2002-01-01 Euro und Cent sind statt der bisherigen, teilweise während einer Übergangszeit bis 28. Februar 2002 zusätzlich noch fortgeltenden amtlichen Zahlungsmittel (Deutsche Mark, Franc, Lira, Gulden, belgischer Franc, luxemburgischer Franc, Peseta, Escudo, Drachme, Finnmark, irisches Pfund und Schilling) amtliche Zahlungsmittel in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Finnland, Irland und Österreich.
Spanien übernimmt den Vorsitz um Rat der Europäischen Union.
Nach einer Mitteilung des Innenministers Nordrhein-Westfalen hat das Nichteinwerfen von Münzen in noch nicht auf Euro umgerüstete Parkscheinautomaten und Parkuhren ebenso wie das Nichteinwerfen von Euromünzen in umgerüstete Parkscheinautomaten und Parkuhren in den ersten beiden Wochen des Jahres 2002 keine ordnungsrechtlichen Folgen.
Die Tabaksteuer Deutschlands steigt um einen Cent je Zigarette.
Die Versicherungsteuer Deutschlands für die Schadensversicherung und die Unfallversicherung steigt von 15 Prozent auf 16 Prozent, für die Feuerversicherung von 10 auf 11 Prozent.
Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel steigt um 3,07 Cent je Liter, der Stromsteuersatz um 0,26 Cent je Kilowattstunde.
Aktionäre müssen nur noch die Hälfte ihrer Dividendeneinkünfte versteuern, können sich aber die Körperschaftsteuer des Unternehmens nicht mehr gutschreiben lassen.
Wer Bauleistungen im Wert von mehr als 5000 Euro in Auftrag gibt (ausgenommen private Auftraggeber und Vermieter von nicht mehr als zwei Wohnungen), muss 15 Prozent des Entgelts einbehalten und an das Finanzamt des Auftragnehmers abführen, sofern dieser nicht eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.
Banden- und gewerbsmäßige Steuerhinterziehung werden strenger bestraft.
Das Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind wird von 138 Euro auf 154 Euro erhöht, der Kinderfreibetrag von 3564 Euro auf 3648 Euro.
Erwerbsbedingte, 1548 Euro übersteigende Aufwendungen für Kinderbetreuung können bis zu zusätzlich 1500 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Für volljährige, auswärts untergebrachte Kinder in Ausbildung wird ein Sonderbedarf von 924 Euro anerkannt.
Leiharbeiter können bis zu 24 Monate an ein anderes Unternehmen verliehen werden.
Bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe bleiben 520 Euro je vollendetes Lebensjahr des Arbeitslosen und seines Partners Vermögen außer Betracht.
Die private Altervorsorge aller Personen, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, wird staatlich gefördert (zunächst ein Prozent des Bruttoeinkommens des Anlegers).
Der Höchstfördersatz für Vollzeitfortbildung des Meister-BAFöG steigt auf 612 Euro.
Existenzgründer müssen nur noch 25 Prozent des Förderdarlehens zurückzahlen, wenn sie innerhalb dreier Jahre ein Unternehmen gründen und mindestens zwei Mitarbeiter einstellen.
Die Pfändungsfreigrenze steigt auf 930 Euro und wird künftig automatisch im Zweijahresabstand an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst..
Im Zivilprozess wird der Einzelrichter vermehrt zur Entscheidung zuständig.
Das Berufungsgericht kann Rechtsmittel ohne Erfolgsaussicht einstimmig ohne mündliche Verhandlung zurückweisen.
Einsprüche gegen Patenterteilungen sind vom Bundespatentgericht zu entscheiden.
Der Übernahmebieter einer Akteingesellschaft muss Aktionären und Arbeitnehmern eine umfassende Angebotsunterlage in deutscher Sprache vorlegen.
Minderheitsaktionäre können auf Grund Hauptversammlungsbeschluss gegen ihren Willen ausgeschlossen werden.
Zur Terrorismusbekämpfung dürfen Auskünfte bei Geldinstituten, Postdienstleistern, Telekommunikationsdienstleistern und Luftfahrtunternehmen verlangt werden.
In den Personalausweis dürfen biometrische Daten aufgenommen werden.
Versicherte können die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse zum Ende des übernächsten Monats kündigen, bleiben aber 18 Monate an ihre Wahl gebunden.
Ärzte sollen nur noch Wirkstoffe statt Medikamente verschreiben.
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung steigt auf 4500 Euro im Monat im Westen und auf 3750 Euro im Monat im Osten, für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3375 Euro.
Regelvoraussetzung für eine Berufung an eine Hochschule soll eine Juniorprofessur sein.
Professoren sollen nach Leistung bezahlt werden (Besoldungsgruppen W2, W3).
Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden verboten.
Kommunen dürfen Anwohnern Vorrechte beim Parken einräumen.
Verwarnungs- und Bußgeldkatalog werden zusammengefasst.
Prostituierte können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung versichern und das vereinbarte Entgelt einklagen.
Frauen erhalten leichter das alleinige Nutzungsrecht an einer gemeinsamen Wohnung und gewalttätigen Männern kann die Annäherung an die Frau untersagt werden.
Teledienstanbieter unterliegen grundsätzlich nur den Bestimmungen ihres Niederlassungslands und müssen fremde Inhalte nicht überwachen oder nach Hinweisen auf rechtswidrige Tätigkeiten durchsuchen.
Überweisungen müssen innerhalb bestimmter Fristen ausgeführt werden, wobei die Geldinstitute die Verlustgefahr tragen.
Der Basiszinssatz wird von 3,62 Prozent auf 2,57 Prozent gesenkt.
Helmut Simon 80.

2002-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich zur Mängelaufdeckung bei Gebäudeerrichtungen durch Stichproben verpflichtendes Unternehmen nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen jede Haftung (auch für grobe Fahrlässigkeit) für seine Tätigkeit ausschließen (VII ZR 475/2000 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Verlag sich nicht verpflichten, Anzeigen für ein Mittel nicht zu drucken, in denen das Mittel mit dem Hinweis auf seine schlankmachende Wirkung angeboten wird (3 U 55/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird durch die Verwendung der Marke PostModern mangels Verwechslungsgefahr kein Recht der Deutschen Post verletzt (6 U 32/2001 26. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns hat ein Volksschullehrer (aus Pfaffenhofen) das Recht, seinen Unterricht in kruzifixfreien Räumen abzuhalten, wodurch die Christlich Soziale Union den Geist der Toleranz gefährdet sieht.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster muss ein mehr berufstätiger als studierender Scheinstudent (des 30. Fachsemesters) Rentenversicherungsbeiträge der Sozialversicherung von seinem Einkommen entrichten (S 16 RA 145/2001).
Real Madrid ist nach Verkauf eines Übungsgeländes für 405 Millionen Euro schuldenfrei.
Besonderes Interesse haben bei der erfolgreichen Einführung des Euro in zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (und den von ihnen mitbetreuten Gebieten) die Münzen Monacos, des Vatikans und Luxemburgs gefunden.
Der Euro steigt wieder auf einen Wert von mehr als 0,90 Dollar.
Einzelne Handelsunternehmen senken den Preis von Waren auf den nächsten runden Eurobetrag.
Trotz der Einschränkung der Ölfördermenge bleibt der Ölpreis fast 2 Dollar pro Barrel unter dem angestrebten Mindestpreis von 20 Dollar pro Barrel.
Cornell University und die Nationalbibliothek Islands wollen den Sagenschatz Islands (380000 Manuskriptseiten und 145000 Druckseiten im Projekt Saganet elektronisch erfassen.

2002-01-03 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen C & A bargeldlos zahlenden Kunden keinen Rabatt von 20 Prozent gewähren wegen Wettbewerbswidrigkeit einer verbotenen Sonderveranstaltung.
Die Christlich Soziale Union Deutschlands will bei dem Deutschen Presserat Beschwerde gegen den Stern einlegen wegen widerrechtlicher Behauptung verbotener Parteifinanzierung durch 1996 von der Bundestagsverwaltung gebilligter Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers Deutschlands sind die im Juni 2000 in Aussicht gestellten, Ende 2001 zugeteilten Bonusaktien der Deutschen Telekom im Jahr 2002 zu versteuern.
Norwegen soll mit einem System doppelter Buchführung Lachs zu verbotenen Dumpingpreisen in die Europäische Union einführen.
Die Deutsche Bahn will bis zu 300 Fahrkartenverkaufsstellen in ländlichen Gebieten schließen.
Nach Feststellung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands hat die im Insolvenzverfahren befindliche Biodata Information Technology AG gegen Mitteilungspflichten verstoßen.
Die KirchMedia GmbH & Co KGaA erzielt für die für 1,11 Milliarden Franken erworbenen Fernsehübertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaft 2002 bisher 1,46 Milliarden Franken Erlös.
Berthold Kupisch 70.

2002-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Praxis zu Buchwerten in eine Sozietät einbringender und dabei das Verfahren der Gewinnermittlung wechselnder Steuerberater seinen Übergangsgewinn sofort versteuern (IV R 13/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einem Mieter wegen Eigenbedarfs eines von mehreren Vermietern gekündigt werden (64 S 121/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist auch die Vergabe von 20 Prozent Rabatt an alle Kunden bis 5. Januar 2002 durch C & A wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann einem hundert frei fliegende Vögel in einer Zweizimmerwohnung haltendem Mieter nach erfolgloser Abmahnung gekündigt werden (9 S 360/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann nur ein bestimmter Farbton für Abformmasse von Zahnärzten als konturlose Farbmarke eingetragen werden, so dass ein nur ähnlicher, nicht identischer Farbton von einem andern Hersteller verwendet werden darf (4 HKO 12659/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine die Mietkaution in einem Betrag verlangende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (15 S 13179/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein darf ein Mieter die Miete nicht wegen Auseinandersetzungen mit Mitmietern mindern (21 C 1002/2000 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Hundehalter für den von seinem Hund mitverursachten Schaden bei einem Autoauffahrunfall (345 C 6820/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf kann der Vermieter einem sich bei dem Arbeitgeber des Vermieters über eine angeblich rechtswidrige Stromabrechnung beschwerenden oder einem anderen Mieter eigenmächtig den Strom absperrenden Mieter fristlos kündigen (5 C 42/2001 8. Mai 2001).
In Nigeria wird ein 27jähriger Raubmörder nach islamischem Recht (Scharia) gehängt.
Die juristische Fakultät der Universität Augsburg ermöglicht den Erwerb des LL. M. im Recht der internationalen Wirtschaft und der Informationstechnologie.

2002-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegen eine entschädigungslose Enteignung rechtfertigende besondere Umstände bei der Enteignung von Privatvermögen der königlichen Familie bei der Abschaffung der Monarchie in Griechenland nicht vor (25701/1994 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche nicht europarechtswidrig und ist die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden europarechtsgemäß (C-189/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingungen erfüllende Verkäufer vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Kaufpreis zwar rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingeht, seiner Auszahlung an den Verkäufer aber Auflagen des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen (V ZR 338/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Freiwerden von der Verpflichtung zur Leistung bei nicht rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung behauptende Belehrung eines Versicherungsunternehmens über die Rechtsfolgen des § 12 III VVG (keine Verjährungsfrist) irreführend und unwirksam ist (IV ZR 224/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht so berechtigte Besitzer zur Herausgabe von unter Überschreitung eines ihm gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts tatsächlich gezogenen Nutzungen unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion verpflichtet sein (V ZR 228/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitgliedschaft einer auf das Halten eines GmbH-Anteils beschränkten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH dann rechtmäßig, wenn durch die Satzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gesichert ist, dass der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur Personen angehören dürfen, die die berufsrechtlichen Anforderungen erfüllen (PatAnwZ 1/2000 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verteidigung eines Beklagten gegen die Klage und die Äußerung der Auffassung, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, noch nicht als Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (I ZR 106/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen ohne vertragliche Regelung gegenüber Kunden grundsätzlich keine Pflicht, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Darlegungslast für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit den Gläubiger, doch sind im Einzelfall Erleichterungen möglich (X ZR 29/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein einmaliger Cannabisgebrauch ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr noch keine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs (3 C 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beginnt der Unfallversicherungsschutz bei einem Betriebsweg von der Wohnung des Beschäftigten nicht schon auf der Innentreppe, sondern erst mit dem Durchschreiten der Außentür des vom Beschädigten bewohnten Gebäudes (B 2 U 39/1999 R 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht eine Vereinbarung zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde (I R 40/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die aus der Nichtwahrnehmung eines Sitzungstermins durch einen ehrenamtlichen Richter folgende Verschiebung der an den nachfolgenden Sitzungen teilnehmenden ehrenamtlichen Richter nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank in diesen Verfahren (IV R 32/2000 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung wegen arglistiger Täuschung durch Nichtaufklärung trotz Aufklärungspflicht angefochten werden und ist bei Ablauf der Anfechtungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (2 Z BR 144/2000 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten von 3000 DM an einen Polizeibeamten zwecks Ablassens von weiteren Maßnahmen durch einen alkoholisierten Kraftfahrzeugfahrer kein minder schwerer Fall der Bestechung (1 Ss 274/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die für Vertretungsvorschriften in Gemeindeordnungen entwickelten Grundsätze auch bei der Auslegung kirchlicher Regelungen herangezogen werden (14 U 174/1999 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann wegen Bankrotts bestraft werden, wenn er die Tathandlung im eigenen Interesse begangen hat (320 Ds 1203 Js 35156/19997 2. April 2001).

2002- 06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein privatschriftliches, als sofortige und weitere Beschwerde bezeichnetes, beim Landgericht gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegtes Rechtsmittel nicht in eine vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Rechtsbeschwerde umgedeutet werden (XII ZB 27/2002 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausfallhaftung des § 31 III GmbHG (auch der nur durch Einverständnis mit dem Vermögensabzug an der Existenzvernichtung der Gesellschaft mitwirkenden Gesellschafter) auf den Betrag der Stammkapitalziffer beschränkt (II ZR 196/2000 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Festhalten am Vertrag trotz Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung für den Verwender unzumutbar, wenn feststeht, dass er den Vertrag ohne die Klausel nicht geschlossen hätte (V ZR 26/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer gegen einen ihr angehörenden Rechtsanwalt trotz der Möglichkeit berufsrechtlicher Mittel (z. B. belehrender Bescheid, Rüge) und entfällt die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach klarstellender Gesetzesänderung über die Verbotenheit eines beanstandeten Verhaltens (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer einen zur gemischten Nutzung erworbenen Gegenstand (Personenkraftwagen) seinem Unternehmen ganz oder teilweise zuordnen, wobei die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ein Indiz für die Zuordnung zum Unternehmen ist (V R 25/1996 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schließt ein einen Maklervertrag ablehnender Kunde nicht dadurch konkludent einen Maklervertrag, dass er dem Makler gestattet, für einen Erwerbsinteressenten eine Wohnungsbesichtigung vorzunehmen (15 U 9/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München werden Pflichtangaben im Internet nicht geboten, wenn sie nur durch mehrere Schritte erforderliche Links erreichbar sind (29 U 5688/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist bei einem Vergleich hinsichtlich der Berechtigung der Kostenregelung auf die Vergleichssituation abzustellen (3 S 171/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz spricht die räumliche Zuordnung eines Personal Computers zu einem steuerlich bereits anerkannten Arbeitszimmer für eine überwiegend berufliche Nutzung (6 K 1960/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann bei feststehender beruflicher Nutzung eines privaten Personal Computers der berufliche Anteil auf 35 Prozent geschätzt werden (5 K 1249/2000).
Herbert Schnoor 75.
Einführung in das neue Schuldrecht, hg. v. Schwab, Martin/Witt, Carl-Heinz, 2002
Vygen, Klaus/Schubert, Eberhard/Lang, Andreas, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 4. A. 2002
Schumann, Gerhard, Erbvertragsrecht, 2002
The German Takeover Law, hg. v. Apfelbacher, Gabriele/Barthelmess, Stephan/Buhl, Thomas/Dryander, Christof von, 2002
Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2002
Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 2. A. 2002
Henrici, Horst, Der rechtliche Schutz für Scheinselbständige, 2002
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, 4. A. 2002
Bockemühl, Jan, Handbuch des Fachanwalts, 2. A. 2002
Mock, Peter, Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2. A. 2002
Selbmann, Ralf H., Das Mahnverfahren, 2. A. 2002

2002-01-06 Deutschen Geldinstituten drohen wegen der Öffnung für Privatkunden am 1. Januar 2002 Bußgelder bis zu 15300 Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein an Windpocken erkranktes Kind samt Familie wegen der großen Ansteckungsgefahr von einem Reiseveranstalter aus einem Ferienclub verwiesen werden (273 C 32024/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Knorr Capital AG auf Grund eines Bonusprogramms einem 30jährigen Aktionär eine Reise nach New York und einen einjährigen Internetanschluss bezahlen, ohne auf den Alternativpreis des Frühstücks mit dem Inhaber verweisen zu können (163 C 27038/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind acht Personen wegen Organisation von Menschenschmuggel durch das Eurotunnel verurteilt.
Das steuerfreie Existenzminimum beträgt in Deutschland 2002 für Alleinstehende 6948 Euro, für Ehepaare 11640 Euro und für Kinder 3636 Euro, der steuerliche Grundfreibetrag dementsprechend 7426, 14853 bzw. 3648 Euro.
Schuldrechtsmodernisierung, zusammengestellt v. Canaris, Claus-Wilhelm 2002
Basty, G., Der Bauträgervertrag, 4. A. 2001
Backmann, Jan L., Künstliche Fortpflanzung und internationales Privatrecht, 2002
Robinski, Severin, Gewerberecht, 2. A. 2002
Versteyl, Ludger-Anselm/Sondermann Wolf Dieter, Bundesbodenschutzgesetz, 2002
Zivilprozessreform 2002, zusammengestellt v. Rimmelspacher, Bruno, 2002
Schemmann, Till, Parteifähigkeit im Zivilprozess, 2002
Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der Insolvenz, 2002

2002-01-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben auf Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden über die wirtschaftliche Lage vertrauende Kleinaktionäre keinen Schadensersatzanspruch gegen die EM.TV & Merchandising AG (4 O 9881/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen beamtete Lehrer nicht zu einer Teilzeitbeschäftigung gezwungen werden und widerspricht es dem Leistungsgrundsatz, Bewerber danach auszuwählen, ob sie zu einem Verzicht auf eine volle Beschäftigung bereit sind.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss eine Lebensversicherung ihre Kunden bei Vertragsabschluss ausreichend über die Ermittlung und Verteilung von Überschüssen aufklären und bei Verletzung dieser Pflicht die Vertragsauflösung hinnehmen (12 C 68/2001).
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellt ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen der Kauempfehlung von Telekomaktien bei gleichzeitigem Verkauf von 44 Millionen Aktien des Unternehmens ein.
Gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird wegen seines Verhaltens im Streit um die zweisprachigen Ortsschilder in Kärnten kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Das Staatssicherheitsgericht der Türke verurteilt drei Männer wegen des Mordanschlags auf den Journalisten Ugur Mumcu zur Todesstrafe.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union sind ab 2003 neue eigenartige Geschmacksmuster für den Designschutz bei dem Markenamt in Alicante auf die Dauer von 25 Jahren eintragungsfähig.
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly wird der Beginn des Anhörungsverfahrens im Kartellverfahren gegen Microsoft vom 11. März 2002 nicht verschoben.
Der Umsatz der Internetapotheke DocMorris beträgt 2001 rund 5 Millionen Euro (drei Viertel der 68000 Kunden aus Deutschland).
AOL Time Warner Inc. zahlt Bertelsmann 6,75 Milliarden Dollar für den 49,5 Prozentanteil an AOL-Europe.
Der Präsident der Zentralbank der Niederlande (Nout Wellink) wird Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

2002-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Steuerpflichtige einem Verspätungszuschlag wegen verspäteter Steuererklärung nicht entgegenhalten, dass das Finanzamt die Erklärung erst Monate später bearbeitet hat (XI R 41/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind das Fehlen der Aufklärung über eine SIM-Lock-Sperre eines billigen Prepaid-Mobiltelefons und das versehentliche Überkleben eines entsprechenden Verpackungshinweises nicht wettbewerbswidrig (29 U 3930/2001 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf der Suche nach Arbeit München verlassender und dann zurückkehrender Obdachloser kein Auswärtiger in München (4 ZE 01.3176).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein Arbeitnehmer Lohnansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, wenn er in einer Abfindungsvereinbarung erklärt, dass mit der Abfindung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erloschen sind (1 Sa 1517/2000).
Die Broschüre Kraft zum Leben darf als religiöse oder weltanschauliche Schrift im Fernsehen Deutschlands nicht beworben werden.
Nach einer Mitteilung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands wurden 2001 105 Untersuchungen wegen des Verdachts der Insiderrechtsverletzung eingeleitet, von denen 19 eingestellt und 25 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden.
Udo Nagel ist zum Polizeipräsidenten Hamburgs ernannt.
Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Schwerin im Rechtsstreit um die Entlassung des Referatsleiters Ronald Klinger aus dem Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommerns verlief ergebnislos.
Helmut Proppe 27. April 1933-Münster 8. Januar 2002.

2002-01-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Krankenkassen nicht zur Tragung der Kosten der Behandlung mit fragwürdigen, nicht einmal im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker enthaltenen Methoden verpflichtet (10 U 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg besteht kein Anspruch vierer Aktionäre gegen Infomatec auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtmitteilungen des Unternehmens.
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagen drei weitere Anleger gegen die Julius Bär Kapitalanlage AG auf Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über besondere Risiken des Anlagefonds.
Gregor Gysi soll Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin werden.
Gegen Ingrid Biedenkopf ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen der auf Norbert Steiner bezogenen Erklärung Der Mensch ist ja krank.
Der Justizminister Italiens ordnet die sofortige Versetzung eines in einem Verfahren gegen Silvio Berlusconi tätigen Richters an.
In Deutschland waren im Dezember 2001 3,96 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.
Die Deutsche Fachverlag GmbH in Frankfurt am Main (Jahresumsatz 138 Millionen Euro) erhöht ihre Beteiligung am Verlag Recht und Wirtschaft in Heidelberg (Jahresumsatz 6,5 Millionen Euro) von 30 Prozent auf 60 Prozent.
Der Kultusminister Bayerns ordnet die Ausführung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend die Abhängung eines Kruzifixes in einem Schulraum nicht vor Eintritt der Rechtskraft an.
Peter Axer wechselt von Bonn nach Siegen.
Christian Heinrich wechselt von Regensburg nach Heidelberg.
Peter M. Huber wechselt von Jena nach Bayreuth.
Thilo Marauhn wechselt von Strathclyde/Glasgow nach Gießen.
Roland Schwarze wechselt von Köln/Erlangen nach Bochum.
Raimund Waltermann wechselt von Gießen nach Bonn.
Johannes Wertenbruch wechselt von Bonn nach Marburg.
Christian Tietje wird C4-Professor für öffentliches Recht, Europarecht und internationales Wirtschaftsrecht in Halle-Wittenberg.
Hans Friedrich Müller wird für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Barbara Stickelbrock wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht mit freiwilliger Gerichtsbarkeit, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht habilitiert.
Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie in Heidelberg veröffentlicht eine neue Darstellung der Wechselwirkungen von 1700 Proteinen im Inneren einer Zelle des Modellorganismus Hefe.
Christian Starck 65.

2002-01-10 Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein Gesetz, nach dem niemand berechtigt ist, auf Grund seiner Geburt eine Entschädigung zu verlangen, wodurch Eltern behinderter Kinder Schadensersatzklagen gegen Ärzte nicht verschlossen sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Emissionsgrenzwerts für Gesamtstaub nach der TA Luft auf 20 mg/m³ rechtmäßig, wenn die genehmigten Filter dessen Einhaltung bei ordnungsgemäßem Betrieb gewährleisten (7 C 21/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht der Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung erfolglos geblieben ist, regelmäßig nicht für die Vermutung des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses aus (8 B 2/2001 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg enthält das Grundrecht auf Bildung keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte einzelne Bildungseinrichtung (Schule) (VfGBbg 41/1998 25. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch nur im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden (4 Z Sch 2/2000 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Aufrechnung gegen den in einem Schiedsspruch titulierten Anspruch auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend gemacht werden (8 Sch 2/2000 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse ist eJay ab 8. Februar 2002 wegen Pflichtverletzung vom neuen Markt ausgeschlossen.
Motopark Oschersleben GmbH & Co KG beantragt infolge unzureichender Einkünfte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Staatsangehörige Rumäniens können seit 1. Januar 2002 in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Visum einreisen, müssen bei Grenzübertritt aber 50 Euro bzw. 100 Euro pro geplanten Reisetag sowie bei Zugreisen und Flugreisen eine gültige Rückfahrkarte nachweisen.
Am Kap der guten Hoffnung sind 77000 Jahre alte, mit Ocker ausgeführte geometrische Muster entdeckt worden, die auf abstraktes Denken deuten.
Hirsch, Christoph, Der allgemeine Teil des BGB, 4. A. 2001
Brox, Hans/Rüthers, Bernd, Arbeitsrecht, 15. A. 2002
Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2002
Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook Verfassungsrecht, 4. A. 2001
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 5. A. 2001
Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 5. A. 2001
Nothacker, Gerhard, Jugendstrafrecht, 3. A. 2001
Hilligardt, Elisabeth/Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 3. A. 2001

2002-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet für die Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers eines Rechtsanwalts die Überlegung, wie sich der Beratene (Opernsänger) verhalten hätte, wenn er richtig (über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage) unterrichtet worden wäre (IX ZR 124/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht eine rechtswirksam erledigter, keine rechtskräftige Insolvenzeröffnung bewirkender Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Insolvenzanfechtung (IX ZR 48/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen auch Hersteller und Einführer von Computerscannern wegen der Verwendbarkeit der Geräte als Kopiergeräte Abgaben nach dem Urheberrechtsgesetz zahlen(I ZR 335/1998 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt die Genehmigung des Geschäfts eines vollmachtlosen Stellvertreters dann nicht zurück, wenn die vollmachtlose Stellvertretung zum Zweck der Vermeidung einer Spekulationsfrist gewählt worden ist (IX R 45/1999 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird durch eine Titelschutzanzeige eines Werks die Priorität gegenüber einem ähnlichen Titel vorverlagert, wenn die tatsächliche Benutzung des Titels in angemessener Frist nachfolgt (3 U 251/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein auf nicht freier Skipiste im Schuss fahrender Skifahrer zum Ersatz des bei einem Zusammenstoß entstehenden Schadens verpflichtet (27 U 209/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt können Grundgebühren für (zwölfmal jährlich erfolgende) Abfallbeseitigung auch von Bürgern erhoben werden, die die Leistungen nicht in vollem Ausmaß benötigen (1 K 2279/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präfekt Korsikas wegen Anstiftung zur Brandstiftung an einem rechtswidrig errichteten Strandrestaurant zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Mieter, in dessen Wohnung sich ohne sein Verschulden Schimmel bildet, die Miete mindern (6 S 70/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn die vereinbarte Kaution des Mieters zwar vom Sozialamt zugesagt ist, aber nicht eintrifft (14 S 12619/1999).
Ein Lehrer in Neu-Ulm hängt ein Kruzifix im Klassenzimmer ab, das der Schulleiter wieder anbringen lässt.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen Güter Deckert wegen der Bezeichnung von Juden im Text einer Anzeige als Rasse (Verdacht der Volksverhetzung).
Nach Mitteilung des Bundestagspräsidenten Deutschlands sind die Patenschaftsabonnements der Christlichsozialen Union Deutschlands rechtmäßig.
Sygenta zahlt an Bayer 120 Millionen Dollar für den internationalen vollständigen Zugang für eine Pflanzenschutzwirkstoffgruppe.
Die Roche Holding AG legt Einspruch gegen die Verurteilung zur Zahlung von 505 Millionen Dollar an Igen wegen Verletzung eines Lizenzabkommens ein.
Klaus Stern 70.

2002-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wer durch den Beschluss des Deutschen Bundestags zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas, durch Zuschüsse des Bundes oder durch die Bewilligung solcher Haushaltsmittel nicht selbst betroffen ist, nicht zur Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss sowie dessen Finanzierung aus Zuschüssen des Bundeshaushalts befugt (2 BvR 1594/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach Art. 233 § 2a EGBGB zum Besitz eines Grundstücks Berechtigte vom Eigentümer Ersatz der auf das Grundstück gemachten notwendigen Verwendungen verlangen (V ZR 104/2000 27. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nur einmal um einen Monat verlängert werden (IV B 118/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht bestimmte stilistische Formulierungen (z. B. Dankesformel, Bedauernsfomel) eines Arbeitszeugnisses verlangen (7 Ca 8000/2000 8. August 2001).
Ab 1. Januar 2002 beträgt der Verpflegungspauschbetrag des Bundesfinanzministeriums Deutschlands im Inland bis zu 24 Euro, der Übernachtungspauschbetrag bis zu 20 Euro und der Sachbezugswert für das Frühstück 1,40 Euro und das Mittagessen und Abendessen je 2,51 Euro.
Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 3. A. 2002
Helm, Johann Georg, Frachtrecht II CMR, 4. A. 2001
Fitting, Karl u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 21. A. 2002
Braun, Werner/Jantsch, Monika/Klante, Elisabeth, Abgeordnetengesetz, 2001
Holzhäuser, Michael, Essential Facilities in der Telekommunikation, 2002
Atomgesetz mit Verordnungen, hg. v. Ziegler, Eberhard, 23. A. 2001
Schmidt, Reiner/Müller, Helmut, Einführung in das Umweltrecht, 6. A. 2001
Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, Hans D., 5. A. 2002
Plate, Jürgen, Psyche, Unrecht und Schuld, 2002

2002-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises, den Erlass eines Teilversäumnisurteils ermöglichendes Nichtverhandeln (im Gegensatz zu davon zu unterscheidendem unvollständigem Verhandeln) nur vor, wenn das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Diebstahl in besonders schwerem Fall und Sachbeschädigung Tateinheit (1 StR 470/2000 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Äußerungen eines Beamten wie Ausländer und Verbrecher gehören ausgemerzt, die Juden sind an ihrer Vernichtung selbst schuld, die Juden haben die Deutschen übervorteilt, die Juden machen es doch mit den Palästinensern nicht anders pflichtwidrig (1 D 55/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg haftet der Staat für den Schaden aus einem Verkehrsunfall des ein öffentliches Amt ausübenden Kraftfahrzeugführers eines Rettungswagens, die Hilfsorganisation (Johanniter Unfallhilfe e. V.) als Halterin des Rettungswagens (6 U 93/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam setzt die Untersuchung (auch) von noch keiner konkreten Person zuordenbarem Spurenmaterial eine richterliche Anordnung voraus (24 Qs 142/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen trifft den Vorsitzenden eines Wettkampfausschusses für ein Mountainbikerennen eine Pflicht zum Handeln zur Gefahrenabwehr auch gegenüber dem Zuschauer auf Grund der selbst gesetzten Gefahr und der für die Gefahrenquelle übernommenen Verantwortung (Ns 22 Js 6046/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe folgt aus der Pressefreiheit nicht das Recht auf erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen Handverkaufs von Presseerzeugnissen (Sonntagszeitungen) auf der Straße (8 K 1632/1998 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können personenbezogene Daten in kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen auch dann gespeichert und genutzt werden, wenn die zugehörigen Ermittlungsverfahren unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt wurden (1 S 2054/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleichsvorschlag der streitenden Parteien einer Monopolsammelklage gegen Microsoft unzureichend.
Italien wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge auf Autobahnen auf 150 Stundenkilometer erhöhen.
55 Prozent der Stimmbürger des Kantons Zürich sprechen sich für eine Kapitalbeteiligung des Kantons von 300 Millionen Franken an der Fluggesellschaft Crossair aus.
Manager des Energiekonzerns Enron sollen durch Verkäufe von Enronaktien vor ihrem Kurssturz 1,1 Milliarden Dollar erzielt haben.
Die Europäische Kommission will die Gewährung von Rabatten freigeben.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands ist 2001 auf 27,8 Millionen gestiegen.
Tchibo will Anträge für staatlich unterstützte Privataltersrentenversicherungen (Riesterrenten) vertreiben.
Peter Cramer 70.

2002-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter ihre Haftung für Schäden an Sachen (Möbeln) des Mieters als Folge von Mängeln (eines Flachdachs) der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschränken (Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns kann der Staat die Übernahme eines übergewichtigen Menschen (Bodymaßindex 33) in das Beamtenverhältnis ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Deutsche Post AG durch allgemeine Geschäftsbedingung ihre Haftung für den Verlust eines Pakets auf 40 Sonderziehungseinheiten (gekoppelt an den internationalen Währungsfonds mit schwankendem Tageskurs) beschränken (222 C 37162/2000).
Kläger aus Deutschland verklagen durch eine Sammelklage das Unternehmen Bayer vor einem Bezirksgericht in Minnesota wegen Schäden durch das Arzneimittel Lipobay.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen Ekkehard Wenger wegen des Verdachts auf Insiderhandelsgeschäfte auf Grund nicht zweifelsfreier Klärbarkeit des Zeitpunkts eines Aktienerwerbs ein.
Der gegen Jacques Chirac ermittelnde 42jährige Richter Eric Halphen Frankreichs will als Folge der Ermittlungsbehinderungen seine Richtertätigkeit beenden.
In Deutschland ist unsachgemäß auf Rinderwahnsinn untersuchtes Rindfleisch in den Handel gelangt.
Jürgen Höller (Tageshonorar als Motivationsbetreuer 20000 Euro) beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inline AG.
Der Nemax Deutschlands liegt bei 1177 Punkten, der Dax bei 5065 Punkten.
Sebastian Deisler sendet einen Scheck über 20 Millionen DM (10,26 Millionen Euro) aus steuertechnischen Gründen an Bayern München zurück.
Dieter Haaß 28. November 1928-14. Januar 2002.

2002-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland einem muslimischen Metzger eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung verweigert, obwohl seine Religionsgemeinschaft ihm dieses Vorgehen zwingend vorschreibt (1 BvR 1783/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die von der Gemeindeordnung vorgesehene Verpflichtung der Gemeinden (Rahden bzw. Stemwede) mit mehr als 10000 Einwohnern zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt wird das Elternrecht nicht dadurch verletzt, dass Schüler auf Grund des Grundschulgesetzes (auch ohne Unterricht) täglich fünfeinhalb Stunden in der Schule zubringen müssen (LVG 9/2001, LVG 12/2001, LVG 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ausdehnung eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Gemeindegebiet hinaus nicht wettbewerbswidrig, weil die Gemeindeordnung nicht den Schutz privater Wettbewerber zum Ziel hat (6 U 43/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Miles and More-Vielfliegerprogramm der Lufthansa nicht wegen übertriebener Anlockung (geschäftlich erfahrener) Kunden wettbewerbswidrig (6 U 193/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die von einer Hundehalterin behauptete Körperverletzung durch eine Mutter in einem Streit um einen Kindern abgenommenen Regenwurm nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein vorausgehendes e-mail als Beweis genügen, wenn eine Abfindungsabrede versehentlich nicht in die spätere Fassung einer Abfindungsvereinbarung aufgenommen wird (7 Ca 5380/2001).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind streitige Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Der Leiter der drittgrößten Privatbank Frankreichs ist wegen Beihilfe zur Geldwäsche angeklagt.
Karin Schubert soll Justizsenatorin Berlins werden.
Die Einführung der Lastwagenmaut in Deutschland ist wegen fehlender Bindung der Einnahmen an die Verwendung im Straßenbau bzw. Verkehrsbereich gefährdet.
Der Warenschwund im Einzelhandel beträgt in der Schweiz 0,9 Prozent des Umsatzes, in Deutschland 1,2 Prozent (5,5 Milliarden Euro) und in Großbritannien 1,8 Prozent (46 Prozent durch die Kunden, 28 Prozent durch Mitarbeiter, 18 Prozent durch interne Fehler des Geschäfts und 8 Prozent durch Lieferanten).
Götz von Craushaar 70.

2002-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Öffnung von Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen durch das Ladenschlussgesetz Deutschlands wegen Verletzung der Berufsfreiheit unwirksam (1 BvR 1236/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Wal Mart Dumpingpreise für bestimmte Waren (u. a. Milch, Zucker) verbietende Beschluss des Bundeskartellamts Deutschlands u. a. wegen nicht spürbarer Beeinflussung des Wettbewerbs durch die Preissenkung nichtig (Kart 21/2000 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Falschbestimmung des Geburtstermins, Nichtbeachtung von Auffälligkeiten vor der Aufnahme und unzureichender Betreuung bei der Geburt ein Krankenhausträger an ein behindertes Kind 500000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz für sonstige Schäden leisten (3 U 156/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Otto Winter nicht behaupten, der Vorstand der Winter AG habe im Prospekt zum Börsengang auf einen nicht bestehenden Vertrag mit der BMW AG hingewiesen, mit diesem Hinweis den Ausgabepreis in die Höhe getrieben und Prospektbetrug begangen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet ein Missbrauchsverfahren gegen einen Energieversorger wegen zu hoher Netznutzungspreise ein, dem weitere Verfahren folgen sollen.
Der stellvertretende Präsident des Landgerichts Neubrandenburg klagt vor dem Landgericht Mönchengladbach gegen die Viersener Masterfoods GmbH auf Schadensersatz wegen fehlender Hinweise auf die Schädlichkeit von Mars und Snickers auf der Verpackung.
Angela Ermakowa klagt gegen Boris Becker auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Mietkosten.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands sinkt auf 447000 mit 1,3 Millionen Beschäftigten.
Die Regierung Deutschlands stimmt hohen Bürgschaften für Schiffslieferungen nach Chile und in die Türkei zu.
Vor der westindischen Küste sollen im Golf von Cambay Spuren (Topfscherben, Knochen, Holz) einer 9500 alten Siedlung (älteste Stadt) entdeckt worden sein.
Klaus Hattemer 70.
Jan Peter Waehler gestorben.

2002-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht die Verfassung (1 BvR 1806/1998 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft dann einen Anspruch auf Änderung einer getroffenen Vereinbarung, wenn ein Festhalten an der Vereinbarung grob unbillig wäre (2 Z BR 91/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Geltendmachung eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters bei Unverhältnismäßigkeit des Reparaturaufwands treuwidrig sein (4 U 205/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der Vermieter einem 174 Mängelrügen in 14 Wochen vorbringenden Mieter fristlos kündigen (22 S 240/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann der Mieter bei Nichteinverständnis des Vermieters mit einer Untervermietung auch ein nur noch ganz kurz laufendes Mietverhältnis kündigen (4 S 181/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Helmut Mayer (Billigschuhkette) wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu 14 Monaten Haft und Zahlung von 100000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Die Aktionsgemeinschaft der Aktionäre der Bankgesellschaft Berlin AG erstattet gegen die früheren Organe der Gesellschaft Strafanzeige wegen Täuschung über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands lässt einen Serben wegen des Verdachts der Beihilfe zum Völkermord und des Mords festnehmen, der einen Muslim mit den Füßen an ein Auto gefesselt und zu Tod geschleift haben soll.
Jutta Limbach wird zum 1. Mai 2002 Präsidentin des Goethe-Instituts.
Die Bundesregierung will in der Bundesverwaltung die digitale Signatur einführen.
Das Amtsgericht München versucht dem Deutschland unter Hinterlassung der Nachricht Der Star unter den deutschen Jungunternehmern hat Deutschland satt verlassenden Kim Schmitz einen Strafbefehl über rund 15000 Euro wegen Kapitalanlagebetrugs zustellen.

2002-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber des Flughafens Leipzig-Halle einen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik enteigneten, nach 1993 wieder Eigentümer gewordenen Grundstückseigentümer für die Nutzung seines Grundstücks entschädigen (V ZR 104/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherte keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung, wenn er falsche Angaben (Kilometerstand und frühere Unfallschäden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs) nicht nachträglich freiwillig, sondern nur auf Nachfrage der Versicherung richtig stellt (IV ZR 225/2000 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält das Einverständnis mit dem Abdruck eines Fotos in einer Zeitung nicht auch ohne weiteres das Einverständnis mit der zusätzlichen Wiedergabe auf einer späteren CD-ROM (I ZR 311/1998 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Mitarbeiter eines nicht tarifgebundenen Unternehmens eine Lohnerhöhung in Anlehnung an den Tarifvertrag nicht bereits deswegen verlangen, weil der Arbeitgeber bisher die Vergütungen bei Änderung des Tarifvertrags erhöht hat (5 AZR 715/2000 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gesamtbetriebsrat nicht für Angelegenheiten des einzelnen Betriebs zuständig, wenn eine Regelung in jedem Betrieb zwecks Sanierung des gesamten Unternehmens eingeführt werden soll (1 ABR 10/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die eine angemessene Vergütung um mehr als 100 Prozent überschreitenden Preise eines Schlüsseldiensts und das erneute Aussperren bei nicht sofortiger vollständiger Barzahlung sittenwidrig (6 W 218/2001 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt ein aus Sorge um seine schwangere Frau auf der Fahrt zur Klinik in Unaufmerksamkeit eine Höchstgeschwindigkeitsregelung nicht beachtender Kraftfahrzeuglenker seine Pflichten nicht grob fahrlässig, so dass ein einmonatiges Fahrverbot nicht erforderlich ist (2 Sa 33/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Ryanair in Werbeanzeigen den Flughafen Hahn im Hunsrück nicht als Frankfurt-Hahn bezeichnen 33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Bebauungsplan einer Gemeinde ein Verbot von Kohleöfen und Ölöfen vorsehen, wenn das Gebiet bereits durch stark befahrene Straßen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist (1 KN 468/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg wird, falls Holger Pfahls sich nicht binnen zwei Wochen meldet, die Anklage wegen Bestechung und Steuerhinterziehung einem Pflichtverteidiger zugestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs können gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Gegensatz zu zehn Monate im gleichen Haushalt lebenden, diesen unentgeltlich führenden andersgeschlechtlichen Lebenspartnern nach der geltenden Rechtslage nicht mitversichert werden.
Dieter Engels soll als Nachfolger Hedda von Wedels Präsident des Bundesrechnungshofs Deutschlands werden.
Nach Aufhebung der einstweiligen Aussetzung der Ökosteuer der Balearen durch das Verfassungsgericht Spaniens beschließt die Regionalregierung die Erhebung einer Ökosteuer von etwa 60 Millionen Euro jährlich.
Die insolvente Enron Corp. kündigt die Geschäftsverbindung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Andersen wegen Vernichtung geschäftlicher Unterlagen.

2002-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder das den Titel erlassende Gericht des ersten Rechtszugs ausschließlich zuständig (XII ARZ 3/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Berechnung der 30-Jahresfrist bei Mietverträgen über eine längere Laufzeit der Zeitraum einer einseitigen Bindung einer Vertragspartei unerheblich (30 U 54/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt die Kontrolle eines Rechtsanwalts durch Metalldetektoren vor Betreten einer Justizvollzugsanstalt nicht die Berufsausübungsfreiheit und nicht die Menschenwürde (VAs 567/2001 17. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss der Kläger bei Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Mobbings einzelne Vorfälle genau nach Zeitpunkt, Stärke und Häufigkeit darlegen (8 Ca 1562/2001 25. September 2001).
Das neue Übernahmerecht Steigenberger Esprix Hotel Frankfurt Airport, D 60549 Frankfurt am Main Tel. 069/697099, Fax 069/69709444, frankfurt@esprix-hotels.de, http://www.beck-seminare.de
Kölner Tage Schuldrechtsreform 2002 21. Februar 2002-22. Februar 2002 Maritim Hotel, Heumarkt 20, D 50667 Köln, Tel. 0221/20270 Fax 0221/2027826, seminare@otto-schmidt.de, http://www.otto-schmidt.de
Kittner, Michael, Schuldrecht, 2. A. 2002
Privatversicherungsrecht, hg. v. Koch, Peter, 6. A. 2001
Bechtold, Stefan, Vom Urheberrecht zum Informationsrecht, 2002
Trafkowski, Armin, Medienkartellrecht, 2002
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2002, 9. A. 2002
Heimann, Hans Markus, Die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern und in Berlin, 2001
Roßmann-Gläser, Susanne, Das familiengerichtliche Verfahren, 2002
Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 2002
Sven Erik Wunner 70.

2002-01-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Verbraucher der Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 ausschließlich eine natürliche Person (C-541/1999 22. November 2001, C-542/1999 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bestehen ernsthafte, zur Eröffnung des förmlichen Verfahrens verpflichtende Schwierigkeiten im Beihilfenvorprüfungsverfahren, wenn die Kommission nicht über ausreichende Informationen verfügt, um über die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu entscheiden und die Dauer und die Umstände des Vorverfahrens Anhaltspunkte für ernsthafte Schwierigkeiten ergeben (T-73/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines ohne jede Kenntnis des Verurteilten ergangenen Strafurteils nach Italien nur bei Abgabe einer Erklärung der Strafverfolgungsbehörden gemäß Art. 3 I 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. 12. 1957 zulässig (4 ARs 4/2001 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein künftiger, durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesicherter Auflassungsanspruch insolvenzfest (V ZR 231/2000 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beifügen eines deutschsprachigen Beipackzettels zu einer aus Spanien eingeführten Originalpackung, das Aufbringen eines Aufklebers und die Bündelung zweier Originalpackungen in einer Klarsichtfolie ein Umverpacken (I ZR 263/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt es in einem Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans nach Veräußerung des Grundstücks und Nichtfortführung des Rechtsstreits durch den Grundstückserwerber bei der Prozessführungsbefugnis des früheren Eigentümers (4 BN 43/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern gegen den erklärten Willen des zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung berechtigten Sorgeberechtigten das Elternrecht (5 C 6/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Belastung eines Erben eines in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Vermögens in Höhe von knapp 70 Prozent des Wert des Erwerbs nicht das Übermaßverbot (II R 4/1999 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Umwandlung eines Darlehens eines Nichtgesellschafters in eine atypisch stille Beteiligung dem stillen Gesellschafter ertragsteuerrechtlich Verluste nur in Höhe des gemeinen Werts der Darlehensforderung zum Zeitpunkt der Umwandlung zugewiesen werden (VIII R 10/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Presse (Bild am Sonntag) keine Recht auf Einsicht in das Grundbuch zwecks Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit hinsichtlich der Vermögenslage einer sich im übrigen der Allgemeinheit öffnenden Person der Zeitgeschichte (1 W 132/2001 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Arbeitsentgeltregelung im Strafvollzug nicht verfassungswidrig (1 Vollz [Ws] 213/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Arzt über für den Laien nicht ohne weiteres erkennbare Gefahren der Nichtbehandlung aufklären und trägt die Beweislast dafür, dass eine notwendige Behandlung infolge Weigerung des Patienten unterblieben ist (4 U 28/2000 8. Juni 2001.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist schulischer Erziehungsberechtigter eines minderjährigen Schülers, wer den das Erziehungsrecht umfassenden Teil des Personensorgerechts hat (19 B 1888/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetaussage Die Kanzlei zum Schutz des Privatermögens nicht wettbewerbswidrig (15 O 391/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist bei Fehlen einer auf weitere künftige Verkehrsstraftaten deutenden Charakterschwäche von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen (24 Qs 40/2001 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg ist das Unterlassen ausreichender Erkundigung über die Allergieempfindlichkeit eines Patienten gegenüber Arzneimitteln eine Pflichtverletzung (18 C 739/2000 16. Januar 2001).
Das Handelsblatt erhöht seinen Anteil an N-TV von 28,49 Prozent auf 47,33 Prozent.
Kim Schmitz wird in Thailand verhaftet.

2002-01-21 Das Antitemelinvolksbegehren Österreichs wird von 915220 Stimmberechtigten unterzeichnet.
Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen mangelhafter Übertragung der Richtlinie über Druckgeräte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Der Vorstand der Wünsche AG nimmt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt auf 17,89 Dollar je Fass.
Die Deutsche Telekom nimmt ihre Preiserhöhungen für netzinterne Kurznachrichten (SMS) zurück.
Michael Steiner wird zum Leiter der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo ernannt.
Die ehemalige Vorsitzende der Hochschülerschaft in Wien steht wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht, weil sie eine ihre Abwahl umfassende Sitzung eröffnet und ohne Widerspruch sofort beendet hat.
Wissenschaftler des Reproductive Genetics Institute in Chicago schleusen das bereits halbierte Erbmaterial einer Eizelle einer Frau in die befruchtungsfähige Eizelle einer andern Frau, um zwei Müttern ein gemeinsames Kind zu ermöglichen.
Nach den Vorstellungen der amerikanischen Akademie der Wissenschaften soll das Klonen von Menschen zu Fortpflanzungszwecken verboten bleiben, das Herstellen von Ersatzgeweben aus geklonten Embryonen aber erlaubt werden.
Im Zusammenhang mit dem Verschwinden einer Ablösesumme von rund 150000 Euro werden der frühere Schatzmeister und ein Spieler Alemannia Aachens wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung verhaftet.
Die vier deutschen Großbanken bieten den Kleinaktionären der Schmidt-Bank 6,39 Euro bzw. 11,60 Euro pro Aktie an.
Manfred Gentz 60.

2002-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind sämtliche Termine zur mündlichen Verhandlung über das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aufgehoben, weil sich die Verbotsanträge auf antisemitische und rassistische, das Profil der Partei prägende Äußerungen eines V-Mannes stützen, der als langjähriges Mitglied des Parteivorstands zugleich für den Verfassungsschutz gearbeitet hat (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gewerbetreibender das von Gerichten und Behörden ausdrücklich als rechtlich zulässig angesehene Verhalten (genehmigte Sportwette) üben (I ZR 172/1999 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind innerhalb zweier Tage abgewickelte Kassageschäfte (Day-Trading) als Spiel unverbindlich (keine Börsentermingeschäfte) (XI ZR 363/2000 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuführung der Erträge aus der Anlage eines von einem Gesellschafter einer Gesellschaft gewährten zinslosen Darlehens an die einen Verlustvortrag ausweisende Gesellschaft rechtmäßig (I R 97/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Vermögensberater keinen zahlreiche Banken, Bausparkassen und Versicherungen zeigenden Wegweiser abbilden, um darzulegen, dass er keine branchenspezifischen Leistungen anbietet (3 U 88/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom tatsächlichen Einkommen nur die (hypothetischen) Kosten einer angemessenen Unterkunft abgezogen (12 A 11175/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde (Alzey) die Straßenreinigungsgebühr statt nach der Frontlänge auch nach der Länge der rückwärtigen Grundstücksgrenze berechnen (12 A 11167/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Getränk Kleiner Frechling mit dem Getränk Kleiner Feigling (gesprochen Feichling) verwechslungsfähig (6 U 79/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Rasterfahndung gegen drei Verdächtige wegen Fehlens der notwendigen Voraussetzungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für den Rechtsstreit um die Erstattungspflicht von Abrechnungen niedersächsischer Betriebskrankenkassen hinsichtlich der Leistungen der Internetapotheke Docmorris das Sozialgericht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verletzen Tierärzte durch Unterschreitung des von der Gebührenordnung vorgesehenen Preises für Behandlungen (Kastration von Katern bzw. Sterilisierung von Katzen) das Wettbewerbsrecht (KF 345/2001, KF 594/2001).
Dach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments ist der Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Europäische Aktiengesellschaft wegen mangelnder Beteiligung des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof anzugreifen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die Deutsche Lufthansa durch die aggressive Preisgestaltung auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin zu Lasten eines Mitbewerbers das Wettbewerbsrecht.
Die Zahl der Verfahren vor dem Bundessozialgericht Deutschlands ist im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um ein Sechstel zurückgegangen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Tierseuchenamts Paris ist Großbritannien amtlich frei von Maul- und Klauenseuche.
Das Kraftwerk Gundremmingen führt die Gesichterkennung als Kontrollart ein.
Die Regierung von Niederbayern hebt ein wegen Verseuchung der Donau durch eine Chemiefabrik erlassenes Fischverkaufsverbot nach drei Jahren auf.

2002-01-23 Der Bundesinnenminister Deutschlands denkt wegen der Verwendung der Äußerungen des als V-Mann des Verfassungsschutzes geführten Funktionärs (Frenz) der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Verbotsprozess gegen diese Partei ohne Hinweis auf die Doppeltätigkeit sehr gründlich darüber nach, ob der Staatssekretär und zwei Abteilungsleiter in ihren Ämtern bleiben können, rügt sie aber auf Grund ihrer überragenden Leistungen nur in sehr scharfer Form.
Die Haftung Deutschlands zur Deckung der Folgeschäden der deutschen Fluggesellschaften nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001, nach dem die Privatversicherungen die laufenden Versicherungsverträge gekündigt haben, wird bis Ende Februar 2002 verlängert.
Horst Weyrauch leistet auf Grund eines Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung rund 35000 Euro.
Manfred Röder ist wegen der Behauptung, dass Parlamentarier und Regierung mit bodenloser Asylpolitik, Judaisierung und Verteufelung alles Deutschen den Untergang des eigenen Volkes betrieben, wegen Verunglimpfung des Staats angeklagt.
AOL Time Warner Inc. verklagt über Netscape Communication die Microsoft Corp. wegen unlauteren Wettbewerbs zu Gunsten von Internet Explorer und zu Lasten von Netscape Navigator (auf schätzungsweise 12 Milliarden Dollar).
Der Wert der wegen zu hoher Lohnnebenkosten zunehmenden Schwarzarbeit in Deutschland wird 2001 auf 350 Milliarden Euro geschätzt.
Nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission sollen in Deutschland die Löhne gesenkt und Vorruhestandsregelungen sowie andere Formen des Ausstiegs aus der Arbeitswelt aufgegeben werden.
Die Regierung Deutschlands stimmt der Gründung einer Bundeskulturstiftung mit Sitz in Halle zu.
Marlies Mosiek-Urbahn wird am 1. Februar 2002 Sprecherin der Geschäftsführung der Hertie-Stiftung.
In Österreich ist künftig jeder Akademiker ohne zusätzliche Praxis zur selbständigen Tätigkeit im Gastgewerbe (Gastwirt) berechtigt.

2002-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das auf deutschen Baustellen Mindestlöhne auch für die Beschäftigten ausländischer Bauunternehmen vorschreibende Arbeitnehmerentsendegesetz nicht die Dienstleistungsfreiheit, doch ist es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, wenn ein inländischer Arbeitgeber einen in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn durch den Abschluss eines Firmentarifvertrags unterschreiten kann, ein in einem andern Mitgliedstaat ansässiger Arbeitgeber nicht (C-164/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der von Christo und Jeanne-Claude zeitlich befristet eingehüllte Reichstag von einem Berliner Postkartenverlag nicht ohne Zustimmung der Künstler als Foto vermarktet werden, weil er in dieser Form kein bleibend an öffentlichen Orten befindliches Werk war (I ZR 102/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung nicht wegen fehlender Angabe der Zahl der Jastimmen und Neinstimmen unwirksam und ist der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten der nächsten Wohnungseigentümerversammlung gegen den Verwalter gerichtlich geltend zu machen (2 Z BR 129/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Wohnungseigentümer für Sonderumlagen nur, wenn er im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung noch eingetragener Eigentümer ist (2 Wx 72/1999 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Stadt Vallendar keine so überragende Bedeutung, dass sie im Streit um die Internetdomain vallendar.de die älteren Rechte der Vallendar Brennereitechnik GmbH verdrängen kann (8 U 1842/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Reisebüro des deutschen Alpenvereins wegen Nichtdurchführung einer zugesagten sicheren Skitour (Organisationsverschulden durch Nichtverbindlicherklärung bekannter Sicherheitsstandards gegenüber Bergführern) der Witwe eines Opfers eines Lawinenunglücks im Silvrettagebiet (Galtür) zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin kann eine ehemalige Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht verlangen, dass der Berechnung ihrer Rente 80 Prozent ihres seinerzeitigen subjektiven Einkommens (statt des seinerzeitigen Durchschnittseinkommens) zu Grunde gelegt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des dreijährigen Anstrichs von Heizkörpern und Holzwerk unwirksam und berührt bei bloßer förmlicher Zusammenfassung inhaltlich selbständiger Regelungen die Unwirksamkeit einer Regelung die Wirksamkeit anderer Regelungen nicht (12 S 998/2001 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London sind die Spice Girls aus Verletzung eines Werbevertrags durch Nichtmitteilung des Ausstiegs Geri Halliwells (Ginger Spice) aus der Gruppe dem Unternehmen Aprilia World Service zu rund einer Million Pfund Schadensersatz verpflichtet.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands gewährt der Bundesfinanzminister Deutschlands der Deutschen Post AG jährlich rechtlich zweifelhafte Steuervorteile in Höhe von 450 Millionen Euro.
Schering einigt sich mit Biogen über einen wirtschaftlichen Ausgleich im Streit um die Verwertung der Technologie zur Herstellung menschlichen Betainterferons aus Hamsterovarzellen zur Behandlung multipler Sklerose.
Die europäische Fußballvereinigung vergibt die Vermarktungsrechte der Champions League an die Highlight Communications-Tochtergesellschaft Team, worauf entsprechende Aktienkurse um 40 Prozent steigen.
Credit Suisse ist nach Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, zur Wahrung eigener Interessen Angaben zu einem Kontokonto weiterzugeben.
In Liechtenstein kennt man inzwischen bei 98 Prozent der Bankkonten die Personen oder Unternehmen, denen das Geld gehört.
Nach einer mit der Stimmenmehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition getroffenen Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Finanzaffäre der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands soll Roland Koch wegen seiner Verweigerung der Vereidigung 510 Euro Zwangsgeld zahlen.
Italiens Polizei verhaftet eine kostenpflichtig Lottozahlen voraussagende und bei Nichtverwirklichung der Vorhersage kostenpflichtige rituelle Reinigung anbietende Fernsehwahrsagerin.

2002-01-25 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts, nach der freie Mitarbeiter bei Medienunternehmen brancheninterne Honorarregelungen aushandeln können und Urhebern bei überraschenden Erfolgen ihrer Werke (Bestseller) zusätzliche Rechte haben.
Nordrhein-Westfalen legt in Artikel 6 seiner Verfassung fest, dass Kinder vor Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden sollen und Staat und Gesellschaft für altersgerechte Lebensbedingungen sorgen und umfassende Möglichkeiten für Berufsausbildung und Berufsausübung sichern müssen.
Die Oppositionsparteien Deutschlands stellen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, die der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten eines Nachtragshaushalts jede Maßnahme untersagen soll, die zum Wirksamwerden der Erklärung vom 18. Dezember 2001 über die Bestellung von 73 Flugzeugen des Typs A400M führt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Fluggesellschaft Piloten auch nach Vollendung des 60. Lebensjahrs beschäftigen, wenn eine Vorschrift, die auflösende Bedingung ihres Arbeitsvertrags ist, im Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht mehr anwendbar ist (7 AZR 586/2000 23. Januar 2001, 7 AZR 587/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die Zuständigkeit einer Einigungsstelle bejahender Beschluss dann nicht eigenständig angefochten werden, wenn bereits die Schlussentscheidung der Einigungsstelle vorliegt (3 ABR 28/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein leiblicher Vater im Interesse des Wohls des Kinds und der Familie keine Klage auf Feststellung der Vaterschaft mehr erheben und auch ein wirksam abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis eines andern Mannes nicht anfechten, wenn sich bereits ein anderer Mann als Vater des Kinds bekannt hat (14 UF 119/200130. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Grundstückseigentümer in einem Wohngebiet nicht mehr als einen Hahn halten (10 E 434/2001).
Das Schönes-Wochende-Ticket der Deutschen Bahn wird ab 1. April 2002 28 Euro kosten.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8656 Dollar.
Köbler, Gerhard, Jusnews 2000 – Juristische Nachrichten des Jahres 2000 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften 47, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 15 Euro)

2002-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt beratend im Auftrag eines Mietervereins für dessen Mitglieder tätig werden und die Mitglieder später in einer weiteren Auseinandersetzung als Rechtsanwalt vertreten (1 BvR 1523/2000 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Maklervertrag trotz handschriftlicher Veränderung der Provisionsklausel in einem Maklervertragsentwurf durch den Käufer gültig, wenn sich die Parteien trotz des noch offenen Punkts erkennbar vertraglich binden wollten (III ZR 296/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung nach Sinn und Zweck des § 304 V StPO nicht mit einer Beschwerde angreifbar (1 StE 4/1985 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Patentanwaltskosten in reinen Wettbewerbssachen nicht erstattungsfähig (11 W 284/2001 10. Dezember 2001).
Anne-Gudrun Meier-Scherling 26. Juli 1906-Kassel 26. Januar 2002.
Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, Die Schuldrechtsreform in der Vertragspraxis, 2002
Lütcke, Jens, Fernabsatzrecht, 2002
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer, 2002
Metzner, Richard, Gaststättengesetz, 6. A. 2002
Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 2. A. 2002
Steuertabellen (Lbl.), 2002
Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 5. A. 2002
Electronic Publishing Rechtliche Rahmenbedingungen, hg. v. Haupt, Stefan, 2002
Dietl, Clara-Erika/Lorenz, Egon, CD-Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik, Englisch-deutsch/Deutsch-englisch, 2002
Köbler, Gerhard, Jusnews 2001 – Juristische Nachrichten des Jahres 2001 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften 48, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 18 Euro)

2002-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, Gründe der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Verhörsperson verzichten (2 StR 266/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluss nicht mit Gründen versehen, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (AnwZ [B] 10/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in seiner geistigen Eignung zur Ausübung des anwaltlichen Berufs ernsthaft anzweifelbaren, zu einer ärztlichen Untersuchung nicht bereiten Rechtsanwalt die Zulassung entzogen werden (AnwZ [B] 32/2000 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist im Fall der Zustellung des Urteils an Stelle der Verkündung die äußerste Frist zur Abfassung des vollständigen Urteils nur dann nicht gewahrt, wenn das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene und von den Richtern unterzeichnete Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag der abschließenden Beratung der Geschäftsstelle übergeben worden ist (8 B 17/2001 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet zwar das Gericht des zulässigen Rechtswegs einen Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, ist damit aber noch nicht für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung zuständig (5 AZB 3/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst die Ermächtigung der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel nicht oral einzunehmende empfängnisverhütende Mittel (B 3 KR 11/1998 R 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Ablehnung eines Antrags nach erneuter Prüfung unter Wiederholung der Begründung eines früheren bindenden Bescheids die Klage gegen den neuen Bescheid nicht schon deswegen unbegründet, weil im Verwaltungsverfahren (über eine Geschiedenenwitwenrente wegen Erziehung eines 18jährigen, noch nicht volljährigen Kinds) keine neuen Gesichtspunkte geltend gemacht worden sind (B 5 RJ 26/2000 R 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff durch einen Mithäftling in einer Strafanstalt einen Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz nur begründen, wenn sich der Geschädigte rechtmäßig in Deutschland aufhält und ist ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, wenn die Schädigung sich als typische Folge gefängniseigentümlicher Gefahrverwirklichung des Strafvollzugs erweist (B 9 VG 5/2000 R 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Recht auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Vertagungsantrags verletzt, wenn der Prozessbevollmächtigte als Folge der Ablehnung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann (VI B 242/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Betriebsaufspaltung der Geschäftswert im Einzelfall auch auf die künftige Betriebsgesellschaft übergehen (1 R 42/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist jede nicht klare und eindeutige, sondern verschleiernd wirkende oder die realistisch erreichbare Situation verzerrende Maßnahme bei der Aufklärung eines Krebskranken eine Aufsichtspflichtverletzung (3 U 197/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Kennzeichen einem andern Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich, wenn ein unbefangener Dritter das zu beurteilende Kennzeichen in Verbindung bringt mit dem andern (bekannten) Kennzeichen (einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation) (1 Ss 202/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Einwilligung gemäß § 22 S. 1 KUG rechtsgeschäftliche, mindestens rechtsgeschäftsähnliche, auch durch einen Dritten in Stellvertretung erteilbare Erklärung (21 U 1997/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes für Beweiserhebungen von Untersuchungsausschüssen ein an der öffentlichen Beweisaufnahme als Zuhörer teilnehmen wollender Rechtsanwalt nicht allein mit der Begründung von der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, er trete für später zu vernehmende Zeugen als Beistand auf (2 S 5/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist auch der nicht eheliche, nicht Inhaber des Personensorgerechts seiende, mit dem Kind zusammenlebende Vater zu den Kosten der Tagespflege heranziehbarer Elternteil (6 E 7/1997 6. Juni 2001).

2002-01-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit verletzt, wenn ein Mitgliedstaat (Spanien) der Europäischen Union die Vermarktung digitaler Kommunikationssysteme (Dekoder) aus einem andern Land (Großbritannien, Belgien) von einer vorherigen Eintragung in ein Register zugelassener Geräte abhängig macht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg sind vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der ICE-Schnelltrasse zwischen Stuttgart und Ulm abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesrichters Louis Pollack erfüllt die Personenidentifikation mit Hilfe von Fingerabdrücken wichtige Voraussetzungen für die Wissenschaftlichkeit von Beweismitteln nicht und ist daher in einem Strafverfahren wegen Mordverdachts in Pennsylvania nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in China ist ein 16000 Bibeln nach China einführender Transporteur zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats durch Veröffentlichung von Mitteilungen über V-Männer in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus einer Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags Deutschlands.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel nimmt Voruntersuchungen wegen des Verdachts auf Insiderhandel in Zusammenhang mit der Kursentwicklung der Highlight Communications AG auf.
Sieben weitere zugleich als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitende Zeugen sollen in dem Verbotsantrag der Bundesregierung Deutschlands gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands enthalten sein.
Von rund 850000 jährlichen Toten Deutschlands werden rund zwei Drittel auf den etwa 30000 Friedhöfen beerdigt.
http://eur-op.eu.int Überblick über die Veröffentlichungen der Europäischen Union (u. a. Who’s who in der EU)
Franz Meyers Mönchengladbach 30. Juli 1908-Mönchengladbach 28. Januar 2002.

2002-01-29 Nach der überfälligen vollständigen (menschenrechtstümelnd verbrämten) Selbstentblößung eines allgemein bekannten Schmierers mittelt makabre Mafia morte Mäuse zu.
Die Oppositionsparteien Deutschlands erklären ihren Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung des Haushaltsrechts des Parlaments durch die Beschaffung des Flugzeugs A400M seitens der Regierung für erledigt, nachdem der Verteidigungsminister mitteilt, dass bisher nur eine Absichtserklärung und keine verbindliche Entscheidung vorliege.
Die Landesregierung Brandenburgs erklärt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags im Streit um den Religionsunterricht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Marke (Fabergé) die Bekanntheit nicht bereits deswegen abgesprochen werden, weil sie in einer Meinungsumfrage nur einem geringen Prozentsatz der Angesprochenen vertraut ist (I ZR 100/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Mitarbeiter nach dem Ende seines Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich frei, während seiner Tätigkeit auf redliche Weise erlangte Betriebsgeheimnisse zu nutzen (I ZR 153/1999 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Frist für die Anwendung der penny-stock-Regeln der Deutschen Börse am neuen Markt gegenüber der Foris AG nicht rechtswidrig, weil die Foris AG angesichts ihres derzeitigen Börsenkurses nicht von einem zwangsweisen Ausschluss bedroht ist (5 U 189/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Einzelhändlern eine Werbemaßnahme (in Computerzeitschriften) versprechendes Unternehmen die Werbemaßnahme tatsächlich durchführen (5 U 73/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der den Namen eines Begründers und Herausgebers einer Gesetzessammlung (Rechtsanwalt oder Rechtsprofessor) für ein eigenes, völlig neu strukturiertes Werk verwendende Verlag dem Namensträger nicht zu Schadensersatz in Höhe des üblichen Autorenhonorars verpflichtet, weil der Name keinen Gegenstand der Lizenzvergabe für fremde Leistungen bilde (6 U 5070/1999 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Beifahrer Versicherungsschutz durch Fahren mit einem betrunkenen Fahrer nur, wenn er die Trunkenheit kannte oder kennen musste (4 U 90/91-22).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Mitarbeiter die Herausgabe seiner Arbeitspapiere vom Arbeitgeber mit einer einstweiligen Verfügung erwirken, wenn er glaubhaft macht, dass er sie für eine konkrete Arbeitsstelle benötigt (19 Ta 2126/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden erhält der Untersuchungsausschuss des Landtags Hessens die vollständigen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen Union.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York muss die Cafékette Starbucks 3,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten, weil eine Frau bei der Explosion einer vorgeführten Espressomaschine schwer an der rechten Hand verbrannt wurde.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Liberty Media wegen des Kaufs sechser regionaler Kabelfernsehgesellschaften der Deutschen Telekom ab.
Kinowelt wechselt demnächst aus Kostengründen aus dem neuen Markt in den geregelten Markt.
Ab 7. Februar 2002 müssen Professoren und Mitarbeiter an Hochschulen ihre im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit entwickelten Erfindungen im Regelfall dem Dienstgeber melden.
Mazedonien verliert wegen eines Schreibfehlers im Gesetzgebungsverfahren die Kriegssteuer zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 30. Juni 2002.
Gabriele Pöschl-Westphal wird Staatssekretärin für Finanzen in Berlin.

2002-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Eltern mit unterschiedlichen Nachnamen (Baldus und Stadtländer) ihren Kindern keinen aus diesen Namen zusammengesetzten Doppelnamen (Stadtländer-Baldus) geben, weil die Wahl des Geburtsnamens nicht zum Persönlichkeitsrecht des Kindes gehört und der Wunsch der Eltern auch in ihrem Persönlichkeitsrecht keine Grundlage hat. (1 BvL 23/1996).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die Anordnung von Höchstpreisen für die Kostenerstattung von Arzneimitteln durch die Bundesregierung Deutschlands zwecks Kostendämpfung im Gesundheitswesen nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder wegen Verunglimpfung des Staats (ein von den Siegermächten etabliertes Unrechtssystem) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Frühaufsteherrabatt Kaufhofs als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 59/2002).
Der Landtag Bayerns weist zwei Petitionen gegen den Bau eines Hotels von Thurn und Taxis nahe Neuschwanstein zurück.
Slobodan Milosevic beantragt Haftverschonung in dem gegen ihn gerichteten, „das Opfer zum Täter machenden“ Verfahren.
Argentien lehnt die Auslieferung Alfredo Astizs an Schweden wegen Entführung einer Schwedin ab und entlässt den ehemaligen Marineoffizier aus der Haft.
Der Bundestag Deutschlands schließt mehrheitlich die Tötung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken aus, lässt aber die Forschung an bereits vorhandenen Zellkulturen zu.
Deutschland und Portugal sollen auf Vorschlag der Europäischen Kommission wegen zu hohen Haushaltsdefizits verwarnt werden.
Leo Kirch hält die Ausübung einer Verkaufsoption des Axel Springer Verlags für 11,5 Prozent der ProSieben-SAT.1 Media AG für rechtswidrig.
Morte Mäuse makabrer Mafia sind wieder abgezogen.
Max Bock Serrig 23. November 1906-Hagen 30. Januar 2002.

2002-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Flussniederung der Wakenitz kein europarechtlich zu schützender natürlicher Lebensraum, so dass durch sie die Autobahn Hamburg-Rostock gebaut werden darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verjährt der Anspruch des Vermieters auf Abgeltung von Schönheitsreparaturen in sechs Monaten (67 S 345/2000 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein gewerblicher Kunde eines Stromlieferanten nicht zur Zahlung von Aufschlägen auf Grund des Gesetzes über erneuerbare Energien verpflichtet (1 HO 92/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann die zweimalige vorbehaltslose Zahlung der ohne Zustimmung des Mieters erhöhten Miete die fehlende ausdrückliche Zustimmung konkludent ersetzen (19 C 10657/2001 23. November 2001).
Nach Entscheidungen der Ordnungsbehörde München sind drei gegen die 38. Konferenz für Sicherheitspolitik angemeldete Demonstrationen verboten.
Rund 4000 (der insgesamt rund 200000) nach Trennung oder Scheidung von einem Partner keinen Umgang mit ihren Kindern erreichende Väter (die Mutter kriegt das Kind und der Vater zahlt) wollen in Deutschland eine Sammelklage wegen Verletzung des in der europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Rechts auf Achtung des Familienrechts einreichen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Bewertung von Wertpapieren wie Anlagevermögen gestattende Bilanzierungsregeln für Versicherungen.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Compaq und Hewlett-Packard zu.
In Deutschland steigen die Preise im Januar 2001 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Jörg Haider zieht die Äußerung Ich verstehe überhaupt nicht, wie, wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, das verstehe ich überhaupt nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns und der Entschuldigung zurück und hat keinen Grund, die Ehre von Herrn Dr. Ariel Muzicant in Zweifel zu ziehen.

2002-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Missbrauch einer Scheckkarte oder Kreditkarte vor, wenn ein Kartenberechtigter an einem von seiner Vertragsbank betriebenen Geldautomaten mehr Bargeld abhebt als auf seinem Girokonto zur Verfügung steht (2 StR 260/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter (der Post) Schmiergelder (60000 DM) und Bestechungsgeschenke nicht behalten, auch wenn sie im Strafverfahren nicht eingezogen wurden (2 C 6/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Gläubiger auch gegenüber dem Bürgen auf einen vom Schuldner anerkannten Abschlusssaldo berufen (XI ZR 360/2000 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber zur Vermeidung der Strafbarkeit wegen Vorenthaltung von Arbeitsentgelt in einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens nicht alle bestehenden Beschäftigungsverhältnisse beenden (VI ZR 350/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann bestraft werden, wenn die Nichtabführung nach seiner Bestellung erfolgt (VI ZR 123/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn der Dienstherr einem dreißigjährigen Beamten die Beihilfe für eine ärztlich verordnete Perücke versagt (2 C 1/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein motorisierter Rollstuhl auf öffentlichen Straßen auch von einem Nichtbehinderten ohne Führerschein benutzt werden (3 C 39/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber nicht verlangen, dass sich Mitarbeiter in Rufbereitschaft binnen 20 Minuten an der Arbeitsstätte einfinden (6 AZR 214/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Finanzgerichte nicht selbst Steuern erlassen, sondern nur die Finanzbehörde dazu verpflichten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Versprechen eines Guthabens von rund 25 Euro anlässlich eines Geburtstagsglückwunsches durch einen Rechtsanwalt wettbewerbswidrig (13 U 132/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Anwohner nicht ohne weiteres verlangen, dass eine Karnevalsveranstaltung auf dem Kirmesplatz nicht stattfindet (1 L 141/2002).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Kinder (Wohnungsverweisungsrecht bei Kindesschädigung, Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder mit allen ehelichen Kindern im Erbrecht, Ausschluss des Vaterschaftsanfechtungsrechts bei einverständlicher künstlicher Drittbesamung).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen die Novelle des Naturschutzgesetzes in der im Vermittlungsausschuss gefundenen Fassung.
Die Länder Deutschlands verlangen vor einer Zustimmung zur Autobahnmaut für Lastkraftwagen eine Festlegung des Verwendungszwecks.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu.
An der Stelle von Inpol-Neu übernimmt das Bundeskriminalamt Deutschlands das in Hamburg und Hessen entwickelte Polizeicomputersystem Polas.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann sich RWE an GEW beteiligen.
Die Vertragspartner Deutschlands des Projekts A400M halten nicht an der gesetzten Frist vom 31. Januar 2002 für die Auflösung des Parlamentsvorbehalts Deutschlands fest.
Die getrennten Verfahren gegen Slobodan Milosevic werden zu einem Verfahren zusammengelegt.
Mallorca verschiebt die Einführung der Ökosteuer auf 1. Mai 2002.
In Deutschland beginnen die Vorbereitungen für die Abgabe von Heroin an Rauschgiftabhängige.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Italiener zu 12 Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im Ausland verurteilt.

2002-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unfall im Straßenverkehr nur der Unfall, in dem sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben, nicht dagegen das gewollte Ereignis deliktischer Planung (4 StR 233/2001 15. November. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von einem alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter abgegebene einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Kündigung eines Landpachtvertrags) von dem Empfänger zurückgewiesen werden, wenn ihr weder eine Vollmacht der andern Gesellschafter noch der Gesellschaftsvertrag noch eine die alleinige Vertretungsbefugnis erweisende Erklärung der andern Gesellschafter beigefügt ist (LwZR 4/2001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mangels Eintragung in das Handelsregister nichtiger Organ- und Ergebnisabführungsvertrag für die Zeit seiner Durchführung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam zu behandeln (II ZR 119/2000 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Kündigung eines Girovertrags durch eine Sparkasse allein wegen einer politischen Betätigung des Kunden (verfassungsfeindliche politische Partei) unwirksam (7 U 1956/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht für bereits vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten (23 U 49/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat der Betroffene gegen die richterliche Anordnung zur Übermittlung personenbezogener Daten zwecks Rasterfahndung ein eigenes Beschwerderecht (20 W 479/2001 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine den Handelsvertreter zum Kauf der Musterkollektion verpflichtende Vereinbarung unwirksam (7 U 5118/2000 8. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann infolge Auslegung von Klageantrag und Klagebegründung gegen eine erste Kündigung des Arbeitgebers auch eine zweite, aus demselben Grund ausgesprochene Kündigung als vom Klageantrag umfasst angesehen werden (11 Sa 1490/2000 8. Mai 2001).
Anwaltkommentar Schuldrecht hg. v. Dauner-Lieb, Barbara/Heidel, Thomas/Lepa, Manfred/Ring, Gerhard 2002
Fromm/Fey/Sellmann, Klaus-Albrecht/Zuck, Holger, Personenbeförderungsrecht, 3. A. 2002
Ausfuhrrecht hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2. A. 2002
Frankfurter Symposium der WRP Domain-Recht 1. März 2002 Steigenberger Airport Hotel Frankfurt Flughafen Tel. 069/7595/1173 Fax 069/7595/1170 Kleinert@dfv.de

2002-02-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtzahlung einer Haushaltszulage (Schwedens) an nichtverheiratete, in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende EG-Beamte keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts (C-122/1999 31. Mai 2001, C-125/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei einem Antrag auf Zulassung zu einem Beruf in einem nicht bereits in Richtlinien geregelten Fall die Nachweise und Kenntnisse des Antragstellers mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten verglichen werden (C-238/1998 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt das Gegendarstellungsrecht Raum für eine Auslegung, nach der in Fällen offensichtlicher Unwahrheit der Gegendarstellung ein berechtigtes Interesse an ihrem Abdruck zu verneinen ist (Gregor Gysi ein registrierter Stasi-Spitzel als Tatsachenbehauptung) (1 BvQ 35/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht das Ausnutzen derselben schutzlosen Lage (mehrtägiges Einsperren) nicht aus, mehrere sexuelle Handlungen (Vergewaltigungen) zu einer Tat im Rechtssinn zu verbinden (4 StR 262/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Beteiligung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts an den dienstlichen Beurteilungen der erstinstanzgerichtlichen Richter dem Gebot der Sicherstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe Rechnung (RiZ 5/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die Unterlassung, dass Preise herabsetzend und/oder ironisch vergleichend gegenüberstellt werden, gerichteter Klageantrag nicht bestimmt genug (I ZR 89/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Teilnehmen an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene allein kein Verstoß gegen die Dienstpflichten eines Polizeibeamten, wohl aber das öffentliche Tragen eines Siegelrings mit SS-Runen in der Freizeit (1 DB 15/2001 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das marktbeherrschende Unternehmen im Grundsatz dazu verpflichtet, entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen seines Festnetzes zu gewähren (6 C 6/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kryokonservierung vorsorglich gewonnener imprägnierter Eizellen für die mögliche Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung keine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistende medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (B 8 KN 3/1999 KR R25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Handel mit Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gewerbesteuer (X R 55/1997 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Entrümpelung einer Wohnung grundsätzlich als Aufgabenkreis eines Betreuers bestimmt werden, doch kann der Aufgabenkreis Betreten der Wohnung des Betroffenen auch gegen dessen Willen zur Ermöglichung der Durchführung der Entrümpelung einer Wohnung nur dann bestimmt werden, wenn eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen durch die Vermüllung verursacht ist (3 Z 125/2001 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Störer bei erkennbar unerwünschtem Einwurf von Werbematerial politischer Parteien der das Material herausgebende Gebietsverband (9 U 1066/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht das Nichtinbetrachtkommen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht einem Aufwendungsersatzanspruch für anwaltliche Vertretung nicht entgegen, wenn die Erhebung der Klage im Interesse des Vertretenen geboten war (20 W 328/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar sind Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei der Anbahnung oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen (1 ZO 651/1999 22. August 2001).
Die Opposition Deutschlands wirft dem Innenminister unwahre Aussagen im Zusammenhang mit dem Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor.
Über das Vermögen Biodatas wird das Insolvenzverfahren eröffnet.
Herbert Neupert Greiz 04. Februar 1911-München 03. Februar 2002.

2002-02-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein sich krank schreiben lassender und in der Zeit der Krankschreibung als geschäftsführender Gesellschafter privatwirtschaftlich tätiger Beamter im öffentlichen Dienst nicht tragbar (3 A 11578). Muss dies nicht auch für einen unter einem Decknamen (B) langzeitig als privatwirtschaftlicher Verleger tätigen Betrüger (I) des öffentlichen Diensts gelten?
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Schwerstbehinderter keinen Anspruch auf einen von der Pflegekasse bezahlten elektrisch beheizbaren und verstellbaren Fernsehsessel, weil der Sessel kein Pflegemittel, sondern ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ist (B 3 P 13/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist derzeit die Einsicht Dritter in die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Katherina Witts nicht zulässig.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands haben die Arbeitsämter Deutschlands viel weniger Erwerbslose auf dem Arbeitsmarkt vermittelt, als sie angeben.
Die Ordnungsbehörde Köln will auch an den tollen Tagen wildes Urinieren mit Ordnungsgeld von 10 Euro belegen.
Die Zahl der Arbeitslosen Österreichs steigt auf 300000.
Eine weitere Zinssenkung der Europäischen Zentralbank wird nicht erwartet.
Der Deutsche Aktienindex verzeichnet einen Stand von 5020 Punkten.
Argentinien gibt den Wechselkurs frei und befürchtet einen Ansturm der Bankkunden auf die Banken.
Der Vorstandsvorsitzende Enrons lehnt die Teilnahme an einer Anhörung des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Vorverurteilung ab.
Elektrische Pulse laufen durch ein Spezialklabel mit Überlichtgeschwindigkeit, doch breitet sich weder der Anfang des Pulses noch die im Puls gespeicherte elektrische Energie mit Überlichtgeschwindigkeit aus.
Die Familie des letzten Königs von Italien schört öffentlich Treue zu Italien, so dass das Einreiseverbot nach Italien aufgehoben werden kann.
Horst Ehmke 75.

2002-02-05 Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll der zu Lasten des Verbrauchers skandalös eingeschränkte Wettbewerb des Handels mit Kraftfahrzeugen deutlich gelockert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einrichtung eines von einer Gemeinde (Kiel) bezuschussten, feste Tarife verwendenden Nachttaxis für Frauen und Kinder nicht wettbewerbswidrig (KZR 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einen Gesellschaftsgläubiger befriedigende Kommanditist bei Ausfall des Gesellschaftsvermögens auch den Komplementär auf Ersatz seiner Aufwendungen in Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mandant einen die Verjährung nicht beachtenden Rechtsanwalt auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses auf Ersatz des eingetretenen Schadens in Anspruch nehmen (IX ZR 278/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen in größerem Umfang Insolvenzverwaltung betreibende Rechtsanwaltsgesellschaften des bürgerlichen Rechts (in Bremen) wegen fehlender Freiberuflichkeit Gewerbesteuer zahlen (XI R 56/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verteilung des voll anzugebenden Arzneimittelnamens Aspirin Migräne bei migränebedingten Kopfschmerzen auf zwei Textzeilen nicht wettbewerbswidrig (5 U 77/2001 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Kunden zur Annahme eines hauptsächlich den Dienstleister begünstigenden Spezialtarifs drängende Telefonanrufaktion des Dienstleisters durch ein Call Center wettbewerbswidrig (6 U 133/2001 23. November 2001).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt im Januar 2002 auf 4,29 Millionen.
In Österreich kostet der Erwerb einer Jahreskarte für eine elektronische Signatur 60 Euro, die Verlängerung 15 Euro und das Lesegerät mindestens 33 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein ohne geeichtes elektronisches Bindungseinstellungsgerät die Skibindung eines Kunden zu streng einstellender und dadurch eine schwere Knieverletzung des Kunden verursachender Sportartikelhändler zu 18160 Euro Schadensersatz verurteilt.

2002-02-06 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die hergebrachte landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks (durch Pferde und Rinder) auch in einem Wohngebiet hinnehmen (8 C 10990/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm darf Schlecker die Kosten der Umstellung von Mark auf Euro nicht auf seine Lieferanten abwälzen (10 O 296/2001 KfH).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden dürfen Eier aus Legebatterien in mit ländlicher Idylle verzierten Verpackungen angeboten werden, doch darf die Herkunft nicht auch durch den Code verschleiert werden.
Deutschland rechnet nicht mehr mit einer Abmahnung seitens der Europäischen Kommission wegen Gefährdung der Währungsstabilität.
Führende Automobilhersteller lehnen Gespräche zur Finanzierung der in Geldschwierigkeiten befindlichen Kirchgruppe ab.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Bergversatz) und die Verordnung über die Entsorgung von Altholz.
Bei Allied Irish Banks ist Betrug in Höhe von 750 Millionen Dollar aufgedeckt worden.
Frankreich hat 2001 einen Geburtenüberschuss von rund 250000 Menschen.
Der des Dopings überführte Lette Sandis Prusis darf nach Ablauf seiner Sperre an den Olympischen Spielen in Salt Lake City teilnehmen.
Elisabeth II. von Großbritannien ist seit 50 Jahren Königin.

2002-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gebührenpflichtige Mehrfachabmahnungen verschiedener Unternehmen eines Konzerns durch einen Rechtsanwalt in einer einzigen Sache rechtsmissbräuchlich (I ZR 241/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Herkunft eines zur Rettung der Familienehre (Angst vor Gesichtsverlust durch Bekanntwerden eines Doppellebens) einen andern Menschen tötenden Täters aus einem andern Kulturkreis (Vietnam) die Bejahung des Mordmerkmals „aus niedrigen Beweggründen“ nicht aus (1 StR 513/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Belegschaftsrabatte und ähnliche Vergünstigungen (gebührenfreie Girokonten einer Sparkasse, verbilligte Reisemöglichkeiten eines Flugunternehmens) als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sozialversicherungsbeitragspflichtig (B 12 KR 12/2001, B 12 KR 6/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es in der Regel nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Mehrheitseigentümer gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer eine ihm nahestehende Person zum Verwalter bestellt (2 Z BR 88/2000 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können die Wohnungseigentümer Sammelüberweisungen ausschließen und Einzelüberweisungen unter Angabe der Wohnung verlangen, für die die Zahlung geleistet wird (3 Wx 7 /2001 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Rasterfahndung nach Anhängern islamistischer Organisationen in Hessen mangels mit an Sicherheit grenzenden Bevorstehens einer konkreten Gefahr unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lobster Network Storage AG Berlin eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat ein französischer Zwangsarbeiter in Deutschland Anspruch auf Schadensersatz.
Die Volksbanken und Raiffeisenbanken richten zum 2. April 2002 eine zentrale Schlichtungsstelle ein.
Entgegen ursprünglichen Beteuerungen scheidet Wim Duisenberg am 9. Juli 2003 vorzeitig aus seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank aus.
Otto von Campenhausen 70.

2002-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Befreiung der zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigenden Arbeitgeber Deutschlands von der Pflicht, über Dokumente zu verfügen, die die Ergebnisse einer Evaluierung der Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz enthalten, europarechtswidrig (C-5/2000 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Rahmen des europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens bei Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits im Ausland das denselben Streitgegenstand betreffende Verfahren in Deutschland bis zur Klärung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts ausgesetzt werden. (VIII ZR 106/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugewinnausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein, wenn der zugewinnende Ehegatte sein Endvermögen erst in der Zeit des Getrenntlebens der Ehegatten erwirtschaftet (XII ZR 213/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu eineinhalbgeschossigem Bau berechtigter, zweigeschossig bauender und damit dem über ihm liegenden Grundstückseigentümer den freien Blick auf die Alpen verbauender Grundstückseigentümer die Höhe des zweiten Geschosses auf die zulässige Höhe verringern (V ZR 252/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine höhere Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein durch den Lärm eines Böllerschusses während eines Karnevalsumzugs gehörgeschädigter Zuschauer keinen Schadensersatz verlangen, weil es auf Karnevalsumzügen immer laut hergeht (1 S 18/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften Wirtschaftsprüfer für ihre Prüfungsbestätigungen außer gegenüber der geprüften Gesellschaft auch gegenüber auf die Richtigkeit des Prüfervermerks vertrauenden und deshalb einen Schaden erleidenden Dritten für die Richtigkeit (5 Ob 262/2001t 27. November 2001).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens sind die Schadensersatzklagen der Hinterbliebenen der (852) beim Untergang der Fähre Estonia am 28. September 1994 ertrunkenen Menschen wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die Bestrafung rückfälliger Ladendiebe mit mindestens 25 Jahren und höchstens lebenslanger Freiheitsstrafe unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt unter dem Druck der weltweiten Öffentlichkeit der Anwendung der Genfer Konvention auf die in Afghanistan gefangenen, in Kuba in Drahtkäfigen eingesperrten Talibankämpfer zu.
Durch Rückzahlung von 2,3 Millionen Euro entlastet die Europäische Union den Haushalt Deutschlands.
Ein Franzose soll auf Grund einer Vereinbarung des Jahres 1998 Nachfolger Wim Duisenbergs werden.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt (als neunter Übernehmer) in erster Lesung die Konvention Unidroit über die Rückgabe gestohlener oder exportierter Kulturgüter vom Juni 1995.
Ronald Schill bestreitet den Genuss von Kokain und ist zu einem Entlastungsbeweis durch Haarprobe bereit.
Das von der Allianz AG unterstützte neue Fußballstadion Münchens soll Allianz Arena heißen.

2002-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung nur dann beachtlich, wenn er sich ohne weiteres feststellen lässt (VII ZR 405/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nach zwei zeitlich aufeinander folgenden selbständigen Unfällen für Dauerschäden der Erstschädiger mangels abgrenzbarer Schadensteile auch dann, wenn die Folgen des Erstunfalls erst durch den Zweitunfall zum Dauerschaden verstärkt worden sind, und der Zweitschädiger auch dann, wenn der Zweitunfall nur mitursächlich für den Dauerschaden ist (VI ZR 77/2000 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Schlussrechnung erstellende Auftraggeber die Leistungen auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrags abrechnen (VII ZR 480/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht auf Wandelung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (eines Vertrags über den Erwerb einer unselbständigen Ladeneinheit) unwirksam und besteht bei Erwerb von Grund stück und Bauleistung die Möglichkeit der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags (VII ZR 373/1999 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VIII ARZ 1/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Übernehmer eines Hofs trotz vereinbarter Verpflichtung zur umfassenden Pflege des Übergebers die Kosten einer notwendigen Heimunterbringung nur in Höhe der dadurch ersparten Aufwendungen tragen (V ZR 14/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die einem Änderungsangebot des Arbeitgebers folgende widerspruchslose Fortsetzung der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers dann als Annahme des Änderungsangebots angesehen werden, wenn die Vertragsänderung sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (4 AZR 129/2000 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nach Absendung einer Berufungsschrift die voraussichtliche Berufungsbegründungsfrist (sofort) ordnungsgemäß festhalten (4 AZR 271/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Teilung einer Markenanmeldung auch im Beschwerdeverfahren zulässig(24 W [pat] 72/2000 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Aufhebung einer rechtsmissbräuchlich geschlossenen Scheinehe der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht rechtsmissbräuchlich (18 WF 506/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist für die Honorarzahlungsklage des Rechtsanwalts das Wohnsitzgericht des Schuldners örtlich zuständig (3 O 503/2001 11. Januar 2001).
Der Kantonsrat Zürich lässt die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare nach mindestens sechsmonatigem Zusammenleben mit Auswirkungen auf das Sozialhilferecht, das Steuerrecht, das Verfahrensrecht und das Patientenrecht zu.
Landsittel, Ralph, Gestaltungsmöglichkeiten von Erbfällen und Schenkungen, 2. A. 2001
Fricke, Weddig/Mäker, Klaus, Enteignetes Vermögen in der Ex-DDR, 2. A. 2002
Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 6. A. 2001
Private Krankenversicherung, hg. v. Bach, Peter/Moser, Hans, 3. A. 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002
Bußgeldkatalog 2002, hg. v. Burmann, Michael, 2002
Kropholler, Jan, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. A. 2002
Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 2. A. 2002
Schmitz, Günther/Ernemann, Andreas/Frisch, Alfred, Die Station in Zivilsachen, 6. A. 2002
Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 4. A. 2002
Leipold, Klaus/Kuhn, Thomas, Das Mandat in Verkehrssachen, 2002
Arnold, Egon/Meyer-Stolte, Klaus, Rechtspflegergesetz, 6. A. 2002
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein, Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 15. A. 2002

2002-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die parallele Angabe von Artikelnummern (OEM-Nummern) eines (Fotokopiergeräte herstellenden) Wettbewerbers vergleichende Werbung, doch ermöglicht ihre Angabe die Ausnutzung ihres Rufs in unlauterer Weise nur, wenn ihre Angabe bei den Verkehrskreisen, an die sich die Werbung richtet, eine Assoziation zwischen dem Hersteller, dessen Erzeugnisse als solche erkannt werden, und dem konkurrierenden Anbieter in der Weise hervorruft, dass diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des Herstellers auf die Erzeugnisse des konkurrierenden Anbieters übertragen (C-112/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst eine für alle Rechtsgeschäfte ausgestellte Vollmacht nicht die Vertretungsmacht für eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1898/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist auf einen Zeitpunkt vor der nachgeholten Anhörung verlegende Auslegung des § 45 III VwVfG Art. 19 IV GG (1 BvR 1061/2000 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bagatell- und Selbstbeteiligungsklausel in Höhe von 0,5 Prozent der Auftragssumme in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam (VII ZR 150/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine ausreichende Büroorganisation behauptende Rechtsanwalt darlegen, welche Weisungen er hinsichtlich der Eintragung einer Vorfrist erteilt hat (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Liefern von Grundlagen für die Fertigung von Betäubungsmittelimitaten noch kein Handeltreiben im Sinne des § 29 VI BtMG (4 StR 208/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung mit einer inländischen Ausbildung selbst vergleichendes Tatsachengericht besondere Sachkunde hinsichtlich beider Ausbildungen haben (3 B 134/2000 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht Bundesrecht einer die Zahlungsverjährung mit der Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids beginnen lassenden landesrechtlichen Bestimmung nicht entgegen (11 C 9/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berichtigung des Rubrums möglich, wenn der Kläger in einem Kündigungsschutzprozess im Rubrum der Klageschrift irrtümlich den Bevollmächtigten des Arbeitgebers als Beklagten benannt hat (2 AZR 141/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift möglich, wenn es von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich mitaufgeführt war (V B 51/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt (III R 50/2000 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Nichterteilung einer Auskunft über ein bevorstehendes Insolvenzverfahren nicht rechtswidrig, die Nichterteilung einer Auskunft über ein eröffnetes Insolvenzverfahren dagegen rechtswidrig (11 VA 21/2001 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Preisänderungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eindeutig erkennen lassen, durch welchen Rechenvorgang der neue Preis errechnet werden soll (6 U 29/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen das Hinausschieben einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens durch das Gericht eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zulässig (3 Ws 987/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Weigerung der Förderung eines Verfahrens der Ablehnung einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens mit der Folge der Anfechtbarkeit gleich, wenn die Verjährung von Straftaten droht (3 Ws 905/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage einer Haftung eines im Ausland (Italien) einen deutschen Skifahrer schädigenden deutschen Skifahrers nach materiellem deutschem Recht zu entscheiden und richten sich sie Verhaltens- und Sorgfaltsanforderungen beim Skifahren nach den Regeln des internationalen Skiverbands (27 U 209/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Pflicht, einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen nur zu gewähren, wenn nicht zu befürchten ist, dass er diese zu Straftaten missbraucht, eine jedes Opfer einer Gewaltstraftat eines gelockerten Strafgefangenen schützende Amtspflicht (7 U 148/1999 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann das Oberverwaltungsgericht bereits auf Grund eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde die Vollziehung einer vom Verwaltungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung einstweilig aussetzen (8 SN 51/2001 23. März 2001).
Hans Kindermann 80.
Oberfinanzpräsident a. D. Karl Schmitt gestorben.

2002-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Rasterfahndung im Rahmen der Antiterrormaßnahmen wegen ihrer Ausdehnung auf Staatsangehörige nicht verdächtiger Länder und auf Deutsche nichtmuslimischen Glaubens rechtswidrig.
Unicredito klagt gegen J. P. Morgan Chase und Citigroup auf Schadensersatz wegen Täuschung über die wirtschaftliche Lage Enrons.
Der Internationale Währungsfonds fürchtet um die Glaubwürdigkeit des Euro, falls Deutschland und Portugal nicht wegen ihrer hohen Neuverschuldung verwarnt werden.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Deutschlands erklären, dass sie die V-Leute in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht von Anfang an enttarnen konnten, um deren Unversehrtheit nicht zu gefährden.
Ronald Schill lässt in München eine Haarprobe entnehmen, um den Vorwurf des Rauschgiftgebrauchs zu entkräften.
Die Entwicklung einzelner Aktienkurse scheint auf eine Zerschlagung der Kirchgruppe zu deuten.
Die beliebtesten Medieninternetseiten sind zur Zeit Heise Online, Spiegel Online, RTL.de, Focus Online, Bild Online, Chip Online, Sport1, N-TV Online, Coupé Online, Praline interaktiv, PC-Welt, NBC Giga, Die Welt, SAT.1 Online und Sueddeutsche.de.
Paul Dax gestorben.

2002-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können ausländische Studenten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frankreich) bei rechtmäßigem Aufenthalt in einem andern Mitgliedstaat (Belgien) der Europäischen Union beitragsunabhängige Leistungen der Sozialhilfe in gleicher Weise verlangen wie die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats und bei Fehlen ausreichenden Unterhalts nicht automatisch ausgewiesen werden (C-184/1999 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Mitglieder vertretende Gewerkschaften vor Gericht dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen wie Rechtsanwälte, haben aber einen Verlust der Verfahrensunterlagen auf dem Postweg zur DGB-Landesrechtsstelle nicht zu vertreten (III ZR 62/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Arbeitslosen (Elektroinstallateur) auch unmittelbar nach der Meldung eine Tätigkeit in einem Leiharbeitsverhältnis zumutbar (B 11 AL 31/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Anstalt des öffentlichen Rechts wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung nicht als Bieterin an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen (13 Verg 9/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiedergabe eines Dienstsiegels des Deutschen Patentamts in einem Werbeschreiben für eine nicht patentierte Ware (Reinigungsstein und Polierstein) wettbewerbswidrig (6 U 83/001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet das Dritten die Gelegenheit zu privaten Auktionen im Internet anbietende Unternehmen nicht für die Markenrechtsverletzungen der Dritten durch Plagiate (von Rolex-Uhren) (6 U 12/2001 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der vom Arbeitgeber über die Höhe der betrieblichen Alterversorgung falsch beratene Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz in Höhe der Versorgung, die er bei richtiger Auskunft nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen erhalten hätte (8 Sa 146/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der ohne Klarstellung seiner Vermittlungstätigkeit für ein anderes Unternehmen Arbeitnehmer Einstellende sich im Zweifel selbst als Arbeitgeber behandeln lassen (6 Sa 232/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss 2001 bestellte Software zum Lesen von Geldkarten Euro erkennen können (32 S 193/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair die Business-Class-Tarife der Lufthansa nicht mehr mit eigenen Preisen eines begrenzten Platzkontingents vergleichen, aber mit Preisen werben, in denen Bearbeitungsgebühren nicht enthalten sind 33 O 3857/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Freistaat Bayern zur Zahlung von 544,38 Euro Schadensersatz für den durch einen Diensthund bei der Durchsuchung eines verdächtigen Personenkraftwagens verursachten Schaden (Biss in das Armaturenbrett, zurückgelassene Hundehaare) verpflichtet (9 O 2413/2001).
Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels klagt gegen die Deutsche Post AG auf Rückzahlung von auf gesetzwidriger Grundlage verlangten überhöhten Entgelten in Höhe von zunächst 21000 Euro.
Deutschland und Portugal erklären sich gegen Verzicht auf ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission zur freiwilligen Begrenzung der Neuverschuldung bereit.
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen aus Drittstaaten über das Internet vertriebene digitale Güter (Software, Spiele) in der Europäischen Union mehrwertsteuerpflichtig werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen illegale, mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeitende Einwanderer (Kronzeugen) während einer Bedenkzeit von 30 Tagen nicht aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschoben werden.
Das die Teilnahme von Kindern (unter 18 Jahren) als Kämpfer an Kriegen ausschließende Zusatzprotokoll zur Kinderkonvention der Vereinten Nationen ist nach Eingang der erforderlichen Ratifizierungsurkunden (15 Beitritte, 93 Unterzeichnungen) in Kraft getreten.
Nach einem Hinweis des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel müssen ad-hoc-Mitteilungen eines Unternehmens sofort (ohne Zuwarten auf den Tagesgeschäftsschluss) veröffentlicht werden.
Carrier 1 SA Luxemburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank bietet den Erwerb des Anteils der Kirchgruppe am Axel Springer Verlag an.
In Den Haag beginnt die Hauptverhandlung gegen Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien.

2002-02-13 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Grundrechtsklagen des Landesverbandes der Grünen und eines Bürgers gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 7. Februar 1999 teils unzulässig, teils unbegründet (fehlende unmittelbare Beeinflussung des Wählerwillens durch Verwendung von Schwarzgeld im Wahlkampf, Vorlage eines unrichtigen Rechenschaftsberichts nicht vergleichbar schwer wie Wählernötigung) (P. St. 1633).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Hannover wird einem 51jähriger Arzt und Piloten wegen der bei Gelegenheit der ersten Fernsehbilder des Einschlags eines Flugzeugs in das World Trade Center in New York getätigten Äußerung (daran habe ich auch schon gedacht) aus betrieblichen Gründen gekündigt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist eine Verurteilung (Grigorij Paskos) wegen Spionage auf Grund eines weder registrierten noch veröffentlichten Ausführungserlasses des Verteidigungsministeriums zum Gesetz über Staatsgeheimnisse rechtswidrig.
Gegen Angehörige der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg wird wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs zu Lasten des Bundes, der Länder und des Zentralrats der Juden als Träger der Hochschule ermittelt.
Auf Grund einer Vereinbarung mit den Eltern wird in einer Schule in Lüneburg das erwiesene Rauchen eines Schülers unter 16 Jahren mit bis zu vierzig Arbeitsstunden im Altersheim oder beim Naturschutzbund belegt.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Deutschlands und das deutsche Krebsforschungszentrum bieten die Chance auf ein Preisgeld von 2500 Euro bei Nichtrauchen von Rauchern zwischen dem 1. und dem 31. Mai.
Frankfurt am Main verfolgt nach einer dreimonatigen Übergangszeit das Wegwerfen von Essensresten, Zigarettenstummeln, Kaugummis oder Bananenschalen auf öffentlichen Flächen mit einem Bußgeld zwischen 20 und 35 Euro, das Nichtbeseitigen von Hundekot mit einem Bußgeld von 75 Euro und das wilde Abstellen von Sperrmüll mit einem Bußgeld von 150 Euro.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die zulässigen Beihilfen für die Ansiedlung großer Industrieunternehmen von bisher 35 Prozent verringert.
Nach einem Aktionsplan der Europäischen Kommission sollen eine computerlesbare europäische Krankenversicherungskarte und gemeinsame Regeln für Lebensläufe den beruflichen Stellenwechsel in der Europäischen Union erleichtern.
Softmatic AG stellt bei dem Amtsgericht Norderstedt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
450 Millionen Menschen nutzen das Internet (Vereinigte Staaten von Amerika 168 Millionen, China 34 Millionen, Großbritannien 33 Millionen, Deutschland 27 Millionen, Japan 22 Millionen, Südkorea 17 Millionen, Kanada 14 Millionen, Italien 11 Millionen, Frankreich 11 Millionen, Russland 8 Millionen, Spanien 7 Millionen, Niederlande 7 Millionen, Taiwan 6 Millionen, Indien 5 Millionen).
Die internationale Alpenschutzkommission Cipra verlegt ihren Sitz von München nach Kempten.

2002-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz (ohne überzeugenden Grund) dadurch verletzt, dass für die Zeit von 1991 bis 1996 Renten wegen Gesundheitsschäden im öffentlichen Dienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Grund gesetzlicher Regelung nicht gezahlt wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Mitglied des zeitlich begrenzt vor Entlassung geschützten Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl nicht verlangen, dauerhaft in eine vor Entlassungen sichere Abteilung versetzt zu werden (AZR 175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber einem behinderten Wohnungseigentümer auf Dauer oder auf Zeit unzulässig sein (2 Z BR 81/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein verwirktes Kündigungsrecht des Mieters wegen Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs bei unzumutbarer Ausdehnung des zunächst hingenommenen Mangels der Mietsache wieder aufleben (8 U 5710/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern entfällt bei einem 100 langen Abstecher zu einem Geldautomaten nicht der Unfallschutz auf dem Arbeitsweg (L 17 U 203/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn kann die Einräumung eines Vormietrechts des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag als Verlängerungsoption des Mieters zu verstehen sein (4 O 505/2001 29. Juni 2001).
Vor dem Amtsgericht Düsseldorf steht ein bereits wegen Kokainschmuggels zu 13 Jahren Haft verurteilter Pilot wegen des Verdachts des Meineids vor Gericht, der unter Eid behauptet hatte, er habe Finanzminister Schleußer 1992 mit einer Dame nach Ibiza und zurück geflogen, obwohl die genannten Flugzeuge im angegebenen Zeitraum nicht auf der Baleareninsel nachgewiesen werden können.
Bombardier verlangt von DaimlerChrysler rund eine Milliarde Euro Schadensersatz für die Übernahme der Adtranz-Gruppe zu heute nicht mehr haltbaren Vereinbarungen.
Die Zahl der gegen die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verwendeten V-Männer steigt auf neun.
BASF legt Rechtsmittel gegen den Geldbußbescheid der Europäischen Kommission wegen Preisabsprachen bei Vitaminen bei dem Europäischen Gerichtshof ein.
Airbus Deutschland vereinbart mit 16800 Beschäftigten Kurzarbeit.
Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und Portugal einigen sich auf eine Einführung des europäischen Haftbefehls bereits ab Jahresbeginn 2003.
Gerhard Dilcher 70.

2002-02-15 Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Grundsätze eines Rechtshilfeabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands Justizministerin stellt klar, dass auch Deutschland zur vorzeitigen Inkraftsetzung des europäischen Haftbefehls im Jahr 2003 bereit und technisch fähig sei.
Die Zahl der bekannten V-Männer in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands steigt auf zehn.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit einem Kommanditistenanteil beschenkte und danach ein Konkurrenzunternehmen eröffnende Kommanditist mit einer Rückforderung wegen groben Undanks rechnen (X ZR 167/1999 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen einer gesetzlichen Berechnungsregel für die Ermittlung einer vorzeitigen Betriebsrente auf die Grundsätze des Betriebsrentengesetzes zurückzugreifen (3 AZR 567/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Freispruch des Michael Friedman als Zigeunerjuden bezeichnenden Reichertz rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der Bundesknappschaft mit einem Beitragssatz von 13,1 Prozent ohne gleichzeitigen Hinweis auf einen höheren, für die alten Bundesländer geltenden Beitragssatz von 14,5 Prozent wettbewerbswidrig (4 U 167/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung Edekas „Jetzt schlägt’s Punto“ im Internet wegen Irreführung mittels Koppelungsangebots (Auto, Reise und anderes für 12526 Euro) wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Beschreibung des Geschmacks eines Weins als feinherb wettbewerbsrechtlich zulässig (7 A 1073/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Gemeinde die Errichtung von Windenergieanlagen auf Sondergebiete einer bestimmten Ortsgemeinde beschränken (4 K 656/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten eines Studiums dann voll steuerlich absetzbar, wenn eine Fortbildung in Form eines Erststudiums zum Zweck der Beibehaltung des erlernten Berufs erfolgt (1 K 5736/1998 E).
Möbel Krügel stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Sozialminister Brandenburgs schlägt den Namen Preußen für ein aus Berlin und Brandenburg gebildetes Bundesland vor.
Nach Mitteilung des Bundesarbeitsministers Deutschlands sind 70 Prozent der von den Arbeitsämtern angegebenen Vermittlungen von Arbeit fragwürdig, wobei die Entlassung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit rechtliche Schwierigkeiten zu bereiten scheint.
Alle neun Gastprofessoren des Fachs Rechtswissenschaft der Universität Bozen werfen ihr Mittelmäßigkeit im Sinn einer gängigen Fachhochschule nach italienischem Muster vor.
Unter den juristischen Onlineangeboten werden die Angebote von Juris GmbH, Hans Soldan GmbH und C. H. Beck oHG am besten bewertet.

2002-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Vorbenutzer über den Umfang der bisherigen Benutzung hinausgehende, in den Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung eingreifende Weiterentwicklungen verwehrt (X ZR 32/1999 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der eine ständige Wohnung vorübergehend nicht nutzende Wohnungsinhaber grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher amtlicher Zustellungen für die Zeit vorübergehender Abwesenheit treffen, sofern er nicht wegen eines gerichtlichen Verfahrens mit dem Ablauf prozessualer Fristen während seiner Abwesenheit rechnen muss (5 AZB 40/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Festlegung von Ort und Zeit der Arbeitsleistung durch den Hinweis des Arbeitgebers auf eine betriebliche Regelung über Zeit und Ort des Beginns und des Endes der täglichen Arbeit bei Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht eingeschränkt (6 AZR 434/1999 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats nach zwanzigjährigem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung als eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende (2 AZR 469/2000 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Annahme von Schmiergeld auch ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers unter ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats (2 AZR 30/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird in einem gegen mehrere Angeklagte geführten Strafverfahren eine Einziehungsanordnung nicht dadurch rechtskräftig, dass einer der betroffenen Angeklagten kein Rechtsmittel eingelegt hat (2 Ss 244/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Literaturhaus Unterscheidungskraft und ist die Verwendung der Internetadresse literaturhaus ohne Zustimmung des Vereins Literaturhaus rechtswidrig (29 U 3769/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Verwendung des Zollpapiers T 1 kein ausreichender Hinweis auf das Fehlen der Absicht, die transportierte Ware im Inland abzusetzen (3 U 3017/2001 27. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt der Rechtsanwalt bei blanko unterzeichneten Fristverlängerungsanträgen seinen Verpflichtungen nicht durch die bloße Nachfrage beim Büropersonal, ob der Schriftsatz rechtzeitig und zutreffend (an das Oberlandesgericht) adressiert worden sei (6 U 125/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier kann ein geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer bei vollständiger einwandfreier Schadensbehebung in einer anerkannten Fachwerkstätte Ersatz für den Schaden nur in Höhe und unter Vorlage der Werkstattrechnung (nicht dagegen einer vorherigen Sachverständigenschätzung) verlangen (32 C 220/2001 24. August 2001).
Eberhard Diepgen tritt nach einer Abstimmungsniederlage als Vorsitzender Der Christlich Demokratischen Union Berlin zurück.
Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 3. A. 2002
Huber, Peter/Faust/Florian, Schuldrechtsmodernisierung 2002
Baur, Ulrich, Chefarzt-/Belegarztvertrag, 2002
Schröder, Georg, Softwareverträge, 2. A. 2002
Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software, 2002
Bauer, Günter, Die Kraftfahrtversicherung, 5. A. 2002
Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. A. 2002
Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 36. A. 2002
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002
Smid, Stefan, Grundzüge des Insolvenzrechts, 4. A. 2002
Handbuch zum Insolvenzrecht (Lbl.), Gesamtverantwortung Kraemer, Joachim, 2002
Anwaltkommentar BRAGO, hg. v. Gebauer, Christoph/Schneider, Norbert, 2002
Kloepfer, Michael/Vierhaus, Hans-Peter, Umweltstrafrecht, 2. A. 2002

2002-02-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht auch in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung mit der Möglichkeit einer Geldbuße das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen, international allgemein anerkannten Grundsätzen und ist ein Kernstück des von Art. 6 I EMRK garantierten fairen Verfahrens (31827/1996 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht das Gemeinschaftsrecht einem Grundsatz des innerstaatlichen Rechts nicht entgegen, nach dem eine Partei eines Vertrags, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, sich nicht auf ihre eigenen rechtswidrigen Handlungen stützen kann, um Schadensersatz zu erlangen, sofern sie eine erhebliche Verantwortung an der Wettbewerbsverzerrung trifft (C-453/1999 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Angabe Anspruch aus Werkvertrag/Werklieferungsvertrag in einem Mahnbescheidsantrag zur Kennzeichnung genügen, wenn zwischen den Parteien weitere Rechtsbeziehungen nicht bestehen (VII ZR 183/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen werden (VI B 9 /2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert es das Transparenzgebot nicht, in einem vorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen, Leistungen der stationären Pflege in Anspruch nehmenden Bewohnern das Entgelt für den Kostenblock Unterkunft und Verpflegung nach diesen beiden Leistungsbestandteilen aufzugliedern (III ZR 14/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens die einmal begründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen (2 StR 340/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine wirksame Ausgangskontrolle von Faxen die allgemeine Anweisung, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (II ZB 28/2000 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst bei Entzug von Geldern des Dienstherrn der vom Beamten zu ersetzende Schaden auch die Vermögenseinbuße durch Zinsverlust (2 C 42/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft und Anwachsung seines Gesellschaftsanteils jedem der verbliebenen Gesellschafter Modernisierungs- und Instandhaltungskosten nur in Höhe der ursprünglichen Beteiligung zuzurechnen (IX R 50/1998 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die Beteiligung eines entwickelnden Mediziners an einer die entwickelten Präparate als Lizenznehmerin vermarktenden Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen des freiberuflichen Unternehmens (IV R 14/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet der einen Ehegatten seines Darlehensnehmers auf sittenwidrige Art und Weise als Mitdarlehensnehmer Verpflichtende aus Verschulden bei Vertragsschluss auf Ersatz der zur Abwehr der Inanspruchnahme erforderlichen Rechtsanwaltskosten (11 W 1293/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermittlungsauftrag für EG-Fahrzeuge als Kaufvertrag zwischen Vermittler und Kunden anzusehen sein (6 U 3/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung eines im ausgedruckten Parkzeitende abgeänderten Parkscheins Urkundenfälschung, nicht dagegen versuchter Betrug (Ss 264/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründen Vogelschutzrichtlinie und Flora-Fauna-Habitatrichtlinie keine Verpflichtung von Mitgliedstaaten, einzelnen Marktbürgern oder Vereinigungen klagbare Rechte auf die Einhaltung der zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen innerstaatlichen Normen zu gewähren (2 Bs 370/2000 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg muss die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht für den öffentlichrechtlichen Kostenersatzanspruch der Feuerwehr zwecks Suche und Bergung eines Fahrzeugs einstehen (RO 11 K 2286/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly muss Microsoft den Vertretern der wegen Kartellrechtsverletzung klagenden neun Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zum Quellcode (Programmcode) des Windows-Betriebssystems eröffnen.
Der Spiegel verkauft für 50 Cents die Titelgeschichten der Druckausgabe ab Samstagnachmittag im Internet, wofür sich sofort mehrere hundert Leser interessiert haben.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands prüft, ob der Vorsitzende des Bundeswehrverbands durch die Bezeichnung des Verteidigungsministers als Witzblattfigur der Bundesregierung eine Dienstpflichtverletzung begangen hat.
Der Leiter Enrons soll 2001 Aktien seines Unternehmens im Wert von 100 Millionen Dollar verkauft haben, davon Aktien im Wert von 20 Millionen Dollar noch nach einem internen Hinweis auf eine bevorstehende Insolvenz.

2002-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Ausländer auch nach Beendigung einer Abschiebehaft einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Freiheitsentziehung (2 BvR 527/1999 5. Dezember 2002).
Rund hundert alleinerziehende Eltern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gegen die gesetzliche Abschaffung der Steuerklasse II und die sich daraus ergebende steuerliche Gleichstellung mit Unverheirateten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber 7500 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts leisten, weil er das Mobbing eines Arbeitnehmers durch einen neuen Vorgesetzten nicht verhindert hat (6 Sa 415/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist für Holger Pfahls ein Pflichtverteidiger bestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die nach dem 11. September 2001 in Rheinland-Pfalz eingeleitete Rasterfahndung rechtmäßig, weil gegenwärtige erhebliche Gefahr vorlag.
Nach einer einen Steuerbescheid aussetzenden Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die vorübergehende Abschaffung des halben Steuersatzes für den Verkauf von (Kommanditanteilen von) Personengesellschaften verfassungswidrig (2 V 4833/2001 A).
Die Haaranalyse Ronald Schills hat keinen Hinweis auf Kokaingebrauch in den letzten 16 Monaten ergeben.
In Paris wird eine Gratiszeitung verteilt, deren Verteilung in Marseille von Gewerkschaften verhindert wird.
Die Zahl der bisher in Deutschland trotz nachgewiesener Mängel privater Untersuchungslabore bestätigten Fälle von Rinderwahnsinn beträgt 156 (2001 rund 125).
Karl Lackner 85.

2002-02-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt auch für eine als Unternehmensvereinigung einzustufende Rechtsanwaltskammer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Niederlande) das Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, doch ist das von der Rechtsanwaltskammer autonom geschaffene (wettbewerbsbeschränkende) Verbot einer gemischten Sozietät zwischen Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten (in den Niederlanden) erforderlich, um die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu sichern (C-309/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird europäisches Recht nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Gemeinschaft bei Erlass einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte auf einen Vorschlag einer Rechtsanwaltsorganisation zurückgreift (C-35/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesregierung Deutschlands ohne Mitwirkung einer betroffenen Landesregierung (Hessen) Gespräche mit Betreibern von Atomkraftwerken (Biblis) zwecks Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergiewirtschaft führen, ohne dadurch die Verfassung zu verletzen (2 BVG 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein (fünfzehnjähriger) Vater eines nichtehelichen Kinds mangels Einbeziehung in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen fehlerhaft die Schwangerschaft der (zwölfjährigen) Mutter nicht erkennenden und nicht abbrechenden Arzt (VI ZR 190/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Bäume an einer Straße nicht mindestens je einmal jährlich in unbelaubtem Zustand und in belaubtem Zustand überprüfender Landkreis zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den ein Kraftfahrzeugeigentümer durch einen herabfallenden vier bis fünf Meter langen Ast erleidet (2 U 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine Gemeinde als Waldeigentümerin nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den eine Reiterin durch Sturz auf einem mit Bauschutt aufgefüllten Waldweg erleidet, weil die Benutzung eines Waldwegs grundsätzlich auf eigene Gefahr erfolgt (4 O 225/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beeinträchtigung eines Grundstückseigentümers durch eine die Aussicht auf die Rheinebene entziehende Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Mehrfamilienhaus zumutbar (5 L 138/2002 NW).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter von einem Hundehalter Schadensersatz für die durch unzumutbares Hundegebell verursachte rechtmäßige Mietminderung verlangen (130 C 275/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der seinem Arbeitgeber auch nur ein einziges Mal Konkurrenz machende Arbeitnehmer (Sachbearbeiter eines Transportunternehmers) ohne Abmahnung fristlos entlassen werden (15 Ca 7185/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es der Lufthansa untersagt, auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin nicht mindestens 35 Euro mehr zu verlangen als der durch Kampfpreise Lufthansas gefährdete Wettbewerber Germania.
Amerikanische Rechtsanwälte ehemaliger Zwangsarbeiter wollen Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen wieder aufnehmen, wenn die Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft nicht ihre erwirtschafteten Zinsgewinne vollständig überweist.
Thüringen, Bayern und Sachsen wollen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte durch das Hochschulrahmengesetz Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erheben.
Die öffentlichen Haushaltsmittel Deutschlands für Schulbücher sind trotz Zunahme der Schülerzahl um fast 10 Prozent von 1991 rund 400 Millionen Euro auf 2001 rund 275 Millionen Euro gesunken.
Gegen den Justizminister Niedersachsens wird wegen Unfallflucht auf Rügen ermittelt.
Das Strafverfahren gegen Oberbürgermeister, Rechtsdezernenten und Baudezernenten Kassels wegen des rechtswidrigen Abrisses der Documenta-Treppe ins Nichts im Sommer 2000 ist gegen Zahlung von 15000, 14000 und 13000 Euro eingestellt.
Im Streit um die Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zwischen dem Burda-Verlag und der Gewerkschaft Verdi zieht die Gewerkschaft ihre Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht zurück, so dass nach Ansicht des Verlags feststeht, dass die Druckerei keinem Arbeitgeberverband angehört und das betreffende Bündnis für Arbeit geschlossen werden durfte.
Eon beantragt eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers Deutschlands für den Zusammenschluss mit der Ruhrgas AG.

2002-02-20 Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet ein europäisches Recht umsetzendes Gesetz gegen Geldwäsche.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gebühren für ein Erststudium grundsätzlich ausschließende, von Bayern als verfassungswidriger Eingriff in die Rechte der Bundesländer angesehene Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Europäischen Kommission gegen Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika wegen stillschweigender Duldung des Zigarettenschmuggels zu Lasten der Zolleinnahmen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgewiesen, weil ein amerikanisches Gericht nicht von andern Staaten zur Eintreibung von Einnahmen benutzt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands zur Aussetzung der Untersuchungsverfahren des Salzstocks Gorleben auf seine Tauglichkeit zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht die Rechte eines Bundeslands (Bayern).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das Besitzverbot von Kabelübertragungssystemen und Fernsehstationen auf lokalen Märkten zu Lasten von Medienkonzernen die verfassungsmäßigen Rechte.
Die Eltern von Häftlingen in Guantanamo Bay klagen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika auf Freilassung der Inhaftierten wegen Verletzung amerikanischen und internationalen Rechts.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist Maximilian Erbprinz zu Fürstenberg mangels Beweises vom Vorwurf des unerlaubten Rauschmittelmissbrauchs (Kokainkauf, Kokaingebrauch, Kokainhandel) frei gesprochen.
Be klagt gegen Microsoft wegen Wettbewerbsbehinderung.
Der Stadtrat Münchens lehnt eine Magnetschwebebahn zum Flughafen München mehrheitlich ab.
Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt die Manager des in den Berliner Spendenskandal verwickelten Unternehmens Aubis verhaften.
Die Deutsche Börse AG lässt grundsätzlich Erwerb und Veräußerung einer einzigen Aktie zu.
Amazon.de verlangt als Versandkostenpauschale von Büchern im Wert von weniger als 20 Euro drei Euro.
Der Presserat Deutschlands rügt den Stern wegen seine Berichts über angeblich rechtswidrige Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers.
Walter F. Lindacher 65.

2002-02-21 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer eine Wohnanlage verwaltenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Untreue schuldig, wenn er ihm und der Gesellschaft auferlegte gerichtliche und außergerichtliche Kosten eines Verfahrens vom Konto der Wohnungseigentümer überweist (2 Z BR 98/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Telekom konkurrierenden Telefongesellschaften (Isis Multimedia Net GmbH) auf Grund der Sinnlosigkeit und Unzumutbarkeit einer Doppelverkabelung den Zugang zu den in einem Haus verlegten Telefonkabeln ermöglichen (13 A 4075/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Teilkündigung auch hinsichtlich eines mitvermieteten Gartenteils zulässig und wird durch den Widerspruch des Mieters gegen die insoweit dem Vermieter erteilte Baugenehmigung nicht ausgeschlossen (64 S 46/2001 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss der Vermieter im Zweifel eine laufende Zahlung des Mieters zuerst auf die laufende Miete anrechnen und kann sie erst danach zum Ausgleich eines Rückstands bei einer Mietkautionsforderung verwenden (716 C 187/2001 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Klausel, dass Schönheitsreparaturen nur durch Fachkräfte nach der VOB durchgeführt werden dürfen, unwirksam, woraus im Zweifel das Fehlen jeglicher Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen folgt (211 C 223/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Eigentümer vieler verwahrloster Mietshäuser ein verwahrlostes Mietshaus täglich betreten und unter Sicherung durch eine elektronische Fußfessel die notwendigen Reparaturarbeiten überwachen.
Die Manager des in den Berliner Spendenskandals verwickelten Unternehmens sind wegen fehlenden dringenden Tatverdachts des Betrugs wieder freigelassen.
Der wegen des Verdachts des Meineids im Zusammenhang mit der Flugaffäre Schleußer angeklagte Pilot ist aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union kann die Europäische Kommission ab sofort bei Lebensmittelgefahren selbst einschreiten (z. B. die Entfernung von Waren aus dem Verkauf anordnen), wenn nationale Behörden ein auftretendes Lebensmittelrisiko nicht mehr unter Kontrolle bekommen.
Österreich erhält eine operativ unabhängige, weisungsfreie Finanzmarktaufsichtsbehörde.
Die Allianz AG hat den Minderheitsaktionären der Vereinten Versicherung zwecks Ausschlusses ein Abfindungsangebot unterbreitet.
Arthur Andersen bietet den Gläubigern von Enron mehr als 700 Millionen Dollar Schadensersatz für die aus Prüfungspflichtverletzungen entstandenen Schäden an.
Reichste Deutsche sind Theo Albrecht (14,6 Milliarden Euro), Karl Albrecht, Susanne Klatten, Werner Otto, Reinhard Mohn, Holtzbrinck und Friedrich Karl Flick (5,4 Milliarden Euro).
In Deutschland starben 2001 rund 6950 Menschen im Straßenverkehr (1991 rund 11300).
Joachim Becker 60.

2002-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs verpflichtet, den Willen seines Mandanten vollständig und richtig zu verwirklichen, und muss bei schuldhafter Pflichtverletzung Schadensersatz leisten (IX ZR 182/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der unter einem Verdacht der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen stehende Steuerpflichtige für nachfolgende Zeiträume Steuererklärungen abgeben (5 StR 452/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber nach Beendigung eines rechtmäßig befristeten Arbeitsverhältnisses auf der gleichen Stelle einen neuen Arbeitnehmer einstellen (7 AZR 600/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber Ansprüche von Hinterbliebenen auf eine Hinterbliebenenrente (auf Hinterbliebene, die das 50. Lebensjahr vollendet haben,) begrenzen (3 AZR 99/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Transportkosten der Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus bezahlen (B3 KR 4/2001 R 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen in Hessen mangels gegenwärtiger Gefahr unzulässig.
Nach einer Entscheidung des die Bekanntgabe der Mehrwegquote als anfechtbaren Verwaltungsakt einstufenden Oberverwaltungsgerichts Berlin können 16 Getränkehersteller und Handelsunternehmen die von der Verpackungsverordnung nach einer Übergangsfrist vorgesehene Einführung eines Zwangspfands auf Einwegverpackungen für Getränke nicht verhindern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Edwin Zimmermann vom Vorwurf des Betrugs und der Untreue in der Form der Vermittlung von Förderungsmitteln an einen Verwandten mangels Beweises freigesprochen.
Die Europäische Kommission beschließt Verfahren in Umweltfragen gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Irland, Italien, Österreich, Luxemburg und Griechenland.
Die Europäische Kommission plant eine von Spanien geförderte Euro-Mittelmeerbank für die Mittelmeerstaaten.
Carrier 1 International S. A. Strassen beantragt die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist John Demjanjuk wegen falscher Angaben bei der Einreise (1952) (zum zweiten Mal) die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika entzogen.
Carl Hermann Schleifer 60.
Wilhelm Mößle 26. April 1940-Bayreuth 24. Februar 2002.
Claus Demke 18. Juni 1939-22. Februar 2002.

2002-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Kind geschiedener Eltern gegen den Staat, in dem der säumige unterhaltspflichtige Elternteil seinen Wohnsitz hat (Österreich), auch dann Anspruch auf Vorschuss zu Unterhaltszahlungen, wenn es nicht in diesem Staat, sondern in einem andern Staat (Frankreich) wohnt (C-255/1999 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Umstand, dass der Sachverständige für Schutzrechte eines Wettbewerbers des Patentinhabers auf dem einschlägigen Gebiet als Erfinder benannt ist, nicht ohne weiteres zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Patentnichtigskeitsberufungsverfahren (IX ZR 199/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis eines Hals-Nasen-Ohren-Arzts auf einen auswärtigen Hörgeräteakustiker auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der Arzt für seine Mitwirkung eine gesonderte Vergütung erhält (I ZR 275/1999 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer auch bei der Vereinbarung eines Nettopreises zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer nur bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung oder bei bestandskräftiger Besteuerung verlangt werden (V ZR 224/2000 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers regelmäßig sachlich gerechtfertigt (7 AZR 326/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands stellt eine benutzte und im Markt etablierte Markenserie von Widersprechenden einen materiellen Besitzstand dar, der durch den bloßen Registerbestand nicht ohne weiteres in Frage gestellt werden kann, und können die Marken Astro Boy und Boy gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden (24 W [pat] 153/1999 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Nichteinzahlung eines Vorschusses nicht ohne weiteres als Rücknahme eines Beweisantrags ausgelegt werden (21 W 35/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Verfallsdatum 04.02 auf einer Arzneimittelpackung nicht (als Februar 2004) missverständlich (3 U 116/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nach einem Unfall eines Verkehrsteilnehmers mit degenerativ vorgeschädigter Halswirbelsäule eintretenden Beschwerden nicht durch den Verkehrsunfall verursacht, wenn sie auch ohne den Unfall alsbald durch ein beliebiges Alltagsereignis verursacht worden wären (27 U 41/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Werbung einer auf Vertretung von geschädigten Anlegern spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei mittels eines Interessentenschreibens auf der Internetseite unter Vorrätighaltung eines Vollmachterteilungsformulars nicht wettbewerbswidrig (29 U 4592/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tritt die Präklusionswirkung des § 12 III VVG an die Stelle der Rechtskraftwirkung eines Urteils, durch das die fiktive Klage des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen als unbegründet abgewiesen wurde (8 U 1371/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen werden die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 1999 als Änderung auch unter Kaufleuten nur wirksam, wenn bei der (erstmaligen) Einbeziehung in drucktechnisch hervorgehobener Weise auf die Haftungsbeschränkungen hingewiesen wird (2 H 961/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist ein Fahrlehrer mit einem Blutalkoholwert von 1,1 mg/g wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, weil der Fahrlehrer bei einer Übungsfahrt Fahrzeugführer ist (73 Ds 1621 Js 16426/2001 27. November 2001).
Rapp, Christiane, Rechtliche Rahmenbedingungen und Formqualität elektronischer Signaturen, 2002
Dilger, Petra, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, 2002
Koch, Jens, Die Nachgründung, 2002
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002
Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskaufs, hg. v. Hölters, Wolfgang, 5. A. 2002
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Kittner, Michael/Klebe, Thomas, 8. A. 2002
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2002, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2002
Handbuch Lohnsteuer, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2002
Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm, Insolvenzrecht, 2002
Enders, Horst-Reiner, Die BRAGO für Anfänger, 11. A. 2002
Praxishandbuch Sachverständigenrecht, hg. v. Bayerlein, Walter, 3. A. 2002

2002-02-24 Johann Mühlegg, Larissa Lazutina und Olga Danilowa verlieren wegen Dopings je eine Goldmedaille, dürfen aber vor dem Nachweis des Dopings errungene Medaillen behalten.
Nach Anwaltskosten von rund 100 Millionen Euro legen Mitglieder der Familie Thyssen ihren Streit um die Kontrolle ihres von einer Stiftung verwalteten Vermögens durch außergerichtlichen Vergleich bei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Napster Inc. in den Geschäftsunterlagen der fünf weltweit größten Musikkonzerne nach Beweisen für wettbewerbswidriges Verhalten suchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen amerikanischer Bürgerrechtler vor amerikanischen Gerichten zu Gunsten der in Guantanamo inhaftierten Kämpfer von Taliban und Al Qaida unzulässig, weil die Gefangenen keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind und das Gefängnis nicht auf Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika liegt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anwendung der §§ 23ff. Künstlersozialversicherungsgesetz Deutschlands auf auch in andern Mitgliedstaaten ansässige Künstler nicht europarechtswidrig, weil die Künstlersozialabgabe ohne Abwälzungsmöglichkeit auf die Künstler von den vermarktenden Unternehmen zu entrichten ist (C-68/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts auf sich als Autoren eines Artikels bezeichnende und ihren Gewährsmann mit wörtlichen Zitaten bekannt gebende Pressevertreter nicht verfassungswidrig (1 BvR 1398/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus den Gesamtumständen die konkludente Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den Gläubiger eines Dienstvertrags ergeben (III ZR 265/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein Kennzeichnungsverbot nicht durch, wenn auf Grund entlokalisierender Zusätze einer Irreführung des Verkehrs (über die Herkunft Warsteiner Biers aus Warstein) in ausreichendem Maß entgegengewirkt wird und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs daneben nicht ins Gewicht fallen (I ZR 54/1996 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das den Inhalt eines Gesamtvertrags zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzungsvereinigung rechtsgestaltend festsetzende Oberlandesgericht einen weiten Ermessenspielraum, muss aber das Ermessen fehlerfrei ausüben (I ZR 132/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für die zulässige Absetzung für Abnutzung die Restnutzungsdauer eines mehr als 100 Jahre alten, regelmäßig bespielten Musikinstruments (Jean-Baptiste Rogerius-Meistergeige) grundsätzlich mit weiteren 100 Jahren angesetzt werden (VI R 26/1998 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts begeht der seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund (von 99 Stundenkilometern auf 43 Stundenkilometer) stark verringernde, den nachfolgenden Kraftfahrzeuglenker vorsätzlich zu einer unangemessen geringen Fahrgeschwindigkeit zwingender Kraftfahrzeugführer eines Lastkraftwagens (am Irschenberg) eine Nötigung (1 StRR 57/2001 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der gutgläubige Besitzmittler zum Ersatz des durch Übergabe eines sehr wertvollen Violoncellos an einen Unbekannten ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen und anschließende Nichtrückgabe entstandenen Schadens verpflichtet (5 U 1687/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart) verletzt § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz das Rechtsstaatsprinzip (16 WF 492/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe der Polizei sein, notfalls durch Beschlagnahme von Bildmaterial den Schutz des Rechts am eigenen Bild zu gewährleisten (1 S 2239/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei einem Nutzungsrecht an einem Gesamtwerk (Gute Reise mit Ernst Kahl) die Rechtslage nach dem Recht des Landes zu beurteilen, für das Schutz erstrebt wird, nicht nach dem Recht des Vertragsstatuts (416 O 6/2000 4. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Schutzrechteinhaber der Figur Harry Potter mangels notwendiger Übereinstimmungen nicht die Unterlassung der Wiedergabe eines Harry Potter ähnlichen Jungen auf einer Bettwäschegarnitur verlangen (28 O 14/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg besteht bei Ausfall eines Konzerts kein Anspruch auf Ersatz der aufgewendeten Fahrtkosten und Übernachtungskosten gegen den Vertragspartner (8 S 41/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim haben die Mitglieder des Bayreuther Festspielorchesters ein individuelles Leistungsschutzrecht an den 1951 hergestellten Masterbändern (7 O 310/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann Unterlassung des dauerhaften Betriebs einer Glühbirne mit 40 Watt/matt verlangt werden, wenn durch die Beleuchtung ein erhebliches Gefühl der Lästigkeit im Schlafzimmer des Nachbarn erzeugt wird, während vom Nachbarn selbst nicht verlangt werden kann, die Lichteinwirkung durch Rollläden oder Gardinen auf das zumutbare Maß abzusenken (10 S 46/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig verletzt die Kennzeichnung von Eierverpackungen als tierschutzkontrolliert vom Bund gegen den Missbrauch der Tiere e. V. europäisches Gemeinschaftsrecht, doch kann auf der Grundlage des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes das Inverkehrbringen von Eierverpackungen nicht untersagt werden (5 A 251/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüdesheim kann das Entgelt für die Teilnahme an einer angekündigten Autorenlesung zurückverlangt werden, wenn der Autor nicht persönlich liest, sondern lesen lässt, weil dann der Veranstaltung eine zugesicherte Eigenschaft fehlt (3 C 233/2000 9. Januar 2001).

2002-02-25 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Werbung für synthetische Pelze und Sonnenbrillen wegen Schockwerbung als wettbewerbswidrig beurteilende Entscheidungen von Zivilgerichten verfassungswidrig (1 BvR 952/1990, 1 BvR 2151/1996 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Mineralölkonzernen höhere Preise für freie Tankstellen als für eigene Tankstellen verbietende Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands rechtswidrig (Kart 16/2000 [V]).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme zahlreicher Kabelfernsehnetze der Deutschen Telekom durch Liberty Media als wettbewerbswidrig unzulässig.
Durch einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden wird die 1959 von den Niederlanden in dem bis 31. 07. 1963 unter niederländischer Mandatsverwaltung stehenden deutschen Staatsgebiet Selfkant errichtete Straße zwischen Koningsbosch und Schinveld/Brunssum dem Straßennetz Deutschlands eingefügt, so dass sie ohne weiteres an die umliegenden deutschen Straßen angebunden werden kann.
Elsa AG stellt bei dem Amtsgericht Aachen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Fünf von sechs für 44000 Pfund in einem Restaurant speisende Angestellte der Investmentbank Barclays Capital haben ihre Stelle verloren.
Gegenüber dem Vorjahr steigen im Februar 2002 die Preise in Deutschland voraussichtlich um 1,7 Prozent.

2002-02-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 15000 Euro zahlen, weil deutsche Behörden und Gerichte in unverhältnismäßigen Entscheidungen dadurch gegen das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verstoßen haben, dass sie zwei Mädchen im Alter von vier und fünf Jahren wegen auffälliger Entwicklungsrückstände von ihren Eltern getrennt und in unterschiedlichen Pflegefamilien untergebracht haben.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Klage von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen einen die Geschäftsordnung ändernden Beschluss des Europäischen Parlaments zu Befugnissen des Amts für Betrugsbekämpfung mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erreichen, wenn er eine Berufungsfrist deswegen versäumt, weil (eine regelmäßig überwachte Fachkraft entgegen der Anweisung vor dem Nachhausegehen nicht den Fristenkalender kontrolliert und zudem) ein Handwerker die entsprechende Akte auf einen andern Tisch legt (III ZB 69/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht von der Mitteilung an einen Steuerpflichtigen, dass gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist, seine Verpflichtung für den entsprechenden Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben, und ist die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige und eines freiwilligen Rücktritts ausgeschlossen (5 StR 540/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Händler damit werben, dass er grundsätzlich einen Barzahlungsrabatt von 10 Prozent gewährt (6 W 5/2002 13. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der zur Erteilung einer Auskunft verurteilte, die Angaben nicht überzeugend liefernde Schuldner in einem weiteren Verfahren verpflichtet werden, die Richtigkeit der Angaben an Eides Statt zu versichern (6 U 113/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verliert der gänzlich von der Arbeitsverpflichtung freigestellte Arbeitnehmer (Abteilungsleiter einer Bank) einen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung (18 Ca 1152/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Ansprüche auf Schadensersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (unerlaubtes privates Telefonieren) gegen den Arbeitnehmer den gesamten Lohn ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen einbehalten (5 Ga 17/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben Eltern von Drogensüchtigen nach § 32 EStG auch nach Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kinds Anspruch auf Kindergeld (wegen Behinderung) (5 K 1418/1999 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Françoise Sagan wegen Steuerhinterziehung (Nichtangabe von 838469 Euro Bestechungsgeld Elf Aquitaines zwecks Beeinflussung François Mitterands) zu einem Jahr Freiheitsentziehung mit Bewährung verurteilt.
Ein als Rauschgifthändler Verdächtiger erklärt, er habe vor der Polizei wahrheitswidrig behauptet, Christoph Daum zu kennen und ihm 100 Gramm Kokain gegeben zu haben, obwohl dies niemals geschehen sei.
Die Deutsche Telekom erhöht ab 1. Mai 2002 den monatlichen Grundpreis für den Telefonanschluss um 0,65 Euro auf 13,33 Euro und senkt den Preis für Ortsgespräche.
Freimut Tesche 3. Dezember 1924-26. Februar 2002.

2002-02-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei grenzüberschreitendem Transport von Abfall nicht nur das Herkunftsland (Österreich), sondern auch (jedes Transitland und) das Bestimmungsland (Deutschland) für die Überprüfung des Zwecks der Beförderung (z. B. Verwertung, Beseitigung) zuständig (C-6/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der ehrenamtlichen Leistungen von Parteimitgliedern (der Republikaner) bei Berechnung der staatlichen Parteienteilfinanzierung im Parteiengesetz nicht verfassungswidrig, weil die ehrenamtliche Mitarbeit zum Wesen einer Partei gehört (2 BvE 3/1994 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Freiburg ist die Einbehaltung eines Teils der Steuern zwecks Beschränkung von Kriegseinsätzen des Staats nicht durch das Grundrecht der Gewissensfreiheit gerechtfertigt, weil der einzelne Bürger für die Entscheidung über einen Kriegseinsatz nicht zuständig ist (3 K 73/1999).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Genehmigung einer von der Europäischen Kommission abgelehnten Beihilfe für die Schweinezüchter Portugals durch den Ministerrat der Europäischen Union.
Gerhard Mayer-Vorfelder soll einen kleinen Teil der nach Absprache mit dem VfB Stuttgart erhaltenen Aufwandsentschädigung von 600000 Mark nicht versteuert haben.
Die Foris AG erwirtschaftet 2001 einen Verlust von 2,71/3,53 Millionen Euro (220 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von 163 Millionen Euro).
Die Geschäftsführer von Aubis sind wegen dringenden Tatverdachts des Betrugs und Fluchtgefahr erneut festgenommen.
Die Bundesregierung Deutschlands hat in den letzten vier Jahren die Zahl der Behörden des Bundes um 92 auf 562 und die Zahl der Beschäftigten um fast 18000 auf 291472 verringert.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands verzichtet derzeit auf eine Herausrechnung von 1,2 Millionen Vermittlungsunfähigen aus der Arbeitslosenzahl.

2002-02-28 Deutschland wird zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Dienstherr für Schädigungen eines Polizeibeamten durch seinen systematisch und fortgesetzt schikanierenden und beleidigenden Vorgesetzten (III ZR 277/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mittel zur Verhinderung eines Muskelabbaus und zur Förderung der Regeneration auch diätetische Lebensmittel sein, während Dopingmittel Arzneimittel sind (I ZR 34/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellungsklage eines Vermieters (z. B. des Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses zu den vereinbarten Bedingungen zulässig (XII ZR 234/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Ablehnung der Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (X ZB 27/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands deuten bei gleichartigen Mängeln eines mit einem Fremden geschlossenen Mietvertrags und eines mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags die Mängel des mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags nicht ohne Weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin (IX R 68/1999 28. Juni 2002).
Weber, Hansjörg, Kreditsicherheiten, 7. A. 2002
Lange, Hermann/Scheyhing, Robert/Schiemann, Gottfried, Fälle zum Sachenrecht, 5. A. 2002
Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002
Freckmann, Anke, Arbeitnehmerüberlassung, 2002
Hufen, Friedhelm, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. A: 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002

2002-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Hausarbeit und Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit das nach einer Ehescheidung aus der Aufnahme oder Ausweitung einer entgeltlichen Tätigkeit einer vor der Scheidung nicht berufstätigen, nur in Haushalt und Erziehung wirkenden Ehefrau nicht in voller Höhe auf ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem früher allein oder überwiegend tätigen Ehegatten angerechnet werden, sondern muss der Unterhaltsberechtigte trotz Aufnahme oder Erweiterung einer Berufstätigkeit insgesamt die Hälfte des gemeinsamen Einkommens zur Verfügung haben (z. B. darf bei einem Einkommen des Ehemanns von 3000 Euro, einem neuen Einkommen der Ehefrau von 1000 Euro und einem Unterhaltsanspruch von 1500 Euro der Unterhaltsanspruch nicht um die zusätzlich erzielten 1000 Euro, sondern nur um den Betrag verringert werden (500 Euro), um den der Unterhaltsanspruch zusammen mit dem eigenen Einkommen die Hälfte der Gesamteinkünfte beider Eheleute übersteigt) (1 BvR 105/1995 5. Februar 2002, 1 BvR 559/1995 5. Februar 2002, 1 BvR 457/1996 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Krankenpfleger wegen der Gefährdung der Interessen seines Arbeitgebers nicht im Zweitberuf als Leichenbestatter arbeiten (6 AZR 357/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert der ohne Einwilligung des Arbeitsamts in einem last-minute-Angebot in Urlaub fahrende Arbeitslose für die Zeit des Urlaubs den Anspruch auf Arbeitslosengeld (1 AL 460/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beinhaltet die Vergnügungsbetriebe auch mit starkem Kundenverkehr und Nachtbetrieb ermöglichende Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht die Möglichkeit eines Bordellbetriebs (14 Wx 98/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz ist die nicht hinreichend erläuterte Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung und gleichzeitiger Instandsetzung unwirksam (2 S 61/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz bedarf jede Umlage von Betriebskosten der gesonderten Vereinbarung im Mietvertrag und können aus jahrelangen vertragswidrigen Abrechnungen vertragsändernde Erklärungen oder Rechte nicht hergeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sammelklage von 14 Klägern gegen EM.TV wegen falscher Angaben über die wirtschaftliche Lage abgewiesen (23 O 9938/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main-Höchst verletzen grundsätzlich erheblich überdurchschnittliche Hausmeisterkosten (300 Prozent) das Wirtschaftlichkeitsgebot (301 C 7149/2000 14. Juli 2000).
Guernsey und Jersey verpflichten sich, ab 2006 mit den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Daten in Steuerfragen auszutauschen.
Haftpflichtversicherer Deutschlands und Jugoslawiens (Restjugoslawiens) einigen sich nach zehnjähriger Unterbrechung wieder auf die Geltung des Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung der internationalen Haftpflichtversicherung (grüne Karte) ohne zusätzliche Versicherung.
Ab 1. Juli 2002 sollen die auf dem Balkan eingesetzten Soldaten Deutschlands wegen des Wegfalls besonderer Gefährdung und Belastung nicht länger 92 Euro täglich Zuschlag erhalten.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Schaffung ebenerdiger Zugänge zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden für Behinderte und die Zurverfügungstellung angemessener Kommunikationshilfen.
Die Konferenz der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließt die Anerkennung und umgehende Ausführung binnen 24 Stunden für alle von den Justizorganen eines andern Mitgliedstaats gefällten Entscheidungen zur Einfrierung von Vermögenswerten oder zur Beschlagnahme von Beweismitteln durch jeden Mitgliedstaat
Auf Grund einer Materialsammlung Paul van Buitenems weitet das Amt für Betrugsbekämpfung seine Untersuchung von Korruption und Günstlingswirtschaft in der Europäischen Kommission aus.
Die Europäische Kommission und Deutschland verständigen sich darauf, dass nach Abschaffung der Gewährträgerhaftung des Staats für öffentlichrechtliche Kreditinstitute nur noch das Vermögen des jeweiligen Kreditinstituts als Haftungsmasse zur Verfügung stehen wird.
Nörr Stiefenhofer Lutz steigern ihren Honorarumsatz 2001 um rund ein Viertel.
Die Geltung der bisherigen Währungseinheit (Mark, Schilling, Lira, Peseta, Drachme usw.) in Belgien, Luxemburg, Italien, Griechenland, Spanien, Finnland, Portugal, Österreich und Deutschland endet.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union (66 Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, 39 Vertreter der Beitrittskandidatenländer) beginnt unter einem zwölfköpfigen Präsidium seine Tätigkeit.
Rudi Arndt 75.

2002-03-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Union eine Geldstrafe von 60 Millionen Euro an Kvaerner Asa Oslo zurückzahlen, weil die Quotenbeschränkung nur im Durchschnitt der Jahre eingehalten werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der Härteregelung der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen anderer Versicherungssysteme (z. B. Privatversicherung, Beihilfe) nicht angerechnet (B 1 KR 20/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Moslems nicht ohne Einwilligung ihres Arbeitgebers zusätzliche Gebetspausen während der Arbeitszeit einlegen (5 Sa 1782/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung mit einem übertariflichen Gehalt verrechnen (7 Ca 207/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine mit der Behauptung, ein Anlageberater komme bei kapitalkräftigen Kunden nicht an, begründete Kündigung durch eine Bank gegenstandslos (7 Ca 1673/2001).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Jürgen Papier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Winfried Hassemer zum Vizepräsidenten.
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt einen besseren Schutz Jugendlicher und Kinder vor pornographischen und gewaltverherrlichenden Video- und Computerspielen durch Kennzeichnung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Einwanderungsgesetz (320 ja, 225 nein, 41 Enthaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des § 613a BGB zu (Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Verkauf, Fusion oder Betriebsstättenauslagerung des Unternehmens).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Förderung von Kraftwerken auf der Grundlage der Kraft-Wärme-Kopplung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Urheberrechtsreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Melderechtsreform zu (Anmeldung über Internet ohne Abmeldung am vorherigen Wohnort unter der Voraussetzung flächendeckender Verbreitung der elektronischen Signatur).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Versicherungsbilanzregeln zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Reform der Bundesbank (achtköpfiger Vorstand, neun Landeszentralbanken als weisungsabhängige Hauptverwaltungen) und die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht. (Allfinanzaufsicht unter Zusammenlegung der Aufsichtsämter für Versicherungen, Wertpapierhandel und Kreditwesen).
Die Regierung Deutschlands erlangt von Medianet GmbH die Rechte an der Internetadresse www.deutschland.de.
Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kaufring AG.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue bei Klöckner & Co AG.
Carlsberg und Heineken stehen unter dem Verdacht verbotener Marktaufteilungsabsprache.
Hubert Schmid 20. Juni 1924-1. März 2002.

2002-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die ordentliche Kündigung während eines befristeten Arbeitsverhältnisses grundsätzlich ausgeschlossen, kann als Möglichkeit aber vereinbart werden (2 AZR 88/2000 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Muster in der Form eines Abbildungen von Eurobanknoten enthaltenden Schlüsselanhängers nicht rechtswidrig (10 W [pat] 02/2000 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfasst die Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht auch die Erklärung über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (11 U 202/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Ausführung von Sprengstoffanschlägen in Mietnachbarschaft bei beständigem Objektschutz kein Kündigungsrechtfertigungsgrund für einen langfristigen Mietvertrag ([22 U 2401/1998 11. Juni 1999] XII ZR 187/1999 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein durch unerwünschte Veröffentlichung seiner Telefonnummer Verletzter keinen Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Telekommunikationsunternehmens zwecks Vermeidung einer Wiederholungsgefahr (23 U 140/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Nichtaufklärung über eine vertragszweckgefährdende gemeindliche Planung durch den wissenden Vertreter eines verkaufenden Landes ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung und ein Anspruch auf Befreiung von den Verpflichtungen aus dem Grundstückskaufvertrag aus culpa in contrahendo (17 U 143/1999 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entsteht durch eine Bitte der Eltern eines Spielsüchtigen, die Aufhebung einer Selbstsperre nicht zu beachten, keine Rechtspflicht der Spielbank, den Spielsüchtigen nicht zum Spielen in der Spielbank zuzulassen, weil sie für den Schutz des Spielsüchtigen und seiner Eltern nicht verantwortlich ist (22 U 39/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Durchführung einer offensichtlich unzureichend bevorrateten Verkaufsaktion wettbewerbsrechtswidrig (6 U 3233/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Lenken eines Kraftfahrzeugs mit einem Blutalkoholwert von 1,43 Promille nicht deshalb ohne Einfluss auf den Versicherungsfall, weil der Beifahrer unversehens auf die Innenseite des Schenkels der Fahrerin greift (5 U 276/2001-20 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Klage demnächst zugestellt, wenn dem Kläger eine Verspätung von nur elf von insgesamt 60 Verspätungstagen angelastet werden kann, und ist eine gegen die Regierung von Unterfranken gerichtete Kündigungsschutzklage zu berichtigen (7 Ta 163/2001 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt handelt der an die Verfügungsbefugnis des verleasenden Vertragshändlers ohne Briefvorlage glaubende Kunde nicht grob fahrlässig (8 O 490/2000 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei Anspielung auf eine inhaltlich und kompositorisch gleichartige Werbekampagne eines bekannten Sportlers ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung bestehen (7 O 24325/2000 21. Juni 2000).
Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, hg. v. Wirth, Axel/Sienz, Christian/Englert, Klaus, 2002
Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 9. A. 2002
Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht (Lbl.), 46. A. 2002
Schaub, Günter, Arbeitsrecht von A-Z, 16. A. 2001
Arbeitsrecht, hg. v. Nipperdey, Hans, 65. A. 2002
Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 2. A: 2002
Steuerrichtlinien, 104. A. 2002
Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 28. A. 2002
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, ZPO, 24. A. 2002
Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 28. A. 2002
In Deutschland beträgt die Zahl der Richter 20880, der Staatsanwälte 5044, der Amtsanwälte 974, der Rechtspfleger 14025, der Anwaltsnotare 8896, der Nurnotare 1665, der Rechtsanwälte 110367, der Amtsgerichte 685, der Landgerichte 116, der Oberlandesgerichte 24, der Verwaltungsgerichte 52, der Oberverwaltungsgerichte 16, der Finanzgerichte 19, der Arbeitsgerichte 123, der Landesarbeitsgerichte 19, der Sozialgerichte 69 und der Landessozialgerichte 16.

2002-03-03 54,6 Prozent der abstimmenden Schweizer und 12 von 23 Kantonen (sog. Ständemehr) der Schweiz sprechen sich für einen Beitritt der Schweiz (als 190. Land) zu den Vereinten Nationen aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (2 BvR 2101/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Feststellung einer Gewährleistungspflicht gerichteter Feststellungsantrag die Mängel im Einzelnen so genau zu bezeichnen, dass kein Zweifel darüber entstehen kann, für welche Mängel die Gewährleistungspflicht besteht (VII ZR 440/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlangen der Zustimmung zum Vollzug einer wegen einer umstrittenen Restgegenforderung verweigerten Auflassung der Gebührenstreitwert gemäß § 3 ZPO unter Berücksichtigung des Werts der streitigen Gegenforderung zu schätzen (VII ZR 420/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftraggeber nicht pauschal den Einwand mangelnder Prüfbarkeit der Schlussrechnung erheben, wenn sein Planungsbüro die Schlussrechnung des Auftragnehmers über erbrachte Leistungen geprüft und als prüfbar bezeichnet hat (VII ZR 168/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ehe zwischen einer 1914 geborenen Frau und einem 1970 geborenen Mann nicht schon dann gescheitert, wenn die Ehefrau infolge Demenz nicht mehr das Bewusstsein hat, in einer Ehe zu leben (XII ZR 247/2000 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine bei längerer Abwesenheit ihren beiden minderjährigen, im Reifeprozess hinreichend fortgeschrittenen Töchtern den Auftrag zur täglichen Öffnung, Lesung und allenfallsigen Übermittlung der eingehenden Post erteilende Prozesspartei nicht schuldhaft (VIII ZB 8/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Normenkontrollgericht nicht verpflichtet, jeden von mehreren geltend gemachten Rechtsfehlern zu ermitteln, wenn es einen Rechtsfehler als durchgreifend ansieht (4 BN 21/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Arbeitnehmers für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich darauf beruft und die Aufhebung der Einstellung verlangt (1 AZR 580/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann sich eine politische Partei vor dem Verfassungsgerichtshof nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt, einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule oder eine als Beistand vom Verfassungsgerichtshof besonders zugelassene Person vertreten lassen oder durch einen satzungsmäßigen Vertreter oder den Vorstand handeln (VerfGH 32/2000 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einer Tankstelle Inhaber des Hausrechts der Eigentümer oder Pächter und muss die nachträgliche Billigung eines unwirksamen Strafantrags (eines Angestellten) durch den Antragsberechtigten nach außen deutlich erkennbar sein (1 Ss 16/2001 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf die Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngeschädigten Betroffenen in den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wobei bei Nichtaufklärbarkeit hinsichtlich einer mutmaßlichen Einwilligung des Betroffenen die Genehmigung zu versagen ist (20 W 419/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe/Freiburg bedarf die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen, volljährigen, im Wachkoma ohne feststellbaren mutmaßlichen Willen befindlichen Betroffenen in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (19 Wx 21/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist bei einer Klage gegen einen behördlichen Bescheid, mit dem nach Widerruf eines Zuwendungsbescheids neben der Rückzahlung eines Darlehens eine Zinsforderung durch Verwaltungsakt auf öffentlichrechtlicher Grundlage geltend gemacht wird, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (1 L 45/2001 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haftet ein in den Nachlass gefallenes Vermögen für die rechtmäßig innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall geleistete Hilfe, die vor dem Erwerb des Vermögens durch den Hilfeempfänger gewährt worden ist, und führt das Erlöschen des Anspruchs nach § 92c IV 1 BSHG infolge Fristablaufs gegenüber einem Miterben nicht zum Erlöschen des Anspruchs gegenüber den weiteren als Gesamtschuldner haftenden Miterben (22 A 2695/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen von M + S Elektronik eröffnet.

2002-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Rechtsanwalt kein Recht auf Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof, weil die Singularzulassung von rund 30 Rechtsanwälten am Bundesgerichtshof der sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der rechtsuchenden Öffentlichkeit dient (AnwZ 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats (Portugal) der Europäischen Union aus Deutschland auch nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder mehrerer Straftaten ohne Berücksichtigung seines familiären Umfelds und seiner konkreten Gefährlichkeit nicht ohne weiteres ausgewiesen werden.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Bestätigung der 1998 in Kioto vereinbarten Lastenteilung für die Verringerung der Treibhausgase.
Nach einer Entscheidung des Stadtgerichts Prag ist Michal Zitko wegen Herausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zu drei Jahren Haft auf Bewährung und rund 58000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission ist als Folge des Inkrafttretens des Übernahmegesetzes außer Kraft gesetzt.
B. Braun Melsungen und sein Importeur in Japan entschädigen zwanzig Kläger in Japan wegen der Verseuchung mit dem Creutzfeldt-Jakob-Erreger durch ein Bindegewebspflaster mit rund 10 Millionen Euro.
Der Parteiverband Köln der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands soll zwischen 1994 und 1999 rund 350000 DM Schmiergelder als zerstückelte Mitgliederspenden gegen steuermindernde Quittungen erhalten haben.
Vom 1. April 2002 an befördert die Deutsche Post Postwurfsendungen nur noch nach vorherigem Abschluss eines Rahmenvertrags und nur noch von knapp 800 Stellen aus.
Auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung Deutschlands, Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Deutscher Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen, Deutschem Pflegerat und dem Klinikärzteverband Marburger Bund soll die Arbeitszeit von Ärzten und Pflegekräften verbessert werden.
Linksverkehr besteht in 63 Ländern.
Die Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens lässt zwei Stammzellenforschungsvorhaben zu.
Herzchirurgen Großbritanniens sollen die Erfolgsraten ihrer Chirurgietätigkeit veröffentlichen.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder steigt (von 15,85 Dollar im November 2001) auf 20,39 Dollar pro Barrel.
Winfried Brohm 70.

2002-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt auch ein gesetzlicher Sozialversicherungsträger (AOK – Die Gesundheitskasse Niedersachsen) dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und darf Privatunternehmen nicht durch geringere Zahlungen gegenüber den Sozialstationen der Wohlfahrtsverbände diskriminieren (KZR 5/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Henkel nicht ein strahlend weißes, mit Persil gewaschenes Wäschestück neben ein stark vergrautes, mit „manch andern“ Produkten gewaschenes Wäschestück stellen, weil durch völlig falsche oder derart übertriebene Produktvergleiche auch der an Übertreibung gewöhnte Verbraucher irregeführt wird (5 U 124/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmer nicht beantragen, das Gericht möge bei Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (Preiserhöhungsklausel eines Reiseveranstalters) eine wirksame Gestaltung dieser Klausel festlegen, weil dies nicht Aufgabe eines Gerichts ist (6 U 124/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt das Einlösen von (nicht zur Regulierung offener Lohnforderungen übergebener) Firmenschecks auf einem Privatkonto zwecks Ausgleichs behaupteter Lohnforderungen (von 100000 DM) grundsätzlich die fristlose Kündigung einer Buchhaltungsleiterin (3 Sa 1927/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen Stolperstellen am Bühnenabgang und ein insgesamt wackeliger Bühnenaufbau wegen der daraus erwachsenden Gefahren (nach einem erfolglosen Abmahnungsschreiben) die fristlose Kündigung des Schauspielvertrags durch den Schauspieler mit der Folge der Lohnzahlungspflicht und Schadensersatzpflicht des Theaterbetreibers (9 Sa 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das Arbeitsamt einen Arbeitslosen auf naheliegende günstige Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. Meldung der Arbeitslosigkeit nach dem 57. Geburtstag statt vor dem 57. Geburtstag bei der Behörde) hinweisen und als Folge der Pflichtverletzung die günstigere Möglichkeit verwirklichen (Zahlung von Arbeitslosengeld für 720 statt 585 Tage) (L 1 AL 74/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Umweltministein Margit Conrad von Rheinland-Pfalz nicht behaupten, dass das der mangelhaften Ausführung von BSE-Tests beschuldigte Institut für klinische Forschung und Entwicklung in Mainz wegen mangelhafter Tests geschlossen worden ist, und darf das Landesuntersuchungsamt nicht behaupten, dass keiner der BSE-Fälle Rheinland-Pfalzs von einem privaten Labor entdeckt worden ist.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Zürich entsteht der insolventen Swissair dadurch, dass Crossair den Namen Swiss und das Schweizerkreuz auf der Heckflosse ihrer Flugzeuge benutzt, kein nicht wieder gut zu machender Schaden.
In Deutschland nutzten 2001 rund zwei Prozent der Väter die Elternzeit.
Rolf Höfel ist zum Präsidenten des Landgerichts Mainz ernannt.

2002-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Renten der Rentenversicherten einerseits und Pensionen der Beamten andererseits zu Lasten der besser verdienenden Beamten wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (seit 1996) verfassungswidrig und muss bis Ende 2004 durch Wahrung des Gleichheitssatzes geändert werden (2 BvL 17/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof auch (die Rechnung der Bundesmittel verwaltenden) Finanzbehörden der Bundesländer (Oberfinanzdirektion München hinsichtlich der rechtmäßigen Befreiung von Diplomaten von der Umsatzsteuer) prüfen (9 A 16/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen Pawel Borodin gegen Zahlung eines Bußgeldes von 300000 Franken eingestellt.
Die Bundesregierung Deutschlands hat erhöht und vereinheitlicht die Meldefreigrenzen für Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen im Ausland und von ausländischen Unternehmen in Deutschland sowie für Bestandsmeldungen über Forderungen und Verbindlichkeiten von Unternehmen gegenüber Ausländern.
Die europäische Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster tritt in Kraft.
Volker Epping wechselt von Münster nach Hannover.
Wolf Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder.
Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen.
Wolfgang Kaiser wechselt von München nach Tübingen.
Rudolf Meyer-Pritzl wechselt von Heidelberg nach Kiel.
Klaus Stephan von Danwitz wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie habilitiert.
Stefan Huster wird in Heidelberg für Staats- und Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Europarecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Eva-Maria Kieninger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privat- und Prozessrecht habilitiert.
Bernd Müssig wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Andreas Wiebe wird in Hannover für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Rechtsvergleichung und Rechtsinformatik habilitiert.
Ubbo Hahn 16. Februar 1928-Norddeich 6. März 2002.

2002-03-07 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verteilung der Bewirtschaftungskosten nach anteiligen Wohnflächen bzw. Nutzflächen einschließlich der Kellerräume und nach Beschluss der genauen Vermessung und der genauen Festlegung der anteiligen Wohnflächen und Nutzflächen dieser Verteilungsschlüssel der Jahresabrechnung zugrunde zu legen (24 W 50/20001 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt die wiederholte Angabe unrichtiger Umsatzzahlen durch den Pächter den Verpächter zur fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses (24 U 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Vermieter nach durchgeführter Modernisierung der Mietwohnung keinen Anspruch auf Mieterhöhung aus ungerechtfertigter Bereicherung (01 S 7409/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau können fünf Chinchillas gewöhnlich in einer Dreizimmerwohnung in Käfigen gehalten werden (90 C 1294/1999-90 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Thomas Kirch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Rudolph Giuliani kein Sorgerecht für seine beiden minderjährigen Kinder, weil seine Tätigkeit als Bürgermeister New Yorks der Beziehung zu den Kindern geschadet hat.
Nach einer Entscheidung des Papstes wird es demnächst auch im Bistum Limburg keine Schwangerenberatung mehr geben.
Mit einer Mehrheit von 50,42 Prozent lehnen die Iren eine weitere Verschärfung des strengsten Abtreibungsrechts Europas ab.
Im Streit um die Vermarktung des Krebsmittels Erbitux einigen sich Imclone Systems Inc. und Bristol-Myers Squibb Co darauf, dass Imclone 100 Millionen Dollar weniger als bisher erhält.
Die Europäische Kommission klagt vor der Welthandelsorganisation gegen die Sonderzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Einfuhr von Stahl.

2002-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (über Helmut Kohl) rechtsstaatswidrig durch unerlaubtes Abhören gesammelten Erkenntnisse nicht ohne den Willen des Betroffenen veröffentlicht werden (3 C 46/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Aufklärung eines Anlegers nicht, bevor der Anleger nicht die näheren Umstände kennt, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (XI ZR 86/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Kündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung weiß, dass der Betroffene einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt hat (2 AZR 612/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf mangels möglicher Irreführung mit der Behauptung „und die größte Auswahl der Welt – mindestens“ geworben werden, weil jeder erkennen kann, dass sie unwahr ist (6 U 64/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat keines der bis 2015 durch einen Vertrag verbundenen Eisherstellungsunternehmen Schöller und Mövenpick einen alleinigen Anspruch auf den Werbespruch „unser Eis des Jahres.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier müssen Anrufe (eines Dritten) bei Telefonsexnummern vom Anschlussinhaber nicht bezahlt werden, wenn die Telekom den Anschluss entgegen einer Vereinbarung mit dem Anschlussinhaber nicht sperrt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Beschlagnahme von Filmmaterial eines SWR-Teams von einer Schlägerei am Rande des Offenburger Türsteherprozesses wegen Verletzung des Zeugnisverweigerungsrechts der Presse rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Mieter ohne Mietzahlung fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Wohnung durch Einsatz eines vom Hersteller für Wohnräume ausgeschlossenen Insektizids unbewohnbar macht (6 C 549/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts muss Presse-Monitor wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft den Betrieb einstellen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf T-Online 37 Prozent von Bild.de übernehmen, weil kein Zwang mehr besteht, Kunde von T-Online zu werden, um die kostenpflichtigen Inhalte abrufen zu können.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist der Verbleib von 120 zeitweise nicht auffindbaren Millionen Euro der Klöckner & Co. AG Duisburg aufgeklärt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlangen vor der Welthandelsorganisation die Öffnung des Telekommunikationsmarkts Mexikos.

2002-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn mit einer Verlängerung einer Frist auf schriftlichen ersten und begründeten Antrag gerechnet werden kann, keine Verpflichtung des Rechtsanwalts für eine Rückfrage bei dem entscheidenden Gericht vor Fristablauf (1 BvR 1859/2001 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung zweier langjährig erfolgreicher Ärzte als Spezialisten für Operationen am Knie und an der Wirbelsäule in einem Faltblatt einer Klinik nicht rechtswidrig (1 BvR 1147/2001 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn einem Mandanten aus einer pflichtwidrigen Unterlassung seines Rechtsanwalts ein Schaden entsteht, der Schaden dem Rechtsanwalt selbst dann zuzurechnen, wenn der Mandant das Auftragsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt hat, zu dem der Schaden noch vermieden werden konnte (XI ZR 278/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem früheren Eintreten eines Handlungserfolgs als gewollt die Abweichung des tatsächlichen Kausalverlaufs vom gewollten Kausalverlauf unerheblich, wenn der Täter bereits vor oder gerade mit der den Taterfolg verursachenden Handlung die Schwelle zum Versuch (durch unmittelbares Ansetzen zum Tötungsdelikt) überschreitet (3 StR 303/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers wegen geleisteter Überzahlung im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist erst fällig, wenn feststeht, dass überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestand (4 AZR 152/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zur Beseitigung einer baulichen Veränderung nur der sie ausführende Handlungsstörer verpflichtet, während der Sonderrechtsnachfolger als Zustandsstörer nur zur Duldung der Beseitigung verpflichtet ist (2 Z BR 163/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch auch dann wirksam, wenn der Angeklagte fälschlicherweise wegen Erpressung statt richtigerweise wegen Betrugs verurteilt ist (2a Ss 300/2001-100/2001 II).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein CD-Tonträgergegenüber einer Vinyl-Schallplatte nicht eine noch nicht bekannte Nutzungsart (5 U 23/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erstreckt sich bei Abweichung der vorhandenen Mietfläche von der vereinbarten Mietfläche um mehr als 10 Prozent die kraft Gesetzes eintretende Mietminderung auf die gesamte Abweichung ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs (17 U 176/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Einkünfte aus (unzumutbarer) Betreuung eines Kinds und Studium und Teilzeiterwerbstätigkeit über einen längeren Zeitpunkt vor der Trennung als eheprägend anzusehen (2 UF 212/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei einer Koppelung zweier Leistungsangebote das zweite Angebot (Stromliefervertrag) eindeutig dem herausgestellten Preis der ersten Ware (Fernsehgerät) zugeordnet sein (6 U 105/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Kündigung eines VOB-Pauschalpreisvertrags bei Nichteinigung über nach Vertragsschluss erkennbare Punkte durch den Auftraggeber erst möglich, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer erfolglos eine Frist zur Vertragserfüllung gesetzt hat (5 U 142/2000 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Verwertung einer unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers erfolgten Videoaufzeichnung im Kündigungsschutzverfahren zur Begründung der Kündigung und zu Beweiszwecken unzulässig (11 Sa 1524/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat der Betreuer einer Babyklappe kein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht über die Gespräche mit einer Mutter (102-57/2001 9. November 2001).
Lehmann, Michael, Electronic Business in Europa, 2002
Privates Baurecht, hg. v. Hertwig, S., 2002
Fabricius, Fritz/Kraft, Alfons/Wiese, Günther/Kreutz, P./Oetker, H./Raab, T./Weber, C., Betriebsverfassungsgesetz Gemeinschaftskommentar, 7. A. 2002
Kittner, Michael, Arbeits- und Sozialordnung, 27. A. 2002
Grundgesetz, 55. A. 2002
Baugesetzbuch, hg. v. Söfker, Wilhelm, 33. A. 2002
Geppert, Martin/Ruhle, Ernst-Olav/Schuster, Fabian, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, 2. A. 2002
ErbSt, Einführung v. Halaczinsky, Raymond, 12. A. 2002
Germelmann, Claas-Hinrich/Matthes, Hans-Christoph/Prütting, Hans/Müller-Glöge, Rudi, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. A. 2002
Meyer-Ladewig, Jens, Sozialgerichtsgesetz, 7. A. 2002
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 8. A. 2002
26. Deutscher Notartag 19. Juni 2002-22. Juni 2002 Dresden Kulturpalast, Bundesnotarkammer, Burgmauer 53, D 50667 Köln, Tel. 0221/256823, Fax 0221/256808, bnotk@bnotk.de, http://www.bnotk.de

2002-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einer letztinstanzlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 622/2001 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der vorübergehende Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten (höheren) Besoldungsgruppen nicht die Verfassung (2 BvR 571/2000 2. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Pfändung einer Forderung einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner voraus (IV ZR 47/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Einverständnis eines Auftraggebers mit einer bestimmten Art der Nachbesserung (mangelhafter Haustüren) in der Regel nicht einen Verzicht auf bestehende Gewährleistungsansprüche (VII ZR 19/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, ob der finanziell überforderte Ehegatte oder Lebensgefährte durch die Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags (als „Kreditnehmer“) nach dem Willen der Vertragsschließenden Darlehensnehmer oder Mithaftender wird, allein nach den Verhältnissen auf Seiten der Vertragsgegner des Kreditgebers (XI ZR 56/2001 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenüber einer im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage zulässig sein (VIII ZR 75/2000 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftraggeber (der Verkehrssicherung eines Bundesautobahnabschnitts) darlegen, dass ihm bei rechtzeitiger Ankündigung preiswertere Alternativen zur Verfügung gestanden hätten, ehe der Auftragnehmer darlegen und beweisen kann, dass seine rechtzeitige Ankündigung die Lage des Auftraggebers im Ergebnis nicht verbessert hätte (VII ZR 111/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich unzuständiges Landgericht zur Verhinderung einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes eine (ungeschriebene weitere) außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts zulässig (IX ZB 44/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es den Grundsatz interessengerechter Vertragsauslegung, eine mit „Bürgschaftsvereinbarung“ überschriebene Abrede ausschließlich nach dem Wortlaut auszulegen und ihre Wirksamkeit nach formalrechtlichen Kriterien zu verneinen, wenn nach dem Sinn des Vertrags anzunehmen ist, dass der eine Teil den andern Teil in jedem Fall von einer Inanspruchnahme durch dessen Gläubiger freistellen wollte (II ZR 228/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche wegen Patentverletzung verwirkt sein, wenn die Umstände des Falls in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste (X ZR 150/1998 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Klagefrist durch den Eingang der Klageschrift bei einem unzuständigen Gericht (Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße) nur dann gewahrt, wenn die Klage gerade an dieses Gericht gerichtet war (2 C 37/2000 31. Oktober 2001 gerichtet an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann ein Elternteil das auf Sozialhilfe anzurechnende Kindergeld nicht dadurch mindern, dass er Teile davon seinem von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossenen Ehegatten überlässt (5 C 7/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Krankenkasse als letzte Kasse vor Beginn der Versicherungspflicht nur wählbar, wenn der Versicherte bei dieser Kasse bleiben will (B 12 KR 3/2001 R 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem zu Recht Steuerbegünstigung für eine am Arbeitsort selbstgenutzte Zweitwohnung in Anspruch nehmenden Steuerpflichtigen Baukindergeld auch hinsichtlich der ausschließlich in der Hauptwohnung am Wohnort lebenden Kinder zu (X R 19/1996 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich ein (Bekleidung ohne erforderliche Genehmigung einführender) Unternehmer seiner Überwachungspflicht nicht dadurch vollständig entziehen, dass er in seinem Betrieb eine Aufsichtsperson mit der Überwachung der Beschäftigten beauftragt (3 ObOWi 51/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt im Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein sofortiges Anerkenntnis nur vor, wenn es innerhalb der Notfrist von zwei Wochen erklärt wird (4 W 2/2001 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gehört ein Kinderfahrrad in der Regel nicht zum notwendigen Lebensunterhalt eines Vorschulkinds (7 S 1662/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann der notwendige Lebensunterhalt durch Ermöglichung des Erwerbs eines gebrauchten Kühlschranks sichergestellt werden (1 TZ 2831/2001 13. November 2001).
Staatsanwaltschaften Deutschlands ermitteln in rund 1000 Verfahren wegen rechtswidriger Zuwendungen durch Smith Kline Beecham an Ärzte (1000 DM bis 40000 DM) zwecks Erreichung der Verwendung teuerer Arzneimittel.
Ägypten verzichtet gegenüber Deutschland und Italien auf die Passpflicht zwecks Förderung des Tourismus.
Wilhelm Fritz Würzburg 22. März 1927-München 10. März 2002.

2002-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt erpresserischer Menschenraub eine eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation und eine gewisse Stabilisierung der auszunutzenden Lage voraus, wobei ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem ersten, objektiv verwirklichten Teilakt des Entführens oder Sichbemächtigens und dem zweiten, in die Vorstellung des Täters verlagerten Teilakt der angestrebten weitergehenden Nötigung bzw. Erpressung erforderlich ist (2 StR 240/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es Gemeinden verwehrt, im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz zu betreiben, doch kann die Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung Hausgärten auch dazu dienen, die künftige städtebauliche Funktion ortsbildprägender Freiflächen zu bestimmen (4 CN 4/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Stipendien des Erasmus/Sokrates-Programms der Europäischen Union nicht die einkommensteuerrechtlichen Ausbildungsfreibeträge, weil sie nur den Mehrbedarf abdecken und eine Anrechnung ihrem Zweck widerspräche (III R 3/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auf den Scheidungsantrag in Dänemark die Ehe schließender, in Deutschland den letzten gemeinsamen Wohnsitz habender Argentinier deutsches Recht anzuwenden (12 WF 58/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover soll ein Referendar keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zu einem Vorstellungsgespräch vor der zweiten juristischen Staatsprüfung haben (2 A 1814/2000 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss die Ermittlung der Kapazität bei zulassungsbeschränkten Studiengängen nach nachprüfbaren objektivierten Gesichtspunkten erfolgen (6 M 1322/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Verordnung der Landesregierung Sachsen ist die Rechtsanwaltskammer Sachsen für die Zulassung von Rechtsanwälten zuständig.
Nach Ansicht des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands wurden auf der jüngsten Emittentenkonferenz der Deutschen Bank keine Mitteilungspflichten verletzt.
m + s Elektronik und Heyde verlassen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den neuen Markt.
Gabriele Britz wechselt von Frankfurt am Main nach Gießen.
Michael Heghmans wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Frankfurt an der Oder.
Michael Fischer wechselt von Bamberg nach Kiel.
Gerd Morgenthaler wechselt von Heidelberg nach Siegen.
Christoph Sowada wechselt von Berlin (FU) nach Rostock.
Claus-Dieter Ehlermann wechselt zu Wilmer, Cutler & Pickering.
Beaste Gsell wird in Bonn für deutsches und europäisches Zivilrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Nicola Preuß wird in Bochum habilitiert.
Investments Asa und Aker Maritime Asa schließen sich zusammen.
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind derzeit die Vorgänge um den Verbleib von 120 Millionen Euro von Klöckner & Co noch nicht zu durchblicken.
Walter Asam Augsburg 18. Oktober 1926-Schrobenhausen 11. März 2002.

2002-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher (aus Österreich) nach der Pauschalreiserichtlinie Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude für auf Grund eines Mangels einer Pauschalreise (Salmonellenvergiftung in einer Clubanlage) vertanen Urlaub (in der Türkei), obwohl das Recht des Mitgliedstaats einen solchen Anspruch nicht enthält (C-168/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Hinweis eines Tierarzts in einer Annonce auf Praxis, Öffnungszeiten und Röntgenmöglichkeit nicht wettbewerbswidrig (1 BvR 1644/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Importeur eines im Ausland unter einem andern Namen vertriebenen Arzneimittels dann, wenn er im Inland rechtlich an der Beibehaltung der Zweitmarke gehindert ist, im Zeitpunkt des aktuellen Vertriebs die Zweitmarke durch die Inlandserstmarke des Herstellers ersetzen (6 U 6/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Hinweis eines Arzneimittelimporteurs „Dieses Arzneimittel wird in Belgien unter der Bezeichnung Tiapridal und in Deutschland unter der Bezeichnung Tiapridex angeboten. Hierbei handelt es sich lediglich um einen sprachlichen Namensunterschied für das gleiche Produkt“ keine unzulässige Benutzung der inländischen Marke des Herstellers und keine unlautere Rufausnutzung (6 U 3/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein Rechtsstreit eines Arzts mit der Stadt Kiel um die Bewertung ärztlicher Bereitschaftsdienste in deutschen Krankenhäusern (mit möglichen Folgewirkungen von einer Milliarde Euro) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt (3 Sa 611/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der bereits einen Anwohnerparkausweis besitzende Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf einen zweiten Anwohnerparkausweis für einen Zweitwagen (3 K 1835/2001 KO).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Unternehmer Teilzeitarbeitsanträge nur ablehnen, wenn die Begrenzung der Arbeitszeit nachweislich mit unzumutbaren wirtschaftlichen oder organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist (18 Ca 6836/2001).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungen gegen Max Strauß und Holger Pfahls wegen des Verdachts der Geldwäsche eingestellt (, nicht dagegen die Ermittlungen wegen Steuerstraftatbeständen bzw. Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung).
Mit Hilfe einer DNA-Analyse ist ein am 29. Juni 1996 von einem Freigänger der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt verübter Mord an einem dreizehnjährigen Jungen aufgeklärt.
Das Europäische Parlament stimmt einer Verordnung zur Aufstellung des konsolidierten Jahresabschlusses börsennotierter Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach den International Accounting Standards ab 2005 zu.
Bei jedem zehnten Verkehrsunfall in Deutschland wird ein Versicherungsbetrug begangen.
Seit 1. März 2002 ist das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen durch die Verordnung Nr. 44/2001 der Europäischen Union (ausgenommen Dänemark) ersetzt.

2002-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Forderungen kaufende und gerichtlich einklagende Inkassounternehmen ihre Kunden auf Grund der Berufsfreiheit dabei rechtlich beraten, ohne dass der Kauf wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (1 BvR 423/1999 20. Februar 2002, 1 BvR 821/2000 20. Februar 2002, 1 BvR 1412/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs ist der Verkauf dreier selbsterrichteter Eigentumswohnungen durch Privatleute noch kein gewerblicher Grundstückshandel (GrS 1/1998 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die während eines Teils des Jahres in Deutschland erzielten Einkünfte eines Arbeitnehmers mit einem Steuersatz belegt, der sich auch nach den im Ausland (Vereinigte Staaten von Amerika) während des restlichen Jahrs erlangten Bezügen richtet, sofern nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen diesen sogenannten Progressionsvorbehalt ausschließt (I R 63/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine zum Islam übergetretene deutsche Lehrerin in Niedersachsen im Unterricht kein Kopftuch als Zeichen der Religionszugehörigkeit tragen, weil dadurch das Neutralitätsgebot verletzt wird.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung auch nach dem Strafurteil.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes, das Auskunftsrechte gegenüber Behörden festlegt.
Das Europäische Parlament verzichtet auf ein Flugverbot für unzureichend lärmgeschützte Flugzeuge (der Vereinigten Staaten von Amerika) und billigt einheitliche Verfahren für die Prüfung der Lärmbelästigung und Betriebsbeschränkungen für einzelne Flughäfen.
Das Europäische Parlament beschließt die Senkung des Briefmonopols in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von derzeit 350 Gramm auf 100 Gramm im Jahr 2003 und auf 50 Gramm im Jahr 2006.
Das Europäische Parlament spricht sich für die Zulassung der Verfütterung von Fleischmehl und Knochenmehl an Schweine und Geflügel unter strengen Sicherheitsbestimmungen aus.
Die Summe der zweifelhaften Spenden an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Köln steigt auf 424000 Euro.
T-Online eröffnet das Breitbandportal T-Vision.
Werner Hennig Berlin 27. Januar 1906-Frankfurt am Main 13. März 2002.

2002-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung den durch ein vorübergehendes, ohne Rechtsgrundlage und damit unter Verletzung von Amtspflichten erlassenes Überweisungsverbot geschädigten Laborärzten den entstandenen Schaden ersetzten (III ZR 302/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Nichterrichtung einer geplanten Tiefgarage der bestehende Rechtszustand in der Weise bereinigt werden, dass die Wohnungseigentümer ohne Zahlung eines Wertausgleichs die mit dem Sondereigentum an der Tiefgarage verbundenen Miteigentumsanteile übernehmen und das Sondereigentum aufheben (2 Z BR 10/2001 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Anlageberater bei fehlerhafter Beratung (hochspekulatives Investment als sicher dargestellt) dem Kunden einen Teil des daraus entstehenden Schadens ersetzen, während der Kunde wegen seines blinden Vertrauens den Rest des Schadens selbst tragen muss (4 U 204/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Sanierungskosten einer vor Bildung einer Wohnungseigentümergemeinschaft von einem Mitglied der Bauherrengemeinschaft in Auftrag gegebenen Isolierungsmaßnahme von allen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen (16 Wx 153/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz können aus jahrelanger vertragswidriger Betriebskostenabrechnung vertragsändernde Erklärungen oder Rechte nicht abgeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist die Geldstrafe Hermann Schauflers von 13290 Euro auf 10226 Euro herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist der in individualisierter Vereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses nur zur Anfangsrenovierung verpflichtete Mieter auch bei unbefristetem Weiterlauf des Mietverhältnisses nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet (125 C 9135/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands darf künftig niemand länger als 48 Stunden ohne richterliche Entscheidung in Untersuchungshaft gehalten werden.
Nach einer Empfehlung des Ombudsmanns für die deutsche Versicherungswirtschaft soll die Allianz Rechtsschutzversicherung die Schadensersatzklage eines Aktionärs gegen EM.TV und dessen frühere Vorstände finanzieren, weil mangelnde Erfolgsaussicht bisher nicht erwiesen ist.
Die Fraktionen der Regierungsparteien Deutschlands im Bundestag einigen sich auf die erweiterte Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.
Gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Wuppertals ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in Höhe von 255000 Euro.
Gegen den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Eckhard Lewering ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit (Bau eines Hauses für ein Drittel der tatsächlichen Kosten).
Max Strauß verweigert vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Landtags Bayerns die Aussage unter Hinweis auf gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren.
Montenegro und Serbien einigen sich auf eine zwischen Bundesstaat und Staatenbund liegende Zwischenlösung unter Aufgabe des Namens Jugoslawien.
Krafft Freiherr Schenck zu Schweinsberg Barcelona 6. Juni 1931-Schweinsberg 14. März 2002.

2002-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders infolge der ungünstigsten Auslegung der Äußerungen Roeders rechtswidrig .
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss das auf Pfändung eines kleineren Betrags (242,16 DM) das Sparkonto eines Kunden (180000 DM) vollständig sperrende Geldinstitut dem Kunden den dadurch infolge entgehender höherer Zinsen entstehenden Schaden unter Berücksichtigung des Mitverschuldens ersetzen (1 U 33/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Heranwachsende zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Tötung aus Mordlust verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz fällt die Erbschaftsteuer bei einem Pflichtteilsanspruch erst im Zeitpunkt seiner Geltendmachung (z. B. durch Erhebung einer Stufenklage) an (4 K 2203/2000 10. Dezember 2001).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verstärkung der Darlehens- und Investitionstätigkeit im südlichen Mittelmeerraum auf jährlich 1,5-2 Milliarden Euro..
Gertrude Lübbe-Wolff ist zur Bundesverfassungsrichterin Deutschlands gewählt.
Seit 1996 sind in Wuppertal 635 Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet und 43 Beamte und Angestellte rechtskräftig verurteilt.
Ehemalige Zwangsarbeiter können gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde Beschwerde bei einer Beschwerdestelle der Internationalen Organisation für Migration in Genf einlegen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika klagen Ahmed Omar Sheikh wegen Entführung und Ermordung Daniel Pearls an.
Möglicherweise ist die Korruption in Nordrhein-Westfalen über die bisher bekannt gewordenen Fälle hinaus verbreitet.

2002-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die durch Kaufpreishinterlegung bei einem Notar Darlehensmittel aus der Hand gebende Bank die erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht durch einseitige spätere Verwahrungsanweisungen einschränken (IX ZR 427/1998 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Leistungsort des Entleihers von Diapositiven einer Bildagentur in der Regel deren Sitz und die Nichtaufbewahrung von Kopien kein mitwirkendes Verschulden (I ZR 343/1998 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmer, in deren früherem Betrieb eine streitige betriebliche Übung keine Geltung hatte, durch ausdrückliche Erklärung unter Vorbehalten in die betriebliche Übung einbeziehen (10 AZR 152/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit einer freiberuflich und gewerblich tätigen Personengesellschaft insgesamt gewerblich und erstreckt sich eine Gewerbesteuerbefreiung auch auf den freiberuflichen Teil (II R 72/1999 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind nach Mandatsniederlegung eines inländischen Vertreters eines ausländischen Beteiligten Zustellungen weiter an den bisherigen Verfahrensbevollmächtigten zu richten, solange nicht ein neuer Vertreter bestellt ist (9 W [pat] 53/2000 22. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet der den Beklagten im Berufungsrechtszug vertretende, die Berufungsbegründungsfrist versäumende Rechtsanwalt dem Mandanten, wenn die Klage unschlüssig ist (11 U 151/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für das Erlöschen einer Bürgschaft, solange der Unternehmer noch auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann, die Wendung „Die Bürgschaft erlischt, wenn sie nicht bis zum ersten Tag nach Ablauf eines Jahres nach zertifizierter Abnahme gezogen wird“ nicht ausreichend (11 W 1196/2001 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Verkäufer nicht lizenzierter Erzeugnisse dem Käufer zum Ersatz des durch gerichtliche Inanspruchnahme seitens der Berechtigten entstehenden Schadens verpflichtet (5 ( 521/2001 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz scheidet bei Vermögensschädigung eines scheinbaren Schuldners wegen Vollstreckung aus einem später aufgehobenen Titel eine Betrugshaftung des Scheingläubigers wegen fehlender Stoffgleichheit aus und ist eine Schadensfolge durch Stornierung einer Anstellungszusage nicht mehr vom Schutzzweck des § 717 II ZPO erfasst, wenn der Gläubiger die Fehlerhaftigkeit des vorläufig vollstreckbaren Urteils nicht kannte (5 U 433/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung eines Schriftsatzes in einem Beschlussanfechtungsverfahren nicht von der Vorlage einer vollständigen Wohnungseigentümerliste abhängig gemacht werden (16 Wx 249/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Mieter bei Mangel einer Mietsache sein Recht zur Mietminderung, wenn er in Kenntnis des Mangels die Miete vorbehaltslos und ungekürzt mindestens sechs Monate weiterzahlt (9 U 2001 27. November 2001).
In Bayern ist die 1994 begonnene Einführung des maschinell geführten (elektronischen) Grundbuchs (im Umfang von rund 60 Millionen Seiten) seit 20. Februar 2002 abgeschlossen.
Münch, Eva Maria von, Ehe- und Familienrecht, 15. A. 2002
Münch, Eva-Maria von, Die Scheidung nach neuem Recht, 11. A. 2002
Benkel, Gert Andreas, Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 2002
Pötzsch, Thorsten, Das neue Übernahmerecht, 2002
Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 3. A. 2002
Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 2001
Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 10. A. 2002
Sieder, Frank/Zeitler, Herbert/Dahme, Heinz, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz (Lbl.), 23. A. 2002
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay, Dietrich/Weidemann, Clemens, 9. A. 2002
VermG (Lbl.), hg. v. Fieberg, Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt, Burkhard/Neuhaus, Heike, 16. A. 2002
Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2002
Bienwald, Werner, Verfahrenspflegschaft, 2002
Alkohol und Schuldfähigkeit, hg. v. Schneider, F./Frister, H., 2002
Handbuch des europäischen Rechts (Lbl.), hg. v. Ehlermann, Claus-Dieter/Bieber, Roland
Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkorn, Jörn/Streil, Jochen, Die Europäische Union, 5. A. 2001
Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Zimmermann, Reinhard, 2. A. 2002
Casebook europäisches Gesellschafts- und Unternehmensrecht, hg. v. Saenger, I., 2002
Europäisches Wettbewerbsrecht im Zeichen der Globalisierung, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2002
Practitioner’s Handbook on International Arbitration, hg. v. Weigand, Frank-Bernd, 2002
3. MMR-Jahrestagung 25. April 2002-26. April 2002 Berlin Steigenberger Berlin, Los-Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin, Tel. 030/21270, Fax 020/212717, annette.wolfgart@beck.de http://www.beck-seminare.de
Ernst-Friedemann Freiherr von Münchhausen Herrengosserstedt 7. Januar 1906-Kamen-Heeren 16. März 2002.

2002-03-17 Zur Sicherung der durch die steigende Lebenserwartung gefährdeten Altersversorgung einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine allmähliche Erhöhung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters von 58 Jahren auf 63 Jahre.
Das Direktorium der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) will künftig keine Wahlen zwecks Ermittlung neuer Mitglieder mehr durchführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen bei Übernahme eines erheblichen Teils des von einem Subunternehmer für die Durchführung des untervergebenen Auftrags verwendeten Personals anwendbar, wobei das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt wird, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Erwerber widerspricht (C-51/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermittelt § 153a StPO (Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Willen eines Anzeigenerstatters) keine Rechtsstellung, deren Verletzung auf Grund der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie geltend gemacht werden könnte (2 BvR 1551/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung genügt, wenn jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, wann und wo ein erkennendes Gericht eine Hauptverhandlung abhält, und dass der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten allgemein eröffnet ist (2 BvR 1620/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die öffentliche Zustellung unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung nicht gegeben sind und das die öffentliche Zustellung bewilligende Gericht diesen Umstand hätte erkennen können (VIII ZR 282/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein durch Verletzung einer Hauptleistungspflicht (Nichtausführung vereinbarter Kanalvermessungsarbeiten) entstehender Schaden als entfernter Mangelfolgeschaden den Regeln der positiven Vertragsverletzung unterfallen (X ZR 39/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Mitglieder einer Vorgenossenschaft für die Verbindlichkeiten der Vorgenossenschaft mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (II ZR 89/2001 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abschluss eines Maklervertrags ohne Einigung über die genaue Provisionshöhe Provision in angemessener Höhe zu zahlen (III ZR 296/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zur Abwasserableitung verpflichtete, die Fortleitung des gesammelten Niederschlagswassers einem Grundstückseigentümer überlassende, ihn aber pflichtwidrig nicht überwachende Träger einer öffentlichen Verkehrsanlage einem geschädigten Anlieger zu Schadensersatz verpflichtet (III ZR 322/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber eines Miterbenanteils zur Rückübertragung des Miterbenanteils auf die ihr Vorkaufsrecht ausübenden Miterben auch dann verpflichtet, wenn das Vorkaufsrecht dem verkaufenden Miterben gegenüber ausgeübt worden war und dieser den Erbteil erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2034 II 1 BGB dinglich auf den Erwerber übertragen hat (IV ZR 268/2000 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entfernung eines Richters aus dem Dienst gerechtfertigt, wenn der Richter sich pflichtwidrig (mit 850000 DM) erheblich verschuldet, jahrelang ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Finanzberater tätig ist, für Dritte unerlaubt Rechtsgutachten erstattet und seine Richteramtsbezeichnung rechtsmissbräuchlich verwendet (RiSt [R] 1/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Unionsbürger mit gültiger Aufenthaltserlaubnis-EG grundsätzlich nur nach § 12 AufenthG/EWG ausgewiesen werden (1 B 125/2000 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufungsbegründungsfrist versäumt, wenn eine mit dem zutreffenden Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts versehene, an das Arbeitsgericht adressierte, durch Telefax an die gemeinsame Briefannahmestelle beider Gerichte gesandte, geschäftsordnungsgemäß vom Arbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht weitergeleitete Berufungsbegründungsschrift erst nach Fristablauf bei dem Landesarbeitsgericht eingeht (4 AZR 388/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zufluss von Einnahmen durch bloße Zuschrift in den Büchern des Schuldners nur angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige davon ausgehen durfte, dass er bei Wahl der Auszahlung den betreffenden Betrag vom Schuldner ausgezahlt bekommen hätte (VIII R 15/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Besteuerungsgrundlagen auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach § 162 AO zu schätzen (XI B 6/2001 19. September 2001, Rohgewinnaufschläge bei Speisewirtschaften durchschnittlich 203 Prozent, bei Pizzerien durchschnittlich 270 Prozent).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt die Angabe des Vornamens und des Anfangsbuchstabens des Nachnamens nicht für die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags (3 U 123/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Ärztegerichtshofs Saarland sind die sponsernde Unterstützung eines Wunschkindfests durch einen Frauenarzt und ein dortiges Interview nicht rechtswidrig (ÄGH 2/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können unter besonderen Umständen Miete für eine bereits geräumte bisherige Wohnung und für eine weitere bereits neu bezogene Wohnung gleichzeitig als Unterkunftsbedarf anerkannt werden (4 MA 2958/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Herausgeber einer Fachzeitschrift Anspruch auf kostenpflichtige Übersendung anonymisierter Entscheidungsabschriften einer Staatsanwaltschaft (510-AR 4/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Luftbeförderungsvertrag ein absolutes Fixgeschäft, so dass die Fluggesellschaft bei zu vertretender Unmöglichkeit dem infolge Ausfalls eines Flugs einen Termin nicht mehr wahrnehmen könnenden Rechtsanwalt zum Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet ist (117 C 164/2001 20. September 2001).
Werner Doralt 60.
Christian Graf von Krockow Rumbske/Hinterpommern 26. Mai 1927-Hamburg 17. März 2002.

2002-03-18 Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Nigeria ist die Entscheidung über die Bestrafung Safiya Hussainis wegen Ehebruchs (durch Steinigung) verschoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind ohne erforderliche Sicherheit Kredite im Wert von 92 Millionen DM vergebende Bankvorstände wegen Untreue verurteilt.
Mehr als 20000 Menschen demonstrieren in Gibraltar gegen eine gemeinsame Souveränität Spaniens und Großbritanniens über das 3,5 Quadratkilometer umfassende Gebiet mit 27000 Bewohnern.
KPMG und Arthur Andersen verhandeln über einen Zusammenschluss der beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Ansicht des Außenministeriums Tschechiens verletzen die Beneš-Dekrete nicht Recht der Europäischen Union, so dass sie kein Hindernis für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union sind.
Der Börsenrat der Wertpapierbörse Frankfurt am Main ändert die Regeln für einen Rückzug aus der Börse dahin, dass die Zulassungsstelle eine Aktie auf Antrag des Emittenten nach 6 Monaten vom Markt nehmen kann, ohne dass den Aktionären ein Abfindungsangebot unterbreitet werden muss.
Der Euro erreicht einen Wert von 0,879 Dollar.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands müssen Wettbewerber für den für den schnellen Internetzugang erforderlichen Teil der Telefonleitung 4,77 Euro monatlich zahlen, für die einmalige Übernahme ohne zusätzliche Schaltarbeiten 85,61 Euro und für die Kündigung 72,01 Euro.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei kurzen Arbeitsaufenthalten bis zu 16 Wochen das Gastland auf das bisher erforderliche Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mobiler Arbeitnehmer verzichten.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Verbot der Fuchsjagd.

2002-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inlineskater Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Kindern mit Tretrollern ähnlicher als Radfahrern, weshalb sie (bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung) keine Fahrzeuge sind, sondern ähnliche Fortbewegungsmittel und deshalb Gehwege benützen müssen und Radwege nicht benützen dürfen (VI ZR 333/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Versicherer nicht mit der Begründung von einem Versicherungsvertrag lösen, der Kunde habe arglistig eine falsche Auskunft erteilt, wenn der Kunde den Versicherungsvertreter zutreffend unterrichtet hat, der Versicherungsvertreter aber eine Angabe als unerheblich nicht in das Antragsformular aufnimmt (IV ZR 23/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind gesetzliche Krankenkassen nicht verpflichtet, Kosten des therapeutischen Reitens (eines hirnbedingt Gelähmten im Umfang von 760 Euro jährlich) zu bezahlen, weil der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Wirksamkeit der Hippotherapie nicht als erwiesen ansieht (B 1 KR 36/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Eingehung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung verpflichtet, wenn ihr daraufhin sofort entlassener Geschäftsführer eine Außenwerbung eines Wettbewerbers zerstört (3 U 181/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann das von einem deutschen Unternehmen über ein österreichisches Tochterunternehmen ohne die in Deutschland erforderliche behördliche Erlaubnis im Internet betriebene Glücksspiel verboten werden, weil auch die Werbung für auf Deutschland zugeschnittene, nicht genehmigte Glücksspiele in Deutschland strafbar ist und eine Lizenz Österreichs daran nichts ändert, weil für Glücksspiele das Herkunftlandprinzip nicht gilt (3 U 218/2001 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Bayern einem durch Bisse eines Polizeihunds Verletzten Schadensersatz leisten (11 O 380/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair den (2001 vom rheinland-pfälzischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Verkehrsflughafen Frankfurt–Hahn benannten, 120 Kilometer von Frankfurt am Main entfernten) Flughafen Hahn in Zeitungsanzeigen nicht als Frankfurt-Hahn bezeichnen, weil dadurch Kunden irregeführt werden (33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften vom Gläubiger über die schlechte wirtschaftliche Lage des Schuldners nicht angemessen unterrichtete Bürgen nicht.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich über die Finanzierung der Beschaffung der Flugzeuge des Typs A400M.
Wegen der Tötung zweier deutscher Soldaten bei einer Explosion in Afghanistan ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Grund möglicherweise verletzter Sicherheitsvorschriften.
Der Augsburger Steuerfahnder Winfried Kindler bestätigt die Aussage Brigitte Baumanns über den Erhalt der 100000 DM-Spende Karlheinz Schreibers durch dessen Frau in Kaufering.
Die Gläubiger Philipp Holzmanns lehnen das vorgelegte Sanierungskonzept bisher ab.
Das Commonwealth hebt nach angezweifelten Wahlen die Mitgliedschaft Zimbabwes für vorerst ein Jahr auf.
Die Deutsche Post AG droht jedem unwahre Behauptungen über die Nichtzahlung von Umsatzsteuer Verbreitendem rechtliche Schritte an.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von 35 Prozent der Hidroeléctrica del Cantabrico durch die Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.

2002-03-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die von der Europäischen Kommission gebilligte Beteiligung der Deutschen Post AG an dem Kurier- und Expressdienst DHL trotz der Finanzierung mit Gewinnen aus einer Monopolstellung nicht europarechtswidrig, solange nicht nachgewiesen ist, dass die Gewinne aus einem Missbrauch der Monopolstellung erwachsen sind (T-175/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (Bestrafung eines vielfach vorbestraften Rauschgifthändlers mit) Vermögensstrafe nach § 43a StGB wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots durch den Tatbestand der Strafnorm verfassungswidrig (2 BvR 794/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die gesetzliche Krankenkasse schwer kranken Versicherten in Ausnahmefällen auch ein zur Behandlung der Krankheit nicht zugelassenes, aber zur Zulassung geeignetes Heilmittel bezahlen (B 1 KR 3/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Errichtung eines (7 Meter hohen) Mobilfunkmasts auf einem (viergeschossigen) Wohngebäude wegen der Erweiterung des bisher nur Wohnzwecken dienenden Nutzungszwecks des Gebäudes um eine gewerbliche Nutzung eine verwaltungsrechtliche Genehmigung erforderlich (8 S 2748/2001).
Die Regierung Deutschlands beschließt u. a. zur Stützung der Buchhandlungen den Entwurf eines Gesetzes zur Buchpreisbindung.
Die Regierung Deutschlands entscheidet sich für eine Pfandpflicht für Dosen und Einwegverpackungen von Getränken (je nach Größe 25 bzw. 50 Cent) zum 1. Januar 2003.
Die Regierung Deutschlands will die Staatshaftung für deutsche Fluggesellschaften für Terrorschäden um weitere 60 Tage verlängern.
Nach der Rechtsansicht des Sekretariats des Bundesrats Deutschland sind bei uneinheitlicher Stimmabgabe der Vertreter Brandenburgs zum Einwanderungsgesetz die Stimmen Brandenburgs ungültig.
Der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion Kölns der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nennt neun Namen von Spendern von 830000 DM, für die nach Stückelung Spendenquittungen an Parteimitglieder ausgegeben wurden.
Zwei Drittel der Nutzer des Internet wollen für Inhalte des Internet nicht zahlen, doch erwarten zwei Fünftel eine künftige Zahlungsnotwendigkeit, weil die Anbieter kostenloser Inhalte weniger und die Anbieter kostenpflichtiger Inhalte mehr werden.
Der Jahresverlust der SchmidtBank KGaA 2001 wird rund 1,2 Milliarden Euro betragen, doch soll trotz Aufzehrung des Eigenkapitals der größte Teil des Bankgeschäfts fortgeführt werden.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Irland, Niederlande und Portugal wegen der beherrschenden Stellung der Monopolunternehmen der Telekommunikation ein.
Die Europäische Kommission schlägt gleiches Entgelt und gleiche Vergünstigungen für Zeitarbeitskräfte (ausgenommen Leihunternehmerzeitarbeitskräfte) mit andern Arbeitsnehmern nach einer Tätigkeit von sechs Wochen vor.
Nach Ansicht der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände ist der Belieferungsvertrag zwischen den Betriebskrankenkassen Bayerns und der Internetapotheke DocMorris rechtswidrig.
Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tschechiens war die Entscheidung der Siegermächte des zweiten Weltkriegs über die Vertreibung von (zwölf Millionen Deutschen, davon 2,4 Millionen in der Tschechoslowakei) richtig.
Reinhard Richardi 65.
Wolfgang Blomeyer 25. Mai 1934-Erlangen 20. März 2002.

2002-03-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Österreich) der Europäischen Union auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht eine nicht auf die Zulassungsdauer eines Kraftfahrzeugs abstellende Normverbrauchsabgabe erheben, nicht die Ummeldungsfrist für ausländische Kraftfahrzeuge auf drei Tage beschränken und nicht verlangen, dass eine ausländische Leasingunternehmung eine Hauptniederlassung in dem Mitgliedstaat (Österreich) errichten oder das Kraftfahrzeug auf den Leasingnehmer ummelden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau verringert werden, wenn sie in einem als eheähnlich nach außen erscheinenden, verfestigten Verhältnis mit einem homosexuellen Mann zusammenlebt (XII ZR 159/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) alle Namen aller ihrer bei einem Gericht Deutschlands zugelassenen Mitglieder auf ihrem Briefbogen aufführen (AnwZ [B] 75/2000 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte Vertragsbedingungen eines Bauvertrags nur dann allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrfachverwendung hatte (VII ZR 487/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Wohnungseigentum an seiner Mietwohnung erwerbende Mieter aus dem damit aufgelösten Mietverhältnis nicht länger ein Recht auf Kellernutzung aus Mietvertrag herleiten (24 W 6774/2000 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist die Festlegung des Standorts Schönefeld für einen Flughafen im Landesentwicklungsplan wegen unzureichender Beteiligung betroffener Gemeinden und wegen unzureichender Einbeziehung aller sachlich bedeutsamen Belange möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Bordüre und ein lindgrüner Anstrich keine bei Rückgabe der Mietwohnung ordnungsgemäße Renovierung, so dass der Vermieter Neuausführung der Schönheitsreparatur verlangen kann (64 S 135/2001 21. August 2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform der Juristenausbildung, wonach u. a. ein Rechtsanwalt vor seiner Zulassung neun Monate während des Referendariats in einer Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet haben muss, ein Student der Rechtswissenschaft auch Fremdsprachenkenntnisse nachweisen muss und Richter auch über soziale Kompetenzen verfügen sollen.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union beginnt in Brüssel seine Arbeit.
Die Regierung Nigerias erklärt Todesurteile durch Steinigung wegen Ehebruchs für verfassungswidrig.
Die Ermittlungen gegen Bill Clinton und Hillary Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz sind nach 8 Jahren und einem Kostenaufwand von 70 Millionen Dollar eingestellt.
Wolf Weber ist wegen mangelnder Wiederverwendbarkeit als Richter im Rang eines Staatssekretärs in Niedersachen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Dirk Brouer soll zum 1. Mai 2002 Nachfolger Georg-Bernd Oschatzs als Direktor des Bundesrats werden.
Bund und Bundesländer Deutschlands einigen sich über Grundsätze zur Sicherung der Haushaltsdisziplin zwecks Abbaus des von der Europäischen Kommission bemängelten Haushaltsdefizits.
Sachsen meldet neun Prozent seiner Landesfläche als Schutzgebiet für seltene Tiere und Pflanzen bei der Europäischen Kommission an.
Das Bundespatentamt Deutschlands verzichtet bis zu einer gerichtlichen Entscheidung auf Maßnahmen gegen den Pressespiegel Presse-Monitor.
Das Unternehmen Philipp Holzmann beantragt wegen Zahlungsunfähigkeit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Aktionäre der Compaq Computer Corp. entscheiden sich für einen Zusammenschluss mit Hewlett-Packard.
Bei Advanced Medien AG wird die Verbuchung von Scheingeschäften im Wert von 39 Millionen Euro behauptet.
RWE kauft für 5 Milliarden Pfund Innogy.
Möglicherweise ist der tödliche Sprengunfall deutscher Soldaten in Afghanistan dadurch verursacht, dass Soldaten die Raketen entgegen ausdrücklichem Befehl entschärfen und nicht sprengen wollten, um die Hülle als Erinnerung nach Deutschland mitzubringen.
Der Pilot eines in Hamburg abgestürzten Bundeswehrrettungshubschraubers hatte 1,5 Promille Alkohol im Blut.
Werner Kohler 70.
Wolfgang Neskovic ist vom Richterwahlausschuss zum zweiten Mal zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt.

2002-03-22 Im Bundesrat Deutschlands stimmt der Ministerpräsident Brandenburgs bei der Abstimmung über das Einwanderungsgesetz mit ja, der Innenminister Brandenburgs mit nein, woraufhin der Bundesratspräsident die Annahme des Gesetzes durch den Bundesrat feststellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Revisionsbegehren der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen straffälligen türkischen Jugendlichen (Mehmet) wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist in die Berechnung des Ehegattenunterhalts auch das von der Ehefrau offen gelegte Schwarzgeldeinkommen des Ehemanns einzubeziehen (6 UF 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Luftfahrtbundesamt Deutschlands bei der Festlegung des Navigationspunkts Rilax für den Flughafen Zürich die Belange Donaueschingens und Villingen-Schwenningens nicht ausreichend berücksichtigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das von der deutschen Eisenbahnreklame verlangte Überkleben von gegen die Verdrängung Obdachloser aus den Bahnhöfen protestierender rechtmäßig angebrachter Plakate durch die Pächter von Werbeflächen der deutschen Eisenbahnreklame rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die deutsche Postcode Lotterie des Bundes für Umwelt und Naturschutz und anderer auch in Hessen genehmigt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein wegen falscher Ermittlung der Pflegebedürftigkeit irrtümlich zu hoch festgesetztes Pflegegeld (einer 18jährigen geistig behinderten Frau) nach Ablauf von zwei Jahren nicht verringert werden, wenn nicht eine tatsächliche Verringerung der Pflegebedürftigkeit festgestellt wird (S 12 149/2000).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf eine vom Hals abwärts gelähmte Britin ihre Beatmungsmaschine abschalten lassen.
Der Bundestag Deutschlands ratifiziert das Kyotoprotokoll zum Klimaschutz (Verringerung der Treibhausgasse bis 2012 um mindestens 5 Prozent gegenüber 1990).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz (Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich falscher Anlageberatung, Zugriffsrecht der Finanzaufsicht auf Bankkonten zur Ermittlung bei Verdacht rechtswidriger Finanzgeschäfte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gleichstellungsgesetz für Behinderte zu (6,6 Millionen Schwerbehinderte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der Bundesbankreform zu (achtköpfiger Vorstand, Landeszentralbanken als Hauptverwaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer dem Finanzmarktaufsichtsgesetz zu (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Sitz in Bonn und Frankfurt am Main unter Jochen Sanio).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt den Voraussetzungen für die Einführung der streckenbezogenen Lastwagenmaut auf Autobahnen zu.
Freiwillig krankenversicherte Rentner können in Deutschland ab 1. April 2002 infolge Gleichstellung mit pflichtversicherten Rentnern mit niedrigeren Rentenbeiträgen rechnen.
Die Europäische Kommission billigt die Buchpreisbindung Deutschlands (Festpreise für in Deutschland verkaufte Bücher).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die zeitweise verschollenen 120 Millionen Euro von Klöckner & Co in großen Teilen auf verschlungenen Wegen auf diverse Konten gelangt oder wurden in diverse Projekte investiert, ohne dass die Handelnden und ihre Berechtigungen eindeutig gesichert sind.
In Frankreich zahlt der Staat für jeden in einer öffentlichen Bibliothek eingeschriebenen Leser einen Euro und geben Buchhändler und Grossisten von jedem an eine öffentliche Bibliothek verkauften Buch sechs Prozent des Ladenpreises ab, um mit den erwarteten 22 Millionen Euro teilweise die Altersvorsorge von Autoren zu sichern.
Mit der erneuten Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter hat sich das bisherige, in der Hauptsache noch nicht zu einem Widerspruchsbescheid gelangte Konkurrentenverfahren Hoepner erledigt.
Wünsche AG stellt für die Holding GmbH erneut einen im Dezember 2001 gestellten, im Januar 2002 zurückgezogenen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2002-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Änderung des Namens des Kinds geschiedener Ehegatten auf den Namen der ihren Geburtsnamen wieder annehmenden Mutter nur zulässig, wenn sie für das Wohl des Kinds erforderlich ist (6 C 18/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Zugang zu einem mit Zählereinrichtungen für Strom und Gas versehenen Raum einer Wohnungseigentümergemeinschaft von der Mitwirkung des Hausmeisters oder der Verwaltungsbeiräte abhängig gemacht werden (2 Z BR 167/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch nach Erhebung einer Leistungsklage auf Vorlage einer Auseinandersetzungsbilanz einer beendigten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Klage auf Feststellung der Auflösung zulässig (5 U 1170/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst der nach Nichterrichtung eines vom Bauherrn zu errichtenden Gerüsts geltend gemachte Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers bei vom Bauherrn zu vertretender Unmöglichkeit weder Mehrwertsteuer noch Überstundenentgelt (5 U 1453/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Erteilung einer Rechnung grundsätzlich keine Voraussetzung der Fälligkeit eines Werkvertragslohnanspruchs (5 U 219/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann nur bei grober Unbilligkeit einer bisherigen Warmwasserkostenverteilung eine andere Kostenverteilung verlangt werden (3 Wx 202/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Nichterteilung eines Therapieschulungszertifikats für Asthmatraining an Heilpraktiker keine unzulässige Diskriminierung (8 U 189/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Wohnungseigentümer von einem andern Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung einer vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubterweise vorgenommenen baulichen Veränderung verlangen (3 W 226/2001 23. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist Erfüllungsort für die Honorarzahlungsverpflichtung eines Mandanten eines Rechtsanwalts der Wohnsitz des Mandanten im Zeitpunkt der Begründung des Schuldverhältnisses (6 O 2342/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock trägt die Darlegungslast und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Erfüllung der gesetzlichen Schriftform die Partei, die aus dem formgültig geschlossenen Vertrag eine für sie günstige Rechtsfolge herleitet (3 U 173/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brakel ist eine zwecks Umgehung des Schlichtungsverfahrens durchgeführte Klageänderung nicht sachdienlich (7 C 219/2001 6. Juni 2001).
Micklitz, Hans-W./Tonner, Klaus, Vertriebsrecht, 2002
Die eingetragene Lebenspartnerschaft, hg. v. Schwab, Dieter, 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts – Das gesamte Kassenarztrecht, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002
Peters, Heinz-Joachim, UVPG, 2. A. 2002
Schomerus, Thomas/Schrader, Christian/Wegener, Bernhard W., UIG, 2. A. 2002
SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.), hg. v. Bihr, Dietrich/Fuchs, Harry/Krauskopf, Dieter/Lewering, Eckhardt, 2002
Rudolf Gmür Bern 28. Juli 1913-Bern 23. März 2002.

2002-03-24 Nach einer neuen Entscheidung des Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika Louis Pollak dürfen Fingerabdrücke doch als (den sog. Daubertrichtlinien für wissenschaftliche Beweise entsprechend) identisch angesehen werden.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris wegen der Werbung für Leichtzigaretten als weniger gesundheitsschädlich 150 Millionen Dollar Strafe und 168500 Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen der Aktionäre gegen DaimlerChrysler wegen angeblicher Irreführung bei dem Zusammenschluss der Unternehmen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichterhöhung der Grenzwerte elektromagnetischer Strahlen von Mobilfunkanlagen derzeit kein verfassungsmäßiges Recht (1 BvR 1676/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält das Recht der Europäischen Union keine Aussage dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine politische Partei (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) durch einen Mitgliedstaat verboten werden kann (2 BvB 1/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine mögliche Strafmilderung auch das Ausmaß eines Aufklärungserfolgs zu berücksichtigen (1 StR 444/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Beauftragung eines Sachverständigen oder Architekten mit der Prüfung der Abrechung einer Leistung kein konkludentes Anerkenntnis der Leistung (VII ZR 452/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einem Auftragnehmer mit der Stellung der Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen angemessenen Ausgleich gewährende allgemeine Geschäftsbedingung nicht im Weg inhaltlicher Änderung aufrechterhalten werden (VII ZR 208/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die freie Heilfürsorge für Soldaten derzeit nicht die intracytoplasmatische Spermainjektion zwecks künstlicher Befruchtung (2 C 36/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Krankheit ungesicherte Notarassessoren (in Rheinland-Pfalz) beitragspflichtig für die Arbeitslosenversicherung (B 12 KR 7/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch dann rechtmäßig, wenn das Finanzamt die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber eine großzügig gewährte Fristverlängerung um mehr als ein Jahr überzogen hatte (IV R 29/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vaterschaftsanfechtung auch bei bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis eines Weißen zulässig und ist die Unterlassung einer Prüfung des Wohls eines (schwarzen) Kinds bei Anfechtung durch den Mann verfassungskonform (14 UF 106/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Unterhaltsgläubiger auch dann der Durchführung des steuerlichen Realsplittings zustimmen, wenn er wegen der Wertung von Unterhaltsleistungen als Einkommen keine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts für Geringverdiener erhält (14 WF 150/2001 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist Gelee royale ein zulassungspflichtiges Arzneimittel (11 L 1592/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verletzt ein Zahnarzt nicht das Überforderungsverbot, wenn er für die Nichtwahrnehmung eines vereinbarten Operationstermins durch eine Sozialhilfeempfängerin 250 DM verlangt (15 A 4950/1998 T 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Änderung der Bezeichnung Arzt für Allgemeinmedizin in Facharzt für Allgemeinmedizin keinen Anspruch auf eine Übergangsbestimmung auf Anerkennung zum Führen dieser Facharztbezeichnung (13 A 2267/1999 16. November 2000).

2002-03-25 Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs verurteilte Safiya Hussaini von der Strafe der Steinigung freigesprochen(; weil das Geschehnis vor Einführung der Scharia liegt, weil es sich um eine ruhende Schwangerschaft nach ihrem verschollenen Ehemann handelt, weil sie auf ihre Rechte nicht rechtzeitig angemessen hingewiesen wurde oder weil sei vergewaltigt worden war).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der pauschalierte Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte verfassungswidrig.
Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz Deutschlands soll der Bundesratspräsident den Hinweis der Bundesratsverwaltung (Gemäß Art. 51 III 2 GG können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig bewertet wird) nicht beachtet haben und soll der Ministerpräsident Brandenburgs seinem Innenminister zwar die einmalige Verneinung erlaubt, für den Fall der Wiederholung der Verneinung aber die Entlassung angedroht haben, weshalb der Innenminister die Nachfrage mit der Wendung, dass seine Haltung bekannt sei, beantwortet habe.
In inoffiziellen Texten der Europäischen Gemeinschaften soll nach einer Aufforderung des Leiters der Presseabteilung der Europäischen Kommission statt der Bezeichnung Europäische Gemeinschaft künftig grundsätzlich die Bezeichnung Europäische Union gebraucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands ist für elf gentechnisch veränderte Maissorten der zeitlich befristete und mengenmäßig begrenzte Freilandversuch erlaubt.
Nach einer Entscheidung der für die Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann .eu künftig als Internetadresse verwendet werden.
Die Regierung Großbritanniens wird rund 250000 Aktionäre des insolventen Schienennetzbetreibers Railtrack für Wertverluste mit rund 300 Millionen Pfund entschädigen.
Der Verdacht der Korruption gegen Mitarbeiter der Münchener Messe verstärkt sich.

2002-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Steuerpflichtige an eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt nur im Rahmen der Abrede gebunden, so dass sie getrennte Veranlagung verlangen können, wenn diese nicht ausgeschlossen worden ist (III R 49/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen ernährungsbedingte Fettleibigkeit grundsätzlich nicht schon deswegen rechtswidrig, weil das Mittel in so hoher Verdünnung angewendet werden muss, dass eine Wirkung von der Schulmedizin nicht erwartet wird (3 U 351/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Banken von ihrer Schweigepflicht über den Besitz einer Kreditkarte entbindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters ebenso rechtmäßig wie eine formularmäßig erteilte Einzugsermächtigung, bei der einem Einzug innerhalb von sechs Wochen ohne weiteres widersprochen werden kann (6 U 125/2001 11. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist durch die Verlagerung von 20,8 Millionen DM der Christlich Demokratischen Partei Hessens ins Ausland der Partei (mangels Wissens des seinerzeitigen Landesvorstands von dem Vorhandensein solcher Gelder) kein Schaden entstanden und sind alle Vorgänge bis 1994 verjährt, so dass gegen Manfred Kanther, Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Finanzberater Weyrauch kein Strafverfahren wegen Untreue eröffnet werden kann (6 Js 3204/2000 – 16 KLs 25. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Elektrohandelskette 80000 Euro Schadensersatz an Boris Becker wegen Verwendung eines Bilds als Blickfang ohne Zustimmung des Betroffenen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der ehemalige Kreditvorstand der Sparkasse Mannheim wegen Untreue (durch Kreditvergabe an einen Hotelier) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main macht die Tätigkeit eines leitenden Angestellten im Wahlvorstand einer Betriebsratswahl die Wahl nur dann ungültig, wenn en Einfluss der Tätigkeit auf das Wahlergebnis erwiesen werden kann (7 BVGa 76/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Pauschalreise mangelhaft, wenn das Abendessen nur während eineinhalb Stunden eingenommen werden kann (52 C 2500/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol Roland Atz wegen versuchten Betrugs und Falschbeurkundung (eines Unfallschadens an seinem Personenkraftwagen) zu einem Jahr Haft auf Bewährung, 300 Euro Geldstrafe und Suspendierung von allen öffentlichen Ämtern verurteilt.
Durch Radarstrahlen geschädigte Soldaten Deutschlands verlangen in mehr als 1500 Fällen Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Schadensersatz.
Die Staatsanwaltschaft Münster klagt den früheren Polizeipräsidenten Bielefelds und zwei Mitarbeiter wegen Strafvereitelung zu Gunsten Rauschgiftsüchtiger an.
Olaf Hoepner will gegen die Wahl Wolfgang Nescovics zum Richter am Bundesgerichtshof durch Klage vorgehen.
Hermann Maier verlangt rund 5 Millionen Euro Schadensersatz für die am 24. August 2001 bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen.
Ulrike Wolff-Gebhardt wird Leiterin der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins.
24 Politiker der Sozialdemokratischen Partei erstatten bei dem zuständigen Finanzamt Selbstanzeige wegen Entgegennahme von Spendenquittungen der Partei ohne Spenden.
Leo Kirch soll bei Sanierung seiner Unternehmensgruppe ausscheiden.
Ison Internet AG Hamburg teilt die Überschuldung mit.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Errichtung eines europäischen Satellitennavigationssystems (Galileo) in Wettbewerb zu GPS der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach dem Hinweis, dass Dienstreisen von Bozen nach Rom nur noch mit der teilweise dem Land Südtirol gehörigen Air Alps durchgeführt werden, gibt Tyrolean die Flüge von Bozen nach Rom auf, weil das Unternehmen nur mit 4 bis 5 sonstigen Fluggästen pro Flug rechnet.

2002-03-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage Slobodan Milosevics wegen seiner Haft und seines Prozesses vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Nichtausnutzung der Berufungsmöglichkeiten des niederländischen Verfahrensrechts unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ermäßigte Steuersatz für Entlassungsentschädigungen nicht anwendbar, wenn die Entschädigungszahlung (in der Form von Zuschüssen von 50000 Euro in den folgenden Jahren) auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt wird (XI R 2/2001 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Eigentümer eines selbstgenutzten Hauses die für die Sanierung einer asbestverseuchten Fassade erforderlichen Kosten bei entsprechenden Nachweisen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend machen (III R 6/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein trotz vereinbarter Betriebspflicht nicht zur Fortführung eines Gaststättenbetriebs bereiter Pächter den Pachtvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er den Verpächter nur deswegen unter Fristsetzung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Pachtsache auffordert, um sich unter Hinweis auf die nicht vollständige Ausführung der erforderlichen Bauarbeiten unter fristloser Kündigung vom Vertrag zu lösen (2 U 96/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Zustimmung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Solarenergieflachkollektoren ohne Prüfung der optischen, statischen oder technischen Folgewirkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung (3 Wx 28/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt § 544 BGB auch dann, wenn nur eine Mietvertragspartei die Laufzeit des Mietvertrags auf mehr als 30 Jahre ausdehnen kann (24 U 214/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen C & A eine Million Euro Ordnungsgeld wegen Gewährung wettbewerbswidriger Rabatte von 20 Prozent anlässlich der Euroeinführung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg kann der Mieter einer Wohnung vom Vermieter einen Briefkasten mit einer Schlitzbreite von mindestens 325 Millimeter verlangen (27 C 262/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Mirror an Naomi Campbell rund 5700 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzrechts zahlen (Abdruck eines Bilds vom Verlassen einer Suchtselbsthilfetherapiesitzung, Bezeichnung als Schokoladensoldat).
Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Christian Neuling und Klaus Wienhold von Aubis wegen gemeinschaftlichen Betrugs.
Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika klagen gegen drei Unternehmen (Aetna, CSX, FleetBoston) wegen Unterstützung der Zwangsarbeit afrikanischer Sklaven vor 1865.
Lobster Network Storage AG Berlin wird vom Neuen Markt ausgeschlossen, Heyde AG, Elsa AG, SER Systems AG Abacho AG wechseln freiwillig vom Neuen Markt in den geregelten Markt.
Joseph Berardino tritt als Chief Executive Officer Anderson Worldwides zurück.
Der Umsatz der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH sinkt 2001 um 22,5 Prozent, so dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit deutlich geringerem Aufwand hergestellt und vertrieben werden muss.
Die beliebtesten Seiten der Internetnutzer mit Breitbandanschluss sind t-online.de, google.de, lycos.de, yahoo.com, msn.de, microsoft.com, ebay.de, web.de und yahoo.de.
Wolfgang Bernhardt wird Mitglied des Aufsichtsrats der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH.
Gerhard Hackmann unterzeichnet eine einstweilige Verfügung und verzichtet damit auf die Nutzung der von ihm reservierten Internetadresse www.bayerischer-landtag.de.

2002-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) kein Recht auf Beteiligung an dem bei Versteigerung der UMTS-Lizenzen (Universal Mobile Telecommunication System) von der Bundesrepublik Deutschland erzielten Erlös von rund 100 Milliarden DM, weil nichtsteuerliche Einnahmen auch bei außergewöhnlich hohen Erträgen keine steuergleichen Einnahmen sind (2 BvG 1/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Hotel Adlon in Berlin wegen der politisch bedingten Unterbrechung der Markenführung von 1945 bis 1997 seinen Namen trotz einer 1990 angemeldeten und eingetragenen Marke Adlon eines anderen Unternehmers wieder führen (I ZR 177/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein die Schadensregulierung eindeutig abschließender Abfindungsvergleich auch die Hemmung der Verjährung der im Vergleich vorbehaltenen Ansprüche auf Ersatz erst in Zukunft möglicher materieller, von der Anspruchsmeldung umfasster Schäden (VI ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht keine Anwendung (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der Tourismusverband Galtür nicht verlangen, dass ein Dritter unter http://www.galtuer ein touristisches Informationsangebot über Galtür im Internet unterlässt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck erhält eine Autofahrerin, die durch den Anblick des Verblutens einer einen Unfall verursachenden Motorradlenkerin schwere seelische Störungen erlitten hat, 10900 Euro Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung der Motorradlenkerin.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf die österreichische Post AG künftig keine unadressierten Massensendungen mehr in Briefkästen zustellen.
Schülerinnen in der Türkei verlangen Visa nach Deutschland, um das Verbot der Türkei, mit einem Kopftuch im Unterricht zu erscheinen, in Deutschland umgehen zu können.
Der des sexuellen Missbrauchs von Männern verdächtige Erzbischof von Posen tritt von seinem Amt zurück.
Die Zahl der Notare Deutschlands ist von 10701 im Jahr 1998 auf 10428 im Jahr 2002 gesunken.
Klaus Hermann Wienhold und Christian Neuling werden gegen eine Kaution von je 950000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
Hartmut Perschau 60.

2002-03-29 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann bei Verfassungswidrigkeit der wesentlichen Regelungsvorschläge eines Volksbegehrens (wegen Verletzung des Budgetrechts des Parlaments) die Volksgesetzgebungsinitiative nicht mit den verfassungsgemäßen Teilen des Volksbegehrens fortgeführt werden, sondern ist das gesamte Volksbegehren verfassungswidrig (VerfGH 4/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Universität kraft ihres Hausrechts eine Werbung für private juristische Repetitorien auf ihrem Gelände (besonders in einem Juridicum) untersagen, doch darf sie nicht gleichzeitig die Werbung auf Plakattafeln gestatten und die Werbung mittels Handzettel und Aushängen verbieten (5 U 2/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verlagert ein Studierender den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen (von Siegen nach Freiburg im Breisgau) dann nicht allein deswegen, um förderungsrechtlich erhebliche Tatbestände (Ausbildung im Ausland – Basel – bei Wohnsitz im grenznahen Bereich) zu schaffen, wenn er am neuen Wohnort auch eine eheähnliche Beziehung unterhält (7 S 2595/1999 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe der Polizei sein, den Schutz des Rechts am eigenen Bild durch Beschlagnahme von zur rechtswidrigen Verbreitung oder öffentlich zur Schau Stellung vorbereiteten Fotografien zu sichern (1 S 2219/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Beschränkung der Förderung einer weiteren Ausbildung auf Förderung durch Bankdarlehen verfassungsgemäß (16 A 5005/1999 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für eine von Grund auf neue Bewertung einer Prüfungsarbeit diese ohne Korrekturbemerkungen befangener Prüfer vorzulegen (14 A 4813/1996 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gegen die Meldung eines Gebiets als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet an das Bundesumweltministerium kein einstweiliger Rechtsschutz zulässig (3 G 501/2001 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für ein Erststudium auch dann keine Werbungskosten (Fortbildungskosten), wenn das Studium nebenberuflich betrieben wird und in dem ausgeübten Beruf nützliche Qualifikationen vermittelt (4 K 6082/1999 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen (Familiengericht) sind Unterhaltsansprüche iranischer, nach deutschem Recht geschiedener Ehegatten gemäß deutsch-iranischem Niederlassungsabkommen nach iranischem Recht zu beurteilen (50 F 261/2000 2. März 2001).
Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen Friedrich Engel wegen der Beteiligung an der Erschießung 59 gefangener Italiener im Jahr 1944 in Genua.

2002-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte nach interner Fällung des Urteils, aber vor Verkündung des Urteils eingehende Schriftsätze zur Kenntnis nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch die an der mündlichen Verhandlung und der anschließenden Urteilberatung teilnehmenden Richter prüfen (V ZR 357/2000 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Besetzungsmängel eines später durch einen Ergänzungsrichter abgelösten Richters der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO nicht anwendbar, ist die Feststellung der Verhinderung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden mit der Folge des Eintritts des Ergänzungsschöffen vom Revisionsgericht nicht nur auf Willkür zu überprüfen und bleiben die nicht von einem Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen umfassten übrigen Angaben bei gebotener kritischer Würdigung des Aussageverhaltens verwertbar (5 StR 130/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum vorliegen, wenn der als Erwerber vorgesehene Lebensgefährte des Veräußerers in der Vergangenheit durch provozierendes, beleidigenden und lärmendes Verhalten immer wieder Streit mit andern Wohnungseigentümern verursacht hat (2 ZBR 37/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann Prozesskostenhilfe für einen ohne Härtegründe vorgetragenen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahrs auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine einverständliche Scheidung im übrigen nicht bewilligt werden (20 WF 749/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für ein erfolgreiches Verfahren auf Löschung einer eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt des Schadens wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (2 U 93/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Verurteilung zur Bucheinsicht durch den Handelsvertreter ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchsachverständiger zugezogen werden (5 W 2/2002 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung der Ausstellung einer Abnahmebescheinigung des Auftraggebers nicht stattdessen auf die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen werden und muss der Unternehmer den Auftraggeber auch dann auf die diesem nicht bekannte Anfälligkeit des Bewuchses von Sandstein mit Moos und Algen hinweisen, wenn der Auftraggeber durch einen Architekten vertreten ist (5 U 1640/1999 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung eines Prozessgegners in einem Internetforum mit einer Verbalinjurie keine Beleidigung sondern eine pointierte, nicht der Unterlassungsklage zugängliche Äußerung des Missfallens und können herabwürdigende oder ehrverletzende Äußerungen des Prozessgegners in einem Schriftsatz nicht Gegenstand negatorischer Ansprüche sein (28 T 8/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausrichtung eines Unterhaltsvergleichs an der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Änderung der Rechtsprechung die Abänderung des Vergleichs begründen (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss Kurtaxe nicht zahlen, wer sich mindestens überwiegend aus beruflichen Gründen (zu Seminaren, Tagungen und Konferenzen) in einem Kurort aufhält (2 S 2283/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitnehmer von einem ausländischen Mutterunternehmen den Mitarbeitern deutscher Tochtergesellschaften unmittelbar zugesagte Aktienoptionen unmittelbar gegenüber der ausländischen Muttergesellschaft geltend machen (16 Sa 971/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter Ansprüche auf Nebenkosten nicht durchsetzen, wenn er dem Mieter nicht die entsprechenden Unterlagen zugänglich macht (13 S 208/2001 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock bewirkt das nachträgliche Auffinden eines Beweismittels nicht die Unwirksamkeit eines wegen des Mangels an Beweismitteln abgeschlossenen Vergleichs (4 O 0327/1996 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen an der Luhe kann ein Klinikarzt nicht die Kosten einer Wahlleistung (950 Euro bzw. 1800 Euro) von einem Patienten verlangen, wenn er ihn nicht gemäß der Bundespflegesatzverordnung über die Höhe der Kosten aufklärt (16 C 254/2002).
Die Zahl der Studierenden der Fernuniversität Hagen beträgt derzeit rund 58000.
Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, hg. v. Müller, Welf/Hoffmann, Wolf-Dieter, 2. A. 2002
Beck’sches Handbuch der GmbH, hg. v. Müller, Welf/Hense, Burkhard, 3. A. 2002
Steindorf, Arne/Regh, Thomas, Arbeitsrecht in der Insolvenz, 2002
Turner, S., Das Restitutionsrecht des Staates nach illegaler Ausfuhr von Kulturgütern, 2002
Weber, Marc, Unveräußerliches Kulturgut im nationalen und internationalen Rechtsverkehr, 2002
Handbuch zur Umsatzsteuer 2001, 2002
Schaar, P., Datenschutz im Internet, 2002
Handbuch zur Einkommensteuerveranlagung 2001, 2002
Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2001, 2002
Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung 2001, 2002-
Jürgensen, Andri, Ratgeber Künstlersozialversicherung, 2002
Nehm, K., Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Verfolgung extremistischer Einzeltäter, 2002

2002-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Missbrauch der Verfassungsbeschwerde vorliegen, wenn leichtfertig unrichtige, Ermittlungen auslösende Angaben (über angeblich willkürliche Heranziehung von Beisitzern eines Notarsenats) gemacht werden (Missbrauchsgebühr von 2000 DM für Anwaltsnotar) (1 BvR 305/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit finanziell überforderter Bürgen bei Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur Anwendung finden, wenn der Gesellschafter Strohmannfunktion hat, die Mithaftung oder Bürgschaft für Schulden der Gesellschaft aus persönlicher Verbundenheit mit der hinter ihm stehenden Person übernimmt und diese Umstände der kreditgewährenden Bank offensichtlich sind (XI ZR 98/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem von der Auszahlung eines Bausparvertrags oder einer Kapitallebensversicherung abhängigen Verbraucherkredit die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von ihm zu erbringenden Leistungen enthalten (XI ZR 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Auswahlverfahren für die Vergabe einer Anwaltsnotariatsstelle die Abwicklung eines ungeordneten Notariats durch einen Notariatsverwalter berücksichtigt werden (NotZ 22/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Bevorzugung des fachlich besser geeigneten, die örtliche Wartezeit nicht erfüllenden Bewerbers bei einer Anwaltsnotarsstellenausschreibung auf Grund eines außergewöhnlichen Sachverhalts zwingend sein (NotZ 17/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausübung des Befriedigungsrechts des Eigentümers nach § 1142 BGB mit dem vom Käufer hinterlegten Kaufpreis regelmäßig nicht vom Treuhandauftrag des Notars gedeckt (V ZR 220/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung von nur zu bestimmten Hilfeleistungen in Steuersachen (§ 6 Nrn. 3, 4 StBerG) befugten Personen mit den Begriffen Finanzbuchführung, Lohnabrechnung und Einrichtung der Buchführung wegen Irreführung wettbewerbswidrig (I ZR 261/1998 12. Juli 2201).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands leidet eine Anschuldigungsschrift an schweren Mängeln, wenn sie den Schuldvorwurf nicht hinreichend präzisiert, wenn dem Angeschuldigten nicht angemessen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist und wenn nur die belastenden Umstände zum Gegenstand gemacht worden sind (2 WD 42/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob Erstjahr (§ 5 EigZulG) das Jahr ist, in dem ein Antragsteller alle Förderungsvoraussetzungen erfüllt, oder das Jahr, ab dem erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzwert nicht überschreitet (IX B 78/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einkünfte eines Rechtsanwalts als Verwalter in einem Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb sein (XI R 56/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umrechnung des Kindergelds in einen Freibetrag das tatsächlich gewährte Kindergeld zu Grunde zu legen und ist der dadurch errechnete fiktive Kinderfreibetrag mit dem tatsächlich gewährten Kinderfreibetrag zusammenzurechnen und dem vollen Jahresexistenzminimum gegenüberzustellen (VI R 30/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist der großgeschriebene Anfangsbuchstabe eines Namens keine Unterschrift und kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht in Betracht, wenn der Rechtsanwalt das ihm zwecks Zustellung des angefochtenen Urteils übersandte Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß unterzeichnet hatte, wodurch die einmonatige Berufungsfrist in Lauf gesetzt worden war (6 Sa 1727/2001 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftragnehmer einen Reparaturauftrag eines Geschäftsführers einer mit Kraftfahrzeugen handelnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung über ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug auf Grund eines früheren Geschäfts als im Namen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt ansehen (22 U 98/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach Aufhebung eines Sachurteils des Amtsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht und Zurückverweisung der Sache die Verwerfung des Einspruchs des ohne genügende Entschuldigung ausgebliebenen Betroffenen zulässig (1 Ss 185/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bedarf es eines gegen alle Kontoinhaber gerichteten Titels nur, wenn die Kontoinhaber nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind (15 S 10945/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält, wer durch Trinken von noch zu heißem Kaffe Verbrennungen erleidet, keinen Schadensersatz vom Hersteller.

2002-04-1 Zum 1. April 2002 treten in Deutschland gesetzliche Verbesserungen für altersverwirrte Pflegebedürftige, freiwillig versicherte Rentner und Arbeitslose ein und werden umweltfreundliche Kraftwerke stärker gefördert.
Im Jahr 2001 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder in Rechtsschutzverfahren rund 725 Millionen Euro erstritten, in rund 12000 Verfahren gekündigten Arbeitnehmern die Weiterbeschäftigung erkämpft und rund 164000 Verfahren neu aufgenommen.
Juristen unterrichten die Unternehmen der Arzneimittelherstellung über die Möglichkeiten der Umgehung der aut-idem-Regelung.
Der Rohölpreis steigt auf 27,40 Dollar pro Fass.
Israel dringt trotz einer Resolution des Weltsicherheitsrats in Städte der Palästinenser ein, um den Terrorismus durch Krieg zu besiegen.

2002-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein außergerichtlicher, das bestehende Schuldverhältnis nur umgestaltender Vergleich einen laufenden Rechtsstreit nicht unmittelbar, so dass dem Verlangen auf Erfüllung des Vergleichs die fortdauernde Rechtshängigkeit der Klage entgegenstehen kann (III ZR 73/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht bei mehrdeutigen Ausführungen einer Prozesspartei die Beseitigung der Unklarheit durch Nachfragen versuchen (II ZR 346/2000 25. Februar 2002).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf geht die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Zulässigkeit des Dividendenstrippings (I R 29/1997) einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands vor (17 K 3669/1998 F u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich der mit Mietzahlungen in erheblichem Rückstand befindliche Mieter gegenüber der Zwangsräumung nicht darauf berufen, dass er bei sofortiger Räumung innerhalb kurzer Zeit zweimal umziehen müsse, weil ihm eine neue Unterkunft erst in einigen Wochen zur Verfügung stehe (3 W 199/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine einem Anleger ins Blaue hinein (unter der Behauptung umfangreicher, tatsächlich nicht durchgeführter Recherchen) den Verkauf einer Aktie (Dura-Pharmaceuticals Inc.) aus seinem Depot empfehlende Bank den durch einen späteren Kursanstieg entgehenden Gewinn (auf das Doppelte) ersetzen (21 O 389/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat Dieter Baumann gegen den Leichtathletikweltverband keinen Anspruch auf 346656 Euro Schadensersatz wegen zweijähriger Dopingsperre.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen Zweifel, ob die Nichtanrechenbarkeit echter Verluste aus einer Einkunftsart mit Gewinnen aus einer andern Einkunftsart der Verfassung entspricht (3 V 5245/2001 A [E]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet die Notwendigkeit vorheriger Tischreservierung vor jedem Essen bei einer 11000 DM teueren Kreuzfahrt mit Clubaufenthalt die Minderung des Reisepreises um 5 Prozent (274 C 23427/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Inhaber einer Feuerwerksfabrik in Enschede nicht wegen fahrlässiger Tötung von 22 Menschen und Gefährdung der Öffentlichkeit, sondern nur wegen der Verletzung von Einfuhrvorschriften und Lagervorschriften strafbar.
Fairchild Dornier beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Israel erobert Tulkarem und Bethlehem und bietet europäischen Politikern den Besuch des Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde unter der Bedingung an, dass sie ihn danach ins Exil begleiteten.

2002-04-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Strafgefangene Verletzungen ihrer Menschenwürde (z. B. durch menschenunwürdige Unterbringung zweier Strafgefangener während fünfer Tage in einem 8 Quadratmeter großen Raum) auch nachträglich feststellen lassen (2 BvR 553/2001 27. Februar 2002, 2 BvR 261/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Tafelgeschäfte trotz Bestehens eines Kontos bei einer Bank in Bargeld abwickelnde Kunden nicht verfassungswidrig (2 BvR 972/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kunstdrucke Friedensreich Hundertwassers in einem im Hundertwasserstil angefertigten Rahmen veräußernder Bilderverkäufer den damit erzielten Gewinn an die Erben des Künstlers herausgeben, obwohl der Vertrieb der Kunstdrucke als solcher rechtmäßig war (I ZR 304/1999 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrte Verbraucher das betreffende Rechtsgeschäft über Grundstücke auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen (20 U 2836/2001 16. Januar 2002).
Herlitz AG Berlin stellt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Thomas Pfeiffer wechselt von Bielefeld nach Heidelberg.
Rudolf Anzinger wird als Nachfolger Werner Tegtmeiers beamteter Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Deutschlands.
Christian Baldus wird in Köln für bürgerliches Recht, römisches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Christoph Brüning wird in Bochum für öffentliches Recht habilitiert.
Peter Jung wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert.
Peter Oestmann wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Nicola Preuß wird in Bochum für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Israel besetzt ungeachtet der Resolution der Vereinten Nationen weitere Städte der Palästinenser, wobei Zahlen über Opfer nicht mehr bekannt werden.

2002-04-04 Die Frage „Sind Sie für Staatsbürgschaften für die Fußball-Bundesliga?“ haben zwar führende, Steuergelder verwaltende Politiker Deutschlands, aber nur sehr wenige steuerzahlenden Bürger bejaht, während sich mehr als 98 Prozent der Bürger dagegen ausgesprochen haben.
George Walker Bush verlangt von Israel den sofortigen Beginn des Rückzugs aus den besetzten palästinensischen Gebieten, doch beachtet Israel dies ebenso wenig wie eine weitere Entschließung der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können bei Abweichung der tatsächlichen Errichtung zweier aneinandergrenzender Wohnungen von der Teilungserklärung und den Teilungsplänen Ansprüche auf Anpassung der Teilungserklärung an den tatsächlichen Zustand und auf geldlichen Ausgleich der tatsächlich eingetretenen Vermögensverschiebungen entstehen (2 Z BR 94/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können bei Abrechnung und Auszahlung eines Abrechnungsguthabens an einen Mieter unter Berücksichtigung der Mietsicherheiten nicht berücksichtigte Forderungen des Vermieters als erlassen anzusehen sein (24 U 133/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist die ausschließlich eigenen Interessen eines Wohnungseigentümers dienende Benutzung eines Spitzbodens ausgeschlossen, wenn dem Wohnungseigentümer kein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist, und muss der Sondereigentümer unterhalb des Spitzbodens andern Sondereigentümern nicht den Mitgebrauch des Spitzbodens ermöglichen, selbst wenn es sich insoweit um Gemeinschaftseigentum handelt (2 Wx 44/1997 18. Juli 2001).
Die europäischen Bankenverbände beschließen die Abschaffung aller Schecks und bis 2010 die Abwicklung aller Zahlungen innerhalb Europas zu inlandsgleichen Bedingungen.
Das mit mehr als 420 Millionen „Buchstaben“ erheblich kleinere, aber deutlich mehr Gene als das menschliche Genom enthaltende Genom der Getreidepflanze Reis ist weitgehend entschlüsselt.

2002-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch bei einem Einstellungsgespräch über eine mit Gefahren für Mutter und Kind verbundene Tätigkeit wahrheitswidrig die bestehende Schwangerschaft verneinen, weil die Frage nach der Schwangerschaft Frauen unzulässig diskriminiert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht mehr zulässig, so dass in entsprechenden Fällen nur eine Abänderung durch das erlassende Gericht oder eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt (IX ZB 11/2002 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Binnenabsprachen mehrerer Sicherungsgeber über die Höhe ihrer Haftung dem Gläubiger nicht entgegengehalten werden (XI ZR 184/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass bei unterschiedlichen Einkunftsarten unterschiedliche Betriebsgrößen die Häufigkeit von Betriebsprüfungen bestimmen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält Boris Becker von t-online Schadensersatz (rund 3 Millionen Euro?) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unerlaubte Werbung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss Grundsteuer auch von Grundstücken mit auf Dauer leerstehenden Gebäuden (in Pattonville/Kornwestheim) geleistet werden (, für die Erlasssondertatbestände nicht bestehen) (2 S 1450/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Berichtigung eines Vollstreckungsbescheids unzulässig, wenn der Gläubiger den Namen des Schuldners nicht genau kennt und deshalb unterstellt, eine Personen mit einem andern als dem angegebenen Vornamen sei mit dem Schuldner identisch (42 T 15/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster kann eine gesetzliche Krankenkasse bei freiwillig Versicherten Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen bei der Beitragsbemessung berücksichtigen, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist (S 8 [3] KR 114/2001).
Nach einer Entscheidung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen werden die Studienplätze für Rechtswissenschaft und Architektur ab Wintersemester 2002/2002 nicht mehr zentral, sondern von den einzelnen Hochschulen vergeben.
Das Bundeskartellamt Deutschlands erlaubt den Kauf von Ytong und Fels durch Haniel unter Auflagen.
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands ist auf mehr als 15000 gestiegen (vor allem Familienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht).
Yahoo wandelt einen Teil seiner bislang kostenlosen Spielangebote in den Vereinigten Staaten von Amerika in kostenpflichtige Angebote um (8 Dollar monatlich, 60 Dollar jährlich).

2002-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 258/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den Übergang des Vermögens einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft auf den letzten verbliebenen Gesellschafter die §§ 239ff. ZPO sinngemäß anzuwenden (II ZR 331/2000 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist (XI ZR 209/2000 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik (einer Gewerkschaft als Herausgeberin der Fachzeitschrift für Autoren Kunst und Kultur) an der gewerblichen Leistung eines Unternehmens (F-Literaturverlag) auch bei scharfer Formulierung keine unzulässige Schmähkritik (VI ZR 20/2001 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen, wenn die tatsächliche Gewährung des Kredits von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird (XI ZR 31/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unlautere Ausnutzung des Rufs einer in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen verbundenen geographischen Herkunftsangabe (Champagner) rechtswidrig (I ZR 290/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht glaubhaft gemacht, wenn eidesstattlich etwas Anderes versichert als schriftsätzlich vorgetragen wird (VII ZB 32/2001 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Nichtmitwirkung eines Kundenstammes an der Herausgabe (durch Rückkehr) an den Bereicherungsgläubiger der Bereicherungsschuldner zu Wertersatz verpflichtet (II ZR 354/1999 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zeit für die Leistung nach dem Kalender bestimmt, wenn eine Fertigstellung von Bauarbeiten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums vereinbart und das Datum des Beginns des Zeitraums während der Vertragsdurchführung einvernehmlich festgelegt wird (VII ZR 432/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Scheitern einer Fertigstellung eines Werks durch Nichtannahme der angebotenen Mängelbeseitigung der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen (VII ZR 27/1999 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Weiterschaltung von Anrufen vom Telefonapparat eines zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigten Arbeitnehmers zu dem Telefonapparat eines andern Arbeitnehmers nach der Verkehrsanschauung im Zweifel der daraufhin den Anruf empfangende Arbeitnehmer als ermächtigt, Willenserklärungen mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (X ZR 192/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konturlose Farbkombinationsmarke grafisch dargestellt, wenn der Anmeldung als sonstige Markenform ein Blatt beigefügt ist, auf dem zwei farbige Rechtecke unter genauer Angabe der Farbbezeichnung eines Farbklassifikationssystems aufgeklebt sind (1 ZB 3/1999 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Bierlieferungsvertrags mit hoher Vertragsstrafe und Pachtvertragseintrittsrecht rechtswidrig (1 U 2314/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 648a BGB auch auf ein Nachbesserungsverlangen des Auftraggebers nach Abnahme anwendbar (101 O 80/2001 5. Dezember 2001).
JURAcon Personalmesse für Juristen 3. Mai 2002 Neues Forum, Messe Frankfurt am Main, http://www.juracon.de/f
Robbers, Gerhard, Einführung in das deutsche Recht, 3. A. 2002
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 7. A. 2002
Wilhelm, Jan, Sachenrecht, 2. A. 2002
Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 6. A. 2002
Sodan, Helge, Öffentliches, privates und europäisches Wirtschaftsrecht, 5. A. 2002
Lippross, Otto-Gerd/Kreft, Volker, Einkommensteuerrecht, 9. A. 2002
Kollhosser, Helmut/Bork, Reinhard/Jacoby, Florian, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 2. A. 2002
Schumann, Claus-Dieter/Kramer, Wolfgang, Die Berufung in Zivilsachen, 6. A. 2002
Sowada, Christoph, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, 2002
Kindhäuser, Urs, Lehr- und Praxiskommentar zum Strafgesetzbuch, 2002
JUVE Handbuch 2001/2002. Wirtschaftskanzleien, hg. v. Gerber, Astrid, 4. A. 2002
Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2. A. 2002
E-commerce Law in Europe and the USA, hg. v. Spindler, Gerald/Börner, Fritjof, 2002
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, Detlef/Gimmy Marc, 2. A. 2002
Kröger, Detlef/Hanken, Class, Casebook Internetrecht, 2002
Lyall, Francis, An Introduction to British Law, 2. A. 2002

2002-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 103 II GG nicht verletzt, wenn Strafgerichte Gewalt in § 240 I StGB auf Blockadeaktionen anwenden, bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten (1 BvR 1190/1990 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen alle Begleitumstände berücksichtigt worden sind (X ZR 91/2000 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der eine Eigentumswohnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags als Käufer Besitzende unter Ausschluss der Aufrechnung ab Rechtshängigkeit Nutzungsersatz, wenn über das Vermögen des Verkäufers das Konkursverfahren eröffnet wurde (IX ZR 401/1999 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei versehentlich falscher Bezeichnung des Gegenstands der Auflassung die Auflassung nur hinsichtlich des gemeinsam gemeinten Gegenstands (z. B. Teilstück von Flurstück 64/1 ohne späteres Flurstück 64/4) erklärt, während hinsichtlich des durch die Erklärung äußerlich beschriebenen Gegenstands (z. B. gesamtes Flurstück 64/1) in Wirklichkeit die Auflassung fehlt (V ZR 65/2001 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bezirksleiter eines Mineralölunternehmens Empfangsvertreter gegenüber Tankstellenhaltern sein (VIII ZR 38/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein grobes Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den unerwartet hohen Erträgnissen aus der Nutzung eines Werks zu verneinen sein, wenn der Urheber nur einen untergeordneten Beitrag zu dem Werk geleistet hat (I ZR 245/1998 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Geschwisterrabatt bei gesetzlichen Kindergartengebühren nicht rechtswidrig (9 B 90/2001 9. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert das rechtswidrige rückwirkende Inkraftsetzen einer Veränderungssperre das rückwirkende Inkrafttreten, nicht auch das Inkrafttreten überhaupt (4 B 23/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine Teilarbeitszeitkraft anteilig zu gering vergütender Arbeitgeber die Vergütungsdifferenz nach Eintritt der Verjährung nicht nach § 852 I BGB herausgeben (5 AZR 32/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend zum Jahresbeginn aufheben, wenn sich im Jahresverlauf ein voraussichtliches Überschreiten der Jahresgrenzbezüge des Kinds abzeichnet (VI R 83/1998 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nur wegen fahrlässigen Vollrauschs strafbarer Täter einen vorsätzlichen rechtswidrigen Angriff im Sinn des Opferentschädigungsgesetzes begehen und kann der Witwer einer getöteten Frau einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch haben, wenn die Eheleute im Zeitpunkt der Tötung bereits lange getrennt gelebt hatten und keine konkreten Unterhaltsansprüche gegeneinander hatten (B 9 VG 3/2000 R 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Gehilfe einer Unfallmanipulation vom Haupttäter im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs erst dann Zahlung verlangen, wenn er selbst an den geschädigten Versicherer mehr gezahlt hat, als er im Innenverhältnis zum Haupttäter tragen muss, wobei für die Quote des Innenverhältnisses auch die Höhe des jeweiligen Beuteanteils bedeutsam sein kann (6 W 31/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln macht sich der an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlen Wegfahrende nur dann nicht des versuchten Betrugs strafbar, wenn er ausnahmsweise nicht mit der Möglichkeit der Wahrnehmung rechnen muss (Ss 551/2001 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat ein Rechtsreferendar keinen Anspruch auf Beschränkung der Zugangskontrollen zu den Gebäuden eines Landgerichts auf eine Identitätskontrolle, wie sie gegenüber andern Personengruppen gehandhabt wird (1 B 1254/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg liegt bei der Buchung einer Familienpauschalreise für 6972 DM kein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs vor, bei dem ein Ehegatte den andern Ehegatten ohne Bevollmächtigung verpflichten kann (317 S 126/2001 16. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz besteht keine allgemeine Verkehrsaufassung dahin, dass nur Helix pomatia-Schnecken und nicht auch Helix lucrorum-Schnecken Weinbergschnecken sind (12 HK.S 5/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin enthält das Hausrecht des Bundestagspräsidenten eine (ungeschriebene) Ermächtigung zum Erlass eines Hausverbots, doch darf ein Hausverbot nicht als Sanktion für einen Ordnungsverstoß (z. B. ungenehmigte Filmaufnahmen) verhängt werden (27 A 344/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich hat ein Taxifahrer bei Streit über den zu entrichtenden Fahrpreis am Zielort ein Festhalterecht nach § 127 I 1 StPO (Verdacht des betrügerischen Handelns) und ein Selbsthilferecht nach § 229 BGB (Auskunftsanspruch) (5 Ds 6 Js 136/2000 26. September 2000).

2002-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Minderheiten in Untersuchungsausschüssen gegenüber der Mehrheit größere Rechte (z. B. auf Vorladung von Zeugen, Einbeziehung weiterer Untersuchungsgegenstände usw.) als bisher, weil Art. 44 GG bisher nicht richtig ausgelegt worden ist und Mehrheiten ihre Entscheidungen nicht nachvollziehbar und nicht innerhalb des ihnen zustehenden Wertungsrahmens zum Schutz der Minderheiten gestaltet haben (2 BvE 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist ein einen Leistungsschein zwecks schnellerer Bewältigung des Rechtsstudiums fälschender Oberleutnant zum Leutnant degradiert (2 WD 49/2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Kündigung zulässig, wenn sich ein zunächst bewusst hingenommener Mangel in unzumutbarer Weise ausweitet (8 U 5710/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen die von sozialen Wohngruppen ausgehenden Störungen grundsätzlich keine stärkeren Abwehrrechte der Miteigentümer als die von kinderreichen Familien ausgehenden Beeinträchtigungen (24 W 2632/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München auf den Antrag der Kirch Media auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung ist Michael Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der von einem auf Grund eines unerkannten psychischen Defekts geschäftsunfähigen Mandanten geschlossene Vertrag unwirksam (211 C 3768/2001).
Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Christlich Demokratischen Union Bonn ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall (Millionenbetrag in Zusammenhang mit der Modernisierung eines Heizkraftwerks) in Untersuchungshaft genommen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sollen im Zusammenhang mit den Spenden an die Sozialdemokratische Partei in Köln Ermittlungen gegen die Abgeordneten Marc Jan Eumann, Annelie Kever-Henseler und Konrad Gilges aufgenommen werden.
Heyde AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
In Deutschland wurden 2001 rund 135000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet.
Nach einem gerichtlichen Vergleich ist die Arbeiterkammer Tirol verpflichtet, es künftig zu unterlassen, außerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse Vertretungsleistungen in Rechtsstreitigkeiten anzubieten oder zu übernehmen.

2002-04-09 Nach einer (der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben in der eigenen Wohnung einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts ohne ausreichende Belehrung über ihr Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz abschließende Verbraucher (auch nach deutschem Recht) noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ein Widerrufsrecht (XI ZR 91/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (über Gerichtskosten einer für erledigt erklärten Streitsache) ist die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts durch den Bundesgerichtshof nicht mit der Rechtsprechung der anderen Bundesgerichte unvereinbar (II ZR331/2000 18. Februar 2002), wobei auch keiner der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs an der früheren, aufgegebenen Rechtsprechung festhalten will.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein Auskunftsanspruch gegen einen Markenrechtsverletzer nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, bei denen eine Fehlentscheidung oder eine andere Beurteilung kaum möglich erscheint (6 U 254/2001 14. März 2001, nicht bei nur glaubhaft gemachten Fälschungen von Softwareprodukten).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Verlag (z. B. Heinrich Bauer und das Neue Blatt) von einem Wettbewerbsverein nicht gerichtlich dazu verpflichtet werden, den Druck wettbewerbswidriger Anzeigen für Schlankheitsmittel allgemein zu unterlassen, weil sie dazu nur im besondern Einzelfall verpflichtet sind (3 U 150/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einen zu geringen Arbeitslohn in die Kalkulation einsetzendes Unternehmen an sein Angebot gebunden (1 U 2046/1998, sofern nicht der Fehler offenkundig ist).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Vermittlungsprovision für den Fall der dauerhaften Einstellung eines zunächst nur entliehenen Arbeitnehmers durch das Entleihunternehmen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung und damit unwirksam (22 S 54/2001 25. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können einem sieben Jahre lang seine Einnahmen doppelt einbuchenden und deswegen insgesamt rund 850000 DM an Steuern zu viel zahlenden Zahnarzt diese Steuern wegen der Bestandskraft der Steuerbescheide nicht aus Billigkeitsgründen erlassen werden (VI 289/1998 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss bei Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf den danach geschuldeten Arbeitslohn (Phantomlohn) entrichten (S 4 RA 231/2001 (, auch wenn der Beschäftigte zwecks Einhaltung der Geringfügigkeitsgrenze untertariflich bezahlt wird).
Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre stellt Strafanzeige gegen Letsbuyit.com-Manager wegen unrichtiger Angaben und bewusster Täuschung der Anleger.
Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der als allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuften Penny-Stock-Regeln der Deutschen Börse erkennen (Zwangsausschluss vom neuen Markt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Walter Hewletts auf Annullierung des Ergebnisses der Abstimmung der Aktionäre Hewlett-Packards über die Übernahme von Compaq nicht unzulässig.
In den Vereinigten Staaten von Amerika weiten Kläger Sammelklagen gegen Enron Corp., Arthur Andersen und Manager der Unternehmen auf mehrere Großbanken (z. B. Deutsche Bank AG) aus.
Angelika Amend führt als vorläufige Insolvenzverwalterin den Betrieb der Heyde AG fort.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt eine Garantiesumme des Landes für die Bankgesellschaft Berlin von bis zu 21,6 Milliarden Euro.
Israel beginnt mit dem Rückzug aus Tulkarem und Kalkilija, rückt aber in andern Städten Palästinas militärisch weiter vor.
Die Regierung Brandenburgs beschließt eine Änderung des Schulgesetzes unter enger Anlehnung an die Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts zur Verbesserung der Stellung des Religionsunterrichts gegenüber dem Lebensgestaltung-Ethik-Religionskundeunterricht.
2001 wurden weltweit mindestens 3048 Menschen durch Hinrichtung getötet (China, Iran, Saudiarabien, Vereinigte Staaten von Amerika).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschärfen ihre Einreisebestimmungen (z. B. erlaubte Besuchszeit visumpflichtiger Touristen grundsätzlich 30 Tage).
Hans Dieter Beck 70.

2002-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Landgerichts Potsdam in einem Strafverfahren gegen einen Zivildienstverweigerer betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht wegen unzureichender Begründung unzulässig, zumal der Gesetzgeber bei dieser komplexen politischen Entscheidung einen weiten Beurteilungsspielraum habe (2 BvL 5/1999 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung, in Auschwitz sei niemand durch Giftgas getötet worden, nicht deswegen straffrei, weil sie von einem Rechtsanwalt im Rahmen seines Handelns als Verteidiger vorgetragen wird (5 StR 485/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Lufthansa die Flüge von Frankfurt am Main nach Berlin teuerer anbieten als Germania.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Pflegedienst einen Patienten vor Vertragsabschluss darüber aufklären, dass die Kosten einer privaten Abrechnung höher ausfallen können (20 S 20468/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss in einem Pflegevertrag für den Patienten erkennbar sein, dass die Abrechnung der Vergütung über eine Krankenkasse sich von der Abrechnung über Selbstzahlung erheblich unterscheidet (111 C 8776/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Mobilcom 61400 Euro an Manfred Krug zahlen, weil das Unternehmen einen andern Manfred Krug in einer Werbemaßnahme verwendet hat, obwohl jedermann mit dem Namen Manfred Krug den für Telekom werbenden Schauspieler Manfred Krug verbindet.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält das geltende Erbschaftsteuerrecht Deutschlands unter Gleichheitsgesichtspunkten anscheinend für verfassungswidrig.
Nach Feststellungen von Rödl & Partner hat Comroad AG fast 99 Prozent des Umsatzes des Jahres 2001 in Höhe von mehr als 90 Millionen DM nur auf dem Papier erzielt.
Deutschland erlässt Russland Altschulden von 6,4 Milliarden Transferrubel bis zur Höhe von 500 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von Hollandsche Beton Groep durch Grupo Dragados zu.
Der Musikbranchenverband RIAA erhält durch Vergleiche Millionenbeträge von den Mitarbeitern das rechtswidrige Vervielfältigen und Weitergeben urheberrechtlich geschützter Musikdateien erlaubender Unternehmen (Integrated Information Systems, Docdate USA).
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt dem Entwurf eines Abgeordneten Statuts zu.
Unter dem Aspekt der Markenführung werden als beste Internetseiten bewertet mckinsey.de, bbdo.de, bayer.de, ikea.de, fresenius.de, lufthansa.de, nokia.de, bcg.de, accu-chek.de und i2.com.
Manfred Köhnlechner 1. Dezember 1925-10. April 2002.

2002-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Düsseldorf betreffend die Abschaffung der Wehrpflicht wegen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen auf Grund nicht ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 2/2002 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank einem Kunden auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung die bei der Rückgabe eines zwecks Scheckeinzugs eingereichten, aber nicht eingelösten Schecks entstehenden Kosten in Rechnung stellen, nicht aber die Kosten einer vom Kunden nicht verschuldeten Lastschriftrückgabe (XI ZR 245/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können neben einer eigentlichen Abfindung gewährte mäßige Zuzahlungen so steuerbegünstigt sein wie eine Abfindung (XI R 43/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen die persönlichen Daten zweier ausländischer Studenten erst nach Prüfung durch Datenschutzbehörden an das Bundeskriminalamt Deutschlands weitergeleitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist gegen einen wegen Vergewaltigung verurteilten, nicht an einer Sexualtherapie teilnehmenden Strafgefangenen nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Kündigungsrecht eines Mieters eines Wohnraums verwirkt sein, wenn er erst zwei Monate nach Ablauf einer von ihm gesetzten Frist zur Behebung behaupteter Mängel eine fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ausspricht (62 S 108/2000 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg schließt die Wiedergabe der mietrechtlichen Kündigungsfristen in einem vor der gesetzlichen Änderung vereinbarten Formularmietvertrag die Anwendbarkeit des neuen Mietrechts nicht aus (815B C 22/2001 18. Februar 2002).
Die Bürgerkammer des Parlaments Jugoslawiens beschließt ein Auslieferungsgesetz mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss eine Telefongesellschaft bei dem Wechsel eines Kunden nur noch 70,56 Euro an die Telekom zahlen.
Bisher haben 8 Prozent der Befragten in Deutschland eine staatlich geförderte private Altervorsorge vereinbart.
Mitglieder des Vorstands der Bundesbank werden Edgar Meister, Hans-Helmut Kotz, Hans Reckers, Franz-Christoph Zeitler, Ernst Welteke, Jürgen Stark, Hans-Georg Fabritius und Hermann Remsperger.
Der 60. Staat hinterlegt die Ratifizierungsurkunde für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der am 1. Juli 2002 seine Arbeit beginnen kann.

2002-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beweis des ersten Anscheins für den Nachweis des Betrugsvorsatzes unzureichend (VI ZR 398/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Einzelpreis nicht mit Einverständnis des Bieters so verändern, dass das Angebot im Gesamtvergleich eine günstigere Stellung einnimmt (X ZR 185/1999 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine Bauträgergesellschaft keinen Schadensersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen des Erlasses einer Veränderungssperre während eines Baugenehmigungsverfahrens oder eines Bauvoranfrageverfahrens (1 U 901/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein einzelner Gemeinderat nicht dagegen klagen, dass ein nur von einer bestimmten Mindestzahl von Gemeinderäten zu stellender Antrag in einer Gemeinderatssitzung übergangen worden ist (2 L 22/2002 KO 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein wegen einer zu weichen Matratze schwere Verspannungen erleidender Reisender ein Recht zur Minderung des Reisepreises um 25 Prozent (22 a 23/2001 3. Januar 2002).
Gerhard Schröder klagt vor dem Landgericht Hamburg gegen ddp und Sabine Schwind von Egelstein auf Unterlassung der Behauptung, er töne sich die grauen Schläfen weg (Ein Bundeskanzler, der sich die Haare färbt, der frisiert auch die Statistik. Was Schröder mit seinen Haaren macht, das ist egal, aber wie er seine Politik schön färbt, da stehen einem doch die Haare zu Berge. So tönt der Kanzler – wählen Sie schwarz, damit Ihnen nicht die Haare zu Berge stehen.)
Volkswagen und China verlängern ihre Zusammenarbeit bis 2029 (Marktanteil von mehr als 50 Prozent in der Automobilherstellung).
Deutsche Stahlhersteller stellen rund 50 Anträge auf Ausnahmebefreiung von den erhöhten Stahlzöllen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Als beste Wirtschaftsstandorte Deutschlands gelten Frankfurt am Main, Offenbach, Aschaffenburg, Fulda, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Limburg und Wiesbaden.
Das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Heyer wegen des Verdachts der Untreue durch Abschluss eines langjährigen Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn AG ist eingestellt.
Der des Kreditbetrugs und der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verdächtige Karl Pröhl ist nach Teilgeständnissen enthaftet.
Gegen BNP-Parisbas SA und Carrefour SA wird wegen des Verdachts von Insidervergehen ermittelt.
Der Verein Mint (Maecenata International) in München vermittelt in Deutschland von der Steuer absetzbare Spenden an gemeinnützige Einrichtungen im Ausland (Belgien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Netzwerk Transnational Giving Europe).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Irland und Griechenland) ein wegen Missachtung mehrerer Bestimmungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und des Treibhauseffekts.
Foris AG finanziert Klagen amerikanischer Staatsbürger in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Hypovereinsbank wegen des Erwerbs angeblich überteuerter Grundstücke unter Verwendung von Haustürkrediten in Deutschland.

2002-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugdiebstahl nicht dadurch bewiesen, dass ein Zeuge das Abstellen und Verschließen des Fahrzeugs auf einem Abstellplatz als selbst wahrgenommen und das Verschwinden des Fahrzeugs als telephonisch vom bereits einmal als angeblich bestohlen bekannten Eigentümer erfahren bekundet (IV ZR 263/2000 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein vielfach einen häufig geringfügige Pflichtverletzungen begehenden Arbeitnehmer mit hohem sozialem Besitzstand folgenlos abmahnender Arbeitgeber die letzte Abmahnung vor einer Kündigung besonders eindringlich gestalten, braucht aber auf häufigen Verspätungen eines Auslieferungsfahrers beruhende Betriebsablaufstörungen nicht im Einzelnen zu beweisen (2 AZR 609/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bemisst sich der Geschäftswert für die Grundbucheintragung des Erstehers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung nach dem festgesetzten Geschäftswert, nicht nach dem davon nach unten abweichenden Meistgebot (3 Z BR 3/2002 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Teilkaskoversicherung den durch Einbringen von Buttersäure anlässlich des Diebstahls eines Autoradios am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden nicht ersetzen (7 U 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt der trotz Fremdschadens berechtigt die Unfallstelle verlassende, seinen Versicherer umgehend unterrichtende Kaskoversicherungsnehmer keine Obliegenheit (7 U 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein kaskoversicherter Kraftfahrzeuglenker grob fahrlässig, wenn er mit einem Blutalkoholgehalt von 0,85 Promille hinter einem andern Kraftfahrzeuglenker einen Lastkraftwagen überholen will und trotz Abbruchs des Überholvorgangs durch den vorausfahrenden Kraftfahrzeuglenker wegen Gegenverkehrs seinen Überholvorgang zunächst fortsetzt und bei anschließendem heftigem Bremsen ins Schleudern gerät (12 U 955/2000 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Therapieempfehlungen eines gerichtlichen Sachverständigen keine ärztlichen Anordnungen zur Förderung der Heilung oder Minderung der Berufsunfähigkeit (5 U 903/1999 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Erleiden eines Muskelfaserrisses bei Heben des Rumpfes unter Abstützung auf gestreckten Armen und Beinen ein Unfall eines Sportlehrers infolge erhöhter Kraftanstrengung (5 U 842/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Berufung unter Übergang von einem Anspruch als alleiniger Gläubiger auf einen gemeinschaftlichen Anspruch zweier Ehegatten infolge Klageänderung unzulässig (5 U 413/2001 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Pizzabäcker seine durch asthmatische Beschwerden gestörte Leistungsfähigkeit durch inhalative, nicht gesundheitsgefährdende Kortikoide wiederherstellen oder erhalten und muss ein Versicherer, der bei Leistung kein Anerkenntnis einer Leistungspflicht abgeben will, die Freiwilligkeit der Leistung besonders hervorheben (5 U 737/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Träger des Familiennamens Netz von einem Unternehmen nicht die Unterlassung der Verwendung der Internetdomain www.netz.de verlangen (2 U 184/2001 7. März 2002, keine Namensleugnung, kein rechtswidriger Namensgebrauch).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines aus ungekündigter Stellung aufgenommenen Arbeitnehmers unmittelbar nach Vertragsabschluss wegen verschlechterter Auftragslage eine Pflichtverletzung (der Aufklärungspflicht 4 Sa 1345/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg bemisst sich der Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach der Vergütungsdifferenz (6 Ta 24/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachen bemisst sich der Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach den Regeln der Änderungsschutzklage (17 TA 396/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg fällt ein Rechtsstreit gegen den Alleingeschäftsführer eines Immobilienfonds, dem der Versicherungsnehmer einer Rechtschutzversicherung auf Grund betrügerischer Prospekte beigetreten ist, nicht unter die Baurisikoausschlussklausel, wenn Schadensersatzansprüche wegen Betrugs durchgesetzt werden sollen (33 S 216/2001 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann kann der Zustellungsmängel am Wohnort kennende, Post erwartende, aber dem Absender keine den Zugang ermöglichende Adresse mitteilende Verkehrsteilnehmer sich nicht auf den Nichtzugang einer Postsendung berufen (22 C 220/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist gegen einen wegen Mords und anschließend wegen versuchten Totschlags verurteilten Täter nach Anhörung von Gutachtern nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet.
Ab 1. Juli 2002 müssen Rechtsanwälte und Notare auf ihren Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis die vom Finanzamt erteilte Steuernummer angeben.
Zweite Heidelberger Bankrecht-Tage 6. Juni 2002-7. Juni 2002 Finanz Colloquium Heidelberg, Plöck 32a, D 69117 Heidelberg Tel 06221/601854, Fax 0621/601863, Finanz.Colloquium@t-online.de
NStZ-Jahrestagung 2002 Missmanagement und Strafrecht 7. Juni 2002-8. Juni 2002 Leipzig Mariott Hotel Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
http://www.media-info.net Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17, D 60311 Frankfurt am Main, Tel. 069/1306/378, Fax 069/1306/417
Lammel, Siegbert, Heidelberger Kommentar zum Wohnraummietrecht, 2. A. 2002
Leipold, Dieter, Erbrecht, 14. A. 2002
Reiserer, Kerstin/Freckmann, Anke/Träumer, Stefan, Scheinselbständigkeit, geringfügige Beschäftigung, 2002
Großfeld, Bernhard, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. A. 2002
Münchener Vertragshandbuch Band 4 Wirtschaftsrecht III, hg. v. Schütze, Rolf A./Weipert, Lutz, 5. A. 2002
Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002
Unruh, Peter, Der Verfassungsbegriff des Grundgesetzes, 2002
Lepsius, Oliver, Besitz und Sachherrschaft des öffentlichen Rechts, 2002
SGB III Arbeitsförderung, hg. v. Gagel, Alexander, 7. A. 2002
SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Niesel, Klaus, 2. A. 2002
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002
Steuergesetze (Lbl.), 132. A. 2002
Vogt, Stefan/Zimmermann, Peter, Die erfolgreiche Kanzleiorganisation, 2002
Schroeder, Werner, Das Gemeinschaftsrechtssystem, 2002
Schulte-Nölke, Hans, Europäisches Verbrauchervertragsrecht und deutsches bürgerliches Recht, 2002

2002-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wegfall des Schlusserben § 2270 II BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Eheleute feststellen lassen (IV ZB 20/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Verpflichtung zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Beschlussfassung der Hauptversammlung den Gesamtvorstand als Leitungsaufgabe und werden bei Vorenthaltung von wesentlichen Gegebenheiten die gesellschaftsrechtlichen Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre verletzt (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Verlangen des Widerrufs bzw. der Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts die Behörde prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig geworden ist und andernfalls den Antrag als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt auslegen (8 C 17/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Rückzahlung von nach der Kostenordnung berechneten Gebühren bzw. Kosten in Handelsregistersachen die Rückzahlungsforderung (37920 DM) mangels gesetzlicher Vorschrift nicht zu verzinsen (8 W 319/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Zustellung eines Schriftstücks durch die Behörde die Übergabe in der Wohnung an einen Lebensgefährten des Empfängers erfolgen und vorsorglich die Ersatzzustellung durch Niederlegung nach den dafür geltenden Vorschriften bewirkt werden (6 A 1/2001 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt bei Unerkennbarkeit der Unrichtigkeit einer Urteilsformel ein Beschluss zur Berichtigung der Urteilsformel das Recht (5 AZB 32/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein Beschlagnahmeverbot nicht, wenn ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Notar) mit Tätigkeiten (Führung eines Treuhandkontos) betraut wird, die für seine berufliche Qualifikation und Stellung nicht kennzeichnend sind (2 AuslS 10/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verliert der seine Zulassung aufgebende Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch, soweit der Mandant für das noch nicht abgeschlossene Verfahren einen zweiten Rechtsanwalt beauftragen muss (11 W 2501/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald reicht es für die Zustellung durch Empfangsbekenntnis aus, dass das Schriftstück in den Herrschaftsbereich des Empfängers (Rechtsanwalts) gelangt und dieser diese Tatsache bewusst und gewollt akzeptiert (2 L 54/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können Wohnungseigentümergemeinschaften erteilte öffentlichrechtliche Genehmigungen nicht durch einzelne Wohnungseigentümer angefochten werden (4 K 5274/2000 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin begründen verspätetes Abgeben von Steuererklärungen und verspätetes Zahlen von Steuerschulden nicht die Versagung der Freistellung im Bauabzugsteuerrecht und muss der Antragsteller nicht tatsächlich Bauleistungen erbringen (8 B 8408/2001 21. Dezember 2001).
Gegen den Präsidenten der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz wird wegen des Verdachts der Ausnutzung von Insiderkenntnissen über zwei bevorstehende Fusionen im Millionenbereich ermittelt.
Bernhard Servatius 70.

2002-04-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Eigentümer von Autoradios in als Behindertenfahrzeugen eingesetzten Kleinbussen nur dann von den Rundfunkgebühren befreit, wenn die Nutzung des Fahrzeugs eindeutig von der Betreuungsarbeit geprägt ist (12 A 11623/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg in Österreich sind die Marcus Omofuma mit tödlichem Ausgang abschiebenden drei Polizisten wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu acht Monate Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Klage Vera Garas gegen Rudolf Leopold auf Herausgabe eines Bildes von Egger-Lienz mit dem Titel Der Sensenschmied auf Grund der Nichtbeweisbarkeit der Berechtigung abgewiesen, weil Egger-Lienz verschiedene Sensenschmiede gemalt hat.
In Baden-Württemberg einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft der Metallindustrie auf Eckpunkte eines Entgeltrahmenabkommens, das die einheitliche Bezahlung von Angestellten und Arbeitern bei gleichen Tätigkeiten vorsieht.
Die Richtlinie der Europäischen Union gegen den Zahlungsverzug (2000/35/EG) muss bis 8. August 2002 in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt sein.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf verurteilt Israel wegen Massentötungen von Palästinensern und Angriffen auf Mitarbeiter des Roten Halbmonds.
Alexander Schaub soll die Leitung der Generaldirektion für den Binnenmarkt der Europäischen Union übernehmen.
Barilla will die Mehrheit bei der Kamps AG erreichen.
Umsatz und Gewinn von Freshfields Bruckhaus Deringer sind als Folge der Fusion gestiegen.
George Walker Bush erzielt 2001 Einkünfte von 381935 Dollar aus Tätigkeit und 446437 aus Kapital.
Bruno Merk 80.

2002-04-16 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Verbreitung von virtuell auf dem Personalcomputer hergestellten kinderpornographischen Bildern auf Grund der Meinungsfreiheit nicht verboten werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom Vertragspartner arglistig (über Altlasten eines Tankstellengrundstücks) getäuschte Vertreter ohne Vertretungsmacht das vom Vertretenen nicht genehmigte Geschäft zur Abwehr einer eigenen Haftung nach § 179 BGB anfechten (V ZR 113/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unternehmer bei Vereinbarung von Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen nach Beendigung der Leistungspflichten einen eventuellen Überschuss entsprechend der Schlussabrechnung an den Auftraggeber zurückzahlen, wobei der Auftraggeber für die schlüssige Darlegung der Zahlungsvoraussetzungen sich auf das beschränken darf, was bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspricht (VII ZR 196/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem bei Vergewaltigung der Mutter durch deren Vater gezeugten, infolge des Inzests geschädigten Kind (blind, spastisch gelähmt, epileptische Anfälle) ein Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz zu, obwohl es nicht schon Objekt einer Gewalttat ist, sondern erst durch die Gewalttat entsteht (B 9 VG 1/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der auf einen auf dem Standstreifen der Autobahn stehenden Kraftfahrzeug auffahrende Kraftfahrzeuglenker dem Eigentümer des beschädigten Kraftfahrzeugs zu Schadensersatz verpflichtet, wenn der haltende Kraftfahrzeugführer einen zwingenden Grund zum Anhalten hatte (z. B. laute, auf einen schweren Schaden deutende Fahrzeuggeräusche) (14 U 146/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Widerrufsrechts des Verbrauchers auch bei Einladung des Verkäufers (von Staubsaugern) in die Wohnräume des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, wenn der Verkäufer nicht beweisen kann, dass er zum Zweck der Verhandlung über den Kauf einer bestimmten Ware eingeladen wurde (11 U 73/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein krankgeschriebener Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn sich aus dem Umfang einer während des Krankgeschriebenenzustands ausgeführten Nebentätigkeit (als Busfahrer) der Verdacht ergibt, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist und wenn durch die Nebentätigkeit der Heilungsvorgang ernsthaft gefährdet ist (8 Sa 1159/2001).
Intel Corp. zahlt an Intergraph. Corp. 300 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Rechtsstreits um Patentverletzungen bei Entwicklung des Pentiumchips.
Nach einer Mitteilung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft muss für Schriftsätze weißes, unliniertes Papier verwendet werden, das zur Ermöglichung des Einscannens nur einseitig und nur mit nummerierten Absätzen beschrieben werden darf.
Bei dem Ombudsmann der privaten Versicherungswirtschaft Deutschlands sind in den ersten sechs Monaten 5857 Eingaben eingelangt (5278 Beschwerden, davon 1414 unzulässig, 169 zurückgezogen, 3313 in Bearbeitung, 382 erledigt, davon 195 zugunsten der Versicherten, davon 189 Fälle von freiwilligem Nachgeben der Versicherung, vier Entscheidungen des Ombudsmanns und 2 Empfehlungen des Ombudsmanns zugunsten der Versicherten).
Der von der mit Visionen versehenen Änne Bäumer-Schleinkofer nach dem Abbruch persönlicher Beziehungen des Missbrauchs eines von ihr angeregten seelsorgerlichen Beratungsverhältnisses, der sexuellen Bedrängung und des Exorzismus beschuldigte Weihbischof Franziskus Eisenbach ist von seinem Amt zurückgetreten.
Von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurden im ersten Quartal 2002 rund 255000 Exemplare verkauft.
Lagerland stellt vor dem Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Reinhard Zimmermann wechselt von Regensburg an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Ulrike Wolff-Gebhardt ist zur Leiterin der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein ernannt.
Claus Arndt 75.
Wolfram Langer gestorben.

2002-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Arbeitgebers des öffentlichen Diensts, einen Mitarbeiter nur vorübergehend (gegen Zulage) oder dauerhaft (in einer höheren Vergütungsgruppe) mit einer höherwertigen Tätigkeit zu betrauen, nach billigem Ermessen zu treffen (4 AZR 174/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei Abhebung von Geld mit einer gestohlenen EC-Karte ein Gericht nicht zu Lasten des Bankkunden unterstellen, er habe sich zugleich mit der EC-Karte eine Notiz mit der Geheimnummer entwenden lassen, weil sich nach Ansicht von Sachverständigen PIN-Nummern in überschaubarer Zeit auch ausrechnen lassen (24 U 188/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Christoph Daum nicht von Herbert Käferstein die Unterlassung der Behauptungen verlangen, er sei eine stark kokainabhängige Person, in seiner Persönlichkeit gespalten und stark suizidgefährdet, weil die Äußerungen nicht bewiesen sind, sie befugt wären und wegen der ärztlichen Schweigepflicht keine Wiederholungsgefahr besteht (3 O 544/2001).
Nach Unterzeichnung des letzten der sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz durch die Europäische Kommission können die Vereinbarungen zum 1. Juni 2002 in Kraft treten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anhebung der Renten (rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen) zum 1. Juli 2002 (im Westen 2,16 Prozent, im Osten 2,89 Prozent, Standardrente nach 45 Versicherungsjahren im Westen 1164 Euro, im Osten 1022 Euro = 87,7 Prozent der Westrente).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Begrenzung des Briefmonopols der Deutschen Post auf Briefe bis 100 Gramm und die Beendigung des abgehenden grenzüberschreitenden Briefmonopols ab 2003.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Zulassung der freien Wahl des Anbieters für Telefonortsgespräche ab 1. Dezember 2002 (call-by-call und preselection).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands lehnt den Gesetzesentwurf für einen begrenzten Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland ab.
Die Europäische Kommission beschließt neue Vorschriften für die Beurteilung ihrer etwa 250 Direktoren und Generaldirektoren durch Kollegen und gleichrangige Beamte.
Die Schweiz zahlt 535 Millionen Fluchtgelder des Diktators Abacha an Nigerien zurück, während 100 Millionen der Familie verbleiben.
Kurt Biedenkopf tritt als Ministerpräsident Sachsens zurück.
Karlheinz Knauthe wird Aufsichtsratsvorsitzender der Wall AG Berlin, Thomas Bach stellvertretender Vorsitzender.
W. Jerry Sanders gibt zu, von Bill Gates gegen die Zusage einer Aussage zu Gunsten von Micro Soft die Zusage künftiger Softwareunterstützung erhalten zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Sascha Opel und einen Handelsvertreter wegen verbotener Insidergeschäfte mit einem Gewinn von 115000 DM an.
Die Regierung Jugoslawiens hat 23 vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Beschuldigten eine Frist von drei Tagen zur Meldung gesetzt, bei deren Einhaltung sie bis zum Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben.
Le Monde will im Internet Nachrichten vier Stunden vor Erscheinen der Druckausgabe verkaufen.

2002-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer allgemeinen Anweisung des Arbeitgebers zuwiderhandelnder, bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit (mit einem Gabelstapler) schädigender Arbeitnehmer den Schaden nur anteilig tragen, wenn er darauf vertraut hat, dass kein Schaden eintreten werde (8 AZR 348/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine durch Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellte Hausordnung nichtig, soweit sie eine Haftung für Verursachung ohne Verschulden vorsieht, und für mangels Bestimmtheit ungültig zu erklären, soweit sie den Verwalter verpflichtet, grobe Verstöße gerichtlich zu ahnden (2 Z BR 156/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei vereinbarter Beteiligung an den Kosten und Lasten ab Herstellung monatliche Beitragsvorschüsse in den Wirtschaftsplan eingestellt werden, wenn die Herstellung im wesentlichen erfolgt ist und die Bezugsfertigstellung nur durch Sonderwünsche im Hinblick auf die wirtschaftliche Verwertung hinausgezögert wird (24 W 140/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main treffen den erkennbar nur die Angaben des Verkäufers weitergebenden Makler keine Nachprüfungspflichten hinsichtlich des Baujahrs und der Größe eines Verkaufsgegenstands und kann der Grundstücksabteilung einer Bank nicht das Wissen der Kreditabteilung ohne weiteres zugerechnet werden (7 U 3/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Vertrieb einer lila Postkarte mit dem Text „Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Milka“ unlautere Ausnutzung des Rufs von Milka und deswegen unterlassungspflichtig und gegebenenfalls schadensersatzpflichtig (4 U 152/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann bei Übersendung eines Maklerexposés ohne Anschrift des Verkäufers und eigener Ermittlung der Anschrift des Verkäufers durch den Käufer ein Provisionsanspruch des Maklers gegen den Käufer entfallen (5 O 272/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf müssen Beförderungsleistungen im Schienenverkehr im Regelfall öffentlich ausgeschrieben werden (VK-5/2002-L).
Der Bundestag Deutschlands beschließt für nicht unerhebliche Schäden an Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung einen allgemeinen Schmerzensgeldanspruch unabhängig von einem Verschulden des Verursachers.
Der Bundestag Deutschlands beschließt bei Arzneimitteln eine Vermutung des Zusammenhangs zwischen Arzneimittelwirkung und Schaden bei allgemeiner Schadensgeeignetheit des Arzneimittels im gegebenen Fall und einen Auskunftsanspruch des Patienten gegen Arzneimittelhersteller und Überwachungsbehörden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungsausschluss und einen Mitverschuldensausschluss für Kinder unter zehn Jahren bei Unfällen im Straßenverkehr und im Bahnverkehr (ausgenommen vorsätzliches Handeln) und eine Begrenzung des Haftungsausschlusses des Fahrzeughalters auf Fälle höherer Gewalt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungshöchstbetrag für Schäden ohne Verschulden von 600000 Euro bzw. 36000 Euro Jahresrente für Schäden ohne Verschulden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Haftpflichtversicherungspflicht für Gefahrguttransporte von 6 Millionen Euro für Personenschäden und Sachschäden.
In der Europäischen Union wird eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verbietende und Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub einen Anspruch auf eine gleichwertige Arbeitsstelle einräumende Richtlinie verabschiedet.
Das Innenministerium Bayerns untersagt die Verwendung des Lügendetektors (als zu aufwendig).
Die Deutsche Börse verhängt Maßnahmen zwischen Geldbußen und Streichung vom Kurszettel gegen 16 am Neuen Markt notierte Unternehmen zwecks Erzwingung der Einreichung eines Abschlussberichts für 2001 bzw. eines Lageberichts.
In Den Haag einigen sich Vertreter von 182 Staaten auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sowie des herkömmlichen Wissens von Ureinwohnern von Entwicklungsländern.
Georg Milbradt wird zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD) weist auf die zur Steuerflucht verleitenden Verwaltungsübungen Liechtensteins, Monacos, Andorras, Liberias, der Marshallinseln, Naurus und Vanuatus hin (schwarze Liste).
Der Rechtsausschuss des Parlaments der Türkei stimmt de bloßen Einschränkung der Todesstrafe zu.
Die Aktionäre Hewlett-Packards stimmen mehrheitlich der Übernahme von Compaq zu.
Wessing (212 Rechtsanwälte) will sich grundsätzlich mit Taylor Joynson Garrett (316 Rechtsanwälte) zusammenschließen.
Als Folge eines Einflugs eines Kleinflugzeugs in das Pirellihochhaus in Mailand sinkt der DAX kurzfristig um 1,5 Prozent.
König Zahir Schah kehrt aus dem Exil in Italien nach Afghanistan zurück.

2002-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Kunden Incentive-Reisen gewährendes Unternehmen von der Insolvenzversicherung des Reiseveranstalters den im voraus entrichteten Reisepreis zurückverlangen (X ZR 17/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Bestechlichkeit auch strafbar, wer zwar nicht selbst die Entscheidung trifft, auf Grund seiner Kompetenz, deretwegen er (z. B. als Berater) auch in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, aber über eine jedenfalls tatsächliche Einflussmöglichkeit verfügt (5 StR 138/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Mitarbeiter nicht rechtzeitig auf tarifliche Ausschlussfristen hinweisende Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet sein (5 AZR 89/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein mit 1,03 Promille einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeugführer den Versicherungsschutz, weil aus einem alkoholtypischen Fahrfehler regelmäßig auf Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann (7 U 189/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können Unternehmen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht wettbewerbsrechtlich überprüfen lassen, wenn das Auftragsvolumen zu gering ist, um ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einzuleiten (2 U 240/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme (im Gartenbereich) verweigernder, 16 Jahre lang Leistungen der Arbeitsverwaltung beziehender Arbeitsloser (ehemaliger Germanistikstudent) eine Sperrzeit von zwölf Wochen hinnehmen (L 1 AL 148/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Verursachung von multipler Sklerose durch beruflichen Umgang mit Chemikalien nicht erwiesen (L 2 U 290/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist zum Ersatz des entstandenen Schadens (Lackschaden von 785 Euro) verpflichtet, wer aus Gefälligkeit Schnee und Eis mit einem Eiskratzer von einem fremden Auto abkratzt (121 C 439/2001).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mit 54 Stimmen (darunter 8 Republikaner) gegen 46 Stimmen (darunter 5 Demokraten) die Erdölförderung in einem Naturschutzgebiet Alaskas ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neufassung des Parteiengesetzes, die Barspenden an Parteien auf 500 Euro beschränkt und vorsätzliche falsche Rechnungslegung mit bis zu drei Jahren Haftstrafe bedroht.
Israel zieht die Armee aus Dschenin zurück und bestreitet ein dortiges Massaker, erklärt die palästinensische Stadt aber zum Sperrgebiet.
Als höchstbezahlter Manager der Schweiz verdiente Marcel Ospel 2001 bei der UBS rund 12,5 Millionen Franken.

2002-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf von Jahresabschlüssen mit einem gewerblichen Unternehmer ein zumindest teilweise dem Werkvertragsrecht unterfallender Vertrag, bei dem der Auftraggeber dem Unternehmer grundsätzlich Gelegenheit zur Nachbesserung von Buchhaltungsmängeln geben muss (III ZR 12/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet eine Aufhebung und Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen das Verweisungsempfangsgericht nicht hinsichtlich der Zulässigkeit, kann eine Klageänderung auch bei Notwendigkeit der Abweisung der geänderten Klage als unzulässig sachdienlich sein und ist eine Verlautbarung allgemein gehaltener, von einem bestimmten Vorgang losgelöster rechtlicher Hinweise eines Landesjustizministeriums zur Stellung des Kammervorsitzenden bei Einzelrichterentscheidungen keine Maßnahme der Dienstaufsicht (RiZ [R] 172001 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle bei dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung führen (VII ZR 455/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für den mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründungsschrift außer dem Prozessbevollmächtigten auch der Verkehrsanwalt und muss bei einer offenen Forderungsabtretung mit Einzugsermächtigung für den Abtretenden der Abtretungsempfänger eine schuldbefreiende Leistungsannahme durch den Abtretenden grundsätzlich nur in den Grenzen der erteilten Ermächtigung und des selbstgesetzten Rechtsscheins gegen sich gelten lassen (IX ZR 389/1998 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des im Fall der Nichteinhaltung der Lieferfrist des Art. 20 I CMR zu leistenden Schadensersatzes das letztliche Eintreffen des Transportguts beim Empfänger nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (I ZR 187/1999 25. 10. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verwendung amtlich erlangter Informationen zur Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs (gemeinsame Versendung von Elternbriefen einer staatlichen Stelle und Werbematerial einer Landesbausparkasse auf Kosten der Landesbausparkasse) eine unlautere Randnutzung einer öffentlichen Einrichtung sein (I ZR 193/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht Täter oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung seiende, sondern nur willentlich und adäquat kausal zur Verletzung beitragende Störer nur zu Unterlassung und Beseitigung, nicht aber zu Schadensersatz verpflichtet (I ZR 22/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Schutzhindernis nach § 8 II Nr. 4 MarkenG nicht auf die besondere Art der Verwendung des Zeichens im Geschäftsverkehr an, sondern auf eine Irreführung durch den Zeicheninhalt (I ZB 5/1999 – BPatG 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens zur Vorbereitung einer Berufungsbegründung dann erstattungsfähig, wenn die Prozesspartei mangels eigener Sachkunde auf das Gutachten dringend angewiesen ist, um einem für sie ungünstigen Gerichtsgutachten entgegenzutreten (14 W 182/2002 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Vertreiber eines die Beziehung Boris Beckers zu Frau Ermakova in besonders herabwürdigender Weise nachstellenden Internetcomputerspiels 90000 DM Schadensersatz leisten (9 O 11617/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss ein Schweizer Rechtsanwalt rund 314000 DM zu Unrecht an einen Liechtensteiner Treuhänder ausgefolgten Vermögens der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an die Bundesrepublik Deutschland erstatten.
In Deutschland finden derzeit jährlich weniger als 50 Telefonüberwachungen gegen weniger als 250 Menschen statt.
Münchener Baurechtstage 12. Juli 2002-13. Juli 2002 Forum Hotel München, Tel. 089/38189/749, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Arbeitsrechtliche Strategien bei Umstrukturierung, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Überstunden und Mehrarbeit vergüten? Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Gounalakis, Georgios/Rhode, Lars, Persönlichkeitsschutz im Internet, 2002
Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 3. A. 2002
Schäfer, Jürgen/Conzen, Georg, Praxishandbuch der Immobilienprojektentwicklung, 2002
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 7. A. 2002
Breloer, Helge, Bäume, Sträucher und Hecken im Nachbarrecht, 6. A. 2002
Dankert, Eckart/Engelhardt, Wolfgang, Bautechnische Fachbegriffe von A-Z, 2002
Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 5. A. 2002
Horstig von/Jaschinsk/Ossola-Haring, Die kleine AG, 2002
Wiedemann, Herbert/Frey, Kaspar, Gesellschaftsrecht, 6. A. 2002 (Prüfe dein Wissen)
Adolff, Johannes/Meister, Burkhardt/Randell, Charles/Stephan, Klaus-Dieter, Public Company Takeovers in Germany, 2002
Auktor, Christian, Der Wellenstreik, 2002
Wieser, Eberhard, Prozessrechtskommentar zum BGB, 2. A. 2002
Jacobs, Otto H., Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, 3. A: 2002
Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 2002
Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002
Herdegen, Matthias, Europarecht, 4. A. 2002
DigiLex (300 Gesetze) Gieseking-Verlag@t-online.de
Electronic Publishing, hg. v. Haupt, Stefan, 2002
Köbler, Gerhard, Rechtstürkisch, 2002

2002-04-21 Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs erhalten Jacques Chirac und Le Pen die meisten Stimmen.
In Sachsen-Anhalt verliert die von der Partei des demokratischen Fortschritts als Regierungspartei geduldete Sozialdemokratische Partei Deutschlands gegenüber 1998 fast die Hälfte ihrer Stimmen an die Christlich Demokratische Union, wodurch sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag Deutschlands ändern dürften.
Israel beendet einen Teil der Aktion Schutzschild gegen die Palästinenser.
Griechische Unternehmer klagen gegen Großbritannien auf Rückgabe der Parthenonskulpturen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird für Pflichtverletzungen bei der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts durch einen genehmigten luftfahrttechnischen Betrieb nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet (III ZR 394/1999 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision (des Juve-Verlags) gegen die Untersagung des Anwaltsrankings durch das Oberlandesgericht München (OLG München 29 U 4292/2000 8. Februar 2001) nicht zur Entscheidung angenommen (I ZR 155/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Architekt, dem weder die Bauleitung noch die Bauüberwachung übertragen ist, für einen auf Abschlagsrechnungen angebrachten Prüfvermerk im Rahmen eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter haften (III ZR 1/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich, der einen Anspruch aus einer (auf eine im Bauvertrag enthaltene Sicherungsabrede begründeten) Bürgschaft auf erstes Anfordern geltend macht, ohne dass die Voraussetzungen des § 648a II 2 BGB gegeben sind (IX ZR 204/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt Art. 15 Übernahmekodex nur für freiwillige Angebote, nicht für gesetzlich vorgeschriebene Angebote (XI ZR 122/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablegung der Meisterprüfung für einen Antragsteller unzumutbar, wenn die für ihn mit ihr verbundene Belastung (ausgenommen die Kosten) überdurchschnittlich hoch ist (6 C 4/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist die Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (B 12 RA 6/2000 R 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht der Durchführung des Versorgungsausgleichs der im Beschwerdeverfahren eingetretene Tod eines Ehegatten nicht entgegen, doch kommt bei langjähriger Trennungszeit eine Beschränkung bis zum vollständigen Ausschluss in Betracht (9 UF 237/1998 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengeschalteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlässt, und darf sich die Auslegung des Begriffs der Beherrschung nicht ausschließlich nach zivilrechtlichen Gegebenheiten richten (X R 50/1997 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei Vereinbarung von gleichbleibenden wiederkehrenden Leistungen anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung (Leibrente) deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgabe abziehbar (X R 39/1998 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt das Unterlassen jeglicher Ermittlung über das auf einen Vertrag anzuwendende ausländische Recht (Floridas) zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht (1 U 215/01-49 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss bei zwei Bescheiden gegen zwei Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auf je die Hälfte des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags jeder Gesellschafter eindeutig erkennbar einen Widerspruch einlegen (2 S 4/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gilt ein durch die Post übermittelter schriftlicher, mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben geltender Verwaltungsakt auch dann als am dritten Tag bekannt gegeben, wenn der dritte Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, und kann von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass ein an Samstagen zugängliches Postfach an Samstagen geleert wird (19 A 4216/1999 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird die Identität eines (wahrheitswidrig die Nichtversteuerung von Hunden behauptenden, einer daraufhin wegen falscher Verdächtigung ermittelnden Staatsanwaltschaft unbekannten) Informanten des Finanzamts durch das Steuergeheimnis nicht geschützt (631 Qs 9/2002 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Spanien müssen sich die beiden Witwen eines aus Gambia stammenden, in Mehrehe verheirateten Einwanderers die Witwenrente teilen.
Hermann Withalm 90.
Ein Bauer findet bei Stockholm einen ungewöhnlich großen und gut erhaltenen Stein mit Runenbeschriftung.

2002-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die bloße Befürchtung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs keine Notwehrlage dar, doch braucht eine Ehefrau Angriffen des Ehemannes nicht nur mit Ausweichen zu begegnen (3 StR 503/2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die nach dem 11. September 2001 in Berlin eingeleitete Rasterfahndung rechtmäßig, weil für die Einleitung einer Rasterfahndung eine abstrakte Dauergefahr ausreicht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für Spielzeugwaffen (Soft-air-Waffen) kein Waffenschein erforderlich, so dass auch der Verkauf dieser Waffen an Menschen unter 18 Jahren nicht verboten werden kann (2 A 11466/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Hauptsachverfahren Fiat gegen Edeka eingestellt, weil Edeka sich mit Fiat außergerichtlich auf die Unterlassung des (wenig erfolgreichen) Verkaufs von Warenpaketen mit dem Fiat Punto (Jetzt schlägt’s Punto) geeinigt hat (31 O 717/2001).
Die Zahl der Überstunden in Deutschland im Jahr 2002 wird auf 1,684 Milliarden geschätzt.
Hugendubel erklärt (nach Thalia Holding) als Folge des vorrangigen Erstexklusivverkaufs von John Grishams Die Farm an den Bertelsmannbuchklub dem Heyne-Verlag des Springerkonzerns den Boykott.
Dieter Salomon (Die Grünen) könnte in der Stichwahl am 5. Mai 2002 Oberbürgermeister von Freiburg werden.
Lukas Gschwend wird Professor in Sankt Gallen.
Klaus Götte 70.

2002-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die geltende gesetzliche Regelung der Entlohnung von Strafgefangenen noch dem Resozialisierungsgebot entspricht (2 BvR 2175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Auftragnehmer zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern (im Gegensatz zu einer einfachen Bürgschaft) für die Erfüllung des Vertrags verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung von Bauherren die Auftragnehmer unangemessen (VII ZR 192/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der den Kauf eines Unternehmens mit der Begründung, dass das Unternehmen schon bei Vertragsabschluss zahlungsunfähig gewesen sei, anfechtende Käufer offene Verbindlichkeiten hinreichend substantiiert dargelegt, wenn er die bestehenden Verbindlichkeiten auflistet und Rechnungskopien vorlegt (VIII ZR 185/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber den bereits befristeten Vertrag eines Betriebsratsmitglieds auf Zeit verlängern, wenn nur auf diese Weise die personelle Kontinuität der Arbeitnehmervertretung gewahrt bleibt (7 AZR 611/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Börse kein Recht zur einseitigen Abänderung des vereinbarten Regelwerks für den neuen Markt (, woraufhin die Deutsche Börse ihre Regeln über den Zwangsausschluss außer Kraft setzt) (5 U 278/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schränkt die Richtlinie 1992/28EWG das Werbeverbot des deutschen Rechts auf dem Gebiet des Heilwesens (für ein Ginsengerzeugnis) nicht ein (6 U 43/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung untersagt, der zufolge die cholesterinsenkende Wirkung einer Margarine auf einem internationalen Expertenkongress belegt und bestätigt wurde und Experten empfehlen, die Margarine morgens und abends regelmäßig aufs Brot zu streichen (2 W 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Personalvertretungen ihre Arbeit einschränken, wenn die unter ihrer Mitwirkung festgesetzten Haushaltsmittel vollständig erschöpft sind (4 A 10565/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Verbraucher kein Widerrufsrecht wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen über Grundstücksgeschäfte mehr, wenn der Kreditvertrag (seit mindestens einem Monat) bereits vollständig abgewickelt ist (1 O 370/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Manhattan ist der Hauptaktionär von Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu einem Jahr und einem Tag Gefängnis und 7,5 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Sechs der 23 als mutmaßliche Kriegsverbrecher gesuchten Serben haben sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung gesetzt und bleiben deshalb bis zum Verfahrensbeginn auf freiem Fuß.
Barilla und Kamps einigen sich auf einen Preis von 12,50 DM pro Aktie.

2002-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt die Steuerfreiheit für geringfügig Beschäftigte (bis 325 Euro monatlich), wenn der Arbeitnehmer im gleichen Jahr eine besser bezahlte Tätigkeit bei dem gleichen oder einem andern Arbeitgeber aufnimmt, weil für die Steuerfreiheit die Gesamtheit der Einkünfte entscheidend ist (VI B 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorrat an als Aktionsware beworbenen Artikeln eines Händlers für mindestens drei Tage reichen, auch wenn die Ware nicht zum ständigen Angebot des Händlers gehört (20 U 130/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Rechtsschutzversicherer grundsätzlich auch Schadensersatzprozesse von Kunden finanzieren, die sich über den Ertrag eines als Kapitalanlage erworbenen Grundstücksrechts (Wohnungseigentum) falsch beraten glauben (12 U 284/2001 23. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hat Richter Brinkmann keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller von Schokoladenriegeln (Mars) wegen Verursachung von Zuckererkrankung durch Zuckergenuss, weil die unmittelbare Ursächlichkeit nicht erwiesen ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Zahlencodierung der Hühnereier auf den Verpackungen Rewes als den Verbraucher irreführend wettbewerbswidrig (1 O 202/2002).
Nach einem Beschluss des Landtags Bayerns ist die Kommunalwahl in Dachau trotz verschiedener merkwürdiger Umstände gültig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Arbon hat Deutschland keinen Anspruch gegen Lomer und Schlaff wegen der angeblich nur zum Schein erfolgten Lieferung von Festplattenspeichern aus Hongkong an die Deutsche Demokratische Republik.
Der deutsche Presserat rügt Bild, Die Welt und vier Zeitungen und Zeitschriften wegen der Vermischung von Inhalt und Werbung sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands besteht gegen Jan Ullrich kein begründeter Verdacht des Dopings.
Die Preissteigerung in Deutschland im April 2002 beträgt voraussichtlich 1,6 Prozent.
Sero Entsorgung AG beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Computerteileherstellers Elsa AG.
Werner Baumann wird Botschafter der Schweiz in Deutschland.
Die Europäische Kommission befürchtet eine Neuverschuldung Deutschlands im Jahr 2002 von 2,8 Prozent.
Bosnien-Herzegowina ist als 44. Staat Mitglied des Europarats.
Der Anteil der weiblichen Studienanfänger ist zwischen 1975 und 1998 von 37 Prozent auf 48,5 Prozent gestiegen.

2002-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde (Elektroarbeiten der Stadtwerke München für private Kunden) nicht bereits deswegen unlauterer Wettbewerb, weil die Gemeinde damit gegen eine Bestimmung einer Gemeindeordnung verstößt (I ZR 250/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entgegen dem in Deutschland geltenden Mehrbetriebsverbot durch ein Geflecht von wirtschaftlichen Vereinbarungen eine Apothekenkette aufbauen wollender Apotheker nicht deswegen zu Haft und zu einer Geldstrafe von 180000 DM verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach Veräußerung eines Mietgegenstands in Unkenntnis der Veräußerung gegenüber dem bisherigen Vermieter ausgeübte Verlängerungsoption eines Mieters auch dem neuen Eigentümer gegenüber wirksam (XII ZR 197/1999 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat bei Betrieb zweier Gewerbe in Miete und Untermiete bei Aufgabe des Gewerbes seitens des Hauptmieters der Untermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (23 U 3114/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine unberechtigte fristlose Kündigung ein Recht der Gegenseite zu fristloser Kündigung begründen (10 U 202/1999 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass der Vermieter eines Gewerberaums (Arztpraxis) keine Gewähr dafür übernimmt, dass der Raum den behördlichen Vorschriften (Behindertentoilette) entspricht und dass der Mieter behördliche Auflagen auf eigene Kosten erfüllen muss, unangemessen und damit unwirksam (64 S 107/2001 28. August 2001)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können die Kosten der Müllentsorgung eines gemischt genutzten Gebäudes bei kostenloser Papiermüllentsorgung nach der Gesamtmietfläche und überdurchschnittlich hohe Hausmeisterkosten nur in Höhe durchschnittlicher Hausmeisterkosten auf die Mieter umgelegt werden (20 S 6719/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bahn AG dem Rechtsanwalt Bernhard Fricke 300 Euro Schmerzensgeld dafür leisten, dass er auf der Fahrt von Frankfurt am Main nach Dresden in einem ICE-Zug wegen Wassermangels die Toilette nicht benutzen konnte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Aufschrift extra leicht auf den pro-cult-Joghurten Müllers nicht irreführend, weil sie sich erkennbar auf den Fettgehalt und nicht auf den Kaloriengehalt bezieht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Stiftungsrechts, nach der der Stifter einen Anspruch auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit der Einfuhr aus vor dem 1. Januar 2002 geschaffenen Stammzellkulturen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die grundsätzliche Gebührenfreiheit des Erststudiums und des zu einem weiteren Abschluss führenden Aufbaustudiums.
Im Juni 2002 beginnt voraussichtlich das Auslieferungsverfahren gegen Schreiber in Kanada.
Patrick Dils verlangt nach Freispruch vom Verdacht des Mords an zwei Kindern 2,3 Millionen Euro als Entschädigung für 15 Jahre Gefängnis von Frankreich.
Reinhard Pöllath wird zum 1. Juli 2002 Vorstandsvorsitzender der Tchibo Holding AG.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH stellt aus Kostengründen ihre englischsprachige Ausgabe am 30. Juni 2002 ein.

2002-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (Nachzahlungspflicht bei Umwandlung von Weideland in Bauland innerhalb von zehn Jahren) dann der gesamte Vertrag unwirksam, wenn durch die Unwirksamkeit der Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend gestört ist (V ZR 26/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (von Talkline) für die Auflösung des Vertragsverhältnisses eines Mobilfunkkunden keine Deaktivierungsgebühr (34 DM) verlangt werden, weil die Gefahr der Vertragsauflösung vom Unternehmer zu tragen ist (III ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Kaskoversicherung den bei einem missglückten Bremsen zwecks Ausweichens vor einem Zusammenstoß mit einem größeren Tier (z. B. Reh) entstehenden Schaden am Fahrzeug ersetzen (IV ZR 202/1990).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Übernehmer eines Betriebs (Labor eines kirchlichen Krankenhauses) verpflichtet, Versorgungszusagen des früheren Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern in gleichwertiger Art und Weise zu erfüllen (3 AZR 689/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung auch die unter Verletzung ihrer Aufklärungspflicht bei einer Betriebsprüfung von einem Steuerpflichtigen erlangten Kenntnisse für das Besteuerungsverfahren verwenden (XI R 10/2002 23. Januar 2002, XI R 11/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haftet der Vermieter hilfsweise für die vom Mieter nicht geleisteten Müllentsorgungsgebühren (12 A 10107/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Radiosender (Radio Hamburg) für die Berichterstattung über ein Fußballbundesligaspiel (Hamburger Sportverein, Fußballclub St. Pauli) Lizenzgebühren an die Deutsche Fußballliga zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Andrea Casiraghi und Pierre Casiraghi nicht dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, dass sie von einer Zeitschrift (Bunte) mit ihrer Familie in einer fiktiven Weihnachtsszene abgebildet wurden.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Ernst Hofbauer in dem Buch Unsere Klestils nicht behaupten, Thomas Klestil habe Margot Löffler-Klestil zu einer Abtreibung genötigt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a StGB).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausdehnung der Mutterschutzfrist auf 14 Wochen in allen Fällen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Verbesserungen des Haushaltsfreibetrags Alleinerziehender.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Tariftreuegesetz, nach dem nur die Tariflohn bezahlenden Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen.
Der Bundesrat Deutschlands überweist das Besoldungsstrukturgesetz an den Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Juristenausbildung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Ratifizierungsgesetz zum Kyotopotokoll zu, so dass die Ratifizierungsurkunde hinterlegt werden kann.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Arztausbildung zu (Dienst als Arzt im Praktikum entfällt, praktischer Unterricht im Studium wird erweitert).
Die Bundesregierung Deutschlands sagt zu, der Extremus AG die 3 Milliarden Euro übersteigenden Terrorschäden bis zur Höhe von 13 Milliarden Euro zu ersetzen.
Die Kantonsregierung Zürichs lehnt den Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den vom Flughafen Zürich ausgehenden Fluglärm ab.
Die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft Deutschlands beschließt die Zulässigkeit der Sonderbezeichnung Mediator für dafür besonders ausgebildete Rechtsanwälte.
Kirch Media zahlt 21 Millionen Euro für die Übertragung der Spiele der letzten beiden Spieltage dieser Spielsaison der Fußballbundesliga Deutschlands.
Die Staatsanwaltschaft Wien wird zwei Strafanträge wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Michael Kreißl und Josef Kleindienst (Aufdecker der Spitzelaffäre) stellen.
Israel führt weitere Militäraktionen gegen Palästinenser aus.
Günter Nastelski 15. Dezember 1937-Bonn 26. April 2002.

2002-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbindlichkeit von Zahlen- oder Maßangaben im Patentanspruch grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, in welcher Beziehung sie zum Stand der Technik stehen (X ZR 73/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zusätzliche, dem Versicherungsnehmer wegen zunächst nicht ordnungsgemäß erbrachter geschuldeter Leistung entstehende Aufwendungen keine Rettungskosten (IV ZR 174/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5 Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags unwirksam (VII ZR 198/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein wegen eines Hasen bremsender Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht grob fahrlässig (14 U 56/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Bevorzugung ansässiger Kraftfahrzeugkennzeichenprägungsunternehmen durch einen Landkreis gegenüber auswärtigen Wettbewerbern Diskriminierung sein (U [Kart] 4/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Parteien eines auf der Grundlage der VOB/B geschlossenen Vertrags die Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlussrechung festlegen (24 U 431/1997 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird der Versicherer bei Fahrerwechsel eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei laufendem Motor bei einer Probefahrt wegen grober Fahrlässigkeit des vom Dieb zurückgelassenen Eigentümers leistungsfrei (7 U 54/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei einem eindeutigen Totalschaden von der Kaskoversicherung keine Frachtkosten zu erstatten und bindet eine Erklärung eines Versicherungsagenten über die übliche Ersetzbarkeit von Mietwagenkosten den Versicherer nicht (7 U 174/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Beratungspflichten des Versicherers bei der Festlegung der Feuerversicherungssumme nur unter besonderen Umständen anzunehmen (7 U 35/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Wegnehmen unter Übersteigen des Gartenzauns und Betreten des Hauses durch die geöffnete Terrassentür versicherungsrechtlich kein Einbruchsdiebstahl und bei Nichtbemerken der verängstigten Hausfrau kein Raubversuch (7 U 15/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Abkommen von der Fahrbahn mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,65 Promille fünf Stunden nach Trinkende grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls gegeben sein (19 U 7167/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltssozietätsmitglieds zu einem Gericht an einem andern Standort der Sozietät nicht erstattungspflichtig (11 W 927/2002 8. März 2002)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Arbeitnehmer bei der Zusage einer zu niedrigen Karenzentschädigung nicht die gesetzliche Mindestentschädigung verlangen (16 Sa 414/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt zur schriftlichen Klageerhebung die Unterzeichnung der Klageschrift durch einen Bevollmächtigten mit dem Zusatz i. A. (16 Sa 608/2001 3. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt der dringende Verdacht der unbefugten Anfertigung einer privaten Datenkopie zu Zwecken des Wettbewerbs zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung (11 [7] Sa 484/2000 17. August 2001).
Schellhammer; Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 4. A. 2002
Brox, Hans/Walker, Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 28. A. 2002
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 27. A. 2002
Lützenkirchen, Klaus, Wohnraummiete, 2002
Bülow, Peter, Verbraucherkreditrecht, 5. A. 2002
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 18. A. 2002
Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 30. A. 2002
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 10. A. 2002
Glanegger, Peter/Güroff, Georg/Kirnberger, Christian/Peuker, Monika/Ruß, Werner/Selder, Johannes/Stuhlfelner, Ulrich, HGB Handelsrecht – Bilanzrecht – Steuerrecht, 6. A. 2002
Bartl, Harald/Fichtelmann, Helmar/Schlarb, Eberhard/Schulze, Hans-Jürgen, GmbH-Recht, 5. A. 2002
Henn, Günter, Handbuch des Aktienrechts, 7. A. 2002
Ek, Ralf, Aktiengesellschaften, 2002
Meinel, Gernot/Heyn, Judith/Herms, Sascha, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002
Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen/Schumann, Hans-Heinrich, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. A. 2002
Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2002
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 6. A. 2002
Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. A. 2002
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 2002
Brohm, Winfried, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2002
Scheffler, W., Besteuerung von Unternehmen Band 1, 5. A. 2002
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2002/2003, hg. v. Pelka, Jürgen/Niemann, Walter, 2002
Meyer, Holger/Meyer, Marion, Steuertipps von A-Z, 2002
AO-Handbuch 2002 Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 2002
Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2002
Handbuch der Justiz 2002, Gesamtbearb. v. Fölster, Uta, 2002
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002
Madert, Wolfgang, Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2002
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002
Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 5. A. 2002, Besonderer Teil II 4. A. 2002
Heinrich Irmler Leipzig 27. 08. 1911-Kronberg im Taunus 27. 04. 2002

2002-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt die Tatsache, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats (Frankreich) Art. 95a IV-VI der Verordnung (EWG) 1408/1971 auf einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente anwendet und so die Rückwirkung der Neufeststellung zu Lasten des Betroffenen beschränkt, einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, wenn die genannte Bestimmung auf den fraglichen Antrag nicht anwendbar ist und sich aus einem vor der Entscheidung des Trägers ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass dieser Träger eine Antikumulierungsvorschrift des betreffenden Mitgliedstaats falsch angewendet hatte, ohne dass sich dem Urteil entnehmen lässt, dass die Rückwirkung der Neufeststellung beschränkt werden durfte (C-118/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation nicht, den keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußernden Beschuldigten auf einen vorhandenen anwaltlichen Notdienst hinzuweisen (5 StR 599/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen, wenn die Fertigstellung des Werks nur daran scheitert, dass die vom Unternehmer angebotene Mängelbeseitigung nicht angenommen wird (VII ZR 27/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Modifikation eines Parteivorbringens während eines Verfahrens das neue Vorbringen nicht unerheblich, doch kann die Tatsache der Änderung im Rahmen der richterlichen Tatsachenwürdigung berücksichtigt und bewertet werden (X ZR 141/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gleichzeitige Anwendung der §§ 32f. StVO und landesrechtlicher, die ungenehmigte Sondernutzung einer Straße als Ordnungswidrigkeit einstufender Bestimmungen nicht ausgeschlossen (4 StR 93/2001 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen (z. B. Breitbandkabelnetz) regelmäßig Teil der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, können bei Nichtabdingbarkeit aber zu den Kosten der Unterkunft gehören (5 C 9/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann nach Zurückweisung eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers das Berufungsgericht bei einer auf den Auflösungsantrag beschränkten Berufung des Arbeitgebers erneut prüfen, ob eine ordnungsgemäße Personalratsbeteiligung vorliegt (2 AZR 389/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe abziehbaren privaten Versorgungsrente gezahlte Schuldzinsen nicht als dauernde Last abziehbar (X R 120/1998 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag ohne Berücksichtigung eines Sparerfreibetrags verfassungsrechtlich zu überprüfen (X R 3-33/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird Werbungskostenabzug für die Vermittlung von Rentenanlagen nicht anerkannt (VIII R 29/2000 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Einreise vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) 539/2001 die Einreise nicht unerlaubt und liegt (unerlaubte) Erwerbstätigkeit vor, wenn zu geschäftlichen Zwecken und in Gewinnerzielungsabsicht Waren in Deutschland zwecks Veräußerung im Ausland (Polen) gekauft werden (4 St RR 105/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die ausschließlich im überwiegenden Interesse des Begünstigten erfolgende Anordnung des Sofortvollzugs eines Verwaltungsakts von einem (nachholbaren) Antrag des Begünstigten abhängig (2 Bs 370/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht ein nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Unternehmer unter Versicherungsschutz, wenn er bei Auftragsarbeiten in einem Fremdbetrieb durch einen dortigen Mitarbeiter fahrlässig verletzt wird (L 1 U 5070/2000 3. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg ist eine Ikonenverkaufsveranstaltung nicht wegen Kunstfreiheit anzeigepflichtfrei (4 K 154/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist eine obligatorische Streitschlichtung dann nicht vor einer Klage durchzuführen, wenn einer der Beklagten in einem andern Landgerichtsbezirk ansässig ist als der Kläger (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) (8 C 780/2001 31. Januar 2002).
Helmut Seul Frankfurt am Main 1. Mai 1914-Langen 28. April 2002.

2002-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Recht auf Leben (Diane Pettys) nicht das Recht mit Hilfe (einer straflosen Handlung des Ehemanns) zu sterben, wobei der durch die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord mögliche Eingriff in das Recht auf Privatleben gerechtfertigt ist (2346/2002.
In Großbritannien stirbt eine die Abschaltung der Beatmungsgeräte gerichtlich durchsetzende Frau.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein einen Anleger über die Gefahren des Handels auf der Nasdaqbörse der Vereinigten Staaten von Amerika nicht angemessen aufklärender Vermögensverwalter für den entstehenden Schaden (III ZR 237/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Abschleppen eines ordnungswidrig geparkten Kraftfahrzeugs (eines Rechtsanwalts) unverhältnismäßig, wenn der Kraftfahrzeugführer das Fahrzeug bei Benachrichtigung schneller entfernen könnte als ein Abschleppdienst (6 K 3615/2000 25. Februar 2002).
Fünf Angehörige von Opfern und Augenzeugen des Flugschauunglücks von Ramstein im Jahre 1988 klagen vor dem Landgericht Koblenz auf je 50000 Euro Schmerzensgeld.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt die Ermittlungen gegen Ronald Schill wegen des Verdachts des Rauschmittelgebrauchs ein.
Der Landtag Schleswig-Holsteins setzt einen Untersuchungsausschuss wegen der Finanzaffären Pröhl/Lohmann ein.
BNP Paribas übernimmt 66,4 Prozent von Consors, worauf der Kurs um 30 Prozent steigt.
Dieter Haferkamp beendet seine Tätigkeit bei der deutschen Bundesbank.
Israel führt seine Aktion Schutzschild gegen Palästinenser fort und lässt die Untersuchung seines Vorgehens in Dschenin durch eine Kommission der Vereinten Nationen mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht zu.
Rainer Keßler gestorben.

2002-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die Veränderung der Wahlkreise für die Wahl zum deutschen Bundestag der Regelungsbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nicht berührt (2 BvR 1176/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der einen volljährigen Schüler in seinem Haushalt beherbergende Elternteil zu Geldunterhaltsleistungen verpflichtet (XII ZR 34/2000 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle grundsätzlich befugt, sich gegen eine ihr Gemeindegebiet erfassende naturschutzrechtliche Verordnung zu wenden und durch bauplanerische Festsetzungen im Rahmen der Selbstverwaltung eine gemeindliche Verkehrspolitik zu betreiben (4 CN 1/2001 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer ausschließlich für wechselnde Feriengäste bereitgehaltenen Ferienwohnung von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen und bei teilweiser Eigennutzung ein Totalüberschuss der Einnahmen über die Ausgabenerforderlich (IX R 97/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine durch Hinzurechnung eines Teils der Vorbereitungszeit (von fünf Minuten) entstehende Überschreitung der Prüfungshöchstzeit einer mündlichen Prüfung (von 12 Minuten) unerheblich und deswegen nicht rechtswidrig (7 ZB 229/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein eine 40jährige Sekretärin auf die Backe küssender 73jähriger Rentner wegen Beleidigung zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Am ersten Mai tritt das Gleichstellungsgesetz in Deutschland in Kraft.
Am ersten Mai 2002 nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Berlin ihre Tätigkeit auf.
Künftig werden in Deutschland Geldbeträge aus Postanweisungen nicht mehr durch den Briefträger ausgezahlt, sondern müssen bei größeren Postfilialen abgeholt werden.
Voraussichtlich am 12. September 2002 wird das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands in Leipzig offiziell seine Tätigkeit aufnehmen.

2002-05-01 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der eine Entschädigung von Minderheitsaktionären prüfende Richter nicht schon deswegen befangen, weil er Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft ist (3 Z BR 362/2002).
Der internationale Leichtathletikverband und Katrin Krabbe einigen sich in einem Vergleich auf eine angemessene Schadensersatzleistung für eine Dopingsperre.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist die Klage Walter Hewletts gegen den Kauf Compaqs wegen unzulässiger Beeinflussung und Irreführung der Aktionäre vor der Abstimmung ab.
Von den verschwundenen 120 Millionen Euro der Klöckner & Co AG Duisburg sind bisher 56,5 Millionen Euro sichergestellt.
Niedersachsen genehmigt den Bau des Atomendlagers Schacht Konrad in Salzgitter.
Im Strafverfahren gegen Christoph Daum wegen Rauschgiftgebrauchs hält ein Gutachter die Haaranalyse wegen möglicher Verunreinigung für wenig aussagekräftig für intensiven Kokaingebrauch.
Nach der Ernennung des Präsidenten Madagaskars erklären zwei Provinzen die Unabhängigkeit.
Gegen Überstellung sechser wegen Mords gesuchter Palästinenser nach Jericho erhält Jassir Arafat von Israel seine Bewegungsfreiheit zurück.

2002-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Vermieter dem ihm in einer Strafanzeige leichtfertig Betrugsabsicht vorwerfenden Mieter fristlos kündigen (1 BvR 1372/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der andere Wohnungseigentümer schuldhaft durch Lärm aus seinem vermieteten Wohnungseigentum schädigende Wohnungseigentümer aus positiver Forderungsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet (2 Z BR 120/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Sittenwidrigkeit eines Mietvertrags anzunehmen, wenn der Begünstigte die wirtschaftlich schwächere Lage des andern Teils und dessen Unterlegenheit bei der Feststellung der Vertragsbestimmungen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass sich der andere Teil nur auf Grund seiner schwächeren Lage auf die ihn beschwerenden Bedingungen einlässt (23 U 2407/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Envia Energie Sachsen Brandenburg AG dem Bundeskartellamt Deutschlands Unterlagen über die Preisbildung der Netznutzung vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Siebel Systems nicht behaupten, dass bei der Entwicklung von Software für Customer Relationship Management einer Erfolgsserie Siebel Systems quasi nur gescheiterte Projekte SAPs gegenüberstünden (2-03 O 227/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Ferrero auf Grund gegebener Einwilligung mit Oliver Kahn (und andern Fußballnationalspielern) werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen bedarf die auf einer Mietvertragsgleitklausel beruhende Mieterhöhungsvereinbarung der Schriftform (1 S 182/2001 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung der Reklameaufsichtsbehörde der Niederlande darf die freikirchliche Gemeinde Eersel nicht mit dem Satz Kommt, dann werdet ihr geheilt werben.
Deutschland ratifiziert das Stockholmer Übereinkommen der POP-Konvention von 2001 und das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) zum Genfer Luftreinhalteabkommen von 1998.
Thomas de Maizière wird Justizminister Sachsens.
Klaus Müller-Gebel 65.
Der vom zuständigen Gericht Italiens in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte SS-Wachmann Michael Seifert ist in Haft genommen.
Der Kurs der Telekomaktie fällt mit 13,90 Euro erneut unter den Ausgabekurs.
Heinz Fabian 5. Februar 1927-2. Mai 2002.

2002-05-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Vorschriften der Richtlinie der Europäischen Union über Pauschalreisen auch für (portugiesische) Reisende , deren Reise (nach Griechenland in ein von Wespen beeinträchtigtes Feriendorf) nach ihren eigenen Wünschen zusammengestellt worden ist (C-400/2000 30. April 2002), weil im Anhang zu der Richtlinie bestimmt ist, dass zu den erforderlichen Angaben im Reisevertrag auch die vereinbarten Sonderleistungen zählen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gewährt die Richtlinie der Europäischen Union zur Haftung für fehlerhafte Produkte den Mitgliedstaaten (Frankreich und Griechenland) keinen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Übernahme in mitgliedstaatliches Recht (z. B. durch Verzicht auf eine Selbstbeteiligung des Geschädigten in Höhe von 500 Euro) (C-52/2000 25. April 2002 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist wegen des grundlegenden Rechts auf wirksamen Rechtsschutz unabhängig von individueller Betroffenheit jedermann als klageberechtigt anzusehen, dem in einer bestimmten Weise Rechtspflichten auferlegt werden (z. B. ein Fischfangunternehmen Frankreichs durch Zulassung nur bestimmter Fischfangnetze in den Gewässern südlich Irlands durch die Europäische Kommission) (T-177/2001).
Nach einer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Grundschule mit festen Öffnungszeiten (in Sachsen) kein Elterngrundrecht (1 BvR 279/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (wegen der wesentlichen Verschiedenheit von Gründung und bloßer Kapitalerhöhung) die Bareinlage einer Kapitalerhöhung bereits dann ausreichend geleistet, wenn sie nach dem Beschluss hierüber in den uneingeschränkten Verfügungsbereich der Geschäftsführung gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt (II ZR 369/2000 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit berufsrechtlichen Vorgehens einer Rechtsanwaltskammer eine Erhebung einer Unterlassungsklage gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitglieds (z. B. Betreiben eines Büros einer Rechtsanwalts-GmbH in München ohne dortige Tätigkeit eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers) nicht aus (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verfüttern von Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum an Schweine zwar kein rechtswidriger Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage, aber eine Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der Viehverkehrsverordnung und des Tierseuchengesetzes, die eine Verfütterung von Speiseabfällen an Klauentiere ohne behördliche Genehmigung untersagen (1 Ss 222/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Pensionssicherungsfonds (PSV) dann zur Anpassung der Rentenzahlungen an den Kaufkraftverlust verpflichtet, wenn er wirtschaftlich zur Anpassung in der Lage ist (11 Sa 1073/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf unabhängig von einer gegenwärtigen Ansteckungsgefahr eine Schwangere nicht in einem Kindergarten arbeiten, wenn die abstrakte Gefahr besteht, dass sie dort durch Mumpserreger mit Mumps angesteckt wird (5 L 789/02.KO).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist die Einschränkung des Verlustausgleichs zwischen Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten vermutlich verfassungswidrig (6 B 6333/2001 4. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Galopprennsports Deutschlands ist Trainer Andreas Bolte zu einer Sperre von 18 Monaten verurteilt, weil er einen weiblichen Jockey dazu angestiftet haben soll, mit einem Pferd in einem Rennen Letzte zu werden.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Deutschlands dürfen Bunte-Entertainment-Verlag und Ringier-Verlag u. a. nicht mehr behaupten Botschafter (Borer) in Liebesfalle getappt und Botschaftergattin verzeiht Sexaffäre.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Diana Brooks von Sotheby’s wegen verbotener Preisabsprachen zu 350000 Dollar Geldstrafe und 1000 Stunden Sozialdienst sowie einem halben Jahr Hausarrest an elektronischer Fessel verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist R. J. Reynolds wegen der Verteilung von kostenlosen Zigaretten an Jugendliche zu 14,8 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen entgegen Vorschlägen der Europäischen Kommission Steuererleichterungen für Spediteure in Frankreich, Italien und den Niederlanden in der Erwartung zu, dass Deutschland, Spanien, Österreich und Belgien dafür andere Zugeständnisse bei Steinkohlesubventionen, Alpentransit und Versicherungssteuern erhalten.
36 Mitgliedstaaten des Europarats vereinbaren ein Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention zwecks Abschaffung der Todesstrafe auch im Kriegsfall oder während einer besonderen Kriegsgefahr.
Bernhard Servatius gibt demnächst den Vorsitz im Aufsichtsrat des Axel-Springer-Verlag auf.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf rund 13 Euro.
Der Kurs des Euro steigt nach Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von Amerika auf 91,40 US-Cent.
Schlecker verkauft für einen Tag zugelassene Kraftfahrzeuge (Ford Ka, Fiat Punto, Smart Cabrio) (als Gebrauchtwagen) mit 12-24 Prozent Preisnachlass gegenüber den von den Herstellern empfohlenen Verkaufspreisen.
Über http://www.e-vergabe.bund.de können Unternehmen Angebote zu öffentlichen Aufträgen des Bunds Deutschlands abgeben.

2002-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine Einrichtung ohne Gewinnstreben handelt, sämtliche Tätigkeiten der Einrichtung zu berücksichtigen und kann eine Einrichtung als Einrichtung ohne Gewinnstreben eingestuft werden, auch wenn sie systematisch nach Erwirtschaftung von Überschüssen strebt, die sie anschließend für die Durchführung ihrer Leistungen verwendet (C-174/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen Mitgliedstaat (Belgien) von einem in einem andern Mitgliedstaat (Frankreich) Sozialversicherten (Vorstandsvorsitzenden) nicht erfolgen, falls der Wanderarbeitnehmer dadurch keinen zusätzlichen sozialen Schutz erhält und die Wanderarbeitnehmerverordnung den Arbeitnehmer schlechter stellt als ein schon vorher geltendes bilaterales Abkommen (C-393/1999 19. März 2002, C-394/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch Freistellung von den Dienstpflichten mit ordentlicher Kündigung und entfällt die vereinbarte Entschädigungspflicht nicht mit dem Verzicht der Gesellschaft auf das Wettbewerbsverbot, wenn der Verzicht nach ordentlicher Kündigung erst zu einem Zeitpunkt erklärt wird, in dem der Geschäftsführer sich bereits auf die mit dem Verbot verbundenen Einschränkungen seiner neuen beruflichen Tätigkeit eingerichtet hat (II ZR 77/2000 4. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich bei Zurückbleiben des Patents hinter dem technischen Gehalt der Erfindung der Schutz auf das, was noch mit dem Sinngehalt der Patenansprüche in Beziehung zu setzen ist (X ZR 135/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, wenn für eine Schimmelbildung Baumängel ursächlich sein können und sind die Kosten des Beweisverfahrens von allen Wohnungseigentümern zu tragen, sofern nicht ein einzelner ursächlicher Wohnungseigentümer schuldhaft gehandelt hat ( (2 ZBR 57/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine weitere Vollstreckung aus einem Vollstreckungstitel dann ausnahmsweise unzulässig sein, wenn die durch Vollstreckung eingetriebenen Beträge die ursprüngliche Hauptforderung übersteigen (7 U 9169/1999 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beseitigt der vergebliche Versuch einer Benachrichtigung der Polizei durch Handy während einer nächtlichen Vergnügungsfahrt zwischen Frankfurt am Main und Köln nach Verkehrsunfallflucht nicht die in der Verkehrsunfallflucht enthaltene Aufklärungspflichtverletzung gegenüber der Versicherung (3 U 99/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Ausweichen gegenüber einem die Straße überquerenden Jungfuchs objektiv nicht geboten und muss der von einer Teilkaskoversicherung zu ersetzende Fahrzeugschaden durch Zusammenstoß (mit dem Haarwild) entstanden sein (7 U 100/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlruhe verletzt die Verwendung einer Marke eines Kraftfahrzeugherstellers (Ferrari) zur Gestaltung einer Dachverkleidung eines Abstellplatzes eines auch Fahrzeuge des betroffenen Herstellers verkaufenden Autohändlers nicht § 24 II MarkenG (6 U 47/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein gerichtlicher Sachverständiger eine Hilfskraft (z. B. Assistenzarzt) zu einzelnen Untersuchungen heranziehen, wenn er das Gutachten mit einverstanden auf Grund eigener Untersuchung und Urteilsfindung unterschreibt (10 U 1213/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein den Brennvorgang im Ölofen durch Einsprühen brennbarer Flüssigkeiten verstärkender Versicherungsnehmer oder dessen Betreuer der Brandversicherung diesen gefahrerhöhenden Umstand anzeigen (8 U 3457/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung auf eine Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis endgültig bereinigende Ausgleichsklausel gegenüber einem Schadensersatzanspruch rechtsmissbräuchlich, wenn nachträglich gewerbsmäßiger Betrug des Arbeitnehmers im Umfang von 180000 DM bekannt wird (16 Sa 610/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei ausschließlicher Kündbarkeit eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund an den wichtigen Grund kein strengerer Prüfungsmaßstab anzulegen als sonst (18 Sa 366/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilburg ist der bei unbeaufsichtigtem nächtlichem Betrieb einer Spülmaschine als Folge einer Undichtigkeit verursachte Wasserschaden grob fahrlässig verursacht (5 C 432/2001 6. November 2001).
Claus-Dieter Ehlermann tritt der Anwaltskanzlei Wilmer, Cutler & Pickering (in Brüssel) bei.
Bayerische Juristenmesse 24. Mai 2002 Künstlerhaus am Lenbachplatz 8 D 80333 München http://www.juristenmesse.de
Das neue Urhebervertragsrecht Beck-Seminare D 80791 München http://www.beck-seminare.de Fax 089/38189/547
Medicus, Dieter, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 13. A. 2002
Praxiskommentar zum Behindertenrecht, hg. v. Kossens, Michael/Heide, Dirk von der/Maaß, Michael, 2002
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2. A. 2002
Blümich, W., EStG – KStG – GewStG- Nebengesetze (Lbl.), 73. A. 2002
Steuergesetze (Lbl.), 133. A. 2002
Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2002
Maßregelvollzugsrecht, hg. v. Kammeier, Heinz, 2. A. 2002
Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa (Lbl.), hg. v. Breidenbach, Stephan, 43. A. 2002
Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, 2002
Rolf Friedemann Pauls 26. August 1915-Bonn 4. Mai 2002.

2002-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird nur eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle des Merkmals der Gefahr im Verzug bei einer von der Kriminalpolizei angeordneten Wohnungsdurchsuchung (wegen des Verdachts der Entwendung von 20 Metern verzinktem Zaun von einem jüdischen Denkmal) der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 I GG für den Schutz der persönlichen Lebenssphäre des Einzelnen und der grundrechtssichernden Funktion von Art. 13 II GG gerecht (2 BvR 1473/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es im Verfahren nach der Hausratsverordnung unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ein unentgeltliches unbefristetes Nutzungsverhältnis hinsichtlich einer Wohnung begründet, obwohl der sich am Verfahren nicht beteiligende Wohnungseigentümer auf Grund der Unterrichtung durch das Gericht mit dieser Möglichkeit nicht rechnen musste (1 BvR 1079/1996 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht nicht anwendbar (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (VI ZB 51/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Angeklagten die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auch aufzuerlegen, wenn der Anklage statt wegen Totschlags wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wird (4 StR 392/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einzug eines anfechtbar begebenen Schecks über das Konto eines andern zu dessen Gunsten Einzelrechtsnachfolge (IX ZR 61/1999 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einfuhr echter irakischer Dinare (11 Millionen) nach Deutschland ein nach § 34 IV AWG strafbarer Embargoverstoß sein (2 StR 358/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Abschluss des Vorschaltverfahrens über die Feststellung eines Amtsenthebungsgrunds eingetretene Umstände bei der Entscheidung über die Amtsenthebung eines Notars zu berücksichtigen und sind nach der Amtsenthebung eingetretene Umstände im Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsenthebung nicht zu berücksichtigen (NotZ 16/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Übernahme einer Bürgschaft für Gesellschaftsschulden allein aus enger persönlicher Verbundenheit zu einem Dritten behauptende Bürge diese Tatsache und die Kenntnis des Gläubigers von ihr beweisen (IX ZR 183/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Rechtskraftwirkung eines Urteils nach § 121 VwGO, wenn neue erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den ursprünglich gegebenen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eine erneute Sachentscheidung gerechtfertigt ist (1 C 7/2001 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt bei Beantragung von Insolvenzgeld das Vorzugsrecht der Arbeitsentgeltansprüche der von einem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis weiterbeschäftigten Arbeitnehmer als Masseverbindlichkeit (9 AZR 301/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Pflegekasse bei der Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Härtefall kein Ermessen zu (B 3 P 2/2001 R 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die stationäre Notfallbehandlung eines Versicherten in einem nicht zugelassenen Krankenhaus eine Sachleistung der Krankenversicherung, wobei der Vergütungsanspruch des Krankenhauses sich gegen die Krankenkasse richtet (B 1 KR 6/2001 R 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert sich der Abzugsbetrag nach § 33a I EStG nur dann um Ausbildungsbeihilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamts bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistungen abdeckt, zu denen die Eltern gesetzlich verpflichtet sind (III R 47/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Selbstbehalt eines seinerseits pflegebedürftigen, stationär untergebrachten unterhaltspflichtigen Ehegatten wie der Bedarf des Unterhaltsberechtigten nach den konkret entstehenden Kosten zuzüglich eines Taschengelds zu bestimmen (1 UF 63/2001 21. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Begründung einer formellen Rüge dem Schriftformerfordernis genügt, wenn einkopierte Schriftstücke zwar nicht vollständig lesbar sind, ihnen der Inhalt der abgegebenen Erklärung aber ausreichend deutlich entnommen werden kann (2 Ss 688/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann es (bei einem Sachschaden von 400 DM an einem Zaun) für die Wartezeit am Unfallort in einer Stadt gegen 13.30 Uhr ausreichen, dass der Kraftfahrzeugführer 15 Minuten benötigt, um sein Fahrzeug aus der durch das Unfallgeschehen eingetretenen Lage zu befreien (Ss 64/2001 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet eine Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Ehegattenunterhalts einen Anspruch auf Änderung eines auf der aufgegebenen Rechtsprechung aufbauenden Unterhaltsvergleichs (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als solche Bauherrin sein (1 B 113/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Wettbewerber der Deutschen Telekom AG einen verfahrensrechtlichen Anspruch gegen die Regulierungsbehörde geltend machen, dass diese ermessensfehlerfrei darüber befindet, von Amts wegen über die Genehmigung bzw. Festsetzung zuvor vom Marktbeherrscher beantragter Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung zu entscheiden (13 A 5146/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Übersendung eines Bescheids mit einfacher Postsendung an eine nicht mehr zutreffende Anschrift auch dann keine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts, wenn die Anschrift ordnungswidrig noch im Melderegister geführt ist (1 M 24/2000 28. März 2001).
Schlecker bietet auf seiner Internetseite keine Kraftfahrzeuge mehr an.
Arthur Büsing 14. Februar 1928-Bremen 5. Mai 2002.
Gerhard Paulus 13. Februar 1922-München 5. Mai 2002.

2002-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das (von Teleflash gegen eine Einmalgebühr von 19 Euro betriebene) kostenlose, werbefinanzierte und durch Werbeeinblendungen unterbrochene Telefonieren nicht wegen unzulässiger Belästigung des Angerufenen wettbewerbswidrig (I ZR 227/1999 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt, wer ohne Freisprechanlage telefonierend bei Rot über eine Kreuzung fährt, das Verbot des Überfahrens einer Kreuzung bei Rot vorsätzlich und kann deshalb mit 300 DM Geldbuße und einem Fahrverbot von einem Monat belegt werden (333 Ss 38/2001 [OWi]).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Christoph Daum vom Verdacht verschiedener Rauschmitteldelikte frei gesprochen und ist das Verfahren wegen des Vorwurfs unerlaubten Drogenbesitzes gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg ist gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele Anklage wegen Kursbetrugs, Insiderhandels und Verstoßes gegen das Aktiengesetz erhoben (möglicher Gesamtschaden 250 Millionen Euro).
Nach einem Erlass Nordrhein-Westfalens gelten strengere Vorschriften für Windkraftstromerzeugungsanlagen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf besseren Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
Die vom Oberbürgermeister Erfurts verfügte Anordnung, die Beisetzungen der Opfer des Schulmords vom 26. April 2002 nicht durch gewerbliche Foto- und Videoaufnahmen zu stören, ist tatsächlich weitgehend beachtet worden.
In Baden-Württemberg streiken 50000 Arbeitnehmer der Metallbranche für ihre Lohnforderung von 6,5 Prozent.

2002-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde nicht aus Amtshaftung auf Schadensersatz für eine missverständliche Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks (unerschlossenes Bauland), wenn die Unzulänglichkeit der Auskunft offen zu Tage liegt (III ZR 97/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht auf Grund von Zweifel an den Behauptungen des Klägers (über seine Gewinnaussichten beim Weiterverkauf nicht vermittelter Aktien) rechtfertigenden Indizien nicht auf die Beweiserhebung verzichten (XI ZR 183/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zahlungseingänge für einen Kunden in dessen Kontokorrentkonto einstellende Bank bei späterer Insolvenz des Kunden das Geld an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen, wenn sie durch Saldierung einen ungekündigten Kredit zurückführt (IX ZR 223/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Unterrichtung von Unternehmensgründern durch Unternehmensberater über öffentliche Fördermittel einschließlich der Unterstützung in einem Antragsverfahren zwar eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, aber als Hilfstätigkeit einer betriebswirtschaftlichen Beratungstätigkeit erlaubt (2 U 121/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf das Duale System den Herstellern von Schlauchbeuteln für Fugendichtungsmittel nicht die Verwendung des grünen Punkts erlauben, weil solche Schlauchbeutel nicht wiederverwertet werden und deshalb der Verbraucher durch den grünen Punkt irregeführt wird (6 U 29/1995 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmen rechtswidrige Prospektwerbung (von den verkaufenden Sanitätshäusern) zurückrufen (6 W 14/2002 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Professor der Fachhochschule Worms 318000 DM von insgesamt 330000 DM im Rahmen einer beratenden Tätigkeit einer Wirtschaftsprüferkammer in Düsseldorf verdienter Einkünfte aus nicht genehmigter Nebentätigkeit (jährlich zunächst 130000 DM, später 180000 DM) an seinen Dienstherrn abführen und darf nur jährlich 12000 DM brutto behalten (2 A 11842/2001.OVG).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein an einer andern Hochschule (in Berlin) als Vertreter 1500 Euro monatlich zusätzlich verdienender Professor den die Freigrenze (von 6000 Euro) überschreitenden Teil der Einkünfte an seinen Dienstherrn abführen (2 A 11037/2001.OVG).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann einem kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegenden Radfahrer der Führerschein wegen Trunkenheit am Lenker (1,68 Promille) entzogen werden (12 K 436/2002 25. März 2002).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen grundsätzlich Mindestvorschriften zum Schutz der Anleger vor Insidergeschäften und Marktmanipulationen zu (Marktmissbrauchsrichtlinie mit der Verpflichtung zu einer Regulierungs- und Aufsichtsbehörde in jedem Mitgliedstaat).
Die Europäische Kommission hat keine Veranlassung mehr zu einem weiteren Tätigwerden gegen die geltende Buchpreisbindung Deutschlands.
Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme der Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft (Kohlefusion 1997).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands liegt mit 4,024 Millionen um 156000 über dem Vorjahresstand.
Arthur Andersen zahlt an die insolvente Baptist Foundation auf Grund eines Vergleichs 217 Millionen Dollar zum Ausgleich für Fehler bei der Wirtschaftsprüfung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schließt die Gontard & Metallbank AG Frankfurt am Main vorläufig für den Kundenverkehr.
In Pakistan ist die Vollstreckung eines Todesurteils gegen eine wegen Ehebruchs verurteilte Frau ausgesetzt worden.

2002-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Eilentscheidung über die Wiedereröffnung gesperrter Konten mutmaßlicher Unterstützer der Talibanbewegung abgelehnt (T-306/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Sparkasse der Steuerfahndung auf ein Sammelauskunftsersuchen über Spekulationsgewinne der Kunden (aus 2329 Wertpapiergeschäften) Auskunft erteilen, weil die Beamten bereits über sparkasseninterne Informationen über einen Kaufboom und anschließende Gewinnmitnahmen verfügt haben (VII B 152/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Halter eines Kraftfahrzeugs mit Saisonkennzeichen auch außerhalb des Betriebszeitraums für das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sorgen (3 Bf 385/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch nach Kündigung eines Tarifvertrags und Austritt aus dem Arbeitgeberverband leisten, solange die Bestimmungen des Tarifvertrags nicht durch eine andere Vereinbarung ersetzt sind (3 Sa 534/2001 12. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrehein-Westfalen liegt eine Wegeunfall auch vor, wenn ein Arbeitnehmer sich an einen andern Ort (Motorradreparaturfachwerkstatt) begibt, an dem er sich mindestens zwei Stunden aufhält (L 17 U 161/2000), während danach für die Weiterfahrt nach Hause kein Versicherungsschutz mehr besteht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann eine Anleger nicht (144000 Euro) Schadensersatz verlangen, weil die anlageberatende Bank nicht zum Verkauf der Anlage geraten hat (12 O 644/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist nicht das Reisebüro, sondern der Reiseveranstalter verpflichtet, die Teilnehmer einer Pauschalreise über eine Visumspflicht (für Indien) zu unterrichten (6 S 85/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Telegate wegen Verletzung des Urheberrechts der Deutschen Bahn Anrufern keine Auskünfte über Zugverbindungen der Deutschen Bahn aus der frei zugänglichen Internetseite der Deutschen Bahn AG vorlesen (28 O 180/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung widerrufen werden, wenn der Inhaber Waffen und Munition offen in seiner Wohnung lagert und einen zur Aufbewahrung vorgesehenen Stahlschrank nicht fest in der Wand verankert (1 A 99/2002).
Die Europäische Kommission leitet ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen des Verdachts der Erhebung wettbewerbswidriger Preise für den Zugang zum Ortsnetz für Wettbewerber ein.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Nahverkehrszuschüsse des Bundes für die Länder Deutschlands.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder durch eine Standortbescheinigung über die Einhaltung der Grenzwerte.
Die Kirch PayTV beantragt bei dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Abonnementsender Premiere davon unmittelbar betroffen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Insolvenzverfahren über Kinowelt Medien AG eröffnet.
Der Streik in der Metallbranche wird auf mittelständische Betriebe erweitert.
Der Bundesumweltminister Deutschlands widerspricht Gerüchten über die Erhebung von Pfand auf Milchverpackungen.
Horst Waffenschmidt gestorben.

2002-05-09 Köbler, Gerhard, Who is who im deutschen Recht? wird unter Beck Online auf dem Deutschen Anwaltstag in München präsentiert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verweigerung der Genehmigung der Adoption eines Kinds durch einen homosexuellen Mann seitens der zuständigen Behörde (Frankreichs) kein Menschenrecht (36515/1997 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Journalisten der Zeitschrift TATblatt wegen rassistischer Agitation (der Rassismus hat einen Namen und eine Adresse) gegenüber der Freiheitlichen Partei Österreichs durch ein Gerichts Österreichs unverhältnismäßig, so dass Österreich 16821 Euro Schadensersatz und Gerichtskostenersatz leisten muss (26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Direktverkaufsabgabenbefreiung für Großhändler von Humanarzneimitteln (Frankreichs) als Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung (Bevorratungspflicht und Sofortlieferungspflicht) keine rechtswidrige Beihilfe (C 53/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelung der vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung nicht die Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz (1 BvR 1282/1999 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verabredung zu einem Verbrechen nicht gegeben, wenn der Beteiligte nur als Gehilfe tätig werden will, und reicht für eine Tatbeteiligung als Mittäter ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus (z. B. grundsätzlich Beschaffen und Fahren des Fluchtfahrzeugs) (2 StR 315/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt ein auf Fotos vor NS-Symbolen posierender Soldat dem Selbstverständnis der Bundeswehr Deutschlands schweren Schaden zu und ist ein Vorgesetzter nicht berechtigt, einen im Unterricht unaufmerksamen Untergebenen durch Anfassen am Kinn zur Aufmerksamkeit zu ermahnen (2 WD 2001, 1413 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von einem international und damit zugleich örtlich unzuständigen Gericht Deutschlands erteilter unbeschränkter Erbschein auf Grund ausländischen Rechts (Irans) unrichtig und auf Beschwerde hin vom ausstellenden Gericht einzuziehen (3 W 124/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat bei Scheitern einer Abstimmung zwischen Systembetreiber und Entsorgungsträger der Betroffene einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Änderung des betreffenden Sammel- und Verwertungssystems (6 E 1972/1997 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein Referendar aus Bielefeld während einer Wahlstation bei der Außenhandelsabteilung der Deutschen Bank in Hamburg Anspruch auf Trennungsentschädigung (4 K 1158/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der von Sulzer Medica AG vorgeschlagene Schadensersatz (200000 Dollar pro Person) für rund 3500 gelenkoperierte Patienten fair, angemessen und vernünftig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf James Bach darüber aussagen, dass Windows Embedded für den Einsatz auf Personal Computern geeignet ist.
2000 haben Hochschulen Deutschlands 27,5 Milliarden Euro ausgegeben (62 Prozent Personalausgaben, 44 Prozent medizinische Einrichtungen).
Petra Buck wechselt von Tübingen nach Hannover.
Peter Malanczuk wechselt von Rotterdam nach Hongkong.
Dr. Uwe Kischel wird in Mannheim für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Reiner Schreiber gibt zu, als ehemaliger Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Bonn 1,45 Millionen DM an rechtswidrigen Zahlungen angenommen zu haben.
Die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreitende Langzeitstudierende müssen in Niedersachsen ab Sommersemester 2003 500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen.

2002-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird nach einer Entlassung für die Dauer der Nachwirkung (von einem Monat) eine Familienversicherung nicht begründet (B 1 KR 24/2001 R 7. Mai 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt trotz vereinbarter Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Sperrzeit für Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer bei Verweigerung der Auflösung mit einer rechtmäßigen Kündigung rechnen muss (B 11 AL 100/2001 R 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Senator AG die für die Deckung einer Mehrzuteilung benötigten Aktien nicht durch eine Kapitalerhöhung beschaffen (23 U 6712/1999 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs den Kaufvertrag wegen einer um 7,7 Prozent geminderten Motorleistung nicht wandeln (7 U 13/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein langjährig beschäftigter, durch Mobiltelefon eine Auszubildende direkt zum Sexualverkehr auffordernder Maschinenführer fristlos gekündigt werden (9 Sa 853/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn, muss ein Handynutzer keine Gebühren (1325 Euro) für Leistungen (Kurznachrichten SMS) bezahlen, die (infolge Löschung) vom Telekommunikationsunternehmen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden können (54 C 572/2001.
Elf der 24 Mitglieder des Exekutivkomitees des Internationalen Fußballverbands zeigen den Präsidenten Joseph Blatter wegen Machtmissbrauchs und Misswirtschaft bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Zürichs an.
Die juristischen Fakultäten der Universitäten Berlin, Hamburg, Kiel, Köln und Salzburg bieten ein gemeinsames Zertifikatsprogramm osteuropäisches Recht an (http://www.uni-kiel.de 0431/880/2172).
Lettland hebt vor dem Außenministertreffen der Mitgliedstaaten der NATO die Voraussetzung guter lettischer Sprachkenntnisse für Wahlbewerber (zugunsten der russischen Minderheit von 37 Prozent) auf.
Die Kommission gegen Folter der Vereinten Nationen in Genf beanstandet, dass Schweden bei den Krawallen in Göteborg 2001 übertriebene Polizeigewalt zugelassen hat.
Nach Illinois setzt Maryland die Vollstreckung von Todesurteilen aus, weil Zweifel bestehen, dass es bei der Verhängung gerecht zugeht.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf 12,32 Euro, der Kurs des Deutschen Aktienindexes auf 4889 Punkte.

2002-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Voraussetzungen für die vorläufige Amtsenthebung eines Anwaltsnotars nur gegeben, wenn die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft, die Verhängung eines Berufsverbots oder eines Vertretungsverbots oder ein Vertretungsverbot für Zivilrecht zu erwarten ist (NotSt [B] 6/2001 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Belastung eines Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch das Stimmrecht des Wohnungseigentümers grundsätzlich unberührt, doch kann aus dem zwischen Wohnungseigentümer und Nießbraucher bestehenden Begleitschuldverhältnis der Wohnungseigentümer dem Nießbraucher gegenüber zur Wahrung von dessen Interessen verpflichtet sein (V ZB 24/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener, als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgestalteter Immobilienfonds aus Gründen des Vertrauensschutzs auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen, wenn die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war (II ZR 2/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Behinderung eines Kinds für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt grundsätzlich gegeben, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal hilflos eingetragen ist oder der Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt und besondere Umstände hinzutreten, und soll für ein behindertes Kind, dessen Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, Kindergeld nicht mit der Begründung versagt werden können, die Behinderung stehe einer normalen Berufsausbildung nicht im Wege (VI B 178/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Vermieter die mangels Aufschlüsselung nicht prüffähige Betriebskostenabrechnung während des Rechtsstreits prüffähig machen, doch kann bei Anpassung von Vorauszahlungen auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Abrechnung der Mieter erhöhte Vorauszahlungen verweigern (5/23 U 2557/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Wiederherstellung einer ursprünglich losen Verlegung der Bodenbeläge auf Balkonen wegen nicht vorhandener Zuständigkeit nichtig (3 Wx 348/2001 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Internetportalbetreiber sich in seinem Auftrag von einem Dritten erstellte Nachrichten als eigene Inhalte zurechnen lassen, wenn ein unbefangener Nutzer den Eindruck gewinnen muss, der Internetportalbetreiber wolle für den Inhalt Verantwortung übernehmen, und können sachlich zutreffende Hinweise auf Preiserhöhungen eines Mitbewerbers wegen der Art der Darstellung wettbewerbswidrig sein (2 U 4 8/2001 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Gesellschafter einvernehmlich auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form der Ladung zu einer Gesellschafterversammlung und der Zusendung der Tagesordnungspunkte verzichten und soll eine Gesellschafterversammlung grundsätzlich auch dann beschlussfähig sein, wenn nur ein Gesellschafter erschienen ist (2 Wx 59/2001 21. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt keine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift vor, wenn der Rechtsanwalt nur unter einer von einem Gefangenen verfassten Schrift vermerkt, er mache sich die Beschwerde seines Mandanten zu eigen und berufe sich zur Begründung auf die Ausführungen des Mandanten (4 Ws 164/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei Schäden durch infolge außergewöhnlicher Sturmböen herabfallende Dachziegel der Beweis des ersten Ascheins, dass die Fehlerhaftigkeit des Dachs dafür ursächlich ist, erschüttert (3 W 11/2002 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte sind Hausmeisterkosten von 45000 DM in der Betriebskostenabrechung neben Kosten von 22000 DM für Winterdienst und Hausreinigung erläuterungsbedürftig (18 C 259/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein vereinbarte Zusatzleistungen und das dafür zu zahlende Entgelt nicht enthaltender notarieller Vertrag über den Erwerb einer zu errichtenden Eigentumswohnung nichtig (125 C 5471/2001 5. Februar 2002).
Nach Mitteilung des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beträgt das monatliche Nettoeinkommen des Rechtsanwalts in der Einzelkanzlei (55 Prozent) 3695 DM (Jahresumsatz 150000 DM), in der örtlichen Sozietät (35 Prozent) 6765 DM) (Jahresumsatz 286000 DM) und in der Großkanzlei (10 Prozent) 10055 DM (Jahresumsatz 420000 DM).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 11. A. 2002
Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2002
Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 5. A. 2002
Wörlen, Rainer, Schuldrecht AT, 5. A. 2002
Wörlen, Rainer, Schuldrecht BT, 5. A. 2002
Steck, Dieter, Handelsrecht für Wirtschaftsjuristen, 2002
Goette, Wulf, Die GmbH, 2. A. 2002
Hubmann Heinrich/Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 7. A. 2002
Linhart, Helmut, Der Bescheid, 2. A. 2002
Decker, Andreas/Konrad, Christian, Bayerisches Baurecht, 2002
Mrozynski, Peter, SGB IX Teil 1 Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, 2002
Stickelbrock, Barbara, Inhalt und Grenzen richterlichen Ermessens im Zivilprozess, 2002
Pawlik, Michael, Der rechtfertigende Notstand, 2002
Krimphove, Dieter, Europäisches Werberecht, 2002
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2. A. 2002
Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 3. A. 2002
Irlbeck, Computer-Lexikon, 4. A. 2002

2002-05-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei einer geographisch unbegrenzt geltenden Unterlassungspflicht (Verletzung einer Ausschließlichkeitsklausel) die Zuständigkeit nur nach dem allgemeinen Zuständigkeitskriterium gemäß Art. 2 I EuGVÜ bestimmt werden (C-256/2000 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung und Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats (Italien) der Europäischen Union europarechtswidrig, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber erlaubt ist, Angebote, die einen die Ungewöhnlichkeitsschwelle überschreitenden Preisnachlass aufweisen, ausschließlich unter Berücksichtigung der beigegebenen Erläuterungen als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, ohne Gelegenheit zur Anhörung zu geben (C-285/1999 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO die Darlegung einer unerlaubten Handlung durch den Kläger (X ARZ 334/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Rechtsmittelverzichts nach Beratung durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (5 StR 617/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Unterbreitung eines ungünstigen Vertragsangebots der Vermögensschaden erst mit Annahme des Angebots ein (IX ZR 228/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vom gemeinsamen Tatplan umfasste Bewaffnung eines Täters seinen Mittätern nach allgemeinen Grundsätzen (zum mittäterschaftlichen bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zugerechnet werden (3 StR 369/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen die Teilnehmer einer Betriebsratsfeier nicht unter Versicherungsschutz, wenn der Unternehmer in keiner Weise an Zustandekommen, Ablauf und Finanzierung beteiligt ist (B 2 U 7/2000 R 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Steuerbegünstigung nach § 10h EStG für eine unentgeltlich an Angehörige zu Wohnzwecken überlassene Wohnung im eigenen Haus weder einen schriftlichen Nutzungsvertrag noch ein überwiegendes Aufhalten des Angehörigen in der überlassenen Wohnung voraus (X R 74/1997 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist durch das aus einer größeren Menschengruppe heraus gegrölte „Ausländer raus“ eine Verwirklichung des Tatbestands der Volksverhetzung gegeben (1 Ss 52/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln weist eine Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung dann besondere Schwierigkeiten auf, wenn sie die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung betrifft und über die Berufung in der Hauptsache das Beschwerdegericht in voller Besetzung entscheiden müsste (14 WF 20/2002 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein siebenjähriges Wettbewerbsverbot (bezüglich jedes Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei) nach Ausscheiden in einem Sozietätsvertrag zwischen Rechtsanwälten sittenwidrig und nichtig (20 U 55/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung einer größeren Rechtsanwaltskanzlei (mehr als 100 Rechtsanwälte) in einer Tageszeitung (Handelsblatt) mit Kompetenzfeldern rechtmäßig, die Aussage „Es gibt Unternehmen, die uns kennen und überhaupt nicht mögen - nur weil wir Anwälte der Gegenseite sind“ als subjektive Fremdeinschätzung unzulässig (2 U 4/2001 15. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die geschäftsmäßige Beratung Hilfe Suchender in sozialhilferechtlichen Widerspruchsverfahren durch Mitarbeiter eines kirchlichen Zentrums nicht erlaubnisfreie Rechtsberatung (12 A 100/1999 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Lawrence Wollersheim wegen psychischer Misshandlung 8,7 Millionen Dollar Schadensersatz von Scientology.
Die Weltkinderkonferenz der Vereinten Nationen stimmt nach langen Verhandlungen dem durch weiche Wendungen zustimmungsfähig gemachten Aktionsplan Eine kindgerechte Welt zu.
Waldemar Ernst 27. April 1909-Heidelberg 12. Mai 2002.

2002-05-13 Leo Kirch und Taurus Holding klagen auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rolf Breuer.
Norbert Rüther sagt aus, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Köln im Anschluss an die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zwischen 1992 und 1999 in 30 bis 35 Fällen Dankeschönspenden bedachter Unternehmen erbeten und erhalten habe.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands schließt die Berliner BkmU Bank AG wegen Überschuldung.
Markus Scheer und Björn Denhard geben zu, die Bilanzen der Phenomedia AG (Moorhuhnjagd) durch nicht bestehende Forderungen in Höhe von 10 Millionen Euro gefälscht zu haben.
Osttimor wird am 19. Mai 2002 unabhängig.
Die neun gegen Microsoft klagenden Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika ziehen ihren Belastungszeugen für die Eignung von Windows XP Embedded für den Betrieb in Personal Computern zurück.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland beträgt im April 2002 rund 6000 (vor allem aus Türkei und Irak), die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge 14500 (davon 260 Anerkennungen eines Asylrechts).
Der Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands beschließt eine Vertragsverlängerung für Vizepräsident Gerhard Harms um ein Jahr.
Carsten Peter Claussen 75.

2002-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Werbung des Axel-Springer-Verlags für eine Ausgabe der Bildzeitung (mit dem Sonderteil 50 Jahre Deutschland im Jahr 1999) mit einem Bild Marlene Dietrichs und Hildegard Knefs aus dem Jahr 1959 infolge Vorrangs der Pressefreiheit nicht das Persönlichkeitsrecht Marlene Dietrichs (VI ZR 220/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wütende Ehemann, dessen Ehefrau sich erschreckt aus dem Fenster stürzt, für einen (Teil des) Schaden(s) der Ehefrau (VI ZR 227/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5 Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags über ein Heizkraftwerk unwirksam (VII ZR 41/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Universität nicht verpflichtet, einem Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaft den Titel Diplomjurist zu verleihen (6 C 11/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines Teilnahmescheins an einer Gratisverlosung auf der Rückseite eines Bestellscheins wettbewerbswidrig (3 U 228/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die rechtswidrige Nichtangabe eines Grundpreises für einen Liter oder ein Kilogramm einer Ware nicht wettbewerbswidrig, weil der Rechtsverstoß dem Händler keinen greifbaren Wettbewerbsvorsprung verschafft und der Händler damit keinen günstigeren Preis vorspiegelt (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Nachzeichnung eines Fotos der Illustrierten Bunte von Rudolf Scharping und Gräfin Platini durch den Spiegel (planschend in einem Bundeswehrhelm) das Urheberrecht des Fotografen bzw. der Illustrierten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt einen trotz fehlender Unterschrift der Ehefrau auf Zusammenveranlagung beruhenden Steuerbescheid nicht nachträglich durch einen auf getrennter Veranlagung der Ehegatten beruhenden Steuerbescheid ersetzen (5 K 2245/2002 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss eine den geplanten Flug erst sieben Stunden später ausführende Fluggesellschaft einer daraufhin nicht mitfliegenden Urlauberfamilie mit Kleinkind den Flugpreis zurückzahlen, weil sie ihre eigentliche Verpflichtung nicht erfüllt hat (52 C 93/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens muss ein das Apertsyndrom eines werdenden Kinds übersehender Arzt 360000 Euro Schadensersatz an Kind und Eltern zahlen.
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands vereinbaren ein neues Abrüstungsabkommen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Verteidigungspakts und Russlands vereinbaren die Bildung eines neuen Gremiums für gleichberechtigte, partnerschaftliche Beratungen und Entscheidungen in Fragen der gemeinsamen Sicherheit.
Karlheinz Schreiber bietet den nach Toronto gereisten Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands keine Beweise für seine (widersprüchlichen) Behauptungen über rechtswidrige Zahlungen an Parteien und Politiker.
Phenomedia AG (Moorhuhn) stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Bochum, Artstor AG vor dem Amtsgericht Hamburg.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Frankreich und Italien wegen zu hoher Staatsdefizite.
Curt Becker wird Justizminister Sachsen-Anhalts.
Hans von der Groeben 95.
Nach neuen medizinischen Forschungen ist vermutlich der Wille nicht Ursache einer körperlichen Bewegung des Menschen, sondern nur ein die Handlung begleitendes Gefühl, weil anscheinend die Hirnströme der Handlungsabsicht zeitlich um Sekundenbruchteile vorausgehen und das Bewusstsein vielleicht nur eine Art Vetorecht hat.

2002-05-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Roland Ernst wegen Untreue, Bestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Oberbürgermeister Hoffmann wegen Untreue in Zusammenhang mit dem Bau seines Hauses zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs einigen sich auf eine Lohnerhöhung von 4 Prozent bei einer Laufzeit von 22 Monaten.
Bei Ablauf der Amnestie Italiens für Steuerdelikte sind anscheinend 50 Milliarden Euro von insgesamt vermutlich 500 Milliarden Euro nicht angegebener Auslandsguthaben in Italien offengelegt (weißgewaschen) worden.

2002-05-16 Das Parlament Belgiens stimmt einem in gewissen Fällen Sterbehilfe erlaubenden Gesetz zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit des Auftretens eines Rechtsanwalts vor jedem Oberlandesgericht ohne besondere Zulassung bei diesem Oberlandesgericht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über einen Ersatzanspruch von Bankkunden (der BVH Bank für Vermögensanlagen und Handel AG Düsseldorf) gegen Deutschland aus Amtshaftung wegen verspäteter Umsetzung von europäischen Schutzvorschriften (Betriebserlaubnis ohne Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds) entscheiden (III ZR 48/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Benennung der Gesamtjahresnettomietzinseingänge mit einem bestimmten Betrag in einen Grundstückskaufvertrag eine zugesicherte Eigenschaft sein, obwohl der Käufer von Anfang an eine andere Art der Vermietung plant (V ZR 295/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Software entwickelnder Ingenieur trotz der grundsätzlichen Zugehörigkeit der Ingenieure zu den freien Berufen als Kaufmann im Handelsregister eingetragen werden (3 Z BR 57/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann mit der Zweckbestimmung Ausübung eines beliebigen Gewerbes oder Berufs die Vermietung eines Teileigentums zum Zweck der Einrichtung einer städtischen Methadonabgabestelle vereinbar sein (3 WX 336/2001 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wächst der Anteil eines ausscheidenden Gesellschafters einer Wohnungseigentum habenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den verbleibenden Gesellschaftern mit dem Ausscheiden an, ohne dass es auf die Änderung des Grundbuchs ankommt (16 Wx 123/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe bedarf die Haltung eines Kampfhunds in einem Mehrfamilienmietshaus auch ohne Vorbehalt im Mietvertrag des Einverständnisses des Vermieters (5 S 121/2001 4. Februar 2002).
Der Kurs von MLP fällt wegen des Gerüchts unangemessener Bilanzierungshandlungen um fast 20 Prozent.

2002-05-17 Der Bundestag Deutschlands erweitert mit 543 von 577 Stimmen Art. 20a GG um die Wörter „und die Tiere“ und nimmt damit den Tierschutz in die Verfassung auf.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Staatsvertrag über den Fluglärm mit der Schweiz zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das dem Verbraucher Auskunftsrechte gegenüber Behörden einräumt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu, das Sicherungsverwahrung nach Verurteilung ermöglicht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung aller 50000 Urteile gegen Homosexuelle und aller 22000 Urteile gegen Fahnenflüchtige aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland als rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditkartenunternehmens unwirksam, die Unternehmen die Gefahr der missbräuchlichen Kreditkartenverwendung ohne weiteres aufbürdet (XI ZR 375/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Arbeiten an der Autobahn zwischen Kassel und Eisenach eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen auch Radfahrer mit Liegefahrrädern vorhandene Radwege benützen (3 B 183/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet „im Anschluss an“ so viel wie „unmittelbar folgend“, so dass einem Mitarbeiter kraft Firmentarifvertrags eine Zuschusszahlung nur zusteht, wenn er dem Unternehmen am Ende der gesetzlichen Gehaltsfortzahlung die vorgesehene Zeit angehört hat (5 AZR 238/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Nichttragen eines Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer keine Mitverursachung eines Schadens bei einem von einem Kraftfahrzeuglenker verursachten Unfall (27 U 93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der selbst mitarbeitende Inhaber eines Betriebs (Metzgermeister) dann nicht (wegen Bandscheibenvorfalls) als berufsunfähig eingestuft werden, wenn er seinen Betrieb in zumutbarer Weise umorganisieren kann (10 U 786/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entfällt der Zahlungsanspruch eines Zahnarzts, wenn seine fehlerhafte Leistung (einer Prothese) für den Patienten letztlich ohne Interesse ist (5 U 20/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann auch ein von den Eigentümern nur zur Erholung genutztes Ferienhaus (in der Eifel) mit einer Zweitwohnungssteuer (von 10 Prozent des fiktiven Mietwerts) belegt werden (6 A 11634/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist den Gründungsgesellschaftern Condats die Durchführung des bereits abgeschlossenen Verkaufs an Texas Instruments verboten, solange nicht die Hauptversammlung darüber abgestimmt hat (91 O 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen können die beiden unselbständigen Handelsgesellschaften (Zeiss, Schott) der Carl Zeiss-Stiftung entsprechend dem mutmaßlichen, auf Erhalt von Arbeitsplätzen gerichteten Stifterwillen Ernst Abbés in selbständige Aktiengesellschaften umgewandelt werden (2 O 313/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Nachrichtenagentur ddp (wegen unzureichender Recherche) nicht mehr verbreiten, Gerhard Schröder färbe oder töne sich die Haare.
Der Finanzminister Schleswig-Holsteins verhängt angesichts zu erwartender Steuerausfälle eine Haushaltssperre, während eine Arbeitsgruppe der Abgeordneten sich auf eine Erhöhung der Grunddiäten von 5745 Euro auf 7145 Euro einigt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf RWE (für 8,4 Milliarden Euro) Innogy Holdings übernehmen.
60 Prozent der Tschechen halten die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg für gerecht.
Nach gentechnischen Untersuchungen besteht auffallende genetische Ähnlichkeit der Juden mit den Arabern (im Nordirak) und stammen die Ahnfrauen der Diasporajuden vermutlich aus den Gebieten der jeweils heute lebenden Diasporagruppen, während die Gründerväter offenbar Zugereiste aus der arabischen Welt sind.

2002-05-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage Deutschlands gegen die Tabakrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft wegen (um einen Tag) verspäteter Erhebung offensichtlich unzulässig (C-406/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Leistungsablehnung des Versicherers, dass der ihm zur Prüfung seiner Leistungspflicht eingeräumte Aufschub endet, nicht aber dass ein noch nicht entstandener Anspruch fällig wird (IV ZR 238/2000 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundurteil über einen mit der Teilklage verfolgten Zahlungsanspruch bei gleichzeitiger negativer Feststellungswiderklage des Beklagten hinsichtlich des Restes nur zugleich mit einem Endurteil über die Widerklage ergehen (V ZR 296/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet das selbständige Beweisverfahren mit dem Zugang des Sachverständigengutachtens an die Parteien, sofern weder das Gericht eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hat noch die Parteien Einwendungen, Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben (VIII ZR 228/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Berufung nicht allein deswegen unzulässig, weil eine Partei fälschlich als Berufungsbeklagte statt als Berufungskläger bezeichnet wird (VII ZR 363/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs werden die Zinsen eines einem Kind eines beherrschenden Gesellschafters zugewendeten, von diesem sofort der Gesellschaft wieder als Darlehen zur Verfügung gestellten Geldbetrags nicht als Betriebsausgaben der Gesellschaft anerkannt (VIII R 46/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts gibt es keine Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in markenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht (24 W [pat] 98/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten regelmäßig der Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts (1 Z AR 17/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine im Gesetz nicht vorgesehene und in der angefochtenen Entscheidung auch nicht zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen, worüber das Bayerische Oberlandesgericht neben dem Bundesgerichtshof Deutschlands entscheiden kann (VIII R 46/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die versehentliche Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer zu einer Wohnungseigentümerversammlung nicht die Nichtigkeit eines dort gefassten Beschlusses, sondern nur die Anfechtbarkeit (4 W 310/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Grund mündlicher Verhandlung nicht darauf an, ob die Verhandlung prozessordnungsgemäß durchgeführt wurde und alle Beteiligten hierzu rechtzeitig geladen wurden (22 WF 88/2002 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein für die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellter Notverwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch Mehrheitsbeschluss abberufen werden (3 Wx 392/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Vollstreckungsklausel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Generalunternehmervertrags unwirksam, wenn sich der Auftraggeber wegen der ratenweise zu zahlenden Vergütung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft und der Notar jederzeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde ohne besonderen Fälligkeitsnachweis erteilen kann (23 U 190/2000 20. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 10 AHB unwirksam, soweit eine