2003-01-01 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Besetzung der Stelle des Gründungsrektors der durch umstrittenes Gesetz vereinigten Universitäten Duisburg und Essen vorläufig untersagt.

Die Körperschaftsteuer Deutschlands beträgt 2003 26,5 Prozent.

Die Ökosteuer Deutschlands ist um 3,07 Cent je Liter Kraftfahrzeugtreibstoff und um 0,26 Cent je Kilowattstunde Strom erhöht.

Die Tabaksteuer Deutschlands für Zigaretten ist um etwa 5 Prozent erhöht.

Der Beitragssatz Deutschlands zur gesetzlichen Rentenversicherung steigt auf 19,5 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze auf 5100 Euro (westliche Bundesländer) bzw. 4250 (östliche Bundesländer).

Die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands wird auf 3825 Euro monatlich erhöht.

Arbeitslose werden in Deutschland als Unternehmensgründer mit 600 Euro jährlich bezuschusst (sog. Ich-AG, bis 2005).

Auf Dosen und Einwegflaschen wird in Deutschland ein Pfand von 25 Cent bzw. 50 Cent (ab 1,5 Liter Inhalt) erhoben (ausgenommen Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure, Spirituosen, Sekt, Wein, Kartonverpackungen).

Das Postporto sinkt in Deutschland auf 55 Cent (Brief) bzw. 45 Cent (Postkarte).

Europaweit sind Versicherungen verpflichtet, in jedem Mitgliedstaat Beauftragte zur Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen zu benennen und Ansprüche innerhalb von drei Monaten zu begleichen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Hinterbliebenen eines Rauchers mangels nachgewiesener Ursächlichkeit keinen Schadensersatzanspruch gegen Philip Morris und R. J. Reynolds.

Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt ab 1. Januar 2003 1,97 Prozent.

Der Präsident der Türkei billigt die Verfassungsänderung, die es Erdogan ermöglicht, Ministerpräsident zu werden.

395 Polizisten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union übernehmen das zivile internationale Krisenmanagement in Bosnien-Herzegowina.

Schadstoffarme Lastkraftwagen der Euro-4-Norm sollen ab 2004 ohne zahlenmäßige Beschränkung durch Österreich fahren dürfen, während für andere Lastkraftwagen die am Ende des Jahres 2003 auslaufende Ökopunktesonderregelung für Österreich weiter gelten soll, bis ein gemeinschaftliches Straßenbenutzungssystem vereinbart ist.

Klaus Simon Delitzsch 1. November 1916-Bonn-Bad Godesberg 26. Dezember 2002.

2003-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein arglistig getäuschter, mindernder Käufer den für den geminderten Teil des Kaufpreises aufwendeten Finanzierungskostenteil nicht als Nichterfüllungsschaden ersetzt verlangen (V ZR 188/2001 28. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Streitigkeit der Wohnflächengröße ein auf die Wohnflächen abstellender Kostenverteilungsschlüssel unwirksam (24 W 366/2001 21. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Verteilungsregelung der Warmwasserkosten dann nicht grob unbillig, wenn die für eine Änderung notwendigen Kosten binnen zehn Jahren noch nicht wieder eingespart werden können (16 Wx 202/2001 23. November 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haben Fahrradfahrer (z. B. Steuerfachgehilfin) (im Gegensatz zu Fußgängern) bei einem Sturz auf einem glatten Gehweg und Radweg (wegen der größeren Gefährlichkeit des Radfahrens gegenüber dem Gehen) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Gemeinde wegen Verletzung der Streupflicht (6 U 150/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Spätaussiedler (2002 rund 91500) zumindest so gut Deutsch sprechen, dass er sich über die alltäglichen Dinge des Lebens verständlich machen kann, ohne nur Wortfetzen aneinanderzureihen (6 S 1066/2001).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann ein Vermieter von Gewerberaum aus einer Betriebskostenabrechnung keine Zahlung verlangen, wenn sich die in der Nebenkostenabrechnung aufgeführten Abrechnungszeiträume nicht mit den Verbrauchszeiträumen der Leistungsträger decken (29 C 4366/2000 24. Mai 2002).

Arbeitnehmer Deutschlands waren 2002 durchschnittlich 8,8 Arbeitstage (4 Prozent) krank gemeldet.

Die Zahl der Beschäftigten Deutschlands sank 2002 um 246000 auf 38,7 Millionen.

Deutscher Aktienindex 3061 Punkte.

Bosch erwirbt 13,35 Prozent der Aktien von Buderus, wobei sich die Aktien innerhalb weniger Minuten um 9 Prozent verteuern.

Peter Ulmer 70.

2003-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Wohnung zu einer unter (75 Prozent) der Ortsüblichkeit liegenden Miete vermietender Vermieter mit Verringerung der anrechenbaren Werbungskosten rechnen (IX R 48/2001 5. November 2002).

Das Regierungspräsidium Darmstadt leitet ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeisterin Härtel wegen privater Fahrten mit dem Dienstwagen und Abrechnung privater Ausgaben über die Stadtkasse ein.

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands erklärt die Auskunftsklage gegen Jürgen Möllemann in wesentlichen Teilen für erledigt.

Manfred Lahnstein scheidet als Aufsichtsratsvorsitzender der Authentos GmbH (Bundesdruckerei) aus.

Die Türkei verabschiedet weitere Reformgesetze (z. B. Verfolgung von Folter, Erleichterung für unabhängige Organisationen und Medien).

Rösch AG Medizintechnik beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Oliver C. Dubber wird Vorsitzender des dreiköpfigen Lenkungsausschusses zwischen Geschäftsführung und Gesellschaftern des Süddeutschen Verlags.

Die Deutsche Bahn will den Fahrgastverband Pro Bahn wegen der Äußerung, seit der Preisreform müsse jeder zweite Kunde für seine Fahrkarte zuviel bezahlen, verklagen.

Thüringen erwirbt von Stephan Perthes die Kartensammlung und Bibliothek des (1992 an Klett/Stuttgart verkauften) Verlags Julius Perthes (400000 Landkarten, 120000 Bücher).

18. Juni 2003-27. Juni 2003 Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht Universität Augsburg (200 Euro) www.jura.uni-augsburg.de 0821/598/4518.

Ministerialdirigent Heiner Kleffner wird zum kommissarischen Leiter der Universität Duisburg-Essen ernannt.

Nach einer Mitteilung Clonaids hat die Mutter des ersten Clonkinds bisher nicht in Gentests eingewilligt.

Ernst Schneider (Bundesgerichtshofs Deutschlands) 10. Juli 1941-3. Januar 2003

2003-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker als Nachlassschuldner vom Erben gerichtlich geltend gemacht werden (III ZR 19/2002 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland fällt ein im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübender Schuldner nicht unter § 304 I 1, 2 InsO (IX ZB 152/2002 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein eine Bürokraft mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass eine korrekte Eintragung der Rechtsmittelfristen erfolgt (VI ZR 399/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschriften für die Frage des Schlusses der mündlichen Verhandlung ohne Bedeutung, dass einem Beteiligten ein Schriftsatzrecht eingeräumt ist (X ZB 22/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers gemäß § 38 I GmbHG kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft im Sinne des § 628 II BGB (II ZR 146/2002 28. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses der Überwachung der Telekommunikation die Verdachts- und Beweislage (u. U. durch konkrete Bezugnahme auf Aktenteile) darzustellen (3 StR 122/2002 1. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mehrheitsbeschluss über Früchte eines Miteigentums nichtig und die Sanierung einer Fassade eine mit Mehrheit zu beschließende modernisierende Instandsetzungsmaßnahme (3 Wx 258/2002 8. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen gelten in einem Verfahren auf Schmerzensgeld wegen Mobbings die Regeln des prima-facie-Beweises nicht für neun behauptete Vorfälle eines Zeitraums von dreieinhalb Jahren (3 Sa 78/2002 17. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm begründet die tatsächliche Erhöhung der Löhne eines aus einem Arbeitgeberverband ausgetretenen Arbeitgebers entsprechend den Tarifvereinbarungen nicht ohne weiteres eine betriebliche Übung (18 Sa 740/2002 25. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve genügt ein Bereithalten im Internet nicht für die Zuverfügungstellung der fernabsatzrechtlich notwendigen Verbraucherinformationen (5 S 90/2002 22. November 2002).

Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 7. A. 2003

Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 4. A. 2003

Peltzer, M., Deutsche Corporate Governance, 2003

Brinkhaus, Josef/Scherer, Peter, Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, Auslandsinvestmentgesetz, 2003

Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 2. A. 2003

Staudacher, Heribert/Hellmann, Andrea/Hartmann, Claudia/Wenk, Herbert, Teilzeitarbeit, 2003

Keidel, Theodor/Kuntze, Joachim/Winkler, Karl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. A. 2003

The Charter of the Unites Nations, hg. v. Simma, B., 2. A. 2002

2003-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen ausgeschlossene Minderheitsaktionäre ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§ 327aff. AktG zunächst in Verfahren vor den Fachgerichten geltend machen (1 BvR 1691/2002 20. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht die Streichung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG nicht der Eigentumsgarantie der Verfassung (1 BvR 771/2002 7. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 5 VI GKG nicht bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Kostenansatz (IX ZB 303/2002 17. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen eine Berufung in einem Arrestverfahren oder einstweiligen Verfügungsverfahren als unzulässig verwerfende Beschlüsse keine Rechtsbeschwerde statt (VII ZB 11/2002 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren auch bei Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht statthaft (IX ZB 271/2002 1. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur in Fällen der Divergenz sowie der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen und kann einer Sache grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Rechtsfragen aufwirft, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren oder wenn offenkundig ist, dass die angefochtene Entscheidung sich als objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt oder wenn nicht zweifelhaft erscheint, dass das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufheben würde (XI ZR 71/2002 1. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine audiovisuelle Vernehmung (z. B. eines Vertrauensmanns) mit einer Veränderung der Übertragung stattfinden, wenn ihr sonst eine Sperrerklärung der zuständigen Stelle entgegenstünde (1 StR 111/2002 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein zur Bestattung eines Heimbewohners berechtigter Heimträger nicht Verpflichteter zur Tragung der Bestattungskosten (z. B. 4335,75 DM) im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes (5 C 14/2001 30. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einem Schadensersatzanspruch nach § 628 II BGB wegen Auflösungsverschuldens auf die Form der Vertragsbeendigung nicht an (8 AZR 574/2001 8. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Regel kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung einer unanfechtbar sicherungshalber übertragenen Forderung im Weg der sogenannten gewillkürten Prozessstandschaft (9 AZR 752/2000 19. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (2 Z BR 70/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Zeitkarte eines Verkehrsverbunds eine Urkunde und das Ändern des Geburtsdatums auf dieser Urkunde zwecks Erreichung des Zutritts zu einer Diskothek eine Urkundenfälschung (5 St RR 71/2002 27. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei nichtzulassungsbeschwerdefähigen Urteilen in der Urteilsformel zwischen dem vollstreckbaren und dem zu vollstreckenden Betrag zu unterscheiden (16 U 106/2001 20. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in der Beschwerdebegründung ein bestimmter Antrag gestellt, wenn sich das Rechtsschutzziel mittels Auslegung aus den Gründen und der Bezugnahme auf die Anträge in erster Instanz eindeutig ergibt (11 S 1292/2002 1. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern umfasst der Vertretungszwang für Beschwerdeverfahren auch die Einlegung der Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht (5 C 968/2002 14. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein betrunken einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeughalter seiner Haftpflichtversicherung einen Teil des ersetzten Schadens erstatten, weil bereits ein geringer Blutalkoholgehalt das Reaktionsvermögen herabsetzt und die Risikobereitschaft erhöht (33 S 118/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts dem Bedarf des Umgangsberechtigten zuzurechnen (10 A 37/2001 13. Juni 2002).

2003-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Darlehenskunden nicht darüber aufklären, dass der von ihm zu zahlende Preis in keinem angemessenen Verhältnis zum wahren Wert eines von ihm zu erwerbenden Grundstücks steht, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erst vorliegt, wenn der Preis knapp doppelt so hoch ist wie der Wert (XI ZR 3/2001 12. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist die Nachlasspflegschaft über den Nachlass Gustav Raus aufgehoben, so dass das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen über die mehrere hundert Millionen Euro werte Kunstsammlung verfügen kann.

Hans-Peter Repnik ist Vorstandsvorsitzender der Aktiengesellschaft Duales System Deutschland (Grüner Punkt).

Michael Germann wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Halle.

Bernd Heinrich wechselt von Tübingen nach Konstanz.

Christian Heinrich wechselt von Passau nach Heidelberg.

Peter M. Huber wechselt von Bayreuth nach München.

Thorsten Kingreen wechselt von Münster nach Bielefeld.

Dietmar von der Pfordten wechselt von Erfurt nach Göttingen.

Peter Wetzels wechselt von Bremen nach Hamburg.

Matthias Casper wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht sowie Wirtschaftsrecht habilitiert.

Ute Walter wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte habilitiert.

Bernhard W. Wegener wird in Bielefeld für Staats- und Verwaltungsrecht, Geschichte des öffentlichen Rechts, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.

Frauke Wernecke wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

Heribert Zitzelsberger gestorben.

2003-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss be einer Gebrauchsmusteranmeldung Plattdeutsch (z. B. Läägeünnerloage) markenrechtlich wie eine (andere zulässige) Fremdsprache behandelt werden (X ZB 23/2001 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Aufwendungen für Umschulungen und Fortbildungen (z. B. berufsbegleitendes Erststudium) keinen Bezug zur privaten Lebensführung und können daher steuerlich abgesetzt werden (VI R 120/2001 4. Dezember 2002, VI R 137/2001 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft, ob die Bewertung eines von einem andern Eigentümer bebauten Grundstücks mit dem 18,6fachen des Jahresentgelts für die Nutzung (§ 148 BewertungsG) verfassungsgemäß ist (II B 153/2001 23. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Versicherer einem nach 26 Jahren störungsfreien Fahrens infolge eines Augenblicksversagens bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Kraftfahrzeugführer den bei einem Zusammenstoß entstehenden Schaden ersetzen (I U 75/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die Rücknahme einer Ausschreibung nur angefochten werden, wenn europäisches Gemeinschaftsrecht verletzt ist (WVerg 0015/2002 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Fußgänger nicht erwarten, dass bei Glatteis auch der Gehwegrand bestreut wird (23 U 195/2000).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmen Anwalt-Suchservice nicht verlangen, dass ein Anbieter eines juristischen Informationsdienstes im Internet die Verwendung des Begriffs Anwalt-Suchservice als Verweis auf seiner Internetseite zu einer weiteren die Vermittlung von Rechtsanwälten anbietenden Seite unterlässt (6 U 64/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Fußgänger nicht erwarten, dass bei Glatteis auch der Gehwegrand bestreut wird (6 U 2402/2000).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist für den Betrieb eines untereinander vernetzte Computer mit Computerspielen zur Verfügung stellenden Internetcafés eine Erlaubnis nach § 33i GewO erforderlich (1 S 55/2002 16. Dezember 2002, 1 S 67/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zu Hinweisen auf Änderungen des geltenden Tarifvertrags verpflichtet (6 Sa 481/2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Kläger nicht verlangen, dass über seine Klage (z. B. wegen orthopädischer Versorgung in Höhe von 7500 Euro) nur von männlichen Richtern entschieden wird (5 V 1038/2001).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz begründet der Genuss von Drogen während einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds oder der Arbeitslosenhilfe (L 1 AL 170/2001 4. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Post ihren 162,5 Meter hohen Bürogebäudeturm in Bonn wegen fehlender Genehmigung einer Werbungsanlage vorerst nicht mehr beleuchten (8 L 2362/2002 3. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann einem den Überblick über seine eigenen Einkommensverhältnisse verlierenden Steuerberater die Zulassung zu seiner Berufstätigkeit entzogen werden (6 K 19171/2000 3. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Arbeitgeber bei begründetem Verdacht einer vorgetäuschten Krankheit eines Arbeitnehmers (z. B. eines Röntgenassistenten) von der Lohnzahlungspflicht befreit (5 Ca 4761/2002).

Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen Rechtshilfe im Hamburger Prozess um die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Zeugenaussagen Binalshibhs ab.

300000 Indianer reichen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen die Regierung auf Zahlung von mehr als 130 Milliarden Dollar wegen Zurückbehaltung des aus der Bewirtschaftung ihres Landes gezogenen Gewinns.

Gerhard Schröder will gerichtlich gegen jede Zeitschrift (z. B: Mail on Sunday) vorgehen, die von Gerüchten über eine angebliche Affäre berichtet.

Paul Kirchhof wird Mitherausgeber des Rheinischen Merkur.

Ab 1. April 2003 können in Bayern Deutsche Mark nur noch in den sechs Filialen Augsburg, Bayreuth, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg in Euro umgewechselt werden.

Hans Joachim Wuppermann 1. Mai 1911-7. Januar 2003.

2003-01-08 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Lage einer als Vergleichswohnung für ein Mietzinserhöhungsverlangen angegebenen Wohnung genau bezeichnet werden (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002, VIII ZR 141/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Unfall zweier Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber auf einem Betriebsgelände die Haftung des Schädigers nach § 106 III SGB VII nur ausgeschlossen, wenn Schädiger und Geschädigter an einen gemeinsamen Arbeitsablauf teilnahmen (8 AZR 94/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Versicherte gegen eine Ablehnung von Leistungen einer Lebensversicherung nach § 12 III VVG nur innerhalb eines halben Jahres klagen und kann eine Verlängerung dieser Frist nur bei eindeutiger diesbezüglicher Erklärung angenommen werden.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haftet der Geschäftsführer einer Anlagenvermittlungsgesellschaft persönlich wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Unterlassen eines Hinweises auf sehr negative Presseberichte (9 U 59/2002 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen muss ein Berufsbetreuer erst entlassen werden, wenn der Betreute eine gleich geeignete, ehrenamtlich tätige Person dem Vormundschaftsgericht namhaft gemacht hat (6 W 517/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob deutsche Entsorger durch das Verbot der Ablagerung nicht vorbehandelten Mülls auf Deponien (ab 2005) unverhältnismäßig benachteiligt werden (7 K 1389/2001 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein türkischer Vater wegen der Untersagung der Teilnahme seines Sohns an einer Klassenfahrt zu 50 Euro Bußgeld verurteilt.

Der rund 500 Einwohner zählende, keine Gefängnisse aufweisende Vatikan hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt (Diebstahl, Betrug, Beleidigung von Amtsträgern).

Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland wirksame Maßnahmen gegen die Überschreitung der Haushaltsobergrenze im nächsten Haushaltsjahr.

Die von Bodo Hombach geführte Westdeutsche Allgemeine Zeitung entschuldigt sich bei Gerhard Schröder für die Nennung des Namens einer mit dem Bundeskanzler in Verbindung gebrachten Fernsehmoderatorin.

Deutschland vereinbart mit Russland die Gründung eines zunächst von Stiftungen geförderten deutschen historischen Instituts in Moskau.

Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise unter 3000 Punkte.

Sampo aus Taiwan übernimmt Grundig.

Die Deutsche Bahn AG hat 500 bis 600 Millionen Euro für geplante Bauten 2002 nicht ausgeben können.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland sinkt 2002 (von 88287) auf 71127 (2379 Anerkennungen).

Dieter von Würzen 24. Juni 1930-Bonn 8. Januar 2003.

2003-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Werk (z. B. Außenfassade) fehlerhaft sein, obwohl der Hersteller die für die Zeit allgemein anerkannten Regeln der Technik beachtet hat (X ZR 242/1999 9. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter für einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache nachweisen, dass ein bestimmter Interessent zur Mietung im betreffenden Zeitraum bereit gewesen wäre (10 U 150/2001 5. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf Grund eines den Abschluss eines Verwaltervertrags dem Verwaltungsbeirat ohne Vorgaben übertragenden, nicht angefochtenen Beschlusses abgeschlossener Verwaltervertrag wirksam (16 Wx 135/2002 20. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Planfeststellungsbeschluss für die Hochmoselbrücke wegen Nichtbeachtung der Vogelschutzrichtlinie (behebbar) rechtswidrig (1 C 10187/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bestattungsunternehmer nach einer Einäscherung einer Leiche die Urne bis zur Urnenbeisetzung zwecks Abhaltung einer Trauerfeier der Hinterbliebenen in seinen Räumen verwahren (7 A 11255/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass ein ihm entgegenkommendes Schneeräumfahrzeug in seine Fahrbahn hineinragt, so dass er nach einem Zusammenstoß z. B. 12000 Euro Schadensersatz an eine klagende Gemeinde leisten muss (11 O 780/2000 2. Mai 2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist bei Nichtmitteilung der Kostenregelung einer außergerichtlichen Einigung über eine Nebenintervention an das Gericht davon auszugehen, dass die Kosten als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind (10 S 41/2001 30. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Betrieb von mit Strahlen auf Menschen schießenden Spielen nach nationalem Recht verboten werden (4 A 400/2002 23. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Justizvollzugsbeamter keinen Anspruch auf volle Vergütung für Bereitschaftsdienst im Justizvollzug (7 K 435/2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Gewinne einer gemeinnützigen, Gewinne erzielende Einrichtung zur Aufnahme behinderter Menschen nicht steuerfrei (1 K 56/1998 30. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine Verpflichtung zur Tilgung von Immobilienkrediten eines Arbeitslosen die Gewährung von Überbrückungsgeld durch das Arbeitsamt nicht begründen (S 5 AL 131/2002 6. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der ehemalige Vereinspräsident von Bayern München wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten dürfen feindliche, im Ausland von amerikanischen Truppen gefangen genommene Kombattanten (z. B. Yaser Esam Hamdi) trotz amerikanischer Staatsangehörigkeit unbefristet und ohne anwaltlichen Beistand festgehalten werden.

Das Insolvenzverfahren über Ufa ist eröffnet.

Die Discounterkette Urban beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Premiere zählt 2,596 Millionen Kunden.

Auf Grund eines Vergleichs überträgt die MediGene AG Rechte an CVLP-Techniken an die Loyola-Universität in Chicago.

Gerhard Schmid kündigt den Treuhandvertrag mit Helmut Thoma und bestellt Otto Gellert als weiteren Treuhänder.

2003-01-10 Kommissionspräsident Prodi und Ministerpräsident Simitis sehen die Tore offen für eine Mitgliedschaft Albaniens, Bosnien-Hercegovinas, Jugoslawiens, Kroatiens und Mazedoniens in der Europäischen Union.

Nordkorea kündigt den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die (generische) Domain www.presserecht.de nicht Standesrecht der Rechtsanwälte und ist der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht zu Unterlassungsverfügungen bei festgestellten Verstößen eines Kammermeitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen befugt (AnwZ [B] 41/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rückabwicklung eines Leasingvertrags der Leasingnehmer nicht den bei Abschluss für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag (sondern nur das Altfahrzeug selbst) zurückverlangen (VIII ZR 119/2002 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss eine Kraftfahrzeugversicherung grundsätzlich auch die Schäden eines Opfers eines ausländerfeindlichen Anschlags ersetzen (14 U 111/2000 19. September 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein Ordnungsgeld gegen eine geladene, ohne Begründung zur Verhandlung nicht erschienene Partei nur bei daraus erwachsender Erschwerung oder Verzögerung der Sachverhaltsaufklärung verhängt werden (6 W 683/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg kann eine Tätigkeit eines Ehegatten in einem auf seinem Grundstück eingerichteten Gewerbebetrieb seines Ehegatten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sein (L 10 AL 180/2001 13. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind für einen Tag vertanen Urlaub entsprechend dem durchschnittlichen Tagesnettoeinkommen 72 Euro Schadensersatz zu leisten (2-19 O 233/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitgeber bei der Auswahl der betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer die von ihm selbst festgelegten Auswahlgesichtspunkte einhalten (9 Ca 5281/2002 18. Dezember 2002).

Die öffentlichrechtlichen Arbeitgeber Deutschlands und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einigen sich auf einen Tarifabschluss für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes mit einer Laufzeit von 27 Monaten und einer Lohnerhöhung von insgesamt 4,4 Prozent sowie einer Lohnangleichung der Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern bis spätestens 2009.

Supreme Court-Richter Clarence Thomas erhält 1,5 Millionen Dollar Vorschuss für seine Memoiren.

2003-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Bankschließfach keine Wohnung, so dass einer Durchsuchung im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens nicht Art. 13 GG entgegensteht (2 BvR 1306/2002 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revision darauf gegründet werden, dass die Entscheidung des unteren Gerichts über die internationale Zuständigkeit rechtswidrig ist und besteht für eine Gewinnzusageklage die internationale Zuständigkeit entweder für Verbrauchersachen oder für unerlaubte Handlungen (II ZR 102/2002 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Schadensersatzrechtsstreit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beweisen, dass und inwieweit ihr durch das Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist, und muss der Geschäftsführer beweisen, dass er keine Pflicht verletzt hat bzw. ihn trotz Pflichtverletzung kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (II ZR 224/2000 4. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Vertragsbedingung in einem zwischen einem Mineralölunternehmen und einem Tankstellenhalter geschlossenen Handelvertretervertrag, nach der 50 Prozent der Gesamtvergütung des Tankstellenhalters für verwaltende Tätigkeit gezahlt werden, wegen Verstoßes gegen § 89 IV 1 HGB (nach § 307 I 1 BGB) rechtswidrig (VIII ZR 253/1999 25. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgericht Thüringens wird das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt, wenn ein Gericht in einer Berufungshauptverhandlung den Eindruck erweckt, ein Rechtsmittel gegen ein freisprechendes Urteil werde keinen Erfolg haben, daraufhin der Rechtsmittelgegner auf weiter Beweiserhebungen verzichtet und das Gericht ohne Hinweis auf eine geänderte Auffassung zu einer Verurteilung gelangt (VerfGH 12/2002 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können die in beigefügter Liste aufgeführten lebenden Verwandten aus der beigefügten Liste ermittelt werden, obwohl die Liste als solche nicht der für das Testament erforderlichen Form entspricht (9 U 13/2002 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Täter eines sexuell motivierten Übergriffs (durch kurzfristiges Versperren des Weges und sexuelle Belästigung) grundsätzlich damit rechnen, dass sein Oper auf Grund einer früher an ihm begangenen sexuellen Gewalttat vorgeschädigt ist und deshalb besonders schwere Folgen eintreten können (1 Ss 13/2002 6. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Verlieren des Bewusstseins unmittelbar nach einem Verkehrsunfall und Versterben nach acht Tagen Bewusstlosigkeit ein Schmerzensgeld von 12000 DM angemessen (12 U 566/2001 18. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt rechtsmissbräuchlich, wer in Kenntnis, dass der im Internet angegebene Preis eines Flugs viel zu niedrig ist, den Flug online bucht, um den Anbieter nach einer online erfolgten Bestätigung zu einer Zahlung für die Nichtinanspruchnahme des Flugs zu veranlassen (19 W 2631/2002 15. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Bezeichnung eines den ehemaligen Mandanten auf Gebührenzahlung in Anspruch nehmenden Rechtsanwalts als arglistigen Täuscher, uneinsichtigen dummen Tölpel, Lügner und Prozessbetrüger eine nicht von der Meinungsfreiheit des Mandanten gedeckte Schmähkritik (1 U 501/2002-121).

Bschorr, Michael/Zanner, Christian, Die Vertragsstrafe im Bauwesen, 2003

Dodegge, G./Roth, Betreuungsrecht, 2003

Hoffmann, Dietrich/Preu, Peter, Der Aufsichtsrat, 5. A. 2003

Müglich, Andreas, Logistik in der e-economy, 2003

Frühpensionierung und Altersteilzeit, hg. v. Andresen, Boy-Jürgen, 3. A. 2003

Hoppe, Werner/Bönker, Christian/Grotefels, Susan, Öffentliches Baurecht, 2. A. 2002

Tierschutzgesetz, hg. v. Kluge, Hans-Georg, 2002

Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 2003

2003-01-12 Der aus seinem Amt scheidende Gouverneur von Illinois George H. Ryan wandelt wegen möglicher Fehlurteile alle 156 Todesurteile gegen noch lebende Verurteilte in Haftstrafen um.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundrechte (z. B. Art. 12 I GG) bei der Auferlegung von Obliegenheiten zur Schadensminderung bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Amtspflichtverletzung unmittelbar und uneingeschränkt anwendbar (1 BvR 947/2001 26. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Übernahme der Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle berufsbezogener Prüfungen auf die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen nicht geboten (2 BvR 723/1999 29. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus § 6 I, III VerpackungsVO für Systembetreiber kein Zahlungsanspruch gegen Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die weder die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen vom Endverbraucher zurückgenommen noch sich an einem System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beteiligt haben (III ZR 18/2002 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Ereignis im Sinne des § 4 I a ARB 94 nur Ursachen in Betracht, die zurechenbar gesetzt worden sind und den Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich gemacht haben (IV ZR 248/2001 25. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Aufsichtsbehörde einem mit Rechtsanwälten tätigen Anwaltsnotar die Verwendung der Bezeichnung Notariat (mit Zusätzen wie Anwalts- und Notariatskanzlei) auf Praxisschildern untersagen (NotZ 28/2001 8. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 3 I 1, 2 RegelsatzVO keine Rechtsgrundlage für die Gewährung eines bloßen Unterkunftskostenzuschusses (5 C 65/2001 27. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verein (z. B. Scientology) in der Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit (z. B. im Wert von jährlich 50000 DM) als Mitgliedsbeitrag vorsehen, doch dürfen vereinsrechtliche Arbeitspflichten nicht zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen umgehen (5 AZB 19/2001 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt ein tätlicher Angriff im Sinne von § 1 I 1 Opferentschädigungsgesetz bereits in einer vorsätzlichen Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe (B 9 VG 4/2001 24. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt bei wegen beabsichtigter Selbstnutzung nur kurzfristig angelegter Vermietungstätigkeit die Absicht der Einkunftserzielung, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesamtergebnis erreichen kann (IX R 57/2000 9. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vermietungstätigkeit auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt, doch liegt ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb von bis zu 5 Jahren seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert (IX R 47/1999 9. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Eigentümer eines mit Fußballtoren versehenen Schulgeländes zwar zu Sicherungsvorkehrungen verpflichtet, doch kann das Mitverschulden eines Geschädigten überwiegen, wenn dieser sein Kraftfahrzeug auf einem angrenzenden Parkplatz parkt, obwohl die Gefahr des Abirrens von Bällen unschwer zu erkennen ist und er im Zeitpunkt des Abstellens des Kraftfahrzeugs bereits Kenntnis von gleichartigen Schadensfällen hat (2 U 44/2001 16. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt dem Fortbestand der Geschwisterbindung besonders dann große Bedeutung zu, wenn die Elternbeziehung zerrüttet ist (10 UF 229/2002 29. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht so schwerwiegend, dass dadurch die Überleitung eines Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren unwirksam wird (Ss 456/2001 15. Januar 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Rüge des fehlenden Gehörs auf nicht rechtsmittelfähige Berufungsurteile nicht anwendbar (11 UF 208/2001 14. Oktober 2002).

Microsoft verpflichtet sich in einem Vergleich zur Gewährung von Warengutscheinen im Wert von 1,1 Milliarden Dollar an übervorteilte Kunden (Excel 26 Dollar, Windows 16 Dollar, Word 5 Dollar).

In den Vereinigten Staaten von Amerika versucht ein Familienvater vergeblich die Versteigerung seiner Familie im Internet für 5 Millionen Dollar.

Lebensmittelchemiker finden in den Resten einer Torte, nach deren Genuss ein elfjähriges Mädchen in Hessen verstorben ist, keineErreger von Krankheiten, so dass eine Verbraucherwarnung unbegründet ist.

Otto L. Walter Hof 7. Dezember 1907-New York 12. Januar 2003.

2003-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Rechtsstreit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters dieser Gesellschaft unterbrochen (IX ZR 236/1999 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei nicht mit der Bezeichnung Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt werben, wenn keiner der Rechtsanwälte zugleich Patentanwalt ist (AnwZ [B] 67/2001 23. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein am unteren Seitenrand einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis „Keine Mitnahmegarantie. Sofern nicht vorhanden, gleich bestellen. Wir liefern umgehend“ geeignet sein, die durch die Anzeige grundsätzlich erweckte Erwartung der sofortigen Mitnahmemöglichkeit zu zerstören (I ZR 254/1997 24. Oktober 2002, I ZR 50/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen von Arbeitgebern keine Namen und Anschriften von Auszubildenden und Berufsanfängern zwecks Mitgliederwerbung erbitten (B 7-1 A 2/2000 R 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen ihre Versicherten nicht im Rahmen eines Modellversuchs zur Inanspruchnahme eines kasseneigenen Pflegediensts zwingen (B 3 A 1/2002 R 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine dem „Tierschutzverein in Celle“ bestimmte Erbschaft unter mehreren vorhandenen Tierschutzvereinen in Celle aufzuteilen (6 W 143/2002 13. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann die Akteneinsicht versagt werden, wenn ein Wettbewerber nachvollziehbar ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse in einem Vergabeverfahren darlegt (6 Verg 10/2002 16. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arbeitsamt einen Arbeitnehmer auf einen verlängerten Leistungsanspruch bei Arbeitslosmeldung nach einem unmittelbar bevorstehenden Geburtstag (z. B. drei Tage vor dem 45. Geburtstag) hinweisen (S 5 AL 202/2002 5. Dezember 2002).

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen der Insolvenz von Babcock Borsig gegen 8 Manager wegen Insolvenzverschleppung und Untreue.

Eine Anlageberaterin verklagt Jack Grubman und Salomon Smith Barney in den Vereinigten Staaten von Amerika auf 17,2 Millionen Dollar Strafe und Schadensersatz wegen nicht aufgegangener Aktienempfehlungen.

Auf Grund der vermehrten Ölförderung der Mitgliedstaaten der Organisation Erdöl produzierender Länder fällt der Ölpreis geringfügig.

2003-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde gegen eine Ablehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unzulässig, wenn sich der Beschwerdeführer allein auf den zu hoch angesetzten Sorgfaltsmaßstab des entscheidenden Gerichts beruft (VI ZB 40/2002 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein gefährdetes Unternehmen bei dringenden betrieblichen Erfordernissen als letztes Mittel mittels Änderungskündigung die Löhne der Beschäftigten erheblich absenken (2 AZR 292/2002 16. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist gegen Metin Kaplan ein Haftbefehl zur Ausliefeung an die Türkei erlassen, so dass er nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe nicht freigelassen wird.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versprechen eines Internethändlers für Unterhaltungselektronik, für jeden Auftrag einen (unbezifferten) festen Betrag an Unicef für „Bringt die Kinder durch den Winter“ zu zahlen, rechtmäßig (5 U 43/2002 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Beamter die bei Vertretung einer Gemeinde in Organen eines unter ihrer Beteiligung geführten Privatunternehmens gezahlten Sitzungsgelder abliefern, doch darf Manfred Scherrer wegen Vertrauensschutzes auf Grund Rechtsunsicherheit 52500 von 55000 Euro behalten.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Arbeitgeber bei einer Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung die vergleichbaren Arbeitnehmer nach ihren gesetzlichen Unterhaltspflichten fragen (8 Sa 1450/2001 8. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz liegt bei Anlageerträgen im Rahmen eines Schneeballsystems ein Zufluss nicht vor, wenn bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft nur eine Gutschrift gegeben ist (2 V 2333/2001 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Karl-Peter Naumann nicht länger behaupten, dass jeder zweite Bahnkunde für seinen Fahrschein zu viel bezahlen muss (324 O 12/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die (von O2 bzw. Viag Interkom vorgenommene) Umrechnung der Minutenpreise von DM auf Euro bei gleichzeitiger Rundung europarechtmäßig ist (33 O 3385/2002 17. Dezember 2002).

Die Aktie der Deutschen Telekom steigt wieder über ihren Ausgabekurs von 14,32 Euro.

Ein in Brandenburg im Kirchenasyl lebender Vietnamese wird auf Grund eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident, Innenminister und Landesbischof in Deutschland geduldet.

Der Preisindex für Lebenshaltung aller privaten Haushalte Deutschlands ist 2002 gegenüber 2001 um 1,3 Prozent gestiegen.

Die Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegal einreisenden Ausländern in der Europäischen Union aufnehmende Datenbank (Eurodac) nimmt (ohne Dänemark) ihre Arbeit auf.

2003-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für den Selbstmord einer sich gemobbt fühlenden Polizeibeamtin nicht der Gruppenleiter, sondern das betreffende Bundesland (z. B. Bayern aus Amtshaftung) (III ZR 277/2001 1. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Webspace mangels Unterscheidungskraft als Marke nicht eintragungsfähig (24 W [pat] 98/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine gesetzliche Krankenversicherung Kosten der Behandlung durch Heilpraktiker regelmäßig nicht übernehmen (L 4 KR 31/2002 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn eine neue Streckenverbindung eines Wettbewerbers in ihre elektronischen Auskunftsdateien aufnehmen (14. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine um das Achtfache erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig (3 K 946/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich müssen Frachtunternehmen (z. B. Driver Leasing Service) wegen Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1453 Euro Strafe pro rechtswidrig beschäftigten ausländischen Fahrer zahlen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat ein Beschuldigter in jeder Lage eines Strafverfahrens ein Recht auf einen Verteidiger oder eine Vertrauensperson, wenn eine Amtshandlung voraussichtlich länger als eine Stunde dauert.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens erhält Hans Peter Schnitzler 1300 Euro für 20 Tage rechtswidrige Haft unter dem Verdacht der Spionage 1999.

Die Türkei unterzeichnet das sechste Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe in Friedenszeiten ausschließt.

Das europäische Parlament beschließt ein Verbot von Tierversuchen zur Herstellung von Kosmetika mit geringen Ausnahmen.

Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlen Heartland Securities Corp. und sieben Händler 70 Millionen Dollar Strafe wegen unerlaubten Handels und Betrugs.

Richard Osswald 27. Dezember 1917-15. Januar 2003.

2003-01-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die niedrigeren Preise öffentlicher Einrichtungen für Einheimische (z. B. im Dogenpalast in Venedig) europarechtswidrig (C-138/2001).

Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen neben Kakaobutter geringe Mengen anderer pflanzlicher Fette enthaltende Süßwaren (z. B. auch in Spanien und Italien) als Schokolade verkauft werden (C-12/2002, C 14/2000).

Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften kann eine Entscheidung der Europäischen Kommission, vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. gegen Tabakwarenhersteller wegen Schmuggels) zu klagen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (T-377/2000 15. Januar 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die den Ausschluss von Eltern (aus der Hauptverhandlung) in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen (z. B. einen 14jährigen Jungen) ermöglichende Bestimmung des § 51 II Jugendgerichtsgesetz auf Grund Verletzung des Elternrechts (Art. 6 II GG) wegen der Unbestimmtheit des Begriffs Bedenken verfassungswidrig (2 BvR 716/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage von Verpackungsherstellern gegen Nordrhein-Westfalen wegen fehlender Passivlegitimation unzulässig.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Verkehrsunfall (z. B. eines Krankenpflegeschülers) auf der Fahrt von einer (vielleicht auch die Arbeitsfähigkeit im Familienverband stabilisierenden) Ferienwohnung zur Arbeit kein Arbeitsunfall (B 2 U 18/2002 R 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Toilettenpapier und Einmalwaschlappen als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens nicht von der Pflegeversicherung bezahlt werden (B 3 P 15/2001 R 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen bei Kostenpflichtigkeit der Nutzungsberechtigten für die Erneuerung einer Tiefgagrage (ausgenommen Fundamente, Boden, tragende Mauern und Decken) die Kosten für die Erneuerung des Tors und der Beleuchtung von den Nutzungsberechtigten getragen werden (22 BR 64/2002 12. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermieter nicht wegen unerlaubter Untervermietung fristlos kündigen, wenn er nur aus nicht vorliegendem wichtigem Grund die Erlaubnis hätte versagen können (10 U 105/2001 5. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf endet ein sich vertragsgemäß nur bei Fehlen eines Widerspruchs spätestens ein Jahr vor Ablauf um einen bestimmten Zeitraum verlängerndes Mietverhältnis bei Kündigung zum Ende der Erstmietzeit (24 U 139/2001 14. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig muss bei einem Rechtsstreit über die Ursachen von Feuchtigkeit der Vermieter beweisen, dass dafür Baumängel nicht ursächlich sind, und der Mieter beweisen, dass sein Verhalten dem üblichen Verhalten entspricht (6 S 771/2001 16. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund darf eine Kindergärtnerin bei ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen (6 Ca 5736/2002).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verhindert der bloße Hinweis auf eine bevorstehende Erholungskur nicht eine krankheitsbedingte Kündigung nach langen Fehlzeiten (z. B. von 108 Fehltagen pro Jahr) (1 Ca 6355/2002).

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins erteilt wegen zu unpräzisen Auftrags keine Aussagegenehmigungen mehr für Landesdienstmitarbeiter für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Pröhlaffäre und Computeraffäre.

Deutschlands Wirtschaft ist 2002 (wegen des Exports) um 0,2 Prozent gewachsen, wobei das Staatsdefizit auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist.

Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des internationalen Insolvenzrechts.

2003-01-17 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil das Grundrecht eines Vermieters auf rechtliches Gehör verletzt (P. St. 1648 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf der Arbeitgeber für seine Zuwendungen im Rahmen eines Vermögensbildungsplans in einer Betriebsvereinbarung eine 5jährige Bindungsfrist des Arbeitnehmers festlegen (5 Sa 818/2002 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Niedersachsen ist die spätere Geltendmachung einer fehlenden Empfangsvollmacht eines Steuerberaters nach längerer widerspruchsloser Hinnahme von Zusendungen rechtsmissbräuchlich (1 K 54/2001 30. September 2002).

Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main haftet EM.TV nicht wegen falscher Prospektangaben (3-07 O 26/2001, 3-07 O 48/2001).

Microsoft zahlt erstmals eine Dividende.

Der Deutsche Aktienindex fällt unter 3000 Punkte.

ABB Ltd. einigt sich mit Klägern auf Zahlung von bis zu 1,2 Milliarden Dollar für Asbestschäden.

Das Ermittlungsverfahren gegen Borer-Fielding wegen unerlaubten Waffenbesitzes wird wegen (der Waffengewohnheiten der Schweiz) gegen eine Buße von 10000 Euro eingestellt.

Eine arbeitslose Kinderpflegerin gründet die erste Ich-AG des Saarlands für Landschaftspflege.

2003-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Geltung der VOB/A der Ausschreibende auch bei Fehlen eines Aufhebungsgrunds nach § 26 Nr. 1 nicht gezwungen, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen (X ZR 232/2000 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Bürge auf erstes Anfordern eine geleistete Zahlung nur zurückfordern, wenn der Gläubiger die Leistung nach materiellem Bürgschaftsrecht nicht behalten darf (IX ZR 355/2000 24. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage aus einer Unfallversicherung auf Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld sowie auf Leistungen wegen Invalidität der Anspruch auf Invaliditätsentschädigung selbständig revisionsnichtzulassungsbeschwerdefähig (IV ZR 154/2002 23. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dienstliche Beurteilung eines Richters unzulässig, wenn bei ihrer Eröffnung die die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen des Richters nicht zumindest durch eine Bezugnahme aktenkundig gemacht worden sind (RiZ [R] 4/2001 25. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat auch ein Einzelner aus § 45 I 2 Nr. 5 StVO ein Recht auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen drohende Eigentumsverletzungen (z. B. durch Schwerlastverkehr verursachte Gebäudeschäden) (3 C 9/2002 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Landesarbeitsgericht die Verpflichtung zur vertragsgemäßen Abrechnung in einem Prozessvergleich auf Geldansprüche beschränken (8 AZR 702/2001 5. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein abgelehnter Bewerber nach Besetzung eines öffentlichen Amts keinen Anspruch auf Wiederholung des Auswahlverfahrens wegen Fehler, wenn ihm ausreichend Gelegenheit zur Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gewährt worden war (9 AZR 751/2000 28. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Tateinheit zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung möglich (1 St RR 75/2002 29. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein wieder verheirateter Elternteil Auskunft über seine Vermögenslage erteilen und alle möglichen Steuervergünstigungen ausschöpfen (15 WF 273/2002 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss über die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung rechtskräftig vor Entlassung des Betroffenen aus der Strafhaft entschieden sein (Ws 1100/2002 11. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tötet fahrlässig, wer auf Verlangen des Opfers eine von ihm selbst für ungeladen gehaltene Pistole auf das Opfer richtet und schießt (Ws 867/2002 18. September 2002).

2001 wurden in Deutschland rund 110000 medizinisch-psychologische Untersuchungen durchgeführt.

2002 wurden in Deutschland rund 80000 Insolvenzanträge gestellt.

Oefele, Helmut Freiherr von/Winkler, Karl, Handbuch des Erbbaurechts, 3. A. 2003

Friese, Birgit, Urlaubsrecht, 2003

Binder, Anja/Kosterhon, Frank, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, 2003

Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 37. A. 2003

Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. A. 2003

2003-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Leistungen einer vorgezogenen Altersrente keine Leistungen bei Alter im Sinne von Art. 3 III Richtlinie 1977/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 und ist Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen, dass bei der Entlassung eines Arbeitnehmers bestehende Verpflichtungen auf den Erwerber übergehen (C-164/2000 4. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass Art. 6 III c EMRK der Geltendmachung der für einen Pflichtverteidiger verauslagten Gebühren nicht entgegensteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 705/2002 27. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums auf Grund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, wenn die Eintragung des Gebäudeeigentums (auch) bei dem belasteten Grundstück zugleich mit der Umschreibung des Eigentums im Gebäudegrundbuch erfolgt ist (III ZR 107/2002 24. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen einer einfachen Registerauskunft übermittelte Fahrzeugdaten und Halterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Regelvergütung des Zwangsverwalters von dem als Jahresmiete oder Jahrespacht eingezogenen Betrag bis zu 1500 Euro 9 Prozent, von 1500 bis 3000 Euro 8 Prozent, von 3000 Euro bis 4500 Euro sieben Prozent und von dem Betrag über 4500 Euro 6 Prozent, die Mindestvergütung 90 Euro bzw. 45 Euro (IX ZB 39/2002 12. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Enteignung für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung zu Gunsten privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen verfassungsgemäß (4 C 9/2000 11. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde zur Anfechtung eines Bescheids über die ihr zu erstattenden Aufwendungen befugt (8 C 15/2001 29. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist nicht entsprechend anwendbar (5 AZR 341/2001 14. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem festen Monatsentgelt enthaltener Überstundenzuschlag nicht entgeltfortzahlungspflichtig (5 AZR 153/2001 26. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit regelmäßig in eine Differenzberechnung einzustellen und zwar unabhängig davon, ob die überobligatorische Erwerbstätigkeit schon während des ehelichen Zusammenlebens ausgeübt oder erst nach Trennung/Scheidung aufgenommen oder ausgeweitet wurde, und kann im Mangelfall der Selbstbehalt des mit einem neuen Partner in häuslicher Gemeinschaft lebenden und dadurch Kosten sparenden Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden (8 UF 10/2002 22. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vermögensverwaltenden Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der Kaufverträge vom Veräußerer entfalteten Aktivitäten anzuknüpfen (III R 9/1998 16. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem Kläger eine zwischen Kündigung der Prozessvollmacht und Mitteilung von der Kündigung an das Gericht eintretende schuldhafte Pflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden (VII ZR 7/2001 21. März 2002).

Uniprof Real Estate Holding AG stellt Insolvenzantrag.

Die am meisten besuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Google, Ebay und Amazon.

2003-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Fehler in der Beschlussfassung des Betriebsrats für den Arbeitgeber offensichtlich sein, um Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung zu haben (2 AZR 707/2001 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt einem Bauunternehmer die Freistellung von der Bauabzugsteuer nicht allein wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens versagen (I B 147/2002 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einen schweren Unfallschaden nicht angemessen offenbarender Gebrauchtwagenhändler dem Käufer zu Schadensersatz verpflichtet (5 U 786/2002 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Dresdner Sportklub 98 e. V. wegen fehlender Unterschrift eines zweiten Präsidiumsmitglieds unter der Honorarzahlungsverpflichtung kein Honorar an den Spielervermittler Hendryk Laus zahlen, doch besteht auch kein Rückerstattungsanspruch für die bereits gezahlte Rate (11 U 332/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Grundstückseigentümer grundsätzlich das Anbringen von Strommasten und das Verlegen von Leitungen auf seinem Grundstück dulden(7 U 1722/2001 2. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf nur der Wirt eines mindestens 100 Jahre alten Wirtshauses (z. B. Zum Gulden Stern, nicht Bratwursthäusle, Bratwurstglöckle) sein Haus und seine Bratwürste historisch nennen (17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf einem vorrangig seinen Mitgliedern den ermäßigten Steuersatz für die Charterung von Flugzeugen vermittelnden Flugsportverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden (13 K 1465/2000 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach kann ein Professor der Fachhochschule Nürnberg nicht von einer Absolventin eines berufsbegleitenden Kurses 1000 Euro Sondergebühr wegen erheblich größeren Prüfungsaufwands verlangen (2 K 00919/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Kläger aus andern Staaten vor Gerichten der Vereinigten Staaten gegen die Mitglieder des Vitaminkartells klagen (z. B. BASF).

Die Europäische Kommission klagt gegen Spanien wegen seiner Vorschriften über Veräußerungsgewinne wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit.

Ast-Holzmann wird an Wolff & Müller verkauft.

Als weiterer Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika lässt Florida über Treuhandfonds Haustiere als Begünstigte von Erbfällen zu.

Gegen den Willen der Vereinigten Staaten von Amerika stimmen 53 Mitglieder der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für die Vertreterin Libyens als Vorsitzende (3 Gegenstimmen, 17 Enthaltungen).

Fidel Castro wird mit etwas mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Georg-Peter Cornelius Kränzlin soll Vorstandsmitglied von Babcock Borsig werden, Gerd Woriescheck Berater.

Milan Milutinovic stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Der deutsche Aktienindex fällt unter 2900 Punkte.

Günther Koch soll sich für ein politisches Mandat oder seinen Beruf als Sportreporter des Bayerischen Rundfunks entscheiden.

Audi, VW und Opel müssen autorisierte Werkstätten in ihrem Servicenetz auch ohne Händlereigenschaft zulassen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird ein Sportler Polens diskriminiert, wenn er mit der Begründung nicht zugelassen wird, dass der Verein (z. B. Racing Straßburg) bereits zwei Nicht-EU-Ausländer unter Vertrag habe.

2003-01-21 Die Europäische Kommission (ECOFIN-Rat) leitet gegen Deutschland ein Defizitverfahren ein.

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grenzüberschreitende Zinsbesteuerung (ab 2004 15 Prozent, ab 2007 20 Prozent, ab 2010 35 Prozent), wobei Österreich, Luxemburg und Belgien eine Quellensteuer für ausländische Anleger einführen dürfen, bis Drittstaaten wie die Schweiz sich einem Datenaustausch auf Anfrage anschließen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen Turkish Airlines Zwangsgeld zur Vermeidung rechtswidriger Beförderungen angedroht werden (1 C 5/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung mit der Wendung „die gelben Seiten der Region im Internet“ markenrechtswidrig, weil gelbe Seiten noch kein Gattungsbegriff ist (6 U 232/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung in den ersten Januartagen mit einer Auszeichnung Webhoster des Jahres aus dem Vorjahr nicht wettbewerbswidrig (5 U 103/2002 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Schuldner aus einem Schuldschein zahlen, obwohl der Gläubiger sich nicht zu den Umständen der Schuldscheinausstellung äußert (15 U 72/2002 23. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist bei fehlender Vergleichbarkeit zwischen einem gekündigten Arbeitnehmer und weiterbeschäftigten Arbeitnehmern mit geringerer Arbeitszeit keine Sozialauswahl nötig (5 Sa 1095/2002 16. Januar 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mitarbeiter der Märkischen Oderzeitung keine Gerüchte über die Ehe Gerhard Schröders verbreiten.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover haftet bei unklarer Ursache eines Schadens in einer Autowaschstraße der Betreiber, weil nach dem Gutachten eines Sachverständigen in seltenen Fällen ein Fahrzeug ohne erkennbare Ursache aus der Spur geraten kann (6 S 52/2002 18. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts wegen Betrugs durch Verdächtigung eines Direktors mittels gefälschter Unterlagen zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Dienstleister die der Kraftfahrzeugmarke Vaneo schadende Domain Vaneo wegen Rechtsmissbrauchs und Sittenwidrigkeit nicht verwenden (33 O 8852/2002).

2003-01-22 Österreich muss bis zum Ende des Jahres 2004 die Haftung öffentlichrechtlicher Personen für Sparkassen und Landeshypothekenbanken aufheben.

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Beitragssicherungsgesetz nicht offensichtlich verfassungswidrig, so dass Eilanträge abzuweisen sind (BvQ 51/2002, 1 BvQ 53/2002, 1 BvQ 54/2002 14. Januar 2003, 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Lehrer in Altersteilzeit nicht schlechter gestellt werden als Lehrer mit Stundenermäßigung aus Altersgründen (9 AZR 4/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die kurzfristige Fianzierung des Bauobjekts, die Einschaltung eines Maklers oder die übermäßige Übernahme von Gewährleistungspflichten auf gewerblichen Handel mit Grundstücken deuten (X R 183/1996 18. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Brandversicherer einem einen Grillkamin eine Stunde lang unbeaufsichtigt lassenden Versicherungsnehmer nicht zu Versicherungsleistung wegen Brandschadens verpflichtet (10 U 193/2002 6. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Unicef die Kunstsammlung Gustav Raus nicht verwerten und ist eine Nachlasspflegschaft eingesetzt (14 Wx 3/2003 20. Januar 2003).

Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Naturschutz und Erholungsbedürfnis beeinträchtigende Himmelsstrahler auf Diskothekendächern unzulässig (8 A 11217/2002, 8 A 11286/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln haftet ein Arbeitnehmer nicht dafür, dass auf Grund seines Fehlverhaltens ein Auftraggeber einen Wartungsvertrag kündigt und dem Arbeitgeber dadurch 360000 DM Gewinn entgehen (6 [10] Sa 729/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat ein gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zeugniserteilung klagender, vor Insolvenzeröffnung ausgeschiedener Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter (2 Ta 137/2002 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist Hundesteuer von 50 Euro für den ersten Hund, von 100 Euro für den zweiten Hund und von 150 Euro für jeden weiteren Hund rechtmäßig (3 K 989/2002).

Ulrich Freise ist Staatssekretär des Innensenators Berlins.

Volker Ratzmann ist Fraktionsvorstand der Grünen in Berlin.

Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei darf Recep Tayyip Erdogan nicht Gründungsmitglied und Vorsitzender einer Partei sein.

2003-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt Schleswig-Holstein durch eine Grundwasserentnahmeabgabe nicht das Grundgesetz (2 BvR 591/1995 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die teilweise Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen Serben wegen Völkermords auf Grund falscher Personalangaben des Hauptbelastungszeugen zulässig (StB 15/2002 20. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Duales System Deutschland GmbH, drei andere Unternehmen und drei Verbände wegen Boykottaufrufs und wettbewerbsbeschränkender Absprachen 4,4 Millionen Euro Bußgeld leisten.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein wegen für Radfahrer ungefährlicher Verschmutzungen eines Radwegs stürzender Inlineskater von der straßenunterhaltspflichtigen Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen (1 U 1100/2002 18. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein Rechtsanwalt trotz eines Arbeitsvertrags unabhängiges Organ der Rechtspflege (16 Sa 162/2002 23. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Zusendung unerwünschter Werbemitteilungen auf ein Mobiltelefon rechtswidrig (14. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Reisender (trotz Hinweises auf eine Lärmbeeinträchtigung am Ferienort im Reisekatalog) kündigen, wenn die Unterbringung nur 150 Meter von einer Autobahn entfernt erfolgt (22 S 261/1999).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind die Fälschung eines Servicehefts eines Kraftfahrzeugs und die Vorlage eines falschen Servicehefts arglistige Täuschung des Kraftfahrzeugkäufers (7 O 166/2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss die Deutsche Bank wegen Empfehlung riskanter Wertpapiere als sichere Anlageform einer Kunden 150000 Euro Schadensersatz leisten (3 O 100/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Jürgen Möllemann 85 Prozent der Anwaltskosten und Gerichtskosten im Auskunftsrechtsstreit mit der Freien Demokratischen Partei um ein antiisraelisches Faltblatt tragen.

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Arzt zu einem Notdienst nur innerhalb seines Bundeslands verpflichtet werden (S 26 KA 44/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein an Schulen oder berufsbildenden Einrichtungen Unterricht erteilender freier Mitarbeiter nach § 4 Nr. 21b UstG von der Umsatzsteuer befreit (5 K 56/1998 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands haben die Hinterbliebenen des Geiseldramas in einem Moskauer Musicaltheater keine Schadensersatzansprüche gegen Moskau.

Die durchschnittlichen Zinsen für Sparbucheinlagen in Deutschland betragen derzeit 0,96 Prozent.

Die Volkswagen AG gibt allen Eigentümern von durch Eisbildung im Ölkreislauf geschädigten Kraftfahrzeugen (der Marken Lupo, Polo, Golf, Seat und Skoda ab 1997) für zehn Jahre Garantie.

Ein im September 2001 in drei Metern Tiefe aus dem Chiemsee geborgener, wahrscheinlich nach 1925 hergestellter Goldkessel mit keltisch-indogermanischen Motiven (im Materialwert von etwa 100000 Euro) gehört je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und dem Finder.

Volker Grub soll (von dem Vorstandsvorsitzenden von Energie Baden-Württemberg Gerhard Goll) an die Spitze von Salamander berufen werden.

Recep Tayyip Erdogan wird zum Vorsitzenden seiner Partei (AKP) gewählt.

2003-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Winnetou nicht mit Winnetous Rückkehr verwechselt werden, so dass der Karl-May-Verlag als Berechtigter Winnetous den Film Winnetous Rückkehr nicht verbieten lassen kann (I ZR 171/2000 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt der Finanzausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands nicht die Verfassung (B 12 KR 19/2001 R9).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert der falsche Angaben zum Kaufpreis seines Oldtimers machende Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz (20 U 38/2002 25. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz beginnt bei Sterilisation eines Ehemannes vor Beginn des Empfängniszeitraums die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft des während einer Ehe geborenen Kindes nach den allgemeinen Regeln, so dass eine gegen ein 1995 geborenes Kind 2001 erhobene Vaterschaftsanfechtungsklage verspätet ist (11 UF 204/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet am roten Weg- Berggewann wegen fehlerhafter Abwägung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft nichtig (1 C 11768/2001 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg darf einem Arbeitnehmer bei geduldeten privaten Gesprächen am Arbeitsplatz nicht ohne Abmahnung gekündigt werden (6 [5] Sa 472/2001 28. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bleiben Nachtflüge über Süddeutschland am Hochrhein auf Grund einer Verordnung vom August 2001 verboten.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll eine Ergänzungsaufnahmeprüfung nicht für das Gymnasium empfohlener Schüler nicht bereits dann zu schwer gewesen sein, wenn sie von fast allen Teilnehmern nicht bestanden wurde (9 S 2361/2002 8. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine mit 0,88 Promille Alkohol im Blut an einem Verkehrsunfall beteiligte Kraftfahrzeuglenkerin 4000 Euro an ihre Haftpflichtversicherung erstatten (11 C 925/2000 29. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein Hausbewohner zweimal wöchentlich zwischen 18 und 20 Uhr Schlagzeug mit geringfügiger Lärmbelästigung spielen (6 S 57/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Klaus Siewert auf Grund der Freiheit der Kunst nicht die Verbreitung des Kriminalromans Wilsberg und der tote Professor (Masematte-Klaus) wegen übereinstimmender Charakterzüge (exklusiver Identifikationsmerkmale) verbieten lassen (Streitwert 60000 Euro).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ortsgemeinde in Rheinland-Pfalz nicht allein über den Erlös aus einem Waldverkauf verfügen (2 K 114/2002 15. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun kann ein bei einem Sturz von seinem scheuenden Pferd verletzter Reiter Schadensersatz von dem Halter eines andern Pferds nur verlangen, wenn er nachweist, dass das Scheuen seines Pferds durch das Verhalten des andern Pferds verursacht ist (3 C 292/2002 11. September 2002).

Die Ausstellung Körperwelten Gunther von Hagens wird wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde verboten.

Die Konfliktparteien der Elfenbeinküste vereinbaren einen Friedensplan.

Die Verwaltung des Bundestags Deutschlands stellt die Prüfung der Patenschaftsabonnements der Christlich Sozialen Union nach Bestätigung der Parteiangaben durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer ein.

Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Johann Mühlegg bis 20. Februar 2004 wegen Dopings (mit Darbepoetin) gesperrt.

Frankreich beschließt höhere Strafen für rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten.

2003-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein Notar die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Pflicht zur Verschwiegenheit mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten (NotZ 17/2002 2. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Verwirkung auch voraus, dass zum Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (VII ZR 23/2002 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde nach § 17a IV 4 GVG seit 1. Januar 2002 eine Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 574ff. ZPO (XI ZB 5/2002 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG nur die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem Haftpflichtversicherer (VI ZR 416/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zugrundeliegen einer bloßen Scheinanweisung eines vermeintlichen Darlehensnehmers ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (XI ZR 381/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Gründer einer schon vor der Eintragung in das Handelsregister die Geschäfte aufnehmenden scheiternden Gesellschaft mit beschränkter Haftung für sämtliche Verbindlichkeiten, wenn die Gesellschaft nicht sofort beendet und abgewickelt wird (II ZR 204/2000 4. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts nur im Einvernehmen mit dem mitsorgeberechtigten andern Elternteil zusammen mit dem Kind umziehen, wenn durch den Umzug ein Wechsel der Schule nötig wird (10 UF 433/2002 15. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat bei sofortiger Anerkennung eines Auskunftsbegehrens der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn die Auskunft nicht zusammen mit dem Anerkenntnis oder binnen kurzer Frist erteilt wird (10 WF 3334/2002 14. November 2002).

Emmerich, Volker, Das Recht der Leistungsstörungen, 5. A. 2003

Ensthaler, Jürgen/Funk, Michael/Stopper, Martin, Handbuch des Automobilvertriebs, 2003

Blanke, Thomas/Schüren, Peter/Wank, Rolf/Wedde, Peter, Handbuch Neue Beschäftigungsformen, 2002

Marschall, Dieter, Bekämpfung illegaler Beschäftigung, 3. A. 2003

Kunig, Philip/Paetow, Stefan/Versteyl, Ludger-Anselm, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 2003

Steinlechner, Wolfgang/Walz, Dieter, Wehrpflichtgesetz, 6. A. 2003

Heller, Robert/Soschinka, Holger, Das neue Waffenrecht, 2003

Außergerichtliche Streitschlichtung, hg. v. Prütting, Hans, 2003

Blumenwitz, Dieter, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, 7. A. 2003

2003-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht die Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 einer innerstaatlichen Regelung entgegen, die es dem nationalen Gericht (z. B. Frankreichs) im Rahmen einer von einem Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher erhobenen Klage aus einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag verwehrt, nach Ablauf einer Ausschlussfrist von Amts wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin die Missbräuchlichkeit einer in diesem Vertrag enthaltenen Klausel festzustellen (C-473/2000 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten auf Interviews beruhende Handbücherranglisten (z. B. des Juve-Verlags) schwerpunktmäßig wertende Äußerungen, nicht jedoch Tatsachenbehauptungen (1 BvR 580/2002 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auslegung des § 522 II 1 Nr. 1 ZPO, wonach die Zurückweisung der Berufung nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht im Sinne einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung besonders deutlich ins Auge springt, weder den Grundsatz der Gewährleistung des gesetzlichen Richters noch den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (2 BvR 1108/2002 5. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält § 4 (6) MB/KK94 einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG, § 307 I, II BGB Stand (IV ZR 60/2001 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine Bürgschaft nach § 7 MABV keine späteren Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung, wenn der Eigentümer das Werk vom Unternehmer als mangelfrei abgenommen hat (XI ZR 393/2001 22. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Anwendbarkeit der Ermessensvorschrift des § 73 c I 2 Alt. 1 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betroffene über Vermögen verfügt, das wertmäßig dem Verfallsbetrag entspricht, aber in keinem denkbaren Zusammenhang zu den verfallsbegründenden Straftaten steht (4 StR 233/2002 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt es die Notwendigkeit des Schutzes kriminalpolizeilicher Informationsquellen und der Geheimhaltung der Konzeption der Verbrechensbekämpfung aus, den Inhalt einer polizeilichen Akte über den Einsatz eines so genannten verdeckten Ermittlers (V-Mann) bekannt werden zu lassen (2 AV 1/2002 28. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt auch bei der verbilligten Abgabe von Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses der Rabattfreibetrag des § 8 III EStG in Betracht (VI R 63/1997 27. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für Auflösung eines Arbeitsverhältnisses als Folge der Übernahme eines Regierungsamts (z. B. in Bremen) erlangte Abfindung eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 lit. a EStG, wenn der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Übernahme eines Regierungsamts verlangt (XI R 51/2000 6. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird ein an mehrere alternative Bedingungen geknüpfter Rückübertragungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert (2 Z BR 71/2001 1. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine zahlenmäßige Beschränkung auf drei Tätigkeitsschwerpunkte nicht nötig, wenn in einer Anzeige einer Anwaltssozietät eine Zuordnung der angegebenen (zehn) Tätigkeitsschwerpunkten zu bestimmten (von vier) Anwälten nicht erfolgt und die Anzeige nicht den Eindruck erweckt, ein einzelnes Sozietätsmitglied habe mehr als drei Tätigkeitsschwerpunkte (13 U 117/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht die Amtspflicht des amtlich anerkannten Kraftfahrzeugprüfers zur sachgemäßen Durchführung einer Hauptuntersuchung grundsätzlich auch gegenüber einem möglichen Opfer eines Straßenverkehrsunfalls (12 U 266/2001 2. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist bei der Ausnahmezulassung der Love-Parade nach § 8 I BerlLärmVO das behördliche Ermessen nicht deswegen auf Null reduziert, weil der Vorrang , den ein Vorhaben vor den schutzwürdigen Belangen Dritter haben muss, durch einen Senatsbeschluss für mehrere Jahre antizipiert worden ist (2 S 26/2002 11. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind erstattete Beträge einer Abfallabgabe nicht zu verzinsen (7 LA 3159/2001 14. August 2002).

Erstmals seit 14 Jahren legen in Afghanistan wieder Frauen eine Führerscheinprüfung ab.

Hypo Vereinsbank und Commerzbank verhandeln über einen Zusammenschluss.

Random House (Bertelsmann) spricht mit dem Axel Springer Verlag über den Erwerb von Ullstein Heyne List.

Die Frankfurter Buchmesse hebt das Buchverkaufsverbot auf der Messe (zum Ladenpreis) auf.

2003-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Reservist (z. B. Major der Reserve) keine Einberufung zur Bundeswehr verlangen (6 C 18/2002 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer mit Zustimmung des Betriebsrats auf Teile der betrieblichen Altersversorgung verzichten, wenn dies nicht in Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschieht (3 AZR 30/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Betreiber eines Flughafens von einem Betreiber eines auf dem Flughafengelände liegenden Fitnessstudios nicht verlangen, dass dieser nur Nutzern und Mitgliedern den Zugang zu seinem angeschlossenen Bistro eröffnet (12 U 62/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine viereinhalbjährige Ehe mit neunmonatigem Zusammenleben eine Ehe von kurzer Dauer sein (11 UF 825/2001 20. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein gewerblicher Händler bei einer Internetauktion nicht auf seine Eigenschaft als gewerblicher Händler hinweisen (1 W 06/2003 20. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss ein Arbeitgeber die Kosten einer vom Betriebsrat beschlossenen einheitlichen Dienstkleidung tragen (6 [5] TaBV 41/2001 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub grundsätzlich keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld (5 Sa 852/2002 29. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel erledigt sich ein Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht durch Erledigung der Hauptsache (1 T 90/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist die Übermittlung von Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse eines Sozialhilfeempfängers an eine Beschäftigungsgesellschaft ohne Einwilligung des Betroffenen rechtswidrig (6 T 2/2001 23. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss O2 den Kunden Debitels sein Netz zur Verfügung stellen.

Beamte des mittleren Justizdiensts des Saarlands dürfen den Titel Justizfachwirt tragen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Prozesskostenhilferichtlinie für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten.

Der Wert des Euro steigt zeitweise auf 1,09 Dollar.

Der deutsche Aktienindex sinkt unter 2700 Punkte.

Das Parlament Serbiens stimmt einem neuen Verbund mit Montenegro zu (zunächst auf drei Jahre befristete Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro)

2003-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die geringeren Gebühren für Rechtsanwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und müssen durch Gesetz bis zum Ende des Jahres 2003 an die Gebühren der Rechtsanwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern angeglichen werden (1 BvR 487/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geldinstitut (z. B. Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam) trotz Vorliegens eines erfolgsgebundenen Kommissionsgeschäfts auch bei Leerausgehen eines Kunden bei einer Aktienzeichnung eine Gebühr (von z. B. 5 Euro) verlangen (XI ZR 156/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils allein (ohne nachhaltige Berührung allgemeiner Interessen über den Einzelfall hinaus) kein hinreichender Grund für die Zulassung der Revision (VII ZR 101/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine am eigenen Gerichtsstand klagende oder verklagte Partei bei Bevollmächtigung eines dort nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich keine notwendigen Ausgaben (I ZB 29/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Sponsor eines Preisrätsels einer Fernsehprogrammzeitschrift (z. B. ein Spirituosenhersteller) die eigene Marke auf dem Bild eines von ihm erworbenen und als Preis gestifteten Kraftfahrzeugs (z. B. Ferrari) anbringen (6 U 190/2001 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine Krankenkasse die Familienversicherung einer mehr als 25 Jahre alten studierenden Tochter eines Versicherten für beendet erklären (L 4 KR 198/2000 27. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Verträge über das Anbieten von Telefonsex mit Gebühren für fiktive Auslandsverbindungen (z. B. Guinea mit Kosten von 4,44 DM pro Minute) sittenwidrig (5 HK O 19188/2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Wolfgang Aechtner wegen mehr als 400 Fällen von Wahlfälschung in Dachau zu zwei Jahren Gefängnis mit Bewährung und 125000 Euro Geldbuße verurteilt.

Nach Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück kann ein infolge gut erkennbarer Schlaglöcher geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer keinen Schadensersatz von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde verlangen (1 O 2851/2002 20. Dezember 2002, 1 O 2985/2002 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist für die Entscheidung über den Abschiebungsschutz eines an Aids erkrankten, politische Gründe für die Unmöglichkeit seiner medizinischen Behandlung in Uganda vorbringenden Uganders nicht das Landratsamt, sondern das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig (8 L 3161/2002 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf auch eine für Grundstücksnutzung geleistete Einmalzahlung von Erbbauzinsen als Werbungskosten geltend gemacht werden (5 HK O 19188/2001).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Erziehungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln steuerfrei und ändert eine Vereinbarung über eine Direktzahlung an eine Tagesmutter nicht die Person des Anspruchsberechtigten (4 K 2835/2001 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden sind ein Richter und seine Lebensgefährtin wegen Beleidigung durch Dienstaufsichtsbeschwerde über einen seinen Hauseingang mit einer 40-Wattbirne beleuchtenden Polizeibeamten zu je 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können alle nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift des Steuerpflichtigen zu versehenden Steuererklärungen per Telefax eingereicht werden.

2002 traf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (bei einem Stand von mehr als 30000 anhängigen Verfahren) 844 Entscheidungen, davon 325 gegen Italien, 61 gegen Frankreich, 54 gegen die Türkei, 30 gegen Großbritannien und 26 gegen Rumänien.

Am Flughafen Berlin-Tegel wird ein Gesichtsscanner mit 1700 Referenzpunkten (fälschungssicher) den Zugang zu allen nichtöffentlichen Teilen sichern.

Die Zahl der Inhaftierten Deutschlands beträgt 60700.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Italiens wird der in Mailand anhängige Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi nicht an ein anderes Gericht verlegt.

Die Präsidenten Russlands und der Ukraine unterzeichnen einen Vertrag über den Verlauf der Grenze vom Dreiländereck bis zum Asowschen Meer.

2003-01-29 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird wegen der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit ehelichen Lebensgemeinschaften die Verfassung nicht dadurch verletzt, dass unverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht über das gemeinsame Kind erhalten können (1 BvL 20/1999, 1 BvR 933/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt nicht in jedem Fall grob fahrlässig, wer (als Kaskoversicherter) bei Rotlicht über eine Kreuzung fährt (IV ZR 173/2001)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Deutsche Post für einen (z. B. Schmuck im Wert von 14000 Dollar enthaltenden) verloren gegangenenWertbrief nur in Höhe des angegebenen Wertes (von z. B. 1000 DM) (X ZR 113/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist es der Deutschen Telekom und Herausgebern von Internettelefonbüchern untersagt, unter der Eintragung AMTS GERICHTE auf die Nummer eines privaten Betreibers zu verweisen (5 O 282/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München war das Verbot der Demonstration der gegen das Demonstrationsverbot vor der Sicherheitskonferenz demonstrierenden wollenden Grünen wegen Nichtprüfung der Möglichkeit der Demonstration unter strengen Auflagen rechtswidrig (M 7 K 996/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München war das Verbot der gegen die Sicherheitskonferenz in München im Jahre 2001 demonstrieren wollenden Claus Scheer rechtmäßig, da nicht ausgeschlossen war, dass die Polizei bei Zulassung der Versammlung die Kontrolle über die Demonstranten hätte verlieren können (M 7 K 4251/2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs ist Roland Dumas von dem Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Vorteilsannahme frei gesprochen.

Der Rat der Europäischen Union beschließt einen Rahmen für ein gemeinsames Umweltstrafrecht (27. Januar 2003).

Das Parlament Montenegros stimmt dem losen Staatenbund mit Serbien zu.

Athina Roussel-Onassis tritt mit Erreichung der Volljährigkeit ihr auf bis zu 2,5 Milliarden Dollar geschätztes Erbe an.

2003-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen von nicht mehr als 1000 Gramm für andere ohne Erlaubnis wettbewerbsrechtswidrig (KZR 16/2000 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Zweitwohnungsteuer nicht nach dem tatsächlichen Mietpreis berechnet werden (9 C 3/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Planung (z. B. einer Gemeinde) auf ein verfestigtes Fachplanungsvorhaben Rücksicht nehmen (9 VR 14/2002 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Zeitungsredakteur auf Verlangen seines Vorgesetzten ohne zusätzliche Bezahlung Fotos herstellen (5 AZR 703/2001 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Zentralverband jüdischer Gemeinden in der Slowakei vor deutschen Gerichten keine Kollektiventschädigung seiner Mitglieder verlangen (27 U 222/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht die Rückgabe der Schlüssel an den vom Vermieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragten Makler für die Rückgabe der Mietsache nicht aus, wenn der Makler zur Entgegennahme nicht bevollmächtigt ist (30 U 29/2002 26. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Betrieb eines Computertomographen mittels Telekommunikation (z. B. im Marienkrankenhaus Cochem) rechtmäßig (6 A 11210/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Prämien zu einer Direktversicherung grundsätzlich nicht durch Antreten eines Erziehungsurlaubs einer Arbeitnehmerin (6 [5] Sa 141/2001 27. August 2002).

Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Rentenversicherer von untertariflich entlohnenden Gewerbetreibenden die Beiträge aus dem tarifvertraglich geschuldeten Entgelt nachfordern (L 5 191/2001 28. Januar 2003, L 5 197/2001 28. Januar 2003, L 5 73/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Wal-Mart mit Geldbußen bis 250000 Euro oder Ordnungshaft rechnen, wenn es Einwegflaschen und Dosen ohne ordnungsgemäße Einhebung von Verpackungspfand (z. B. Rückerstattung ohne Rückgabe) verkauft (15 O 38/2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Urteil der Erstinstanz im Streit Rambus gegen Infineon zu Gunsten von Rambus aufgehoben.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der eine Bombe in seinem Schuh versteckende Richard Reid wegen des missglückten Attentats zu lebenslanger Haft verurteilt.

AOL Time Warner erwirtschaftet für 2002 einen Verlust von 98,7 Milliarden Dollar (vor allem durch Abschreibungen auf den Firmenwert).

Axel Nawrath wechselt aus dem Bundesfinanzministerium Deutschlands zur Deutschen Börse.

Ein deutscher Bachelorabschluss wird in England nach Mitteilung der vier wichtigsten Bildungseinrichtungen doch anerkannt.

Der Rektor der Universität Leipzig tritt wegen des Wiederaufbaubeschlusses der Universitätskirche zurück, weil die Universität das Grundstück anderweitig bebauen wollte.

Günter Hirsch 60.

2003-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Verlust des faktischen Monopols hinsichtlich der überwachungsbedürftigen Anlagen durch die Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes nicht Art. 14 I GG zum Nachteil des Technischen Überwachungsvereins (1 BvR 482/2002 13. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der verarmte Schenker nach dem Vollzug der Schenkung vom Beschenkten eine Ausgleichszahlung verlangen, wobei der zu zahlende Unterhalt objektiv seiner Lebensstellung nach der Schenkung angemessen sein muss (X ZR 140/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein organschaftlicher Vertreter (z. B. Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) seine Vertretungsmacht nicht wirksam durch Generalvollmacht einem andern übertragen, doch kann die unzulässige Generalvollmacht in eine zulässige Generalhandlungsvollmacht umgedeutet werden (III ZR 124/2001 18. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Verfassungsbeschwerde einer Partei (z. B. Deutsche Soziale Union) gegen eine Fünfprozentklausel eines Wahlgesetzes unzulässig, weil nur eine Organklage zulässig ist (VerfGH 14/2000 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein nicht unterschriebenes, nur auf dem umschließenden Briefumschlag mit dem Namenszug des Erblassers versehenes Testament formunwirksam (IZ BR 66/2002 12. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Umwandlung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft auch bei gleichzeitigem Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters ein identitätswahrender Formwechsel, der bei Eintragung in das Grundbuch als Richtigstellung zu behandeln ist (3 Z BR 55/2002 7. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens nicht allein wegen formeller Mängel im Hinblick auf die dem Antragsteller obliegende Rügepflicht zurückgewiesen werden (6 Verg 11/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann Hessen nicht verlangen, dass der Leiter des staatlichen Schulamts in Kassel ein Lehramt an einer Berufsschule innehaben und einen universitären kaufmännischen Abschluss haben muss (1 TG 3131/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Verpflichtung, in bestimmten Situationen einen Schleier zu tragen, nicht die Menschenwürde (Asyl suchender) muslimischer Frauen (z. B. in Afghanistan), so dass es ihnen zumutbar ist, diese Bekleidungsvorschrift zur Vermeidung einer Bestrafung nach dem religiösen islamischen Recht (Scharia) zu tragen (6 A 10217/2002 17. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Deutsche Post AG ihren Posttower in Bonn bis auf weiteres nachts wieder beleuchten (10 B 145/2003 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Detektivvertrag ein Dienstvertrag, so dass Lohn auch zu zahlen ist, wenn die überwachte Ehefrau die Überwachung bemerkt (1 S 134/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist das während einer Ehe einem Ehegatten zufließende Schmerzensgeld grundsätzlich bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen, kann aber ausnahmsweise bei grober Unbilligkeit aus dem Endvermögen des Berechtigten herausgerechnet werden (2 F 108/2001 23. Januar 2002).

Nach Zahlung erheblicher Summen sind die Beschwerden gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON zurückgenommen.

Joachim Herrmann 70.

2003-02-01 Der Vertrag über die künftige Funktionsweise der Institutionen der Europäischen Union (von Nizza) ist in Kraft getreten.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Unterlassungsklage einer kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse der ordentliche Rechtsweg gegeben (VI ZB 41/2002 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine formularmäßige, eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfassende Vollmacht geschäftsbedingungsrechtsgemäß (XI ZR 10/2000 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Darlehensgeber bei wirksamem Widerruf eines Realkreditvertrags einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrags und dessen marktübliche Verzinsung, auch wenn das Darlehen weisungsgemäß auf ein Treuhandkonto überwiesen wurde (XI ZR 47/2001 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung auf den Zeitpunkt der möglichen Kenntnisnahme an (I ZR 132/2000 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 31 Nr. 1 BtMG auch anwendbar, wenn der Aufklärungserfolg in einem andern Vertragsstaat des Schengener Durchführungsabkommens eingetreten ist (1 StR 132/2000 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist für die Entscheidung eines (negativen) Zuständigkeitsstreits zwischen einem bayerischen Amtsgericht und einem außerbayerischen Amtsgericht das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (1 Z AR 120/2002 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Berechnung der Gebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch nach dem Nennbetrag der Schuld als Geschäftswert rechtmäßig (3 W 213/2002 12. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Entscheidung des Familiengerichts über die Erfolgsaussicht einer unanfechtbaren einstweiligen Anordnung für das Beschwerdegericht einer Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe bindend (9 WF 202/2002 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kinder ab drei Jahren grundsätzlich persönlich anzuhören (9 UF 129/2002 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine aus den §§ 741ff. BGB entspringende Gemeinschaft kein gesetzliches Schuldverhältnis, doch kann eine schuldhafte Verletzung einer einzelnen, aus den §§ 742ff. entstehenden Verpflichtung Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung sein (9 W 17/2002 12. November 2002).

Röll, Ludwig/Sauren, Marcel, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 8. A. 2002

Die Aktiengesellschaft bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, hg. v. Picot, Gerhard/Mentz, Alexander/Seydel, Eberhard, 2003

Wannemacher, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2003

Ruess, Peter, Die e-commerce-Richtlinie und das deutsche Wettbewerbsrecht, 2003

2003-02-02 Bei den Landtagswahlen Niedersachsens und Hessens gewinnt die Christlich Demokratische Union die Mehrheit, so dass sie teils mit der Freien Demokratischen Partei, teils sogar allein die Regierung bilden kann und in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen mit der Freien Demokratischen Partei über eine Mehrheit verfügt.

Die Amtszeit des Präsidenten der Tschechischen Republik endet.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Präzisierung des Tätigkeitsschwerpunkts Zivilrecht durch Beschreibungen wie Miet- und Wohnungseigentumsrecht, privates Baurecht, Familien- und Erbrecht die zulässigen Höchstangaben nach § 7 BORA nicht überschritten (1 BvR 1965/2002 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht Art. 101 I 2 GG einer Änderung der Zuständigkeit für anhängige Verfahren nicht entgegen, wenn die Regelung auch eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (2 BvR 1843/2000 27. September 2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers nach § 38 I GmbHG kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft (II ZR 146/2002 28. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel, dass ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll nur für die von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast bedeutsam, die denjenigen trifft, der den Vertrag als ganzen für unwirksam hält (KZR 10/2001 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Richter des ersten Rechtszugs zuständig für die nachträgliche Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrests wegen Erfüllung der Arbeitsauflage nach Verhängung des Arrests (2 ARs 218/2002 4. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt eine nach § 70 BBG verbotene Annahme eines Geschenks oder einer Belohnung in Bezug auf ein Amt auch dann vor, wenn der Beamte unter Hinweis auf seine Dienststellenzugehörigkeit bei dem Zuwender den wahrheitswidrigen Anschein erweckt hat, auf die begehrte Entscheidung der Dienststelle Einfluss nehmen zu können, und dafür einen Freundschaftspreis fordert und entgegennimmt (1 D 19/2001 20. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt ein vorsätzlicher Pflichtverstoß nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers (z. B. eines 16jährigen, unbefugt einen Gabelstapler fahrenden Auszubildenden), wenn auch der eingetretene Schaden (z. B. 6900 DM) vom Vorsatz umfasst ist (8 AZR 348/2001 18. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs die bei Annahmeverweigerung ausscheidende Übergabe des Briefs voraus und begründet die Annahmeverweigerung eines zuzustellenden Urteils als solche noch nicht die Verwirkung der Rechtsmitteleinlegung (B 7 AL 96/2001 R 15. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Gesetzesänderung bereits bekannt war (XI B 94/2002 27. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind Honoraransprüche aus einem Vertrag mit einem Rechtsanwalt am Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts zu erfüllen und ist ein Verweisungsbeschluss wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs unwirksam, wenn das Gericht nur den Klägervertreter auf seine Unzuständigkeit hinweist und dem Beklagten nur Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Verweisungsantrag des Klägers gibt (1 Z AR 140/2002 14. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Beratung von Unternehmern und Unternehmensgründern über Förderungsmöglichkeiten durch Unternehmensberater als Hilfsgeschäft im Sinne von Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei (2 U 121/2000 28. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Einzelrichter des Beschwerdegerichts auch dann zuständig, wenn die Streitwertbeschwerde von einem Rechtsanwalt aus eigenem Recht eingelegt worden ist (2 W 75/2002 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verteilung eines Rundschreibens an eine große Zahl von Mietern eines Vermieters durch einen Rechtsanwalt mit Hinweisen auf die Nichtigkeit einer bestimmten Klausel nicht rechtswidrig (20 U 105/2002 5. November 2002.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann zur Bildung eines Namens einer Partnerschaft ein von einem Partner gewählter Berufsname oder Künstlername (Pseudonym wie z. B. de F statt des vollen Familiennamens de F C) verwendet werden (20 W 319/2002 18. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist dem Gesetzgeber bei dem Erlass des § 194 III VwGO ein Redaktionsversehen insoweit unterlaufen, als die Bestimmung Zulassungsanträge nicht erfasst, die nach dem 31. Dezember 2001 fristgerecht gegen noch 2001 bekannt gegebene Beschlüsse in Prozesskostenhilfesachen eingelegt werden (11 S 223/2002 22. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Betrachten der in den Arbeitsspeicher des eigenen Rechners geladenen kinderpornographischen Dateien technisch die unmittelbare Vorstufe des Sichverschaffens kinderpornographischer Dateien und ist die Schwelle der Tatbestandsmäßigkeit des § 184 V StGB mit dem während des Betrachtens erfolgenden Fassen des Vorsatzes der Abspeicherung der Bilddateien auf eigenen Speichermedien erreicht (20 Qs 10/2002 27. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam muss ein Gebrauchtwagenhändler einem Käufer den aus einem vermutlich bei Übergabe bereits bestehenden Sachmangel (z. B. Defekt der automatischen Freilaufnabe eines gebrauchten Geländewagens) eines verkauften Kraftfahrzeugs entstandenen Schaden (z. B. 680 Euro) ersetzen (30 C 122/2002).

Uwe Wesel 70.

2002 wurden 6436 Beschwerden von Soldaten bei dem Wehrbeauftragten Deutschlands erhoben.

Deutsche Banken müssen mit dem Verlust von etwa 0,7 Milliarden Euro Krediten an Kirch Media rechnen.

Lothar Müller 27. Januar 1927-2. Februar 2003.

2003-02-03 Als Folge des Machtwechsels in Niedersachsen besteht im Vermittlungsausschuss Deutschlands wieder ein Gleichgewicht zwischen Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und Grünen einerseits und Christlich Demokratischer Union/Christlich Sozialer Union und Freiheitlich Demokratischer Partei andererseits und im Bundesrat wahrscheinlich eine Mehrheit von 41 Stimmen (von insgesamt 69 Stimmen) für die bürgerlichen Parteien (ohne Länder mit großer Koalition [Brandenburg und Bremen]).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine rhetorische Frage (z. B. Ethnische Säuberung an Deutschen in Deutschland?) auch als nur eingeschränkt von der Meinungsfreiheit geschützte Tatsachenbehauptung bewertet werden (1 BvR 232/1997 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Staat bzw. Bundesland, in dem die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (z. B. Bayern) für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung haften (III ZR 217/2001 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin wird einem wissenschaftlichen Mitarbeiter Gelegenheit zur Promotion auch gegeben, wenn seine sonstige Tätigkeit Themenstellungen erfasst, die unmittelbar für die Dissertation genutzt werden können (2 Sa 2209/2001 15. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein leitender Angestellter (z. B. Geschäftsleiter) wegen privater Vorteilsannahme (z. B. Bau eines Schlafhäuschens eines Zwerghasen der Tochter während der Arbeitszeit durch einen Werkstattmitarbeiter) gekündigt werden (12 Sa 693/2001 26. Januar 2003).

Auf Grund einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln befreit das Bundesamt für Finanzen die in den Vereinigten Staaten als gemeinnützig anerkannte und damit von Steuern befreite Scientology-Organisation von Steuern für Lizenzgebühren.

Nach einer Schiedsentscheidung zahlt KLM an Alitalia 171,5 Millionen Euro für die Auflösung der Partnerschaft im April 2000.

Wolfgang Bernhardt folgt Jochen Becker als Vorsitzender der Geschäftsführung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

2003-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die Ausstattung einer Vorratsgesellschaft (z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) mit einem Unternehmen und die erstmalige Aufnahme des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung bei der Gründung (z. B. Erklärung, dass die Stammeinlagen bewirkt wurden und noch in freier Verfügung stehen) entsprechend anzuwenden (II ZB 12/2002 9. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte MobilCom 1998 mit dem Begriff Sparvorwahl für ein Angebot im Call-by-Call-Verfahren werben (I ZR 100/2000 24. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Einwilligung eines Künstlers zur Auswertung seiner Darbietung in jeder beliebigen Weise die Vermarktung einer Aufnahme als CD auch dann, wenn diese Nutzungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Einwilligung noch nicht bekannt war (I ZR 180/2000 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Antrag von Nat Gas auf eine Untersagung des Zusammenschlusses von Eon und Ruhrgas abgelehnt (Kart 1/2002 [V] 3. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem Händler rechtswidrig hergestellter Waren (z. B. geschmacksmusterverletzender Uhren) verboten werden, sie an seinen Lieferanten zurückzugeben (6 W 108/2002 30. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Vergleich der Flugpreise von Ryanair und Lufthansa nur zulässig, wenn dabei deutlich auf die Lage und Erreichbarkeit des Flughafens Frankfurt-Hahn (in der Eifel) hingewiesen wird (5 U 137/2002 19. Dezember 2002).

Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm müssen Straßenübergänge, auf denen erkennbar lebhafter Fußgängerverkehr besteht, frühzeitig geräumt und bestreut werden (9 U 49/2002 13. September 2002, 9 U 47/2002 8. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Erwerber eines von Fluglärm beeinträchtigten Mehrfamilienhausgrundstücks keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik Deutschland (1 U 1612/1999 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens hat (auf Grund Fehlens einer Rechtsgrundlage) niemand (z. B. Republikaner) ein Recht auf rechtliches Gehör vor Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht (11 TG 1982/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist es rechtswidrig, nach Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit die Tätigkeit formal dem Ehegatten zu übertragen und sie inhaltlich selbst fortzuführen (8 UE 4048/2000).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Land Hessen die Einschätzung eines Wissenschaftlers zur wissenschaftlichen Unerlässlichkeit einer Tierversuchsreihe nicht ohne weiteres durch eigene Erwägungen ersetzen (11 TG 3210/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Erhöhung der Pflichtstunden für Gesamtschullehrer rechtmäßig (1 N 2/2002 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein nebenberuflich Einkommensteuererklärungen erstellender Finanzbeamter dann nicht aus dem Dienst zu entfernen, wenn seine dienstliche Tätigkeit keinen unmittelbaren Bezug zur Einkommensteuererhebung aufweist und für den Staat kein Schaden entsteht (3 K 1654/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klausel eines Bewilligungsbescheids, dass Eingliederungsbeihilfe bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Förderungszeitraums vom Arbeitgeber an den Staat zurückzuzahlen ist, rechtswidrig (L 1 AL 198/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist das Bundesversicherungsamt grundsätzlich nicht berechtigt, die Höhe der Beitragssätze für Krankenkassen festzulegen, wenn der Vorstand der Krankenkasse eine Entscheidung darüber getroffen hat (L 4 KR 166/2002 16. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I beginnt die Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch eines Arzts (z. B. einer Hautklinik in Höhe von 2340 DM wegen Muttermalentfernung) erst mit dem Tag der Rechnungsstellung (9 S 12869/2001).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden hat das Haus Wettin wegen Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage keinen Anspruch auf Rückübertragung des Schlosses Wachwitz, des königlichen Weinbergs und der königlichen Villa in Dresden-Hosterwitz (5 K 3229/1999, 5 K 3231/1999).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben die Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg keinen Anspruch auf Bezug von Kühlwasser aus dem Rhein zu einem um zwei Dritteln ermäßigten Preis (4 K 1034/2000 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Java vorerst nicht in Windows aufnehmen.

Christlich Demokratische Union und die Grünen vereinbaren die Bildung eines Bündnisses in der Stadt Köln bis Herbst 2004.

Die beiden Kammern des Parlaments Jugoslawiens stimmen der Umwandlung des Bundesstaats Jugoslawien in einen Staatenbund zwischen Serbien und Montenegro zu.

Hans von Dohnanyi wird Schlichter im Tarifstreit zwischen Verdi und deutscher Lufthansa.

Ernst Markel (Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird zum Präsidenten der internationalen Richtervereinigung gewählt.

Erika Wolf gestorben.

2003-02-05 Die Europäische Kommission leitet Verfahren gegen die Niederlande, Italien und Dänemark wegen staatlicher Sonderrechte an Unternehmen (goldene Aktien) ein.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bloße Zweckmäßigkeitserwägungen nicht eine Änderung des Statuts einer Stiftung (z. B. Carl-Zeiss-Stiftung) (III ZR 36/2002 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Frischbetonhersteller nicht für Verletzungen, die sich ein Heimwerker bei der Verarbeitung der Ware zuzieht (9 U 176/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Obelix und MobiliX verwechslungsfähig (23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt die Ermittlung einer Rechtsmittelfrist seinem sorgfältig ausgewählten und überwachten Personal nur in Routinefällen überlassen (11 TG 321/2002 1. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel genügt für den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für ein Halswirbelsäulentrauma die überwiegende Wahrscheinlichkeit (1 S 170/2002 6. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe als unbegründet abzuweisen, wenn ein Rechtsmittel nur auf Grund eines neuen Vorbringens, das bereits früher hätte geltend gemacht werden können, Erfolg haben kann (5 S 12/2002 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Anrede Herrn/Frau/Firma (z. B. eines Rechtsanwalts durch einen Arzt auf Grund eines veralteten Rechnerformulars) keine schädigende Verletzung eines Persönlichkeitsrechts (112 C 21679/2002).

Die Bundesregierung Deutschlands bewilligt 88,6 Millionen Euro zusätzlich für die Bundesknappschaft, welche die Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte einziehen soll.

Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,62 Millionen.

Sachsen will die Juristenausbildung in Leipzig konzentrieren und die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden in eine Privatuniversität (School of Law) überführen.

Janko Bobetko soll zu krank sein für ein Strafverfahren vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Das Unterhaus Großbritanniens lehnt es ab, die Mitglieder des Oberhauses künftig auf der Grundlage von Ernennungen zu bestimmen.

Gustav Fetten 18. September 1913-5. Februar 2003.

Dr. Peter-Jürgen Graf ist Richter am Bundesgerichtshof.

2003-02-06 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika drei zum Tod verurteilte Mexikaner vorläufig nicht hinrichten (5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der Inhaber eines Kleinunternehmens mit weniger als fünf Beschäftigten bei einer Kündigung (z. B. eines Monteurs) wegen Auftragsmangels eine Auswahl unter sozialen Gesichtspunkten vornehmen, die nicht willkürlich sein darf (2 AZR 672/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Frau auf die Frage eines Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft selbst dann die Unwahrheit sagen, wenn eine werdende Mutter auf dieser Stelle (für die Dauer der Schwangerschaft) nicht beschäftigt werden darf (2 AZR 621/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung von Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen nach § 10 III EStG 1987 verfassungsgemäß (XI R 41/1999 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Makler den Anspruch auf Provision verlieren, wenn er ein zahlreiche Mängel der zu vermittelnden Sache (z. B. Mehrfamilienhausgrundstück) benennendes, ihm bekanntes Gutachten vorsätzlich nicht an seinen Auftraggeber weiterleitet (9 U 84/2001).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Krankenkasse nicht zum Bezug von Arzneimitteln über das Internet auffordern (L 16 B 92/2002 KR ER 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verletzt eine Gemeinde ihre Straßenverkehrssicherungspflicht, wenn sie Fahrbahnschwellen einrichtet, die von serienmäßig zugelassenen Kraftfahrzeugen nicht ohne Schäden überfahren werden können (10 O 1645/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein atheistischer Vater nicht die Unterlassung eines Tischgebetes in einem Kindergarten untersagen lassen (6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein über Geldmittel aus Straftaten verfügender Asylbewerber keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung (3 E 3292/2001 6. März 2002).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Verpflichtung der Taxifahrer zur Kundgabe ihres Namens durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt (15 VG 2207/2002 9. Januar 2003, 15 VG 2287/2003 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss sich bei Zustellung mehrerer Einspruchsentscheidungen in einem einzigen Briefumschlag aus der auf dem Umschlag angebrachten Geschäftsnummer der Inhalt der zuzustellenden Sendung ergeben (3 K 4644/2002 20. August 2002).

Nach Mitteilung Ronald Schills sind in Hamburg 2002 die Straftaten um 15,5 Prozent bzw. 7,1 Prozent zurückgegangen.

Das Konventspräsidium für den Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union legt Vorschläge für 16 Artikel (Ziele und Kompetenzen) vor.

Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 2636 Punkte.

2003-02-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein in einer Werbeanzeige abgedrucktes, nur auf einen der beworbenen Gegenstände (z. B. Apfelsaftschorle neben Kühlschrank) bezogenes Qualitätsurteil (z. B. gut) bei eindeutig erkennbarem Bezug rechtmäßig (3 U 76/2002 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Betreiber einer Autowaschstraße gegenüber Kunden zur Sicherung gegen Gefahren aus Glatteis und Altschnee in den zugänglich gemachten Bereichen verpflichtet (24 U 87/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Universität (z. B. Gießen) als Amtshilfe Daten über einen bestimmten Studenten zur Rasterfahndung an das hessische Landeskriminalamt weitergeben (10 TG 3112/2002 3. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Werbung mit dem Aufkleber Reis ohne Gentechnik nicht rechtswidrig (6 A 10564/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer dann auf das Grundstück des Nachbarn wachsende Baumwurzeln nicht beseitigen und den durch ihr Wachstum verursachten Schaden nicht ersetzen, wenn der Schaden nicht ausschließlich durch die Wurzelausdehnung verursacht ist (12 O 64/2002 19. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versagung der Zulassung zur schriftlichen Abiturprüfung wegen der Note 6 in Sport rechtmäßig (3 A 33/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Sozialhilfeanspruch des seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe auf Grund einer Sperrfrist Verlierenden um 20 Prozent verringert (2 L 27/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Meniskusschäden eines Dachdeckers Schäden aus einer Berufskrankheit (S 11 U 31/2000 29. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg hat ein privater Arbeitsvermittler einen Vergütungsanspruch nur gegen den Arbeitssuchenden, nicht gegen das Arbeitsamt (S 12 AL 147/2002 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung der bei dem deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ist ein Computer ein vergütungspflichtiges Gerät im Sinne des § 54a I UrhG (12 Euro pro Gerät) (Sch-Urh 8/2001 31. Januar 2003).

Hans-Peter Kaul Richter am internationalen Strafgerichtshof.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Südwestdeutsche Medienholding sich am Verlag der Süddeutschen Zeitung beteiligen, weil dieser die Frankenpost in Hof abgegeben hat.

Nach einer Entscheidung des Schulbehörde Amsterdams dürfen muslimische Mädchen nicht mehr verschleiert den Schulunterricht besuchen.

Nichtbelgische Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union werden in die Armee Belgiens aufgenommen.

Nordkorea droht mit einemAtomangriff zur Abwehr der Verstärkung der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika in Südkorea.

Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2569 Punkte.

2003-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialgericht, wenn sich ein gesetzlich Krankenversicherter ohne Anwendung eines Arzneimittels, das außerhalb seines arzneimittelrechtlich zugelassenen Anwendungsbereichs verabreicht werden soll, in einer lebensbedrohlichen Situation befindet, bei der Entscheidung über die vorläufige Übernehme der Kosten durch die Krankenkasse auf Grund Art. 2 II 1, 19 IV GG eine besonders intensive Prüfung der Erfolgsaussichten oder Folgenabwägung vornehmen (1 BvR 1586/2002 22. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Teilurteil nur bei Ausschluss der Gefahr widersprechender Entscheidungen erlassen werden (VII ZR 270/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ihr Verlust von Amts wegen auszusprechen (XII ZR 205/2002 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Entziehen aus zollamtlicher Überwachung jede Handlung oder Unterlassung, welche die zuständige Zollbehörde mindestens zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen hindert (5 StR 127/2002 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen nicht statthaft (2 ARs 239/2002 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch ein satzungsauslegender Beschluss, mit dem über eine fragliche Satzungsgemäßheit einer Maßnahme (z. B. Geschäftsanteilsveräußerung) entschieden wird (II ZR 69/2001 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Revisionsverfahrens mit dem alleinigen Ziel der Verurteilung zur Zahlung an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts statt an die Gesellschafter der Gesellschaft wegen fehlender Erforderlichkeit nicht in Betracht (XII ZR 73/2002 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch Entgegennahme einer behördlichen Mangelbeseitigungsaufforderung seitens eines Wohnungseigentumsverwalters dem einzelnen (verkaufenden) Wohnungseigentümer noch nicht die Kenntnis des Inhalts der Aufforderung vermittelt (V ZR 320/2001 27. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine mitvermietete Küche einen Kühlschrank, nicht aber eine Geschirrspülmaschine aufweisen(15 S 4308/2002 18. Dezember 2002).

Die Europäische Kommission nimmt ihre Entscheidung für eine Beihilfe für die Klausner Nordic Timber GmbH in Mecklenburg-Vorpommern (31 Millionen Euro) zurück.

Josef Taus 70.

Michael Hoffmann-Becking 60.

Vertragspraxis nach neuem Schuldrecht, hg. v. Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, 2. A. 2003

Beck’sches Formularbuch e-commerce, hg. v. Weitnauer, Wolfgang, 2003

Kossmann, Ralph, Handbuch der Wohnraummiete, 6. A. 2003

Pamer, Jochen, Neues Recht der Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen im Ausland, 2003

Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 2. A. 2003

Reichel, Christian/Heger, Heinz-Josef, Betriebliche Altersversorgung, 2003

Handkommentar zur VOB, hg. v. Heiermann/Riedl/Rusam, 10. A. 2003

Kunig, Philip/Paetow, Stefan/Versteyl, Ludger-Anselm, Kreislaufswirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 2003

Kossens, Michael/Maaß, Michael/Steck, Brigitte/Wollschläger, Frank, Grundzüge des neuen Behindertenrechts, 2003

Aden, Menno, Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2003

Lackmann, Rolf/Wittschier, Johannes, Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht, 2003

Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 4. A. 2003

2003-02-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Europäische Menschenrechtskonvention soweit wie möglich im Einklang mit andern völkerrechtlichen Grundsätzen ausgelegt werden und hat die Luftherrschaft der Nato über Jugoslawien eine Hoheitsgewalt im Sinne von Art. 1 EMRK nicht begründet (52207/1999 12. Dezember 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt das Nichteingehen eines Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage von zentraler Bedeutung (z. B. Befangenheit eines Beurteilers) auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (2 BvR 2357/2000 6. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision darauf gestützt werden, dass das untere Gericht rechtswidrig seine internationale Zuständigkeit bejaht oder verneint hat und ist für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen oder der unerlaubten Handlung gegeben (III ZR 102/2002 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, wenn ein Kreditinstitut den Steuerfiskus auf Rückzahlung eines zur Einlösung eines Schecks aufgewendeten Betrags mit der Begründung in Anspruch nimmt, der der Bezahlung einer Steuerschuld dienende Scheck sei auf der Grundlage eines unwirksamen Girovertrags von einem vollmachtlosen Vertreter des Kontoinhabers ausgestellt worden (XI ZB 5/2002 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird beim Verüben eines Angriffs eine dem fließenden Verkehr eigentümliche Gefahrenlage nicht ausgenutzt, wenn der Tatentschluss erst nach Beendigung der Fahrt gefasst und ausgeführt wird (2 StR 152/2002 21. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei irrtümlicher Behandlung eines Beschäftigungsverhältnisses als freies Mitarbeiterverhältnis der Arbeitgeber die Rückzahlung der Summendifferenz zwischen allen Honorarzahlungen und allen Entgeltansprüchen verlangen (5 AZR 680/2000 29. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein ein gemischt genutztes Grundstück gemischt finanzierender Steuerpflichtiger Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen tatsächlich zur Anschaffung des der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils verwendet (IX R 65/2000 9. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Teilwertabschreibungen auf Grund von Gewinnausschüttungen dann den Gewerbeertrag des Organkreises, wenn es sich bei den ausgeschütteten Gewinnen um solche aus vororganschaftlicher Zeit handelt (I ZR 73/2001 30. Januar 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist nach Glaubhaftmachung der Aufhebung des im Vermögensverzeichnis angegebenen Arbeitsverhältnisses der Schuldner zur Anfertigung eines neuen und vollständigen Vermögensverzeichnisses verpflichtet (4 T 506/2002 27. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei Vertragsverhandlungen in einer ausländischen Sprache über ein Haustürgeschäftswiderrufsrecht in dieser Sprache aufzuklären (32 S 66/2001 8. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist das Anbringen von Glaubenssymbolen (z. B. Kruzifix) in einem Sitzungssaal kommunaler Mandatsträger in Hessen mit dem Neutralitätsgebot unvereinbar (3 G 2481/2002 26. November 2002).

Nach zwei Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen (z. B. des lungenkrebskranken Laurence Lucier) gegen Altria (Philip Morris), R. J. Reynolds und andere Zigarettenhersteller auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung abgewiesen.

Peter Stille 23. Februar 1934-9. Februar 2003.

2003-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders wegen Volksverhetzung und Beleidigung durch das Landgericht Rostock rechtmäßig (3 StR 428/2002 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Plutoniumentwenders wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen Freisetzens ionisierender Strahlen usw. durch das Landgericht Karlsruhe rechtmäßig (1 StR 494/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage auf Zahlung der für die Sanierung eines Gebäudes notwendigen Kosten eine Ermittlung der Kosten durch ein vorprozessuales Privatgutachten nicht notwendig (VII ZR 136/2000 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Verhörprotokolle aus den Vereinigten Staaten von Amerika enthaltende Akten des Bundesnachrichtendiensts (wegen triftiger Gründe) nicht an die Verteidiger Mounier El-Motassadeqs herausgegeben werden (BverwG 6 VR 2/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der ein Kraftfahrzeug seiner nichtehelichen Partnerin grob fahrlässig Beschädigende sich gegenüber dem Kaskoversicherer nicht auf das Familienprivileg des § 67 II VVG berufen (12 U 1404/2001 23. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Obdachloser einen Anspruch auf Unterkunft in der Gemeinde seines jeweiligen Aufenthaltsorts, auch wenn er dort nicht obdachlos geworden ist (11 TG 3379/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Sinonis keinen Anspruch auf 40000 Euro Schmerzensgeld gegen Focus wegen Persönlichkeitsverletzung durch Berichterstattung in der sog. Kieler Affäre.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen VIVA PLUS und NEUN LIVE weiter in die Kabelnetze Rheinland-Pfalzs aufgenommen werden (6 L 73/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen sind Zinsen aus Geldanlagen bei der Zentralbank der Türkei einkommensteuerpflichtig (13 V 269/2002 7. Oktober 2002).

Wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeldern des Müllentsorgers Trienekens in Höhe von 498000 Euro legt Diplomingenieur Schmitz (Christlich Demokratische Union) seine politischen Ämter in Köln nieder.

Gerd Herrmann 17. August 1913-10. Februar 2003.

Hans Arnold 1. Mai 1921-10. Februar 2003.

2003-02-11 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf in den Staaten des Schengener Abkommens niemand für die gleiche Tat zweimal bestraft werden, wobei ein Täter, dessen Verfahren die Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldbuße einstellt, als rechtskräftig verurteilt (bzw. bestraft) gilt (C-187/2001, C-385/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Christlich Demokratische Union 21 Millionen Euro staatlicher Parteienfinanzierung wegen mangelhafter Offenlegung in Rechenschaftsberichten an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen (6 B 68/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine gemeinsame Wohnung eines in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebenden Paares wegen Gewalttätigkeit des Manns der Frau zur alleinigen Nutzung zugewiesen (13 UF 795/2002 3. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Abgabe von mit der Krankenkasse abgerechneten Diabetesstreifen durch einen Arzt an seine Patienten aus einem von ihm in seiner Praxis unterhaltenen Depot eines Sanitätshauses rechtswidrig (6 U 77/2002 22. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung von med am Ende einer Waschmittelmarke nicht irreführend (6 U 117/2002 30. Oktober 2002).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Festlegung der nördlichen Flugrouten des Flughafens Frankfurt am Main wegen mangelhafter Berücksichtigung des Fluglärms rechtswidrig (2 A 1062/2002, 2 A 1569/2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf niemand ohne Zustimmung von Audi Kraftfahrzeuge unter der Marke NSU herstellen (21 O 9121/2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Fahrer eines Kleinlastwagens keinen Schadensersatz (z. B. 300 Euro) deswegen verlangen, weil sein gemietetes Fahrzeug auf einer wenig befahrenen Straße durch einen über die Straße ragenden Ast beschädigt wurde (1 O 3106/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Blinder nicht das Unterlassen des Betriebs von Straßencafés verlangen (5 L 6/2003 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Beschäftigung im Ausland (4 Ca 3963/2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf Vermögen zur Altersvorsorge (z. B. Lebensversicherung) nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden (S 58 AL 2208/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Kranke (Schizophrene) zu einer medizinischen Behandlung gezwungen werden, um sie als Gesunde hinrichten zu können.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands leitet eine Untersuchung gegen United Zurich Finance wegen des Verdachts der Kursmanipulation bei der Aktie der Frankfurter Beteiligungs- und Immobiliengesellschaft WCM ein.

Bertelmann bzw. Random House übernimmt die Ullstein-Heyne-List-Verlagsgruppe des Axel Springer-Verlags und erhöht dadurch seinen Marktanteil in Deutschland von 6 Prozent auf 11 Prozent.

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei Deutschlands schließt Jürgen W. Möllemann mit 39 von 45 Stimmen aus.

Jürgen Walter ist zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei im Landtag Hessens gewählt.

Deutschlands größte Buchverlage sind Random House, Holtzbrinck, Ullstein-Heyne-List, Weltbild, Mairs, Langenscheidt, Droemer Weltbild, Egmont Holding.

2003-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Eheleute, bei denen der besser verdienende Ehegatte privat krankenversichert und der schlechter verdienende Ehegatte gesetzlich krankenversichert ist, (im Gegensatz zu nicht verheirateten Partnern) keinen Anspruch darauf, dass ein gemeinsames Kind beitragsfrei mit dem schlechter verdienenden Ehegatten gesetzlich krankenversichert ist.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erpresser nicht arglos, wenn er in einer von ihm gesuchten Begegnung mit dem Erpressten und in dessen Angesicht dabei ist, die Erpressung zu vollenden und dabei, womit er nicht rechnet, vom Erpressten von hinten mehrfach durch den Hals geschnitten wird, so dass der Erpresste mit seinem Tötungsverhalten nicht heimtückisch handelt und darüber hinaus gerechtfertigt ist, wenn die Gegenwehr erforderlich war, um z. B. Verlust von Geld abzuwenden (1 StR 403/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einen Bankräuber verliebte Staatsanwältin von dem Verdacht der versuchten Strafvereitelung im Amt und uneidlicher Falschaussage freigesprochen.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands behält ein Lastkraftwagenfahrer seinen Anspruch auf sofortiges Arbeitslosengeld trotz eigener Kündigung, wenn er sich wegen ständiger, vom Arbeitgeber geduldeter Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten vor seiner Kündigung beim Arbeitgeber beschwert hat (B 7 AL 72/2001 R 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann die Verantwortung für die medizinische Behandlung eines Kinds nicht einem Familiengericht übertragen, sondern nur den Personensorgeberechtigten zugesprochen werden (7 UF 94/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber einem Angestellten wegen einer ohne Abmahnung erstatteten Anzeige wegen mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltens kündigen (9 Sa 857/200).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Amazon nicht einem für Großbritannien empfohlenen Verkaufspreis (z. B. für Harry Potter und der Phönix [Erstauflage 6,8 Millionen Exemplare] von 25,80 Euro) einen ermäßigten Verkaufspreis für Deutschland (z. B. von 16,80 Euro) gegenüberstellen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin darf Sibylle Schallenberg-Nagel sechzehn Bilder Otto Nagels behalten, weil die Stiftung Stadtmuseum Berlin ihr behauptetes Eigentum an den Bildern nicht beweisen kann.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Krankenhausträger nicht wegen Organisationsverschuldens zu Schadensersatz gegenüber der Witwe eines sich wegen Verwirrung aus dem Fenster stürzenden Patienten verpflichtet, wenn bei Einweisung in das Krankenhaus keine Anzeichen für eigengefährdende Handlungen bei der festgestellten Krankheit vorlagen (2 O 367/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Ernennung zur Luftfahrtassistentin sofort widerrufen, wenn die Luftfahrtassistentin einen von einem Alarm betroffenen Passagier nicht mit der Hand untersucht (12 G 1270/2002 26. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Apotheker wegen Rezeptbetrugs zu Freiheitsstrafe mit Berufsverbot verurteilt, weil er Kranken statt Arzneimitteln Geld gegeben, die Rezepte aber trotzdem gegenüber der Krankenkasse abgerechnet hat.

Nach einer Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist das Öl-Mais-Patent EP 0744888 B1 wegen fehlender Neuheit zu widerrufen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der alle vierzehn Achttausender der Welt bezwingende Bergsteiger Erhard Loretan wegen Tötung seines siebenmonatigen Sohns durch Schütteln zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.

Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe darf das Theater Freiburg im Breisgau Moritz Rinkes Kriemhilds Traum bis März sieben Mal aufführen, während das Theater Worms im übrigen die Nibelungen aufführen darf.

Das Europäische Parlament lehnt die Verlängerung des Transitvertrags mit Österreich ab.

2003-02-13 Nach einer Mehrheitsentscheidung (zehn zu sieben [Wildhaber, Bratza, Bonello, Loucaides, Cabral Barreto, Tulkens, Pellonpää]) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Frankreich durch die gesetzliche Zulassung der anonymen Geburt (jährlich rund 500 Fälle) nicht geltendes Recht (z. B. die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen), so dass ein Grundrecht auf Auskunft über die tatsächlichen Eltern (z. B. Pascale Odièvres) nicht besteht und kann die Große Kammer die Entscheidung der Kammer über die Zulässigkeit einer Beschwerde noch bei der Prüfung der Begründetheit ändern, wenn nach ihrer Ansicht die Beschwerde hätte für unzulässig erklärt werden müssen (42326/1998 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter einer Gewerbefläche vom Vermieter die Beseitigung des seitens eines Dritten unbefugt abgelagerten Abfalls nur bei rechtzeitiger Anzeige verlangen (8 U 3441/2000 20. September 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Rechtsanwalt auf der Titelseite eines Telefonbuchs werben (4 U 148/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein 37jähriger Patient nach vierjährigem Wachkoma vom Pflegepersonal auch gegen den Willen des Vaters weiter künstlich ernährt werden (3 U 5090/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Anleger keinen Anspruch auf Schadensersatz infolge Kursverlusts gegen den wegen Betrugs verurteilten Bodo Schnabel (Comroad).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Carsten Spengemann wegen Unterschlagung des (vielleicht) auf einem Nachttisch zurückgelassenen Rings einer Bekannten (im Wert von 1740 Euro) 40000 Euro Geldstrafe zahlen.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann der Vermieter eine Mietsicherheit des Mieters während des laufenden Mietverhältnisses nur bei unstreitigen Ansprüchen verwerten (34 C 4227/2001 7. Dezember 2001).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist Landesgeschäftsführer Kuhl wegen Einzahlung von einer Million Euro (Jürgen W. Möllemanns) in Teilbeträgen unter falschen Namen rechtmäßig gekündigt worden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist in Belgien eine Strafverfolgung des Ministerpräsidenten Israels wegen Kriegsverbrechen nach Ende seiner Amtszeit möglich.

2003-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Argentinien keine einstweilige Anordnung gegen das Landgericht Frankfurt am Main auf Aussetzung einer Leistungsklage über rund 1,5 Millionen Euro gegen Argentinien erwirken (2 BvQ 3/3003 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem nicht allein vertretungsberechtigten Prokuristen ausgesprochene Fristsetzung mit Kündigungsandrohnung ohne nachfolgende Genehmigung der zusätzlich Vertretungsberechtigten unwirksam (VII ZR 270/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber Stundenlohn nicht für die tatsächliche Dauer eines Berufsschulbesuchs (z. B. acht Stunden) eines Auszubildenden, sondern nur für die im Ausbildungsvertrag vereinbarte Dauer (von z. B. 5,5 Stunden) zahlen (6 AZR 537/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die Kosten einer von ihm angeordneten Dienstkleidung (z. B. weiße Mäntel in einem Caritaskrankenhaus) bezahlen (6 AZR 536/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Methode der Verteilung der Mittel für Sozialhilfe auf die Regierungsbezirke Bayerns rechtmäßig (4 B 2106/2002 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss für die Alterssicherung gedachtes Vermögen notfalls für die Führung eines Prozesses verwendet werden (4 WF 76/2002 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die notwendigen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten lebender Tiere zum islamischen Opferfest 2003 durch die islamische Religionsgemeinschaft Hessen e. V. nicht erfüllt (2 G 588/2003 10. Februar 2003).

Österreich verweigert den Vereinigten Staaten von Amerika die Beförderung von Menschen und Sachen für einen Krieg gegen den Irak (von Deutschland nach Italien und umgekehrt) durch österreichisches Hoheitsgebiet.

Nach dem Bericht des Leiters der Waffeninspektion des Irak vor den Vereinten Nationen steigt der deutsche Aktienindex auf 2666 Punkte.

Felix Eckardt wechselt von Rostock nach Bremen.

Andreas Fuchs wechselt von Konstanz nach Osnabrück.

Johanna Hey wechselt von Wien (WU) nach Düsseldorf.

Michael Kort wechselt von Dresden nach Augsburg.

Anna Leisner wechselt von München nach Jena.

Olaf Sosnitza wechselt von Bayreuth nach Würzburg.

Andreas Thier wechselt von München nach Münster.

Wolfgang Hau wird in Trier für Rechtswissenschaft (bürgerliches Recht, Verfahrensrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung) habilitiert.

Karl Riesenhuber wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht, Urheberrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

Bernhard W. Wegener wird in Bielefeld für Staats- und Verwaltungsrecht, Geschichte des öffentlichen Rechts, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.

2003-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einlegung einer Berufung zur Fristwahrung und Rücknahme vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungsbeklagten eine Gebühr eines Prozessbevollmächtigten zu erstatten (X ZB 9/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Rechtsanwendungsfehler (z. B. Beweislastregel) der Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dann gegeben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, dass dem fehlerhaften Urteil ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungsgefahr oder ein Nachahmungswirkung zukommen könnte (V ZR 100/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts erkennender Notar einen vermeintlich Vorkaufsberechtigten bei Verkaufsverhandlungen über die Unwirksamkeit des von allen Beteiligten für wirksam gehaltenen Vorkaufsrechts belehren (IV ZR 422/1999 9. Januar 2003.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und nach Ausstattung und Funktion der Erledigung betrieblicher oder beruflicher Arbeiten vorwiegend büromäßiger Art dient (XI R 89/2000 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Ehevertrag eines sehr gut verdienenden Ehemanns mit einer haushaltsführenden Ehefrau wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau unwirksam, wenn die Ehefrau auf Unterhalt mit Ausnahme von Betreuungsunterhalt verzichtet hat, der Versorgungsausgleich durch verhältnismäßig geringe Beitragszahlungen für eine Lebensversicherung ersetzt und der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wurde (4 UF 7/2002 1. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht derzeit im Rahmen des bürgerlichrechtlichen Nachbarschaftsverhältnisses kein vorbeugender Abwehranspruch gegen eine Mobilfunkbasisstation (6 U 23/2002 25. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines anhängigen Scheidungsantrags für die Berechnung der Ehezeit gegen Treu und Glauben, wenn das Ehescheidungsverfahren in Vergessenheit geraten ist und die Ehegatten weiter zusammengelebt haben (2 UF 216/2001 23. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein auf Privatgrund abgestelltes Kraftfahrzeug bei Meidung eigener Kostenlast zwar nicht während der Nachtzeit, aber doch bis Morgens neun Uhr abgeschleppt werden (2/24 S 145/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach sind Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens und auf Rückübertragung einer geleisteten Sicherheit Zug um Zug zu erfüllen und kann der Käufer gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nicht mit Ansprüchen gegen den Verkäufer aufrechnen (5 C 320/2002 6. September 2002).

Nikiforos Diamandouros ist als Nachfolger Jacob Södermans zum Ombudsmann der Europäischen Union gewählt.

Ulrich Weber 15. Februar 2003.

Wolfgang Spakler 18. Januar 1907-15. Februar 2003.

Erman, Walter, BGB Handkommentar, 11. A. 2003

Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 6. A. 2003

Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2003, 10. A. 2003

Handel mit Energiederivaten, hg. v. Zenke, Ines/Ellwanger, Niels, 2003

Das Transparenz- und Publizitätsgesetz, hg. v. Hirte, Heribert, 2003

Wiegand, Bernd/Grimberg, Michael, Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, 3. A. 2003

Kummer, Peter, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2003

2003-02-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine berufsgerichtliche Verurteilung eines Arzts (z. B. Miro Stambuks) wegen eines über eine neue Operationstechnik sachlich informierenden Zeitungsartikels Art. 10 EMRK, auch wenn der Arzt namentlich genannt und sein Foto beigefügt wird und der Artikel eine gewisse Werbewirkung hat (37928/1997 17. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Platzverteilung für Journalisten in einem Strafprozess (z. B. El-Kaida-Verfahren) das Prioritätsprinzip verfassungsgemäß (1 BvR 1932/2002 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Internetdomain www.rechtsanwaelte-notar.de für einen Rechtsanwalt und einen Anwaltsnotar nicht rechtswidrig (AnwZ [B] 8/2002 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtnennung einer (deliktsrechtlichen) Anspruchsgrundlage in einem Vollstreckungstitel der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Schuldners nicht mehr nachweisen, dass der titulierte Anspruch auch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (IX ZB 180/2002 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält § 15 I 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (4 B 86/2001 13. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet bis zur Rücknahme der (rechtswidrigen) Baugenehmigung nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat (X R 24/2000 14. November 2001).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht eine uneingeschränkte Anzeigepflicht des Besitzes von Stasi-Unterlagen (5 Ws [B] 180/2002 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine rechtswidrige Markenbenutzung nicht gegeben, wenn der Anbieter eines juristischen Informationsdiensts auf einer Internetseite die angegriffene Bezeichnung (z. B. Anwalt Suchservice) als Link oder im Quelltext von Internetseiten als Metatag (z. B. Anwaltsuchservice) benutzt (6 U 64/2002 4. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Eltern eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten den Schädiger auf Feststellung der Ersatzpflicht für die Entziehung ihres Rechts auf Unterhalt verklagen, um die Verjährung der Unterhaltsansprüche zu verhindern (12 U 1035/2001 18. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt der Grundsatz, dass ein Mitbewerber nicht auf unabsehbare Zeit von der Teilnahme an einem Markt ausgeschlossen werden darf, auch für kleine, dörfliche Jahrmärkte und Volksfeste (7 LB 3835/2001 18. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist bei einem Stückkauf (z. B. eines Neuwagens VW-Golf) die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung grundsätzlich möglich, sofern es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen (3 O 219/2002 13. Dezember 2002).

Bei der Neuwahl nach Annullierung der früheren Wahl wegen Wahlfälschung wird Peter Bürgel zum Bürgermeister Dachaus gewählt.

Ab 17. Februar 2003 muss der Montags bis Freitags zwischen 7 Uhr und 18.30 Uhr die durch c (congestion) gekennzeichnete Grenze zur Innenstadt Londons überfahrende Kraftfahrer 5 Pfund (7,50 Euro) Eintritt bezahlen.

2003-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein festgestellte Mängel einer Wohnanlage beseitigendes Bauunternehmen die Bauherren nicht zur Erhebung der Hauptsacheklage verpflichten lassen (VII ZB 14/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein versicherter Kraftfahrzeugmieter nicht grob fahrlässig, wenn er eine bereits zweimal unbeschädigt passierte Unterführung wegen eines parkenden Fahrzeugs an anderer Stelle passiert und das Fahrzeug dabei beschädigt (10 U 123/2000).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet der Staat für die Beschädigung eines von den Finanzbehörden gepfändeten Kraftfahrzeugs (4 U 270/2001-67 18. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Denkmalbehörde mit einem Investor vereinbaren, gegen Entgelt archäologische Grabungen auf einem Baugrundstück innerhalb einer festgelegten Frist abzuschließen (8 A 10775/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer bei der Berechnung eines Insolvenzgeldes den Abzug einer fiktiven Lohnsteuer von seinem Arbeitsentgelt hinnehmen (1 AL 209/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Leiharbeitnehmer seine Arbeitsverhinderung auch dem Arbeitgeber anzeigen, so dass er bei fristloser Kündigung beim Arbeitslosengeld gesperrt werden kann (L 1 AL 67/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Richter am Insolvenzgericht Mannheim wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz muss von eine von einem zu geringen Abstand zum Nachbargrundstück ausgehende Baugenehmigung einer Windenergieanlage von der Genehmigungsbehörde zurückgenommen werden (7 K 3190/2002 6. Februar 2003, 7 K 3216/2002 6. Februar 2003).

Der Gründer von Mobilcom AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Bonns legt wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue und Betrugs sein Amt nieder.

Die Staatsanwaltschaft Bonn erhebt Anklage gegen Josef Ackermann, Klaus Esser, Klaus Zwickel und andere wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone.

2003-02-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gebietsabsprachen von Anbietern eines Energielieferungsvertrags kartellrechtswidrig (KVR 24/2001, KVR 25/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in einem Strafverfahren nach Äußerungen eines Verteidigers jeder von mehreren Mitangeklagten noch das letzte Wort (2 StR 443/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandant sich das Fehlen der Postulationsfähigkeit seines Rechtsanwalts bei der fristgerechten Einreichung einer Berufungsbegründung zurechnen lassen (VII ZR 103/2002 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach dem deutschen, (nur gegenüber Mitgliedstaaten unmittelbar wirkendem) europäischem Recht widersprechenden Arbeitszeitgesetz Bereitschaftsdienst von privatrechtlich angestellten Ärzten (z. B. eines Kreisverbandes des deutschen Roten Kreuzes) keine Arbeitszeit (1 ABR 2/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein dem Nichtbestehen von Rechten aus einer Tätigkeit als freier Mitarbeiter zustimmender Arbeitnehmer (z. B. Kameraassistent) nicht die Berücksichtigung der Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei der Berechnung einer Betriebsrente verlangen (3 AZR 46/2002.

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Telefonanschlussinhaber nicht die Telefongebühr (z. B. 9000 Euro) bezahlen, die dadurch entsteht, dass sein 16jähriges Kind eine 0190-Zugangsnummer wählt, die ihn beim Arbeiten im Internet automatisch über diese Nummer verbindet (26 U 205/2001 27. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein rechtswidrig geparktes Kraftfahrzeug, dessen Fahrer nur seine Visitenkarte mit Handynummer sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht hat, ohne weiteres abgeschleppt werden (1 S 1248/2002 7. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Bayern das Buch Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology verbreiten (5 CE 3212/2002 14. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem rechtmäßig gekündigten Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld verweigert werden (9 Sa 623/2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland müssen (betrogene) Geldanleger ihre zeitweise hohen Zinseinkünfte auch bei Gesamtverlusten versteuern (1 V 445/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Gastwirt, der eine Gastsstätte mit einer Bierlieferungsgrunddienstbarkeit zu Gunsten eines Bierlieferanten erworben hat, den Bierlieferanten nicht wechseln (33 S 134/2002 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein für den Verbleib eines Bilds bei einer Stiftung entschädigter Erbe den ihn in dieser Angelegenheit vertretenden Rechtsanwalt über die Höhe der vereinbarte Entschädigung unterrichten (1-23 O 287/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Rolf Breuer und die Deutsche Bank der Leo Kirch Gruppe wegen Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (33 O 8439/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Unterspritzen von Falten mit Restylane als Heilkundetätigkeit erlaubnispflichtig (6 K 867/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein einem zu Unrecht, aber wirksam privat versicherten Arbeitnehmer Beitragszuschüsse zahlender Arbeitgeber nicht die Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Versicherung nachzahlen (S 8 RA 94/2002 10. Januar 2003).

2003-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, wer als Bundeswehrsoldat ohne dienstliche Erlaubnis Waffen (z. B. Minenzünder) von einem Kfor-Einsatz im Kosovo nach Deutschland bringt und dort für die Ausbildung verwendet (2 StR 371/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Tätigkeiten eines Rechtsanwalts als Syndikus eines Arbeitgeberverbands bei der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht zu berücksichtigen (AnwZ [B] 25/2002 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Nichtvertragsautohändler mit einer (fremden) Automarke werben, wenn sie entsprechende Fahrzeuge frei im Europäischen Wirtschaftsraum erwerben können ( I ZR 202/2000 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Teilnahme gewerkschaftsangehöriger Arbeitnehmer an einem Streik zulässig, wenn ein Arbeitgeber zwar nicht dem Arbeitgeberverband angehört, aber seine Arbeitsverhältnisse dem Verbandstarifvertrag unterstellt (1 AZR 142/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer über dessen geäußerte Teilzeitwünsche verhandeln, ohne dass seine Zustimmung als automatisch erteilt gilt (9 AZR 356/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Kürzung seiner Arbeitszeit auf 32 Stunden (von Montag bis Donnerstag) verlangen, wenn dem keine nachvollziehbaren betrieblichen Gegengründe entgegenstehen (9 AZR 164/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir El Motassadeq wegen (bedingt vorsätzlicher) Beihilfe zum Mord im Zuge des Attentats auf das World Trade Center zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Mobbingfolgeschäden keine Berufskrankheit (S 36 U 267/2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Direktflug kein Nonstopflug, so dass bei einem Direktflug von Frankfurt am Main nach Kenia eine vierstündige Zwischenlandung in Berlin kein Reisemangel ist (173 C 10987/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München verletzt die von Gunther von Hagens durchgeführte Ausstellung Körperwelten die Würde der Verstorbenen (M 10 S 545/2003).

Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda ist der Kirchenpräsident von Mugonero wegen Beteiligung an einem Massaker an schutzsuchenden Tutsis zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der eine Statue Margaret Thatchers mit einem Absperrungspfosten enthauptende Paul Kelleher zu drei Monaten Haft verurteilt.

Der mutmaßliche Mörder des Jakob von Metzler besteht in der Untersuchungshaft die erste juristische Staatsprüfung.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Thüringer Energie AG von Wettbewerbern keine missbräuchlich überhöhten Netznutzungsentgelte verlangen.

Andreas Brehme erhält für die vorzeitige Auflösung seines Trainervertrags vom 1. FC Kaiserlautern auf Grund eines Vergleichs eine Abfindung von 900000 Euro.

Die Bundesnotarkammer verlegt ihren Sitz von Köln nach Berlin.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Chris Gent von Vodafone wegen der Übernahme von Mannesmann sind eingestellt (11. Februar 2003).

2003-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Kind gegenüber dem Rückgriffsanspruch eines Sozialhilfeträgers für den Unterhalt von Eltern genügend Geld für die eigene Altersvorsorge (etwa 20 Prozent des Bruttoeinkommens) und für den angemessenen Unterhalt seines Ehegatten verbleiben (XII ZR 67/2000 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Ausländerbehörde bei Abschiebung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers neben dem öffentlichen Interesse des Staats an einer Abschiebung auch die schutzwürdigen Belange des Ausländers auf Verbleib berücksichtigen (1 C 13/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Anknüpfung einer betrieblichen Alterversorgung an die Dauer einer Betriebszugehörigkeit auch die Zeiten einzubeziehen, in denen ein Arbeitnehmer bei dem Unternehmen im Rahmen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung tätig war (3 AZR 160/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Hinweis des Arbeitgebers vor Auszahlung auf eine bevorstehende Kürzung einer Sonderzahlung das Vertrauen von Arbeitnehmern auf eine ungekürzte Zahlung nicht mehr geschützt (4 AZR 11/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Grundschullehrerin nicht deswegen einen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag, weil andern befristet eingestellten, im sog. Vertretungspool tätigen Grundschullehrern außerhalb des gängigen Einstellungsverfahrens die Übernahme in ein unbefristetes Vertragsverhältnis angeboten ist (7 AZR 67/2002 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt ein Sachmangel einer Mietwohnung vor, wenn die tatsächliche Mietfläche um ein Viertel geringer ist als die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche (20 Re-Miet 2/2001 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der auf Birnenschaumweinflaschen angebrachte Zusatz aus der Champagner-Bratbirne wegen Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung Champagne rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Auswahlentscheidung bei Bestellung des Leiters der Staatsanwaltschaft Darmstadt rechtmäßig (1 TG 3256/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für ein Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler am Hauptbahnhof Frankfurt am Main keine Rechtsgrundlage (11 TG 2548/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln muss eine Krankenkasse grundsätzlich nicht die Kosten des Einfrierens einer Eizelle bezahlen (S 9 KR 274/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz soll ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Nachzahlung von rechtswidrig vorenthaltener Sozialhilfe haben (2 K 31/2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach können überlaute Streitgespräche der Wohnungsnachbarn eine Minderung der Miete begründen (64 C 125/2000 24. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun sind die zu erwartenden Schmerzen bei einer Zahnbehandlung (z. B. Wurzelbehandlung zwecks Überkronens von Zahnstümpfen) von der Einwilligung des Patienten in die Behandlung umfasst, so dass grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den behandelnden Zahnarzt nicht besteht (3 C 332/2002 29. Januar 2003).

Bundesrichter Martin Schubarth der Schweiz soll wegen Spuckens in Richtung auf den Korrespondenten Markus Felber zurücktreten.

Nach einer Entscheidung des Court of Criminal Appeals in Texas darf die Beratung der Geschworenen über ein Todesurteil nicht von Fernsehkameras aufgezeichnet werden.

Bayern München und die Kirch Media Gruppe sollen einen geheimen Sondervertrag über 70 Millionen Mark abgeschlossen haben.

2003-02-21 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die überlange Dauer eines Strafverfahrens (z. B. neun Jahre) das Recht auf ein faires Verfahren, so dass die Strafe verringert werden oder entfallen muss (2 BvR 327/2002 5. Februar 2003, 2 BvR 328/2002 5. Februar 2003, 2 BvR 1473/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei sehr großem Übergewicht die Krankenkasse die Kosten einer Magenverkleinerung bezahlen (B 1 KR 1/2002 R 19. Februar 2003).

Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Schenker bei mehrfacher Äußerung des Beschenkten, der Schenker (z. B. schenkender Ehegatte) gehöre in die Klapsmühle, das Geschenk (z. B. 21000 Euro) vom Beschenkten wirksam zurückverlangen (7 UF 12/2002 8. Oktober 2002, 7 UF 12/2002 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt für die Unterbrechung der Verjährung die Mängelrüge Ölverlust eines Kraftfahrzeugs bei Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (1 U 191/2002 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Fußballverein (z. B. Schalke 04) bei seinen Mitgliedern mit einer besonders günstigen (Schalke-04-)Förderrente seines Hauptsponsors werben, wenn er darauf hinweist, dass auch Mitglieder diese Rente erwerben können (4 U 1616/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die (leicht abgeänderte) Ausstellung Körperwelten (durch Plastination auf Dauer konservierte menschliche Körper) auf Grund der Wissenschaftsfreiheit rechtmäßig (4 CS 462/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist „Mehmet“ wegen eines vor 1998 begangenen Raubs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann neben dem jeweiligen Flugzeug auch das Flughafenbetriebsgebäude des Stammflughafens eine regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten sein, so dass Fahrten zum Flugbetriebsgebäude zwecks Fortbildung Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, nicht Dienstreisen (5 K 1806/2002 16. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln erhalten hinterbliebene gleichgeschlechtliche Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente (S 2 RA 49/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Jersey ist nicht festgestellt, dass das Pfandrecht der Kirch-Gläubigerbanken an den Anteilen von EM.TV an der Formel 1 unwirksam ist.

Merrlill Lynch zahlt auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs 80 Millionen Dollar Strafe wegen früherer Geschäfte mit Enron Corp. zwecks Beilegung von Ermittlungen der Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika.

Deutschland und die Slowakei unterzeichnen ein Rücknahmeabkommen für ausreisepflichtige Menschen.

Elisabeth Heister-Neumann soll Justizministerin Niedersachsens werden.

Paul Kirchhof 60.

2003-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bundesgerichtshof im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage nur auf der Grundlage der Erkenntnisse beurteilen, die ihm in diesem Verfahrensabschnitt zulässigerweise hierzu zur Verfügung stehen (X ZR 82/2002 7. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fotokopiekosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig (I ZB 25/2002 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird der vorläufige Insolvenzverwalter ohne Verwaltungsbefugnis oder Verfügungsbefugnis ohne ausdrückliche Anordnung des Insolvenzgerichts nicht Besitzer des Vermögens oder eines einzelnen Vermögensgegenstands (2 W 91/2002 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bemisst sich der Unterhaltsbedarf eines Halbwaisen mit dem doppelten Tabellensatz abzüglich Halbwaisenrente und Kindergeld (10 UF 569/2002 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zur Anmeldung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung binnen Monatsfrist verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters rechtmäßig (16 U 27/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein einen Absperrhahn für die Wasserversorgung einer Kaffeemaschine in einem andern Raum anbringender Installateur den Auftraggeber deutlich darauf hinweisen, dass der Wasserzulauf dort unterbrochen werden muss, um einen Wasserschaden nach Betriebsschluss zu verhindern (5 U 578/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Käufer eines hochwertigen Musikinstruments (z. B. Gragnanigeige) unter dem Verkehrswert an einem Hauptbahnhof grundsätzlich nicht gutgläubig und begründet der gelegentliche Verkauf eines Musikinstruments nicht die Eigenschaft als Kaufmann (9 U 4018/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg unterliegt das gesamte Vermögen des Schuldners in der Europäischen Union dem Insolvenzbeschlag nach deutschem Recht durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein deutsches Gericht (62 IN 190/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam müssen Sozialversicherungsträger zur Glaubhaftmachung ihrer Forderung den Leistungsbescheid im Original oder in beglaubigter Form vorlegen (35 IN 1499/2002 13. Dezember 2002).

Deutscher Anwaltstag 29. Mai 2003-31. Mai 2003 Freiburg im Breisgau http://www.deutscher-anwaltstag.de

Benno Erhard 80.

Rüdiger Dorn 60.

Die Zahl der Strafgefangenen Deutschlands betrug am 31. 3. 2002 60742 (davon 2754 Frauen, 5527 über 50 Jahren, 299 Sicherungsverwahrung, 2021 lebenslang).

Georg Graf 16. April 1920-Gräfelfing 22. Februar 2003.

Brandt, Jürgen, Das Recht des Immobilienmaklers, 11. A. 2003

Waldner, W./Wölfel, E., So gründe und führe ich eine GmbH, 7. A. 2003

Hase, Peter, Bundeszentralregistergesetz, 2003

Höfer, Reinhold, Das neue Betriebsrentenrecht, 2003

Hackner, Thomas/Lagodny, Otto/Schomburg, Wolfgang/Wolf, Norbert, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003

2003-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 43 EG einer Maßnahme wie der in § 8a I Nr. 2 KStG enthaltenen entgegen (C-324/2000 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 4 II lit. b der Richtlinie 1969/335/EWG der Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die durch ein zinsloses Gesellschafterdarlehen ersparten Zinsen bei Vorliegen eines Ergebnisabführungsvertrags nicht entgegen, wenn die dadurch ersparten Zinsen das Vermögen der Gesellschaft dauerhaft erhöht haben (C-391/2000 17. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 119 EGV (Antidiskriminierungsvorschrift) auf ein für weibliche Bedienstete der Streitkräfte ein höheres Rentenalter als für männliche Bedienstete vorsehendes Gesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Finnland) anwendbar (C-351/2000 12. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei zweifelhafter Rechtslage einem Rechtsanwalt zuzumuten, vorsorglich so zu handeln, wie es bei einer für seinen Mandanten ungünstigen Entscheidung zur Wahrung der Belange des Mandanten notwendig ist (2 BvR 85/2002 27. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zu Grunde liegende Forderung vor Erlass der Widerspruchsverfügung getilgt worden ist (AnwZ [B] 18/2001 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland stellt die Haftung des Angestellten des Urkundsnotars für den Geschädigten keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 I 2 BNotO dar (III ZR 87/2002 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zugrundeliegen einer bloßen Scheinanweisung eines vermeintlichen Darlehensnehmers zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (XI ZR 381/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer erneuten, auf denselben Lebenssachverhalt gestützten, nur um Einzelheiten oder Beweismittel (z. B. Zeugenaussage) ergänzten Vaterschaftsanfechtungsklage die materielle Rechtskraft einer vorangehenden Entscheidung entgegen (XII ZR 345/2000 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 107 NWGO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (I ZR 293/1999 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ausschließlich auf den Erwerb von Patienten gerichtete Werbung eines Patienten auch stationär aufnehmenden Zahnarzts rechtswidrig (I ZR 219/2001 11. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein im Keller des selbst bewohnten Einfamilienhauses gelegener Raum, den der Steuerpflichtige zusätzlich zu einem häuslichen Arbeitszimmer als Archiv nutzt, zusammen mit diesem unter die auf 2400 DM festgelegte Abzugsbeschränkung des § 4 V 1 Nr. 6b EStG fallen (VI R 70/2001 September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Aufenthaltsort eines Erblassers zur Zeit des Erbfalls der Ort seines Todes (z. B. durch Erhängen) (1 Z AR 152/2002 8. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt die nachträgliche Unterbringung eines rückfallgefährdeten Drogenhändlers nach dem Straftäterunterbringungsgesetz grundsätzlich nicht in Betracht (3 Ws 195/2002 28. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verwertung des Vermögensstamms eines Kinds (z. B. Sparvermögen von 58500 DM) zur Deckung des Unterhalts seiner in einem Altenwohnheim wohnenden Mutter nicht verlangt werden, wenn das Kind den Vermögensstamm benötigt, um den eigenen angemessenen Lebensbedarf auch in Zukunft zu sichern (27 UF 194/2001 12. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der auf Kanzleibriefpapier eines bei einem einzigen Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts angebrachte Zusatz „zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten“ nicht rechtswidrig (20 U 59/2002 16. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart lebt die durch Anzeige der Mandatsbeendigung erloschene Zustellungsvollmacht durch Wiederaufnahme des Mandats nicht wieder auf (5 Ss 191/2002 14. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald entspricht es nicht der erforderlichen Sorgfalt, wenn der Rechtsanwalt die Rechtsmittelschrift weder selbst fertigt noch eine von seinem Hilfspersonal gefertigte Rechtsmittelschrift überprüft (2 L 255/2002 9. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine durch Verbrennen der Liebesbriefe ihres ehemaligen Ehemanns einen der größten Waldbrände Colorados verursachende ehemalige Försterin zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

2003-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Sektenbeauftragter einer Kirche, der einen Psychotherapeuten als Sektenführer bezeichnen, der einer Psychosekte angehöre, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und gelten für die Haftung der Kirche die Grundsätze über die Amtshaftung (III ZR 224/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Zulässigkeit einer Geschäftsanteilsveräußerung entscheiden (II ZR 69/2001 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Kaufinteressent eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Beschädigungen während einer Probefahrt (12 U 1360/2001 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Koblenz muss eine Krankenkasse die notwendige Verwendung eines Arzneimittels außerhalb seiner Zulassung bezahlen (L 9 B 20/2002 KR ER W02 I).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Behandlungsvertrag einer Privatklinik mit dreifach höheren Kosten als ein Behandlungsvertrag in öffentlichen Kliniken wegen Sittenwidrigkeit nichtig (9 S 537/2002 23. Dezember 2002)

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtfertigen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Benotung eine vorläufige Versetzung des Schülers in die nächsthöhere Klasse (5 B 4847/2002 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Sondernutzungserlaubnis für einen Imbissstand auf dem Pariser Platz in Berlin wegen ungenügender Interessenabwägung rechtswidrig (1 A 45/2003 21. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben (nur) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte keinen Anspruch auf Familienzuschlag (17 K 3906/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Flächennutzungsplan die Windkraftnutzung im gesamten Stadtgebiet ausschließen (5 K 598/2002 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine fehlende Mitwirkung eines Steuerpflichtigen (z. B. eines Landwirts) bei der Gewinnermittlung die Ermittlungspflicht der Finanzbehörde mindern (11 K 1387/1999 6. September 1999).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Phillipsburg darf eine Betriebsrätin (z. B. der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie bei Goodyear) ihre Zustimmung zu einer Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft abhängig machen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf der BDB nichts unternehmen, um Rene Weller an seiner Berufsausübung als Boxer zu hindern.

Mazedonien beantragt die Aufnahme in die Europäische Union.

Seselj stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag.

Royal Ahold N. V. (Niederlande) hat den Gewinn in den vergangenen beiden Jahren um mindestens 500 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen.

Die seit 2003 als Stiftungen des öffentlichen Rechts selbständigen Universitäten Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, die Fachhochschule Osnabrück und die Tierärztliche Hochschule Hannover dürfen ihre Professoren selbst berufen.

Wolfgang Hipp 18. Mai 1909-24. Februar 2002.

2003-02-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Krankenversicherungsträger eines Mitgliedstaats (z. B. Griechenland) die Behandlungskosten eines zu Besuch in einem andern Mitgliedstaat weilenden Rentners auch bei einer chronischen Erkrankung erstatten (C-326/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Apotheker auf Grund der Berufsfreiheit Impfstoffe an Ärzte versenden und dafür werben, so dass entgegenstehende gesetzliche, nicht für den Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter notwendige Vorschriften verfassungswidrig sind (1 BvR 1972/2000 11. Februar 2003, 1 BvR 70/2001 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens (VIII ZB 97/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner eine trotz sich erkennbar abzeichnender Zahlungsunfähigkeit an ein Finanzamt geleistete Teilzahlung im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen (IX ZR 175/2002 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei schriftlicher Anzeige der Änderung des Begünstigten einer Lebensversicherung der Begünstigte (z. B. neue Lebenspartnerin) nicht nachweisen, dass die Bezugsänderung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden ist (IV ZR 39/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die bei der Übernahme der Siemens-Nixdorf AG durch die Siemens AG ausgeschiedenen Aktionäre im Tauschverhältnis 4,3: 1 abgefunden werden (19 W 9/2000 31. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Gericht in einer Wettbewerbssache an die Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein Verhalten (z. B. ein Pharmaunternehmens) rechtmäßig (z. B. tierschutzgesetzgemäß) ist, gebunden (3 U 82/2001 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch eine (bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilte) Außendienstmitarbeiterin bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 Stundenkilometer mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden (1 Ss 167/2002 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Jugendlicher nur ausnahmsweise (z. B. nicht bei nur 15 Einbruchsdiebstählen) in Untersuchungshaft genommen werden ([1] 4420 BL – III – 119/2002 3. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit (10 U 1950/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein ein auf einer Erfindung eines Arbeitnehmers beruhendes Patent aufgebender Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachweislich von seiner geplanten Aufgabe des Patents unterrichten(6 U 3071/2002 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter auf Verlangen des Vermieters auch bei Mehrkosten von 770 Euro seine Satellitenempfangsanlage auf dem Dach statt auf dem Balkon des Mietshauses anbringen (10 C 150/2002)

Nach einer auf einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Deutschlands beruhenden Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen eine Gewinnzusage über 38000 Euro erfüllen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach der Verfassung nicht allein der Kongress das Recht, einen Krieg (z. B. gegen den Irak) zu erklären.

Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise auf 2449 Punkte.

Der Ölpreis steigt wegen der Gefahr eines Kriegs der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer (wenigen) Verbündeten gegen den Irak auf 33,45 Euro je Barrel (Sorte Brent).

Friedrich Wilhelm Metzeler 70.

Gerhard Cromme 60.

Reichsdeputationshauptschluss des Heiligen Römischen Reichs 200 (25. Februar 1803).

2003-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Beamte (z. B. in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und dem Saarland) keinen Anspruch auf Beihilfe (zu Wahlleistungen wie z. B.) zur Behandlung durch einen leitenden Arzt oder zur Unterbringung in einem Einzelzimmer (2 BvR 1053/1998 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen vom Gericht dann nicht abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen (V ZR 359/2001 13. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Delkrederehaftung einer im Effektengeschäft als Kommissionär tätigen Effektenbank eine wirksame Verbindlichkeit aus dem Ausführungsgeschäft voraus (XI ZR 239/2001 25. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf einen kraft betrieblicher Übung in einem Betrieb angewendeten Tarifvertrag hinzuweisen und bei Verletzung der Nachweispflicht entstehenden Schaden zu ersetzen (5 AZR 98/2001 17. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein auf der Grundlage eines Softwarefehlers des Anbieters zu einem zu niedrigen Preis geschlossener Internetkaufvertrag wegen Übermittlungsfehlers anfechtbar (9 U 94/2002 20. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt, wer eine EC-Karte und einen Zettel mit der Geheimnummer (z. B. eines Sportverbands) gemeinsam mit in den Urlaub nimmt, obwohl er sie nicht benutzen will, grob fahrlässig, so dass bei Nutzung durch einen Dieb die Bank den entstehenden Schaden nicht ersetzen muss (31 U 109/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet die Deutsche Bahn AG für den aus Duldung eines unerlaubten Überwegs über eine Bahnstrecke entstehenden Schaden (12 U 461/2002 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Hochtief AG den Werkvertrag mit der TIMARU Grundstücks-Verwaltungs-GmbH & Co. KG über die Errichtung eines Peek & Cloppenburg-Geschäftsgebäudes weder anfechten noch kündigen (21 U 44/2002 25. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Abberufung Generalstaatsanwalts Karge nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage bis zur Entscheidung nicht vollziehbar (OVG 4 S 64/2002 25. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der ehemalige Generalsekretär der Christlich Sozialen Union wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung privater Lebenshaltungskosten als Betriebsausgaben zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegt § 9 II 2 VerpackVO keine wirksame Rechtsgrundlage zu Grunde und erstreckt sich die Produktverantwortung des Produzenten nach § 22 KrW-/AbfG nicht darauf, den Absatz eines andern Produkts (z. B. Mehrwegverpackung) zu fördern oder zu sichern (17 K 1907/2002 3. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein am Wochenende Angehörige besuchender Pflegeheimbewohner keinen Anspruch auf (zusätzliche) häusliche Pflegehilfe für diese Zeit (S 12 P 284/2002 11. Februar 2003).

Die Deutsche Bank zahlt einer Kundin wegen falscher Anlageberatung 150000 Euro Schadensersatz.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt den Verkauf der Rückversicherungsgruppe des Gerlingkonzerns.

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Autobahnbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer ab Ende August 2003 (jährliche Mehreinnahmen voraussichtlich 3,4 Milliarden Euro).

Die Christlich Soziale Union Deutschlands schließt den Waffenhändler Schreiber wegen parteischädigenden Verhaltens aus.

2002 wurden in Deutschland 12364 politisch motivierte Straftaten begangen (10579 rechts, 1096 links, 533 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität).

2003-02-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen vor dem Ende ihres Erziehungsurlaubs schwanger an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollende Arbeitnehmerinnen nicht wegen ihrer Schwangerschaft abgelehnt werden (C-151/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger Makler bei Verkauf einer Eigentumswohnung eine Provision versprechen lassen, wenn der Käufer die Umstände kennt (III ZR 287/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt geschiedener Ehegatten erst vom Zeitpunkt ihrer Verkündung an wirksam (XII ZR 186/2001 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine in einem Manteltarifvertrag vorgesehene Verpflichtung zur Vorlage eines Krankheitsattests ab dem ersten Krankheitstag nicht durch eine abweichende Betriebsvereinbarung (5 AZR 112/2002 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Freispruch eines die Mitgliedschaft Paul Spiegels in der Einwanderungskommission Deutschlands in einem Brief an Gerhard Schröder ablehnenden Rentners vom Vorwurf der Beleidigung durch das Landgericht Verden aufgehoben (22 Ss 101/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf in einer Fernsehserie (z. B. Derrick) für eine frei erfundene Person der Name einer wirklichen Person (z. B. eines Rechtsanwalts) verwendet werden (4 U 621/2001 1. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist auch gegen eine grob gesetzwidrige und fehlerhafte Kostenentscheidung in Strafsachen kein Rechtsmittel gegeben (1 Ws 55/2003 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen muss der Bewohner eines Kerngebiets die gesetzlich zulässige Leuchtwerbung während der Nacht hinnehmen (1 LC 75/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Karnevalsfeiern in einem Wohngebiet in Sinzig bis 23.30 Uhr dauern (6 B 10348/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine Streupflicht einer Gemeinde für Radwege wegen Unzumutbarkeit nicht gegeben (1 O 2861/2002 24. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des obersten Zivilgerichts Großbritanniens ist Vater dunkelhäutiger, nach Samenverwechselung bei künstlicher Befruchtung geborener Kinder eines weißen Ehepaares der dunkelhäutige Samenspender, doch darf das weiße Ehepaar die Kinder behalten und der weiße Vater die Kinder adoptieren (26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Biljana Plavsic wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

In der DNA-Analyse-Datei Deutschlands sind DNA-Identifizierungsmuster von 216000 Menschen und 34000 Tatortspuren gespeichert, mit deren Hilfe bisher 6599 Kriminalfälle aufgeklärt wurden.

Nach einer Entscheidung der Finanzdienstleistungsaufsicht Großbritanniens muss MPL wegen Beratungsfehlern in Großbritannien 150000 Euro Strafe zahlen.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen sich Pfizer und Pharmacia unter Auflagen zusammenschließen.

2003-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr einem leichtfertig oder wider besseres Wissen der Korruption beschuldigten Beamten auch bei Zusicherung der Vertraulichkeit den Namen des Beschuldigenden nennen (2 C 10/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss über den Neubau des zweiten Abschnitts der A 17 zwischen B 170 und der Anschlussstelle Pirna abgewiesen(4 A 59/2001 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Wiederholung des Verkehrszeichens Vorfahrtstraße an jeder Einmündung in eine Vorfahrtsstraße wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich (4 O 256/1999 10. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wer auf Grund Mobbings selbst kündigt, mit verkürzter Sperrzeit für das Arbeitslosengeld rechnen (L 1 AL 57/2001).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf Scientology trotz Straßenbauarbeiten auf dem Rathenauplatz in Frankfurt für eine Woche drei Informationszelte aufstellen (6 G 748/2003 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss der Staat einem wegen unbegründeten Verdachts der Hormonbeigabe in das Tierfutter durch staatliche Maßnahmen geschädigten Landwirt den entstandenen Schaden ersetzen (10 O 1647/2002 24. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet ein gut verlaufenes Einstellungsgespräch keinen Anspruch auf Einstellung als Arbeitnehmer (5 Ca 4278/2002 25. Februar 2003).

Joachim Bitterlich wird Direktor für internationale Angelegenheiten der Gruppe Vivendi Environnement Paris.

Vaclav Klaus wird in geheimer Abstimmung (142 zu 124 Stimmen) Staatspräsident der Tschechischen Republik.

Österreichische Volkspartei und Freiheitliche Partei Österreichs einigen sich auf eine gemeinsame Regierung mit drei Ministern der Freiheitlichen Partei Österreichs.

2003-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Beantragung der Zurückweisung der Revision vor Revisionsbegründung dem Revisionsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten (X ZB 27/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das zunächst überlebende Opfer mit bedingtem Tötungsvorsatz misshandelnder, danach zur Verdeckung des Geschehens Maßnahmen zur Rettung unterlassender Täter auch dann nicht wegen Verdeckungsmords durch Unterlassen strafbar, wenn zwischen dem Handlungsteil und dem Unterlassungsteil ein zeitlicher Einschnitt liegt (4 StR 297/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften regelmäßig auch für nicht mit der Geschäftsführung beauftragte Minderheitsgesellschafter einer kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (XI ZR 82/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine für die Erfüllung der Einlageschuld erforderliche Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsführung nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an den Einzahlenden oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt (II ZR 101/2002 2. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kerosinzuschlagsklausel in Pauschalreiseverträgen unter Umständen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam (X ZR 253/2001 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine einen Defekt ihres Mobiltelefons erkennende Partei schuldhaft, wenn sie nicht von sich aus im Hinblick auf eine zu erwartende gerichtliche Entscheidung Kontakt mit ihrem nur ihre Mobilfunknummer kennenden Prozessbevollmächtigten aufnimmt (VI ZB 54/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notariell beurkundete, nur mit einem Vornamen unterzeichnete Willenserklärung unwirksam (V ZR 279/2001 25. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf ein bloßer Nachweismakler keiner besonderen Sachkunde und muss ein Doppelmakler besonders hohen Anforderungen gerecht werden (11 U 44/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal kann eine dem Versicherungsnehmer den aus einem Sekundenschlaf des berechtigten Fahrers entstehenden Kraftfahrzeugschaden ersetzende Kaskoversicherung vom Fahrer wegen grob fahrlässiger Verursachung Schadensersatz verlangen (23 O 67/2002 4. Dezember 2002).

Wauschkuhn, Ulf, Der Vertragshändlervertrag, 2. A. 2003

Langenfeld, Gerrit, Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, 6. A. 2003

Mauer, Reinhold, Personaleinsatz im Ausland, 2003

Pierson, Matthias/Seiler, David, Internet-Recht im Unternehmen, 2002

Werbung und Vertrieb im Internet, hg. v. Bettinger, Torsten/Leistner, Matthias, 2003

Hack, Martin, Energie-Contracting, 2003

Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald/Metschke, Andreas, 5. A. 2003

Hailbronner, Kay/Wilms, Heinrich, Recht der Europäischen Union (Lbl.), 2003

Meyer-Ladewig, Jens, EMRK – Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2003

2003-03-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen deutsche Gerichte auf Grund des Ausschlusses der deutschen Gerichtsbarkeit in dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 23. 10. 1954 für Reparationsmaßnehmen gegen deutsches Vermögen (z. B. in einem Verfahren des Fürsten von Liechtenstein auf Herausgabe des Gemäldes Szene an einem römischen Kalkofen) nicht prüfen, ob in Verfahren vor ausländischen Gerichten Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind (42527/1998 12. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird durch Ausübung eines Vorkaufsrechts eines Vertragsstaats (z. B. Italien) erst mehr als fünf Jahre nach Kenntnis aller Einzelheiten eines umstrittenen Kaufvertrags (über Le Jardinier Vincent van Goghs) einem Beschwerdeführer eine unverhältnismäßige Last auferlegt und damit Art. 1 I 1 Zusatzprotokoll verletzt (33202/1996 5. Januar 2000) (, so dass eine Entschädigung von 1355000 Euro angemessen ist 33202/1996 28. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Anbringung eines P-Vermerks auf einem Tonträger oder seiner Umhüllung nicht die Vermutung, dass der in dem Vermerk Genannte Hersteller des Tonträgers ist und kann von einem Verletzer Vernichtung auch in Form der Herausgabe an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher verlangt werden (I ZR 168/2000 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Architektenvermerk auf einem Architektenplan nur eine Vermutung für die Urheberschaft an der in diesem Entwurf verkörperten Gestaltung, nicht auch eine Vermutung der Urheberschaft an dem unter Benutzung des Plans errichteten Werk der Baukunst (I ZR 199/2000 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Eigentumsvermutung (z. B. bei der Gustav-Adolf-Sammlung) nicht widerlegt, wenn die gegen eine Übereignung sprechenden Indizien nicht überwiegen (8 C 9/2001 24. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen Honorare eines Schulbuchverlags an Schulbuchautoren für die Mitwirkung bei Veranstaltungen der Künstlersozialabgabepflicht (B 3 KR 46/2001 R 11. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer maßgebend (XI R 96/1997 12. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die in einem Flugblatt auf Bundeswehrsoldaten bezogene Aussage Morden, ja und die Bezeichnung als Mörder aus niedrigen Beweggründen zwar tatbestandsmäßig Beleidigung, aber gerechtfertigt, wenn sie im Zuge einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftliche oder politische Fragen abgegeben werden (1 Ss 247/1998 5. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines Fotos des Maschinenmenschen aus dem Film Metropolis in einem philosophisch-medizinischen Zeitungsartikel nicht durch einen Zitatzweck gerechtfertigt (5 U 41/2001 10. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung eines 1980 hergestellten Spielfilms (z. B. Der Zauberberg) auf einer Digitale-Versatile-Disc gegenüber der Verwertung auf Videokassette keine technisch und wirtschaftlich eigenständige neue Nutzungsart (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss ein entfernter Verwandter eines 1938 auswandernden, Vermögensgegenstände (z. B. Waldrand von August Macke) in Deutschland zurücklassenden politisch Verfolgten den vollständigen Nachweis des Eigentumserwerbs aller seiner Eigentumsvorgänger erbringen (18 O 184/2001 25. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II haben die vom Pfingshochwaaser 1999 betroffenen Anwohner des Wildbachs Kanker Anspruch auf Schadensersatz, weil zur Daseinsvorsorge des Staats auch die Ausschaltung der von Naturgewalten ausgehenden Gefahren gehört.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt für Leistungen eines Diplomdesigners für die Gestaltung von Kirchenfenstern und andern Sakralräumen der ermäßigte Steuersatz (5 K 7990/1999 U 14. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Parlaments der Türkei besteht keine Mehrheit für die Stationierung amerikanischer Truppen für eine mögliche Invasion in den Irak gegen Zahluung von bis zu 30 Milliarden Dollar.

2003-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht eine Beiladung in einem Verwaltungsrechtsstreit eine zivilrechtliche Verjährung schadensersatzrechtlicher Ansprüche gegen einen Notar wegen mangelhafter Aufklärung über Erschließungskosten nicht (III ZR 223/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht über ein übersehenes Zurückbehaltungsrecht nicht durch ein Ergänzungsurteil entscheiden (IV ZR 149/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Grundstücksverkäufer auf einen nicht ohne weiteres erkennbaren, ihm bekannten Mangel des Grundstücks hinweisen (3 U 165/2001 26. Juni 2002, 4 U 196/2001 15. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die Kosten für das unvorhersehbar nicht plangemäß wirtschaftende Müllheizkraftwerk Pirmasens auf die Einwohner umgelegt werden (12 C 11600/2002 28. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück den einem Kraftfahrzeughalter durch herabstürzende Äste entstandenen Schaden wegen Verkehrspflichtverletzung ersetzen (1 O 3013/2001 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sicherstellung eines gefährlichen Rottweilermischlings durch die zuständige Verwaltungsbehörde rechtmäßig (11 A 26/2003 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine Förderung (von Mietwohnraum) für einen vor dem Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung liegenden Veranlagungszeitraum nicht rückwirkend gewährt werden (3 V 372/2002 10. Dezember 2002).

Bei den Kommunalwahlen Schleswig-Holsteins erreicht die Christlich Demokratische Union Deutschlands 50,8 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 29,3 Prozent.

Der Euro ist 1,0842 Dollar wert.

Der deutsche Aktienindex liegt bei 2564 Punkten.

Der Finanzchef von Capital One tritt wegen vermuteter Insidergeschäfte zurück.

2003-03-04 Christian Wulff wird zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzverfahrens trotz eines Verfahrensfehlers (z. B. Bezeichnung des Schuldners nur durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten statt durch Namen) grundsätzlich wirksam (IX ZR 85/2002 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Rechtsanwalt eine Berufspflicht, wenn er ohne Einwilligung eines Kollegen mit dessen Mandanten Kontakt aufnimmt.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Telefonanbieter das Markenrecht, wenn er die für die Deutsche Telekom eingetragene Farbmarke Magenta ohne Einwilligung von Telekom verwendet (6 U 121/029 22. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Bild am Sonntag nicht gegen den Willen der Betroffenen über Herbert Grönemeyer und seine Freundin berichten (25. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind die Veröffentlichungspflichten des Kapitallgesellschaften-und-Co.-Richtliniengesetzes möglicherweise europarechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg müssen fünf sich im März 2001 zur Verhinderung von Atomtransporten an Gleise festkettende Demonstranten (16jährige Marie [Jeanne d’Arc des Atomwiderstands] und andere) 4700 Euro Schadensersatz für die Wiederherstellung der Gleise leisten (3 O 78/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg haben Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft (nur) Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihr gemeinsames Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung ihres Lebensbedarfs ausreichen (13 B 5168/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann kein Gewerbetreibender oder Freiberufler (z. B. Frauenarzt) verlangen, dass er vom Finanzamt nur im Rahmen des üblichen Kontrollturnus überprüft wird.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck muss der ARBÖ Tirol einer Putzfrau 8600 Euro Abfertigung wegen illegaler Beschäftigung nachzahlen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Vertreter deutscher Stiftungen vom Vorwurf der Spionage freigesprochen.

2003-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Erzeugnisse zwecks Verwendung im Rahmen nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten erwerbende Einrichtung (z. B. Sistema Nacional de Salud in Spanien) kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, so dass ein wettbewerbender Verband (z. B. Medizingerätebranchenverband FENIN) nicht den Missbrauch einer beherrschenden Stellung beanstanden kann (T-319/1999 4. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Täter-Opfer-Ausgleich zumindest bei Gewaltdelikten und Sexualstraftaten ein Schuldgeständnis des Täters voraus (1 StR 405/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erhält der während eines Verkehrsunfalls ohne Freisprecheinrichtung telefonierende Kraftfahrzeuglenker (wegen Mitursächlichkeit) trotz eindeutiger Vorfahrtsrechtsverletzung des andern Beteiligten nur 80 Prozent seines Schadens ersetzt.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben auch anerkannt politisch Verfolgte nach Beendigung einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme Anspruch auf ein dreimonatiges Anschlussunterhaltsgeld (L 9 AL 68/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Herbst 2001 rechtswidrig mit Boris Becker (Dummy der strauchelnde Liebling) für ihre Sonntagsausgabe geworben (7 O 16812/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist dem Jugendschutz Genüge getan, wenn ein Internetnutzer eine Pornowebseite nur nach Angabe der Nummer seines Personalausweises mit verschlüsseltem Geburtsdatum erreichen kann(XXXI 34/2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München ist es auf Antrag Betroffener, die sich unangemessen dargestellt sehen, dem Verlag Kiepenheuer & Witsch untersagt, Maxim Billers Buch Esra zu verkaufen und dafür zu werben.

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin fehlt ehemaligen Kriegsgefangenen eine Antragsbefugnis auf einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (9 A 435/2002, 9 A 336/2002).

Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Victor Moseley trotz Verletzung des Markenrechts der Damenunterwäschehandelskette Vicoria’s Secret den Namen Victor’s Secret verwenden, weil die Handelskette keinen dadurch entstehenden Schaden beweisen kann.

Internationale Sportorganisationen einigen sich in Kopenhagen auf einen Weltantidopingkodex.

Ernst-Ludwig Winnacker und Lothar Späth scheiden aus dem nationalen Ethikrat Deutschlands aus.

Ein Barrel Öl der Sorte West Texas Intermediate kostet 36,89 Dollar.

Der Euro steigt auf einen Wert von 1,10 Dollar.

2003-03-06 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die verdeckte Beihilfe Nordrhein-Westfalens an die Westdeutsche Landesbank durch Übertragung der Wohnbauförderungsanstalt europarechtswidrig, muss aber wegen ungenügender Begründung der Höhe (808 Millionen Euro) vorerst nicht zurückgezahlt werden (T-228/1999, T-233/1999).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei mündlicher Verhandlung über den Antrag auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung im Beschwerdeverfahren ein Anspruch (nur) auf eine 5/10 Gebühr (I ZB 34/2002 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Vereinbarung in einem Gewerbemietvertrag, dass sämtliche anfallenden Nebenkosten anteilig zu Lasten des Mieters gehen, bei fehlender Bestimmtheit der von ihr erfassten Kostenarbeiten unwirksam (10 U 170/2001 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermieter bei einer Vereinbarung der Kostenerstattung vom Mieter die Erstattung von Kosten für Instandhaltung erst nach tatsächlicher Durchführung der Instandhaltungsarbeiten verlangen (10 U 150/2001 5. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirken vorbehaltlose Nachzahlungen des Mieters auf Mietzins dann keine Verwirkung von Mangelgewährleistungsansprüchen, wenn sie nicht eindeutig die Tilgung des bisher geminderten Teils der Miete bezwecken (24 U 200/2001 30. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet das Deutsche Olympische Komitee wegen Vermögensübernahme für die Sportlern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch gezieltes Doping entstandenen Schäden (8 W 27/2002 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Autobahn Kassel-Eisenach rechtmäßig (2 A 1158/2003 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird durch Unterrichtsinhalte wie fächerübergreifende Sexualerziehung und praktizierte Entspannungsübungen nicht in das Elternrecht eingegriffen, so dass Siebentertagadventisten deswegen nicht die Befreiung ihrer Kinder von der Schulpflicht zwecks häuslicher Unterrichtung verlangen können (13 LB 4075/2001 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet bei Nichtbeweisbarkeit eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs (z. B. einer Brandursache) ein Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz aus (L 7 VG 44/2000 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Angabe, dass die Nutzfläche 190 Quadratmeter betrage, nicht maßgeblich, wenn die tatsächliche Mietfläche 230 Quadratmeter beträgt (334 O 154/2001 16. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat eine voll verschleierte Frau wegen Unvermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt keinen Anspruch auf Sozialhilfe (1 L 98/2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Aufwendungen für die Tilgung von Schulden eines Ehegatten aus einer früheren Ehe grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung (3 K 508/2000 3. Dezember 2002).

Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 2,75 Punkten auf 2,5 Punkte.

Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind sehr harte Strafen für Wiederholungstäter rechtmäßig.

Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,7 Millionen.

Slowenien lässt den Erwerb von Grundstückseigentum in Slowenien durch Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die im Januar 2002 von der Regierung festgesetzte Zwangsumwandlung von Dollarbankeinlagen in Pesos rechtswidrig.

Der internationale Radsportverband entzieht Team Coast die Lizenz wegen Nichtzahlung von Fahrergehältern.

2003-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg wird eine Versicherung nicht dadurch von ihrer Leistungsverpflichtung frei, dass ein Versicherungsnehmer zunächst falsche Angaben macht, diese dann aber unverzüglich und freiwillig berichtigt (1 U 85/2002 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen (auch in andern Bundesländern erlaubte) Oddsetsportwetten in Niedersachsen nicht von privaten Gewerbetreibenden betrieben oder vermittelt werden (11 ME 420/2002 4. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein Erbauer einer provisorischen Absturzsicherung nicht für Schäden eines die provisorische Absturzsicherung als Arbeitsgerüst benutzenden nachfolgenden Unternehmers (32 S 155/2002 21. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Land Niedersachsen einem eine ausreichend beleuchtete Verkehrsinsel überfahrenden Kraftfahrzeuglenker nicht zu Schadensersatz wegen Kraftfahrzeugschäden verpflichtet (1 O 2821/2002 24. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat ein infolge augenblicklicher Überforderung bei Rotlicht in eine Straßenkreuzung einfahrender Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf Schadensersatz durch seine Kaskoversicherung (6 O 296/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann der Beginn von Umbauarbeiten zur Dorferneuerung vor Bekanntgabe eines Bewilligungsbescheids die Ablehnung eines Antrags auf Mittelzuwendung begründen (12 A 1781/2001 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist Joachim Lohmann wegen Betrugs durch Verschweigen von Beraterhonoraren nach dem Ausscheiden als Finanzstaatssekretär Schleswig Holsteins zu rund 20000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind die Warnstreiks bei der Deutschen Bahn AG (bisher) rechtmäßig (7 Ga 51-53/2003).

Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 2398 Punkte.

Hermann Mennacher 2. Juni 1910-Deisenhofen 7. März 2003.

Peter Pfeiffer 13. Mai 1922-7. März 2003.

2003-03-08 Die Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung Maltas stimmt dem Beitritt zur Europäischen Union zu.

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage zwecks Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift (z. B. über die Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung) nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht ohne bloßen Verweis auf die Akten ausführt, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Rechtsvorschrift abhängt (1 BvL 11/2002 3. Februar 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eröffnungsbeschluss, der den Schuldner durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, trotz Fehlerhaftigkeit wirksam, wenn der Schuldner aus der Verweisung eindeutig zu entnehmen ist (IX ZR 85/2002 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Umpacken von Arzneimitteln auch vor, wenn in eine eingeführte Originalpackung eine neue Gebrauchsinformation eingefügt und die Beschriftung der Verpackung durch aufgeklebte Etiketten oder Schwärzungen verändert wird (I ZR 123/2000 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen, und ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung grundsätzliche Bedeutung hat oder einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürftige Fragen aufwirft (V ZB 40/2002 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ausländischer Arbeitnehmer dann nicht zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland entsandt, wenn er im Rahmen eines Konzerns für eine inländische Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer juristischen Person tätig ist, in den Betrieb eingegliedert ist und die Tochtergesellschaft das Arbeitsentgelt zahlt (VIII R 67/1999 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist für die Frage der Erwirtschaftbarkeit eines erheblichen Teils eines Familieneinkommens aus einem landwirtschaftlichen Betrieb auf den Bedarf einer bäuerlichen Durchschnittsfamilie abzustellen (3 ZBR 197/2002 8. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt für die Rückfestsetzung gezahlter Kosten nach Änderung der Kostengrundentscheidung, dass der ursprüngliche Gläubiger die vom Antragsteller behauptete Zahlung nicht bestreitet (14 W 35/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grimma hat bei einer ganz ungewöhnlichen Flut der Mieter ein Minderungsrecht von 100 Prozent und unter Umständen auch ein fristloses Kündigungsrecht (2 C 0983/2002 22. Januar 2003).

Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, hg. v. Westphalen, Friedrich Graf von, 2003

Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen nach neuem Recht, 5. A. 2003

Neues Schuldrecht und Bankgeschäfte – Wissenszurechnung bei Kreditinstituten, 2003

Weis, Ditmar, Die Bank in Krise und Insolvenz des Bauträgers, 2003

Scheffen, Erika/Pardey, Frank, Schadensersatz bei Unfällen mit Minderjährigen, 2. A. 2003

Kommentar zum europäischen Wettbewerbsrecht, hg. v. Schröter, Helmuth/Thinam, Jakob/Mederer, Wolfgang, 2003

Wiedmann, Harald, Bilanzrecht, 2. A. 2003

Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 2003

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teile A und B Kommentar, hg. v. Kapellmann, Dieter/Messerschmidt, Burckhard, 2003

Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2003, 2003

2003-03-09 Ungeachtet des ablehnenden Abstimmungsergebnisses des Parlaments der Türkei führen die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Vorbereitungen zu einem Angriff auf den Irak vom Boden der Türkei aus fort.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat und die Beziehung des § 46a Nr. 1 StGB auf den materiellen Schadensausgleich verfassungsgemäß (2 BvR 2182/2001 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kartellbehörde bei Verweigerung des Zugangs zu einer Einrichtung (z. B. Fähranlagen) durch ein marktbeherrschendes Unternehmen (z. B. Scandlines GmbH) gegenüber andern Unternehmen im ersten Zugriff das Verhalten verbieten (KVR 15/2001 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behindert eine Gemeinde unbillig, wenn sie in dem Gebäude ihrer Kraftfahrzeugzulassungsstelle mehrere Räume an Schilderpräger vermietet und einen Raum an ein eigenes Schilderprägeunternehmen vergibt, das sich nicht an dem für die andern Räume durchgeführten Ausschreibungsverfahren beteiligen muss (KZR 4/2001 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem vorbereitenden Fachausschuss einer Rechtsanwaltskammer nicht das Recht zu, die fachliche Qualifikation eines Fachanwaltsbewerbers an Hand der bestandenen Lehrgangsklausuren und vorgelegten Arbeitsproben materiell zu überprüfen (Anw Z [B] 40/2001 23. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Unvereinbarkeit der Tätigkeit einer Teilzeitangestellten des die Gemeinde verwaltenden Amts mit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines Mandats in der Gemeindevertretung rechtmäßig (8 C 22/2001 29. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine die Beihilfegewährung bei Heilkuren in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union von einer amtsärztlichen Bestätigung abhängig machende Vorschrift europarechtswidrig (2 C 35/2000 23. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Betriebsinhaberwechsel die bei dem Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 I KSchG zu berücksichtigen (2 AZR 270/2001 27. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB darin liegen, dass der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um die Mitarbeiter verringert, die zuvor in zulässiger Weise ihre vertraglichen Rechte ausgeübt haben (10 AZR 340/2001 12. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche Vermittlung ausgesuchter Kandidaten für eine zu besetzende Stelle eine gewerbliche Tätigkeit des Personalberaters (IV R 70/2000 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung nicht ausgeführt, wenn nach Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung die Umschreibung infolge Aufhebung der Schenkungsvereinbarung unterbleibt (II ZR 33/2001 24. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Telefonnetzbetreiber aus einer Nebenpflicht des Telefondienstvertrags Verbindungen zu 0190-Servicenummern nach einer Stunde zwecks Schadenseindämmung unterbrechen (19 U 41/2002 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG nicht eröffnet (1 VAs 65/2002 17. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Beschwerde (z. B. der Staatsanwaltschaft) gegen eine Verfügung eines Vorsitzenden, Akteneinsicht durch Mitgabe einer Kopie eines zu den Akten gehörigen Videobandes einer Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung zu gewähren, unzulässig (4 Ws 267/2002 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen kann ein nicht gleichzeitig einem der in § 59a I 1 BRAO genannten Beruf angehöriger Mediator nicht Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät sein (AGH 6/2002 17. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Löschung einer Baulast ein Verwaltungsakt (2 R 2/2001 18. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal dürfen die Normen des europäischen Rechts nicht dafür missbraucht werden, die deutschen Vorschriften über die Gründung einer Gesellschaft zu umgehen (1 HK T 9/2002 6. Dezember 2002).

Recep Tayyip Erdogan ist in einer Nachwahl zum Abgeordneten des Parlaments der Türkei gewählt, so dass er Ministerpräsident werden kann.

2003-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherung an eine einem Versicherungsnehmer gegebene Leistungszusage hinsichtlich der Kosten für einen Aufenthalt in einer bestimmten Fachklinik gebunden (IV ZR 257/2001 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet bei Vereinbarung einer Bausumme als Beschaffenheit des geschuldeten Werks eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags die Bausumme die Obergrenze der anrechenbaren Kosten für die Honorarberechnung auch dann, wenn sich der vorgegebene Standard der Planung mit den vereinbarten Kosten nicht erreichen lässt (VII ZR 362/2001 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht als Gesellschafter beteiligter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei persönlicher Abhängigkeit als Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren seine Gehaltsforderung als bevorrechtigte Forderung geltend machen (IX ZR 39/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht für die Einordnung eines Mittels als Arzneimittel, dass ein Erzeugnis eines andern Herstellers mit demselben Wirkstoff als Arzneimittel erhältlich ist und dass das Erzeugnis trotz Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel hinsichtlich seiner Wirkung mit arzneimitteltypischen Ausdrücken umschrieben wird (6 U 140/2002 3. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das aktienrechtliche Squeeze-out-Verfahren verfassungsgemäß (1 W 45/2002 30. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kindertagespflegeperson auch bei Berufstätigkeit beider Eltern einer kinderreichen Familie (6 U 140/2002 3. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück einem Kraftfahrzeugeigentümer den durch bei Windstärke acht unmittelbar vor das Fahrzeug fallende Straßenlaternenteile entstehenden Schaden ersetzen (1 O 2803/2002 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen auch Menschen, die noch kurze Wege gehen können, einen Behindertenparkplatz benutzen (S 7 SB 48/2002 21. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln ist die Werbung für eine Internetapotheke (z. B. DocMorris) in Zeitschriften und die Erstattung der Kosten der von dort bezogenen Arzneimittel rechtswidrig (S 26 KR 116/2002 2. September 2003).

Die Deutsche Telekom AG erwirtschaftet 2002 mit 25 Milliarden Euro (hauptsächlich Abschreibungen) den höchsten Verlust eines Unternehmens in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Die Pflegeversicherung Deutschlands weist für 2002 einen Verlust von 390 Millionen Euro aus.

Der Preis für ein Barrel Nordseeöl Brent steigt auf 34,55 Dollar.

2003-03-11 Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt seine Tätigkeit auf.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Wehrpflicht für Männer in Deutschland europarechtsgemäß, weil die Verteidigung zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht der Gemeinschaft bzw. Union gehört (C-186/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Strafgerichte bei dem Verdacht des unerlaubten Aufenthalts in Deutschland prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung (z. B. eines mit gefälschtem Reisepass einreisenden Syrers) im Tatzeitraum gegeben waren (2 BvR 397/2002 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse einen Kontovertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit der Partei kündigen, weil die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ausschließlich Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist (XI ZR 403/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine vorsorglich für den Fall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eine Schutzschrift einreichende Partei bei Eingang eines entsprechenden Antrags Anspruch auf Erstattung der für die Schutzschrift notwendigen Rechtsanwaltskosten (halbe Gebühr) (I ZB 23/2002 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bau der Stromleitung Bayreuth-Stechendorf trotz aus öffentlichem Interesse notwendiger Enteignungen rechtmäßig (22 A 40029/1997).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück 1 Million Euro Schadensersatz an den billigsten, nicht berücksichtigen Anbieter für den Bau ihres Klärwerks zahlen (7 O 109/1992 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Dissen einem durch einen Bach geschädigten Grundstückseigentümer Schadensersatz leisten, weil sie durch den Einbau eines Entlastungsrohres verkehrssicherungswidrig in den Bachlauf eingegriffen hat (10 O 1024/2000 15. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind (nahezu ausschließlich berufsbedingte) Hotelkosten eines nebenberuflichen Fachbuchautors bei einem Aufenthalt auf Sylt Betriebsausgaben (11 K 335/2002 12. Dezember 2002).

Der Senat Hamburgs beschließt ein neues hamburgisches Juristenausbildungsgesetz.

2003-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei gegenüber Abdullah Öcalan das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil das Staatssicherheitsgericht der Türkei kein unabhängiges Gericht ist, Öcalan sich nicht ausreichend auf seine Verteidigung vorbereiten konnte (Art. 6 EMRK), nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt wurde und nicht die Möglichkeit hatte, eine zügige gerichtliche Entscheidung über die Entziehung seiner Freiheit herbeizuführen.

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückverfolgung von Telefongesprächen eines Journalisten (z. B. eines Mitarbeiters des Zweiten Deutschen Fernsehens) mit einem mutmaßlichen Straftäter (z. B. Jürgen Schneider, Hans-Joachim Klein) trotz Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit wegen des überwiegenden Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung nicht verfassungswidrig (1 BvR 330/1996, 1 BvR 348/1999).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richterwechsel in einem einverständlich schriftlich geführten Verfahren nach dem Markengesetz nicht mit der Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung angreifbar (I ZB 27/2000 2. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen begründet das Fehlen einer vollständigen Preisangabe in einem Vergabeverfahrensangebot den Ausschluss des Bieters nur, wenn die Zulassung des lückenhaften Angebots oder seiner nachträglichen Ergänzung die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters verändern würde (6 Verg 1/2003 24. Februar 2003).

Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gefahrabwehrverordnung Rheinland-Pfalzs über gefährliche Hunde rechtmäßig (12 A 11658/2002, 12 A 11879/2002).

Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf kann Jamal Karsli von Paul Spiegel und Michel Friedman nicht die Unterlassung des nicht willkürlichen und deshalb von der Meinungsfreiheit gedeckten Vorwurfs des Antisemitismus verlangen (12 O 486/2002, 12 O 633/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bayern dem Institut du Monde Arabe in Paris wegen unfreier Bearbeitung einer Ausstellung durch die Münchener Ausstellung im Land der Königin von Saba im Völkerkundemuseum Schadensersatz leisten (21 O 2324/2000 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg kann Überbrückungsgeld nur geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer in engem zeitlichem Zusammenhang (z. B. weniger als zweieinhalb Monate) mit der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld bezogen hat (S 12 AL 138/2001).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts Großbritanniens muss ein Beamter Großbritanniens (z. B. Matthew Thompson) im Dienst keinen Anzug mit Krawatte tragen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können die ausländischen Gefangenen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantanamo nicht den Schutz der Rechtsordnung der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Zugang zu einem Rechtsanwalt) beanspruchen, weil Guantanamo nur von Kuba gepachtet ist.

Der Heinrich Bauer Verlag nimmt sein Angebot auf Übernahme der Kirch Media zurück.

Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjić wird durch Scharfschützen aus einem dem Regierungsgebäude Serbiens gegenüberliegenden Gebäude erschossen.

Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2189 Punkte.

2003-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Heilbehandlung nicht zwingend unter Kostengesichtspunkten vertretbar sein, so dass der Versicherungsnehmer auch die Erstattung von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken von seinem Krankheitskostenversicherer verlangen kann (IV ZR 278/2001 12. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein die Anschaffung eines teilweise der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und teilweise der Eigennutzung dienenden Gebäudes mit Eigenkapital und Fremdkapital finanzierender Steuerpflichtiger die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten absetzen, wie das Darlehen tatsächlich zur Anschaffung des vermieteten Gebäudeteils verwendet wurde (IX R 65/2000 9. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nicht das Land Baden-Württemberg, sondern jeder einzelne(, bei Bedürftigkeit von der Verpflichtung befreibare) Strafgefangene, dem das Land unentgeltlich einen Rundfunkempfänger zur Verfügung stellt, verpflichtet Rundfunkgebühren zu bezahlen (2 S 1606/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis gegen Focus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren gegen Heide Simonis (27 O 961/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel garantiert der Verkäufer eines Gebrauchtwagens „mit Austauschmotor 90000 km“ nicht eine Gesamterneuerung des Motors durch den Hersteller (10 S 58/2002 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg führt ein Arbeitsloser seine Arbeitslosigkeit nicht grob fahrlässig herbei, wenn er bei Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses die berechtigte Hoffnung haben konnte, dass sein befristetes Beschäftigungsverhältnis über den Zeitraum der Befristung hinaus verlängert werden wird (S 12 AL 278/2001 29. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittlungsverfahren gegen Rudolf Scharping wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer nach Schenkung wertvoller Bekleidung durch den PR-Berater Moritz Hunzinger gegen Zahlung einer Buße von 3000 Euro an die Staatskasse eingestellt.

Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Verschiebung des Ladenschlusses Samstags von 16 Uhr auf 20 Uhr ab Sommer 2003.

Das Abgeordnetenhaus Berlins stimmt dem Zusammenschluss der Wertpapierbörse Berlin mit der Wertpapierbörse Bremen mehrheitlich zu.

Die Befürworter der Öffnung des bisher Frauen vorbehaltenen Colleges St. Hilda’s in Oxford für Männer verfehlen um eine Stimme die erforderliche Dreiviertelmehrheit.

Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Todesurteil Delma Banks’ in Texas wegen eines vor 23 Jahren angeblich begangenen Mords an einem weißen Bekannten derzeit nicht vollstreckt werden.

2003-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die aus Gründen des allgemeinen Wohls vorgenommene Zwangseingliederung einer Gemeinde (z. B. Mechau, Lagendorf) in eine Verwaltungsgemeinschaft nicht das Selbstverwaltungsrecht (2 BvR 329/1997 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das entscheidende Gericht eine Verurteilung eines Täters auf die zufällige Kenntnis der Polizei von einer Verabredung (z. B. zweier Türken) eines Verbrechens (z. B. eines Überfalls auf ein türkisches Lokal während eines verbotenen Hütchenspiels) in einer Aufzeichnung auf der Mailbox eines von ihr (z. B. wegen des Verdachts des bandenmäßigen Rauschgifthandels) überwachten Handys stützen (2 StR 341/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Herzchirurg wegen fahrlässiger Ansteckung zwölfer Patienten mit Hepatitis B-Virus zu 450000 DM Geldstrafe verurteilt (2 StR 239/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Erbenermittler ermittelten Erben nicht ohne Erlaubnis die in den Geltungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes fallenden Rechtsgeschäfte anbieten (I ZR 143/2000 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die seinem Mandanten aus einem trotz erkennbarer Unwirksamkeit der Eheschließung erwirkten Ehescheidungsurteil entstandenen Schäden (z. B. 90000 Euro Unterhalt und Versorgungsausgleich) ersetzen (IX ZR 181/1999 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter bei Vereinbarung einer Nachmietersuche einen Nachmieter nicht allen deshalb als unzumutbar ablehnen, weil dieser mit einem Kind in die Wohnung einziehen will (VIII ZR 244/2002 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Geschäftsunfähiger den Wegfall einer Bereicherung (z. B. durch restlosen Verbrauch von Geld zur Bestreitung des allgemeinen Lebensbedarfs ohne Bildung von Ersparnissen, Tilgung von Schulden oder Anschaffungen von Werten) darlegen und beweisen (V ZR 235/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich das Recht eines Angestellten des öffentlichen Diensts (z. B. eines Architekten) auf Ausübung einer Nebentätigkeit während eines mit seinem Vorgesetzten vereinbarten Sonderurlaubs ausschließlich nach der getroffenen Sonderurlaubsvereinbarung (6 AZR 585/2001 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Anderson in Deutschland als Vorname unzulässig (11 Wx 101/2002 21. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein in einem Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung aufgenommener Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn der benachteiligte Ehepartner auf Grund der Rollenverteilung in der Ehe nicht zur Begründung eigener Versorgungsanwartschaften während der Ehe in der Lage war (11 UF 371/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich eine ein Geschäftslokal eröffnende und in Anzeigeblättern dafür werbende Arbeitslose die angekündigten Öffnungszeiten als Arbeitszeit zurechnen lassen(L 12 AL 124/2002 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rentenversicherungsträger einen Selbständigen bei einer Beratung darauf hinweisen, dass er die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente nur bei Zahlung von Beiträgen in die Antragspflichtversicherung aufrecht erhalten kann (6 RA 52/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kehrt die Vernichtung eines Briefumschlags eines Einspruchsbescheids durch ein Finanzamt die Beweislast bezüglich der Rechtzeitigkeit der Erklärung zu Gunsten des Steuerpflichtigen um (6 K 812/2001 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg wird der Schadensersatzanspruch eines Kleinkinds aus einem Grillunfall nur bei grob fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern gemindert (13 O 471/2002 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Mobilfunkmast neben einem Kindergarten (z. B. in Fürth) zulässig (5 S 00081/2002 5. März 2003).

Der Bundesrat Deutschlands beschließt gegen die Stimme Rheinland-Pfalzs, die Zahlung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld an Beamte den einzelnen Ländern zu überlassen.

Italien und Finnland einigen sich über die Errichtung der europäischen Lebensmittelbehörde in Helsinki.

2003-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedliche Behandlung ehelicher Lebensgemeinschaften und nicht ehelicher Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Ausschluss von Kindern aus der Familienversicherung nicht die Verfassung (1 BvR 624/2001 12. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Beeinträchtigung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs eines Werks (z. B. Betondecke) vor, wenn die mit der vertraglich geschuldeten Ausführung erreichbaren technischen , für die Funktion bedeutsamen Eigenschaften durch die vertragswidrige Ausführung nicht erreicht werden und damit die Funktion des Werks gemindert wird (VII ZR 181/2000 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Beweisverbot im Zivilverfahren wegen eines unterlassenen Hinweises nach der Strafprozessordnung in einem Strafverfahren nur in Betracht, wenn das Gericht im Freibeweisverfahren die Überzeugung gewonnen hat, dass die Voraussetzungen des Beweisverbots vorliegen (VI ZR 378/2001 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines Gesellschaftsanteils mit allen Rechten und Pflichten (z. B. Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Geltendmachung von Sonderabschreibungen) in die Rechtsstellung seines Rechtsvorgängers ein (II ZR 194/2000 2. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Entlastungsbeschluss einer Gesellschaft anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung eindeutig ein schwer wiegender Verstoß des Vorstands oder Aufsichtsrats gegen Gesetz oder Satzung (z. B. bei Delisting) ist (II ZR 123/2001 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten und vom Nießbraucher vermieteten Grundstücks an einen Minderjährigen kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft (2 ZBR 108/2002 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht als Massekostenvorschuss notwendige, als Massekostenvorschuss bezeichnete Zurverfügungstellung eines Geldbetrags an den Insolvenzverwalter kein Massekostenvorschuss (8 U 53/2001 17. Januar 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Wechsel im Mitgliederbestand einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts keinen Einfluss auf einen von ihr abgeschlossenen Mietvertrag (10 U 216/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Haftpflichtversicherers, darüber zu entscheiden, ob Ansprüche eines Dritten als berechtigt anzuerkennen oder als unberechtigt abzuwehren sind (7 U 54/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss gemäß § 888 ZPO keine aufschiebende Wirkung (25 WF 203/2002 7. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gibt ein regelmäßig Teilleistungen erbringender Unterhaltspflichtiger keine Veranlassung zu einer Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs (2 WF 4/2003 23. Januar 2003).

Winkler, Karl, Erbrecht von A-Z, 9. A. 2003

Klingelhöffer, Hans, Pflichtteilsrecht, 2. A. 2003

Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Markus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 2003

Delp, Ludwig, Das Recht des geistigen Schaffens in der Informationsgesellschaft, 2. A. 2003

Weber, Achim, Beamtenrecht, 2003 (Prüfe dein Wissen)

Wächter, Michael, Datenschutz im Unternehmen, 3. A. 2003

Jürgensen, Der Anspruch auf Wohngeld, 2003

Bayerisches Mediengesetz (Lbl.), hg. v. Bornemann, Roland/Lörz, Nikolaus, 2002

Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Wrobel-Sachs, Hildegard, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. A. 2003

Wesel, Uwe, Recht, Unrecht und Gerechtigkeit. Von der Weimarer Republik bis heute, 2003

2003-03-16 Bei der unter der Drohung der Wohnsitzverlegung nach Wien stehenden Volksabstimmung in Liechtenstein sprechen sich 64,3 Prozent der Beteiligten für eine Stärkung der Rechte des Fürsten in der Verfassung Liechtensteins („anachronistische Form des Spätabsolutismus“) aus.

Hu Jintao wird als Nachfolger Jiang Zemins Staatspräsident der Volksrepublik China.

In Finnland erhält die Zentrumspartei bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigt die Tatsache, dass ein Kind in eine für sein Heranwachsen günstigere Umgebung gebracht werden kann, keine zwangsweise Trennung des Kindes (unmittelbar nach der Geburt) von seinen (finnischen) Eltern, so dass der zuwider handelnde Staat Ersatz (z. B. 40000 Finnmark) an die Eltern für Nichtvermögensschäden zu leisten hat (25702/1994 12. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beihilfe für grenznahe Tankstellen der Niederlande als europarechtswidrig zurückzuverlangen (C-382/1999 13. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Revisionsgericht eine Stellungnahme zur Zulassungsfrage unterlassen, wenn es auf sie bei der ihm möglichen Vertragsauslegung nicht ankommt (V ZR 146/2002 13. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die sekundäre Hinweispflicht eines regresspflichtigen Rechtsanwalts stets, wenn der Mandant rechtzeitig wegen der Haftungsfrage einen andern Rechtsanwalt beauftragt (IX ZR 99/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Risikoausschluss für Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum nur den unmittelbaren Sachschaden, nicht aber den Folgeschaden (IV ZR 226/2001 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird (X ARZ 208/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Werfen von Steinen auf den fließenden Verkehr § 315b I Nr. 2 oder 3 StGB auch dann erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden führt und dieser Erfolg sich als Steigerung der durch die Tathandlung bewirkten abstrakten Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt (4 StR 103/2002 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei einem Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte wegen einer Vielzahl von Straftaten bei Revision eines ausdrücklichen Antrags der Staatsanwaltschaft im Sinne der §§ 344 I, 352 StPO, um das Begehren der Staatsanwaltschaft hinreichend klar erkennen zu können (5 StR 336/2002 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsbeschwerden und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Bundesgerichtshof nur von bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten erhoben bzw. gestellt werden (IX ZB 25/2002 17. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Zulassung eines Außenbereichsvorhabens (z. B. Factory-Outlet-Center) daran scheitern, dass eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung fehlt (4 C 5/2001 1. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Krankenkasse kein eigenständiges Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen zwecks Überprüfung einer Krankenhausrechung auf die sachlich richtige Zuordnung der Leistungen zu den einschlägigen Fallpauschalen und Sonderentgelten (B 3 KR 64/2001 R 23. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für eine Auslandsreise ein beruflicher Anlass vorliegen, wenn es sich zwar um die Teilnahme an einer Gruppenreise handelt, Organisation und Durchführung einer solchen Reise aber Dienstaufgaben des damit betrauten Arbeitnehmers sind (VI R 22/2001 27. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern muss eine Landesregierung eine Verweigerung der Beantwortung einer Frage eines einzelnen Abgeordneten begründen und muss darüber Auskunft erteilen, welche Rechtsanwaltskanzleien sie beauftragt (LverfG5/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bilden sukzessive, von jeweils neuen Tatentschlüssen getragene Zugriffe auf unterschiedliche kinderpornographische Daten im Internet zueinander in Tatmehrheit stehende Einzeldelikte (5 St RR 287/2002 25. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn der Absender eines e-mail-Rechtsmitteleinlegungsauftrags zusätzliche Kontrollmaßnahmen hinsichtlich des Eintreffens bei seinem Prozessbevollmächtigten durchgeführt hat (23 U 92/2002 4. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg schließt ein Verlagsvertrag über einen Kommentar zur Gesamtvollstreckung ein Handbuch zur Insolvenzordnung bei einem andern Verlag verlagsrechtlich nicht aus (3 U 175/2000 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Einlegen des im Fahrerfach befindlichen namenlosen Schaublatts in das Beifahrerfach und das Einlegen des im Beifahrerfach befindlichen, mit seinem Namen versehenen Schaublatts in das Fahrerfach durch einen allein fahrenden Kraftfahrzeugführer kein Urkundendelikt der §§ 267, 268 StGB (3 Ss 128/2000 16. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gehören Versicherungsbeiträge für eine Hausrat- oder Haftpflichtversicherung nicht zum notwendigen Lebensunterhalt des Sozialhilferechts (8 E 2017/2002 23. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden kann der unfallgeschädigte Kraftfahrzeugeigentümer tatsächlich entstandene Mehrwertsteueraufwendungen neben dem fiktiv berechneten Nettoschadensersatz auf Grund Sachverständigengutachtens geltend machen (2 C 348/2002 10. Dezember 2002).

2003-03-17 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit einer umgekehrten Versteigerung mit von Woche zu Woche sinkendem Preis zum Kauf eines Kraftfahrzeugs rechtmäßig (I ZR 146/2000 13. März 2003, I ZR 212/2000 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Bank bei entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Zinssätze für Sparguthaben durch Aushang anpassen (31 U 101/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein seine Erektionsfähigkeit durch Operation verlierender Patient Anspruch auf Bezahlung von Viagra durch die Krankenkasse in einem medizinisch notwendigen Maß (L 16 KR 16/2002).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein gekündigter, freigestellter, eine eigene Firma im Handelsregister eintragen lassender und Büroräume mietender Bankangestellter keine Vertragspflicht, so dass er Gehalt des Arbeitgebers nicht zurückzahlen muss (7 Ca 4037/2001).

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Italiens kann eine Ehe deswegen geschieden werden, weil eine Schwiegermutter ihrer Schwiegertochter ständig vorwirft, sich übermäßig zu schminken, nur auf ihre Linie zu achten und ihr Kind falsch zu erziehen.

Das oberste Gericht Spaniens verbietet die baskische Partei Batasuna.

Haim Saban erwirbt die Mehrheit an Pro Sieben Sat.1 Media AG.

Jürgen W. Möllemann tritt aus der Freien Demokratischen Partei Deutschlands aus.

George Walker Bush stellt nach Scheitern eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Saddam Hussein vor die Alternative Exil oder Angriff.

Claudia Roth wird Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Deutschlands.

Hermann Butzer wechselt von Bochum nach Hannover.

Thomas von Danwitz wechselt nach Köln.

Felix Ekardt wechselt von Rostock nach Bremen.

Johannes Hellermann wechselt von Münster nach Bielefeld.

Anja Hucke wechselt von Hannover nach Rostock.

Ina Ebert wird in Kiel für bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.

Daniel-Erasmus Khan wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht, Verfassungs- und Völkerrechtsgeschichte habilitiert.

Andreas Lienhard wird Assistenzprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht in Bern.

Hermann Pünder wird in Münster für öffentliches Recht habilitiert.

Utz Schliesky wird in Kiel für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.

Hubert Schmidt wird C 2-Professor für bürgerliches Recht und europäisches Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Trier.

Arnd Uhle wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, allgemeine Staatslehre und Kirchenrecht habilitiert.

Rüdiger Veil wird in Berlin (Humboldt-Universität) für bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht habilitiert.

2003-03-18 Nach aus dem Fehlen einer ausreichenden Mehrheit für die Fortführung entstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen der Verwendung von V-Leuten eingestellt (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach einer Rechtsordnung eines Mitgliedstaats (z. B. der Niederlande) der Europäischen Union rechtsfähige Gesellschaft (z. B. Überseering BV) berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedstaat auszuüben (VII ZR 370/1998 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Rechte eines Markeninhabers auch dann verletzt, wenn eine fremde Ware in eine mit seiner Marke gekennzeichnete Verpackung gefüllt wird.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein in einer Werbesendung zugesagter Gewinn auch dann zu leisten, wenn die Leistungsverpflichtung in einem gesonderten Werbeprospekt ausgeschlossen ist (6 U 173/2002 7. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum erst angenommen werden, wenn die Fahrfähigkeit unmittelbar beeinträchtigt ist (z. B. ein Verlust der Orientierung oder des Gleichgewichtssinns erkennbar ist) (1 Ss 117/2002 14. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel kann ein trotz Kenntnis von Mängeln der Mietsache vorbehaltlos Miete bezahlender Mieter die Miete nicht mindern (1 S 175/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun sind Fahrtkosten eines Kreditvermittlers trotz ausdrücklicher Anerkennung der Erstattungspflicht seitens eines Kunden bei Scheitern des Kreditvertrags keine vergütungspflichtigen Auslagen (3 C 564/2002 8. Januar 2003).

Mit dem Namen des Kurorts Spa dürfen nur von dort stammende Waren gekennzeichnet werden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Corpus Christi ist die Bayer AG in einem ersten Schadensersatzverfahren wegen des Arzneimittels Lipobay nicht zu Schadensersatz (von 500 Millionen Dollar) verurteilt, weil sie bei der Vermarktung, der Mitteilung von Schwierigkeiten und dem Rückzug des Mittels verantwortungsbewusst gehandelt hat.

Die Regierung Niedersachsens beschließt, die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit dem Justizministerium zuzuteilen.

Das Parlament Frankreichs beschließt ein Regionen und Gemeinden mehr Rechte zuteilendes Dezentralisierungsgesetz.

Thomas Cloppenburg wird als Nachfolger Johannes Günther Ortmanns Direktor des Amtsgerichts Cloppenburg.

2003-03-19 Die Vereinigten Staaten von Amerika beginnen am 20. März 2003 3.30 Uhr Ortszeit mit kriegerischen Handlungen gegen den Irak.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rückmeldegebühr Baden-Württembergs für Studenten mit 100 DM wegen fehlender Verhältnismäßigkeit im Verhältnis zu den Kosten der Rückmeldung (von weniger als 10 DM) verfassungswidrig (2 BvL 9/1998, 2 BvL 9/1998, 2 BvL 10/1998, 2 BvL 12/1998).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Inkassobüros wegen (Umgehung des) des Rechtsberatungsgesetzes nicht Rechnungen von Unfallopfern beim Anmieten von Ersatzwagen höhere Tarife (Unfallersatztarife) berechnender Autoverleiher gegenüber Autoversicherungen von Schädigern geltend machen (VI ZR 152/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsschutzversicherung für die Klage eines langjährigen Rauchers gegen den (suchtfördernden) Tabakkonzern Reemtsma auf Schadensersatz Rechtsschutz gewähren (IV ZR 139/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Unterbrechungen der Beschäftigung einem geltend gemachten Aufenthaltsrecht (eines Matrosen der Türkei) nach dem Assoziationsratsbeschluss über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei entgegenstehen (1 C 2/2002 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch Teilzeitbeschäftigte eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen (, sofern z. B. nicht im Einzelfall das Verringerungsbegehren einer Erzieherin einer betrieblichen Notwendigkeit einer Erziehungseinrichtung widerspricht) (9 AZR 126/2002 18. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleiben wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses zwei durch sofort vollziehbare Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gesperrte rechtsradikale Internetseiten amerikanischer Provider in Deutschland vorläufig weiter gesperrt (8 B 2567/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebender Angestellter des öffentlichen Diensts (z. B. Krankenpfleger) keinen Anspruch auf den verheirateten Angestellten des öffentlichen Diensts zustehenden höheren Ortszuschlag (11 Sa 933/2002 5. Dezember 2002).

Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main muss Argentinien trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Ansprüche von Inhabern von Staatsanleihen erfüllen und kann ein Anleger seine Ansprüche durch eine Sicherungshypothek auf das Botschafts- und Konsulatsgebäude in Deutschland geltend machen (2-11 O 294/2002 14. März 2003, 2-21 O 509/2002 14. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Volker Schlegel von dem Vorwurf freigesprochen, Honorare für nicht gehaltene Vorträge angenommen zu haben.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach muss ein Unternehmen der Niederlande einem Kunden 12300 DM Gewinnzusage leisten, obwohl auf der Innenseite des Briefumschlags der Gewinnzusage der Hinweis gedruckt war, dass der Gewinn unter allen Interessenten aufgeteilt wird , weswegen das Unternehmen nur 2,79 DM leisten wollte (6 O 513/2000).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die einem Versicherungsnehmer für den Abschluss einer Versicherung vom Versicherungsvertreter gewährte Eigenprovision ein Preisnachlass (und keine sonstige Einkunft), wenn der Versicherungsnehmer kein Versicherungsagent ist (12 K 5082/2001 23. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein offenes dreirädriges Kraftfahrzeug mit Motorradlenker und zwei Sitzplätten sowie einem Leergewicht von mehr als 400 Kilogramm hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als Personenkraftwagen zu behandeln (4 K 1906/2001 5. März 2003).

Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Deutschlands) für Werften zu.

Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Frankreichs) für Fluggesellschaften zum Ausgleich für erhöhte Sicherheitsaufwendungen zu.

Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Deutschlands) von 100 Millionen Euro an LTU zu.

Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes ein (Höchstgrenze für Beteiligungen).

Im Gebäude des Ministerrats der Europäischen Union werden in den Räumen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und Österreichs Abhörvorrichtungen (der Vereinigten Staaten von Amerika?) entdeckt.

Coast erhält mit sofortiger Wirkung vom Internationalen Radsportverband die Lizenz zurück.

2003-03-20 Das Parlament der Türkei stimmt mehrheitlich der Öffnung des Luftraums der Türkei für Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Irak zu.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Kommission einer Beibehaltung einer mitgliedstaatlichen Regelung zustimmen, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) niedrigere Nitratgrenzwerte und Nitritgrenzwerte für Lebensmittel festsetzt, weil er die Gesundheitsgefahr höher einschätzt, als der Gemeinschaftsgesetzgeber bei Erlass der Harmonisierungsmaßnahme angenommen hat (C-3/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Wohnen in einem eigenen Haus grundsätzlich keine erhöhten Unterhaltsverpflichtungen gegenüber unterhaltsbedürftigen Eltern, weil ein Unterhaltspflichtiger den Wert seines eigenen Hauses nicht durch Vermietung oder Verkauf in Geld umsetzen muss (XII ZR 123/2000 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Auftragnehmer eine zu Schadensersatz berechtigende Behinderung des Bauablaufs (z. B. verzögerte Lieferung freigegebener Pläne) genau darlegen (VII ZR 224/2000 21. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine unerlaubt einreisende Ausländer befördernde Fluggesellschaft ohne Verschulden durch Rückführung der Ausländer verursachte Dolmetscherkosten tragen (1 C 9/2002 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber zwecks Bindung besser ausgebildeter Arbeitskräfte Angestellten eine höhere Jahreszuwendung gewähren als gewerblichen Arbeitnehmern (10 AZR 365/2002 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Parteivorbringens in den Entscheidungsgründen aufgehoben (P.St. 1598 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Betriebskosten eines Gewerberaummietvertrags durchschaubar aufgeschlüsselt sein (8 U 6267/2000 8. Oktober 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein seit Menschengedenken öffentlich genutzter Weg auch ohne amtliche Widmung öffentlicher Weg (1 U 24/2000 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird Egon Krenz (derzeit) nicht vorzeitig aus der Haft entlassen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann ein Vermieter einen Mietvertrag mit einem monatlichen Mietzins von 1130 DM wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter verschwiegen hat, dass er nur über ein Arbeitslosengeld geringerer Höhe verfügen kann (1 S 590/2000 23. März 2001).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Einbürgerung nicht wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden (2 A 203/2001 18. März 2003, 2 A 46/2002 18. März 2003).

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Bach wegen Untreue und Steuerhinterziehung sind eingestellt.

Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin befürwortet einen Fachanwalt für Versicherungsrecht ab 2004.

Das Federal Bureau of Intelligence der Vereinigten Staaten von Amerika stellt das 1789 für North Carolina verfertigte, 1865 gestohlene Exemplar der Bill of Rights der Vereinigten Staaten von Amerika sicher.

Deutscher Aktienindex 2595 Punkte.

Ein Euro kostet 1,06 Dollar.

2003-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei einer Karikatur (z. B. des Bundesadlers Deutschlands durch den Focus) im Rahmen der Berichterstattung verfremdet kennzeichnende Merkmale des urheberrechtlich geschützten Originals rechtmäßig übernommen werden, so dass der Schöpfer des Werks (z. B. Ludwig Gies bzw. sein Rechtewahrnehmungsberechtigter VG Bild-Kunst) nicht Unterlassung verlangen kann (I ZR 117/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine europäisches Gemeinschaftsrecht in mitgliedstaatliches Recht umsetzende Verordnung nicht die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nennen (3 C 10/2002 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt eine Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung (z. B. Berlins) bei Entspannung des Wohnungsmarkts von selbst außer Kraft (5 B 253/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine im Insolvenzverfahren ausgesprochene Kündigung (z. B. eines Betriebsorganisationsleiters) bei gleichzeitiger Betriebsveräußerung wirksam, wenn ein verbindlicher, bereits im Zeitpunkt der Kündigung ein greifbarer Sanierungsplan des Betriebserwerbers vorliegt (8 AZR 97/2002 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist Carsten Wilke Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Haushaltsstrukturgesetz Brandenburgs zu den Kindertagesstätten wegen der Übertragung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (von den Kreisen und kreisfreien Gemeinden) auf die Gemeinden rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei vormittäglicher Berufstätigkeit beider Eltern der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch bei ausgeschöpfter Kindergartenvormittagsplatzkapazität darauf hinwirken, dass die Träger der Kindergärten die Gruppengröße vorübergehend erhöhen und die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamts einholen (4 ME 596/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten die Verwendung eines einem Senedelogo von Radio Television Luxemburg verblüffend ähnlich sehenden Sendelogos für die Sendung Deutschlands Talente unterlassen.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z. B. wegen fristloser Kündigung auf Grund rechtswidrigen Wettbewerbs) Auskunft (z. B. über zuletzt erledigte Kundenaufträge) geben (4 Ca 9836/2001).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine als Maklerprovision bezeichnete Vergütungsvereinbarung eines als Geschäftsführer tätigen Gesellschafters für die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung eine Tantieme bzw. verdeckte Gewinnausschüttung (6 K 3655/2000 22. Oktober 2003).

Das Bundesinnenministerium Deutschlands weist die Länder zur Aussetzung der Abschiebung für Flüchtlinge aus dem Irak an.

Die Staatsanwaltschaft München leitet auf der Grundlage einer Strafanzeige der Sixt AG gegen Florian Homm ein Ermittlungsverfahren wegen Kursbetrugs, Insiderhandels, verleumderischer Kreditschädigung und übler Nachrede ein.

Michael Vesper hat an der Weiberfastnacht eine ihn trotz Verkleidung als Clown erkennende Streifenwagenbesatzung gefragt, ob sie ihn und seinen Sohn nach Hause fahre.

20. September 2003 Dorint Hotel Schweizerhof Berlin 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen fortbildung@thieme.de

Adam Deinlein Hammelburg 27. Dezember 1909-München 21. März 2003.

Wolfgang Kartte gestorben.

2003-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Nichtanrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt bei Unterhaltsleistungen unter 135 Prozent des Regelbetrags wegen Sicherstellung des tatsächlichen Existenzminimums des Kinds verfassungsgemäß (XII ZR 289/2001 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig (X AZR 362/2002 7. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils in jedem Fall die Unzulässigkeit der erneuten gerichtlichen Geltendmachung des Klageanspruchs (XI ZR 90/2002 17. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtigkeitsklage bei durch falsche Angaben arglistig erschlichener öffentlicher Zustellung von Klageschrift, Ladung und Urteil unzulässig (XII ZR 51/2000 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei alternativen Angeboten eines Verwenders allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Aushandeln trotz höheren Entgelts der Alternativen in Betracht (V ZR 220/2002 6. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine stationäre Leistungen durch Belegärzte erbringende Klinik werben (I ZR 60/2000 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann ein einen Versicherungsmakler mit der Vermittlung, Überprüfung und Verwaltung von Versicherungsverträgen beauftragender und dafür bevollmächtigender Versicherungsnehmer von einem die vorgelegte Vollmachtsurkunde zurückbehaltenden Versicherer Herausgabe der Vollmachtsurkunde an den Versicherungsmakler verlangen (21 S 262/2002 12. Dezember 2002).

Rödder, Thomas/Hötzel, Oliver/Mueller-Thuns, Thomas, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, 2003

Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2. A. 2003

Dimbeck, Franz, JuRech, Juristische Rechenhilfe, 4. A. 2002

2003-03-23 Rund 90 Prozent der abstimmenden Slowenen sprechen sich für einen Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union aus, etwas weniger für einen Beitritt zur NATO.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Warnung eines Anwaltsgerichts gegenüber einem alle in einer Stadt (z. B. Mannheim) in Strafsachen tätigen Justizpersonen angreifenden Rechtsanwalt ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung, aber gerechtfertigt (43718/1990 21. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht die Verordnung Nr. 2309/1999 (EWG) vom 22. Juli 1993 dem entgegen, dass ein Arzneimittel, für das zwei verschiedene zentrale Genehmigungen des Inverkehrbringens, nämlich für eine Packung mit fünf Einheiten und für eine Packung mit zehn Einheiten erteilt worden sind, in einer Bündelpackung vertrieben wird, die aus zwei neu etikettierten Packungen mit je fünf Einheiten gebildet wird (C-433/2000 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines persönlichen Akteneinsichtsrechts verfassungsgemäß (2 BvR 1548/2002 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Freiheit der Berufsausübung ein sich in weiteren Gebieten (z. B. Kinderheilkunde) spezialisierender und betätigender Arzt der Allgemeinmedizin dies öffentlich bekannt geben (1 BvR 525/1999 29. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Wartungsvertrag für eine Fernmeldeanlage auf zehn Jahre erstreckende allgemeine Geschäftsbedingung bei Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung für die Dauer der Bindung unwirksam (X ZR 220/2001 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auch eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfassende formularmäßige Vollmacht nicht rechtswidrig (XI ZR 10/2000 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bei Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines Einheimischenmodells den Käufer im Fall der Weiterveräußerung binnen zehn Jahren zur Abführung der Differenz zwischen Ankaufspreis und Bodenwert verpflichtende Regelung nicht unangemessen, doch muss die Gemeinde bei der Einforderung des Mehrerlöses die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigen (V ZR 105/2002 29. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG nur die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem Haftpflichtversicherer (VI ZR 416/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernehmenden Unterbevollmächtigten, soweit sie die ersparten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen, erstattungsfähig, und ist die Zuziehung eines am Wohnort oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig anzusehen (VIII ZB 30/2002 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der beim Versuch einer räuberischen Erpressung mindestens leichtfertig den Tod eines Menschen verursachende Täter wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu bestrafen und scheidet ein strafbefreiender Rücktritt aus, wenn das Vorhaben des Täters, sich mittels einer Straftat Geld zu verschaffen, wegen des unerwarteten Widerstands des Tatopfers scheitert (3 St 204/2002 13. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Apotheker die Approbation zu entziehen, wenn ihm Abrechnungsunregelmäßigkeiten gegenüber Kassen nachgewiesen werden können, die befürchten lassen, er könne auch zukünftig schwerwiegende Berufspflichtverletzungen begehen (3 C 37/2001 16. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein keinen Tatbestand enthaltendes Berufungsurteil aufzuheben und endet bei Bestellung zum Geschäftsführer einer Gesellschaft in der Regel das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in leitender Stellung (2 AZR 352/2001 25. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden (IV B 190/2002 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein Rabattfreibetrag auf die von Beschäftigten eines Krankenhauses bestellten Arzneimittel nur zum Zug, wenn Arzneimittel dieser Art mindestens in gleichem Umfang auch an Patienten abgegeben werden (VI R 158/1998 27. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung Tateinheit möglich (1 St RR 75/2002 29. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss gemäß § 522 II ZPO die befristete Rüge analog § 321a ZPO zulässig (13 u 77/2002 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind flugbedingte Thromboseschäden kein Unfall und ist nach anerkanntem wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine signifikante Erhöhung des Thromboserisikos bei Langstreckenflügen (z. B. Frankfurt am Main-Johannesburg und zurück) nicht festzustellen (23 U 243/2001 6. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Benutzung eines Mobiltelefons auch die Nutzung als Organisator oder Internetzugang (2 Ss Owi 1005/2002 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann eine Vollmacht nicht im Klageverfahren für das Widerspruchsverfahren nachgereicht werden, wenn der Widerspruch wegen Nichtvorlegens einer verlangten schriftlichen Vollmacht als unzulässig zurückgewiesen wurde (Au 3 K 777/2002 8. Oktober 2002).

Hexal AG vereinbart mit den allgemeinen Ortskrankenkassen Deutschlands einen Rabatt für Simvahexal, falls das Arzeneimittel mindestens fünf Prozent des Gesamtumsatzes der allgemeinen Ortskrankenkassen mit vergleichbaren Arzneimitteln erzielt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris 10,1 Milliarden Dollar dafür zahlen, dass das Unternehmen durch die Beschriftung mit Marlboro Light und Camel Light Verbraucher über die geringere Gefährlichkeit dieser Marken getäuscht hat.

Angesichts des raschen Vordringens der täglich Bomben im Wert von einer halben Milliarde Dollar abwerfenden Vereinigten Staaten von Amerika im Irak fällt der Ölpreis auf 26,39 Dollar pro Barrel.

2003-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 505 I Nr. 2 BGB (Notwendigkeit einer Widerrufsbelehrung) nicht analog auf Dienstleistungsverträge (z. B. Pay-TV-Abonnementverträge eines Pay-TV-Senders mit Kunden) anwendbar (I ZR 290/2000 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen wesentliche Abreden eines Mietvertrags bzw. Untermietvertrags enthaltende Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist (XII ZR 253/2001 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Landtagswahl 2001 rechtmäßig, weil die Landesverfassung nur den Parteienproporz, nicht auch den Regionalproporz der vier Regierungsbezirke gewährleistet.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein zweites, durch Anraten des entscheidenden Gerichts verursachten Versäumnisurteil wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rechtswidrig (1 U 398/2001 18. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Betätigung (z. B. Demonstration) einer Organisation (z. B. YEK-KOM) nur verboten, wenn die Vereinigung vom Bundesinnenministerium Deutschlands verboten worden ist (6 TG 729/2003 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Disziplinarhofes Niedersachsen begründet die Weigerung eines Beamten hinsichtlich einer Mitwirkung an der Feststellung seines Gesundheitszustands eine vorläufige Dienstenthebung und eine Kürzung der Dienstbezüge auf die Hälfte (1 NDH M 3/2002 17. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Widerruf einer Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit nicht auf bereits zwei Jahre zurückliegende Verkehrsdelikte gestützt werden (13 A 2774/2001 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entstehen bei Umbau eines Teils einer früher einheitlichen Verkehrsanlage in eine Fußgängerzone hinsichtlich der Anliegerbeiträge unterschiedliche Verkehrsanlagen (6 A 11867/2002 8. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind täglich zwei Insulineinspritzungen benötigende Diabetiker schwer behindert (S 31 SB 388/2001 5. März 2003).

Die Commerzbank Deutschland soll wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für etwa 30 Mitarbeiter etwa 30 Millionen Mark Geldstrafe bezahlen.

Rund 95 Prozent der Tschetschenen sollen sich unter der Drohung des Verlusts von Lebensmittelzuteilungen für die Tschetschenien fest an Russland bindende Verfassung ausgesprochen haben.

Wegen der Verlängerungsgefahr des Angriffs auf den Irak steigt der Ölpreis wieder.

Bertelsmann verkauft die im Internet erscheinende Netzeitung an die Netzeitung Beteiligungs GmbH.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verkauft den Zeitschriftenbereich der Deutschen Verlagsanstalt GmbH an die Konradin Verlagsgruppe in Leinfelden-Echterdingen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika erhöhen die Zahl der von Strafzöllen ausgenommenen Stahlerzeugnisse um 295 auf 1022.

2003-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilentscheidung über die Zulässigkeit des Einsatzes deutscher Soldaten bei der Luftüberwachung des Iraks und der Türkei nicht geboten (2 BvQ 18/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine ein nacktes Gesäß mit dem Aufdruck H.I.V. Positive abbildende Werbeanzeige (z. B. Benettons) nicht so menschenrechtswidrig, dass sie die Einschränkung der Pressefreiheit rechtfertigt (1 BvR 426/2002 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können jahrelange schwerste Misshandlungen einer Ehefrau einen Mord an einem Ehegatten entschuldigen (1 StR 483/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Vertragsstrafe für den Fall der nicht termingerechten Fertigstellung eines Bauwerks fünf Prozent der Auftragssumme nicht überschreiten (VII ZR 210/2001 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt nur eine konkrete Lebensgefahr oder Gesundheitsgefahr für den ermittelnden verdeckten Beamten die (nachträgliche) Nichtaufklärung des bespitzelten Bürgers über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers (1 S 1639/2000 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die zuständige Verwaltungsbehörde einem Halter eines bissigen Hunds den Hund auf Dauer abnehmen (12 B 10430/2003 17. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das private Telefonieren eines Beamten auf Kosten der Allgemeinheit ein Dienstvergehen, das in besonders schweren Fällen die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen kann (3 K 1650/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Herstellung und Vertrieb von Jagdgeschossen Herstellung und Vertrieb von Waffen (12 K 122/1998 6. November 2002).

2003-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schuldner bei Pfändung seines Kontos Scheckkarten nicht als über die Forderung vorhandene Urkunden an den Gläubiger oder Drittschuldner herausgeben (IXa ZB 53/2002 14. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein fünfzehnjähriges Mädchen nach einer Taufe auf Grund der Glaubensfreiheit und des Rechts auf freie Religionsausübung seinem bisherigen Vornamen einen neuen Vornamen voranstellen (6 C 26/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer eher den Charakter einer betrieblichen Veranstaltung aufweisenden Geburtstagsfeier eines Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer kein Lohn (VI R 48/1999 28. Januar 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch bei einem Außendienstmitarbeiter ein häusliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten Betätigung sein (VI R 82/2001 13. November 2002 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage eines Rechtsanwalts gegen einen Beschluss der (insolventen) Sunlife AG Rechtsmissbrauch, weil er damit in Fortsetzung eines Gesamtplans unberechtigte Sondervorteile erreichen will (20 U 54/2001).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Gründungsrektor für die Universität Duisburg-Essen bestellen (1 L 3141/2002).

Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verpflichtet sich ein Juwelier, keine Anhänger in Form eines sich aufbäumenden Pferds (Ferrari-Pferd) zu verkaufen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Haftpflichtversicherung einer Zehnjährigen nicht die Hälfte des durch Feuer entstandenen Schadens (z. B. 400000 DM) von einer neunjährigen Mitverursacherin verlangen (6 U 1352/2002 7. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein überwiegend zur Einnahmeerzielung Hunde haltender Steuerpflichtiger nicht zu Hundesteuer verpflichtet, wenn eine Möglichkeit zur privaten Nutzung des Hundes gegenüber der betriebsbedingten Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist (2 S 2113/2000 16. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Gewinnspiel McDonalds’s’ (McMega-Rubbel) wegen des hohen sittenwidrigen Kaufanreizes auf Jugendliche unzulässig (33 O 1562/2003).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Wohnungsbauunternehmen weder aus dem Gleichheitssatz noch aus der Eigentumsgarantie noch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten einen Anspruch auf Anschlussförderung zur Deckung der Lücke zwischen Sozialmiete und Kostenmiete (16 A 40/2003 24. März 2003, 16 A 48/2003 24. März 2003).

Interpol fahndet nach dem ehemaligen Präsidenten Perus Fujimori.

Serbien-Montenegro soll als 45. Mitglied in den Europarat aufgenommen werden.

Die durchschnittliche Fördersumme nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands betrug 2001 rund 750 DM bei Studenten und rund 550 DM bei Schülern.

Baden-Württemberg ersetzt die verfassungswidrige Rückmeldegebühr von 51 Euro durch eine allgemeine Verwaltungsgebühr von 75 Euro für jeden Studenten (Verwaltungskosten 120 Euro).

Nach einem Vergleich verpflichtet sich die Märkische Oderzeitung, keine Gerüchte über die Ehe des Bundeskanzlers Deutschlands zu verbreiten.

2003-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwertung einer heimlichen, in einer notwehrähnlichen Lage durchgeführten Videoaufnahme eines Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess gegen eine einer Straftat verdächtige (und durch die Videoaufnahme überführte) Arbeitnehmerin verwertbar (2 AZR 512002).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein unbemerkt über eine 0190-Einwahlnummer im Internet Surfender nicht für die dadurch verursachten Kosten einstehen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen gelten die Tegernseer Gebräuche (Handelsbräuche) des Holzhandels auch in Thüringen (1 U 541/2002 5. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet der Bau einer Tiefgarage keinen Anspruch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz auf Aufwendungsersatz für Schallschutzfenster (2 UE 2873/2002 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Horst Mahler wegen öffentlicher Billigung der Anschläge auf das World Trade Center zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitgeber (z. B. ein französisches Geldinstitut) die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen andern als den vereinbarten Arbeitsplatz begründen(9 Ca 4956/2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter einem Mieter vor allem in einem Rotlichtviertel nicht wegen angeblicher Sexsucht fristlos kündigen (211 C 256/2001).

Metin Kaplan bleibt nach Ende seiner Haftstrafe in Auslieferungshaft.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Kempf wird Vizepräsident der Vereinigung der (mehr als 400) Rechtsanwälte bei dem Internationalen Gerichtshof.

Haim Saban kauft die Rechte an rund 18000 Filmen der Kirch Media.

Die Hypovereinsbank verkauft die Bank Austria zu einem Viertel an der Börse.

Nach einem Beschluss der Deutschen Fußball-Liga muss der 1. FC Kaiserslauten wegen Verletzungen des Lizenzspielerstatuts 125000 Euro Geldstrafe zahlen und zu Beginn der Saison 2003/2004 drei Punkte kampflos abgeben.

2003-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein unbewaffneter Mittäter eines bewaffneten Drogenhandels mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft werden (GSSt 1/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der Sonderkündigungsschutz von Teilzeitarbeitnehmern mit Anspruch auf Erziehungsgeld auch bei Entstehung des Arbeitsverhältnisses nach der Geburt des Kindes (2 AZR 627/2001 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Schleierfahndung nach dem Polizeiaufgabengesetz Bayerns (z. B. Identitätsfeststellung ohne bestimmten Verdacht auf wichtigen Straßen und in einer 30-Kilometerzone zu Österreich und Tschechien) wegen Überwiegens des Interesses des Allgemeinwohls gegenüber geringfügigen Eingriffen in die Freiheit verfassungsgemäß.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Einspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands gegen den Verkauf der Gerling Globale Rück an die Globale Management GmbH wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Schenkung eines Geldbetrags unter der Auflage eines Erwerbs eines bestimmten Grundstücks (mittelbare Grundstücksschenkung) wegen fehlender Leistung des Steuerpflichtigen für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnraum eine Eigenheimförderung (Eigenheimzulage) aus (13 K 465/2000 26. November 2002).

Die Deutsche Bank muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 59 Millionen Geldbuße zahlen, wofür die Ermittlungen gegen rund 800 Beschäftigte wegen geringer Schuld eingestellt werden.

Wegen rechtswidriger Preisabsprachen müssen Philip Morris 50 Millionen Euro und Eti 20 Millionen Euro Geldbuße an Italien zahlen.

Die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft legt durch Satzungsänderung fest, dass das Unternehmen Bertelsmann AG gegen den Willen der Unternehmerfamilie (Mohn) nicht verkauft werden oder neue Gesellschafter erhalten kann.

2003-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind, wenn feststeht, dass ein öffentlicher Auftraggeber (z. B. Unità Socio Sanitaria Locale n. 42 di Pavia) im Rahmen einer Ausschreibung Gemeinschaftsrecht verletzt hat und dadurch einem Unionsbürger ein Schaden entstanden ist, die mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet, die gegen die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers eingelegten Rechtsmittel auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zuzulassen (C-327/2000 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es dem Bundesverfassungsgericht außerhalb eines zulässigen, verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht gestattet, als zuständige Stelle im Sinne von Art. 17 GG Petitionen (z. B. zum Zuwanderungsgesetz) zu entsprechen, die sich in der Geltendmachung von Fremd- oder Allgemeininteressen erschöpfen (2 BvQ 17/2002 10. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner mit einer ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehenden Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn er seine Forderung als Sicherheit abgetreten hat, bei der Übertragung von der Abtretung an den neuen Gläubiger Kenntnis hat, der Sicherungsfall eingetreten ist und die Abtretung offen gelegt worden war (VII ZR 267/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von einem im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens gerichtlich mit der Wertermittlung beauftragten Gutachterausschuss wahrzunehmenden Amtspflichten zu Gunsten des Ersteigerers drittgerichtet sein (III ZR 44/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Bürge auch dann auf die Verjährung der Hauptforderung berufen, wenn der Hauptschuldner untergegangen ist und dadurch die gegen ihn gerichteten Forderungen weggefallen sind (XI ZR 243/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet die stillschweigende Einbeziehung der die Haftung des Frachtführers beschränkenden Bestimmung der Nr. 23.1.1 ADSp 1998 in einen Frachtvertrag aus (I ZR 174/2000 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung bei einem Kraftfahrzeugunfall die tatrichterliche Überzeugungsbildung einer Ursächlichkeit des Unfalls für eine Halswirbelsäulenverletzung nicht aus (VI ZR 139/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein in einem Hauptsacheverfahren ergangenes rechtskräftiges Unterlassungsurteil die nach einem begangenen Wettbewerbsverstoß zu vermutende Begehungsgefahr auch im Verhältnis zu einem Dritten entfallen, wenn sich der Verurteilte auf das Urteil beruft (I ZR 160/2000 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rückforderung eines Geschenks (z. B. eines Hausgrundstücks) wegen Notbedarfs des Schenkers bei Überwiegen des Werts des Geschenks statt der Herausgabe des geschenkten Gegenstands Wertersatz bis zur Höhe seines Werts zu leisten (X ZR 196/2001 17. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Spekulationsfrist bei Veräußerung von Eigentumswohnungen in einem sanierten Gebäude mit Abschluss der Sanierungsarbeiten (IV R 57/2001 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Besteller dafür darlegungspflichtig und beweispflichtig, dass ein Unternehmer für ein im Stundenlohn herzustellendes Werk zu viele Arbeitsstunden aufgewandt hat (21 U 106/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für die Zustimmung eines Erblassers zu einem Scheidungsbegehren seines Ehegatten, dass sich aus den Umständen klar ergibt, dass auch der Erblasser die Ehe für gescheitert hält und einer Scheidung nicht entgegentritt (2 U 129/2002 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei einem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines Ehegatten um so geringere Anforderungen an die Bedürftigkeit des berechtigten Ehegatten zu stellen, je größer die Leistungsfähigkeit des verpflichteten Ehegatten ist (27 UF 182/2001 6. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg tritt ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für ein selbständiges Beweisverfahren mit der Erhebung der Hauptsacheklage bei einem andern Gericht ein (7 W 26/2002 14. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist bei Versterben eines in Deutschland wohnhaften Schweizers bei fehlender abweichender Rechtswahl auf den Erbfall deutsches materielles Erbrecht anzuwenden (3 O 2474/2001 13. Juni 2002).

Random House verkauft den 1998 erworbenen Berlin Verlag wegen der schwierigen Marktlage zu einem symbolischen Preis an den Verleger Arnulf Conradi zurück.

Der Preis für ein Barrel Öl der Sorte West Texas Intermediate steigt angesichts des schleppenden Verlaufs des Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak wieder auf 30,80 Dollar.

Das Bundesfinanzministerium Deutschlands stuft die Berufe der Ergotherapeuten, Logopäden, Diätassistenten, Rettungsassistenten, medizinisch-technische Assistenten, Hebammen, Krankenpfleger und Altenpfleger wie der Physiotherapeuten als freie Berufe ein.

Zippelius, Reinhold, Einführung in das Recht, 4. A. 2003

Kaiser, Gisbert, Bürgerliches Recht, 9. A. 2003

Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 6. A. 2003

Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 8. A. 2003

Pawlowski, Hans-Martin, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2003

Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 27. A. 2003

Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 2. A. 2003

Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 6. A. 2003

Habersack, Mathias, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2. A. 2003

Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 8. A. 2003

Zippelius, Reinhold, Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

Gusy, Christoph, Polizeirecht, 5. A. 2003

Huber, Michael, Das Zivilurteil, 2. A. 2003

Zimmermann, Walter, Insolvenzrecht, 5. A. 2003

Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 8. A. 2003

Zippelius, Reinhold, Rechtsphilosophie, 4. A. 2003

Wolf Schwarz 10. Juni 1917-29. März 2003.

2003-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Äußerung eines Gutachters, ein Arzt stelle leichtfertig Atteste und Krankschreibungen aus, von der Meinungsfreiheit umfasst sein (1 BvR 244/1998 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Bestimmung des Begriffs Arbeitgeber in § 266a StGB eine gesetzliche Differenzierung nach der Gewinnerzielungsabsicht verfassungsrechtlich nicht geboten (2 BvR 562/2002 30. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt eine zur Verteidigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen erteilte Prozessvollmacht auch zur Entgegennahme eines während des Verfahrens abgegebenen weiteren Mieterhöhungsverlangens (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat nicht voraus, dass die Insolvenzstraftat in einem Zusammenhang mit dem betreffenden Insolvenzverfahren steht (IX ZB 121/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften in der Regel auch für Minderheitsgesellschafter der kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (XI ZR 82/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsfähigkeit auch, wenn der Unterhalt aus übergegangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder von Verwandten geltend gemacht wird (XII ZR 295/2000 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt nicht bereits ein Fehler einer sonst zuverlässigen Angestellten dazu, dass der Rechtsanwalt jede Fristeintragung selbst vornehmen muss (III ZB 23/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Behörde gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windenergieanlage die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 III 3 BauGB geschaffen wurden (4 C 10/2001 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 III WRV ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des dritten Wegs für Arbeitsverhältnisse mit kirchlichen Arbeitgebern (4 AZR 101/2001 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO (10 AZR 275/2001 31. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Umgangsrecht eines ausländischen Elternteils (z. B. aus Algerien) nicht durch die Auflage der Hinterlegung des Reisepasses bei der Ausländerbehörde eingeschränkt werden (9 UF 165/2002 4. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Detektivkosten von mehr als 13000 DM in einem nachehelichen Unterhaltsprozess erstattungsfähig (11 WF 70/2002 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist nicht wegen Missbrauchs von Titeln strafbar, wer (nur) einen Kapuzenpulli mit der Aufschrift Polizei trägt (1 Ss 161/2002 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim greift der Staat in die Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission durch eine eine eigene staatliche Ethikkommission bevorzugende Maßnahme ein ((9 S 2506/2001 10. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann, wer wegen eines drohenden Sachverständigengutachtens in der Hauptverhandlung den Einspruch zurücknimmt, später nicht mittels des eingeholten Sachverständigengutachtens einen Wiederaufnahmeantrag begründen (Qs 49/2002 11. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Alan Rosen das 1973 vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten von Honduras geschenkte, später gestohlene und für 50000 Dollar erworbene Stück Mondgestein nicht verkaufen.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Bayer Leverkusen 7000 Euro dafür zahlen, dass es englischen Zuschauern des Spiels gegen Manchester United höhere Preise abverlangt hat als deutschen Zuschauern.

2003-03-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine irrtümlich doppelt ausgeführte Überweisung auch bei Bestehen einer zusätzlichen Forderung gegen den überweisenden Kontoinhaber zurückzuerstatten (24 U 91/2001 29. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Verursachung eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge durch Raserei der Verursacher zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt werden (1 Ss 82/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis rechtswidrig (10 S 2093/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schließt die Kirchenautonomie die Eintragung einer Kirche als Kulturdenkmal nicht aus (1 S 1083/2000 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine Veränderung einer Klinikentlassungsbescheinigung durch einen Arbeitnehmer grundsätzlich eine Kündigung (9 Sa 658/2002 28. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres (z. B. Berücksichtigung der Teilnahme an einer Weiterbildung) beenden (1 Ca 8345/2002 28. März 2003).

Zum 1. April 2003 treten in Deutschland verschärfte Waffenbestimmungen (Altersgrenze für Waffenerwerb der Sportschützen 21, der Jäger 18 Jahre, Verbot von Pumpguns) und Jugendschutzbestimmungen (Altersfreigabekennzeichnungen für Computerspiele und Bildschirmspielgeräte, Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren in Gaststätten und andern Verkaufsstellen, Werbeverbot für Tabak und Alkohol in Kinos vor 18 Uhr) in Kraft.

Zum 1. April 2003 treten in Deutschland neue Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte in Kraft (monatliche Entgeltgrenze 400 Euro, Wegfall der 15-Stundenregelung pro Woche, neue Versicherungsbestimmungen).

Die parlamentarische Versammlung des Europarats beschließt ein Beobachtungsverfahren für Liechtenstein im Hinblick darauf, ob das Land den demokratischen Anforderungen nach der Verfassungsänderung noch genügt.

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indiens dürfen Hindus nicht das ehemalige Moscheegelände der Stadt Ayodhya betreten, auf dem sich Ruinen eines alten Hindutempels befinden sollen.

Der Gläubigerausschuss der Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sendergruppe Pro Sieben Sat.1 und der Filmrechte zu.

US Airways Group Inc. schließt durch Sanierung das Gläubigerschutzverfahren ab.

Eintracht Frankfurt muss wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im Waldstadion in Frankfurt am Main 10000 Euro zahlen.

Die Europäische Union löst durch den Einsatz Concordia die Friedensmission Allied Harmony der NATO in Mazedonien ab.

http://www.ifk.jura.uni-tuebingen.de/krimdok/ aktualisiert zum 2003-03-31.

2003-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein eine Erklärung unterzeichnender Teilnehmer einer bundesweiten Solidarisierungskampagne mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit mit einer Geldstrafe (z. B. 600 Euro) bestraft werden (3 StR 277/2002 28. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gegenüber Finanzamt und Sozialversicherungsträgern zu niedrige Lohnsummen seiner Beschäftigten angebender und Arbeitsverhältnisse überhaupt verschweigender Arbeitgeber wegen Betrugs strafbar, sofern nicht nur Werkverträge abgeschlossen sind (5 StR 165/2002 12. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein geschädigte Mandanten zu einem Ausgleich überredender Steuerberater besonders vorsichtig handeln und darf z. B. Immobilienangebote nicht ohne persönliche Überprüfung und Überwachung vermitteln (IX ZR 180/2001 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Werbungskosten für eine Vermietung an seine Eltern auch dann abziehen, wenn er selbst unentgeltlich ein ihnen gehörendes Haus bewohnt (IX R 5/2000 14. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz setzt die Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich durch die Flächennutzungsplanung einer Verbandsgemeinde und bzw. oder die Raumordnungsplanung einer regionalen Planungsgemeinschaft eine sachgerechte Abwägung auf Grund eines schlüssigen Konzepts des jeweiligen Planungsträgers voraus (1 A 11406/2001 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Streik einer Gewerkschaft gegen eine Produktionsverlagerung (z. B. der Heidelberger Druckmaschinen AG aus Kiel) trotz des Grundsatzes der freien Unternehmerentscheidung rechtmäßig (5 Sa 134/2002 14. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf Gerling die Gerling-Rückversicherungsgruppe verkaufen.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Entfernungspauschale nur für eine Fahrt an jedem Arbeitstag zu gewähren (3 K 2439/2002 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein gekündigter Arbeitnehmer spätestens vier Wochen nach der Kündigung den Arbeitgeber über einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter unterrichten (5 Ca 6696/2002 31. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine fehlerhafte Gehaltsberechnung (z. B. eines Organisationsleiters) eine fristlose Kündigung nur bei vorsätzlicher Untreue (7 Ca 105/2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwarzenbek ist ein auf der Autobahn wendender und dadurch den Tod dreier Menschen verursachender Kraftfahrzeugführer zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.

Karl Starzacher scheidet bei RAG zum 31. Mai 2003 aus.

2003-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fernabsatzvertragskäufer bei aus Standardbauteilen zusammengesetzten Waren (z. B. Notebook) ein Widerrufsrecht (VIII ZR 295/2001 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Teilnehmer an Autorennen keinen Schadensersatzanspruch aus Schäden, die trotz Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder bei leichter Verletzung der Wettbewerbsregeln an ihren Fahrzeugen entstehen (VI ZR 321/2002 1. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind CG Car-Garantiemodelle für Autohändler umsatzsteuerfrei (V R 16/2002 16. Januar 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ärztliche Notfallpraxis im eigenen Haus kein häusliches Arbeitszimmer, so dass die Kosten ohne Einschränkung als Betriebsausgaben von den Einnahmen abgezogen werden dürfen (IV R 7/2001 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der seine Ferienwohnung an wechselnde Urlauber vermietende Steuerpflichtige die dafür erforderlichen Aufwendungen von der Steuer absetzen (IX R 18/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Pauschalreisende 60 Prozent des Reisepreises als Schadensersatz verlangen, wenn sie kurz vor Urlaubsbeginn gegen ihren Willen vom Veranstalter wegen Überbuchung in ein Ersatzquartier verlegt werden (11 U 1/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Cengiz Aldi und Muhammed Aldi nicht unter dem bloßen Familiennamen Aldi (z. B. Gebrüder-Aldi-Reisen-GmbH) Werbung in Deutschland treiben (4 U 157/2002 1. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begeht der einen Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz nicht unmittelbar an den Vermieter weitergebende Mieter Betrug (1 Ss 3/2003 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn können Gäste vom mit einem friedlichen Bereich werbenden Betreiber einer in der Einflugschneise eines Flughafens liegenden Kurklinik den Kurpreis zurückverlangen (5 S 110/2002).

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Erlass der Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe von 2002 im Umfang von 819 Millionen Euro.

Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten von 3927 Euro auf 5700 Euro.

Das Parlament Belgiens beschließt eine Abschwächung des Gesetzes zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Völkermord durch weit reichende Verweisung auf die Zuständigkeit der Gerichte des Herkunftslandes des Täters.

Als Folge des Durchbruchs der Vereinigten Staaten von Amerika durch Verteidigungslinien des Irak steigt der deutsche Aktienindex auf 2577 Punkte.

Die Europäische Kommission verhängt eine Buße von 16,7 Millionen Euro über ein Rindfleischkartell in Frankreich.

Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der Haushaltsdefizitgrenze ein.

2003-04-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schließt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität die Vorenthaltung der für Künstlergruppen möglichen Befreiung von der Umsatzsteuer Deutschlands gegenüber einzelnen Künstlern (z. B. drei Tenöre) aus (C-144/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag mehrerer Pharmaunternehmen gegen das Spargesetz im Gesundheitswesen nicht begründet (1 BvR 112/2003 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein erst zwei Jahre nach Ehescheidung erhobener Anspruch auf Hausratsteilung verwirkt (9 UF 593/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die schlechten wirtschaftlichen Lebensverhältnisse im Kongo grundsätzlich kein Grund für ein Bleiberecht in Deutschland (A 6 S 967/2001 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Staat wegen Zuckerkrankheit an Erektionsstörungen leidenden Beamten und Ruhestandsbeamten Beihilfe zu den Kosten für Viagra leisten (3 B 3631/2000).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die gesteigerte Nutzung eines unbeschränkt genehmigten Flugplatzes nicht genehmigungsbedürftig (2 A 2646/2001 2. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim bewirkt ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz die Nichtigkeit der davon betroffenen Vollmacht und des davon betroffenen Geschäftsbesorgungsvertrags (8 O 393/2002 20. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in Einzelheiten abweichender Maßkrug keine rechtswidrige Nachbildung eines andern Maßkrughutes (z. B. des bayerischen Bierhutes) (21 O 10411/2002 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist Weiterfahren trotz deutlicher Übermüdung eine grob fahrlässige Pflichtverletzung (23 O 67/2002 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil kann ein unwirksamer Zeitmietvertrag in einen zeitlich unbefristeten Mietvertrag umgedeutet werden (1 C 427/2002 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens erhält Romario von Flamengo Rio de Janeiro vier Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Werbung mit seinem Namen.

Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer für Dopingfälle des Nationalen Olympischen Komitees der Schweiz ist Reto Bergmann zu zwei Jahren Sperre und 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die Kosten für Überwachungseinrichtungen bei Telekomunternehmen vom Staat getragen werden, weil die entgegenstehende Gesetzesbestimmung verfassungswidrig ist.

Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 4,6 Millionen.

Die Auszahlungen für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter in Deutschland werden in zweiter Rate erst 2005 beendet werden können.

Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt in geheimer Abstimmung einen die Konzentration von Sendern und Zeitungen in einer Hand (z. B. Silvio Berlusconi) begrenzenden Zusatz zum Mediengesetz.

2003-04-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine (nur) Männern nach Vollendung des 60. Lebensjahres die Aufbesserung der Rente durch Altersteilzeitarbeit ermöglichende tarifvertragliche Regelung (z. B. in Deutschland) wegen Diskriminierung von Frauen europarechtswidrig (C-187/2000 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das neue Waffengesetz Deutschlands nicht unangemessen in die Freiheitsrechte der (Mitglieder der) Schießsportverbände ein (1 BvR 539/2003 1. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen kinderbezogene Leistungen (für mehr als zwei Kinder) für Beamte und Angestellte verschieden sein (6 U AZR 633/2001 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei Berechnung des Krankengelds (auch der Jahre 1997 bis 1999) zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten 12 Monaten vor der Arbeitsunfähigkeit geleistet wurden (B 1 KR 36/2001 R 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet Rheinland-Pfalz aus Amtspflichtverletzung des Technischen Überwachungsvereins für einen aus Nichtentdeckung einer fehlerhaften Befestigung einer Hinterachse eines Kraftwagens entstehenden Unfallschaden (. B. für einen Schaden von 25564 Euro) (12 U 266/2001 2. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Rechtsanwaltsrangliste des JUVE-Verlags rechtmäßig, wenn ein objektives Auswahlverfahren zugrundeliegt und die Aufnahme von Kanzleien nicht mit einer Schaltung von Anzeigen verknüpft ist (29 U 4292/2000 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Münchener Fleischwarenunternehmen seine Bratwürste nicht als Nürnberger Rostbratwürste vertreiben (6 U 3788/2002).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der Staat für das bewaffnete Kontrollieren von Sicherheitsbereichen von Flugplätzen (im Gegensatz zu zulässigen Gebühren für die Durchsuchung von Fluggästen) keine Gebühr von Fluggesellschaften verlangen (8 S 2702/20002, 8 S 2714/2002).

Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin darf die Christlich Soziale Union nicht behaupten, die Sozialdemokratische Partei sei der zweitgrößte deutsche Zeitungsverleger (17 O 92/2002, 27 O 78/2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen steht das nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialabkommen zu leistende Kindergeld auch geringfügig beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmern zu (1 K 3/2002 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun kann ein Partnerschaftsvermittler die Vergütung nur in vollem Umfang behalten, wenn er die volle vereinbarte Leistung (z. B. Zahl der Partnervorschläge, Alter der vorgeschlagenen Partner) erbringt (3 C 13/2002 12. März 2003).

Anneli Jäätteenmäki soll Ministerpräsidentin Finnlands werden.

Zehn vielleicht im 12. Jahrhundert in spätrömischer Minuskel beschriebene, vermutlich um 1300 zum Buchbinden verwendete und um 1960 aus Bucheinbänden entnommene Pergamentstückchen (3,5/3,2 x 6,5/7,5 cm) des 1137/1138 gegründeten Klosters Zwettl enthalten angeblich Nibelungentexte (Nibelungenklage, als unmittelbare Abschriften Erectexte) in Prosa mit Einsprengseln in Versform.

2003-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird eine Marke (z. B. Minimax) nur dann ernsthaft genutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion verwendet wird, um für Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder (z. B. durch Verkauf von Zubehör) zu sichern (C-40/2001 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verurteilung eines Angeklagten auf Grund von verfahrensbeendend abgesprochenen Geständnissen der Mitangeklagten Zustandekommen und Inhalt der Absprache nachprüfbar gewürdigt werden (1 StR 464/2002 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung nicht auszugehen, wenn ein Hersteller Sondermodelle zu einem besonderen Preis an einen beschränkten Kreis von Händlern vertreibt (I ZR 137/2002 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts enthält der Beschluss der Bestellung eines neuen Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit sofortiger Wirkung in der Regel auch den Beschluss der Abberufung des bisherigen Verwalters (2 Z BR 126/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts soll eine Amtsanmaßung ausscheiden, wenn ein Polizeibeamter im Rahmen seiner allgemeinen Zuständigkeit eine konkrete Handlung in treuwidriger Ausnutzung der Dienststellung vornimmt (2 StR 103/2002 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn sie für den Architekten des Bauherrn prüfbar ist (3 U 44/2002 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind gegen Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft aktienrechtliche Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen nicht zulässig (5 U 63/2001 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherer bei widersprüchlichen, erkennbar unrichtigen oder unklaren Angaben des Versicherungsnehmers in einem Schadensanzeigeformular nachfragen (12 U 204/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Wohnhaus mit mehr als 160 Quadratmeter Wohnraum als eigenes Vermögen zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen (2 T 521/2002 8. November 2002).

Schellhammer, Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 5. A. 2003

Otto, Hansjörg, Arbeitsrecht, 3. A. 2003

Pöltl, René, Gaststättenrecht, 5. A. 2003

EStG, hg. v. Kirchhof, Paul, 3. A. 2003

Schellhammer, Kurt, Zivilprozessrecht, 10. A. 2003

Hess, Harald/Obermüller, Manfred, Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 3. A. 2003

Athen 30. April 2003-3. Mai 2003 Universität Athen Forschungsinstitut für prozessrechtliche Studien Ippokratous Straße 33 GR 10680 Athen/Hotel Intercontinental, Syngrou Straße 89-93, GR 11745 Athen zweiter europäischer Juristentag http://www.law.uoa.gr

2003-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht nicht an Stelle eines Elternteils über die Schulform entscheiden und ist bei einem Streit der sorgeberechtigten Eltern über die für ihr Kind zu wählende Schulform das Kindeswohl (z. B. zu Gunsten einer Erasmusschule statt einer Montessorischule) zu berücksichtigen (1 BvR 1870/2002 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in einem nach früherer Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts anhängig gewordenen Rechtsstreit nach Wechsel der Rechtsprechung die Rubrumsberichtigung und ist kein Parteiwechsel von den Gesellschaftern zur Gesellschaft erforderlich (XII ZR 300/1999 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unverletzte Partner eines bekannten Eislaufpaares von einem Verletzer des andern Partners nicht Schadensersatz wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb verlangen, weil bei einem Verkehrsunfall kein unmittelbarer betriebsbezogener Eingriff vorliegt (VI ZR 171/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die Strafbarkeit des Begehens einer Straftat durch Unterlassen nach § 13 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes Deutschlands und kann sich bei einem zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten eine Garantenstellung aus privat erlangtem Wissen (z. B. aus nicht genehmigungsfähiger Nebentätigkeit erlangtes Wissen über betrügerisch erlangte Kreditzusage über 8,2 Millionen DM) zur Strafvereitelung ergeben (2 BvR 2202/2001 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem mehraktigen Geschehen der Rücktritt hinsichtlich des ersten Teilabschnitts nur ausgeschlossen, wenn dieser ein bereits fehlgeschlagener Versuch ist (4 StR 281/2002 29. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die einen Anspruch auf Herausgabe einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung behauptende Partei ihrer Darlegungslast und Beweislast, wenn sie die von dem Schuldner behaupteten und die sonst nach dem Umständen in Betracht kommenden Rechtsgründe ausräumt (V ZR 98/2001 27. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht, dass bei einer Neubewertung einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer Korrekturbemerkungen ausgeschiedener Prüfer aus der Prüfungsarbeit zu entfernen sind (6 C 7/2002 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hält sich ein Auszubildender dann nicht nur zum Zweck der Ausbildung an einem Ort auf, wenn ein Aufenthaltszweck hinzutritt, der von vergleichbarem Gewicht ist (z. B. Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Partnerschaft) (5 C 59/2001 30. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich, wenn mit einer Klage Ansprüche sowohl aus eigenem wie auch aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden, um zwei Streitgegenstände (5 AS 7/2002 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt (5 AZB 54/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein verspätet die Arbeitsvergütung zahlender Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den daraus entstehenden Steuerschaden ersetzen (8 AZR 488/2001 20. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf einem mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordenen Steuerbescheid beruhende Pfändungs- und Einzeihungsverfügung nicht nichtig, sondern anfechtbar rechtswidrig (VII R 56/2000 22. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig folgt aus dem Umstand, dass ein Verkäufer eines tageszugelassenen Personenkraftwagens kein den vertragsgemäßen Ausstattungsumfang aufweisendes Fahrzeug mehr im Bestand hat, noch nicht, dass ihm die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung unmöglich ist (8 W 83/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im allgemeinen Geschäftsverkehr grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Verkäufer die von ihm verkaufte Sache an den Käufer als seinen Vertragspartner übergeben will, und gilt die Eigentumsvermutung des § 1006 I BGB auch für den Alleinbesitzerwerb eines vorherigen Mitbesitzers (9 U 31/2001 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mann heim ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch subsidiär, wird aber der Schadensersatzanspruch wegen einer schuldhaften Verletzung einer sich aus einem Benutzungsverhältnis ergebenden Pflicht durch andere Anspruchsgrundlagen nicht ausgeschlossen (8 S 455/2002 16. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Syke ist ein Gutschein für eine Fahrt mit einem Heißluftballon (z. B. im Wert von 390 DM) ein qualifiziertes oder hinkendes Inhaberpapier, bei dem sich der Verpflichtete auf den Ablauf einer Vorlegungsfrist berufen kann (9 C 1683/2002 19. Februar 2003).

2003-04-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Entscheidungen der Europäischen Kommission in den Fusionskontrollverfahren SEB/Moulinex und TotalFinalElf rechtmäßig (T-114/2002, T-119/2002, T-342/2000 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verhandlungsführer aus culpa in contrahendo persönlich haften, wenn er nicht darauf hinweist, dass der als Gesellschaft mit Sitz in Deutschland angegebene Auftraggeber in Wahrheit eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn ist, die nur zum Schein vorgeschoben wird (VII ZR 30/20001 13. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine Neubewertung von Prüfungsleistungen durch einen neuen Prüfer nur in Betracht, wenn ein Prüfer an der Teilnahme am Überdenkungsverfahren aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert ist, und ist ein Prüfer von der Mitwirkung am Überdenkungsverfahren nicht deshalb ausgeschlossen, weil er vor dem Abschluss eines Prüfungsverfahrens in den Ruhestand getreten ist (VII R 7/2002 18. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen muss die Landesregierung parlamentarische Anfragen auch zu Meinungen und Bewertungen von politischen Sachverhalten beantworten, nicht aber Aussagen eines Ausländerbeauftragten bewerten (VerfGH 8/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Kraftfahrzeugführer für ein Kleintier (z. B. Eichhörnchen) nicht so stark bremsen, dass dadurch ein Auffahrunfall verursacht wird (3 U 26/2002 7. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt der Umstand, dass einer Schülerin eine Rückkehr in die Wohnung der Eltern aus sozialen Gründen (z. B. Alkoholismus des Vaters) nicht zugemutet werden kann und sie deshalb eine eigene Wohnung bewohnt, als nicht ausbildungsbedingt keine Berücksichtigung bei der Ausbildungsförderung (7 S 1895/2002 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss der Fernsehsender FAB seine Magazinsendung ars vivendi nicht als Dauerwerbesendung kennzeichnen, weil eine solche Feststellung nicht als rechtsaufsichtliche Maßnahme im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg vorgesehen ist (8 B 13/2000 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache allein auf Grund einer Folgenabwägung bzw. Interessenabwägung einstweilen angeordnet werden (2 ME 16/2003 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Rechtsanwalt Jürgen Rieger wegen Volksverhetzung (Leugnung der massenhaften Ermordung von Juden in Konzentrationslagern durch Nationalsozialisten) zu 3360 Euro Geldstrafe verurteilt.

Elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem zuständigen Finanzamt ist in Deutschland mit einem kostenlos zur Verfügung stehenden Programm möglich.

Martin Avenarius wechselt von Göttingen nach Köln.

Thilos Brandner wird in Berlin (Humboldt-Universität) habilitiert.

Christian Bumke wird in Berlin (Humboldt-Universität) habilitiert.

Christian Jahndorf wird in Münster für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.

Jutta Stender-Vorwachs wird in Hannover für öffentliches Recht einschließlich Medienrecht und Europarecht habilitiert.

2003-04-08 Generalanwalt Léger vom Europäischen Gerichtshof hält in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-224/2001 die Mitgliedstaaten für verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der einem Einzelnen durch einen Verstoß eines Höchstgerichts gegen das Gemeinschaftsrecht entsteht, und sieht den Fehler des Verwaltungsgerichtshofs Österreich in dieser Sache als unentschuldbar an.

Generalanwalt Ruiz-Jarabo vom Europäischen Gerichtshof sieht die Bereitschaftszeit eines Krankenhausarzts selbst dann als Arbeitszeit an, wenn Gelegenheit zum Ausruhen oder Schlafen besteht (C-151/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zeitliche Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung von berufstätigen Ehegatten als Werbungskosten von den Einkünften auf zwei Jahre verfassungswidrig (2 BvR 400/1998 4. Dezember 2002, 2 BvR 1735/2000 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet in Zukunft ein in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für bestehende Schulden der Gesellschaft (II ZR 56/2002 7. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber auch nach Aufhebung einer Ausschreibung für einen Bauauftrag durch einen öffentlichen Auftraggeber ein Bewerber noch in zulässiger Weise geltend machen, durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften verletzt worden zu sein (X ZB 43/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen Verschweigens wichtiger Umstände (z. B. ungünstiges Immobiliengeschäft) durch amtliche Stellen wiederholt werden (8 C 14/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin ist ein weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung habender Ausländer während eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nicht wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar (VerfGH 34/2000 31. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz Handlung auf Weisung seitens eines Vertreters der Gesellschafter für eine Minderung des Gesellschaftsvermögens, wenn für ihn erkennbar war, dass die Weisung unter Missbrauch der Vertretungsbefugnis erteilt worden war (6 U 850/2000 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg rechtfertigt ein Restblutalkoholgehalt von 0,47 Promille während des Diensts eines Omnibuslenkers die fristlose Kündigung (6 Sa 480/2001 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Thomas Haffa und Florian Haffa wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse von EM.TV zu Geldstrafen (etwa 1,2 Millionen Euro, 240000 Euro) verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein in einer Werkstatt in eine Montagegrube fallender Kunde seinen entstandenen Schaden selbst tragen (1 O 3324/2002 20. März 2003).

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland schließen ein Rechtshilfeabkommen ab.

Die Fluggesellschaft Air France stellt ab 2007 die Verwendung der verlustreichen Concorde ein.

Eberhard Braun wird Vorstandsvorsitzender von Grundig.

Als Folge des raschen Vordringens der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak sinkt der Ölpreis.

Deutschland hat die niedrigsten Wachstumsaussichten in der Europäischen Union.

2003-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller (z. B. Ferrero) Einzelhändlern im Rahmen einer Werbeaktion einen einheitlichen Preis für eine Ware (z. B. Aktionsbox Duplo) vorgeben, sofern dies nicht zu spürbaren Auswirkungen auf die Preisgestaltungsfreiheit der Händler führt (KZR 3/2002 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Kunden eines Mobilfunkdienstleitungsanbieters zur Erteilung von Einzugsermächtigungen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung den Kunden dann nicht rechtswidrig, wenn sie ihm mindestens fünf Werktage Zeit zur Überprüfung der Rechnung belässt (III ZR 54/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist europäisches Recht durch die Nichtanrechnung im Ausland erwirtschafteter Verluste (z. B. Verluste aus Vermietung in Frankreich) verletzt I R 13/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin ist die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks auch gegenüber einem wegen gewaltloser sexueller Handlungen an Kindern verteilten, günstig prognostizierten Straftäter zulässig (VerfGH 112/2002 21. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Reisevertrag auf einen Monat befristende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (16 U 27/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist die Bestellung eines Verwalters ohne Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig (6 W 63/2003 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind bisherige Geständnisse des mutmaßlichen Mörders Jakob von Metzlers wegen Bedrohung mit Folter nicht verwertbar, doch ist ein neues umfassendes Geständnis angekündigt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Jürgen Höller (wer will, der kann) wegen Untreue, vorsätzlichen Bankrotts und eidesstattlicher Falschaussage zu drei Jahren Haft verurteilt (8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hat ein sich in der Nähe eines auch für Wasserballspiele benutzten Schwimmbeckens aufhaltender, von einem Ball verletzter Urlauber keinen Schadensersatzanspruch, weil diese Schädigung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (2 C 769/2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Visa und Mastercard 800 Millionen Dollar an amerikanische Kunden wegen unzureichender Unterrichtung über Gebühren für den Umtausch von Währungen zahlen.

Das Europäische Parlament stimmt den Beitrittsanträgen zehner Bewerber (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien [86 Prozent Zustimmung], Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern) zu.

Zwei aus der Villa die casti amati in Pompeji entwendete Fresken sind in der Nähe des Ausgrabungsgeländes verpackt wieder gefunden worden.

In Allensbach wird ein vollständiges Feuersteinmesser gefunden.

Hermann F. Bauer 10. Februar 1921-9. April 2003.

2003-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Landwirt nur bei Vorliegen eines bestimmten Verdachts der Aussaat einer geschützten Sorte gegenüber einem Züchter geschützter Sorten zu Auskunft über alle verwendeten Sorten verpflichtet (C-305/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft im Sondereigentum befindliches Wohnungseigentum in der von ihm verwalteten Wohnungseigentumsanlage provisionspflichtig vermitteln (III ZR 299/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reiseveranstalter auf Grund der Wettbewerbsfreiheit ein Angebot einer Pauschalreise mit einem günstigen zusätzlichen Angebot (z. B. einer Skiausrüstung) zu einem Gesamtangebot verbinden (I ZR 253/2000 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aussage eines Zeugen über ein heimlich mitgehörtes Telefongespräch auch in einem Rechtsstreit über die Rückzahlung eines Darlehens kein zulässiges Beweismittel (XI ZR 165/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Unternehmens (z. B. eines Bauunternehmens) für eigene Erzeugnisse mit eigenen Bestellnummern und der Angabe „ersetzt“ unter Nennung der Baugröße und der Ersatzteilnummern der Erzeugnisse eines Wettbewerbers rechtmäßig (I ZR 90/2000 2. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Griechenlands) trotz Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft Deutschlands erwerben, wenn die Gegenseitigkeit gesichert ist (5 BV 1943/2002 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Gerichtsvollzieher in Uppsala wegen Betrachtens von Pornosendungen im Internet während der Dienstzeit eine Kürzung seines Gehalts um ein Viertel hinnehmen.

Der Richterwahlausschuss Deutschlands einigt sich auf (angeblich bedeutungslose) Abänderungen des Richterwahlverfahrens (z. B. öffentliche Bekanntmachung der Wahltermine, geheime Abstimmung usw.).

Rund fünf Jahre nach der rechtswidrigen Aberkennung des Weltmeistertitels ist Graciano Rocchigiani für die Zeit vom 21. März 1998 bis 15. April 2000 (Niederlage gegen Dariusz Michalczewski) der Titel als Weltmeister des World Boxing Councils zuerkannt und ein Schadensersatzanspruch über 31 Millionen Euro bestätigt worden.

Bundestag und Bundesrat Deutschlands einigen sich im Vermittlungsausschuss auf zusätzliche Belastung von Kapitalgesellschaften (4,4 Milliarden Euro) zwecks Einnahmeerhöhung.

Das Robert Koch Institut erlaubt Syngenta den Anbau genveränderten Weizens auf einem Versuchsfeld bei Gotha, doch haben Mitglieder von Greenpeace auf diesem Feld inzwischen gentechnisch unveränderten Weizen eingesät.

T-Online erwirbt von Infront (angeblich für einen einstelligen Millionenbetrag) die Rechte an Berichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands im Internet (t-sportsInsider 3,95 Euro im Monat, 1,50 Euro pro Spieltag, 0,50 Euro pro Spiel).

Jan Wilhelm wird vorläufiger Insolvenzverwalter Gerhard Schmids (Mobilcom AG).

Microsoft stellt den gesamten Quellcode von Windows CE unter der Verpflichtung der Mitteilung von Veränderungen anderen Herstellern zur Verfügung.

Der Flugbetrieb mit der Concorde soll aus Kostengründen bereits im Mai 2003 bzw. am 31. Oktober 2003 eingestellt werden.

Das Europäische Parlament entscheidet sich mehrheitlich gegen therapeutisches Klonen am Menschen.

Die Entzifferung aller rund 3,2 Millionen Basenpaare der menschlichen Erbsubstanz ist abgeschlossen.

Großbritannien ermöglicht durch Rückführung der bisher zweimal anfallenden Grunderwerbsteuer auf einmaligen Anfall die sog. muslimische Hypothek, mit welcher der durch Hypotheken gesicherte Grundstückserwerb für einem (religiösen) Zinsnahmeverbot unterworfene Muslime ermöglicht wird.

2003-04-11 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlegung des Bundesnachrichtendiensts von München-Pullach nach Berlin-Zehlendorf.

Der Bundestag Deutschlands beschließt die Änderung des Urhebebergesetzes dahingehend, dass Schulen, Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen Veröffentlichungen ohne Zustimmung von Urhebern und Verlagen über ihr internes Intranet einem begrenzten Nutzerkreis zur Verfügung stellen dürfen.

Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 20 Uhr zu.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Tupperware nicht die Unterlassung des Vertriebs von Plastikbehältern unter dem Namen Leifheit Topparty verlangen, weil eine denkbare bloße Assoziation der Bezeichnungen zu Tupperparty bei Verbrauchern für eine Wettbewerbswidrigkeit nicht ausreicht (I ZR 276/2000 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Betreuer eines in einwilligungsfähigem Zustand eine Patientenverfügung zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen verfassenden Komapatienten über den Abbruch einer Behandlung nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen (XII ZB 2/2003 17. März 2003).

Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Mitglieder ausländischer Streitkräfte und ihre Angehörigen nicht als Einwohner bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen (VerfGH 2/2001 9. April 2003, 5/2002 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine Krankenlasse bei der Selbstbeschaffung eines digitalen Hörgeräts nur den Festbetrag (von z. B. 1350 Euro statt der Anschaffungskosten von 3500 Euro) erstatten (L 4 KR 12/2001 28. Januar 2003).

Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Therapiesitzungen von Psychotherapeuten zu Gunsten von Kassenpatienten mit 74,14 Euro zu honorieren (L 11 KA 133/2002, 11 KA 134/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein infolge fehlerhafter Geburtsüberwachung schwer geschädigtes Kind von Krakenhausträger, Hebamme und behandelnder Ärztin 350000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller entstandener und entstehender sonstiger Schäden (9 O 6490/1996 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf die zum 1. März 2003 gegründete Plönzke & Company AG nicht den in der Firma CSC Ploenzke AG enthaltenen Familiennamen des Gründers Klaus C. Plönzke in der Firma führen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Hello Schadensersatz für trotz eines Exklusivvertrags mit OK rechtswidrig veröffentliche Fotos von der Hochzeit Catherine Zeta Jones’ und Michael Douglas’ zahlen.

Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt hohe Bußgelder gegen Mitglieder eines Kartells der Zementindustrie (z. B. Dyckerhoff AG 95 Millionen Euro).

Der FC Bayern München erhält für 3 Millionen Euro die Zustimmung der Deutschen Fußballliga zu seinem Geheimvertrag mit der Kirch Media.

Es werden entgeltliche Beraterverträge deutscher christdemokratischer Politiker mit der Kirch Media AG bekannt.

2003-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte nach § 119 I Nr. 1b GVG nicht von der Relevanz internationalen Rechts ab (IV ZB 31/2002 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermeldeamts und Postamts (IXa ZB 56/2003 14. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der sich vor einem auswärtigen Gericht selbst vertretende Rechtsanwalt Anspruch auf Erstattung der Reisekosten (VIII ZB 92/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis (mit der Verpflichtung z. B. der Duldung der Abwasserdurchleitung) auch durch nachträgliche Parzellierung eines bebauten Gesamtgrundstücks entstehen (V ZR 143/2002 31. Januar 2003)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auch im Fall der Nichtzuteilung von Aktien aus Neuemissionen ein maßvolles Entgelt vorsehend