet eine
Verständigung eines Finanzamts mit einem Steuerpflichtigen nicht die
Finanzämter gegenüber allen anderen Steuerpflichtigen (X R 24/2003 7. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
einer ohne Mitwirkung eines Steuerberaters erstellten Steuererklärung nicht
grundsätzlich misstrauen (XI R 10/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der
Gesetzgeber wegen der Haushaltslage Sonderzahlungen (z. B. Weihnachtszulage)
für Beamte kürzen, wenn er die Beamten nicht stärker belastet als andere
Besoldungsgruppen (4 S 1132/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Meldung
eines Bediensteten der Landesverwaltung zwecks Weiterqualifizierung an die
Personalvermittlungsstelle bei dem Ministerium der Finanzen vom Betroffenen
nicht mit einem Widerspruch angegriffen
werden, weil sie kein Verwaltungsakt ist (1 TG 2282/2004 27. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine
Krankenkasse die Kosten einer in-vitro-Fertilisation auch bei Frauen über 40
Jahren übernehmen (17 K 2917/2004 15. September 2004).
Bernd Fahrholz wird Equity Partner bei Nörr Stiefenhofer Lutz.
Die Regierung Niedersachsens beschließt die Kündigung des Vertrags über die
Kultusministerkonferenz.
Die Regierung Österreich beschließt das Polizei und Gendarmerie zu einer neuen
Polizei (26000 Beamte) zusammenfassende Sicherheitspolizeigesetz.
Monaco ist als 46. Land in den Europart aufgenommen, womit Weißrussland zum
einzigen nicht dem Europarat angehörigen Land Europas wird.
2004-10-06 Die
Europäische Kommission beschließt gegen die Stimme des Kommissars der
Niederlande die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit
angeblich offenem Ende.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in
Deutschland aufwachsendes Kind (z. B. aus Jordanien) grundsätzlich eine
öffentliche Schule (statt z. B. der privaten König-Fahd-Akademie in Bonn)
besuchen (2 B 1530/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Urteil
eines Finanzgerichts in einem grundsätzlich zulässigen Musterverfahren
rechtskräftig werden lässt, nicht die Entscheidung eines Parallelverfahrens
verlangen (4 K 2045/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen die Verursacher der
Wahlfälschung in Dachau dem Grunde nach die Kosten der Wahlwiederholung tragen
(3 O 1581/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält Prinzessin
Caroline von Hannovers Tochter Charlotte Casiraghi von dem Verleger der Welt am
Sonntag 76693 Euro Schmerzensgeld für die rechtswidrige Veröffentlichung zweier
Kinderbilder (VI ZR 305/2003 28. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
haben Visa und MasterCard die Wettbewerber American Express und Discover
Financial Services rechtswidrig an Partnerschaften mit Banken gehindert.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands darf eine Ortsnetztelefonnummer nur bei Wohnsitz oder Sitz im
betreffenden Gebiet vergeben werden.
Monika Weisberg-Schwarz ist neue Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Brandenburg.
Die Neuverschuldung Deutschlands soll 2004 rund 44 Milliarden Euro betragen.
Die Lufthansa erhöht den Treibstoffzuschlag von 2 bzw. 7 auf 7 bzw. 17 Euro.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt die Erhöhung der Grundentschädigung
der Abgeordneten um 1,8 Prozent auf 4750 Euro.
Wegen der Freigabe des Abschusses von 30000, 70 Prozent der Inselfauna
gefährdenden Bergziegen droht Mallorca ein Boykott großer
Tierschutzorganisationen Europas.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Light-Crude-Sweet erreicht 51,85 Dollar.
Der Euro soll in Ungarn Euró, in Slowenien Evro, in Litauen Euras und in
Lettland Eiro heißen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 17 Jahren als Mörder
schuldig gesprochener Ernest Wilis wegen unzureichender Indizien freigesprochen.
Thomas Ackermann wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches und
europäisches Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales
Privatrecht habilitiert.
Jacob Joussen wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht
und Rechtstheorie habilitiert.
Oliver Ricken wird in Bonn für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht
habilitiert.
Thomas Rüfner wird in Bonn für bürgerliches Recht, römisches Recht, neuere
Privatrechtsgeschichte, deutsches und internationales Zivilverfahrensrecht
habilitiert.
† Dieter Dräger am 6. Oktober 2004 gestorben.
2004-10-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Türkei wegen unfairer Gerichtsverfahren durch Beteiligung eines Militärrichters
in einem Staatssicherheitsgericht zu einem neuen Verfahren vor einem
unabhängigen Gericht verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei
einem Dachausbau Trittschallschutz in einer eingezogenen Zwischendecke für
seine darunter gelegene Wohnung verlangen (VIII ZR 355/2003 (6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
alkoholkranken Täter die Trunkenheit nie so zum Vorwurf gemacht werden, dass
dadurch eine Strafmilderung wegen geminderter Steuerungsfähigkeit
ausgeschlossen ist (4 StR 54/2004 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern auch im Rahmen einer
Massenänderungskündigung nicht möglich (, eine außerordentliche Kündigung nur
unter bestimmten Umständen) (2 AZR 81/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit in
einem freiwilligen sozialen Jahr grundsätzlich keine Berufsausbildung (III R
3/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Verkauf deutschen Weins als Grande Reservé, Reservé, Reserve oder
Privat-Reserve europarechtswidrig (7 A 10692/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen steht einem unter
teilweiser Weiterbezahlung seiner Bezüge bis zum endgültigen Ruhestand vom
Dienst freigestellten Beamten ein Versorgungsfreibetrag zu (7 K 393/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können unter Finanzierung durch
die Berliner Bank AG in den so genannten Dreiländerfonds investierende Anleger
teilweise eine Rückabwicklung der Anteilskäufe (einschließlich der
Kreditaufnahme) verlangen (4 O 125/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Börse Stuttgart die
Stuttgart Blue Chip Indikation wegen zu großer Nähe zum Deutschen Aktienindex
aufgeben.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist eine do not call-Liste der Regulierungsbehörde erlaubt, in die sich
Verbraucher eintragen lassen können, um sich vor ungewollten Anrufen von
Verkäufern zu schützen (11000 Dollar Strafe für zuwiderhandelnde
Telefonmarketingunternehmen).
Der Landtag Hessens verabschiedet ein Verbot des Tragens eines Kopftuchs als
Beamter im Dienst.
Beate Blechinger wird als Nachfolgerin Barbara Richsteins Justizministerin der
neuen SPD-CDU-Landesregierung Brandenburgs.
Die Zahl der .de-Domains überschreitet die Grenze von 8 Millionen.
Amazon verlangt zur Wiedergewinnung verlorener Marktanteile (20 Prozent) keine
Buchversandkosten mehr.
Das Ermittlungsverfahren gegen René C. Jäggi wegen Verdachts der Untreue ist
eingestellt.
König Norodom Sihanouk von Kambodscha wünscht die Einberufung des Thronrats zur
Bestimmung eines Nachfolgers.
Ferfried Prinz von Hohenzollern liiert sich mit Tatjana Gsell.
2004-10-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können in keinem Mitgliedstaat
zugelassene Berufsangehörige als Buchprüfer ohne weitere Prüfung nur für eine Übergangsfrist
zugelassen werden, während bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene
Buchprüfer von der Verpflichtung zur Ableistung einer Prüfung befreit werden
können (C-255/2001 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Gebäckmischung nicht von einem Dritten in der Milka als Farbmarke zustehenden
Farbe lila eingepackt werden (I ZR 91/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Auslegung
eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung nicht notwendig voraus, dass dem
Erben dem Wert nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt (IV ZR 135/2003 7.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die in
einen Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, ihm sei vom
Vorhandensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt, keine Abweichung
von dem Grundsatz, nach dem den Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür
trifft, dass der Verkäufer ihn über offenbarungspflichtige Umstände nicht
aufgeklärt hat (V ZR 100/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt die
Bezeichnung eines Tagesordnungspunkts als „Erklärungen zum Verwaltervertrag
(Haftung)“ für eine Beschlussfassung zur zeitlichen und betragsmäßigen
Einschränkung der Verwalterhaftung (2 Z BR 89/2002 23. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verlegung einer
Drogenberatungsstelle in das Haus eines Mietobjekts dann keine schuldhafte
Pflichtverletzung, wenn das örtliche Milieu ohnehin durch Drogenabhängige
mitbestimmt wird, die Drogenberatungsstelle bereits in der Nähe untergebracht
war und ein Allgemeininteresse an Drogenberatungseinrichtungen besteht (4 U
43/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können für die Frage von
Abständen von Anpflanzungen zur Grenze einer Sondernutzungsfläche einer
Wohnungseigentümergemeinschaft die Vorschriften des landesrechtlichen
Nachbarschaftsgesetzes im Sinne einer Mindestvorgabe wertend einbezogen werden
(15 W 77/2002 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Mann von
der Polizei nicht wegen Suizidgefährdung seines Lebensgefährten aus der
gemeinsamen Wohnung gewiesen werden (1 S 2801/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
krank geschriebener und gleichzeitig schwarz arbeitender Arbeitnehmer nicht
wirksam gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nur auf die
vorgetäuschte Krankheit stützt (5 TaBV 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt
einem gesetzlich Krankenversicherten trotz verspäteter Weiterleitung der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arzt der Anspruch auf Krankengeld
für den gesamten Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit erhalten (16 KR 324/2003 26.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein (auch)
privatgenutztes Navigationsgerät (im Wert von 3500 Euro) in einem Dienstwagen
anders als der Dienstwagen (wie ein privatgenutzter dienstlicher Personal
Computer) kein zu versteuerndes Einkommen (18 K 879/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss Prinz Ernst August von
Hannover zu seinem Berufungsverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung
nicht persönlich erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitgeber in einem nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallenden
Kleinbetrieb betriebsbedingt einen (zwar länger beschäftigten, aber)
Aushilfsarbeiten verweigernden Arbeitnehmer kündigen (9 Ca 2183/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel muss ein
Mieter vor Beendigung des Mietverhältnisses eine von ihm in den Wohnräumen in
üblicher Weise angebrachte Holzpaneel-Deckenverkleidung grundsätzlich nicht
entfernen (32 C 181/2000 1. April 2003).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt eine Verordnung zur
Verhinderung der Umgehung der Kontrolle von Verbraucherschutzbestimmungen.
(Nur )Belgien, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Island haben das
europäische Recht der Europäischen Aktiengesellschaft bisher in
innerstaatliches Recht umgesetzt.
Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer beschließen auf ihrer
Konferenz einstimmig das Inkrafttreten der neuen Rechtschreibung wie geplant
zum 1. August 2005.
Yukos erhält vom Rohstoffminister Russlands eine mehrmonatige Schonfrist durch
Lizenzverlängerungen.
Rami Lakah wird für 4,5 Millionen Euro 70 Prozent des Kapitals des France Soir
(Auflage 67000) übernehmen.
2004-10-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lassen sich die
für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen erheblichen Zweifel
an der gemeinschaftsrechtlichen Gültigkeit einer Gemeinschaftsrichtlinie in
einer mit Art. 19 IV GG vereinbaren Weise nicht ausschließen, wenn die
erheblichen Zweifel der Gerichte anderer Mitgliedstaaten und die solche Zweifel
begründenden Erwägungen dieser Gerichte (von einem deutschen Gericht) nicht
berücksichtigt werden (1 BvR 1270/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden der
kreditfinanzierte Beitritt zu einem Immobilienfonds und der Kreditvertrag auch
dann ein verbundenes Geschäft, wenn die Vermittlung der Finanzierung durch
einen im Auftrag des Anlagenvermittlers tätigen Finanzierungsvermittler erfolgt
(II ZR 373/2000 28. Juni 2004).
nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die
Insolvenzgläubiger durch Verkauf von Gegenständen des Insolvenzschuldners an
einen Gläubiger ohne vorherige Verpflichtung kurz vor Stellung des
Eröffnungsantrags durch die dadurch zu Gunsten des Käufers hergestellte
Aufrechungslage nicht benachteiligt, wenn der Käufer zuvor bereits ein
insolvenzbeständiges Sicherungseigentum an den Kaufgegenständen hatte (IX ZR
270/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die auf
der Fürsorge des Dienstherrn beruhende Beschränkung von Ersatzansprüchen des
Bundes (im Wege der Drittschadensliquidation) auf einen einem
Zivildienstleidenden noch zumutbaren Betrag gilt auch für Ersatzansprüche wegen
eines von einem Zivildienstleistenden dem Träger der Beschäftigungsstelle
zugefügten Schadens (2 C 2/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem
Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim Bundesarbeitsgericht von der
Arbeitnehmerseite auf die Arbeitgeberseite auf Antrag des zuständigen
Bundesministeriums der ehrenamtliche Richter von seinem Amt zu entbinden (1 AS
6/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
Arbeitsvergütung für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der
Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als
Masseverbindlichkeit auch dann, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung
freigestellt ist (10 AZR 253/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer
durch einen Dritten erfolgenden Anregung einer Betreuung gegen den Willen des
Betroffenen zu prüfen, ob der Betroffene dritte Personen rechtswirksam
bevollmächtigen kann und damit eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist (3 Z
BR 93/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Durchfahren
einer Brückenunterführung von mittels Verkehrszeichen angezeigten 2,70 Metern
Höhe mit einem 3,45 hohen Lastkraftwagen grob fahrlässig (19 U 94/2004 29. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg lässt eine
unzureichende Risikoaufklärung bei tatsächlich erfolgreicher Operation den
Vergütungsanspruch des Arztes unberührt (5 U 2383/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Gegenstand
des öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs nur die rechtswidrigen
Folgen, auf deren Eintritt die Amtshandlung unmittelbar gerichtet war oder die
durch das Verwaltungshandeln unmittelbar adäquat ausgelöst worden sind (13 LB
11/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fehlt einem
masselosen Architekten die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des
Berufs (11 TP 1440/2004 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist das indirekte
Hinstellen eines Prozessvertreters der Gegenseite als Lügner und Betrüger durch
einen Prozessvertreter keine schwere, ein Schmerzensgeld begründende Verletzung
des Persönlichkeitsrechts (7 S 72/2004 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kommt mit der
vorbehaltlosen Entgegennahme einer von mindestens einem Elter unterzeichneten
Einverständniserklärung über die Teilnahme an einer Klassenfahrt und den
entstehenden Kosten ein öffentlichrechtlicher Vertrag zwischen dem Land und den
Eltern zu Stande (6 A 149/2004 22. Juni 2004).
Die Erzdiözese Bamberg zahlt wegen der Bezeichnung Sepp Schleichers als
Anführer einer Psychosekte auf Grund Vergleichs 50000 Euro.
Seit 1. September ist das Landesrecht Hamburgs über das Internet frei
zugänglich.
Köbler, Gerhard, Zielwörterbuch europäischer Rechtsgeschichte, 2. A. 2004
Heiß/Heiß, Die Höhe des Unterhalts von A-Z, 9. A: 2004
Deutsch/Ellerbeck, Titelschutz, 2. A. 2004Verwaltungsrecht, hg. v. Fehling, M.,
2004
Wallner, Franz X., Die Änderungskündigung, 2004
Sieg/Maschmann, Umstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2004
Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine,
Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 5. A. 2004
2004-10-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn die
Missbräuchlichkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen ungenügender
Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung vorrangig dem
bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzurechnen ist, die Missbrauchsgebühr gemäß § 34
II BVerfGG (z. B. 500 Euro) dem Rechtsanwalt auferlegt (1 BvR 915/2004 9. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die direkt
vorsätzliche unlautere Beeinflussung des Sekundärmarktpublikums durch grob unrichtige
ad hoc-Mitteilungen sittenwidrig (II ZR 402/2002 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform
eines langfristigen Mietvertrags gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in
einem unterzeichneten Schreiben der einen Partei niedergelegt sind, das die
andere Partei (ohne Einschränkung) unterzeichnet (XII ZR 68/2002 14. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit
Anteilen an Investmentfonds, die ausschließlich in selbständige Optionsscheine
investieren, keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 132/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verträge über
Indexzertifikate keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 178/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Aufstellung
des Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der
Schuldner Angaben zu den Einkünften der Unterhaltsberechtigten jedenfalls dann
zu machen, wenn in Betracht kommt, dass diese Personen bei der Berechnung des
unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt
bleiben (IXa ZB 297/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des führt die private Ablösung einer bei Übertragung eines
Gewerbetriebs auf ein Kind vereinbarten Versorgungsleistung bei
Weiterveräußerung des Gewerbebetriebs weder zu Veräußerungskosten noch zu
nachträglichen Anschaffungskosten (X R 66/1998 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine private
Versorgungsrente nicht als Sonderausgabe abziehbar, wenn Abweichungen vom
Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevertrags auf ein
fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens schließen lassen (X R 14/2001 3.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Mangelhaftigkeit
eines Ferienhauses im Streitfall Mietwagenkosten eines gleichzeitig mit dem
Ferienhaus gebuchten Mietwagens zu berücksichtigen (11 U 1/2004 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken ein sachliches Interesse des
Anzurufenden erforderlich (6 U 59/2004 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen eine Anordnung
der Notveräußerung gemäß § 111 I 1 StPO eine Beschwerde nicht möglich (2 Ws
158/2004 u. a. 1. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart scheidet eine
Staatshaftung der nur subsidiär zuständigen Landkreise und Stadtkreise für
Fehler einer rettungsdienstlichen Tätigkeit aus (1 W 47/2003 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann der Inhaber eines
prioritätsälteren sonstigen Rechts von einem Markeninhaber die Einwilligung zur
Löschung einer eingetragenen Marke (z. N. Bildmarke des stilisierten Funds der
Himmelsscheibe von Nebra) verlangen (7 O 847/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind mangels eines
notwendigen Regionalgesetzes der autonomen Provinzen alle seit 2001 von
Südtiroler Gemeinden erlassenen Verordnungen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg sind vier Verantwortliche
eines Unternehmens wegen Lieferung von Ersatzteilen für Atomkraftwerke nach
Indien durch Strafbefehl mit bis zu 12 Monaten Haft auf Bewährung und 59760
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein seinen Hund mit einem Golfschläger misshandelnder und
schließlich enthauptender Kalifornier zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Der Rat der Verkehrsminister der Europäischen Union einigt sich auf die
Einführung eines einheitlichen europäischen Führerscheins, der jeweils zehn
Jahre gelten soll, nicht zwangsweise umgetauscht werden muss und nur in
einzelnen Mitgliedstaaten von Prüfungen des Fahrvermögens ab einem bestimmten
Alter oder von Prüfungen der Sehstärke abhängig gemacht werden können soll.
Das Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin in Berlin erhält die sechste
Erlaubnis für die Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland.
Im Irak ist nach einem missglückten Befreiungsversuch die Geisel Ken Bigley
ermordet.
† Hans Heinz Herold 26. März 1913-10. Oktober 2004.
2004-10-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Ernennungen von
Richtern in Brandenburg trotz Abweichungen des Richtergesetzes Brandenburgs vom
Deutschen Richtergesetz wirksam (III ZR 201/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der im Rahmen
der Eingliederungshilfe die Kosten für die stationäre Unterbringung eines
behinderten volljährigen Kinds übernehmende Sozialhilfeträger das gesamte
Kindergeld beanspruchen (VIII R 58/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Spielervermittler
bei Sittenwidrigkeit und Unbestimmtheit des Vermittlungsvertrags mit einem aus
Afrika kommenden Bundesligafußballspieler keine Provision verlangen (11 U
14/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist das Ausschankverbot
hochprozentiger Alkoholgetränke in einem Kiosk an einem Fußballstadion vor und
nach einem Heimspiel (z. B. des VfB Stuttgart) rechtmäßig (6 S 21/2004 7.
Oktober 2004/14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Papagei
Nelson in der Spitzwegapotheke in Langen innerhalb des Verkaufsraums der
Apotheke in einem Glasgehäuse gehalten werden (11 UE 783/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Beschwerde
Nordrhein-Westfalens gegen einen Atommülltransport nach Ahaus zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Provider
den durch schuldhaft herbeigeführten Verlust einer Internetdomain verursachten
Schaden ersetzen (2-8 S 83/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main müssen auch
Ehefrau und Verwandte ersten Grades eines Aufsichtsratsvorsitzenden
Wertpapiergeschäfte mit Aktien des vom Aufsichtsratsvorsitzenden kontrollierten
Unternehmens mitteilen (9 E 1636/2003 [2]).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind zwei
Treuhänder wegen einer Schmiergeldaffäre Elfs zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Fereshta Ludin legt keine Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchurteil des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ein.
Die Europäische Union hebt das Waffenembargo gegen Libyen auf, so dass Italien
Schnellboote zum Abfangen afrikanischer Flüchtlinge liefern kann.
Der Innenausschuss des europäischen Parlaments lehnt mit 27 Stimmen gegen 26
Stimmen Rocco Buttiglione als Kommissar für Innenpolitik und Justizpolitik ab.
2004-10-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Einzelne keinen
(europarechtlichen) Anspruch auf Aufsichtsmaßnahmen einer Bankaufsichtsbehörde
eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) gegenüber einer Bank und deswegen
auch keinen Anspruch auf Schadensersatz bei unzureichender Bankenaufsicht
(C-222/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rein
beschreibende Markenwort Regional Post nur ein Sachhinweis, so dass keine
Verwechslungsgefahr besteht (I ZR 308/2001 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein
Grundstückseigentümer auch eine umfangreiche Erdaufschüttung beseitigen, wenn
die Aufschüttung einen durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten
Baum beeinträchtigt (8 ME 52/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main könnte das
von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber der in der
Schweiz ansässigen Fidium Finanz AG ausgesprochene Verbot der
Darlehensgewährung in Deutschland die Niederlassungsfreiheit verletzen (9 E
993/2004 [V]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Weinetikett
nicht mit Pinot beschriftet werden (nur mit den Rebsortenangaben Pinot gris,
Pinot noir oder Pinot blanc) (2 K 649/2004 28. September 2004).
Der Aufsichtsrat der Gründe Punkt - Duales System Deutschland AG beschließt die
Auflösung der kartellartigen Gesellschaftsstruktur zwecks stärkerer Öffnung
gegenüber dem Wettbewerb.
Die Stadt Köln schiebt Metin Kaplan nach Ablehnung des Antrags auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine
Abschiebungsanordnung durch das Verwaltungsgericht Köln (12 L 1418/2004).in die
Türkei ab.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Verfall
von Guthaben auf Wertkartenhandys sittenwidrig (4 Ob 112/2004f).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Cem Unzan wegen
Beschimpfung Erdogans (als gottloser Kerl) zu 8 Monaten Haft verurteilt.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte West Texas Intermediate steigt auf mehr
als 54 Dollar.
Friedrich Merz gibt sein Amt als stellvertretender Vorsitzender Bundestagsfraktion
der CDU auf.
Klaus Offerhaus 70.
2004-10-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für deliktische
Ansprüche aus einem Reiseunfall eine Ausschlussfrist festlegende allgemeine
Geschäftsbedingung unwirksam (X ZR 25/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung
einer Fahrschule mit einem Gutschein (z. B. über 500 Mark) für ein neues
Kraftfahrzeug bei einem bestimmten Autohaus für den Fall des Bestehens der Fahrprüfung
rechtmäßig (I ZR 187/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Nichteinbeziehung der Universitätslektoren in den persönlichen Geltungsbereich
des Bundesangestelltentarifvertrags und der daraus folgende Ausschluss aus der
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht rechtswidrig (3 AZR 571/2003
12. 10. 2004).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Übertragung
der Aufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung auf die
Landkreise rechtmäßig (16/2002 12. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft die Benutzung von Gemeinschaftsflächen durch die
Katze einer Wohnungseigentümerin untersagen (2 Z BR 99/2004 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Versendung
einer unerwünschten Werbemail einen wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruch gegen den Versender begründen (I-15 U 41/2004 22. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
atomrechtliche Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in Garching
rechtmäßig (22 A 40036/2003 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der vom
Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands angeordnete Sofortvollzug der
Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager
Niederaichbach rechtmäßig (22 AS 40026/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
Krankenversicherung auch die Kosten eines einen Gehrörschaden erst vollständig
ausgleichenden Zusatzgeräts zu einem Hörgerät zahlen (6 S 11128/2004 13. August
2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreich
ist ein Bauer wegen Fahrbahnverschmutzung durch Kuhfladen beim Viehtrieb nicht
strafbar.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung auf 5200 Euro (Westen) bzw.
4400 Euro (Osten) monatlich, für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3525
Euro monatlich und der Versicherungspflichtgrenze für die Kranken- und
Pflegeversicherung auf 3900 Euro.
2004-10-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (z. B. Deutschland) Tötung mittels Laser oder
Infrarotstrahlen einschließende gewerblich veranstaltete Spiele (z. B. der
Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs GmbH) zum Schutz der Menschenwürde
verbieten (C-36/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Beurteilung der
Unterscheidungskraft einer aus einem Nachnamen bestehenden Marke im Hinblick
auf die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke angemeldet wird, und
im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise auch dann zu
erfolgen, wenn es sich um einen verbreiteten Nachnamen handelt (C-404/2002 16.
September 2004).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist das Bußgeld in Höhe von 100,8 Millionen Euro gegen fünf deutsche Banken
rechtswidrig (T-44/2002 14 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene
Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von zehn Prozent in einem
Bauvertrag mit einer für die Vertragsstrafe maßgeblichen Abrechnungssumme ab 15
Millionen Mark unwirksam (VII ZR 24/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Teilnehmer
an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Teilnahme an Betriebsratswahlen berechtigte
Arbeitnehmer (7 ABR 6/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wechsel von
der Besteuerung als Kleinunternehmer zur Besteuerung nach den allgemeinen
Vorschriften eine die Vorsteuerberichtigung ermöglichende Änderung der
Verhältnisse (V R 31/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Webgraphiken häufig
keine urheberrechtsfähigen Werke (5 U 51/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen
eingetragene Lebenspartner bei der Gewährung besoldungsrechtlicher Leistungen
nicht wie verheiratete Beamte behandelt werden (4 S 1243/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht der Anspruch
jedermanns auf Zugang zu den bei einer Behörden vorhandenen Informationen auch
bezüglich einer privatrechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörde (6 A
245/2002 31. August 2004).
Reinhard Gaier wird Bundesverfassungsrichter Deutschlands.
Die 13. Konferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen beschließt den
verstärkten Schutz einzelner Tiere und Pflanzen.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
das Verbot der Verwendung bestimmter Fluorgase in Klimaanlagen ab 2011.
Vorstand und Arbeitnehmer einigen sich bei Karstadt-Quelle auf ein Bündel von
Sanierungsmaßnahmen (sozialverträglicher Personalabbau, Verzicht auf
übertarifliche Leistungen).
2004-10-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland haftet ein selbständiger
Unternehmer als (herangezogener Verwaltungshelfer bzw.) amtshaftungsrechtlicher
Beamter dem Staat im Rückgriff auch bei einfacher Fahrlässigkeit (III ZR
169/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die
Festlegung einer Wochenarbeitszeit von 50,5 Stunden (einschließlich 25 Prozent
Arbeitsbereitschaft) ohne Überstundenvergütung (z. B. eines
Universitätshausmeisters in Nordrhein-Westfalen) in einem Tarifvertrag
rechtmäßig (6 AZR 564/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Unternehmen eine Betriebsvereinbarung ohne Angabe eines Grundes kündigen (3 AZR
189/2003 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts kann Jürgen Friedrich vom 1.
FC Kaiserslautern nicht 150000 Euro Gehalt und Prämien verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln schuldet der Erwerber
eines Betriebs für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Widerspruch eines
Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses die Vergütung für die
geleistete Arbeit (12 Sa 374/2004 11. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Asylgesetz Österreichs teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist Giulio
Andreotti vom Verdacht der Zusammenarbeit mit der Mafia freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Teilnahme
an der Verschwörung vom 20. Juli 1944 gegen Adolf Hitler kein hinreichender
Beweis aktiven Widerstands zur Befreiung der Völker vom Nationalsozialismus und
eröffnet damit keine Rückerstattungsansprüche.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Bundespolizei FBI Geheimdokumente über John Lennon freigeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind zwei Journalisten wegen Nichtpreisgabe ihrer Informationsquelle
über die Enttarnung einer verdeckten Agentin zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist Morgan
Tsvangirai vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen.
Vor den Strafgerichten Rheinland-Pfalzs wurden 2003 von 47507 Angeklagten 2,1
Prozent freigesprochen.
Die Zulassungsbehörde für medizinische Geräte der Vereinigten Staaten von
Amerika lässt den unter die menschliche Haut gespritzten reiskorngroßen
Verichip für Florida zu.
2004-10-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verdichtet sich
mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht eines Gerichts, sich nachhaltig um
eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens (z. B. gegen
Telekom) zu bemühten (1 BvR 1196/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
grundlegendes Missverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung die
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (V ZR
260/2003 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Art und
Weise der Gewissheitsverschaffung eines Notars über die Identität der an einem
Beurkundungsvorgang beteiligten Personen nicht zu den rechtlich erheblichen
Tatsachen im Sinne von § 348 I 1 StGB (2 StR 241/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Haftpflicht des Schädigers auch die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen
Behandlung für einen geschädigten Kassenpatienten umfassen (VI ZR 266/2003 6.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung
der mehrere Eigentümer treffenden Verkehrssicherungspflicht an einem Grenzbaum
die Schadensersatzverpflichtung entsprechend den Eigentumsanteilen am Grenzbaum
(vertikal entsprechend der Grundstücksgrenze geteiltes Eigentum) vorzunehmen (V
ZR 33/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen
dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten nicht die einstweilige
Einstellung einer Teilungsversteigerung (IXa ZB 267/2003 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Ablehnung der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses zu geänderten
Arbeitsbedingungen ein böswilliges Unterlassen der Annahme zumutbarer Arbeit
sein (5 AZR 508/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein
wegen Befangenheit abgelehnter Sachverständiger seinen Vergütungsanspruch nur
bei mindestens grob fahrlässiger Herbeiführung der Unverwertbarkeit seines
Gutachtens (25 W 27/2004 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein die Aufnahme
einer Berufstätigkeit verschweigende Unterhaltsschuldner nach § 826 BGB
schadensersatzpflichtig (16 UF 186/2001 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Verteidigerhonorar von 70000 DM in einem umfangreichen Strafverfahren nicht
ohne Weiteres sittenwidrig (6 U 3864/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann beim Überholen
eines langsam fahrenden Feuerwehrfahrzeugs die Betriebsgefahr für die
Aufteilung eines entstandenen Schadens zu berücksichtigen sein (18. März 2004 4
U 177/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt ein
Kostenersatzanspruch für einen Feuerwehreinsatz
auch in Betracht, wenn ein Verursacher nur den Anschein eines
Schadenfeuers hervorruft ( (1 S 2263/2002 22. Januar 2004).
Nachfolgerin Ingeborg Spoerhase-Eisels als Justizministerin des Saarlands wird
Josef Hecken.
Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 4. A. 2005
Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2005
2004-10-17 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist ein Antrag Hans-Martin Tillacks auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gegen OLAf (office de lutte antifraude) wegen Weitergabe von
Ermittlungsunterlagen an Justizbehörden Belgiens und Deutschlands abgewiesen,
weil nur Maßnahmen, die eine verbindliche Rechtswirkung erzeugen, im Wege der
Nichtigkeitsklage angreifbar sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es
geboten sein, auch einem am Angebotsverfahren vor der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht nicht beteiligten Dritten eine
Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber Entscheidungen dieser Behörde einzuräumen,
wenn die in den Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben offensichtlich gegen
Rechtsvorschriften verstoßen (1 BvR 1620/2003 3. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Zulassung der Revision in einem die Sachentscheidung enthaltenden Teilurteil
durch das Berufungsgericht auf die zugehörige, in einem (nicht zur Revision
zugelassenen) Schlussurteil enthaltene Kostenentscheidung (VIII ZR 243/2003 30.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt als in den
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks
einbezogener Dritter auch eine namentlich nicht bekannte Vielzahl privater
Kreditgeber oder Kapitalanleger in Betracht (X ZR 255/2002 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat ein
Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Berichtigung
der Eintragung ledig in seinen Personalakten (1 WB 32/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann von der Finanzbehörde in
Betracht zu ziehen, wenn dieser nur als Strohmann eingesetzt worden ist (VII R
52/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen der öffentlichen
Zustellung (zwischen Bewilligung und Wirksamwerden) eine Korrektur der
Entscheidung geboten (9 W 15/2004 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Abschiebungshaftrichter nicht prüfen, ob der betroffene Ausländer einen
Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung hat (20 W 420/2003 5.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die jedermann
einleuchtende Gefahr des Spielens und Zündelns mit Feuerutensilien (z. B.
Gasfeuerzeug während des Vormittagsschlafs der Eltern) bei zweieinhalbjährigen
Kindern nur durch unerreichbares Verwahren wirksam gebannt werden (12 U
587/2000 2. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet ein selbständiges
Verfallsverfahren gegen ein Unternehmen nicht statt, wenn der für dieses
handelnde Angestellte als Betroffener im Bußgeldverfahren rechtskräftig
verurteilt ist (Ss 60/2004 5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann dem Inhaber
eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien)
ausgestellten Führerscheins in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) die
Anerkennung nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Inhaber des
Führerscheins im Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht
im Gebiet des Ausstellungsstaats gehabt habe (10 S 308/2004 21. Juni 2004).
2004-10-18 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Künstler seine Staatsangehörigkeit
(eines Mitgliedstaats der Europäischen Union) nicht mit seinem Geburtsort und
seinem öffentlichen Bekanntheitsgrad nachweisen (6 U 50/2004 22. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Mitarbeiter
nicht gekündigt werden, weil er trotz Anweisung seinen Kollegen Essen nicht
holt (10 Sa 33/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei
Grenzschutzbeamte wegen des Tods des Abschiebehäftlings Aamir Ageeb (1999) zu
neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Ansicht Volker Röhrichts hat Thyssen-Krupp Karl-Walter Freitag
rechtswidrig in einer Hauptversammlung Auskunft verweigert (II ZR 250/2002).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Kiel ist das Vorspiegeln einer
Einzugsermächtigung nicht strafbar.
Ulrich Storost ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt
(13. Oktober 2004).
Ursula Plassnik wird Außenministerin Österreichs.
Reinhard Rauball wird (wieder) Präsident Borussia Dortmunds.
Der seit 1996 unauffindbare Radovan Karadžić veröffentlicht seinen zweiten
Roman Die wundersame Chronik der Nacht.
Der Preis für ein Fass Rohöl steigt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf
mehr als 55 Dollar.
Der Euro ist mehr als 1,25 Dollar wert.
Für September 2004 sinkt die Inflationsrate im Euroraum von 2,3 Prozent auf 2,1
Prozent.
Die Innenminister Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und
Deutschlands wollen bis 2006 die Ausgabe von Pässen mit biometrischen Daten.
Seit 1. Juli 2004 ist mit dem auf sechs Jahre berechneten Programm zur
kostenlosen Zugänglichmachung des Inhalts aller Bände der Monumenta Germaniae
Historica im Internet begonnen (digitale Monumenta Germaniae Historica, dMGH).
2004-10-19 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Ukraine wegen Verletzung des Rechts auf frei Wahlen zu 5000 Euro Schadensersatz
an Mikola Iwanowitsch Melnischenko verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein deutsches
Gericht nach angemessener Auseinandersetzung von einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abweichen, weil die Verfassung
Deutschlands dem einfachen Gesetz über die Übernahme der europäischen
Menschenrechtskonvention vorgeht (2 BvR 148/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht
einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem
selbständigen Beweisverfahren wegen Fehlens des rechtlichen Interesses nur in
ganz eindeutigen Fällen zurückweisen (III ZB 33/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die
Reichweite des urheberrechtlichen Schutzes einer plastischen Comicfigur auf den
Gesamteindruck der plastischen Figur im Vergleich zu den Einzeldarstellungen
der zugrundeliegenden Comicfigur an (I ZR 25/2002 8. Juli2 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Umsatzsteuerkaruselle kriminelle Vereinigungen sein (5 StR 364/2003 16. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die vor
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verdiente Vergütung eines Arbeitnehmers in
Alterteilzeit im Blockmodell in der Freistellungsphase nur eine
Insolvenzforderung und keine Masseforderung (9 AZR 645/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse nicht die Kosten einer aus psychischen Gründen erwünschten
Brustvergrößerung bezahlen, sondern nur die Kosten einer notwendigen
psychischen Behandlung (B 1 KR 3/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Übersehen
einer für einen Streitfall maßgeblichen Bestimmung durch ein Finanzgericht
nicht als solches bereits ein Revisionsgrund (VII B 344/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln geht das Eigentum an einem
absprachegemäß nach Bezahlung einstweilen bei dem Verkäufer belassenen
Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Zahlung auf den Käufer über (22 U 73/2004 10.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf sich eine
Rundfunkanstalt zur Begründung der Gebührenpflicht für ein im privaten
Kraftfahrzeug eines Ehemannes eingebautes weiteres Radio nicht nur auf die
Annahme stützen, dass dieses Kraftfahrzeug nach allgemeiner Lebenserfahrung
auch für den Betrieb der selbständig tätigen Ehefrau geschäftlich benutzt werde
(2 S 257/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Ben Tewaag wegen
Beleidigung eines Polizisten (Idiot) und Sachbeschädigung rechtskräftig zu
sieben Monaten Haft mit Bewährung und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Wohnungsinhaber das
Entgelt von 180 Euro für die Öffnung einer Wohnung in Hamburg durch einen
Schlüsseldienst wegen Wuchers zurückverlangen (141 C 27160/2003 27. August
2004).
In Deutschland werden (nach 1990 einem Viertel) 2004 zwei Drittel aller
Strafverfahren durch Absprachen in Verhandlungspausen entschieden.
Frankreich gibt Archivalien an Deutschland zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Cross Border Leasing durch den
American Jobs Creation Act mit Wirkung ab 12. März 2004 auf.
Spiros Simitis 70.
2004-10-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (Nichtzulassung
einer Verfassungsbeschwerde) ist die Pflichtarbeitsplatzquote im
Schwerbehindertengesetz verfassungsgemäß (1 BvR 2221/2003 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine feste
Fristen für Schönheitsreparaturen bestimmende, aber Abweichungen entsprechend
der tatsächlichen Abnutzung ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung
rechtmäßig und verwandelt sich der Anspruch auf Schönheitsreparaturen bei einem
Umbau in einen Ausgleichsanspruch in Geld (VIII ZR 378/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs muss der unbekannte Partner einer
Person der Zeitgeschichte (z. B. Bernd Tewaag) die Veröffentlichung von Fotos
(z. B. von einem Imbissstand in Freizeit Revue) hinnehmen, wenn beide
Beteiligte ihre Beziehung selbst (z. B. durch einen gemeinsamen Auftritt bei
einer Filmpreisverleihung) öffentlich gemacht haben (VI ZR 291/2003 19. Oktober
2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verlieren auf Verlangen der
unterhaltenden Eltern keine Scheine oder Zeugnisse vorlegende Stundeten ihren
Unterhaltsanspruch (11 WF 145/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf der Flughafen
Berlin-Schönefeld Billigfluglinien keinen Rabatt (Gebührennachlass,
Rückerstattung) gewähren (2 O 70/2004).
Nach einer Vereinbarung mehrerer deutscher Landesbanken (z. B. Westdeutsche
Landesbank) mit der Europäischen Kommission sind 4,3 Milliarden Euro Beihilfe
zurückzuzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die durch
das Zivildienstgesetz erfolgte Ausgliederung des Zivildiensts in eine
Gesellschaft des Roten Kreuzes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Collins
Stewart keine Schadensersatzansprüche gegen die Financial Times wegen eines
Berichts über Anschuldigungen eines Analysten (James Middleweek) gegen die
Investmentbank und des danach erfolgenden Kurseinbruches.
Im Jahr 2001 betrug die Geburtsrate in Irland 1,98 Kinder je Frau, in Island
1,95, in Frankreich 1,90, in Norwegen 1,85, in Dänemark 1,74, in Finnland 1,73,
in Luxemburg 1,70, in den Niederlanden 1,69, in Belgien 1,65, in Großbritannien
1,63, in Schweden 1,57, in der Europäischen Union 1,47, in Portugal 1,42, in
der Schweiz 1,41, in Deutschland, Österreich und Griechenland 1,29, in Spanien
1,25 und in Italien 1,24.
Der Landtag Bayerns beschließt die Auflösung des Bayerischen Obersten
Landesgerichts zum 31. Dezember 2004 mit Abschluss von Altverfahren bis 30.
Juni 2006.
In Nordrhein-Westfalen ist in 8 Jahren in rund 1000 Härtefällen das Aufenthaltsrecht
verlängert worden.
Die Arbeitnehmer des Opelwerks in Bochum beschließen mehrheitlich die Aufnahme
von Verhandlungen mit den Arbeitgebern und die Unterbrechung des wilden
Streiks.
Das Erbgut des Menschen (20000 bis 25000 Gene auf den 24 Chromosomen) ist zu
99,999 Prozent erfasst.
† Hermann Baltl.
† Dirk Krüger (14. Oktober 1946-Wiesbaden 20. Oktober 2004).
2004-10-21 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Verurteilung eines Kritikers des Vorgehens der Streitkräfte der Türkei gegen
Separatisten zu einer Haftstrafe durch ein Gericht der Türkei wegen
Unverhältnismäßigkeit eine rechtswidrige Verletzung der Meinungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Jugendamt
Schadensersatz (z. B. 25000 Euro Schmerzensgeld) wegen Verletzung der
Aufsichtspflicht über misshandelnde Pflegeeltern zahlen (III ZR 254/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zugehörigkeit zum Führungskader der kurdischen Arbeiterpartei strafbare
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (3 StR 94/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wolfgang
Ullrich wegen Veruntreuung rechtskräftig verurteilt (20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die
ausschließliche internationale Zuständigkeit für dingliche Rechte an
unbeweglichen Sachen die Klage auf ein dingliches Recht gestützt sein (XII ZR
28/2001 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen in
einem Asylfolgeverfahren die Tatsachengerichte den Sachverhalt auch im Hinblick
auf eine mögliche Ermessensreduzierung aufklären (1 C 15/2003 20. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein entliehener
Leiharbeitnehmer kein Arbeitnehmer des Entleiheunternehmers (7 ABR 49/2003 10.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Trike
(motorradähnliches Dreiradfahrzeug) ein Kraftwagen und kein Kraftrad (VII R
53/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Sozialamt
nicht die Kosten eines Sozialhilfeempfängers für das Potenzmittel Viagra tragen
(10 UE 2731/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss eine
Reiserücktrittsversicherung bei Rücktritt von einer Flugreise wegen plötzlich
auftretender ärztlich bescheinigter Flugangst die Versicherungsleistung leisten
(14 S 251/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Wettunternehmen
Österreichs in Deutschland nicht ohne Zulassung durch den Versand von
Spielscheinen Kunden werben (33 O 10180/2003 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Provision eines
hinter dem Rücken des Unternehmers günstige Geschäftsabschlüsse ermöglichenden
leitenden Angestellten als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
umsatzsteuerpflichtig (14 K 4355/2001 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts im Iran ist Ivan
Frederick wegen Misshandlung Gefangener zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein
Bauunternehmer wegen fahrlässiger Tötung 195er Menschen zu 25 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Koreas kann Seoul die
Hauptstadteigenschaft nicht durch einfaches Gesetz entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne
bleibt Paul Hamm wegen verspäteter Protesteinlegung Südkoreas trotz falscher
Kampfrichterentscheidungen Olympiasieger im Turnmehrkampf.
2004-10-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine über eine
Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital Dienstleistungen erbringende
Bank mehrwertsteuerpflichtig, auch wenn am Ort der Dienstleistung die Tätigkeit
nach örtlichem Recht nicht mehrwertsteuerpflichtig ist (C-8/2003 21. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union habendes Kind
im Kleinkindalter Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt in einem anderen
Mitgliedstaat, wenn es krankenversichert ist und über ausreichende
Existenzmittel verfügt, wodurch auch seine Eltern trotz Staatsangehörigkeit
eines Drittstaats dauerhaft aufenthaltsberechtigt sind (C-200/2002 19. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ausschluss von
Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat oder gleichgestellten
Arbeitnehmern vom passiven Wahlrecht zu Kammern für Arbeiter und Angestellte in
einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-465/2001 16.
September 2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind Telefonbetreiber durch
den Datenschutz nicht an Telefonrechnungen mit Einzelgesprächsnachweisen ohne
Aufpreis gehindert und dürfen Teilnehmer des festen öffentlichen Telefonnetzes
bei einem Wechsel des Telefondienstanbieters ihre bestehende Telefonnummer
beibehalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine von einem
Beamten mit Geldern aus der Staatskasse entlohnte Prostituierte die Vergütung
(8191 Euro) an die Staatskasse zurückgewähren, weil Bereicherungsansprüche nur
ausscheiden, wenn eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die bei
ihr eingegangene Zahlung eines Dritten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf
die Verkehrssitte als Leistung des Schuldners ansehen kann (III ZR 38/2004 21.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gerichtsvollzieher nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden (IXa ZB 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
gewerblicher Mietvertrag oder Pachtvertrag nicht bereits deswegen sittenwidrig,
weil das vereinbarte Entgelt fast doppelt so hoch ist wie das marktübliche
Entgelt (XII ZR 352/2000 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung zwischen 21 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonntagen und
Feiertagen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters vollstrecken
(IXa ZB 46/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bietet die
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure keine Grundlage für eine Kürzung
von Honoraransprüchen wegen vollständiger oder teilweiser Nichtleistung (VII ZR
259/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet bei
rund 230 Beschäftigten die Gewährung einer 25 Jahre-jubiläumsprämie an 6 Arbeitnehmer
in einem Jahr und zwei Arbeitnehmer in einem weiteren Jahr noch keine
betriebliche Übung (10 AZR 19/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht auf
einen noch nicht beschlossenen Sozialplan hinweisen (2 AZR 281/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine für jeden Fall
vom Patienten gewollte Operation trotz fehlender Aufklärung über mögliche
Risiken rechtmäßig sein (5 U 1086/2003 18. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Kommunen
Abfallentsorgungsleistungen auch außerhalb ihres Gemeindegebiets erbringen (15
B 1783/2004 12. Oktober 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein
mehrere Betriebe zu einem Betrieb zusammenfassendes Unternehmen deswegen nicht
allen Arbeitnehmern einheitliche Löhne bezahlen, sondern kann unterschiedliche
Vergütungen aus den früheren Einzelbetrieben beibehalten (3 Sa 189/2004 26.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands muss die
Zeitung Kommerssant der Alpha-Bank wegen geschäftsschädigender Beiträge rund 9
Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Wegfall der Eigenheimzulage, doch
bedarf das Gesetz der Zustimmung des
Bundesrats.
Der Bundestag Deutschlands lehnt mehrheitlich eine Entschädigung für die
Zwangsarbeit Deutscher bei den ehemaligen Kriegsgegnern des zweiten Weltkriegs
ab.
Polens Parlament lehnt eine Wiedereinführung der Todesstrafe mit 198 gegen 195
Stimmen ab.
Russlands Parlament stimmt dem Kyoto-Protokoll über den Umweltschutz (gegen
wirtschaftliche Gegenleistungen) zu.
Der Aufseher über die Militärkommission der Vereinigten Staaten von Amerika
ordnet das Ausscheiden dreier Mitglieder des sechsköpfigen Militärtribunals für
die Gefangenen von Guantánamo wegen Besorgnis der Befangenheit an.
2004-10-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Begrenzung der Erstattung der Kosten mehrerer Wahlverteidiger auf die für einen
Wahlverteidiger erforderlichen Kosten nicht das Recht auf ein faires,
rechtsstaatliches Verfahren (2 BvR 1436/2004 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Wechsel des beisitzenden Richters zwischen dem Hinweis gemäß § 522 II 2 ZPO und
der Zurückweisung der Berufung nach § 522 II 1 ZPO nicht das Recht auf den
gesetzlichen Richter (1 BvR 801/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der absolute
Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO weder durch Gespräche über eine
Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung noch durch Nichteinführung des
Ergebnisses der Verständigung in die öffentliche Hauptverhandlung begründet (3
StR 380/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
Strafrahmenverschiebung bei nach vorwerfbarer Alkoholisierung begangenen
Gewaltdelikten regelmäßig aus, wenn Umstände vorliegen, die im Zusammenhang mit
der Alkoholisierung das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar
signifikant erhöht haben (5 StR 93/2004 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Verletzung
des Grundrechts auf rechtliches Gehör eines Beschwerdeführers durch die
angefochtene Entscheidung ein Zulassungsgrund im Sinne von § 574 II ZPO vor (X
ZB 45/2003 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Revisionsführer bzw. ein Führer einer Nichtzulassungsbeschwerde an einer
Fristeinhaltung gehindert, wenn und solange seinem Prozessbevollmächtigten vor
Ablauf der Frist die Prozessakten nicht oder nicht vollständig zur
Einsichtnahme zur Verfügung stehen, doch kann das Hindernis auch verschuldet
sein (VIII ZR 10/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten einer in den Vereinigten
Staaten von Amerika gegründeten und dort auch tätigen Gesellschaft (Inc.) mit
Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Gründungsrecht (II ZR 389/2002 5. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einem seine Gefühle
nach dem Verlust seiner Ehefrau öffentlichkeitswirksam künstlerisch
verarbeitenden Prominenten (z. B. Herbert Grönemeyer) ein gesteigertes
Berichterstattungsinteresse an einer neuen Partnerschaft anzuerkennen und
gehört ein Londoner Straßencafé nicht zur Privatsphäre eines dort ansässigen
Prominenten und seiner vertrauten Begleiterin (9 U 53/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein neben dem
Versicherer und dem Halter verklagter Fahrer keinen Anspruch auf Beiordnung
eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe, wenn der Versicherer
bereits einen alle Beklagten vertretenden Rechtsanwalt bestellt hat (8 W
14/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein aus
Uneinsichtigkeit seine notwendige Behandlung verweigernder psychisch Erkrankter
(wegen der Freiheit zur Krankheit) nur zur Vermeidung erheblicher Gefahren
zwangsweise in einem Krankenhaus untergebracht werden (16 Wx 60/2004 24. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Abgabe eines Gratisexemplars
an einen Sammelbesteller eine Verletzung der Buchpreisbindung, wenn mit ihr
nicht allein der tatsächliche Arbeitsaufwand für die Sammelbestellung vergütet
wird (23 U 5142/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Zusendung eines e-mails
an eine Rechtsanwaltskanzlei zwei Jahre nach einer Zustimmung nicht mehr von
dieser gedeckt (15 O 653/2003 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein nichtökologisch
hergestellter, mit Bio bezeichneter Quark einen klaren Hinweis auf die
nichtökologische Herstellung aufweisen (1 HK O 7140/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist Hochwasserschutz
(z. B. an der Elbe) keine hoheitliche Aufgabe, deren Wahrnehmung die
betroffenen Grundstücke zu solchen im Verwaltungsgebrauch macht (3 A 211/2003
14. September 2004).
Kemnade/Scholz/Zieroth, Daten und Tabellen zum Familienrecht, 5. A. 2004
Löns, Martin/Herold-Tews, Heike, SGB II Grundsicherung für
Arbeitsuchende, 2005
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. A. 2005
Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 6. A. 2004
Insolvenzstrafrecht, hg. v. Bittmann, Folker, 2004
Schütz/Bruha/König, Casebook Europarecht, 2004
Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter, Vertrag über eine Verfassung für
Europa, 2004
2004-10-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine allein mit dem Ziel
der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft zum
Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen
berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ihr einziger
Ausgangsumsatz die Übertragung der bezogenen Leistungen mittels eines Aktes
gegen Entgelt an die Kapitalgesellschaft nach deren Gründung war und die Übertragung
des Gesamtvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung oder
Dienstleistung vorliegt (C-137/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
auf Verletzung des Justizgewährungsanspruchs gestützte Verfassungsbeschwerde
gegen eine die Klage eines Pfarrers gegen eine autonome Maßnahme einer Kirche
(z. B. Versetzung in den Wartestand) mangels Rechtswegs zu den staatlichen
Gerichten als unzulässig abweisende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nur
zur Entscheidung anzunehmen, wenn substanziiert dargetan wird, dass diese
Maßnahme unwirksam sein könnte (2 BvR 496/2001 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein aus
dienstlichen Gründen beurlaubter, privat angestellter Bundesbahnbeamter bei
Tätigkeit als Angestellter kein Amtsträger (2 StR 486/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im
Ausgangsverfahren entstandene oder zuverlässig voraussehbare Gründe für eine Begrenzung
eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nicht im Rahmen einer Abänderungsklage
berücksichtigt werden (XII ZR 308/2001 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Verbot
des Inverkehrbringens eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaft als Lebensmittel mit Zusatzstoffen rechtmäßig hergestellten und in
den Verkehr gebrachten Erzeugnisses zum Schutz der Gesundheit und des Lebens
von Menschen voraus, dass die geltend gemachte Gefahr als hinreichend
nachgewiesen anzusehen ist (I ZR 275/2001 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Beschränkung der Förderung nur eines Pflegedienstträgers in jedem
Betreuungsbereich durch ein Land (z. B. Rheinland-Pfalz) das Grundrecht der
anderen Anbieter auf freie Berufsausübung (3 C 45/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands löst ein
Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines
Abwicklungsvertrags nach Kündigung innerhalb der Frist für die Erhebung einer
Kündigungsschutzklage (B 11 AL 35/2003 R 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Differenzgewinn aus einem Optionsgeschäft eine Einkunft aus einem Spekulationsgeschäft
(IX R 26/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für eine
Eintragung einer Reallast die Bestimmbarkeit der Höhe der Leistung (3 Wx
262/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegenüber einem
Handelsvertreter eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig (13 U
76/2003 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein
Einstellungsbeschluss bei Fehlen einer Einstellungsvoraussetzung mit der
Beschwerde anfechtbar (4 Ws 576-578/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird ein ausdrücklich
erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung nicht durch
Schweigen auf eine Anfrage des Richters gegenstandslos (1 Ss Owi 26/2004 9.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die
Genehmigungspflicht für die Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofs kein
Abwehrrecht eines Nachbarn (19 A 546/2002 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig entscheidet über
die steuerrechtliche Behandlung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Golf I als
Lastkraftwagen) das zuständige Finanzamt nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten
(6 B 224/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss in den
Gebrauchshinweisen für eine Abschleppstange auf eine Notwendigkeit der Bremsung
des gezogenen Fahrzeugs besonders hingewiesen werden (20 C 8192/2002 8. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf eine Bar
nicht den Namen firn (oder firn.at) eines Süßwarenherstellers verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einen Killer durch
Anzeige suchende Frau zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Redaktion freut sich riesig über den erfolgreichen Abschluss der füßischen
Besteigung des höchsten Bergs Deutschlands.
2004-10-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Feststellung der politischen Verfolgung eines Asylsuchenden nicht allein wegen
Nichtstellung des Asylantrags unmittelbar bei der Einreise an der Grenze
abgelehnt werden (2 BvR 2020/1999 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Unterstellen
von Reitpferden von Freizeitsportlern keine für den Einsatz in der
landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmte (und deshalb umsatzsteuerbegünstigte)
Dienstleistung (V R 41/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin macht sich ein vorsätzlich
auf wirksame Schutzmaßnahmen gegenüber Zugriffen Minderjähriger verzichtender
Betreiber pornographischer Angebote im Internet wegen Verbreitens
pornographischer Schriften strafbar (1 Ss 436/2003 16. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei dem sog.
Top-Rope-Klettern in der Halle bei einem Absturz des Kletternden keine
Einschränkung der Haftung des Sichernden (z. B. durch Einwilligung in eine
bestehende Gefahr oder durch Sportregeln) (7 U 207/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat nach
dem Schulgesetz Baden-Württembergs trotz des Mitwirkungsrechts des Schulträgers
das Land als Dienstherr über die Bestellung des beamteten Schulleiters zu
entscheiden (9 S 1749/2004 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einem Monat Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen für ein
Seniorenheim mit Appartements im betreuten Wohnen keine Abfallgrundgebühren,
sondern nur Behältergebühren für ein gewerbliches Unternehmen erhoben werden (7
K 1507/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein während seiner Examensklausuren
einer Krankengymnastik bedürftiger Prüfling keinen Anspruch auf Durchführung
der Krankengymnastik an seinem Schreibplatz im Prüfungsraum (7 L 3053/2004 19.
Oktober 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Leimener
Zementfabrik HeidelbergCement vorläufig die Pflichten aus dem Emissionshandel
mit Treibhausgasen dem Land gegenüber erfüllen (10 K 2205/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind 6 der 47 Bewohner der
Pitcairninseln (Nachfahren der Meuterer auf der Bounty) wegen sexueller
Verbrechen schuldig gesprochen.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Geltung der §§ 100g, 100h stopp bis
2007.
Der Ölpreis steigt in New York auf 55,67 Dollar pro Fass.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 3854 Punkte.
2004-10-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung einer
Leistung an einen ehemaligen Kriegsgefangenen durch einen Mitgliedstaat wegen
des Fehlens der (früher vorhandenen) Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der
Antragstellung europarechtsmäßig (C-386/2002 16. Dezember 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die kleine
Parteien benachteiligende Regelung des Parteiengesetzes Deutschlands zur
Parteienfinanzierung (sog. Dreiländerquorum) verfassungswidrig (2 BvE 1/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Leasinggeber bei fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs
des Leasingnehmers bei Berechnung des Schadensersatzanspruchs nicht den intern
kalkulierten Restwert zu Grunde legen (VIII ZR 387/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
entsprechender Verpflichtung im Franchisevertrag der Franchisegeber erlangte
Rabattvorteile vollständig an den Franchisenehmer weitergeben (KZR 27/2001 13.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Zuschlagszahlung an einen Gesellschaftsgeschäftsführer einer
Kapitalgesellschaft für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit nicht
in jedem Fall eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 111/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die befristete
Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion in Bayern gemäß Art. 32a BayBG verfassungswidrig
(15 VII/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Unternehmen den
über links möglichen Zugriff auf in Deutschland rechtswidrige Glücksspiele
verhindern (5 U 160/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Unternehmen in
Italien rechtmäßig nachgebaute Leuchten im Bauhausstil im Internet auch Käufern
in Deutschland anbieten, obwohl der Nachbau in Deutschland rechtswidrig ist,
wenn darauf hingewiesen wird, dass das Eigentum in Italien übertragen wird (5 U
143/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Ausländerbehörde
einen sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländer (z. B. auf Grund
entsprechender Anwendung einer Vorschrift eines Landespolizeigesetzes)
vorläufig in Gewahrsam nehmen (16 Wx 195/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss
Leinefelde-Worbis der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Sporthalle
(Obereichsfeldhalle) für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück geht eine ausdrücklich
mitgeteilte Verkaufsbedingung (z. B. Mehrwertsteuer zusätzlich) den allgemeinen
Geschäftsbedingungen von ebay (Bruttopreise) vor (12 S 573/2004 5. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann ein
erfolgloser Bieter um einen öffentlichen Auftrag nicht den Zuschlag an einen
Wettbewerber mit Hilfe der Verwaltungsgerichte verhindern (12 L 2120/2004 15. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Zweckverband bei
einem Eilantrag auf Untersagung der Ausführung eines Auftrags durch einen
Wettbewerber auch seine Klagebefugnis im Hauptverfahren wahrscheinlich machen
(1 L 121/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Michael
Mennell wegen Fahrens auf einem Rasenmäher mit überhöhtem Blutalkoholgehalt der
Führerschein entzogen.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren für
Drogendelikte ein angeglichenes Strafrahmenniveau und für Reisepässe
einheitliche biometrische Daten (Gesichtsfelderkennung und Fingerabdruck auf
Chip).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Polizei eines Mitgliedstaats
(z. B. Italien) nicht die Tätigkeit von Fremdenführern aus anderen
Mitgliedstaaten für Städteführungen untersagen (ausgenommen bei Besuchen von
Museen oder Geschichtsdenkmälern).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Coats Holdings und
Prym je 30 Millionen Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission bestehen keine Bedenken
gegen die Übernahme Peoplesofts durch Oracle.
† Josef Alpmann 26. Oktober 2004.
2004-10-27 Der
designierte Präsident der Europäischen Kommission zieht die Liste der
Kommissare vor dem mit Ablehnung drohenden Europäischen Parlament zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein in
einem Zeitungsartikel in einer sein allgemeines Persönlichkeitsrecht
verletzenden Weise Beschriebener (z. B. Würzburger, gegen seinen Willen aus dem
Justizdienst als Staatsanwalt entlassener Rechtsanwalt) bereits dann
unmittelbar betroffen, wenn er für einen sachlich interessierten Personenkreis
identifizierbar ist (1 BvR 263/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber (z. B. Allianzversicherung) in Köln Arbeit am Karnevalsdienstag
ohne Zustimmung des Betriebsrats anordnen (1 ABR 31/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst der Antrag
auf Teilzeitarbeit die Verhandlungsobliegenheit des Arbeitgebers auch bei
Nichtwahrung der Dreimonatsfrist aus, wenn der Arbeitgeber sich auf das Verlangen
sachlich eingelassen hat (9 AZR 626/2003 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die
Verlagsgruppe Holtzbrinck die Berliner Zeitung nicht erwerben (IV Kart 7/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Besserstellung
von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften rechtmäßig (12 U
195/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Veranstalter (TUI)
der Reise, deren Reisende durch den Terroranschlag auf die Synagoge La Ghriba
auf Djerba am 11. April 2002 verletzt wurden, nicht zu Schadensersatz
verpflichtet, weil er keine Pflichten verletzt hat und die Verletzung durch
Attentate zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (13 O 114/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die 2003 ergangene
Anordnung zur Durchsuchung der Privaträume einer Ermittlungsrichterin wegen des
Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses rechtmäßig (2 Qs 114/2002 12.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tampere ist Matti Nykänen wegen
schwerer Körperverletzung eines Freundes in Volltrunkenheit nach einem
verlorenen Fingerhakeln zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Floridas dürfen Ärzte die
lebenserhaltenden Maßnahmen bei Terri Schiavo beenden.
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Aufhebung der vier
Bezirksregierungen.
In Südtirol ist ab 2005 in Gaststätten das Rauchen außerhalb von (essensfreien)
Raucherräumen verboten.
Ab 8. November 2004 dürfen Dollars in Kuba nur noch mit einem Abschlag von 10
Prozent in Pesos umgetauscht werden.
2004-10-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines
Heimbewohners durch ein Altenheim ohne Nachweis einer anderweitigen
Heimunterkunft wirksam, aber ein Räumungsanspruch nicht vollstreckbar (III ZR
205/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Wahlkampfspenden an Amtsträger (z. B. Kremendahl) die Straftatbestände der
Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung zwecks Gleichstellung der Amtsträger
mit Nichtamtsträgern im Wahlkampf eng auszulegen und auf konkrete Zielsetzungen
bzw. konkret erwartete Gegenleistungen zu beschränken (3 StR 301/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geständnis
eines Angeklagten nicht verwertet werden, wenn das Gericht für den Fall der
Stellung eines weiteren Beweisantrages die Wiederinvollzugsetzung eines
Haftbefehls angedroht hat (4 StR 84/2004 16. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer
eines Kraftfahrzeugs den Staat nicht für
Pflichtverletzungen eines TÜV-Ingenieurs auf Schadensersatz in Anspruch nehmen,
weil die Amtspflichten nicht dem Schutz des Vermögens Dritter dienen (III ZR
194/2004 30. September 2004).
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf Greenpeace Erzeugnisse von
Theo Müller Genmilch nennen, aber die Erzeugnisse in Supermärkten nicht mit
Aufklebern versehen (15 U 125/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Lutz Drach wegen Geldwäsche
von (noch verschwundenem) Lösegeld zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die 2002
durch Regierungsdekret verfügte Umstellung der Spareinlagen von Dollar auf Peso
verfassungsgemäß.
Im Bundespräsidialamt Deutschlands legt die stellvertretende
Personalratsvorsitzende ihr Amt wegen Nichteinhaltung der Zusage der
Berücksichtigung hausinterner Bewerber bei Stellenbesetzungen nieder.
Der Bundestag Deutschlands beschließt (zur Erhöhung der Steuereinkünfte durch
mehr berufstätige Mütter und mehr staatlich finanzierte Arbeitsplätze) die
Erhöhung des Angebots an Kinderkrippen und Tagesmüttern.
Paul Kirchhof wird als Nachfolger Ulrich Cartellieris Aufsichtsrat der
Deutschen Bank.
2004-10-29 Die
Staats- und Regierungschefs und die Azßenminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union unterzeichnen in Rom die europäische Verfassung, die zu
Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten soll, aber noch von den Parlamenten und
in einigen Staaten durch das Volk gebilligt werden muss (Danach kann eine
Entscheidung im Ministerrat fallen, wenn 55 Prozent - in sensiblen Fragen wie
der Außenpolitik, Innenpolitik und Justizpolitik 72 Prozent - der Mitgliedstaaten
mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung zustimmen und nicht mindestens vier
Mitgliedstaaten dagegen stimmen , wird die Zahl der Kommissare ab 2014 auf 18
verringert, auf jeweils zweieinhalb - bis fünf - Jahre ein Präsident des
Europäischen Rates ernannt und auch ein Außenminister bestellt).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Adoption eines Kindes
durch den gleichgeschlechtlichen Lebenspartner des Elternteils und die
weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im
Güterrecht, Unterhaltsrecht und Altersversorgungsrecht mit Ehegatten.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Stiefsohn (eines
türkischen Staatsangehörigen) ein Angehöriger (im Sinne des Ausweisungsrechts)
(C-275/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein in
einer Wohngemeinschaft lebender Antragsteller eines sog. Hartz IV-Antrags keine
Angaben über seine Mitbewohner machen, sondern nur über seinen Mietanteil oder
etwaige Einkünfte aus Untervermietung (1 BvR 1962/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung
des Deutschen Lottoblocks, Oddset die Sportwette mit festen Quoten nur bei
Lotto wegen Irreführung rechtswidrig (I ZR 59/2002 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein schwerer
Raub vor, wenn der Täter zwar ein gefährliches Werkzeug verwendet, das Opfer
davon aber nichts weiß (bzw. merkt) (2 StR 313/2004 1. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers eines stillzulegenden
Betriebsteils bei der Sozialauswahl auch ein vergleichbarer Arbeitnehmer eines
später auf einen Erwerber zu übertragenden Betriebsteils zu berücksichtigen (8
AZR 391/2003 28. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die
Selbstunterhaltsunfähigkeit eines behinderten Kindes über 27 Jahren auf die
Einkünfte des jeweiligen Kalendermonats abzustellen und sind Sonderzuwendungen
auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen (VIII R 83/2002 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Unternehmer für ein
gemischt genutztes Personenkraftfahrzeug für 1999 vollen Vorsteuerabzug
beanspruchen (V R 30/2000 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Vater keinen
Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind vom Studium beurlaubt ist und ihm für
diese Zeit der Besuch von Lehrveranstaltungen und der Erwerb von
Leistungsnachweisen untersagt sind (VIII R 23/2002 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei der
betriebsbedingten Kündigung bei der Sozialauswahl die Betriebszugehörigkeit
wichtiger als Lebensalter, Unterhaltspflicht und Schwerbehinderung (12 [3] Sa
1104/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss der Arbeitgeber bei
der Sozialauswahl auch von den Inhalten der Lohnsteuerkarte abweichende
Tatsachen (z. B. Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder) berücksichtigen (5 Sa
63/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die Ausstellung oder
Berichtigung eines Arbeitszeugnisses nur innerhalb einer Frist von sechs
Monaten nach Beendigung der Tätigkeit verlangt werden (15 Ca 10684/2003).
Norodom Sihamoni ist zum König von Kambodscha gekrönt.
Renate Jaeger ist aus dem Bundesverfassungsgericht ausgeschieden.
2004-10-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert eine
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung eines Verfahrensgrundsrechts durch eine
Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich die vorherige
Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 522 I 4 ZPO (1 BvR 912/2003 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bestimmung der Gebührenhöhe grundbuchrechtlicher Eintragungen nach dem Wert des
Geschäfts verfassungsgemäß (2 BvR 206/2004 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt die
Auslegung des § 177 I Nr. 3 StGB dahin, dass sich die Nötigung in der Vornahme
der sexuellen Handlung gegen den Willen des Opfers erschöpft, wenn sich dieses
in einer schutzlosen Lage befindet und der Täter dies zur Tat ausnützt, nicht
gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG (2 BvR 568/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
frühere gemeinsame Mitgliedschaft in einem Spruchkörper nur dann ein Grund für
eine Richterablehnung, wenn aus ihr fortwirkende Umstände wie Freundschaft oder
Feindschaft resultieren (1 BvR 336/2004 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Vereinbarung
eines von Bedarf und Leistungsfähigkeit unabhängigen Mindestunterhalts in einer
Trennungsvereinbarung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein (15 WF 214/2004 8.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verhält sich ein
Kraftfahrzeuglenker rechtmäßig, wenn er von dem Sichtbarwerden eines 10jährigen
Kindes am Straßenrand an in Bremsbereitschaft geht (14 U 125/2003 8. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein
zeugungsunfähiger Versicherungsnehmer auch nach erfolgreicher Zeugung eines
Kindes durch künstliche Befruchtung Anspruch auf Kostenübernahme für die
Zeugung eines zweiten Kindes durch künstliche Befruchtung (4 U 135/2003 20.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die
Buchpreisbindung durch Anrechnung von Bonuspunkten Meilen beim Bücherkauf
verletzt (11 U [Kart] 2/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Annahme eines
qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf Grund freier Sekundenschätzung
eines Polizeibeamten rechtswidrig (8 Ss OWi 12/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein Besuch der
Großeltern (auch in einem fernen Land) grundsätzlich dem Wohl eines Kindes (4
WF 4/2004 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht kraft Gesetzes
keine Rechtspflicht eines Unterhaltsberechtigten, Veränderungen in seinen
Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen dem Unterhaltsverpflichteten
mitzuteilen (3 UF 15/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein früherer
Rechtsanwalt für einen zugelassenen Rechtsanwalt Rechtsangelegenheiten in
abhängiger weisungsgebundener Tätigkeit erledigen (1 Bs 159/2004 30. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Verstopfung eines
Regenabflussrohrs als Folge eines Hagels kein Hagelschaden (21 S 8/2004 31.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn besteht bei unverlangter
Zusendung von Werbe-SMSs ein Anspruch gegenüber dem Diensteanbieter auf
Auskunft über Name und Anschrift des Nutzers der sendenden Rufnummer (14 C
591/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Schadensersatzanspruch
nach einer freundschaftlichen gegenseitigen Herumschubserei Jugendlicher auf
Glatteis durch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen (16 C
174/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kamenz kann bei einem Streit um ein
Zurückbehaltungsrecht ein angekündigtes kostenpflichtiges Erscheinen eines
Außendienstmitarbeiters eines Inkassobüros durch Unterlassungsverfügung
bekämpft werden (12 C 54/2004 23. Juli 2004).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2004
Eylmann, H./Vaasen, H., Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, 2. A. 2004
Beck’sches Handbuch der AG, 2004
Felix, Dagmar, Kindergeldrecht, 2004
2004-10-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei durch allgemeine
Geschäftsbedingung dem konzernangehörigen Vertragspartner des Schuldners
eingeräumter Möglichkeit der Aufrechnung gegen die Hauptforderung des
Schuldners mit Gegenforderungen anderer Konzerngesellschafter eine nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechung unwirksam (IX ZR 224/2003
15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beweislast
für die tatsächlichen Voraussetzungen des Art. 40 CISG ausnahmsweise auf den
Verkäufer übergehen (VIII ZR 321/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
verfahrensfehlerhaftes Berufungsurteil (Verpflichtungsurteil) auf die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss in ein
Bescheidungsurteil geändert werden (1 B 79/2003 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Einbau
eines Personenaufzugs im eigenen Haus eine von der Pflegekasse zu
bezuschussende Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds sein (B
3 P 5/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung von
Säumniszuschlägen (auch zur Lohnsteuer) sachlich unbillig, wenn dem
Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und
Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur
Zahlung ihren Sinn verliert (V R 57/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bewusst
oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsfreiheit nicht
geschützt (LBG Ing 1/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann gegen die Ablehnung
eines Terminsverlegungsantrags unter Umständen die Beschwerde statthaft sein (1
Ws 121/2004 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Existenzgründer
in der Phase der Vorbereitung einer selbständigen Tätigkeit in ihrer
Schutzbedürftigkeit Verbrauchern nicht gleichzustellen (I-26 Sch 5/2004 4. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Weisung zur Fortsetzung
der begonnenen Ausbildung zu einem bestimmten Beruf bei einem bestimmten
Betrieb und zum Bemühen um einen erfolgreichen Abschluss unzulässig (1 Ws
293/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet das Vertreten
einer Rechtsauffassung in einem Hinweisbeschluss durch einen Richter kein
Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit (15 U 8/2004 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal haftet (ab 7. April 2003)
ein in eine freiberufliche BGB-Gesellschaft eintretender Neugesellschafter
grundsätzlich auch für (aus beruflichen Haftungsfällen entstandene) Altschulden
(2 S 75/2004 21. Juli 2004).
2004-11-01 Nach
einer Entscheidung der Berufungskammer des internationalen Strafgerichtshofs
für das ehemalige Jugoslawien darf sich Slobodan Milošević grundsätzlich
selbst verteidigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Hamburg, die Senatoren und der erste Bürgermeister Hamburgs im
Organstreitverfahren nicht beteiligtenfähig (2 BvH 1/2004 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen nach der
rechtlichen Vollendung einer räuberischen Erpressung, aber vor tatsächlicher
Beendigung vorgenommene Handlungen (z. B. Mordversuch) Tateinheit, wenn sie der
Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich
weitere Strafgesetze verletzen (2 StR 294/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Promotionsstudium grundsätzlich keine Berufsausbildung im Sinne des
Waisenrentenrechts der gesetzlichen Rentenversicherung (B 4 RA 37/2002 18. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das
Hochschulgesetz Berlins teilweise verfassungswidrig (z. B. zwingende
Disputation, zwingender externer Dissertationsgutachter, Promotion von
Fachhochschulabsolventen an Universitäten nur im Einvernehmen mit den
Fachhochschulen) (VerfGH 210/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln dient eine Beschäftigung
eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auch dann der Weiterbildung in Form der
Promotionsvorbereitung, wenn er für ein Viertel der Arbeitszeit zu
Promotionszwecken von der Dienstleistung bezahlt freigestellt wird (13 Sa
700/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine
Fernsehübertragung aus der Hauptversammlung eines börsennotierten Unternehmens
rechtmäßig (3-13 O 79/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main können für
das Studium an der European Business School grundsätzlich Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährt werden (10 E 3164/2000 6. Juli 2004).
Die teuerste bisher in Ebay verkaufte Sache ist ein Flugzeug (4,9 Millionen
Dollar), die teuerste in Europa in Ebay verkaufte Sache ein Ferrari Enzo (1,2
Millionen Schweizer Franken).
Der Ölpreis in New York fällt unter 50 Dollar.
Yukos muss 5,25 Milliarden Euro Steuern für 2002 nachzahlen.
Ökostrom kosten die Verbraucher in Deutschland 2004 voraussichtlich 2,2
Milliarden Euro.
Hanns-Eberhard Schleyer 60.
Buttiglione verzichtet auf seine Kandidatur für die Europäische Kommission.
Die Landesregierung Tirols verschärft das Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen
zwischen Wörgl und Hall.
Die japanische Geisel Shosei Koda im Irak ist enthauptet.
† Jost Höpker 26. Juli 1909-1. November 2004.
† Klaus-Günter Pods 6. November 1954-1. November 2004.
2004-11-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein lebenslang an
einem fremden Grundstück Nießbrauchsberechtigter (kein wirtschaftliches
Eigentum und) keinen Anspruch auf Eigenheimzulage (III R 50/2001 24. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zusätzliche
Versandkosten nicht unmittelbar bei dem angegebenen Preis einer Ware
aufführendes Internetangebot rechtswidrig (6 U 93/2004 30. Juli 2004/6. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung
der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten von Man aus
rechtmäßig (11 TG 2096/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss Schorndorf einem Bürger
wegen des Bisses eines Schwans 600 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein auf der Pritsche
eines Gepäckwagens zu seinem Zimmer fahrender Reisender selbst für den ihm
dabei entstehenden Schaden verantwortlich (2 C 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Reiseveranstalter bei
Ankunft der Flugreisenden in der Nacht (z. B. in Hurghada) und Weiterfahrt am
nächsten Tag (z. B. nach Luxor) zur Stellung von Übernachtung mit
Frühstücksmöglichkeit verpflichtet (23 A C 248/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover haftet der Reiseveranstalter
nicht für vor Abschluss der Reise bekannt gegebene Mängel (z. B. Lärm durch
Flugbetrieb) (535 C 190/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg haftet ein Reisebüro für den
durch unvollständige und damit unrichtige Auskunft entstehenden Schaden des Reisenden
(16 C 353/2004).
Der wegen fahrlässiger Tötung zweier Menschen durch Drängeln auf der Autobahn
zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilte Mercedesfahrer hat seine Revision
zurückgezogen, so dass das Urteil rechtskräftig ist.
Die Bundeswehr Deutschlands will 105 Standorte mit 48700 Dienststellen
schließen.
George Walker Bush ist wahrscheinlich als Präsident der Vereinigten Staaten von
Amerika wiedergewählt.
2004-11-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland zur umgehenden
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen verurteilt
(C-5/2004 28. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie zur
Regelung der Arbeitszeiten selbständiger Transportunternehmer europarechtmäßig
(C-184/2002 9. September 2004 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der
Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Träger funktionaler
Selbstverwaltung dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip ausreichend
Rechnung getragen werden, so dass § 39 VONot und § 113 BNotO (1981 bzw. 1998)
wegen Verletzung des Art. 12 I GG verfassungswidrig sind (1 BvR 1298/1994 13.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Internetauktion
(z. B. bei ebay) keine Versteigerung, so dass der von einem Unternehmer
erwerbende Verbraucher (ab 1. November 2002) ein 14tägiges Widerrufsrecht hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Fahrschule mit einem Gutschein über 250 Euro für den Kauf eines Kraftfahrzeugs
bei einem bestimmten Autohaus für den Fall des Bestehens der
Führerscheinprüfung werben (I ZR 187/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnen die
Fristen für die Berufung und die Berufungsbegründung bei einem noch nicht in
vollständig abgefasster Form zugestellten arbeitsgerichtlichen Urteil
spätestens fünf Monate nach Verkündung (2 Sa 638/2002 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Wohnsitz
beider Ehegatten im Inland für bar geleistete Unterhaltsleistungen inländische
Belege über das Vorhandensein entsprechender Mittel, Abhebungsnachweise und
detaillierte Empfängerbestätigungen vorzulegen (III R 39/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein
Verkehrsunfallgeschädigter zusätzlich 25 Euro Kostenpauschale für Porto,
Telefon und Wege verlangen (14 U 32/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Benennung eines
Jungen nur mit dem Vornamen Kai rechtmäßig (15 W 102/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss eine Klage eine
ladungsfähige Anschrift enthalten, wofür eine Postfachadresse nicht genügt (15
K 2970/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Münder hat ein
Bundesgrenzschutzbeamter keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn
AG wegen behaupteter Gesundheitsverletzung durch bei einem Unfall ausströmende
giftige Gase.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln 170000
zu Unrecht an Metin Kaplan und seine Familie gezahlte Sozialhilfe
zurückverlangen (5 K 4483/2002 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz erhalten drei mit Hilfe
einer versteckten Kamera beim Waschen beobachtete Frauen je 1500 Euro
Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung eines amerikanischen Militärgerichts in Japan ist der
1965 nach Nordkorea desertierte Charles Robert Jenkins zu 30 Tagen Arrest und
unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt.
Wolfgang Kirchhoff ist Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
George Walker Bush wird für eine zweite Amtszeit Präsident der Vereinigten
Staaten von Amerika.
DuMont Schauberg gibt den DuMont Reiseverlag gegen eine zehnprozentige Beteiligung
an Mairs Geographischen Verlag (Mair Dumont GmbH & Co KG).
2004-11-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 12 I 2
Mitbestimmungsgesetz den Gleichheitssatz zu Lasten kleiner Gewerkschaften (1
BvR 2130/1998 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
länger zurückliegende Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik nur mitzuteilen, wenn sie von größerem
Gewicht ist (2 BvR 331/2001 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Häftling
wegen rechtswidriger Haftbedingungen nur bei erheblicher Beeinträchtigung
Schadensersatz vom Staat verlangen (III ZR 361/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Mattel kein
ausschließliches Recht zur Nutzung eines Spielthemas (z. B. Bäckerin) für
Puppenzubehör (I ZR 326/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein mittels
einer gefälschten Approbationsurkunde erlangter Arztvertrag (z. B. für
Frauenarzt an der Universitätsklinik München) wegen Verletzung eines
gesetzlichen Verbots nichtig und muss das daraus erlangte Entgelt zurückgewährt
werden (5 AZR 592/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Nebentätigkeit als Leichenbestatter mit einer Haupttätigkeit als Krankenpfleger
wegen nicht auszuschließenden Interessenkonflikts nicht zu vereinbaren (6 AZR
357/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Anbieter von
entgeltlicher Weiterleitung eines Tipps an eine bestimmte Lottogesellschaft
nicht Veranstalter eines Glücksspiels (6 W 65/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Veräußerung
des hälftigen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen Grundstück an den
Ehepartner unterhaltsrechtlich dieselbe Lage zu unterstellen, wie sie sich bei
einem Verkauf an einen Dritten ergeben würde (9 UF 109/2ßß3 15. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann einem
eingebürgerten Ausländer wegen Doppelehe die deutsche Staatsbürgerschaft
entzogen werden (13 LA 58/2004 14. Oktober 2004).
Mit einem Vergleich (Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz) vor dem Landgericht
Kaiserslautern endet ein Streit um ein angeblich für 2,50 Euro im Internet
ersteigertes Haus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzigs sind die Mutter eines
fünfjährigen Kindes und ihr Lebensgefährte vom Vorwurf der Kindesmisshandlung
freigesprochen, weil nicht zu beweisen war, wer von ihnen das Kind misshandelt
hat.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist der
Einbürgerungsantrag einer in Melilla ansässigen, kein Wort Spanisch sprechenden
Marokkanerin (wegen Ungeeignetheit) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Angestellte Merrill Lynchs wegen Verschwörung und Betrugs
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Taiwans ist die Klage des
unterlegenen Bewerbers auf Unwirksamkeitserklärung der Wahl zum Präsidenten
abgewiesen.
Ungarn schafft die Wehrpflicht ab.
2004-11-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein vorläufiger
Insolvenzverwalter die Zustimmung zu in den letzten sechs Wochen vor dem
Insolvenzantrag auf Grund einer Einziehungsermächtigung des Schuldners
erfolgten Belastungsbuchungen auf dem Konto des Schuldners verweigern (IX ZR
22/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erhebliche
Überbelegung von Haftzellen menschenunwürdig und rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Führung eines
Fahrtenbuchs per Personal Computer wegen nachträglicher Abänderungsmöglichkeiten
angreifbar (VI B 43/2004).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist die Bürgerschaftswahl
Bremens vom Mai 2003 gültig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Mädchen Emma
Tiger heißen, weil Tiger nicht anstößig, geschmacklos oder lächerlich ist (18 W
9/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf
Jahrmärkten Esswaren verkaufender Lastkraftwagenhalter kein Schausteller und
deswegen zur Führung eines Fahrtenschreibers für sein Fahrzeug verpflichtet (2
Ss 148/2003 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann einem
seine Stempelkarte vorsätzlich von einem anderen drei Stunden nach Arbeitsende
abstempeln lassenden Arbeitnehmer ohne Abmahnung gekündigt werden (18 Sa
41/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein laufendes
Strafverfahren ein Grund für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers bei einer
Ausschreibung sein (3 Sa 815/2004 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein in einer
Privatwohnung gelegener, häufig von Mitarbeitern und Besuchern mitgenutzter
Raum kein häusliches Arbeitszimmer mehr (3 K 10594/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Jahresabschluss 2003
von Foris nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Karsten Speck wegen
Betrugs mit Grundstücken zu zwei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve darf Katjes für Fruchtgummis mit
„ohne Fett“ werben, weil die Fruchtgummis bei 75% Zucker nur 0,4 Prozent Fett
enthalten.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Organisationsreform der gesetzlichen
Rentenversicherung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesparteigerichts der Christlich Demokratischen
Union ist der Parteiausschluss Martin Hohmanns wegen seiner Rede vom 3. Oktober
2003 rechtmäßig.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Belastung der Verbraucher
mit den Rücksendekosten zurückgesandter Waren zu.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens muss ein schwer krankes
Kind trotz des gegenteiligen Willens der Mutter nicht mehr beatmet werden.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2942 Dollar.
Die Bundesregierung Deutschlands zieht nach massiven Widerständen die
Ankündigung der Beseitigung des 3. Oktober als Nationalfeiertag Deutschlands
zurück.
2004-11-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
niedergelassene Vertragsärzte das Recht, Krankenhausärzte begünstigende
Ermächtigungsentscheidungen gerichtlich anzufechten (1 BvR 378/2000 17. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine
umfassende Einräumung von Nutzungsrechten aus einer Branchenübung nur, wenn sie
Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten rechtsgeschäftlichen
Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (I ZR 174/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Unterhaltsleistungen an nichteheliche Lebenspartner als außergewöhnliche
Belastung von der Steuer abgezogen werden, wenn eine tatsächliche Kürzung
entsprechender öffentlicher Mittel (z. B. Sozialhilfe) wegen der
Unterhaltsleistungen erfolgt und ein Nachweis durch eine Bescheinigung der
zuständigen Behörde erbracht wird (III R 50/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts berühren
Bedenken gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands Kommunale
Verkehrssicherheit in Bayern die Wirksamkeit eines von diesem Zweckverband
wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids nicht (1
ObOWi 390/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Irrtum über die
Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung ein
Tatbestandsirrtum (222 Ss 71/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist frischer Kaffee
kein aus einem Zwischenprodukt (Kaffeekonzentrat) hergestelltes Getränk (20 U
12/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird ein Inhaber einer
Homepage durch das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten
einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch eine
Suchmaschine nicht zum Störer, wenn die Verwendung der Internetdaten für sich
genommen rechtlich zulässig ist (5 W 106/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein nur wegen
Unzulässigkeit der Wahlfeststellung zwischen fahrlässiger Trunkenheit im
Verkehr und Vollrausch freigesprochener Angeklagter (Blutalkoholgehalt 3,75
Promille) keine Entschädigung für den durch den Vollzug der Beschlagnahme des
Führerscheins entstandenen Schaden verlangen (1 Ss 102/2004 21. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist Beratungshilfe nicht zu
bewilligen, wenn ein Elter als Rechtsanwalt im Rahmen seiner Unterhaltspflicht
die Rechtsberatung als Naturalleistung erbringen kann (40 II a 293/2004 8. Juli
2004).
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2. A. 2004
Tettinger, Peter J./Wank, Rolf, Gewerbeordnung, 7. A. 2004
Honig, Gerhard, Handwerksordnung, 3. A. 2004
Hüttenbrink, Jost, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, 8. A. 2004
2004-11-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
Beschränkung der Zulassung einer Revision auch aus den Entscheidungsgründen
ergeben (VII ZR 226/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das
Vollstreckungsgericht beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
nicht anordnen, dass das Geldinstitut als Drittschuldner den verlängerten
Pfändungsschutz gemäß § 55 IV SGB I ohne gesonderte gerichtliche Entscheidung
zu beachten hat (IXa ZB 44/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg verletzt ein
Berufungsgericht das Recht auf rechtliches Gehör, wenn es einen Antrag auf
Wiedereinsetzung in die Frist des § 321a II 2 ZPO mit der Begründung ablehnt,
die Unkenntnis der anwaltlich vertretenen Partei von der Möglichkeit einer
Anwendung des § 321a ZPO auch im Berufungsverfahren sei schuldhaft, obwohl das
zuständige Oberlandesgericht zur umstrittenen Anwendung der Gehörsrüge im
Berufungsverfahren noch keine Entscheidung getroffen hat (VfGBbg 23/2004 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen fehlt einer
Verfassungsbeschwerde das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das vom Beschwerdeführer
verfolgte Ziel auch mit verfassungsgerichtlichen Rechtsbehelfen nicht mehr
erreichbar ist (VerfGH 2/2002 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist eine kapitalmäßige
Beteiligung eines in Sozietät verbundenen Rechtsanwalts an einer
Steuerberatungsgesellschaft mbH nicht zulässig (AGH 3/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die bloße Mitteilung
der Fundstelle und die Mitteilung der Inaugenscheinnahme und des Vergleichs des
Lichtbilds mit dem Betroffenen keine Bezugnahme nach § 267 I 3 StPO (Ss
358/2004 17. August 2004).
Die Türkei streicht zur Vorbereitung ihres Beitritts zur Europäischen Union zum
1. Januar 2005 bei der Währung Lira 6 Nullen.
Die Regierung des Irak ruft wegen vieler Attentate und zwecks Unterstützung
eines Angriffs auf eine feindliche Hochburg den Notstand aus.
2004-11-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegatte der
vom anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung auch bei fraglichem
Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Einkommensteuergesetz (z. B. Streit über
Bestehen von dauerhaftem Getrenntleben) zustimmen (XII ZR 128/2002 3. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
unentgeltliche Wohnraumüberlassung an eine Arbeitnehmerin laufender Arbeitslohn
sein (VI R 33/1997 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Steuererklärungen vertrauen (XI R
10/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein gewalttätiger
NPD-Demonstrant die Nennung seines Namens in den Medien dulden (2 U 95/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
Kaskoversicherung den mit laufendem Motor unbeobachtet abgestellten Kraftwagen
eines Versicherungsnehmers nicht ersetzen (10 U 550/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine wissenschaftlich
nicht korrekte, in einer englischsprachigen, weltweit abrufbaren
Internetwerbung gebrauchte Wendung grundsätzlich keine Irreführung des deutschen
Verkehrskreises (5 U 36/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Drogen
verwendender Soldat der Bundeswehr Deutschlands fristlos gekündigt werden (2 K
2239/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Teilnehmer einer
historischen Dampfbahnfahrt keinen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter
Ankunft erheben, weil Hauptgegenstand der Fahrt ein Erlebnis und nicht
Pünktlichkeit sei (112 C 17525/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens ist Luka Karadzic
wegen wahrheitswidriger Behauptung der Unkenntnis des Aufenthaltsorts Radovan
Karadzics zu 40 Tagen Haft in Montenegro verurteilt.
Microsoft Corp. zahlt zur Beilegung eines Rechtsstreits 536 Millionen Dollar an
Novell.
Die Europäische Kommission benennt 256 Forscher für ein Forschungsnetz für die
Erarbeitung von Vorschlägen für ein europäisches Vertragsrecht, die bis 2007
einen Bericht vorlegen sollen.
Der Euro ist 1,2987 Dollar wert.
2004-11-09 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Wettanbieter die von
Unternehmen (z. B. British Horseracing Board, Fixtures Marketing)
zusammengestellten Daten über Sportveranstaltungen (z. B. Pferderennen,
Fußballspiele) verwenden, weil diese (wegen ihrer Einfachheit noch) keine
Datenbanken sind (C-46/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Ausschluss von bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits 65 Jahre alten Frauen von
der Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht
Art. 3 I GG (1 BvR 1280/1999 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
rechtswidriger Nichtbenennung eines inländischen Repräsentanten einer
ausländischen Investmentgesellschaft (z. B. Ltd. auf den Virgin Islands) der
deutsche Vertriebsbeauftragte (z. B. Rechtsanwalt)für Verluste bei der
Geldanlage im Ausland einstehen (II ZR 276/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die
Lohnabrechnung übernehmender und dabei nicht rechtmäßig
Rentenversicherungsbeiträge abführender Steuerberater mit
Schadensersatzansprüchen des Mandanten rechnen (IX ZR 148/20039:
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Pferdehaltung kein im
Außenbereich privilegiertes Vorhaben (4 B 58/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bilden gleichzeitig
auf mehrere Bedachte schenkweise gegebene Miteigentumsanteile an einem
Grundstück jeweils den Gegenstand einer lediglich gesonderten Feststellung nach
§ 138 V Bewertungsgesetz (II R 22/2004 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Sixt Oskar
Lafontaine für unerlaubte Nutzung eines Bildes 100000 Euro Schadensersatz
leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen mit
Gewinnspielen werbende Unternehmen trotz Einschränkungen in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugesagte Gewinne (z. B. 12500 Euro) zahlen (1 U
578/3003-147).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Offiziere der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Beteiligung an Mord (an der
Grenze) verurteilt, bleiben aber angesichts des hohen Alters, der Art ihrer
Beteiligung und der bereits vergangenen Zeit straflos.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein ehemaliger Kassierer
der (nach der Philosophie, dass eine wirksame Kontrolle teuerer sei als ein
möglicher Schaden verfahrenden) Schmidt Bank wegen Veruntreuung (1,1 Millionen
Euro) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Grundstückseigentümer die jährliche Reinigung auch eines nicht tatsächlich
genutzten Schornsteins dulden (3 K 238/2004 18. Oktober 2004).
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Hells Angels MC
Boppard nicht verboten (3 K 4069/2003 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Schüler nach
Wiederholung einer Klasse des Gymnasiums bei einem weiteren Scheitern in der
nächsthöheren Klasse keinen Anspruch auf probeweise Versetzung in die wiederum
nächsthöhere Klasse (10 K 3221/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Belgiens haben drei mit dem
Vlaams Blok verbundene Vereinigungen die Vorschriften gegen Rassismus verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss vor einem Strafprozess gegen den ehemaligen Fahrer Usama bin
Ladens dessen Status als Gefangener gerichtlich überprüft bzw. bestätigt
werden.
Der Rat der Europäischen Union beschließt die Einrichtung eines mit sieben
Richtern besetzten Fachgerichts für Streitfälle zwischen der Gemeinschaft und
ihren Bediensteten.
Die Deutsche Post will ihren neuen Luftfrachtumschlagplatz in Leipzig
errichten.
In Tscherkessk verwüstet eine aufgebrachte Menschenmenge nach Entdeckung
verstümmelter Leichen auf dem Grundstück des Schwiegersohns des Präsidenten den
Präsidentenpalast.
Wolfgang Knies 70.
Elmar Pieroth 70.
2004-11-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die
Ukraine einem Opfer des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl wegen Verletzung des
Rechts auf ein faires Verfahren und des Eigentums 20000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mord im
Affekt nicht allein mit der Art der Tatbegehung (z. B. sechs Hammerschläge auf
den Kopf) begründet werden, wenn eine Vielzahl von Umständen gegen eine
Affekttat spricht (z. B. Geheimhalten der Waffe, Abwarten eines geeigneten
Zeitpunkts, Verschwindenlassen der Waffe usw.) (1 StR 317/2004 28. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weiß ein erfahrener
Schütze um die möglicherweise tödliche Wirkung von Schüssen (1 StR 233/2004 16.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch
eines Betriebsratsmitglieds auf Ausgleich von Reisezeiten durch Freizeit pro
Schulungstag auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (z.
B. 8 Stunden) begrenzt (7 AZR 131/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat ein
Stellenpoolpersonalrat bei der Überstellung von Dienstkräften in den
Stellenpool kein Mitbestimmungsrecht (60 PV 7/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist zwei kurdischen
Türkinnen, die nie in der Türkei gelebt haben und nicht türkisch sprechen,
wegen posttraumatischer Belastungsstörungen Schutz vor Abschiebung in die
Türkei gewährt (1 K 1539/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist die Klage
HeidelbergCements gegen das Emissionshandelsgesetz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Niederlande ist die
Verurteilung eines Arztes wegen unerlaubter Sterbehilfe zu Recht erfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein rauschgiftabhängiger Aidskranker wegen vorsätzlicher schwerer
Körperverletzung siebzehner Frauen schuldig gesprochen.
Georg Milbradt wird mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Sachsens
gewählt.
Die Suspendierung Jörg Immendorffs an der Düsseldorfer Kunstakademie wegen
Kokainbesitzes ist aufgehoben.
Der Euro überschreitet kurzfristig den Wert von 1,30 Dollar (130,005).
2004-11-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet ein gesetzlicher
Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen auf die Gemeinschaften nur in
den Grenzen der Verpflichtungen statt, die sich im Zeitpunkt des schädigenden
Ereignisses für die Gemeinschaften aus den Bestimmungen der Verordnung 259/1968
ergäben (C-397/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht die Behauptung eines
Bürgers der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. einer
Juristin), vor dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zu Unrecht in
psychiatrische Behandlung gezwungen worden zu sein, umfassend aufgeklärt werden
(2 BvR 779/2004 19. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Leasinggesellschaft der Sparkassen den Sparkassen nur für den rechtlichen
Bestand der an die Sparkassen verkauften Forderungen der FlowTex Technologie
GmbH & Co. KG einstehen (VIII ZR 186/2003 10. November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schädiger
einen gegenüber dem normalen Autovermiettarif (um z. B. 89 Prozent) höheren
Unfallersatzwagentarif nur bezahlen, soweit der Tarif nach seiner Struktur als
erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden kann (VI ZR
151/2003 12. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer nur
zeitweise zur Durchführung von Veränderungen gegen Entgelt über gestohlene
Sachen verfügt, nicht wegen vollendeter Hehlerei strafbar (3 StR 231/2004 20.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Rechtsschutzversicherung in allgemeinen Geschäftsbedingungen
Rechtsstreitigkeiten um Grundstücke und Grundstücksbauten ausschließen (IV ZR
170/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf bei Verurteilungen wegen
Untreue und Steuerhinterziehung (z. B. von Managern Thyssens) die Strafe nur
entsprechend der Höhe des den Angeklagten tatsächlich zugeflossenen Wertes
bestimmt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
die zeitweise Mitgliedschaft eines Flughafenangestellten bei einer islamistischen
Vereinigung (ohne Einzelfallprüfung) nicht die einen Zugang zu
Sicherheitsbereichen ausschließende Unzuverlässigkeit (3 C 8/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein
Betriebsübergang nicht vor, wenn der Übernehmer statt Massenproduktion von
Schuhen handwerkliche Produktion von Schuhen durchführt (8 AZR 331/2003 13. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein
unwissentlich in seinem Kraftfahrzeug Schmuggelgut befördernder Kraftfahrzeughalter
als Abgabenschuldner für die auf die eingeführte Ware zu entrichtende Steuer
(VII R 38/2001 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Übergangsregelung des Körperschaftsteuerrechts, nach der Steuerguthaben bis
Ende 2005 nicht mit der Steuerschuld bei Gewinnausschüttungen verrechnet werden
können, nicht Verfassungswidrig (4 V 2535/2003 4. November 2004).
Nach Entscheidungen zuständiger Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika
sind ebay-Verkäufer wegen unerlaubten Mitbietens bei eigenen Auktionen wegen
Preistreiberei zu Strafen und Schadensersatz verurteilt.
Geert Mackenroth ist Nachfolger Thomas de Maizières als Justizminister
Sachsens.
Alberto Gonzales soll Nachfolger John Ashcrofts als Justizminister der
Vereinigten Staaten von Amerika werden.
Der Landtag Bayerns beschließt ein das Tragen auffälliger religiöser
Kennzeichen im Schulunterricht verbietendes Gesetz.
Das Parlament Litauens stimmt der Verfassung der Europäischen Union zu.
2004-11-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können türkische Straftäter
mit festem Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z.
B. Deutschland) nur zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden
(C-467/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine
Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung und die Nichteinführung ihres
Ergebnisses in die Hauptverhandlung kein absoluter Revisionsgrund (3 StR
380/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer
oder dessen Repräsentant von Anlagemöglichkeiten in einem Verkaufsgespräch
nicht ungefragt auf die Höhe versteckter Innenprovisionen und externer Entgelte
hinweisen (V ZR 18/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über eine
Bestellhotline und einen Postzusteller erfolgender Kauf eines Mobiltelefons
trotz persönlichen Kontakts mit dem Boten ein Fernabsatzgeschäft, so dass der
Käufer ein entsprechendes Rücktrittsrecht hat (III ZR 380/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählen zu
den Befähigungsvoraussetzungen der zweiten Besoldungsübergangsverordnung nicht
der Abschluss einer Realschule und eine förmlich abgeschlossene
Berufsausbildung (2 C 69/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach
Verschmelzung eines Unternehmens (z. B. Deutsche Postgewerkschaft) mit einem
Unternehmen (z. B. zu ver.di) die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig (7
AZR 101/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleiben
ordentlich gekündigte Arbeitnehmer für den Betriebsrat wählbar (7 AZR 12/2004
10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Orchestermusiker Teilzeitarbeit verlangen (9 AZR 522/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen Thurn
und Taxis ihre wertvolle Bibliothek nicht veräußern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei einem im
Notfall zu schnell fahrenden Arzt von einem Fahrverbot abgesehen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Haribo
Erwachsenenlakritze (mit viel Salmiak) nicht in kinderorientierter Verpackung
verkaufen (6 U 72/2004 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine
die Auszahlung eines Teiles der tariflichen Weihnachtsgratifikation in das
Folgejahr verschiebende Betriebsvereinbarung unwirksam (12 AL 254/2003 4.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf -
abgesehen von Notfällen - ein Frauenarzt keine Behandlung männlicher Patienten
abrechnen (5 KA 18/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Verfassungsschutz
die Scientology-Organisation weiter beobachten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Thomas Goppel wegen
Unfallflucht zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine wegen Überlastung
einen Überwachungsmonitor eines Patienten schließende Krankenschwester wegen
fahrlässiger Tötung zu 1800 Euro Geltstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein den Tod eines irakischen
Häftlings verursachender Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika zu Strafe
und unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Übertragung eines
erheirateten Ehenamens auf eine weitere Ehe.
Der Landtag Sachsen-Anhalts beschließt eine Legislaturperiode von fünf Jahren.
Shadi Abdallahs Strafrests aus seiner Verurteilung wegen Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung ist als Folge seines Zeugenverhaltens zur
Bewährung ausgesetzt.
Waldemar Schreckenberger 75.
2004-11-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
wiederholt eingelegte, eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme betreffende
Erinnerung keinen wiederholten Gebührentatbestand für den Verfahrensbevollmächtigten
(IXa ZB 115/2004 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Gegenvorstellung zwecks Beseitigung einer Verfahrensgrundrechtsverletzung eine
Frist von 2 Wochen zu wahren (X ZR 68/1999 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im
Patentverletzungsprozess im Hinblick auf die Auslegung eines Patentanspruchs
durch den Tatrichter eine Bindung des Revisionsgerichts nur insoweit in
Betracht, als der Tatrichter sich mit konkreten tatsächlichen Umständen befasst
hat, die für die Auslegung von Bedeutung sein können (X ZR 255/2001 7.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
sexuelle Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten (z. B.
Schwerpunktreiseleiter) ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung
sein (2 AZR 341/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es
fraglich, ob in einem ausschließlich gewerblich genutzten Anwesen eine
Wertminderung anderer Teileigentumseinheiten durch Ausübung der Prostitution in
einer Teileigentumseinheit eintritt (2 Z BR 137/2004 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine private
Grabpflegearbeiten anbietende Stadt dafür keine ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorteile (z. B. Angebot in der öffentlichen Friedhofsverwaltung)
nutzen (13 U 133/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst die
Verpflichtung zur Pflege des Gartens eines Einfamilienhauses durch den Mieter
grundsätzlich nur einfache Gartenarbeiten ohne Direktionsrecht des Vermieters
(10 U 70/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Widerruf einer
Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat ohne rechtskräftige Aburteilung der
Anlasstat zulässig, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft vor einem
Richter gestanden hat (4 Ws 180/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Erbenstellung
nicht mit einer beglaubigten Abschrift des Erbscheins, sondern nur mit dem
Erbschein selbst nachgewiesen werden (10 T 250/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind Schuldner der
Verwaltungskosten bei Beantragung einer Genehmigung durch den beurkundenden
Notar die Vertragschließenden (2 B 110/2004 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die mit den Worten Sie können doch einem nackten Mann nicht in die
Hosentasche greifen erfolgte Ablehnung einer geforderten Gehaltserhöhung mit
einer Rechtsfolge (Schadensersatz) von 1 Million Dollar belegt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Koreas ist die Verurteilung
des früheren Kulturministers Park Jie Won wegen schweren Verfahrensfehlers
(unzulässige Zeugenaussage) aufgehoben.
Engel, Johanna, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2004
Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, Medizinrecht, 2004
Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. A. 2004
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 14. A. 2004
Gosch, Dietmar, Körperschaftsteuergesetz, 2004
Tremml, B./Karger, M., Der Amtshaftungsprozess, 2. A. 2004
Franzen, Klaus/Gast, Brigitte, Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 6. A. 2004
Calliess, R./Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 10. A. 2004
2004-11-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 10
EMRK verletzt, wenn ein Staat (z. B. Niederlande) keine ausreichenden Gründe für
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Rechtsanwalt wegen dessen Vorwurfs der
Aussageerpressung vorträgt (39657/1998 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde vierer Ärzte für Naturheilverfahren wegen grundsätzlicher
Nichterstattung der Kosten rezeptfreier Arzeneimittel auf Grund des
Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (ohne Begründung) nicht zur Entscheidung
angenommen (1 BvR 1745/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vorlage
nach § 28 II FGG an den Bundesgerichtshof voraus, dass die streitige
Rechtsfrage in einer Entscheidung eines anderen Oberlandsgerichts oder des
Bundesgerichtshofs erörtert und abweichend beantwortet worden ist (V ZB 26/2004
30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewegt sich das
Aushandeln personenbezogener Tarife für die Beförderung gesetzlich
Krankenversicherter mit einem Rettungswagen zwischen Krankenkassen und Leistungerbringern
im Rahmen des Verhandlungsermessens und ist einer Überprüfung durch einen im
Wege der Schadensersatzpflicht mittelbar hiervon Betroffenen grundsätzlich
nicht zugänglich (VI ZR 211/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO nur für die
pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten (IX ZR 48/2003 6. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer kein Recht auf
Einsichtnahme in Vorgänge im Zusammenhang mit einer Rechnungsprüfung (6 C
25/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind ihre Ankaufstätigkeiten
und ihre Verkaufstätigkeiten neben einer Hauptbeschäftigung und außerhalb der
üblichen Arbeitszeiten in ihrer Freizeit ausübende Privatanleger grundsätzlich
kein Finanzunternehmen (X R 7/19999 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle richtet sich der Umfang
der Entschädigung für die Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs nach den
allgemeinen Vorschriften über Schadensersatz (16 U 18/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung trotz Löschung und Liquidation für das
Kostenfestsetzungsverfahren parteifähig, wenn mit dem behaupteten
Kostenerstattungsanspruch ein Anhaltspunkt für verwertbares Vermögen besteht
(14 W 103/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bedarf die Beratung in
Rechtsstreitigkeiten zwischen den Erwerbern eines Hausgrundstücks und den
Verkäufern und Auftraggebern eines Verwalters durch den Verwalter der Erlaubnis
nach dem Rechtsberatungsgesetz (312 O 770/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Radolfzell handelt ein immer wieder
Gegenstände über eBay verkaufender, sich als Powerseller bezeichnender Anbieter
gewerblich (3 C 553/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Empfänger eines in
Sukzessivlieferungen erhaltenen Kommentars zum Handelsgesetzbuch bei nicht
fristgerechter Lieferung des vierten Bandes zum Rücktritt vom gesamten Vertrag
(unter Zahlung von z. B. 115,64 Euro Nutzungsentgelt für die zurückzugebenden
drei Bände) berechtigt (138 C 48/2004 27. Mai 2004).
2004-11-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen
gemeinsamen Fußweg und Radweg benutzender Fahrradfahrer auch auf einem
geräumten und gestreuten Gehweg und Radweg besonders vorsichtig fahren (III ZR
8/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Unfallversicherung bei im Umfang von der psychischen Verarbeitung abhängigen
organisch verursachten krankhaften Störungen leistungspflichtig (IV ZR 233/2003
29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
bei der Strafzumessung eine besondere Belastung des Angeklagten durch ein
Strafverfahren (z. B. Schlaganfall) berücksichtigen (5 StR 588/2003 4. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Leibwäsche durch Sozialhilfeempfänger aus dem Barbetrag zur persönlichen
Verfügung zu erwerben (5 C 42/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Rückübertragung von Eigentum an gewerblich genutzten Grundstücken und
Grundstücksteilen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch bei
Liquidation des Unternehmensträgers ausgeschlossen sein (8 C 16/2003 28. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein wegen
vollständiger Betriebsstilllegung allen Arbeitnehmern kündigender Arbeitgeber
den Betriebsrat nicht über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden
Arbeitnehmer unterrichten (2 AZR 329/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Schwerbehinderter auch bei geringer Fahrleistung nur die in den
Steuerrichtlinien festgesetzten Pauschbeträge als Betriebsausgaben ansetzen,
nicht die tatsächlich angefallenen Aufwendungen (III R 16/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aufnahme einer
Vereinbarung einer Anzahlung in einen Kaufvertrag ein Indiz für die
tatsächliche Leistung einer Anzahlung (17 U 32/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann Schmerzensgeld nur
bei tatsächlich erlittenen Schmerzen zugesprochen werden (5 U 331/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aurich ist ein Kleingärtner wegen
Tötung eines Dackels eines Nachbarn und Körperverletzung einer Nachbarin durch
einen unter Strom stehenden Drahtzaun zu neun Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südtirols ist Pius Leitner
wegen der nach einem Freispruch abgegebenen Erklärung „Tarfusser soll seine
Arbeit als Staatsanwalt machen und nicht Politik“ wegen Verleumdung zu 30000
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sollen die Vereinigten
Staaten von Amerika Verbote zur Teilnahme an Offshore-Online-Casinos aufheben.
Joachim von Harbou wird als Nachfolger Karel van Mierts Aufsichtsrat der
Fraport AG.
Walter Pilgermair ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck ernannt.
2003 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 144 Angeklagte in 25
Bundesstaaten zum Tod verurteilt und 65 Verurteilte (vor allem in Texas,
Oklahoma und North Carolina) hingerichtet.
Martin Bangemann 70.
2004-11-16 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verwendung eines mit einer
Marke identischen oder ähnlichen Handelsnamens (z. B. Budweiser, Budvar) in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Finnland) die mit der Marke
verbundenen ausschließlichen Rechte verletzen, aber bei redlicher Benutzung
zulässig sein (C-245/2002).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
sind zwei Gemeinschaftsmarken für Werther’s Echte wegen fehlender
Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig (T-396/2002 10. November 2004,
T-402/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Steuerberatungsgesellschaft auf einem Straßenbahnwagen für ihr Unternehmen
werben (1 BvR 981/20000 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen die Rechtanwälte Baum
und Reiter 13 Behauptungen über die Bausparkasse Badenia nicht wiederholen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage
eines Sozialhilfeempfängers auf ein Ersatzmittel (Caverject) für Viagra wegen
fehlenden Vorverfahrens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf eine Geschäftsfrau
aus Bünde auf Grund ihrer Berufsfreiheit vorläufig weiter Sportwetten an einen
Anbieter in Österreich vermitteln.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Verehrer
Jeanette Biedermanns wegen Hausfriedensbruchs zu 3600 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein
Sechzehnjähriger wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. März durch
Sprengstofftransport zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt.
Die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Pfizer Inc. zur
Unterlassung aggressiver Werbemaßnahmen für Arzneimittel aufgefordert.
Das Goethe-Institut Deutschlands schließt seine Niederlassung in Rothenburg ob
der Tauber. am Ende des Jahres 2005.
In Deutschland gibt es 5648 Fachanwälte für Familienrecht, 5446 für
Arbeitsrecht, 3570 für Steuerrecht, 1456 für Strafrecht, 1111 für
Verwaltungsrecht, 733 für Sozialrecht, 446 für Insolvenzrecht und 14 für
Verwaltungsrecht.
2004-11-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden siebener Einzelhändler wegen des Dosenpfands teils
unzulässig, teils unbegründet (1 BvR 117/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter
nach Ablauf der gesetzlichen Frist von zwölf Monaten für die
Nebenkostenabrechnung grundsätzlich nicht mehr mit einer Nachforderung rechnen
(VIII ZR 115/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar den
durch pflichtwidrige Unterlassung eines Hinweises auf eine Undurchführbarkeit
eines Geschäfts entstehenden Schaden aus Amtspflichtverletzung ersetzen (IX ZR
262/2000 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss auch ein Rechtsanwalt und
Notar über die Gefahren von Optionsgeschäften aufgeklärt werden (XI ZR 259/2003
28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Unterstellung des Vermögens Novums unter die Verwaltung der Treuhandanstalt vom
Jahre 1992 rechtmäßig (6 B 6/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Betriebsrat bei fehlender Wiederholungsgefahr der Einstellung eines zuvor wegen
Verletzung von Rechtsvorschriften ausgeschiedenen Arbeitnehmers zustimmen (1
ABR 48/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem
deutschen Arbeitgeber auf vertraglicher Grundlage für einen unbeschränkt
steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an die französische
Sozialversicherung abgeführten Beiträge grundsätzlich nicht von der Steuer
befreiter Arbeitslohn (VI R 11/2001 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
Kraftfahrzeugversicherung den Schaden aus einem durch Kurzschluss ausgelösten
Fahrzeugbrand eines in einer Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeugs ersetzen
(32 O 8911/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Holger Pfahls
nach Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der seit 1997
flüchtige Gründer der Colonia Dignidad zusammen mit 22 Mitgliedern der Sekte
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist das
Ermittlungsverfahren gegen Florian Gerster wegen Nichtnachweisbarkeit von
Vorsatz eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist Lindes Patent Inomax
zur Behandlung von Lungenfunktionsstörungen (für Europa) unwirksam.
Freddy Quinn gesteht die Steuerhinterziehung von 900000 Euro.
Der Wert des Euro erreicht 1,3047 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4183 Punkte.
2004-11-18 Das
Europäische Parlament stimmt den Besetzungsvorschlägen José Manuel Barrosos für
die Europäische Kommission (25 Mitglieder einschließlich des Präsidenten) zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine ledige
Mutter (wie eine geschiedene Mutter) bei der Verheiratung mit einem anderen
Mann als dem Vater des Kindes keinen Unterhaltsanspruch gegen den Vater aus
Anlass der Geburt mehr (XII ZR 183/2002 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nur die eine
mittelbare Gesundheitsgefährdung ermöglichende Heilmittelwerbung rechtswidrig
(I ZR 265/2001 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
Wille des Urhebers (z. B. einer 70 Walt Disneys Lustige Taschenbücher für 3750
bis 9000 Mark pro Band aus dem Italienischen ins Deutsche übertragenden
Übersetzerin) zu umfassender Einräumung von Nutzungsrechten aus einer
Branchenübung nur ergeben, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden
objektivierten Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (I ZR 174/2001 22.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt es nicht als
Gewerbebetrieb in vollem Umfang, wenn sich eine vermögensverwaltende
Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft
(Untergesellschaft) beteiligt (IX R 53/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem
unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümer einer Wohnung die ganze
Eigenheimzulage zu, wenn der andere Miteigentümer mangels Wohnsitzes in
Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig ist (III R 69/2003 24. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg haften Rödl & Partner
nicht für Aussagen in einem Werbeprospekt von SMP, weil dafür allein die
Herausgeber verantwortlich sein sollen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Duale System
Deutschland nicht rechtswidrig zum Boykott von Landbell AG aufgerufen, so dass
ein vom Bundeskartellamt Deutschland verhängtes Bußgeld rechtswidrig ist (Kart
28-31/2004 OWi).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche
Bahn AG dem Bundesgrenzschutz einen Teil der Kosten des Schutzes ihrer Anlagen
(z. B. 64 Millionen Euro für 2002) zahlen (12 A 10337/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist das Runenwappen der
Bekleidungsmarke Thor Steinar rechtswidrig, so dass ein beschlagnahmtes T-Shirt
nicht zurückverlangt werden kann.
Nach Ansicht des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist
seine Verurteilung Weldon Angelos wegen Drogenhandels bei Waffenbesitz zu 55
Jahren Haft ungerecht, grausam und irrational.
Der Streit um die Vermarktungsrechte nach Prinzessin Diana ist durch
Vereinbarung beigelegt.
Das Kyotoprotokoll tritt am 16. Februar 2005 in Kraft.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt das Verbot der Hundehetzjagd auf
Füchse ab Februar 2005.
2004-11-19 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält eine
Spanierin wegen Verletzung der Menschenrechte durch Nichtverhinderung von Lärm
aus Diskotheken Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ersetzung von
Krankheitskosten eines Versicherten im Ausland bis zu 200 Euro durch eine
inländische Krankenkasse (z. B. in Deutschland) nicht europarechtswidrig
(C-193/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Strafvollstreckungskammern (spätestens) alle zwei Jahre die Erforderlichkeit
der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung überprüfen (2 BvR 2004/2004 16.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer
Abrechnung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten innerhalb zwölfer Monate auch
bei Verwendung eines inhaltlich falschen Umlageschlüssels fristgerecht (VIII ZR
115/2004 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durften
Sonderveranstaltungen im Ausland in Deutschland besonders beworben werden (I ZR
264/2000 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten eines blindengerechten
Computers für einen Schüler der nicht mehr der Schulpflicht unterliegenden
Oberstufe des Gymnasiums verpflichtet (B 3 KR 13/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die Einkünfte
eines die Steuererklärung nicht fristgerecht einreichenden und ergänzenden
Steuerpflichtigen (z. B. Steuerberaters) vom Finanzamt geschätzt werden (IV R
62/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht ein Amtsträger
dadurch, dass er nicht durch Warnhinweise auf erhöhte Unfallzahlen auf
Streckenabschnitten mit Flüsterasphalt hinweist, keine Amtspflichtverletzung
bzw. fahrlässige Körperverletzung (1 Ws 328/2004 16. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine
Polizeimeister wegen Beschaffung kinderpornographischer Bilder aus dem Internet
aus dem Dienst entfernt (3 LD 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Versetzung
eines Arbeitnehmers auf Grund der Fürsorgepflicht des Arbeitnehmers geboten
sein (18 Sa 1729/2003 26. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin muss ein Arbeitnehmer
Mobbingmaßnahmen konkret darlegen und nachweisen (16 Sa 2280/2003 16 Sa
2280/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg muss der
Bürgermeister von Falkenstein wegen Besitzes 2000er kinderpornographischer
Bilder sein Amt aufgeben.
Holger Pfahls stimmt seiner Auslieferung nach Deutschland zu und legt kein
Rechtsmittel gegen die Auslieferungsentscheidung des zuständigen Gerichts
Frankreichs ein.
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen können sich nicht auf eine
Konvention zum Klonen einigen.
Peter Axer wechselt von Siegen nach Trier.
Gregor Bachmann wechselt von Berlin (HU) nach Trier.
Jochen Glöckner wechselt nach Konstanz.
Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth.
Wolfgang Kahl wechselt von Gießen nach Bayreuth.
Sudabeh Kamanabrou wechselt von Bochum nach Bielefeld.
Hans Kudlich wechselt von der Bucerius Law School Hamburg nach
Erlangen-Nürnberg.
Ute Mager wird Professorin in Heidelberg.
Hans-Friedrich Müller wechselt von Köln nach Erfurt.
Peter Oestmann wechselt von Bern nach Münster.
Christian von Coelln wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und
Wirtschaftsverwaltungsrecht habilitiert.
Frank Maschmann wird in Passau für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht,
europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Dennis Solomon wird in Passau für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht,
internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Petra Wittig wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie ,
Rechtssoziologie und Rechtstheorie habilitiert.
2004-11-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können als Sender von
Gewinnmitteilungen auch die unter nicht bestehenden oder falschen Namen oder
Bezeichnungen Verbrauchern Gewinnmitteilungen sendenden Unternehmer in Anspruch
genommen werden (III ZR 158/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung eines Überschusses aus á-conto-Zahlungen
der zu Grunde liegende Vertrag (VII ZR 187/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften der
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und eine von ihm
beherrschte Schwestergesellschaft bei planmäßiger Vermögensverlagerung auf die
Schwestergesellschaft den Gesellschaftsgläubigern auf Schadensersatz nach § 826
BGB (II ZR 302/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers die
fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens rechtfertigen (XI ZR 184/2003 14.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Frist
zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den bei Urteilsverkündung abwesenden
Betroffenen auch bei Fehlen von Urteilsgründen mit der Zustellung des Urteils
(2 StR 523/2003 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein überwiegend
wegen seines Nährwerts, Geruchswerts oder Geschmackswerts Lebensmitteln
zugesetzter Stoff natürlicher Herkunft kein unerlaubter Zusatzstoff (I ZR
288/2001 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
jederzeitiger freier Verfügbarkeit eine Kapitallebensversicherung mit ihrem
Rückkaufswert im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt eingesetzt werden (5 C
3/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt bei Scheitern
einer Ehe ein Ausgleichsanspruch von Schwiegereltern für Zuwendungen zum Erwerb
eines Grundstücks nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in
Betracht (7 U 185/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht für eine nicht zum
Betreten eines Gebäudes vorgesehene, nicht notwendigerweise zum Eintritt zu
benutzende Außenkellertreppe keine Verkehrssicherungspflicht des
Grundstückseigentümers (9 U 95/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein mehrspuriges
dreirädriges Fahrradtaxi kein Fahrrad (Ss – Owi – 460/2004 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Transparenzgebot
nicht verletzt, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kreditkartenbank
erkennen lassen, dass ein die Zweitkarte einem anderen überlassender
Kreditkartennehmer zum Ausgleich der Kontobelastungen auf Grund der Benutzung
der Zweitkarte als Alleinschuldner verpflichtet sein soll (12 U 786/2003 21.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haften bei
Inbrandsetzung eines Gebäudes durch mehrere Kinder die Kinder (und deren
Eltern) nicht, von denen nicht mehr als ihre bloße Anwesenheit bei der
Brandlegung festgestellt werden kann (15 U 36/2004 13. September 2004).
Die Universität Kassel eröffnet einen Studiengang Wirtschaftsrecht für nicht
zum Richteramt befähigte Wirtschaftsjuristen.
Schmitt, Jochem, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2004
Hüffer, Uwe/Schmidt-Assmann, Eberhard/Weber, Martin, Anteilseigentum,
Unternehmenswert und Börsenkurs, 2004
Nordemann, Wilhelm u. a., Wettbewerbsrecht Markenrecht, 10. A. 2004
Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. A. 2004
Verwaltungsrecht VwVfG VwGO, hg. v. Fehling, Michael/Kastner,
Berthold/Wahrendorf, Volker, 2004
Kissel, Otto/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 4. A. 2004
† Horst Tilch 14. 10. 2004.
2004-11-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist (bei
Nichtzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtausschöpfung des
Rechtswegs die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
unzulässig,) eine Übernahme eines neugeborenen Kindes in staatliche Obhut eine
besonders harte Maßnahme, die nur bei außerordentlich zwingenden Gründen
gerechtfertigt ist (, und ist Deutschland zu 45000 Euro Schadensersatz
verurteilt) (11057/2002 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zur
Bindung an Recht und Gesetz die Berücksichtigung der Gewährleistungen der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen
methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung (2 BvR 1481/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt bei
Vereinbarung eines Objektstimmrechts die Unterteilung einer
Wohnungseigentumseinheit auch im Fall der Veräußerung nicht zu einer
Stimmrechtsvermehrung (V ZB 22/2004 7.Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entsprechend § 574 I Nr. 2 ZPO zugelassene sofortige weitere
Beschwerde der Bundesgerichtshof nur im Falle der Vorlage durch ein
Oberlandesgericht oder das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (V ZB
16/2004 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
(sittenwidriger) Erlangung von Provisionen eines Anlageberaters aus dem Kapital
eines Anlegers eine deliktische Haftung des Brokers für die Verluste des
Anlegers wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Verhalten des Anlageberaters
in Betracht (VI ZR 136/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der
Anschriftsermittlungsobliegenheit die Partei grundsätzlich zur Beantragung der
öffentlichen Zustellung gehalten (IX ZR 205/2000 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich
das Bundesluftfahrtamt für eine mit unzumutbarem Lärm verbundene Flugroute nur
entscheiden, wenn überwiegende Gründe zur sicheren, geordneten und flüssigen
Luftverkehrsabwicklung dies gebieten (4 C 11/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitsvertrag vor Dienstantritt gekündigt werden, wobei die Kündigungsfrist
mit dem Zugang der Kündigung beginnen kann (2 AZR 324/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Promotionsvorbereitung regelmäßig Bestandteil der Berufsausbildung, wenn die
Promotion zur Verbesserung der beruflichen Stellung geeignet ist (VIII R
30/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die beruflich
veranlassten Kosten gelegentlicher Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen
Arbeitsstätte Werbungskosten und sind Verpflegungsmehraufwendungen für
Flugbegleiterinnen am Heimatflughafen beispielsweise für Fortbildungsveranstaltungen
nicht zu berücksichtigen (VI R 40/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Bewerbung eines Schmuckstücks mit Cartierstil wegen Ausnützung der
Wertschätzung des Kennzeichens Cartier unlauter (6 W 80/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht ein europäischer
Haftbefehl einem Auslieferungsersuchen gleich (3 Ausl. 80/2004 7. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei einer
Reparaturkostenübernahmebestätigung einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
die Abtretung der Ersatzansprüche des Geschädigten aufschiebend bedingt durch
die Durchführung der Reparatur (2/1 S 8/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist der
Sofortvollzug für den Bau einer neuen Wartungshalle des Flughafens Frankfurt am
Main genehmigt.
Menatep will Russland wegen der Zerschlagung von Yukos im Rahmen der
Energie-Charter verklagen.
Die Gläubigerstaaten Iraks verständigen sich auf den Erlass von 80 Prozent der
rund 42 Milliarden Dollar Schulden.
2004-11-22 Die
Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft beschließt die Einführung des
Fachanwalts für Medizinrecht, des Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
und den Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Freddy Quinn wegen
Hinterziehung von 900000 Euro Steuern zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und
900000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Erwerber eines nach
dem Gutachten eines Sachverständigen wahrscheinlich von einem bestimmten,
tatsächlich aber von einem anderen Maler gemalten Bildes den Erwerb nicht wegen
Sachmangels anfechten (6 O 10137/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind im Prozess wegen der
Tötung des Steuerberaters Günther Kaufmanns die drei geständigen Täter zu
zehneinhalb bis 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist der Mörder eines
sechsjährigen Mädchens zu lebenslanger Haft mit anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Eigentümer eines
Wochenendgrundstücks einen Anspruch auf baurechtlichen Nachbarschutz gegen den
Bau einer Freizeitanlage für Inlineskating in einem Wochenendhausgebiet haben
(16 K 5657/2003 8. September 2004 u. a.).
Generalstaatsanwalt Karl Huber ist zum 1. März 2005 als Nachfolger Edda Huthers
als Präsident des Oberlandesgerichts München ernannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der zur
Tatzeit minderjährige Mörder eines 15jährigen Mädchens zu 25 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein wegen guter Führung zu vorzeitiger Entlassung anstehender Mörder wegen
Mords erneut zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf ein Wettbewerber
(Crocodile International) keine mit einem Krokodil (Lacostes) gekennzeichnete
Erzeugnisse anbieten.
Die Mehrheit (101687) der Teilnehmer eines dem Quorum knapp entsprechenden
Bürgerbegehrens stimmt für die Untersagung von Hochhausbauten innerhalb des
Mittleren Rings Münchens und für eine Begrenzung aller Hochhausbauten auf die
Höhe der Türme der Frauenkirche (rund 100 m).
Gegen Südkorea stimmen die Mitglieder der internationalen Kommission für die
Erhaltung der atlantischen Thunfische für ein Verbot der Jagd auf Haie zwecks
ausschließlicher Gewinnung von Haifischflossen.
2004-11-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist bei heimtückischer
Tötung grundsätzlich die lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen (1 StR
331/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat bei der Ausfüllung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über
Gefährdungsbeurteilungen und über die Unterweisung der Arbeitnehmer durch
betriebliche Regelungen ein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 13/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei
nachweislicher bewusster Nichtausführung oder Verzögerung einer beantragten
Telefonumstellung durch die Deutsche Telekom ein Anspruch auf Unterlassung (6 U
169/2002 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt bei
Werbung mit einem Preisvergleich die Gegenüberstellung der normalen Preise mit
dem Hinweis, dass zeitlich befristete Sonderaktionen nicht berücksichtigt seien
(6 U 77/2004 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
eine genehmigte und angetretene Altersteilzeit eines Beamten nur ausnahmsweise
rückgängig gemacht werden (6 K 813/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen betreffend die
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien muss Darko Mrdja seine Strafe von 17
Jahren Haft wegen Misshandlung und Beteiligung am Massenmord in Spanien
verbüßen.
Nach einem Beschluss der Landesregierung Bayerns soll die Polizei Wohnungen und
Telefone Verdächtiger zur vorbeugenden Bekämpfung von Terroranschlägen,
Bandenverbrechen und Kinderpornohandel überwachen dürfen.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschließt auch den
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, den Fachanwalt für Erbrecht und den
Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht.
Die Bundesregierung Deutschlands öffnet zum 1. Dezember 2004 den elektronischen
Rechtsverkehr zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands und zum Bundesfinanzhof
Deutschlands.
Nach einem Beschluss des Senats Berlins wird die Oberfinanzdirektion Berlin
aufgelöst und werden ihre Aufgaben auf die Senatsverwaltung für Finanzen, den
Bund und Finanzämter aufgeteilt.
Die Apotheker Deutschlands sollen wegen der deutlich sinkenden Zahl verkaufter
Arzneimittelpackungen von der gesetzlichen Krankenversicherung einen
Einkommensausgleich in dreistelliger Millioneneurohöhe erhalten, wodurch die
infolge des verringerten Verkaufs gesunkenen Ausgaben der Kassen für Arzneimittel
wieder entsprechend steigen.
Wilfriede Schreiber wird als Nachfolgerin Heiner Wegesins zum 1. Januar 2005
Leiter des Verfassungsschutzs Brandenburgs.
Der Kurs des Euro steigt auf 1,3103 Dollar.
Großbritannien führt ab 2008 freiwillig benutzbare Personalausweise
(Identitätskarten) ein, die einige Jahre später verpflichtend sein sollen.
Dem Kampf der Unterwelt um die Vorherrschaft in Neapel sind 2004 bisher 115
Menschen zum Opfer gefallen.
2004-11-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Abfallerzeuger vor
Verbringung seiner Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat der zuständigen
Behörde anzeigen, ob die Abfälle zur Verwertung oder zur Beseitigung bestimmt
sind, wogegen die Behörde binnen 30 Tagen Widerspruch einlegen kann (C-472/2004
19. Oktober 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der
die Abschiebung Mamoun Darkanzelis nach Spanien erlaubende Beschluss des
Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen nicht vollzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht eine
Globalanmeldung zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgabe während der
Herrschaft des Nationalsozialismus enteigneter Grundstücke nach dem
Vermögensgesetz nur, wenn sie auf bestimmte Akten und Unterlagen verweist, aus
denen sich der beanspruchte Vermögenswert und des Eigentum eines Juden ergibt
(8 C 15/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitnehmer bei einem Antrag auf Teilzeitarbeit auch eine bestimmte Verteilung
der verringerten Arbeitszeit verlangen und die Verringerung der Arbeitszeit von
der Zustimmung des Arbeitgebers von dieser Verteilung abhängig machen (9 AZR
644/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine
mittelbare Vertretung, bei der die vertretende Aushilfe nicht die Aufgaben des
vertretenen Mitarbeiters übernimmt, eine Befristung nach § 14 I 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen (7 AZR 402/2003 10.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben die Betreiber
des Volksbegehrens Aus Liebe zum Wald keinen Anspruch auf einstweilige
Aussetzung des Vollzugs der eine Radiowerbung für das Begehren verhindernden
Vorschriften (15-VI-2ßß4 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Yogurtgums der
Katjes Fassin GmbH & Co. KG eine Marke und nicht nur eine bloße, nicht
markenrechtsfähige Inhaltsbeschreibung (I-20 U 78/2004 23. November 2004):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Möbelhändler auf
den ihm bekannten Umstand hinweisen müssen, dass bestimmte Polstermöbel bei
bestimmungsgemäßem Gebrauch erhebliche Verunreinigungen durch Farbabrieb von
Kleidungsstücken aufweisen werden (6 U109/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Carmine Caridi wegen rechtswidriger Abgabe von Videobändern neuer
Spielfilme an einen Raubkopien anfertigenden Freund zu 300000 Dollar Geldstrafe
zahlen.
Der Euro ist 1,3178 Dollar wert.
Friedrich Merz wechselt am Jahresanfang 2005 in die Kanzlei Mayer Brown Rowe
und Maw.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
darauf, dass demnächst im Wechsel von 18 Monaten im Regelfall jeweils ein
größerer Mitgliedstaat zusammen mit einem kleineren bisherigen Mitgliedstaat
und einem neu aufgenommenen Mitgliedstaat die gemeinsame Präsidentschaft
stellen soll (z. B. Deutschland mit Portugal und Slowenien vom Anfang des
Jahres 2007 bis zur Mitte des Jahres 2008).
Die Schweiz setzt den (noch) erlaubten Blutalkoholgehalt für
Kraftfahrzeuglenker zum 1. Januar 2005 von 0,8 Promille auf 0,5 Promille herab.
2004-11-25 Die
Justizminister Deutschlands einigen sich zwecks Kostensenkung und
Verfahrensbeschleunigung mehrheitlich auf Grundsätze einer Reform der Justiz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde Peter Zumthors gegen den Abriss dreier Treppentürme des
Dokumentationszentrums Topographie des Terrors mangels Erfolgsaussicht nicht
zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2516/2004 24. November 2004)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem
Ehevertrag getroffene Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein (XII ZB 110/1999 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten und
Vollzeitbeschäftigten bei der Sozialauswahl auch bei der Sozialauswahl zwischen
Teilzeitbeschäftigten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten anzuwenden (2 AZR
376/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für eine
einmalige Abfindung aus einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen
Aufhebungsvertrag die Verjährungsfrist von 30 Jahren (9 AZR 513/2003 15. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Begrenzung der Kosten für Arzneimittel rechtmäßig, doch können die Hersteller
für besonders wirksame und therapeutisch unverzichtbare Heilmittel Ausnahmen
verlangen (B 3 KR 23/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse
Badenia an eine geschäftlich unerfahrene Kundin wegen des Verkaufs einer als
Steuersparobjekt angebotenen Eigentumswohnung im Raum Wuppertal 11500 Euro
Schadensersatz zahlen, das Bausparguthaben zurückerstatten und die Käuferin von
Verbindlichkeiten eines Bankdarlehens freistellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Post nicht
verpflichtet, nach Ablauf der auf ein Jahr festgelegten Umtauschfrist auf Mark
und Pfennig lautende Briefmarken in neue, auf Euro lautende Briefmarken
umzutauschen (14 U 15/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Angebot eines
gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehen ermöglichenden
Internetserviceproviders nicht unlauter (6 U 13/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Stadt
Stuttgart wegen der Nichtverwirklichung des geplanten Trumptower dem mit dem
Bau beauftragten Planungsbüro wegen fehlender konkludenter Übernahme des
Risikos der Planverwirklichung nicht zu Schadensersatz wegen der Aufwendungen
in Zusammenhang mit der Planung und Projektierung verpflichtet (4 u 73/2004 24.
November).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Staatsschauspiel
Dresden Gerhart Hauptmanns Die Weber nicht mehr in der bisherigen Fassung
aufführen (16 O 708/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Prinz Ernst August von
Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 445000
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Amtsrichter wegen Betrugs
und Urkundenfälschung zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die
Einbürgerungsablehnung eines jahrelang Spenden an die islamische Gemeinschaft
Milli Görüs zahlenden türkischen Staatsangehörigen rechtmäßig (6 K 251/2004 24.
November 2004).
Auf Grund eines Vergleichs erhält ein Kind wegen Schädigung bei der Geburt von
dem verantwortlichen Krankenhausträger 950000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die amtliche
Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vor Überprüfung der
Wahlbeschwerden rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Physiker
Danilow wegen Spionage für China zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens ist die
Auslieferung der obersten Anführer der Selbstverteidigungskräfte an die
Vereinigten Staaten von Amerika zulässig.
Die Europäische Kommission beschließt die Selbstverpflichtung eines Kommissars
zum Rücktritt bei Aufforderung durch den Kommissionspräsidenten.
Airbus ist mit der zeitlichen Verschiebung der Verwirklichung der umstrittenen
Landebahnverlängerung in Hamburg zwecks Nachbesserung des
Planfeststellungsbeschlusses zur Enteignung widersprechender
Grundstückseigentümer einverstanden.
Der Euro ist 1,3249 Dollar wert.
2004-11-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Universaldienstanbieter (z. B. Deutsche Telekom) an der Weitergabe zentraler
Teilnehmerdaten (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer) nichts verdienen
(C-109/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die gesetzliche
Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, nach der ein einen
anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragender Bauunternehmer
für Verpflichtungen dieses beauftragten Unternehmers zur Zahlung des
Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede
der Vorausklage verzichtet hat, europarechtsgemäß (C-60/2003 12. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
Brandenburgische Hochschulgesetz durch seine monokratischen Regeln nicht die
Wissenschaftsfreiheit (1 BvR 911/2000 26. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schutzfrist
für eine 1951 angefertigte Tonaufnahme der Oper Götterdämmerung am 31. Dezember
2001 abgelaufen, so dass der Orchestervorstand gegen einen Hersteller von
Tonträgern keinen Unterlassungsanspruch mehr hat (I ZR 145/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Kassenpatient über die Höhe der Zusatzkosten für Wahlleistungen unterrichtet
werden, hat aber keinen Anspruch auf einen Kostenvoranschlag (III ZR 201/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Übertragung der Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung
durch einen Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer innerhalb des letzten Monats vor
Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der
Insolvenzverwalter die Rückübertragung der Rechte im Wege der
Insolvenzanfechtung verlangen (10 AZR 110/2003 19. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Teilzeitarbeit beanspruchender Arbeitnehmer seine Vorstellungen über die
Verteilung der Arbeitszeit spätestens bei Verhandlungen über das
Teilzeitarbeitsverlangen mit dem Arbeitgeber vortragen (9 AZR 644/2003 23.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist § 6 II 3 EigZulG nicht über
seinen Wortlaut hinaus anwendbar (III R 19/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein außerhalb
seiner Arbeitszeit im Betrieb erscheinendes, andere Arbeitnehmer in lange
Gespräche verwickelndes und dadurch von der Arbeit abhaltendes
Betriebsratsmitglied auch bei damit verbundener Verringerung der Entgelthöhe in
eine andere Abteilung versetzt werden (6 Sa 1116/2004 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein seine Mitarbeiter
anschreiender und schikanierender Vorgesetzter (z. B.
Kindertagesstättenleiterin) ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (1 Sa
19/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Christlich
Demokratische Union wegen einer Fußballbroschüre der Landespartei
Rheinland-Pfalz mehr als 100000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank einem
Kunden den nach Diebstahl einer Kreditkarte auf dem Weihnachtsmarkt in
kürzester Zeit (z. B. halbe Stunde) abgebuchten Betrag wieder gutschreiben,
weil es inzwischen technisch möglich ist, die PIN-Geheimnummer auch ohne
Verschulden des Kunden in kürzester Zeit zu entschlüsseln (30 C 1531/2004-75).
Ab 1. Juli 2005 müssen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands
den Beitragsanteil für Zahnersatz ohne Arbeitgeberzuschuss selbst zahlen.
Die Welthandelsorganisation erklärt Strafzölle der Europäischen Union gegen die
Vereinigten Staaten von Amerika wegen Beteiligung von Unternehmen an Abgaben
bei der Einfuhr auf Niedrigpreiserzeugnisse als rechtmäßig.
Der Euro ist zeitweise 1,3329 Dollar wert.
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Widerspruch gegen die Änderung des
Gesetzes über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ein, so dass das
Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt.
Karl Wienand gesteht die Annahme zweier Millionen Mark im Jahr 1994 als
Gegenleistung für die Vermittlung des Zuschlags für die Müllverbrennungsanlage
Köln an den Anlagenbauer Steinmüller.
2004-11-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde
gegen eine Entscheidung über eine Rüge nach § 321a ZPO unstatthaft (XII ZB
137/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf
organischer Ursache beruhende krankhafte Störungen (z. B. Tinnitus) nicht gemäß
§ 2 IV AUB 1988 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (IV ZR 233/2003 29.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
einen starren Fristenplan für Schönheitsreparaturen enthaltende allgemeine
Geschäftsbedingung den Mieter auch bei Aufteilung in zwei Bedingungen
unangemessen (VIII ZR 360/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen
Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag allein durch die
Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens (II ZR
264/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch
Rechtsvorschriften (z. B. Naturschutz) an der Beseitigung einer von ihm
geschaffenen Gefahrenlage gehinderter Grundstückseigentümer einem geschädigten
Nachbarn nach § 906 II2 BGB zum Ausgleich verpflichtet sein (V ZR 230/2003 17.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zulassung
einer Rechtsbeschwerde bei versehentlichem Unterbleiben im Wege eines
Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden und kann ein von einer Gesellschaft
des bürgerlichen Rechts beauftragter Rechtsanwalt seine Gebühren grundsätzlich
nicht auch gegen einen ihn nicht besonders beauftragenden Gesellschafter
festsetzen lassen (VI ZB 61/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Zwillingsschwangerschaft bei erheblichen Gefahren im Fall des Zuwartens über
die Alternative einer primären Kaiserschnittentbindung aufzuklären (VI ZR
186/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufung
auf die Einrede der Verjährung treuwidrig, wenn der Schuldner seine
vertragliche Pflicht zur Mitteilung eines Wohnungswechsels schuldhaft verletzt
und dadurch eine wirksame Zustellung des Mahnbescheids und
Vollstreckungsbescheids vereitelt hat (XI ZR 248/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch
gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg zwar nicht
abtretbar, aber in den Grenzen des § 850c ZPO pfändbar (IXa ZB 271/2003 25.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht unabhängig
von der Möglichkeit einer Anhängigmachung eines Zugewinnausgleichsverfahrens
oder eines Nachscheidungsunterhaltsverfahrens im Ehescheidungsverbund ein
rechtliche Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit eines
Ehevertrags (7 UF 227/2003 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein zu
einem allgemeinen, jedermann zukommenden Sicherungsbedürfnis (auf einem
Werksgelände) gehaltener Hund kein Nutztier gemäß § 833 S. 2 BGB (26 U 15/2004
9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Mutter trotz §
1617 I 3 BGB (Bindungswirkung für ein erstgeborenes Kind nicht verheirateter
Eltern) einem nachgeborenen Kind, für das keine gemeinsame elterliche Sorge
besteht, den Namen des Vaters erteilen (15 W 22/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Ehemann nicht
dadurch in seinem Ansehen geschädigt, dass die Ehefrau eine neue Beziehung zu
ihrem Schwiegersohn eingeht (1 UF 140/2004 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können besonderer
Umfang oder besondere Schwierigkeit der Ermittlungen die Untersuchungshaftfortdauer
über sechs Monate hinaus nur rechtfertigen, wenn sie sich auf die im Haftbefehl
genannten Taten oder auf mit dringendem Tatverdacht verbindbare Taten beziehen
(2 Hes 151/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein nächtlicher
Überfall auf ein Urlaubshotel in Kenia kein Reisemangel, sondern (allgemein
bekannter) Teil des allgemeinen Lebensrisikos (8 U 2174/2004 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder kommt
es bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen für den Ablauf einer
Rechtsmittelfrist auf die Rechtslage in dem Land an, in dem das Gericht seinen
Sitz hat (2 A 247/2004 AZ 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der Inhaber einer
Gaststätte für den Verlust eines von einer Mitarbeiterin mit den Worten „den
bringe ich in Sicherheit“ entgegengenommenen Mantels einstehen (126 C 478/2004
30. August 2004).
Wegmann, Bernd, Ehegattentestament und Erbvertrag, 3. A. 2004
Wiedemann, Herbert, Gesellschaftsrecht, Bd. 2 Recht der Personengesellschaften,
2004
Sudhoff, Heinrich, Personengesellschaften, 8. A. 2004
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 5. A. 2005
Opolony, Bernhard, Der Arbeitsgerichtsprozess, 2004
Franz-Josef Antwerpes 70.
2004-11-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt die
Besetzung einer großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern
nicht gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn ein
kammerinterner Mitwirkungsplan die Heranziehung der zur Entscheidung berufenen
Kammermitglieder generell-abstrakt bestimmt (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert
des selbständigen Beweisverfahrens mit dem Hauptsachewert oder mit dem von der
Beweiserhebung betroffenen Hauptsachewert anzusetzen (III ZB 33/2004 16.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei
handschriftlicher Übertragung einer Telefaxnummer aus dem Aktenvorgang auf den
zu versendenden Schriftsatz der Abgleich der gewählten Empfängernummer mit der
übertragenen Nummer (VI ZB 14/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigernder Schuldner Treu und
Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein
Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung beruft, die erst infolge
seiner Herausgabeverweigerung durch Aufwendungen auf die Sache entstanden ist
(X ZR 173/2001 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der abstrakte
Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen
gemäß § 790 BGB im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung,
dass das Vertragsunternehmen auf Grund einer bei ihm eingegangenen Bestellung
einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstellt (XI ZR 169/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Unzumutbarkeit
oder Unmöglichkeit der Klärung der Identität eines sog. Konventionsflüchtlings
notfalls der Reiseausweis mit dem Vermerk zu versehen, dass die Personaldaten
auf eigenen Angaben des Berechtigten beruhen (1 C 1/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann herauszugebende
Bereicherung ein einem Kind gegen seinen Vater zustehender
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht
sein (VII R 16/2002 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
selbständiger, Computeranwendungssoftware entwickelnder EDV-Berater einen einem
Ingenieurberuf ähnlichen Beruf ausüben (XI R 9/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft sich trotz bestehender Parabolantenne eines
Wohnungseigentümers für einen Kabelanschluss entscheiden und Entfernung der
Parabolantenne verlangen (16 Wx 166/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln scheidet bei unrichtiger
Abgabe einer Einkommensteuererklärung und Unterlassung einer
Gewerbesteuererklärung Tateinheit aus und ist der Irrtum über das Bestehen
eines Steueranspruchs ein Tatbestandsirrtum (2 Ws 702/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Bemerkungen in
der dienstlichen Beurteilung eines Richters zum Einsatz von Schriftlichkeit und
Mündlichkeit im Umgang mit Prozessbeteiligten unzulässig (4 S 77/2003 15.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster entsteht die
Gebührenpflicht für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts mit der
Bereithaltung (19 A 2556/2003 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haften neu eintretende Sozien einer
Rechtsanwaltsgesellschaft auch für bestehende Ansprüche aus beruflicher
Pflichtverletzung (321 O 433/2003 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine Abtretung eines
Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt zulässig (2
S 358/2003 30. September 2004).
In Bozen, Brixen, Meran und Bruneck gilt vom 1. Dezember 2004 bis 1. April 2005
an Werktagen zwischen 7 und 9 Uhr, 12 und 14 Uhr sowie 17 und 19 Uhr für alle
vor dem 31. Dezember 1999 zugelassenen Kraftfahrzeuge ein absolutes Fahrverbot.
In einer Volksabstimmung der Schweiz sprechen sich rund zwei Drittel der
Abstimmenden für die Zulassung medizinischer Experimente mit embryonalen
Stammzellen unter Auflagen aus.
Das Parlament der Ukraine sieht die Präsidentenwashl mehrheitlich als ungültig
an.
Heinrich von Pierer erhält bei Siemens ein Festgehalt von 1,2 Millionen Euro,
einen Jahresbonus von 1,58 Millionen Euro, einen Dreijahresbonus von 0,738
Millionen Euro und geldwerte Vorteile von 25725 Euro im abgelaufenen
Geschäftsjahr und liegt unter den Vorstandsmitglieder der deutschen
Aktiengesellschaften hinter Josef Ackermann (7,7 Millionen), Jürgen Schrempp
(5,2 Millionen) und Wulf Bernotat (5 Millionen) mit insgesamt 3,56 Millionen
Euro an vierter Stelle.
2004-11-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein obligatorisches
Schlichtungsverfahren der Erhebung der Klage vorangehen (VI ZR 336/2003 23.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen von
einer Mietwohnung auf eine andere Mietwohnung desselben Grundstückseigentums
einwirkende Beeinträchtigungen den Mieter der beeinträchtigten Wohnung nicht zu
einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog §
906 II 2 BGB gegen den Mieter der beeinträchtigenden Wohnung (V ZR 180/2003 12.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem
arbeitsunfähigen Arbeitnehmer bei Ausscheiden kein Anspruch auf
Urlaubsabgeltung zu (7 Sa 1227/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann es
ordnungsgemäßer Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft widersprechen,
wenn für die Kosten des Anschlusses an die gemeinschaftliche Wasserversorgung
Sonderumlagen beschlossen werden, obwohl ausreichende Mittel in der
Instandhaltungsrückstellung vorhanden sind (2 Z BR 208/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können
Wohnungseigentümer die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner
Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (z. B. Fenster) dem jeweiligen
Wohnungseigentümer auferlegen (2 Z BR 145/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein
formunwirksamer, mündlicher, nicht beachteter Hinweise auf Bedenken Indiz für
ein Mitverschulden sein, das im Einzelfall einen Schadensersatzanspruch
ausschließen kann (5 U 1687/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
auf Betriebsrenten rechtmäßig (2 KR 321/2004).
Zum 1. Dezember 2004 wird in Deutschland die Steuer auf jede Zigarette um 1,2
Cent erhöht.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4219 Punkte.
Chile wird jedem Folteropfer Augusto Pinochets eine lebenslange Rente von
mindestens 150 Euro monatlich zahlen.
2004-11-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die
Türkei für neun Opfer einer Methangasexplosion des Jahres 1993 rund 150000 Euro
Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand nicht zur Entscheidung angenommen (1
BvR 179/2003 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Honorarvereinbarung eines Arztes (mit einem 8,2fach höheren Honorar auch) auf
einem vorgefertigten Formular verfassungsgemäß (1 BvR 1437/2002 25. Oktober).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kinder zwischen
sieben und zehn Jahren für fahrlässige Beschädigung parkender Kraftfahrzeuge
einstehen müssen (VI ZR 335/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank eine
bei vorzeitiger Ablösung eines Grundstückskredits anfallende Vorfälligkeitsentschädigung
nicht an Hand der Wiederanlagerenditen des PEX-Index berechnen (XI ZR
285/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entgelte für die
Übertragung von Wertpapieren von einem Depot in ein anderes Depot vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam (XI ZR 200/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Berufungsurteil eines Landgerichts wegen nicht sorgfältiger Prüfung einer
Täuschung oder unzureichenden Aufklärung eines Kapitalanlegers einer
Aktiengesellschaft der Göttinger Gruppe aufgehoben (II ZR 6/2003 29. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer in den
Vereinigten Staaten gegründeten, ihren Verwaltungssitz in Deutschland führenden
Gesellschaft in Deutschland die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit nur
unter engen Voraussetzungen (z. B. Fehlen eines genuine links wie etwa eines
Telefonanschlusses mit Anrufbeantworter zum Gründungsstaat) abgesprochen werden
(I ZR 245/2001 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Revision
zum Bundesgerichtshof auch bei einem Rechtsfehler zugelassen werden, der
geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (z. B. ein
sachlich schlechthin unhaltbares und damit objektiv willkürliches Unterlassen
einer Vertragsauslegung) (V ZR 328/2003 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Behinderter Anspruch auf Übernahme der Kosten des Ladestroms eines
Elektrorollstuhls gegen die betreffende Unfallkasse (2 U 11/2003 R 22. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung
eines Abtreibungsgegners wegen übler Nachrede durch Verteilung von Flugblättern
über einen seit 17 Jahren keine Abtreibungen mehr ausführenden Abtreibungsarzt
aufgehoben (3 Ss 80/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine mit
Unfallhäufung begründete, aber dabei nicht nach Tageszeiten unterscheidende
Geschwindigkeitsbegrenzung auf dreißig Stundenkilometer rechtswidrig (11 A
717/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg hat ein unter
Terrorverdacht stehender Ausländer (z. B. Tunesier) kein Recht auf Asyl in
Deutschland (RO 2 K 2004/30415).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein rechtswidrigerweise
auf einem Gehsteig fahrender Fahrradfahrer keinen Schadensersatz gegen einen
ihn schädigenden Kraftfahrzeugführer (342 C 18819/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Richter
wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie zu fünf Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist eine 48jährige
deutsche Lehrerin wegen Unterstützung der ETA zu zwei Jahren und acht Monaten
Haft verurteilt.
Microsoft zahlt rund 550 Millionen Dollar zur Beilegung von
Kartellstreitigkeiten an Novell und andere.
Das Parlament Frankreichs billigt die passive Sterbehilfe.
Kohlberg Kravis Roberts & Co werden für insgesamt 970 Millionen Euro das
duale System erwerben.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3334 Dollar.
Lügner lassen sich möglicherweise durch Bilder ihrer Hirnaktivität entlarven.
2004-12-01 Die
Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Griechenland wegen mangelhafter Statistik zur Haushaltslage ein.
Das Parlament der Ukraine spricht dem Ministerpräsidenten (unverbindlich) mit
knapper Mehrheit das Misstrauen aus.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Deutschland
weder nach Völkerrecht noch nach Verfassungsrecht zur Rückgabe zwischen 1945
und 1949 außerhalb seines Verantwortungsbereichs entschädigungslos (z. B. den
Prinzen von Hannover) entzogenen Grundstückseigentums an die (Erben der)
enteigneten Grundstückseigentümer verpflichtet (2 BvR 2038/2001 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
unverheiratete Mutter bei dem Unterhalt für die Betreuung ihres Kindes nicht
(wesentlich) schlechter gestellt werden als eine geschiedene Mutter, so dass
der Selbstbehalt des unterhaltsverpflichteten Vaters auch 1000 Euro (aber nicht
840) Euro im Monat unterschreiten darf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeugwaschanlagenbetreiber
die Haftung für Schäden in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (wirksam) auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken (X 133/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hersteller
einer Ware nicht die Unterlassung ihres Vertriebs wegen Entfernung eines auf
ihn hinweisenden Kennzeichens verlangen (I ZR 277/2001 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das
Erlangen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf Grund
falscher Angaben zu den Vermögensverhältnissen als Betrug strafbar (1 St RR
129/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Supermarktkette
mit einem Gewinnspiel anlocken, bei dem eine Haushaltskarte mindestens einmal
pro Woche an eigens dafür aufgestellten Anlagen in den Geschäftsräumen der
Kette gescannt werden müssen (6 U85/2004 1. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
Studiengebühren für Langzeitstudierende grundsätzlich verfassungsgemäß (8 A
3358/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts muss Aldi für bloß zum
Verkauf angebotene Rundfunkgeräte keine Rundfunkgebühren zahlen (12 A 11402/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein neuer Mieter einer
Wohnung, deren Vermieterin einen Makler mit der Vermietung beauftragt hat,
keine Vermittlungsgebühren bezahlen, wenn er durch eine Annonce der Vormieterin
auf die Wohnung aufmerksam geworden ist (6 S 5584/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kürzung des
Weihnachtsgelds für Richter und Staatsanwälte nicht verfassungswidrig, weil das
Weihnachtsgeld nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts gehört
(7 A 108/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine nach Baurecht
nicht genehmigte Werbeanlage auf einem Kraftfahrzeuganhänger in einem
Grundstück an der Autobahn beseitigt werden (1 K 2268/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Bewährungsstrafe Alain Juppés wegen Korruption um vier Monate herabgesetzt, so
dass Juppé in absehbarer Zeit wieder in die Politik zurückkehren könnte.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands legt als
Obergrenze des Preises für die Mitnahme der Handynummer bei einem Wechsel des
Mobilfunkunternehmens 29,95 Euro fest.
2004-12-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Arzt
einem Schwerhörigen zur Ausstellung einer schriftlichen Diagnose verpflichtet (1 BvR 2315/2004 18. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt
eine Gleichstellungsabrede eines Individualarbeitsvertrags die
Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Abschlusses voraus (4 AZR
50/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine
Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband nicht fristgerecht kündigender
Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegenüber an die Tariflohnerhöhungen bis zur
Beendigung der Mitgliedschaft (z. B. Tariferhöhung am 1. August 2000 bei
Kündigung im Oktober 1999 bei Kündigungsmöglichkeit zum Jahresende unter
Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist) gebunden (4 AZR 55/2004 1.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
entsprechender Betriebsvereinbarung im Krankheitsfall auch der
Feiertagszuschlag zu zahlen (5 AZR 68/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch vor den Arbeitsgerichten (aktiv und
passiv) parteifähig (5 AZR 597/2003 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Auszubildender als Mitglied eines Betriebsverfassungsorgans seine
Weiterbeschäftigung schriftlich verlangen, wenn in seinem Vertragsverhältnis
die Ausbildung im Vordergrund steht (z. B. nicht Volontärin) (7 AZR 129/2004 1.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Befristung in einem erst nach Arbeitsaufnahme schriftlich niedergelegten
Arbeitsvertrag unwirksam (7 AZR 198/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten einer
wegen Hauserneuerung notwendigen Gartenwiederherstellung anteilig auf ein
häusliches Arbeitszimmer angerechnet und insoweit von den Einkünften abgezogen
werden (VI R 27/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Stiftung Vereinigte Hospitien eine staatliche Einrichtung, so dass ein
Personalrat gebildet werden kann (7 A 10146/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine private Krankenversicherung
für eine Frau nur eine einzige künstliche Befruchtung (z. B. 6000 Euro) zahlen
(1 U 98/2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die geplante
Schließung 37er Tiroler Postämter vorläufig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens ist Mijailo
Mijailovic zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Pilot
der Finnair wegen Trunkenheit am Steuer auf einem Flug nach Manchester zu sechs
Monaten Haft verurteilt.
Die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union stimmen mehrheitlich für
Günther Oettinger als Nachfolger Erwin Teufels.
Das Parlament Italiens billigt eine Justizreform.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4216 Punkte.
2004-12-03 Der
Bundestag Deutschlands beschließt neue Vorschriften für das Öffnen von Briefen
und das Überwachen der Telekommunikation durch den Zoll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine neue gesetzliche Grundlage für die
Juniorprofessuren.
Der Bundestag Deutschlands lehnt eine Lockerung der Vorschriften über die
Genforschung ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Einsatz von rund 200 Soldaten in
Darfur.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von der
Axel Springer AG auf Unterlassung verklagte Gesellschaft mit beschränkter
Haftung den Domainnamen weltonline.de als reinen Gattungsbegriff als
Domainnamen weiterführen (I ZR 207/2001 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Innovationsschutz
für das Klemmbausystem Legos nach 50 Jahren nicht mehr gerechtfertigt (I ZR
30/2002 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot des Al-Aqsa e. V. durch den Bundesminister des Inneren Deutschlands
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte
bei einer Beitragserhöhung nach einem Zusammenschluss zweier Krankenkassen zu
einer neuen Krankenkasse ein Kündigungsrecht (12 KR 16/2004 R).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss The Daily
Telegraph an George Galloway rund 225000 Euro Schadensersatz wegen eines nicht
erwiesenen Korruptionsvorwurfs zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Ukraine ist die kürzliche
Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten wegen Fälschungen ungültig
und muss binnen dreier Wochen wiederholt werden.
Nach einer Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika sind vier Manager Infineons wegen rechtswidriger
Preisabsprachen zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Das Europäische Parlament befürwortet mehrheitlich Fingerabdrücke und
biometrische Merkmale in Reisepässen (2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands darf die Deutsche Telekom keine Telefongeräte mit eingebauter
Telekom-Vorwahl vertreiben.
Der Bundesvorsitzende der Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen Union
lässt sein seit 1992 bestehendes Arbeitsverhältnis mit RWE Power AG (rund 60000
Euro jährlich ohne erkennbare Gegenleistung?) ruhen.
Alain Juppé ist als Bürgermeister Bordeauxs zurückgetreten.
2004-12-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht
an die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der Zeichenähnlichkeit im
Revisionsurteil gebunden, wenn sich die tatsächlichen Gegebenheiten nicht
geändert haben (I ZR 66/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Heilung
eines formunwirksamen Grundstückskaufvertrags durch Auflassung und Eintragung
voraus, dass Auflassung und Eintragung die Erfüllung des
Verpflichtungsgeschäfts sind (V ZR 178/2003 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Einbeziehung nicht verbandsangehöriger Arbeitgeber in einen Arbeitskampf
verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR 1191/2003 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vorbringen
nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn es einen Gesichtspunkt
betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszugs für unerheblich gehalten worden
ist und dessen Zurückhaltung durch das erstinstanzliche Verfahren veranlasst
worden ist (VII ZR 172/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die
Ermessenserwägungen eines nur Teile von Akten einem Verwaltungsgericht
vorlegenden Landesamts für Verfassungsschutz erkennen lassen, warum
hinsichtlich jedes nicht vorgelegten Aktenbestandteils dem
Geheimhaltungsinteresse Vorrang vor dem Interesse an umfassender
Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht und an effektivem
Rechtsschutz eingeräumt wird (20 F 16/2003 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Nichtübernahme von Personal grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben
den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende Bedeutung zukommen (8 AZR
350/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Angabe eines
Kilometerstands eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, die Angabe Leder und die
Angabe unfallfrei in einer privaten Kleinanzeige keine rechtlich verbindliche
Zusicherung (12 U 172/2003 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für Klagen aus
Gewinnversprechen nicht der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben (8 W
670/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gehört die wörtliche
Übersetzung einer Akte regelmäßig nicht zu den (von der Allgemeinheit zu
tragenden) erforderlichen Dolmetscherleistungen (IV-1/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein für das
Fallenlassen einer Anzeige eine bestimmte Gegenleistung fordernder
Kaufhausdetektiv wegen Erpressung strafbar (1 Ss 76/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der
unterhaltspflichtige Elternteil die Entscheidung des sorgeberechtigten
Elternteils, das gemeinsame Kind eine Privatschule besuchen zu lassen,
hinzunehmen (11 UF 27/2004 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Festlegung einer
Jahreseigentümerversammlung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft auf
nachmittags 15 Uhr nicht rechtswidrig (16 Wx 168/2004 13. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Nichten und
Neffen nicht für die Bestattung eines Verstorbenen sorgen (8 ME 227/2004 27.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist ein auf Beobachtung
sexueller Untreue innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerichteter
Detektivvertrag sittenwidrig (4 C 805/2003 29. September 2004).
Handbuch zum deutschen und europäischen
Bankrecht, hg. v. Derleder, P. u. a., 2004
Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und
Notargebühren, 22. A. 2004
2004-12-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Vorschrift eines
Mitgliedstaats die öffentliche Bezugnahme auf die Herkunft einer Ware aus einer
Konkursmasse verbieten (C-71/2002 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der
Folgenabwägung über den Umgang mit einem Zustellungszeugnis zu beachten, dass
die Gründe für eine Verzögerung der Rechtshilfe durch den ersuchten Staat von
erheblichem Gewicht sein müssen (2 BvR 1133/2004 11. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen der
Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an ein
Reparaturunternehmen zahlende zuständige Behörde einen Schadensersatzanspruch
auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Umsatzsteueranteils
(z. B. 273,14 Euro) (VI ZR 97/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Auslegung
eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung nicht den Verbleib des wertmäßig
größten Teils des Nachlasses beim Erben voraus und kann ein deutscher Erblasser
durch eigenhändiges Testament auch über ein Grundstück in Florida verfügen (IV
ZR 135/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der
Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses nicht zwingend eine Vereinbarung
über den Ausschluss des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs verbunden (V ZR
267/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine
Befristung einer Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines
Kündigungsschutzprozesses der Schriftform (7 AZR 113/2003 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein zu
wenig Lohnsteuern einbehaltender und abführender Arbeitgeber vom Arbeitnehmer
die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer (z. B. 34954 DM) verlangen (5 AZR
521/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht Eltern während
eines freiwilligen sozialen Jahrs eines Kindes kein Ausbildungsfreibetrag zu
(III R 3/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Vorfälligkeitsentschädigungen für vorzeitig abgelöste Grundstücksdarlehen nicht
als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (IX R 20/2002 23. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Vorliegen der
Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB nach § 292 ZPO der
volle Beweis des Gegenteils zu erbringen (7 U 30/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erhält ein nach einem Unfall
drogenabhängig gewordener Geschädigter unter Berücksichtigung seines
Mitverschuldens 10000 Euro Schmerzensgeld (12 U 621/2003 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es auf eine
Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Mercedes Sprinter) als
Personenkraftwagen oder als Lastkraftwagen in den Fahrzeugpapieren bei der
Anwendung der Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht an (1 Ss
208/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank
Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (3 S 57/2004 11. Mai
2004).
Das Parlament der Türkei verabschiedet zum 1. April 2005 eine neue
Strafprozessordnung, welche die Befugnisse der Polizei einschränkt und die
Rechte der Bürger stärkt.
Nach weiteren Grundstückskäufen soll der Verlängerung der Startbahn des
Airbuswerks in Hamburg nichts mehr entgegenstehen.
2004-12-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einen
von einer Partei für die rechtzeitige Einlegung eines Schriftsatzes in einen
Nachtbriefkasten eines Gerichts durch ihren Prozessbevollmächtigten angebotenen
Beweis erheben (VII ZR 33/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Feststellung eines Ruhens der elterlichen Sorge eines Elternteils nicht bereits
bei körperlicher Abwesenheit des Elternteils gerechtfertigt (6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer
mittellosen Partei nicht deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung versagt werden, weil sie
das Prozesskostenhilfegesuch nach einem Rechtsanwaltswechsel erst kurz vor
Ablauf der Begründungsfrist eingereicht hat (II ZB 17/2003 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz liegt eine
tätliche Auseinandersetzung mit Dritten (z. B. Bademeistern) in zeitlichem und
örtlichem Zusammenhang mit Unterricht außerhalb der unfallgeschützten
dienstlichen Sphäre eines Lehrers (2 A 11630/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden erhalten in Polen oder
Tschechien eingesetzte ostdeutsche Grenzschutzbeamte dieselbe Besoldung wie
ihre westdeutschen Kollegen (11 K 257/2004 4. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Vatikans ist der Einspruch Gotthold Hasenhüttls
gegen seine Suspendierung wegen Teilnahme an einer ökumenischen Abendmahlsfeier
zurückgewiesen.
Die Deutsche Lufthansa und ihre 4400 Piloten einigen sich auf eine
Nulllohnrunde, eine Erhöhung der Flugzeit von 73 auf 75 Stunden und eine
Veränderung der Altersvorsorge in eine beitragsfinanzierte Betriebsrente
(Kostenentlastung von rund 10 Prozent).
Finnland schafft 2006 die Vermögensteuer ab.
Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth.
Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim.
Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn.
Jürgen Kühling wird Professor in Karlsruhe.
Kerstin Odendahl wird Professorin in Sankt Gallen.
Barbara Stickelbrock wechselt von Köln nach Hagen.
Bernd Waas wird Professor in Hagen.
Christoph U. Schmid wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
deutsches Witschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales
Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und
Rechtstheorie habilitiert.
2004-12-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Metin Kaplan
rechtmäßig aus Deutschland abgeschoben (1 C 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Anwendung des computergestützten Fräsverfahrens Robodoc bei der Einpflanzung
künstlicher Hüftgelenke bei entsprechender Aufklärung des Patienten (1995)
rechtmäßig (8 U 194/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Personalräte
in Berlin kein Mitbestimmungsrecht bei Vorschlägen zur Besetzung der Stellen
von Schulleitern (60 PV 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Strafverfahren wegen
des Untergangs des Zementfrachters Scantrade nach zwölf Jahren trotz Schuld der
Angeklagten wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Koch wegen gefährlicher
Körperverletzung seiner Frau mit einem 14 cm langen Ausbeinmesser zu acht
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein Hells Angel wegen
Rauschgifthandels zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Grundstück der
Berliner Singakademie nie durch die sowjetische Besatzungsmacht enteignet
worden (25 A 240/1999 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Bundeswehr
Deutschlands einen wegen eines außerhalb des Dienstes begangenen Sexualdelikts
entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Büroleiter des
früheren Ministerpräsidenten Glogowski wegen Falschaussage vor einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhält ein seine teuere Kamera
in seinem Mantel an der Bar eines Fünfsternehotels ohne ständigen Blickkontakt
ablegender Reisender bei Diebstahl keinen Schadensersatz von der
Reisegepäckversicherung (172 C 16403/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien erhält ein
Bankenkonsortium mehr Rechte bei der Formel 1-Vermarktungsgesellschaft SLEC.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Zerstörung der zwei Türme des World Trade Centers eine Mehrheit
von zwei Versicherungsfällen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Apartheidssammelklagen gegen Wirtschaftsunternehmen auf Grund des
Alien Tort Claims Act von 1789 als unsubstantiiert abgewiesen.
Die mittels eines Laserscanners in London Gewinne in Höhe von etwa 1,3
Millionen Pfund erzielenden Roulettespieler dürfen ihre Gewinne behalten.
2004-12-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Bundestag Deutschlands noch innerhalb der derzeitigen Wahlperiode die
Verteilung seiner Sitze im Vermittlungsausschuss neu festlegen, obwohl die im
Interesse einer funktionierenden Gesetzgebung erfolgte derzeitige Festlegung
nicht rechtswidrig war (2 BvE 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein
Vertragsschluss durch Boten des Unternehmers das Vorliegen eines
Fernabsatzvertrags nicht aus (III ZR 380/2003 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Enteignungsbehörde an die Höhe einer nach $ 112 II BauGB angeordneten
Vorauszahlung im späteren Entschädigungsfeststellungsverfahren nicht gebunden
(III ZR 81/2004 30. September 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Ausführungsbestimmungen der Landeshauptstadt München über die Pauschalierung
der Hilfe zum Lebensunterhalt nichtig (5 CN 1/2003 25. November 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Ärzte zur
Auskunft über die abgerechneten Leistungen gegenüber Patienten verpflichtet (1
KR 38/2002 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist jede als
Gegenleistung für eine erbrachte Tätigkeit (z. B. Freundschaftsdienst)
angenommene Leistung (z. B. Provision) zu versteuern (IX R 13/2002 21.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung
eines Betreuungsfreibetrags auf Kinder unter 16 Jahren verfassungsgemäß (VIII R
18/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ohne
Verpflichtung einbehaltene und abgeführte (von einem Dritten entrichtete)
Kapitalertragsteuer dem Vergütungsschuldner zu erstatten (I R 100/2003 14. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Inhaber einer
Kreditkarte auch für einen mit einer Zusatzkarte (Partnerkarte für einen Geschäftspartner)
erfolgten Missbrauch (12 U 786/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht
für gesetzlich Krankenversicherte ein Anspruch auf Kostenersatz für die
Beschaffung eines ärztlich verordneten Arzneimittels nicht, wenn bei
zulassungsüberschreitender Anwendung des Medikaments keine hinreichenden
wissenschaftlichen Erkenntnisse über Qualität und Wirksamkeit bestehen (16 KR
79/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover handelt ein bei winterlichen Straßenverhältnissen
mit 90 Stundenkilometern Geschwindigkeit auf einer Bundesstraße fahrender und
von der Fahrbahn abkommender Kraftfahrzeuglenker grob fahrlässig (O 141/2003 8.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen die Veranstalter
eines Rockkonzerts einer Besucherin 4000 Euro Schmerzensgeld wegen eines
Gehörschadens (Tinnitus) zahlen (6 O 4537/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Frauen aus Rumänien
zur Prostitution nach Deutschland nur einreisen, wenn sie wirklich eine
selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, über ausreichende Mittel verfügen und
vernünftige Erfolgsaussichten haben (11 V 51/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist
Jean-Christophe Mitterand wegen Steuerhinterziehung von rund 630000 Euro durch
Angabe eines nicht bestehenden Wohnsitzes in Mauretanien zu 30 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf ein Altersheim
nicht die Bezeichnung Nestlé in seinen Namen aufnehmen (z. B. Boas-EMS Clos
Nestlé SA).
Samuel Schmid ist Bundespräsident der Schweiz.
Die Preise für Rohöl sind auf den niedrigsten Stand seit der Mitte des Juli
2004 gefallen.
Lenovo Group Ltd. übernimmt für 1,25 Milliarden Dollar die
Personalcomputersparte IBMs.
2004-12-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ehemalige
Bürgermeister Schwerins nicht der Untreue schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung
des Anfechtungsanspruchs auch durch einen erfolglosen Antrag des
Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber dem in der
Antragsschrift bezeichneten Anfechtungsgegner gehemmt (IX ZR 155/2003 28.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine klagende
Versicherung außer den Kosten eines hauptbevollmächtigten Hamburger
Rechtsanwalts auch die Kosten eines unterbevollmächtigten Münchener
Rechtsanwalts für einen Regressprozess in München gelten machen (I ZB 5/2004 9.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einige
allgemeine Geschäftsbedingungen des Citroënhändlervertrags unangemessen (KZR
10/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei
Zustellung einer fehlerhaften günstigeren Urteilsausfertigung die Jahresfrist
des § 234 III ZPO einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
bezüglich des später bekannt gewordenen, ungünstigeren Originalurteils nicht
entgegen (XII ZB 12/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wechsel
der Steuerklasse den Entfall eines Zuschusses zum Krankengeld zur Folge haben
(5 AZR 518/2003 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die bis zum
Ende des Jahres 2004 geltenden Freibetragsregelungen für Arbeitslose
unzureichend (7 AL 44/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein in der
Krankenversicherung der Arbeitslosen versicherter, für eine Vollzeitstelle
verfügbarer kranker Arbeitsloser sich nicht auf eine Teilzeitstelle verweisen
lassen (1 KR 5/2003 R 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann ein bei
zeitlich begrenzten Krawallen am Vermögen Geschädigter nicht ohne Weiteres
Schadensersatz vom Staat nach dem Tumultschadensgesetz erhalten (1 B 18.309 8.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein unter Umgehung
der Drei-Objekte-Regel Häuser bauender Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung
zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 100000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Schiedsinstitution für Naturalrestitution
Österreichs erhält das Haus Habsburg-Lothringen keine früheren, zweimal
enteigneten Güter zurück.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kanadas sind Ehen
gleichgeschlechtlicher Partner verfassungsgemäß.
Das Parlament Neuseelands stellt eingetragene Lebenspartnerschaften in
steuerrechtlicher, familienrechtlicher und sozialrechtlicher Hinsicht Ehen
gleich.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht soll Jean-Marie Messier wegen
falscher Darstellung der Finanzlage Vivendi Universals eine Million Euro
Strafgeld zahlen.
Die Europäische Kommission verhängt eine Buße von 35 Millionen Euro gegen BASF
wegen Beteiligung an einem Vitaminkartell (Vitamin B-4).
Die Europäische Kommission untersagt die Pläne zur Reform des Energiemarkts in
Portugal wegen drohender Monopolbildung.
2004-12-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der
Europäischen Union (z. B. Italien) einen Bodenabfertigungsdienst am Flughafen
bei der Übernahme neuer Aufgaben nicht zur Übernahme des Personals des
vorhergehenden Dienstleisters verpflichten (C-460/2002 9. Dezember 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder
Aufenthaltsgenehmigung (1994 und 1995) verfassungswidrig (1 BvL 4/1997 6. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Richter
nicht mit einer Revision gegen die Ausstattung der Justiz vorgehen (RiZ [R]
2/2003 3. November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Arbeitslosenhilfeverordnung seit 2002 wegen Fehlens einer Härtefallklausel
nicht ermächtigungskonform (7 AL 30/2004 R 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Übertragung
einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der
vorweggenommenen Erbfolge für die Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags aus
diesem Anteil auf die mögliche Gewinnausschüttung (Jahresergebnis der
Gesellschaft) abzustellen (X R 44/2001 21. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Erweiterung des Flugbetriebs in Düsseldorf rechtmäßig (20 D 134/2000.Ak u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine völlig
überraschende und versteckte allgemeine Wettbewerbsverbotsbedingung unwirksam
(7 Sa 918/2004 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf der Betriebsrat
nicht über Internet die Öffentlichkeit über interne Betriebsvorgänge in
polemisierender Form unterrichten (9 TaBV 190/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann
Luftröhrenkrebs als Berufskrankheit (z. B. eines Lötarbeiters) anerkannt werden
(17 U 27/2002 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Lieferant
einer Ware innerhalb der Europäischen Union von der Umsatzsteuer (nur) befreit,
wenn der Abnehmer Unternehmer ist und die Ware für sein Unternehmen erwirbt (2
K 2835/2002 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Fleurop AG
Blumenhändler nicht von der Zusammenarbeit mit Euroflorist abhalten (16 O
719/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann Christiane Christiansen
nicht die Unterlassung einer sie betreffenden, unterschiedlich verstehbaren Stelle
in der Dresdener Inszenierung des Schauspiels Die Weber verlangen
(3-O-4354/2004 EV 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Walter Fink wegen
verfrüht abgerechneter Kreditbeschaffungsgebühren wegen Untreue zu einer Geldstrafe
von 255000 Euro auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist eine Sonderprüfung
Wellas in Zusammenhang mit der Übernahme durch Procter & Gamble abgelehnt
(S HRB 1046).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi
wegen Verjährung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen drei islamische Organisationen und ein Geschäftsmann wegen
Unterstützung terroristischer Aktivitäten an die Eltern eines erschossenen
Jugendlichen 156 Millionen Dollar zahlen (9. Dezember 2004).
Michael Benndorf ist als Nachfolger Gerd-Heinrich Kempers Präsident des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, Martin Bluhm Präsident des
Verwaltungsgerichts Magdeburg.
Am Landgericht Mannheim dürfen Schriftsätze in Zivilprozessen über
Rechtsanwälte elektronisch eingereicht werden.
Premiere erwirbt Übertragungsrechte für alle 64 Spiele der
Fußballweltmeisterschaft 2006.
Die Europäische Kommission billigt den Werftenverbund zwischen den
Thyssen-Krupp-Werken und der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG.
Das Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalens stellt das
Disziplinarverfahren gegen Jörg Immendorff wegen Rauschgiftbesitzes ein.
Nach der Absetzung aller Richter des obersten Gerichtshofs Ecuadors räumt die
Polizei das Gebäude von den sich dort verschanzenden abgesetzten Richtern.
2004-12-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Datenbank eine
Sammlung, die Werke, Daten oder andere Elemente umfasst, die sich voneinander
trennen lassen, ohne dass der Wert ihres Inhalts dadurch beeinträchtigt wird,
und die eine Methode oder ein System beliebiger Art enthält, mit der bzw. dem
sich jedes der Elemente der Sammlung wieder auffinden lässt (z. B. Spielplan
von Fußballbegegnungen) (C-444/2002 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit
dem Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten unvereinbar, im Berufungsverfahren die Bindung an einen
Sachverhalt anzunehmen, dessen Richtigkeit der Berufungskläger bestreitet und
dessen Berichtigung er in der Vorinstanz wegen Verhinderung der dort tätig
gewesenen Richter nicht mehr erreichen kann (1 BvR 786/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Kosten ein Mindestbeschwerdewert
nicht erforderlich (III ZB 41/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei
Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung keiner
Zurückverweisung (5 StR 430/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Zwecke
einer Vereinigung dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr
verbindlich festgelegtes Ziel ist (3 StR 94/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einem
auf starke Arbeitsbelastung gestützten Fristverlängerungsantrag die Gründe für
die behauptete Belastung nicht besonders dargelegt werden (5 AZB 37/2004 20.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im Auftrag
des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefernde Lieferant
nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingnehmer
abzugebende Übernahmebestätigung (VIII ZR 36/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Beurteilung der Eheangemessenheit einer Erwerbstätigkeit auch die bei einer
bewusst gewählten anderen, nicht der Ausbildung entsprechenden Tätigkeit
gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten einzubeziehen (XII ZR 319/2001 6. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts am Gerichtsort jedenfalls dann
erstattungsfähig, wenn sie die (fiktiven) Reisekosten des
Prozessbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei nicht erheblich übersteigen (VI
ZB 37/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führen im
Verantwortungsbereich des Betriebsrats entstehende Mängel grundsätzlich nicht
zur Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Anhörung (2 AZR 461/2003 24.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann eine
Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts als Inhaberin einer Marke in das
Markenregister eingetragen werden (25 W [pat] 232/2003 20. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach 17jähriger Ehe
eine Befristung des nachehelichen Unterhalts nur ausnahmsweise in Betracht (16
UF 60/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt die Altersgrenze
für die Bedeutsamkeit des Willens eines Kindes bei der Durchsetzung einer
Umgangsregelung bei etwa 9 bis 10 Jahren (2 WF 176/2004 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verbringen eines
nichtehelichen Kindes durch die Mutter nach Deutschland trotz einstweiligen
Übergangs des Sorgerechts auf ein Gericht in Schottland widerrechtlich (12 UF
1381/2004 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein die Nutzung seines
Namens in einer Parteibezeichnung auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden
gestattender Politiker (z. B. Schill) unter besonderen Umständen die weitere
Nutzung des Namens untersagen (330 O 29/2004 3. Februar 2004).
Langenfeld, Gerrit, Der Ehevertrag, 11. A. 2005
Gustavus, E., Handelsregisteranmeldungen, 6. A. 2005
Unternehmerhandbuch, hg. v. Heussen/Korf/Schröder/Weber, 2005
Schulze zur Wiesche, Dieter/Ottersbach, Jörg H., GmbH & Co. KG, 3. A. 2005
Niehues, Norbert, Prüfungsrecht, 4. A. 2004
Schütz, Raimund, Kommunikationsrecht, 2005
Körner, Raimund/Vierhaus, Hans-Peter, Treibhausgasemissionshandelsgesetz, 2005
Sartorius, Ulrich/Bubeck, Thomas, Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen und
familienrechtlichen Praxis, 2. A. 2004
Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 2. A:
2005
Storz, Karl-Alfred, Praxis der Teilungsversteigerung, 3. A. 2004
2004-12-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht ein
Beschwerderecht nach Art. 34 EMRK auch dann, wenn der Beschwerdeführer
plausibel und überzeugend nachweist, dass es wahrscheinlich zu einer ihn
persönlich treffenden Verletzung der Konvention kommen wird, doch kann die
Stellung als Opfer durch eine spätere vorteilhafte Entscheidung oder Maßnahme
wieder verloren gehen, wenn die Behörden den Verstoß gegen die Konvention
ausdrücklich oder in der Sache anerkannt und dann behoben haben (56672/2000 10.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in
einem Hochschulzulassungsverfahren rechtswidrig, vom Rechtsmittelführer
weiteren Vortrag zum – nur vermuteten – Inhalt von Unterlagen zu verlangen,
obwohl gerade der Mangel an überprüfbaren Unterlagen gerügt wird (1 BvR
356/2004 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der einem
eine Barkaution (z. B. 200000 DM) zwecks Außervollzugsetzung eines Haftbefehls
leistenden Dritten auf Nachfrage eine rechtlich unzureichende Auskunft über die
für ihn mit der Bereitstellung der Kaution verbundenen Risiken erteilende
Rechtsanwalt eines Beschuldigten dem Dritten aus der Verletzung einer ihm
gegenüber begründeten vertraglichen Pflicht (IX ZR 132/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einer
wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen
Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des Gesellschaftsvermögens
betrieben werden (IXa ZB 288/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für
den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits
vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses Erhaltungsaufwand (X R 52/2002
14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs hat Innenminister
Schönbohm einer der parlamentarischen Kontrollkommission angehörigen
Abgeordneten der Partei des demokratischen Sozialismus rechtswidrig die
Einsicht in die Akten eines Verbindungsmanns des Verfassungsschutzes versagt.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein biographierender
Künstler das Urbild des dargestellten Menschen umso mehr verfremden, je mehr er
ohne Zustimmung des Betroffenen in dessen Privatsphäre eindringt (10 U 385/2003
15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 323c StGB
(unterlassene Hilfeleistung [bei Vergewaltigung]) ein Schutzgesetz im Sinne des
§ 823 II BGB (I-14 U 24/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das besondere
Kennzeichen einer gewerbsmäßigen Straftat (z. B. Diebstahl) die Absicht des
Täters, sich die erstrebte Einnahmequelle durch die wiederholte Begehung von
Straftaten zu verschaffen (2 Ss 289/2004 6. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist für eine
Ausweitung einer Anerkennung von einer Mutter nach der Geburt eines Kindes
gewährten Zusatzzeiten in der Rechtsanwaltsversorgung auf den Vater kein Raum
(11 UE 1716/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens in Palermo ist
Senator Marcello dell’Utri wegen äußerer Beihilfe zu einer mafiosen Vereinigung
zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Strafe des
wegen Korruption (Verlangen von 13,2 Millionen Euro Schmiergeld für Einsatz zur
Änderung des Mediengesetzes) verurteilten Filmproduzenten Lew Rywin um sechs
Monate auf zwei Jahre Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika im Irak ist ein Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika wegen
Mordes an einem 16jährigen Iraker zu drei Jahren Haft verurteilt.
2004-12-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das nach Abgabe für
das streitige Verfahren zuständige Gericht über die Kosten des Mahnverfahrens
entscheiden, wenn der Antragsteller geltend macht, dass der Anlass zur
Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen ist und er deswegen
den Mahnantrag zurückgenommen hat (III ZB 43/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann bei einem
Täter, der mit bedingtem Tötungsvorsatz mit Wucht ein scharfes Glas gegen den
gestreckten Hals seines Opfers gestoßen hat, nicht verneint werden, dass er den
Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges noch für möglich hält, so dass er noch
strafbefreiend zurücktreten kann (1 StR 254/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen Eltern die Telefongespräche ihrer Kinder nicht heimlich mithören
(und darüber als Zeugen aussagen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet
für ein Strafverfahren wegen Mordes und Entführung verhandlungsfähig.
Nach einer Entscheidung der Antidopingkommission der Deutschen Triathlon Union
ist Nina Kraft wegen Dopings bei dem Iron Man von Hawai für 2 Jahre gesperrt.
Deutschland erlässt Äthiopien 67 Millionen Euro Schulden.
Oracle übernimmt Peoplesoft für 10,3 Milliarden Dollar.
Die steuerfreien Aufwendungen für eine Weihnachtsfeier dürfen in Deutschland
pro Arbeitnehmer 110 Euro nicht übersteigen.
2004-12-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof verletzt die deutsche
Dosenpfandregelung wegen zu kurzer Übergangsfristen und unzureichender
Rücknahmesysteme die Warenverkehrsfreiheit (C-463/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verkaufsverbot
Schwedens für den schwedischen Saugtabak Schnus außerhalb Schwedens
europarechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
tarifliche, das Arbeitsverhältnis eines Piloten mit der Vollendung des 60.
Lebensjahrs beendende Altersgrenzregelung verfassungsgemäß (1 BvR 2459/2004 25.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer
zwischen zwei zu einer Gesamtstrafe verbindbaren Verurteilungen liegenden
weiteren Tat eine Gesamtstrafenbildung aus der Strafe für die abzuurteilende
Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung nicht in Betracht (5 StR
430/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine hannoversche,
Tausende Wohnungen der Neuen Heimat verkaufende Wohnungsgesellschaft eine 1995
einer Klägerin in Peine verkaufte, von Badenia finanzierte Eigentumswohnung
(Schrottimmobilie) zurücknehmen und den Kaufvertrag rückabwickeln (16 U
127/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein
betrügerischer, den Verbleib einer erbeuteten Million Mark nicht offenbarender
Bankmitarbeiter trotz günstiger Prognose nicht vorzeitig aus der Haft entlassen
(1 Ws 478/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Karl-Heinz Meys (CDU) wegen
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt (13.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Karl Wienand wegen Untreue in
einem schweren Fall zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer Auflage von
25000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Pascal Rémy
keinen Schadensersatzanspruch gegen Guide Michelin wegen Entlassung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Jim Taricani wegen Nichtnennung des Namens eines Informanten zu 6
Monaten Hauarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission bleiben die Verfahren gegen
Frankreich und Deutschland wegen Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien
ausgesetzt.
Die Türkei setzt ein neues Strafvollzugsgesetz in Kraft (13. Dezember 2004).
Wolfgang Burtscher wird als Nachfolger Siegbert Morschers Verfassungsrichter
Österreichs.
Helmut Kramer wird Rektor der Donau-Universität Krems.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4231 Punkte.
2004-12-15 Nach einer
einstimmigen Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die
Klage Serbiens und Montenegros gegen acht Staaten der NATO (Belgien,
Niederlande, Kanada, Portugal, Großbritannien, Deutschland, Frankreich,
Italien) wegen Völkermords wegen Unzuständigkeit (Nichtmitgliedschaft der
Kläger in den Vereinten Nationen zum Tatzeitpunkt) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein
Vermarktungsverbot bestimmter neuartiger Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch
zum Schutz der Gesundheit europarechtsgemäß (C-210/2003 14. Dezember 2003 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, keine
Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten wegen Belegung bestimmter
Nahrungsmittel einzelner Mitgliedstaaten keine Gegenmaßnahmen zu treffen,
rechtmäßig (T-317/2002 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine für den
Abschuss aus Schreckschusspistolen mit eigens vorgeschraubtem Abschussbecher
bestimmte Pyro-Knallpatrone (Starenschreck) nicht unter den Risikoausschluss
der Nr. 1.6 der besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die
Privathaftpflichtversicherung (IV ZR 250/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten
eines selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des
Klageverfahrens, wenn nur Teile seines Gegenstands zum Gegenstand der
anschließenden Klage gegen den Antragsgegner gemacht werden (V ZB 28/2004 21.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Parallelimporteur sein Arzneimittel umbenennen, wenn andernfalls eine
künstliche Abschottung der Märkte eintreten würde (I ZR 207/2002 30. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Beschwerde Metin Kaplans gegen die Versagung von Abschiebeschutz unzulässig (17
B 2251/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Cine-Media
keinen Anspruch auf Rückzahlung von 15 Millionen Euro gegen den Hessischen
Rundfunk aus dem Kauf der Taunus-Film.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Mörder einer
Rechtsanwaltsfamilie zu lebenslanger Haft und anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Bank bei
Verschweigen einer Lohnpfändung ein vereinbartes Darlehen außerordentlich
kündigen (28 O 22761/2002 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts Deutschlands für den Güterverkehr darf
das Mautsystem Deutschlands für Lastkraftwagen auf Autobahnen ab 1. Januar 2005
ausgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens dürfen in
Klassenzimmern Italiens Kruzifixe angebracht sein.
Hessen erlaubt in seinem Polizeigesetz den Abgleich aller
Kraftfahrzeugkennzeichen mit den im Fahndungscomputer gespeicherten Daten durch
ein Lesegerät.
Agiv Real Estate AG Hamburg beantragt bei dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens.
Das Europäische Parlament bejaht mit 402 gegen 262 Stimmen die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Archäologen setzen 31 etwa 35000 Jahre alte Elfenbeinbruchstücke aus der Höhle
Geißenklösterle bei Blaubeuren zu einer 18,7 cm langen Flöte zusammen, die auf
sehr alte Bedeutung von Musik für den Menschen deutet.
2004-12-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können deutsche Behörden auch
dann Einwände gegen die Ausfuhr von Müll (z. B. bleihaltige Holzabfälle)
erheben, wenn die Behörden des Ziellands (z. B. Italien) keine Bedenken haben
(C-277/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Brüder
Haffa wegen Veröffentlichung falscher Geschäftszahlen zu Geldstrafen von
jeweils 240 Tagessätzen (1,2 Millionen Euro bzw. 240000 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht
verheiratete Mutter nicht mehr Unterhalt erhalten, als dem
unterhaltsverpflichteten Vater von seinem Einkommen verbleibt (Halbteilungsgrundsatz)
(XII ZR 121/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Androhung von Zwangsgeld gegenüber einer nicht sorgfältig Pässe
kontrollierenden Fluggesellschaft (z. B. Turkish Airlines) rechtmäßig (1 C
30/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Organisation unabhängiger Flugbegleiter eine Gewerkschaft (1 ABR 51/2003 14.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist mehrjährig ein
mindestens zwei Veranlagungszeiträume umfassender, aber dabei möglicherweise 12
Monate unterschreitender Sachverhalt (VI R 46/1999 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg kann die Bürgerschaft
Hamburgs trotz eines gegenteiligen Volksentscheids die Veräußerungen von
Mehrheitsanteilen am Landesbetrieb Krankenhäuser gesetzlich zulassen (6/2004
15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Ulmer Kloster
Andechs Gastronomie AG vorerst weiter die Marke Kloster Andechs verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein nach 18 Stunden
Fahren ohne Schlaf bei einem Auffahrunfall vier Menschen tötender
Lastkraftwagenlenker zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Großbritanniens ist eine
unbefristete Inhaftierung eines Ausländers menschenrechtswidrig.
In Nordrhein-Westfalen sollen korruptionsverdächtige Unternehmer in ein
Register eingetragen und befristet von der Vergabe öffentlicher Aufträge
ausgeschlossen werden.
Die parteilose Oberbürgermeisterin Rostocks ist von den Stadtverordneten
abgewählt.
Berlin weist den Imam Yakub T. aus.
Bhutan verbietet den Verkauf von Tabakwaren und das Rauchen in der
Öffentlichkeit.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab Oktober
2005.
2004-12-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zeit des
Pflichtwehrdiensts, den ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in seiner Heimat absolviert
als sozialversicherungsrechtliche Zeit für die Prüfung der Voraussetzungen
eines Anspruchs auf Arbeitslosengelds zu berücksichtigen (C-372/2002 11.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Ausbilder die
höchstzulässige Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses auch dann ausschöpfen,
wenn der Auszubildende zuvor bereits in einem Arbeitsverhältnis (als
Hilfskraft) zum Ausbilder stand (6 AZR 127/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine
unzutreffende Lohnsteuernanmeldung nur, wenn er während der Sauer der
Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht hatte (VII R 50/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Übersetzerin
wegen versuchten Landesverrats zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist das Gehalt als
Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf die
Versorgungsbezüge eines deutschen Beamten (z. B. eines Universitätsprofessors)
anzurechnen (1 R 31/2003 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg muss die Stadt Jever einem
Bürger für die stärkere Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes Granulat
keinen Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung leisten (5 O 3480/2004 14.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Wolfgang Ebert (SPD)
wegen Verletzung der Parteispendenvorschriften zu 7650 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Auf Grund einer Gesetzesänderung Deutschlands gilt ab 15. Dezember 2004 für die
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Mandanten Gegen Rechtsanwälte die
Regelverjährungsfrist des § 199 I BGB.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Günter Wallraff (z. B.
nicht von Zeitungen des Axel-Springer-Verlags) als inoffizieller Mitarbeiter
des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
bezeichnet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind
internationale Haftbefehle gegen Carlos Menem aufgehoben.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem geänderten Gesetz über die Einrichtung
der Juniorprofessur zu.
Das Parlament Belgiens beschließt die staatliche Bezahlung islamischer Imame.
2004-12-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die vor dem 1. Januar
1995 erlangte Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit eines Arztes für
Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems nicht als dem
Erwerb des Nachweises über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
gleichwertig angesehen werden (C-10/2002 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn bei Unvollständigkeit
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Hauptsachegericht die
gemeinschaftsrechtliche Rechtsfrage in zumindest vertretbarer Weise prüft und
beantwortet (2 BvR 318/2003 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die
Auswahlkriterien für Notare im Nebenamt geeignet sein, auf der Basis einer
amtsangemessenen allgemeinen juristischen Befähigung die fachlich besten
Bewerber zu ermitteln (1 BvR 702/2003 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine erstinstanzlich erfolgreiche Partei
ohne Begründung für das Übergehen des Art. 119 I 2 ZPO willkürlich (1 BvR
964/2004 4. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
unterschiedliche Behandlung von Verwerfungen als unzulässig und Zurückweisungen
als unbegründet durch den Gesetzgeber nicht willkürlich (1 BvR 173/2004 1.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Verwendung von Formularen für gerichtliche Durchsuchungsvoraussetzungen zu
oberflächlichen und zweifelhaften Darlegungen der Durchsuchungsvoraussetzungen
führen (2 BvR 2105/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
nicht zeitweise tatsächlich Verantwortung für ein Kind tragender und keine
sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufweisender leiblicher Vater durch die
Abweisung seines Umgangsrechtsantrags nicht in seinem Grundrecht aus Art. 6 I
GG verletzt (1 BvR 2073/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
Kaufverträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher im Weg der sog.
Internetauktion ein Widerrufsrecht des Verbrauchers (VIII ZR 375/2003 3.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf einen
Beitritt zu einer Gesellschaft die regeln über ein Haustürgeschäft anwendbar
(II ZR 352/2002 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hat die
Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 20 Minuten zwischen einem Trinkende
und einer Alkoholmessung grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit des Ergebnisses
zur Folge (2 ObOWi 471/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann eine Berufung auch
telefonisch (zu Protokoll der Geschäftsstelle) eingelegt werden (15 Ns 622 Js
467/2004 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen kann bei Einstellung
eines Strafverfahrens wegen einer in der Bewährungszeit begangenen Tat die
Bewährung nicht widerrufen oder die Bewährungszeit verlängert werden (9 Ds 35
Js 350/2002-178/2002 25. Oktober 2004).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 13. A. 2004
Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 2. A. 2004
Hüffer, Uwe/Schmidt-Assmann, Eberhard/Weber, Martin, Anteilseigentum, Unternehmenswert
und Börsenkurs, 2005
Thiel, Rolf W., Die Haftung der Anlageberater und Versicherungsvermittler, 2005
Diem, Andreas, Akquisitionsfinanzierungen, 2005
Lüdicke/Arndt/Götz, Geschlossene Fonds, 3. A. 2005
Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. A. 2005
Berr, Wolfgang/Hauser/Schäpe, Markus, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. A.
2005
Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8.
A. 2005
Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2. A. 2005
2004-12-19 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind eine
Äußerung (z. B. Roger Garaudys) gegen die Grundwerte der Europäischen
Menschenrechtskonvention (und z. B. für pronationalsozialistische Politik) und
eine Leugnung historischer Tatsachen (z. B. Holocaust) nicht durch Art. 10 EMRK
geschützt (65831/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
gewährleistet Art. 12 I GG nicht, dass das Leistungsspektrum der gesetzlichen
Krankenversicherung alle medizinisch zulässigen und erfolgreichen
Leistungsangebote umfasst (1 BvR 1127/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Anrechte bei
der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B im Anwartschaftsstadium als statisch
und im Leistungsstadium als volldynamisch zu beurteilen (XII ZB 133/2004 6.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine
sich nicht an der Schwangerschaftskonfliktberatung beteiligende und den
Beratungsschein ausstellende, aber allgemeine Beratung erbringende
Beratungsstelle (z. B. Ortsgruppe des Sozialdiensts katholischer Frauen)
Anspruch auf Förderung nach § 4 II SchKG (3 C 48/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen,
die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks vereinbarungsgemäß
für den Zeitraum nach dem Übergang bis zur später eintretenden Fälligkeit des
Kaufpreises an den Veräußerer erstattet, als Werbungskosten von den Einkünften
abziehbar (IX R 32/2001 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
gemeinsame Wille von Aktionären, ein Unternehmen in Fortführung eines bereits
vorhandenen Konzepts zu sanieren, nicht ohne Weiteres als acting in concert im
Sinne von § 30 II WpÜG angesehen werden (WpÜG 5/2003 25. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind einem
bestellten Kanzleiabwickler alle gerichtlichen Entscheidungen zuzustellen (2 Z
BR 253/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können Flugkosten einer
Botin einer Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausnahmsweise notwendige
Kosten sein (8 W 154/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz unterliegen
innerreligionsgemeinschaftliche Streitigkeiten (z. B. einer jüdischen Gemeinde)
nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit (6 B 10891/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haftet der
Vertreter für die Kosten einer Anfechtungsklage eines vor Erhebung der
Anfechtungsklage verstorbenen Mandanten (15 A 3896/2002 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Naumburg sind Serienfälle im
Sinne der Fachanwaltsordnung selbständige Fälle (1 AGH 19/2003 23. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtfertigt eine
Beteiligung einer erwachsenen Schülerin an einer verabredeten Schlägerei einen
zehnwöchigen Schulausschluss (6 B 3071/2004 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist eine negative Bewertung
bei eBay eine Kaufvertragsnebenpflichtverletzung, wenn sie unsachliche,
überspitzte und mehrdeutige Meinungsäußerungen enthält (z. B. also ich und ein
Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen) (1 C 457/2004 26. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg handelt ein Student der
Rechtswissenschaft ohne Betrugsvorsatz, wenn er auf Grund von Erörterungen in
einem von einer Rechtsanwältin geleiteten Repetitorium annehmen kann, durch
sein Verhalten werde ein tatbestandsrelevanter Irrtum nicht erregt (20 Ds
421/2003 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen drei Unternehmem wegen Versendens unerwünschter e-mails einem
Kläger eine Milliarde Dollar zahlen.
Die unbekannte Gruppe Baikal Finance Group in Twer ersteigert für 7,02
Milliarden Euro die Erdölfördergesellschaft Yuganskneftegas.
2004-12-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Nichteinbeziehung von Lektoren in den Geltungsbereich des
Bundesangestelltentarifvertrags verfassungsgemäß (6 AZR 129/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kürzung des
Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen auch dann nicht rückgängig zu machen,
wenn eine Pensionszusage später widerrufen wird (XI R 67/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen in einer
Automobilwerbung Überführungskosten genau angegeben werden (4 U 137/2004 25.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein muslimischer
Metzger Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zwecks Versorgung
gläubiger Kunden (11 UE 317/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Wolfgang
Daschner wegen Androhung von Folter im Entführungsfall Jakob von Metzler unter
Strafvorbehalt verwarnt worden (5/27 KLs 7570 Js 203814/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat die top level domain .at
keinen zwingenden Bezug zu Österreich, so dass die österreichische Sartorius
GmbH von einem deutschen Domaininhaber die Freigabe der Domain sartorius.at
nicht verlangen kann (10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf ein Geldinstitut
Darlehensforderungen gegen einen Darlehensnehmer trotz des Bankgeheimnisses
verkaufen (3 O 496/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein in Hamm
ansässiger Internetprovider den Zugang zu rechtsextremistischen Internetseiten
entsprechend einer Anordnung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
sperren (26. November 2004).
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der
Vereinten Nationen in Den Haag ist die Verurteilung Dario Korics zu 25 Jahren
Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles bleibt die Anklage
gegen Augusto Pinochet trotz eines Schlaganfalls aufrecht.
Das Parlament Ungarns stimmt dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union mit
großer Mehrheit zu.
2004-12-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde Magnus Gäfgens gegen seine Verurteilung zu lebenslanger
Haft wegen unzureichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Deutschen Bank gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München betreffend
Schadensersatzansprüche Leo Kirchs wegen Verletzung des Bankgeheimnisses
zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche
Post AG trans-o-flex wegen der Gefahr der Verstärkung einer marktbeherrschenden
Stellung nicht übernehmen (KVR 26/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Unternehmen von jedem anderen die Unterlassung der Nutzung einer teilweise
seine Firma verwendenden Internetadresse verlangen (AZR 545/2003 7. September
2ßß4).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine chronische
Gelenkentzündung (Tennisellenbogen) eines am Personal Computer arbeitenden
Beamten weder ein Dienstunfall noch eine Berufskrankheit (2 K 1888/2004 15.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München trägt ein Netzbetreiber die
Beweislast für die Funktionsfähigkeit seines Abrechnungssystems (26 O
10850/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das
Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank wegen angeblich unterbliebener
Rückstellungen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind europäische Angehörige der Opfer der Seilbahnbrandkatastrophe von
Kaprun nicht in die Sammerklage der amerikanischen Hinterbliebenen
eingeschlossen.
In Deutschland soll ab der Mitte des Jahres 2005 die zentrale Notrufnummer
116116 die rasche und einfache Sperre von Bankkarten und elektronischen
Berechtigungen ermöglichen.
Das /Unterhaus Großbritanniens billigt die Einführung von Personalausweisen.
Die Justizbediensteten Baden-Württembergs dürfen die Datenbank beck-online am
Arbeitsplatz verwenden.
2004-12-22 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist der Antrag Microsofts auf einstweilige Aussetzung von Sanktionen der Europäischen
Kommission auf Grund der Nichtöffnung der Software für Angebote der Mitbewerber
wegen fehlenden Nachweises eines schweren Schadens abgewiesen (T-201/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
eines Maschinenbauingenieurs vom Vorwurf der Volksverhetzung durch das
Landgericht Erfurt aufgehoben (2 StR 365/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine für
sportliche Betätigung (z. B. in einem Fitnessstudio) einem Arbeitnehmer gezahlte
Geldleistung eines Arbeitgebers als Einkunft zu versteuern (VI R 51/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Vererblichkeit eines nicht ausgenutzten Verlusts möglicherweise rechtswidrig
(XI R 54/1999 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bank
SEB einem Anleger wegen unzureichender Aufklärung über die Gefahren
argentinischer Staatsanleihen unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des
Anlegers 25000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein ehemaliger Bankier
vom Vorwurf der Anstiftung zur Tötung wegen fehlender Konkretheit des Auftrags
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands muss die
Christlich Demokratische Union wegen nicht veröffentlichter Spenden Ferreros
rund 500000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation ist die geschützte
Verwendung europäischer Bezeichnungen wie Parmaschinken bei gleichzeitiger
Nichtanerkennung amerikanischer Bezeichnungen wie Floridaorangen durch die
Europäische Union rechtswidrig.
Volker Kauder wird als Nachfolger Laurenz Meyers neuer Generalsekretär der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4241 Punkte.
2004-12-23 Nach
einer wegen mangelnder Bedeutung die Zulassung der Revision zurückweisenden
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Stefan Raab und der
Sender Pro Sieben (nur) 70000 Euro Schadensersatz für Verletzung des
Persönlichkeitsrechts Lisa Lochs durch Anzüglichkeiten in einer Sendung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf übt ein Büttenredner (z.
B. Et Botterblömche) kein Gewerbe aus (7 K 7162/2001 K).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein Finanzamt
Ansparabschreibungen eines selbständigen Finanzdienstleisters für ein Porsche
911 Cabrio und ein Porsche Coupé in Höhe von 200000 Euro anerkennen (7 K
5808/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen übt eine 455
Trauerreden haltende Trauerrednerin wegen des individuellen Zuschnitts der
Reden kein Gewerbe aus (2 K 2/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Betreiber einer
Imbissbude in Berlin zur Einhaltung der Pfandpflicht auf
Einweggetränkeverpackungen verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Agentur in
Lünen Eintrittskarten für den Confederations Cup nicht zu überhöhten Preisen
als VIP-Paket anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind für jeden Siemens Fujitsu
Personal Computer 12 Euro Urheberrechtsabgabe zu zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das
Ermittlungsverfahren gegen Bietmann (CDU) wegen Bestechlichkeit gegen Zahlung
von 45000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Rita
Verdonk in einem Rundfunkinterview indirekt mit dem Tode bedrohender Mann zu
zwei Jahren Haft verurteilt.
Der Euro überschreitet den Wert von 1,35 Dollar.
Norwegen erhöht die Walfangquote auf 797 Wale.
2004-12-24 Nach
einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Verdacht des
Vortäuschens einer Erkrankung eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers
begründen(18 Sa 620/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist für einen
im Innendienst beschäftigten Arbeitnehmer ein Wechsel in den Außendienst nicht
zumutbar (13 Sa 1699/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Nürnberg darf ein sich wegen
psychischer Erkrankung krank meldender, gleichzeitig entgeltliche
Nebentätigkeiten (z. B. Gartenarbeiten, Räumarbeiten, Streuarbeiten)
verrichtender und dafür ein Gewerbe anmeldender Arbeitnehmer (z. B.
Straßenbauarbeiter) fristlos gekündigt werden (6 Sa 116/2004 7. September
2004).
Die Hubert Burda Media erwirbt für 28 Millionen Euro Anteile an dem Verlag
Milchstraße von dem italienischen Verlag Rizzoli.
Die DDVG gibt an den Süddeutschen Verlag 35 Prozent der von ihr aus
kartellrechtlichen Gründen treuhänderisch gehaltenen Anteile an der Frankenpost
zurück.
Anheuser Busch gibt 30 Prozent der Ausschankrechte in den Fußballstadien der
Weltmeisterschaft 2006 an Bitburger.
Die älteste deutsche Sektkellerei (Kessler) stellt Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Infineon und Ulrich Schumacher einigen sich auf einen Aufhebungsvertrag zum 31.
Dezember 2004 mit einer Abfindung von wohl 5 Millionen Euro.
Die Baikal-Finanzgruppe gibt ihre ersteigerten Rechte an Yuganskneftegas an den
staatlichen Ölkonzern OAG Rosneft.
Christoph Dänzer-Vanotti wird am 30. Juni 2005 Nachfolger Achim Middelschultes
bei der Eon Ruhrgas AG.
2004-12-25 Nach
einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der einen vorgesehenen Textilbodenbelag
durch einen Kunststoffbelag ersetzen lassende gewerbliche Mieter nicht zur
Mietminderung wegen Schäden am Fußbodenbelag berechtigt (12 U 310/2003 16.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung
zweier durch Wanddurchbruch zusammengelegter Hobbyräume als neue selbständige
Wohnung entgegen der Gemeinschaftsordnung trotz baurechtlicher Zulässigkeit
rechtswidrig (2 Z BR 089/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine
Anfechtung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans wegen Anwendung
eines unrichtigen Verteilungsmaßstabs in der Regel missbräuchlich, wenn die
übrigen Wohnungseigentümer mit dem Plan einverstanden sind und der Antragsteller
durch die beantragte Änderung nur Nachteile erleiden würde (2 Z BR 195/2003 23.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein
Aufrechnungsverbot für nicht anerkannte oder rechtskräftig festgestellte
Forderungen in einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem gewerblichen
Mietvertrag auch auf den Kautionsrückzahlungsanspruch anwendbar (10 U 145/2003
17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim besteht das erleichterte
Kündigungsrecht im Zweifamilienhaus nicht, wenn der Vermieter das
Zweifamilienhaus abreißen und durch ein Sechsfamilienhaus ersetzen will (4
S100/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet bei Anfertigung eines
Wohnungsübergabeprotokolls der Mieter nur für die festgehaltenen Mängel (15 S
2203/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund kann der Anspruch auf
befristete Fortsetzung eines Mietverhältnisses dem Recht auf Eigenbedarf
pflegebedürftiger Schwiegereltern bei unmittelbar bevorstehender
Schulabschlussprüfung eines im Haushalt lebenden Kindes vorgehen (125 C 6414/2003 7. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln tritt die Fälligkeit erhöhter
Betriebskostenvorauszahlungen ein, sobald der Mieter die Betriebskostenabrechnung
einer umfangreichen Prüfung unterziehen kann (222 C 44/2004 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die
Beschränkung der häuslichen Wahl auf Schwerstbehinderte verfassungswidrig.
Lügner lassen sich möglicherweise durch Bilder ihrer Hirnaktivität entlarven.
Klunzinger, Eugen, Einführung in das Bürgerliche Recht, 12. A. 2004
Löwisch, Manfred/Neumann, Daniela, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2004
Gursky, Karl-Heinz, Erbrecht, 4. A. 2004
Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 7. A. 2004
Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. A. 2004
2004-12-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Feststellung der
Nichtexistenz eines Rechtsakts eines Gemeinschaftsorgans (z. B. Richtlinie
93/83/EWG) aus Gründen der Rechtssicherheit ganz außergewöhnlichen Fällen
vorbehalten bleiben und ist die (niedrigere) Verbrauchsteuer Griechenlands für
Ouzo europarechtsgemäß (C-475/2001 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nur bei
Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm ohne Messabschlag dem Störer
Beweiserleichterungen des § 906 I 2, 3 BGB zugebilligt werden (V ZR 85/2004 8.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Heimtücke bei
einer Tötung vor, wenn der Täter zwar dem Opfer offen feindselig
gegenübertritt, die Zeitspanne aber zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem
unmittelbaren Angriff so kurz ist, dass das Opfer dem Angriff nicht begegnen
kann (1 StR 145/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein
vertragswidriges Verhalten in einem Dauerschuldverhältnis grundsätzlich noch
nicht zur fristlosen Kündigung (XI ZR 288/2002 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine am
Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung kein
Haustürgeschäft (2 AZR 177/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Gewerberaummieter
unangemessen benachteiligt sein, wenn eine allgemeine Geschäftsbedingung des
Mietvertrags die Zwangsmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft vorsieht (4 U
100/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der nach § 6 I
1 VwGO bestimmte Einzelrichter nicht Verwaltungsgericht im Sinne von § 124a I 1
VwGO (7 S 558/2003 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein den
Studienort wegen Ausschlusses von einer weiteren Wiederholungsprüfung in einem
zulassungsbeschränkten Studiengang wechseln wollender Student sein Begehren
nicht durch einstweilige Anordnung erreichen (8 C 714/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss das Durchlegen von Steigleitungen
durch eine Wohnung zur Modernisierung einer anderen Wohnung schriftlich und
detailliert angekündigt werden (48 C 381/2003 2. März 2004).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3535 Dollar.
2004-12-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer für Wertpapiere für die Jahre ab
1999 zweifelhaft (IX B 120/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich ein
Erwerber einer Aktie einer Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen einen
Beschluss der Hauptversammlung nachträglich als Nebenintervenient anschließen
(I-6 W 24/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Auflagen des
Bundeskartellamts für einen Zusammenschluss großer Verkehrsunternehmen mit
kleineren kommunalen Partnern zum Betrieb städtischen Busverkehrs (z. B.
Intalliance AG) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Selbstbewirtschaftungspflicht des Käufers eines landwirtschaftlichen
Grundstücks in Tirol ab 31. Dezember 2005 verfassungswidrig.
Hessen verweigert ab 1. Januar 2005 Kraftfahrzeughaltern, die ihre
Kraftfahrzeugsteuer nicht fristgerecht bezahlen, die Neuanmeldung eines
Kraftfahrzeugs in der Zulassungsstelle.
Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands sind von
1993 bis 2003 von 14 Milliarden Euro auf 22,8 Milliarden Euro gestiegen und
2004 auf 20,4 Milliarden Euro gesunken.
Weltbild erhöht seinen Internetumsatz 2004 um 35 Prozent auf 160 Millionen Euro.
Viktor Juschtschenko gewinnt mit 52,2 Prozent der Stimmen die wegen
Wahlfälschungen wiederholte Stichwahl um das Präsidentenamt der Ukraine.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4561 Punkte.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3554 Dollar.
2004-12-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kollegen
wegen berufswidriger Werbung auf Unterlassung verklagender Rechtsanwalt im
Rahmen der Kostenerstattung nicht Zahlung von Umsatzsteuer verlangen, weil er
in eigener Sache tätig wird und die Streitigkeit zu seinem beruflichen Bereich
gehört (I ZB 16/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen
anderen um Hilfe bittet (z. B. Reiterin bzw. Reiseveranstalter) und ihn dadurch
der Gefahr einer Verletzung aussetzt, gegenüber dem Schadensersatzanspruch (z.
B. der Hinterbliebenen des Helfenden) nicht Mitverschulden einwenden (X ZR
119/2001 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einwilligung
des Prozessgegners zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht in
schriftlicher Form erteilt werden (XI ZB 6/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Kommune auf Grund der Berufsfreiheit nicht nur einen Träger von Pflegediensten
finanziell unterstützen und dadurch ein Monopol schaffen (12 A 11388/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Rückkauf verkaufter
Wertpapiere am gleichen Tag zwecks Geltendmachung eines früheren Verlusts aus
Kursverfall wegen Missbrauchs einer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit
steuerlich unwirksam (IX R 33/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Giulio Andreotti
vom Verdacht der Zusammenarbeit mit einer kriminellen Vereinigung wegen
Verjährung freigesprochen.
Das Schiedsgericht für die Schadensersatzforderungen Deutschlands gegen das
Mautkonsortium Toll Collect ist mit Günter Hirsch, Horst Eidenmüller und
Claus-Wilhelm Canaris besetzt.
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung verkauft ihre Anteile an National an Ilietu
Naghi (zurück), um sich auf Romania Libera zu konzentrieren (und dem Vorwurf
der Käuflichkeit von Inhalten zu begegnen).
Amazon verkauft an einem Tag erstmals 2,8 Millionen Produkte.
BMW ruft 75000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Schäden an der Sitzheizung
zurück.
Der Wert des Euro steigt auf 1,3633 Dollar.
Ingolf Viereck (SPD) erhält Zahlungen von der Volkswagen AG (Abteilung
Regierungsbeziehungen), die grundsätzlich nur für Leistungen zahlt, auf einem
Telearbeitsplatz.
2004-12-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
deutsches Gericht bei der Prüfung des Umgangsrechts eines türkischen Vaters mit
seinem bei Pflegeeltern untergebrachten nichtehelich geborenen Kind die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des
Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen (1 BvR 2790/2004 28. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nur
über eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verfügende Ausländer (z. B.
Türkin) nicht generell vom Erziehungsgeld ausgeschlossen werden (1 BvR
2515/1995).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind verheimlichte
Schmiergeldempfänge eines leitenden Angestellten (z. B. der Baubranche in
Millionenhöhe) als Entgelt für Leistungen eines Selbständigen
umsatzsteuerpflichtig (14 K 4355/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht wegen der sog.
Tempodromaffäre kein hinreichender Tatverdacht der Untreue gegen die Berliner
Senatoren Sarrazin und Strieder (SPD).
Bei dem Landgericht Berlin wird eine Massenklage von etwa 6500 bei
Immobilienfonds um vielleicht 300 Millionen Euro geschädigten Anlegern gegen
die Bankgesellschaft Berlin eingereicht.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist eine von vier
Klagen Viktor Janukowitschs gegen das Ergebnis der Stichwahl zum Präsidentenamt
zurückgewiesen.
Porsche ruft 18000 Kabrioletkraftfahrzeuge wegen möglicher selbsttätiger
Öffnung des Stoffverdecks bei hoher Geschwindigkeit zurück.
Die deutsche Emissionshandelsstelle hat allen 1849 am europäischen
Emissionshandel teilnehmenden Industrieanlagen ihre Berechtigungen zugeteilt.
Die Vereinten Nationen stellen ihre Hilfslieferungen für die Region Darfur im
Sudan wegen anhaltender Kämpfe vorerst ein.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht gleichzeitig die Erhöhung der
Hilfsgelder der Bundesregierung Deutschlands für die Opfer (rund 100000 Tote)
der Flutkatastrophe im Pazifik vom 26. Dezember 2004 von drei Millionen Euro
auf 20 Millionen Euro und eine sechsseitige Farbanzeige der Bundesregierung für
die sog. Agenda 2010 in vielleicht ähnlichem Wert..
Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands sinkt 2004 auf 3,4 Prozent.
Unternehmen in Deutschland können sich auch in der Rechtsform der Europäischen
Aktiengesellschaft (Societas Europea, SE) betätigen.
2004-12-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Umsetzung
eines Arbeitnehmers aus einer zehn Jahre bestehenden Arbeitszeitregelung (z. B.
Nachtschicht) in eine neue Arbeitszeitregelung (z. B. Dreischichtbetrieb) nur
unter Anhörung des Betriebsrats rechtmäßig (5 AZR 559/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer nach mehreren (z. B. nur 3) folgenlosen Abmahnungen (z. B. wegen
Verspätungen) eine weitere Abmahnung noch ernst nehmen (2 AZR 406/2003 16.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Stellenbewerber 8,50
Euro für eine ausführliche Bewerbung und 2,50 Euro für eine Kurzbewerbung (bei
insgesamt 338 Bewerbungen) als Werbungskosten von seinen Einkünften absetzen (7
K 932/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein
Zeitschriftenunternehmer 150000 Euro Schadensersatz an Gina Lollobrigida für
die Veröffentlichung eines angeblich echten Nacktfotos zahlen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts und der Wahlkommission der Ukraine
sind alle Einsprüche Viktor Janukowitschs gegen die Gültigkeit der Stichwahl
zum Präsidentenamt zurückgewiesen.
Der deutsche Aktienindex schließt 2004 bei 4256 Punkten etwa 7,3 Prozent über
dem Stand des Jahresanfangs.
Die Trier Unternehmensgruppe Heister beantragt für die meisten ihrer 18
Autohäuser die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Lars Windhorst beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sein Privatvermögen.
Lettland bindet den Lat an den Euro (0,70 Lat).
Ein Euro ist 1,83 neue türkische Lira (YTL) wert.
† Helmut Kollhosser 22. April 1934-Münster 30. Dezember 2004.
2004-12-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht es
nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz vor erzwungener Selbstbelastung, dass
nach der Auslegung durch den Bundesgerichtshof das Verwendungsverbot des § 393
II AO nicht eingreift, wenn der Steuerpflichtige eine allgemeine Straftat
offenbart, die er zugleich mit der Steuerhinterziehung begangen hat (2 BvR
1316/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Bestimmung
der ehelichen Lebensverhältnisse auch durch Sachentnahmen diese Vorteile
gegebenenfalls im Wege der Schätzung zu bewerten und in die
Einkommensberechnung einzustellen (XII ZR 277/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können der
Nacherbe und der Alleinerbe des Vorerben nicht eine Erbengemeinschaft nach dem
Vorerben sein (2 Z BR 87/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei drohendem
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache die Bestellung
eines Pflichtverteidigers notwendig (1 Ss 65/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Dienstbarkeit zur
Nutzung eines Grundstücks nach Belieben unter Ausschluss des Eigentümers
inhaltlich unzulässig (4 W 190/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Sturmversicherer
von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherte den Schaden vor der
Schadensmeldung selbst beseitigt (20 U 88/2004 10. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind das Nichtbefolgen
einer Weisung eines Polizeibeamten und das Zulaufen auf diesen regelmäßig keine
ungewöhnliche und gefährliche allgemeine Betätigung (20 U 123/2004 25. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zehnjährige Dauer
einer Abwicklungsvollstreckung die Entlassung eines Testamentsvollstreckers
rechtfertigen (2 Wx 29/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gewinnspiel einer
Supermarktkette (z. B. Rewe) nicht wettbewerbswidrig, wenn die zur Teilnahme
erforderliche Karte außerhalb des Verkaufsbereichs gescannt werden kann (6 U
85/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Übernahme der
Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch einen zuvor erwerbstätigen Ehegatten
auch dann zu billigen sein, wenn der jetzige Lebenspartner nur über ein etwa
gleich hohes Einkommen verfügt (12 UF 66/2004 2. November 2004).