2002-01-01 Euro
und Cent sind statt der bisherigen, teilweise während einer Übergangszeit bis
28. Februar 2002 zusätzlich noch fortgeltenden amtlichen Zahlungsmittel (Deutsche
Mark, Franc, Lira, Gulden, belgischer Franc, luxemburgischer Franc, Peseta,
Escudo, Drachme, Finnmark, irisches Pfund und Schilling) amtliche
Zahlungsmittel in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien,
Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Finnland, Irland und Österreich.
Spanien übernimmt den Vorsitz um Rat der Europäischen Union.
Nach einer Mitteilung des Innenministers Nordrhein-Westfalen hat das
Nichteinwerfen von Münzen in noch nicht auf Euro umgerüstete
Parkscheinautomaten und Parkuhren ebenso wie das Nichteinwerfen von Euromünzen
in umgerüstete Parkscheinautomaten und Parkuhren in den ersten beiden Wochen
des Jahres 2002 keine ordnungsrechtlichen Folgen.
Die Tabaksteuer Deutschlands steigt um einen Cent je Zigarette.
Die Versicherungsteuer Deutschlands für die Schadensversicherung und die
Unfallversicherung steigt von 15 Prozent auf 16 Prozent, für die
Feuerversicherung von 10 auf 11 Prozent.
Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel steigt um 3,07 Cent je Liter, der
Stromsteuersatz um 0,26 Cent je Kilowattstunde.
Aktionäre müssen nur noch die Hälfte ihrer Dividendeneinkünfte versteuern,
können sich aber die Körperschaftsteuer des Unternehmens nicht mehr
gutschreiben lassen.
Wer Bauleistungen im Wert von mehr als 5000 Euro in Auftrag gibt (ausgenommen
private Auftraggeber und Vermieter von nicht mehr als zwei Wohnungen), muss 15
Prozent des Entgelts einbehalten und an das Finanzamt des Auftragnehmers
abführen, sofern dieser nicht eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.
Banden- und gewerbsmäßige Steuerhinterziehung werden strenger bestraft.
Das Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind wird von 138 Euro auf 154
Euro erhöht, der Kinderfreibetrag von 3564 Euro auf 3648 Euro.
Erwerbsbedingte, 1548 Euro übersteigende Aufwendungen für Kinderbetreuung
können bis zu zusätzlich 1500 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend
gemacht werden.
Für volljährige, auswärts untergebrachte Kinder in Ausbildung wird ein
Sonderbedarf von 924 Euro anerkannt.
Leiharbeiter können bis zu 24 Monate an ein anderes Unternehmen verliehen
werden.
Bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe bleiben 520 Euro je vollendetes
Lebensjahr des Arbeitslosen und seines Partners Vermögen außer Betracht.
Die private Altervorsorge aller Personen, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung zahlen, wird staatlich gefördert (zunächst ein Prozent des
Bruttoeinkommens des Anlegers).
Der Höchstfördersatz für Vollzeitfortbildung des Meister-BAFöG steigt auf 612
Euro.
Existenzgründer müssen nur noch 25 Prozent des Förderdarlehens zurückzahlen, wenn
sie innerhalb dreier Jahre ein Unternehmen gründen und mindestens zwei
Mitarbeiter einstellen.
Die Pfändungsfreigrenze steigt auf 930 Euro und wird künftig automatisch im
Zweijahresabstand an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst..
Im Zivilprozess wird der Einzelrichter vermehrt zur Entscheidung zuständig.
Das Berufungsgericht kann Rechtsmittel ohne Erfolgsaussicht einstimmig ohne
mündliche Verhandlung zurückweisen.
Einsprüche gegen Patenterteilungen sind vom Bundespatentgericht zu entscheiden.
Der Übernahmebieter einer Akteingesellschaft muss Aktionären und Arbeitnehmern
eine umfassende Angebotsunterlage in deutscher Sprache vorlegen.
Minderheitsaktionäre können auf Grund Hauptversammlungsbeschluss gegen ihren
Willen ausgeschlossen werden.
Zur Terrorismusbekämpfung dürfen Auskünfte bei Geldinstituten,
Postdienstleistern, Telekommunikationsdienstleistern und Luftfahrtunternehmen
verlangt werden.
In den Personalausweis dürfen biometrische Daten aufgenommen werden.
Versicherte können die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse zum Ende des
übernächsten Monats kündigen, bleiben aber 18 Monate an ihre Wahl gebunden.
Ärzte sollen nur noch Wirkstoffe statt Medikamente verschreiben.
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung
steigt auf 4500 Euro im Monat im Westen und auf 3750 Euro im Monat im Osten,
für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3375 Euro.
Regelvoraussetzung für eine Berufung an eine Hochschule soll eine
Juniorprofessur sein.
Professoren sollen nach Leistung bezahlt werden (Besoldungsgruppen W2, W3).
Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden verboten.
Kommunen dürfen Anwohnern Vorrechte beim Parken einräumen.
Verwarnungs- und Bußgeldkatalog werden zusammengefasst.
Prostituierte können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung, der
Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung versichern und das
vereinbarte Entgelt einklagen.
Frauen erhalten leichter das alleinige Nutzungsrecht an einer gemeinsamen
Wohnung und gewalttätigen Männern kann die Annäherung an die Frau untersagt
werden.
Teledienstanbieter unterliegen grundsätzlich nur den Bestimmungen ihres
Niederlassungslands und müssen fremde Inhalte nicht überwachen oder nach
Hinweisen auf rechtswidrige Tätigkeiten durchsuchen.
Überweisungen müssen innerhalb bestimmter Fristen ausgeführt werden, wobei die
Geldinstitute die Verlustgefahr tragen.
Der Basiszinssatz wird von 3,62 Prozent auf 2,57 Prozent gesenkt.
Helmut Simon 80.
2002-01-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich zur
Mängelaufdeckung bei Gebäudeerrichtungen durch Stichproben verpflichtendes
Unternehmen nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen jede Haftung (auch für
grobe Fahrlässigkeit) für seine Tätigkeit ausschließen (VII ZR 475/2000 11.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Verlag sich
nicht verpflichten, Anzeigen für ein Mittel nicht zu drucken, in denen das
Mittel mit dem Hinweis auf seine schlankmachende Wirkung angeboten wird (3 U
55/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird durch die Verwendung
der Marke PostModern mangels Verwechslungsgefahr kein Recht der Deutschen Post
verletzt (6 U 32/2001 26. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns hat ein
Volksschullehrer (aus Pfaffenhofen) das Recht, seinen Unterricht in
kruzifixfreien Räumen abzuhalten, wodurch die Christlich Soziale Union den
Geist der Toleranz gefährdet sieht.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster muss ein mehr berufstätiger
als studierender Scheinstudent (des 30. Fachsemesters)
Rentenversicherungsbeiträge der Sozialversicherung von seinem Einkommen
entrichten (S 16 RA 145/2001).
Real Madrid ist nach Verkauf eines Übungsgeländes für 405 Millionen Euro
schuldenfrei.
Besonderes Interesse haben bei der erfolgreichen Einführung des Euro in zwölf
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (und den von ihnen mitbetreuten
Gebieten) die Münzen Monacos, des Vatikans und Luxemburgs gefunden.
Der Euro steigt wieder auf einen Wert von mehr als 0,90 Dollar.
Einzelne Handelsunternehmen senken den Preis von Waren auf den nächsten runden
Eurobetrag.
Trotz der Einschränkung der Ölfördermenge bleibt der Ölpreis fast 2 Dollar pro
Barrel unter dem angestrebten Mindestpreis von 20 Dollar pro Barrel.
Cornell University und die Nationalbibliothek Islands wollen den Sagenschatz
Islands (380000 Manuskriptseiten und 145000 Druckseiten im Projekt Saganet
elektronisch erfassen.
2002-01-03 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen C & A bargeldlos
zahlenden Kunden keinen Rabatt von 20 Prozent gewähren wegen
Wettbewerbswidrigkeit einer verbotenen Sonderveranstaltung.
Die Christlich Soziale Union Deutschlands will bei dem Deutschen Presserat
Beschwerde gegen den Stern einlegen wegen widerrechtlicher Behauptung
verbotener Parteifinanzierung durch 1996 von der Bundestagsverwaltung
gebilligter Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers Deutschlands sind die im Juni 2000 in
Aussicht gestellten, Ende 2001 zugeteilten Bonusaktien der Deutschen Telekom im
Jahr 2002 zu versteuern.
Norwegen soll mit einem System doppelter Buchführung Lachs zu verbotenen
Dumpingpreisen in die Europäische Union einführen.
Die Deutsche Bahn will bis zu 300 Fahrkartenverkaufsstellen in ländlichen
Gebieten schließen.
Nach Feststellung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands
hat die im Insolvenzverfahren befindliche Biodata Information Technology AG
gegen Mitteilungspflichten verstoßen.
Die KirchMedia GmbH & Co KGaA erzielt für die für 1,11 Milliarden Franken
erworbenen Fernsehübertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaft 2002 bisher
1,46 Milliarden Franken Erlös.
Berthold Kupisch 70.
2002-01-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Praxis zu
Buchwerten in eine Sozietät einbringender und dabei das Verfahren der
Gewinnermittlung wechselnder Steuerberater seinen Übergangsgewinn sofort
versteuern (IV R 13/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einem Mieter wegen
Eigenbedarfs eines von mehreren Vermietern gekündigt werden (64 S 121/2000 10.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist auch die Vergabe von 20
Prozent Rabatt an alle Kunden bis 5. Januar 2002 durch C & A
wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann einem hundert frei
fliegende Vögel in einer Zweizimmerwohnung haltendem Mieter nach erfolgloser
Abmahnung gekündigt werden (9 S 360/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann nur ein bestimmter
Farbton für Abformmasse von Zahnärzten als konturlose Farbmarke eingetragen
werden, so dass ein nur ähnlicher, nicht identischer Farbton von einem andern
Hersteller verwendet werden darf (4 HKO 12659/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine die Mietkaution in
einem Betrag verlangende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (15 S
13179/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein darf ein Mieter die Miete
nicht wegen Auseinandersetzungen mit Mitmietern mindern (21 C 1002/2000 13.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Hundehalter für den
von seinem Hund mitverursachten Schaden bei einem Autoauffahrunfall (345 C 6820/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf kann der Vermieter einem
sich bei dem Arbeitgeber des Vermieters über eine angeblich rechtswidrige
Stromabrechnung beschwerenden oder einem anderen Mieter eigenmächtig den Strom
absperrenden Mieter fristlos kündigen (5 C 42/2001 8. Mai 2001).
In Nigeria wird ein 27jähriger Raubmörder nach islamischem Recht (Scharia)
gehängt.
Die juristische Fakultät der Universität Augsburg ermöglicht den Erwerb des LL.
M. im Recht der internationalen Wirtschaft und der Informationstechnologie.
2002-01-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegen eine
entschädigungslose Enteignung rechtfertigende besondere Umstände bei der
Enteignung von Privatvermögen der königlichen Familie bei der Abschaffung der
Monarchie in Griechenland nicht vor (25701/1994 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der
Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche nicht europarechtswidrig und ist die
Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. März 2001 über die Bedingungen
für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden
europarechtsgemäß (C-189/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die vom
Käufer gesetzten Auszahlungsbedingungen erfüllende Verkäufer vereinbarte
Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Kaufpreis zwar rechtzeitig auf dem
Anderkonto des Notars eingeht, seiner Auszahlung an den Verkäufer aber Auflagen
des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen (V ZR 338/2000 12. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Freiwerden
von der Verpflichtung zur Leistung bei nicht rechtzeitiger gerichtlicher
Geltendmachung behauptende Belehrung eines Versicherungsunternehmens über die
Rechtsfolgen des § 12 III VVG (keine Verjährungsfrist) irreführend und
unwirksam ist (IV ZR 224/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht so
berechtigte Besitzer zur Herausgabe von unter Überschreitung eines ihm
gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts tatsächlich gezogenen Nutzungen unter dem
Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion verpflichtet sein (V ZR 228/2000 21.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Mitgliedschaft einer auf das Halten eines GmbH-Anteils beschränkten
Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH dann rechtmäßig,
wenn durch die Satzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gesichert ist,
dass der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur Personen angehören dürfen, die
die berufsrechtlichen Anforderungen erfüllen (PatAnwZ 1/2000 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verteidigung eines Beklagten gegen die Klage und die Äußerung der Auffassung,
zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, noch nicht als Berühmung zu
werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (I ZR 106/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft
Wertpapierdienstleistungsunternehmen ohne vertragliche Regelung gegenüber
Kunden grundsätzlich keine Pflicht, die Ausführung von Aufträgen über
Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu
machen (XI ZR 192/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die
Darlegungslast für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom Gläubiger zu
vertretender Unmöglichkeit den Gläubiger, doch sind im Einzelfall
Erleichterungen möglich (X ZR 29/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
ein einmaliger Cannabisgebrauch ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr noch
keine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs (3 C 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beginnt der
Unfallversicherungsschutz bei einem Betriebsweg von der Wohnung des
Beschäftigten nicht schon auf der Innentreppe, sondern erst mit dem
Durchschreiten der Außentür des vom Beschädigten bewohnten Gebäudes (B 2 U
39/1999 R 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht eine
Vereinbarung zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihrem
Gesellschaftergeschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden
nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Fremdgeschäftsführer
vereinbaren würde (I R 40/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die aus der
Nichtwahrnehmung eines Sitzungstermins durch einen ehrenamtlichen Richter
folgende Verschiebung der an den nachfolgenden Sitzungen teilnehmenden
ehrenamtlichen Richter nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank in
diesen Verfahren (IV R 32/2000 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine
Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung wegen arglistiger Täuschung durch
Nichtaufklärung trotz Aufklärungspflicht angefochten werden und ist bei Ablauf
der Anfechtungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (2 Z BR
144/2000 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten von 3000 DM
an einen Polizeibeamten zwecks Ablassens von weiteren Maßnahmen durch einen
alkoholisierten Kraftfahrzeugfahrer kein minder schwerer Fall der Bestechung (1
Ss 274/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die für
Vertretungsvorschriften in Gemeindeordnungen entwickelten Grundsätze auch bei
der Auslegung kirchlicher Regelungen herangezogen werden (14 U 174/1999 5.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann wegen
Bankrotts bestraft werden, wenn er die Tathandlung im eigenen Interesse
begangen hat (320 Ds 1203 Js 35156/19997 2. April 2001).
2002- 06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
privatschriftliches, als sofortige und weitere Beschwerde bezeichnetes, beim
Landgericht gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen
Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegtes Rechtsmittel nicht in eine vom
Bundesgerichtshof zu entscheidende Rechtsbeschwerde umgedeutet werden (XII ZB
27/2002 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Ausfallhaftung des § 31 III GmbHG (auch der nur durch Einverständnis mit dem
Vermögensabzug an der Existenzvernichtung der Gesellschaft mitwirkenden Gesellschafter)
auf den Betrag der Stammkapitalziffer beschränkt (II ZR 196/2000 25. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Festhalten
am Vertrag trotz Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung für den
Verwender unzumutbar, wenn feststeht, dass er den Vertrag ohne die Klausel
nicht geschlossen hätte (V ZR 26/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die
Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer gegen einen ihr angehörenden
Rechtsanwalt trotz der Möglichkeit berufsrechtlicher Mittel (z. B. belehrender
Bescheid, Rüge) und entfällt die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach
klarstellender Gesetzesänderung über die Verbotenheit eines beanstandeten
Verhaltens (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer
einen zur gemischten Nutzung erworbenen Gegenstand (Personenkraftwagen) seinem
Unternehmen ganz oder teilweise zuordnen, wobei die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs
ein Indiz für die Zuordnung zum Unternehmen ist (V R 25/1996 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schließt ein einen
Maklervertrag ablehnender Kunde nicht dadurch konkludent einen Maklervertrag,
dass er dem Makler gestattet, für einen Erwerbsinteressenten eine
Wohnungsbesichtigung vorzunehmen (15 U 9/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München werden Pflichtangaben im
Internet nicht geboten, wenn sie nur durch mehrere Schritte erforderliche Links
erreichbar sind (29 U 5688/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist bei einem Vergleich
hinsichtlich der Berechtigung der Kostenregelung auf die Vergleichssituation
abzustellen (3 S 171/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz spricht die
räumliche Zuordnung eines Personal Computers zu einem steuerlich bereits
anerkannten Arbeitszimmer für eine überwiegend berufliche Nutzung (6 K
1960/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann bei
feststehender beruflicher Nutzung eines privaten Personal Computers der
berufliche Anteil auf 35 Prozent geschätzt werden (5 K 1249/2000).
Herbert Schnoor 75.
Einführung in das neue Schuldrecht, hg. v. Schwab, Martin/Witt, Carl-Heinz,
2002
Vygen, Klaus/Schubert, Eberhard/Lang, Andreas, Bauverzögerung und
Leistungsänderung, 4. A. 2002
Schumann, Gerhard, Erbvertragsrecht, 2002
The German Takeover Law, hg. v. Apfelbacher, Gabriele/Barthelmess,
Stephan/Buhl, Thomas/Dryander, Christof von, 2002
Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2002
Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 2. A. 2002
Henrici, Horst, Der rechtliche Schutz für Scheinselbständige, 2002
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, 4. A. 2002
Bockemühl, Jan, Handbuch des Fachanwalts, 2. A. 2002
Mock, Peter, Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2. A. 2002
Selbmann, Ralf H., Das Mahnverfahren, 2. A. 2002
2002-01-06 Deutschen
Geldinstituten drohen wegen der Öffnung für Privatkunden am 1. Januar 2002
Bußgelder bis zu 15300 Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein an Windpocken
erkranktes Kind samt Familie wegen der großen Ansteckungsgefahr von einem
Reiseveranstalter aus einem Ferienclub verwiesen werden (273 C 32024/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Knorr Capital AG auf
Grund eines Bonusprogramms einem 30jährigen Aktionär eine Reise nach New York
und einen einjährigen Internetanschluss bezahlen, ohne auf den Alternativpreis
des Frühstücks mit dem Inhaber verweisen zu können (163 C 27038/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind acht Personen
wegen Organisation von Menschenschmuggel durch das Eurotunnel verurteilt.
Das steuerfreie Existenzminimum beträgt in Deutschland 2002 für Alleinstehende
6948 Euro, für Ehepaare 11640 Euro und für Kinder 3636 Euro, der steuerliche
Grundfreibetrag dementsprechend 7426, 14853 bzw. 3648 Euro.
Schuldrechtsmodernisierung, zusammengestellt v. Canaris, Claus-Wilhelm 2002
Basty, G., Der Bauträgervertrag, 4. A. 2001
Backmann, Jan L., Künstliche Fortpflanzung und internationales Privatrecht,
2002
Robinski, Severin, Gewerberecht, 2. A. 2002
Versteyl, Ludger-Anselm/Sondermann Wolf Dieter, Bundesbodenschutzgesetz, 2002
Zivilprozessreform 2002, zusammengestellt v. Rimmelspacher, Bruno, 2002
Schemmann, Till, Parteifähigkeit im Zivilprozess, 2002
Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der
Insolvenz, 2002
2002-01-07 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts München I haben auf Äußerungen des
Vorstandsvorsitzenden über die wirtschaftliche Lage vertrauende Kleinaktionäre
keinen Schadensersatzanspruch gegen die EM.TV & Merchandising AG (4 O
9881/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen beamtete
Lehrer nicht zu einer Teilzeitbeschäftigung gezwungen werden und widerspricht
es dem Leistungsgrundsatz, Bewerber danach auszuwählen, ob sie zu einem
Verzicht auf eine volle Beschäftigung bereit sind.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss eine Lebensversicherung
ihre Kunden bei Vertragsabschluss ausreichend über die Ermittlung und
Verteilung von Überschüssen aufklären und bei Verletzung dieser Pflicht die
Vertragsauflösung hinnehmen (12 C 68/2001).
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellt ihre Ermittlungen gegen die
Deutsche Bank wegen der Kauempfehlung von Telekomaktien bei gleichzeitigem
Verkauf von 44 Millionen Aktien des Unternehmens ein.
Gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird wegen seines
Verhaltens im Streit um die zweisprachigen Ortsschilder in Kärnten kein
Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Das Staatssicherheitsgericht der Türke verurteilt drei Männer wegen des
Mordanschlags auf den Journalisten Ugur Mumcu zur Todesstrafe.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union sind ab 2003 neue eigenartige
Geschmacksmuster für den Designschutz bei dem Markenamt in Alicante auf die
Dauer von 25 Jahren eintragungsfähig.
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly wird der Beginn
des Anhörungsverfahrens im Kartellverfahren gegen Microsoft vom 11. März 2002
nicht verschoben.
Der Umsatz der Internetapotheke DocMorris beträgt 2001 rund 5 Millionen Euro
(drei Viertel der 68000 Kunden aus Deutschland).
AOL Time Warner Inc. zahlt Bertelsmann 6,75 Milliarden Dollar für den 49,5
Prozentanteil an AOL-Europe.
Der Präsident der Zentralbank der Niederlande (Nout Wellink) wird Präsident der
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
2002-01-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Steuerpflichtige
einem Verspätungszuschlag wegen verspäteter Steuererklärung nicht
entgegenhalten, dass das Finanzamt die Erklärung erst Monate später bearbeitet
hat (XI R 41/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind das Fehlen der
Aufklärung über eine SIM-Lock-Sperre eines billigen Prepaid-Mobiltelefons und
das versehentliche Überkleben eines entsprechenden Verpackungshinweises nicht
wettbewerbswidrig (29 U 3930/2001 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf der
Suche nach Arbeit München verlassender und dann zurückkehrender Obdachloser
kein Auswärtiger in München (4 ZE 01.3176).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein
Arbeitnehmer Lohnansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, wenn er in einer
Abfindungsvereinbarung erklärt, dass mit der Abfindung alle Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis erloschen sind (1 Sa 1517/2000).
Die Broschüre Kraft zum Leben darf als religiöse oder weltanschauliche Schrift
im Fernsehen Deutschlands nicht beworben werden.
Nach einer Mitteilung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel
Deutschlands wurden 2001 105 Untersuchungen wegen des Verdachts der Insiderrechtsverletzung
eingeleitet, von denen 19 eingestellt und 25 an die Staatsanwaltschaft
weitergeleitet wurden.
Udo Nagel ist zum Polizeipräsidenten Hamburgs ernannt.
Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Schwerin im Rechtsstreit um die
Entlassung des Referatsleiters Ronald Klinger aus dem Arbeitsministerium
Mecklenburg-Vorpommerns verlief ergebnislos.
Helmut Proppe 27. April 1933-Münster 8. Januar 2002.
2002-01-09 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Krankenkassen nicht zur
Tragung der Kosten der Behandlung mit fragwürdigen, nicht einmal im
Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker enthaltenen Methoden verpflichtet (10 U
355/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg besteht kein Anspruch
vierer Aktionäre gegen Infomatec auf Schadensersatz wegen falscher
Pflichtmitteilungen des Unternehmens.
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagen drei weitere Anleger gegen die
Julius Bär Kapitalanlage AG auf Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über
besondere Risiken des Anlagefonds.
Gregor Gysi soll Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin werden.
Gegen Ingrid Biedenkopf ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen der auf
Norbert Steiner bezogenen Erklärung Der Mensch ist ja krank.
Der Justizminister Italiens ordnet die sofortige Versetzung eines in einem
Verfahren gegen Silvio Berlusconi tätigen Richters an.
In Deutschland waren im Dezember 2001 3,96 Millionen Menschen arbeitslos
gemeldet.
Die Deutsche Fachverlag GmbH in Frankfurt am Main (Jahresumsatz 138 Millionen Euro)
erhöht ihre Beteiligung am Verlag Recht und Wirtschaft in Heidelberg
(Jahresumsatz 6,5 Millionen Euro) von 30 Prozent auf 60 Prozent.
Der Kultusminister Bayerns ordnet die Ausführung der Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend die Abhängung eines Kruzifixes in
einem Schulraum nicht vor Eintritt der Rechtskraft an.
Peter Axer wechselt von Bonn nach Siegen.
Christian Heinrich wechselt von Regensburg nach Heidelberg.
Peter M. Huber wechselt von Jena nach Bayreuth.
Thilo Marauhn wechselt von Strathclyde/Glasgow nach Gießen.
Roland Schwarze wechselt von Köln/Erlangen nach Bochum.
Raimund Waltermann wechselt von Gießen nach Bonn.
Johannes Wertenbruch wechselt von Bonn nach Marburg.
Christian Tietje wird C4-Professor für öffentliches Recht, Europarecht und
internationales Wirtschaftsrecht in Halle-Wittenberg.
Hans Friedrich Müller wird für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Barbara Stickelbrock wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht mit
freiwilliger Gerichtsbarkeit, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
habilitiert.
Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie in Heidelberg veröffentlicht
eine neue Darstellung der Wechselwirkungen von 1700 Proteinen im Inneren einer
Zelle des Modellorganismus Hefe.
Christian Starck 65.
2002-01-10 Die
Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein Gesetz, nach dem niemand
berechtigt ist, auf Grund seiner Geburt eine Entschädigung zu verlangen,
wodurch Eltern behinderter Kinder Schadensersatzklagen gegen Ärzte nicht
verschlossen sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Festsetzung eines Emissionsgrenzwerts für Gesamtstaub nach der TA Luft auf 20
mg/m³ rechtmäßig, wenn die genehmigten Filter dessen Einhaltung bei
ordnungsgemäßem Betrieb gewährleisten (7 C 21/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht der
Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung
erfolglos geblieben ist, regelmäßig nicht für die Vermutung des Wegfalls des
Rechtsschutzinteresses aus (8 B 2/2001 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg enthält das
Grundrecht auf Bildung keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte einzelne
Bildungseinrichtung (Schule) (VfGBbg 41/1998 25. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten
Anspruch nur im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden (4
Z Sch 2/2000 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Aufrechnung gegen
den in einem Schiedsspruch titulierten Anspruch auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren
geltend gemacht werden (8 Sch 2/2000 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse ist eJay ab 8. Februar 2002 wegen
Pflichtverletzung vom neuen Markt ausgeschlossen.
Motopark Oschersleben GmbH & Co KG beantragt infolge unzureichender
Einkünfte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Staatsangehörige Rumäniens können seit 1. Januar 2002 in die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ohne Visum einreisen, müssen bei Grenzübertritt aber 50
Euro bzw. 100 Euro pro geplanten Reisetag sowie bei Zugreisen und Flugreisen
eine gültige Rückfahrkarte nachweisen.
Am Kap der guten Hoffnung sind 77000 Jahre alte, mit Ocker ausgeführte
geometrische Muster entdeckt worden, die auf abstraktes Denken deuten.
Hirsch, Christoph, Der allgemeine Teil des BGB, 4. A. 2001
Brox, Hans/Rüthers, Bernd, Arbeitsrecht, 15. A. 2002
Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2002
Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook
Verfassungsrecht, 4. A. 2001
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 5. A. 2001
Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 5. A. 2001
Nothacker, Gerhard, Jugendstrafrecht, 3. A. 2001
Hilligardt, Elisabeth/Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 3. A. 2001
2002-01-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet für die
Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers eines Rechtsanwalts die Überlegung, wie
sich der Beratene (Opernsänger) verhalten hätte, wenn er richtig (über die
Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage) unterrichtet worden wäre (IX ZR
124/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht eine
rechtswirksam erledigter, keine rechtskräftige Insolvenzeröffnung bewirkender
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Insolvenzanfechtung (IX ZR
48/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen auch
Hersteller und Einführer von Computerscannern wegen der Verwendbarkeit der
Geräte als Kopiergeräte Abgaben nach dem Urheberrechtsgesetz zahlen(I ZR
335/1998 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt die Genehmigung
des Geschäfts eines vollmachtlosen Stellvertreters dann nicht zurück, wenn die
vollmachtlose Stellvertretung zum Zweck der Vermeidung einer Spekulationsfrist
gewählt worden ist (IX R 45/1999 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird durch eine
Titelschutzanzeige eines Werks die Priorität gegenüber einem ähnlichen Titel
vorverlagert, wenn die tatsächliche Benutzung des Titels in angemessener Frist
nachfolgt (3 U 251/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein auf nicht freier
Skipiste im Schuss fahrender Skifahrer zum Ersatz des bei einem Zusammenstoß
entstehenden Schadens verpflichtet (27 U 209/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt können Grundgebühren
für (zwölfmal jährlich erfolgende) Abfallbeseitigung auch von Bürgern erhoben
werden, die die Leistungen nicht in vollem Ausmaß benötigen (1 K 2279/2001 17.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere
Präfekt Korsikas wegen Anstiftung zur Brandstiftung an einem rechtswidrig
errichteten Strandrestaurant zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Mieter, in dessen
Wohnung sich ohne sein Verschulden Schimmel bildet, die Miete mindern (6 S
70/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Vermieter das
Mietverhältnis kündigen, wenn die vereinbarte Kaution des Mieters zwar vom
Sozialamt zugesagt ist, aber nicht eintrifft (14 S 12619/1999).
Ein Lehrer in Neu-Ulm hängt ein Kruzifix im Klassenzimmer ab, das der
Schulleiter wieder anbringen lässt.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen Güter Deckert wegen der
Bezeichnung von Juden im Text einer Anzeige als Rasse (Verdacht der
Volksverhetzung).
Nach Mitteilung des Bundestagspräsidenten Deutschlands sind die
Patenschaftsabonnements der Christlichsozialen Union Deutschlands rechtmäßig.
Sygenta zahlt an Bayer 120 Millionen Dollar für den internationalen
vollständigen Zugang für eine Pflanzenschutzwirkstoffgruppe.
Die Roche Holding AG legt Einspruch gegen die Verurteilung zur Zahlung von 505
Millionen Dollar an Igen wegen Verletzung eines Lizenzabkommens ein.
Klaus Stern 70.
2002-01-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wer durch
den Beschluss des Deutschen Bundestags zur Errichtung eines Denkmals für die
ermordeten Juden Europas, durch Zuschüsse des Bundes oder durch die Bewilligung
solcher Haushaltsmittel nicht selbst betroffen ist, nicht zur
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss sowie dessen Finanzierung aus
Zuschüssen des Bundeshaushalts befugt (2 BvR 1594/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach Art.
233 § 2a EGBGB zum Besitz eines Grundstücks Berechtigte vom Eigentümer Ersatz
der auf das Grundstück gemachten notwendigen Verwendungen verlangen (V ZR
104/2000 27. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die zweimonatige
Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nur
einmal um einen Monat verlängert werden (IV B 118/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht bestimmte stilistische Formulierungen (z. B.
Dankesformel, Bedauernsfomel) eines Arbeitszeugnisses verlangen (7 Ca 8000/2000
8. August 2001).
Ab 1. Januar 2002 beträgt der Verpflegungspauschbetrag des
Bundesfinanzministeriums Deutschlands im Inland bis zu 24 Euro, der
Übernachtungspauschbetrag bis zu 20 Euro und der Sachbezugswert für das
Frühstück 1,40 Euro und das Mittagessen und Abendessen je 2,51 Euro.
Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und
Scheidung, 3. A. 2002
Helm, Johann Georg, Frachtrecht II CMR, 4. A. 2001
Fitting, Karl u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 21. A. 2002
Braun, Werner/Jantsch, Monika/Klante, Elisabeth, Abgeordnetengesetz, 2001
Holzhäuser, Michael, Essential Facilities in der Telekommunikation, 2002
Atomgesetz mit Verordnungen, hg. v. Ziegler, Eberhard, 23. A. 2001
Schmidt, Reiner/Müller, Helmut, Einführung in das Umweltrecht, 6. A. 2001
Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, Hans D., 5. A. 2002
Plate, Jürgen, Psyche, Unrecht und Schuld, 2002
2002-01-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises, den
Erlass eines Teilversäumnisurteils ermöglichendes Nichtverhandeln (im Gegensatz
zu davon zu unterscheidendem unvollständigem Verhandeln) nur vor, wenn das
Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR
87/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
Diebstahl in besonders schwerem Fall und Sachbeschädigung Tateinheit (1 StR
470/2000 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Äußerungen eines Beamten wie Ausländer und Verbrecher gehören ausgemerzt, die
Juden sind an ihrer Vernichtung selbst schuld, die Juden haben die Deutschen
übervorteilt, die Juden machen es doch mit den Palästinensern nicht anders
pflichtwidrig (1 D 55/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg haftet der Staat für
den Schaden aus einem Verkehrsunfall des ein öffentliches Amt ausübenden
Kraftfahrzeugführers eines Rettungswagens, die Hilfsorganisation (Johanniter
Unfallhilfe e. V.) als Halterin des Rettungswagens (6 U 93/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam setzt die Untersuchung (auch)
von noch keiner konkreten Person zuordenbarem Spurenmaterial eine richterliche
Anordnung voraus (24 Qs 142/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen trifft den
Vorsitzenden eines Wettkampfausschusses für ein Mountainbikerennen eine Pflicht
zum Handeln zur Gefahrenabwehr auch gegenüber dem Zuschauer auf Grund der
selbst gesetzten Gefahr und der für die Gefahrenquelle übernommenen
Verantwortung (Ns 22 Js 6046/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe folgt aus der
Pressefreiheit nicht das Recht auf erlaubnisfreie Zulassung eines
ausschließlich gewerblich-kommerziellen Handverkaufs von Presseerzeugnissen
(Sonntagszeitungen) auf der Straße (8 K 1632/1998 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können
personenbezogene Daten in kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen
auch dann gespeichert und genutzt werden, wenn die zugehörigen
Ermittlungsverfahren unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt wurden
(1 S 2054/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Vergleichsvorschlag der streitenden Parteien einer
Monopolsammelklage gegen Microsoft unzureichend.
Italien wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge auf
Autobahnen auf 150 Stundenkilometer erhöhen.
55 Prozent der Stimmbürger des Kantons Zürich sprechen sich für eine
Kapitalbeteiligung des Kantons von 300 Millionen Franken an der
Fluggesellschaft Crossair aus.
Manager des Energiekonzerns Enron sollen durch Verkäufe von Enronaktien vor
ihrem Kurssturz 1,1 Milliarden Dollar erzielt haben.
Die Europäische Kommission will die Gewährung von Rabatten freigeben.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands ist 2001 auf 27,8 Millionen gestiegen.
Tchibo will Anträge für staatlich unterstützte Privataltersrentenversicherungen
(Riesterrenten) vertreiben.
Peter Cramer 70.
2002-01-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter ihre
Haftung für Schäden an Sachen (Möbeln) des Mieters als Folge von Mängeln (eines
Flachdachs) der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschränken (Unwirksamkeit wegen
unangemessener Benachteiligung).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns kann der Staat die
Übernahme eines übergewichtigen Menschen (Bodymaßindex 33) in das
Beamtenverhältnis ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Deutsche Post AG
durch allgemeine Geschäftsbedingung ihre Haftung für den Verlust eines Pakets
auf 40 Sonderziehungseinheiten (gekoppelt an den internationalen Währungsfonds
mit schwankendem Tageskurs) beschränken (222 C 37162/2000).
Kläger aus Deutschland verklagen durch eine Sammelklage das Unternehmen Bayer
vor einem Bezirksgericht in Minnesota wegen Schäden durch das Arzneimittel
Lipobay.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen Ekkehard
Wenger wegen des Verdachts auf Insiderhandelsgeschäfte auf Grund nicht
zweifelsfreier Klärbarkeit des Zeitpunkts eines Aktienerwerbs ein.
Der gegen Jacques Chirac ermittelnde 42jährige Richter Eric Halphen Frankreichs
will als Folge der Ermittlungsbehinderungen seine Richtertätigkeit beenden.
In Deutschland ist unsachgemäß auf Rinderwahnsinn untersuchtes Rindfleisch in
den Handel gelangt.
Jürgen Höller (Tageshonorar als Motivationsbetreuer 20000 Euro) beantragt die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inline AG.
Der Nemax Deutschlands liegt bei 1177 Punkten, der Dax bei 5065 Punkten.
Sebastian Deisler sendet einen Scheck über 20 Millionen DM (10,26 Millionen
Euro) aus steuertechnischen Gründen an Bayern München zurück.
Dieter Haaß 28. November 1928-14. Januar 2002.
2002-01-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das Grundrecht
der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland einem
muslimischen Metzger eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres
erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung
verweigert, obwohl seine Religionsgemeinschaft ihm dieses Vorgehen zwingend
vorschreibt (1 BvR 1783/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die
von der Gemeindeordnung vorgesehene Verpflichtung der Gemeinden (Rahden bzw.
Stemwede) mit mehr als 10000 Einwohnern zur Bestellung hauptamtlicher
Gleichstellungsbeauftragter nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt wird das
Elternrecht nicht dadurch verletzt, dass Schüler auf Grund des
Grundschulgesetzes (auch ohne Unterricht) täglich fünfeinhalb Stunden in der
Schule zubringen müssen (LVG 9/2001, LVG 12/2001, LVG 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ausdehnung
eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens in der Form einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung über das Gemeindegebiet hinaus nicht wettbewerbswidrig,
weil die Gemeindeordnung nicht den Schutz privater Wettbewerber zum Ziel hat (6
U 43/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Miles and
More-Vielfliegerprogramm der Lufthansa nicht wegen übertriebener Anlockung
(geschäftlich erfahrener) Kunden wettbewerbswidrig (6 U 193/2001 30. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die von einer
Hundehalterin behauptete Körperverletzung durch eine Mutter in einem Streit um
einen Kindern abgenommenen Regenwurm nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
vorausgehendes e-mail als Beweis genügen, wenn eine Abfindungsabrede
versehentlich nicht in die spätere Fassung einer Abfindungsvereinbarung
aufgenommen wird (7 Ca 5380/2001).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind streitige
Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Der Leiter der drittgrößten Privatbank Frankreichs ist wegen Beihilfe zur
Geldwäsche angeklagt.
Karin Schubert soll Justizsenatorin Berlins werden.
Die Einführung der Lastwagenmaut in Deutschland ist wegen fehlender Bindung der
Einnahmen an die Verwendung im Straßenbau bzw. Verkehrsbereich gefährdet.
Der Warenschwund im Einzelhandel beträgt in der Schweiz 0,9 Prozent des
Umsatzes, in Deutschland 1,2 Prozent (5,5 Milliarden Euro) und in
Großbritannien 1,8 Prozent (46 Prozent durch die Kunden, 28 Prozent durch
Mitarbeiter, 18 Prozent durch interne Fehler des Geschäfts und 8 Prozent durch
Lieferanten).
Götz von Craushaar 70.
2002-01-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der
Öffnung von Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen durch das Ladenschlussgesetz
Deutschlands wegen Verletzung der Berufsfreiheit unwirksam (1 BvR 1236/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Wal Mart
Dumpingpreise für bestimmte Waren (u. a. Milch, Zucker) verbietende Beschluss
des Bundeskartellamts Deutschlands u. a. wegen nicht spürbarer Beeinflussung
des Wettbewerbs durch die Preissenkung nichtig (Kart 21/2000 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Falschbestimmung
des Geburtstermins, Nichtbeachtung von Auffälligkeiten vor der Aufnahme und
unzureichender Betreuung bei der Geburt ein Krankenhausträger an ein
behindertes Kind 500000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz für sonstige
Schäden leisten (3 U 156/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Otto Winter nicht
behaupten, der Vorstand der Winter AG habe im Prospekt zum Börsengang auf einen
nicht bestehenden Vertrag mit der BMW AG hingewiesen, mit diesem Hinweis den
Ausgabepreis in die Höhe getrieben und Prospektbetrug begangen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet ein Missbrauchsverfahren gegen einen
Energieversorger wegen zu hoher Netznutzungspreise ein, dem weitere Verfahren
folgen sollen.
Der stellvertretende Präsident des Landgerichts Neubrandenburg klagt vor dem
Landgericht Mönchengladbach gegen die Viersener Masterfoods GmbH auf Schadensersatz
wegen fehlender Hinweise auf die Schädlichkeit von Mars und Snickers auf der
Verpackung.
Angela Ermakowa klagt gegen Boris Becker auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten und
Mietkosten.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands sinkt auf 447000 mit
1,3 Millionen Beschäftigten.
Die Regierung Deutschlands stimmt hohen Bürgschaften für Schiffslieferungen
nach Chile und in die Türkei zu.
Vor der westindischen Küste sollen im Golf von Cambay Spuren (Topfscherben,
Knochen, Holz) einer 9500 alten Siedlung (älteste Stadt) entdeckt worden sein.
Klaus Hattemer 70.
Jan Peter Waehler gestorben.
2002-01-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht die Verfassung
(1 BvR 1806/1998 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein
Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer einer
Wohnungseigentumsgemeinschaft dann einen Anspruch auf Änderung einer getroffenen
Vereinbarung, wenn ein Festhalten an der Vereinbarung grob unbillig wäre (2 Z
BR 91/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Geltendmachung
eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters bei Unverhältnismäßigkeit des
Reparaturaufwands treuwidrig sein (4 U 205/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der Vermieter einem 174
Mängelrügen in 14 Wochen vorbringenden Mieter fristlos kündigen (22 S 240/2001
26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann der Mieter bei
Nichteinverständnis des Vermieters mit einer Untervermietung auch ein nur noch
ganz kurz laufendes Mietverhältnis kündigen (4 S 181/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Helmut Mayer
(Billigschuhkette) wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu 14 Monaten Haft und
Zahlung von 100000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Die Aktionsgemeinschaft der Aktionäre der Bankgesellschaft Berlin AG erstattet
gegen die früheren Organe der Gesellschaft Strafanzeige wegen Täuschung über
die wirtschaftliche Lage des Unternehmens.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands lässt einen Serben wegen des Verdachts der
Beihilfe zum Völkermord und des Mords festnehmen, der einen Muslim mit den
Füßen an ein Auto gefesselt und zu Tod geschleift haben soll.
Jutta Limbach wird zum 1. Mai 2002 Präsidentin des Goethe-Instituts.
Die Bundesregierung will in der Bundesverwaltung die digitale Signatur
einführen.
Das Amtsgericht München versucht dem Deutschland unter Hinterlassung der
Nachricht Der Star unter den deutschen Jungunternehmern hat Deutschland satt
verlassenden Kim Schmitz einen Strafbefehl über rund 15000 Euro wegen
Kapitalanlagebetrugs zustellen.
2002-01-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber des
Flughafens Leipzig-Halle einen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik enteigneten, nach 1993 wieder Eigentümer gewordenen
Grundstückseigentümer für die Nutzung seines Grundstücks entschädigen (V ZR
104/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherte
keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung, wenn er falsche Angaben
(Kilometerstand und frühere Unfallschäden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs)
nicht nachträglich freiwillig, sondern nur auf Nachfrage der Versicherung
richtig stellt (IV ZR 225/2000 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält das
Einverständnis mit dem Abdruck eines Fotos in einer Zeitung nicht auch ohne
weiteres das Einverständnis mit der zusätzlichen Wiedergabe auf einer späteren
CD-ROM (I ZR 311/1998 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Mitarbeiter eines nicht tarifgebundenen Unternehmens eine Lohnerhöhung in
Anlehnung an den Tarifvertrag nicht bereits deswegen verlangen, weil der
Arbeitgeber bisher die Vergütungen bei Änderung des Tarifvertrags erhöht hat (5
AZR 715/2000 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Gesamtbetriebsrat nicht für Angelegenheiten des einzelnen Betriebs zuständig,
wenn eine Regelung in jedem Betrieb zwecks Sanierung des gesamten Unternehmens
eingeführt werden soll (1 ABR 10/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die eine
angemessene Vergütung um mehr als 100 Prozent überschreitenden Preise eines
Schlüsseldiensts und das erneute Aussperren bei nicht sofortiger vollständiger
Barzahlung sittenwidrig (6 W 218/2001 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt ein aus Sorge
um seine schwangere Frau auf der Fahrt zur Klinik in Unaufmerksamkeit eine
Höchstgeschwindigkeitsregelung nicht beachtender Kraftfahrzeuglenker seine
Pflichten nicht grob fahrlässig, so dass ein einmonatiges Fahrverbot nicht
erforderlich ist (2 Sa 33/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Ryanair in
Werbeanzeigen den Flughafen Hahn im Hunsrück nicht als Frankfurt-Hahn
bezeichnen 33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein
Bebauungsplan einer Gemeinde ein Verbot von Kohleöfen und Ölöfen vorsehen, wenn
das Gebiet bereits durch stark befahrene Straßen schädlichen Umwelteinwirkungen
ausgesetzt ist (1 KN 468/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg wird, falls Holger Pfahls
sich nicht binnen zwei Wochen meldet, die Anklage wegen Bestechung und
Steuerhinterziehung einem Pflichtverteidiger zugestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs können
gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Gegensatz zu zehn Monate im gleichen
Haushalt lebenden, diesen unentgeltlich führenden andersgeschlechtlichen
Lebenspartnern nach der geltenden Rechtslage nicht mitversichert werden.
Dieter Engels soll als Nachfolger Hedda von Wedels Präsident des
Bundesrechnungshofs Deutschlands werden.
Nach Aufhebung der einstweiligen Aussetzung der Ökosteuer der Balearen durch
das Verfassungsgericht Spaniens beschließt die Regionalregierung die Erhebung
einer Ökosteuer von etwa 60 Millionen Euro jährlich.
Die insolvente Enron Corp. kündigt die Geschäftsverbindung mit der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Andersen wegen Vernichtung geschäftlicher
Unterlagen.
2002-01-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder das den
Titel erlassende Gericht des ersten Rechtszugs ausschließlich zuständig (XII
ARZ 3/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Berechnung der
30-Jahresfrist bei Mietverträgen über eine längere Laufzeit der Zeitraum einer
einseitigen Bindung einer Vertragspartei unerheblich (30 U 54/2001 21.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt die Kontrolle
eines Rechtsanwalts durch Metalldetektoren vor Betreten einer
Justizvollzugsanstalt nicht die Berufsausübungsfreiheit und nicht die
Menschenwürde (VAs 567/2001 17. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss der Kläger bei
Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Mobbings einzelne Vorfälle genau nach
Zeitpunkt, Stärke und Häufigkeit darlegen (8 Ca 1562/2001 25. September 2001).
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Kittner, Michael, Schuldrecht, 2. A. 2002
Privatversicherungsrecht, hg. v. Koch, Peter, 6. A. 2001
Bechtold, Stefan, Vom Urheberrecht zum Informationsrecht, 2002
Trafkowski, Armin, Medienkartellrecht, 2002
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2002, 9. A. 2002
Heimann, Hans Markus, Die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den
neuen Ländern und in Berlin, 2001
Roßmann-Gläser, Susanne, Das familiengerichtliche Verfahren, 2002
Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 2002
Sven Erik Wunner 70.
2002-01-20 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs ist Verbraucher der Richtlinie 1993/13/EWG des
Rates vom 5. April 1993 ausschließlich eine natürliche Person (C-541/1999 22.
November 2001, C-542/1999 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften bestehen ernsthafte, zur Eröffnung des förmlichen Verfahrens
verpflichtende Schwierigkeiten im Beihilfenvorprüfungsverfahren, wenn die
Kommission nicht über ausreichende Informationen verfügt, um über die Vereinbarkeit
von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu entscheiden und die Dauer und die
Umstände des Vorverfahrens Anhaltspunkte für ernsthafte Schwierigkeiten ergeben
(T-73/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Auslieferung zur Vollstreckung eines ohne jede Kenntnis des Verurteilten
ergangenen Strafurteils nach Italien nur bei Abgabe einer Erklärung der
Strafverfolgungsbehörden gemäß Art. 3 I 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum
europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. 12. 1957 zulässig (4 ARs 4/2001
16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein künftiger,
durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene
Vormerkung gesicherter Auflassungsanspruch insolvenzfest (V ZR 231/2000 14.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beifügen
eines deutschsprachigen Beipackzettels zu einer aus Spanien eingeführten
Originalpackung, das Aufbringen eines Aufklebers und die Bündelung zweier
Originalpackungen in einer Klarsichtfolie ein Umverpacken (I ZR 263/1998 29.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt es in
einem Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans nach
Veräußerung des Grundstücks und Nichtfortführung des Rechtsstreits durch den
Grundstückserwerber bei der Prozessführungsbefugnis des früheren Eigentümers (4
BN 43/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern gegen den erklärten Willen des zur
Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung berechtigten Sorgeberechtigten das
Elternrecht (5 C 6/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die
Belastung eines Erben eines in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
befindlichen Vermögens in Höhe von knapp 70 Prozent des Wert des Erwerbs nicht
das Übermaßverbot (II R 4/1999 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Umwandlung
eines Darlehens eines Nichtgesellschafters in eine atypisch stille Beteiligung
dem stillen Gesellschafter ertragsteuerrechtlich Verluste nur in Höhe des
gemeinen Werts der Darlehensforderung zum Zeitpunkt der Umwandlung zugewiesen
werden (VIII R 10/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Presse (Bild am
Sonntag) keine Recht auf Einsicht in das Grundbuch zwecks Befriedigung der
Neugier der Öffentlichkeit hinsichtlich der Vermögenslage einer sich im übrigen
der Allgemeinheit öffnenden Person der Zeitgeschichte (1 W 132/2001 19. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Arbeitsentgeltregelung
im Strafvollzug nicht verfassungswidrig (1 Vollz [Ws] 213/2001 2. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Arzt über für
den Laien nicht ohne weiteres erkennbare Gefahren der Nichtbehandlung aufklären
und trägt die Beweislast dafür, dass eine notwendige Behandlung infolge
Weigerung des Patienten unterblieben ist (4 U 28/2000 8. Juni 2001.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
schulischer Erziehungsberechtigter eines minderjährigen Schülers, wer den das
Erziehungsrecht umfassenden Teil des Personensorgerechts hat (19 B 1888/2000 5.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetaussage Die
Kanzlei zum Schutz des Privatermögens nicht wettbewerbswidrig (15 O 391/2000
24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist bei Fehlen einer auf
weitere künftige Verkehrsstraftaten deutenden Charakterschwäche von der
Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen (24 Qs 40/2001 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg ist das Unterlassen
ausreichender Erkundigung über die Allergieempfindlichkeit eines Patienten
gegenüber Arzneimitteln eine Pflichtverletzung (18 C 739/2000 16. Januar 2001).
Das Handelsblatt erhöht seinen Anteil an N-TV von 28,49 Prozent auf 47,33
Prozent.
Kim Schmitz wird in Thailand verhaftet.
2002-01-21 Das
Antitemelinvolksbegehren Österreichs wird von 915220 Stimmberechtigten
unterzeichnet.
Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen mangelhafter Übertragung der
Richtlinie über Druckgeräte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Der Vorstand der Wünsche AG nimmt den Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens zurück.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt auf 17,89 Dollar
je Fass.
Die Deutsche Telekom nimmt ihre Preiserhöhungen für netzinterne Kurznachrichten
(SMS) zurück.
Michael Steiner wird zum Leiter der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo ernannt.
Die ehemalige Vorsitzende der Hochschülerschaft in Wien steht wegen
Amtsmissbrauchs vor Gericht, weil sie eine ihre Abwahl umfassende Sitzung
eröffnet und ohne Widerspruch sofort beendet hat.
Wissenschaftler des Reproductive Genetics Institute in Chicago schleusen das
bereits halbierte Erbmaterial einer Eizelle einer Frau in die
befruchtungsfähige Eizelle einer andern Frau, um zwei Müttern ein gemeinsames
Kind zu ermöglichen.
Nach den Vorstellungen der amerikanischen Akademie der Wissenschaften soll das
Klonen von Menschen zu Fortpflanzungszwecken verboten bleiben, das Herstellen
von Ersatzgeweben aus geklonten Embryonen aber erlaubt werden.
Im Zusammenhang mit dem Verschwinden einer Ablösesumme von rund 150000 Euro
werden der frühere Schatzmeister und ein Spieler Alemannia Aachens wegen des
Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung
verhaftet.
Die vier deutschen Großbanken bieten den Kleinaktionären der Schmidt-Bank 6,39
Euro bzw. 11,60 Euro pro Aktie an.
Manfred Gentz 60.
2002-01-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind sämtliche Termine zur
mündlichen Verhandlung über das Verbot der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands aufgehoben, weil sich die Verbotsanträge auf antisemitische und
rassistische, das Profil der Partei prägende Äußerungen eines V-Mannes stützen,
der als langjähriges Mitglied des Parteivorstands zugleich für den
Verfassungsschutz gearbeitet hat (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Gewerbetreibender das von Gerichten und Behörden ausdrücklich als rechtlich
zulässig angesehene Verhalten (genehmigte Sportwette) üben (I ZR 172/1999 11.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind innerhalb
zweier Tage abgewickelte Kassageschäfte (Day-Trading) als Spiel unverbindlich
(keine Börsentermingeschäfte) (XI ZR 363/2000 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuführung der
Erträge aus der Anlage eines von einem Gesellschafter einer Gesellschaft
gewährten zinslosen Darlehens an die einen Verlustvortrag ausweisende Gesellschaft
rechtmäßig (I R 97/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein
Vermögensberater keinen zahlreiche Banken, Bausparkassen und Versicherungen
zeigenden Wegweiser abbilden, um darzulegen, dass er keine branchenspezifischen
Leistungen anbietet (3 U 88/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden bei der
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom tatsächlichen Einkommen nur die
(hypothetischen) Kosten einer angemessenen Unterkunft abgezogen (12 A
11175/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde
(Alzey) die Straßenreinigungsgebühr statt nach der Frontlänge auch nach der
Länge der rückwärtigen Grundstücksgrenze berechnen (12 A 11167/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Getränk Kleiner
Frechling mit dem Getränk Kleiner Feigling (gesprochen Feichling)
verwechslungsfähig (6 U 79/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Rasterfahndung gegen
drei Verdächtige wegen Fehlens der notwendigen Voraussetzungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für den Rechtsstreit um
die Erstattungspflicht von Abrechnungen niedersächsischer Betriebskrankenkassen
hinsichtlich der Leistungen der Internetapotheke Docmorris das Sozialgericht
zuständig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verletzen Tierärzte durch
Unterschreitung des von der Gebührenordnung vorgesehenen Preises für
Behandlungen (Kastration von Katern bzw. Sterilisierung von Katzen) das
Wettbewerbsrecht (KF 345/2001, KF 594/2001).
Dach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments ist
der Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über
die Europäische Aktiengesellschaft wegen mangelnder Beteiligung des
Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof anzugreifen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die
Deutsche Lufthansa durch die aggressive Preisgestaltung auf der Strecke
Frankfurt am Main-Berlin zu Lasten eines Mitbewerbers das Wettbewerbsrecht.
Die Zahl der Verfahren vor dem Bundessozialgericht Deutschlands ist im Jahr
2001 gegenüber dem Vorjahr um ein Sechstel zurückgegangen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Tierseuchenamts Paris ist
Großbritannien amtlich frei von Maul- und Klauenseuche.
Das Kraftwerk Gundremmingen führt die Gesichterkennung als Kontrollart ein.
Die Regierung von Niederbayern hebt ein wegen Verseuchung der Donau durch eine
Chemiefabrik erlassenes Fischverkaufsverbot nach drei Jahren auf.
2002-01-23 Der
Bundesinnenminister Deutschlands denkt wegen der Verwendung der Äußerungen des
als V-Mann des Verfassungsschutzes geführten Funktionärs (Frenz) der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Verbotsprozess gegen diese Partei
ohne Hinweis auf die Doppeltätigkeit sehr gründlich darüber nach, ob der
Staatssekretär und zwei Abteilungsleiter in ihren Ämtern bleiben können, rügt
sie aber auf Grund ihrer überragenden Leistungen nur in sehr scharfer Form.
Die Haftung Deutschlands zur Deckung der Folgeschäden der deutschen
Fluggesellschaften nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001, nach dem die
Privatversicherungen die laufenden Versicherungsverträge gekündigt haben, wird
bis Ende Februar 2002 verlängert.
Horst Weyrauch leistet auf Grund eines Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung
rund 35000 Euro.
Manfred Röder ist wegen der Behauptung, dass Parlamentarier und Regierung mit
bodenloser Asylpolitik, Judaisierung und Verteufelung alles Deutschen den
Untergang des eigenen Volkes betrieben, wegen Verunglimpfung des Staats
angeklagt.
AOL Time Warner Inc. verklagt über Netscape Communication die Microsoft Corp.
wegen unlauteren Wettbewerbs zu Gunsten von Internet Explorer und zu Lasten von
Netscape Navigator (auf schätzungsweise 12 Milliarden Dollar).
Der Wert der wegen zu hoher Lohnnebenkosten zunehmenden Schwarzarbeit in
Deutschland wird 2001 auf 350 Milliarden Euro geschätzt.
Nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission sollen in Deutschland die
Löhne gesenkt und Vorruhestandsregelungen sowie andere Formen des Ausstiegs aus
der Arbeitswelt aufgegeben werden.
Die Regierung Deutschlands stimmt der Gründung einer Bundeskulturstiftung mit
Sitz in Halle zu.
Marlies Mosiek-Urbahn wird am 1. Februar 2002 Sprecherin der Geschäftsführung
der Hertie-Stiftung.
In Österreich ist künftig jeder Akademiker ohne zusätzliche Praxis zur
selbständigen Tätigkeit im Gastgewerbe (Gastwirt) berechtigt.
2002-01-24 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das auf deutschen
Baustellen Mindestlöhne auch für die Beschäftigten ausländischer Bauunternehmen
vorschreibende Arbeitnehmerentsendegesetz nicht die Dienstleistungsfreiheit,
doch ist es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der
Dienstleistungsfreiheit, wenn ein inländischer Arbeitgeber einen in einem für
allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn durch den
Abschluss eines Firmentarifvertrags unterschreiten kann, ein in einem andern
Mitgliedstaat ansässiger Arbeitgeber nicht (C-164/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der von
Christo und Jeanne-Claude zeitlich befristet eingehüllte Reichstag von einem
Berliner Postkartenverlag nicht ohne Zustimmung der Künstler als Foto
vermarktet werden, weil er in dieser Form kein bleibend an öffentlichen Orten
befindliches Werk war (I ZR 102/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein
Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung nicht wegen fehlender Angabe der
Zahl der Jastimmen und Neinstimmen unwirksam und ist der Anspruch eines
Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten der nächsten Wohnungseigentümerversammlung
gegen den Verwalter gerichtlich geltend zu machen (2 Z BR 129/2000 12. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein
Wohnungseigentümer für Sonderumlagen nur, wenn er im Zeitpunkt der
Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung noch eingetragener
Eigentümer ist (2 Wx 72/1999 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Stadt Vallendar
keine so überragende Bedeutung, dass sie im Streit um die Internetdomain vallendar.de
die älteren Rechte der Vallendar Brennereitechnik GmbH verdrängen kann (8 U
1842/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Reisebüro des
deutschen Alpenvereins wegen Nichtdurchführung einer zugesagten sicheren
Skitour (Organisationsverschulden durch Nichtverbindlicherklärung bekannter
Sicherheitsstandards gegenüber Bergführern) der Witwe eines Opfers eines
Lawinenunglücks im Silvrettagebiet (Galtür) zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin kann eine ehemalige
Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik nicht verlangen, dass der Berechnung ihrer Rente 80
Prozent ihres seinerzeitigen subjektiven Einkommens (statt des seinerzeitigen
Durchschnittseinkommens) zu Grunde gelegt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung des dreijährigen Anstrichs von Heizkörpern und Holzwerk
unwirksam und berührt bei bloßer förmlicher Zusammenfassung inhaltlich
selbständiger Regelungen die Unwirksamkeit einer Regelung die Wirksamkeit
anderer Regelungen nicht (12 S 998/2001 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London sind die
Spice Girls aus Verletzung eines Werbevertrags durch Nichtmitteilung des
Ausstiegs Geri Halliwells (Ginger Spice) aus der Gruppe dem Unternehmen Aprilia
World Service zu rund einer Million Pfund Schadensersatz verpflichtet.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands gewährt der Bundesfinanzminister
Deutschlands der Deutschen Post AG jährlich rechtlich zweifelhafte
Steuervorteile in Höhe von 450 Millionen Euro.
Schering einigt sich mit Biogen über einen wirtschaftlichen Ausgleich im Streit
um die Verwertung der Technologie zur Herstellung menschlichen Betainterferons
aus Hamsterovarzellen zur Behandlung multipler Sklerose.
Die europäische Fußballvereinigung vergibt die Vermarktungsrechte der Champions
League an die Highlight Communications-Tochtergesellschaft Team, worauf
entsprechende Aktienkurse um 40 Prozent steigen.
Credit Suisse ist nach Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
berechtigt, zur Wahrung eigener Interessen Angaben zu einem Kontokonto
weiterzugeben.
In Liechtenstein kennt man inzwischen bei 98 Prozent der Bankkonten die
Personen oder Unternehmen, denen das Geld gehört.
Nach einer mit der Stimmenmehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition
getroffenen Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur
Finanzaffäre der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands soll Roland Koch
wegen seiner Verweigerung der Vereidigung 510 Euro Zwangsgeld zahlen.
Italiens Polizei verhaftet eine kostenpflichtig Lottozahlen voraussagende und
bei Nichtverwirklichung der Vorhersage kostenpflichtige rituelle Reinigung
anbietende Fernsehwahrsagerin.
2002-01-25 Der Bundestag
Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts, nach der freie
Mitarbeiter bei Medienunternehmen brancheninterne Honorarregelungen aushandeln
können und Urhebern bei überraschenden Erfolgen ihrer Werke (Bestseller)
zusätzliche Rechte haben.
Nordrhein-Westfalen legt in Artikel 6 seiner Verfassung fest, dass Kinder vor
Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden sollen und Staat und
Gesellschaft für altersgerechte Lebensbedingungen sorgen und umfassende
Möglichkeiten für Berufsausbildung und Berufsausübung sichern müssen.
Die Oppositionsparteien Deutschlands stellen einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, die der
Bundesregierung bis zum Inkrafttreten eines Nachtragshaushalts jede Maßnahme
untersagen soll, die zum Wirksamwerden der Erklärung vom 18. Dezember 2001 über
die Bestellung von 73 Flugzeugen des Typs A400M führt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
Fluggesellschaft Piloten auch nach Vollendung des 60. Lebensjahrs beschäftigen,
wenn eine Vorschrift, die auflösende Bedingung ihres Arbeitsvertrags ist, im
Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht mehr anwendbar ist (7 AZR
586/2000 23. Januar 2001, 7 AZR 587/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die
Zuständigkeit einer Einigungsstelle bejahender Beschluss dann nicht
eigenständig angefochten werden, wenn bereits die Schlussentscheidung der
Einigungsstelle vorliegt (3 ABR 28/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein leiblicher Vater
im Interesse des Wohls des Kinds und der Familie keine Klage auf Feststellung
der Vaterschaft mehr erheben und auch ein wirksam abgegebenes
Vaterschaftsanerkenntnis eines andern Mannes nicht anfechten, wenn sich bereits
ein anderer Mann als Vater des Kinds bekannt hat (14 UF 119/200130. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
ein Grundstückseigentümer in einem Wohngebiet nicht mehr als einen Hahn halten
(10 E 434/2001).
Das Schönes-Wochende-Ticket der Deutschen Bahn wird ab 1. April 2002 28 Euro
kosten.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8656 Dollar.
Köbler, Gerhard, Jusnews 2000 – Juristische Nachrichten des Jahres 2000 aus
Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften
47, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 15 Euro)
2002-01-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt
beratend im Auftrag eines Mietervereins für dessen Mitglieder tätig werden und
die Mitglieder später in einer weiteren Auseinandersetzung als Rechtsanwalt
vertreten (1 BvR 1523/2000 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Maklervertrag trotz handschriftlicher Veränderung der Provisionsklausel in
einem Maklervertragsentwurf durch den Käufer gültig, wenn sich die Parteien
trotz des noch offenen Punkts erkennbar vertraglich binden wollten (III ZR
296/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Entnahme von Körperzellen
und deren molekulargenetische Untersuchung nach Sinn und Zweck des § 304 V StPO
nicht mit einer Beschwerde angreifbar (1 StE 4/1985 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Patentanwaltskosten
in reinen Wettbewerbssachen nicht erstattungsfähig (11 W 284/2001 10. Dezember
2001).
Anne-Gudrun Meier-Scherling 26. Juli 1906-Kassel 26. Januar 2002.
Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, Die Schuldrechtsreform in
der Vertragspraxis, 2002
Lütcke, Jens, Fernabsatzrecht, 2002
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer,
2002
Metzner, Richard, Gaststättengesetz, 6. A. 2002
Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 2. A. 2002
Steuertabellen (Lbl.), 2002
Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 5. A. 2002
Electronic Publishing Rechtliche Rahmenbedingungen, hg. v. Haupt, Stefan, 2002
Dietl, Clara-Erika/Lorenz, Egon, CD-Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und
Politik, Englisch-deutsch/Deutsch-englisch, 2002
Köbler, Gerhard, Jusnews 2001 – Juristische Nachrichten des Jahres 2001 aus
Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften
48, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 18 Euro)
2002-01-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verlesung eines
richterlichen Vernehmungsprotokolls zulässig, wenn der Zeuge in der
Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, Gründe
der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle
Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die
Vernehmung der Verhörsperson verzichten (2 StR 266/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach
mündlicher Verhandlung ergangener Beschluss nicht mit Gründen versehen, wenn er
nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich
niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle
übergeben worden ist (AnwZ [B] 10/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in
seiner geistigen Eignung zur Ausübung des anwaltlichen Berufs ernsthaft
anzweifelbaren, zu einer ärztlichen Untersuchung nicht bereiten Rechtsanwalt
die Zulassung entzogen werden (AnwZ [B] 32/2000 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist im Fall
der Zustellung des Urteils an Stelle der Verkündung die äußerste Frist zur
Abfassung des vollständigen Urteils nur dann nicht gewahrt, wenn das mit
Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene und von den Richtern
unterzeichnete Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag der
abschließenden Beratung der Geschäftsstelle übergeben worden ist (8 B 17/2001
11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet zwar
das Gericht des zulässigen Rechtswegs einen Rechtsstreit unter allen in Betracht
kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, ist damit aber noch nicht für die
Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden
Gegenforderung zuständig (5 AZB 3/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst die
Ermächtigung der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung von
Festbeträgen für Arzneimittel nicht oral einzunehmende empfängnisverhütende
Mittel (B 3 KR 11/1998 R 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Ablehnung
eines Antrags nach erneuter Prüfung unter Wiederholung der Begründung eines
früheren bindenden Bescheids die Klage gegen den neuen Bescheid nicht schon
deswegen unbegründet, weil im Verwaltungsverfahren (über eine Geschiedenenwitwenrente
wegen Erziehung eines 18jährigen, noch nicht volljährigen Kinds) keine neuen
Gesichtspunkte geltend gemacht worden sind (B 5 RJ 26/2000 R 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein vorsätzlicher,
rechtswidriger tätlicher Angriff durch einen Mithäftling in einer Strafanstalt
einen Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz nur begründen,
wenn sich der Geschädigte rechtmäßig in Deutschland aufhält und ist ein
Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, wenn die Schädigung sich als typische
Folge gefängniseigentümlicher Gefahrverwirklichung des Strafvollzugs erweist (B
9 VG 5/2000 R 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Recht auf
rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Vertagungsantrags verletzt, wenn der
Prozessbevollmächtigte als Folge der Ablehnung nicht an der mündlichen
Verhandlung teilnehmen kann (VI B 242/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
Betriebsaufspaltung der Geschäftswert im Einzelfall auch auf die künftige
Betriebsgesellschaft übergehen (1 R 42/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist jede nicht klare und
eindeutige, sondern verschleiernd wirkende oder die realistisch erreichbare
Situation verzerrende Maßnahme bei der Aufklärung eines Krebskranken eine
Aufsichtspflichtverletzung (3 U 197/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Kennzeichen einem
andern Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich, wenn ein unbefangener Dritter das
zu beurteilende Kennzeichen in Verbindung bringt mit dem andern (bekannten)
Kennzeichen (einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation) (1 Ss
202/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Einwilligung
gemäß § 22 S. 1 KUG rechtsgeschäftliche, mindestens rechtsgeschäftsähnliche,
auch durch einen Dritten in Stellvertretung erteilbare Erklärung (21 U
1997/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann unter
Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes für
Beweiserhebungen von Untersuchungsausschüssen ein an der öffentlichen
Beweisaufnahme als Zuhörer teilnehmen wollender Rechtsanwalt nicht allein mit
der Begründung von der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, er trete für
später zu vernehmende Zeugen als Beistand auf (2 S 5/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist auch der nicht
eheliche, nicht Inhaber des Personensorgerechts seiende, mit dem Kind
zusammenlebende Vater zu den Kosten der Tagespflege heranziehbarer Elternteil
(6 E 7/1997 6. Juni 2001).
2002-01-28 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Warenverkehrsfreiheit und
Dienstleistungsfreiheit verletzt, wenn ein Mitgliedstaat (Spanien) der
Europäischen Union die Vermarktung digitaler Kommunikationssysteme (Dekoder)
aus einem andern Land (Großbritannien, Belgien) von einer vorherigen Eintragung
in ein Register zugelassener Geräte abhängig macht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg sind vier
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der ICE-Schnelltrasse zwischen
Stuttgart und Ulm abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesrichters Louis Pollack erfüllt die
Personenidentifikation mit Hilfe von Fingerabdrücken wichtige Voraussetzungen
für die Wissenschaftlichkeit von Beweismitteln nicht und ist daher in einem
Strafverfahren wegen Mordverdachts in Pennsylvania nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in China ist ein 16000 Bibeln
nach China einführender Transporteur zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts des
Geheimnisverrats durch Veröffentlichung von Mitteilungen über V-Männer in der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus einer Sitzung des
parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags Deutschlands.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel nimmt Voruntersuchungen wegen
des Verdachts auf Insiderhandel in Zusammenhang mit der Kursentwicklung der
Highlight Communications AG auf.
Sieben weitere zugleich als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitende Zeugen
sollen in dem Verbotsantrag der Bundesregierung Deutschlands gegen die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands enthalten sein.
Von rund 850000 jährlichen Toten Deutschlands werden rund zwei Drittel auf den
etwa 30000 Friedhöfen beerdigt.
http://eur-op.eu.int Überblick über
die Veröffentlichungen der Europäischen Union (u. a. Who’s who in der EU)
Franz Meyers Mönchengladbach 30. Juli 1908-Mönchengladbach 28. Januar 2002.
2002-01-29 Nach der
überfälligen vollständigen (menschenrechtstümelnd verbrämten) Selbstentblößung
eines allgemein bekannten Schmierers mittelt makabre Mafia morte Mäuse zu.
Die Oppositionsparteien Deutschlands erklären ihren Eilantrag vor dem
Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung des Haushaltsrechts des
Parlaments durch die Beschaffung des Flugzeugs A400M seitens der Regierung für erledigt,
nachdem der Verteidigungsminister mitteilt, dass bisher nur eine
Absichtserklärung und keine verbindliche Entscheidung vorliege.
Die Landesregierung Brandenburgs erklärt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht
Deutschlands die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags im Streit um
den Religionsunterricht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Marke
(Fabergé) die Bekanntheit nicht bereits deswegen abgesprochen werden, weil sie
in einer Meinungsumfrage nur einem geringen Prozentsatz der Angesprochenen
vertraut ist (I ZR 100/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger
Mitarbeiter nach dem Ende seines Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich
frei, während seiner Tätigkeit auf redliche Weise erlangte Betriebsgeheimnisse
zu nutzen (I ZR 153/1999 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Frist
für die Anwendung der penny-stock-Regeln der Deutschen Börse am neuen Markt gegenüber
der Foris AG nicht rechtswidrig, weil die Foris AG angesichts ihres derzeitigen
Börsenkurses nicht von einem zwangsweisen Ausschluss bedroht ist (5 U
189/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Einzelhändlern
eine Werbemaßnahme (in Computerzeitschriften) versprechendes Unternehmen die
Werbemaßnahme tatsächlich durchführen (5 U 73/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der den Namen eines
Begründers und Herausgebers einer Gesetzessammlung (Rechtsanwalt oder
Rechtsprofessor) für ein eigenes, völlig neu strukturiertes Werk verwendende
Verlag dem Namensträger nicht zu Schadensersatz in Höhe des üblichen
Autorenhonorars verpflichtet, weil der Name keinen Gegenstand der Lizenzvergabe
für fremde Leistungen bilde (6 U 5070/1999 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein
Beifahrer Versicherungsschutz durch Fahren mit einem betrunkenen Fahrer nur,
wenn er die Trunkenheit kannte oder kennen musste (4 U 90/91-22).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Mitarbeiter
die Herausgabe seiner Arbeitspapiere vom Arbeitgeber mit einer einstweiligen
Verfügung erwirken, wenn er glaubhaft macht, dass er sie für eine konkrete Arbeitsstelle
benötigt (19 Ta 2126/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden erhält der
Untersuchungsausschuss des Landtags Hessens die vollständigen Ermittlungsakten
der Staatsanwaltschaft Wiesbaden zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen
Union.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York muss die Cafékette
Starbucks 3,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten, weil eine Frau bei der
Explosion einer vorgeführten Espressomaschine schwer an der rechten Hand
verbrannt wurde.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Liberty Media wegen des Kaufs sechser
regionaler Kabelfernsehgesellschaften der Deutschen Telekom ab.
Kinowelt wechselt demnächst aus Kostengründen aus dem neuen Markt in den
geregelten Markt.
Ab 7. Februar 2002 müssen Professoren und Mitarbeiter an Hochschulen ihre im
Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit entwickelten Erfindungen im Regelfall dem
Dienstgeber melden.
Mazedonien verliert wegen eines Schreibfehlers im Gesetzgebungsverfahren die
Kriegssteuer zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 30. Juni 2002.
Gabriele Pöschl-Westphal wird Staatssekretärin für Finanzen in Berlin.
2002-01-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Eltern mit
unterschiedlichen Nachnamen (Baldus und Stadtländer) ihren Kindern keinen aus
diesen Namen zusammengesetzten Doppelnamen (Stadtländer-Baldus) geben, weil die
Wahl des Geburtsnamens nicht zum Persönlichkeitsrecht des Kindes gehört und der
Wunsch der Eltern auch in ihrem Persönlichkeitsrecht keine Grundlage hat. (1
BvL 23/1996).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die Anordnung von
Höchstpreisen für die Kostenerstattung von Arzneimitteln durch die
Bundesregierung Deutschlands zwecks Kostendämpfung im Gesundheitswesen nicht
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder
wegen Verunglimpfung des Staats (ein von den Siegermächten etabliertes
Unrechtssystem) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Frühaufsteherrabatt
Kaufhofs als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 59/2002).
Der Landtag Bayerns weist zwei Petitionen gegen den Bau eines Hotels von Thurn
und Taxis nahe Neuschwanstein zurück.
Slobodan Milosevic beantragt Haftverschonung in dem gegen ihn gerichteten, „das
Opfer zum Täter machenden“ Verfahren.
Argentien lehnt die Auslieferung Alfredo Astizs an Schweden wegen Entführung
einer Schwedin ab und entlässt den ehemaligen Marineoffizier aus der Haft.
Der Bundestag Deutschlands schließt mehrheitlich die Tötung menschlicher
Embryonen zu Forschungszwecken aus, lässt aber die Forschung an bereits
vorhandenen Zellkulturen zu.
Deutschland und Portugal sollen auf Vorschlag der Europäischen Kommission wegen
zu hohen Haushaltsdefizits verwarnt werden.
Leo Kirch hält die Ausübung einer Verkaufsoption des Axel Springer Verlags für
11,5 Prozent der ProSieben-SAT.1 Media AG für rechtswidrig.
Morte Mäuse makabrer Mafia sind wieder abgezogen.
Max Bock Serrig 23. November 1906-Hagen 30. Januar 2002.
2002-01-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Flussniederung
der Wakenitz kein europarechtlich zu schützender natürlicher Lebensraum, so
dass durch sie die Autobahn Hamburg-Rostock gebaut werden darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verjährt der Anspruch des
Vermieters auf Abgeltung von Schönheitsreparaturen in sechs Monaten (67 S
345/2000 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein gewerblicher Kunde
eines Stromlieferanten nicht zur Zahlung von Aufschlägen auf Grund des Gesetzes
über erneuerbare Energien verpflichtet (1 HO 92/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann die zweimalige
vorbehaltslose Zahlung der ohne Zustimmung des Mieters erhöhten Miete die
fehlende ausdrückliche Zustimmung konkludent ersetzen (19 C 10657/2001 23.
November 2001).
Nach Entscheidungen der Ordnungsbehörde München sind drei gegen die 38.
Konferenz für Sicherheitspolitik angemeldete Demonstrationen verboten.
Rund 4000 (der insgesamt rund 200000) nach Trennung oder Scheidung von einem
Partner keinen Umgang mit ihren Kindern erreichende Väter (die Mutter kriegt
das Kind und der Vater zahlt) wollen in Deutschland eine Sammelklage wegen
Verletzung des in der europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Rechts
auf Achtung des Familienrechts einreichen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Bewertung von Wertpapieren wie
Anlagevermögen gestattende Bilanzierungsregeln für Versicherungen.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Compaq und
Hewlett-Packard zu.
In Deutschland steigen die Preise im Januar 2001 um 2,1 Prozent gegenüber dem
Vorjahresmonat.
Jörg Haider zieht die Äußerung Ich verstehe überhaupt nicht, wie, wenn einer
Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, das verstehe ich überhaupt
nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns und der Entschuldigung zurück und hat
keinen Grund, die Ehre von Herrn Dr. Ariel Muzicant in Zweifel zu ziehen.
2002-02-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Missbrauch einer
Scheckkarte oder Kreditkarte vor, wenn ein Kartenberechtigter an einem von
seiner Vertragsbank betriebenen Geldautomaten mehr Bargeld abhebt als auf
seinem Girokonto zur Verfügung steht (2 StR 260/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Beamter (der Post) Schmiergelder (60000 DM) und Bestechungsgeschenke nicht
behalten, auch wenn sie im Strafverfahren nicht eingezogen wurden (2 C 6/2001
31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Gläubiger auch gegenüber dem Bürgen auf einen vom Schuldner anerkannten
Abschlusssaldo berufen (XI ZR 360/2000 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Arbeitgeber zur Vermeidung der Strafbarkeit wegen Vorenthaltung von
Arbeitsentgelt in einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens nicht alle
bestehenden Beschäftigungsverhältnisse beenden (VI ZR 350/2000 11. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann bestraft werden, wenn
die Nichtabführung nach seiner Bestellung erfolgt (VI ZR 123/2000 11. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn der Dienstherr einem dreißigjährigen
Beamten die Beihilfe für eine ärztlich verordnete Perücke versagt (2 C 1/2001
31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
motorisierter Rollstuhl auf öffentlichen Straßen auch von einem
Nichtbehinderten ohne Führerschein benutzt werden (3 C 39/2001 30. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber nicht verlangen, dass sich Mitarbeiter in Rufbereitschaft binnen 20
Minuten an der Arbeitsstätte einfinden (6 AZR 214/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Finanzgerichte
nicht selbst Steuern erlassen, sondern nur die Finanzbehörde dazu verpflichten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Versprechen eines
Guthabens von rund 25 Euro anlässlich eines Geburtstagsglückwunsches durch einen
Rechtsanwalt wettbewerbswidrig (13 U 132/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Anwohner nicht
ohne weiteres verlangen, dass eine Karnevalsveranstaltung auf dem Kirmesplatz
nicht stattfindet (1 L 141/2002).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Stärkung der Rechte der
Kinder (Wohnungsverweisungsrecht bei Kindesschädigung, Gleichstellung aller
nichtehelichen Kinder mit allen ehelichen Kindern im Erbrecht, Ausschluss des
Vaterschaftsanfechtungsrechts bei einverständlicher künstlicher Drittbesamung).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen die Novelle des
Naturschutzgesetzes in der im Vermittlungsausschuss gefundenen Fassung.
Die Länder Deutschlands verlangen vor einer Zustimmung zur Autobahnmaut für Lastkraftwagen
eine Festlegung des Verwendungszwecks.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Begrenzung der
Arzneimittelausgaben zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur geordneten Beendigung der
Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu.
An der Stelle von Inpol-Neu übernimmt das Bundeskriminalamt Deutschlands das in
Hamburg und Hessen entwickelte Polizeicomputersystem Polas.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann sich RWE an GEW
beteiligen.
Die Vertragspartner Deutschlands des Projekts A400M halten nicht an der
gesetzten Frist vom 31. Januar 2002 für die Auflösung des Parlamentsvorbehalts
Deutschlands fest.
Die getrennten Verfahren gegen Slobodan Milosevic werden zu einem Verfahren
zusammengelegt.
Mallorca verschiebt die Einführung der Ökosteuer auf 1. Mai 2002.
In Deutschland beginnen die Vorbereitungen für die Abgabe von Heroin an
Rauschgiftabhängige.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Italiener zu
12 Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im Ausland
verurteilt.
2002-02-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unfall im Straßenverkehr
nur der Unfall, in dem sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs
verwirklicht haben, nicht dagegen das gewollte Ereignis deliktischer Planung (4
StR 233/2001 15. November. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine für eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von einem alleinvertretungsberechtigten
Gesellschafter abgegebene einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung
(Kündigung eines Landpachtvertrags) von dem Empfänger zurückgewiesen werden,
wenn ihr weder eine Vollmacht der andern Gesellschafter noch der
Gesellschaftsvertrag noch eine die alleinige Vertretungsbefugnis erweisende
Erklärung der andern Gesellschafter beigefügt ist (LwZR 4/2001 9. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mangels
Eintragung in das Handelsregister nichtiger Organ- und Ergebnisabführungsvertrag
für die Zeit seiner Durchführung nach den Grundsätzen der fehlerhaften
Gesellschaft als wirksam zu behandeln (II ZR 119/2000 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Kündigung eines
Girovertrags durch eine Sparkasse allein wegen einer politischen Betätigung des
Kunden (verfassungsfeindliche politische Partei) unwirksam (7 U 1956/2001 15.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet der
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht für bereits vor
seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten (23 U 49/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat der Betroffene
gegen die richterliche Anordnung zur Übermittlung personenbezogener Daten
zwecks Rasterfahndung ein eigenes Beschwerderecht (20 W 479/2001 8. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine den
Handelsvertreter zum Kauf der Musterkollektion verpflichtende Vereinbarung unwirksam
(7 U 5118/2000 8. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann infolge Auslegung
von Klageantrag und Klagebegründung gegen eine erste Kündigung des Arbeitgebers
auch eine zweite, aus demselben Grund ausgesprochene Kündigung als vom
Klageantrag umfasst angesehen werden (11 Sa 1490/2000 8. Mai 2001).
Anwaltkommentar Schuldrecht hg. v. Dauner-Lieb, Barbara/Heidel, Thomas/Lepa,
Manfred/Ring, Gerhard 2002
Fromm/Fey/Sellmann, Klaus-Albrecht/Zuck, Holger, Personenbeförderungsrecht, 3.
A. 2002
Ausfuhrrecht hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2. A. 2002
Frankfurter Symposium der WRP Domain-Recht 1. März 2002 Steigenberger Airport
Hotel Frankfurt Flughafen Tel. 069/7595/1173 Fax 069/7595/1170 Kleinert@dfv.de
2002-02-03 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtzahlung einer
Haushaltszulage (Schwedens) an nichtverheiratete, in eingetragener
Lebenspartnerschaft lebende EG-Beamte keine Verletzung des
Gleichbehandlungsgebots und keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts
(C-122/1999 31. Mai 2001, C-125/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei einem Antrag
auf Zulassung zu einem Beruf in einem nicht bereits in Richtlinien geregelten
Fall die Nachweise und Kenntnisse des Antragstellers mit den nach nationalem
Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten verglichen werden
(C-238/1998 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt das
Gegendarstellungsrecht Raum für eine Auslegung, nach der in Fällen
offensichtlicher Unwahrheit der Gegendarstellung ein berechtigtes Interesse an
ihrem Abdruck zu verneinen ist (Gregor Gysi ein registrierter Stasi-Spitzel als
Tatsachenbehauptung) (1 BvQ 35/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht das
Ausnutzen derselben schutzlosen Lage (mehrtägiges Einsperren) nicht aus,
mehrere sexuelle Handlungen (Vergewaltigungen) zu einer Tat im Rechtssinn zu
verbinden (4 StR 262/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die
Beteiligung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts an den dienstlichen
Beurteilungen der erstinstanzgerichtlichen Richter dem Gebot der Sicherstellung
gleicher Beurteilungsmaßstäbe Rechnung (RiZ 5/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die
Unterlassung, dass Preise herabsetzend und/oder ironisch vergleichend gegenüberstellt
werden, gerichteter Klageantrag nicht bestimmt genug (I ZR 89/1999 12. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Teilnehmen an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene allein kein Verstoß gegen
die Dienstpflichten eines Polizeibeamten, wohl aber das öffentliche Tragen
eines Siegelrings mit SS-Runen in der Freizeit (1 DB 15/2001 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
marktbeherrschende Unternehmen im Grundsatz dazu verpflichtet, entbündelten
Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen seines Festnetzes zu gewähren (6 C
6/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Kryokonservierung vorsorglich gewonnener imprägnierter Eizellen für die
mögliche Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung keine von der gesetzlichen
Krankenversicherung zu leistende medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer
Schwangerschaft (B 8 KN 3/1999 KR R25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Handel
mit Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der
Gewerbesteuer (X R 55/1997 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Entrümpelung einer Wohnung grundsätzlich als Aufgabenkreis eines Betreuers
bestimmt werden, doch kann der Aufgabenkreis Betreten der Wohnung des
Betroffenen auch gegen dessen Willen zur Ermöglichung der Durchführung der
Entrümpelung einer Wohnung nur dann bestimmt werden, wenn eine erhebliche
Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen durch die Vermüllung verursacht ist
(3 Z 125/2001 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Störer bei erkennbar
unerwünschtem Einwurf von Werbematerial politischer Parteien der das Material
herausgebende Gebietsverband (9 U 1066/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht das
Nichtinbetrachtkommen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels
Erfolgsaussicht einem Aufwendungsersatzanspruch für anwaltliche Vertretung
nicht entgegen, wenn die Erhebung der Klage im Interesse des Vertretenen
geboten war (20 W 328/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar sind
Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei der Anbahnung oder dem Abschluss
eines öffentlich-rechtlichen Vertrags vor den Verwaltungsgerichten geltend zu
machen (1 ZO 651/1999 22. August 2001).
Die Opposition Deutschlands wirft dem Innenminister unwahre Aussagen im Zusammenhang
mit dem Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor.
Über das Vermögen Biodatas wird das Insolvenzverfahren eröffnet.
Herbert Neupert Greiz 04. Februar 1911-München 03. Februar 2002.
2002-02-04 Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein sich krank schreiben
lassender und in der Zeit der Krankschreibung als geschäftsführender
Gesellschafter privatwirtschaftlich tätiger Beamter im öffentlichen Dienst
nicht tragbar (3 A 11578). Muss dies nicht auch für einen unter einem Decknamen
(B) langzeitig als privatwirtschaftlicher Verleger tätigen Betrüger (I) des
öffentlichen Diensts gelten?
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Schwerstbehinderter keinen Anspruch auf einen von der Pflegekasse bezahlten
elektrisch beheizbaren und verstellbaren Fernsehsessel, weil der Sessel kein
Pflegemittel, sondern ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
ist (B 3 P 13/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist derzeit die Einsicht
Dritter in die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik über Katherina Witts nicht zulässig.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands haben die Arbeitsämter
Deutschlands viel weniger Erwerbslose auf dem Arbeitsmarkt vermittelt, als sie
angeben.
Die Ordnungsbehörde Köln will auch an den tollen Tagen wildes Urinieren mit
Ordnungsgeld von 10 Euro belegen.
Die Zahl der Arbeitslosen Österreichs steigt auf 300000.
Eine weitere Zinssenkung der Europäischen Zentralbank wird nicht erwartet.
Der Deutsche Aktienindex verzeichnet einen Stand von 5020 Punkten.
Argentinien gibt den Wechselkurs frei und befürchtet einen Ansturm der
Bankkunden auf die Banken.
Der Vorstandsvorsitzende Enrons lehnt die Teilnahme an einer Anhörung des
Senats der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Vorverurteilung ab.
Elektrische Pulse laufen durch ein Spezialklabel mit Überlichtgeschwindigkeit,
doch breitet sich weder der Anfang des Pulses noch die im Puls gespeicherte
elektrische Energie mit Überlichtgeschwindigkeit aus.
Die Familie des letzten Königs von Italien schört öffentlich Treue zu Italien,
so dass das Einreiseverbot nach Italien aufgehoben werden kann.
Horst Ehmke 75.
2002-02-05 Nach einem
Vorschlag der Europäischen Kommission soll der zu Lasten des Verbrauchers
skandalös eingeschränkte Wettbewerb des Handels mit Kraftfahrzeugen deutlich
gelockert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einrichtung
eines von einer Gemeinde (Kiel) bezuschussten, feste Tarife verwendenden
Nachttaxis für Frauen und Kinder nicht wettbewerbswidrig (KZR 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einen
Gesellschaftsgläubiger befriedigende Kommanditist bei Ausfall des
Gesellschaftsvermögens auch den Komplementär auf Ersatz seiner Aufwendungen in
Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mandant
einen die Verjährung nicht beachtenden Rechtsanwalt auch nach Beendigung des
Auftragsverhältnisses auf Ersatz des eingetretenen Schadens in Anspruch nehmen
(IX ZR 278/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen in größerem
Umfang Insolvenzverwaltung betreibende Rechtsanwaltsgesellschaften des
bürgerlichen Rechts (in Bremen) wegen fehlender Freiberuflichkeit Gewerbesteuer
zahlen (XI R 56/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verteilung des
voll anzugebenden Arzneimittelnamens Aspirin Migräne bei migränebedingten
Kopfschmerzen auf zwei Textzeilen nicht wettbewerbswidrig (5 U 77/2001 7.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Kunden zur Annahme
eines hauptsächlich den Dienstleister begünstigenden Spezialtarifs drängende
Telefonanrufaktion des Dienstleisters durch ein Call Center wettbewerbswidrig
(6 U 133/2001 23. November 2001).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt im Januar 2002 auf 4,29
Millionen.
In Österreich kostet der Erwerb einer Jahreskarte für eine elektronische
Signatur 60 Euro, die Verlängerung 15 Euro und das Lesegerät mindestens 33
Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein ohne geeichtes
elektronisches Bindungseinstellungsgerät die Skibindung eines Kunden zu streng
einstellender und dadurch eine schwere Knieverletzung des Kunden verursachender
Sportartikelhändler zu 18160 Euro Schadensersatz verurteilt.
2002-02-06 Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die hergebrachte landwirtschaftliche Nutzung
eines Grundstücks (durch Pferde und Rinder) auch in einem Wohngebiet hinnehmen
(8 C 10990/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm darf Schlecker die Kosten der
Umstellung von Mark auf Euro nicht auf seine Lieferanten abwälzen (10 O
296/2001 KfH).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden dürfen Eier aus
Legebatterien in mit ländlicher Idylle verzierten Verpackungen angeboten
werden, doch darf die Herkunft nicht auch durch den Code verschleiert werden.
Deutschland rechnet nicht mehr mit einer Abmahnung seitens der Europäischen
Kommission wegen Gefährdung der Währungsstabilität.
Führende Automobilhersteller lehnen Gespräche zur Finanzierung der in
Geldschwierigkeiten befindlichen Kirchgruppe ab.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Verordnung über den Versatz von
Abfällen unter Tage (Bergversatz) und die Verordnung über die Entsorgung von
Altholz.
Bei Allied Irish Banks ist Betrug in Höhe von 750 Millionen Dollar aufgedeckt
worden.
Frankreich hat 2001 einen Geburtenüberschuss von rund 250000 Menschen.
Der des Dopings überführte Lette Sandis Prusis darf nach Ablauf seiner Sperre
an den Olympischen Spielen in Salt Lake City teilnehmen.
Elisabeth II. von Großbritannien ist seit 50 Jahren Königin.
2002-02-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gebührenpflichtige
Mehrfachabmahnungen verschiedener Unternehmen eines Konzerns durch einen
Rechtsanwalt in einer einzigen Sache rechtsmissbräuchlich (I ZR 241/1999 17.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Herkunft eines zur Rettung der Familienehre (Angst vor Gesichtsverlust durch
Bekanntwerden eines Doppellebens) einen andern Menschen tötenden Täters aus
einem andern Kulturkreis (Vietnam) die Bejahung des Mordmerkmals „aus niedrigen
Beweggründen“ nicht aus (1 StR 513/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Belegschaftsrabatte und ähnliche Vergünstigungen (gebührenfreie Girokonten
einer Sparkasse, verbilligte Reisemöglichkeiten eines Flugunternehmens) als
einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sozialversicherungsbeitragspflichtig (B 12 KR
12/2001, B 12 KR 6/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es
in der Regel nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Mehrheitseigentümer
gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer eine ihm nahestehende Person
zum Verwalter bestellt (2 Z BR 88/2000 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können die
Wohnungseigentümer Sammelüberweisungen ausschließen und Einzelüberweisungen
unter Angabe der Wohnung verlangen, für die die Zahlung geleistet wird (3 Wx 7
/2001 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Rasterfahndung nach
Anhängern islamistischer Organisationen in Hessen mangels mit an Sicherheit
grenzenden Bevorstehens einer konkreten Gefahr unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lobster Network Storage AG Berlin
eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat ein
französischer Zwangsarbeiter in Deutschland Anspruch auf Schadensersatz.
Die Volksbanken und Raiffeisenbanken richten zum 2. April 2002 eine zentrale
Schlichtungsstelle ein.
Entgegen ursprünglichen Beteuerungen scheidet Wim Duisenberg am 9. Juli 2003
vorzeitig aus seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank aus.
Otto von Campenhausen 70.
2002-02-08 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs ist die Befreiung der zehn oder weniger
Arbeitnehmer beschäftigenden Arbeitgeber Deutschlands von der Pflicht, über
Dokumente zu verfügen, die die Ergebnisse einer Evaluierung der
Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz enthalten, europarechtswidrig (C-5/2000 7.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Rahmen des
europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens bei
Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits im Ausland das denselben Streitgegenstand
betreffende Verfahren in Deutschland bis zur Klärung der Zuständigkeit des
ausländischen Gerichts ausgesetzt werden. (VIII ZR 106/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugewinnausgleich
wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein, wenn der zugewinnende Ehegatte
sein Endvermögen erst in der Zeit des Getrenntlebens der Ehegatten
erwirtschaftet (XII ZR 213/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu
eineinhalbgeschossigem Bau berechtigter, zweigeschossig bauender und damit dem
über ihm liegenden Grundstückseigentümer den freien Blick auf die Alpen
verbauender Grundstückseigentümer die Höhe des zweiten Geschosses auf die
zulässige Höhe verringern (V ZR 252/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
höhere Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein durch den Lärm eines
Böllerschusses während eines Karnevalsumzugs gehörgeschädigter Zuschauer keinen
Schadensersatz verlangen, weil es auf Karnevalsumzügen immer laut hergeht (1 S
18/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften
Wirtschaftsprüfer für ihre Prüfungsbestätigungen außer gegenüber der geprüften
Gesellschaft auch gegenüber auf die Richtigkeit des Prüfervermerks vertrauenden
und deshalb einen Schaden erleidenden Dritten für die Richtigkeit (5 Ob
262/2001t 27. November 2001).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens sind die
Schadensersatzklagen der Hinterbliebenen der (852) beim Untergang der Fähre
Estonia am 28. September 1994 ertrunkenen Menschen wegen Unzuständigkeit
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die
Bestrafung rückfälliger Ladendiebe mit mindestens 25 Jahren und höchstens
lebenslanger Freiheitsstrafe unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt unter dem Druck der
weltweiten Öffentlichkeit der Anwendung der Genfer Konvention auf die in
Afghanistan gefangenen, in Kuba in Drahtkäfigen eingesperrten Talibankämpfer
zu.
Durch Rückzahlung von 2,3 Millionen Euro entlastet die Europäische Union den
Haushalt Deutschlands.
Ein Franzose soll auf Grund einer Vereinbarung des Jahres 1998 Nachfolger Wim
Duisenbergs werden.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt (als neunter Übernehmer) in erster
Lesung die Konvention Unidroit über die Rückgabe gestohlener oder exportierter
Kulturgüter vom Juni 1995.
Ronald Schill bestreitet den Genuss von Kokain und ist zu einem
Entlastungsbeweis durch Haarprobe bereit.
Das von der Allianz AG unterstützte neue Fußballstadion Münchens soll Allianz
Arena heißen.
2002-02-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein materiellrechtlicher
Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden
Billigkeitsentscheidung nur dann beachtlich, wenn er sich ohne weiteres
feststellen lässt (VII ZR 405/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nach zwei
zeitlich aufeinander folgenden selbständigen Unfällen für Dauerschäden der
Erstschädiger mangels abgrenzbarer Schadensteile auch dann, wenn die Folgen des
Erstunfalls erst durch den Zweitunfall zum Dauerschaden verstärkt worden sind,
und der Zweitschädiger auch dann, wenn der Zweitunfall nur mitursächlich für
den Dauerschaden ist (VI ZR 77/2000 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die
Schlussrechnung erstellende Auftraggeber die Leistungen auf der Grundlage des
abgeschlossenen Vertrags abrechnen (VII ZR 480/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht
auf Wandelung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (eines Vertrags über
den Erwerb einer unselbständigen Ladeneinheit) unwirksam und besteht bei Erwerb
von Grund stück und Bauleistung die Möglichkeit der Rückabwicklung eines
Bauträgervertrags (VII ZR 373/1999 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Haftung des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit ausschließende allgemeine
Geschäftsbedingung unwirksam (VIII ARZ 1/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Übernehmer
eines Hofs trotz vereinbarter Verpflichtung zur umfassenden Pflege des
Übergebers die Kosten einer notwendigen Heimunterbringung nur in Höhe der
dadurch ersparten Aufwendungen tragen (V ZR 14/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die einem
Änderungsangebot des Arbeitgebers folgende widerspruchslose Fortsetzung der
Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers dann als Annahme des Änderungsangebots
angesehen werden, wenn die Vertragsänderung sich unmittelbar im
Arbeitsverhältnis auswirkt (4 AZR 129/2000 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt nach Absendung einer Berufungsschrift die voraussichtliche
Berufungsbegründungsfrist (sofort) ordnungsgemäß festhalten (4 AZR 271/2000 30.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Teilung
einer Markenanmeldung auch im Beschwerdeverfahren zulässig(24 W [pat] 72/2000
13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Aufhebung
einer rechtsmissbräuchlich geschlossenen Scheinehe der Antrag auf
Prozesskostenhilfe nicht rechtsmissbräuchlich (18 WF 506/2001 19. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist für die
Honorarzahlungsklage des Rechtsanwalts das Wohnsitzgericht des Schuldners
örtlich zuständig (3 O 503/2001 11. Januar 2001).
Der Kantonsrat Zürich lässt die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare nach
mindestens sechsmonatigem Zusammenleben mit Auswirkungen auf das
Sozialhilferecht, das Steuerrecht, das Verfahrensrecht und das Patientenrecht
zu.
Landsittel, Ralph, Gestaltungsmöglichkeiten von Erbfällen und Schenkungen, 2.
A. 2001
Fricke, Weddig/Mäker, Klaus, Enteignetes Vermögen in der Ex-DDR, 2. A. 2002
Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 6. A. 2001
Private Krankenversicherung, hg. v. Bach, Peter/Moser, Hans, 3. A. 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002
Bußgeldkatalog 2002, hg. v. Burmann, Michael, 2002
Kropholler, Jan, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. A. 2002
Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 2. A. 2002
Schmitz, Günther/Ernemann, Andreas/Frisch, Alfred, Die Station in Zivilsachen,
6. A. 2002
Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 4.
A. 2002
Leipold, Klaus/Kuhn, Thomas, Das Mandat in Verkehrssachen, 2002
Arnold, Egon/Meyer-Stolte, Klaus, Rechtspflegergesetz, 6. A. 2002
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein, Walter, Formularsammlung für
Rechtsprechung und Verwaltung, 15. A. 2002
2002-02-10 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die parallele Angabe von
Artikelnummern (OEM-Nummern) eines (Fotokopiergeräte herstellenden)
Wettbewerbers vergleichende Werbung, doch ermöglicht ihre Angabe die Ausnutzung
ihres Rufs in unlauterer Weise nur, wenn ihre Angabe bei den Verkehrskreisen,
an die sich die Werbung richtet, eine Assoziation zwischen dem Hersteller,
dessen Erzeugnisse als solche erkannt werden, und dem konkurrierenden Anbieter
in der Weise hervorruft, dass diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des
Herstellers auf die Erzeugnisse des konkurrierenden Anbieters übertragen
(C-112/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst eine
für alle Rechtsgeschäfte ausgestellte Vollmacht nicht die Vertretungsmacht für
eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1898/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist auf einen Zeitpunkt vor der nachgeholten
Anhörung verlegende Auslegung des § 45 III VwVfG Art. 19 IV GG (1 BvR 1061/2000
31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bagatell-
und Selbstbeteiligungsklausel in Höhe von 0,5 Prozent der Auftragssumme in
allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam (VII ZR 150/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine
ausreichende Büroorganisation behauptende Rechtsanwalt darlegen, welche
Weisungen er hinsichtlich der Eintragung einer Vorfrist erteilt hat (VI ZB
43/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Liefern von
Grundlagen für die Fertigung von Betäubungsmittelimitaten noch kein
Handeltreiben im Sinne des § 29 VI BtMG (4 StR 208/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die
Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung mit einer inländischen
Ausbildung selbst vergleichendes Tatsachengericht besondere Sachkunde
hinsichtlich beider Ausbildungen haben (3 B 134/2000 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht
Bundesrecht einer die Zahlungsverjährung mit der Bekanntgabe des
Erschließungsbeitragsbescheids beginnen lassenden landesrechtlichen Bestimmung
nicht entgegen (11 C 9/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Berichtigung des Rubrums möglich, wenn der Kläger in einem
Kündigungsschutzprozess im Rubrum der Klageschrift irrtümlich den
Bevollmächtigten des Arbeitgebers als Beklagten benannt hat (2 AZR 141/2000 15.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Änderung des
Rubrums einer Klageschrift möglich, wenn es von Anfang an klar erkennbar war,
dass die Ehefrau nur versehentlich mitaufgeführt war (V B 51/2001 16. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begegnet es keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken, dass auch ein zu versteuerndes Einkommen
unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt (III R 50/2000 9.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die
Nichterteilung einer Auskunft über ein bevorstehendes Insolvenzverfahren nicht
rechtswidrig, die Nichterteilung einer Auskunft über ein eröffnetes
Insolvenzverfahren dagegen rechtswidrig (11 VA 21/2001 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine
Preisänderungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eindeutig erkennen
lassen, durch welchen Rechenvorgang der neue Preis errechnet werden soll (6 U
29/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen das
Hinausschieben einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens
durch das Gericht eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zulässig
(3 Ws 987/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Weigerung
der Förderung eines Verfahrens der Ablehnung einer Entscheidung über die
Eröffnung eines Hauptverfahrens mit der Folge der Anfechtbarkeit gleich, wenn
die Verjährung von Straftaten droht (3 Ws 905/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage einer Haftung
eines im Ausland (Italien) einen deutschen Skifahrer schädigenden deutschen
Skifahrers nach materiellem deutschem Recht zu entscheiden und richten sich sie
Verhaltens- und Sorgfaltsanforderungen beim Skifahren nach den Regeln des
internationalen Skiverbands (27 U 209/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Pflicht, einem
Strafgefangenen Vollzugslockerungen nur zu gewähren, wenn nicht zu befürchten
ist, dass er diese zu Straftaten missbraucht, eine jedes Opfer einer
Gewaltstraftat eines gelockerten Strafgefangenen schützende Amtspflicht (7 U
148/1999 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann das
Oberverwaltungsgericht bereits auf Grund eines Antrags auf Zulassung der
Beschwerde die Vollziehung einer vom Verwaltungsgericht erlassenen
einstweiligen Anordnung einstweilig aussetzen (8 SN 51/2001 23. März 2001).
Hans Kindermann 80.
Oberfinanzpräsident a. D. Karl Schmitt gestorben.
2002-02-11 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Rasterfahndung im Rahmen
der Antiterrormaßnahmen wegen ihrer Ausdehnung auf Staatsangehörige nicht
verdächtiger Länder und auf Deutsche nichtmuslimischen Glaubens rechtswidrig.
Unicredito klagt gegen J. P. Morgan Chase und Citigroup auf Schadensersatz
wegen Täuschung über die wirtschaftliche Lage Enrons.
Der Internationale Währungsfonds fürchtet um die Glaubwürdigkeit des Euro,
falls Deutschland und Portugal nicht wegen ihrer hohen Neuverschuldung verwarnt
werden.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Deutschlands erklären, dass sie die
V-Leute in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht von Anfang an
enttarnen konnten, um deren Unversehrtheit nicht zu gefährden.
Ronald Schill lässt in München eine Haarprobe entnehmen, um den Vorwurf des
Rauschgiftgebrauchs zu entkräften.
Die Entwicklung einzelner Aktienkurse scheint auf eine Zerschlagung der
Kirchgruppe zu deuten.
Die beliebtesten Medieninternetseiten sind zur Zeit Heise Online, Spiegel
Online, RTL.de, Focus Online, Bild Online, Chip Online, Sport1, N-TV Online,
Coupé Online, Praline interaktiv, PC-Welt, NBC Giga, Die Welt, SAT.1 Online und
Sueddeutsche.de.
Paul Dax gestorben.
2002-02-12 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können ausländische Studenten aus
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frankreich) bei rechtmäßigem Aufenthalt
in einem andern Mitgliedstaat (Belgien) der Europäischen Union
beitragsunabhängige Leistungen der Sozialhilfe in gleicher Weise verlangen wie
die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats und bei Fehlen ausreichenden
Unterhalts nicht automatisch ausgewiesen werden (C-184/1999 20. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Mitglieder
vertretende Gewerkschaften vor Gericht dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen
wie Rechtsanwälte, haben aber einen Verlust der Verfahrensunterlagen auf dem
Postweg zur DGB-Landesrechtsstelle nicht zu vertreten (III ZR 62/2001 10.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem
Arbeitslosen (Elektroinstallateur) auch unmittelbar nach der Meldung eine
Tätigkeit in einem Leiharbeitsverhältnis zumutbar (B 11 AL 31/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Anstalt des
öffentlichen Rechts wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung nicht als
Bieterin an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen (13 Verg 9/2001 8. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiedergabe eines
Dienstsiegels des Deutschen Patentamts in einem Werbeschreiben für eine nicht
patentierte Ware (Reinigungsstein und Polierstein) wettbewerbswidrig (6 U
83/001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet das Dritten die
Gelegenheit zu privaten Auktionen im Internet anbietende Unternehmen nicht für
die Markenrechtsverletzungen der Dritten durch Plagiate (von Rolex-Uhren) (6 U
12/2001 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der vom
Arbeitgeber über die Höhe der betrieblichen Alterversorgung falsch beratene
Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz in Höhe der Versorgung, die er bei
richtiger Auskunft nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den
besonderen Umständen erhalten hätte (8 Sa 146/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der ohne
Klarstellung seiner Vermittlungstätigkeit für ein anderes Unternehmen
Arbeitnehmer Einstellende sich im Zweifel selbst als Arbeitgeber behandeln
lassen (6 Sa 232/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss 2001 bestellte Software
zum Lesen von Geldkarten Euro erkennen können (32 S 193/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair die
Business-Class-Tarife der Lufthansa nicht mehr mit eigenen Preisen eines
begrenzten Platzkontingents vergleichen, aber mit Preisen werben, in denen
Bearbeitungsgebühren nicht enthalten sind 33 O 3857/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Freistaat Bayern zur
Zahlung von 544,38 Euro Schadensersatz für den durch einen Diensthund bei der
Durchsuchung eines verdächtigen Personenkraftwagens verursachten Schaden (Biss
in das Armaturenbrett, zurückgelassene Hundehaare) verpflichtet (9 O
2413/2001).
Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels klagt gegen die Deutsche
Post AG auf Rückzahlung von auf gesetzwidriger Grundlage verlangten überhöhten
Entgelten in Höhe von zunächst 21000 Euro.
Deutschland und Portugal erklären sich gegen Verzicht auf ein Mahnschreiben der
Europäischen Kommission zur freiwilligen Begrenzung der Neuverschuldung bereit.
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union sollen aus Drittstaaten über das Internet vertriebene digitale Güter (Software,
Spiele) in der Europäischen Union mehrwertsteuerpflichtig werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen illegale, mit den
Einwanderungsbehörden zusammenarbeitende Einwanderer (Kronzeugen) während einer
Bedenkzeit von 30 Tagen nicht aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
abgeschoben werden.
Das die Teilnahme von Kindern (unter 18 Jahren) als Kämpfer an Kriegen
ausschließende Zusatzprotokoll zur Kinderkonvention der Vereinten Nationen ist
nach Eingang der erforderlichen Ratifizierungsurkunden (15 Beitritte, 93
Unterzeichnungen) in Kraft getreten.
Nach einem Hinweis des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel müssen
ad-hoc-Mitteilungen eines Unternehmens sofort (ohne Zuwarten auf den
Tagesgeschäftsschluss) veröffentlicht werden.
Carrier 1 SA Luxemburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank bietet den Erwerb des Anteils der
Kirchgruppe am Axel Springer Verlag an.
In Den Haag beginnt die Hauptverhandlung gegen Slobodan Milosevic wegen
Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien.
2002-02-13 Nach einer
Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Grundrechtsklagen des
Landesverbandes der Grünen und eines Bürgers gegen die Gültigkeit der
Landtagswahl vom 7. Februar 1999 teils unzulässig, teils unbegründet (fehlende
unmittelbare Beeinflussung des Wählerwillens durch Verwendung von Schwarzgeld
im Wahlkampf, Vorlage eines unrichtigen Rechenschaftsberichts nicht
vergleichbar schwer wie Wählernötigung) (P. St. 1633).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Hannover wird einem 51jähriger Arzt
und Piloten wegen der bei Gelegenheit der ersten Fernsehbilder des Einschlags
eines Flugzeugs in das World Trade Center in New York getätigten Äußerung
(daran habe ich auch schon gedacht) aus betrieblichen Gründen gekündigt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist eine Verurteilung
(Grigorij Paskos) wegen Spionage auf Grund eines weder registrierten noch
veröffentlichten Ausführungserlasses des Verteidigungsministeriums zum Gesetz
über Staatsgeheimnisse rechtswidrig.
Gegen Angehörige der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg wird wegen
des Verdachts der Untreue und des Betrugs zu Lasten des Bundes, der Länder und
des Zentralrats der Juden als Träger der Hochschule ermittelt.
Auf Grund einer Vereinbarung mit den Eltern wird in einer Schule in Lüneburg
das erwiesene Rauchen eines Schülers unter 16 Jahren mit bis zu vierzig
Arbeitsstunden im Altersheim oder beim Naturschutzbund belegt.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Deutschlands und das deutsche
Krebsforschungszentrum bieten die Chance auf ein Preisgeld von 2500 Euro bei
Nichtrauchen von Rauchern zwischen dem 1. und dem 31. Mai.
Frankfurt am Main verfolgt nach einer dreimonatigen Übergangszeit das Wegwerfen
von Essensresten, Zigarettenstummeln, Kaugummis oder Bananenschalen auf
öffentlichen Flächen mit einem Bußgeld zwischen 20 und 35 Euro, das
Nichtbeseitigen von Hundekot mit einem Bußgeld von 75 Euro und das wilde
Abstellen von Sperrmüll mit einem Bußgeld von 150 Euro.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die zulässigen
Beihilfen für die Ansiedlung großer Industrieunternehmen von bisher 35 Prozent
verringert.
Nach einem Aktionsplan der Europäischen Kommission sollen eine computerlesbare
europäische Krankenversicherungskarte und gemeinsame Regeln für Lebensläufe den
beruflichen Stellenwechsel in der Europäischen Union erleichtern.
Softmatic AG stellt bei dem Amtsgericht Norderstedt Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
450 Millionen Menschen nutzen das Internet (Vereinigte Staaten von Amerika 168
Millionen, China 34 Millionen, Großbritannien 33 Millionen, Deutschland 27
Millionen, Japan 22 Millionen, Südkorea 17 Millionen, Kanada 14 Millionen,
Italien 11 Millionen, Frankreich 11 Millionen, Russland 8 Millionen, Spanien 7
Millionen, Niederlande 7 Millionen, Taiwan 6 Millionen, Indien 5 Millionen).
Die internationale Alpenschutzkommission Cipra verlegt ihren Sitz von München
nach Kempten.
2002-02-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz
(ohne überzeugenden Grund) dadurch verletzt, dass für die Zeit von 1991 bis
1996 Renten wegen Gesundheitsschäden im öffentlichen Dienst der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik auf Grund gesetzlicher Regelung nicht gezahlt
wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Mitglied des zeitlich begrenzt vor Entlassung geschützten Wahlvorstands für
eine Betriebsratswahl nicht verlangen, dauerhaft in eine vor Entlassungen
sichere Abteilung versetzt zu werden (AZR 175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber einem behinderten
Wohnungseigentümer auf Dauer oder auf Zeit unzulässig sein (2 Z BR 81/2001 25.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein verwirktes
Kündigungsrecht des Mieters wegen Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs bei
unzumutbarer Ausdehnung des zunächst hingenommenen Mangels der Mietsache wieder
aufleben (8 U 5710/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern entfällt bei einem 100
langen Abstecher zu einem Geldautomaten nicht der Unfallschutz auf dem
Arbeitsweg (L 17 U 203/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn kann die Einräumung eines
Vormietrechts des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag als
Verlängerungsoption des Mieters zu verstehen sein (4 O 505/2001 29. Juni 2001).
Vor dem Amtsgericht Düsseldorf steht ein bereits wegen Kokainschmuggels zu 13
Jahren Haft verurteilter Pilot wegen des Verdachts des Meineids vor Gericht,
der unter Eid behauptet hatte, er habe Finanzminister Schleußer 1992 mit einer
Dame nach Ibiza und zurück geflogen, obwohl die genannten Flugzeuge im angegebenen
Zeitraum nicht auf der Baleareninsel nachgewiesen werden können.
Bombardier verlangt von DaimlerChrysler rund eine Milliarde Euro Schadensersatz
für die Übernahme der Adtranz-Gruppe zu heute nicht mehr haltbaren
Vereinbarungen.
Die Zahl der gegen die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verwendeten
V-Männer steigt auf neun.
BASF legt Rechtsmittel gegen den Geldbußbescheid der Europäischen Kommission
wegen Preisabsprachen bei Vitaminen bei dem Europäischen Gerichtshof ein.
Airbus Deutschland vereinbart mit 16800 Beschäftigten Kurzarbeit.
Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und Portugal einigen
sich auf eine Einführung des europäischen Haftbefehls bereits ab Jahresbeginn
2003.
Gerhard Dilcher 70.
2002-02-15 Die
Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
Grundsätze eines Rechtshilfeabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika
und Deutschlands Justizministerin stellt klar, dass auch Deutschland zur
vorzeitigen Inkraftsetzung des europäischen Haftbefehls im Jahr 2003 bereit und
technisch fähig sei.
Die Zahl der bekannten V-Männer in der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands steigt auf zehn.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit einem
Kommanditistenanteil beschenkte und danach ein Konkurrenzunternehmen eröffnende
Kommanditist mit einer Rückforderung wegen groben Undanks rechnen (X ZR
167/1999 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen
einer gesetzlichen Berechnungsregel für die Ermittlung einer vorzeitigen
Betriebsrente auf die Grundsätze des Betriebsrentengesetzes zurückzugreifen (3
AZR 567/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der
Freispruch des Michael Friedman als Zigeunerjuden bezeichnenden Reichertz
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der
Bundesknappschaft mit einem Beitragssatz von 13,1 Prozent ohne gleichzeitigen
Hinweis auf einen höheren, für die alten Bundesländer geltenden Beitragssatz
von 14,5 Prozent wettbewerbswidrig (4 U 167/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung Edekas
„Jetzt schlägt’s Punto“ im Internet wegen Irreführung mittels
Koppelungsangebots (Auto, Reise und anderes für 12526 Euro) wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Beschreibung des Geschmacks eines Weins als feinherb wettbewerbsrechtlich
zulässig (7 A 1073/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
eine Gemeinde die Errichtung von Windenergieanlagen auf Sondergebiete einer
bestimmten Ortsgemeinde beschränken (4 K 656/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten eines Studiums
dann voll steuerlich absetzbar, wenn eine Fortbildung in Form eines
Erststudiums zum Zweck der Beibehaltung des erlernten Berufs erfolgt (1 K
5736/1998 E).
Möbel Krügel stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Sozialminister Brandenburgs schlägt den Namen Preußen für ein aus Berlin
und Brandenburg gebildetes Bundesland vor.
Nach Mitteilung des Bundesarbeitsministers Deutschlands sind 70 Prozent der von
den Arbeitsämtern angegebenen Vermittlungen von Arbeit fragwürdig, wobei die
Entlassung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit rechtliche
Schwierigkeiten zu bereiten scheint.
Alle neun Gastprofessoren des Fachs Rechtswissenschaft der Universität Bozen
werfen ihr Mittelmäßigkeit im Sinn einer gängigen Fachhochschule nach
italienischem Muster vor.
Unter den juristischen Onlineangeboten werden die Angebote von Juris GmbH, Hans
Soldan GmbH und C. H. Beck oHG am besten bewertet.
2002-02-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Vorbenutzer über den
Umfang der bisherigen Benutzung hinausgehende, in den Gegenstand der im Patent
unter Schutz gestellten Erfindung eingreifende Weiterentwicklungen verwehrt (X
ZR 32/1999 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der eine
ständige Wohnung vorübergehend nicht nutzende Wohnungsinhaber grundsätzlich
keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher amtlicher Zustellungen für
die Zeit vorübergehender Abwesenheit treffen, sofern er nicht wegen eines
gerichtlichen Verfahrens mit dem Ablauf prozessualer Fristen während seiner
Abwesenheit rechnen muss (5 AZB 40/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird das
Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Festlegung von Ort und Zeit
der Arbeitsleistung durch den Hinweis des Arbeitgebers auf eine betriebliche
Regelung über Zeit und Ort des Beginns und des Endes der täglichen Arbeit bei
Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht eingeschränkt (6 AZR 434/1999 26. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats
nach zwanzigjährigem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses eine für den
Arbeitnehmer günstigere Regelung als eine vertraglich vereinbarte
Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende (2 AZR 469/2000 4. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die
Annahme von Schmiergeld auch ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich die außerordentliche
Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers unter ordnungsgemäßer
Anhörung des Betriebsrats (2 AZR 30/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird in einem gegen
mehrere Angeklagte geführten Strafverfahren eine Einziehungsanordnung nicht
dadurch rechtskräftig, dass einer der betroffenen Angeklagten kein Rechtsmittel
eingelegt hat (2 Ss 244/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Literaturhaus
Unterscheidungskraft und ist die Verwendung der Internetadresse literaturhaus
ohne Zustimmung des Vereins Literaturhaus rechtswidrig (29 U 3769/2001 15.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Verwendung des
Zollpapiers T 1 kein ausreichender Hinweis auf das Fehlen der Absicht, die
transportierte Ware im Inland abzusetzen (3 U 3017/2001 27. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt der
Rechtsanwalt bei blanko unterzeichneten Fristverlängerungsanträgen seinen
Verpflichtungen nicht durch die bloße Nachfrage beim Büropersonal, ob der
Schriftsatz rechtzeitig und zutreffend (an das Oberlandesgericht) adressiert
worden sei (6 U 125/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier kann ein geschädigter
Kraftfahrzeugeigentümer bei vollständiger einwandfreier Schadensbehebung in
einer anerkannten Fachwerkstätte Ersatz für den Schaden nur in Höhe und unter
Vorlage der Werkstattrechnung (nicht dagegen einer vorherigen Sachverständigenschätzung)
verlangen (32 C 220/2001 24. August 2001).
Eberhard Diepgen tritt nach einer Abstimmungsniederlage als Vorsitzender Der
Christlich Demokratischen Union Berlin zurück.
Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 3. A. 2002
Huber, Peter/Faust/Florian, Schuldrechtsmodernisierung 2002
Baur, Ulrich, Chefarzt-/Belegarztvertrag, 2002
Schröder, Georg, Softwareverträge, 2. A. 2002
Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software, 2002
Bauer, Günter, Die Kraftfahrtversicherung, 5. A. 2002
Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. A. 2002
Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 36. A. 2002
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002
Smid, Stefan, Grundzüge des Insolvenzrechts, 4. A. 2002
Handbuch zum Insolvenzrecht (Lbl.), Gesamtverantwortung Kraemer, Joachim, 2002
Anwaltkommentar BRAGO, hg. v. Gebauer, Christoph/Schneider, Norbert, 2002
Kloepfer, Michael/Vierhaus, Hans-Peter, Umweltstrafrecht, 2. A. 2002
2002-02-17 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht auch
in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung mit der Möglichkeit einer Geldbuße
das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen, international
allgemein anerkannten Grundsätzen und ist ein Kernstück des von Art. 6 I EMRK
garantierten fairen Verfahrens (31827/1996 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht das
Gemeinschaftsrecht einem Grundsatz des innerstaatlichen Rechts nicht entgegen,
nach dem eine Partei eines Vertrags, der den Wettbewerb beschränken oder
verfälschen kann, sich nicht auf ihre eigenen rechtswidrigen Handlungen stützen
kann, um Schadensersatz zu erlangen, sofern sie eine erhebliche Verantwortung
an der Wettbewerbsverzerrung trifft (C-453/1999 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Angabe
Anspruch aus Werkvertrag/Werklieferungsvertrag in einem Mahnbescheidsantrag zur
Kennzeichnung genügen, wenn zwischen den Parteien weitere Rechtsbeziehungen
nicht bestehen (VII ZR 183/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustellung
einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten
Behörde nachgewiesen werden (VI B 9 /2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert es das
Transparenzgebot nicht, in einem vorformulierten Heimvertrag mit
pflegebedürftigen, Leistungen der stationären Pflege in Anspruch nehmenden
Bewohnern das Entgelt für den Kostenblock Unterkunft und Verpflegung nach
diesen beiden Leistungsbestandteilen aufzugliedern (III ZR 14/2001 8. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine
Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens die einmal begründete
Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen (2 StR 340/2001 26.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine
wirksame Ausgangskontrolle von Faxen die allgemeine Anweisung, die Frist erst
nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (II ZB 28/2000 2. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst bei
Entzug von Geldern des Dienstherrn der vom Beamten zu ersetzende Schaden auch
die Vermögenseinbuße durch Zinsverlust (2 C 42/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Ausscheiden
eines Gesellschafters einer Personengesellschaft und Anwachsung seines
Gesellschaftsanteils jedem der verbliebenen Gesellschafter Modernisierungs- und
Instandhaltungskosten nur in Höhe der ursprünglichen Beteiligung zuzurechnen
(IX R 50/1998 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die
Beteiligung eines entwickelnden Mediziners an einer die entwickelten Präparate
als Lizenznehmerin vermarktenden Kapitalgesellschaft zum notwendigen
Betriebsvermögen des freiberuflichen Unternehmens (IV R 14/2000 26. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet der einen
Ehegatten seines Darlehensnehmers auf sittenwidrige Art und Weise als
Mitdarlehensnehmer Verpflichtende aus Verschulden bei Vertragsschluss auf
Ersatz der zur Abwehr der Inanspruchnahme erforderlichen Rechtsanwaltskosten
(11 W 1293/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Vermittlungsauftrag für EG-Fahrzeuge als Kaufvertrag zwischen Vermittler und
Kunden anzusehen sein (6 U 3/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung eines im
ausgedruckten Parkzeitende abgeänderten Parkscheins Urkundenfälschung, nicht
dagegen versuchter Betrug (Ss 264/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründen
Vogelschutzrichtlinie und Flora-Fauna-Habitatrichtlinie keine Verpflichtung von
Mitgliedstaaten, einzelnen Marktbürgern oder Vereinigungen klagbare Rechte auf
die Einhaltung der zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen
innerstaatlichen Normen zu gewähren (2 Bs 370/2000 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg muss die
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht für den öffentlichrechtlichen
Kostenersatzanspruch der Feuerwehr zwecks Suche und Bergung eines Fahrzeugs
einstehen (RO 11 K 2286/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly muss Microsoft den
Vertretern der wegen Kartellrechtsverletzung klagenden neun Staaten der
Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zum Quellcode (Programmcode) des
Windows-Betriebssystems eröffnen.
Der Spiegel verkauft für 50 Cents die Titelgeschichten der Druckausgabe ab
Samstagnachmittag im Internet, wofür sich sofort mehrere hundert Leser
interessiert haben.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands prüft, ob der Vorsitzende des
Bundeswehrverbands durch die Bezeichnung des Verteidigungsministers als
Witzblattfigur der Bundesregierung eine Dienstpflichtverletzung begangen hat.
Der Leiter Enrons soll 2001 Aktien seines Unternehmens im Wert von 100
Millionen Dollar verkauft haben, davon Aktien im Wert von 20 Millionen Dollar
noch nach einem internen Hinweis auf eine bevorstehende Insolvenz.
2002-02-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Ausländer auch
nach Beendigung einer Abschiebehaft einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung
der Rechtmäßigkeit ihrer Freiheitsentziehung (2 BvR 527/1999 5. Dezember 2002).
Rund hundert alleinerziehende Eltern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Deutschlands gegen die gesetzliche Abschaffung der Steuerklasse II und die sich
daraus ergebende steuerliche Gleichstellung mit Unverheirateten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber 7500 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
leisten, weil er das Mobbing eines Arbeitnehmers durch einen neuen Vorgesetzten
nicht verhindert hat (6 Sa 415/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist für Holger Pfahls ein
Pflichtverteidiger bestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die nach dem 11. September
2001 in Rheinland-Pfalz eingeleitete Rasterfahndung rechtmäßig, weil
gegenwärtige erhebliche Gefahr vorlag.
Nach einer einen Steuerbescheid aussetzenden Entscheidung des Finanzgerichts
Düsseldorf ist die vorübergehende Abschaffung des halben Steuersatzes für den
Verkauf von (Kommanditanteilen von) Personengesellschaften verfassungswidrig (2
V 4833/2001 A).
Die Haaranalyse Ronald Schills hat keinen Hinweis auf Kokaingebrauch in den
letzten 16 Monaten ergeben.
In Paris wird eine Gratiszeitung verteilt, deren Verteilung in Marseille von
Gewerkschaften verhindert wird.
Die Zahl der bisher in Deutschland trotz nachgewiesener Mängel privater
Untersuchungslabore bestätigten Fälle von Rinderwahnsinn beträgt 156 (2001 rund
125).
Karl Lackner 85.
2002-02-19 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt auch für eine als
Unternehmensvereinigung einzustufende Rechtsanwaltskammer eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union (Niederlande) das Wettbewerbsrecht der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, doch ist das von der Rechtsanwaltskammer autonom
geschaffene (wettbewerbsbeschränkende) Verbot einer gemischten Sozietät
zwischen Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten (in den Niederlanden)
erforderlich, um die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu sichern
(C-309/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird europäisches Recht
nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen
Gemeinschaft bei Erlass einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte auf einen Vorschlag
einer Rechtsanwaltsorganisation zurückgreift (C-35/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Bundesregierung Deutschlands ohne Mitwirkung einer betroffenen Landesregierung
(Hessen) Gespräche mit Betreibern von Atomkraftwerken (Biblis) zwecks
Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergiewirtschaft führen, ohne dadurch
die Verfassung zu verletzen (2 BVG 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
(fünfzehnjähriger) Vater eines nichtehelichen Kinds mangels Einbeziehung in den
Schutzbereich des Behandlungsvertrags keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen
einen fehlerhaft die Schwangerschaft der (zwölfjährigen) Mutter nicht
erkennenden und nicht abbrechenden Arzt (VI ZR 190/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Bäume an
einer Straße nicht mindestens je einmal jährlich in unbelaubtem Zustand und in
belaubtem Zustand überprüfender Landkreis zum Ersatz des Schadens verpflichtet,
den ein Kraftfahrzeugeigentümer durch einen herabfallenden vier bis fünf Meter
langen Ast erleidet (2 U 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine Gemeinde als
Waldeigentümerin nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den eine Reiterin
durch Sturz auf einem mit Bauschutt aufgefüllten Waldweg erleidet, weil die
Benutzung eines Waldwegs grundsätzlich auf eigene Gefahr erfolgt (4 O
225/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
die Beeinträchtigung eines Grundstückseigentümers durch eine die Aussicht auf
die Rheinebene entziehende Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem
Mehrfamilienhaus zumutbar (5 L 138/2002 NW).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter von einem
Hundehalter Schadensersatz für die durch unzumutbares Hundegebell verursachte
rechtmäßige Mietminderung verlangen (130 C 275/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der seinem
Arbeitgeber auch nur ein einziges Mal Konkurrenz machende Arbeitnehmer
(Sachbearbeiter eines Transportunternehmers) ohne Abmahnung fristlos entlassen
werden (15 Ca 7185/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es der Lufthansa
untersagt, auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin nicht mindestens 35 Euro
mehr zu verlangen als der durch Kampfpreise Lufthansas gefährdete Wettbewerber
Germania.
Amerikanische Rechtsanwälte ehemaliger Zwangsarbeiter wollen Sammelklagen gegen
deutsche Unternehmen wieder aufnehmen, wenn die Stiftung Erinnerung
Verantwortung und Zukunft nicht ihre erwirtschafteten Zinsgewinne vollständig
überweist.
Thüringen, Bayern und Sachsen wollen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen
Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte durch das Hochschulrahmengesetz Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erheben.
Die öffentlichen Haushaltsmittel Deutschlands für Schulbücher sind trotz
Zunahme der Schülerzahl um fast 10 Prozent von 1991 rund 400 Millionen Euro auf
2001 rund 275 Millionen Euro gesunken.
Gegen den Justizminister Niedersachsens wird wegen Unfallflucht auf Rügen
ermittelt.
Das Strafverfahren gegen Oberbürgermeister, Rechtsdezernenten und
Baudezernenten Kassels wegen des rechtswidrigen Abrisses der Documenta-Treppe
ins Nichts im Sommer 2000 ist gegen Zahlung von 15000, 14000 und 13000 Euro
eingestellt.
Im Streit um die Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zwischen dem Burda-Verlag
und der Gewerkschaft Verdi zieht die Gewerkschaft ihre Rechtsbeschwerde vor dem
Bundesarbeitsgericht zurück, so dass nach Ansicht des Verlags feststeht, dass
die Druckerei keinem Arbeitgeberverband angehört und das betreffende Bündnis
für Arbeit geschlossen werden durfte.
Eon beantragt eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers Deutschlands für den
Zusammenschluss mit der Ruhrgas AG.
2002-02-20 Die
Bundesregierung Deutschlands verabschiedet
ein europäisches Recht umsetzendes Gesetz gegen Geldwäsche.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gebühren für ein Erststudium
grundsätzlich ausschließende, von Bayern als verfassungswidriger Eingriff in
die Rechte der Bundesländer angesehene Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Klage der Europäischen Kommission gegen Tabakunternehmen
der Vereinigten Staaten von Amerika wegen stillschweigender Duldung des
Zigarettenschmuggels zu Lasten der Zolleinnahmen von Mitgliedstaaten der
Europäischen Union abgewiesen, weil ein amerikanisches Gericht nicht von andern
Staaten zur Eintreibung von Einnahmen benutzt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands zur Aussetzung der
Untersuchungsverfahren des Salzstocks Gorleben auf seine Tauglichkeit zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht die Rechte eines Bundeslands (Bayern).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika verletzt das Besitzverbot von Kabelübertragungssystemen und
Fernsehstationen auf lokalen Märkten zu Lasten von Medienkonzernen die
verfassungsmäßigen Rechte.
Die Eltern von Häftlingen in Guantanamo Bay klagen gegen die Vereinigten
Staaten von Amerika auf Freilassung der Inhaftierten wegen Verletzung
amerikanischen und internationalen Rechts.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist Maximilian
Erbprinz zu Fürstenberg mangels Beweises vom Vorwurf des unerlaubten
Rauschmittelmissbrauchs (Kokainkauf, Kokaingebrauch, Kokainhandel) frei
gesprochen.
Be klagt gegen Microsoft wegen Wettbewerbsbehinderung.
Der Stadtrat Münchens lehnt eine Magnetschwebebahn zum Flughafen München
mehrheitlich ab.
Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt die Manager des in den Berliner
Spendenskandal verwickelten Unternehmens Aubis verhaften.
Die Deutsche Börse AG lässt grundsätzlich Erwerb und Veräußerung einer einzigen
Aktie zu.
Amazon.de verlangt als Versandkostenpauschale von Büchern im Wert von weniger
als 20 Euro drei Euro.
Der Presserat Deutschlands rügt den Stern wegen seine Berichts über angeblich
rechtswidrige Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers.
Walter F. Lindacher 65.
2002-02-21 Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der
alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer eine Wohnanlage verwaltenden
Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Untreue schuldig, wenn er ihm und der
Gesellschaft auferlegte gerichtliche und außergerichtliche Kosten eines
Verfahrens vom Konto der Wohnungseigentümer überweist (2 Z BR 98/2001 19.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Deutsche Telekom konkurrierenden Telefongesellschaften (Isis Multimedia Net
GmbH) auf Grund der Sinnlosigkeit und Unzumutbarkeit einer Doppelverkabelung
den Zugang zu den in einem Haus verlegten Telefonkabeln ermöglichen (13 A
4075/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Teilkündigung auch
hinsichtlich eines mitvermieteten Gartenteils zulässig und wird durch den
Widerspruch des Mieters gegen die insoweit dem Vermieter erteilte
Baugenehmigung nicht ausgeschlossen (64 S 46/2001 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss der Vermieter im
Zweifel eine laufende Zahlung des Mieters zuerst auf die laufende Miete
anrechnen und kann sie erst danach zum Ausgleich eines Rückstands bei einer
Mietkautionsforderung verwenden (716 C 187/2001 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die in allgemeinen
Geschäftsbedingungen vereinbarte Klausel, dass Schönheitsreparaturen nur durch
Fachkräfte nach der VOB durchgeführt werden dürfen, unwirksam, woraus im
Zweifel das Fehlen jeglicher Verpflichtung zur Ausführung von
Schönheitsreparaturen folgt (211 C 223/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss der Eigentümer vieler verwahrloster Mietshäuser ein verwahrlostes
Mietshaus täglich betreten und unter Sicherung durch eine elektronische
Fußfessel die notwendigen Reparaturarbeiten überwachen.
Die Manager des in den Berliner Spendenskandals verwickelten Unternehmens sind
wegen fehlenden dringenden Tatverdachts des Betrugs wieder freigelassen.
Der wegen des Verdachts des Meineids im Zusammenhang mit der Flugaffäre
Schleußer angeklagte Pilot ist aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union kann die Europäische Kommission ab
sofort bei Lebensmittelgefahren selbst einschreiten (z. B. die Entfernung von
Waren aus dem Verkauf anordnen), wenn nationale Behörden ein auftretendes
Lebensmittelrisiko nicht mehr unter Kontrolle bekommen.
Österreich erhält eine operativ unabhängige, weisungsfreie
Finanzmarktaufsichtsbehörde.
Die Allianz AG hat den Minderheitsaktionären der Vereinten Versicherung zwecks
Ausschlusses ein Abfindungsangebot unterbreitet.
Arthur Andersen bietet den Gläubigern von Enron mehr als 700 Millionen Dollar
Schadensersatz für die aus Prüfungspflichtverletzungen entstandenen Schäden an.
Reichste Deutsche sind Theo Albrecht (14,6 Milliarden Euro), Karl Albrecht,
Susanne Klatten, Werner Otto, Reinhard Mohn, Holtzbrinck und Friedrich Karl
Flick (5,4 Milliarden Euro).
In Deutschland starben 2001 rund 6950 Menschen im Straßenverkehr (1991 rund
11300).
Joachim Becker 60.
2002-02-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt bei
Abschluss eines Vergleichs verpflichtet, den Willen seines Mandanten
vollständig und richtig zu verwirklichen, und muss bei schuldhafter
Pflichtverletzung Schadensersatz leisten (IX ZR 182/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der unter
einem Verdacht der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen stehende
Steuerpflichtige für nachfolgende Zeiträume Steuererklärungen abgeben (5 StR
452/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitgeber nach Beendigung eines rechtmäßig befristeten Arbeitsverhältnisses
auf der gleichen Stelle einen neuen Arbeitnehmer einstellen (7 AZR 600/2000 20.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber Ansprüche von Hinterbliebenen auf eine Hinterbliebenenrente (auf
Hinterbliebene, die das 50. Lebensjahr vollendet haben,) begrenzen (3 AZR
99/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse die Transportkosten der Verlegung eines Patienten in ein anderes
Krankenhaus bezahlen (B3 KR 4/2001 R 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen in Hessen mangels gegenwärtiger
Gefahr unzulässig.
Nach einer Entscheidung des die Bekanntgabe der Mehrwegquote als anfechtbaren
Verwaltungsakt einstufenden Oberverwaltungsgerichts Berlin können 16 Getränkehersteller
und Handelsunternehmen die von der Verpackungsverordnung nach einer
Übergangsfrist vorgesehene Einführung eines Zwangspfands auf Einwegverpackungen
für Getränke nicht verhindern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Edwin Zimmermann vom
Vorwurf des Betrugs und der Untreue in der Form der Vermittlung von
Förderungsmitteln an einen Verwandten mangels Beweises freigesprochen.
Die Europäische Kommission beschließt Verfahren in Umweltfragen gegen
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Irland, Italien,
Österreich, Luxemburg und Griechenland.
Die Europäische Kommission plant eine von Spanien geförderte
Euro-Mittelmeerbank für die Mittelmeerstaaten.
Carrier 1 International S. A. Strassen beantragt die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist John Demjanjuk wegen falscher Angaben bei der Einreise (1952) (zum
zweiten Mal) die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
entzogen.
Carl Hermann Schleifer 60.
Wilhelm Mößle 26. April 1940-Bayreuth 24. Februar 2002.
Claus Demke 18. Juni 1939-22. Februar 2002.
2002-02-23 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Kind geschiedener Eltern
gegen den Staat, in dem der säumige unterhaltspflichtige Elternteil seinen
Wohnsitz hat (Österreich), auch dann Anspruch auf Vorschuss zu
Unterhaltszahlungen, wenn es nicht in diesem Staat, sondern in einem andern
Staat (Frankreich) wohnt (C-255/1999 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Umstand,
dass der Sachverständige für Schutzrechte eines Wettbewerbers des
Patentinhabers auf dem einschlägigen Gebiet als Erfinder benannt ist, nicht
ohne weiteres zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit in einem
Patentnichtigskeitsberufungsverfahren (IX ZR 199/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis
eines Hals-Nasen-Ohren-Arzts auf einen auswärtigen Hörgeräteakustiker auch dann
nicht wettbewerbswidrig, wenn der Arzt für seine Mitwirkung eine gesonderte
Vergütung erhält (I ZR 275/1999 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer auch bei der
Vereinbarung eines Nettopreises zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer nur bei
objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung oder bei bestandskräftiger
Besteuerung verlangt werden (V ZR 224/2000 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig
ausfallenden Arbeitnehmers regelmäßig sachlich gerechtfertigt (7 AZR 326/2000
27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands stellt eine
benutzte und im Markt etablierte Markenserie von Widersprechenden einen
materiellen Besitzstand dar, der durch den bloßen Registerbestand nicht ohne
weiteres in Frage gestellt werden kann, und können die Marken Astro Boy und Boy
gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden (24 W [pat] 153/1999 16.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die
Nichteinzahlung eines Vorschusses nicht ohne weiteres als Rücknahme eines
Beweisantrags ausgelegt werden (21 W 35/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Verfallsdatum
04.02 auf einer Arzneimittelpackung nicht (als Februar 2004) missverständlich
(3 U 116/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nach einem Unfall
eines Verkehrsteilnehmers mit degenerativ vorgeschädigter Halswirbelsäule
eintretenden Beschwerden nicht durch den Verkehrsunfall verursacht, wenn sie
auch ohne den Unfall alsbald durch ein beliebiges Alltagsereignis verursacht
worden wären (27 U 41/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Werbung einer
auf Vertretung von geschädigten Anlegern spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei
mittels eines Interessentenschreibens auf der Internetseite unter
Vorrätighaltung eines Vollmachterteilungsformulars nicht wettbewerbswidrig (29
U 4592/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tritt die
Präklusionswirkung des § 12 III VVG an die Stelle der Rechtskraftwirkung eines
Urteils, durch das die fiktive Klage des Versicherungsnehmers auf
Versicherungsleistungen als unbegründet abgewiesen wurde (8 U 1371/2000 26.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen werden die Allgemeinen
Deutschen Spediteurbedingungen 1999 als Änderung auch unter Kaufleuten nur
wirksam, wenn bei der (erstmaligen) Einbeziehung in drucktechnisch
hervorgehobener Weise auf die Haftungsbeschränkungen hingewiesen wird (2 H
961/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist ein Fahrlehrer mit einem
Blutalkoholwert von 1,1 mg/g wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, weil der
Fahrlehrer bei einer Übungsfahrt Fahrzeugführer ist (73 Ds 1621 Js 16426/2001
27. November 2001).
Rapp, Christiane, Rechtliche Rahmenbedingungen und Formqualität elektronischer
Signaturen, 2002
Dilger, Petra, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, 2002
Koch, Jens, Die Nachgründung, 2002
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002
Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskaufs, hg. v. Hölters, Wolfgang, 5.
A. 2002
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Kittner, Michael/Klebe,
Thomas, 8. A. 2002
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2002, hg. v. Deutschen
wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2002
Handbuch Lohnsteuer, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der
Steuerberater e. V., 2002
Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm, Insolvenzrecht, 2002
Enders, Horst-Reiner, Die BRAGO für Anfänger, 11. A. 2002
Praxishandbuch Sachverständigenrecht, hg. v. Bayerlein, Walter, 3. A. 2002
2002-02-24 Johann
Mühlegg, Larissa Lazutina und Olga Danilowa verlieren wegen Dopings je eine
Goldmedaille, dürfen aber vor dem Nachweis des Dopings errungene Medaillen
behalten.
Nach Anwaltskosten von rund 100 Millionen Euro legen Mitglieder der Familie
Thyssen ihren Streit um die Kontrolle ihres von einer Stiftung verwalteten
Vermögens durch außergerichtlichen Vergleich bei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Napster Inc. in den Geschäftsunterlagen der fünf weltweit größten
Musikkonzerne nach Beweisen für wettbewerbswidriges Verhalten suchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Klagen amerikanischer Bürgerrechtler vor amerikanischen Gerichten
zu Gunsten der in Guantanamo inhaftierten Kämpfer von Taliban und Al Qaida
unzulässig, weil die Gefangenen keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind
und das Gefängnis nicht auf Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika
liegt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anwendung der §§
23ff. Künstlersozialversicherungsgesetz Deutschlands auf auch in andern
Mitgliedstaaten ansässige Künstler nicht europarechtswidrig, weil die
Künstlersozialabgabe ohne Abwälzungsmöglichkeit auf die Künstler von den
vermarktenden Unternehmen zu entrichten ist (C-68/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts auf sich als Autoren eines
Artikels bezeichnende und ihren Gewährsmann mit wörtlichen Zitaten bekannt
gebende Pressevertreter nicht verfassungswidrig (1 BvR 1398/2001 13. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus den
Gesamtumständen die konkludente Übernahme des Risikos eines
Leistungshindernisses durch den Gläubiger eines Dienstvertrags ergeben (III ZR
265/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein
Kennzeichnungsverbot nicht durch, wenn auf Grund entlokalisierender Zusätze
einer Irreführung des Verkehrs (über die Herkunft Warsteiner Biers aus
Warstein) in ausreichendem Maß entgegengewirkt wird und verbleibende
Fehlvorstellungen des Verkehrs daneben nicht ins Gewicht fallen (I ZR 54/1996
19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das den Inhalt
eines Gesamtvertrags zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer
Nutzungsvereinigung rechtsgestaltend festsetzende Oberlandesgericht einen
weiten Ermessenspielraum, muss aber das Ermessen fehlerfrei ausüben (I ZR
132/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für die
zulässige Absetzung für Abnutzung die Restnutzungsdauer eines mehr als 100
Jahre alten, regelmäßig bespielten Musikinstruments (Jean-Baptiste
Rogerius-Meistergeige) grundsätzlich mit weiteren 100 Jahren angesetzt werden
(VI R 26/1998 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts begeht der
seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund (von 99 Stundenkilometern
auf 43 Stundenkilometer) stark verringernde, den nachfolgenden
Kraftfahrzeuglenker vorsätzlich zu einer unangemessen geringen Fahrgeschwindigkeit
zwingender Kraftfahrzeugführer eines Lastkraftwagens (am Irschenberg) eine
Nötigung (1 StRR 57/2001 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der gutgläubige
Besitzmittler zum Ersatz des durch Übergabe eines sehr wertvollen Violoncellos
an einen Unbekannten ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen und anschließende
Nichtrückgabe entstandenen Schadens verpflichtet (5 U 1687/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart) verletzt § 2
Unterhaltstitelanpassungsgesetz das Rechtsstaatsprinzip (16 WF 492/2001 20.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe
der Polizei sein, notfalls durch Beschlagnahme von Bildmaterial den Schutz des
Rechts am eigenen Bild zu gewährleisten (1 S 2239/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei einem Nutzungsrecht an
einem Gesamtwerk (Gute Reise mit Ernst Kahl) die Rechtslage nach dem Recht des
Landes zu beurteilen, für das Schutz erstrebt wird, nicht nach dem Recht des
Vertragsstatuts (416 O 6/2000 4. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Schutzrechteinhaber der
Figur Harry Potter mangels notwendiger Übereinstimmungen nicht die Unterlassung
der Wiedergabe eines Harry Potter ähnlichen Jungen auf einer Bettwäschegarnitur
verlangen (28 O 14/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg besteht bei Ausfall eines
Konzerts kein Anspruch auf Ersatz der aufgewendeten Fahrtkosten und Übernachtungskosten
gegen den Vertragspartner (8 S 41/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim haben die Mitglieder des
Bayreuther Festspielorchesters ein individuelles Leistungsschutzrecht an den
1951 hergestellten Masterbändern (7 O 310/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann Unterlassung des
dauerhaften Betriebs einer Glühbirne mit 40 Watt/matt verlangt werden, wenn
durch die Beleuchtung ein erhebliches Gefühl der Lästigkeit im Schlafzimmer des
Nachbarn erzeugt wird, während vom Nachbarn selbst nicht verlangt werden kann,
die Lichteinwirkung durch Rollläden oder Gardinen auf das zumutbare Maß
abzusenken (10 S 46/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig verletzt die
Kennzeichnung von Eierverpackungen als tierschutzkontrolliert vom Bund gegen
den Missbrauch der Tiere e. V. europäisches Gemeinschaftsrecht, doch kann auf
der Grundlage des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes das Inverkehrbringen
von Eierverpackungen nicht untersagt werden (5 A 251/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüdesheim kann das Entgelt für die
Teilnahme an einer angekündigten Autorenlesung zurückverlangt werden, wenn der
Autor nicht persönlich liest, sondern lesen lässt, weil dann der Veranstaltung
eine zugesicherte Eigenschaft fehlt (3 C 233/2000 9. Januar 2001).
2002-02-25 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Werbung für
synthetische Pelze und Sonnenbrillen wegen Schockwerbung als wettbewerbswidrig
beurteilende Entscheidungen von Zivilgerichten verfassungswidrig (1 BvR
952/1990, 1 BvR 2151/1996 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Mineralölkonzernen höhere Preise für freie Tankstellen als für eigene
Tankstellen verbietende Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands
rechtswidrig (Kart 16/2000 [V]).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme
zahlreicher Kabelfernsehnetze der Deutschen Telekom durch Liberty Media als
wettbewerbswidrig unzulässig.
Durch einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden wird die
1959 von den Niederlanden in dem bis 31. 07. 1963 unter niederländischer
Mandatsverwaltung stehenden deutschen Staatsgebiet Selfkant errichtete Straße
zwischen Koningsbosch und Schinveld/Brunssum dem Straßennetz Deutschlands
eingefügt, so dass sie ohne weiteres an die umliegenden deutschen Straßen
angebunden werden kann.
Elsa AG stellt bei dem Amtsgericht Aachen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Fünf von sechs für 44000 Pfund in einem Restaurant speisende Angestellte der
Investmentbank Barclays Capital haben ihre Stelle verloren.
Gegenüber dem Vorjahr steigen im Februar 2002 die Preise in Deutschland
voraussichtlich um 1,7 Prozent.
2002-02-26 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland
15000 Euro zahlen, weil deutsche Behörden und Gerichte in unverhältnismäßigen
Entscheidungen dadurch gegen das Recht auf Schutz des Privat- und
Familienlebens verstoßen haben, dass sie zwei Mädchen im Alter von vier und
fünf Jahren wegen auffälliger Entwicklungsrückstände von ihren Eltern getrennt
und in unterschiedlichen Pflegefamilien untergebracht haben.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften ist die Klage von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen
einen die Geschäftsordnung ändernden Beschluss des Europäischen Parlaments zu
Befugnissen des Amts für Betrugsbekämpfung mangels unmittelbarer und
individueller Betroffenheit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erreichen, wenn er eine
Berufungsfrist deswegen versäumt, weil (eine regelmäßig überwachte Fachkraft
entgegen der Anweisung vor dem Nachhausegehen nicht den Fristenkalender
kontrolliert und zudem) ein Handwerker die entsprechende Akte auf einen andern
Tisch legt (III ZB 69/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht von der
Mitteilung an einen Steuerpflichtigen, dass gegen ihn ein Steuerstrafverfahren
eingeleitet worden ist, seine Verpflichtung für den entsprechenden
Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben, und ist die Möglichkeit
einer strafbefreienden Selbstanzeige und eines freiwilligen Rücktritts
ausgeschlossen (5 StR 540/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Händler damit werben, dass er grundsätzlich einen Barzahlungsrabatt von 10
Prozent gewährt (6 W 5/2002 13. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der zur Erteilung
einer Auskunft verurteilte, die Angaben nicht überzeugend liefernde Schuldner
in einem weiteren Verfahren verpflichtet werden, die Richtigkeit der Angaben an
Eides Statt zu versichern (6 U 113/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verliert der
gänzlich von der Arbeitsverpflichtung freigestellte Arbeitnehmer
(Abteilungsleiter einer Bank) einen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung (18 Ca
1152/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Ansprüche auf Schadensersatz aus vorsätzlicher
unerlaubter Handlung (unerlaubtes privates Telefonieren) gegen den Arbeitnehmer
den gesamten Lohn ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen einbehalten (5 Ga
17/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben Eltern von
Drogensüchtigen nach § 32 EStG auch nach Vollendung des 18. Lebensjahrs des
Kinds Anspruch auf Kindergeld (wegen Behinderung) (5 K 1418/1999 26. November
2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Françoise
Sagan wegen Steuerhinterziehung (Nichtangabe von 838469 Euro Bestechungsgeld
Elf Aquitaines zwecks Beeinflussung François Mitterands) zu einem Jahr
Freiheitsentziehung mit Bewährung verurteilt.
Ein als Rauschgifthändler Verdächtiger erklärt, er habe vor der Polizei
wahrheitswidrig behauptet, Christoph Daum zu kennen und ihm 100 Gramm Kokain
gegeben zu haben, obwohl dies niemals geschehen sei.
Die Deutsche Telekom erhöht ab 1. Mai 2002 den monatlichen Grundpreis für den
Telefonanschluss um 0,65 Euro auf 13,33 Euro und senkt den Preis für
Ortsgespräche.
Freimut Tesche 3. Dezember 1924-26. Februar 2002.
2002-02-27 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei grenzüberschreitendem
Transport von Abfall nicht nur das Herkunftsland (Österreich), sondern auch
(jedes Transitland und) das Bestimmungsland (Deutschland) für die Überprüfung
des Zwecks der Beförderung (z. B. Verwertung, Beseitigung) zuständig
(C-6/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtberücksichtigung der ehrenamtlichen Leistungen von Parteimitgliedern (der
Republikaner) bei Berechnung der staatlichen Parteienteilfinanzierung im
Parteiengesetz nicht verfassungswidrig, weil die ehrenamtliche Mitarbeit zum
Wesen einer Partei gehört (2 BvE 3/1994 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Freiburg ist die Einbehaltung eines
Teils der Steuern zwecks Beschränkung von Kriegseinsätzen des Staats nicht
durch das Grundrecht der Gewissensfreiheit gerechtfertigt, weil der einzelne
Bürger für die Entscheidung über einen Kriegseinsatz nicht zuständig ist (3 K
73/1999).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die
Genehmigung einer von der Europäischen Kommission abgelehnten Beihilfe für die
Schweinezüchter Portugals durch den Ministerrat der Europäischen Union.
Gerhard Mayer-Vorfelder soll einen kleinen Teil der nach Absprache mit dem VfB
Stuttgart erhaltenen Aufwandsentschädigung von 600000 Mark nicht versteuert
haben.
Die Foris AG erwirtschaftet 2001 einen Verlust von 2,71/3,53 Millionen Euro
(220 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von 163 Millionen Euro).
Die Geschäftsführer von Aubis sind wegen dringenden Tatverdachts des Betrugs
und Fluchtgefahr erneut festgenommen.
Die Bundesregierung Deutschlands hat in den letzten vier Jahren die Zahl der
Behörden des Bundes um 92 auf 562 und die Zahl der Beschäftigten um fast 18000
auf 291472 verringert.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands verzichtet derzeit auf eine
Herausrechnung von 1,2 Millionen Vermittlungsunfähigen aus der
Arbeitslosenzahl.
2002-02-28 Deutschland wird zum nichtständigen Mitglied
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Dienstherr für Schädigungen eines Polizeibeamten durch seinen systematisch und
fortgesetzt schikanierenden und beleidigenden Vorgesetzten (III ZR 277/2001 1.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mittel zur
Verhinderung eines Muskelabbaus und zur Förderung der Regeneration auch
diätetische Lebensmittel sein, während Dopingmittel Arzneimittel sind (I ZR
34/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Feststellungsklage eines Vermieters (z. B. des Gesellschafters einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) auf Feststellung des Bestehens eines
Mietverhältnisses zu den vereinbarten Bedingungen zulässig (XII ZR 234/1999 3.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im
pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Ablehnung der Zuziehung eines
gerichtlichen Sachverständigen keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen
Gehörs (X ZB 27/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands deuten bei
gleichartigen Mängeln eines mit einem Fremden geschlossenen Mietvertrags und eines
mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags die Mängel des mit einem
Angehörigen geschlossenen Mietvertrags nicht ohne Weiteres auf eine private
Veranlassung des Leistungsaustauschs hin (IX R 68/1999 28. Juni 2002).
Weber, Hansjörg, Kreditsicherheiten, 7. A. 2002
Lange, Hermann/Scheyhing, Robert/Schiemann, Gottfried, Fälle zum Sachenrecht,
5. A. 2002
Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002
Freckmann, Anke, Arbeitnehmerüberlassung, 2002
Hufen, Friedhelm, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. A: 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002
2002-02-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf wegen der
grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Hausarbeit und Kinderbetreuung mit einer
Erwerbstätigkeit das nach einer Ehescheidung aus der Aufnahme oder Ausweitung
einer entgeltlichen Tätigkeit einer vor der Scheidung nicht berufstätigen, nur
in Haushalt und Erziehung wirkenden Ehefrau nicht in voller Höhe auf ihren
Unterhaltsanspruch gegenüber dem früher allein oder überwiegend tätigen
Ehegatten angerechnet werden, sondern muss der Unterhaltsberechtigte trotz
Aufnahme oder Erweiterung einer Berufstätigkeit insgesamt die Hälfte des
gemeinsamen Einkommens zur Verfügung haben (z. B. darf bei einem Einkommen des
Ehemanns von 3000 Euro, einem neuen Einkommen der Ehefrau von 1000 Euro und
einem Unterhaltsanspruch von 1500 Euro der Unterhaltsanspruch nicht um die
zusätzlich erzielten 1000 Euro, sondern nur um den Betrag verringert werden
(500 Euro), um den der Unterhaltsanspruch zusammen mit dem eigenen Einkommen
die Hälfte der Gesamteinkünfte beider Eheleute übersteigt) (1 BvR 105/1995 5.
Februar 2002, 1 BvR 559/1995 5. Februar 2002, 1 BvR 457/1996 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Krankenpfleger wegen der Gefährdung der Interessen seines Arbeitgebers nicht im
Zweitberuf als Leichenbestatter arbeiten (6 AZR 357/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert der ohne
Einwilligung des Arbeitsamts in einem last-minute-Angebot in Urlaub fahrende
Arbeitslose für die Zeit des Urlaubs den Anspruch auf Arbeitslosengeld (1 AL
460/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beinhaltet die
Vergnügungsbetriebe auch mit starkem Kundenverkehr und Nachtbetrieb
ermöglichende Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht die
Möglichkeit eines Bordellbetriebs (14 Wx 98/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz ist die nicht hinreichend
erläuterte Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung und gleichzeitiger
Instandsetzung unwirksam (2 S 61/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz bedarf jede Umlage
von Betriebskosten der gesonderten Vereinbarung im Mietvertrag und können aus
jahrelangen vertragswidrigen Abrechnungen vertragsändernde Erklärungen oder
Rechte nicht hergeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sammelklage von 14
Klägern gegen EM.TV wegen falscher Angaben über die wirtschaftliche Lage
abgewiesen (23 O 9938/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main-Höchst verletzen
grundsätzlich erheblich überdurchschnittliche Hausmeisterkosten (300 Prozent)
das Wirtschaftlichkeitsgebot (301 C 7149/2000 14. Juli 2000).
Guernsey und Jersey verpflichten sich, ab 2006 mit den Mitgliedsländern der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Daten in
Steuerfragen auszutauschen.
Haftpflichtversicherer Deutschlands und Jugoslawiens (Restjugoslawiens) einigen
sich nach zehnjähriger Unterbrechung wieder auf die Geltung des Abkommens zur
gegenseitigen Anerkennung der internationalen Haftpflichtversicherung (grüne
Karte) ohne zusätzliche Versicherung.
Ab 1. Juli 2002 sollen die auf dem Balkan eingesetzten Soldaten Deutschlands
wegen des Wegfalls besonderer Gefährdung und Belastung nicht länger 92 Euro
täglich Zuschlag erhalten.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Schaffung ebenerdiger Zugänge zu
allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden für Behinderte und die
Zurverfügungstellung angemessener Kommunikationshilfen.
Die Konferenz der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beschließt die Anerkennung und umgehende Ausführung binnen
24 Stunden für alle von den Justizorganen eines andern Mitgliedstaats gefällten
Entscheidungen zur Einfrierung von Vermögenswerten oder zur Beschlagnahme von
Beweismitteln durch jeden Mitgliedstaat
Auf Grund einer Materialsammlung Paul van Buitenems weitet das Amt für
Betrugsbekämpfung seine Untersuchung von Korruption und Günstlingswirtschaft in
der Europäischen Kommission aus.
Die Europäische Kommission und Deutschland verständigen sich darauf, dass nach
Abschaffung der Gewährträgerhaftung des Staats für öffentlichrechtliche
Kreditinstitute nur noch das Vermögen des jeweiligen Kreditinstituts als
Haftungsmasse zur Verfügung stehen wird.
Nörr Stiefenhofer Lutz steigern ihren Honorarumsatz 2001 um rund ein Viertel.
Die Geltung der bisherigen Währungseinheit (Mark, Schilling, Lira, Peseta,
Drachme usw.) in Belgien, Luxemburg, Italien, Griechenland, Spanien, Finnland,
Portugal, Österreich und Deutschland endet.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union (66 Vertreter der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten, 39 Vertreter der Beitrittskandidatenländer)
beginnt unter einem zwölfköpfigen Präsidium seine Tätigkeit.
Rudi Arndt 75.
2002-03-01 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Union eine
Geldstrafe von 60 Millionen Euro an Kvaerner Asa Oslo zurückzahlen, weil die
Quotenbeschränkung nur im Durchschnitt der Jahre eingehalten werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der
Härteregelung der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen anderer
Versicherungssysteme (z. B. Privatversicherung, Beihilfe) nicht angerechnet (B
1 KR 20/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen
Moslems nicht ohne Einwilligung ihres Arbeitgebers zusätzliche Gebetspausen
während der Arbeitszeit einlegen (5 Sa 1782/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf der
Arbeitgeber eine Lohnerhöhung mit einem übertariflichen Gehalt verrechnen (7 Ca
207/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine mit der
Behauptung, ein Anlageberater komme bei kapitalkräftigen Kunden nicht an,
begründete Kündigung durch eine Bank gegenstandslos (7 Ca 1673/2001).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Jürgen Papier zum Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts und Winfried Hassemer zum Vizepräsidenten.
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt einen besseren Schutz
Jugendlicher und Kinder vor pornographischen und gewaltverherrlichenden Video-
und Computerspielen durch Kennzeichnung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Einwanderungsgesetz (320 ja, 225
nein, 41 Enthaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des § 613a BGB zu (Unterrichtung
der Arbeitnehmer bei Verkauf, Fusion oder Betriebsstättenauslagerung des
Unternehmens).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Förderung von Kraftwerken auf der
Grundlage der Kraft-Wärme-Kopplung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Urheberrechtsreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Melderechtsreform zu (Anmeldung über
Internet ohne Abmeldung am vorherigen Wohnort unter der Voraussetzung
flächendeckender Verbreitung der elektronischen Signatur).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Versicherungsbilanzregeln
zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Reform der Bundesbank (achtköpfiger
Vorstand, neun Landeszentralbanken als weisungsabhängige Hauptverwaltungen) und
die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht. (Allfinanzaufsicht unter
Zusammenlegung der Aufsichtsämter für Versicherungen, Wertpapierhandel und
Kreditwesen).
Die Regierung Deutschlands erlangt von Medianet GmbH die Rechte an der
Internetadresse www.deutschland.de.
Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen
der Kaufring AG.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue
bei Klöckner & Co AG.
Carlsberg und Heineken stehen unter dem Verdacht verbotener Marktaufteilungsabsprache.
Hubert Schmid 20. Juni 1924-1. März 2002.
2002-03-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die ordentliche
Kündigung während eines befristeten Arbeitsverhältnisses grundsätzlich
ausgeschlossen, kann als Möglichkeit aber vereinbart werden (2 AZR 88/2000 4.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Muster in
der Form eines Abbildungen von Eurobanknoten enthaltenden Schlüsselanhängers
nicht rechtswidrig (10 W [pat] 02/2000 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfasst die
Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht auch die Erklärung über die Unterwerfung
unter die sofortige Zwangsvollstreckung (11 U 202/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Ausführung von
Sprengstoffanschlägen in Mietnachbarschaft bei beständigem Objektschutz kein
Kündigungsrechtfertigungsgrund für einen langfristigen Mietvertrag ([22 U
2401/1998 11. Juni 1999] XII ZR 187/1999 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein durch
unerwünschte Veröffentlichung seiner Telefonnummer Verletzter keinen Anspruch
auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des
Telekommunikationsunternehmens zwecks Vermeidung einer Wiederholungsgefahr (23
U 140/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei
Nichtaufklärung über eine vertragszweckgefährdende gemeindliche Planung durch
den wissenden Vertreter eines verkaufenden Landes ein Anfechtungsrecht wegen
arglistiger Täuschung und ein Anspruch auf Befreiung von den Verpflichtungen
aus dem Grundstückskaufvertrag aus culpa in contrahendo (17 U 143/1999 7.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entsteht durch eine Bitte
der Eltern eines Spielsüchtigen, die Aufhebung einer Selbstsperre nicht zu
beachten, keine Rechtspflicht der Spielbank, den Spielsüchtigen nicht zum
Spielen in der Spielbank zuzulassen, weil sie für den Schutz des Spielsüchtigen
und seiner Eltern nicht verantwortlich ist (22 U 39/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Durchführung
einer offensichtlich unzureichend bevorrateten Verkaufsaktion
wettbewerbsrechtswidrig (6 U 3233/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Lenken eines
Kraftfahrzeugs mit einem Blutalkoholwert von 1,43 Promille nicht deshalb ohne
Einfluss auf den Versicherungsfall, weil der Beifahrer unversehens auf die
Innenseite des Schenkels der Fahrerin greift (5 U 276/2001-20 14. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Klage
demnächst zugestellt, wenn dem Kläger eine Verspätung von nur elf von insgesamt
60 Verspätungstagen angelastet werden kann, und ist eine gegen die Regierung
von Unterfranken gerichtete Kündigungsschutzklage zu berichtigen (7 Ta 163/2001
8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt handelt der an die
Verfügungsbefugnis des verleasenden Vertragshändlers ohne Briefvorlage
glaubende Kunde nicht grob fahrlässig (8 O 490/2000 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei Anspielung auf eine
inhaltlich und kompositorisch gleichartige Werbekampagne eines bekannten
Sportlers ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer angemessenen
Vergütung bestehen (7 O 24325/2000 21. Juni 2000).
Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, hg. v. Wirth, Axel/Sienz,
Christian/Englert, Klaus, 2002
Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 9. A. 2002
Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht (Lbl.), 46. A. 2002
Schaub, Günter, Arbeitsrecht von A-Z, 16. A. 2001
Arbeitsrecht, hg. v. Nipperdey, Hans, 65. A. 2002
Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 2. A: 2002
Steuerrichtlinien, 104. A. 2002
Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 28. A. 2002
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, ZPO, 24. A. 2002
Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 28. A. 2002
In Deutschland beträgt die Zahl der Richter 20880, der Staatsanwälte 5044, der
Amtsanwälte 974, der Rechtspfleger 14025, der Anwaltsnotare 8896, der Nurnotare
1665, der Rechtsanwälte 110367, der Amtsgerichte 685, der Landgerichte 116, der
Oberlandesgerichte 24, der Verwaltungsgerichte 52, der Oberverwaltungsgerichte
16, der Finanzgerichte 19, der Arbeitsgerichte 123, der Landesarbeitsgerichte
19, der Sozialgerichte 69 und der Landessozialgerichte 16.
2002-03-03 54,6 Prozent
der abstimmenden Schweizer und 12 von 23 Kantonen (sog. Ständemehr) der Schweiz
sprechen sich für einen Beitritt der Schweiz (als 190. Land) zu den Vereinten
Nationen aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Antragserwerb einer
ausländischen Staatsangehörigkeit keine unzulässige Entziehung der
Staatsangehörigkeit (2 BvR 2101/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nebenklage
auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf
Feststellung einer Gewährleistungspflicht gerichteter Feststellungsantrag die
Mängel im Einzelnen so genau zu bezeichnen, dass kein Zweifel darüber entstehen
kann, für welche Mängel die Gewährleistungspflicht besteht (VII ZR 440/2000 6.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlangen
der Zustimmung zum Vollzug einer wegen einer umstrittenen Restgegenforderung
verweigerten Auflassung der Gebührenstreitwert gemäß § 3 ZPO unter
Berücksichtigung des Werts der streitigen Gegenforderung zu schätzen (VII ZR
420/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Auftraggeber nicht pauschal den Einwand mangelnder Prüfbarkeit der
Schlussrechnung erheben, wenn sein Planungsbüro die Schlussrechnung des
Auftragnehmers über erbrachte Leistungen geprüft und als prüfbar bezeichnet hat
(VII ZR 168/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ehe
zwischen einer 1914 geborenen Frau und einem 1970 geborenen Mann nicht schon
dann gescheitert, wenn die Ehefrau infolge Demenz nicht mehr das Bewusstsein
hat, in einer Ehe zu leben (XII ZR 247/2000 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine bei
längerer Abwesenheit ihren beiden minderjährigen, im Reifeprozess hinreichend
fortgeschrittenen Töchtern den Auftrag zur täglichen Öffnung, Lesung und
allenfallsigen Übermittlung der eingehenden Post erteilende Prozesspartei nicht
schuldhaft (VIII ZB 8/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Normenkontrollgericht nicht verpflichtet, jeden von mehreren geltend gemachten
Rechtsfehlern zu ermitteln, wenn es einen Rechtsfehler als durchgreifend
ansieht (4 BN 21/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
fehlende Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Arbeitnehmers
für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen,
wenn der Betriebsrat sich darauf beruft und die Aufhebung der Einstellung
verlangt (1 AZR 580/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann
sich eine politische Partei vor dem Verfassungsgerichtshof nur durch einen
zugelassenen Rechtsanwalt, einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
oder eine als Beistand vom Verfassungsgerichtshof besonders zugelassene Person
vertreten lassen oder durch einen satzungsmäßigen Vertreter oder den Vorstand
handeln (VerfGH 32/2000 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einer
Tankstelle Inhaber des Hausrechts der Eigentümer oder Pächter und muss die
nachträgliche Billigung eines unwirksamen Strafantrags (eines Angestellten)
durch den Antragsberechtigten nach außen deutlich erkennbar sein (1 Ss 16/2001
25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf die
Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngeschädigten Betroffenen in
den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde der Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts, wobei bei Nichtaufklärbarkeit hinsichtlich einer
mutmaßlichen Einwilligung des Betroffenen die Genehmigung zu versagen ist (20 W
419/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe/Freiburg bedarf die
Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen, volljährigen,
im Wachkoma ohne feststellbaren mutmaßlichen Willen befindlichen Betroffenen in
den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde der Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts (19 Wx 21/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist bei einer
Klage gegen einen behördlichen Bescheid, mit dem nach Widerruf eines
Zuwendungsbescheids neben der Rückzahlung eines Darlehens eine Zinsforderung
durch Verwaltungsakt auf öffentlichrechtlicher Grundlage geltend gemacht wird,
der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (1 L 45/2001 2. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haftet ein in den
Nachlass gefallenes Vermögen für die rechtmäßig innerhalb eines Zeitraums von
zehn Jahren vor dem Erbfall geleistete Hilfe, die vor dem Erwerb des Vermögens
durch den Hilfeempfänger gewährt worden ist, und führt das Erlöschen des
Anspruchs nach § 92c IV 1 BSHG infolge Fristablaufs gegenüber einem Miterben
nicht zum Erlöschen des Anspruchs gegenüber den weiteren als Gesamtschuldner
haftenden Miterben (22 A 2695/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg ist das
Insolvenzverfahren über das Vermögen von M + S Elektronik eröffnet.
2002-03-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Rechtsanwalt
kein Recht auf Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof, weil die
Singularzulassung von rund 30 Rechtsanwälten am Bundesgerichtshof der
sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der rechtsuchenden Öffentlichkeit
dient (AnwZ 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats (Portugal) der Europäischen Union aus
Deutschland auch nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder mehrerer
Straftaten ohne Berücksichtigung seines familiären Umfelds und seiner konkreten
Gefährlichkeit nicht ohne weiteres ausgewiesen werden.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
die Bestätigung der 1998 in Kioto vereinbarten Lastenteilung für die Verringerung
der Treibhausgase.
Nach einer Entscheidung des Stadtgerichts Prag ist Michal Zitko wegen
Herausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zu drei Jahren Haft auf Bewährung und
rund 58000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission ist als Folge des
Inkrafttretens des Übernahmegesetzes außer Kraft gesetzt.
B. Braun Melsungen und sein Importeur in Japan entschädigen zwanzig Kläger in
Japan wegen der Verseuchung mit dem Creutzfeldt-Jakob-Erreger durch ein
Bindegewebspflaster mit rund 10 Millionen Euro.
Der Parteiverband Köln der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands soll
zwischen 1994 und 1999 rund 350000 DM Schmiergelder als zerstückelte
Mitgliederspenden gegen steuermindernde Quittungen erhalten haben.
Vom 1. April 2002 an befördert die Deutsche Post Postwurfsendungen nur noch
nach vorherigem Abschluss eines Rahmenvertrags und nur noch von knapp 800
Stellen aus.
Auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung Deutschlands,
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Deutscher Krankenhausgesellschaft,
Krankenkassen, Deutschem Pflegerat und dem Klinikärzteverband Marburger Bund
soll die Arbeitszeit von Ärzten und Pflegekräften verbessert werden.
Linksverkehr besteht in 63 Ländern.
Die Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens lässt zwei
Stammzellenforschungsvorhaben zu.
Herzchirurgen Großbritanniens sollen die Erfolgsraten ihrer Chirurgietätigkeit
veröffentlichen.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder steigt (von 15,85
Dollar im November 2001) auf 20,39 Dollar pro Barrel.
Winfried Brohm 70.
2002-03-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt auch ein
gesetzlicher Sozialversicherungsträger (AOK – Die Gesundheitskasse
Niedersachsen) dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und darf
Privatunternehmen nicht durch geringere Zahlungen gegenüber den Sozialstationen
der Wohlfahrtsverbände diskriminieren (KZR 5/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Henkel nicht ein strahlend
weißes, mit Persil gewaschenes Wäschestück neben ein stark vergrautes, mit
„manch andern“ Produkten gewaschenes Wäschestück stellen, weil durch völlig
falsche oder derart übertriebene Produktvergleiche auch der an Übertreibung
gewöhnte Verbraucher irregeführt wird (5 U 124/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmer nicht
beantragen, das Gericht möge bei Unwirksamkeit einer allgemeinen
Geschäftsbedingung (Preiserhöhungsklausel eines Reiseveranstalters) eine wirksame
Gestaltung dieser Klausel festlegen, weil dies nicht Aufgabe eines Gerichts ist
(6 U 124/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main
rechtfertigt das Einlösen von (nicht zur Regulierung offener Lohnforderungen
übergebener) Firmenschecks auf einem Privatkonto zwecks Ausgleichs behaupteter
Lohnforderungen (von 100000 DM) grundsätzlich die fristlose Kündigung einer
Buchhaltungsleiterin (3 Sa 1927/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main
rechtfertigen Stolperstellen am Bühnenabgang und ein insgesamt wackeliger
Bühnenaufbau wegen der daraus erwachsenden Gefahren (nach einem erfolglosen
Abmahnungsschreiben) die fristlose Kündigung des Schauspielvertrags durch den
Schauspieler mit der Folge der Lohnzahlungspflicht und Schadensersatzpflicht
des Theaterbetreibers (9 Sa 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das
Arbeitsamt einen Arbeitslosen auf naheliegende günstige
Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. Meldung der Arbeitslosigkeit nach dem 57.
Geburtstag statt vor dem 57. Geburtstag bei der Behörde) hinweisen und als
Folge der Pflichtverletzung die günstigere Möglichkeit verwirklichen (Zahlung
von Arbeitslosengeld für 720 statt 585 Tage) (L 1 AL 74/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Umweltministein Margit
Conrad von Rheinland-Pfalz nicht behaupten, dass das der mangelhaften
Ausführung von BSE-Tests beschuldigte Institut für klinische Forschung und
Entwicklung in Mainz wegen mangelhafter Tests geschlossen worden ist, und darf
das Landesuntersuchungsamt nicht behaupten, dass keiner der BSE-Fälle
Rheinland-Pfalzs von einem privaten Labor entdeckt worden ist.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Zürich entsteht der insolventen
Swissair dadurch, dass Crossair den Namen Swiss und das Schweizerkreuz auf der
Heckflosse ihrer Flugzeuge benutzt, kein nicht wieder gut zu machender Schaden.
In Deutschland nutzten 2001 rund zwei Prozent der Väter die Elternzeit.
Rolf Höfel ist zum Präsidenten des Landgerichts Mainz ernannt.
2002-03-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Renten der Rentenversicherten
einerseits und Pensionen der Beamten andererseits zu Lasten der besser
verdienenden Beamten wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (seit 1996)
verfassungswidrig und muss bis Ende 2004 durch Wahrung des Gleichheitssatzes
geändert werden (2 BvL 17/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Bundesrechnungshof auch (die Rechnung der Bundesmittel verwaltenden)
Finanzbehörden der Bundesländer (Oberfinanzdirektion München hinsichtlich der
rechtmäßigen Befreiung von Diplomaten von der Umsatzsteuer) prüfen (9 A
16/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen Pawel Borodin gegen Zahlung eines
Bußgeldes von 300000 Franken eingestellt.
Die Bundesregierung Deutschlands hat erhöht und vereinheitlicht die Meldefreigrenzen
für Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen im Ausland und von
ausländischen Unternehmen in Deutschland sowie für Bestandsmeldungen über
Forderungen und Verbindlichkeiten von Unternehmen gegenüber Ausländern.
Die europäische Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster tritt in
Kraft.
Volker Epping wechselt von Münster nach Hannover.
Wolf Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder.
Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen.
Wolfgang Kaiser wechselt von München nach Tübingen.
Rudolf Meyer-Pritzl wechselt von Heidelberg nach Kiel.
Klaus Stephan von Danwitz wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und
Kriminologie habilitiert.
Stefan Huster wird in Heidelberg für Staats- und Verwaltungsrecht, Sozialrecht,
Europarecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Eva-Maria Kieninger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels- und
Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privat- und
Prozessrecht habilitiert.
Bernd Müssig wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und
Rechtsphilosophie habilitiert.
Andreas Wiebe wird in Hannover für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht,
gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Rechtsvergleichung und
Rechtsinformatik habilitiert.
Ubbo Hahn 16. Februar 1928-Norddeich 6. März 2002.
2002-03-07 Nach einer
Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verteilung der
Bewirtschaftungskosten nach anteiligen Wohnflächen bzw. Nutzflächen
einschließlich der Kellerräume und nach Beschluss der genauen Vermessung und
der genauen Festlegung der anteiligen Wohnflächen und Nutzflächen dieser
Verteilungsschlüssel der Jahresabrechnung zugrunde zu legen (24 W 50/20001 26.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt die
wiederholte Angabe unrichtiger Umsatzzahlen durch den Pächter den Verpächter
zur fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses (24 U 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Vermieter nach
durchgeführter Modernisierung der Mietwohnung keinen Anspruch auf Mieterhöhung
aus ungerechtfertigter Bereicherung (01 S 7409/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau können fünf Chinchillas
gewöhnlich in einer Dreizimmerwohnung in Käfigen gehalten werden (90 C
1294/1999-90 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Thomas Kirch wegen
unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält Rudolph Giuliani kein Sorgerecht für seine beiden minderjährigen
Kinder, weil seine Tätigkeit als Bürgermeister New Yorks der Beziehung zu den
Kindern geschadet hat.
Nach einer Entscheidung des Papstes wird es demnächst auch im Bistum Limburg
keine Schwangerenberatung mehr geben.
Mit einer Mehrheit von 50,42 Prozent lehnen die Iren eine weitere Verschärfung
des strengsten Abtreibungsrechts Europas ab.
Im Streit um die Vermarktung des Krebsmittels Erbitux einigen sich Imclone
Systems Inc. und Bristol-Myers Squibb Co darauf, dass Imclone 100 Millionen
Dollar weniger als bisher erhält.
Die Europäische Kommission klagt vor der Welthandelsorganisation gegen die
Sonderzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Einfuhr von Stahl.
2002-03-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die vom
Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (über
Helmut Kohl) rechtsstaatswidrig durch unerlaubtes Abhören gesammelten
Erkenntnisse nicht ohne den Willen des Betroffenen veröffentlicht werden (3 C
46/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Aufklärung eines
Anlegers nicht, bevor der Anleger nicht die näheren Umstände kennt, aus denen
sich die Aufklärungspflicht ergibt (XI ZR 86/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht
Kündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der
Kündigung weiß, dass der Betroffene einen Antrag auf Anerkennung als
Schwerbehinderter gestellt hat (2 AZR 612/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf mangels möglicher
Irreführung mit der Behauptung „und die größte Auswahl der Welt – mindestens“
geworben werden, weil jeder erkennen kann, dass sie unwahr ist (6 U 64/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat keines der bis 2015
durch einen Vertrag verbundenen Eisherstellungsunternehmen Schöller und
Mövenpick einen alleinigen Anspruch auf den Werbespruch „unser Eis des Jahres.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier müssen Anrufe (eines Dritten)
bei Telefonsexnummern vom Anschlussinhaber nicht bezahlt werden, wenn die
Telekom den Anschluss entgegen einer Vereinbarung mit dem Anschlussinhaber
nicht sperrt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Beschlagnahme von Filmmaterial eines SWR-Teams von einer Schlägerei am Rande
des Offenburger Türsteherprozesses wegen Verletzung des Zeugnisverweigerungsrechts
der Presse rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Mieter ohne Mietzahlung
fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Wohnung durch Einsatz eines vom
Hersteller für Wohnräume ausgeschlossenen Insektizids unbewohnbar macht (6 C
549/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts muss Presse-Monitor wegen
Fehlens der erforderlichen Erlaubnis als urheberrechtliche
Verwertungsgesellschaft den Betrieb einstellen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf T-Online 37
Prozent von Bild.de übernehmen, weil kein Zwang mehr besteht, Kunde von
T-Online zu werden, um die kostenpflichtigen Inhalte abrufen zu können.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist der Verbleib von
120 zeitweise nicht auffindbaren Millionen Euro der Klöckner & Co. AG
Duisburg aufgeklärt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlangen vor der Welthandelsorganisation
die Öffnung des Telekommunikationsmarkts Mexikos.
2002-03-09 Nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn mit einer Verlängerung
einer Frist auf schriftlichen ersten und begründeten Antrag gerechnet werden
kann, keine Verpflichtung des Rechtsanwalts für eine Rückfrage bei dem
entscheidenden Gericht vor Fristablauf (1 BvR 1859/2001 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bezeichnung zweier langjährig erfolgreicher Ärzte als Spezialisten für
Operationen am Knie und an der Wirbelsäule in einem Faltblatt einer Klinik
nicht rechtswidrig (1 BvR 1147/2001 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn einem
Mandanten aus einer pflichtwidrigen Unterlassung seines Rechtsanwalts ein
Schaden entsteht, der Schaden dem Rechtsanwalt selbst dann zuzurechnen, wenn
der Mandant das Auftragsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt hat, zu dem der
Schaden noch vermieden werden konnte (XI ZR 278/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
früheren Eintreten eines Handlungserfolgs als gewollt die Abweichung des
tatsächlichen Kausalverlaufs vom gewollten Kausalverlauf unerheblich, wenn der
Täter bereits vor oder gerade mit der den Taterfolg verursachenden Handlung die
Schwelle zum Versuch (durch unmittelbares Ansetzen zum Tötungsdelikt)
überschreitet (3 StR 303/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein
Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers wegen geleisteter Überzahlung im Sinne
einer tariflichen Ausschlussfrist erst fällig, wenn feststeht, dass überhaupt
ein Arbeitsverhältnis bestand (4 AZR 152/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zur
Beseitigung einer baulichen Veränderung nur der sie ausführende Handlungsstörer
verpflichtet, während der Sonderrechtsnachfolger als Zustandsstörer nur zur
Duldung der Beseitigung verpflichtet ist (2 Z BR 163/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Beschränkung
der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch auch dann wirksam, wenn der
Angeklagte fälschlicherweise wegen Erpressung statt richtigerweise wegen
Betrugs verurteilt ist (2a Ss 300/2001-100/2001 II).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein
CD-Tonträgergegenüber einer Vinyl-Schallplatte nicht eine noch nicht bekannte
Nutzungsart (5 U 23/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erstreckt sich bei
Abweichung der vorhandenen Mietfläche von der vereinbarten Mietfläche um mehr
als 10 Prozent die kraft Gesetzes eintretende Mietminderung auf die gesamte
Abweichung ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Beeinträchtigung des
Mietgebrauchs (17 U 176/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Einkünfte aus
(unzumutbarer) Betreuung eines Kinds und Studium und Teilzeiterwerbstätigkeit
über einen längeren Zeitpunkt vor der Trennung als eheprägend anzusehen (2 UF
212/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei einer
Koppelung zweier Leistungsangebote das zweite Angebot (Stromliefervertrag)
eindeutig dem herausgestellten Preis der ersten Ware (Fernsehgerät) zugeordnet
sein (6 U 105/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Kündigung eines
VOB-Pauschalpreisvertrags bei Nichteinigung über nach Vertragsschluss
erkennbare Punkte durch den Auftraggeber erst möglich, wenn der Auftraggeber
dem Unternehmer erfolglos eine Frist zur Vertragserfüllung gesetzt hat (5 U
142/2000 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Verwertung einer
unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers erfolgten
Videoaufzeichnung im Kündigungsschutzverfahren zur Begründung der Kündigung und
zu Beweiszwecken unzulässig (11 Sa 1524/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat der Betreuer einer Babyklappe
kein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht über die
Gespräche mit einer Mutter (102-57/2001 9. November 2001).
Lehmann, Michael, Electronic Business in Europa, 2002
Privates Baurecht, hg. v. Hertwig, S., 2002
Fabricius, Fritz/Kraft, Alfons/Wiese, Günther/Kreutz, P./Oetker, H./Raab,
T./Weber, C., Betriebsverfassungsgesetz Gemeinschaftskommentar, 7. A. 2002
Kittner, Michael, Arbeits- und Sozialordnung, 27. A. 2002
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Germelmann, Claas-Hinrich/Matthes, Hans-Christoph/Prütting, Hans/Müller-Glöge,
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Meyer-Ladewig, Jens, Sozialgerichtsgesetz, 7. A. 2002
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem,
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26. Deutscher Notartag 19. Juni 2002-22. Juni 2002 Dresden Kulturpalast,
Bundesnotarkammer, Burgmauer 53, D 50667 Köln, Tel. 0221/256823, Fax 0221/256808,
bnotk@bnotk.de, http://www.bnotk.de
2002-03-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegenüber einer letztinstanzlichen Entscheidung im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich wegen Subsidiarität
unzulässig (1 BvR 622/2001 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
vorübergehende Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten
(höheren) Besoldungsgruppen nicht die Verfassung (2 BvR 571/2000 2. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Pfändung
einer Forderung einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners
bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner voraus (IV ZR 47/2001 12.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das
Einverständnis eines Auftraggebers mit einer bestimmten Art der Nachbesserung
(mangelhafter Haustüren) in der Regel nicht einen Verzicht auf bestehende
Gewährleistungsansprüche (VII ZR 19/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Frage, ob der finanziell überforderte Ehegatte oder Lebensgefährte durch die
Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags (als „Kreditnehmer“) nach dem Willen
der Vertragsschließenden Darlehensnehmer oder Mithaftender wird, allein nach
den Verhältnissen auf Seiten der Vertragsgegner des Kreditgebers (XI ZR 56/2001
4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenüber einer im ordentlichen
Verfahren erhobenen Klage zulässig sein (VIII ZR 75/2000 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Auftraggeber (der Verkehrssicherung eines Bundesautobahnabschnitts) darlegen,
dass ihm bei rechtzeitiger Ankündigung preiswertere Alternativen zur Verfügung
gestanden hätten, ehe der Auftragnehmer darlegen und beweisen kann, dass seine
rechtzeitige Ankündigung die Lage des Auftraggebers im Ergebnis nicht
verbessert hätte (VII ZR 111/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich unzuständiges Landgericht zur
Verhinderung einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes eine
(ungeschriebene weitere) außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts zulässig (IX ZB 44/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es den
Grundsatz interessengerechter Vertragsauslegung, eine mit
„Bürgschaftsvereinbarung“ überschriebene Abrede ausschließlich nach dem
Wortlaut auszulegen und ihre Wirksamkeit nach formalrechtlichen Kriterien zu
verneinen, wenn nach dem Sinn des Vertrags anzunehmen ist, dass der eine Teil
den andern Teil in jedem Fall von einer Inanspruchnahme durch dessen Gläubiger
freistellen wollte (II ZR 228/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche
wegen Patentverletzung verwirkt sein, wenn die Umstände des Falls in ihrer
Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gläubiger die
Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner
nicht mehr rechnen musste (X ZR 150/1998 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die
Klagefrist durch den Eingang der Klageschrift bei einem unzuständigen Gericht (Amtsgericht
Neustadt an der Weinstraße) nur dann gewahrt, wenn die Klage gerade an dieses
Gericht gerichtet war (2 C 37/2000 31. Oktober 2001 gerichtet an
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann ein
Elternteil das auf Sozialhilfe anzurechnende Kindergeld nicht dadurch mindern,
dass er Teile davon seinem von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossenen
Ehegatten überlässt (5 C 7/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Krankenkasse als letzte Kasse vor Beginn der Versicherungspflicht nur wählbar,
wenn der Versicherte bei dieser Kasse bleiben will (B 12 KR 3/2001 R 6.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem zu Recht
Steuerbegünstigung für eine am Arbeitsort selbstgenutzte Zweitwohnung in
Anspruch nehmenden Steuerpflichtigen Baukindergeld auch hinsichtlich der
ausschließlich in der Hauptwohnung am Wohnort lebenden Kinder zu (X R 19/1996
18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich ein
(Bekleidung ohne erforderliche Genehmigung einführender) Unternehmer seiner
Überwachungspflicht nicht dadurch vollständig entziehen, dass er in seinem
Betrieb eine Aufsichtsperson mit der Überwachung der Beschäftigten beauftragt
(3 ObOWi 51/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt im Fall der
Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein sofortiges Anerkenntnis nur vor,
wenn es innerhalb der Notfrist von zwei Wochen erklärt wird (4 W 2/2001 19.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gehört
ein Kinderfahrrad in der Regel nicht zum notwendigen Lebensunterhalt eines
Vorschulkinds (7 S 1662/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann der notwendige
Lebensunterhalt durch Ermöglichung des Erwerbs eines gebrauchten Kühlschranks
sichergestellt werden (1 TZ 2831/2001 13. November 2001).
Staatsanwaltschaften Deutschlands ermitteln in rund 1000 Verfahren wegen
rechtswidriger Zuwendungen durch Smith Kline Beecham an Ärzte (1000 DM bis
40000 DM) zwecks Erreichung der Verwendung teuerer Arzneimittel.
Ägypten verzichtet gegenüber Deutschland und Italien auf die Passpflicht zwecks
Förderung des Tourismus.
Wilhelm Fritz Würzburg 22. März 1927-München 10. März 2002.
2002-03-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt erpresserischer
Menschenraub eine eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation und eine
gewisse Stabilisierung der auszunutzenden Lage voraus, wobei ein funktionaler
Zusammenhang zwischen dem ersten, objektiv verwirklichten Teilakt des
Entführens oder Sichbemächtigens und dem zweiten, in die Vorstellung des Täters
verlagerten Teilakt der angestrebten weitergehenden Nötigung bzw. Erpressung
erforderlich ist (2 StR 240/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es
Gemeinden verwehrt, im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz zu betreiben,
doch kann die Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung
Hausgärten auch dazu dienen, die künftige städtebauliche Funktion
ortsbildprägender Freiflächen zu bestimmen (4 CN 4/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Stipendien
des Erasmus/Sokrates-Programms der Europäischen Union nicht die
einkommensteuerrechtlichen Ausbildungsfreibeträge, weil sie nur den Mehrbedarf
abdecken und eine Anrechnung ihrem Zweck widerspräche (III R 3/2001 17. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auf den
Scheidungsantrag in Dänemark die Ehe schließender, in Deutschland den letzten
gemeinsamen Wohnsitz habender Argentinier deutsches Recht anzuwenden (12 WF
58/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover soll ein Referendar
keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zu einem Vorstellungsgespräch
vor der zweiten juristischen Staatsprüfung haben (2 A 1814/2000 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss die Ermittlung der
Kapazität bei zulassungsbeschränkten Studiengängen nach nachprüfbaren
objektivierten Gesichtspunkten erfolgen (6 M 1322/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Verordnung der Landesregierung Sachsen ist die Rechtsanwaltskammer
Sachsen für die Zulassung von Rechtsanwälten zuständig.
Nach Ansicht des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands
wurden auf der jüngsten Emittentenkonferenz der Deutschen Bank keine Mitteilungspflichten
verletzt.
m + s Elektronik und Heyde verlassen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den
neuen Markt.
Gabriele Britz wechselt von Frankfurt am Main nach Gießen.
Michael Heghmans wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Frankfurt an der Oder.
Michael Fischer wechselt von Bamberg nach Kiel.
Gerd Morgenthaler wechselt von Heidelberg nach Siegen.
Christoph Sowada wechselt von Berlin (FU) nach Rostock.
Claus-Dieter Ehlermann wechselt zu Wilmer, Cutler & Pickering.
Beaste Gsell wird in Bonn für deutsches und europäisches Zivilrecht und
Zivilprozessrecht habilitiert.
Nicola Preuß wird in Bochum habilitiert.
Investments Asa und Aker Maritime Asa schließen sich zusammen.
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind derzeit die Vorgänge um
den Verbleib von 120 Millionen Euro von Klöckner & Co noch nicht zu
durchblicken.
Walter Asam Augsburg 18. Oktober 1926-Schrobenhausen 11. März 2002.
2002-03-12 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher (aus Österreich)
nach der Pauschalreiserichtlinie Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener
Urlaubsfreude für auf Grund eines Mangels einer Pauschalreise
(Salmonellenvergiftung in einer Clubanlage) vertanen Urlaub (in der Türkei),
obwohl das Recht des Mitgliedstaats einen solchen Anspruch nicht enthält
(C-168/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Hinweis eines Tierarzts in einer Annonce auf Praxis, Öffnungszeiten und
Röntgenmöglichkeit nicht wettbewerbswidrig (1 BvR 1644/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der
Importeur eines im Ausland unter einem andern Namen vertriebenen Arzneimittels
dann, wenn er im Inland rechtlich an der Beibehaltung der Zweitmarke gehindert
ist, im Zeitpunkt des aktuellen Vertriebs die Zweitmarke durch die
Inlandserstmarke des Herstellers ersetzen (6 U 6/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Hinweis eines Arzneimittelimporteurs „Dieses Arzneimittel wird in Belgien unter
der Bezeichnung Tiapridal und in Deutschland unter der Bezeichnung Tiapridex
angeboten. Hierbei handelt es sich lediglich um einen sprachlichen
Namensunterschied für das gleiche Produkt“ keine unzulässige Benutzung der
inländischen Marke des Herstellers und keine unlautere Rufausnutzung (6 U
3/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein
Rechtsstreit eines Arzts mit der Stadt Kiel um die Bewertung ärztlicher
Bereitschaftsdienste in deutschen Krankenhäusern (mit möglichen Folgewirkungen
von einer Milliarde Euro) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung
vorgelegt (3 Sa 611/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der bereits einen
Anwohnerparkausweis besitzende Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf einen
zweiten Anwohnerparkausweis für einen Zweitwagen (3 K 1835/2001 KO).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Unternehmer Teilzeitarbeitsanträge nur ablehnen, wenn die Begrenzung der Arbeitszeit
nachweislich mit unzumutbaren wirtschaftlichen oder organisatorischen
Schwierigkeiten verbunden ist (18 Ca 6836/2001).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungen
gegen Max Strauß und Holger Pfahls wegen des Verdachts der Geldwäsche
eingestellt (, nicht dagegen die Ermittlungen wegen Steuerstraftatbeständen
bzw. Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung).
Mit Hilfe einer DNA-Analyse ist ein am 29. Juni 1996 von einem Freigänger der
Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt verübter Mord an einem
dreizehnjährigen Jungen aufgeklärt.
Das Europäische Parlament stimmt einer Verordnung zur Aufstellung des
konsolidierten Jahresabschlusses börsennotierter Unternehmen in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach den International Accounting
Standards ab 2005 zu.
Bei jedem zehnten Verkehrsunfall in Deutschland wird ein Versicherungsbetrug
begangen.
Seit 1. März 2002 ist das Europäische Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommen durch die Verordnung Nr. 44/2001 der Europäischen
Union (ausgenommen Dänemark) ersetzt.
2002-03-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Forderungen
kaufende und gerichtlich einklagende Inkassounternehmen ihre Kunden auf Grund
der Berufsfreiheit dabei rechtlich beraten, ohne dass der Kauf wegen Verstoßes
gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (1 BvR 423/1999 20. Februar 2002, 1
BvR 821/2000 20. Februar 2002, 1 BvR 1412/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs ist der Verkauf
dreier selbsterrichteter Eigentumswohnungen durch Privatleute noch kein
gewerblicher Grundstückshandel (GrS 1/1998 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die während
eines Teils des Jahres in Deutschland erzielten Einkünfte eines Arbeitnehmers
mit einem Steuersatz belegt, der sich auch nach den im Ausland (Vereinigte
Staaten von Amerika) während des restlichen Jahrs erlangten Bezügen richtet,
sofern nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen diesen sogenannten
Progressionsvorbehalt ausschließt (I R 63/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine zum
Islam übergetretene deutsche Lehrerin in Niedersachsen im Unterricht kein
Kopftuch als Zeichen der Religionszugehörigkeit tragen, weil dadurch das
Neutralitätsgebot verletzt wird.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Anordnung von
Sicherungsverwahrung auch nach dem Strafurteil.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines
Verbraucherinformationsgesetzes, das Auskunftsrechte gegenüber Behörden
festlegt.
Das Europäische Parlament verzichtet auf ein Flugverbot für unzureichend
lärmgeschützte Flugzeuge (der Vereinigten Staaten von Amerika) und billigt
einheitliche Verfahren für die Prüfung der Lärmbelästigung und
Betriebsbeschränkungen für einzelne Flughäfen.
Das Europäische Parlament beschließt die Senkung des Briefmonopols in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union von derzeit 350 Gramm auf 100 Gramm im
Jahr 2003 und auf 50 Gramm im Jahr 2006.
Das Europäische Parlament spricht sich für die Zulassung der Verfütterung von
Fleischmehl und Knochenmehl an Schweine und Geflügel unter strengen
Sicherheitsbestimmungen aus.
Die Summe der zweifelhaften Spenden an die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands in Köln steigt auf 424000 Euro.
T-Online eröffnet das Breitbandportal T-Vision.
Werner Hennig Berlin 27. Januar 1906-Frankfurt am Main 13. März 2002.
2002-03-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kassenärztliche
Bundesvereinigung den durch ein vorübergehendes, ohne Rechtsgrundlage und damit
unter Verletzung von Amtspflichten erlassenes Überweisungsverbot geschädigten
Laborärzten den entstandenen Schaden ersetzten (III ZR 302/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei
Nichterrichtung einer geplanten Tiefgarage der bestehende Rechtszustand in der
Weise bereinigt werden, dass die Wohnungseigentümer ohne Zahlung eines
Wertausgleichs die mit dem Sondereigentum an der Tiefgarage verbundenen
Miteigentumsanteile übernehmen und das Sondereigentum aufheben (2 Z BR 10/2001
7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Anlageberater
bei fehlerhafter Beratung (hochspekulatives Investment als sicher dargestellt)
dem Kunden einen Teil des daraus entstehenden Schadens ersetzen, während der
Kunde wegen seines blinden Vertrauens den Rest des Schadens selbst tragen muss
(4 U 204/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Sanierungskosten
einer vor Bildung einer Wohnungseigentümergemeinschaft von einem Mitglied der
Bauherrengemeinschaft in Auftrag gegebenen Isolierungsmaßnahme von allen
Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen (16 Wx 153/2001 21.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz können aus
jahrelanger vertragswidriger Betriebskostenabrechnung vertragsändernde
Erklärungen oder Rechte nicht abgeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist die Geldstrafe Hermann
Schauflers von 13290 Euro auf 10226 Euro herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist der in individualisierter
Vereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses nur zur Anfangsrenovierung
verpflichtete Mieter auch bei unbefristetem Weiterlauf des Mietverhältnisses
nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet (125 C 9135/2001 13. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands darf künftig niemand
länger als 48 Stunden ohne richterliche Entscheidung in Untersuchungshaft
gehalten werden.
Nach einer Empfehlung des Ombudsmanns für die deutsche Versicherungswirtschaft
soll die Allianz Rechtsschutzversicherung die Schadensersatzklage eines
Aktionärs gegen EM.TV und dessen frühere Vorstände finanzieren, weil mangelnde
Erfolgsaussicht bisher nicht erwiesen ist.
Die Fraktionen der Regierungsparteien Deutschlands im Bundestag einigen sich
auf die erweiterte Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.
Gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Wuppertals ermittelt die
Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in Höhe von 255000
Euro.
Gegen den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Eckhard Lewering
ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
und der Bestechlichkeit (Bau eines Hauses für ein Drittel der tatsächlichen
Kosten).
Max Strauß verweigert vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Landtags
Bayerns die Aussage unter Hinweis auf gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren.
Montenegro und Serbien einigen sich auf eine zwischen Bundesstaat und
Staatenbund liegende Zwischenlösung unter Aufgabe des Namens Jugoslawien.
Krafft Freiherr Schenck zu Schweinsberg Barcelona 6. Juni 1931-Schweinsberg 14.
März 2002.
2002-03-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred
Roeders infolge der ungünstigsten Auslegung der Äußerungen Roeders rechtswidrig
.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss das auf Pfändung
eines kleineren Betrags (242,16 DM) das Sparkonto eines Kunden (180000 DM)
vollständig sperrende Geldinstitut dem Kunden den dadurch infolge entgehender
höherer Zinsen entstehenden Schaden unter Berücksichtigung des Mitverschuldens
ersetzen (1 U 33/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Heranwachsende zu
neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Tötung aus Mordlust verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz fällt die Erbschaftsteuer
bei einem Pflichtteilsanspruch erst im Zeitpunkt seiner Geltendmachung (z. B.
durch Erhebung einer Stufenklage) an (4 K 2203/2000 10. Dezember 2001).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
eine Verstärkung der Darlehens- und Investitionstätigkeit im südlichen
Mittelmeerraum auf jährlich 1,5-2 Milliarden Euro..
Gertrude Lübbe-Wolff ist zur Bundesverfassungsrichterin Deutschlands gewählt.
Seit 1996 sind in Wuppertal 635 Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet
und 43 Beamte und Angestellte rechtskräftig verurteilt.
Ehemalige Zwangsarbeiter können gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde
Beschwerde bei einer Beschwerdestelle der Internationalen Organisation für
Migration in Genf einlegen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika klagen Ahmed Omar Sheikh wegen Entführung
und Ermordung Daniel Pearls an.
Möglicherweise ist die Korruption in Nordrhein-Westfalen über die bisher
bekannt gewordenen Fälle hinaus verbreitet.
2002-03-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die durch
Kaufpreishinterlegung bei einem Notar Darlehensmittel aus der Hand gebende Bank
die erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht durch einseitige spätere
Verwahrungsanweisungen einschränken (IX ZR 427/1998 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Leistungsort
des Entleihers von Diapositiven einer Bildagentur in der Regel deren Sitz und
die Nichtaufbewahrung von Kopien kein mitwirkendes Verschulden (I ZR 343/1998
19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmer, in deren früherem Betrieb eine streitige
betriebliche Übung keine Geltung hatte, durch ausdrückliche Erklärung unter
Vorbehalten in die betriebliche Übung einbeziehen (10 AZR 152/2001 14. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit
einer freiberuflich und gewerblich tätigen Personengesellschaft insgesamt
gewerblich und erstreckt sich eine Gewerbesteuerbefreiung auch auf den
freiberuflichen Teil (II R 72/1999 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind nach
Mandatsniederlegung eines inländischen Vertreters eines ausländischen
Beteiligten Zustellungen weiter an den bisherigen Verfahrensbevollmächtigten zu
richten, solange nicht ein neuer Vertreter bestellt ist (9 W [pat] 53/2000 22.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet der den
Beklagten im Berufungsrechtszug vertretende, die Berufungsbegründungsfrist
versäumende Rechtsanwalt dem Mandanten, wenn die Klage unschlüssig ist (11 U
151/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für das Erlöschen
einer Bürgschaft, solange der Unternehmer noch auf Gewährleistung in Anspruch
genommen werden kann, die Wendung „Die Bürgschaft erlischt, wenn sie nicht bis
zum ersten Tag nach Ablauf eines Jahres nach zertifizierter Abnahme gezogen
wird“ nicht ausreichend (11 W 1196/2001 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Verkäufer nicht
lizenzierter Erzeugnisse dem Käufer zum Ersatz des durch gerichtliche
Inanspruchnahme seitens der Berechtigten entstehenden Schadens verpflichtet (5
( 521/2001 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz scheidet bei
Vermögensschädigung eines scheinbaren Schuldners wegen Vollstreckung aus einem
später aufgehobenen Titel eine Betrugshaftung des Scheingläubigers wegen
fehlender Stoffgleichheit aus und ist eine Schadensfolge durch Stornierung
einer Anstellungszusage nicht mehr vom Schutzzweck des § 717 II ZPO erfasst,
wenn der Gläubiger die Fehlerhaftigkeit des vorläufig vollstreckbaren Urteils
nicht kannte (5 U 433/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung eines
Schriftsatzes in einem Beschlussanfechtungsverfahren nicht von der Vorlage
einer vollständigen Wohnungseigentümerliste abhängig gemacht werden (16 Wx
249/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Mieter bei
Mangel einer Mietsache sein Recht zur Mietminderung, wenn er in Kenntnis des
Mangels die Miete vorbehaltslos und ungekürzt mindestens sechs Monate
weiterzahlt (9 U 2001 27. November 2001).
In Bayern ist die 1994 begonnene Einführung des maschinell geführten
(elektronischen) Grundbuchs (im Umfang von rund 60 Millionen Seiten) seit 20.
Februar 2002 abgeschlossen.
Münch, Eva Maria von, Ehe- und Familienrecht, 15. A. 2002
Münch, Eva-Maria von, Die Scheidung nach neuem Recht, 11. A. 2002
Benkel, Gert Andreas, Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 2002
Pötzsch, Thorsten, Das neue Übernahmerecht, 2002
Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 3. A. 2002
Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 2001
Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 10. A. 2002
Sieder, Frank/Zeitler, Herbert/Dahme, Heinz,
Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz (Lbl.), 23. A. 2002
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay,
Dietrich/Weidemann, Clemens, 9. A. 2002
VermG (Lbl.), hg. v. Fieberg, Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt,
Burkhard/Neuhaus, Heike, 16. A. 2002
Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2002
Bienwald, Werner, Verfahrenspflegschaft, 2002
Alkohol und Schuldfähigkeit, hg. v. Schneider, F./Frister, H., 2002
Handbuch des europäischen Rechts (Lbl.), hg. v. Ehlermann, Claus-Dieter/Bieber,
Roland
Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkorn, Jörn/Streil, Jochen, Die Europäische Union,
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Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Zimmermann,
Reinhard, 2. A. 2002
Casebook europäisches Gesellschafts- und Unternehmensrecht, hg. v. Saenger, I.,
2002
Europäisches Wettbewerbsrecht im Zeichen der Globalisierung, hg. v. Schwarze,
Jürgen, 2002
Practitioner’s Handbook on International Arbitration, hg. v. Weigand,
Frank-Bernd, 2002
3. MMR-Jahrestagung 25. April 2002-26. April 2002 Berlin Steigenberger Berlin,
Los-Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin, Tel. 030/21270, Fax 020/212717, annette.wolfgart@beck.de http://www.beck-seminare.de
Ernst-Friedemann Freiherr von Münchhausen Herrengosserstedt 7. Januar
1906-Kamen-Heeren 16. März 2002.
2002-03-17 Zur Sicherung
der durch die steigende Lebenserwartung gefährdeten Altersversorgung einigen
sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
auf eine allmähliche Erhöhung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters von
58 Jahren auf 63 Jahre.
Das Direktorium der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann)
will künftig keine Wahlen zwecks Ermittlung neuer Mitglieder mehr durchführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
bei Übernahme eines erheblichen Teils des von einem Subunternehmer für die
Durchführung des untervergebenen Auftrags verwendeten Personals anwendbar,
wobei das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt wird, wenn der Arbeitnehmer dem
Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Erwerber widerspricht (C-51/2000
24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermittelt §
153a StPO (Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Willen eines
Anzeigenerstatters) keine Rechtsstellung, deren Verletzung auf Grund der
grundgesetzlichen Rechtsweggarantie geltend gemacht werden könnte (2 BvR
1551/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem
Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung genügt, wenn jedermann die
Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu
verschaffen, wann und wo ein erkennendes Gericht eine Hauptverhandlung abhält,
und dass der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten allgemein
eröffnet ist (2 BvR 1620/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die öffentliche
Zustellung unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche
Bekanntmachung nicht gegeben sind und das die öffentliche Zustellung
bewilligende Gericht diesen Umstand hätte erkennen können (VIII ZR 282/2000 19.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein durch
Verletzung einer Hauptleistungspflicht (Nichtausführung vereinbarter
Kanalvermessungsarbeiten) entstehender Schaden als entfernter
Mangelfolgeschaden den Regeln der positiven Vertragsverletzung unterfallen (X
ZR 39/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die
Mitglieder einer Vorgenossenschaft für die Verbindlichkeiten der
Vorgenossenschaft mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (II ZR 89/2001 10.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abschluss
eines Maklervertrags ohne Einigung über die genaue Provisionshöhe Provision in
angemessener Höhe zu zahlen (III ZR 296/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zur
Abwasserableitung verpflichtete, die Fortleitung des gesammelten
Niederschlagswassers einem Grundstückseigentümer überlassende, ihn aber
pflichtwidrig nicht überwachende Träger einer öffentlichen Verkehrsanlage einem
geschädigten Anlieger zu Schadensersatz verpflichtet (III ZR 322/2000 22.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber
eines Miterbenanteils zur Rückübertragung des Miterbenanteils auf die ihr
Vorkaufsrecht ausübenden Miterben auch dann verpflichtet, wenn das
Vorkaufsrecht dem verkaufenden Miterben gegenüber ausgeübt worden war und
dieser den Erbteil erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2034 II 1 BGB
dinglich auf den Erwerber übertragen hat (IV ZR 268/2000 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entfernung
eines Richters aus dem Dienst gerechtfertigt, wenn der Richter sich
pflichtwidrig (mit 850000 DM) erheblich verschuldet, jahrelang ohne
Nebentätigkeitsgenehmigung als Finanzberater tätig ist, für Dritte unerlaubt
Rechtsgutachten erstattet und seine Richteramtsbezeichnung rechtsmissbräuchlich
verwendet (RiSt [R] 1/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Unionsbürger mit gültiger Aufenthaltserlaubnis-EG grundsätzlich nur nach § 12
AufenthG/EWG ausgewiesen werden (1 B 125/2000 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Berufungsbegründungsfrist versäumt, wenn eine mit dem zutreffenden Aktenzeichen
des Landesarbeitsgerichts versehene, an das Arbeitsgericht adressierte, durch
Telefax an die gemeinsame Briefannahmestelle beider Gerichte gesandte, geschäftsordnungsgemäß
vom Arbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht weitergeleitete
Berufungsbegründungsschrift erst nach Fristablauf bei dem Landesarbeitsgericht
eingeht (4 AZR 388/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zufluss von
Einnahmen durch bloße Zuschrift in den Büchern des Schuldners nur angenommen
werden, wenn der Steuerpflichtige davon ausgehen durfte, dass er bei Wahl der
Auszahlung den betreffenden Betrag vom Schuldner ausgezahlt bekommen hätte (VIII
R 15/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Besteuerungsgrundlagen auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach §
162 AO zu schätzen (XI B 6/2001 19. September 2001, Rohgewinnaufschläge bei
Speisewirtschaften durchschnittlich 203 Prozent, bei Pizzerien durchschnittlich
270 Prozent).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt die Angabe des
Vornamens und des Anfangsbuchstabens des Nachnamens nicht für die
Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags (3 U 123/2001 14.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Ärztegerichtshofs Saarland sind die sponsernde
Unterstützung eines Wunschkindfests durch einen Frauenarzt und ein dortiges
Interview nicht rechtswidrig (ÄGH 2/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können unter
besonderen Umständen Miete für eine bereits geräumte bisherige Wohnung und für
eine weitere bereits neu bezogene Wohnung gleichzeitig als Unterkunftsbedarf
anerkannt werden (4 MA 2958/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Herausgeber einer
Fachzeitschrift Anspruch auf kostenpflichtige Übersendung anonymisierter
Entscheidungsabschriften einer Staatsanwaltschaft (510-AR 4/2001 28. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Luftbeförderungsvertrag
ein absolutes Fixgeschäft, so dass die Fluggesellschaft bei zu vertretender
Unmöglichkeit dem infolge Ausfalls eines Flugs einen Termin nicht mehr
wahrnehmen könnenden Rechtsanwalt zum Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren
verpflichtet ist (117 C 164/2001 20. September 2001).
Werner Doralt 60.
Christian Graf von Krockow Rumbske/Hinterpommern 26. Mai 1927-Hamburg 17. März
2002.
2002-03-18 Nach einer
Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Nigeria ist die Entscheidung
über die Bestrafung Safiya Hussainis wegen Ehebruchs (durch Steinigung)
verschoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind ohne erforderliche
Sicherheit Kredite im Wert von 92 Millionen DM vergebende Bankvorstände wegen
Untreue verurteilt.
Mehr als 20000 Menschen demonstrieren in Gibraltar gegen eine gemeinsame
Souveränität Spaniens und Großbritanniens über das 3,5 Quadratkilometer
umfassende Gebiet mit 27000 Bewohnern.
KPMG und Arthur Andersen verhandeln über einen Zusammenschluss der beiden
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften außerhalb der Vereinigten Staaten von
Amerika.
Nach Ansicht des Außenministeriums Tschechiens verletzen die Beneš-Dekrete
nicht Recht der Europäischen Union, so dass sie kein Hindernis für einen
Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union sind.
Der Börsenrat der Wertpapierbörse Frankfurt am Main ändert die Regeln für einen
Rückzug aus der Börse dahin, dass die Zulassungsstelle eine Aktie auf Antrag
des Emittenten nach 6 Monaten vom Markt nehmen kann, ohne dass den Aktionären
ein Abfindungsangebot unterbreitet werden muss.
Der Euro erreicht einen Wert von 0,879 Dollar.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands müssen Wettbewerber für den für den schnellen Internetzugang
erforderlichen Teil der Telefonleitung 4,77 Euro monatlich zahlen, für die
einmalige Übernahme ohne zusätzliche Schaltarbeiten 85,61 Euro und für die
Kündigung 72,01 Euro.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei kurzen
Arbeitsaufenthalten bis zu 16 Wochen das Gastland auf das bisher erforderliche
Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mobiler Arbeitnehmer
verzichten.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Verbot der Fuchsjagd.
2002-03-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inlineskater Fußgängern,
Rollstuhlfahrern und Kindern mit Tretrollern ähnlicher als Radfahrern, weshalb
sie (bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung) keine Fahrzeuge sind,
sondern ähnliche Fortbewegungsmittel und deshalb Gehwege benützen müssen und
Radwege nicht benützen dürfen (VI ZR 333/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Versicherer nicht
mit der Begründung von einem Versicherungsvertrag lösen, der Kunde habe
arglistig eine falsche Auskunft erteilt, wenn der Kunde den
Versicherungsvertreter zutreffend unterrichtet hat, der Versicherungsvertreter
aber eine Angabe als unerheblich nicht in das Antragsformular aufnimmt (IV ZR
23/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind gesetzliche
Krankenkassen nicht verpflichtet, Kosten des therapeutischen Reitens (eines
hirnbedingt Gelähmten im Umfang von 760 Euro jährlich) zu bezahlen, weil der Bundesausschuss
der Ärzte und Krankenkassen die Wirksamkeit der Hippotherapie nicht als
erwiesen ansieht (B 1 KR 36/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung zur Eingehung einer strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtung verpflichtet, wenn ihr daraufhin sofort entlassener
Geschäftsführer eine Außenwerbung eines Wettbewerbers zerstört (3 U 181/2000
31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann das von einem deutschen
Unternehmen über ein österreichisches Tochterunternehmen ohne die in
Deutschland erforderliche behördliche Erlaubnis im Internet betriebene
Glücksspiel verboten werden, weil auch die Werbung für auf Deutschland
zugeschnittene, nicht genehmigte Glücksspiele in Deutschland strafbar ist und
eine Lizenz Österreichs daran nichts ändert, weil für Glücksspiele das
Herkunftlandprinzip nicht gilt (3 U 218/2001 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Bayern einem durch Bisse
eines Polizeihunds Verletzten Schadensersatz leisten (11 O 380/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair den (2001 vom
rheinland-pfälzischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen
Verkehrsflughafen Frankfurt–Hahn benannten, 120 Kilometer von Frankfurt am Main
entfernten) Flughafen Hahn in Zeitungsanzeigen nicht als Frankfurt-Hahn
bezeichnen, weil dadurch Kunden irregeführt werden (33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften vom
Gläubiger über die schlechte wirtschaftliche Lage des Schuldners nicht
angemessen unterrichtete Bürgen nicht.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich über die Finanzierung der
Beschaffung der Flugzeuge des Typs A400M.
Wegen der Tötung zweier deutscher Soldaten bei einer Explosion in Afghanistan
ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Grund möglicherweise verletzter
Sicherheitsvorschriften.
Der Augsburger Steuerfahnder Winfried Kindler bestätigt die Aussage Brigitte
Baumanns über den Erhalt der 100000 DM-Spende Karlheinz Schreibers durch dessen
Frau in Kaufering.
Die Gläubiger Philipp Holzmanns lehnen das vorgelegte Sanierungskonzept bisher
ab.
Das Commonwealth hebt nach angezweifelten Wahlen die Mitgliedschaft Zimbabwes
für vorerst ein Jahr auf.
Die Deutsche Post AG droht jedem unwahre Behauptungen über die Nichtzahlung von
Umsatzsteuer Verbreitendem rechtliche Schritte an.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von 35 Prozent der
Hidroeléctrica del Cantabrico durch die Energie Baden-Württemberg AG unter
Auflagen zu.
2002-03-20 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die von der
Europäischen Kommission gebilligte Beteiligung der Deutschen Post AG an dem
Kurier- und Expressdienst DHL trotz der Finanzierung mit Gewinnen aus einer Monopolstellung
nicht europarechtswidrig, solange nicht nachgewiesen ist, dass die Gewinne aus
einem Missbrauch der Monopolstellung erwachsen sind (T-175/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
(Bestrafung eines vielfach vorbestraften Rauschgifthändlers mit)
Vermögensstrafe nach § 43a StGB wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots durch
den Tatbestand der Strafnorm verfassungswidrig (2 BvR 794/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die
gesetzliche Krankenkasse schwer kranken Versicherten in Ausnahmefällen auch ein
zur Behandlung der Krankheit nicht zugelassenes, aber zur Zulassung geeignetes
Heilmittel bezahlen (B 1 KR 3/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für
die Errichtung eines (7 Meter hohen) Mobilfunkmasts auf einem
(viergeschossigen) Wohngebäude wegen der Erweiterung des bisher nur Wohnzwecken
dienenden Nutzungszwecks des Gebäudes um eine gewerbliche Nutzung eine
verwaltungsrechtliche Genehmigung erforderlich (8 S 2748/2001).
Die Regierung Deutschlands beschließt u. a. zur Stützung der Buchhandlungen den
Entwurf eines Gesetzes zur Buchpreisbindung.
Die Regierung Deutschlands entscheidet sich für eine Pfandpflicht für Dosen und
Einwegverpackungen von Getränken (je nach Größe 25 bzw. 50 Cent) zum 1. Januar
2003.
Die Regierung Deutschlands will die Staatshaftung für deutsche
Fluggesellschaften für Terrorschäden um weitere 60 Tage verlängern.
Nach der Rechtsansicht des Sekretariats des Bundesrats Deutschland sind bei
uneinheitlicher Stimmabgabe der Vertreter Brandenburgs zum Einwanderungsgesetz
die Stimmen Brandenburgs ungültig.
Der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion Kölns der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands nennt neun Namen von Spendern von 830000 DM, für die nach
Stückelung Spendenquittungen an Parteimitglieder ausgegeben wurden.
Zwei Drittel der Nutzer des Internet wollen für Inhalte des Internet nicht
zahlen, doch erwarten zwei Fünftel eine künftige Zahlungsnotwendigkeit, weil
die Anbieter kostenloser Inhalte weniger und die Anbieter kostenpflichtiger
Inhalte mehr werden.
Der Jahresverlust der SchmidtBank KGaA 2001 wird rund 1,2 Milliarden Euro
betragen, doch soll trotz Aufzehrung des Eigenkapitals der größte Teil des
Bankgeschäfts fortgeführt werden.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland, Frankreich, Irland, Niederlande und Portugal wegen der
beherrschenden Stellung der Monopolunternehmen der Telekommunikation ein.
Die Europäische Kommission schlägt gleiches Entgelt und gleiche Vergünstigungen
für Zeitarbeitskräfte (ausgenommen Leihunternehmerzeitarbeitskräfte) mit andern
Arbeitsnehmern nach einer Tätigkeit von sechs Wochen vor.
Nach Ansicht der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände ist der
Belieferungsvertrag zwischen den Betriebskrankenkassen Bayerns und der
Internetapotheke DocMorris rechtswidrig.
Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tschechiens war die
Entscheidung der Siegermächte des zweiten Weltkriegs über die Vertreibung von
(zwölf Millionen Deutschen, davon 2,4 Millionen in der Tschechoslowakei)
richtig.
Reinhard Richardi 65.
Wolfgang Blomeyer 25. Mai 1934-Erlangen 20. März 2002.
2002-03-21 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Österreich)
der Europäischen Union auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht eine nicht
auf die Zulassungsdauer eines Kraftfahrzeugs abstellende Normverbrauchsabgabe
erheben, nicht die Ummeldungsfrist für ausländische Kraftfahrzeuge auf drei
Tage beschränken und nicht verlangen, dass eine ausländische
Leasingunternehmung eine Hauptniederlassung in dem Mitgliedstaat (Österreich)
errichten oder das Kraftfahrzeug auf den Leasingnehmer ummelden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau verringert werden, wenn sie in
einem als eheähnlich nach außen erscheinenden, verfestigten Verhältnis mit
einem homosexuellen Mann zusammenlebt (XII ZR 159/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Rechtsanwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) alle Namen aller ihrer bei
einem Gericht Deutschlands zugelassenen Mitglieder auf ihrem Briefbogen
aufführen (AnwZ [B] 75/2000 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte
Vertragsbedingungen eines Bauvertrags nur dann allgemeine Geschäftsbedingungen,
wenn der Verwender zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der
Mehrfachverwendung hatte (VII ZR 487/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Wohnungseigentum an
seiner Mietwohnung erwerbende Mieter aus dem damit aufgelösten Mietverhältnis
nicht länger ein Recht auf Kellernutzung aus Mietvertrag herleiten (24 W
6774/2000 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist die
Festlegung des Standorts Schönefeld für einen Flughafen im
Landesentwicklungsplan wegen unzureichender Beteiligung betroffener Gemeinden
und wegen unzureichender Einbeziehung aller sachlich bedeutsamen Belange
möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Bordüre und ein
lindgrüner Anstrich keine bei Rückgabe der Mietwohnung ordnungsgemäße
Renovierung, so dass der Vermieter Neuausführung der Schönheitsreparatur
verlangen kann (64 S 135/2001 21. August 2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform der Juristenausbildung,
wonach u. a. ein Rechtsanwalt vor seiner Zulassung neun Monate während des Referendariats
in einer Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet haben muss, ein Student der
Rechtswissenschaft auch Fremdsprachenkenntnisse nachweisen muss und Richter
auch über soziale Kompetenzen verfügen sollen.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union beginnt in Brüssel seine Arbeit.
Die Regierung Nigerias erklärt Todesurteile durch Steinigung wegen Ehebruchs
für verfassungswidrig.
Die Ermittlungen gegen Bill Clinton und Hillary Clinton wegen Meineids und
Behinderung der Justiz sind nach 8 Jahren und einem Kostenaufwand von 70
Millionen Dollar eingestellt.
Wolf Weber ist wegen mangelnder Wiederverwendbarkeit als Richter im Rang eines
Staatssekretärs in Niedersachen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Dirk Brouer soll zum 1. Mai 2002 Nachfolger Georg-Bernd Oschatzs als Direktor
des Bundesrats werden.
Bund und Bundesländer Deutschlands einigen sich über Grundsätze zur Sicherung
der Haushaltsdisziplin zwecks Abbaus des von der Europäischen Kommission
bemängelten Haushaltsdefizits.
Sachsen meldet neun Prozent seiner Landesfläche als Schutzgebiet für seltene
Tiere und Pflanzen bei der Europäischen Kommission an.
Das Bundespatentamt Deutschlands verzichtet bis zu einer gerichtlichen
Entscheidung auf Maßnahmen gegen den Pressespiegel Presse-Monitor.
Das Unternehmen Philipp Holzmann beantragt wegen Zahlungsunfähigkeit Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens.
Die Aktionäre der Compaq Computer Corp. entscheiden sich für einen
Zusammenschluss mit Hewlett-Packard.
Bei Advanced Medien AG wird die Verbuchung von Scheingeschäften im Wert von 39
Millionen Euro behauptet.
RWE kauft für 5 Milliarden Pfund Innogy.
Möglicherweise ist der tödliche Sprengunfall deutscher Soldaten in Afghanistan
dadurch verursacht, dass Soldaten die Raketen entgegen ausdrücklichem Befehl
entschärfen und nicht sprengen wollten, um die Hülle als Erinnerung nach
Deutschland mitzubringen.
Der Pilot eines in Hamburg abgestürzten Bundeswehrrettungshubschraubers hatte
1,5 Promille Alkohol im Blut.
Werner Kohler 70.
Wolfgang Neskovic ist vom Richterwahlausschuss zum zweiten Mal zum Richter am
Bundesgerichtshof gewählt.
2002-03-22 Im Bundesrat
Deutschlands stimmt der Ministerpräsident Brandenburgs bei der Abstimmung über
das Einwanderungsgesetz mit ja, der Innenminister Brandenburgs mit nein,
woraufhin der Bundesratspräsident die Annahme des Gesetzes durch den Bundesrat
feststellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Revisionsbegehren der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern über die Verpflichtung zur Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis für einen straffälligen türkischen Jugendlichen (Mehmet)
wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist in die
Berechnung des Ehegattenunterhalts auch das von der Ehefrau offen gelegte
Schwarzgeldeinkommen des Ehemanns einzubeziehen (6 UF 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das
Luftfahrtbundesamt Deutschlands bei der Festlegung des Navigationspunkts Rilax
für den Flughafen Zürich die Belange Donaueschingens und
Villingen-Schwenningens nicht ausreichend berücksichtigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das von der deutschen
Eisenbahnreklame verlangte Überkleben von gegen die Verdrängung Obdachloser aus
den Bahnhöfen protestierender rechtmäßig angebrachter Plakate durch die Pächter
von Werbeflächen der deutschen Eisenbahnreklame rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die
deutsche Postcode Lotterie des Bundes für Umwelt und Naturschutz und anderer
auch in Hessen genehmigt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein wegen falscher
Ermittlung der Pflegebedürftigkeit irrtümlich zu hoch festgesetztes Pflegegeld
(einer 18jährigen geistig behinderten Frau) nach Ablauf von zwei Jahren nicht
verringert werden, wenn nicht eine tatsächliche Verringerung der
Pflegebedürftigkeit festgestellt wird (S 12 149/2000).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf eine vom Hals
abwärts gelähmte Britin ihre Beatmungsmaschine abschalten lassen.
Der Bundestag Deutschlands ratifiziert das Kyotoprotokoll zum Klimaschutz
(Verringerung der Treibhausgasse bis 2012 um mindestens 5 Prozent gegenüber
1990).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz
(Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich falscher Anlageberatung, Zugriffsrecht
der Finanzaufsicht auf Bankkonten zur Ermittlung bei Verdacht rechtswidriger
Finanzgeschäfte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gleichstellungsgesetz für Behinderte zu
(6,6 Millionen Schwerbehinderte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der
Bundesbankreform zu (achtköpfiger Vorstand, Landeszentralbanken als
Hauptverwaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer dem
Finanzmarktaufsichtsgesetz zu (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
mit Sitz in Bonn und Frankfurt am Main unter Jochen Sanio).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der
Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt den Voraussetzungen für die Einführung der
streckenbezogenen Lastwagenmaut auf Autobahnen zu.
Freiwillig krankenversicherte Rentner können in Deutschland ab 1. April 2002
infolge Gleichstellung mit pflichtversicherten Rentnern mit niedrigeren
Rentenbeiträgen rechnen.
Die Europäische Kommission billigt die Buchpreisbindung Deutschlands
(Festpreise für in Deutschland verkaufte Bücher).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die zeitweise
verschollenen 120 Millionen Euro von Klöckner & Co in großen Teilen auf
verschlungenen Wegen auf diverse Konten gelangt oder wurden in diverse Projekte
investiert, ohne dass die Handelnden und ihre Berechtigungen eindeutig
gesichert sind.
In Frankreich zahlt der Staat für jeden in einer öffentlichen Bibliothek
eingeschriebenen Leser einen Euro und geben Buchhändler und Grossisten von
jedem an eine öffentliche Bibliothek verkauften Buch sechs Prozent des Ladenpreises
ab, um mit den erwarteten 22 Millionen Euro teilweise die Altersvorsorge von
Autoren zu sichern.
Mit der erneuten Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter hat sich das
bisherige, in der Hauptsache noch nicht zu einem Widerspruchsbescheid gelangte
Konkurrentenverfahren Hoepner erledigt.
Wünsche AG stellt für die Holding GmbH erneut einen im Dezember 2001
gestellten, im Januar 2002 zurückgezogenen Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2002-03-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Änderung des
Namens des Kinds geschiedener Ehegatten auf den Namen der ihren Geburtsnamen
wieder annehmenden Mutter nur zulässig, wenn sie für das Wohl des Kinds
erforderlich ist (6 C 18/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Zugang
zu einem mit Zählereinrichtungen für Strom und Gas versehenen Raum einer
Wohnungseigentümergemeinschaft von der Mitwirkung des Hausmeisters oder der
Verwaltungsbeiräte abhängig gemacht werden (2 Z BR 167/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch nach Erhebung
einer Leistungsklage auf Vorlage einer Auseinandersetzungsbilanz einer
beendigten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Klage auf Feststellung der
Auflösung zulässig (5 U 1170/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst der nach
Nichterrichtung eines vom Bauherrn zu errichtenden Gerüsts geltend gemachte
Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers bei vom Bauherrn zu vertretender
Unmöglichkeit weder Mehrwertsteuer noch Überstundenentgelt (5 U 1453/2000 20.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Erteilung einer
Rechnung grundsätzlich keine Voraussetzung der Fälligkeit eines
Werkvertragslohnanspruchs (5 U 219/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann nur bei grober
Unbilligkeit einer bisherigen Warmwasserkostenverteilung eine andere
Kostenverteilung verlangt werden (3 Wx 202/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Nichterteilung
eines Therapieschulungszertifikats für Asthmatraining an Heilpraktiker keine
unzulässige Diskriminierung (8 U 189/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein
Wohnungseigentümer von einem andern Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung
einer vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubterweise
vorgenommenen baulichen Veränderung verlangen (3 W 226/2001 23. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist Erfüllungsort für die
Honorarzahlungsverpflichtung eines Mandanten eines Rechtsanwalts der Wohnsitz
des Mandanten im Zeitpunkt der Begründung des Schuldverhältnisses (6 O 2342/2001
14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock trägt die Darlegungslast und
Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Erfüllung der gesetzlichen
Schriftform die Partei, die aus dem formgültig geschlossenen Vertrag eine für
sie günstige Rechtsfolge herleitet (3 U 173/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brakel ist eine zwecks Umgehung des
Schlichtungsverfahrens durchgeführte Klageänderung nicht sachdienlich (7 C
219/2001 6. Juni 2001).
Micklitz, Hans-W./Tonner, Klaus, Vertriebsrecht, 2002
Die eingetragene Lebenspartnerschaft, hg. v. Schwab, Dieter, 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts – Das gesamte Kassenarztrecht, hg. v. Schnapp,
Friedrich/Wigge, Peter, 2002
Peters, Heinz-Joachim, UVPG, 2. A. 2002
Schomerus, Thomas/Schrader, Christian/Wegener, Bernhard W., UIG, 2. A. 2002
SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.), hg. v. Bihr,
Dietrich/Fuchs, Harry/Krauskopf, Dieter/Lewering, Eckhardt, 2002
Rudolf Gmür Bern 28. Juli 1913-Bern 23. März 2002.
2002-03-24 Nach einer
neuen Entscheidung des Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika Louis
Pollak dürfen Fingerabdrücke doch als (den sog. Daubertrichtlinien für
wissenschaftliche Beweise entsprechend) identisch angesehen werden.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss
Philip Morris wegen der Werbung für Leichtzigaretten als weniger
gesundheitsschädlich 150 Millionen Dollar Strafe und 168500 Dollar
Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Klagen der Aktionäre gegen DaimlerChrysler wegen angeblicher
Irreführung bei dem Zusammenschluss der Unternehmen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Nichterhöhung der Grenzwerte elektromagnetischer Strahlen von Mobilfunkanlagen
derzeit kein verfassungsmäßiges Recht (1 BvR 1676/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält das
Recht der Europäischen Union keine Aussage dazu, ob und unter welchen
Voraussetzungen eine politische Partei (Nationaldemokratische Partei
Deutschlands) durch einen Mitgliedstaat verboten werden kann (2 BvB 1/2001 22.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
mögliche Strafmilderung auch das Ausmaß eines Aufklärungserfolgs zu
berücksichtigen (1 StR 444/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der
Beauftragung eines Sachverständigen oder Architekten mit der Prüfung der
Abrechung einer Leistung kein konkludentes Anerkenntnis der Leistung (VII ZR
452/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einem
Auftragnehmer mit der Stellung der Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen
angemessenen Ausgleich gewährende allgemeine Geschäftsbedingung nicht im Weg
inhaltlicher Änderung aufrechterhalten werden (VII ZR 208/2000 22. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die
freie Heilfürsorge für Soldaten derzeit nicht die intracytoplasmatische
Spermainjektion zwecks künstlicher Befruchtung (2 C 36/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei
Krankheit ungesicherte Notarassessoren (in Rheinland-Pfalz) beitragspflichtig
für die Arbeitslosenversicherung (B 12 KR 7/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung
eines Verspätungszuschlags auch dann rechtmäßig, wenn das Finanzamt die
Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der
Steuerpflichtige zuvor aber eine großzügig gewährte Fristverlängerung um mehr
als ein Jahr überzogen hatte (IV R 29/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine
Vaterschaftsanfechtung auch bei bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis eines
Weißen zulässig und ist die Unterlassung einer Prüfung des Wohls eines
(schwarzen) Kinds bei Anfechtung durch den Mann verfassungskonform (14 UF
106/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der
Unterhaltsgläubiger auch dann der Durchführung des steuerlichen Realsplittings
zustimmen, wenn er wegen der Wertung von Unterhaltsleistungen als Einkommen
keine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts für Geringverdiener erhält (14
WF 150/2001 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist Gelee royale
ein zulassungspflichtiges Arzneimittel (11 L 1592/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verletzt ein
Zahnarzt nicht das Überforderungsverbot, wenn er für die Nichtwahrnehmung eines
vereinbarten Operationstermins durch eine Sozialhilfeempfängerin 250 DM
verlangt (15 A 4950/1998 T 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die
Änderung der Bezeichnung Arzt für Allgemeinmedizin in Facharzt für
Allgemeinmedizin keinen Anspruch auf eine Übergangsbestimmung auf Anerkennung
zum Führen dieser Facharztbezeichnung (13 A 2267/1999 16. November 2000).
2002-03-25 Nach einer
Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die wegen
außerehelichen Geschlechtsverkehrs verurteilte Safiya Hussaini von der Strafe
der Steinigung freigesprochen(; weil das Geschehnis vor Einführung der Scharia
liegt, weil es sich um eine ruhende Schwangerschaft nach ihrem verschollenen
Ehemann handelt, weil sie auf ihre Rechte nicht rechtzeitig angemessen
hingewiesen wurde oder weil sei vergewaltigt worden war).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der
pauschalierte Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte
verfassungswidrig.
Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz Deutschlands soll der
Bundesratspräsident den Hinweis der Bundesratsverwaltung (Gemäß Art. 51 III 2
GG können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich bitte
deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die
Stimmabgabe als ungültig bewertet wird) nicht beachtet haben und soll der
Ministerpräsident Brandenburgs seinem Innenminister zwar die einmalige
Verneinung erlaubt, für den Fall der Wiederholung der Verneinung aber die
Entlassung angedroht haben, weshalb der Innenminister die Nachfrage mit der
Wendung, dass seine Haltung bekannt sei, beantwortet habe.
In inoffiziellen Texten der Europäischen Gemeinschaften soll nach einer
Aufforderung des Leiters der Presseabteilung der Europäischen Kommission statt
der Bezeichnung Europäische Gemeinschaft künftig grundsätzlich die Bezeichnung
Europäische Union gebraucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands ist für elf
gentechnisch veränderte Maissorten der zeitlich befristete und mengenmäßig
begrenzte Freilandversuch erlaubt.
Nach einer Entscheidung der für die Telekommunikation zuständigen Minister der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann .eu künftig als Internetadresse
verwendet werden.
Die Regierung Großbritanniens wird rund 250000 Aktionäre des insolventen
Schienennetzbetreibers Railtrack für Wertverluste mit rund 300 Millionen Pfund
entschädigen.
Der Verdacht der Korruption gegen Mitarbeiter der Münchener Messe verstärkt
sich.
2002-03-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Steuerpflichtige an eine
tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt nur im Rahmen der Abrede gebunden,
so dass sie getrennte Veranlagung verlangen können, wenn diese nicht
ausgeschlossen worden ist (III R 49/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung für ein
homöopathisches Mittel gegen ernährungsbedingte Fettleibigkeit grundsätzlich
nicht schon deswegen rechtswidrig, weil das Mittel in so hoher Verdünnung
angewendet werden muss, dass eine Wirkung von der Schulmedizin nicht erwartet
wird (3 U 351/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Banken von ihrer
Schweigepflicht über den Besitz einer Kreditkarte entbindende allgemeine
Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters ebenso rechtmäßig wie eine
formularmäßig erteilte Einzugsermächtigung, bei der einem Einzug innerhalb von
sechs Wochen ohne weiteres widersprochen werden kann (6 U 125/2001 11. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist durch die Verlagerung
von 20,8 Millionen DM der Christlich Demokratischen Partei Hessens ins Ausland
der Partei (mangels Wissens des seinerzeitigen Landesvorstands von dem
Vorhandensein solcher Gelder) kein Schaden entstanden und sind alle Vorgänge
bis 1994 verjährt, so dass gegen Manfred Kanther, Prinz zu Sayn-Wittgenstein
und den Finanzberater Weyrauch kein Strafverfahren wegen Untreue eröffnet
werden kann (6 Js 3204/2000 – 16 KLs 25. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
Elektrohandelskette 80000 Euro Schadensersatz an Boris Becker wegen Verwendung
eines Bilds als Blickfang ohne Zustimmung des Betroffenen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der ehemalige
Kreditvorstand der Sparkasse Mannheim wegen Untreue (durch Kreditvergabe an
einen Hotelier) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main macht die
Tätigkeit eines leitenden Angestellten im Wahlvorstand einer Betriebsratswahl
die Wahl nur dann ungültig, wenn en Einfluss der Tätigkeit auf das Wahlergebnis
erwiesen werden kann (7 BVGa 76/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Pauschalreise
mangelhaft, wenn das Abendessen nur während eineinhalb Stunden eingenommen
werden kann (52 C 2500/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige
Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol Roland Atz wegen
versuchten Betrugs und Falschbeurkundung (eines Unfallschadens an seinem
Personenkraftwagen) zu einem Jahr Haft auf Bewährung, 300 Euro Geldstrafe und
Suspendierung von allen öffentlichen Ämtern verurteilt.
Durch Radarstrahlen geschädigte Soldaten Deutschlands verlangen in mehr als
1500 Fällen Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Schadensersatz.
Die Staatsanwaltschaft Münster klagt den früheren Polizeipräsidenten Bielefelds
und zwei Mitarbeiter wegen Strafvereitelung zu Gunsten Rauschgiftsüchtiger an.
Olaf Hoepner will gegen die Wahl Wolfgang Nescovics zum Richter am
Bundesgerichtshof durch Klage vorgehen.
Hermann Maier verlangt rund 5 Millionen Euro Schadensersatz für die am 24.
August 2001 bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen.
Ulrike Wolff-Gebhardt wird Leiterin der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins.
24 Politiker der Sozialdemokratischen Partei erstatten bei dem zuständigen
Finanzamt Selbstanzeige wegen Entgegennahme von Spendenquittungen der Partei
ohne Spenden.
Leo Kirch soll bei Sanierung seiner Unternehmensgruppe ausscheiden.
Ison Internet AG Hamburg teilt die Überschuldung mit.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die
Errichtung eines europäischen Satellitennavigationssystems (Galileo) in
Wettbewerb zu GPS der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach dem Hinweis, dass Dienstreisen von Bozen nach Rom nur noch mit der teilweise
dem Land Südtirol gehörigen Air Alps durchgeführt werden, gibt Tyrolean die
Flüge von Bozen nach Rom auf, weil das Unternehmen nur mit 4 bis 5 sonstigen
Fluggästen pro Flug rechnet.
2002-03-27 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage
Slobodan Milosevics wegen seiner Haft und seines Prozesses vor dem
Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen
Nichtausnutzung der Berufungsmöglichkeiten des niederländischen
Verfahrensrechts unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ermäßigte
Steuersatz für Entlassungsentschädigungen nicht anwendbar, wenn die
Entschädigungszahlung (in der Form von Zuschüssen von 50000 Euro in den
folgenden Jahren) auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt wird (XI R 2/2001
24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Eigentümer
eines selbstgenutzten Hauses die für die Sanierung einer asbestverseuchten
Fassade erforderlichen Kosten bei entsprechenden Nachweisen als
außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend machen (III R 6/2001
9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein trotz
vereinbarter Betriebspflicht nicht zur Fortführung eines Gaststättenbetriebs
bereiter Pächter den Pachtvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er den
Verpächter nur deswegen unter Fristsetzung zur Herstellung des vertragsgemäßen
Zustands der Pachtsache auffordert, um sich unter Hinweis auf die nicht
vollständige Ausführung der erforderlichen Bauarbeiten unter fristloser
Kündigung vom Vertrag zu lösen (2 U 96/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Zustimmung
einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Solarenergieflachkollektoren
ohne Prüfung der optischen, statischen oder technischen Folgewirkungen keine
ordnungsgemäße Verwaltung (3 Wx 28/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt § 544 BGB auch
dann, wenn nur eine Mietvertragspartei die Laufzeit des Mietvertrags auf mehr
als 30 Jahre ausdehnen kann (24 U 214/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen C & A eine
Million Euro Ordnungsgeld wegen Gewährung wettbewerbswidriger Rabatte von 20
Prozent anlässlich der Euroeinführung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg kann der Mieter einer
Wohnung vom Vermieter einen Briefkasten mit einer Schlitzbreite von mindestens
325 Millimeter verlangen (27 C 262/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Mirror an
Naomi Campbell rund 5700 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre und des
Datenschutzrechts zahlen (Abdruck eines Bilds vom Verlassen einer
Suchtselbsthilfetherapiesitzung, Bezeichnung als Schokoladensoldat).
Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Christian Neuling und Klaus
Wienhold von Aubis wegen gemeinschaftlichen Betrugs.
Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika klagen gegen drei Unternehmen
(Aetna, CSX, FleetBoston) wegen Unterstützung der Zwangsarbeit afrikanischer
Sklaven vor 1865.
Lobster Network Storage AG Berlin wird vom Neuen Markt ausgeschlossen, Heyde
AG, Elsa AG, SER Systems AG Abacho AG wechseln freiwillig vom Neuen Markt in
den geregelten Markt.
Joseph Berardino tritt als Chief Executive Officer Anderson Worldwides zurück.
Der Umsatz der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH sinkt 2001 um 22,5 Prozent,
so dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit deutlich geringerem Aufwand
hergestellt und vertrieben werden muss.
Die beliebtesten Seiten der Internetnutzer mit Breitbandanschluss sind
t-online.de, google.de, lycos.de, yahoo.com, msn.de, microsoft.com, ebay.de,
web.de und yahoo.de.
Wolfgang Bernhardt wird Mitglied des Aufsichtsrats der Frankfurter Allgemeine
Zeitung GmbH.
Gerhard Hackmann unterzeichnet eine einstweilige Verfügung und verzichtet damit
auf die Nutzung der von ihm reservierten Internetadresse
www.bayerischer-landtag.de.
2002-03-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Bundesländer
(Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) kein Recht auf Beteiligung an dem bei
Versteigerung der UMTS-Lizenzen (Universal Mobile Telecommunication System) von
der Bundesrepublik Deutschland erzielten Erlös von rund 100 Milliarden DM, weil
nichtsteuerliche Einnahmen auch bei außergewöhnlich hohen Erträgen keine
steuergleichen Einnahmen sind (2 BvG 1/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Hotel
Adlon in Berlin wegen der politisch bedingten Unterbrechung der Markenführung
von 1945 bis 1997 seinen Namen trotz einer 1990 angemeldeten und eingetragenen
Marke Adlon eines anderen Unternehmers wieder führen (I ZR 177/1999 28. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein die
Schadensregulierung eindeutig abschließender Abfindungsvergleich auch die
Hemmung der Verjährung der im Vergleich vorbehaltenen Ansprüche auf Ersatz erst
in Zukunft möglicher materieller, von der Anspruchsmeldung umfasster Schäden (VI
ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die
Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht keine
Anwendung (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der
Tourismusverband Galtür nicht verlangen, dass ein Dritter unter http://www.galtuer ein touristisches
Informationsangebot über Galtür im Internet unterlässt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck erhält eine
Autofahrerin, die durch den Anblick des Verblutens einer einen Unfall
verursachenden Motorradlenkerin schwere seelische Störungen erlitten hat, 10900
Euro Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung der Motorradlenkerin.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf die österreichische Post
AG künftig keine unadressierten Massensendungen mehr in Briefkästen zustellen.
Schülerinnen in der Türkei verlangen Visa nach Deutschland, um das Verbot der
Türkei, mit einem Kopftuch im Unterricht zu erscheinen, in Deutschland umgehen
zu können.
Der des sexuellen Missbrauchs von Männern verdächtige Erzbischof von Posen
tritt von seinem Amt zurück.
Die Zahl der Notare Deutschlands ist von 10701 im Jahr 1998 auf 10428 im Jahr
2002 gesunken.
Klaus Hermann Wienhold und Christian Neuling werden gegen eine Kaution von je
950000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
Hartmut Perschau 60.
2002-03-29 Nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann bei Verfassungswidrigkeit
der wesentlichen Regelungsvorschläge eines Volksbegehrens (wegen Verletzung des
Budgetrechts des Parlaments) die Volksgesetzgebungsinitiative nicht mit den
verfassungsgemäßen Teilen des Volksbegehrens fortgeführt werden, sondern ist das
gesamte Volksbegehren verfassungswidrig (VerfGH 4/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Universität kraft
ihres Hausrechts eine Werbung für private juristische Repetitorien auf ihrem
Gelände (besonders in einem Juridicum) untersagen, doch darf sie nicht
gleichzeitig die Werbung auf Plakattafeln gestatten und die Werbung mittels
Handzettel und Aushängen verbieten (5 U 2/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verlagert ein
Studierender den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen (von Siegen nach Freiburg
im Breisgau) dann nicht allein deswegen, um förderungsrechtlich erhebliche
Tatbestände (Ausbildung im Ausland – Basel – bei Wohnsitz im grenznahen
Bereich) zu schaffen, wenn er am neuen Wohnort auch eine eheähnliche Beziehung
unterhält (7 S 2595/1999 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe
der Polizei sein, den Schutz des Rechts am eigenen Bild durch Beschlagnahme von
zur rechtswidrigen Verbreitung oder öffentlich zur Schau Stellung vorbereiteten
Fotografien zu sichern (1 S 2219/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Beschränkung der Förderung einer weiteren Ausbildung auf Förderung durch
Bankdarlehen verfassungsgemäß (16 A 5005/1999 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für eine von
Grund auf neue Bewertung einer Prüfungsarbeit diese ohne Korrekturbemerkungen
befangener Prüfer vorzulegen (14 A 4813/1996 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gegen die
Meldung eines Gebiets als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet an das
Bundesumweltministerium kein einstweiliger Rechtsschutz zulässig (3 G 501/2001
2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für ein
Erststudium auch dann keine Werbungskosten (Fortbildungskosten), wenn das
Studium nebenberuflich betrieben wird und in dem ausgeübten Beruf nützliche Qualifikationen
vermittelt (4 K 6082/1999 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen (Familiengericht) sind
Unterhaltsansprüche iranischer, nach deutschem Recht geschiedener Ehegatten
gemäß deutsch-iranischem Niederlassungsabkommen nach iranischem Recht zu
beurteilen (50 F 261/2000 2. März 2001).
Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen Friedrich Engel wegen der
Beteiligung an der Erschießung 59 gefangener Italiener im Jahr 1944 in Genua.
2002-03-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte nach
interner Fällung des Urteils, aber vor Verkündung des Urteils eingehende
Schriftsätze zur Kenntnis nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung durch die an der mündlichen Verhandlung und der anschließenden
Urteilberatung teilnehmenden Richter prüfen (V ZR 357/2000 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf
Besetzungsmängel eines später durch einen Ergänzungsrichter abgelösten Richters
der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO nicht anwendbar, ist die
Feststellung der Verhinderung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden
mit der Folge des Eintritts des Ergänzungsschöffen vom Revisionsgericht nicht
nur auf Willkür zu überprüfen und bleiben die nicht von einem
Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen umfassten übrigen Angaben bei
gebotener kritischer Würdigung des Aussageverhaltens verwertbar (5 StR 130/2001
23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von
Wohnungseigentum vorliegen, wenn der als Erwerber vorgesehene Lebensgefährte
des Veräußerers in der Vergangenheit durch provozierendes, beleidigenden und
lärmendes Verhalten immer wieder Streit mit andern Wohnungseigentümern
verursacht hat (2 ZBR 37/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann Prozesskostenhilfe
für einen ohne Härtegründe vorgetragenen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahrs
auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine einverständliche Scheidung im
übrigen nicht bewilligt werden (20 WF 749/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch
auf Ersatz von Kosten für ein erfolgreiches Verfahren auf Löschung einer
eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt des Schadens wegen Eingriffs in den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (2 U 93/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei
Verurteilung zur Bucheinsicht durch den Handelsvertreter ein Wirtschaftsprüfer
oder vereidigter Buchsachverständiger zugezogen werden (5 W 2/2002 28. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung
der Ausstellung einer Abnahmebescheinigung des Auftraggebers nicht stattdessen
auf die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder des
Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen werden und muss der Unternehmer den
Auftraggeber auch dann auf die diesem nicht bekannte Anfälligkeit des Bewuchses
von Sandstein mit Moos und Algen hinweisen, wenn der Auftraggeber durch einen
Architekten vertreten ist (5 U 1640/1999 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung eines
Prozessgegners in einem Internetforum mit einer Verbalinjurie keine Beleidigung
sondern eine pointierte, nicht der Unterlassungsklage zugängliche Äußerung des
Missfallens und können herabwürdigende oder ehrverletzende Äußerungen des
Prozessgegners in einem Schriftsatz nicht Gegenstand negatorischer Ansprüche
sein (28 T 8/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausrichtung
eines Unterhaltsvergleichs an der höchstrichterlichen Rechtsprechung die
Änderung der Rechtsprechung die Abänderung des Vergleichs begründen (16 WF
548/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
Kurtaxe nicht zahlen, wer sich mindestens überwiegend aus beruflichen Gründen
(zu Seminaren, Tagungen und Konferenzen) in einem Kurort aufhält (2 S 2283/2001
28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitnehmer
von einem ausländischen Mutterunternehmen den Mitarbeitern deutscher Tochtergesellschaften
unmittelbar zugesagte Aktienoptionen unmittelbar gegenüber der ausländischen
Muttergesellschaft geltend machen (16 Sa 971/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter Ansprüche
auf Nebenkosten nicht durchsetzen, wenn er dem Mieter nicht die entsprechenden
Unterlagen zugänglich macht (13 S 208/2001 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock bewirkt das nachträgliche
Auffinden eines Beweismittels nicht die Unwirksamkeit eines wegen des Mangels
an Beweismitteln abgeschlossenen Vergleichs (4 O 0327/1996 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen an der Luhe kann ein Klinikarzt
nicht die Kosten einer Wahlleistung (950 Euro bzw. 1800 Euro) von einem Patienten
verlangen, wenn er ihn nicht gemäß der Bundespflegesatzverordnung über die Höhe
der Kosten aufklärt (16 C 254/2002).
Die Zahl der Studierenden der Fernuniversität Hagen beträgt derzeit rund 58000.
Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, hg. v. Müller, Welf/Hoffmann,
Wolf-Dieter, 2. A. 2002
Beck’sches Handbuch der GmbH, hg. v. Müller, Welf/Hense, Burkhard, 3. A. 2002
Steindorf, Arne/Regh, Thomas, Arbeitsrecht in der Insolvenz, 2002
Turner, S., Das Restitutionsrecht des Staates nach illegaler Ausfuhr von
Kulturgütern, 2002
Weber, Marc, Unveräußerliches Kulturgut im nationalen und internationalen
Rechtsverkehr, 2002
Handbuch zur Umsatzsteuer 2001, 2002
Schaar, P., Datenschutz im Internet, 2002
Handbuch zur Einkommensteuerveranlagung 2001, 2002
Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2001, 2002
Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung 2001, 2002-
Jürgensen, Andri, Ratgeber Künstlersozialversicherung, 2002
Nehm, K., Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Verfolgung
extremistischer Einzeltäter, 2002
2002-03-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Missbrauch der
Verfassungsbeschwerde vorliegen, wenn leichtfertig unrichtige, Ermittlungen auslösende
Angaben (über angeblich willkürliche Heranziehung von Beisitzern eines
Notarsenats) gemacht werden (Missbrauchsgebühr von 2000 DM für Anwaltsnotar) (1
BvR 305/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Grundsätze zur Sittenwidrigkeit finanziell überforderter Bürgen bei
Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur Anwendung
finden, wenn der Gesellschafter Strohmannfunktion hat, die Mithaftung oder
Bürgschaft für Schulden der Gesellschaft aus persönlicher Verbundenheit mit der
hinter ihm stehenden Person übernimmt und diese Umstände der kreditgewährenden
Bank offensichtlich sind (XI ZR 98/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem von
der Auszahlung eines Bausparvertrags oder einer Kapitallebensversicherung
abhängigen Verbraucherkredit die vom Verbraucher zu unterzeichnende
Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von ihm zu erbringenden Leistungen
enthalten (XI ZR 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
Auswahlverfahren für die Vergabe einer Anwaltsnotariatsstelle die Abwicklung
eines ungeordneten Notariats durch einen Notariatsverwalter berücksichtigt
werden (NotZ 22/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Bevorzugung des fachlich besser geeigneten, die örtliche Wartezeit nicht
erfüllenden Bewerbers bei einer Anwaltsnotarsstellenausschreibung auf Grund
eines außergewöhnlichen Sachverhalts zwingend sein (NotZ 17/2001 3. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausübung
des Befriedigungsrechts des Eigentümers nach § 1142 BGB mit dem vom Käufer
hinterlegten Kaufpreis regelmäßig nicht vom Treuhandauftrag des Notars gedeckt
(V ZR 220/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung von
nur zu bestimmten Hilfeleistungen in Steuersachen (§ 6 Nrn. 3, 4 StBerG)
befugten Personen mit den Begriffen Finanzbuchführung, Lohnabrechnung und
Einrichtung der Buchführung wegen Irreführung wettbewerbswidrig (I ZR 261/1998
12. Juli 2201).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands leidet eine
Anschuldigungsschrift an schweren Mängeln, wenn sie den Schuldvorwurf nicht
hinreichend präzisiert, wenn dem Angeschuldigten nicht angemessen Gelegenheit
zur Äußerung gegeben worden ist und wenn nur die belastenden Umstände zum
Gegenstand gemacht worden sind (2 WD 42/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob
Erstjahr (§ 5 EigZulG) das Jahr ist, in dem ein Antragsteller alle
Förderungsvoraussetzungen erfüllt, oder das Jahr, ab dem erstmals der
Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzwert nicht überschreitet (IX B
78/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einkünfte
eines Rechtsanwalts als Verwalter in einem Gesamtvollstreckungsverfahren
Einkünfte aus Gewerbebetrieb sein (XI R 56/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umrechnung
des Kindergelds in einen Freibetrag das tatsächlich gewährte Kindergeld zu
Grunde zu legen und ist der dadurch errechnete fiktive Kinderfreibetrag mit dem
tatsächlich gewährten Kinderfreibetrag zusammenzurechnen und dem vollen
Jahresexistenzminimum gegenüberzustellen (VI R 30/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist der
großgeschriebene Anfangsbuchstabe eines Namens keine Unterschrift und kommt
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
nicht in Betracht, wenn der Rechtsanwalt das ihm zwecks Zustellung des
angefochtenen Urteils übersandte Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß unterzeichnet
hatte, wodurch die einmonatige Berufungsfrist in Lauf gesetzt worden war (6 Sa
1727/2001 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der
Auftragnehmer einen Reparaturauftrag eines Geschäftsführers einer mit Kraftfahrzeugen
handelnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung über ein nicht zugelassenes
Kraftfahrzeug auf Grund eines früheren Geschäfts als im Namen der Gesellschaft
mit beschränkter Haftung erteilt ansehen (22 U 98/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach Aufhebung
eines Sachurteils des Amtsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht und
Zurückverweisung der Sache die Verwerfung des Einspruchs des ohne genügende
Entschuldigung ausgebliebenen Betroffenen zulässig (1 Ss 185/2001 22. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bedarf es eines gegen
alle Kontoinhaber gerichteten Titels nur, wenn die Kontoinhaber nur gemeinsam
verfügungsberechtigt sind (15 S 10945/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält, wer
durch Trinken von noch zu heißem Kaffe Verbrennungen erleidet, keinen
Schadensersatz vom Hersteller.
2002-04-1 Zum 1. April
2002 treten in Deutschland gesetzliche Verbesserungen für altersverwirrte
Pflegebedürftige, freiwillig versicherte Rentner und Arbeitslose ein und werden
umweltfreundliche Kraftwerke stärker gefördert.
Im Jahr 2001 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder in
Rechtsschutzverfahren rund 725 Millionen Euro erstritten, in rund 12000
Verfahren gekündigten Arbeitnehmern die Weiterbeschäftigung erkämpft und rund
164000 Verfahren neu aufgenommen.
Juristen unterrichten die Unternehmen der Arzneimittelherstellung über die
Möglichkeiten der Umgehung der aut-idem-Regelung.
Der Rohölpreis steigt auf 27,40 Dollar pro Fass.
Israel dringt trotz einer Resolution des Weltsicherheitsrats in Städte der
Palästinenser ein, um den Terrorismus durch Krieg zu besiegen.
2002-04-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein
außergerichtlicher, das bestehende Schuldverhältnis nur umgestaltender
Vergleich einen laufenden Rechtsstreit nicht unmittelbar, so dass dem Verlangen
auf Erfüllung des Vergleichs die fortdauernde Rechtshängigkeit der Klage entgegenstehen
kann (III ZR 73/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht
bei mehrdeutigen Ausführungen einer Prozesspartei die Beseitigung der
Unklarheit durch Nachfragen versuchen (II ZR 346/2000 25. Februar 2002).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf geht die Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Zulässigkeit des Dividendenstrippings (I R
29/1997) einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands vor (17 K
3669/1998 F u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich der mit
Mietzahlungen in erheblichem Rückstand befindliche Mieter gegenüber der
Zwangsräumung nicht darauf berufen, dass er bei sofortiger Räumung innerhalb
kurzer Zeit zweimal umziehen müsse, weil ihm eine neue Unterkunft erst in
einigen Wochen zur Verfügung stehe (3 W 199/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine einem Anleger ins
Blaue hinein (unter der Behauptung umfangreicher, tatsächlich nicht
durchgeführter Recherchen) den Verkauf einer Aktie (Dura-Pharmaceuticals Inc.)
aus seinem Depot empfehlende Bank den durch einen späteren Kursanstieg
entgehenden Gewinn (auf das Doppelte) ersetzen (21 O 389/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat Dieter Baumann gegen den
Leichtathletikweltverband keinen Anspruch auf 346656 Euro Schadensersatz wegen
zweijähriger Dopingsperre.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen Zweifel, ob die
Nichtanrechenbarkeit echter Verluste aus einer Einkunftsart mit Gewinnen aus
einer andern Einkunftsart der Verfassung entspricht (3 V 5245/2001 A [E]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet die Notwendigkeit
vorheriger Tischreservierung vor jedem Essen bei einer 11000 DM teueren Kreuzfahrt
mit Clubaufenthalt die Minderung des Reisepreises um 5 Prozent (274 C
23427/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die
Inhaber einer Feuerwerksfabrik in Enschede nicht wegen fahrlässiger Tötung von
22 Menschen und Gefährdung der Öffentlichkeit, sondern nur wegen der Verletzung
von Einfuhrvorschriften und Lagervorschriften strafbar.
Fairchild Dornier beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Israel erobert Tulkarem und Bethlehem und bietet europäischen Politikern den
Besuch des Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde unter der
Bedingung an, dass sie ihn danach ins Exil begleiteten.
2002-04-03 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Strafgefangene
Verletzungen ihrer Menschenwürde (z. B. durch menschenunwürdige Unterbringung
zweier Strafgefangener während fünfer Tage in einem 8 Quadratmeter großen Raum)
auch nachträglich feststellen lassen (2 BvR 553/2001 27. Februar 2002, 2 BvR
261/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
strafrechtliche Ermittlungen gegen Tafelgeschäfte trotz Bestehens eines Kontos
bei einer Bank in Bargeld abwickelnde Kunden nicht verfassungswidrig (2 BvR
972/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Kunstdrucke Friedensreich Hundertwassers in einem im Hundertwasserstil
angefertigten Rahmen veräußernder Bilderverkäufer den damit erzielten Gewinn an
die Erben des Künstlers herausgeben, obwohl der Vertrieb der Kunstdrucke als
solcher rechtmäßig war (I ZR 304/1999 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können nicht ausreichend
über ihr Widerrufsrecht belehrte Verbraucher das betreffende Rechtsgeschäft
über Grundstücke auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen (20 U
2836/2001 16. Januar 2002).
Herlitz AG Berlin stellt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Thomas Pfeiffer wechselt von Bielefeld nach Heidelberg.
Rudolf Anzinger wird als Nachfolger Werner Tegtmeiers beamteter Staatssekretär
im Bundesarbeitsministerium Deutschlands.
Christian Baldus wird in Köln für bürgerliches Recht, römisches Recht,
Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Christoph Brüning wird in Bochum für öffentliches Recht habilitiert.
Peter Jung wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, deutsches und
europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie
Rechtsvergleichung habilitiert.
Peter Oestmann wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte,
bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Nicola Preuß wird in Bochum für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und
Rechtsphilosophie habilitiert.
Israel besetzt ungeachtet der Resolution der Vereinten Nationen weitere Städte
der Palästinenser, wobei Zahlen über Opfer nicht mehr bekannt werden.
2002-04-04 Die Frage
„Sind Sie für Staatsbürgschaften für die Fußball-Bundesliga?“ haben zwar
führende, Steuergelder verwaltende Politiker Deutschlands, aber nur sehr wenige
steuerzahlenden Bürger bejaht, während sich mehr als 98 Prozent der Bürger
dagegen ausgesprochen haben.
George Walker Bush verlangt von Israel den sofortigen Beginn des Rückzugs aus
den besetzten palästinensischen Gebieten, doch beachtet Israel dies ebenso
wenig wie eine weitere Entschließung der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können bei
Abweichung der tatsächlichen Errichtung zweier aneinandergrenzender Wohnungen
von der Teilungserklärung und den Teilungsplänen Ansprüche auf Anpassung der
Teilungserklärung an den tatsächlichen Zustand und auf geldlichen Ausgleich der
tatsächlich eingetretenen Vermögensverschiebungen entstehen (2 Z BR 94/2001 12.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können bei Abrechnung
und Auszahlung eines Abrechnungsguthabens an einen Mieter unter
Berücksichtigung der Mietsicherheiten nicht berücksichtigte Forderungen des
Vermieters als erlassen anzusehen sein (24 U 133/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist die
ausschließlich eigenen Interessen eines Wohnungseigentümers dienende Benutzung
eines Spitzbodens ausgeschlossen, wenn dem Wohnungseigentümer kein
Sondernutzungsrecht eingeräumt ist, und muss der Sondereigentümer unterhalb des
Spitzbodens andern Sondereigentümern nicht den Mitgebrauch des Spitzbodens
ermöglichen, selbst wenn es sich insoweit um Gemeinschaftseigentum handelt (2
Wx 44/1997 18. Juli 2001).
Die europäischen Bankenverbände beschließen die Abschaffung aller Schecks und
bis 2010 die Abwicklung aller Zahlungen innerhalb Europas zu inlandsgleichen
Bedingungen.
Das mit mehr als 420 Millionen „Buchstaben“ erheblich kleinere, aber deutlich
mehr Gene als das menschliche Genom enthaltende Genom der Getreidepflanze Reis
ist weitgehend entschlüsselt.
2002-04-05 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch bei einem
Einstellungsgespräch über eine mit Gefahren für Mutter und Kind verbundene
Tätigkeit wahrheitswidrig die bestehende Schwangerschaft verneinen, weil die
Frage nach der Schwangerschaft Frauen unzulässig diskriminiert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht mehr zulässig, so dass
in entsprechenden Fällen nur eine Abänderung durch das erlassende Gericht oder
eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt (IX ZB 11/2002 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Binnenabsprachen mehrerer Sicherungsgeber über die Höhe ihrer Haftung dem Gläubiger
nicht entgegengehalten werden (XI ZR 184/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der
Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass bei unterschiedlichen
Einkunftsarten unterschiedliche Betriebsgrößen die Häufigkeit von
Betriebsprüfungen bestimmen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält Boris Becker von
t-online Schadensersatz (rund 3 Millionen Euro?) wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts durch unerlaubte Werbung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss Grundsteuer
auch von Grundstücken mit auf Dauer leerstehenden Gebäuden (in
Pattonville/Kornwestheim) geleistet werden (, für die Erlasssondertatbestände
nicht bestehen) (2 S 1450/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Berichtigung eines
Vollstreckungsbescheids unzulässig, wenn der Gläubiger den Namen des Schuldners
nicht genau kennt und deshalb unterstellt, eine Personen mit einem andern als
dem angegebenen Vornamen sei mit dem Schuldner identisch (42 T 15/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster kann eine gesetzliche
Krankenkasse bei freiwillig Versicherten Spekulationsgewinne aus
Aktienverkäufen bei der Beitragsbemessung berücksichtigen, wenn dies in der
Satzung vorgesehen ist (S 8 [3] KR 114/2001).
Nach einer Entscheidung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
werden die Studienplätze für Rechtswissenschaft und Architektur ab
Wintersemester 2002/2002 nicht mehr zentral, sondern von den einzelnen Hochschulen
vergeben.
Das Bundeskartellamt Deutschlands erlaubt den Kauf von Ytong und Fels durch
Haniel unter Auflagen.
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands ist auf mehr als 15000 gestiegen (vor
allem Familienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht).
Yahoo wandelt einen Teil seiner bislang kostenlosen Spielangebote in den
Vereinigten Staaten von Amerika in kostenpflichtige Angebote um (8 Dollar
monatlich, 60 Dollar jährlich).
2002-04-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit Aktienanleihen
keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 258/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den
Übergang des Vermögens einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer
offenen Handelsgesellschaft auf den letzten verbliebenen Gesellschafter die §§
239ff. ZPO sinngemäß anzuwenden (II ZR 331/2000 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für
eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen
erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres
ersichtlich ist (XI ZR 209/2000 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die wertende,
nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik (einer Gewerkschaft
als Herausgeberin der Fachzeitschrift für Autoren Kunst und Kultur) an der
gewerblichen Leistung eines Unternehmens (F-Literaturverlag) auch bei scharfer
Formulierung keine unzulässige Schmähkritik (VI ZR 20/2001 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen, wenn die
tatsächliche Gewährung des Kredits von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht
abhängig gemacht wird (XI ZR 31/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unlautere
Ausnutzung des Rufs einer in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen
verbundenen geographischen Herkunftsangabe (Champagner) rechtswidrig (I ZR
290/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht glaubhaft
gemacht, wenn eidesstattlich etwas Anderes versichert als schriftsätzlich
vorgetragen wird (VII ZB 32/2001 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Nichtmitwirkung eines
Kundenstammes an der Herausgabe (durch Rückkehr) an den Bereicherungsgläubiger
der Bereicherungsschuldner zu Wertersatz verpflichtet (II ZR 354/1999 14.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zeit für
die Leistung nach dem Kalender bestimmt, wenn eine Fertigstellung von
Bauarbeiten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums vereinbart und das Datum des
Beginns des Zeitraums während der Vertragsdurchführung einvernehmlich
festgelegt wird (VII ZR 432/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Scheitern
einer Fertigstellung eines Werks durch Nichtannahme der angebotenen
Mängelbeseitigung der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung
klagen (VII ZR 27/1999 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei
Weiterschaltung von Anrufen vom Telefonapparat eines zur Entgegennahme von
Willenserklärungen ermächtigten Arbeitnehmers zu dem Telefonapparat eines
andern Arbeitnehmers nach der Verkehrsanschauung im Zweifel der daraufhin den
Anruf empfangende Arbeitnehmer als ermächtigt, Willenserklärungen mit Wirkung
für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (X ZR 192/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konturlose
Farbkombinationsmarke grafisch dargestellt, wenn der Anmeldung als sonstige
Markenform ein Blatt beigefügt ist, auf dem zwei farbige Rechtecke unter
genauer Angabe der Farbbezeichnung eines Farbklassifikationssystems aufgeklebt
sind (1 ZB 3/1999 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Bierlieferungsvertrags mit hoher Vertragsstrafe und
Pachtvertragseintrittsrecht rechtswidrig (1 U 2314/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 648a BGB auch auf ein
Nachbesserungsverlangen des Auftraggebers nach Abnahme anwendbar (101 O 80/2001
5. Dezember 2001).
JURAcon Personalmesse für Juristen 3. Mai 2002 Neues Forum, Messe Frankfurt am
Main, http://www.juracon.de/f
Robbers, Gerhard, Einführung in das deutsche Recht, 3. A. 2002
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 7. A. 2002
Wilhelm, Jan, Sachenrecht, 2. A. 2002
Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 6. A. 2002
Sodan, Helge, Öffentliches, privates und europäisches Wirtschaftsrecht, 5. A.
2002
Lippross, Otto-Gerd/Kreft, Volker, Einkommensteuerrecht, 9. A. 2002
Kollhosser, Helmut/Bork, Reinhard/Jacoby, Florian, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
2. A. 2002
Schumann, Claus-Dieter/Kramer, Wolfgang, Die Berufung in Zivilsachen, 6. A.
2002
Sowada, Christoph, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, 2002
Kindhäuser, Urs, Lehr- und Praxiskommentar zum Strafgesetzbuch, 2002
JUVE Handbuch 2001/2002. Wirtschaftskanzleien, hg. v. Gerber, Astrid, 4. A.
2002
Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert,
Matthias, 2. A. 2002
E-commerce Law in Europe and the USA, hg. v. Spindler, Gerald/Börner, Fritjof,
2002
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, Detlef/Gimmy Marc, 2. A. 2002
Kröger, Detlef/Hanken, Class, Casebook Internetrecht, 2002
Lyall, Francis, An Introduction to British Law, 2. A. 2002
2002-04-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 103 II GG
nicht verletzt, wenn Strafgerichte Gewalt in § 240 I StGB auf Blockadeaktionen
anwenden, bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit
verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten (1
BvR 1190/1990 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf selbst bei
eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers ein Verzicht nicht angenommen
werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen alle
Begleitumstände berücksichtigt worden sind (X ZR 91/2000 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der eine
Eigentumswohnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags als Käufer
Besitzende unter Ausschluss der Aufrechnung ab Rechtshängigkeit Nutzungsersatz,
wenn über das Vermögen des Verkäufers das Konkursverfahren eröffnet wurde (IX
ZR 401/1999 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
versehentlich falscher Bezeichnung des Gegenstands der Auflassung die
Auflassung nur hinsichtlich des gemeinsam gemeinten Gegenstands (z. B.
Teilstück von Flurstück 64/1 ohne späteres Flurstück 64/4) erklärt, während
hinsichtlich des durch die Erklärung äußerlich beschriebenen Gegenstands (z. B.
gesamtes Flurstück 64/1) in Wirklichkeit die Auflassung fehlt (V ZR 65/2001 7.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Bezirksleiter eines Mineralölunternehmens Empfangsvertreter gegenüber
Tankstellenhaltern sein (VIII ZR 38/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein grobes
Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den unerwartet hohen
Erträgnissen aus der Nutzung eines Werks zu verneinen sein, wenn der Urheber
nur einen untergeordneten Beitrag zu dem Werk geleistet hat (I ZR 245/1998 21.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Geschwisterrabatt bei gesetzlichen Kindergartengebühren nicht rechtswidrig (9 B
90/2001 9. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert
das rechtswidrige rückwirkende Inkraftsetzen einer Veränderungssperre das
rückwirkende Inkrafttreten, nicht auch das Inkrafttreten überhaupt (4 B 23/2001
1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine
Teilarbeitszeitkraft anteilig zu gering vergütender Arbeitgeber die
Vergütungsdifferenz nach Eintritt der Verjährung nicht nach § 852 I BGB
herausgeben (5 AZR 32/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend zum Jahresbeginn aufheben,
wenn sich im Jahresverlauf ein voraussichtliches Überschreiten der
Jahresgrenzbezüge des Kinds abzeichnet (VI R 83/1998 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nur
wegen fahrlässigen Vollrauschs strafbarer Täter einen vorsätzlichen
rechtswidrigen Angriff im Sinn des Opferentschädigungsgesetzes begehen und kann
der Witwer einer getöteten Frau einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch
haben, wenn die Eheleute im Zeitpunkt der Tötung bereits lange getrennt gelebt
hatten und keine konkreten Unterhaltsansprüche gegeneinander hatten (B 9 VG
3/2000 R 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Gehilfe einer
Unfallmanipulation vom Haupttäter im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs erst
dann Zahlung verlangen, wenn er selbst an den geschädigten Versicherer mehr
gezahlt hat, als er im Innenverhältnis zum Haupttäter tragen muss, wobei für
die Quote des Innenverhältnisses auch die Höhe des jeweiligen Beuteanteils
bedeutsam sein kann (6 W 31/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln macht sich der an einer
Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlen Wegfahrende nur dann nicht des
versuchten Betrugs strafbar, wenn er ausnahmsweise nicht mit der Möglichkeit
der Wahrnehmung rechnen muss (Ss 551/2001 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat ein
Rechtsreferendar keinen Anspruch auf Beschränkung der Zugangskontrollen zu den
Gebäuden eines Landgerichts auf eine Identitätskontrolle, wie sie gegenüber
andern Personengruppen gehandhabt wird (1 B 1254/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg liegt bei der Buchung einer
Familienpauschalreise für 6972 DM kein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
vor, bei dem ein Ehegatte den andern Ehegatten ohne Bevollmächtigung
verpflichten kann (317 S 126/2001 16. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz besteht keine allgemeine
Verkehrsaufassung dahin, dass nur Helix pomatia-Schnecken und nicht auch Helix
lucrorum-Schnecken Weinbergschnecken sind (12 HK.S 5/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin enthält das Hausrecht
des Bundestagspräsidenten eine (ungeschriebene) Ermächtigung zum Erlass eines
Hausverbots, doch darf ein Hausverbot nicht als Sanktion für einen
Ordnungsverstoß (z. B. ungenehmigte Filmaufnahmen) verhängt werden (27 A
344/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich hat ein Taxifahrer bei
Streit über den zu entrichtenden Fahrpreis am Zielort ein Festhalterecht nach §
127 I 1 StPO (Verdacht des betrügerischen Handelns) und ein Selbsthilferecht
nach § 229 BGB (Auskunftsanspruch) (5 Ds 6 Js 136/2000 26. September 2000).
2002-04-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Minderheiten in
Untersuchungsausschüssen gegenüber der Mehrheit größere Rechte (z. B. auf
Vorladung von Zeugen, Einbeziehung weiterer Untersuchungsgegenstände usw.) als
bisher, weil Art. 44 GG bisher nicht richtig ausgelegt worden ist und
Mehrheiten ihre Entscheidungen nicht nachvollziehbar und nicht innerhalb des
ihnen zustehenden Wertungsrahmens zum Schutz der Minderheiten gestaltet haben
(2 BvE 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist ein einen
Leistungsschein zwecks schnellerer Bewältigung des Rechtsstudiums fälschender
Oberleutnant zum Leutnant degradiert (2 WD 49/2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Kündigung zulässig,
wenn sich ein zunächst bewusst hingenommener Mangel in unzumutbarer Weise
ausweitet (8 U 5710/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen die von sozialen
Wohngruppen ausgehenden Störungen grundsätzlich keine stärkeren Abwehrrechte
der Miteigentümer als die von kinderreichen Familien ausgehenden
Beeinträchtigungen (24 W 2632/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München auf den Antrag der Kirch Media
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung ist Michael Jaffé
zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der von einem auf Grund
eines unerkannten psychischen Defekts geschäftsunfähigen Mandanten geschlossene
Vertrag unwirksam (211 C 3768/2001).
Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Christlich Demokratischen Union
Bonn ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren
Fall (Millionenbetrag in Zusammenhang mit der Modernisierung eines
Heizkraftwerks) in Untersuchungshaft genommen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sollen im Zusammenhang mit den
Spenden an die Sozialdemokratische Partei in Köln Ermittlungen gegen die
Abgeordneten Marc Jan Eumann, Annelie Kever-Henseler und Konrad Gilges
aufgenommen werden.
Heyde AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
In Deutschland wurden 2001 rund 135000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet.
Nach einem gerichtlichen Vergleich ist die Arbeiterkammer Tirol verpflichtet,
es künftig zu unterlassen, außerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse
Vertretungsleistungen in Rechtsstreitigkeiten anzubieten oder zu übernehmen.
2002-04-09 Nach einer
(der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgenden) Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands haben in der eigenen Wohnung einen
Kreditvertrag zur Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts ohne ausreichende
Belehrung über ihr Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz
abschließende Verbraucher (auch nach deutschem Recht) noch Jahre nach dem
Vertragsabschluss ein Widerrufsrecht (XI ZR 91/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (über
Gerichtskosten einer für erledigt erklärten Streitsache) ist die Anerkennung
der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts durch
den Bundesgerichtshof nicht mit der Rechtsprechung der anderen Bundesgerichte
unvereinbar (II ZR331/2000 18. Februar 2002), wobei auch keiner der Zivilsenate
des Bundesgerichtshofs an der früheren, aufgegebenen Rechtsprechung festhalten
will.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein
Auskunftsanspruch gegen einen Markenrechtsverletzer nur bei offensichtlichen
Rechtsverletzungen, bei denen eine Fehlentscheidung oder eine andere
Beurteilung kaum möglich erscheint (6 U 254/2001 14. März 2001, nicht bei nur
glaubhaft gemachten Fälschungen von Softwareprodukten).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Verlag (z. B.
Heinrich Bauer und das Neue Blatt) von einem Wettbewerbsverein nicht
gerichtlich dazu verpflichtet werden, den Druck wettbewerbswidriger Anzeigen
für Schlankheitsmittel allgemein zu unterlassen, weil sie dazu nur im besondern
Einzelfall verpflichtet sind (3 U 150/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einen zu
geringen Arbeitslohn in die Kalkulation einsetzendes Unternehmen an sein
Angebot gebunden (1 U 2046/1998, sofern nicht der Fehler offenkundig ist).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine
Vermittlungsprovision für den Fall der dauerhaften Einstellung eines zunächst
nur entliehenen Arbeitnehmers durch das Entleihunternehmen vorsehende
allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung und damit unwirksam
(22 S 54/2001 25. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können einem sieben Jahre
lang seine Einnahmen doppelt einbuchenden und deswegen insgesamt rund 850000 DM
an Steuern zu viel zahlenden Zahnarzt diese Steuern wegen der Bestandskraft der
Steuerbescheide nicht aus Billigkeitsgründen erlassen werden (VI 289/1998 14.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss bei
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags der Arbeitgeber
Sozialversicherungsbeiträge auf den danach geschuldeten Arbeitslohn
(Phantomlohn) entrichten (S 4 RA 231/2001 (, auch wenn der Beschäftigte zwecks
Einhaltung der Geringfügigkeitsgrenze untertariflich bezahlt wird).
Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre stellt Strafanzeige gegen
Letsbuyit.com-Manager wegen unrichtiger Angaben und bewusster Täuschung der
Anleger.
Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit der als allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuften
Penny-Stock-Regeln der Deutschen Börse erkennen (Zwangsausschluss vom neuen
Markt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Klage Walter Hewletts auf Annullierung des Ergebnisses der
Abstimmung der Aktionäre Hewlett-Packards über die Übernahme von Compaq nicht
unzulässig.
In den Vereinigten Staaten von Amerika weiten Kläger Sammelklagen gegen Enron
Corp., Arthur Andersen und Manager der Unternehmen auf mehrere Großbanken (z.
B. Deutsche Bank AG) aus.
Angelika Amend führt als vorläufige Insolvenzverwalterin den Betrieb der Heyde
AG fort.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt eine Garantiesumme des Landes für die
Bankgesellschaft Berlin von bis zu 21,6 Milliarden Euro.
Israel beginnt mit dem Rückzug aus Tulkarem und Kalkilija, rückt aber in andern
Städten Palästinas militärisch weiter vor.
Die Regierung Brandenburgs beschließt eine Änderung des Schulgesetzes unter
enger Anlehnung an die Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts zur
Verbesserung der Stellung des Religionsunterrichts gegenüber dem
Lebensgestaltung-Ethik-Religionskundeunterricht.
2001 wurden weltweit mindestens 3048 Menschen durch Hinrichtung getötet (China,
Iran, Saudiarabien, Vereinigte Staaten von Amerika).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschärfen ihre Einreisebestimmungen (z.
B. erlaubte Besuchszeit visumpflichtiger Touristen grundsätzlich 30 Tage).
Hans Dieter Beck 70.
2002-04-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des
Landgerichts Potsdam in einem Strafverfahren gegen einen Zivildienstverweigerer
betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht wegen unzureichender
Begründung unzulässig, zumal der Gesetzgeber bei dieser komplexen politischen
Entscheidung einen weiten Beurteilungsspielraum habe (2 BvL 5/1999 20. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung,
in Auschwitz sei niemand durch Giftgas getötet worden, nicht deswegen
straffrei, weil sie von einem Rechtsanwalt im Rahmen seines Handelns als
Verteidiger vorgetragen wird (5 StR 485/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Lufthansa die
Flüge von Frankfurt am Main nach Berlin teuerer anbieten als Germania.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Pflegedienst einen
Patienten vor Vertragsabschluss darüber aufklären, dass die Kosten einer
privaten Abrechnung höher ausfallen können (20 S 20468/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss in einem Pflegevertrag
für den Patienten erkennbar sein, dass die Abrechnung der Vergütung über eine
Krankenkasse sich von der Abrechnung über Selbstzahlung erheblich unterscheidet
(111 C 8776/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Mobilcom 61400 Euro an
Manfred Krug zahlen, weil das Unternehmen einen andern Manfred Krug in einer
Werbemaßnahme verwendet hat, obwohl jedermann mit dem Namen Manfred Krug den
für Telekom werbenden Schauspieler Manfred Krug verbindet.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält das geltende Erbschaftsteuerrecht
Deutschlands unter Gleichheitsgesichtspunkten anscheinend für
verfassungswidrig.
Nach Feststellungen von Rödl & Partner hat Comroad AG fast 99 Prozent des
Umsatzes des Jahres 2001 in Höhe von mehr als 90 Millionen DM nur auf dem
Papier erzielt.
Deutschland erlässt Russland Altschulden von 6,4 Milliarden Transferrubel bis
zur Höhe von 500 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von Hollandsche Beton Groep
durch Grupo Dragados zu.
Der Musikbranchenverband RIAA erhält durch Vergleiche Millionenbeträge von den
Mitarbeitern das rechtswidrige Vervielfältigen und Weitergeben urheberrechtlich
geschützter Musikdateien erlaubender Unternehmen (Integrated Information
Systems, Docdate USA).
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt dem Entwurf eines
Abgeordneten Statuts zu.
Unter dem Aspekt der Markenführung werden als beste Internetseiten bewertet
mckinsey.de, bbdo.de, bayer.de, ikea.de, fresenius.de, lufthansa.de, nokia.de,
bcg.de, accu-chek.de und i2.com.
Manfred Köhnlechner 1. Dezember 1925-10. April 2002.
2002-04-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des
Amtsgerichts Düsseldorf betreffend die Abschaffung der Wehrpflicht wegen
Ungleichbehandlung von Männern und Frauen auf Grund nicht ausreichender
Begründung unzulässig (2 BvL 2/2002 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank
einem Kunden auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung die bei der
Rückgabe eines zwecks Scheckeinzugs eingereichten, aber nicht eingelösten
Schecks entstehenden Kosten in Rechnung stellen, nicht aber die Kosten einer
vom Kunden nicht verschuldeten Lastschriftrückgabe (XI ZR 245/2001 9. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können neben einer
eigentlichen Abfindung gewährte mäßige Zuzahlungen so steuerbegünstigt sein wie
eine Abfindung (XI R 43/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen die
persönlichen Daten zweier ausländischer Studenten erst nach Prüfung durch
Datenschutzbehörden an das Bundeskriminalamt Deutschlands weitergeleitet
werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist gegen einen wegen
Vergewaltigung verurteilten, nicht an einer Sexualtherapie teilnehmenden
Strafgefangenen nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Kündigungsrecht eines
Mieters eines Wohnraums verwirkt sein, wenn er erst zwei Monate nach Ablauf
einer von ihm gesetzten Frist zur Behebung behaupteter Mängel eine fristlose
Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ausspricht (62 S
108/2000 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg schließt die Wiedergabe der
mietrechtlichen Kündigungsfristen in einem vor der gesetzlichen Änderung
vereinbarten Formularmietvertrag die Anwendbarkeit des neuen Mietrechts nicht
aus (815B C 22/2001 18. Februar 2002).
Die Bürgerkammer des Parlaments Jugoslawiens beschließt ein Auslieferungsgesetz
mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands muss eine Telefongesellschaft bei dem Wechsel eines Kunden nur
noch 70,56 Euro an die Telekom zahlen.
Bisher haben 8 Prozent der Befragten in Deutschland eine staatlich geförderte
private Altervorsorge vereinbart.
Mitglieder des Vorstands der Bundesbank werden Edgar Meister, Hans-Helmut Kotz,
Hans Reckers, Franz-Christoph Zeitler, Ernst Welteke, Jürgen Stark, Hans-Georg
Fabritius und Hermann Remsperger.
Der 60. Staat hinterlegt die Ratifizierungsurkunde für den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag, der am 1. Juli 2002 seine Arbeit beginnen kann.
2002-04-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beweis des ersten
Anscheins für den Nachweis des Betrugsvorsatzes unzureichend (VI ZR 398/2000 5.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
öffentlicher Auftraggeber einen Einzelpreis nicht mit Einverständnis des
Bieters so verändern, dass das Angebot im Gesamtvergleich eine günstigere
Stellung einnimmt (X ZR 185/1999 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine
Bauträgergesellschaft keinen Schadensersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen
des Erlasses einer Veränderungssperre während eines Baugenehmigungsverfahrens
oder eines Bauvoranfrageverfahrens (1 U 901/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein einzelner
Gemeinderat nicht dagegen klagen, dass ein nur von einer bestimmten Mindestzahl
von Gemeinderäten zu stellender Antrag in einer Gemeinderatssitzung übergangen
worden ist (2 L 22/2002 KO 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein wegen einer zu weichen
Matratze schwere Verspannungen erleidender Reisender ein Recht zur Minderung
des Reisepreises um 25 Prozent (22 a 23/2001 3. Januar 2002).
Gerhard Schröder klagt vor dem Landgericht Hamburg gegen ddp und Sabine Schwind
von Egelstein auf Unterlassung der Behauptung, er töne sich die grauen Schläfen
weg (Ein Bundeskanzler, der sich die Haare färbt, der frisiert auch die
Statistik. Was Schröder mit seinen Haaren macht, das ist egal, aber wie er
seine Politik schön färbt, da stehen einem doch die Haare zu Berge. So tönt der
Kanzler – wählen Sie schwarz, damit Ihnen nicht die Haare zu Berge stehen.)
Volkswagen und China verlängern ihre Zusammenarbeit bis 2029 (Marktanteil von
mehr als 50 Prozent in der Automobilherstellung).
Deutsche Stahlhersteller stellen rund 50 Anträge auf Ausnahmebefreiung von den
erhöhten Stahlzöllen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Als beste Wirtschaftsstandorte Deutschlands gelten Frankfurt am Main,
Offenbach, Aschaffenburg, Fulda, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Limburg und
Wiesbaden.
Das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Heyer wegen des Verdachts der Untreue
durch Abschluss eines langjährigen Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn AG
ist eingestellt.
Der des Kreditbetrugs und der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verdächtige
Karl Pröhl ist nach Teilgeständnissen enthaftet.
Gegen BNP-Parisbas SA und Carrefour SA wird wegen des Verdachts von
Insidervergehen ermittelt.
Der Verein Mint (Maecenata International) in München vermittelt in Deutschland
von der Steuer absetzbare Spenden an gemeinnützige Einrichtungen im Ausland
(Belgien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Netzwerk Transnational
Giving Europe).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland (, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Irland und Griechenland)
ein wegen Missachtung mehrerer Bestimmungen zur Bekämpfung der
Luftverschmutzung und des Treibhauseffekts.
Foris AG finanziert Klagen amerikanischer Staatsbürger in den Vereinigten
Staaten von Amerika gegen die Hypovereinsbank wegen des Erwerbs angeblich überteuerter
Grundstücke unter Verwendung von Haustürkrediten in Deutschland.
2002-04-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugdiebstahl
nicht dadurch bewiesen, dass ein Zeuge das Abstellen und Verschließen des
Fahrzeugs auf einem Abstellplatz als selbst wahrgenommen und das Verschwinden
des Fahrzeugs als telephonisch vom bereits einmal als angeblich bestohlen
bekannten Eigentümer erfahren bekundet (IV ZR 263/2000 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
vielfach einen häufig geringfügige Pflichtverletzungen begehenden Arbeitnehmer
mit hohem sozialem Besitzstand folgenlos abmahnender Arbeitgeber die letzte
Abmahnung vor einer Kündigung besonders eindringlich gestalten, braucht aber
auf häufigen Verspätungen eines Auslieferungsfahrers beruhende
Betriebsablaufstörungen nicht im Einzelnen zu beweisen (2 AZR 609/2000 15.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bemisst sich
der Geschäftswert für die Grundbucheintragung des Erstehers eines Grundstücks
in der Zwangsversteigerung nach dem festgesetzten Geschäftswert, nicht nach dem
davon nach unten abweichenden Meistgebot (3 Z BR 3/2002 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Teilkaskoversicherung den durch Einbringen von Buttersäure anlässlich des
Diebstahls eines Autoradios am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden nicht
ersetzen (7 U 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt der trotz
Fremdschadens berechtigt die Unfallstelle verlassende, seinen Versicherer
umgehend unterrichtende Kaskoversicherungsnehmer keine Obliegenheit (7 U
156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein
kaskoversicherter Kraftfahrzeuglenker grob fahrlässig, wenn er mit einem
Blutalkoholgehalt von 0,85 Promille hinter einem andern Kraftfahrzeuglenker
einen Lastkraftwagen überholen will und trotz Abbruchs des Überholvorgangs
durch den vorausfahrenden Kraftfahrzeuglenker wegen Gegenverkehrs seinen
Überholvorgang zunächst fortsetzt und bei anschließendem heftigem Bremsen ins
Schleudern gerät (12 U 955/2000 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind
Therapieempfehlungen eines gerichtlichen Sachverständigen keine ärztlichen
Anordnungen zur Förderung der Heilung oder Minderung der Berufsunfähigkeit (5 U
903/1999 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Erleiden
eines Muskelfaserrisses bei Heben des Rumpfes unter Abstützung auf gestreckten
Armen und Beinen ein Unfall eines Sportlehrers infolge erhöhter
Kraftanstrengung (5 U 842/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Berufung
unter Übergang von einem Anspruch als alleiniger Gläubiger auf einen
gemeinschaftlichen Anspruch zweier Ehegatten infolge Klageänderung unzulässig
(5 U 413/2001 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Pizzabäcker
seine durch asthmatische Beschwerden gestörte Leistungsfähigkeit durch
inhalative, nicht gesundheitsgefährdende Kortikoide wiederherstellen oder
erhalten und muss ein Versicherer, der bei Leistung kein Anerkenntnis einer Leistungspflicht
abgeben will, die Freiwilligkeit der Leistung besonders hervorheben (5 U
737/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Träger des
Familiennamens Netz von einem Unternehmen nicht die Unterlassung der Verwendung
der Internetdomain www.netz.de
verlangen (2 U 184/2001 7. März 2002, keine Namensleugnung, kein rechtswidriger
Namensgebrauch).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung
eines aus ungekündigter Stellung aufgenommenen Arbeitnehmers unmittelbar nach
Vertragsabschluss wegen verschlechterter Auftragslage eine Pflichtverletzung
(der Aufklärungspflicht 4 Sa 1345/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg bemisst sich der
Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach der Vergütungsdifferenz (6
Ta 24/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachen bemisst sich der
Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach den Regeln der
Änderungsschutzklage (17 TA 396/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg fällt ein Rechtsstreit gegen
den Alleingeschäftsführer eines Immobilienfonds, dem der Versicherungsnehmer
einer Rechtschutzversicherung auf Grund betrügerischer Prospekte beigetreten
ist, nicht unter die Baurisikoausschlussklausel, wenn Schadensersatzansprüche
wegen Betrugs durchgesetzt werden sollen (33 S 216/2001 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann kann der Zustellungsmängel am
Wohnort kennende, Post erwartende, aber dem Absender keine den Zugang
ermöglichende Adresse mitteilende Verkehrsteilnehmer sich nicht auf den
Nichtzugang einer Postsendung berufen (22 C 220/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist gegen einen wegen Mords
und anschließend wegen versuchten Totschlags verurteilten Täter nach Anhörung
von Gutachtern nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet.
Ab 1. Juli 2002 müssen Rechtsanwälte und Notare auf ihren Rechnungen mit
gesondertem Umsatzsteuerausweis die vom Finanzamt erteilte Steuernummer
angeben.
Zweite Heidelberger Bankrecht-Tage 6. Juni 2002-7. Juni 2002 Finanz Colloquium
Heidelberg, Plöck 32a, D 69117 Heidelberg Tel 06221/601854, Fax 0621/601863, Finanz.Colloquium@t-online.de
NStZ-Jahrestagung 2002 Missmanagement und Strafrecht 7. Juni 2002-8. Juni 2002
Leipzig Mariott Hotel Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
http://www.media-info.net Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche
Fachpresse, Großer Hirschgraben 17, D 60311 Frankfurt am Main, Tel.
069/1306/378, Fax 069/1306/417
Lammel, Siegbert, Heidelberger Kommentar zum Wohnraummietrecht, 2. A. 2002
Leipold, Dieter, Erbrecht, 14. A. 2002
Reiserer, Kerstin/Freckmann, Anke/Träumer, Stefan, Scheinselbständigkeit,
geringfügige Beschäftigung, 2002
Großfeld, Bernhard, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht,
4. A. 2002
Münchener Vertragshandbuch Band 4 Wirtschaftsrecht III, hg. v. Schütze, Rolf
A./Weipert, Lutz, 5. A. 2002
Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002
Unruh, Peter, Der Verfassungsbegriff des Grundgesetzes, 2002
Lepsius, Oliver, Besitz und Sachherrschaft des öffentlichen Rechts, 2002
SGB III Arbeitsförderung, hg. v. Gagel, Alexander, 7. A. 2002
SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Niesel, Klaus, 2. A. 2002
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002
Steuergesetze (Lbl.), 132. A. 2002
Vogt, Stefan/Zimmermann, Peter, Die erfolgreiche Kanzleiorganisation, 2002
Schroeder, Werner, Das Gemeinschaftsrechtssystem, 2002
Schulte-Nölke, Hans, Europäisches Verbrauchervertragsrecht und deutsches
bürgerliches Recht, 2002
2002-04-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wegfall des
Schlusserben § 2270 II BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich
Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der
testierenden Eheleute feststellen lassen (IV ZB 20/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die
Verpflichtung zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Beschlussfassung der
Hauptversammlung den Gesamtvorstand als Leitungsaufgabe und werden bei
Vorenthaltung von wesentlichen Gegebenheiten die gesellschaftsrechtlichen
Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre verletzt (II ZR 225/1999 12.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
Verlangen des Widerrufs bzw. der Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts
die Behörde prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller
bestandskräftig geworden ist und andernfalls den Antrag als Widerspruch gegen
den Verwaltungsakt auslegen (8 C 17/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Rückzahlung von
nach der Kostenordnung berechneten Gebühren bzw. Kosten in
Handelsregistersachen die Rückzahlungsforderung (37920 DM) mangels gesetzlicher
Vorschrift nicht zu verzinsen (8 W 319/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
Zustellung eines Schriftstücks durch die Behörde die Übergabe in der Wohnung an
einen Lebensgefährten des Empfängers erfolgen und vorsorglich die
Ersatzzustellung durch Niederlegung nach den dafür geltenden Vorschriften
bewirkt werden (6 A 1/2001 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt bei
Unerkennbarkeit der Unrichtigkeit einer Urteilsformel ein Beschluss zur
Berichtigung der Urteilsformel das Recht (5 AZB 32/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein
Beschlagnahmeverbot nicht, wenn ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Notar)
mit Tätigkeiten (Führung eines Treuhandkontos) betraut wird, die für seine
berufliche Qualifikation und Stellung nicht kennzeichnend sind (2 AuslS 10/2001
22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verliert der seine
Zulassung aufgebende Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch, soweit der Mandant
für das noch nicht abgeschlossene Verfahren einen zweiten Rechtsanwalt
beauftragen muss (11 W 2501/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald reicht es für
die Zustellung durch Empfangsbekenntnis aus, dass das Schriftstück in den
Herrschaftsbereich des Empfängers (Rechtsanwalts) gelangt und dieser diese
Tatsache bewusst und gewollt akzeptiert (2 L 54/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können
Wohnungseigentümergemeinschaften erteilte öffentlichrechtliche Genehmigungen
nicht durch einzelne Wohnungseigentümer angefochten werden (4 K 5274/2000 17.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin begründen verspätetes Abgeben
von Steuererklärungen und verspätetes Zahlen von Steuerschulden nicht die
Versagung der Freistellung im Bauabzugsteuerrecht und muss der Antragsteller
nicht tatsächlich Bauleistungen erbringen (8 B 8408/2001 21. Dezember 2001).
Gegen den Präsidenten der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz wird
wegen des Verdachts der Ausnutzung von Insiderkenntnissen über zwei
bevorstehende Fusionen im Millionenbereich ermittelt.
Bernhard Servatius 70.
2002-04-15 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Eigentümer von Autoradios
in als Behindertenfahrzeugen eingesetzten Kleinbussen nur dann von den
Rundfunkgebühren befreit, wenn die Nutzung des Fahrzeugs eindeutig von der
Betreuungsarbeit geprägt ist (12 A 11623/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg in Österreich sind die
Marcus Omofuma mit tödlichem Ausgang abschiebenden drei Polizisten wegen
fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu acht Monate
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Klage Vera Garas gegen
Rudolf Leopold auf Herausgabe eines Bildes von Egger-Lienz mit dem Titel Der
Sensenschmied auf Grund der Nichtbeweisbarkeit der Berechtigung abgewiesen,
weil Egger-Lienz verschiedene Sensenschmiede gemalt hat.
In Baden-Württemberg einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft der
Metallindustrie auf Eckpunkte eines Entgeltrahmenabkommens, das die
einheitliche Bezahlung von Angestellten und Arbeitern bei gleichen Tätigkeiten
vorsieht.
Die Richtlinie der Europäischen Union gegen den Zahlungsverzug (2000/35/EG)
muss bis 8. August 2002 in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt sein.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf verurteilt Israel
wegen Massentötungen von Palästinensern und Angriffen auf Mitarbeiter des Roten
Halbmonds.
Alexander Schaub soll die Leitung der Generaldirektion für den Binnenmarkt der
Europäischen Union übernehmen.
Barilla will die Mehrheit bei der Kamps AG erreichen.
Umsatz und Gewinn von Freshfields Bruckhaus Deringer sind als Folge der Fusion
gestiegen.
George Walker Bush erzielt 2001 Einkünfte von 381935 Dollar aus Tätigkeit und
446437 aus Kapital.
Bruno Merk 80.
2002-04-16 Nach einer
Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf die Verbreitung von virtuell auf dem Personalcomputer hergestellten
kinderpornographischen Bildern auf Grund der Meinungsfreiheit nicht verboten
werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom
Vertragspartner arglistig (über Altlasten eines Tankstellengrundstücks)
getäuschte Vertreter ohne Vertretungsmacht das vom Vertretenen nicht genehmigte
Geschäft zur Abwehr einer eigenen Haftung nach § 179 BGB anfechten (V ZR
113/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Unternehmer bei Vereinbarung von Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen nach
Beendigung der Leistungspflichten einen eventuellen Überschuss entsprechend der
Schlussabrechnung an den Auftraggeber zurückzahlen, wobei der Auftraggeber für
die schlüssige Darlegung der Zahlungsvoraussetzungen sich auf das beschränken
darf, was bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen
seinem Kenntnisstand entspricht (VII ZR 196/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem bei
Vergewaltigung der Mutter durch deren Vater gezeugten, infolge des Inzests
geschädigten Kind (blind, spastisch gelähmt, epileptische Anfälle) ein Entschädigungsanspruch
nach dem Opferentschädigungsgesetz zu, obwohl es nicht schon Objekt einer
Gewalttat ist, sondern erst durch die Gewalttat entsteht (B 9 VG 1/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der auf einen auf
dem Standstreifen der Autobahn stehenden Kraftfahrzeug auffahrende
Kraftfahrzeuglenker dem Eigentümer des beschädigten Kraftfahrzeugs zu
Schadensersatz verpflichtet, wenn der haltende Kraftfahrzeugführer einen
zwingenden Grund zum Anhalten hatte (z. B. laute, auf einen schweren Schaden
deutende Fahrzeuggeräusche) (14 U 146/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Widerrufsrechts des
Verbrauchers auch bei Einladung des Verkäufers (von Staubsaugern) in die
Wohnräume des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, wenn der Verkäufer nicht
beweisen kann, dass er zum Zweck der Verhandlung über den Kauf einer bestimmten
Ware eingeladen wurde (11 U 73/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein krankgeschriebener
Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn sich aus dem Umfang einer während
des Krankgeschriebenenzustands ausgeführten Nebentätigkeit (als Busfahrer) der
Verdacht ergibt, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist und wenn
durch die Nebentätigkeit der Heilungsvorgang ernsthaft gefährdet ist (8 Sa
1159/2001).
Intel Corp. zahlt an Intergraph. Corp. 300 Millionen Dollar zur Vermeidung
eines Rechtsstreits um Patentverletzungen bei Entwicklung des Pentiumchips.
Nach einer Mitteilung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft
muss für Schriftsätze weißes, unliniertes Papier verwendet werden, das zur
Ermöglichung des Einscannens nur einseitig und nur mit nummerierten Absätzen
beschrieben werden darf.
Bei dem Ombudsmann der privaten Versicherungswirtschaft Deutschlands sind in
den ersten sechs Monaten 5857 Eingaben eingelangt (5278 Beschwerden, davon 1414
unzulässig, 169 zurückgezogen, 3313 in Bearbeitung, 382 erledigt, davon 195
zugunsten der Versicherten, davon 189 Fälle von freiwilligem Nachgeben der
Versicherung, vier Entscheidungen des Ombudsmanns und 2 Empfehlungen des
Ombudsmanns zugunsten der Versicherten).
Der von der mit Visionen versehenen Änne Bäumer-Schleinkofer nach dem Abbruch
persönlicher Beziehungen des Missbrauchs eines von ihr angeregten
seelsorgerlichen Beratungsverhältnisses, der sexuellen Bedrängung und des
Exorzismus beschuldigte Weihbischof Franziskus Eisenbach ist von seinem Amt
zurückgetreten.
Von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurden im ersten Quartal 2002
rund 255000 Exemplare verkauft.
Lagerland stellt vor dem Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Reinhard Zimmermann wechselt von Regensburg an das Max-Planck-Institut für
ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Ulrike Wolff-Gebhardt ist zur Leiterin der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
ernannt.
Claus Arndt 75.
Wolfram Langer gestorben.
2002-04-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Arbeitgebers
des öffentlichen Diensts, einen Mitarbeiter nur vorübergehend (gegen Zulage)
oder dauerhaft (in einer höheren Vergütungsgruppe) mit einer höherwertigen
Tätigkeit zu betrauen, nach billigem Ermessen zu treffen (4 AZR 174/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei
Abhebung von Geld mit einer gestohlenen EC-Karte ein Gericht nicht zu Lasten
des Bankkunden unterstellen, er habe sich zugleich mit der EC-Karte eine Notiz
mit der Geheimnummer entwenden lassen, weil sich nach Ansicht von
Sachverständigen PIN-Nummern in überschaubarer Zeit auch ausrechnen lassen (24
U 188/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Christoph Daum nicht von
Herbert Käferstein die Unterlassung der Behauptungen verlangen, er sei eine
stark kokainabhängige Person, in seiner Persönlichkeit gespalten und stark
suizidgefährdet, weil die Äußerungen nicht bewiesen sind, sie befugt wären und
wegen der ärztlichen Schweigepflicht keine Wiederholungsgefahr besteht (3 O
544/2001).
Nach Unterzeichnung des letzten der sieben
bilateralen Abkommen mit der Schweiz durch die Europäische Kommission können
die Vereinbarungen zum 1. Juni 2002 in Kraft treten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anhebung der Renten
(rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen) zum 1. Juli 2002 (im Westen
2,16 Prozent, im Osten 2,89 Prozent, Standardrente nach 45 Versicherungsjahren
im Westen 1164 Euro, im Osten 1022 Euro = 87,7 Prozent der Westrente).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Begrenzung des Briefmonopols
der Deutschen Post auf Briefe bis 100 Gramm und die Beendigung des abgehenden
grenzüberschreitenden Briefmonopols ab 2003.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Zulassung der freien Wahl des
Anbieters für Telefonortsgespräche ab 1. Dezember 2002 (call-by-call und
preselection).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands lehnt den Gesetzesentwurf für
einen begrenzten Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland ab.
Die Europäische Kommission beschließt neue Vorschriften für die Beurteilung
ihrer etwa 250 Direktoren und Generaldirektoren durch Kollegen und
gleichrangige Beamte.
Die Schweiz zahlt 535 Millionen Fluchtgelder des Diktators Abacha an Nigerien
zurück, während 100 Millionen der Familie verbleiben.
Kurt Biedenkopf tritt als Ministerpräsident Sachsens zurück.
Karlheinz Knauthe wird Aufsichtsratsvorsitzender der Wall AG Berlin, Thomas
Bach stellvertretender Vorsitzender.
W. Jerry Sanders gibt zu, von Bill Gates gegen die Zusage einer Aussage zu
Gunsten von Micro Soft die Zusage künftiger Softwareunterstützung erhalten zu
haben.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Sascha Opel und einen Handelsvertreter
wegen verbotener Insidergeschäfte mit einem Gewinn von 115000 DM an.
Die Regierung Jugoslawiens hat 23 vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
Beschuldigten eine Frist von drei Tagen zur Meldung gesetzt, bei deren
Einhaltung sie bis zum Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben.
Le Monde will im Internet Nachrichten vier Stunden vor Erscheinen der
Druckausgabe verkaufen.
2002-04-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer allgemeinen
Anweisung des Arbeitgebers zuwiderhandelnder, bei einer betrieblich
veranlassten Tätigkeit (mit einem Gabelstapler) schädigender Arbeitnehmer den Schaden
nur anteilig tragen, wenn er darauf vertraut hat, dass kein Schaden eintreten
werde (8 AZR 348/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine durch
Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellte
Hausordnung nichtig, soweit sie eine Haftung für Verursachung ohne Verschulden
vorsieht, und für mangels Bestimmtheit ungültig zu erklären, soweit sie den
Verwalter verpflichtet, grobe Verstöße gerichtlich zu ahnden (2 Z BR 156/2001
13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in einer
Wohnungseigentümergemeinschaft bei vereinbarter Beteiligung an den Kosten und
Lasten ab Herstellung monatliche Beitragsvorschüsse in den Wirtschaftsplan
eingestellt werden, wenn die Herstellung im wesentlichen erfolgt ist und die
Bezugsfertigstellung nur durch Sonderwünsche im Hinblick auf die
wirtschaftliche Verwertung hinausgezögert wird (24 W 140/2001 17. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main treffen den
erkennbar nur die Angaben des Verkäufers weitergebenden Makler keine
Nachprüfungspflichten hinsichtlich des Baujahrs und der Größe eines
Verkaufsgegenstands und kann der Grundstücksabteilung einer Bank nicht das
Wissen der Kreditabteilung ohne weiteres zugerechnet werden (7 U 3/2001 26.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Vertrieb einer lila
Postkarte mit dem Text „Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh.
Muh! Rainer Maria Milka“ unlautere Ausnutzung des Rufs von Milka und deswegen
unterlassungspflichtig und gegebenenfalls schadensersatzpflichtig (4 U
152/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann bei Übersendung eines
Maklerexposés ohne Anschrift des Verkäufers und eigener Ermittlung der
Anschrift des Verkäufers durch den Käufer ein Provisionsanspruch des Maklers
gegen den Käufer entfallen (5 O 272/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf müssen
Beförderungsleistungen im Schienenverkehr im Regelfall öffentlich
ausgeschrieben werden (VK-5/2002-L).
Der Bundestag Deutschlands beschließt für nicht unerhebliche Schäden an Körper,
Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung einen allgemeinen
Schmerzensgeldanspruch unabhängig von einem Verschulden des Verursachers.
Der Bundestag Deutschlands beschließt bei Arzneimitteln eine Vermutung des
Zusammenhangs zwischen Arzneimittelwirkung und Schaden bei allgemeiner
Schadensgeeignetheit des Arzneimittels im gegebenen Fall und einen
Auskunftsanspruch des Patienten gegen Arzneimittelhersteller und
Überwachungsbehörden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungsausschluss und einen
Mitverschuldensausschluss für Kinder unter zehn Jahren bei Unfällen im
Straßenverkehr und im Bahnverkehr (ausgenommen vorsätzliches Handeln) und eine
Begrenzung des Haftungsausschlusses des Fahrzeughalters auf Fälle höherer
Gewalt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungshöchstbetrag für Schäden
ohne Verschulden von 600000 Euro bzw. 36000 Euro Jahresrente für Schäden ohne
Verschulden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Haftpflichtversicherungspflicht für
Gefahrguttransporte von 6 Millionen Euro für Personenschäden und Sachschäden.
In der Europäischen Union wird eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verbietende
und Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub einen Anspruch auf eine gleichwertige
Arbeitsstelle einräumende Richtlinie verabschiedet.
Das Innenministerium Bayerns untersagt die Verwendung des Lügendetektors (als
zu aufwendig).
Die Deutsche Börse verhängt Maßnahmen zwischen Geldbußen und Streichung vom
Kurszettel gegen 16 am Neuen Markt notierte Unternehmen zwecks Erzwingung der
Einreichung eines Abschlussberichts für 2001 bzw. eines Lageberichts.
In Den Haag einigen sich Vertreter von 182 Staaten auf angemessene Vergütung
für die Nutzung von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sowie des
herkömmlichen Wissens von Ureinwohnern von Entwicklungsländern.
Georg Milbradt wird zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD) weist
auf die zur Steuerflucht verleitenden Verwaltungsübungen Liechtensteins,
Monacos, Andorras, Liberias, der Marshallinseln, Naurus und Vanuatus hin
(schwarze Liste).
Der Rechtsausschuss des Parlaments der Türkei stimmt de bloßen Einschränkung
der Todesstrafe zu.
Die Aktionäre Hewlett-Packards stimmen mehrheitlich der Übernahme von Compaq
zu.
Wessing (212 Rechtsanwälte) will sich grundsätzlich mit Taylor Joynson Garrett
(316 Rechtsanwälte) zusammenschließen.
Als Folge eines Einflugs eines Kleinflugzeugs in das Pirellihochhaus in Mailand
sinkt der DAX kurzfristig um 1,5 Prozent.
König Zahir Schah kehrt aus dem Exil in Italien nach Afghanistan zurück.
2002-04-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Kunden
Incentive-Reisen gewährendes Unternehmen von der Insolvenzversicherung des
Reiseveranstalters den im voraus entrichteten Reisepreis zurückverlangen (X ZR
17/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Bestechlichkeit
auch strafbar, wer zwar nicht selbst die Entscheidung trifft, auf Grund seiner
Kompetenz, deretwegen er (z. B. als Berater) auch in die Entscheidungsfindung
einbezogen wird, aber über eine jedenfalls tatsächliche Einflussmöglichkeit
verfügt (5 StR 138/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Mitarbeiter nicht rechtzeitig auf tarifliche Ausschlussfristen hinweisende
Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet sein (5 AZR 89/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein
mit 1,03 Promille einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeugführer den
Versicherungsschutz, weil aus einem alkoholtypischen Fahrfehler regelmäßig auf
Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann (7 U 189/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können Unternehmen die
Vergabe öffentlicher Aufträge nicht wettbewerbsrechtlich überprüfen lassen,
wenn das Auftragsvolumen zu gering ist, um ein Nachprüfungsverfahren vor der
Vergabekammer einzuleiten (2 U 240/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine
Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme (im Gartenbereich) verweigernder, 16
Jahre lang Leistungen der Arbeitsverwaltung beziehender Arbeitsloser
(ehemaliger Germanistikstudent) eine Sperrzeit von zwölf Wochen hinnehmen (L 1
AL 148/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Verursachung von multipler Sklerose durch beruflichen Umgang mit Chemikalien
nicht erwiesen (L 2 U 290/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist zum Ersatz des entstandenen
Schadens (Lackschaden von 785 Euro) verpflichtet, wer aus Gefälligkeit Schnee
und Eis mit einem Eiskratzer von einem fremden Auto abkratzt (121 C 439/2001).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mit 54 Stimmen (darunter 8
Republikaner) gegen 46 Stimmen (darunter 5 Demokraten) die Erdölförderung in
einem Naturschutzgebiet Alaskas ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neufassung des Parteiengesetzes, die
Barspenden an Parteien auf 500 Euro beschränkt und vorsätzliche falsche
Rechnungslegung mit bis zu drei Jahren Haftstrafe bedroht.
Israel zieht die Armee aus Dschenin zurück und bestreitet ein dortiges
Massaker, erklärt die palästinensische Stadt aber zum Sperrgebiet.
Als höchstbezahlter Manager der Schweiz verdiente Marcel Ospel 2001 bei der UBS
rund 12,5 Millionen Franken.
2002-04-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vertrag über die
Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf von Jahresabschlüssen mit
einem gewerblichen Unternehmer ein zumindest teilweise dem Werkvertragsrecht
unterfallender Vertrag, bei dem der Auftraggeber dem Unternehmer grundsätzlich
Gelegenheit zur Nachbesserung von Buchhaltungsmängeln geben muss (III ZR
12/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet eine
Aufhebung und Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen das Verweisungsempfangsgericht
nicht hinsichtlich der Zulässigkeit, kann eine Klageänderung auch bei
Notwendigkeit der Abweisung der geänderten Klage als unzulässig sachdienlich
sein und ist eine Verlautbarung allgemein gehaltener, von einem bestimmten
Vorgang losgelöster rechtlicher Hinweise eines Landesjustizministeriums zur
Stellung des Kammervorsitzenden bei Einzelrichterentscheidungen keine Maßnahme
der Dienstaufsicht (RiZ [R] 172001 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle
bei dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung führen (VII ZR 455/2000 28.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für den
mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründungsschrift außer dem
Prozessbevollmächtigten auch der Verkehrsanwalt und muss bei einer offenen
Forderungsabtretung mit Einzugsermächtigung für den Abtretenden der
Abtretungsempfänger eine schuldbefreiende Leistungsannahme durch den
Abtretenden grundsätzlich nur in den Grenzen der erteilten Ermächtigung und des
selbstgesetzten Rechtsscheins gegen sich gelten lassen (IX ZR 389/1998 29.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Berechnung des im Fall der Nichteinhaltung der Lieferfrist des Art. 20 I CMR zu
leistenden Schadensersatzes das letztliche Eintreffen des Transportguts beim
Empfänger nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (I ZR
187/1999 25. 10. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verwendung
amtlich erlangter Informationen zur Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs
(gemeinsame Versendung von Elternbriefen einer staatlichen Stelle und
Werbematerial einer Landesbausparkasse auf Kosten der Landesbausparkasse) eine
unlautere Randnutzung einer öffentlichen Einrichtung sein (I ZR 193/1999 18.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht Täter
oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung seiende, sondern nur willentlich und
adäquat kausal zur Verletzung beitragende Störer nur zu Unterlassung und
Beseitigung, nicht aber zu Schadensersatz verpflichtet (I ZR 22/1999 18.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem
Schutzhindernis nach § 8 II Nr. 4 MarkenG nicht auf die besondere Art der
Verwendung des Zeichens im Geschäftsverkehr an, sondern auf eine Irreführung
durch den Zeicheninhalt (I ZB 5/1999 – BPatG 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten eines
innerprozessualen Privatgutachtens zur Vorbereitung einer Berufungsbegründung
dann erstattungsfähig, wenn die Prozesspartei mangels eigener Sachkunde auf das
Gutachten dringend angewiesen ist, um einem für sie ungünstigen
Gerichtsgutachten entgegenzutreten (14 W 182/2002 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Vertreiber eines
die Beziehung Boris Beckers zu Frau Ermakova in besonders herabwürdigender
Weise nachstellenden Internetcomputerspiels 90000 DM Schadensersatz leisten (9
O 11617/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss ein Schweizer Rechtsanwalt
rund 314000 DM zu Unrecht an einen Liechtensteiner Treuhänder ausgefolgten
Vermögens der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an die
Bundesrepublik Deutschland erstatten.
In Deutschland finden derzeit jährlich weniger als 50 Telefonüberwachungen
gegen weniger als 250 Menschen statt.
Münchener Baurechtstage 12. Juli 2002-13. Juli 2002 Forum Hotel München, Tel.
089/38189/749, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Arbeitsrechtliche Strategien bei Umstrukturierung, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Überstunden und Mehrarbeit vergüten? Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Gounalakis, Georgios/Rhode, Lars, Persönlichkeitsschutz im Internet, 2002
Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 3. A.
2002
Schäfer, Jürgen/Conzen, Georg, Praxishandbuch der Immobilienprojektentwicklung,
2002
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 7. A. 2002
Breloer, Helge, Bäume, Sträucher und Hecken im Nachbarrecht, 6. A. 2002
Dankert, Eckart/Engelhardt, Wolfgang, Bautechnische Fachbegriffe von A-Z, 2002
Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 5. A. 2002
Horstig von/Jaschinsk/Ossola-Haring, Die kleine AG, 2002
Wiedemann, Herbert/Frey, Kaspar, Gesellschaftsrecht, 6. A. 2002 (Prüfe dein
Wissen)
Adolff, Johannes/Meister, Burkhardt/Randell, Charles/Stephan, Klaus-Dieter,
Public Company Takeovers in Germany, 2002
Auktor, Christian, Der Wellenstreik, 2002
Wieser, Eberhard, Prozessrechtskommentar zum BGB, 2. A. 2002
Jacobs, Otto H., Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, 3. A: 2002
Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 2002
Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002
Herdegen, Matthias, Europarecht, 4. A. 2002
DigiLex (300 Gesetze) Gieseking-Verlag@t-online.de
Electronic Publishing, hg. v. Haupt, Stefan, 2002
Köbler, Gerhard, Rechtstürkisch, 2002
2002-04-21 Bei den Präsidentschaftswahlen
Frankreichs erhalten Jacques Chirac und Le Pen die meisten Stimmen.
In Sachsen-Anhalt verliert die von der Partei des demokratischen Fortschritts
als Regierungspartei geduldete Sozialdemokratische Partei Deutschlands
gegenüber 1998 fast die Hälfte ihrer Stimmen an die Christlich Demokratische
Union, wodurch sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag Deutschlands
ändern dürften.
Israel beendet einen Teil der Aktion Schutzschild gegen die Palästinenser.
Griechische Unternehmer klagen gegen Großbritannien auf Rückgabe der
Parthenonskulpturen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird für
Pflichtverletzungen bei der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines
Luftfahrtgeräts durch einen genehmigten luftfahrttechnischen Betrieb nach
Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet (III ZR 394/1999 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
(des Juve-Verlags) gegen die Untersagung des Anwaltsrankings durch das
Oberlandesgericht München (OLG München 29 U 4292/2000 8. Februar 2001) nicht
zur Entscheidung angenommen (I ZR 155/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Architekt,
dem weder die Bauleitung noch die Bauüberwachung übertragen ist, für einen auf
Abschlagsrechnungen angebrachten Prüfvermerk im Rahmen eines Vertrags mit
Schutzwirkung zu Gunsten Dritter haften (III ZR 1/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich, der einen Anspruch aus einer (auf eine im
Bauvertrag enthaltene Sicherungsabrede begründeten) Bürgschaft auf erstes
Anfordern geltend macht, ohne dass die Voraussetzungen des § 648a II 2 BGB
gegeben sind (IX ZR 204/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt Art. 15
Übernahmekodex nur für freiwillige Angebote, nicht für gesetzlich
vorgeschriebene Angebote (XI ZR 122/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Ablegung der Meisterprüfung für einen Antragsteller unzumutbar, wenn die für
ihn mit ihr verbundene Belastung (ausgenommen die Kosten) überdurchschnittlich
hoch ist (6 C 4/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist die Schließung der
Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht
verfassungswidrig (B 12 RA 6/2000 R 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht der
Durchführung des Versorgungsausgleichs der im Beschwerdeverfahren eingetretene
Tod eines Ehegatten nicht entgegen, doch kommt bei langjähriger Trennungszeit
eine Beschränkung bis zum vollständigen Ausschluss in Betracht (9 UF 237/1998
2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für die
Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht
dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer
Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Alleineigentümer des
Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengeschalteten Gesellschaft mit
beschränkter Haftung zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft
überlässt, und darf sich die Auslegung des Begriffs der Beherrschung nicht
ausschließlich nach zivilrechtlichen Gegebenheiten richten (X R 50/1997 28.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei Vereinbarung von
gleichbleibenden wiederkehrenden Leistungen anlässlich einer auf die Lebenszeit
einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung
(Leibrente) deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgabe abziehbar
(X R 39/1998 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt das
Unterlassen jeglicher Ermittlung über das auf einen Vertrag anzuwendende
ausländische Recht (Floridas) zur Aufhebung der Entscheidung und
Zurückverweisung an das Ausgangsgericht (1 U 215/01-49 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss bei zwei
Bescheiden gegen zwei Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
auf je die Hälfte des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags jeder
Gesellschafter eindeutig erkennbar einen Widerspruch einlegen (2 S 4/2001 27.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gilt ein durch die
Post übermittelter schriftlicher, mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post
als bekannt gegeben geltender Verwaltungsakt auch dann als am dritten Tag
bekannt gegeben, wenn der dritte Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist,
und kann von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass ein an Samstagen
zugängliches Postfach an Samstagen geleert wird (19 A 4216/1999 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird die Identität eines
(wahrheitswidrig die Nichtversteuerung von Hunden behauptenden, einer daraufhin
wegen falscher Verdächtigung ermittelnden Staatsanwaltschaft unbekannten)
Informanten des Finanzamts durch das Steuergeheimnis nicht geschützt (631 Qs
9/2002 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Spanien müssen sich die
beiden Witwen eines aus Gambia stammenden, in Mehrehe verheirateten
Einwanderers die Witwenrente teilen.
Hermann Withalm 90.
Ein Bauer findet bei Stockholm einen ungewöhnlich großen und gut erhaltenen
Stein mit Runenbeschriftung.
2002-04-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die bloße Befürchtung
eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs keine Notwehrlage dar, doch braucht
eine Ehefrau Angriffen des Ehemannes nicht nur mit Ausweichen zu begegnen (3
StR 503/2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die nach dem 11.
September 2001 in Berlin eingeleitete Rasterfahndung rechtmäßig, weil für die
Einleitung einer Rasterfahndung eine abstrakte Dauergefahr ausreicht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für
Spielzeugwaffen (Soft-air-Waffen) kein Waffenschein erforderlich, so dass auch
der Verkauf dieser Waffen an Menschen unter 18 Jahren nicht verboten werden
kann (2 A 11466/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Hauptsachverfahren Fiat
gegen Edeka eingestellt, weil Edeka sich mit Fiat außergerichtlich auf die
Unterlassung des (wenig erfolgreichen) Verkaufs von Warenpaketen mit dem Fiat
Punto (Jetzt schlägt’s Punto) geeinigt hat (31 O 717/2001).
Die Zahl der Überstunden in Deutschland im Jahr 2002 wird auf 1,684 Milliarden
geschätzt.
Hugendubel erklärt (nach Thalia Holding) als Folge des vorrangigen
Erstexklusivverkaufs von John Grishams Die Farm an den Bertelsmannbuchklub dem
Heyne-Verlag des Springerkonzerns den Boykott.
Dieter Salomon (Die Grünen) könnte in der Stichwahl am 5. Mai 2002
Oberbürgermeister von Freiburg werden.
Lukas Gschwend wird Professor in Sankt Gallen.
Klaus Götte 70.
2002-04-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die geltende
gesetzliche Regelung der Entlohnung von Strafgefangenen noch dem
Resozialisierungsgebot entspricht (2 BvR 2175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
Auftragnehmer zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern (im Gegensatz
zu einer einfachen Bürgschaft) für die Erfüllung des Vertrags verpflichtende
allgemeine Geschäftsbedingung von Bauherren die Auftragnehmer unangemessen (VII
ZR 192/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der den Kauf
eines Unternehmens mit der Begründung, dass das Unternehmen schon bei
Vertragsabschluss zahlungsunfähig gewesen sei, anfechtende Käufer offene
Verbindlichkeiten hinreichend substantiiert dargelegt, wenn er die bestehenden
Verbindlichkeiten auflistet und Rechnungskopien vorlegt (VIII ZR 185/2000 6.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber den bereits befristeten Vertrag eines Betriebsratsmitglieds auf
Zeit verlängern, wenn nur auf diese Weise die personelle Kontinuität der
Arbeitnehmervertretung gewahrt bleibt (7 AZR 611/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die
Deutsche Börse kein Recht zur einseitigen Abänderung des vereinbarten
Regelwerks für den neuen Markt (, woraufhin die Deutsche Börse ihre Regeln über
den Zwangsausschluss außer Kraft setzt) (5 U 278/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schränkt die
Richtlinie 1992/28EWG das Werbeverbot des deutschen Rechts auf dem Gebiet des
Heilwesens (für ein Ginsengerzeugnis) nicht ein (6 U 43/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung
untersagt, der zufolge die cholesterinsenkende Wirkung einer Margarine auf
einem internationalen Expertenkongress belegt und bestätigt wurde und Experten
empfehlen, die Margarine morgens und abends regelmäßig aufs Brot zu streichen
(2 W 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
Personalvertretungen ihre Arbeit einschränken, wenn die unter ihrer Mitwirkung
festgesetzten Haushaltsmittel vollständig erschöpft sind (4 A 10565/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Verbraucher kein
Widerrufsrecht wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei
Verbraucherkreditverträgen über Grundstücksgeschäfte mehr, wenn der
Kreditvertrag (seit mindestens einem Monat) bereits vollständig abgewickelt ist
(1 O 370/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Manhattan ist der Hauptaktionär von
Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu einem Jahr und einem Tag
Gefängnis und 7,5 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Sechs der 23 als mutmaßliche Kriegsverbrecher gesuchten Serben haben sich mit
den zuständigen Behörden in Verbindung gesetzt und bleiben deshalb bis zum
Verfahrensbeginn auf freiem Fuß.
Barilla und Kamps einigen sich auf einen Preis von 12,50 DM pro Aktie.
2002-04-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt die Steuerfreiheit für
geringfügig Beschäftigte (bis 325 Euro monatlich), wenn der Arbeitnehmer im
gleichen Jahr eine besser bezahlte Tätigkeit bei dem gleichen oder einem andern
Arbeitgeber aufnimmt, weil für die Steuerfreiheit die Gesamtheit der Einkünfte
entscheidend ist (VI B 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorrat an
als Aktionsware beworbenen Artikeln eines Händlers für mindestens drei Tage
reichen, auch wenn die Ware nicht zum ständigen Angebot des Händlers gehört (20
U 130/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Rechtsschutzversicherer
grundsätzlich auch Schadensersatzprozesse von Kunden finanzieren, die sich über
den Ertrag eines als Kapitalanlage erworbenen Grundstücksrechts
(Wohnungseigentum) falsch beraten glauben (12 U 284/2001 23. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hat Richter Brinkmann
keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller von Schokoladenriegeln
(Mars) wegen Verursachung von Zuckererkrankung durch Zuckergenuss, weil die
unmittelbare Ursächlichkeit nicht erwiesen ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Zahlencodierung der
Hühnereier auf den Verpackungen Rewes als den Verbraucher irreführend
wettbewerbswidrig (1 O 202/2002).
Nach einem Beschluss des Landtags Bayerns ist die Kommunalwahl in Dachau trotz
verschiedener merkwürdiger Umstände gültig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Arbon hat Deutschland keinen
Anspruch gegen Lomer und Schlaff wegen der angeblich nur zum Schein erfolgten
Lieferung von Festplattenspeichern aus Hongkong an die Deutsche Demokratische
Republik.
Der deutsche Presserat rügt Bild, Die Welt und vier Zeitungen und Zeitschriften
wegen der Vermischung von Inhalt und Werbung sowie der Verletzung von
Persönlichkeitsrechten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands besteht gegen Jan
Ullrich kein begründeter Verdacht des Dopings.
Die Preissteigerung in Deutschland im April 2002 beträgt voraussichtlich 1,6
Prozent.
Sero Entsorgung AG beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Computerteileherstellers Elsa AG.
Werner Baumann wird Botschafter der Schweiz in Deutschland.
Die Europäische Kommission befürchtet eine Neuverschuldung Deutschlands im Jahr
2002 von 2,8 Prozent.
Bosnien-Herzegowina ist als 44. Staat Mitglied des Europarats.
Der Anteil der weiblichen Studienanfänger ist zwischen 1975 und 1998 von 37
Prozent auf 48,5 Prozent gestiegen.
2002-04-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erwerbswirtschaftliche
Tätigkeit einer Gemeinde (Elektroarbeiten der Stadtwerke München für private
Kunden) nicht bereits deswegen unlauterer Wettbewerb, weil die Gemeinde damit
gegen eine Bestimmung einer Gemeindeordnung verstößt (I ZR 250/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entgegen
dem in Deutschland geltenden Mehrbetriebsverbot durch ein Geflecht von
wirtschaftlichen Vereinbarungen eine Apothekenkette aufbauen wollender
Apotheker nicht deswegen zu Haft und zu einer Geldstrafe von 180000 DM
verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach
Veräußerung eines Mietgegenstands in Unkenntnis der Veräußerung gegenüber dem
bisherigen Vermieter ausgeübte Verlängerungsoption eines Mieters auch dem neuen
Eigentümer gegenüber wirksam (XII ZR 197/1999 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat bei Betrieb zweier
Gewerbe in Miete und Untermiete bei Aufgabe des Gewerbes seitens des
Hauptmieters der Untermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen
Wegfalls der Geschäftsgrundlage (23 U 3114/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
unberechtigte fristlose Kündigung ein Recht der Gegenseite zu fristloser
Kündigung begründen (10 U 202/1999 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die allgemeine
Geschäftsbedingung, dass der Vermieter eines Gewerberaums (Arztpraxis) keine
Gewähr dafür übernimmt, dass der Raum den behördlichen Vorschriften
(Behindertentoilette) entspricht und dass der Mieter behördliche Auflagen auf
eigene Kosten erfüllen muss, unangemessen und damit unwirksam (64 S 107/2001
28. August 2001)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können die Kosten der
Müllentsorgung eines gemischt genutzten Gebäudes bei kostenloser
Papiermüllentsorgung nach der Gesamtmietfläche und überdurchschnittlich hohe
Hausmeisterkosten nur in Höhe durchschnittlicher Hausmeisterkosten auf die
Mieter umgelegt werden (20 S 6719/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Bahn AG dem Rechtsanwalt Bernhard Fricke 300 Euro Schmerzensgeld dafür leisten,
dass er auf der Fahrt von Frankfurt am Main nach Dresden in einem ICE-Zug wegen
Wassermangels die Toilette nicht benutzen konnte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Aufschrift
extra leicht auf den pro-cult-Joghurten Müllers nicht irreführend, weil sie
sich erkennbar auf den Fettgehalt und nicht auf den Kaloriengehalt bezieht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Stiftungsrechts, nach
der der Stifter einen Anspruch auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung
hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit der Einfuhr
aus vor dem 1. Januar 2002 geschaffenen Stammzellkulturen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die grundsätzliche Gebührenfreiheit des
Erststudiums und des zu einem weiteren Abschluss führenden Aufbaustudiums.
Im Juni 2002 beginnt voraussichtlich das Auslieferungsverfahren gegen Schreiber
in Kanada.
Patrick Dils verlangt nach Freispruch vom Verdacht des Mords an zwei Kindern
2,3 Millionen Euro als Entschädigung für 15 Jahre Gefängnis von Frankreich.
Reinhard Pöllath wird zum 1. Juli 2002 Vorstandsvorsitzender der Tchibo Holding
AG.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH stellt aus Kostengründen ihre
englischsprachige Ausgabe am 30. Juni 2002 ein.
2002-04-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer
allgemeinen Geschäftsbedingung (Nachzahlungspflicht bei Umwandlung von
Weideland in Bauland innerhalb von zehn Jahren) dann der gesamte Vertrag
unwirksam, wenn durch die Unwirksamkeit der Klausel das Vertragsgleichgewicht
grundlegend gestört ist (V ZR 26/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (von Talkline)
für die Auflösung des Vertragsverhältnisses eines Mobilfunkkunden keine Deaktivierungsgebühr
(34 DM) verlangt werden, weil die Gefahr der Vertragsauflösung vom Unternehmer
zu tragen ist (III ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Kaskoversicherung den bei einem missglückten Bremsen zwecks Ausweichens vor
einem Zusammenstoß mit einem größeren Tier (z. B. Reh) entstehenden Schaden am
Fahrzeug ersetzen (IV ZR 202/1990).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Übernehmer eines Betriebs (Labor eines kirchlichen Krankenhauses) verpflichtet,
Versorgungszusagen des früheren Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern in
gleichwertiger Art und Weise zu erfüllen (3 AZR 689/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung
auch die unter Verletzung ihrer Aufklärungspflicht bei einer Betriebsprüfung
von einem Steuerpflichtigen erlangten Kenntnisse für das Besteuerungsverfahren
verwenden (XI R 10/2002 23. Januar 2002, XI R 11/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haftet der
Vermieter hilfsweise für die vom Mieter nicht geleisteten
Müllentsorgungsgebühren (12 A 10107/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Radiosender (Radio
Hamburg) für die Berichterstattung über ein Fußballbundesligaspiel (Hamburger
Sportverein, Fußballclub St. Pauli) Lizenzgebühren an die Deutsche Fußballliga
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Andrea Casiraghi und
Pierre Casiraghi nicht dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, dass
sie von einer Zeitschrift (Bunte) mit ihrer Familie in einer fiktiven
Weihnachtsszene abgebildet wurden.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Ernst Hofbauer in dem
Buch Unsere Klestils nicht behaupten, Thomas Klestil habe Margot
Löffler-Klestil zu einer Abtreibung genötigt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a StGB).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausdehnung der Mutterschutzfrist auf
14 Wochen in allen Fällen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Verbesserungen des Haushaltsfreibetrags
Alleinerziehender.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Tariftreuegesetz, nach dem nur die
Tariflohn bezahlenden Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen.
Der Bundesrat Deutschlands überweist das Besoldungsstrukturgesetz an den
Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Juristenausbildung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Ratifizierungsgesetz zum Kyotopotokoll
zu, so dass die Ratifizierungsurkunde hinterlegt werden kann.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Arztausbildung zu (Dienst
als Arzt im Praktikum entfällt, praktischer Unterricht im Studium wird
erweitert).
Die Bundesregierung Deutschlands sagt zu, der Extremus AG die 3 Milliarden Euro
übersteigenden Terrorschäden bis zur Höhe von 13 Milliarden Euro zu ersetzen.
Die Kantonsregierung Zürichs lehnt den Staatsvertrag zwischen Deutschland und
der Schweiz über den vom Flughafen Zürich ausgehenden Fluglärm ab.
Die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft Deutschlands beschließt die
Zulässigkeit der Sonderbezeichnung Mediator für dafür besonders ausgebildete
Rechtsanwälte.
Kirch Media zahlt 21 Millionen Euro für die Übertragung der Spiele der letzten
beiden Spieltage dieser Spielsaison der Fußballbundesliga Deutschlands.
Die Staatsanwaltschaft Wien wird zwei Strafanträge wegen Verletzung des
Amtsgeheimnisses gegen Michael Kreißl und Josef Kleindienst (Aufdecker der
Spitzelaffäre) stellen.
Israel führt weitere Militäraktionen gegen Palästinenser aus.
Günter Nastelski 15. Dezember 1937-Bonn 26. April 2002.
2002-04-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbindlichkeit von Zahlen-
oder Maßangaben im Patentanspruch grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, in
welcher Beziehung sie zum Stand der Technik stehen (X ZR 73/2001 12. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zusätzliche,
dem Versicherungsnehmer wegen zunächst nicht ordnungsgemäß erbrachter
geschuldeter Leistung entstehende Aufwendungen keine Rettungskosten (IV ZR
174/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5
Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag
enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags unwirksam (VII ZR
198/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein wegen
eines Hasen bremsender Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht grob fahrlässig
(14 U 56/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Bevorzugung
ansässiger Kraftfahrzeugkennzeichenprägungsunternehmen durch einen Landkreis
gegenüber auswärtigen Wettbewerbern Diskriminierung sein (U [Kart] 4/2001 12.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die
Parteien eines auf der Grundlage der VOB/B geschlossenen Vertrags die
Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlussrechung festlegen (24 U 431/1997 8.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird der
Versicherer bei Fahrerwechsel eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei laufendem
Motor bei einer Probefahrt wegen grober Fahrlässigkeit des vom Dieb
zurückgelassenen Eigentümers leistungsfrei (7 U 54/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei einem
eindeutigen Totalschaden von der Kaskoversicherung keine Frachtkosten zu erstatten
und bindet eine Erklärung eines Versicherungsagenten über die übliche
Ersetzbarkeit von Mietwagenkosten den Versicherer nicht (7 U 174/2000 12.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
Beratungspflichten des Versicherers bei der Festlegung der
Feuerversicherungssumme nur unter besonderen Umständen anzunehmen (7 U 35/2001
21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Wegnehmen
unter Übersteigen des Gartenzauns und Betreten des Hauses durch die geöffnete
Terrassentür versicherungsrechtlich kein Einbruchsdiebstahl und bei
Nichtbemerken der verängstigten Hausfrau kein Raubversuch (7 U 15/2001 17.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Abkommen von
der Fahrbahn mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,65 Promille fünf Stunden
nach Trinkende grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls gegeben
sein (19 U 7167/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Reisekosten eines
auswärtigen Rechtsanwaltssozietätsmitglieds zu einem Gericht an einem andern
Standort der Sozietät nicht erstattungspflichtig (11 W 927/2002 8. März 2002)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Arbeitnehmer
bei der Zusage einer zu niedrigen Karenzentschädigung nicht die gesetzliche
Mindestentschädigung verlangen (16 Sa 414/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt zur
schriftlichen Klageerhebung die Unterzeichnung der Klageschrift durch einen
Bevollmächtigten mit dem Zusatz i. A. (16 Sa 608/2001 3. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt der dringende
Verdacht der unbefugten Anfertigung einer privaten Datenkopie zu Zwecken des
Wettbewerbs zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung (11 [7] Sa 484/2000 17.
August 2001).
Schellhammer; Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner
Teil, 4. A. 2002
Brox, Hans/Walker, Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 28. A. 2002
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 27. A. 2002
Lützenkirchen, Klaus, Wohnraummiete, 2002
Bülow, Peter, Verbraucherkreditrecht, 5. A. 2002
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 18. A. 2002
Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 30. A. 2002
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 10. A. 2002
Glanegger, Peter/Güroff, Georg/Kirnberger, Christian/Peuker, Monika/Ruß,
Werner/Selder, Johannes/Stuhlfelner, Ulrich, HGB Handelsrecht – Bilanzrecht –
Steuerrecht, 6. A. 2002
Bartl, Harald/Fichtelmann, Helmar/Schlarb, Eberhard/Schulze, Hans-Jürgen,
GmbH-Recht, 5. A. 2002
Henn, Günter, Handbuch des Aktienrechts, 7. A. 2002
Ek, Ralf, Aktiengesellschaften, 2002
Meinel, Gernot/Heyn, Judith/Herms, Sascha, Teilzeit- und Befristungsgesetz,
2002
Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen/Schumann, Hans-Heinrich, Gesetz
zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. A. 2002
Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2002
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,
6. A. 2002
Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. A. 2002
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht,
2002
Brohm, Winfried, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2002
Scheffler, W., Besteuerung von Unternehmen Band 1, 5. A. 2002
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2002/2003, hg. v. Pelka, Jürgen/Niemann,
Walter, 2002
Meyer, Holger/Meyer, Marion, Steuertipps von A-Z, 2002
AO-Handbuch 2002 Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 2002
Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2002
Handbuch der Justiz 2002, Gesamtbearb. v. Fölster, Uta, 2002
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002
Madert, Wolfgang, Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2002
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002
Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 5. A. 2002, Besonderer Teil II
4. A. 2002
Heinrich Irmler Leipzig 27. 08. 1911-Kronberg im Taunus 27. 04. 2002
2002-04-28 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt die Tatsache, dass der
zuständige Träger eines Mitgliedstaats (Frankreich) Art. 95a IV-VI der
Verordnung (EWG) 1408/1971 auf einen Antrag auf Neufeststellung einer
Altersrente anwendet und so die Rückwirkung der Neufeststellung zu Lasten des
Betroffenen beschränkt, einen qualifizierten Verstoß gegen das
Gemeinschaftsrecht dar, wenn die genannte Bestimmung auf den fraglichen Antrag
nicht anwendbar ist und sich aus einem vor der Entscheidung des Trägers
ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass dieser Träger eine
Antikumulierungsvorschrift des betreffenden Mitgliedstaats falsch angewendet
hatte, ohne dass sich dem Urteil entnehmen lässt, dass die Rückwirkung der
Neufeststellung beschränkt werden durfte (C-118/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es die
Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation nicht, den
keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußernden Beschuldigten auf
einen vorhandenen anwaltlichen Notdienst hinzuweisen (5 StR 599/2001 5. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen, wenn die
Fertigstellung des Werks nur daran scheitert, dass die vom Unternehmer
angebotene Mängelbeseitigung nicht angenommen wird (VII ZR 27/2000 13. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Modifikation eines Parteivorbringens während eines Verfahrens das neue
Vorbringen nicht unerheblich, doch kann die Tatsache der Änderung im Rahmen der
richterlichen Tatsachenwürdigung berücksichtigt und bewertet werden (X ZR
141/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
gleichzeitige Anwendung der §§ 32f. StVO und landesrechtlicher, die
ungenehmigte Sondernutzung einer Straße als Ordnungswidrigkeit einstufender
Bestimmungen nicht ausgeschlossen (4 StR 93/2001 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kosten
für den Anschluss an technische Einrichtungen (z. B. Breitbandkabelnetz)
regelmäßig Teil der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, können bei
Nichtabdingbarkeit aber zu den Kosten der Unterkunft gehören (5 C 9/2001 28.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann nach Zurückweisung eines
Auflösungsantrags des Arbeitgebers das Berufungsgericht bei einer auf den
Auflösungsantrag beschränkten Berufung des Arbeitgebers erneut prüfen, ob eine
ordnungsgemäße Personalratsbeteiligung vorliegt (2 AZR 389/2000 27. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind in
wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe
abziehbaren privaten Versorgungsrente gezahlte Schuldzinsen nicht als dauernde
Last abziehbar (X R 120/1998 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb
eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag
ohne Berücksichtigung eines Sparerfreibetrags verfassungsrechtlich zu
überprüfen (X R 3-33/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird Werbungskostenabzug für die
Vermittlung von Rentenanlagen nicht anerkannt (VIII R 29/2000 30. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei
Einreise vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) 539/2001 die Einreise nicht
unerlaubt und liegt (unerlaubte) Erwerbstätigkeit vor, wenn zu geschäftlichen
Zwecken und in Gewinnerzielungsabsicht Waren in Deutschland zwecks Veräußerung
im Ausland (Polen) gekauft werden (4 St RR 105/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die
ausschließlich im überwiegenden Interesse des Begünstigten erfolgende Anordnung
des Sofortvollzugs eines Verwaltungsakts von einem (nachholbaren) Antrag des
Begünstigten abhängig (2 Bs 370/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht ein
nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Unternehmer unter
Versicherungsschutz, wenn er bei Auftragsarbeiten in einem Fremdbetrieb durch
einen dortigen Mitarbeiter fahrlässig verletzt wird (L 1 U 5070/2000 3. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg ist eine
Ikonenverkaufsveranstaltung nicht wegen Kunstfreiheit anzeigepflichtfrei (4 K
154/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist eine obligatorische
Streitschlichtung dann nicht vor einer Klage durchzuführen, wenn einer der
Beklagten in einem andern Landgerichtsbezirk ansässig ist als der Kläger
(Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) (8 C 780/2001 31. Januar 2002).
Helmut Seul Frankfurt am Main 1. Mai 1914-Langen 28. April 2002.
2002-04-29 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Recht
auf Leben (Diane Pettys) nicht das Recht mit Hilfe (einer straflosen Handlung
des Ehemanns) zu sterben, wobei der durch die Strafbarkeit der Beihilfe zum
Selbstmord mögliche Eingriff in das Recht auf Privatleben gerechtfertigt ist
(2346/2002.
In Großbritannien stirbt eine die Abschaltung der Beatmungsgeräte gerichtlich
durchsetzende Frau.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein einen
Anleger über die Gefahren des Handels auf der Nasdaqbörse der Vereinigten
Staaten von Amerika nicht angemessen aufklärender Vermögensverwalter für den
entstehenden Schaden (III ZR 237/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Abschleppen
eines ordnungswidrig geparkten Kraftfahrzeugs (eines Rechtsanwalts)
unverhältnismäßig, wenn der Kraftfahrzeugführer das Fahrzeug bei
Benachrichtigung schneller entfernen könnte als ein Abschleppdienst (6 K
3615/2000 25. Februar 2002).
Fünf Angehörige von Opfern und Augenzeugen des Flugschauunglücks von Ramstein
im Jahre 1988 klagen vor dem Landgericht Koblenz auf je 50000 Euro
Schmerzensgeld.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt die Ermittlungen gegen Ronald Schill wegen
des Verdachts des Rauschmittelgebrauchs ein.
Der Landtag Schleswig-Holsteins setzt einen Untersuchungsausschuss wegen der
Finanzaffären Pröhl/Lohmann ein.
BNP Paribas übernimmt 66,4 Prozent von Consors, worauf der Kurs um 30 Prozent
steigt.
Dieter Haferkamp beendet seine Tätigkeit bei der deutschen Bundesbank.
Israel führt seine Aktion Schutzschild gegen Palästinenser fort und lässt die
Untersuchung seines Vorgehens in Dschenin durch eine Kommission der Vereinten
Nationen mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht zu.
Rainer Keßler gestorben.
2002-04-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die
Veränderung der Wahlkreise für die Wahl zum deutschen Bundestag der
Regelungsbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nicht berührt (2 BvR
1176/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der einen
volljährigen Schüler in seinem Haushalt beherbergende Elternteil zu
Geldunterhaltsleistungen verpflichtet (XII ZR 34/2000 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Gemeinde im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle grundsätzlich
befugt, sich gegen eine ihr Gemeindegebiet erfassende naturschutzrechtliche
Verordnung zu wenden und durch bauplanerische Festsetzungen im Rahmen der
Selbstverwaltung eine gemeindliche Verkehrspolitik zu betreiben (4 CN 1/2001 7.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer ausschließlich
für wechselnde Feriengäste bereitgehaltenen Ferienwohnung von einer
Überschusserzielungsabsicht auszugehen und bei teilweiser Eigennutzung ein
Totalüberschuss der Einnahmen über die Ausgabenerforderlich (IX R 97/2000 6.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine durch
Hinzurechnung eines Teils der Vorbereitungszeit (von fünf Minuten) entstehende
Überschreitung der Prüfungshöchstzeit einer mündlichen Prüfung (von 12 Minuten)
unerheblich und deswegen nicht rechtswidrig (7 ZB 229/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein eine 40jährige Sekretärin
auf die Backe küssender 73jähriger Rentner wegen Beleidigung zu 900 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Am ersten Mai tritt das Gleichstellungsgesetz in Deutschland in Kraft.
Am ersten Mai 2002 nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in
Berlin ihre Tätigkeit auf.
Künftig werden in Deutschland Geldbeträge aus Postanweisungen nicht mehr durch
den Briefträger ausgezahlt, sondern müssen bei größeren Postfilialen abgeholt
werden.
Voraussichtlich am 12. September 2002 wird das Bundesverwaltungsgericht
Deutschlands in Leipzig offiziell seine Tätigkeit aufnehmen.
2002-05-01 Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der eine Entschädigung
von Minderheitsaktionären prüfende Richter nicht schon deswegen befangen, weil
er Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft ist (3 Z BR 362/2002).
Der internationale Leichtathletikverband und Katrin Krabbe einigen sich in
einem Vergleich auf eine angemessene Schadensersatzleistung für eine
Dopingsperre.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist die Klage
Walter Hewletts gegen den Kauf Compaqs wegen unzulässiger Beeinflussung und
Irreführung der Aktionäre vor der Abstimmung ab.
Von den verschwundenen 120 Millionen Euro der Klöckner & Co AG Duisburg
sind bisher 56,5 Millionen Euro sichergestellt.
Niedersachsen genehmigt den Bau des Atomendlagers Schacht Konrad in Salzgitter.
Im Strafverfahren gegen Christoph Daum wegen Rauschgiftgebrauchs hält ein
Gutachter die Haaranalyse wegen möglicher Verunreinigung für wenig
aussagekräftig für intensiven Kokaingebrauch.
Nach der Ernennung des Präsidenten Madagaskars erklären zwei Provinzen die
Unabhängigkeit.
Gegen Überstellung sechser wegen Mords gesuchter Palästinenser nach Jericho
erhält Jassir Arafat von Israel seine Bewegungsfreiheit zurück.
2002-05-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Vermieter dem
ihm in einer Strafanzeige leichtfertig Betrugsabsicht vorwerfenden Mieter
fristlos kündigen (1 BvR 1372/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der andere
Wohnungseigentümer schuldhaft durch Lärm aus seinem vermieteten Wohnungseigentum
schädigende Wohnungseigentümer aus positiver Forderungsverletzung zum
Schadensersatz verpflichtet (2 Z BR 120/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Sittenwidrigkeit
eines Mietvertrags anzunehmen, wenn der Begünstigte die wirtschaftlich
schwächere Lage des andern Teils und dessen Unterlegenheit bei der Feststellung
der Vertragsbestimmungen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich zumindest
leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass sich der andere Teil nur auf
Grund seiner schwächeren Lage auf die ihn beschwerenden Bedingungen einlässt
(23 U 2407/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Envia Energie
Sachsen Brandenburg AG dem Bundeskartellamt Deutschlands Unterlagen über die
Preisbildung der Netznutzung vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Siebel Systems
nicht behaupten, dass bei der Entwicklung von Software für Customer
Relationship Management einer Erfolgsserie Siebel Systems quasi nur
gescheiterte Projekte SAPs gegenüberstünden (2-03 O 227/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Ferrero auf
Grund gegebener Einwilligung mit Oliver Kahn (und andern
Fußballnationalspielern) werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen bedarf die auf einer
Mietvertragsgleitklausel beruhende Mieterhöhungsvereinbarung der Schriftform (1
S 182/2001 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung der Reklameaufsichtsbehörde der Niederlande darf die
freikirchliche Gemeinde Eersel nicht mit dem Satz Kommt, dann werdet ihr
geheilt werben.
Deutschland ratifiziert das Stockholmer Übereinkommen der POP-Konvention von
2001 und das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) zum Genfer
Luftreinhalteabkommen von 1998.
Thomas de Maizière wird Justizminister Sachsens.
Klaus Müller-Gebel 65.
Der vom zuständigen Gericht Italiens in Abwesenheit zu lebenslanger Haft
verurteilte SS-Wachmann Michael Seifert ist in Haft genommen.
Der Kurs der Telekomaktie fällt mit 13,90 Euro erneut unter den Ausgabekurs.
Heinz Fabian 5. Februar 1927-2. Mai 2002.
2002-05-03 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Vorschriften der
Richtlinie der Europäischen Union über Pauschalreisen auch für (portugiesische)
Reisende , deren Reise (nach Griechenland in ein von Wespen beeinträchtigtes
Feriendorf) nach ihren eigenen Wünschen zusammengestellt worden ist (C-400/2000
30. April 2002), weil im Anhang zu der Richtlinie bestimmt ist, dass zu den
erforderlichen Angaben im Reisevertrag auch die vereinbarten Sonderleistungen
zählen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gewährt die Richtlinie der
Europäischen Union zur Haftung für fehlerhafte Produkte den Mitgliedstaaten
(Frankreich und Griechenland) keinen eigenen Gestaltungsspielraum bei der
Übernahme in mitgliedstaatliches Recht (z. B. durch Verzicht auf eine
Selbstbeteiligung des Geschädigten in Höhe von 500 Euro) (C-52/2000 25. April
2002 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften ist wegen des grundlegenden Rechts auf wirksamen Rechtsschutz
unabhängig von individueller Betroffenheit jedermann als klageberechtigt
anzusehen, dem in einer bestimmten Weise Rechtspflichten auferlegt werden (z.
B. ein Fischfangunternehmen Frankreichs durch Zulassung nur bestimmter
Fischfangnetze in den Gewässern südlich Irlands durch die Europäische
Kommission) (T-177/2001).
Nach einer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ablehnenden Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Grundschule mit festen
Öffnungszeiten (in Sachsen) kein Elterngrundrecht (1 BvR 279/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (wegen der
wesentlichen Verschiedenheit von Gründung und bloßer Kapitalerhöhung) die
Bareinlage einer Kapitalerhöhung bereits dann ausreichend geleistet, wenn sie
nach dem Beschluss hierüber in den uneingeschränkten Verfügungsbereich der
Geschäftsführung gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt (II ZR
369/2000 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit berufsrechtlichen Vorgehens
einer Rechtsanwaltskammer eine Erhebung einer Unterlassungsklage gegen
wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitglieds (z. B. Betreiben eines Büros
einer Rechtsanwalts-GmbH in München ohne dortige Tätigkeit eines
alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers) nicht aus (I ZR 29/1999 25.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verfüttern von
Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum an Schweine zwar kein
rechtswidriger Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage, aber eine
Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der Viehverkehrsverordnung und des
Tierseuchengesetzes, die eine Verfütterung von Speiseabfällen an Klauentiere
ohne behördliche Genehmigung untersagen (1 Ss 222/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein
Pensionssicherungsfonds (PSV) dann zur Anpassung der Rentenzahlungen an den
Kaufkraftverlust verpflichtet, wenn er wirtschaftlich zur Anpassung in der Lage
ist (11 Sa 1073/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf unabhängig von
einer gegenwärtigen Ansteckungsgefahr eine Schwangere nicht in einem Kindergarten
arbeiten, wenn die abstrakte Gefahr besteht, dass sie dort durch Mumpserreger
mit Mumps angesteckt wird (5 L 789/02.KO).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist die Einschränkung des
Verlustausgleichs zwischen Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten
vermutlich verfassungswidrig (6 B 6333/2001 4. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Galopprennsports Deutschlands ist
Trainer Andreas Bolte zu einer Sperre von 18 Monaten verurteilt, weil er einen
weiblichen Jockey dazu angestiftet haben soll, mit einem Pferd in einem Rennen
Letzte zu werden.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Deutschlands dürfen
Bunte-Entertainment-Verlag und Ringier-Verlag u. a. nicht mehr behaupten
Botschafter (Borer) in Liebesfalle getappt und Botschaftergattin verzeiht
Sexaffäre.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Diana Brooks von Sotheby’s wegen verbotener Preisabsprachen zu
350000 Dollar Geldstrafe und 1000 Stunden Sozialdienst sowie einem halben Jahr
Hausarrest an elektronischer Fessel verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist R. J. Reynolds wegen der Verteilung von kostenlosen Zigaretten an
Jugendliche zu 14,8 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen entgegen
Vorschlägen der Europäischen Kommission Steuererleichterungen für Spediteure in
Frankreich, Italien und den Niederlanden in der Erwartung zu, dass Deutschland,
Spanien, Österreich und Belgien dafür andere Zugeständnisse bei
Steinkohlesubventionen, Alpentransit und Versicherungssteuern erhalten.
36 Mitgliedstaaten des Europarats vereinbaren ein Zusatzprotokoll zur
europäischen Menschenrechtskonvention zwecks Abschaffung der Todesstrafe auch
im Kriegsfall oder während einer besonderen Kriegsgefahr.
Bernhard Servatius gibt demnächst den Vorsitz im Aufsichtsrat des
Axel-Springer-Verlag auf.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf rund 13 Euro.
Der Kurs des Euro steigt nach Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der
Vereinigten Staaten von Amerika auf 91,40 US-Cent.
Schlecker verkauft für einen Tag zugelassene Kraftfahrzeuge (Ford Ka, Fiat
Punto, Smart Cabrio) (als Gebrauchtwagen) mit 12-24 Prozent Preisnachlass
gegenüber den von den Herstellern empfohlenen Verkaufspreisen.
Über http://www.e-vergabe.bund.de
können Unternehmen Angebote zu öffentlichen Aufträgen des Bunds Deutschlands
abgeben.
2002-05-04 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bei der Beurteilung der Frage,
ob eine Einrichtung ohne Gewinnstreben handelt, sämtliche Tätigkeiten der
Einrichtung zu berücksichtigen und kann eine Einrichtung als Einrichtung ohne
Gewinnstreben eingestuft werden, auch wenn sie systematisch nach
Erwirtschaftung von Überschüssen strebt, die sie anschließend für die
Durchführung ihrer Leistungen verwendet (C-174/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Erhebung von
Sozialversicherungsbeiträgen durch einen Mitgliedstaat (Belgien) von einem in
einem andern Mitgliedstaat (Frankreich) Sozialversicherten
(Vorstandsvorsitzenden) nicht erfolgen, falls der Wanderarbeitnehmer dadurch
keinen zusätzlichen sozialen Schutz erhält und die Wanderarbeitnehmerverordnung
den Arbeitnehmer schlechter stellt als ein schon vorher geltendes bilaterales
Abkommen (C-393/1999 19. März 2002, C-394/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das
vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch Freistellung von den
Dienstpflichten mit ordentlicher Kündigung und entfällt die vereinbarte
Entschädigungspflicht nicht mit dem Verzicht der Gesellschaft auf das
Wettbewerbsverbot, wenn der Verzicht nach ordentlicher Kündigung erst zu einem
Zeitpunkt erklärt wird, in dem der Geschäftsführer sich bereits auf die mit dem
Verbot verbundenen Einschränkungen seiner neuen beruflichen Tätigkeit eingerichtet
hat (II ZR 77/2000 4. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich bei
Zurückbleiben des Patents hinter dem technischen Gehalt der Erfindung der
Schutz auf das, was noch mit dem Sinngehalt der Patenansprüche in Beziehung zu
setzen ist (X ZR 135/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es
grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung, ein selbständiges Beweisverfahren
einzuleiten, wenn für eine Schimmelbildung Baumängel ursächlich sein können und
sind die Kosten des Beweisverfahrens von allen Wohnungseigentümern zu tragen,
sofern nicht ein einzelner ursächlicher Wohnungseigentümer schuldhaft gehandelt
hat ( (2 ZBR 57/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine weitere
Vollstreckung aus einem Vollstreckungstitel dann ausnahmsweise unzulässig sein,
wenn die durch Vollstreckung eingetriebenen Beträge die ursprüngliche
Hauptforderung übersteigen (7 U 9169/1999 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beseitigt der
vergebliche Versuch einer Benachrichtigung der Polizei durch Handy während
einer nächtlichen Vergnügungsfahrt zwischen Frankfurt am Main und Köln nach
Verkehrsunfallflucht nicht die in der Verkehrsunfallflucht enthaltene
Aufklärungspflichtverletzung gegenüber der Versicherung (3 U 99/2001 21.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Ausweichen gegenüber einem die Straße überquerenden Jungfuchs objektiv nicht
geboten und muss der von einer Teilkaskoversicherung zu ersetzende
Fahrzeugschaden durch Zusammenstoß (mit dem Haarwild) entstanden sein (7 U
100/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlruhe verletzt die Verwendung
einer Marke eines Kraftfahrzeugherstellers (Ferrari) zur Gestaltung einer
Dachverkleidung eines Abstellplatzes eines auch Fahrzeuge des betroffenen
Herstellers verkaufenden Autohändlers nicht § 24 II MarkenG (6 U 47/2001 7.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein gerichtlicher
Sachverständiger eine Hilfskraft (z. B. Assistenzarzt) zu einzelnen
Untersuchungen heranziehen, wenn er das Gutachten mit einverstanden auf Grund
eigener Untersuchung und Urteilsfindung unterschreibt (10 U 1213/2001 22.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein den
Brennvorgang im Ölofen durch Einsprühen brennbarer Flüssigkeiten verstärkender
Versicherungsnehmer oder dessen Betreuer der Brandversicherung diesen
gefahrerhöhenden Umstand anzeigen (8 U 3457/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung
auf eine Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis endgültig bereinigende
Ausgleichsklausel gegenüber einem Schadensersatzanspruch rechtsmissbräuchlich,
wenn nachträglich gewerbsmäßiger Betrug des Arbeitnehmers im Umfang von 180000
DM bekannt wird (16 Sa 610/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei
ausschließlicher Kündbarkeit eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund an den
wichtigen Grund kein strengerer Prüfungsmaßstab anzulegen als sonst (18 Sa
366/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilburg ist der bei unbeaufsichtigtem
nächtlichem Betrieb einer Spülmaschine als Folge einer Undichtigkeit
verursachte Wasserschaden grob fahrlässig verursacht (5 C 432/2001 6. November
2001).
Claus-Dieter Ehlermann tritt der Anwaltskanzlei Wilmer, Cutler & Pickering
(in Brüssel) bei.
Bayerische Juristenmesse 24. Mai 2002 Künstlerhaus am Lenbachplatz 8 D 80333
München http://www.juristenmesse.de
Das neue Urhebervertragsrecht Beck-Seminare D 80791 München http://www.beck-seminare.de Fax
089/38189/547
Medicus, Dieter, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 13. A. 2002
Praxiskommentar zum Behindertenrecht, hg. v. Kossens, Michael/Heide, Dirk von
der/Maaß, Michael, 2002
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren,
Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2. A. 2002
Blümich, W., EStG – KStG – GewStG- Nebengesetze (Lbl.), 73. A. 2002
Steuergesetze (Lbl.), 133. A. 2002
Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2002
Maßregelvollzugsrecht, hg. v. Kammeier, Heinz, 2. A. 2002
Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa (Lbl.), hg. v. Breidenbach, Stephan,
43. A. 2002
Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, 2002
Rolf Friedemann Pauls 26. August 1915-Bonn 4. Mai 2002.
2002-05-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird nur eine
uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle des Merkmals der Gefahr im Verzug bei
einer von der Kriminalpolizei angeordneten Wohnungsdurchsuchung (wegen des
Verdachts der Entwendung von 20 Metern verzinktem Zaun von einem jüdischen
Denkmal) der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 I GG für den Schutz der
persönlichen Lebenssphäre des Einzelnen und der grundrechtssichernden Funktion
von Art. 13 II GG gerecht (2 BvR 1473/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es im Verfahren nach
der Hausratsverordnung unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ein unentgeltliches
unbefristetes Nutzungsverhältnis hinsichtlich einer Wohnung begründet, obwohl
der sich am Verfahren nicht beteiligende Wohnungseigentümer auf Grund der
Unterrichtung durch das Gericht mit dieser Möglichkeit nicht rechnen musste (1
BvR 1079/1996 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze
zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht nicht anwendbar (VII ZR
206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erfüllung
der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift die Deutung, dass der
Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht,
wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel
ausschließenden Deutlichkeit ergibt (VI ZB 51/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem
Angeklagten die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auch aufzuerlegen, wenn
der Anklage statt wegen Totschlags wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt
wird (4 StR 392/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einzug
eines anfechtbar begebenen Schecks über das Konto eines andern zu dessen
Gunsten Einzelrechtsnachfolge (IX ZR 61/1999 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einfuhr
echter irakischer Dinare (11 Millionen) nach Deutschland ein nach § 34 IV AWG
strafbarer Embargoverstoß sein (2 StR 358/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Abschluss
des Vorschaltverfahrens über die Feststellung eines Amtsenthebungsgrunds
eingetretene Umstände bei der Entscheidung über die Amtsenthebung eines Notars
zu berücksichtigen und sind nach der Amtsenthebung eingetretene Umstände im
Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die
Amtsenthebung nicht zu berücksichtigen (NotZ 16/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die
Übernahme einer Bürgschaft für Gesellschaftsschulden allein aus enger
persönlicher Verbundenheit zu einem Dritten behauptende Bürge diese Tatsache
und die Kenntnis des Gläubigers von ihr beweisen (IX ZR 183/2000 18. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die
Rechtskraftwirkung eines Urteils nach § 121 VwGO, wenn neue erhebliche
Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den ursprünglich
gegebenen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks
der Rechtskraft eine erneute Sachentscheidung gerechtfertigt ist (1 C 7/2001
18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt bei
Beantragung von Insolvenzgeld das Vorzugsrecht der Arbeitsentgeltansprüche der
von einem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis
weiterbeschäftigten Arbeitnehmer als Masseverbindlichkeit (9 AZR 301/2000 3.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der
Pflegekasse bei der Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Härtefall
kein Ermessen zu (B 3 P 2/2001 R 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
stationäre Notfallbehandlung eines Versicherten in einem nicht zugelassenen
Krankenhaus eine Sachleistung der Krankenversicherung, wobei der
Vergütungsanspruch des Krankenhauses sich gegen die Krankenkasse richtet (B 1
KR 6/2001 R 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert sich der
Abzugsbetrag nach § 33a I EStG nur dann um Ausbildungsbeihilfen, die das Kind
anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamts
bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistungen abdeckt, zu denen die Eltern
gesetzlich verpflichtet sind (III R 47/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Selbstbehalt
eines seinerseits pflegebedürftigen, stationär untergebrachten
unterhaltspflichtigen Ehegatten wie der Bedarf des Unterhaltsberechtigten nach
den konkret entstehenden Kosten zuzüglich eines Taschengelds zu bestimmen (1 UF
63/2001 21. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Begründung
einer formellen Rüge dem Schriftformerfordernis genügt, wenn einkopierte
Schriftstücke zwar nicht vollständig lesbar sind, ihnen der Inhalt der
abgegebenen Erklärung aber ausreichend deutlich entnommen werden kann (2 Ss
688/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann es (bei einem
Sachschaden von 400 DM an einem Zaun) für die Wartezeit am Unfallort in einer
Stadt gegen 13.30 Uhr ausreichen, dass der Kraftfahrzeugführer 15 Minuten
benötigt, um sein Fahrzeug aus der durch das Unfallgeschehen eingetretenen Lage
zu befreien (Ss 64/2001 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet eine
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Ehegattenunterhalts einen
Anspruch auf Änderung eines auf der aufgegebenen Rechtsprechung aufbauenden
Unterhaltsvergleichs (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als solche Bauherrin sein (1 B 113/2001
16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können
Wettbewerber der Deutschen Telekom AG einen verfahrensrechtlichen Anspruch
gegen die Regulierungsbehörde geltend machen, dass diese ermessensfehlerfrei
darüber befindet, von Amts wegen über die Genehmigung bzw. Festsetzung zuvor
vom Marktbeherrscher beantragter Entgelte für den Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung zu entscheiden (13 A 5146/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die
Übersendung eines Bescheids mit einfacher Postsendung an eine nicht mehr
zutreffende Anschrift auch dann keine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts,
wenn die Anschrift ordnungswidrig noch im Melderegister geführt ist (1 M
24/2000 28. März 2001).
Schlecker bietet auf seiner Internetseite keine Kraftfahrzeuge mehr an.
Arthur Büsing 14. Februar 1928-Bremen 5. Mai 2002.
Gerhard Paulus 13. Februar 1922-München 5. Mai 2002.
2002-05-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das (von Teleflash gegen
eine Einmalgebühr von 19 Euro betriebene) kostenlose, werbefinanzierte und
durch Werbeeinblendungen unterbrochene Telefonieren nicht wegen unzulässiger
Belästigung des Angerufenen wettbewerbswidrig (I ZR 227/1999 20. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt, wer ohne
Freisprechanlage telefonierend bei Rot über eine Kreuzung fährt, das Verbot des
Überfahrens einer Kreuzung bei Rot vorsätzlich und kann deshalb mit 300 DM
Geldbuße und einem Fahrverbot von einem Monat belegt werden (333 Ss 38/2001 [OWi]).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Christoph Daum vom
Verdacht verschiedener Rauschmitteldelikte frei gesprochen und ist das
Verfahren wegen des Vorwurfs unerlaubten Drogenbesitzes gegen Zahlung einer
Geldbuße von 10000 Euro vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg ist gegen Gerhard
Harlos und Alexander Häfele Anklage wegen Kursbetrugs, Insiderhandels und
Verstoßes gegen das Aktiengesetz erhoben (möglicher Gesamtschaden 250 Millionen
Euro).
Nach einem Erlass Nordrhein-Westfalens gelten strengere Vorschriften für
Windkraftstromerzeugungsanlagen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische
Parlament einigen sich auf besseren Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
Die vom Oberbürgermeister Erfurts verfügte Anordnung, die Beisetzungen der
Opfer des Schulmords vom 26. April 2002 nicht durch gewerbliche Foto- und
Videoaufnahmen zu stören, ist tatsächlich weitgehend beachtet worden.
In Baden-Württemberg streiken 50000 Arbeitnehmer der Metallbranche für ihre
Lohnforderung von 6,5 Prozent.
2002-05-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde nicht aus
Amtshaftung auf Schadensersatz für eine missverständliche Auskunft über die
Bebaubarkeit eines Grundstücks (unerschlossenes Bauland), wenn die
Unzulänglichkeit der Auskunft offen zu Tage liegt (III ZR 97/2001 11. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
auf Grund von Zweifel an den Behauptungen des Klägers (über seine
Gewinnaussichten beim Weiterverkauf nicht vermittelter Aktien) rechtfertigenden
Indizien nicht auf die Beweiserhebung verzichten (XI ZR 183/2001 19. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Zahlungseingänge für einen Kunden in dessen Kontokorrentkonto einstellende Bank
bei späterer Insolvenz des Kunden das Geld an den Insolvenzverwalter
herausgeben müssen, wenn sie durch Saldierung einen ungekündigten Kredit
zurückführt (IX ZR 223/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Unterrichtung von
Unternehmensgründern durch Unternehmensberater über öffentliche Fördermittel
einschließlich der Unterstützung in einem Antragsverfahren zwar eine Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten, aber als Hilfstätigkeit einer
betriebswirtschaftlichen Beratungstätigkeit erlaubt (2 U 121/2000 28. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf das Duale System den
Herstellern von Schlauchbeuteln für Fugendichtungsmittel nicht die Verwendung
des grünen Punkts erlauben, weil solche Schlauchbeutel nicht wiederverwertet
werden und deshalb der Verbraucher durch den grünen Punkt irregeführt wird (6 U
29/1995 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmen
rechtswidrige Prospektwerbung (von den verkaufenden Sanitätshäusern)
zurückrufen (6 W 14/2002 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Professor der Fachhochschule Worms 318000 DM von insgesamt 330000 DM im Rahmen
einer beratenden Tätigkeit einer Wirtschaftsprüferkammer in Düsseldorf
verdienter Einkünfte aus nicht genehmigter Nebentätigkeit (jährlich zunächst
130000 DM, später 180000 DM) an seinen Dienstherrn abführen und darf nur
jährlich 12000 DM brutto behalten (2 A 11842/2001.OVG).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein an
einer andern Hochschule (in Berlin) als Vertreter 1500 Euro monatlich
zusätzlich verdienender Professor den die Freigrenze (von 6000 Euro)
überschreitenden Teil der Einkünfte an seinen Dienstherrn abführen (2 A
11037/2001.OVG).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann einem kein
medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegenden Radfahrer der Führerschein
wegen Trunkenheit am Lenker (1,68 Promille) entzogen werden (12 K 436/2002 25.
März 2002).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen
grundsätzlich Mindestvorschriften zum Schutz der Anleger vor Insidergeschäften
und Marktmanipulationen zu (Marktmissbrauchsrichtlinie mit der Verpflichtung zu
einer Regulierungs- und Aufsichtsbehörde in jedem Mitgliedstaat).
Die Europäische Kommission hat keine Veranlassung mehr zu einem weiteren
Tätigwerden gegen die geltende Buchpreisbindung Deutschlands.
Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die
Übernahme der Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG
Aktiengesellschaft (Kohlefusion 1997).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands liegt mit 4,024 Millionen um 156000 über
dem Vorjahresstand.
Arthur Andersen zahlt an die insolvente Baptist Foundation auf Grund eines
Vergleichs 217 Millionen Dollar zum Ausgleich für Fehler bei der
Wirtschaftsprüfung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schließt die Gontard &
Metallbank AG Frankfurt am Main vorläufig für den Kundenverkehr.
In Pakistan ist die Vollstreckung eines Todesurteils gegen eine wegen Ehebruchs
verurteilte Frau ausgesetzt worden.
2002-05-08 Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist
eine Eilentscheidung über die Wiedereröffnung gesperrter Konten mutmaßlicher
Unterstützer der Talibanbewegung abgelehnt (T-306/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Sparkasse
der Steuerfahndung auf ein Sammelauskunftsersuchen über Spekulationsgewinne der
Kunden (aus 2329 Wertpapiergeschäften) Auskunft erteilen, weil die Beamten
bereits über sparkasseninterne Informationen über einen Kaufboom und
anschließende Gewinnmitnahmen verfügt haben (VII B 152/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Halter
eines Kraftfahrzeugs mit Saisonkennzeichen auch außerhalb des Betriebszeitraums
für das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sorgen (3 Bf
385/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der
Arbeitgeber tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch nach Kündigung eines
Tarifvertrags und Austritt aus dem Arbeitgeberverband leisten, solange die
Bestimmungen des Tarifvertrags nicht durch eine andere Vereinbarung ersetzt
sind (3 Sa 534/2001 12. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrehein-Westfalen liegt
eine Wegeunfall auch vor, wenn ein Arbeitnehmer sich an einen andern Ort
(Motorradreparaturfachwerkstatt) begibt, an dem er sich mindestens zwei Stunden
aufhält (L 17 U 161/2000), während danach für die Weiterfahrt nach Hause kein
Versicherungsschutz mehr besteht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann eine Anleger nicht (144000
Euro) Schadensersatz verlangen, weil die anlageberatende Bank nicht zum Verkauf
der Anlage geraten hat (12 O 644/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist nicht das Reisebüro, sondern
der Reiseveranstalter verpflichtet, die Teilnehmer einer Pauschalreise über
eine Visumspflicht (für Indien) zu unterrichten (6 S 85/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Telegate wegen Verletzung
des Urheberrechts der Deutschen Bahn Anrufern keine Auskünfte über
Zugverbindungen der Deutschen Bahn aus der frei zugänglichen Internetseite der
Deutschen Bahn AG vorlesen (28 O 180/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine
Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung widerrufen werden, wenn der
Inhaber Waffen und Munition offen in seiner Wohnung lagert und einen zur
Aufbewahrung vorgesehenen Stahlschrank nicht fest in der Wand verankert (1 A
99/2002).
Die Europäische Kommission leitet ein Kartellverfahren gegen die Deutsche
Telekom AG wegen des Verdachts der Erhebung wettbewerbswidriger Preise für den
Zugang zum Ortsnetz für Wettbewerber ein.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Nahverkehrszuschüsse des Bundes für
die Länder Deutschlands.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über das
Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder durch eine
Standortbescheinigung über die Einhaltung der Grenzwerte.
Die Kirch PayTV beantragt bei dem Amtsgericht München die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens, ohne dass der Abonnementsender Premiere davon unmittelbar
betroffen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Insolvenzverfahren
über Kinowelt Medien AG eröffnet.
Der Streik in der Metallbranche wird auf mittelständische Betriebe erweitert.
Der Bundesumweltminister Deutschlands widerspricht Gerüchten über die Erhebung
von Pfand auf Milchverpackungen.
Horst Waffenschmidt gestorben.
2002-05-09 Köbler,
Gerhard, Who is who im deutschen Recht? wird unter Beck Online auf dem
Deutschen Anwaltstag in München präsentiert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt die Verweigerung der Genehmigung der Adoption eines Kinds durch einen
homosexuellen Mann seitens der zuständigen Behörde (Frankreichs) kein
Menschenrecht (36515/1997 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Verurteilung eines Journalisten der Zeitschrift TATblatt wegen
rassistischer Agitation (der Rassismus hat einen Namen und eine Adresse)
gegenüber der Freiheitlichen Partei Österreichs durch ein Gerichts Österreichs
unverhältnismäßig, so dass Österreich 16821 Euro Schadensersatz und
Gerichtskostenersatz leisten muss (26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Direktverkaufsabgabenbefreiung für Großhändler von Humanarzneimitteln
(Frankreichs) als Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung
(Bevorratungspflicht und Sofortlieferungspflicht) keine rechtswidrige Beihilfe
(C 53/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Regelung der vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung nicht
die Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz (1 BvR 1282/1999 27.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verabredung zu
einem Verbrechen nicht gegeben, wenn der Beteiligte nur als Gehilfe tätig
werden will, und reicht für eine Tatbeteiligung als Mittäter ein auf der
Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag
aus (z. B. grundsätzlich Beschaffen und Fahren des Fluchtfahrzeugs) (2 StR
315/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt ein auf
Fotos vor NS-Symbolen posierender Soldat dem Selbstverständnis der Bundeswehr
Deutschlands schweren Schaden zu und ist ein Vorgesetzter nicht berechtigt,
einen im Unterricht unaufmerksamen Untergebenen durch Anfassen am Kinn zur
Aufmerksamkeit zu ermahnen (2 WD 2001, 1413 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von einem
international und damit zugleich örtlich unzuständigen Gericht Deutschlands
erteilter unbeschränkter Erbschein auf Grund ausländischen Rechts (Irans)
unrichtig und auf Beschwerde hin vom ausstellenden Gericht einzuziehen (3 W
124/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat bei Scheitern einer
Abstimmung zwischen Systembetreiber und Entsorgungsträger der Betroffene einen
öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Änderung des betreffenden
Sammel- und Verwertungssystems (6 E 1972/1997 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein Referendar aus
Bielefeld während einer Wahlstation bei der Außenhandelsabteilung der Deutschen
Bank in Hamburg Anspruch auf Trennungsentschädigung (4 K 1158/1999 16. November
2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der von Sulzer Medica AG vorgeschlagene Schadensersatz (200000
Dollar pro Person) für rund 3500 gelenkoperierte Patienten fair, angemessen und
vernünftig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf James Bach darüber aussagen, dass Windows Embedded für den Einsatz
auf Personal Computern geeignet ist.
2000 haben Hochschulen Deutschlands 27,5 Milliarden Euro ausgegeben (62 Prozent
Personalausgaben, 44 Prozent medizinische Einrichtungen).
Petra Buck wechselt von Tübingen nach Hannover.
Peter Malanczuk wechselt von Rotterdam nach Hongkong.
Dr. Uwe Kischel wird in Mannheim für öffentliches Recht, Völkerrecht,
Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Reiner Schreiber gibt zu, als ehemaliger Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in
Bonn 1,45 Millionen DM an rechtswidrigen Zahlungen angenommen zu haben.
Die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreitende
Langzeitstudierende müssen in Niedersachsen ab Sommersemester 2003 500 Euro
Studiengebühren pro Semester zahlen.
2002-05-10 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird nach einer Entlassung
für die Dauer der Nachwirkung (von einem Monat) eine Familienversicherung nicht
begründet (B 1 KR 24/2001 R 7. Mai 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt trotz
vereinbarter Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Sperrzeit für
Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer bei Verweigerung der Auflösung mit
einer rechtmäßigen Kündigung rechnen muss (B 11 AL 100/2001 R 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Senator AG die für
die Deckung einer Mehrzuteilung benötigten Aktien nicht durch eine
Kapitalerhöhung beschaffen (23 U 6712/1999 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Käufer eines
Kraftfahrzeugs den Kaufvertrag wegen einer um 7,7 Prozent geminderten
Motorleistung nicht wandeln (7 U 13/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
langjährig beschäftigter, durch Mobiltelefon eine Auszubildende direkt zum
Sexualverkehr auffordernder Maschinenführer fristlos gekündigt werden (9 Sa
853/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn, muss ein Handynutzer keine
Gebühren (1325 Euro) für Leistungen (Kurznachrichten SMS) bezahlen, die
(infolge Löschung) vom Telekommunikationsunternehmen nicht im Einzelnen
nachgewiesen werden können (54 C 572/2001.
Elf der 24 Mitglieder des Exekutivkomitees des Internationalen Fußballverbands
zeigen den Präsidenten Joseph Blatter wegen Machtmissbrauchs und Misswirtschaft
bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Zürichs an.
Die juristischen Fakultäten der Universitäten Berlin, Hamburg, Kiel, Köln und
Salzburg bieten ein gemeinsames Zertifikatsprogramm osteuropäisches Recht an (http://www.uni-kiel.de
0431/880/2172).
Lettland hebt vor dem Außenministertreffen der Mitgliedstaaten der NATO die
Voraussetzung guter lettischer Sprachkenntnisse für Wahlbewerber (zugunsten der
russischen Minderheit von 37 Prozent) auf.
Die Kommission gegen Folter der Vereinten Nationen in Genf beanstandet, dass
Schweden bei den Krawallen in Göteborg 2001 übertriebene Polizeigewalt
zugelassen hat.
Nach Illinois setzt Maryland die Vollstreckung von Todesurteilen aus, weil
Zweifel bestehen, dass es bei der Verhängung gerecht zugeht.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf 12,32 Euro, der Kurs des Deutschen
Aktienindexes auf 4889 Punkte.
2002-05-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Voraussetzungen für
die vorläufige Amtsenthebung eines Anwaltsnotars nur gegeben, wenn die
Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft, die Verhängung eines Berufsverbots
oder eines Vertretungsverbots oder ein Vertretungsverbot für Zivilrecht zu
erwarten ist (NotSt [B] 6/2001 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Belastung
eines Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch das Stimmrecht des
Wohnungseigentümers grundsätzlich unberührt, doch kann aus dem zwischen
Wohnungseigentümer und Nießbraucher bestehenden Begleitschuldverhältnis der
Wohnungseigentümer dem Nießbraucher gegenüber zur Wahrung von dessen Interessen
verpflichtet sein (V ZB 24/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener, als Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts ausgestalteter Immobilienfonds aus Gründen des
Vertrauensschutzs auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene
Haftungsbeschränkung berufen, wenn die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner
mindestens erkennbar war (II ZR 2/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Behinderung eines Kinds für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt grundsätzlich
gegeben, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal hilflos eingetragen ist
oder der Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt und besondere
Umstände hinzutreten, und soll für ein behindertes Kind, dessen Einkünfte und
Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, Kindergeld nicht mit der
Begründung versagt werden können, die Behinderung stehe einer normalen
Berufsausbildung nicht im Wege (VI B 178/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Vermieter die mangels
Aufschlüsselung nicht prüffähige Betriebskostenabrechnung während des
Rechtsstreits prüffähig machen, doch kann bei Anpassung von Vorauszahlungen auf
der Grundlage einer nicht prüffähigen Abrechnung der Mieter erhöhte
Vorauszahlungen verweigern (5/23 U 2557/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der
Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die
Wiederherstellung einer ursprünglich losen Verlegung der Bodenbeläge auf
Balkonen wegen nicht vorhandener Zuständigkeit nichtig (3 Wx 348/2001 27.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Internetportalbetreiber sich in seinem Auftrag von einem Dritten erstellte
Nachrichten als eigene Inhalte zurechnen lassen, wenn ein unbefangener Nutzer
den Eindruck gewinnen muss, der Internetportalbetreiber wolle für den Inhalt
Verantwortung übernehmen, und können sachlich zutreffende Hinweise auf
Preiserhöhungen eines Mitbewerbers wegen der Art der Darstellung wettbewerbswidrig
sein (2 U 4 8/2001 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Gesellschafter
einvernehmlich auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form der
Ladung zu einer Gesellschafterversammlung und der Zusendung der
Tagesordnungspunkte verzichten und soll eine Gesellschafterversammlung
grundsätzlich auch dann beschlussfähig sein, wenn nur ein Gesellschafter
erschienen ist (2 Wx 59/2001 21. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt keine von einem
Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift vor, wenn der Rechtsanwalt nur unter einer
von einem Gefangenen verfassten Schrift vermerkt, er mache sich die Beschwerde
seines Mandanten zu eigen und berufe sich zur Begründung auf die Ausführungen des
Mandanten (4 Ws 164/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei Schäden
durch infolge außergewöhnlicher Sturmböen herabfallende Dachziegel der Beweis
des ersten Ascheins, dass die Fehlerhaftigkeit des Dachs dafür ursächlich ist,
erschüttert (3 W 11/2002 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte sind Hausmeisterkosten
von 45000 DM in der Betriebskostenabrechung neben Kosten von 22000 DM für
Winterdienst und Hausreinigung erläuterungsbedürftig (18 C 259/2001 31. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein vereinbarte
Zusatzleistungen und das dafür zu zahlende Entgelt nicht enthaltender
notarieller Vertrag über den Erwerb einer zu errichtenden Eigentumswohnung
nichtig (125 C 5471/2001 5. Februar 2002).
Nach Mitteilung des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands
beträgt das monatliche Nettoeinkommen des Rechtsanwalts in der Einzelkanzlei
(55 Prozent) 3695 DM (Jahresumsatz 150000 DM), in der örtlichen Sozietät (35
Prozent) 6765 DM) (Jahresumsatz 286000 DM) und in der Großkanzlei (10 Prozent)
10055 DM (Jahresumsatz 420000 DM).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 11. A. 2002
Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner,
Michael, 2002
Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 5. A. 2002
Wörlen, Rainer, Schuldrecht AT, 5. A. 2002
Wörlen, Rainer, Schuldrecht BT, 5. A. 2002
Steck, Dieter, Handelsrecht für Wirtschaftsjuristen, 2002
Goette, Wulf, Die GmbH, 2. A. 2002
Hubmann Heinrich/Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 7. A. 2002
Linhart, Helmut, Der Bescheid, 2. A. 2002
Decker, Andreas/Konrad, Christian, Bayerisches Baurecht, 2002
Mrozynski, Peter, SGB IX Teil 1 Regelungen für behinderte und von Behinderung
bedrohte Menschen, 2002
Stickelbrock, Barbara, Inhalt und Grenzen richterlichen Ermessens im
Zivilprozess, 2002
Pawlik, Michael, Der rechtfertigende Notstand, 2002
Krimphove, Dieter, Europäisches Werberecht, 2002
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2. A. 2002
Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 3. A.
2002
Irlbeck, Computer-Lexikon, 4. A. 2002
2002-05-12 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei einer geographisch
unbegrenzt geltenden Unterlassungspflicht (Verletzung einer
Ausschließlichkeitsklausel) die Zuständigkeit nur nach dem allgemeinen
Zuständigkeitskriterium gemäß Art. 2 I EuGVÜ bestimmt werden (C-256/2000 19.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung und
Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats (Italien) der Europäischen Union
europarechtswidrig, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber erlaubt ist,
Angebote, die einen die Ungewöhnlichkeitsschwelle überschreitenden Preisnachlass
aufweisen, ausschließlich unter Berücksichtigung der beigegebenen Erläuterungen
als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, ohne Gelegenheit zur Anhörung zu geben
(C-285/1999 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
für eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO die Darlegung einer unerlaubten Handlung
durch den Kläger (X ARZ 334/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Rechtsmittelverzichts nach Beratung
durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand möglich (5 StR 617/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei
Unterbreitung eines ungünstigen Vertragsangebots der Vermögensschaden erst mit
Annahme des Angebots ein (IX ZR 228/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vom
gemeinsamen Tatplan umfasste Bewaffnung eines Täters seinen Mittätern nach
allgemeinen Grundsätzen (zum mittäterschaftlichen bewaffneten Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zugerechnet werden (3 StR 369/2001
14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen die Teilnehmer
einer Betriebsratsfeier nicht unter Versicherungsschutz, wenn der Unternehmer
in keiner Weise an Zustandekommen, Ablauf und Finanzierung beteiligt ist (B 2 U
7/2000 R 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die
Steuerbegünstigung nach § 10h EStG für eine unentgeltlich an Angehörige zu
Wohnzwecken überlassene Wohnung im eigenen Haus weder einen schriftlichen
Nutzungsvertrag noch ein überwiegendes Aufhalten des Angehörigen in der
überlassenen Wohnung voraus (X R 74/1997 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist durch das aus
einer größeren Menschengruppe heraus gegrölte „Ausländer raus“ eine
Verwirklichung des Tatbestands der Volksverhetzung gegeben (1 Ss 52/2001 28. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln weist eine Beschwerde gegen
eine Prozesskostenhilfeentscheidung dann besondere Schwierigkeiten auf, wenn
sie die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung betrifft
und über die Berufung in der Hauptsache das Beschwerdegericht in voller
Besetzung entscheiden müsste (14 WF 20/2002 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein siebenjähriges
Wettbewerbsverbot (bezüglich jedes Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei) nach
Ausscheiden in einem Sozietätsvertrag zwischen Rechtsanwälten sittenwidrig und
nichtig (20 U 55/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung einer
größeren Rechtsanwaltskanzlei (mehr als 100 Rechtsanwälte) in einer
Tageszeitung (Handelsblatt) mit Kompetenzfeldern rechtmäßig, die Aussage „Es
gibt Unternehmen, die uns kennen und überhaupt nicht mögen - nur weil wir
Anwälte der Gegenseite sind“ als subjektive Fremdeinschätzung unzulässig (2 U
4/2001 15. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
geschäftsmäßige Beratung Hilfe Suchender in sozialhilferechtlichen
Widerspruchsverfahren durch Mitarbeiter eines kirchlichen Zentrums nicht
erlaubnisfreie Rechtsberatung (12 A 100/1999 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält Lawrence Wollersheim wegen psychischer Misshandlung 8,7
Millionen Dollar Schadensersatz von Scientology.
Die Weltkinderkonferenz der Vereinten Nationen stimmt nach langen Verhandlungen
dem durch weiche Wendungen zustimmungsfähig gemachten Aktionsplan Eine
kindgerechte Welt zu.
Waldemar Ernst 27. April 1909-Heidelberg 12. Mai 2002.
2002-05-13 Leo Kirch und
Taurus Holding klagen auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rolf
Breuer.
Norbert Rüther sagt aus, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in
Köln im Anschluss an die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zwischen 1992 und
1999 in 30 bis 35 Fällen Dankeschönspenden bedachter Unternehmen erbeten und
erhalten habe.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands schließt die
Berliner BkmU Bank AG wegen Überschuldung.
Markus Scheer und Björn Denhard geben zu, die Bilanzen der Phenomedia AG
(Moorhuhnjagd) durch nicht bestehende Forderungen in Höhe von 10 Millionen Euro
gefälscht zu haben.
Osttimor wird am 19. Mai 2002 unabhängig.
Die neun gegen Microsoft klagenden Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von
Amerika ziehen ihren Belastungszeugen für die Eignung von Windows XP Embedded
für den Betrieb in Personal Computern zurück.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland beträgt im April 2002 rund 6000 (vor
allem aus Türkei und Irak), die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge 14500
(davon 260 Anerkennungen eines Asylrechts).
Der Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands
beschließt eine Vertragsverlängerung für Vizepräsident Gerhard Harms um ein
Jahr.
Carsten Peter Claussen 75.
2002-05-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Werbung des
Axel-Springer-Verlags für eine Ausgabe der Bildzeitung (mit dem Sonderteil 50
Jahre Deutschland im Jahr 1999) mit einem Bild Marlene Dietrichs und Hildegard
Knefs aus dem Jahr 1959 infolge Vorrangs der Pressefreiheit nicht das
Persönlichkeitsrecht Marlene Dietrichs (VI ZR 220/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wütende
Ehemann, dessen Ehefrau sich erschreckt aus dem Fenster stürzt, für einen (Teil
des) Schaden(s) der Ehefrau (VI ZR 227/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5
Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag
enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags über ein
Heizkraftwerk unwirksam (VII ZR 41/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Universität nicht verpflichtet, einem Absolventen des Studiums der
Rechtswissenschaft den Titel Diplomjurist zu verleihen (6 C 11/2001 22. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines
Teilnahmescheins an einer Gratisverlosung auf der Rückseite eines
Bestellscheins wettbewerbswidrig (3 U 228/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die rechtswidrige
Nichtangabe eines Grundpreises für einen Liter oder ein Kilogramm einer Ware
nicht wettbewerbswidrig, weil der Rechtsverstoß dem Händler keinen greifbaren
Wettbewerbsvorsprung verschafft und der Händler damit keinen günstigeren Preis
vorspiegelt (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Nachzeichnung
eines Fotos der Illustrierten Bunte von Rudolf Scharping und Gräfin Platini
durch den Spiegel (planschend in einem Bundeswehrhelm) das Urheberrecht des
Fotografen bzw. der Illustrierten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt
einen trotz fehlender Unterschrift der Ehefrau auf Zusammenveranlagung beruhenden
Steuerbescheid nicht nachträglich durch einen auf getrennter Veranlagung der
Ehegatten beruhenden Steuerbescheid ersetzen (5 K 2245/2002 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss eine den geplanten
Flug erst sieben Stunden später ausführende Fluggesellschaft einer daraufhin
nicht mitfliegenden Urlauberfamilie mit Kleinkind den Flugpreis zurückzahlen,
weil sie ihre eigentliche Verpflichtung nicht erfüllt hat (52 C 93/2001 3. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens muss ein das
Apertsyndrom eines werdenden Kinds übersehender Arzt 360000 Euro Schadensersatz
an Kind und Eltern zahlen.
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands vereinbaren
ein neues Abrüstungsabkommen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Verteidigungspakts
und Russlands vereinbaren die Bildung eines neuen Gremiums für
gleichberechtigte, partnerschaftliche Beratungen und Entscheidungen in Fragen
der gemeinsamen Sicherheit.
Karlheinz Schreiber bietet den nach Toronto gereisten Mitgliedern des
Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands keine Beweise für seine
(widersprüchlichen) Behauptungen über rechtswidrige Zahlungen an Parteien und
Politiker.
Phenomedia AG (Moorhuhn) stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
vor dem Amtsgericht Bochum, Artstor AG vor dem Amtsgericht Hamburg.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Frankreich und Italien wegen zu
hoher Staatsdefizite.
Curt Becker wird Justizminister Sachsen-Anhalts.
Hans von der Groeben 95.
Nach neuen medizinischen Forschungen ist vermutlich der Wille nicht Ursache
einer körperlichen Bewegung des Menschen, sondern nur ein die Handlung
begleitendes Gefühl, weil anscheinend die Hirnströme der Handlungsabsicht
zeitlich um Sekundenbruchteile vorausgehen und das Bewusstsein vielleicht nur
eine Art Vetorecht hat.
2002-05-15 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Roland Ernst wegen Untreue, Bestechung
und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Bauvorhaben der
Deutschen Bundesbahn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Oberbürgermeister
Hoffmann wegen Untreue in Zusammenhang mit dem Bau seines Hauses zu 25000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie
Baden-Württembergs einigen sich auf eine Lohnerhöhung von 4 Prozent bei einer
Laufzeit von 22 Monaten.
Bei Ablauf der Amnestie Italiens für Steuerdelikte sind anscheinend 50
Milliarden Euro von insgesamt vermutlich 500 Milliarden Euro nicht angegebener
Auslandsguthaben in Italien offengelegt (weißgewaschen) worden.
2002-05-16 Das Parlament
Belgiens stimmt einem in gewissen Fällen Sterbehilfe erlaubenden Gesetz zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit des Auftretens eines
Rechtsanwalts vor jedem Oberlandesgericht ohne besondere Zulassung bei diesem
Oberlandesgericht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof über einen Ersatzanspruch von Bankkunden (der BVH Bank
für Vermögensanlagen und Handel AG Düsseldorf) gegen Deutschland aus
Amtshaftung wegen verspäteter Umsetzung von europäischen Schutzvorschriften
(Betriebserlaubnis ohne Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds) entscheiden
(III ZR 48/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Benennung
der Gesamtjahresnettomietzinseingänge mit einem bestimmten Betrag in einen
Grundstückskaufvertrag eine zugesicherte Eigenschaft sein, obwohl der Käufer
von Anfang an eine andere Art der Vermietung plant (V ZR 295/2000 5. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
Software entwickelnder Ingenieur trotz der grundsätzlichen Zugehörigkeit der
Ingenieure zu den freien Berufen als Kaufmann im Handelsregister eingetragen
werden (3 Z BR 57/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann mit der
Zweckbestimmung Ausübung eines beliebigen Gewerbes oder Berufs die Vermietung
eines Teileigentums zum Zweck der Einrichtung einer städtischen
Methadonabgabestelle vereinbar sein (3 WX 336/2001 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wächst der Anteil
eines ausscheidenden Gesellschafters einer Wohnungseigentum habenden Gesellschaft
des bürgerlichen Rechts den verbleibenden Gesellschaftern mit dem Ausscheiden
an, ohne dass es auf die Änderung des Grundbuchs ankommt (16 Wx 123/2000 24.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe bedarf die Haltung eines
Kampfhunds in einem Mehrfamilienmietshaus auch ohne Vorbehalt im Mietvertrag
des Einverständnisses des Vermieters (5 S 121/2001 4. Februar 2002).
Der Kurs von MLP fällt wegen des Gerüchts unangemessener
Bilanzierungshandlungen um fast 20 Prozent.
2002-05-17 Der Bundestag
Deutschlands erweitert mit 543 von 577 Stimmen Art. 20a GG um die Wörter „und
die Tiere“ und nimmt damit den Tierschutz in die Verfassung auf.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Staatsvertrag über den Fluglärm mit der
Schweiz zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das dem
Verbraucher Auskunftsrechte gegenüber Behörden einräumt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen
Sicherungsverwahrung zu, das Sicherungsverwahrung nach Verurteilung ermöglicht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung aller 50000 Urteile gegen
Homosexuelle und aller 22000 Urteile gegen Fahnenflüchtige aus der Zeit der
nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland als rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Kreditkartenunternehmens unwirksam, die Unternehmen
die Gefahr der missbräuchlichen Kreditkartenverwendung ohne weiteres aufbürdet
(XI ZR 375/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die
Arbeiten an der Autobahn zwischen Kassel und Eisenach eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen auch
Radfahrer mit Liegefahrrädern vorhandene Radwege benützen (3 B 183/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet „im
Anschluss an“ so viel wie „unmittelbar folgend“, so dass einem Mitarbeiter
kraft Firmentarifvertrags eine Zuschusszahlung nur zusteht, wenn er dem
Unternehmen am Ende der gesetzlichen Gehaltsfortzahlung die vorgesehene Zeit
angehört hat (5 AZR 238/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Nichttragen eines
Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer keine Mitverursachung eines Schadens bei
einem von einem Kraftfahrzeuglenker verursachten Unfall (27 U 93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der selbst
mitarbeitende Inhaber eines Betriebs (Metzgermeister) dann nicht (wegen
Bandscheibenvorfalls) als berufsunfähig eingestuft werden, wenn er seinen
Betrieb in zumutbarer Weise umorganisieren kann (10 U 786/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entfällt der
Zahlungsanspruch eines Zahnarzts, wenn seine fehlerhafte Leistung (einer
Prothese) für den Patienten letztlich ohne Interesse ist (5 U 20/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann auch ein von
den Eigentümern nur zur Erholung genutztes Ferienhaus (in der Eifel) mit einer
Zweitwohnungssteuer (von 10 Prozent des fiktiven Mietwerts) belegt werden (6 A
11634/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist den
Gründungsgesellschaftern Condats die Durchführung des bereits abgeschlossenen
Verkaufs an Texas Instruments verboten, solange nicht die Hauptversammlung
darüber abgestimmt hat (91 O 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen können die beiden
unselbständigen Handelsgesellschaften (Zeiss, Schott) der Carl Zeiss-Stiftung
entsprechend dem mutmaßlichen, auf Erhalt von Arbeitsplätzen gerichteten
Stifterwillen Ernst Abbés in selbständige Aktiengesellschaften umgewandelt
werden (2 O 313/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Nachrichtenagentur
ddp (wegen unzureichender Recherche) nicht mehr verbreiten, Gerhard Schröder
färbe oder töne sich die Haare.
Der Finanzminister Schleswig-Holsteins verhängt angesichts zu erwartender
Steuerausfälle eine Haushaltssperre, während eine Arbeitsgruppe der
Abgeordneten sich auf eine Erhöhung der Grunddiäten von 5745 Euro auf 7145 Euro
einigt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf RWE (für 8,4
Milliarden Euro) Innogy Holdings übernehmen.
60 Prozent der Tschechen halten die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem
zweiten Weltkrieg für gerecht.
Nach gentechnischen Untersuchungen besteht auffallende genetische Ähnlichkeit
der Juden mit den Arabern (im Nordirak) und stammen die Ahnfrauen der
Diasporajuden vermutlich aus den Gebieten der jeweils heute lebenden
Diasporagruppen, während die Gründerväter offenbar Zugereiste aus der
arabischen Welt sind.
2002-05-18 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage Deutschlands gegen die
Tabakrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft wegen (um einen Tag) verspäteter
Erhebung offensichtlich unzulässig (C-406/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die
Leistungsablehnung des Versicherers, dass der ihm zur Prüfung seiner
Leistungspflicht eingeräumte Aufschub endet, nicht aber dass ein noch nicht
entstandener Anspruch fällig wird (IV ZR 238/2000 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Grundurteil über einen mit der Teilklage verfolgten Zahlungsanspruch bei
gleichzeitiger negativer Feststellungswiderklage des Beklagten hinsichtlich des
Restes nur zugleich mit einem Endurteil über die Widerklage ergehen (V ZR
296/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet das selbständige
Beweisverfahren mit dem Zugang des Sachverständigengutachtens an die Parteien,
sofern weder das Gericht eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hat noch die
Parteien Einwendungen, Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben (VIII ZR
228/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Berufung nicht allein
deswegen unzulässig, weil eine Partei fälschlich als Berufungsbeklagte statt
als Berufungskläger bezeichnet wird (VII ZR 363/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs werden die Zinsen eines einem Kind
eines beherrschenden Gesellschafters zugewendeten, von diesem sofort der
Gesellschaft wieder als Darlehen zur Verfügung gestellten Geldbetrags nicht als
Betriebsausgaben der Gesellschaft anerkannt (VIII R 46/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts gibt es keine Rechtsgrundlage
für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in markenrechtlichen Verfahren
vor dem Patentamt und dem Patentgericht (24 W [pat] 98/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist
Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung anwaltlicher
Vertragspflichten regelmäßig der Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts (1 Z AR
17/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine im
Gesetz nicht vorgesehene und in der angefochtenen Entscheidung auch nicht
zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen,
worüber das Bayerische Oberlandesgericht neben dem Bundesgerichtshof
Deutschlands entscheiden kann (VIII R 46/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die versehentliche
Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer zu einer Wohnungseigentümerversammlung
nicht die Nichtigkeit eines dort gefassten Beschlusses, sondern nur die
Anfechtbarkeit (4 W 310/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer
Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf
Grund mündlicher Verhandlung nicht darauf an, ob die Verhandlung
prozessordnungsgemäß durchgeführt wurde und alle Beteiligten hierzu rechtzeitig
geladen wurden (22 WF 88/2002 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein für die
Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellter
Notverwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch
Mehrheitsbeschluss abberufen werden (3 Wx 392/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Vollstreckungsklausel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines
Generalunternehmervertrags unwirksam, wenn sich der Auftraggeber wegen der
ratenweise zu zahlenden Vergütung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft
und der Notar jederzeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde ohne
besonderen Fälligkeitsnachweis erteilen kann (23 U 190/2000 20. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 10 AHB unwirksam,
soweit eine fristwahrende Erhebung der Klage verlangt wird und ist eine auf die
Klageerhebung abstellende Belehrung des Versicherers unrichtig und unwirksam
(20 U 177/1999 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein auf
Verletzung von Nebenpflichten des Kreditgebers in Bezug auf die
Renditemöglichkeiten einer zu erwerbenden, noch nicht ganz fertiggestellten
Immobilie gestützter Schadensersatzprozess nicht der Baurisikoausschlussklausel
des § 4 I lit. T ARB 75 (12 U 284/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der liquide
beweisbare Erfüllungseinwand des Schuldners im Verfahren nach § 887 I ZPO zu
berücksichtigen (7 W 691/2002 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen steht die
Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arbeitnehmer der Kündigung wegen
schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung nicht entgegen, doch ist
der Arbeitgeber verpflichtet, sich einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen
zu verschaffen (10 Sa 1570/2001 15. März 2002).
Laufs, Adolf/Uhlenbruck, Wilhelm, Handbuch des Arztrechts, 3. A. 2002
Hölters, Wolfgang/Deilmann, Barbara/Buchta, Jens, Die kleine
Aktiengesellschaft, 2. A. 2002
Weichmann/Block, J., Versicherungsgesetze, 3. A. 2002
Bülow, Arthur/Böckstiegel, Karl-Heinz/Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A.,
Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 4. A. 2002
Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002
Gilbert, Hubertus/Hesse, Gerd, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des
öffentlichen Dienstes (Lbl.), 36. A. 2002
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. unter Beratung v. Knöll,
Hans-Jochen, 32. A. 2002
Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 15. A. 2002
Frege, Michael C./Keller, Ulrich/Riedel, Ernst, Insolvenzrecht, 6. A. 2002
Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 4. A. 2002
2002-05-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das Grundrecht
der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland einer
juristischen Person des Privatrechts, deren sämtliche Gesellschafter türkische
Staatsangehörige sind, eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres
erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung
verweigert, obwohl die Religionsgemeinschaft der Mitglieder des Vereins diesen
dieses Vorgehen zwingend vorschreibt (1 BvR 2284/1995 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die Gerichte
bei der Auslegung einer Kennzeichnung (Warenkennzeichnung biobronch) nicht in
erster Linie auf den für sich betrachteten Wortlaut abstellen, sondern müssen
die Vorgaben von Art. 2 EG-Öko-Verordnung zu Grunde legen (1 BvR 1542/2000 30.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auffassung, dass § 406g StPO im Strafverfahren gegen Jugendliche wegen des
Ausschlusses der Nebenklage nicht anwendbar ist, nicht verfassungswidrig (2 BvR
1235/2001 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einer
Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch Genommene Einwendungen aus dem
Verhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner nur geltend machen, wenn der
Gläubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich (offenkundig bzw. sofort
klärbar) missbraucht (XI ZR 113/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle bei
dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung führen (VII ZR 455/2000 28.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Treuhandvereinbarung, die auf Grund einer von den Beschränkungen des § 181 BGB
befreienden Vollmacht zum Nachteil des Vertretenen durch Insichgeschäft
betroffen wird, wegen Missbrauchs der Vollmacht nichtig (II ZR 374/2000 25.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der
Versicherungsfall Vandalismus nach einem Einbruch nicht voraus, dass ein
Diebstahl begangen oder versucht worden oder der Einbruch in Diebstahlsabsicht
erfolgt ist (IV ZR 106/2001 6. Februar 2002).
Baurecht aktuell: Neue VOB in 2002 Beck-Seminare D 80791 München Fax
089/38199/457
Schuldrechtsreform: Weitreichende Auswirkungen auf das Arbeitsvertragsrecht
Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Schuldrechtsreform: Auswirkungen auf die Vertrags- und AGB-Gestaltung
Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Geschäftsraummiete aktuell: Mietrechtsreform – Schuldrechtsreform –
Schuldrechtsreform – Vertragsgestaltung Beck-Seminare D 80791 München Fax
089/38199/457
2002-05-20 Gespräche des
Premier Ministers Großbritanniens und des Ministerpräsidenten Spaniens über die
Zukunft Gibraltars enden ohne greifbares Ergebnis.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das
Berufungsurteil in einer Kostenentscheidung von einer übereinstimmenden
Erledigungserklärung ausgegangen ist, während in Wirklichkeit der Kläger die
Hauptsache einseitig für erledigt erklärt hat, auch dieser Teil des Urteils mit
der Revision anfechtbar und gelten für die Frage übereinstimmenden
Geschäftswillens der Parteien die allgemeinen Beweislastregeln (IX ZR 306/2000
13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
sexuelle (homosexuelle oder heterosexuelle) Beziehungen zwischen männlichen und
weiblichen Soldaten innerhalb der Bundeswehr nicht geduldet werden, weil
dadurch der Zusammenhalt der Truppe empfindlich gestört werden würde (2 WD
10/2001 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung mit einem Grundstückseigentümer
außerhalb des Plangebiets maßgebend, ob die angegriffene planerische
Festsetzung auf sein Grundeigentum unmittelbar einwirkt und welche konkreten
Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden
Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (4 BN 41/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf Grund
privatrechtlicher Vereinbarungen zur kurzfristigen Vermietung an ständig
wechselnde Feriengäste bestimmte Wohnung auch in einem Sondernutzungsgebiet
eine die Anwendung von § 10e EStG ausschließende Ferienwohnung (X R 27/2001 28.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat die
Wohnungseigentümergemeinschaft keine Rechtsfähigkeit, und verletzt eine
Vereinbarung mit einem behinderten Wohnungseigentümer, bei Empfang von 20
Programmen über eine Gemeinschaftsantenne eine private Parabolantenne
abzubauen, nicht die guten Sitten (2 Z BR 184/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gehören Streitigkeiten
zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten wegen Äußerungen von Ärzten über
Kassen auch dann vor die Sozialgerichte, wenn die Äußerungen als
wettbewerbswidrig beanstandet werden (5 W 24/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind für Klagen pharmazeutischer
Unternehmen gegen Verordnungsempfehlungen für Arzneimittel nach dem 1. Januar
2000 die Sozialgerichte zuständig (3 W 7/2001 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen im Ausland dann nicht
aussichtslos, wenn die Staatskasse dem Kostenschuldner die Kostenrechnung nebst
Zahlungsaufforderung ohne größeren Aufwand übersenden kann oder wenn sie die
deutsche Auslandsvertretung ersuchen kann, den Kostenschuldner zur freiwilligen
Zahlung anzuhalten (11 S 999/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann ein
Prozessbeteiligter in jedem Zeitpunkt eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen, wobei ein bereits
bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung bei angemessener Begründung zu
vertagen ist, und muss ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter jedenfalls
in der Regel keinen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
stellen (7 S 2589/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen Abtreibungsgegner Abtreibungsärzte nicht zur Fahndung
ausschreiben.
Bertelsmann kauft die Vermögenswerte Napsters einschließlich der Marke (ohne
den juristischen Mantel des Unternehmens) für 8 Millionen Dollar.
2002-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält sich
eine an
Haartransplantationen einer mit der Wendung „ ein erfahrenes Team von Ärzten
und Haarästhetikern“ werbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
mitwirkende Ärztin nicht rechtswidrig (I ZR 283/1999 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Urlaubsabgeltungsanspruch eines ausscheidenden Arbeitnehmers auf Grund des §
184 SGB III nicht durch das Insolvenzgeld gesichert (B 11 AL 71/2001 R 20.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Telefonwerbung auch
eines Herausgebers eines Branchenfernsprechbuchs (für entgeltliche
Zusatzaufträge) nur zulässig, wenn sich der Angerufene ausdrücklich oder
konkludent mit ihr einverstanden erklärt hat (6 U 165/2001 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Zeichenkette
Slow food ausreichende Kennzeichnungsfunktion (Unterscheidungskraft) für einen
Vereinsnamen und beschreibt nicht nur, was der Namensträger tut (6 U 4008/2001
28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist
Mobbing die systematisch mit dem Ziel der Ausschließung gegen Einzelne
gerichtete konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz (3 Sa 1/2002 19.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden müssen portugiesische,
Beschäftigte auf Baustellen in Deutschland entsendende Bauunternehmer wegen des
geringen für die Beschäftigten damit verbundenen Vorteils keine Einzahlungen in
die Urlaubskasse des deutschen Baugewerbes leisten (7 Ca 2536/1997 17. Mai
2002, 7 Ca 2634/1998 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Scientology
wegen Zusendung von Briefen an ausgeschiedene Mitglieder gegen deren Willen zur
Zahlung einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt.
Carlsen stellt gegen Saturn einen Bestrafungsantrag wegen Zuwiderhandlung gegen
eine die kostenlose Abgabe des Bands eins der Harry-Potter-Buchausgabe an die
Käufer der DVD untersagende einstweilige Verfügung.
Die Monopolkommission Deutschlands lehnt eine Ministererlaubnis für den
Zusammenschluss Eons mit Ruhrgas mit drei gegen eine Stimme ab.
Merrill Lynch erreicht in einem Vergleich gegen Zahlung von 100 Millionen
Dollar an Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika und die Zusage von
Organisationsveränderungen die Einstellung der Verfahren wegen Irreführung von
Anlegern durch falsche Angaben.
Die Mitglieder der Internationalen Walfangkommission lehnen die von Japan
verlangte Aufhebung des Walschutzgebiets im Indischen Ozean ab und nehmen das
walfangfreundliche Island nicht als Vollmitglied auf.
Leo Kirch erhält keinen Beratervertrag mit den neuen Geschäftsführern der
insolventen Kirch Media.
2002-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für
eine wirksame Mieterhöhung nach Wohnungsmodernisierung zur nachhaltigen
Einsparung von Heizenergie eine Darlegung der Baukosten, während eine Darlegung
der individuellen Kostenersparnis des einzelnen Mieters durch Energieeinsparung
nicht erforderlich ist (VIII ARZ 3/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein ältere Gebrauchtreifen
verkaufender Reifenhändler einen Teil des durch einen Reifenschaden
verursachten Verkehrsunfallschadens tragen (3 U 3149/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Tierhalterin ihren
zu Panikreaktionen neigenden Hund besonders sichern, um der Haftung wegen
Tiergefahr bei einem Verkehrsunfall zu begegnen (19 S 16841/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die Stadt München
eine als Unterstand für einen Kinderwagen errichtete Hütte befristet genehmigen,
weil die Unversehrtheit des beförderten Kindes Vorrang vor einem ästhetischen
Ortsbild hat (M 8 K 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin ist die Kündigung Ronald
Klingers durch den Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig,
weil das Land durch fortdauernde Zusammenarbeit trotz drängender Anzeichen von
Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik selbst zum Ausdruck gebracht habe, dass es der
Verstrickung keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen habe.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg sind vier den Transport von
Atommüll durch Anketten an Bahngeleise behindernde Menschen wegen
gemeinschaftlicher Störung öffentlicher Betriebe zu je 525 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Die Europäische Kommission beantragt ein Zwangsgeld von rund 250000 Euro
täglich gegen Frankreich wegen Nichtumsetzung zweier Richtlinien zum
Versicherungsrecht.
Die Europäische Kommission hält Beihilfen Spaniens in Höhe von 61 Millionen Euro
für ein Werk der Volkswagen AG in Pamplona wegen fehlender ernstzunehmender
Planungen für ein Alternativwerk in Pressburg für rechtswidrig.
Die Europäische Kommission erhebt keine Einwände gegen das Gesetz Deutschlands
zur Förderung erneuerbarer Energien.
Das Sozialministerium Bayerns hat den Landesverband Bayern der
Betriebskrankenkassen verpflichtet, den mit DocMorris abgeschlossenen Vertrag
aufzuheben und jegliche Werbung für die Versandapotheke zu unterlassen.
Von 100 Internetnutzern sind zur Zahlung von Entgelt bereit bei Software 50,
bei Musik 34, bei Kommunikation 29, bei Film 26, bei Fachartikeln 19, bei
Büchern 16, bei Zeitungen 15, bei Bildern 12, bei Nachrichten 10 und bei keinem
dieser Güter 28.
2002-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich
wegen Vorteilsannahme grundsätzlich strafbar, wer sich bei Bestellung von
Herzklappen und Herzschrittmachern als Universitätsprofessor (Hagl in
Heidelberg) fünf Prozent des Kaufpreises zurück überweisen lässt, um dieses
Geld über einen von ihm gegründeten Verein (in Drittmittelschattenwirtschaft)
wieder der Forschung zufließen zu lassen (1 StR 372/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
entweder die Technik eine jugendsichere Verschlüsselung pornographischer
Sendungen über die geschäftsmäßige Codierung des Bezahlfernsehens hinaus
erreichen oder muss das Gesetz so gestaltet werden, dass der Schutz Kinder und
Jugendlicher vor pornographischen Sendungen gesichert ist.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
Sondernutzungsrechte an Kraftfahrzeugstellplätzen besitzender
Wohnungseigentümer (aus Treu und Glauben) verpflichtet sein, die Stellplätze
gegen Ausgleichszahlung andern Wohnungseigentümern als Besucherparkplätze zu
überlassen (2 Z BR 126/2001 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Anspruch des
Vermieters gewerblicher Räumlichkeiten auf Nachzahlung von Betriebskosten trotz
Nebenkostenvorauszahlung ausgeschlossen sein, wenn die Nachforderung die
Vorauszahlung um das Achtfache übersteigt (9 U 171/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein
Lokomotivführer nicht schon deswegen bremsen, weil sich ein Fußgänger in der
Nähe des Gleises aufhält, und muss die Deutsche Bahn keine Absperrungen
errichten, um die Gleise vor unbefugtem Überschreiten zu sichern (4 U
2450/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Bauunternehmen
im Rahmen eines Vertrags nach der Verdingungsordnung über Bauleistungen von dem
Auftraggeber auch für Mehrmengen allgemeine Geschäftskosten (von 5 Prozent)
verlangen (18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das vom Patentamt
Deutschlands angeordnete Verbot des digitalen Pressespiegels Presse-Monitor
Deutschland (Springer, Burda, FAZ u. a.) rechtswidrig, weil die Presse-Monitor
Deutschland keine erlaubnispflichtige Verwertungsgesellschaft ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn können von einem Supermarkt
ausgehende Lärmstörungen und Geruchsemissionen ein Mietminderungsrecht
gestörter nahe liegender Wohnungsmieter begründen (33 C 426/20000 7. März
2001).
Die e.multi Digitale Dienste AG stellt bei dem Amtsgericht Karlsruhe Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Gesundheitsministerin Deutschlands hält die dem Protest gegen den
Arzneimittelversandhandel dienende Ankündigung von Apothekern für rechtswidrig,
(Mitgliedern der Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse) Arzneimittel nur noch auf
Privatrezept und damit gegen Vorkasse auszuhändigen.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom fällt auf 11,76 Euro.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergaben 2001 rund 82 Milliarden
Euro an Beihilfen (etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen
Union, Deutschland 25 Milliarden, Frankreich 16 Milliarden, Italien 10
Milliarden, 93 Prozent aller Anmeldungen bewilligt).
2002-05-24 Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands unterzeichen
einen Abrüstungsvertrag zur Verringerung der nuklearen Gefechtsköpfe ihrer
Interkontinentalraketen (von etwa 6000) um etwa zwei Drittel (auf etwa 1700 bis
2200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Arbeitsgerichte zur Entscheidung über Ersatzansprüche (der Bundesanstalt für
Arbeit gegen die Geschäftsführer eines Unternehmens) wegen
Insolvenzverschleppung nicht zuständig (5 AZB 25/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Rentenberater nicht auch zur Vertretung eines Sozialversicherten gegenüber der
Bundesanstalt für Arbeit nach Ablehnung eines Antrags auf eine Zeitrente wegen
Erwerbsunfähigkeit befugt (B 7 AL 64/2001 R 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die in einem
nachehelichen Unterhaltsstreit wegen Lebens in einer gefestigten nichtehelichen
Lebensgemeinschaft mit einem andern Mann gescheiterte Ehefrau dem ehemaligen
Ehemann auch die zum Nachweis erforderlichen Detektivkosten (6650 Euro)
ersetzen (11 WF 70/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Frauenarzt
nicht auf den Abbruch einer Schwangerschaft hinwirken, sondern nur die Eltern
über eine vorhandene Behinderung angemessen aufklären.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Verbandsgemeinde die Berechnung eines Beihilfeanspruchs eines Beamten im
Krankheitsfall nicht auf ein privates Unternehmen auslagern (2 A 10209/2002).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz ist die Vermutung,
dass verwandtschaftliche Verhältnisse die Unbefangenheit bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge beeinträchtigen, nur unter engen, ganz besonderen
Umständen zu entkräften (VK 6/2002 30. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Arbeitnehmer auch nach drei unzulässigen, auf falscher rechtlicher Beurteilung
beruhenden Kündigungen nicht ohne weiteres ein Recht auf Auflösung des
Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung (4 Ca 6885/2001).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Strafgefangener (William Gerber) in
Kalifornien kein verfassungsmäßiges Recht auf Fortpflanzung durch Versendung von
Sperma an seine Ehefrau zwecks künstlicher Befruchtung.
Nach Ansicht der Regierung Tschechiens gehören die Dekrete des Präsidenten der
Republik aus den Jahren 1940-1945 (Beneš-Dekrete) zur europäischen
Nachkriegsordnung, so dass die Forderung nach ihrer Aufhebung den Gedanken der
europäischen Integration in Frage stellt.
Microsoft wird das Betriebssystem Windows XP so ausliefern, dass Hersteller und
Anwender Microsoftprogramme auf einfachem Weg durch Programme von Wettbewerbern
ersetzen können.
Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die
Rückversicherungsonlineplattform Inreon.
Unter Humboldtstipendiaten der letzten vier Jahre sind die Universitäten in
München, Berlin und Heidelberg absolut und die Universitäten in München, Ulm,
Heidelberg, Bayreuth, Karlsruhe, Stuttgart und Konstanz verhältnismäßig
beliebtesten.
Das Parlament Finnlands beschließt mehrheitlich die Errichtung eines neuen
Atomkraftwerkes (bei derzeit weltweit 438 in Betrieb befindlichen
Atomkraftwerken).
Die Kultusminister der Länder Deutschlands einigen sich auf einheitliche
Bildungsstandards für den Abschluss der Grundschule, Hauptschule und Realschule
sowie für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe.
Viktor Weidner 2002 verstorben.
2002-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
besteht kein Recht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung
der Beratung und Verabschiedung einer Neuregelung und erneuten Festschreibung
des Unterrichtsfachs Lebenskunde-Ethik-Religion im Schulgesetz Brandenburgs (1
BvR 1412/1997 23. April 2002, 1 BvQ 14/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer
Unfallversicherung grundsätzlich nicht, bevor der Versicherungsnehmer die nach
den Versicherungsbedingungen für den Eintritt der Fälligkeit erforderlichen
Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat (IV ZR 40/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begegnen erstmalige
Darlegungen des Berufungsklägers in der Revision zur Vollmacht seines
Berufungsanwalts nicht dem Einwand der Verspätung (VII ZR 193/2001 7. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den
Baubeginn nach Veräußerung eines abgetrennten Grundstücksteils des Bestellers
vorsehende Bauvertrag dann nicht beurkundungsbedürftig, wenn der Besteller
nicht auf diese Art der Finanzierung beschränkt wird (VII ZR 434/1999 28.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frist zur
Vornahme einer Frist wahrenden Handlung unverschuldet versäumt, wenn die
Handlung auf Grund wirtschaftlichen Unvermögens unterbleibt und die Partei bis
zum Ablauf der Frist oder gegebenenfalls auch noch danach Prozesskostenhilfe
beantragt (IX ZA 10/2001 21 Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
grundsätzlich zulässig, in Eilfällen eine zivilrechtliche Unterbringung
anzuordnen, ohne gleichzeitig einen Betreuer zu bestellen (XII ZB 191/2000 13.
Februar 2002 unverzügliche Bestellung eines vorläufigen Betreuers genügt).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auch bei
grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers Haftungserleichterungen nicht ausgeschlossen,
wenn das Entgelt des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum
verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (8 AZR 95/2001 15. November
2001 Schaden übersteigt drei Bruttomonatseinkommen).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine allein mit dem Ziel der Gründung einer
Kapitalgesellschaft errichtete Gesellschaft (Personengesellschaft) zum Abzug
der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt
ist, wenn sie nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in
einem Akt gegen Entgelt an die später begründete Kapitalgesellschaft veräußert
(V R 25/1996 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf das
Beschwerdegericht nach Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses die Sache
ausnahmsweise dann an die erste Instanz zurückverweisen, wenn das
erstinstanzliche Verfahren an einem schweren Mangel leidet, der zum Verlust der
ersten Tatsacheninstanz führen würde (z. B. Entscheidung durch einen mit Erfolg
abgelehnten Richter 3 Z BR 34/2002 20. Februar 2002)
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erstreckt sich
die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auf alle Zuständigkeitsfragen,
die das verweisende Gericht erkennbar geprüft und bejaht hat (2 Z AR 1/2001 1.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung
eines Vermieters einer Eigentumswohnung zur Beseitigung von
Feuchtigkeitsschäden nicht im Wege der Ersatzvornahme vollstreckbar, wenn
zunächst die in Gemeinschaftseigentum stehende Fassade abzudichten ist und
darüber die Eigentümergemeinschaft zu beschließen hat (3 W 404/2001 13. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird ein Verbraucher
durch Waren mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum ohne aufklärenden Hinweis in
Verkaufsregalen irre geführt (3 U 187/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der
Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung Anspruch auf
Versicherungsleitungen für medizinisch notwendige Behandlungskosten auch dann,
wenn der behandelnde Arzt fachfremde Leistungen durchgeführt hat (2-21 O
151/1999 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die
Einstellung der Versorgung eines Mehrfamilienhauses durch ein
Versorgungsunternehmen wegen Zahlungsverzugs des Vermieters keine verbotene
Eigenmacht (6a S 75/2001 1. Februar 2002).
Dörner/Ebert/Eckert/Hoeren/Kemper/Saenger/Schulte-Nölke/Schulze/Staudinger,
BGB, 2. A. 2002
Schwab, Dieter/Wagenitz, Thomas, Familienrechtliche Gesetze, 4. A. 2002
Bullerdiek, Thorsten/Greve, Manfred/Puschmann, Werner, Verwaltung im Internet,
2. A. 2002
Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch, Friedrich/Schmidt-Aßmann,
Eberhard/Pietzner, Rainer, 7. A. 2002
Kuhla, Wolfgang/Hüttenbrink, Jost, Der Verwaltungsprozess, 3. A. 2002
Handbuch Mediation, hg. v. Haft, Fritjof/Schlieffen, Katharina Gräfin von, 2002
Serwe, Andreas, Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2002
Doucet, Michel/Fleck, Klaus E. W., Deutsch – Französisch, 6. A. 2002
Romain, Alfred/Byrd, B. Sharon/Thielecke, Carola, Deutsch – Englisch, 4. A.
2002
2002-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Übertragung der Untersuchung und Entscheidung in einer Strafsache an ein
anderes als das an sich zuständige Gericht nur dann in Betracht, wenn die
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ihren Ursprung in der Durchführung der
Verhandlung gerade vor dem zuständigen Gericht hat und nicht auf andere Weise
als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständigkeitssystem beseitigt
werden kann (3 Ars 17/2002 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die
Leistung eines Schuldners mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln
gegenüber einem späteren Insolvenzgläubiger regelmäßig eine
Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung
nicht zur Befriedigung aller Forderungen ausreicht (IX ZR 115/1999 7. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer
von dem mittelbaren Besitzer einer Sache mit Rücksicht auf § 283 BGB Herausgabe
nur verlangen, wenn der mittelbare Besitzer sein Unvermögen zur Herausgabe zu
vertreten hat (II ZR 253/2000 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Zedent
durch eine Sicherungsabtretung regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist
zur Erfüllung des Vertrags mit Ablehnungsdrohung zu setzen, und haftet der zur
Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer für die von ihm zu
vertretende Verzögerung der Baugenehmigung und der Baufreigabe (VII ZR 490/2000
17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein
Verwirkungstatbestand im Verhältnis zu einem Gesamtschuldner für sich allein
nicht den Anspruch des Gläubigers gegenüber einem andern Gesamtschuldner und
kann die Weggabe eines wertvollen Vermögensgegenstands ein Indiz für die
Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners ein (IX ZR 158/2000 6. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung
nicht hinreichend begründet, wenn nur die Gründe des angefochtenen Urteils
wiederholt und als unzutreffend bezeichnet werden oder andere angemessene
Verhaltensweisen nicht beachtet werden (X ZR 196/1999 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die
Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten den Sozialhilfeträger,
der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (5 C
21/2000 14. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Klausel eines
Internetauktionsplattformanbieters „Mit Ablauf der vom Verkäufer bestimmten
Zeit kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstanbieter ein Kaufvertrag zu
Stande“ nicht rechtswidrig (29 U 30/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind die Partner
einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind
Familienangehörige im Sinn des § 67 II VVG oder zumindest wie solche zu
behandeln (14 U 104/2001 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Privatperson im
Sinne des § 475 StPO auch ein Zeuge, soweit er nicht wegen einer gleichzeitigen
andern Verfahrensstellung vorrangigen Regelungen des Auskunftsrechts oder
Akteneinsichtsrechts (z. B. als Nebenkläger oder Verletzter) unterfällt (2 Ws
258/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht im Zivilprozess
kein Recht auf Beiziehung von Strafakten, wenn die Parteien selbst zur
Akteneinsicht berechtigt sind und dem Gericht wegen des Umfangs der Akten eine
Beiziehung nicht zuzumuten ist (9 U 98/1994 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein
Pensenschlüssel für Richter keine verbindliche Aussage über das normale
Arbeitspensum eines Richters, sondern nur Anhaltspunkt für die
verwaltungsinterne Berechnung des Richterbedarfs (1 A 4816/2000 19. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt eine
Ergänzung von Ermessenserwägungen gemäß § 114 S. 2 VwGO nicht mehr in Betracht,
wenn der Rechtsstreit um die Aufhebung eines Verwaltungsakts in der Hauptsache
erledigt ist und über einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zu entscheiden ist
(18 A 1520/1992 20. Februar 2001).
An seinem letzten Arbeitstag als Beauftragter der Staatengemeinschaft in
Bosnien-Herzegowina entlässt Wolfgang Petritsch (Nachfolger Paddy Ashdown) elf
Richter wegen des Verdachts der Korruption und erlässt 42 Gesetze und Dekrete.
Michaela Schreyer entlässt die in der Europäischen Kommission für den
Haushaltsplan zuständige Direktorin Marta Andreasen wegen öffentlicher Kritik
bzw. grundsätzlicher Meinungsunterschiede (Warnung vor Irrtümern und
Betrügereien).
2002-05-27 Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt die Übernahme der Minol
Messtechnik W. Lehmann GmbH & Co KG durch die Viterra Energy Services AG
wegen der marktbeherrschenden Stellung des Übernehmers in der
Wärmekostenabrechnung.
Hessen verhängt eine Haushaltssperre (mit Ausnahme der Schulen und
Hochschulen).
Der Deutsche Aktienindex liegt bei 4944 Punkten.
Der Kurs des Euro liegt bei 0,92 Dollar.
Die Aktie der Deutschen Telekom wird angesichts ihres derzeitigen Tiefststandes
langfristigen Anlegern empfohlen.
Die Verordnung der Europäischen Union zur Einführung der Domain eu ist im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter dem 30. April 2002 erschienen.
Die Sparkasse Frankfurt am Main übernimmt die Konten der Gontard &
Metallbank AG Frankfurt am Main.
Nur 5 Prozent der Unternehmen Deutschlands geben an, gemeldete Stellen mit
Hilfe des Arbeitsamts besetzen zu können.
Eberhard Schulte-Wissmann ist als Oberbürgermeister Wiesbadens wieder gewählt.
Der Vertrag des Intendanten Christoph Nix in Kassel wird nicht über 2004
verlängert.
2002-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
sich Richter der Heranziehung als Wahlhelfer nicht mit der Begründung
entziehen, dass sie als Angehörige der rechtsprechenden Gewalt nicht Aufgaben
der vollziehenden Gewalt ausführen dürften, weil Aufgaben ehrenamtlicher
Wahlhelfer keine Aufgaben vollziehender Gewalt sind (6 C 22/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Microsoft für die von
einem privaten Internetnutzer in einem Forum verbreiteten Fotomontagen des
Kopfes Steffi Grafs auf verschiedenen nackten Körpern verantwortlich, weil es
die Plattform für diese Bilder zur Verfügung gestellt und Links zu eigenen
Erzeugnissen angeboten hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Pauschalreisender
Anspruch auf Schadensersatz, wenn das für ihn bestimmte Ferienhotel bei seiner
Ankunft überbucht ist und ein gleichwertiges Ersatzhotel nicht tatsächlich zur
Verfügung gestellt wird (15 S 12104/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat ein 77jähriger
Kläger keinen Anspruch auf Ersatz von 605700 Euro psychischen Schadens infolge
der Innehabung aller führenden Posten der Regierung New South Wales’ durch
Frauen.
Die IG Metall klagt gegen drei Betriebsräte Opels in Bochum wegen mutmaßlichen
Stimmenkaufs mittels fingierter Schuldscheine.
Eon Energie AG übernimmt die Mehrheit an dem Regionalversorger EAM.
Saarland und Thüringen verhängen Haushaltssperren.
Peguform GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
CargoLifter AG teilt ihre Zahlungsunfähigkeit mit.
Hajo Hoffmann tritt als Präsident des deutschen Städtetags zurück.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat anscheinend die Balli-Gruppe
56,5 Millionen Euro aus dem Klöckner-Konzern abgezogen und damit anschließend
die Übernahme des Konzerns finanziert, während der Verbleib weiterer 63,5
Millionen Euro ungeklärt ist.
2002-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
ein Vorlagebeschluss eines Gerichts (Bundessozialgerichts) wegen möglicher Verfassungswidrigkeit
einer Rückwirkung einer neuen Gesetzesbestimmung unzulässig, wenn das Gericht
nicht hinreichend geprüft hat, ob eine rückwirkende Anrechnung nicht bereits
durch das geltende Verfahrensrecht ausgeschlossen ist (1 BvL 19/1997 20.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein, wenn nach der Art
der gerügten Grundrechtsverletzung das Hauptsacheverfahren die Möglichkeit
bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (1 BvR 13/2002 18.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
sexuelle Beziehung eines Soldaten zur Ehefrau eines Kameraden oder Untergebenen
auch in einem Musikkorps ein grober, zu Unruhe führender Verstoß gegen die
Kameradschaftspflicht (2 WD 42/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen
Normenkontrollverfahren maßgebend, ob die angegriffene planerische Festsetzung
auf das Eigentum eines Eigentümers außerhalb des Plangebiets unmittelbar
einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem
nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (4 BN 41/2001 30.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die im Hinblick auf
eine nur geplante internationale Expansion veröffentlichte Werbung eines in
Deutschland bekannten Onlinediensts als „kommende Weltmarke im Internet“ wegen
Irreführung des Verbrauchers wettbewerbswidrig (3 U 295/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das auf
einzeitlich befristetes Visum begründete Studium eines Kinds im Ausland
regelmäßig keinen Wohnsitz am Studienort, aber einen gewöhnlichen Aufenthalt (8
WF 27/2001 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die die
gesetzliche Grundlage für die Gartenstadtsatzung Münchens darstellende
Verordnung über Mindestabstandsflächen von Gebäuden in besondern
Siedlungsgebieten nicht am 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten, weil die
Übergangsregelung der bayerischen Bauordnung nur das Außerkrafttreten des
Ortsrechts aus der Zeit vor 1962 regelt (2 B 3340/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die
Erforderlichkeit dreier mindestens mit 4,00 Punkten bewerteter Klausuren für
das Bestehen der juristischen Staatsprüfung verfassungsgemäß und sind
Skizzenblätter einer Klausur nur dann Bestandteil einer Bearbeitung, wenn sie
nach ihrem Inhalt geeignet sind, die Bearbeitung zu ergänzen (4 BS 156/2001 11.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Aufwendungen für ein
Auslandsstudium zum Erwerb des Master of Law im Anschluss an die erste
juristische Staatsprüfung als vorweg genommene Werbungskosten bei den
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Referendar absetzbar (10 K
9033/1998 9. November 2001).
Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft 1346/2000 vom 30. Juni 2000 betreffend
das Insolvenzrecht (Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor den Gerichten des
Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen
Interessen hat) tritt am 31. Mai 2002 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (mit Ausnahme Dänemarks) in Kraft.
Dietrich Ranft Großdeuben bei Leipzig 27. April 1922-München 29. Mai 2002.
2002-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine einem
Makler Doppeltätigkeit erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung neben einem
Makleralleinauftrag über 6 Monate ohne das Hinzutreten sonstiger Umstände nicht
rechtswidrig (5 U 707/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des deutschen Bundestags muss die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 493000 Euro Strafe für 482000 DM nicht
ordnungsgemäß verbuchte und damit unerlaubt angenommene Spenden zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt der Öffnung des Automarkts zu, so dass die
Niederlassungsfreiheit für Autohändler vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2010
durch Verordnung der Kommission geregelt wird.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Einsatz
deutscher Soldaten in Mazedonien um 4 Monate verlängert.
Sieben Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union treten in Kraft, nach
denen u. a. nach einer Übergangsfrist von zwei und drei Jahren Deutsche in der
Schweiz ähnlich wie in Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten und
wohnen dürfen.
Christian Rollmann scheidet aus dem Vorstand der Foris AG aus.
Der Kurs der Aktie Deutschen Telekom sinkt auf 11,48 Euro, der Kurs der Aktie
von MLP auf 42 Euro, der Kurs des DAX auf 4749 Punkte.
Israel dringt auf der Suche nach Straftätern immer wieder in unterschiedliche
autonome Gebiete der Palästinenser ein.
2002-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die
Widerrufbarkeit eines an der Haustüre geschlossenen
Immobilienfinanzierungsvertrags nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit des
zugrunde liegenden Grundstückskaufvertrags (XI ZR 91/1999 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Rechtsanwaltskanzlei (Vossius & Partner) den Namen eines ursprünglich damit
einverstandenen, ausgeschiedenen Rechtsanwalts (Patentanwalts) auch dann (unter
Hinweis auf das Ausscheiden auch in einer Partnerschaft) fortführen, wenn der
ausgeschiedene Rechtsanwalt unter seinem Namen eine neue Rechtsanwaltskanzlei
eröffnet ( I ZR 195/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Zeitung (Handelsblatt) von einem Redakteur ohne Mitwirkung des Betriebsrats den
Verkauf der Aktien der Unternehmen verlangen, über die der Redakteur regelmäßig
berichtet (1 ABR 32/2001 /28. Mai 2002/4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Mindeststeuersatz
Deutschlands von 25 Prozent für beschränkt Abgabenpflichtige (Niederländer) in
Deutschland wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit (bzw. Diskriminierung)
europarechtswidrig (11 K 5753/1999 E).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Verweigerung vollständiger Reiseunterlagen durch einen Reiseveranstalter
gegenüber unter dem Vorbehalt rechtlicher Nachprüfung den Reisepreis zahlenden
Kunden wettbewerbswidrig (6 U 50/2001 21. März 2002).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Stammzellgesetz, dem Gesetz zur Änderung
schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Haftung von Kindern für von ihnen
verursachte Verkehrsunfälle ab Vollendung des 10. Lebensjahrs, Schmerzensgeld
unabhängig von Verschulden, Beweislast bei Arzneimittelschäden bei dem
Hersteller), der Erleichterung von Stiftungen und dem Regionalisierungsgesetz
zu.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen des Waffengesetzes, wegen des Verbots von
Studiengebühren, wegen des Tariftreuegesetzes und wegen vieler steuergesetzlicher
Änderungen den Vermittlungsausschuss an.
Die Ford AG will ihre freien Aktionäre abfinden.
Die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme
der Aventis Crop Science durch die Bayer AG unter Auflagen.
Die Cargolifter Development AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Cottbus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht mehr am Beschäftigungspakt Bayerns
teilnehmen.
Christian Rollmann wird alleiniger Vorstand der Foris AG.
2002-06-02 Die Schweiz nimmt in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 70
Prozent den Abbruch der Schwangerschaft während der ersten 12 Wochen bei
schriftlicher Geltendmachung einer Notlage nach einem Gespräch mit einem Arzt
an.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine von einem
(deutschen) Arbeitnehmer (mit Wohnsitz in Krefeld) über dem Festlandsockel (der
Niederlande) verrichtete Arbeit als eine im Hoheitsgebiet des Staats
(Niederlande) verrichtete Arbeit anzusehen und ist der Ort, an dem ein
Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, an dem oder von dem
aus er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den wesentlichen
Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber (während des größten
Teils der Arbeitszeit) tatsächlich erfüllt (hilfsweise Klage am Ort der
einstellenden Niederlassung oder am Ort des Wohnsitzes des Arbeitgebers)
(37/2000 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in §
145a StPO bestimmte Mitteilungspflicht an den Angeklagten eine die Wirksamkeit
der Zustellung an den Verteidiger unberührt lassende Ordnungsvorschrift (2 BvR
1356/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem vorsätzlichen
Schädiger nicht in jedem Fall verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des
Geschädigten zu berufen, und kommt ein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche
Verwirklichung einer Straftat grundsätzlich nicht in Betracht (VI ZR 398/2000
5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Urkundsnotar bei einer aus von ihm zu vertretenden Gründen inhaltlich
fehlerhaften Urkunde den Eintritt eines Schadens durch umgehende Nachbesserung
ohne zusätzliche Gebühren zu vermeiden (IX ZR 434/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Mitglied einer
Bande auch sein, wer nur eine Gehilfentätigkeit ausführen soll (4 StR 499/2001
15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reichen die
Beweislastregeln des CISG nicht weiter als sein materieller Geltungsbereich
(VIII ZR 304/2000 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die
Amtspflicht zu richtiger, klarer, unmissverständlicher und vollständiger
Auskunft gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag
die Auskunft erteilt wird, und kann hinsichtlich eines aus einer behaupteten
Falschauskunft hergeleiteten Amtshaftungsanspruchs eine Feststellungsklage
erhoben werden (III ZR 191/2000 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt der
Anspruch eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung überhöhter, an einen
Heimträger auf Grund einer Kostenverpflichtungserklärung erbrachter Zahlungen
Verzugszinsen nicht ein (5 C 5/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine
gebotene Besitzstandswahrung bei einem Betriebsübergang grundsätzlich nur
insoweit zu einem erhöhten Versorgungsanspruch, wie die Ansprüche aus der
Neuregelung im Versorgungsfall hinter dem zurückbleiben, was bis zum
Betriebsübergang erdient war (3 AZR 660/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands überlässt der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch dann ein Kraftfahrzeug unentgeltlich zur
privaten Nutzung, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug auf Veranlassung des
Arbeitgebers least, der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs trägt
und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über die Nutzung des
Kraftfahrzeugs bestimmt (VI R 62/1996 6. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der
Ermittlung der Einkünfte des Kinds im Sinn von § 32 IV 2 EStG ein Verlustabzug
nicht zu berücksichtigen (VI R 169/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
Rechtsanwalt eine Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen,
wenn die Tätigkeit rechtsanwaltsspezifisch ist (3 Z BR 268/2001 17. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt eine
konkrete Förderung oder Erleichterung der Haupttat durch die Bestärkung des
Tatentschlusses des Haupttäters regelmäßig nicht vor, wenn bei einem
Dauerdelikt wie dem Vergehen des unerlaubten Aufenthalts der (kroatische) Täter
zur Fortsetzung seines Verhaltens unter allen Umständen entschlossen ist (4 St
RR 77/2001 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind für einen
Rechtsstreit eines Rechtsanwalts gegen einen als Arbeitnehmer beschäftigten
Rechtsanwalt über die Herausgabe von Mandantenakten die Arbeitsgerichte
zuständig (14 W 10/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht zu Gunsten einer verstorbenen Partei
oder ihres Prozessbevollmächtigten erfolgen (5 BS 272/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann Pflegegeld für
einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gewährt werden, wenn der Hilfe
Suchende nur deshalb zunächst untätig geblieben ist, weil ihm der
Sozialhilfeträger eine falsche Rechtsauskunft erteilt hat (12 A 3386/1998 20.
Juni 2001).
Nach einem Beschluss des Parlaments des Irans erhält der Vater das Sorgerecht
über den Sohn nicht mehr nach Vollendung des zweiten, sondern erst nach
Vollendung des siebten Lebensjahrs, doch kann nach einem Gespräch mit dem Kind
das Sorgerecht auch danach noch bei der Mutter verbleiben.
2002-06-03 Die Europäische Kommission gewährt den Fußballverbänden eine Ausnahme
für die Vermarktung der Übertragungsrechte an den Spielen der Champions League.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet eine mit 25
Prozent an einem Unternehmen des Ehemannes beteiligte, für Unternehmensschulden
bürgende und damit finanziell krass überforderte Ehefrau wegen Sittenwidrigkeit
des Rechtsgeschäfts nicht (23 U 4461/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Fehlen der im Katalog
aufgeführten Geräte auf einem Reisesegelschiff ein Reisemangel, nicht dagegen
das Vorhandensein üblicher Geräusche (191 C 3764/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind
Verzugszinsen von Schadensersatzansprüchen als Einkommen zu versteuern.
Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich über den Schutz von
Arbeitnehmern vor den Gefahren von Asbest.
Microsoft vergleicht sich mit der Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and
Exchange Commission auf die Anwendung aktionärsfreundlicherer Rechnungslegungsmethoden.
Die Flender Werft AG beantragt bei dem Amtsgericht Lübeck die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Napster Inc. beantragt Gläubigerschutz.
Israel beginnt den Bau der Siedlung Goldene Aussicht in Ostjerusalem.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4747 Punkte.
Die Volkswagen AG ruft fast eine Million Personenkraftwagen wegen Schwächen in
der Zuleitung des Bremskraftverstärkers zurück.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für
Telekommunikation und Post muss die Deutsche Telekom Vertragsstrafen bezahlen,
wenn sie Wettbewerbern bestellte Mietleistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung
stellt.
2002-06-04 Königin Elisabeth II. von Großbritannien feiert ihr 50jähriges
Thronjubiläum unter Zustimmung von 80 Prozent der Briten zur Monarchie.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf der Erwerb von Aktien
durch Ausländer (Staatsangehörige eines andern Mitgliedstaats) in
Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Gesetz eines Mitgliedstaats
(Frankreich, Portugal, Belgien, sog. goldene Aktie) wegen der
Kapitalverkehrsfreiheit nur eingeschränkt werden, wenn an dem verfolgten Ziel
ein allgemeines oder strategisches Interesse eines Mitgliedstaats besteht,
wofür Gründe wirtschaftlicher Art nicht genügen (C-503/1999, C-483/1999,
C-367/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein durch
Klage die gerichtliche Feststellung, dass er nicht freier Mitarbeiter, sondern
Arbeitnehmer war, erreichender Beschäftigter den den üblichen Arbeitslohn
übersteigenden Teil seines Entgelts an den Arbeitgeber zurückzahlen (5 AZR
680/2000 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein auf dem
Weg zur Arbeit bei Dunkelheit vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve eine
Fahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer Anspruch auf Leistungen der
gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 11/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein beim
Abduschen von Arbeitsschmutz in einem Hotelzimmer eines Montagearbeiters
entstehender Körperschaden (Armbruch) kein Arbeitsunfallschaden, so dass die
gesetzliche Unfallversicherung nicht leistungspflichtig ist (B 2 U 21/2001 R).
Nach einer erneuten Entscheidung des Landgerichts Kempten ist Hermann Reichertz
wegen der Bezeichnung Michel Friedmans als Zigeunerjude zu 3000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hat ein Schuldner
grundsätzlich keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem
Verbraucherinsolvenzverfahren (2 Z 88/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Verkaufsleiter eines Kommunikationsunternehmens während der Probezeit mit der
(pauschalen) Begründung, er habe sich ruppig und unverschämt verhalten,
entlassen werden (4 Ca 8374/2001).
Das Disziplinarverfahren gegen Ministerialdirigent Hammes wegen Löschung
elektronischer Daten nach dem Regierungswechsel in Deutschland 1998 ist ohne
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben
Nachbarn des Flughafens Lahr keinen Anspruch auf Unterlassung von Nachtflügen,
weil die Lärmbelästigung nicht unzumutbar ist.
Der Supreme Court der Vereinigten Saaten von Amerika lehnt eine Entscheidung
über eine Klage der Erben Heinrich Hofmanns über die Herausgabe verschiedener
1945 auf Grund einer politischen Entscheidung von den Vereinigten Staaten von
Amerika erworbenen (beschlagnahmten bzw. enteigneten bzw. konfiszierten)
Bildern und Fotos Adolf Hitlers ab.
Das Amtsgericht Charlottenburg wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen
der Herlitz AG eröffnen.
Die Buchhandelskette Libro muss mit einem Insolvenzverfahren rechnen.
Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Freien Demokratischen Partei
Deutschlands lehnt den Ausschluss des der Regierung Israels Nazimethoden
gegenüber den Palästinensern vorwerfenden Politikers Karsli aus der
Landtagsfraktion ab.
Die Abgeordnetenkammer Italiens stimmt mehrheitlich einem neuen
Einwanderungsgesetz zu.
Der Manager des mit 16 Millionen Euro verschuldeten dreifachen Fußballmeisters
Österreichs (FC Tirol in Innsbruck) ist wegen des Verdachts des schweren
Betrugs verhaftet.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4585 Punkte.
2002-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf eine Obergrenze im
Paketbeförderungsdienst (UPS) festlegende allgemeine Geschäftsbedingung
unwirksam (I ZR 158/1999 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln besteht aus dem Grundrecht
auf Information und dem Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch eines Eigentümers
einer digitalen Satellitenempfangsanlage gegenüber der Arbeitsgemeinschaft
deutscher Rundfunkanstalten auf Übertragung aller Spiele der
Fußballweltmeisterschaft in Südkorea bzw. Japan (6 L 1308/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält eine Lehrerin 2550 Euro
Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch eine
Fernsehsendung Stefan Raabs (Bimmelbingos nächtliches Zerren von Menschen im
Schlafanzug vor die Kamera) (134 C 604/2001).
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Deutschen Börse wird In-Motion
nicht vom neuen Markt ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein
Großhändler auch Erzeugnisse von Wettbewerbern Sonys als Walkman im Sinne einer
allgemeinen Bezeichnung für tragbare Kassettenspieler benennen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein seine Ehefrau
während der Entbindung endgültig verlassender Ehemann auch zu 5160 Euro
Schadensersatz wegen seelischer Grausamkeit verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen verstärkten Schutz der
Telefonkunden gegenüber schädigenden Handlungen mit (0190-)Rufnummern
(unverlangte Werbung, Aufspielen unerkannter Einwählprogramme, Kassieren von
hohen Telefongebühren mittels Scheinangeboten) durch Sperrvorschriften und
Kennzeichnungsgebote.
Der Finanzausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt Steuerbefreiung für
alle Biokraftstoffe.
Die Europäische Union weist 15 Milliarden Euro Überschuss für den Haushalt 2001
auf.
Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union haben derzeit
einen Umfang von etwa 80000 Seiten.
Die Europäische Kommission leitet ein Prüfungsverfahren gegen Frankreich wegen
der Verlängerung der Beihilfen für Luftfahrtgesellschaften Frankreichs ein.
Die Präsidenten der Obergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Deutschlands
sprechen sich für die öffentliche Ausschreibung der Stellen für Bundesrichter
aus.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands sind die Transrapidvorhaben
Deutschlands unter dem Gesichtspunkt der sparsamen Verwendung öffentlicher
Mittel nicht verwirklichungswert.
George Walker Bush bezweifelt, dass die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung
zu erheblichen Veränderungen in den Ökosystemen Nordamerikas führt.
2002-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union (Deutschland) Staatsbürgern anderer
Mitgliedstaaten keinen schlechteren Urheberrechtsschutz (kürzere Dauer der
Urheberrechte) gewähren als den eigenen Staatsangehörigen (C-360/2000).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist das Verbot des Zusammenschlusses von Airtours mit First
Choice Holidays durch die Europäische Kommission wegen fehlenden Nachweises der
Wettbewerbsbeeinträchtigung nichtig (T 342/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sofortige
Mängelbeseitigung durch den Besteller gerechtfertigt, wenn von einer Behörde
für den Fall der Nichtbeseitigung der Mängel die sofortige Schließung eines
Geschäftsbetriebs angedroht wird (X ZR 233/2000 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein
Maklervertrag mit Provisionszahlungspflicht nicht dadurch zustande, dass ein
Makler einem Interessenten ein Grundstück zum Kauf anbietet und der Kunde dem
Makler mitteilt, dass er den Hinweis nicht benötige, weil er den
Verkaufsgegenstand bereits kenne (III ZR 37/2001 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei
Vereinbarung einer einheitlichen Gestaltung eines Gesamtgrundstücks einer
Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbot des Anbringens von Blumenkästen auf
Dachterrassen beschlossen werden (2 Z BR 20/2001 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz kann der nachträgliche
Entfall einer besonders günstigen Belieferungsmöglichkeit ein Minderungsrecht
eines Mieters begründen (8 O 453/2001 28. September 2001).
Nach einer
Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg, kann ein Mieter einer frei von
Baumängeln überlassenen Wohnung die Miete nicht mindern, wenn nach baulichen
Veränderungen durch ihn Smogerscheinungen auftreten (68 C 346/1999 19. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Magdeburg darf Sachsen-Anhalt
Beförderungsleistungen im Nahverkehr nicht ohne durchschaubares Verfahren an
die Deutsche Bahn AG vergeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs kann ein
Sportlehrer die Kosten für Sportkleidung nicht von der Steuer absetzen, weil
sich Sportkleidung nicht klar von der in der privaten Lebensführung verwendeten
Kleidung unterscheiden lässt.
Nach Ansicht der Innenminister der Bundesländer Deutschlands besteht kein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht für Minderheiten aus dem Kosovo in Deutschland.
Der Reichstag Schwedens beschließt ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für
gleichgeschlechtliche Lebenspartner.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen
die Rechnungslegungspflicht nach internationalen Rechnungslegungsstandards für
börsennotierte Unternehmen ab 2005.
Die Deutsche Bahn AG schreibt vor, dass große Hunde im Zug künftig einen
Maulkorb tragen müssen und kleine Hunde in besondern Tragetaschen oder
Transportboxen befördert werden sollen.
Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich auf ein
Antikorruptionsregister.
McDonald’s will 10 Millionen Dollar an Stiftungen Indiens für die unrichtige
Behauptung vergeben, mit Rinderfett gefrittete Pommes seien vegetarisches
Essen.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt auf 10,51 Euro.
Der Senat fünf der Fußballbundesliga Österreichs entzieht dem dreimaligen
Fußballmeister FC Tirol in Innsbruck wegen Überschuldung die Lizenz für die
kommende Spielzeit.
Nach Untersuchungsergebnissen der Arizona State University reichen knapp 20
Nervenzellen (von Affen) in der motorischen Hirnrinde aus, um einen Cursor auf
dem Bildschirm über Hirnelektroden ähnlich genau und schnell zu bewegen wie
über Muskeln von Arm und Hand.
2002-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Behinderter (Mutter zweier Kinder) von der Krankenkasse die dem neuesten Stand
der Technik entsprechenden Hilfsgeräte (elektronisch gesteuerte Beinprothese
für 20000 Euro) verlangen (B 3 KR 68/2001 R).
Nach einer gerichtlichen Erledigterklärung des entsprechenden Rechtsstreits mit
der Lufthansa darf Ryanair den Flughafen Hahn als Frankfurt-Hahn bezeichnen,
weil inzwischen jeder weiß, dass Hahn nicht in Frankfurt liegt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Grundstückseigentümer Verkehrssicherungspflichten an Mieter oder Hausverwalter
nur durch eindeutige Vereinbarungen übertragen (3 U 93/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist eine 2001 abgeschlossene
Partnerschaft Ende Mai 2002 ohne Trennungsjahr als Härtefall ohne Erhebung von
Unterhaltsansprüchen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Reynolds Tobacco Holdings Inc. 20 Millionen Dollar Strafe wegen
rechtswidriger Werbung für das Rauchen gegenüber Jugendlichen zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit nachträglicher Anordnung
einer Sicherungsverwahrung bei besonders schweren Straftaten (bei vorheriger
gerichtlicher Anordnung von Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit des Widerrufs von
Verbraucherdarlehen für den Grundstückskauf binnen zwei Wochen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des Geldwäschegesetzes.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands scheitert der Entwurf des
Gesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz in das
Grundgesetz an der fehlenden Zweidrittelmehrheit.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands wird die Donau zwischen
Straubing und Vilshofen ohne Staustufen ausgebaut.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf die Zulässigkeit von Beihilfen für den Steinkohlebergbau bis
2007(Stilllegung und Betrieb) bzw. 2010 (Betrieb).
Als Nachfolger Burkhard Jähnkes ist Joachim Wenzel Vizepräsident des
Bundesgerichtshofs Deutschlands, Ruth Rissing-van Saan vorsitzende Richterin.
Die Deutsche Börse schließt die Softmatic AG zum 30. Juni 2002 vom neuen Markt
aus.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt auf 10,15 Euro.
Wolfgang Kartte 75.
2002-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Streben nach Stärkung der Stellung des Zessionars gegen ein geschäftsmäßiges
Handeln bei der Einziehung einer abgetretenen Forderung sprechen (X ZR 228/2000
9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine allgemeine
Geschäftsbedingung nicht wegen Unklarheit unwirksam sein, wenn sie von den
Beteiligten übereinstimmend verstanden wird (V ZR 405/2000 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Beweisantritt zu einer Haupttatsache nicht auf Grund der Würdigung von
Indiztatsachen übergangen werden (XI ZR 183/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Strohmann
für einen gewerblichen Kredit grundsätzlich kein Verbraucher (VIII ZR 292/2000
13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eintritt
der Unfähigkeit eines beklagten Rechtsanwalts zur Fortführung des Rechtsstreits
in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und kann noch im
Revisionsverfahren als neue Tatsache vorgebracht werden (IX ZR 235/2001 7. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber
bei greifbaren Anhaltspunkten für einen Vergütungsanspruch vom
Nutzungsberechtigten Auskunft über den Umfang der Verwertung und die erzielten
Verkaufspreise verlangen, wobei auch eine branchenübliche Vergütung grob
unverhältnismäßig sein kann (I ZR 44/1999 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung eines
Kraftfahrzeugs mit Kennleuchten für blaues Blinklicht abgelehnt werden, wenn
der angestrebte Zweck mit einfacheren Mitteln ebenfalls erreicht werden kann (3
C 33/2001 21. Februar 2002).
Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Anhörungsbehörde im luftverkehrsrechtlichen Planungsfeststellungsverfahren
(Flughafen Schönefeld) auch zur Abhaltung eines Termins und zur Ergreifung
sitzungspolizeilicher Maßnahmen auf dem Gebiet eines benachbarten Landes befugt
(9 A 20/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei
Ausweisung einer Grundstücksfläche einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur
Sondernutzung als Kraftfahrzeugstellplatz eine andere Nutzung ausgeschlossen
und bedarf die Eintragung des Sondernutzungsrechts in das Grundbuch der
Bewilligung eines vorhandenen Kinderspielplatzmitnutzungsberechtigten (2 Z BR
30/2002 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die allgemeine
Geschäftsbedingung eines Mietvertrags „Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins
oder sonstigen Forderungen des Vermieters aus dem Vertrag weder ein Minderungs-
oder Zurückbehaltungs/Leistungsverweigerungsrecht ausüben noch mit einer
bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen“
wirksam (8 U 8203/2000 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Vobis und Foris
nicht verwechselbar (3 U 265/2001 14. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Kinderbuchtitel
Tiger und Tom bzw. Gut gemacht Tigertom verwechslungsfähig (3 U 168/2001 13.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Kündigung eines
Krankenversicherungsverhältnisses durch einen Versicherten der Versicherer nur
zur Erstattung der in die Versicherungszeit fallenden Krankenhauskosten
verpflichtet (20 U 84/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Träger des
Familiennamens Duck ein Vorrecht an der Internetadresse duck.de im Verhältnis
zu einem Informationsportal über die Ente (6 U 3512/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt die
rechtskräftige Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung eine
Neubewilligung im gleichen Verfahren nicht aus (5 WF 15/2002 8. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz setzt eine
krankheitsbedingte Kündigung objektiv eine negative Prognose hinsichtlich der
künftigen Entwicklung voraus (3 Sa 651/2001 16. November 2001).
Fromm, Rüdiger/Vogt, Hans, Richtig schenken und vererben, 5. A. 2002
Heiß, Beate/Heiß, Hans, ABC der unterhaltspflichtigen Einkünfte, 2002
Himmelsbach, Gero, Das Mandat im Wettbewerbsrecht, 2002
Das Arbeitsrecht im BGB, hg. v. Schliemann, Harald, 2. A. 2002
Köster, Hans-Wilhelm/Pogge, Beate, Frühverrentung, Altersteilzeit,
Arbeitslosengeld, 4. A: 2002
Kröger, Detlef, Informationsfreiheit und Urheberrecht, 2002
Nordemann, Wilhelm, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002
Troll, Max/Gebel, Dieter/Jülicher, Marc, ErbStG, 24. A. 2002
2002-06-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist eine Beschwerde der von Deutschland nach der Herstellung der Einheit
Deutschlands ohne Entschädigung hinsichtlich ihres geerbten Bodenreformlands
enteigneten Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ganz
offensichtlich begründet und einstimmig zur Entscheidung angenommen (46720/1999
25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Leistung
einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines
Bankkontos zurückgeführt wird, auch dann zur freien Verfügung erfolgt sein,
wenn das Kreditinstitut der Gesellschaft mit Rücksicht auf die Kapitalerhöhung
auf einem andern Konto einen Kredit zur Verfügung stellt, der den Einlagebetrag
mindestens erreicht (II ZR 363/2000 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht die Verjährung
nach § 78b I Nr. 1 StGB auch bei in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik begangenen Sexualstraftaten (5 StR 476/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer als
(angeschlossenes) Mitglied der GEMA Anspruch auf Beteiligung als Komponist am
Wertungsverfahren der Sparte E geltend macht, gegebenenfalls nachweisen, dass
er in der Lage ist, wirtschaftlich verwertbare Werke dieser Sparte zu schaffen,
und dass die Aufführungen seiner Werke, auf die er seinen Anspruch stützt,
Werke dieser Art zum Gegenstand hatten (I ZR 41/99 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
Verfahren gegen einen Jugendlichen der Angeklagte auch nach § 51 I 1 JGG
ausgeschlossen werden (4 StR 215/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Fällen
so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit eine außerordentliche Beschwerde
zulassende Rechtsprechung auf das Urteilsverfahren nicht anwendbar (IX ZB
101/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen
Gleichheitssatz und Äquivalenzprinzip eine dreifach höhere Gebühr für die
nachträgliche Genehmigung eines Schwarzbaus nicht aus (9 B 51/2001 21.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
haushaltsrechtliche Gründe (Prognose nur vorübergehender Verfügbarkeit von
Mitteln) die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen (7 AZR 542/2000 14.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine betriebliche
Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an als Arbeitnehmer beschäftigte
nahe Angehörige des Arbeitgebers nicht allein deshalb zu verneinen, weil keine
fremden Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen im Betrieb beschäftigt
sind und auch bei andern Unternehmen gleicher Größenordnung keine
vergleichbaren Beschäftigungsverhältnisse ermittelt werden können (VIII R
69/1998 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Beurteilung
des einem Arbeitnehmer geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende
Einnahmen als Entschädigung im Sinn der §§ 24 Nr. 1 lit. A, 34 I, II EStG die
Beendigung des zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnisses voraus (XI R 54/2000
10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt ein Hinweis
eines Richters auf eine mögliche Verjährung nicht die Besorgnis seiner
Befangenheit (19 Abl 3/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Wohnungseigentümer
die durch die Errichtung einer Mobilfunkantenne entstehende Benachteiligung
nicht hinnehmen (15 W 287/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind 14 x 6 Meter
große, elf Monate lang hindurch an einem Gebäude angebrachte Werbeplanen (der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin) keine Wahlwerbung für die
Dauer eines Wahlkampfs (2 SN 30/2001 7. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen begründet das Mitverschulden
des Rauschgiftlieferanten am Tod des Rauschgiftverbrauchers eine Verpflichtung,
den Erben die Hälfte der Beerdigungskosten zu ersetzen (3 S 100/2001 20. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen tritt die
Rechtsfolge eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 28 II BSHG zu Gunsten
des Trägers der Einrichtung eines Pflegeheims auch ein, wenn Sozialhilfeträger
und Heimträger als Körperschaft identisch sind (19 K 6382/1999 19. Oktober
2001).
Philipp Jenninger 70.
2002-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind
Schadensersatzansprüche von Beifahrern gegen den Fahrzeuglenker um den
Mitverschuldensanteil der Beifahrer zu kürzen, doch ist ihr Beitrag bei einer
gemeinsamen Entwendung nicht auf die Beherrschung der Gefahr bei der Fahrt
gerichtet (6 U 239/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in einem
Pressearchiv (der Jungen Union) gespeichert einsehbarerer, als rechtswidrig
verbotener Boykottaufruf (gegen die Scientology Church) kein der Unterlassungsklage
zugänglicher verbotener Boykottaufruf (30 O 21972/2000).
Nach Aufdeckung erheblicher Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl in Dachau
tritt die Ortsvorsitzende der Christlich Sozialen Union in Übernahme der
politischen Verantwortung zurück.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Kraftfahrzeugversicherungsrichtlinie sollen u. a. Kraftfahrzeughalter künftig
im EU-Ausland leichter vorübergehenden Versicherungsschutz erhalten, weil im
Binnenmarkt ein umfassender grenzüberschreitender Versicherungsschutz
erforderlich ist.
Die Deutsche Post tauscht alle am 30. Juni 2002 ungültig werdenden, auf Mark
und Pfennig lautenden Briefmarken bis 30. September 2002 in ihren Filialen
kostenlos in neue Briefmarken um.
Ein Aktionär der EM.TV & Merchandising zeigt Werner Schmidt wegen Beihilfe
zur Untreue an.
Die Helkon Media AG wechselt zum 28. Juni 2002 aus Kostengründen vom neuen
Markt in den geregelten Markt.
Bis 1. Januar 2002 haben nur Deutschland, Österreich, Italien und Finnland die
1999 verabschiedete Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über
Verbrauchsgüterkauf und Verbrauchsgütergarantien in einzelstaatliches Recht
überführt.
Die Dividenden der im Deutschen Aktienindex aufgenommenen Unternehmen fallen
gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent.
Heinrich de Wall wechselt von Halle nach Erfurt.
Stefan Grundmann wechselt von Halle nach Erlangen-Nürnberg.
Andreas Hoyer wechselt von Regensburg nach Kiel.
Heinrich Menkhaus wird Professor für japanisches Recht in Marburg.
Jörg Neuner wird Professor in Augsburg.
Mathias Ruffert wechselt von Trier nach Mainz.
Anja Steinbeck wechselt von Mainz nach Köln.
Martin Führ wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht, Rechtstheorie und
Rechtsvergleichung habilitiert.
Lothar Michael wird in Bayreuth für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie
habilitiert.
2002-06-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nach 2004 (in
Großbritannien und Irland nach 2009) eine gleichzeitige Tätigkeit als
Abgeordneter des Europäischen Parlaments und als Abgeordneter eines Parlaments
eines Mitgliedstaats unzulässig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen acht Banken
Österreichs (Erste Bank der österreichischen Sparkassen, Bank Austria,
Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a.) wegen verbotener Kartellabsprachen
124,3 Millionen Euro Geldbuße bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch einem
Rechtsanwalt (als Konkursverwalter für eine Anfechtungsklage) nach Bewilligung
von Prozesskostenhilfe in einem Anwaltsprozess ein Rechtsanwalt seiner Wahl
beigeordnet werden (IX ZB 106/2002 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtermittlung der für eine Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen eines
ausländischen Rechts (Partnership Law einschließlich Rechtsprechung und
Rechtsanwendung z. B. des Staates New York der Vereinigten Staaten von Amerika)
durch ein entscheidendes Gericht (Oberlandesgericht Celle) eine
Pflichtverletzung (XI ZR 136/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Autohändler in einer Zeitungsanzeige ausschließlich Fahrzeuge eines einzelnen
Herstellers (BMW) anbieten, ohne autorisierter Vertriebshändler des Herstellers
zu sein (6 U 58/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem
wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen verurteilten Fahrlehrer die
Ausbildungserlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit entzogen werden (8 B
636/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Dieb einer
plutoniumhaltigen Flüssigkeit und radioaktiv verseuchter Wischtücher wegen
Freisetzung ionisierender Strahlen, unerlaubten Umgangs mit radioaktiven
Stoffen und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die
Erstellung von (nicht ganz einfachen) Programmen (auch bei Anwendersoftware)
freiberufliche Tätigkeit und nicht gewerbliche Tätigkeit (4 K 1375/2001 16. Mai
2002).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist Jan
Ullrich wegen eines Verkehrsunfalls im alkoholisierten Zustand zu rund 666000
Euro Geldstrafe und einem Jahr Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Stadtrats Saarbrückens wird wegen fehlender
Zweidrittelmehrheit Oberbürgermeister Hoffmann nicht abgewählt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat für die BkmU Bank AG
nach Schließung wegen Geldmangels den Entschädigungsfall festgestellt.
Türkisch soll mit der Aufnahme Zyperns in die Europäische Union Amtssprache
werden.
2002-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten
für Schönheitsreparaturen und sonstige Instandsetzungsarbeiten (z. B. Fenster,
Installationen) nach dem Erwerb eines Grundstücks sofort als Werbungskosten von
der Steuer abgesetzt werden (IX R 52/2000, IX R 39/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Christlich
Demokratische Union Deutschlands (unter Nichtzulassung der Revision) 21
Millionen Euro staatlicher Parteifinanzierung (doch) zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist, wer Munition in
einem Koffer aufbewahrt und den Schlüssel zum Waffenschrank am Schlüsselbund
trägt, waffenrechtlich unzuverlässig (M 7 K 53333/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ein
Transportbetonkartell in Niederbayern 1,8 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die Deutsche
Telekom andern Netzbetreibern einen Großhandelspauschalpreis für den Internetzugang
durch ihr Telefonnetz (Vorleistungsflatrate im Schmalbandbereich) anbieten.
Die Sperrfristen Deutschlands für das Steuergeheimnis, das
Sozialversicherungsgeheimnis und das Bankgeheimnis betreffende Unterlagen in
Archiven Deutschlands sind zwecks leichteren Zugriffs auf die Zeit des
Nationalsozialismus (ab 2009) von 80 Jahren auf 60 Jahre (nach dem 23. Mai
1949) verringert.
Niedersachsen beschließt eine Neufassung des Hochschulgesetzes (z. B. Stärkung
der Präsidien, Entstaatlichung, Entbürokratisierung).
Die Schweiz erhöht das Mindestalter für den Militärdienst von 15 Jahren auf 18
Jahre.
Die Taurus Holding AG und die Beteiligungsgesellschaft Kirch stellen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Deutsche Post AG erhöht die Preise für die Beförderung von Paketen (z. B.
von 5,62 Euro auf 5,90 Euro) und stellt die Beförderung unverpackter Fahrräder
wegen unzureichender Nachfrage ein.
Die CAA AG Filderstadt wechselt aus dem neuen Markt in den geregelten Markt.
Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht leitet eine Voruntersuchung
wegen des Verdachts verbotener Insidergeschäfte im Zusammenhang mit Mobilcom
und der am 11. Juni 2002 um 17.52 Uhr veröffentlichten Nachricht der Kündigung
eines Rahmenvertrags durch France Télécom ein.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme
von Powergen durch Eon unter Auflagen.
Entlassene Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Enron erhalten 34 Millionen
Dollar Entschädigung.
Vermutlich ist 2001 rund eine Milliarde Raubkopien von Musikcompactdiscs (vor
allem aus China, Indonesien, Russland, Mexiko und Brasilien) verkauft worden.
2002-06-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die
Niederlande Tankstellen an der Grenze zu Deutschland rechtswidrig Beihilfen
gewährt und kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Beihilfen
beanstandende Entscheidung der Europäischen Kommission nicht unter Hinweis auf
zuvor verschwiegene Tatsachen vor Gericht anfechten (C-381/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwar Geschenke
und Zugaben im Handel grundsätzlich zulässig, doch ist das Verbraucher über den
wirklichen Wert täuschende oder unzureichend aufklärende Angebot z. B. eines
Fernsehgeräts zu 1 DM bei gleichzeitigem Abschluss eines
Stromlieferungsvertrags über 24 Monate (undurchsichtiges Koppelungsgeschäft)
rechtswidrig (I ZR 71/2001, I ZR 72/2001, I ZR 173/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Beschäftigte einer Konzernholdinggesellschaft mit weniger als 6 Beschäftigten
keinen gesetzlichen Kündigungsschutz beanspruchen (2 AZR 372/2001).
Der Innenminister Tschechiens wendet das (von Edvard Beneš verfügte) Dekret Nr.
33/1945 vom 2. August 1945 an, um die Erben des Grafen Hugo von Salm-Reifferscheidt
von der Rückgabe enteigneter Güter auszuschließen.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt das Verbot künstlicher Befruchtungen
mit Samen anonymer Spender und der künstlichen Befruchtung allein stehender
Frauen und gleichgeschlechtlicher Paare.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einigen sich auf einen gemeinsamen Stufenplan zum besseren Schutz der
Außengrenzen (Zusammenarbeitsnetz, Eingreiftruppe, Abschiebung).
Nach einer Verordnung der Europäischen Union müssen neue Omnibusse und
Lastkraftwagen über ein elektronisches Gerät zur Aufzeichnung wesentlicher
Daten verfügen.
Nach Ansicht sachverständiger Gutachter entsprach die Bewertung der Grundstücke
der Deutschen Telekom AG in der Eröffnungsbilanz vom 1. Januar 1995 den damals
geltenden Vorschriften.
Rund 3 Prozent der Bausumme von 800 Millionen Mark für Abfallentsorgungsanlagen
sollen von 1994 bis 1997 als Schmiergelder in Köln an den früheren
Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands (Wienand) und andere gegeben worden sein.
Der Euro steigt auf einen Wert von bis zu 0,947 Dollar.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4484 Punkte.
In Deutschland sinkt 2001 die Zahl der Geschäftsvorgänge mit Kreditkarten auf
225 Millionen, während die Zahl der Geschäftsvorgänge mit EC-Karten auf 98
Millionen steigt.
In Deutschland sind bisher für die betriebliche Altervorsorge 10 Pensionsfonds
und vier Pensionskassen für die betriebliche Altervorsorge zugelassen und
liegen insgesamt noch weitere 37 Anträge auf Zulassung vor.
Im Verfahren des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika gegen
Arthur Andersen LLP haben sich die Geschworenen bisher auf keine Entscheidung
einigen können.
Die zuständige Richterin im Kartellverfahren gegen Microsoft weist Microsofts
Antrag auf Einstellung des Verfahrens zurück.
Edward Schaumburg 25. April 1909-Kassel 13. Juni 2002.
2002-06-14 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Mitglieder und
Unterstützer ausländischer terroristischer Organisationen in Deutschland (§
129b StGB).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des Waffengesetzes (u.
a. Erwerb scharfer Waffen erst mit Vollendung des 21. Lebensjahrs,
Notwendigkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für Erwerber unter
25 Jahren).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Steuerfreistellung von
Arbeitnehmertrinkgeldern (, um die Stimmen rund einer Million Beschäftigter im
Gastgewerbe für dies fördernde Parteien zu gewinnen).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Preisbindung von
Verlagserzeugnissen (zur Sicherung der Vielfalt und Qualität des Buchangebots).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausdehnung der Aufzeichnungspflichten
und Meldepflichten größerer Geldgeschäfte auf Rechtsanwälte, Steuerberater,
Notare, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler und Händler hochwertiger Güter
(Feststellung der Identität eines Kunden und Aufbewahrung der Personalien bei
Bargeschäften über mehr als 15000 Euro).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Jugendschutzgesetzes
zum Schutz vor Computerspielen, Videos und CDs.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die
Mitteilung der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung
(rechtsgeschäftsähnliche Handlung) die Übermittlung durch Telefax (1 ABR
43/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann sich ein Hersteller
gegen den Vertrieb decodierter Ware durch Außenseiter wehren, wenn er ausnahmsweise
einmal Waren (im Wert von 1,2 Millionen DM) an einen Außenseiter abgegeben hat
(3 U 171/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist Bauschutt im Boden eines
Grundstücks, sofern es sich nicht um umweltschädlichen Sondermüll handelt, kein
Sachmangel des Grundstücks (2 O 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist der die Anlegung seines
Gartens als Straßenbau aus öffentlichen Mitteln verwirklichende Bürgermeister
von Wackersdorf wegen Betrugs und Untreue zu 2 Jahren und 8 Monaten Haft
verurteilt.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4252 Punkte, der Index der 282 Unternehmen
des neuen Markts auf 700 Punkte (38 Milliarden Euro).
2002-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen die
Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Vermieters und die Löschung des Vermieters im Handelsregister wegen
Vermögenslosigkeit kein Recht des Mieters zu außerordentlicher Kündigung (XII
ZR 37/2000 23. Januar 2002, XII ZR 37/2000 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch
Betrug zu einer Zahlung ohne Gegenleistung veranlasster Rauschgiftkäufer einen
Schadensersatzanspruch aus den §§ 823 II BGB, 263 StGB haben, dem bei Durchsetzung
mit Nötigungsmitteln ein Einwand entgegenstehen kann (3 StR 4/2002 12. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
wegen rechtswidrigen Berufungsausschlusses rechtswidrige Entscheidung über eine
Nichtzulassung einer Revision in entsprechender Anwendung des § 133 VI VwGO
aufgehoben werden (3 B 19/2002 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Film
pornographisch, wenn sein Inhalt unter Hintansetzung sonstiger menschlicher
Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den
Vordergrund rückt und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung
sexueller Reize abzielt (6 C 13/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann über die
Verpachtung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche einer
Wohnungseigentumsanlage grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss entschieden
werden und ist das Aufstellen von Biertischen, Bierbänken und Sonnenschirmen
zum Betreiben eines Ausschanks keine bauliche Veränderung (Z BR 182/2001 28.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Wohnungseigentümer trotz einer einstimmigen Bestellung eines Jahresabrechnungen
nicht vorlegenden Verwalters bei weiterer Nichtvorlegung die Abberufung des
Verwalters aus wichtigem Grund verlangen (3 Wx 8/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein seit Gründung
dauerhaft im Ausland (Türkei bzw. Iran) befindlicher Alleingeschäftsführer
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Schutzrechtsverletzungen durch
die Gesellschaft wegen deliktischer Organisationspflichtverletzung auch ohne
eigene Kenntnis persönlich haftbar (5 U 24/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Rückgriffsverzicht
eines Gebäudeversicherers gegenüber einem leicht fahrlässig handelnden Mieter
unabhängig von einer Haftpflichtversicherung des Mieters wirksam (20 U 58/2001
9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haften alle Gesellschafter
einer trotz Scheiterns der Eintragung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung
in Gründung firmierenden offenen Handelsgesellschaft gemäß § 128 HGB als
Gesamtschuldner (4 U 663/2001 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal verjährt der
bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch zwischen früher mietrechtlich
verbundenen Sanierungspflichtigen innerhalb sechser Monate (5 O 208/2001 27.
Februar 2002).
Schimmel, Roland/Buhlmann, Dirk, Frankfurter Handbuch zum neuen Schuldrecht,
2002
Wirtschaftlichkeitsprüfung, hg. v. Ehlers, Alexander, 2. A. 2002
Korte, Benjamin, Das Recht auf Gegendarstellung im Wandel der Medien, 2002
Kloepfer, Michael, Informationsrecht, 2002
Anwaltformulare, hg. v. Heidel, Thomas/Pauly, Stephan/Amend, Angelika, 2002
Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002
2002-06-16 Die Schmierpalmenbande verpappt durch den weltweit bekanntesten Nachtwächter
(Pappe-Bert) die Türschlösser des Zentrums integrativer europäischer Legistik.
Israel beginnt mit der Errichtung eines elektronischen Zauns gegenüber
Palästinensergebieten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Arthur Andersen LLP der Behinderung der Justiz im Fall der Enron
Corp. schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beruht die
Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass § 17 V BDO (bzw. 14 II BDG) nicht
bei vom objektiven Tatbestand und vom subjektiven Tatbestand losgelösten
Umständen (z. B. persönlichem Strafaufhebungsgrund) anwendbar ist, nicht auf
Willkür (2 BvR 1566/2000 8. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der
Vereinbarung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen
durch den Bewertungsausschuss die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
entsandten Mitglieder Amtspflichten gegenüber den Vertragsärzten, soweit es um
die Beachtung und Wahrung ihres Zulassungsstatus geht (III ZR 302/2000 14. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der den
Eingang eines Schecks wahrheitswidrig bestreitende Gläubiger nicht auf
Fristversäumnis des den Scheck daraufhin sperren lassenden Schuldners berufen
und können bei Verzicht des Gläubigers auf die Rechte aus dem Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss die Beteiligten dessen Aufhebung bei dem
Vollstreckungsgericht beantragen (IX ZR 293/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter
bei Unmöglichkeit genauer Feststellungen die Zahl von Einkäufen und die
Verteilung der Verkäufe von Betäubungsmitteln schätzen, wobei er die Grenze zur
nicht geringen Menge nur auf Grund einer ausreichenden Tatsachengrundlage als
überschritten ansehen darf (3 StR 491/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Unterhaltsschuldner nach Treu und Glauben dann nicht auf seine durch eine
Strafhaft bedingte Leistungsunfähigkeit berufen, wenn die Strafhaft auf einer
Unterhaltspflichtverletzung gegenüber dem Unterhaltsgläubiger beruht (XII ZR
104/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Zeugen der besondern
Sachkunde eines Psychiaters allenfalls dann, wenn die Zeugentüchtigkeit dadurch
in Frage gestellt ist, dass der Zeuge an einer geistigen Erkrankung leidet oder
sonst Hinweise darauf vorliegen, dass die Zeugentüchtigkeit durch aktuelle
psychopathologische Ursachen beeinträchtigt sein kann (1 StR 5/2002 19. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine tarifliche, das
Entgeltfortzahlungsgesetz verletzende Vereinbarung (Verpflichtung zu Nacharbeit
von 1,5 Stunden für jeden Tag der Entgeltfortzahlung) unwirksam (5 AZR 539/2000
26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch
auf implantologische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
regelmäßig ausgeschlossen (B 1 KR 4/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch einen
Antrag auf Aufhebung eines die Änderung eines Steuerbescheids ablehnenden
Bescheids eindeutig erkennbar, dass der Kläger den Ablehnungsbescheid dem Grund
nach angreift (VI B 114/2001 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist eine unentgeltliche
Wohnungsüberlassung nur gegeben, wenn keinerlei Gegenleistung erbracht wird (IX
R 9/1999 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Anordnung
der molekulargenetischen Untersuchung der Speichelprobe der Ermittlungsrichter
des Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Körperzellenentnahme
stattgefunden hat (3 Ws 553/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Behinderung
eines Arzneimittelherstellers durch ein das eingegebene Originalarzneimittel
bei bloßem Betätigen der Eingabetaste durch ein Parallelimportprodukt
ersetzendes Computerprogramm wettbewerbswidrig (3 U 126/1999 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken betreibt ein
eingetragener Verein rechtswidrige gewerbliche Rechtsberatung, wenn er gegenüber
Krankenhäusern Ansprüche der Mitglieder anmeldet und um eine gütliche Einigung
unter Aufwandsentschädigung bittet (1 U 60/2001-15 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann von einer
gesellschaftsrechtlichen Beteiligung nicht ausgegangen werden, wenn im
Vergleich zur Gesamtaktienzahl nur wenige Aktien erworben werden (4 O
18021/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann der
Schulträger die Erstattung der von einem Lehrer für einen zu einer Klassenfahrt
angemeldeten Schüler vorgestreckten Kosten nach den Regeln über die
Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (4 K 4627/1999 30. Juli 2001).
2002-06-17 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine nicht den
anerkannten Regeln der Technik und nicht den gesetzlichen Vorschriften
entsprechende Ware wertlos, so dass sie auch nicht teilweise bezahlt werden
muss (141 C 887/2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss Österreich
gegen Entgelt Daten aus öffentlichen Registern (Firmenbuch) an Übernehmer zur
Weitergabe abgeben.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der (1968 die Deutsche Demokratische
Republik verlassende) Kläger des Rechtsstreits um die Rückübertragung der Villa
Manfred Stolpes Beschwerde bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands
eingelegt.
Electronic von A-Z beantragt (zum zweiten Mal) die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Libro AG ist in Konkurs, wobei Günther Viehböck als Masseverwalter vorgesehen
ist..
FC Tirol verliert die Lizenz für die Spielzeit 2002/2003.
Im Finanzamt Innsbruck wird aufgedeckt, dass Bedienstete Steuererklärungen für
Unternehmer (z. B. Steuerberater des FC Tirol) erstellt und anschließend
überprüft haben.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kirch Media GmbH & Co KGaA ist
eröffnet.
In Deutschland gingen 2001 rund 15000 Beamte vorzeitig in Pension, während rund
23000 Beamte bis zur Errichtung der Altersgrenze arbeiteten.
In Ruanda sollen 260000 Laienrichter in 11000 Gacacagerichten (Dorfgemeinschaftsgerichten)
über 100000 Inhaftierte Verfahren wegen Völkermords durchführen, nachdem in den
seit 8 Jahren laufenden Verfahren bisher nur 5000 Verdächtige verurteilt
wurden.
http://europa.eu.int/vies
kostenlose Überprüfung von Mehrwertsteuernummern von Kunden
2002-06-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss auch die
Entscheidung eines Auftraggebers (Stadt Wien in Österreich), von der
Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags durch Widerruf nachträglich
abzurücken, gerichtlich nachgeprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden können
(C-92/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Form einer Ware
(Rasierapparat) von der (Wettbewerber wie Remington ausschließenden) Eintragung
als Marke (dreieckige Anordnung von drei Scherköpfen durch Philips) ausgenommen
sein, wenn die Gestaltung der Ware nur auf ihrer technischen Wirkung beruht
(C-299/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Fehlbildung
während der Schwangerschaft übersehende Arzt Unterhalt für ein
schwerstbehindertes Kind zahlen, weil bei einer Gefahr für Leben und Gesundheit
der Mutter ein Schwangerschaftsabbruch auch noch in der 22. Woche möglich ist
(VI ZR 136/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei zwecks
arglistiger Täuschung falschen Angaben eines Versicherten über seinen
Gesundheitszustand bei Abschluss des Versicherungsvertrags der Versicherer den
Vertrag anfechten und bereits übernommene Behandlungskosten (34768 Euro)
ausgeglichen verlangen (10 U 407/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bayern einem
Roulettespieler 11000 Euro zahlen, weil ein Croupier in der Spielbank
Garmisch-Partenkirchen den Einsatz des Spielers verfrüht vom Tisch genommen
hat, so dass der Spieler den Höchstgewinn nicht erreichen konnte (9 O
20237/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
Arbeitnehmer eine Kürzung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
nur unter besonderen Umständen (wesentliche Nachteile bei Fehlen betrieblicher
Gegengründe) mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzen (10 Ta 50/2002
5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen
Eltern Kinder auch dann zur Schule schicken, wenn dies ihrem Glauben (als
bibeltreuer Christen) widerspricht (S 24441/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe müssen Gemeinden
(Wurmberg, Wiernsheim) erst auf ihr (erhebliches) Wertpapiervermögen zugreifen,
ehe sie sich Investitionen (Hauptschule) aus dem Ausgleichsstock des Landes
finanzieren lassen können (9 K 1976/2001, 9 K 1081/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg soll ein Bankkaufmann
den Bezug einer täglich erscheinenden Wirtschaftszeitung (Handelsblatt) nicht
(einmal anteilig) von der Einkommensteuer absetzen können (3 K 2613/2001).
Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Christlich Demokratische Union
Deutschlands einigen sich in Brandenburg über ein neues Schulgesetz.
Telesens KSCL AG Köln stellt einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Carla del Ponte kündigt 35 neue Anklagen wegen Kriegsverbrechen im ehemaligen
Jugoslawien an.
Rüdiger Dorn ist Präsident von Haus & Grund Deutschland.
Gerhard Goll 60.
2002-06-19 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche
Post AG wegen Verletzung europäischen Wettbewerbsrechts durch Quersubvention
der Paketbeförderung mit Erlösen aus der Monopolstellung bei der Briefbeförderung
572 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf 1 & 1 Internet als
Verwalter von 2,6 Millionen Internetadressen das von Strato (Verwalter von 2
Millionen Internetadressen) gemietete Karlsruher Rechenzentrum der insolventen
KPNQwest Deutschland nicht erwerben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Finanzsenator
Sarrazin keinen Anspruch auf Weiterzahlung seiner Bezüge als Vorstandsmitglied
der Netz AG, weil ihm zur Wahrung seiner Unabhängigkeit eine anderweitige
bezahlte Tätigkeit untersagt ist.
Thüringen, Bayern und Sachsen beantragen ein abstraktes Normenkontrollverfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gegen das Hochschulrahmengesetz
wegen formeller und materieller Verfassungswidrigkeit (Zustimmungsgesetz,
Wissenschaftsfreiheit).
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands sollen Beamte künftig häufiger
nach Leistungskriterien befördert werden können.
Gegen Offenlegung des Verbleibs von 3 Millionen Euro Schmiergeldzahlungen und
Zahlung einer Sicherheitsleistung von 500000 Euro ist der möglicherweise mit
9,5 Millionen DM geschmierte frühere Leiter der Kölner
Abfallverwertungsgesellschaft aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der Vorstand der Deutschen Fußballliga verweigert Eintracht Frankfurt die
Lizenz für die Spielzeit 2002/2003.
Der Kurs der Aktie der Foris AG liegt (nach zeitweise 45 Euro inzwischen) unter
einem Euro.
Die zu Lycos-Europe gehörige Netzeitung bietet zusätzlich zu unentgeltlichen
Nachrichten einen kostenpflichtigen leichteren Zugang zu diesen Nachrichten (7
Euro monatlich, 30 Euro halbjährlich).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die
Gründung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit.
2001 erfolgten in Deutschland rund 178000 Einbürgerungen ansässiger Ausländer.
Deutschland und Polen schließen ein neues Abkommen zur Bekämpfung der
Kriminalität (Geldwäsche, Computerkriminalität, Menschenschleusung).
2002-06-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Befreiung
entgeltlicher Forschungsarbeiten von Hochschulen für Unternehmen von der
Umsatzsteuer durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Deutschland)
europarechtswidrig (C-287/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei
Einstellung eines Strafverfahrens oder Freispruch aus Mangel an Beweisen Daten
eines Verdächtigen gespeichert werden, wenn eine Wiederholungsgefahr (z. B.
eines Sexualdelikts) besteht (1 BvR 2257/2001 16. Mai 2002).
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Einwanderungsgesetz, weil er
nicht zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Bundesratsentscheidung vom 22.
März 2002 zweifelsfrei und offenkundig die Verfassung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Mutter,
die Flugtickets für ein zum Vater zu fliegendes Kind nicht verwendet, dem Vater
die deswegen nutzlosen Aufwendungen und die durch zusätzliche Autofahrten zum
Abholen erforderlichen Mehrkosten ersetzen (XII ZR 173/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den Abschluss von
Grundstücksgeschäften der Kunden einer Bank eine Erlaubnis zur Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz, so dass bei
fehlender Erlaubnis die abgeschlossenen Verträge nichtig sind und darauf
aufbauende Darlehensverträge rückabgewickelt werden müssen (XI ZR 148/2001 14.
Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Anbringung
eines Wärmedämmverbundsystems zum Zweck der Sanierung einer erhebliche Risse
aufweisenden Fassade eine Instandsetzung sein (3 Wx 13/2002 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg muss der Vermieter sich wegen
seiner Schadensgeringhaltungspflicht umso stärker um die Neuvermietung einer
Mietsache bemühen, je länger die vorzeitige Beendigung eines befristeten
Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung zurückliegt (6 S 201/2001 9. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesrepublik
Deutschland an die Hinterbliebenen eines im Ausland tödlich verunglückten
Soldaten keine einmalige Entschädigung wegen besonderer Gefahrenlage im Ausland
bezahlen, wenn der Schaden in gleicher Weise auch in Deutschland hätte
eintreten können (z. B. Verkehrsunfall) (5 A 173/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist eine einmalige rechtswidrige
Störung eines Mietverhältnisses durch Musiklärm grundsätzlich nicht genügend für
eine fristlose Kündigung (8 C 49/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Hinrichtung geistig behinderter Straftäter verfassungswidrig.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Kapitalerhöhung der Alitalia von 1,4
Milliarden Euro, womit die staatliche Beteilung auf 62 Prozent steigt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Verschmelzung der Hypothekenbanken
der Deutschen Bank AG, der Dresdner Bank AG und der Commerzbank AG zur Eurohypo
AG zu.
Andersen Luther und Menold & Aulinger schließen sich zum 1. September 2002
zu Luther Menold zusammen (rund 350 Rechtsanwälte).
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4199 Punkte, während der Euro auf einen Kurs
von 0,96 Dollar steigt.
2001 erfolgten in Deutschland 2143 Habilitationen (368 Frauen, 108 Ausländer)
(1992 1311 Habilitationen).
Klaus Landowsky 60.
Die Verpappung der Türschlösser des Zentrums integrativer europäischer Legistik
durch eine Schlüsselfigur der Pappkameraden der Schmierpalmenbande
(Pappe-Bertie?) ist wieder professionell beseitigt.
Erhard Denninger 70.
2002-06-21 Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren
in Sevilla Maßnahmen gegen rechtswidrige Zuwanderung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein freier Autohändler mit
einer dreijährigen Garantie für die von ihm verkauften Kraftfahrzeuge werben
(10 HK.O 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das
durch eine Straftat (Kokainhandel) erworbene Vermögen (11000 Euro) eines
Arbeitslosen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe anzurechnen (L 1 AL
85/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens haben (sieben von
insgesamt rund 10000) norwegisch-deutsche Kriegskinder(n) (deutscher Soldaten)
wegen Verjährung keinen Anspruch auf Entschädigung für die ihnen durch Trennung
von ihren norwegischen Müttern (1945) und harte Behandlung (u. a. auch mit LSD)
zugefügten Schäden.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aktienrechtsreform zu (Zustimmung des
Aufsichtsrats zu wichtigen Geschäften des Vorstands, Ausschüttung von Anteilen
an Tochtergesellschaften als Dividende u. a.).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschärfung des Waffenrechts zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschärfung der Vorschriften gegen
Geldwäsche zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aufnahme des Tierschutzes in die
Verfassung (Art. 20a GG) zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der rückwirkenden Steuerbefreiung von
Trinkgeldern zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Renten der (760000)
Kriegsopfer zum 1. Juli 2002 zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Auszahlung gesparten
Vermögens in einer größeren Teilsumme durch Pensionsfonds zu.
Das Parlament der Schweiz und der Bundesrat Deutschlands lehnen den Vertrag
zwischen Deutschland und der Schweiz zur Verringerung des Fluglärms des
Flughafens Zürich ab.
Henning von Olenhusen 4. März 1941-21. Juni 2002.
Franz Schmidt-Knatz gestorben.
2002-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
erledigt sich ein Rechtsstreit über die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
nicht durch den Wechsel des Antragstellers von einer Rechtsanwaltskammer zu
einer andern Rechtsanwaltskammer (1 BvR 1487/2001 20. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Deutschlands steht einem
Sachverständigen für die Kosten der Entscheidung, ob er zur Erstellung eines
Gutachtens in der Lage ist, grundsätzlich keine Entschädigung zu (X ZR 83/2001
23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf aus dem
Schweigen eines aussagenden Angeklagten zu einem Punkt, zu dem Äußerungen zu
erwarten gewesen wären, unter bestimmten Voraussetzungen ein für ihn
nachteiliger Schluss gezogen werden (3 StR 370/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Gefahr
einer schweren Gesundheitsbeschädigung bei einem Raub auch die konkreten
Gefahren, denen das Opfer allein wegen seiner individuellen Schadensdisposition
ausgesetzt ist (3 StR 52/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Grundschuldbestellung die allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Grundschuld
am eigenen Miteigentumsanteil auch alle bestehenden und künftigen
Verbindlichkeiten eines andern Miteigentümers sichert, grundsätzlich
überraschend und damit unwirksam (IV ZR 93/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einwänden
gegen ein Ergänzungsgutachten eines Sachverständigen der Sachverständige zur
mündlichen Verhandlung geladen oder zur ergänzenden Stellungnahme aufgefordert
werden (V ZR 361/2000 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage
der Irreführung durch Werbung mit einem wissenschaftlichen, zwei Präparate
unter einem Gesichtspunkt vergleichenden Gutachten vor allem darauf
abzustellen, ob der Beitrag wissenschaftlichen Anforderungen genügt (I ZR
161/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt ein
Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er
einen Lastkraftwagen unmittelbar neben einer stark abschüssigen Abfahrtrampe
abstellt, ohne die Handbremse anzuziehen oder einen Gang einzulegen (4 U
119/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beweist der
Einlieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben nicht den Zugang innerhalb der
gewöhnlichen Postlaufzeit (4 U 78/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei
offensichtlicher Unvollständigkeit einer Auskunft kein Anspruch auf Abgabe
einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der abgegebenen
Erklärung, sondern nur ein Anspruch auf Ergänzung (3 U 72/2001 31. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die
Kostenerstattungsansprüche einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ohne die
Erhöhungsgebühr in § 6 I 2 BRAGO zu ermitteln.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind
Verfassungsschutzberichte nicht öffentliche Urkunden im Sinn von § 415 ZPO und
begründen deswegen nicht eine offensichtliche Unwahrheit der Gegendarstellung
und soll der Setzer eines Hyperlinks eine Internetverkehrssicherungspflicht
tragen, weil er bewusst das Risiko eingeht, dass die Verweisungsseite später
geändert wird (21 U 1914/2002 15. März 2002).
Hessen hält die Erprobung der elektronischen Fessel für erfolgreich.
Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 5. A. 2002
Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann,
Internationales Erbrecht (Lbl.), 47. A. 2002
HGB-Bilanzrecht,
hg. v. Ulmer, Peter, 2002
Rowedder, Heinz/Schmidt-Leithoff, Christian, GmbHG, 4. A. 2002
Ehlers, Harald, Die Stilllegung einer Betriebsabteilung, 2002
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 7. A. 2002
Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold, 16. A. 2002
Handbuch des öffentlichen Baurechts, hg. v. Hoppenberg, Michael, 11. A. 2002
Furtmayr, Heinz L., Das neue Altersvermögensgesetz, 2002
Völker, Stefan, Preisangabenrecht, 2. A. 2002
Meincke, Jens Peter, ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 13. A.
2002
Witte, Peter, Zollkodex, 3. A. 2002
Korintenberg, Werner/Lappe, Friedrich/Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang,
Kostenordnung, 15. A. 2002
Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2. A. 2002
Anwaltsverzeichnis 2002/2003, 2002
Bindemann, Reinhard, Handbuch Verbraucherkonkurs, 3. A. 2002
Stöber, Kurt, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. A. 2002
Ernst Georg Kleinert Agneshütte/Kattowitz 4. November 1915-Bad Nauheim 22. Juni
2002.
Klaus Poggemeyer 10. Oktober 1929-Frankfurt am Main 22. Juni 2002.
2002-06-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung
von berufstätigen Müttern bei der Vergabe staatlicher Kindertagesstättenplätze
(eines Ministeriums) gegenüber nicht allein erziehenden Vätern durch einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union (Niederlande) nicht europarechtswidrig
(C-476/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schreibt Art. 50 VI
TRIPS-Übereinkommen Mitgliedstaaten weder vor noch untersagt es ihnen, den
Gerichten die Befugnis zur Festsetzung der Frist einzuräumen, innerhalb deren
ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen ist (C-89/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Eintragung der
Bezeichnung Spreewälder Gurken nicht europarechtswidrig (C-269/1999 6. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der
sorgeberechtigte Elternteil anteilig zur Übernahme der für das Holen und
Bringen eines Kinds erforderlichen Kosten des nur umgangsberechtigten
Elternteils verpflichtet sein (1 BvR 2020/2000 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
verfassungsmäßiges Recht durch eine von der Mutter erreichte
Zwangsgeldandrohung (jeweils 10000 DM) zur Erzwingung des Umgangs eines
nichtehelichen Vaters mit seinem nichtehelichen Kind verletzt (1 BvR 2222/2001
30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unstatthaftigkeit der Anfechtung
der Entscheidung in der Hauptsache nach § 464 III 1 StPO nicht verfassungswidrig
(2 BvR 1965/2001 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Haftung
des Käufers wegen ungerechtfertigter Bereicherung der das Grundstück zu Gunsten
des Darlehensgebers des Käufers mit einer Grundschuld belastende Verkäufer die
Aufhebung oder Übertragung der Grundschuld verlangen, wenn der Gläubiger zu
deren Ablösung bereit ist (V ZR 396/2000 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Ersatzpflichtige gegenüber dem Sozialhilfeträger keine günstigere
Rechtsstellung hinsichtlich der Verjährung als gegenüber dem Geschädigten, der
über die Schadensersatzansprüche ein rechtskräftiges Feststellungsurteil
erwirkt hat (VI ZR 442/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
bereits vollzogenen Dauerschuldverhältnis (Entwicklungsvertrag) ein Rücktritt
auch dann in Betracht kommen, wenn eine vollständige Rückabwicklung unschwer
möglich und nach der Interessenlage der Beteiligten sachgerecht ist (X ZR
166/1999 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine
aufschiebende Befristung eine Unterlassungserklärung unwirksam, wenn die Angabe
des Anfangstermins Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens
begründet (I ZR 82/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die
unterschiedliche Prüfungshäufigkeit verschiedener Betriebsgrößenklassen nicht
den Gleichheitsgrundsatz (IV R 9/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein
Strafverteidiger bei haltloser Beleidigung des Staatsanwalts nicht auf die
Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen (1 Ss 157/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Surrogate des
Wohnwerts (z. B. Zinsertrag) beim Verkauf des Familienhausgrundstücks bei der
Ermittlung des Ehegattenunterhalts auf beiden Seiten in die
Unterhaltsberechnung einzubeziehen (11 UF 671/2000 19. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick ist ein
Anzeigenvertrag einer Begleitagentur (über 5597 DM) nicht wegen
Sittenwidrigkeit (der dadurch erkennbar beworbenen Prostitution) nichtig (14 C
180/2000 7. Juni 2001).
Der höchste Gerichtshof Griechenlands will die Zwangsversteigerung des
Goethe-Instituts Deutschlands in Athen von einer (bereits mehrmals
ausgeschlossenen) Zustimmung des Justizministeriums Griechenlands abhängig
machen.
Manfred Stolpe tritt als Ministerpräsident Brandenburgs zurück.
2002-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
ein mit einem kindschaftsrechtlichen Eilverfahren (für sieben Kinder) befasstes
Gericht alle Aufklärungsmöglichkeiten ausschöpfen und darf sich nicht allein
auf Angaben eines Jugendamts verlassen (1 BvR 605/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein unter einer
langwierigen oder chronischen (psychischen), nicht ausgeheilten Krankheit
leidender, wegen eines Rückfalls einen gebuchten Urlaub stornierender Urlauber
trotz Reiserücktrittsversicherung die Stornogebühr (1000 Euro) entrichten, weil
die Prämie der Reiserücktrittsversicherung für das hohe, nicht offengelegte
Risiko zu niedrig ist und für ein solches Risiko eine besondere Versicherung
abgeschlossen werden muss (163 C 8893/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist § 209 StGB
(Homosexuellenparagraph) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf ein nur von Richtern (ohne Geschworene) verhängtes Todesurteil nicht
vollstreckt werden.
Der Kurs des Euro steigt auf 0,98 Dollar.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des FC Tirol in Innsbruck wird eröffnet.
In Italien wird es Pflicht, beim Fahren von Kraftfahrzeugen auf Autobahnen
Licht einzuschalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss R. J. Reynolds wegen Leugnens der Suchtgefahr von Zigaretten 15 Millionen
Dollar Strafe zahlen.
Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung der Schweiz beträgt 19,8 Prozent.
Ein Dekan erteilt eine Weisung, die Bezeichnung „Zentrum integrativer
europäischer Legistik“ im Zusammenhang mit der Universität Innsbruck zu unterlassen.
2002-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zwar Parmesan
(noch) keine Gattungsbezeichnung, doch dürfen deutsche Molkereien unter der
Bezeichnung Parmesan Hartkäse verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine
rechtswidrige Verweisung an ein Gericht eines andern Rechtszugs nach
Rechtskraft grundsätzlich bindend (X ARZ 314/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen
ausländische, gewerbliche Mitarbeiter nach Deutschland entsendende
Bauunternehmen aus Polen, Rumänien und der Slowakei für diese Beschäftigten
Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft leisten (9
AZR 106/2001 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
unzulässigerweise Arbeitsentgelte regelnde Betriebsvereinbarung nachträglich
wirksam werden, wenn in den entsprechenden Tarifvertrag eine rückwirkende
Öffnungsklausel aufgenommen wird (1 AZR 267/2001 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Gericht
(Amtsgericht Winsen) trotz Vorwarnung einen Rechtsanwalt nicht von einem
Strafverfahren ausschließen, weil er ohne Krawatte auftritt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Schweizer Unternehmen 30000 DM Gewinnversprechen an eine Verbraucherin erfüllen
(8 U 228/2001 6. März 20002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf der Finder des Waldrands von
August Macke das Bild behalten, weil die Erben des früheren Eigentümers eine
widerrechtliche Beschlagnahme durch Nationalsozialisten nicht nachweisen
konnten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es Kaufhof bei Androhung
eines Ordnungsgelds von 250000 Euro untersagt, Preisnachlässe von 20 Prozent
beim Kauf fast aller Waren zu geben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Stern (wegen
Herabwürdigung von Wettbewerbern) nicht mit einer Anzeige werben, in der eine
große Dogge (Stern) mit dem Sinngehalt Fass neben zwei kleinen Hunden
(Pinschern) (Focus, Spiegel) mit den Sinngehalten Sitz bzw. Platz dargestellt
ist (7 O 3275/2002).
Gegen die Nichtigerklärung des Nahverkehrsvertrags der Deutschen Bahn AG mit
Sachsen-Anhalt durch die Vergabekammer ist keine Beschwerde eingelegt.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen
Sportgerichtshofs in Lausanne ist die sechsmonatige Sperre Frank Vandenbrouckes
wegen Drogenbesitzes aus juristischen Gründen vorzeitig ausgesetzt.
Gegen Manfred Roeder ist wegen Nichterscheinens vor Gericht Haftbefehl
erlassen.
2002-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
einem Leasingnehmer bei Kündigung wegen Nichtzahlung der Leasingraten nur 90
Prozent des Verkaufspreises (Restwerts) anrechnende allgemeine
Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (VIII ZR
147/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind
elektromagnetische Strahlen aus einer Mobilfunkstation keine konkrete Gefahr
für die Gesundheit der Nachbarn (3 S 590/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen darf die Brauerei Krombacher
wegen unerlaubten moralischen Kaufzwangs nicht damit werben, dass Kunden mit
dem Kauf eines Kastens Bier einen Quadratmeter Regenwald schützen (7 O 75/2002,
7 O 80/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist eine Anklage
gegen Scharon wegen eines Massakers in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern
im Jahr 1982 in Belgien wegen Nichtanwesenheit Scharons in Belgien unzulässig.
Die Duma Russlands beschließt die Zulässigkeit des Erwerbs von Eigentum an
Ackerland durch Inländer.
Platzeck wird als Nachfolger Manfred Stolpes Ministerpräsident Brandenburgs.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die europarechtsgemäße Änderung des
Sparkassengesetzes.
Nach Bekanntwerden erheblicher Bilanzfälschungen Worldcoms (3,8 Milliarden
Dollar) sinken die Aktienkurse um bis zu 6 Prozent.
Der Wert des Euro steigt auf 0,99 Dollar.
Leo Kirch und Friede Springer werden auf der Hauptversammlung der Axel Springer
Verlag AG nicht entlastet.
2002-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Beschwerden mehrerer Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften gegen
das Dosenpfand wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung
angenommen (1 BvR 575/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Beschränkung des Musizierens durch eine Hausordnung ohne Ausnahme für
Berufsmusiker in einer großen innerstädtischen Wohnanlage nicht ordnungsgemäße
Verwaltung (2 Z BR 141/2001.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann von der anteiligen
Umlegung der Kosten eines Aufzugs auf alle Wohnungseigentümer einer
Mehrhausanlage in der Teilungserklärung abgewichen werden (16 Wx 181/2000 17.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei Vereinbarung einer
Nebenkostenabrechnung nach Mietfläche eine davon abweichende Abrechnung nach
Verbrauch grundsätzlich rechtswidrig (12 S 600/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek kann ein
schriftliches Mietangebot eines Mieters unter entsprechenden Umständen vom
Vermieter bis zum Tag der Wohnungsübergabe angenommen werden (714 B C 621/2000
27. Juni 2001).
Nach einer mehrheitlichen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika entspricht es der Verfassung, dass arme Schüler in
Ohio/Cleveland Gutscheine für die Gebühren privater (d. h. überwiegend
kirchlicher) Schulen erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika verletzt das Beten von Pledge of Allegiance im Schulunterricht die von
der Verfassung gebotene Trennung von Staat und Kirche.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Europäische
Fußballunion verbieten, dass mehr als ein Verein desselben Eigentümers in einem
Europapokalwettbewerb teilnehmen kann.
Russland wird in den damit auf 8 Staaten erweiterten Kreis der Großen (Staaten
bzw. Industrienationen) aufgenommen.
Das Ermittlungsverfahren gegen Glogowski wegen des Verdachts des Meineids und
der Falschaussage ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
54 Prozent der Aktionäre des Unternehmens Kamps nehmen das Angebot Barillas
(12,54 Euro pro Aktie) an.
Stralsund, Wismar und der mittlere Rhein sind als Weltkulturerbe anerkannt
(insgesamt 26 deutsche Kulturstätten und Naturstätten).
2002-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Frage, ob ein Bürge krass überfordert ist, auch zu berücksichtigen, dass seine
Grundstückswerte dinglich belastet sind (XI ZR 50/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach
Ausschöpfung aller Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung in Ausnahmefällen
auch eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung (eines Trompeters nach
Schließung der städtischen Musikschule) mit einer Auslauffrist wirksam, obwohl
§ 55 BAT dies seinem Wortlaut nach ausschließt (2 AZR 367/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei gemeinsamer
Nutzung eines Dienstkraftwagens durch mehrere Arbeitnehmer nicht jeder von
ihnen ein Prozent des Listenpreises monatlich als geldwerten Vorteil versteuern
(VI R 132/2000 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die
Beobachtung des Betriebsgeländes eines Wettbewerbers zwecks Überwachung der
Vertragstreue eigener Mitarbeiter nicht untersagt werden, doch verletzt die
Übermittlung von Fotografien eines Repräsentanten des Unternehmens das Recht am
eigenen Bild (6 U 104/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss eine Krankenkasse
die Behandlung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel bezahlen, wenn für
eine schwere Erkrankung kein anderes Arzneimittel verfügbar ist und die
künftige Zulassung des Arzneimittels nicht ausgeschlossen erscheint (B 1 KR
37/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist es nicht
verfassungswidrig, dass ein Erbe sich eine im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer
nur bis zur Höhe der entsprechenden deutschen Erbschaftsteuer auf die deutsche
Steuerschuld anrechnen lassen kann (4 K 2643/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kronach muss der Tourist, dessen Reise
(nur) an der Ungültigkeit seines Passes scheitert, den Reisepreis bezahlen (1 C
0069/2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verschärfung des Melderechts für
Futtermittel.
Ludwig Schick wird Erzbischof von Bamberg.
Rank Xerox soll sechs Milliarden Dollar Umsatz falsch verbucht haben.
Die Deutsche Fußballliga vergibt die Fernsehübertragungsrechte der
Fußballspiele der Bundesliga in den beiden kommenden Jahren für 270 Millionen
Euro an eine Tochtergesellschaft der insolventen Kirch Media AG und damit an
den Bezahlfernsehsender Premiere.
Norbert Czerny Borkum 30. Juli 1929-Spitzbergen 28. Juni 2002.
2002-06-29 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der zugleich als
Verwalter tätige Mehrheitseigentümer bei der Abstimmung über die gegen ihn und
ohne wichtigen Grund ausgesprochene Abberufung und Kündigung nicht vom
Stimmrecht ausgeschlossen (24 W 66/2002 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet ein
Verbandsvertreter im Sinne des § 11 ArbGG dem Mitglied für Verfahrensfehler
nicht persönlich, weil das Mandatsverhältnis nur zwischen Verband und Mitglied
besteht (24 U 104/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das selbständige
Beweisverfahren mit der Niederlegung des schriftlichen Gutachtens in der
Geschäftsstelle des betreffenden Gerichts noch nicht abgeschlossen (5 W 47/2001
6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein PIN-gestützter
ec-Karten-Zugriff durch Unberechtigte grundsätzlich nur bei sorgfaltswidrigem
Umgang des Berechtigten mit der Personal Identification Number möglich, doch
kann der Kontoinhaber die ernsthafte Möglichkeit eines vom Gewöhnlichen
abweichenden Verlaufs bzw. einer andern Ursachenkette darlegen (9 U 63/2001 13.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist dem in der
Vorinstanz siegenden Berufungsbeklagten Prozesskostenhilfe in der
Berufungsinstanz erst zu gewähren, wenn der Berufungskläger sein Rechtsmittel
begründet hat (4 U 156/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
auf Kosten der Sozietät einen Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht erfolgreich
absolvierender angestellter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Übertragung
arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwecks Nachweises praktischer Erfahrungen
haben (8 Sa 620/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine isolierte
Drittwiderspruchsklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht beteiligten
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zulässig, wenn dieser
den Kläger zur klageweisen Geltendmachung seiner Gesellschafterrechte gegen den
beklagten Mitgesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft ermächtigt hat und
er mit der Widerklage auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in
Anspruch genommen wird (2 O 111/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt wird ein drucktechnisch
hervorgehobener, eine rechtsgeschäftliche Bindung ausschließender Hinweis „Dies
vorerst eine Umfrage“ eines auf der Seite eines Internetauktionsdiensts
veröffentlichten Artikels nicht von den allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Internetauktionsdiensts wirkungslos gemacht (3 O 289/2001 24. Januar 2002).
Alfred Dregger Münster 10. Dezember 1920-Fulda 29. Juni 2002.
Mäschle, Walter, Maklerrecht, 2. A. 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, F./Wigge, P., 2002
Möbius, Walter/Kroiß, Ludwig, Zwangsvollstreckung, 4. A. 2002
Schlegelberger, Franz/Friedrich, Walther, Das Recht der Gegenwart, 29. A. 2002
Sartorius, Carl, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), 69. A. 2002
Landmann, R. v./Rohmer, G.,
Gewerbeordnung (Lbl.), 41. A. 2002
2002-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die auf Grund
gegenseitiger Verträge (z. B. Werkverträge) geschuldeten Leistungen regelmäßig
teilbar, wenn sich die vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
erbrachten Leistungen feststellen und bewerten lassen (IX ZR 313/1999 25. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei in der
Absicht der Gläubigerbenachteiligung vorgenommenem Rechtsgeschäft das Recht der
Insolvenzanfechtung bzw. Gläubigeranfechtung den allgemeinen Regeln des § 138 I
BGB vor, sofern nicht das Rechtsgeschäft besondere, über die
Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist (XI ZR 136/2001 23.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt in
Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Rechtsmittelfrist
für einen nicht verkündeten Beschluss mit dessen Zustellung an den
Rechtsmittelführer (XII ZB 186/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen
kein Forderungskauf, sondern ein abstraktes Schuldversprechen (XI ZR 375/2000
16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem zu
Abschlagszahlungen verpflichteten, vor Fälligkeit der jeweiligen Rate auf die
spätere, im Umfang der Zahlungen tatsächlich bestehende Werklohnschuld
zahlenden Besteller ein Anspruch auf Ausgleich der damit verbundenen
angeblichen Nutzungsvorteile gegen den Unternehmer nicht zu (X ZR 125/2000 19.
März 20002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
eine Bund-Länder-Streitigkeit über eine verschuldensunabhängige Haftung der
Länder für eine nach Gemeinschaftsrecht dem Bund auferlegte Belastung eine
Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art im Sinn von § 40 I 1 VwGO (3 A 1/2001
8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der
Dienstherr den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers auf einen
Beförderungsdienstposten, wenn er dessen verspätet eingegangene Bewerbung ohne
Sachprüfung ablehnend bescheidet, obwohl er die Auswahlentscheidung unter
Abweichung bzw. Lösung von dem bei der Stellenausschreibung festgelegten
Anforderungsprofil für den in Rede stehenden Dienstposten zu treffen beabsichtigt
oder bereits getroffen hat (1 B 1133/2001 5. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten
Berufungsverfahren zu Lasten des Klägers unzulässig, wenn der Klage in erster
Instanz durch Gerichtsbescheid stattgegeben wurde (1 C 510/2001 14. März 2002).
Die Deutsche Telekom AG vereinbart mit Verdi 4,1 Prozent höhere Einkommen ab 1.
Juli 2002.
2002-07-01 Dänemark übernimmt von Spanien die Präsidentschaft der Europäischen
Union.
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag tritt in Kraft, so
dass das Gericht von der Vorausabteilung (Internationaler Strafgerichtshof
–ICC- Postfach 19519, 2500 CM Den Haag, Niederlande) zur tatsächlichen Aufnahme
seiner Tätigkeit übergeht.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen fehlerhafter Übertragung der Richtlinie zur gegenseitigen
Anerkennung der Diplome für Ärzte (1993/16 EWG).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen
fehlerhafter Übertragung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern
und Modellen (1998/71 EG).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen ist der Verkauf einer
Beteiligung des Babcock-Borsig-Konzerns an der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG
an One Equity Partners für 350 Millionen Euro ohne Befragung der
Hauptversammlung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Ankettung Gefangener im Hof von Haftanstalten wegen Verletzung der
Gefängnisordnung grausam und ungewöhnlich und deswegen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Richters der Vereinigten Staaten von Amerika ist
die Verhängung der Todesstrafe nach Bundesrecht wegen der Fehlerhaftigkeit
menschlichen Urteilens verfassungswidrig.
Kosten für die Benutzung elektronischer Zahlungsmittel dürfen in jedem der
zwölf Euroländer mit ihren Überseegebieten nur noch so hoch sein wie im Inland.
In Deutschland werden die Renten um 2,16 Prozent bzw. um 2,89 Prozent (neue
Bundesländer) erhöht.
In Deutschland sind die Rechte der Urheber gestärkt.
In Deutschland sind die auf Mark und Pfennig lautenden Briefmarken ungültig,
können aber bis 30. September 2002 (beschränkt) umgetauscht werden.
In Deutschland sind Aktiengesellschaften zum Ersatz des Kunden durch eine
verspätete oder erfundene Pflichtveröffentlichung entstehenden Schäden
verpflichtet.
Auf Grund freiwilliger Verpflichtung verkauft der Textilhandel Deutschlands
keine mit Kordeln als Verschlüssen versehenen Kingerbekleidungen mehr.
In Österreich muss bei Abhebungen von anonymen Konten ein Ausweis vorgelegt
werden, können Lebensgemeinschaften zweier Menschen (z. B. Studienkollegen,
Großmutter und Enkel) gemeinsames Wohnungseigentum begründen und werden die
Zollbehörden höchste Kontrollinstanz im Kampf gegen illegale
Ausländerbeschäftigung.
Karstadt gewährt aus Anlass der Niederlage Deutschlands gegen Brasilien bei der
Fußballweltmeisterschaft 2002 30 Prozent Rabatt auf Artikel aus den Bereichen
Bekleidung, Heimtextilien und Sportbekleidung.
Pixelnet stellt wie seine Tochtergesellschaft Photo Porst einen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2002-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können
Transportunternehmen aus einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union
nicht verpflichtet werden ihre Kraftfahrzeuge in Deutschland zuzulassen und
Kraftfahrzeugsteuer an Deutschland zu leisten (C-115/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der
Gesetzgeber Steuervergünstigung (z. B. für Zinsen aus Spezialpfandbriefen)
grundsätzlich aufheben (2 BvR 305/1993, 2 BvR 348/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Inhaber von
Marken von außerhalb des Vertriebssystems beschaffenden und veräußernden
Handelsunternehmen zur Prüfung der Verlässlichkeit von Auskünften auch Vorlage
von Rechnungen und Lieferscheinen verlangen (I ZR 140/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt das
Fehlen einer freien Stelle (im Hochschuldienst Sachsens) nach vereitelten
Berufungen nicht jede betriebsbedingte Kündigung (eines außerordentlichen Professors
für Mathematik) (2 AZR 695/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein den Arzt bei
der Verschreibung eines Arzneimittels oder eines Alternativmittels vor die Wahl
Einverstanden oder Abbrechen stellendes Softwareprogramm nicht
wettbewerbswidrig (6 U 9/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Schüler bei
Erwerb, Konsum oder Weitergabe selbst geringer Mengen Marihuana im schulischen
Umfeld ohne Abmahnung entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Mitarbeiter eine Verkürzung seiner Arbeitszeit nach dem Teilzeitgesetz
gegebenenfalls auch mittels einer einstweiligen Verfügung erreichen (3 Sa
161/2002 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Forderung des
Bundestagspräsidenten Deutschlands gegen die Christlich Demokratische Union
über 1,2 Millionen DM) wegen einer Spende der Fraktion an die Partei (600000
DM) rechtmäßig.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Veba Oels durch BP unter
Auflagen.
Die Europäische Kommission setzt gegen Degussa AG ein Bußgeld von 118 Millionen
Euro wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch ein Preiskartell zur
Vermarktung einer bestimmten Aminosäure fest.
Über das Vermögen der Mühl Product & Service AG ist das Insolvenzverfahren
eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Manfred Roeder wegen
Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten
verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof Chiles stellt (mehrheitlich) das Verfahren gegen
Augusto Pinochet wegen Verteidigungsunfähigkeit ein.
H. Peter Dopffel Heilbronn 4. April 1926-Freiburg im Breisgau 2. Juli 2002.
2002-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
die Kampfhundeverordnung Niedersachsens nichtig, weil sie nur auf Rassemerkmale
und nicht auch auf Ausbildung und Erziehung von Hunden abstellt (6 CN 5/2001, 6
CN 6/2001, 6 CN 7/2001, 6 CN 8/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern eine
Kinderzulage nach dem Eigenheimgesetz auch dann erhalten, wenn ihr Kind in
einer von ihnen gekauften Eigentumswohnung auswärts studiert, sofern das Kind
am Studienort keinen unabhängigen Haushalt führt und am Wochenende und in den
Semesterferien regelmäßig in ein eigenes Zimmer in der Wohnung der Eltern
zurückkehrt (IX R 52/1999 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Rudolf
Scharping den Präsidenten des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung Petry
nicht (gegen seinen Willen) in das Verteidigungsministerium auf das Amt eines
politischen, jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbaren Beamten
versetzen.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens ist die Errichtung von
Einkaufszentren in Südtirol außerhalb der Städte rechtswidrig.
Die Frankfurter Buchmesse (Börsenverein des deutschen Buchhandels) trennt sich
von Geschäftsführer Lorenzo Rudolf.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4116 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Deutschen Fußballbunds erhält
Eintracht Frankfurt die Lizenz für das bevorstehende Spieljahr.
Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat in den letzten
vier Jahren 86 Unternehmen mit Bußgeldern in Höhe von 5,8 Millionen Dollar
wegen Verletzung des Verbots den Handels mit dem Feind belegt (z. B. Ikea mit
8000 Dollar wegen des Kaufs von 150 Teppichen in Afghanistan).
Bisher haben sich 117 Unternehmen der Metallbranche Deutschlands mit 420000
Beschäftigten für eine betriebliche Altervorsorge über eine Rente entschieden.
Waldemar Hummer 60.
2002-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Bank (Consors) auf Grund der verbreitet verwendeten Sonderbedingungen für
Wertpapiergeschäfte einen Anleger vor Erlöschen eines Optionsrechts
unmissverständlich warnen (XI ZR 197/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Baden-Württemberg nicht verpflichtet, Fereshta Ludin in den Schuldienst
aufzunehmen, weil Lehrerinnen muslimischen Glaubens in Deutschland während des
Unterrichts Schüler nicht ohne Entziehungsmöglichkeit dem Einfluss einer
fremden Religion aussetzen dürfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Wohnräume zu einem
bestimmten Preis anbietende Anzeige rechtswidrig, wenn der auf eine damit
verbundene Garage entfallende Mietpreis nicht auch angezeigt wird (6 U 27/2001
30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Vermieter bei gemischt
genutzten Grundstücken grundsätzlich verpflichtet, die auf den gewerblichen
Teil entfallende Grundsteuer vorweg abzuziehen und die Betriebskosten der
Wohnräume nach dem Leistungsprinzip abzurechnen (316 S 15/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands wird Eon
Ruhrgas übernehmen dürfen.
SER Systems AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Aktionäre von Merck & Co Inc. reichen Sammelklage wegen Verletzung der
Rechnungslegungsvorschriften ein.
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland das Getränk Original
Schwedenbitter als alkoholisches Getränk statt als Arzneimittel einzustufen.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof
wegen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (erneut) verklagen.
Der Landtag Hessens beschließt die Verlängerung seiner Legislaturperiode von
vier auf fünf Jahre.
Hans-Wolfgang Pfeifer gestorben.
2002-07-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verlag entgegen
dem Willen des Autors Harry Potter in Lehrbüchern für den Schulunterricht
verwenden lassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Friedrich Engel wegen der
grausamen und rechtswidrigen Tötung neunundfünfziger Italiener im Mai 1944 zu
sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein in
Sicherheitsbereichen eines Flughafens tätiger Arbeitnehmer nicht unzuverlässig
(z. B. wegen Urkundenfälschung vorbestraft) sein.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Thomas Klestil und
Margot Klestil vom Verlag des Buchs Unsere Klestils nicht die Zurückholung
ausgelieferter Exemplare verlangen.
Babcock Borsig beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abänderung des
Staatssicherheitsdienstsunterlagengesetzes unter Beteiligung Betroffener an der
Herausgabe von Unterlagen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 384 von 589 Stimmen die
Wiederherstellung der Fassaden des Stadtschlosses von Berlin:
Die Europäische Kommission stimmt der Partnerschaft zwischen Lufthansa und
Austrian Airlines bei Abgabe von bis zu 40 Prozent der Startrechte und
Landrechte an andere Fluggesellschaften und Preissenkungen zu.
In Deutschland sind 2001 Waren im Wert von rund 3 Milliarden Euro aus Läden
gestohlen worden.
Theo Waigel, Klaus Kinkel, Anke Fuchs, Heiner Geißler, Bohl, Scholz,
Schwarz-Schilling, Blens, Eckhart Pick, Margot von Renesse und Edzard
Schmidt-Jortzig werden dem nächsten Bundestag Deutschlands nicht mehr
angehören.
Nach einem Vergleich auf Vorbehalt erhält Wolfgang Schwarz von News 2500 Euro
wegen des Artikels Das Hurenprotokoll.
Deutscher Juristentag Berlin 17. September 2002-20. September 2002
Auf dem Weg zu einem modernen Arbeitsrecht Frankfurt am Main 04. Oktober
2002-05. Oktober 2002 Holiday Inn Crowne Plaza Beck-Seminare München Tel.
089/38189/489 Fax 089/38189/547 http.//www.beck-seminare.de
2002-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt
sich der Anspruch eines Arbeitnehmers wegen einer Diensterfindung danach, an
welche tatsächlichen Umstände vernünftige Parteien die Vergütung eines
„Lizenznehmers“ für ein von ihm erworbenes ausschließliches Nutzungsrecht
geknüpft hätten (X ZR 127/1999 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
auszuschließender Bieter auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn der
beklagte Auftraggeber den Ausschluss nicht auf den zutreffenden Ausschlussgrund
gestützt hat (X ZR 67/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Ausnahmen nach § 4 III Nr. 3 BauNVO dann nicht zulässig, wenn die Anlage für
Verwaltungen den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet, wofür
die Gebietsunüblichkeit der Störung maßgeblich ist (4 C 1/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Einführung von Namensschildern für im öffentlichen Nahverkehr beschäftigte
Kraftfahrzeuglenker mitbestimmungspflichtig (1 ABR 46/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der
Rechtspfleger nur dann befugt, eine Entscheidung nach § 5 FGG herbeizuführen,
wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene
Angelegenheit handelt (3 Z AR 16/2002 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Verschweigen eines Selbstmordversuchs in einem Antrag auf Abschluss eines
Lebensversicherungsvertrags ein Grund zur Anfechtung des Versicherungsvertrags
wegen arglistiger Täuschung (15 U 138/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmt sich der Umfang
der Haftung der Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft im Zweifel nach dem
jeweiligen Eigentumsanteil (17 U 100/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Überfahren eines
Stoppschilds grobe Fahrlässigkeit sein (9 U 132/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann hinsichtlich der
Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel ein handwerklicher Unternehmer
einem Verbraucher gleichzustellen sein (1 S 285/2001 21. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I trägt der Patient gegenüber
der privaten Krankenversicherung die Beweislast für die Angemessenheit
stationärer Behandlungskosten (13 S 534/2002 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greiz begründet eine telefonische
Beleidigung eines Rechtsanwalts durch einen Vollstreckungsschuldner wegen einer
abgeschlossenen Pfändungsmaßnahme keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 C 71/2002 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Vermieter nach
Anbau eines nicht allgemein üblichen Wohnungsbalkons durch den Mieter nicht die
Duldung des Einbaus einer Balkontüre in der Wohnung verlangen (93 C 4042/01-20
28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitnehmer grundsätzlich in angemessenem Umfang betriebliche elektronische
Kommunikationsanlagen privat nutzen (ausgenommen Webseiten pornographischen
Inhalts) (2 Ca 5340/2001 2. Januar 2002).
Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht,
2002
Franchiserecht hg. v. Giesler, Patrick/Nauschütt, Jürgen, 2002
Lange, Knut Werner/Werkmüller, Maximilian A., Der Erbfall in der Bankpraxis,
2002
Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer, Unternehmensnachfolge, 2002
Beck’sches Mandatshandbuch, Erbrechtliche Unternehmensnachfolge, hg. v.
Burandt, Wolfgang, 2002
Rittweger, Stephan/Petri, Ulrich/Schweikert, Franz-Josef, Altersteilzeit, 2. A.
2002
Paulusch, Bernd-Arthur/Bühler, Udo, Brauerei- und Gaststättenrecht, 10. A. 2002
Handbuch zum Telekommunikationsrecht hg. v. Heun, Sven-Erik, 2002
Informations-, Telekommunikations- und
Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 3.
A. 2002
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Handbuch zur
Zwangsverwaltung, 2002
2002-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird
ein Durchsuchungsbefehl, der keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des
Tatvorwurfs enthält und zudem den Inhalt der gesuchten Beweismittel nicht
erkennen lässt, rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht,
wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne
weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (2
BvR 1619/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine
Bank durch die Sichtung und Verwertung von Kundenunterlagen im
steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht in ihren verfassungsmäßigen
Rechten verletzt (2 BvR 971/2000 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung
einer Bank, dass sie die Abtretung des gegen sie gerichteten
Bürgschaftsanspruchs an einen Dritten zur Kenntnis nehme, grundsätzlich nicht
als Erteilung einer Bürgschaft gegenüber dem Zessionar gedeutet werden (IX ZR
105/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die
Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung neben dem Wortlaut der
Leistungsbeschreibung die Umstände des Einzelfalls (z. B. Besonderheiten des
Bauwerks) maßgeblich (VII ZR 376/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Verschleierung einer Gehaltszahlung durch Abschluss eines Scheinvertrags
(zwischen Eintracht Frankfurt und Anthony Yeboah) Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung
des Gehaltsempfängers liegen (5 StR 448/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt ein von
einem Arbeitgeber an seinen Ehegatten gezahltes Arbeitsentgelt auch insoweit
beitragspflichtig, als es vom Finanzamt später nicht in vollem Umfang als
Betriebsausgabe anerkannt wird (B 12 KR 13/2001 R 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Gebühren und
Auslagen eines Rechtsbeistands für ein in eigener Angelegenheit erfolgreich
betriebenes Widerspruchsverfahren erstattungsfähig, wenn ein verständiger
Dritter ohne besondere Rechtskenntnisse in gleicher Lage einen Bevollmächtigten
hinzugezogen hätte (B 1 KR 21/2000 R 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten eines
Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen Kindern eine
außergewöhnliche Belastung sein (III R 31/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Tätigkeit
einer Weinbau betreibenden, auf Grund eines Dienstleistungsvertrags gewerbliche
Einkünfte von nicht untergeordneter Bedeutung erzielenden Personengesellschaft
als Gewerbebetrieb (IV R 91/1999 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der nach § 349 II
und III ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für
Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3A W 50/2002 23.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können
Bescheide (Erstbescheide) von dem Träger der Sozialhilfe auch per Telefax
bekannt gegeben werden (12 LA 17/2002 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
vorbeugende Einkesselung einer öffentlichen Versammlung rechtswidrig, wenn die
Versammlung nicht zuvor nach dem Versammlungsgesetz aufgelöst worden ist (5 B
273/2001 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Zustimmung der
Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 StPO
grundsätzlich nicht rücknehmbar und ist die Zustimmung des Angeklagten auch
dann wirksam erteilt, wenn sie die Tragung der notwendigen Auslagen durch die
Staatskasse voraussetzt (12 Qs 8/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl muss das der Bußgeldbehörde nur
den im Ausland lebenden Mieter eines rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs
mitteilende internationale Mietautounternehmen die Kosten als Halter tragen (6
OWi 235/2001 14. September 2001).
Die Regierung Italiens vereinbart mit Gewerkschaften eine Einschränkung des
Kündigungsschutzes gegen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und
Steuererleichterungen bei geringen Einkommen.
Entgegen einer früheren eidesstattlichen Erklärung erklärt Djamila Rowe
eidesstattlich, keine Beziehung zu Thomas Borer-Fielding gehabt zu haben.
Einige Pharmaunternehmen einigen sich mit 15 Staaten der Karibik auf Senkung
der Preise für Arzneimittel gegen Aids um bis zu 90 Prozent.
2002-07-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Vermieter
seine Mietnachforderung aus einer Staffelmietvereinbarung verwirkt bzw. durch
einen konkludent angenommenen Verzicht verloren, wenn er während zweieinhalber
Jahre von der Möglichkeit der Mieterhöhung nicht Gebrauch macht (14 S
17240/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der Ausschluss von
Minderheitsaktionären durch die Mehrheitsaktionäre nicht verfassungswidrig.
Friedrich Engel legt gegen seine Verurteilung Revision ein.
In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2002 auf 36226
gesunken.
Kirch Media und Premiere einigen sich über die Austragung aller Fußballspiele
der kommenden Saison für 140 Millionen Euro.
Telegate darf bis auf Weiteres Auskünfte über Bahnverbindungen weitergeben.
Die Deutsche Post befördert durch Van Gend & Loos – Selektvracht Post in
den Niederlanden.
Der Bundesstaat Terengganu Malaysias beschließt die Einführung des islamischen
Rechts ein.
China will sein Justizsystem verbessern und die 200000 Richter (durch eine
Staatsprüfung, eine praktische Ausbildungszeit und eine zweite Staatsprüfung)
besser ausbilden.
2002-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau bei Stellenanzeigen
zusammenarbeiten, weil dadurch der Wettbewerb gegenüber (der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung als) dem Marktführer gestärkt wird (KVR 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein früherer
Ehegatte auf Grund der familienrechtlichen Entlastungspflicht auch nach einer
Ehescheidung dem Antrag des andern Ehegatten auf Zusammenveranlagung für
frühere Veranlagungszeiträume zustimmen (XII ZR 288/2000 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlockung
zum Kauf durch ein Unternehmen (Gartencenter) mit einem angeblichen Guthaben
(Ihr Guthaben wartet auf Einlösung) wegen Irreführung rechtswidrig (20 U
19/2002 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine kostenpflichtige
Abmahnung des Betreibers einer verweisenden Seite wegen Markenverletzung im
Internet gegenstandslos, wenn der Betreiber der verweisenden Seite sich die
verletzende Seite nicht zu eigen macht, insbesondere mit der Verknüpfung keine
wirtschaftlichen Interessen verfolgt (7 HK O 6040/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Internetprovider
die Adressen seiner unerwünschte e-mails versendenden Kunden benennen (7 O
10982/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Montpellier müssen Institut
Pasteur und France-Hypophyse (350000 Euro) Schadensersatz an die
Hinterbliebenen einer wegen Kleinwuchses mit aus (an
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankten) Menschen gewonnenen Hormonpräparaten
behandelten und (danach bzw. daraufhin) verstorbenen Frau leisten.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
Deutschlands muss die Deutsche Post AG zum 1. Januar 2003 das Porto für
monopolistisch beförderte Briefe und Postkarten um durchschnittlich 7,2 Prozent
senken.
Die Europäische Kommission stimmt dem Weinfonds Bayerns zu (Zwangsabgabe von
1,75 Euro pro 100 Quadratmeter Anbaufläche).
Die Staaten Afrikas ersetzen die Organisation für afrikanische Einheit durch
die Afrikanische Union.
In Deutschland steigt die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 8000
auf 3,95 Millionen.
Die Generalsynode der Kirche von England lehnt eine Beseitigung der Mitwirkung
der Königin und des Premierministers bei der Wahl von Bischöfen ab.
Das Landratsamt Dachau erklärt die Oberbürgermeisterwahl in Dachau wegen
Wahlrechtsverletzung für ungültig.
Horst Piepenburg wird Vorstandsvorsitzender der insolventen Babcock Borsig AG.
Hans Kremendahl lehnt auch nach Anklageerhebung wegen Vorteilsannahme einen
Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters Wuppertals ab.
Auf Grund des sehr hohen Eisenanteils des Quasars APM 08279+5255 stellt sich
die Frage, ob es im All eine bisher unbekannte Art der Eisenentstehung gibt
oder ob das Universum im Zeitpunkt der Lichtaussendung des Quasars bereits
wesentlich älter war als bisher angenommen.
2002-07-10 Der Rektor der Universität Innsbruck erteilt einem ordentlichen
Universitätsprofessor die Weisung, sich der Verwendung der Wörter Palme, palme
d’or und Dr. Rudolf P. in schriftlicher oder mündlicher Form ausnahmslos zu
enthalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Grüne Woche
in Berlin eine Messe, so dass ein auf ihr abgeschlossener Kaufvertrag nicht
nach den Regeln über Verbraucherhaustürgeschäfte widerrufen werden kann (VIII
ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bedingung
eines Grundstücksverkaufs einer Gemeinde, dass der Erwerber Fernwärme von einem
Unternehmen bezieht, an dem die Gemeinde beteiligt ist, weder
wettbewerbsrechtswidrig noch kartellrechtswidrig (KZR 30/2000 9. Juli 2002).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Rechtsverordnung zur
Einrichtung eines Korruptionsregisters, auf Grund dessen der Bestechung, des
Betrugs oder der Untreue überführte Unternehmen drei Jahre lang von
öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Die Synode der Kirche von England hebt ab 2003 das Verbot der
Wiederverheiratung geschiedener Menschen (z. B. Prinz Charles, Camilla Parker
Bowles) auf.
Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf die Nichtenttarnung weiterer
V-Männer im Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands.
Der Kurs des DAX sinkt auf 4229 Punkte.
In Tschad wird ein Schädel eines fast 7 Millionen Jahre alten Vormenschen
(Sahelanthropus tschadensis) entdeckt.
Britta Bannenberg wechselt von Marburg nach Bielefeld.
Thomas von Danwitz wechselt von Bochum nach München.
Gunnar Duttge wechselt von Bochum nach München.
Martin Wickel wird Professor der Technischen Universität Hamburg-Harburg.
2002-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann, wer als
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Großbritannien)
eine grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit ausübt, für seinen ohne
Aufenthaltsgenehmigung im Land weilenden Ehegatten (aus den Philippinen) ein
Recht auf Aufenthalt erwirken, weil eine Ausweisung des Ehegatten sich
nachteilig auf das Familienleben auswirken und die Wahrnehmung der
Dienstleistungsfreiheit in vollem Umfang verhindern würde (C-60/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Gewinnzusagen (aus
Deutschland) am Wohnsitz des Verbrauchers (in Österreich) einklagbar
(C-96/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können landwirtschaftliche
Erzeugnisse (Schmelzkäse) ausführende und dabei unwissentlich zu hohe
Ausfuhrerstattungen beantragende Unternehmen (Deutschlands) mit Geldbuße belegt
werden, weil diese keine Strafe und auch nicht unverhältnismäßig ist
(C-210/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
Transsexuelle (zu Frauen umgewandelte Männer aus Großbritannien) das Recht,
einen Menschen des andern Geschlechts zu heiraten (28957/1995, 256801994).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Metin Kaplan
(Kalif von Köln) wegen Wiederbetätigungsgefahr nicht vorzeitig aus der Haft
entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr
von einem Auftragnehmer in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine
gewöhnliche selbstschuldnerische Bürgschaft verlangen (VII ZR 502/1999 4. Juli
2002) (, aber keine Bürgschaft auf erstes Anfordern).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
finanziell überforderte Bürgen grundsätzlich (auch dann) nicht gegen eine (auf
einem Urteil des Jahres 1992 beruhende) Vollstreckung wehren, wenn diese (erst)
durch eine spätere verfassungsgerichtliche Entscheidung (des Jahres 1993)
unrichtig geworden ist (IX ZR 326/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist der
Volksantrag Zukunft braucht Schule wegen Nichtverletzung eines
Haushaltsgesetzes nicht verfassungswidrig (Vf. 91-VI-2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verhalten eines
Maklers für einen Vertragsabschluss ursächlich, wenn der Makler
Vertragsverhandlungen bewirkt hat und diese nach einem Abbruch infolge einer
zufälligen Begegnung wieder aufgenommen und zu einem Abschluss geführt werden
(11 U 184/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss ein
Unternehmen (DaimlerChrysler) dafür sorgen, dass die in einer
Betriebsvereinbarung festgelegte Arbeitszeit eingehalten wird und nicht mehr
vor 6 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends (in jährlich 750000 Überstunden
unentgeltlich) gearbeitet wird.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Müllkosten oder
Wasserkosten in gemischt genutzten Gebäuden durch Vorwegabzug der
Betriebskosten der Gewerbemieter zu bereinigen, sofern der dafür erforderliche
Verwaltungsaufwand verhältnismäßig angemessen ist (45 C 35/2001 15. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten Deutschlands werden der
Christlich Demokratischen Partei (Hessens) wegen einer Spende Ferreros 792502 Euro
abgezogen, der Sozialdemokratischen Partei wegen einer Spende Uwe Clees’ 511291
Euro.
Der Botschafter der Schweiz in Luxemburg ist wegen des Verdachts privater
Geldwäsche verhaftet.
Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dick Cheeney ist wegen
des Verdachts des Bilanzbetrugs verklagt.
Hans Kremendahl lässt sein Amt als Oberbürgermeister Wuppertals vorläufig
ruhen, ohne zurückzutreten.
Nach einem Beschluss des Parlaments Österreichs werden die seit langem
tatsächlich selbständigen Universitäten auch förmlich in juristische Personen
und die medizinischen Fakultäten in eigene Universitäten umgewandelt.
Der Senat Italiens stimmt dem verschärften Ausländergesetz zu.
Das Parlament Italiens stimmt der Aufhebung der Verbannung der auf Thronfolgerechte
verzichtenden Nachkommen des letzten Königs von Italien zu.
2002-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
begründen (einmaliger oder gelegentlicher Cannabisgenuss ohne Bezug zum
Straßenverkehr nicht die Notwendigkeit einer Fahreignungsprüfung bzw.) der
Besitz einer geringen Menge Cannabis und die anschließende Weigerung, an einem
Drogenscreening teilzunehmen, nicht den Entzug der Fahrerlaubnis (1 BvR
2062/1996 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Entzug der Fahrerlaubnis (bzw. das Verlangen einer Fahreignungsprüfung) nach
Auffinden der Reste eines Joints im Aschenbecher eines Fahrzeugs (als
hinreichenden Verdachtsmoments für Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss)
nicht die Grundrechte (1 BvR 2428/1995 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind elektronische
Pressespiegel zulässig und kann die Vergütung für die Wiedergabe der Texte von
der Verwertungsgesellschaft Wort eingezogen werden ( I ZR 255/2000 11. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die vom
Wirtschaftsminister Deutschlands erteilte Erlaubnis der Übernahme der Ruhrgas
AG durch Eon wegen der Zuständigkeit der Europäischen Kommission rechtswidrig.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz über die Unterlagen des
Staatsicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
woraufhin Helmut Kohl mitteilen lässt, dass er die Herausgabe ihn betreffender
Akten zu verhindern versuchen werde.
Der Bundesrat Deutschlands erhebt keinen Einspruch gegen die Anordnung der
Sicherungsverwahrung während der Haft nach § 66a StGB.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zur Regelung der Preisbindung
bei Verlagserzeugnissen.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das OLG-Vertretungsänderungsgesetz, nach
dem Rechtsanwälte auch vor den Oberlandesgerichten vertreten dürfen, an denen
sie nicht zugelassen sind.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt Änderungen für Grundstücksgeschäftsdarlehen,
in denen festgelegt ist, wann Grundstückskauf und Kreditvertrag ein verbundenes
Geschäft sind.
Claudia Pechstein und Anni Friesinger klagen gegen die Deutsche
Eisschnelllaufgemeinschaft auf Nutzung aller sechs Werbeflächen auf ihren Rennanzügen
für private Geldgeber.
Die Krantz-TKT GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Peter Hanser-Strecker 60.
2002-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verletzt sowohl die eine Anwaltssozietät zur Nennung aller Partner bzw.
Gesellschafter auf dem Briefbogen der Kanzlei verpflichtende Vorschrift (§ 10
BORA) wie auch die nicht strenge Überwachung der Einhaltung der Vorschrift in
zeitlicher Hinsicht durch viele Rechtsanwaltskammern nicht die Verfassung (1 BvR
736/2002 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der
Lizenznehmer eines formunwirksamen Know-how-Überlassungsvertrags für
vorgenommene Verwertungshandlungen Wertersatz (X ZR 144/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die
Verpackungsklausel der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen für Güter
einen verschuldensunabhängigen Gefahrenausschluss, dessen tatsächliche
Voraussetzungen der Versicherer beweisen muss , wobei Lichtbilder, die eine
angeblich unzureichende Verpackung im Innern eines Containers beweisen sollen,
sogleich nach dem Öffnen des Containers aufgenommen worden sein müssen (IV ZR
239/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das
Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für die nach § 45 I WEG befristeten
Rechtsmittel aus der Verfassung (V ZB 36/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
Verlängerung eines Mietvertrags durch Nichtwiderspruch gegen die Verlängerung
der ursprüngliche Mietvertrag fortgesetzt, nicht ein neuer Mietvertrag
abgeschlossen (II ZR 330/2000 29. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 593a BGB
durch einen Pachtvertrag abdingbar (LwZR 10/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in dem Vertrag
über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums die Grundstücksfläche,
an der später der Käufer ein Sondernutzungsrecht haben soll, eindeutig (z. B.
durch Bezugnahme auf einen beigefügten Plan) gekennzeichnet sein (V ZR 90/2001
19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Auftragnehmer nach § 8 Nr. 3 IV VOB/B einen Anspruch auf Zusendung einer
Aufstellung über die infolge einer Kündigung entstandenen Mehrkosten und über
seine andern Ansprüche (VII ZR 260/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung
mit dem Bild eines Geräts (Scanners) eines andern Herstellers auch dann
wettbewerbswidrig, wenn ein Teil der Verbraucher den Unterschied gar nicht und
ein anderer Teil zweifelsfrei erkennt (I ZR 215/1998 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
Überschreiten der Zweiwochenfrist für die Mitteilung einer Schwangerschaft
unschädlich, wenn es auf einem nicht von der Schwangeren zu vertretenden Grund
(z. B. Verlust der Mitteilung auf dem Postweg) beruht (2 AZR 730/2000 16. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ortsfester
Verkaufsanhänger mit einem Verkaufsstand für Fisch von den Parteien eines
Versicherungsvertrags als Gebäude eingestuft werden (4 U 83/2001 5. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sofortiges
Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO abgegeben werden (3 W
1144/2002 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Klage nicht
demnächst zugestellt, wenn der Kläger nicht binnen drei Wochen nach Ablauf der
Verjährungsfrist bei dem Gericht Nachfrage über die Behandlung der Klage
erhebt(1 U 758/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich ein Bürge,
der zur Zeit seines Bürgschaftsversprechens für eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung noch nicht Gesellschafter oder Geschäftsführer der
Gesellschaft ist, nicht auf die Regeln der sog. Anlassrechtsprechung berufen (4
U 131/2000 20. Dezember 2001).
4. Jahresarbeitstagung Wirtschaftsrecht Hamburg Elysee Hotel 18. September
2002-20. September 2002 Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Universitätsstraße 140,
D 44799 Bochum, Tel. 0234/970640, Fax 0234/703507, wirtschaftsrecht@anwaltsinstitut.de,
http://www.anwaltsinstitut.de
Das neue Schuldrecht 16. Oktober 2002-18. Oktober 2002 Steigenberger Hotel, D
93462 Lam, AUDI AG, Zentraler Rechtsservice, D 85045 Ingolstadt, Tel.
0049/8456/966935, Fax 0049/8456/966936 (Freizeitkleidung empfohlen)
Verlag C. H. Beck und Deutsche Presse Agentur vereinbaren einen juristischen
Nachrichtendienst aus dem Wirtschaftsrecht (dpa-LegalNet).
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 26. A. 2002
Cuypers, Manfred, Das neue Bauvertragsrecht, 2. A. 2002
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 13. A. 2002
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2. A. 2002
Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das
Urheberrecht, 2. A. 2002
Siebert, Sabine, Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung
der digitalen Technik, 2002
Grziwotz, Herbert, Baulanderschließung, 2. A. 2002
Handbuch des Straßenverkehrsrechts (Lbl.), hg. v. Berz, Ulrich/Burmann,
Michael, 9. A. 2002
Handbuch Datenschutzrecht, hg. v. Rossnagel, Alexander, 2002
Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting, Thomas,
2003
Wolf, Joachim, Umweltrecht, 2002
Handbuch des Außensteuerrechts 2002, bearb. v. Wassermeyer, Franz, 2002
Kühl, Kristian, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Besonderen Teil des
Strafrechts, 2002
Vomberg, Wolfang/Nehls, Kyra, Rechtsfragen der internationalen
Kindesentführung, 2002
2002-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss ein die Verweigerung der Akteneinsicht rügender Beschwerdeführer
grundsätzlich Akteneinsicht beantragt haben und muss einem Akteneinsicht
beantragenden Verteidiger nach erheblichem Anwachsen der Ermittlungsakten ohne
erneuten Antrag Akteneinsicht gewährt werden (25116/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
(in Deutschland) verhaftete Menschen nach Art. 5 IV EMRK Anspruch auf einen
sich auf die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Voraussetzungen für
die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung erstreckenden Rechtsbehelf und muss
das Haftprüfungsverfahren Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und
Verhaftetem gewährleisten (24479/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
der Beschuldigte im Haftprüfungsverfahren über den genauen Inhalt der
Ermittlungsakten unterrichtet und über die dem Haftbefehl zu Grunde liegenden
Beweismittel in Kenntnis gesetzt werden (23541/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch in
einem Strafprozess mit hohen Sicherheitsvorkehrungen (El-Kaida-Verfahren)
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal zu gestatten (1 BvR 680/2002 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt in den
Schutzbereich der Parteifreiheit auch der nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkte
Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung, Informationsständen und Flugblattverteilungen
(2 BvR 408/2001 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einmalige
Abfindungen wegen Auflösungen eines Arbeitsverhältnisses und monatliche
Ausgleichszahlungen im Jahr ihrer Zahlung tarifvergünstigt zu besteuern (XI R
43/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist ein Fachanwalt
fortbildungspflichtig und kann bei Weigerung zur Fortbildung die Befugnis zur
Führung der Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden (Bay AGH I-14/2000 27.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein voreheliches
Kind, das nach Eheschließung der Eltern den Ehenamen der Ehegatten erhalten
hat, nach Scheidung der Ehe einer Namensänderung seiner allein sorgeberechtigten
Mutter nicht anschließen (15 W 274/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Anhebung
des Dachfirstabschnitts eines Mittelreihenhauses mit seiner unmittelbaren
Umgebung nicht verträglich und damit baurechtswidrig (2 Bs 98/2001 29. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen müssen
Angehörige von Friedenstruppen der Vereinigten Staaten von Amerika bis Ende
Juni 2003 keine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof
befürchten.
Walter Hamm wird als Nachfolger Hans-Wolfgang Pfeifers bis 31. Dezember 2002
Vorsitzender im Aufsichtsrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH, Wolfgang
Bernhardt danach..
Die Sperre Marco Pantanis wegen Dopingverdachts ist vom Berufungsgericht des
Radsportverbands Italiens mangels Beweises aufgehoben.
Der Verlag Ringier verpflichtet sich zu einer außergerichtlichen Entschädigung
Thomas Borers.
2002-07-15 Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen reichen
einen Antrag auf Normenkontrolle des Einwanderungsgesetzes Deutschlands bei dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Haftung eines Hausbaugeneralunternehmers durch Verweis auf die Haftung der
Subunternehmer (Architekten, Handwerker) ausschließende allgemeine
Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (VII ZR
493/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss
vollständig unter Betreuung stehender geistig Behinderter vom Wahlrecht (klar
und einfach feststellbar und damit) rechtmäßig (9 VII/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf San
Myung Mun wegen der Gefährdung junger Menschen durch seine Munbewegung nicht
nach Deutschland einreisen (12 A 10349/1999).
Der Ölpreis steigt in Erwartung eines Angriffs der Vereinigten Staaten von
Amerika auf das Netzwerk des Bösen im Irak.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt infolge der widersprüchlichen Erwartungen um
die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer auf 10,50 Euro.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3942 Punkte.
Der Wert des Euro steigt infolge der widersprüchlichen Nachrichten über die
wirtschaftlichen Aussichten der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. der
Erwartung eines Angriffs auf den Irak auf 1,007 Dollar.
Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen Deutschland wegen der
ungenügenden Liberalisierung der Telefonortsnetze.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands äußert sein Befremden
über die Stimmungsmache gegen einen Erweiterungsbau des Gerichts zu Lasten des
botanischen Gartens Karlsruhes.
2002-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
über eine (gegen 16 Uhr erfolgte) Freiheitsentziehung (eines Gambianers) durch
die Polizei in Deutschland (zumindest nachträglich) ein Richter (Haftrichter)
entscheiden (2 BvR 2292/200015. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Mehmet
wegen Fehlens der erforderlichen besonderen Schwere seiner (62) Straftaten
einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in München (1 C
8/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche
Post AG für den durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines Bediensteten
verursachten Verlust einer Wertsendung auch dann einstehen, wenn der Absender
als Wert der Sendung einen erheblich geringeren Wert (3500 DM) angegeben hatte
als den wahren Wert (mehrere 100000 DM) (X ZR 250/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern steht den Vertretern
eines ersten Bürgerentscheids kein Klagerecht auf Unterlassung eines zweiten
gegensätzlichen Bürgerentscheids zu.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Antrag der
Spielvereinigung Unterhaching gegen die Lizenzerteilung an Eintracht Frankfurt
unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Untersuchungsrichters Philippe Courroyes soll gegen
Jean-Claude Trichet ein Strafverfahren wegen seines Verhaltens im Skandal um
den Credit Lyonnais eröffnet werden.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen sich im Fall des amerikanischen
Talibankämpfers John Walker Lindh auf Schuldigerklärung in zwei Anklagepunkten
gegen eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren.
Ron Sommer tritt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom zurück.
Die Niederlande verbieten als Folge der Verwertung von Hormonabfällen aus
Irland in Tierfutter die Ausfuhr lebender Schweine.
Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs sieht Slawistikstudiengänge in
Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Tübingen mit 1000
Studienplätzen als (um 560 Studienplätze) zu großzügig an.
2002-07-17 Nach einer mit 5 zu 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das gleichgeschlechtliche
Partnerschaften anerkennende Lebenspartnerschaftsgesetz Deutschlands mangels
Verletzung der Schutzgarantien des Grundgesetzes für die Ehe, mangels der
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und mangels eines Gesetzgebungsverfahrensfehlers
nicht verfassungswidrig (1 BvF 1/2001, 1 BvF 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der
Deutschen Fußballliga nicht untersagt, Eintracht Frankfurt die vom
Schiedsgericht nachträglich gewährte Lizenz für das kommende Spieljahr zu
erteilen.
Die Europäische Kommission beschließt eine neue, ab 1. Oktober 2002 geltende
Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, nach der
Hersteller die Wahl zwischen einem exklusiven und einem selektiven Vertrieb
haben, Händler Kraftfahrzeuge mehrerer Hersteller anbieten dürfen, Verkauf und
Wartung getrennt werden können, freie Werkstätten Zugang zu allen technischen
Gegebenheiten der Fahrzeuge erhalten müssen, Werkstätten auch Ersatzteile von
Zulieferern erhalten dürfen, Hersteller die Kündigung von Händlern schriftlich
begründen müssen und ab 2006 Händler Niederlassungen im Ausland eröffnen
dürfen.
Die Europäische Kommission beantragt bei dem Europäischen Gerichtshof ein
Zwangsgeld von 160000 Euro täglich gegen Frankreich zur Erzwingung der
Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien.
Die Europäische Kommission stellt nach freiwilliger Verpflichtung der
Gasunternehmer Norwegens zur Beendigung der Verkaufsstrategie über das zentrale
Gas Negotiation Committee das förmliche Verfahren gegen Gasunternehmer
Norwegens ein.
Die Dachverbände der Sozialpartner Europas einigen sich auf die Gleichstellung
der Telearbeitnehmer mit den sonstigen Arbeitnehmern durch die Arbeitgeber in
der Europäischen Union.
Spanien entfernt unter Einsatz seiner Streitkräfte sechs Marinesoldaten
Marokkos von der vor Ceuta liegenden Petersilieninsel und hisst an der höchsten
Stelle die Flagge Spaniens.
Hunziger zahlte 1998 80000 DM und 1999 60000 DM an Rudolf Scharping im Vorgriff
auf seine Lebenserinnerungen und erarbeitete für ihn ein
public-relation-Konzept, um ihn als Verteidigungsminister vermittelbarer zu
machen.
AmaTech AG beantragt bei dem Amtsgericht Kempten die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Drei Pensionsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Worldcom und
eine Anleihe ausgebende Banken (Citigroup, Morgan Chase, Bank of America, ABN
Amro Holding, Deutsche Bank) auf 318 Millionen Dollar Schadensersatz wegen
Wissens um unrichtige Bilanzen.
DaimlerChrysler AG hat einen Weltbetriebsrat (World Employee Committee) mit 13
Mitgliedern aus 4 Erdteilen.
Im zweiten Halbjahr 2002 betrug die Zahl der verkauften Exemplare der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung rund 398000 Exemplare, der Süddeutschen Zeitung
443000, der Welt 235000, des Handelsblatts 143000 und der Financial Times
Deutschland 83000.
2002-07-18 Der Bundeskanzler Deutschlands entlässt Verteidigungsminister Rudolf
Scharping.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Übernahme
einer Höchstbetragsbürgschaft (z. B. 130000 DM) die Haftung des Bürgen durch
allgemeine Geschäftsbedingungen (z. B. Haftung auch für Zinsen, Provisionen und
Kosten [in Höhe von rechtstatsächlich 100000 DM]) nicht über den Höchstbetrag hinaus
erweitert werden (IX ZR 294/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
von Spekulationsgewinnen wegen der durch das Bankgeheimnis beschränkten
Kontrollwirklichkeit in Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (IX
R 62/1999 16. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine unter
Heizungskosten weitere Kosten für Klimaanlage und Wasser enthaltende und dies
nicht unmittelbar ersichtlich machende Betriebskostenabrechnung nicht prüffähig
(5/23 U 2557/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann dem Anspruch auf
Beseitigung einer baulichen Veränderung Verwirkung entgegengehalten werden (2
Wx 51/1998 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Kauf einer
Serieneinbauküche mit Einbau nach den Regeln des Werkvertrags zu beurteilen (3
U 93/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Verwalter
einer Wohnungseigentumsanlage nicht zur Kreditaufnahme wegen notwendiger
Aufwendungen berechtigt, darf aber bei Ermächtigung zur gerichtlichen
Geltendmachung von Wohngeldrückständen auch Sonderumlagen geltend machen (2 W
84/2001 16. Januar 2001).
Das Landgericht Köln hält im Bestechungsskandal beim Bau einer
Müllverbrennungsanlage Strukturen organisierter Kriminalität für möglich.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal muss Wal-Mart Germany GmbH
& Co KG 2500 Euro Ordnungsgeld wegen Verweigerung der Veröffentlichung der
Jahresabschlüsse 1999 und 2000 im Handelsregister zahlen.
Die Europäische Kommission droht der Deutschen Telekom und andern
Telekommunikationsunternehmen Verfahren wegen überhöhter,
wettbewerbsbehindernder Preise bei der Abrechnung von Auslandsgesprächen im Mobilfunknetz
an.
Flötotto GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Bielefeld Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Schweiz beantragt die Aufnahme in die Vereinten Nationen.
Hedda von Wedel 60.
Hubert Geischer gestorben.
2002-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
eine Staatsanwaltschaft (Hamburg) die von ihr bei einer Durchsuchung einer
Rechtsanwaltskanzlei bzw. Steuerberatungskanzlei beschlagnahmten, auch Angaben
unbeteiligter Dritter enthaltenden Rechner und Datenträger bis zur endgültigen
Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zu teilweise vor Zugriffen
geschützten Datenbeständen versiegeln und beim Amtsgericht hinterlegen (2 BvR
1027/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Frauen bei der Gründung von Handwerksbetrieben bevorzugt gefördert werden (3 C
53-56/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Notar nicht ohne
weiteres in jedem Fall zu einem Hinweis auf die Steuerpflicht für einen
Spekulationsgewinn bei einem Grundstücksverkauf verpflichtet (1 U 296/2001).
Nach einer der Entscheidung des Landgerichts München I folgenden Entscheidung
des Oberlandesgerichts München haben 55 Anleger keinen Anspruch auf rund 800000
Euro Schadensersatz gegen EM.TV wegen Kursverlusts und ist auch eine Revision
nicht zugelassen (19 U 5360/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in
Sanierungsgebieten behördliche Mietobergrenzen zum Schutz der angestammten
Wohnbevölkerung unzulässig (13 A 424/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Guido Westerwelle
keinen Anspruch auf Teilnahme an Fernsehdiskussionen zwischen Gerhard Schröder
und Edmund Stoiber.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Privatanlegern
im zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG zugeteilten Vorzugsaktien weder
als Einkünfte aus Kapitalvermögen noch als sonstige Einkünfte besteuert werden
(2 K 4068/2001 17. Juli 2002).
Der Bundespräsident Deutschlands ernennt Peter Struck zum
Verteidigungsminister.
Ludwig Stiegler wird als Nachfolger Peter Strucks Fraktionsvorsitzender der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundestag.
Der Kölner Entsorgungsunternehmer Trienekens ist gegen eine Bankbürgschaft von
100 Millionen Euro nach Geständnis verschiedener Straftaten aus der
Untersuchungshaft entlassen.
Die Dachgesellschaft des Fernsehkabelnetzbetreibers Ish stellt Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Dax sinkt auf 3880 Punkte.
2002-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei
überregionaler Werbung und mangelndem Warenvorrat in einzelnen Filialen nicht
rechtsmissbräuchlich, wenn verschiedene, zum gleichen Konzern gehörige
Wettbewerber den Werbenden in verschiedenen Verfahren jeweils an dem Ort in
Anspruch nehmen, an dem der Mangel des Warenvorrats besteht, doch kann bei
zeitlich versetzter Geltendmachung desselben Wettbewerbsverstoß eine zweite
Klage rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein möglicher Anschluss nicht
wahrgenommen wird (I ZR 15/1998 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anschrift im
Sinn des § 355 II 1 BGB auch die Postfachanschrift (I ZR 306/1999 11. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nach
geltendem Recht ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Weg der
außerordentlichen Beschwerde anzurufen (6 B 28/2002 16. Mai 2002, 6 B 29/2002
16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine eine
subjektive Klageänderung(Wechsel vom Gesellschafter einer bürgerlichrechtlichen
Gesellschaft zur bürgerlichrechtlichen Gesellschaft als Beklagtem) anbringende
Berufung unzulässig, wenn nicht der Klageanspruch wenigstens teilweise gegen
den bisherigen Beklagten weiter geltend gemacht wird (6 U 175/2001 5. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der originäre
Einzelrichter im Prozesskostenhilfeablehnungsbeschwerdeverfahren nicht schon
deshalb zur Übertragung der Sache auf den Senat verpflichtet, weil die
Entscheidung über die Beschwerde auch die Entscheidung in der Hauptsache
beeinflussen kann (2 W 53/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt zwischen einem
Reisenden und einem andern Reiseveranstalter über eine Ausflugsleistung
grundsätzlich ein eigener Reisevertrag zustande und beginnt eine
Ausschlussfrist nach § 651g BGB gegen eine Sozialversicherungsträger erst nach
Kenntnis des anspruchsbegründenden Vorgangs und der Person des
Reiseveranstalters zu laufen (11 U 139/2001 31. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm enthält das Einverständnis
eines Prozessbevollmächtigten mit der beweismäßigen Verwertung von
Ermittlungsakten nicht ohne Weiteres den Verzicht auf eine beantragte
Vernehmung des Zeugen im Zivilprozess (20 U 167/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein
übertriebenes Anlocken erst vor, wenn der Kunde durch sachfremde Beeinflussung
davon abgehalten wird, die Güte und Preiswürdigkeit einer Ware zu prüfen und
seine Kaufentscheidung nur noch im Hinblick auf den in Aussicht gestellten
Vorteil trifft (2 U 111/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann bei Rücknahme einer Klage
vor Zustellung ein Prozessrechtsverhältnis durch Zustellung der ursprünglichen
Klage mit Rücknahmeerklärung und Kostenantrag erfolgt (5 T 389/2002 19. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg gehört zum Gebrauch einer Mietwohnung
auch die Füllung der bereitstehenden Mülltonnen mit Restmüll beim Auszug, so
dass der ausziehende Mieter keine Sonderleerung bezahlen muss (29 C 1324/2002
30. April 2002).
Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Einkaufsbedingungen nach neuem Recht,
3. A. 2002
Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen nach neuem
Recht, 4. A. 2002
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 24. A. 2002
Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 5. A. 2002
Berlit, Wolfgang, Vergleichende Werbung, 2002
Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke, Artur-Axel/Bullinger,
Winfried, 2002
Hanau, Peter/Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Wank, Rolf, Handbuch des europäischen
Arbeits- und Sozialrechts, 2002
Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, A./Busse, Jürgen, 2002
Lebensmittelrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Streinz, Rudolf, 19. A. 2002
Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 7. A. 2002
2002-07-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mit der
Verwaltung eines Systems der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten betraute Einrichtung (z. B. Istituto nazionale per
l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro) kein Unternehmen im Sinn von
Art. 81, 82 EG (C-218/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das die
Unvereinbarkeit einer Entscheidung eines Gerichts eines andern Vertragsstaats
(Italien) mit einer zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung eines
Gerichts des Vollstreckungsstaats feststellende Gericht des Vollstreckungsstaats
(Deutschland) verpflichtet, die Anerkennung der ausländischen Entscheidung
abzulehnen (C-80/2000 6. Juni 2002).
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt das europäische Recht für die
Ablehnung der Eintragung einer Marke nur voraus, dass die Zeichen oder Angaben,
aus denen diese Marke ausschließlich besteht (z. B. Bravo), im allgemeinen
Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur
Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die diese Marke angemeldet
wurde, üblich geworden sind, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zeichen oder
Angaben die Eigenschaften oder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
beschreiben (z. B. Schreibgeräte) (C-517/1999 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der auf
Grund von Art. 2 I GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen
Rechtsanwalt und Mandant nicht darauf gerichtet, den Rechtsanwalt im Fall des
Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor
staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (2 BvR 1979/2001 27. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung einer
Versammlungsbehörde zur Nichtzulassung einer Versammlung näher als 500 Meter
zur Wohnung eines Antragstellers erfolglos (1 BvQ 39/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Vereinsbetreuer und vermögenslose Betreute keine Verfassungsbeschwerdebefugnis
bei einem Streit über die Höhe der einem Betreuungsverein zustehenden Vergütung
und gebietet es Art. 12 I GG, bei der Festsetzung der Vergütung für
Betreuungsvereine die Notwendigkeit der Beschäftigung qualifizierten
Fachpersonals zu beachten (1 BvR 325/1994 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der
Verpflichtung, einen Namen (Vossius) im geschäftlichen Verkehr mit einem
unterscheidenden Zusatz zu verwenden, nicht zwingend das Verbot, den Namen als
Internetadresse zu verwenden (I ZR 317/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem
Vaterschaftsanfechtungsprozess der allein sorgeberechtigten Mutter für das am
Verfahren zu beteiligende Kind schon für die Zustellung der Klage ein
Ergänzungspfleger bestellt werden (XII ZR 203/1999 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die lange
Verjährungsfrist bei Bauwerken nicht allein deshalb in Betracht, weil der
Besteller einer Anlage ein Angebot zum Selbsteinbau in seinem Bauwerk erbeten
hatte (X ZR 49/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Erklärung, eine fristwahrend eingelegte Berufung sei zurückgenommen, als
Verzicht auf die Berufung auszulegen sein ()VI ZR 379/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
interventionslose Zwangsversteigerung einer streitbefangenen Sache regelmäßig
als Veräußerung des Berechtigten anzusehen (II ZR 37/2000 4. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Beklagter, dessen
Klageabweisungsantrag voll entsprochen wurde, (durch ihn beschwerende
Urteilsgründe) nicht materiell beschwert (3 B 149/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind nächtliche,
reine Befindlichkeitsstörungen ohne medizinisch bedeutsamen Krankheitswert
verursachende Telefonanrufe keine Körperverletzung (2a Sa 97/2002 – 41/2002 II
23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Koppelungsangebot, bei dem der tatsächliche Wert einer wertvoll erscheinenden
unentgeltlichen Nebenleistung für den Interessenten nicht bestimmbar ist,
rechtswidrig (6 w 181/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Domainname
rechtsanwaelte-dachau.de wettbewerbswidrig (29 U 1573/2002 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind maßvolle
Geschwindigkeitsüberschreitungen (78 km/h) eines alarmierten Angehörigen der
freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zum Feuerwehrhaus nicht rechtswidrig (4 Ss
71/2992 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann eine
Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn schon im Zeitpunkt ihrer Erteilung
notwendige Voraussetzungen gefehlt haben (3 Bs 4/2002 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist der Domainname
anwalt-muelheim.de rechtmäßig (21 O 201/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die allgemeine
Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag zwischen 0 Uhr und 5 Uhr
rechtswidrig (1 L 2138/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kulmbach ist das Verschweigen nicht
unerheblicher Vorstrafen mit laufender Bewährungszeit ein Eheaufhebungsgrund (2
F 298/2001 4. Februar 2002).
Spanien zieht seine Soldaten von der Petersilieninsel ab.
Der deutsche Bundestagsabgeordnete türkischer Herkunft Cem Özdemir begründet
ein Darlehen Moritz Hunzingers über 80000 DM aus dem Jahr 1999.
Günter Zehner Darmstadt 29. August 1923-Berlin 21. Juli 2002.
2002-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur
für einen Sonntag geltendes Sonderangebot wegen des damit verbundenen
Kaufdrucks wettbewerbswidrig (I ZR 300/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rückübertragungsanspruch wegen groben Undanks eines Beschenkten durch
Vormerkung im Grundbuch gesichert werden (V ZB 30/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht prüfen, ob ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen in der
ersten Instanz einen Beweisantrag auch für die Berufungsinstanz erledigt (VII
ZR 337/2000 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Nichteinholung einer Zustimmung zu einer
Nebenbeschäftigung abmahnen, obgleich wegen Nichtverletzung von
Arbeitspflichten ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht (9 AZR
464/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht auch
bei Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs in zwei Fällen nur einmal ein Anspruch
der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld (L 1 AL 171/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Zusammenveranlagung ein eine unrichtige oder unvollständige gemeinsame
Steuererklärung (z. B. Nichtangabe von 700000 DM Spionagelohn)
mitunterschreibender Ehegatte der Mittäterschaft oder Beihilfe zur
Steuerhinterziehung nur schuldig, wenn er die Unrichtigkeit kennt (IX R 40/2000
16. April 2002).
WorldCom beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (107 Milliarden
Dollar).
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3650 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Bundestagsverwaltung der Deutschen Volksunion 320000 Euro
Wahlkampfkostenerstattung zahlen, weil die Angabe des Namens eines
ausländischen Spenders im Jahr 1995 zum Schutz vor Anschlägen zu Recht
unterblieben ist.
Nach Verhaftung weiterer im Gefolge der Insolvenz des FC Tirol ans Tageslicht
gebrachter kollusiv mit Steuerpflichtigen beratender und prüfender Finanzbeamter
in Innsbruck wird ein bandenmäßiger Sumpf von Schmiere und Korruption in Tirol
geortet.
Wolfgang Rupf 60.
2002-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
ein Einspruch gegen einen Strafbefehl auch mittels eines nicht handschriftlich
unterzeichneten Computerfaxes möglich, wenn das Schreiben nicht nur ein Entwurf
ist und sein Urheber zweifelsfrei erkennbar ist (2 BvR 2168/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält die
Mehrwegschutzregelung der Verpackungsverordnung keinen fiktiven Verwaltungsakt,
so dass Anfechtungsklagen von Dosenpfandgegnern ins Leere laufen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Kunden der
Göttinger Gruppe atypisch stille Gesellschafter, die nicht infolge Anfechtung
oder Rücktritt ihre Einlage, sondern nur ihren Anteil am vorhandenen
Gesellschaftsvermögen verlangen können (8 U 630/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
sachlich gehaltene Werbeanzeige eines Steuerberaters nicht allein auf Grund
ihrer Häufigkeit rechtswidrig (6 U 256/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind Jürgen Maßmann und
Winfried Haastert wegen Annahme von Schmiergeldern des Waffenhändlers Schreiber
(11 Millionen DM bzw. 1 Million DM) zu Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Radsportverbands ist Jan Ullrich
wegen Drogenmissbrauchs bis 23. März 2003 gesperrt.
Kurt Schelter erklärt nach zwei Gehaltspfändungen zum 24. Juli 2002 seinen
Rücktritt als Justizminister Brandenburgs.
Nachfolgerin Kurt Schelters soll Barbara Richstein werden.
Der Senat Berlin beschließt die Abberufung des Generalstaatsanwalts beim
Landgericht Berlin Hansjürgen Karge.
Die Europäische Kommission klagt gegen neun Mitgliedstaaten wegen Verletzung
der europäischen Abfallvorschriften (u. a. Deutschland wegen unzureichender
Entsorgung von Altbatterien, Italien, Griechenland, Großbritannien und
Belgien).
Peter Schneider 10. Juli 1920-23. Juli 2002.
2002-07-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Advance Bank
einem für Börsentermingeschäfte nicht geschäftsfähigen Anleger den Kaufpreis
für seine Anteile an einem Optionsscheinfonds zurückerstatten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn durften wegen des Verdachts von
Preisabsprachen Gebäude dreizehner deutscher Versicherungsunternehmen
durchsucht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind zwei ehemalige Generäle aus El Salvador zur Zahlung von
Schadensersatz und Schmerzensgeld an Folteropfer in Höhe von rund 50 Millionen
Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts
gilt das 1999 der Universität Edinburg erteilte Patent zur genetischen
Veränderung und Züchtung von Stammzellen nicht mehr für menschliche und
tierische embryonale Stammzellen, für deren Gewinnung wenige Tage alte
Embryonen getötet werden müssen, so dass zwar nicht de entsprechende Forschung
untersagt, aber doch die Aussicht auf gesicherte Einkünfte aus den Ergebnissen
der Forschung eingeschränkt ist.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss das Unternehmen Visa
Auflagen für die Berechnung der Gebühren im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr
beachten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Verringerung des
Transitverkehrs von Lastkraftwagen durch Österreich im laufenden Jahr auf Grund
unglaubwürdiger Zahlen Österreichs abgelehnt.
München muss eine Haushaltssperre verfügen, weil seine Ausgaben seine Einnahmen
übersteigen.
Wienerwald Restaurants-Gesellschaft m. b. H. Wien beantragt den gerichtlichen
Vergleich.
Die zuständige Staatsanwaltschaft plant eine Anklageerhebung wegen des
Verdachts der Untreue gegen Aufsichtsratsmitglieder von Mannesmann (u. a. Klaus
Zwickel, Josef Ackermann) im Zusammenhang mit der Klaus Esser gewährten
Abfindung von 60 Millionen DM.
Der Deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 3266 Punkte.
Nach einer Mitteilung von Clonaid soll eine Frau in Südkorea mit einem
geklonten Embryo schwanger sein.
2002-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nicht
unmittelbar und individuell betroffen Person (z. B. Interessenverband kleiner
Landwirte Spaniens), nicht Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung der
Europäischen Gemeinschaften erheben (C-50/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mit einem in
einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union lebenden Staatsangehörigen
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verheirateter, zum Nachweis seiner
Identität fähiger Mensch trotz Fehlens eines Visum an der Grenze nicht
zurückgewiesen werden (C-459/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Frankreich die Menschenrechte Maurice Papons (auf ein faires Verfahren) dadurch
verletzt, dass es dem wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren
Haft Verurteilten ein (das Urteil überprüfendes) Verfahren vor dem
Kassationsgerichtshof verweigert hat, weil er sich nicht in Haft begeben hatte
(54210/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Bauherrn (nicht nur gegenüber dem Generalübernehmer, sondern) auch unmittelbar
zur Zahlung von Rechnungen gegenüber einzelnen Handwerkern verpflichtende
allgemeine Geschäftsbedingung eines Generalübernehmerbauvertrags rechtswidrig
(VII ZR 272/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften
Familienangehörige auf Grund einer Sicherungsgrundschuld wegen deren dinglicher
Beschränktheit uneingeschränkt, weil es nicht ohne Weiteres verwerflich ist,
das einzige oder letzte Vermögensgut als Sicherungsmittel für ein Darlehen
einzusetzen (IV ZR 168/2001 19. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine Vereinbarung
von Vorauszahlungen in einem Mietvertrag keinen Vertrauenstatbestand
dahingehend, dass die Vorauszahlungen in etwa die anfallenden Nebenkosten
decken (21 S 609/2000 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg obliegt es dem
Vermieter, nach Einbau neuer Fenster den Mieter unter Bezugnahme auf die
jeweiligen Raumverhältnisse bestimmt auf ein zu änderndes Heizverhalten bzw.
Lüftungsverhalten hinzuweisen (1 S 297/2001 2. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Friedrich Winter aus dem
Aufsichtsrat der Winter AG abberufen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding muss bei fristloser Kündigung
der wichtige Grund so bestimmt angegeben sein, dass der Mieter den Vorwurf
nachprüfen kann (8a C 26/2002 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg ist bei Vereinbarung einer
Wohnungsgröße als bloßem Umrechnungsfaktor für die Gesamtmiete (kalt) eine
Mietminderung wegen abweichender Wohnflächenberechnung nicht begründet (8 C
416/2002 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Aqua weiter das Lied Barbie Girl verbreiten, weil der Hersteller
des Kultursymbols Barbie wegen des Grundrechts der Redefreiheit auch
unerwünschte Beachtung hinnehmen muss.
Nach einem Beschluss des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen
über ein Zusatzprotokoll zur Konvention gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ist die
Beschränkung des Besuchsrechts von Inspekteuren der Vereinten Nationen in
Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Guantanamo) unter
Hinweis auf die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf ist Hans Kremendahl vom
Amt des Bürgermeisters Wuppertals suspendiert.
2002-07-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein 18 Monate
alter, aus Neuteilen hergestellter und durch die lange Standzeit nicht mangelhaft
gewordener Kraftwagen ein Neuwagen (6 U 9/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Pflicht zur
permanenten Tragung von Plastikarmbändern bei Touristen ein zur Minderung des
Reisepreises um 5 Prozent berechtigender Reisemangel (2/24 S 341/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die rückwirkende
Verlängerung der Spekulationsfristen für Grundstücke (von zwei auf zehn Jahre)
mutmaßlich verfassungswidrig (13 K 460/2001).
Die Europäische Kommission leitet ein Sanktionsverfahren gegen Portugal wegen
Überschreitung der Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent (um 1,1 Prozent) ein.
Nach Bekanntwerden privater Nutzung dienstlicher Flugbonusmeilen verzichtet Cem
Özdemir auf ein mögliches Mandat im nächsten Bundestag Deutschlands.
Das verfügbare Jahreseinkommen je Einwohner beträft in der Schweiz rund 25000
Euro, in Deutschland 16171 Euro und in Moldawien 223 Euro.
In den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt ein Verbraucher McDonalds,
Burger King, Wendys und Kentucky Fried Chicken auf Ersatz von
Gesundheitsschäden als Folge mangelnder Aufklärung über die Gesundheitsgefahren
der verkauften fettigen und salzigen Speisen.
Lycos Europe N. V. verkauft zum 1. Juli 2002 die NZ Netzeitung an die
Bertelsmann Springer GmbH.
Foris AG verliert im ersten Halbjahr 2002 1,86 Millionen Euro.
Detlef Kleinert 70.
2002-07 27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Urheber von jedem die Urheberschaft Bestreitenden (z. B. einem Bearbeiter des
Werks) Unterlassung verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfall auch
dann vermeidbar, wenn ein verletzter Fußgänger bei Einhaltung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit des verletzenden Kraftfahrzeugs den Gefahrenbereich vor
Eintreffen des Fahrzeugs bereits verlassen hätte (VI ZR 323/2001 23. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren
der sofortigen Beschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss wegen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist die Frage der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand grundsätzlich nicht zu prüfen (VI ZB 23/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufung
gegen ein klageabweisendes Urteil auch bei Schluss der mündlichen Verhandlung
(auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer gerichtet sein
(V ZR 29/2001 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mitbewerber bei
vergleichender Werbung, wer in einem tatsächlichen oder möglichen
Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht (I ZR 215/1999 17. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die
Nutzung eines Grundstücks (in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
durch die freiwillige Feuerwehr, Post und Gemeinde die Rückübertragung des
Eigentums nicht aus (8 C 1/2001 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann sich der
Brandversicherungsunternehmer nicht auf die durch sein Verhalten mitverursachte
Leistungsfreiheit berufen (3 U 62/2001 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Rechtsanwalt
die Miete wegen Heizungsausfalls mindern, wenn er trotz wiederholten Ausfalls
der Heizung und jeweils sofortiger Reparatur die Miete bis zu einem neuerlichen
Heizungsausfall vorbehaltlos bezahlt hat (5 U 260/2002 8. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die
ärztliche Feststellung der Invalidität fristgerecht schriftlich erfolgen (7 U
147/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein
Sachverständiger gegen den Vorwurf des Abzockens von Seiten eines
Prozessbevollmächtigten mit einer Unterlassungsklage wehren, wenn der Vorwurf
nicht der Rechtsverfolgung dient (6 U 215/2001 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Nachbesserungen
einer Gegendarstellung zu einer durchschnittlichen Zeitungsmitteilung nur
innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen des Artikels erfolgen (21 W 1627/2002
18. Juni 2002).
Köbler, Gerhard, Rechtschinesisch, 2002
Hay, Peter, Law of the United States, 2002
Möllers, Thomas M. J., Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten,
2. A. 2002
Franken, Thomas, Mietverhältnisse in der Insolvenz, 2002
Zimmermann, Rechtsfragen bei einem Todesfall, 4. A. 2002
Gnann, Thomas/Gerauer, Alfred, Arbeitsvertrag bei Auslandsentsendung, 2. A.
2002
Stahlhacke, Eugen/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und
Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. A. 2002
Schaub, Günter/Kreft, Burghard, Der Betriebsrat, 7. A. 2002
Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002
Bullerdiek, Thorsten/Greve, Manfred/Puschmann, Werner, Verwaltung im Internet,
2. A. 2002
Pelikan, Wolfgang, Rentenversicherung, 10. A. 2002
2002-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Mitteilung von
Prämienrückständen eines Versicherungsnehmers von Seiten eines Versicherers an
einen Dritten verletzt sein (2 BvR 152/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der
infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung eintretende Pächterwechsel ohne
zusätzliche Umstände nicht eine außerordentliche Kündigung des Verpächters aus
wichtigem Grund (LwZR 20/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Rechtsbeschwerden wirksam nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof
Deutschlands zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (IX ZB 18/2002 21. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
tatsächliche Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer inländischen
Behörde erteilte Erlaubnis auch bei rechtswidriger Versagung der beantragten
Erlaubnis wettbewerbswidrig (I ZR 279/1999 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unterschlagung
nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (1 StR 513/2001 6. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch die zur
Erbringung einer am Markt nachgefragten Leistung nötige Zusammenarbeit mehrerer
selbständiger Unternehmen (Taxigenossenschaft) nicht wettbewerbswidrig und
verletzt eine Gemeinde durch einen Rahmenvertrag für subventionierte
Taxifahrten nicht das Preisbindungsverbot (KZR 3/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufrechung
mit einer Mehrheit von Forderungen der Bestimmtheitsgrundsatz bei Bennennung
der hinreichend genau bezeichneten Forderungen in einer bestimmten Reihenfolge
gewahrt (VIII ZR 263/2000 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zwingt
Bundesverfassungsrecht ein berufsständisches, nach dem offenen
Deckungsplanverfahren finanziertes Versorgungswerk mit Pflichtmitgliedschaft
grundsätzlich nicht zu beitragsfreier Mitgliedschaft während des Mutterschutzes
und der Kindererziehung (6 C 9/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das
Landesarbeitsgericht die Aussage einer vom Arbeitsgericht vernommenen Partei in
seine Beweiswürdigung einbeziehen (2 AZR 396/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die
Geltungsdauer einer Vollmacht über einen längeren Zeitraum keine Zweifel an der
Legitimation des Bevollmächtigten und steht das Fehlen einer Datierung der
Wirksamkeit einer Vollmacht grundsätzlich nicht entgegen (XI R 89/1998 12.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss der die
berufliche Notwendigkeit einer Satellitenempfangsanlage behauptende Mieter die
größere Leistungsfähigkeit dieser Anlage gegenüber decodergestütztem bzw.
internetgestütztem Empfang nachweisen (VerfGH 39/2001 19. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nachhaltige
Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Schwerpunkt die Befassung mit dem
betreffenden Rechtsgebiet in einem wesentlichen Umfang bzw. in einem gewissen
Umfang (2 U 26/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein genereller
Leinenzwang für alle Hunde in einem gesamten Gemeindegebiet wegen Verletzung
des Übermaßverbots verfassungswidrig (5 Ss OWi 1225/2000 8. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fehlt nach einem
zivilprozessualen Vergleich mit Abgeltungsklausel grundsätzlich das
Rechtsschutzinteresse für einen Klageerzwingungsantrag bezüglich desselben
Verfahrensgegenstands (1 Ws 270/2001 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach haftet der ohne Anlass
stark abbremsende Kraftfahrzeugführer für die Folgen des dadurch verursachten
Auffahrunfalls (5 S 86/2001 16. April 2002).
2002-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften ist die Ernennung Fabrizio Barbasos zum stellvertretenden
Generaldirektor für Landwirtschaft (A 1)der Europäischen Kommission wegen Nichtbeachtung
der fachlichen Eignung bei der Stellenbesetzung rechtswidrig (T-158/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährungsfrist für Guthaben und Zinsen auf einem (länger nicht benutzten)
Sparbuch mit der Kündigung des Vertrags und besteht kein Erfahrungssatz, dass
ein Sparkonto aufgelöst ist, wenn der Inhaber des Sparbuchs über Jahrzehnte
hinweg keine Eintragungen vornehmen lässt (XI ZR 361/2002 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Pfändung eines
Grabsteins wegen Zahlungsunfähigkeit des Bestellers auf Grund des
Pietätsempfindens der Allgemeinheit ausgeschlossen (20 T 4693/2002).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist die Antibabypille
der dritten Generation nicht thromboseträchtiger als ihre Vorgänger, so dass
die Hersteller nicht wegen Unterlassens von Warnhinweisen zu Schadensersatz
gegenüber thrombosegeschädigten Frauen verpflichtet sind.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Frankreichs darf ein
Toter nicht von seinen Angehörigen in einer Gefriertruhe im Keller aufgewahrt
werden.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
Deutschlands muss die Deutsche Post ihr Porto für Briefe und Postkarten zum 1.
Januar 2003 (um 7,2 Prozent) ermäßigen.
Qwest soll 1,16 Milliarden Dollar falsch gebucht haben.
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Ägyptens ist Saadaddin
Ibrahim wegen illegaler Annahme von Spendengeldern der Europäischen Union und
daraus folgender Beschädigung des Ansehens Äyptens zu sieben Jahren Haft und
Zwangsarbeit verurteilt.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den alle
erforderlichen Maßnahmen zur Befreiung festgehaltener Amerikaner erlaubenden
American Servicemembers Protection Act.
Nach einem Beschluss der zuständigen Regionalregierung ist der Verbrauch
alkoholischer Getränke auf Straßen und öffentlichen Plätzen Madrids und seiner
Umgebung verboten.
Nach Auskunft der Antragsteller des Verbotsantrags gegen die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands sind weniger als 15 Prozent der rund
200 Vorstandsmitglieder V-Leute.
Gregor Gysi hat Dienstflugbonusmeilen einer Bundestagsabgeordneten zugeteilten
Senatorkarte für Vielflieger für Privatflüge von Angehörigen nach Kuba
verwenden lassen.
Der Finanzminister Österreichs bezeichnet die Vorgänge im Finanzamt Innsbruck
als mafiös.
2002-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
die Regierung die Bürger über religiöse Vereinigungen (z. B. Bhagwanbewegung,
Oshobewegung) unterrichten und sich zurückhaltend und unter Wahrung der
Neutralität des Staats mit ihnen kritisch auseinandersetzen (1 BvR 670/1991 26.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
staatliche Unterrichtung der Verbraucher durch Veröffentlichung einer Liste mit
rechtswidrig hergestellten Lebensmitteln (z. B. mit Glykol versetzte Weine)
rechtmäßig (1 BvR 558/1991, 1 BvR 1428/1991).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
eine Gemeinde (z. B. Frankfurt am Main) durch feststellenden Verwaltungsakt der
Immissionsschutzbehörde zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte (z. B. eines
Schwimmbads) verpflichtet werden (7 C 24/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Finanzverwaltung von einem Steuerberater nicht die Vorlage einer vollständigen
Kopie seines Postausgangsbuchs (zur Überprüfung eines Antrags auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis) verlangen, wenn
sich daraus die Identität eines Mandanten oder die Tatsache seiner Beratung
ergibt (IX R 31/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Kündigung eines für das
mangelhafte Risikomanagement einer Bank mitverantwortlichen Vorstandsmitglieds
aus wichtigem Grund rechtmäßig (2 O 358/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kredit vergebende
Bank nicht verpflichtet, einen Handwerker bei der Kreditvergabe auf die
Möglichkeit öffentlichrechtlicher Zuschüsse hinzuweisen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist eine außerordentliche
Kündigung einer Betriebsrätin wegen versuchter Körperverletzung unwirksam, wenn
der Arbeitgeber Aushänge des Betriebsrats abreißt und dennoch behauptet, die
Kündigung emotionsfrei ausgesprochen zu haben.
In der Ostsee sind Badeverbote wegen giftiger Algen ausgeweitet.
MLP AG Heidelberg soll Provisionsansprüche bilanziell problematisch behandelt
haben, um die Ertragslage besser darzustellen als sie ist.
Die Kosten je Arbeitsstunde in der verarbeitenden Industrie betrugen 2001 in
Deutschland (West) 26,2 Euro pro Stunde (davon 11,7 Euro Personalzusatzkosten),
in den Vereinigten Staaten von Amerika 23,0 Euro (davon Personalzusatzkosten
6,4 Euro), in Japan 22,2 Euro (davon Personalzusatzkosten von 9,1 Euro), in
Großbritannien 19,2 Euro (davon Personalzusatzkosten 5,8 Euro), in Frankreich
18,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 9,0 Euro), in Deutschland (Ost) 16,9 Euro
(davon Personalzusatzkosten 6,8 Euro), in Italien 15,9 Euro (davon
Personalzusatzkosten 7,8 Euro), in Spanien 14,7 Euro (davon
Personalzusatzkosten 6,7 Euro) und in Portugal 6,8 Euro (davon
Personalzusatzkosten 3,0 Euro).
2002-07-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die
zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats (Belgien) bei einem Antrag eines
Gemeinschaftsbürgers (Belgiers) auf Aufnahme zu einem von Voraussetzungen
abhängigen Beruf (Architekt) sämtliche Befähigungsnachweise (auch eines andern
Mitgliedstaats wie z. B. Deutschlands) und einschlägigen Erfahrungen des
Betroffenen berücksichtigen (C-31/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine von einer
Gemeinde (z. B. Watermael-Boitsfort) festgesetzte Abgabe auf Parabolantennen
wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-17/2000 29.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen
Gesellschaftsgläubiger freiwillig befriedigender Kommanditist auch den Komplementär
auf Aufwendungsersatz in Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Teilentziehung einer Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis nur auf
entsprechenden Antrag des Klägers zulässig (II ZR 139/2000 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Prüfling die Möglichkeit, nur den fehlerhaft bewerteten Teil (z. B.
Aktenvortrag) einer Prüfung zu wiederholen (6 C 14/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist leitender
Angestellter (einer Spielbank) nur, wem auch ein für das Unternehmen
bedeutsames Aufgabengebiet übertragen ist (1 ABR 23/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
zahlreichen folgenlosen Abmahnungen folgende letzte Abmahnung vor Kündigung
besonders eindringlich gestaltet sein (2 AZR 609/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des
Arbeitgebers auf den bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer fiktiven
Kündigung entstehenden Vergütungsausfall und eine den Verlust des
Bestandsschutzes ausgleichende angemessene Entschädigung beschränkt (8 AZR
739/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung
der Renten entsprechend der Geldwertentwicklung (Inflationsratenausgleich)
rechtmäßig und eine Erhöhung entsprechend der Einkommensentwicklung der
Beschäftigten nicht erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist eine genaue
Kostenermittlung nicht notwendiger Bestandteil der erforderlichen Begründung
eines Volksbegehrens (StGH 2/2000 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können Gesellschafter
einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (weiterhin) als Streitgenossenschaft
gemeinschaftlich klagen (23 W 916/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein von einem
vollmachtlos vertretenen Erblasser genehmigter, aber nur notariell beglaubigt
unterschriebener Erbverzichtsvertrag unwirksam (7 U 205/2000 6. Juli 2001),
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die
Kostentragungspflicht von 1000 DM für die Abnahme der zweiten juristischen
Staatsprüfung in Berlin rechtswidrig (4 B 17/1999 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die
Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter (trotz einer Konkurrentenklage Olaf
Hoepners) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Nichtzahlung von Wohngeld an grundsätzlich Anspruchsberechtigte auf
Ausbildungsförderung (§ 41 III 1 WohngeldG) nicht verfassungswidrig (10 G
706/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Prüfungskandidat nicht Schreibzeitverlängerung beanspruchen, weil er auf Grund
eigenen Verhaltens vor dem Schreiben erst noch vereidigt werden muss (12 G
652/2002 18. März 2002).
Gregor Gysi tritt wegen privat verwendeter dienstlich erworbener
Flugbonusmeilen als Wirtschaftssenator Berlins zurück und legt sein Mandat als
Abgeordneter nieder.
Die Bundesregierung Deutschlands verpflichtet zum Schutz der Verbraucher gegen
Betrug mit 0190-Telefonnummern Diensteanbieter zu Rechnungshinweisen, dass
gegenüber einzelnen strittigen Forderungen begründete Einwendungen erhoben
werden können, und erweitert die Haftung der Netzbetreiber.
IBM kauft von Price Waterhouse Coopers die Unternehmensberatung.
Russland verbietet die Zeitschrift Limonka wegen Schürens nationaler Konflikte.
Genforschern der Gunma University in Japan gelingt die vollständige Ausreifung
von (unreifen) Eizellen zum (reifen) Ei außerhalb des mütterlichen Körpers (der
Maus).
Die auf Pergament von etwa 1434 gezeichnete, Vinland (Labrador, Neufundland
oder Baffinland) aufweisende Landkarte (Vinlandkarte) enthält in den gelben
Rändern der Tinte das erst im 20. Jahrhundert hergestellte und damit auf
Fälschung deutende Anatan.
Alfons Sättler 11. November 1928-Hannover 31. Juli 2002.
2002-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsdrohen
Antragstellern, Eltern und Schülern keine schweren Nachteile, wenn das das
Lehrfach Lebensgestaltung-Ethik-Religion betreffende Landesgesetz Brandenburgs
nicht durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt wird (1 BvQ 25/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Missbrauchsvorschriften
Deutschlands gegen Steuervermeidung auch auf Unternehmen anwendbar, die in
Deutschland nur durch Tochterunternehmen ansässig sind (I R 38/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können
Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, dass Werbeträger
auf beliebigen und wechselbaren Plätzen des gemeinschaftlichen Grundstücks
aufgestellt werden, weil dies die Verkehrssicherheit gefährden und den
Gesamteindruck beeinträchtigen kann (2 Z BR 64/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Lastenverteilung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem Verhältnis der
jeweiligen Wohn- und Nutzfläche nach der zweiten Berechnungsverordnung unter
Mitbewertung der Zubehörräume vorzunehmen (3 Wx 28/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung einer
Anfechtungsschrift an den vertretenden Verwalter nicht von der Vorlage einer
vollständigen neuen Eigentümerliste abhängig gemacht werden (16 Wx 249/2001 18.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika steht den Gefangenen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantanamo
nicht der Rechtsweg zu Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika offen,
weil der Ort außerhalb des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten von Amerika
liegt.
Die Universität Wolverhampton schließt mit Mike Austin einen Vergleich, nach
dem der Kläger gegen Zahlung von 30000 Pfund eine Klage wegen unzumutbarer Studienbedingungen
und irreführender Werbung (erstklassige Regionaluniversität mit exzellenter
Lernerfahrung) zurücknimmt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
muss das 28,5 Prozent der Aktien von Mobilcom innehabende Unternehmen France
Télécom den übrigen Aktionären von Mobilcom kein Pflichtangebot machen.
7436 Unternehmen reichen bei dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das
Zwangspfand auf Einwegflaschen ein.
Apax verkauft die Authentosgruppe (mit Bundesdruckerei) für 1 Euro an eine
Vermögensverwaltungsgesellschaft, für die Clifford Chance Pünder einen Käufer
suchen sollen.
Die führenden Hersteller von CD-Brennern zahlen für jedes Gerät 6 Euro an die
Verwertungsgesellschaften ZPÜ, Wort und Bild-Kunst.
Das Bildungsministerium Irans will die islamische Kleiderordnung (Kopftuch,
langes Gewand) in geschlossenen Klassenräumen von Mädchenschulen abschaffen und
die Räume durch Verspiegelung von außen her uneinsehbar machen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9740 Dollar.
Der zurückgetretene Justizminister Schelter stellt Strafantrag gegen
Staatskanzleichef Speer und Regierungssprecher Speer wegen des Verdachts der
Verletzung von Privatgeheimnissen durch Weitergabe vertraulicher Informationen
aus der Personalakte.
Der Senat Italiens beschließt (zu Gunsten Silvio Berlusconis) eine einfachere
Verlegung eines Prozesses an einen andern Ort bei legitimen Verdachts der
Befangenheit eines Richters.
2002-08-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Verkaufen eines
dem Markenzeichen Ferraris ähnlichen goldenen Anhängers durch einen Juwelier
ohne unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung und des guten Rufs der Marke nicht
wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Sprecher der
Burschenschaft Elektra wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung
und 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Parlament der Türkei beschließt die Abschaffung der Todesstrafe außer in
Kriegszeiten und bei unmittelbarer Kriegsgefahr.
ARD und ZDF erwerben für 30 Millionen Euro von dem Rechteinhaber KirchMedia die
Bundesligazweitübertragungsrechte der Fußballspielzeit 2002/2003.
Helkon Media AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Heizölpreise in Deutschland steigen.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika will sechs
Investmentbanken (u. a. Deutsche Bank) wegen Nichtzurverfügungstellung
angeforderten Postverkehrs mit 10 Millionen Dollar bestrafen.
Auf Antrag von Wettbewerbern leitet das Bundeskartellamt Deutschlands ein förmliches
Prüfungsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen des Verdachts des
Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der unbilligen Behinderung
durch kostenlose Veröffentlichung der Teilnehmerdaten im Internet ein.
Pressplay lässt gegen 9,95 Dollar monatlich das unbegrenzte Hören und Laden von
Musiktiteln auf Festplatten und für zusätzlich 17,95 Dollar monatlich das
Brennen und Laden zehner Titel auf mobile Geräte zu.
Rumänien schließt mir den Vereinigten Staaten von Amerika ein Nichtauslieferungsabkommen
für Soldaten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof.
Die letzte von ursprünglich rund 500000 geprägten und bis auf zehn Stücke
wieder eingeschmolzenen, niemals zum gesetzlichen Zahlungsmittel gewordenen
Double Eagle-Münzen der Vereinigten Staaten von Amerika von 1934 wird für 6,6
Millionen Dollar verkauft.
Am Institut für Ostrecht der Universität München ist die Deutsch-georgische
Juristenvereinigung gegründet.
Dieter Grimm wird Stellvertreter des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen
im Verwaltungsrat des Zweiten deutschen Fernsehens.
2002-08-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde zur Sicherung
einheitlicher Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung
dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines
höherrangigen Gerichts, eines andern gleichgeordneten Gerichts oder eines
andern Spruchkörpers desselben Gerichts (V ZB 11/2002 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
Terminoptionsvermittler optionsunerfahrene Kunden auf schwindende Gewinnchancen
bei Aufschlägen auf die Börsenoptionsprämie hinzuweisen (XI ZR 150/2001 28. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch gegen einen eine Gelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb
von Aktien versäumenden Effektenkommissionär auf Naturalrestitution gerichtet
(XI ZR 336/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der
Vergütungsanspruch des Unternehmers für ein mangelhaftes Werk bei Verlangen der
Minderung durch den Besteller ohne Abnahme fällig (VII ZR 479/2000 16. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Oberlandesgericht seine Hinweispflicht, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine in
der Vorinstanz erfolgreiche Klage wegen fehlender schlüssiger Darstellung zur
Sachbefugnis abweist (16. Mai 2002 VII ZR 197/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die (durch
Anscheinsbeweis erleichtert nachweisbare) Mitursächlichkeit der schuldhaften
Verletzung der Bauaufsichtspflicht eines Architekten für einen Bauwerksschaden
zur vollen Haftung des Architekten gegenüber dem Auftraggeber (VII ZR 81/2000
16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein infolge
unzutreffender Postanschrift zunächst nicht zustellbarer, nach Zugang der
Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats
zugestellter Mahnbescheid demnächst zugestellt (VII ZR 230/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein nicht
nichtiger Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung wirksam, solange er
nicht auf Grund fristgerechter Anfechtung (wegen bedingter Stimmabgabe) für
unwirksam erklärt ist (3 Wx 24/2001 6. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die für die
Entscheidung eines Haftpflichtprozesses bedeutungslosen Feststellungen für
einen anschließenden Deckungsprozess nicht bindend (20 U 151/2001 6. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg steht einem
Rechtsanwalt in einem erstinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht zu
führenden Eilverfahren eine um drei Zehntel erhöhte Gebühr zu (1 MN 4128/2001
13. Juni 2002).
Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 3. A. 2002
Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002
Richter, Bernd, Die Abfindung ausscheidender Gesellschafter unter Beschränkung
auf den Buchwert, 2002
Köhler, Helmut/Piper, Henning, UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3.
A. 2002
Wedde, Peter, Telearbeit, 2002
Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2. A. 2002
Hoffmann, Bernd von, Internationales Privatrecht, 7. A. 2002
Meyer-Goßner, Lutz/Appl, Ekkehard, Die Urteile in Strafsachen, 27. A. 2002
Waldner, Wolfram, Die Kostenordnung für Anfänger, 6. A. 2002
Detterbeck, S., Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 2. A. 2002
Hobe, Stefan, Europarecht, 2002
Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 2. A. 2002
Ludwig Funk 18. Januar 1918-Stuttgart 3. August 2002
Heinz G. Thomas 7. Juni 1920-München 3. August 2002
Dietmar Schlee 31. März 1938-3. August 2002
2002-08-04 Rezzo Schlauch bucht im Frühjahr 2002 einen
privaten Flug nach Bangkok mit dienstlichen Bonusmeilen und versucht nach
Erkenntnis des Fehlers bzw. Bekanntwerden der Angelegenheit Ende Juli das 7000
Euro kostende Flugticket zu bezahlen.
Nach einer Einigung der Beteiligten soll Boris Becker Steuerhinterziehung
gestehen, eine zweijährige Haftstrafe mit Bewährung annehmen und 6,5 Millionen
Euro Steuern bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
eingeschränkte Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Parteiausschlusses (wegen
Zugehörigkeit zur Scientology Church) durch die Zivilgerichte verfassungsgemäß
(2 BvR 307/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs einer
behördlichen Maßnahme (z. B. Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot) auf die
Durchführung einer Interessenabwägung verfassungsgemäß, wenn sich die
Rechtmäßigkeit der Maßnahme bei summarischer Prüfung nicht hinreichend
übersehen lässt (1 BvR 300/2002 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Interesse
des Kreditgebers, sich durch einen an sich wirtschaftlich sinnlosen
Bürgschaftsvertrag oder Mithaftungsübernahmevertrag vor Vermögensverschiebungen
zwischen Ehegatten zu schützen, die Sittenwidrigkeit grundsätzlich nur bei
einer ausdrücklichen Haftungsbeschränkung ausschließen (XI ZR 81/2001 14. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Berechtigten auf Herausgabe des vom Verfügungsberechtigten durch den
Verkauf des Vermögenswerts erlangten Erlöses vor den Zivilgerichten geltend zu
machen (V ZB 32/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen aus dem
Schweigen eines Angaben zur Sache machenden Angeklagten zu einem bestimmten
Punkt (z. B. Tötungsverlangen des Opfers) für ihn nachteilige Schlüsse gezogen
werden (3 StR 370/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Reise
Buchender, der selbst nicht an der Reise teilnimmt, (Partei des Reisevertrags
und) Reisender sein (X ZR 17/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich
abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig (B 12 KR 10/2001 R 18. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse bei Unterlassung der gebotenen Beratung über die Möglichkeit der
häuslichen Krankenpflege die vom Versicherten getragenen Kosten einer
Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Weg des sozialrechtlichen
Herstellungsanspruchs erstatten (B 3 KR 27/2001 R 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen zur
Finanzierung von Ausbauten und Erweiterungen als Vorkosten steuerlich nur
abziehbar, wenn der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung erweitert oder ausbaut
(X R 149/1997 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sofortiges
Anerkenntnis auch nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO und der in ihr
erklärten Anzeige der Verteidigungsabsicht abgegeben werden (3 W 1144/2002 22.
Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine auf
Punkteabzug gemäß § 4 V StVG gerichtete Verpflichtungsklage nicht zulässig (1 L
18/2002 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn bezieht sich das
Beschlagnahmeverbot des § 97 I StPO auf alle Unterlagen, die einem
Wirtschaftsprüfer als solchem übergeben worden sind (37 Qs 59/2001 29. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine zur Umgehung des
Schlichtungsverfahrens vorgenommene Klageerweiterung nicht
rechtsmissbräuchlich, wenn die weiteren Ansprüche nicht offensichtlich unbegründet
sind (1 S 640/2001 18. April 2002).
Arnold (Andreas Decimus) Graf von der Goltz Berlin 21. Juli 1939-Kinsegg 4.
August 2002.
2002-08-05 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München dürfen die Kosten für Material und Labor bei einer Zahnbehandlung eines
Privatpatienten die in der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten
Höchstpreise für gewerbliche Labore nicht überschreiten (217 C 2835/2002).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Spenden für Märtyrerfamilien
Palästinas sammelnden Al Aqsa e. V. und beschlagnahmt das Vermögen.
Japan teilt jedem Staatsangehörigen eine elfstellige Computercodenummer mit
Name, Adresse und Geschlecht zu (Yuki Net).
Die katholische Kirche exkommuniziert sieben von Bischof Romulo Antonio Braschi
zu Priesterinnen geweihte Frauen.
Bisher sind bei dem Europäischen Bürgerbeauftragten Jacob Södermann 10000
Beschwerden von Bürgern eingelangt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands dürfte am Ende des Monats Juli 4,105
Millionen erreicht haben.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3341 Punkte, der Nemax-50 um 6,3 Prozent.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9836 Dollar.
Der Historiker Simon Schama erhält von BBC drei Millionen Pfund für drei Bücher
und zwei vierteilige Fernsehserien.
Nach Verweigerung eines Alkoholtests scheidet Reinhart Gaugg aus dem Parlament
Österreichs und aus der angestrebten Stellung als Vizepräsident der
Pensionsversicherungsanstalt aus.
2002-08-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die aus einer Gesetzesänderung
folgende Gewährung einer Ausbildungsförderung nur als verzinsliches Darlehen
(und nicht zur Hälfte als Zuschuss) nicht die Verfassung (d. h. den
Vertrauensschutzgrundsatz, weil das Vertrauen auf eine bestimmte Art der
Förderung nicht geschützt ist) (1 BvR 1594/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine
Wertpapiere im Sekundenhandel oder Echtzeithandel verkaufende Direktbank
grundsätzlich nur als Kommissionär, so dass der Käufer von ihr nicht (190000
DM) Schadensersatz verlangen kann, wenn der Verkäufer sein Angebot wegen
Irrtums zurückzieht (XI ZR 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Insolvenz (ohne übliche Nachweise der Bedürftigkeit) noch keinen Anspruch auf
Prozesskostenhilfe (IX ZB 221/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nur die
Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen zulassende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank rechtmäßig
(XI ZR 160/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in einem
Haustarifvertrageiner Fluggesellschaft (Hapag-Lloyd) vorgesehene Altersgrenze
von 55 Jahren für Kabinenpersonal wegen Fehlens eines rechtfertigenden
Sachgrunds rechtswidrig (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Auftraggeber
bei der Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Schienennahverkehr nicht
prüfen, ob einzelne Bieter in der Vergangenheit rechtswidrige staatliche
Beihilfen erhalten haben (Verg 22/2002 26. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main berechtigt die
behauptete Zugehörigkeit eines Ordens zu einer 1938 gegründeten Franziskanerprovinz
der Vereinigten Staaten von Amerika nicht zur Anmeldung einer Marke
Franziskaner OFM in Deutschland (6 U 62/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine ein Unternehmen
zur Unterlassung des Weiterverkaufs eines neuen Kraftfahrzeugs (Ferrari) binnen
12 Monaten nach Erwerb verpflichtende Vereinbarung wegen Widerspruchs zum
Leitbild des Kaufvertrags unwirksam (5 U 170/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitszeitschutzvorschriften
verletzender Arbeitnehmer (z. B. Busfahrer) Anspruch auf Entgelt für die unter
Verletzung der Arbeitszeitschutzvorschriften geleisteten Arbeit (10 Sa
251/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die von Leo Kirch erwirkte
einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg auf Einberufung
einer Sonderversammlung der Springeraktionäre aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss trotz Austritts aus
der Kirche (derzeit noch ) vom Arbeitslosengeld Kirchensteuer als üblich
anfallender Entgeltabzug abgezogen werden (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002).
Der Generalstaatsanwalt von Berlin beantragt bei dem Landgericht Berlin eine
einstweilige Anordnung gegen seine Abwahl.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind elf Mitglieder des
Generalstabs wegen der Ermordung Tucapel Jiménezs (1982) zu Haftstrafen
verurteilt.
Wolfgang Neskovic ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Mehmet ist wieder in München, wo die Staatsanwaltschaft das nach der
Abschiebung eingestellte Strafverfahren wegen eines Raubüberfalls wieder
aufnehmen will.
In den Niederlanden werden 50000 mit dem Sexualhormon
Medroxy-Progesteron-Azetat gefütterte Schweine verbrannt.
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3601 Punkte.
Das zuständige Denkmalamt Baden-Württembergs verzichtet auf eine Eintragung
zurückzuführender Gemälde alter Meister in das Denkmalbuch gegen Zustimmung zur
Unterschutzstellung des Karlsbaus in Donaueschingen als Kulturdenkmal
besonderer Bedeutung.
Wladimir Sorokin verklagt Iduschtschenie wmeste auf Schadensersatz (5 Millionen
Rubel) wegen Verletzung des Urheberrechts.
Nach einer Verordnung Deutschlands zu § 206 BRAO können sich Rechtsanwälte aus
Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Kanada) unter einem
europäischen Berufsabschluss (z. B. Solicitor in Großbritannien) in Deutschland
als Rechtsanwalt unter ihrer ausländischen Berufsbezeichnung niederlassen.
2002-08-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Gemeinde auch bei Wahrnehmung
nichthoheitlicher Tätigkeit keinen Anspruch auf Rückübertragung für den Bau von
Kasernen zur Verfügung gestellter Grundstücke gegen die Bundesrepublik
Deutschland, weil das Grundgesetz nicht das Privateigentum, sondern das
Eigentum Privater schützt und der Streit über einen möglichen Rückfall des
Vermögens nicht mit einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden kann (2 BvR
403/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei
freiwilliger Zahlung einer Sondervergütung (z. B. Weihnachtsgeld) der
Arbeitgeber einem lange kranken Arbeitnehmer die Sondervergütung innerhalb der
Grenzen des Entgeltfortzahlungsgesetzes kürzen (z. B. Streichung einer
Sonderzahlung in Höhe eines Monatseinkommens nach viermonatiger Krankheit) (10
AZR 709/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das einem
Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld im Jahr des Zuflusses in voller
Höhe beim Kindergeld zu berücksichtigen (VIII R 57/2000 1. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein
gleichheitswidrig von der Leistung von Überstunden ausgeschlossener
Arbeitnehmer einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung (8 Sa 1122/2000 12.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein
Aufenthaltsverbot für einen Platz nahe der Universität Karlsruhe gegenüber
jedem nur wie ein Punk aussehenden Studenten (Scheinpunk) rechtswidrig (12 K
2595/2002).
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
vom Wirtschaftsminister Deutschlands genehmigten Verlängerung der
Briefportogebühren.
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Serbiens darf Slobodan Milosevic bei
der Präsidentenwahl nicht kandidieren.
Eckhard Pache wechselt von Hamburg nach Würzburg.
Matthias Schmidt-Preuß wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn.
Thomas Mann wird C4-Professor in Bochum.
Ulrich Hufeld wird in Heidelberg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht,
Finanzverfassungsrecht und Steuerrecht sowie Verfassungsgeschichte der Neuzeit
habilitiert.
Hermann Pünder wird in Münster für öffentliches Recht, Europarecht,
Rechtsvergleichung und Verwaltungswissenschaften habilitiert.
2002-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine den Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses der
sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfende, den
Unternehmer zur Einholung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde ohne
weitere Nachweise berechtigende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (VII
ZR 388/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen
Nichterfüllung der Zusage der Bestellung zum Geschäftsführer fristlos kündigender
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz wegen Vertragsverletzung verlangen
(8 AZR 574/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine
Antragsablehnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht für ungültig erklärt
werden, doch kann ein Anfechtungsantrag in einen Antrag auf Zustimmung zu der
erfolglos beantragten Maßnahme umgedeutet werden (2 Z BR 106/2001 19. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist bei der
Betriebskostenabrechnung die Position Brennstoffkosten zu erläutern (2 S
218/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger
Bundeswehrangehöriger wegen Vergewaltigung einer zuvor freiwillig mit andern
Bundeswehrangehörigen verkehrenden Bundeswehranwärterin zu fünfeinhalb Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Hansjürgen Karge
seine Abwahl nicht gerichtlich verhindern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn gilt für die Zulässigkeit der
Befristung eines vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen, erst danach zu
erfüllenden Mietvertrags altes Recht (3 C 1709/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Bayerns dürfen Beamte der
städtischen Verkehrsüberwachung Münchens Radfahrern bei Ordnungswidrigkeiten
ein Verwarnungsgeld bis 25 Euro auferlegen.
Durch eine Gesetzesänderung des Abgabengesetzes Bayerns ist die (2002 für
rechtswidrig erklärte) Entwässerungssatzung Münchens rückwirkend zum 1. Januar
1993 in Kraft gesetzt.
Die Familie eines Bankangestellten erhält auf Grund eines außergerichtlichen
Vergleichs mehr als eine Million Dollar Entschädigung aus dem bundesstaatlichen
Entschädigungsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika für die Opfer des
Terroranschlags vom 11. September 2001.
GFN AG verlässt wegen hoher Notierungskosten den neuen Markt.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9689 Dollar.
2002-08-09 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist die von einem Arbeitgeber nachträglich
gezahlte Pauschalsteuer für kostenlose Mahlzeiten eines Arbeitnehmers kein
geldwerter, bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge dem
beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnender Vorteil (B 12 KR 16/2000 R
19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein nach Selbstsperre
in einem nicht kontrollierten Bereich einer Spielbank abgeschlossener
Spielvertrag unwirksam (8 U 19/2002 8. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der begründete
Verdacht des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft einer Kaufsache (z. B.
Betriebsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs mit Biodiesel) ein Rücktrittsrecht des
Käufers begründen (9 U 165/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt es für die Verwertbarkeit
eines rechtswidrig abgehörten Telefongesprächs als gerichtliches Beweismittel
(für einen Anspruch eines Manns gegen eine Freundin auf 92000 DM) auf die
Umstände des Einzelfalls an (8 U 1967/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält die Tochter
Marlene Dietrichs von Focus Magazin GmbH und Axel Springer Verlag GmbH je 5000
Euro Schadensersatz für die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
Marlene Dietrichs durch Veröffentlichung von Nacktfotos (21 U 2654/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind
in die freie Landschaft wirkende Lichtstrahler an Ortsrändern rechtswidrig (4 K
6464/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim wird ein Sonderverwalter zur
Prüfung der Ansprüche der Gläubiger FairchildDorniers gegen PriceWaterhouse
Coopers Deutsche Revision eingesetzt.
Worldcom soll Buchungsfälschungen in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar vorgenommen
haben.
Wegen erforderlicher Wertberichtigungen benötigt die Tiroler Sparkasse 30
Millionen Euro zur Sicherung ihres Fortbestands.
Die juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin bietet ab 15. August
2002 ein viersemestriges Zusatzstudium Polnisches Recht an (030/2093/3318).
2002-08-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer vorläufigen
Freiheitsentziehung (eines gambischen Staatsbürgers) die Entscheidung des
zuständigen Richters unverzüglich einzuholen (2 BvR 2/2001 15. Mai 2002, vgl. 2
BvR 2292/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem
andern die entgeltliche Ablagerung von Abfall auf einem Grundstück
ermöglichende Vertrag mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs wegen
Nichterfüllung außerordentlich gekündigt werden, wenn der Grundstückseigentümer
die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung nicht nachweist (V ZR 123/2001
17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine
Teilunterwerfung nur dann das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags im
Übrigen, wenn dies in der Erklärung unmissverständlich zum Ausdruck kommt (I ZR
296/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die
rechtskräftige Feststellung der Nichtverletzung kartellrechtlicher Vorschriften
durch eine Vertragsklausel auch die Formwirksamkeit, obwohl sich die
Urteilsgründe nicht mit der Frage der Formunwirksamkeit auseinandersetzen (KZR
5/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kunde (§
34a WpHG) eine natürliche oder juristische Person oder ein sonst rechtsfähiger,
dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen als möglicher Anleger
gegenübertretender sonstiger rechtsfähiger Organismus und verstößt das Gebot
zur getrennten Kundengeldverwahrung bei einem Einlagenkreditinstitut nicht
gegen europäisches Recht (6 C 3/2002 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Einführung der
Videoüberwachung eines Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage durch
eine Kleinstkamera im Klingeltableau mit Übertragung in das hausinterne
Kabelnetz ohne technische Beschränkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung, die
Nichtumlegung beim Wohnungswechsel entstehender Zwischenablesekosten auf die
Wohnungswechsler dagegen ordnungsgemäße Verwaltung (I Z BR 59/2002 14. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Betreiber
einer Seniorenresidenz vom faktisch monopolistischen Fernwärmeversorger auch
ohne Versorgungsvertrag Weiterbelieferung mit Fernwärme verlangen (1 W 10/2002
12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Mitteilung
eines Verdachts oder Gerüchts in einem Kommunalwahlkampf eine den Inhalt des
Verdachts oder Gerüchts betreffende Tatsachenbehauptung, wenn der Mitteilende
sich nicht hinreichend deutlich von dem Verdacht oder Gerücht distanziert (1 U
6/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein negatives, den
Gesetzeszweck bestmöglicher Verwertung beeinträchtigendes Bietabkommen im
Zwangsversteigerungsverfahren wegen Sittenwidrigkeit nichtig (5 U 1608/2001 20.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist U-Flex bei Zahnbürsten
nicht mit Dr. Best Flex verwechslungsfähig (6 U 137/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein
Haustürgeschäftswiderrufsrecht nicht, wenn ein Darlehensvertrag eines Erwerbers
von Wohnungseigentum durch eine Steuerberatungsgesellschaft in Vertretung des
Erwerbers abgeschlossen wird (21 U 5239/2001 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken steht einem Notar
bei zusätzlicher Beurkundung der Bestellung des ersten Aufsichtsrats bei
Gelegenheit der Gründung einer Aktiengesellschaft in einer Urkunde zusätzlich
eine gesonderte Gebühr zu (3 W 83/2002 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist bei einem Arrestbefehl
wegen einer Handelssache die Kammer für Handelssachen auch für einen
Schadensersatzanspruch des Arrestbeklagten nach Aufhebung des Arrestbefehls
zuständig (1 O 3693/2001 6. Juni 2002).
Kessler, Wolfgang/Schiffers, Joachim/Teufel, Tobias, Rechtsformwahl
Rechtsformoptimierung 2002
Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(GmbH-Gesetz), hg. v. Michalski, Lutz, 2002
Brandi-Dohrn, Matthias/Gruber, Stephan/Muir Ian, Europäisches und
internationales Patentrecht, 5. A. 2002
Schaub, Günter, Arbeitsrechtshandbuch, 10. A. 2002
Barden, Stefan, Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen,
2002
Danwitz, Thomas von, Verfassungsfragen der gesetzlichen Exklusivlizenz der
Deutschen Post AG, 2002
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay,
Dietrich/Weidemann, Clemens , 10. A. 2002
Herdegen, Matthias/Immenga, Ulrich/Knieps, Günter, Die Teilleistungsregelung
des § 28 PostG, 2002
Bilsdorfer, Peter, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, 5.
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Kreutziger, Stefan/Lindberg, Klaus/Schaffner, Margit, Bewertungsgesetz, 2002
2002-08-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist ein Verfahren der vorherigen Genehmigung des
Zweitwohnungserwerbs eines Unionsbürgers in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union (Österreich) wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit
europarechtswidrig (C-515/1999 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht und Aktenüberlassung gegenüber einem
Rechtsbeistand nicht Grundrechte (1 BvR 2119/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht
gegenüber Verurteilungen wegen Sitzblockaden der sog.
zweite-Reihe-Rechtsprechung kein Wiederaufnahmegrund der verbindlichen
Verwerfung einer nicht verfassungskonformen Auslegung der im Erstverfahren zu
Grunde gelegten einfachrechtlichen Bestimmungen durch das
Bundesverfassungsgericht (2 BvR 175/1998 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs macht sich ein Inhaber einer in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Spanien) oder des Europäischen
Wirtschaftsraums erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz in Deutschland, dem die
deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen ist und der
nach dem 31. Dezember 1998 in Deutschland ein Kraftfahrzeug führt, nach § 21 I
1 StVG i. V. m. § 28 IV Nr. 3 FeV strafbar, und zwar auch dann, wenn er auf
Grund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 im Inland wieder
ein Kraftfahrzeug führen durfte (4 StR 371/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags und der dem Geschäftsbesorger
erteilten Vollmacht wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes eine
Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers in Betracht, wenn dem Vertragspartner
die Vollmacht im Original oder in Ausfertigung vorgelegt wird (XI ZR 155/2001
14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einfahren
in einen rechtsseitig der Straße gelegenen Parkplatz, dessen Durchfahren und
Verlassen an der Ausfahrt, das Überqueren der zugehörigen Kraftfahrstraße, das
Einfahren in einen gegenüberliegenden Parkplatz, dessen Durchfahren und
Verlassen in der der ursprünglichen Fahrtrichtung entgegengesetzten
Fahrtrichtung kein Wenden auf einer Kraftfahrstraße (4 StR 394/2001 19. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer
eines Grundstücks dem die Löschung einer vor Konkurseröffnung auf Grund eines
formnichtigen Kaufvertrags eingetragenen Auflassungsvormerkung fordernden
Konkursverwalter kein Zurückbehaltungsrecht wegen der vor Konkurseröffnung vom
Käufer an den Verkäufer erbrachten Kaufpreiszahlung entgegenhalten (IX ZR
457/1999 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der
Anspruch auf Zahlung des zur Behebung eines Schadens am Grundstück
erforderlichen Geldbetrags bei Übertragung des Grundstückseigentums nicht, wenn
er spätestens mit Wirksamwerden der Übertragung an den Erwerber abgetreten wird
(III ZR 315/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Besteuerung eines über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von
mindestens zwei Monaten verfügenden Inhabers einer Zweitwohnung mit dem vollen
Jahresbetrag der Zweitwohnungsteuer durch eine Zweitwohnungsteuersatzung nicht
unverhältnismäßig (9 C 1/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet bei
hinreichendem Anlass für Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung (z. B.
Kenntnis durch sparkasseninterne Informationen, dass Kunden einer Sparkasse in
erheblicher Zahl in einem bestimmten Marktsegment innerhalb der
Spekulationsfrist Aktiengeschäfte getätigt und Spekulationsgewinne erzielt
haben) die Annahme einer (rechtswidrigen) Rasterfahndung oder einer
(rechtswidrigen) Ermittlung ins Blaue selbst dann aus, wenn gegen eine große
Zahl von Personen ermittelt wird (VII B 152/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei ganzjähriger
Ausbildung eines Kinds, auswärtiger Unterbringung für einige Monate und
Erzielung eigener Einkünfte während der auswärtigen Unterbringung der
anrechnungsfreie Betrag in Höhe von 3600 DM nur zeitanteilig für den Zeitraum
der eigenen Einkünfte zu berücksichtigen (III R 1/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lebt bei Nutzung des
Erstobjekts zu eigenen Wohnzwecken durch den Steuerpflichtigen vor Ablauf des
Abzugszeitraums (statt des Folgeobjekts) die Berechtigung zur Inanspruchnahme
der Grundförderung für das Erstobjekt wieder auf (X R 15/1998 29. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann bei starker
bewusster Gefährdung anderer im Rahmen von Verkehrsdelikten aus erzieherischen
Gründen eine Jugendstrafe erforderlich sein (2 Ss [S] 32/2001 14. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine richtig
ausgeführte Zustellung auch bei Nichterfüllung der Voraussetzungen ihrer Bewilligung
wirksam (6 W 30/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die staatliche
Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen, wenn
keine Beratungsbescheinigungen mehr ausgestellt werden (11 MA 3363/2001 21.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird ein tragbares
Rundfunkempfangsgerät auch dann vorübergehend außerhalb der Wohnung zum Empfang
bereit gehalten, wenn es täglich zum Arbeitsplatz für die Nutzung während der
Dienstzeit mitgenommen wird (19 A 3540/2000 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Davonfahren ohne
Licht nach einer Straftat kein Kennzeichenmissbrauch (36 Ds 14 Js 569/2001).
Die Deutsche Lufthansa ermittelt einen Mitarbeiter, der mehr als hundert
Anfragen an Datenspeicheranlagen wegen der Bonusmeilennutzung durch
Bundestagsabgeordnete unternommen haben soll und der Generalsekretär der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Franz Müntefering) zieht seine
Strafanzeigen gegen die Bildzeitung und den Bund der Steuerzahler in dieser
Angelegenheit zurück.
In Saudiarabien sind zwölf Jugendliche wegen Belästigung von Frauen durch
Blicke mit je fünfzehn Peitschenhieben öffentlich bestraft worden.
Walther Reusch 28. November 1906-11. August 2002
2002-08-12 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der Verhängung eines gesetzlich
vorgesehenen Fahrverbots nur ausnahmsweise abgesehen werden (1 Ss 55/2002 8.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist Grillen mit
Fernsehen im Freien ohne Zustimmung der Nachbarn nur an wenigen Abenden nach 22
Uhr erlaubt (13 U 53/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt können Aktionäre (z.
B. Macrotrons) grundsätzlich gegen den Rückzug eines Unternehmens von der Börse
vor dem Verwaltungsgericht klagen (9 E 2285/2001 [V]).
Sam Waksal von Imclone Systems bekennt sich des Insiderhandels und Bankbetrugs
schuldig.
Die Rechtsanwälte der Apartheidopfer wollen ihre Schadensersatzklagen auf
mehrere Unternehmen ausdehnen.
Seit dem Anfang des Jahres 2002 haben die gesetzlichen Krankenversicherungen
Deutschlands 380000 Mitglieder verloren.
US Airways beantragen Gläubigerschutz.
Die führenden Zementhersteller Deutschlands wollen mit dem Bundeskartellamt
Deutschlands zur Aufklärung rechtswidriger Absprachen zusammenarbeiten.
Der Aktienkurs von Cargolifter sinkt von 1 Euro auf 0,19 Euro.
Axel Springer AG beruft freiwillig eine Hauptversammlung zum 24. September ein.
2002-08-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedeutete es eine nicht abzuschätzende
Gefahr für den publizistischen und wirtschaftlichen Erfolg der 5. Auflage des
Handbuchs Wirtschaftskanzleien des Juve-Verlags, wenn sie nicht in gewohnter
Gestaltung erscheinen könnte (1 BvR 580/2002 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Normenkontrollvorlage des Heilungsgesetzes Sachsen-Anhalts für Abwasserzweckverbände
durch das Verwaltungsgericht Halle unzulässig, doch sind möglicherweise bereits
vor Inkrafttreten des Gesetzes aus Zweckverbänden austretende Gemeinden von dem
Gesetz nicht betroffen (2 BvL 14/1998 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Verfügung über Guthaben auf einem Oder-Konto (in Höhe von 665000 für
Börsentermingeschäfte) die Willenserklärung eines Berechtigten (z. B. eines
Ehegatten) (XI ZR 218/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Telefonnummer 0800RECHTSANWALT eines Rechtsanwalts nicht rechtswidrig (I ZR
281/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können vor
Gericht (in Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten) aussagende
Arbeitnehmer des Bunds für diese Zeit Zahlung ihrer Bezüge verlangen (6 AZR
30/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung des
Internetnamens rechtsanwalt.com durch Nichtrechtsanwälte wegen Irreführung der
Verbraucher rechtswidrig (3 U 303/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der eine
vergleichende Werbung angreifende Kläger die Erfüllung der Voraussetzungen
eines der gesetzlichen Verbotskriterien beweisen (3 U 284/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat auch der seine
Bedürftigkeit verspätet Nachweisende Anspruch auf Prozesskostenhilfe (5 W
61/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Nachahmung eines
mit mehreren Designpreisen ausgezeichneten rahmenlosen Brillengestells durch
einen Wettbewerber nicht rechtswidrig, weil der durchschnittliche Verbraucher
die unterschiedlichen Herstellerangaben beachtet (6 U 175/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Miesbach ist Jan Ullrich wegen
Drogengebrauchs zu 40 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann eine
Verkürzung der Arbeitszeit in einem Härtefall (einer Bodenstewardess wegen
ihres behinderten Kinds) auch in einem Eilverfahren verlangt werden (9 Ca
136/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels dürfen drei Angehörige
verdächtiger Palästinenser zunächst nicht in den Gazastreifen deportiert werden.
Der internationale Leichtathletikverband sperrt Mohamed Mourhit wegen Dopings
für drei Jahre.
Matthias Prinz verlangt von Christoph Daum 292000 DM für im Jahr 2000 in
Anspruch genommene Rechtsanwaltsleistungen.
Die Gläubigerversammlung von Sportgate AG behauptet Ansprüche gegen Boris
Becker in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus Verlustausgleichsverpflichtung.
Heino Vahldiek (CDU) ist Leiter des Verfassungsschutzs Hamburg.
RTL erwirbt von Holtzbrinck für 170 Millionen Euro 47,3 Prozent von n-tv und
Anteile von 12 Radiosendern.
Bilfinger Berger erwerben die HSG Philipp Holzmann Technischer Service GmbH für
43,8 Millionen Euro.
In Zimbabwe sind die ersten von insgesamt 2900 weißen von der Regierung zur
Aufgabe ihrer Besitzungen aufgeforderten Farmern von ihren Farmen vertrieben.
http://www.polizei-newsletter.de
monatlich kostenlos aktuelle Mitteilungen zu Polizeiforschung und
Polizeipolitik (Thomas Felten)
Martin Zuch 1. Oktober 1960-13. August 2002.
2002-08-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Vorstand einer Aktiengesellschaft
infolge rechtswidriger Besetzung als Gesamtorgan handlungsunfähig (II ZR
225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Direktbank (z. B. ConSors Discount Broker AG) einen Anleger angemessen über den
drohenden Verfall von Optionsscheinen unterrichten (XI ZR 197/2001 7. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung
von Arbeitsverträgen von Assistenzärzten für die Dauer der Weiterbildung bis
zur Facharztanerkennung wegen unzureichender Bestimmbarkeit unwirksam (7 AZR
266/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Sachmittel für den Betriebsrat einer Spielbank nicht aus einem Sammeltopf für
Trinkgelder bezahlt werden (7 ABR 29/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind für die Berechnung des zu
erstattenden Arbeitslosengelds alle dem Arbeitslosen gezahlten Beträge als
Zahlung auf die Forderungen der Bundesanstalt anzusehen (B 11 AL 59/2000 8.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöhen oder
vermindern die nach dem Wegzug eines Arbeitnehmers in einen andern
Mitgliedstaat der Europäischen Union während des laufenden Kalenderjahrs
erzielten Einkünfte den Steuersatz, mit dem das vor dem Wegzug erzielte
Einkommen in Deutschland besteuert wird (sog. Progressionsvorbehalt) (I R
40/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die derzeit in
Deutschland geltende Art der Besteuerung mit Schenkungsteuer bzw.
Erbschaftsteuer im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz zweifelhaft (II R
61/1999 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist eine einen Kunden beim
Kauf eines neuen Kraftfahrzeugs vier Wochen an sein Angebot bindende allgemeine
Geschäftsbedingung rechtswidrig (1 S 3/2001 5. Juli 2001).
Barbara Richstein tritt ihr Amt als Justizministerin Brandenburgs an.
2002-08-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anlocken von Verbrauchern zu
Verkaufsfahrten durch nicht erfüllte Versprechungen (Topgewinn, leckeres
Mittagessen) nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Geldstrafe
oder bis zu zwei Jahren Haft strafbar (3 StR 11/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem
Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede erhebliche, zunächst nicht vorgesehene, auf
Veranlassung des Bestellers hinzugekommene Leistungen auch ohne Einigung über
ihren Preis zu vergüten (X ZR 6/2002 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Factory Outlet
Center (Herstellerverkaufszentren) im Außenbereich (Zweibrückens) wegen
Beeinträchtigung öffentlicher Belange grundsätzlich unzulässig und nur auf der
Grundlage eines Bebauungsplans in einem Sondergebiet oder Kerngebiet zulässig
(4 C 5/2001, 4 C 9/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss AWD einem Anleger des
Dreiländerfonds Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Vermieter
mit einem verjährten Schadensersatzanspruch gegen den
Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Mietende nicht aufrechnen (24 U
77/2001 30. Oktober 2001).
Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des
Transitvertrags klagen.
Der Fürst von Liechtenstein will zur Erweiterung seiner Rechte notfalls eine
Volksabstimmung durchführen.
United Airlines weist (die Gewerkschaften) auf eine mögliche Insolvenz hin.
Die Aktionäre der Versum.de AG (u. a. Axel Springer Verlag, Holtzbrinck, WAZ)
beschließen, ihre online-Aktivitäten in den Rubrikenmärkten wieder selbständig
in den einzelnen Verlagen durchzuführen und die Versum.de AG aufzulösen.
AOL gibt 49 Millionen Dollar Fehlbuchungen zu.
In Deutschland entstehen derzeit Schäden durch Kapitalanlagebetrug in Höhe von
20 Milliarden Euro pro Jahr.
2002-08-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gerichte einen Strafprozess
(wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug) so gestalten, dass der Beschuldigte
Einfluss auf den Gang des Verfahrens nehmen kann, was durch die Verbindung
unterschiedlicher Verfahren gefährdet sein kann (2 BvR 932/2002 12. August
2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der die Planung
und Realisierung der Erweiterung des Start- und Landebahnsystems des Flughafens
Frankfurt am Main vorschreibende Landesentwicklungsplan Hessens wegen des
Ausschlusses der Nichtverwirklichung dieses Ziels nichtig (4 N 3272/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Oldtimer (z. B.
Volkswagen 1963) auch ohne technisches Gutachten eine eingeschränkte Zulassung
(rotes Kennzeichen) erhalten (3 K 2213/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der 16jährige Charles Williams wegen Tötung zweier Mitschüler zu 50
Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands teilt Steuererleichterungen für die vom
derzeitigen Hochwasser in Sachsen und Bayern geschädigten Steuerpflichtigen mit
(z. B. Stundung von Steuerschulden, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen,
Herabsetzung von Vorauszahlungen, Geltendmachung außergewöhnlicher
Belastungen).
Leni Riefenstahl verpflichtet sich, nicht mehr zu behaupten, dass sie sämtliche
aus Konzentrationslagern ausgeliehene Komparsen ihres Films Tiefland später
lebend wiedergesehen hat.
Mariott International zahlt 115000 Dollar Entschädigung für die Zurücknahme des
Angebots an die Vereinigung syrisch-libanesischer Amerikaner zur Abhaltung
ihres Jahresversammlung in einem Hotel in Des Moines nach dem Attentat vom 11.
September 2001.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verringert ihren Internetauftritt und
verknüpft die online-Dienste stärker mit der Redaktion.
Jack Gruber scheidet bei Salomon Smith Barney wegen erfolgloser
Anlageempfehlungen aus.
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3687 Punkte.
2002-08-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei mehreren selbständigen Sicherheiten der
Sicherungsnehmer bei Übersicherung das Wahlrecht, welche Sicherheit er an den
Sicherungsgeber zurückgibt (IV ZR 227/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine der
erforderlichen Form nicht genügende Vereinbarung künftiger Miteigentümer über
eine vom Gesetz abweichende Realteilung eines zu erwerbenden Grundstücks durch
Auflassung und Grundbucheintragung nicht geheilt (II ZR 4/2000 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter
einen groben Behandlungsfehler eines Arzts nicht ohne ausreichende Grundlage in
den Darlegungen eines medizinischen Sachverständigen bejahen (VI ZR 42/2001 28.
Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Anschlussberufung zulässig, wenn ein Kläger mit der Anfechtung zweier
bauordnungsrechtlicher Gebote die in demselben Lebenssachverhalt wurzende
Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks abwehren will (4 C 4/2001 11. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine den
(unzutreffenden) Eindruck vollständiger Auflistung aller zu erfüllenden
Anforderungen erweckende und dadurch den Betroffenen von der Einlegung des
zutreffenden Rechtsbehelfs abhaltende Rechtsbelehrung unrichtig (4 C 2/2001 21.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Berlin für den infolge
unzureichender Kenntnis der bestehenden Rechtslage aus der Erteilung eines
zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests entstehenden Schaden haften (9 U
10531/1999 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der
Kaskoversicherer für den Diebstahl eines (möglicherweise mehrere Tage
abgestellten) Motorrads auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz
einstehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Motorrad bereits in
den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet wurde (12 U 15/2002 20. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entfällt durch die Beendigung
einer Ausstellungsmesse nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Verbotsantrag
hinsichtlich einer auf der Messe erfolgten Markenrechtsverletzung (6 U 142/2001
12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Versenden von ein
Verkaufsangebot von Organen enthaltenden Telefaxanfragen an Krankenhäuser ein
unmittelbares Ansetzen zum Organhandel (4 KLs 310 Js 42299/2001 23. Mai 2002).
Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002
Grziwotz, Herbert, Partnerschaftsvertrag für die nichteheliche und nicht
eingetragene Lebensgemeinschaft, 4. A. 2002
Löhning, Martin/Sachs, Roman, Zivilrechtlicher Gewaltschutz, 2002
Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann,
Rainer, 11. A. 2002
Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 3. A. 2002
Commichau, Gerhard/Schwartz, Harald, Grundzüge des Kartellrechts, 2. A. 2002
Kommentar zum europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 3. A. 2002
Wimmer/Dauernheim/Wagner/Weidekind Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht 2002
Münchhalffen, Gaby/Gatzweiler, Norbert, Das Recht der Untersuchungshaft, 2. A.
2002
Einheit und Vielfalt des Rechts – Festschrift für Reinhold Geimer, hg. v.
Schütze, Rolf A., 2002
NZI-Jahrestagung 2002 08. November 2002 Holiday Inn City-Süd Frankfurt am Main
Fax 089/38189/547 http://www.beck-seminare.de
2002-08-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist eine eine Abgabe darstellende Gebühr für die notarielle
Beurkundung eines Vertrags über die Gründung einer Kapitalgesellschaft (z. B.
Gründerzentrum-Betriebs-GmbH in Höhe von 2273,60 DM) durch beamtete Notare
(Baden-Württembergs) europarechtswidrig (C-264/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die Teilnahme
eines Richters an einer Tagung zu einer aktuellen Rechtsfrage (z. B.
drückervermittelte Wohnungsfinanzierung) und seine dortige Meinungsäußerung (z.
B. gegen aufzuhebende Urteile eines Oberlandesgerichts) grundsätzlich keine
Befangenheit begründen (XI ZR 388/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Ladung
eines benannten Zeugen im Ausland (z. B. Italien) die Einzelumstände des Falls
(z. B. Einfuhr von Betäubungsmitteln) unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen (3 StR 504/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die
vertragliche Verpflichtung zur Freistellung auch die Verpflichtung zur Abwehr
unbegründeter Ansprüche Dritter vom Freistellungsberechtigten, doch kann der
den Dritten ohne Einschaltung des Freistellungsschuldners befriedigende
Freistellungsberechtigte Ersatz von Aufwendungen nur bei Vorliegen eines
Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (V ZR 3/2001 19. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhalt
einer dienstlichen Erklärung eines Richters über Wahrnehmungen in einer
früheren Hauptverhandlung nicht für die Beurteilung der Schuld- und Straffrage
im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden (4 StR 485/2001 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands spricht bei
Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und des mindestens
fünfjährigen Kindes in die Änderung des Familiennamens eines sog.
Scheidungshalbwaisen eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die
Namensänderung dem Kindeswohl entspricht (6 C 10/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei
Unmöglichkeit der alleinigen Erfüllung der Leistungspflichten eines
Dienstleistungsverpflichteten und bei vertraglicher Berechtigung der
Leistungserbringung durch Dritte regelmäßig kein Arbeitsverhältnis (als
Kellner) vor (5 AZR 253/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der
Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge eines Betreuers auch
die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen Krankenversicherung
nach Erlöschen der Familienversicherung (12 B KR 14/2001 R 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma
A.A.A.A.A.A. (wegen ihres Zwecks der Erstnennung in allen alphabetisch
geordneten Verzeichnissen rechtsmissbräuchlich und) unzulässig (20 W 531/2001
28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt bei betrügerischer
Kreditvermittlung im Internet regelmäßig ein besonders schwerer Fall des
Betrugs in Betracht (1 Ss 80/2002 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein sog. Disclaimer
im Internet die Haftung nach Deliktsrecht für Äußerungen im Internet nicht
ausschließen, sondern nur als Distanzierung zu verstehen sein (21 U 5569/2001
17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei
Aufwendungsersatz für eine Tagespflegeperson für eine vom Bundesrecht
abweichende landesrechtliche Regelung kein Raum (2 L 61/2001 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau ist nur das Finanzamt
zur Feststellung eines Schuldners einer Grundsteuer berechtigt und verpflichtet
(2 A 85/2000 21. Februar 2001).
2002-08-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tragen wenig bekannter Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen (z. B. eines in Form und Größe dem
Armdreieck der Hitlerjugend ähnlichen Abzeichens) zwecks Verhinderung der
Wiederbelebung verfassungsfeindlicher Vereinigungen, der Verhinderung
gruppeninterner Bindungen und zwecks Stärkung der Rechtssicherheit grundsätzlich
strafbar (3 StR 495/2001).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat die dem
Fraktionsvorsitzenden Böhr gewidmete Broschüre Nix Politik! Fußball! der
CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz keinen
hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Tätigkeit, so dass für sie keine vom
Staat den Fraktionen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Hessen muss sich ein
Antragsteller für eine Einbürgerung in Deutschland nicht nur mündlich, sondern
auch schriftlich in deutscher Sprache äußern können (12 UE 1473/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine einen Leasingnehmer
bei Vertragsablauf vom Kauf eines geleasten Kraftfahrzeugs (z. B. Porsche)
ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (unter Belastung mit der
Erstattung des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Restwert von 14200 Euro
und dem veranschlagten Restwert von 18000 Euro) unangemessen und rechtswidrig
(141 C 27942/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die mehr
als neun Monate nach ihrer Ehescheidung ein Kind aus einer außerehelichen
Beziehung gebärende Amina Lawal zum Tod durch Steinigung nach Verselbständigung
des Kinds verurteilt.
Nach einer von Robbie Williams angestrebten Entscheidung einer Schiedsinstanz
der Vereinten Nationen darf Howard Taylor die in unlauterer Absicht
aufgenommene Internetadresse www.robbiewilliams.info
nicht führen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt als Folge des Hochwassers an Elbe
und Mulde eine Haushaltssperre und eine Verschiebung der geplanten
Steuerentlastung (um 6,9 Millionen Euro) von 2003 auf 2004.
Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG schließen einen Rahmenvertrag über
den Bau der Magnetschwebebahn Metrorapid.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stellt das Missbrauchsverfahren gegen Bewag,
Veag und die Hamburgische Electricitäts-Werke AG wegen des Verdachts der
Inrechnungstellung unangemessen hoher Kosten für Regelenergie ein.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden vermehrt Väter wegen
Nichterfüllung von Unterhaltsverpflichtungen festgenommen.
Die Polizei Zimbabwes hat bisher 147 weiße Farmer (von rund 2900 zum Verlassen
ihres Lands aufgeforderten weißen Farmern) festgenommen, weil sie ihr Land
nicht verlassen haben.
Derzeit steigt die Zahl der Menschen jährlich um rund 80 Millionen (für 2050
geschätzt 9,1 Milliarden).
2002-08-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert ein laufendes Insolvenzverfahren ein
Finanzamt nicht an der Durchsetzung von gegen das Unternehmen bestehenden
Steueransprüchen gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter (IX ZR
265/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über ein
am Geldautomaten als vorhanden ausgewiesenes, aber noch nicht verfügbares
Guthaben (z. B. 1000 DM) verfügender Kontoinhaber (z. B. Rentnerin) keine
Überziehungszinsen für das zu früh abgehobene Geld bezahlen (I ZR 86/2000 27.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer tarifvertraglichen
Ausschlussfrist (nur) eine geschäftsähnliche Handlung, so dass ein
Stellvertreter keine Vollmachtsurkunde vorlegen muss (5 AZR 341/2001 14. August
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein mit
seinem Kraftfahrzeug in ein Hochwassergebiet fahrender Autofahrer wegen grob
fahrlässiger Schadensverursachung keinen Anspruch aus Teilkaskoversicherung (7
U 97/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versprechen
eines wertvollen HiFi-Geräts als Geschenk bei Bestellung bestimmter, bei
Einsatz eines Sparschecks im Wert von 60 DM zusammen 49,90 DM kostender Waren
wettbewerbswidrig (3 U 281/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Führen eines durch
eine ausländische Hochschule (z. B. Kemerovo/Russische Föderation) verliehenen
Professorentitels im Internet (z. B. durch einen Gynäkologen) vor der
erforderlichen Zustimmung der Verwaltungsbehörde wettbewerbswidrig (6 U 15/2002
7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat ein Anleger einen
Schadensersatzspruch in Höhe von 50000 Euro wegen fehlerhafter Unterrichtung
über die Kapitalanlage in einem Windpark gegen die Projektinitiatoren (8 O
3573/2001 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein das
Wahlergebnis nicht tatsächlich verfälschender Fehler des Wahlverfahrens (z. B.
der Bürgermeisterwahl in Dirlewang) unbeachtlich.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begründet ein von
einem Flugplatz ausgehender Lärm keine Verringerung des Einheitswerts eines
davon (in üblicher Weise) betroffenen Grundstücks (1 K 2646/1999 27. Mai 2002).
Nach einem Beschluss des Senats Berlins bleibt die Durchfahrt durch das
Brandenburger Tor grundsätzlich gesperrt (ausgenommen Linienbusse und Taxis).
Die Schweiz überweist der Nationalbank Perus 77 Millionen von peruanischen
Militärs bei Züricher Banken versteckter Schwarzgelder.
Der Rohölpreis für Nordseeöl der Sorte Brent steigt auf 27,50 Dollar.
Redaktionsschluss für Köbler, Gerhard, Who is who im deutschen Recht, 2002.
Thomas Wegscheider 27. Februar 1933-20. August 2002.
2002-08-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Verfall über den erzielten
Gewinn hinaus dem Empfänger alles ihm durch die Straftat Zugeflossene (z. B.
Gesamteinnahme aus einem gegen ein Embargo verstoßendes Handelsgeschäft) vom
Staat eingezogen werden (1 StR 115/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich
Arbeitnehmer nach einem Betriebsverkauf gegenüber einem nicht tarifgebundenen
Erwerber nicht auf ihren eine Vergütung in Höhe des jeweils geltenden
Tariflohns vorsehenden Arbeitsvertrag berufen, so dass sie eine nach dem
Betriebsübergang erfolgende Tariferhöhung nicht verlangen können (4 AZR
263/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert
eine tarifliche, bei Fehlen eines hinterbliebenen Ehegatten
Hinterbliebenenbezüge zur Auszahlung an unterhaltsberechtigte, mit dem
verstorbenen Arbeitnehmer in einem Haushalt lebende oder von ihm sorgerechtlich
betreute Kinder vorsehende Versorgungsregelung nichteheliche Kinder nicht (3
AZR 463/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch bei Abbedingung
aller Gewährleistungsansprüche das Verschweigen der Belegenheit eines
Grundstücks in einem Überschwemmungsgebiet ein zu Wandlung oder Minderung
berechtigender Sachmangel (5 U 1754/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verliert ein sein
Motorrad abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen gestaltender
Kraftfahrzeughalter den Haftpflichtversicherungsschutz für von ihm verursachte
Straßenverkehrsunfallschäden (8 U 3687/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist auch eine
außerhalb des Betriebs erbrachte, normalerweise im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs
zu erbringende, vom Arbeitgeber zu einem Festpreis an eigene angestellte
Arbeitnehmer vergebene Arbeit mitbestimmungspflichtig (5 TaBV 43/2001 5. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg berührt eine
Entziehung einer Funktion als Gemeindedirektor oder Kurdirektor das
Beamtenverhältnis eines Gemeindebeamten nicht (2 B 302/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Lufthansa einem seinen Reisepass vergessenden und deswegen in China mit einer
Geldstrafe von 1650 Euro bestraften Piloten die Strafe nicht ersetzen (6 Ca
2397/2002 20. August 2002).
Michael Kopper von Enron Corp. erklärt sich der Geldwäsche und des Betrugs für
schuldig und will mit den Untersuchungsbehörden der Vereinigten Staaten von
Amerika zusammenarbeiten.
Die Deutsche Telekom AG erzielt im ersten Halbjahr 2002 einen Verlust von 3,9
Milliarden Euro (durch höhere Abschreibungen).
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger Deutschlands steigt auf 2,7 Millionen
Menschen (3,3 Prozent der Bevölkerung, dabei Deutsche 2,8 Prozent der
Bevölkerung, Ausländer 8,3 Prozent, Bremer 9,2 Prozent, Bayern 1,7 Prozent,
Westdeutsche 3,2 Prozent, Ostdeutsche 2,7 Prozent).
Bei Blaubeuren wird eine rund 35000 Jahre alte, 3,5 cm hohe Mammutelfenbeinstatuette
eines Greifvogels oder Vogelmenschen gefunden.
2002-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist die von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als
Gesellschafterin für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgeführte
Geschäftsführungsleistung umsatzsteuerpflichtig (V R 43/2001 6. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern besteht gegen eine
Entscheidung eines Schiedsgerichts einer (israelischen) Religionsgemeinschaft
grundsätzlich kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten (7 CE 1721/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrehein-Westfalen sind
die von der Stadt Essen für die Neugestaltung der Fußgängerzone erhobenen
Anliegerbeiträge rechtswidrig (15 A 583/2001 20. August 2002)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat
bei Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit eines Gymnasiums (z. B.
Werner-Heisenberg-Gymnasium Bad Dürkheim) ein Schüler keinen Anspruch auf
Aufnahme in dieses Gymnasium (2 L 2211/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs können Deutsche Bank
AG und BNP Paribas derzeit nicht die Auswechslung der Führungskräfte von Asia
Pulp & Paper Co erzwingen.
Die Europäische Kommission hält ein Dosenpfand für europarechtsgemäß.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen drei Angestellte der CPU
Softwarehouse AG wegen verbotenen Insiderhandels (Verkauf von Aktien für 270000
Euro vor öffentlicher Verlustwarnung).
Consors wechselt am 16. September 2002 vom neuen Markt in den geregelten Markt.
T-Online Internationale AG verlangt ab 1. September 29,95 Euro monatlich für
den schnellen DSL-Zugang ins Internet (Flatrate).
2002-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands sind die Schenkung eines Geldbetrags durch eine Mutter an ein
minderjähriges Kind, die anschließende darlehensweise Gewährung des Betrags an
den Vater zum Erwerb eines Grundstücksanteils und die anschließende
schenkungsweise Übertragung der Hälfte des Grundstücks an die Mutter gegen
Zahlung eines dem Wert ihres Anteils entsprechenden Betrags zur
Gebäuderenovierung keine rechtsmissbräuchliche Darlehensgewährung (IX R 51/1992
19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der die verbleibende
Arbeit mit einer geringeren Arbeitnehmerzahl durchführende Arbeitgeber die
einzelnen organisatorischen und technischen Maßnahmen darlegen, um den Wegfall
von Beschäftigungsmöglichkeiten als dringend erforderlich nachprüfbar zu machen
(13 Sa 997/2001 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die Verfügung des
Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands, die Methadonbehandlung
Drogensüchtiger allgemein von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, bis zu
einer endgültigen Entscheidung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Fuchs Gewürze
GmbH & Co die unangemessene Behinderung der Hartkorn Gewürzmühle GmbH
untersagt.
Der wegen rechtswidriger Benützung des Behindertenparkausweises seines
verstorbenen Vaters zu 511 Euro Geldbuße verurteilte Udo Kamperdick ist von
seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Herten zurückgetreten.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands stellt die wieder aufgenommenen
Ermittlungen wegen der Ermordung Karrys (1981) gegen Rudolf Schindler und
Sabine Eckle wegen Fehlens eines Anfangsverdachts wieder ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält der Justizminister zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen
in mindestens 75 Fällen wegen falscher Angaben nicht den gewünschten
automatischen Zugang zu Geheimdienstdaten.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Argentiniens ist die von
Präsident de la Rúa verfügte Kürzung der Renten und der Gehälter der Staatsbediensteten
verfassungswidrig.
Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts Deutschlands stieg 2001 die
Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
auf 650000.
Bei einem Gericht in Mountain View in den Vereinigten Staaten von Amerika
verklagen Steve Kirsch und andere Fax.com wegen der Zusendung unerwünschter
Werbefaxe auf 2,27 Billionen Euro Schadensersatz.
In London wird gegen Zahlung von 100000 Pfund ausgelobter Prämie Tizians vor
sieben Jahren dem Marquis von Bath gestohlene Rast auf der Flucht nach Ägypten
in einer Einkaufstüte an einer Haltestelle gefunden.
KPN kauft den deutschen Glasfaserring ihrer insolventen Tochtergesellschaft
KPN-Qwest aus der Insolvenzmasse für rund 8 Millionen Euro.
Infolge einer gezielten Falschmeldung steigt der Kurs von Mobilcom um knapp ein
Drittel.
Ab 4. Oktober 2002 beginnt in Hamburg ein Postgraduiertenstudiengang Master of
International Taxation für 9500 Euro (040/42838/6951 http://www.iifs.de).
Bernhard Klaus Dott 18. Juni 1936-Königstein 23. August 2002.
2002-08-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Kenntnis der Vorausabtretung der
Kenntnis der Abtretung gleich (VIII ZR 327/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine
Bürgschaft nach § 7 MABV Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für
Mängelbeseitigung und Ansprüche auf Rückgewähr einer Vorauszahlung, nicht aber
erwartete Steuervorteile und Nutzungen (XI ZR 359/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der
Entgeltanspruch, wenn ein Teilnehmer auf Grund sexueller oder emotionaler
Abhängigkeit von einer Telefonsexpartnerin zu einer freien Willensbildung bei
der Wahl einer bestimmten 0190-Sondernummer zur Führung von
Telefonsexgesprächen nicht in der Lage ist (III ZR 156/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im
irrtümlichen Glauben an das Bestehen der gepfändeten und zur Einziehung
überwiesenen Forderung an den Vollstreckungsgläubiger leistende Drittschuldner
die Leistung vom Vollstreckungsgläubiger herausverlangen (IX ZR 242/2001 13.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein (durch
eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösbares) Inabzugbringen eines
Gewährleistungseinbehalts von der Schlussrechung vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung rechtswidrig (VII ZR 494/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zahlenzeichen
(z. B. 1) für Waren (z. B. Tabakwaren) eintragungsfähig (I ZB 23/1999 [PatG]
18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Vorliegen der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen
Kündigung eines Schwerbehinderten der Arbeitgeber die zweiwöchige
Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB voll ausschöpfen (2 AZR 380/2000 15.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mehrere
Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers steuerrechtlich als
wirtschaftliche Einheit zu beurteilen sein, wenn sich der Berechtigte schon im
Zeitpunkt der Kaufvertragsabschlüsse zur Errichtung und Übertragung einer zwei
oder mehr Wohnungseigentumsrechte umfassenden einheitlichen Wohnung
verpflichtet (III R 9/1998 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Vorlegen
geschwärzter Urkunden durch einen bezüglich eines Dritten zur
Zeugnisverweigerung berechtigten Steuerberater das Finanzgericht vor der
Beweiswürdigung darauf hinwirken, dass nur der Name des Dritten, nicht auch die
ihn betreffende Eintragung in der Urkunde unkenntlich bleibt (IX R 31/2000 14.
Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind LOOP eines
Telekommunikationsdienstleistungsanbieters und night loop.de eines
Onlinedienstbetreibers nicht verwechslungsfähig (6 U 211/2001 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Unterlassen der
Angabe des Grundpreises eines Getränkeanbieters in einer Werbung grundsätzlich
nicht wettbewerbswidrig (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Vorwurf nicht
artgerechter Tierhaltung keine Tatsachenbehauptung und hat der Kritisierte
keinen Anspruch auf Herausgabe von Berichtsmaterial (1 U 3939/2001 11. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg richtet sich der
Bereicherungsanspruch eines rechtsgrundlos Überweisenden nach Kündigung des
Girovertrags gegen die Empfängerbank (12 U 2181/2002 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine elektronische
Nachricht im e-mail-Adressen-Geschäftsverkehr am Tag des Eingangs in den
elektronischen Briefkasten zugegangen (2 HK O 9434/2001 7. Mai 2002).
ISTR-Jahrestagung 2002 4. Oktober 2002-5. Oktober 2002 Berlin Hotel
InterContinental Fax 089/38189/547 http://www.beck.seminare.de
Rösler, Patrick/Wimmer, Konrad/Lang, Volker, Vorzeitige Beendigung von
Darlehensverträgen, 2002
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe
des Unterhalts, 8. A. 2002
Sagasser, Bernd/Bula, Thomas/Brünger, Thomas, Umwandlungen, 3. A. 2002
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2002
Bubeck, Thomas, Guter Rat bei Arbeitslosigkeit, 9. A. 2002
Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder,
Michael, 2002
Gola, Peter/Schomerus, Rudolf, Bundesdatenschutzgesetz, 7. A. 2002
Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2002
Ax, Thomas/Schneider, Wolfgang/Nette, Alexander, Handbuch Vergaberecht, 2002
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002
Reuschle, Fabian, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, 2002
Stürner, Michael, Die Anfechtung von Zivilurteilen, 2002
Weise, Stefan, Selbständiges Beweisverfahren im Baurecht, 2. A. 2002
Ludwig Adamovich 70.
2002-08-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Bürgschaft einer Bank
pflichtwidrig vorzeitig weitergebende Rechtsanwalt die (um 692000 DM)
geschädigte Bank auf Grund der Verletzung des Treuhandvertrags so stellen, als
hätte diese keine Bürgschaft erteilt (III ZR 206/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen
Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt auch strafbar, wer bei
Anzeichen von Zahlungsschwierigkeiten Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung
der Arbeitnehmerbeiträge unterlässt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass
diese später nicht mehr erbracht werden können (5 StR 16/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Strafsache, in der die Jugendkammer die Angeklagte für erwachsen, die deswegen
tätige Strafkammer die Angeklagte wegen des ungewissen Geburtsdatums für noch
heranwachsend hält, von der Strafkammer ungeachtet des Eröffnungsbeschlusses an
die Jugendkammer zu verweisen (3 StR 58/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer
(rechtskräftigen) Entscheidung eines Gerichts (z. B. Arbeitsgerichts), dass der
zu ihm beschrittene Rechtsweg unzulässig ist und dass das Amtsgericht des
Zivilrechtswegs zuständig ist, kein Raum mehr für eine Bestimmung des
zuständigen Gerichts durch ein Obergericht (z. B. Bundesgerichtshof) (X ARZ 24/2001
9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei ständiger
Zusammenarbeit der erstinstanzliche Rechtsanwalt seinen Pflichten gegenüber dem
am Oberlandesgericht zugelassenen Anwalt genügt, wenn er den Berufungsantrag
per Fax weitergeleitet hat und die Übersendung im Sendeprotokoll mit „ok“
bestätigt ist (VII ZB 28/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob es
europarechtsgemäß ist, dass nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein
gewerbliches Unterhaltungsspiel (z. B. Laserdrome mit simulierten
Tötungshandlungen) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen
Wertentscheidungen untersagt werden muss, ohne dass in den andern
Mitgliedstaaten entsprechende Rechtsüberzeugungen bestehen (6 C 3/2001 24.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Einsetzung eines Staatsbeauftragten rechtmäßig, wenn Vorstand und
Vertreterversammlung (einer kassenzahnärztlichen Vereinigung) den Ausstieg aus
dem Naturalleistungssystem betreiben (B 6 KA 7/2000 R 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei
unentschuldigtem Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten
grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein angekündigter Beweisantrag
nicht mehr aufrechterhalten wird (B 13 RJ 193/2001 B 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für einen Sprachkurs beruflich veranlasst sein, wenn die nächste Stufe des
beruflichen Fortkommens des Steuerpflichtigen Fremdsprachenkenntnisse
erfordert, wobei der berufliche Veränderungswunsch des Betreffenden nicht durch
eine Bewerbung dokumentiert sein muss (VI R 46/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer
Atemalkoholmessung der Zeitablauf seit Trinkende nachweislich mindestens 20
Minuten betragen haben (2 Ss OWi 316/2002 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die der Mutter eines
Kinds die alleinige Entscheidungsbefugnis über eine Erbschaftsausschlagung
übertragende vorläufige Anordnung eines Familiengerichts mit der Bekanntgabe an
die Mutter wirksam (15 W 38/2002 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist die Nachholung der
außergerichtlichen Schlichtung während des Klageverfahrens unzulässig (1 S
18/2002 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat eine Minderung
der Miete wegen Renovierungsarbeiten auf die Höhe einer Fehlbelegungsabgabe
keinen Einfluss (6 E 4764/2000 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann mit
einem Computerfax wirksam nur Klage erhoben werden, wenn entweder eine
Unterschrift eingescannt ist oder darauf hingewiesen wird, dass wegen der
gewählten Übertragungsform der Urheber nicht unterschreiben kann (12 E
5217/2001 6. Februar 2002).
Das Parlament Irans stimmt einem Gesetz zu, nach dem auch Frauen eine Scheidung
sowie Unterhalt beantragen können.
2002-08-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin hat Axel Sven Springer kein Recht auf Auskunft und Einsicht bezüglich
Geschäftsunterlagen Friede Springers.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein durch einen Biss in
einen Burger eine Zahlabsplitterung durch einen Fremdkörper erleidender Kunde
gegen eine Fastfoodkette einen Schadensersatzanspruch nach dem
Produkthaftungsgesetz (113 C 38353/2001).
Die Deutsche Bahn AG verbietet aus Kostengründen das Rauchen in vielen
Bahnhofsbereichen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens darf ein
Elektrogürtel gegen Angeklagte nur als letztes Mittel verwendet werden.
Richter Baltasar Garzón verbietet der baskischen Partei Batasuna alle
politischen Aktivitäten in Spanien für die Dauer von drei Jahren.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission darf TUI Nouvelles
Frontières übernehmen.
Aktionäre von AT & T sowie AT & T Wireless Services erheben eine
Sammelklage gegen Salomon Smith Barney und Jack Grubman wegen irreführender
Kaufempfehlung.
2001 erhielten (von nichtamerikanischen Spitzenmanagern Canning Foc 13
Millionen Dollar Jahresvergütung,) Rolf Breuer 12,2 Millionen Dollar
Jahresvergütung, Ron Sommer 3,8 Millionen Dollar, U. Hartmann, W. Simmson,
Jürgen Schrempp 3 Millionen Dollar, Heinrich von Pierer 2,8 Millionen Dollar,
Henning Schulte-Noelle 2,3 Millionen Dollar, Jürgen Dormann 2,1 Millionen
Dollar und Hans-Jürgen Schinzler 1,8 Millionen Dollar.
Henning Schulte-Noelle 60.
Werner Ernst 28. Januar 1910-26. August 2002.
2002-08-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren die das Vermögen der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung unter Missachtung des Gesellschaftszwecks verringernden
Gesellschafter die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Gesellschaft (II
ZR 300/2000 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Testbestellung von
Kosmetikartikeln im Wert von 55 DM die Mitlieferung eines in jedem Fall
behaltbaren Baumwollschals im Wert von 2 DM nicht wettbewerbswidrig (I ZR
45/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Werbung Das weitervermittelte Gespräch kostet Sie somit keinen Pfennig extra
wettbewerbswidrig, wenn nur die Weitervermittlung keine zusätzlichen Kosten
verursacht (6 U 78/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Zusatznachlass von
10 Prozent in den ersten beiden Stunden eines Schlussverkaufs nicht
wettbewerbswidrig, weil Kunden in dieser Zeit ohnehin ohne Überlegen billige
Ware kaufen (6 U 81/2002 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen
einen wegen Trunkenheit am Steuer (außerhalb der Arbeitszeit) seinen
Führerschein und damit seine Arbeit verlierenden Berufskraftfahrer eine
Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen verschuldeter Arbeitslosigkeit
verhängt werden (L 1 AL 134/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Daewoo ohne Zustimmung
(bzw. Lizenzgebühr) nicht mit dem Bild der deutschen Fußballnationalmannschaft
von 1954 (Helden von Bern) werben (21 O 4059/2002).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln ist eine
Strafanzeige Klaus Essers gegen Lothar Sent wegen Geheimnisverrats auf Grund
des Informationsrechts gegenüber der Presse haltlos.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen Bild wegen
des Ausspähens von Daten (Bonusmeilen) nach Rücknahme des Strafantrags Franz
Münteferings ein.
Das Ermittlungsverfahrens gegen Christoph Böhr wegen des Verdachts der Untreue
durch Teilfinanzierung einer Broschüre mit Geldern seiner Landtagsfraktion ist
eingestellt.
Gegen Thomas Borer-Fielding wird wegen unerlaubten Waffenbesitzes ermittelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der allgemeine Ausschluss der Öffentlichkeit von Anhörungen zur
Abschiebung von nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten
Staaten von Amerika festgenommenen Ausländern verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Distriktgerichts Tokio erhalten Opfer und
Angehörige von Opfern der im zweiten Weltkrieg in China biologische Waffen
entwickelnden und testenden Sondereinheit 731 keinen Schadensersatz von Japan.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt die Stadtwerke Mainz wegen zu hoher
Durchleitungsgebühren für Strom ab.
Auf Grund der Kriegsdrohungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem
Irak steigt der Preis für ein Fass Nordseeöl Brent auf 27,92 Dollar.
Der Leiter der Börse New Yorks Richard Grasso unterlässt rechtswidrig die
Offenlegung eines Teils seines Aktienbesitzes.
Hajo Hoffmann ist als Oberbürgermeister Saarbrückens vom Dienst suspendiert.
In Deutschland wurden 2001 rund 198000 Ehen (mit 154000 minderjährigen Kindern)
geschieden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen Nürnberger
Bratwurst, Thüringer Rostbratwurst, Thüringer Leberwurst und Thüringer Rotwurst
in andern Regionen Europas nicht nachgemacht werden dürfen.
2002-08-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein zu konservativer Vermögensanlage
verpflichteter, überwiegend Technologieaktien erwerbender Vermögensverwalter
nicht auf eine für einfache Fahrlässigkeit vereinbarte Haftungsbeschränkung
berufen (III ZR 100/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es für
einen Verpflegungspauschalanspruch gegen die DB Arbeit GmbH auf die bei ihr
vertragsgemäß zu leistende Arbeit an (10 AZR 441/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ermächtigung
des Vorstands zur Kapitalerhöhung von MLP im Jahre 2000 rechtmäßig (7 U
137/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Aufbewahrung eines
Ersatzschlüssels in einem abgeschlossenen Handschuhfach eines Kraftfahrzeugs
keine grob fahrlässige Pflichtverletzung eines Versicherungsvertrags (2 U
1513/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind bei dem
Planfeststellungsverfahren zum Bau der Stadtbahn durch Riegelsberg die Rechte
der Kirchengemeinde Sankt Josef ungenügend berücksichtigt worden.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Pennsylvania muss Merrill
Lynch dem Ehepaar Millar 7,7 Millionen Dollar Schadensersatz wegen fehlerhafter
Anlageberatung und Nichtausführung eines erteilten Verkaufsauftrags zahlen.
MobilCom AG klagt gegen Millenium GmbH auf Rückzahlung von 70,9 Millionen Euro.
Im derzeitigen Korruptionsindex nehmen Finnland den ersten, Großbritannien den
10., die Vereinigten Staaten von Amerika den 16., Deutschland den 18., Japan
und Spanien den 20., Frankreich den 25., Italien den 31., Russland und Indien
den 71., Nigeria den 101. und Bangladesh den 102. und letzten Platz ein.
Durch Vertrag erlässt Deutschland Bolivien rund 300 Millionen Euro Schulden aus
Entwicklungsvorhaben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens müssen die staatlichen
Behörden gegen Warren Anderson von Union Carbide bezüglich des Giftgasunfalls
von 1984 wegen fahrlässiger Tötung ermitteln.
Der Bundesverband deutscher Apotheker zeigt Doc Morris und die mit dem
Unternehmen abrechnenden gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands wegen des
Verdachts strafbarer Handlungen an.
Italien will die autofreien Sonntage wegen hoher Kosten und geringer Wirkung
wieder abschaffen.
Salomon Smith Barney haben Bernard Ebbers während des Börsenbooms Aktien von
Börsenneulingen im Wert von 17 Millionen Dollar zugeteilt.
2002-08-29 Hessen ermöglicht durch eine Änderung des
Polizeigesetzes die durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am
Main wegen Fehlens einer gegenwärtigen Gefahr untersagte Rasterfahndung nach
möglichen terroristischen Attentätern (sog. Schläfern).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Russland das Verbot der Menschenrechtskonvention, niemanden zu foltern oder
unmenschlich oder erniedrigend zu behandeln dadurch verletzt, dass es einen
Bankdirektor mehr als vier Jahre in Untersuchungshaft in einer 17 Quadratmeter
großen Zelle mit bis zu 20 Mitgefangenen bei ständig brennendem Licht und
laufendem Fernsehgerät sowie lebenden Erregern und Ungeziefer verwahrte.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der dem
Arbeitsamt den Wechsel einer Steuerklasse nicht mitteilende Arbeitslose mit der
Herabsetzung des Arbeitslosengelds rechnen und unter Umständen zu viel
erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzahlen (B 11 AL 31/2002, B 11 AL 87/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die in
einer rechtswidrig vom Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats einberufenen
Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse ungültig, sofern sie nicht auch von
einer ordnungsgemäß vom Verwalter einberufenen Versammlung getroffen worden
wären (2 Z BR 14/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die von
einer Wohnungseigentümerversammlung unter rechtswidrigem Ausschluss von
Wohnungseigentümern gefassten Beschlüsse unwirksam, sofern sie nicht auch von
einer ordnungsgemäß beschließenden Wohnungseigentümerversammlung getroffen
worden wären (2 Z BR 97/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Erblasser trotz eines
Erbvertrags zu Lebzeiten großzügige Geschenke an Nichterben (z. B. Pflegende)
machen (21 O 315/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Mietpreiserhöhung
wegen Modernisierung ausgeschlossen, wenn eine Gasetagenheizung durch einen
Fernwärmeanschluss ersetzt wird oder wenn Fernwärmekosten ohne weiteren
allgemeinen Nutzen die Heizkosten erhöhen (316 S 136/2001 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die MTV Freak Show
zwar jugendgefährdend, aber nicht so schwer jugendgefährdend, dass sie nicht
nach 23 Uhr gesendet werden dürfte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei
gewohnheitsmäßigem Gebrauch von Haschisch und Nichterteilung der Zustimmung zu
einer angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung die Fahrerlaubnis
entzogen werden (2 L 990/2002 TR).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarburg kann die
verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche
Mietmängel nicht durch eine missverständliche Klausel des Mietvertrags
ausgeschlossen werden (5 C 306/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Anklage gegen Holger
Pfahls zugelassen und damit die Verjährung möglicher Straftaten bis August 2002
hinausgeschoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nigerias ist ein
unverheiratetes Paar wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zum Tod durch
Steinigung verurteilt.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands beantragt bei der Europäischen Kommission
Fristverlängerung für die Mitteilung über die Art und Weise der Rückforderung
von 572 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von der Deutschen Post (angeblich wegen
bisher noch nicht ermittelter Rechtsgrundlage).
Die Zahl der farbigen Häftlinge der Vereinigten Staaten von Amerika beträgt
790000, die Zahl der farbigen Studenten 603000.
Der Wertpapierbroker Frank Gruttadauria bekennt sich des Betrugs mindestens
28er Kunden um mindestens 40 Millionen Dollar schuldig.
Brahim Boulami hat vermutlich kurz vor seinem Weltrekord über 3000 Meter
Hindernis Erythropoietin verwendet.
Berlin, Brandenburg und der Bund Deutschlands einigen sich mit Hochtief und IVG
auf den Bau des Flughafens Berlin durch private, den Flughafen 99 Jahre auf
eigene Rechnung betreibende Investoren (erwartete Kapitalrendite 13,5 Prozent,
geplante Eröffnung 2009).
Die gesetzliche Krankenversicherung Deutschlands erwirtschaftet in den ersten
sechs Monaten 2002 einen Verlust von 2 Milliarden Euro.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt Hansjürgen Karge als Generalstaatsanwalt
ab.
2002-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte Guido Westerwelles durch seine
Nichtzulassung zu einem Fernsehauftritt Gerhard Schröders und Edmund Stoibers
am 8. September 2002 nicht verletzt (2 BvR 1332/2002).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union
gegen die Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle in Höhe von 4 Milliarden
Euro jährlich wegen wettbewerbsfeindlicher Steuergesetzgebung (Foreign sales
corporations in Steueroasen) festsetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Sascha Opel
(stellvertretender Chefredakteur Der Aktionär) wegen Insidergeschäften und
unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen (Gewinn 115000 DM) zu einem
Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen Bauern
Subventionen für verwechselte Anbauflächen nicht an die Europäische Union
zurückzahlen (4 A 4090/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der die
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch unzutreffende Behauptungen
erschleichende Elternteil für die Zeit, in der das Kind sich bei dem andern
Elternteil aufhält, kein Kindergeld beanspruchen (1 K 10/2002 14. Mai 2002).
Der Bundestagspräsident Deutschlands lehnt Auskünfte über die von ihm
eingerichtete Bonusmeilendatei aus Datenschutzgründen ab.
Thüringen ersetzt das herkömmliche Fingerabdrucksystem (mit Druckerschwärze auf
Papier) durch elektronisches Einscannen der Erkennungslinien von Finger und
Handfläche in eine zentrale Datei (Livescan).
Bei Consors müssen nicht aktive Kunden monatlich 1,95 Euro für Depot- und
Kontoführung zahlen.
Eberhard von Heusinger 15. August 1925-30. August 2002.
2002-08-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Anforderungen an eine
Berufungsbegründung auch erfüllt sein, wenn sich die Berufung nur gegen die
Entscheidung über eine zur Aufrechnung gestellte Forderung wendet (VII ZR
261/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt der
unzuverlässige Umgang mit dem Notar als Rechtsanwalt anvertrauten
Mandantengeldern den Amtsenthebungsgrund der Gefährdung der Interessen der
Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung (NotZ 1/2002 8. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt für eine den
schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Willenserklärung auf Erweiterung des
Versicherungsschutzs auch bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch den
Versicherungsvertreter der Versicherungsnehmer die Beweislast (IV ZR 145/2001
3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der
Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht des
Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen Versicherten einer
nur erwerbstätige Personen versichernden Krankentagegeldversicherung nicht
bereits mit der Kündigung (IV ZR 00/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
die gesetzliche Möglichkeit der Beauftragung öffentlich bestellter
Vermessungsingenieure mit der Vorbereitung von im Umlegungsverfahren zu
treffenden Entscheidungen keinen subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch auf
Beauftragung (4 BN 26/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind Fantastic
und Großschreibung oder Kleinschreibung grundsätzlich nicht
unterscheidungskräftig, doch ist fanTASTic für Waren der Klasse 9 schutzfähig
(z. B. für eine Tastatur) (30 W [pat] 157/2001 22. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist SAP
unterscheidungskräftig gegenüber BASAP (3 U 363/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Hinzufügung einer
Sachbezeichnung (z. B. Autohaus) bei Fortführung einer Firma rechtmäßig (15 W
84/2002 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Einbruchsdiebstahl mittels
eines richtigen Schlüssels auch der Einbruchsdiebstahl mittels eines zum
einmaligen Gebrauch an sich genommenen und später wieder zurückgeführten
Schlüssels (20 W 39/2001 23. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Vereinbarung
über Unverändertbleiben von Prämie und Tagesgeldhöhe einer
Krankenhaustagegeldversicherung auf Grund der Vertragsfreiheit rechtmäßig (19 U
162/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versagung einer
Sozialleistung (z. B. Wohngeld) wegen Nichtbeantragung einer andern
Sozialleistung (z. B. Unterhaltsvorschuss) rechtswidrig (21 A 649/2000 18.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Teilnahme an einem
Vorstellungsgespräch keine Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses (261 C 6095/2002
25. April 2002).
Online-Handel, hg. v. Bräutigam, Peter/Leupold, Andreas, 2002-08-31
Breloer, Helge, Was ist mein Baum wert?, 4. A. 2002
Pelikan, Wolfgang, Altersvorsorge, 2002
Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 5. A. 2002
Beater, Axel, Unlauterer Wettbewerb, 2002
Recht der elektronischen Datenbanken (Lbl.), hg. v. Wiebe, Andreas/Leupold,
Andreas, 2002
Glanegger, Peter/Güroff, Georg, Gewerbesteuergesetz, 5. A. 2002
Fichtelmann, Helmar/Schulze zur Wiesche, Dieter/Högl, Hans-Werner/Schmitt,
Joachim/Ferstl, Gerald, Steuer-Formular-Handbuch, 7. A. 2002
Jacobs, Otto, H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 5. A. 2002
Doukoff, Norman, Die zivilrechtliche Berufung nach neuem Recht, 2. A. 2002
Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volkert, 7. A. 2002
2002-09-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur von einem Grundstückskaufvertrag
abhängiger Bauvertrag nicht nach den Vorschriften über Grundstückskaufverträge
zu beurkunden (VII ZR 321/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom
Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer
unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährte Leistung eine
inkongruente Deckung (IX ZR 211/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als
Verzugsschaden grundsätzlich auch ein entgangener Gewinn aus
Spekulationsgeschäften in Aktien zu ersetzen (II ZR 355/2000 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof vorabentscheiden, ob Art. 6 I lit. B Markenrichtlinie
auch anwendbar ist, wenn ein Dritter die dort aufgeführten Angaben markenmäßig
benutzt (I ZR 258/1998 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Betreuung
eines Angeklagten zu prüfen, ob eine Unterbringung nach den §§ 63, 67b I 1 StGB
noch erforderlich ist (4 StR 379/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Meldebehörden und Gerichte bis zur Mitteilung des Getrenntlebens eines
verheirateten Meldepflichtigen grundsätzlich vom Bestehen einer familiären
Lebensgemeinschaft auszugehen (6 C 12/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Urteile
derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidung mit einer
Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, nicht nach § 72 II Nr. 2 ArbGG
divergenzfähig (2 AZN 909/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe bei einem Angestellten einer
Finanzbehörde auch bei Selbstanzeige ein wichtiger Grund zu fristloser Kündigung
(2 AZR 325/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine negative
Einkunft mit einer Ausbildungsbeihilfe aus einer öffentlichen Kasse bei der
Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags nicht verrechnet werden (III R 22/2001
7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist im
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde
gegen eine Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ablehnende, die
weiter Beschwerde aber zulassende Entscheidung des Landgerichts statthaft (1 Z
BR 59/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist das Gesetz
Sachsen-Anhalts über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen
zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
nicht verfassungswidrig (1 Ws 120/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Saarland ist die Einstufung
eines Urteils als so falsch, dass man sich wundert, dass ausgebildete Juristen
an der Rechtsfindung beteiligt waren, keine mit dem Sachlichkeitsgebot
unvereinbare Formalbeleidigung (AGH 7/2001 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein
Fahrerlaubnisinhaber erst dann zu einer psychologisch-medizinischen
Untersuchung verpflichtet, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen auf Tatsachen
gestützten Anfangsverdacht für die Einnahme von Betäubungsmitteln belegen kann
(7 B 10765/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss sich eine
Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen und
einen bestimmten Antrag enthalten (7 S 653/2002 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Zusendung unaufgeforderter
E-mail-Werbung an einen aus beruflichen Gründen zur sorgfältigen Lesung von
E-mails verpflichteten Rechtsanwalt unzulässig (16 O 4/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist die Angabe von (bloßen)
Beratungsschwerpunkten auf der Homepage eines Rechtsanwalts rechtmäßig (1 C
2871/2002 4. Juni 2002).
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands hat die Kommandogewalt für
Einsätze der Streitkräfte.
Der Kreisvorsitzende Lübecks der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ist
als weiterer V-Mann enttarnt.
Die Telefonauskunft der Deutschen Bahn AG ist auf Computer (0800/1507090) oder
Entgelt (11861, 60 Cent je Minute) umgestellt.
In Budapest wird die deutschsprachige Gyula-Andrassy Privatuniversität mit
Aufbaustudiengängen in vergleichender Staats- und Rechtswissenschaft,
internationale Beziehungen und Mitteleuropastudien eröffnet.
Karl Schmitt 15. Januar 1918-Würzburg 1. September 2002.
2002-09-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haftet ein haftpflichtversicherter,
einen infolge Unterlassung gerichtlicher Zeugeneinvernahme missverständlichen
Unterhaltsvergleich abschließender Rechtsanwalt nicht für den durch die
Pflichtverletzung des Gerichts verursachten Schaden (1 BvR 399/2002 12. August
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Arzt
nicht für den Unfalltod eines gegen den ärztlichen Rat ein Kraftfahrzeug
führenden Patienten haftbar gemacht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein ohne weiteres
erkennbares Ende einer Straße nicht besonders kenntlich gemacht werden (12 U
900/2000 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein
früherer Eigentümer die auf dem Grundstück gelagerten Shredderrückstände nicht
beseitigen (10 S 2153/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Gemeinde mit weniger als 50000 Einwohnern (Hauptwohnsitz) einen Antrag auf
Zulassung der Ausübung der Prostitution in Wohnungen zum Schutz empfindlicher
Sozialstrukturen ablehnen (8 A 10692/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die
Schufa bei einer rechtmäßigen Rasterfahndung nach sog. Schläfern Daten
mitteilen (12 B 11008/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitgeber grundsätzlich einem Arbeitnehmer nicht einseitig andere Tätigkeiten
als im Arbeitsvertrag vereinbart zuweisen (4 Sa 225/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
die Ausländerbehörde einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit verbieten (8 L 2012/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg kann ein Key Account
Manager Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang als
Werbungskosten geltend machen (I 261/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist eine von einem in
Deutschland lebenden Ehemann per E-mail nach Ägypten gesandte, ausgedruckte und
von einem Gericht anerkannte Scheidungserklärung wirksam.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft gegen Oberbürgermeister Erwin (CDU) den
Anfangsverdacht gesetzwidriger Störung einer Versammlung (von Roma), Nötigung
und Untreue.
Karl Wienand erhält Haftverschonung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist über das Vermögen der
Eurospeed Lausitzring das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Insolvenzverfahren über
das Vermögen der Telesens KSCL AG eröffnet.
Der Werbemittelversender Hach beantragt bei dem Amtsgericht Darmstadt die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Volkswagen AG kündigt zum 30. September 2002 alle Händlerverträge zwecks
allmählicher Harmonisierung der Verkaufspreise.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme des Musiklabels Zomba durch die
Bertelsmann Music Group zu.
Gastaufenthalte von Schülern von mehr als drei Monaten Dauer im Ausland
unterfallen dem Reisevertragsrecht.
2002-09-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Spesen ohne nähere Bestimmung
(zusätzlich zu einem Pauschalhonorar von 60000 DM) aufnehmende
Honorarvereinbarung nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam (1 BvR 328/2002 12.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht schon bei Abweichung
von der fast einhelligen Rechtsauffassung willkürlich (X ARZ 110/2002 9. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein
vorgerichtlich seinen behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht
entbindender Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess auf die für ihn günstige
Aussage seines Arzts berufen (2 AZR 148/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg beweisen weder
Einzelverbindungsnachweis der Telekom noch sog. Leonardo-Protokoll den Zugang
allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Geschäftspartner (3 U 168/2000 13.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kündigung von
Versorgungsverträgen durch einen in allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu von
Kunden bevollmächtigten Versorgungsunternehmen keine unerlaubte Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten (29 U 20902002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Leo Kirch bis zu einer
gerichtlichen Klärung ein Verkauf seiner Beteiligung an Springer ohne
Zustimmung der Springer-Mehrheitsgesellschafter untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Werner Kuhls und der
DRS Verlag nicht behaupten, die Lizenzrechte der deutschen Rolling Stones zu
halten.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels dürfen zwei Angehörige
von Terroristen für zwei Jahre nach Gaza ausgewiesen werden.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Rudolf Scharping wegen des
Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer bei Gelegenheit einer
Kleiderausstattung durch Moritz Hunzinger für 27600 DM.
Fünfzehn Nordkoreaner suchen in der deutschen Botschaftsschule in Peking
(Bejing) Schutz.
Kirch Media verkauft Mobilfunkrechte der Fußballbundesliga an Vodafone.
Feedback AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2002-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands sind Garagenmieterstattungen des Arbeitgebers für einen
Dienstwagen kein Arbeitslohn (VI R 145/1999 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die
Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat eine Sperre des Arbeitslosengelds
(L 1 Al 127/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann Payback Unterlassung
unerlaubter Vervielfältigung seiner Kundenkarten verlangen (211 C 10387/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Beschwerden
gegen die Vergabe des Auftrags zum Aufbau und Betrieb eines
Lastkraftwagenmautsystems an Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute
unbegründet.
Das Europäische Parlament beschließt das Verbot mitgliedstaatlicher Vorschriften
zur Begrenzung von Preisnachlässen und Zugaben.
RWE gibt die Bemühungen um Internetanschlüsse über das Stromnetz (wegen
technischer Schwierigkeiten und geringem Marktinteresse) auf.
Nach dem Verbot des Verkaufs von Vermögenswerten an Bertelsmann schließt
Napster den Betrieb (und sendet Napster was here).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Aussage eines
Verkehrsunfallflüchtigen nur nach seiner Belehrung über seine Stellung als
Beschuldigter verwertet werden (1 Qs 82/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gastwirt wegen
Volksverhetzung und Beleidigung (gegen seine Absage einer Benefizveranstaltung)
protestierender Juden zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und 2500 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Auf der Hauptversammlung der Foris AG werden die meisten Tagesordnungspunkte
zurückgezogen.
Florida lässt als achter Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika eine
Sammelklage gegen Microsoft wegen Wettbewerbsverzerrung zu.
Griechenland verbietet Computerspiele einschließlich der Installation auf
privaten und öffentlichen Rechnern.
Jens Adolphsen wird in Regensburg für Sportrecht habilitiert.
Der 1999 auf Gotland im Gewicht von 68 Kilogramm gefundene Silberschatz von
Spillings enthält als älteste seiner 14296 Münzen eine Prägung des persischen
Königs Darius von 539 v. Chr. (sowie eine 766 n. Chr. geprägte Münze mit der
Aufschrift Moses ist ein Bote Gottes und vier skandinavische Münzen von etwa
820).
2002-09-05 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden muss Freital 1,5 Millionen DM rechtswidrig erlangtes
Darlehen an Berleburg zurückzahlen (6 U 548/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat es bei einem
Grundstücksgeschäft des Abgeordneten Diethard Schütze zwar merkwürdige Zahlungen
gegeben, doch ist Bestechung nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter eine
Besichtigung der Mietwohnung durch mögliche Käufer in angemessenem Umfang
(dreimal monatlich werktags zwischen 19 und 20 Uhr für 30 bis 45 Minuten)
dulden (2/17 S 194/2001 24. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem
die Attestpflicht bei Krankheit verletzenden Arbeitnehmer nicht fristlos,
sondern nur fristgebunden gekündigt werden (16/9 Sa 1876/2991 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz
die Genehmigung der Umwandlung eines Ladengeschäfts in eine Spielhalle am
Bahnhof Koblenz ablehnen (1 K 409/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
eine kostenlose Probefahrt einer Fahrschule rechtswidrig (13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein kurz vor dem
Ende des Arbeitsverhältnisses Wettbewerb betreibender Arbeitnehmer fristlos
entlassen werden (4 9836/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des angegangenen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Hershey Foods Corp. bis zur Klärung der gerichtlichen
Zuständigkeit nicht verkauft werden.
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen
Überlebende und Angehörige von Opfern des Terroranschlags auf das World Trade
Center vom 11. September 2001 Saddam Hussein und Usama bin Laden auf
Schadensersatz.
Die in die deutsche Botschaftsschule in Peking geflohenen Nordkoreaner dürfen
voraussichtlich ausreisen.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich darf der des Bilanzbetrugs verdächtige
Al Dunlap keine führende Stelle in einem börsennotierten Unternehmen mehr
einnehmen und muss 500000 Dollar zahlen.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen die Verschiebung des Ausbaus der
Elbe bis zur Klärung der Folgen für den Hochwasserschutz.
Ein strategischer Partner aus Asien soll eine Absichtserklärung für einen
Einstieg bei der gefährdeten Grundig AG abgegeben haben.
Knorr Capital Partner AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2002-09-06 Die Versammlung der 78 Vertragsstaaten
einigt sich auf Grundsätze für die Wahl der 18 Richter des internationalen
Strafgerichtshofs (6 Frauen, mindestens je drei Richter aus Afrika,
Lateinamerika und Westeuropa, je zwei aus Asien und Osteuropa).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass nur die minderbehinderten Arbeitnehmer
der Privatwirtschaft im Saarland drei zusätzliche Urlaubstage durch Gesetz
zugesprochen erhalten, nicht dagegen auch die Arbeitnehmer des öffentlichen
Diensts (9 AZR 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber die Mehrbelastung durch Nachtarbeit durch bezahlte freie Tage oder
durch einen Zuschlag (von 30 Prozent) auf das Bruttoarbeitsentgelt ausgleichen
(9 AZR 202/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein mit seinen
Kindern ohne Zustimmung er Mutter in Urlaub fahrender Vater nicht nach § 235
StGB strafbar (1 Ws 240/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat der 1998 vom
Flughafen Düsseldorf einseitig gekündigte sog. Angerland-Vergleich 1965 für den
Flughafen Düsseldorf Bestand, kann aber veränderten Bedingungen angepasst
werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Beschränkung der
Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen auf drei Prozent des Bruttoeinkommens
bei der Heranziehung des Einkommens des Partners eines
Arbeitslosenhilfeantragstellers rechtswidrig (S 53 AL 2103/2002).
2002-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist der zum ständigen Vertreter des Hauptgeschäftsführers
bestellte Geschäftsführer einer Handwerkskammer Organvertreter, so dass eine
Befristung seines Anstellungsvertrags zulässig ist (III ZR 207/2001 25. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Darlehensvertrag grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern
als Gesamtschuldnern gekündigt werden (XI ZR 323/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die nach
Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf einen
Nachkäufer keine Auswirkung auf einen Prozess über den
Grundbuchberichtigungsanspruch (V ZR 97/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei
unzulässigem Stattgeben eines Hauptanspruchs und eines Hilfsanspruchs durch ein
Grundurteil eines Berufungsgerichts und Rechtskräftigwerden des dem
Hauptanspruch zur Höhe stattgebenden Berufungsurteils die Bindung des
Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch (V ZR 97/2001 14.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wiedergabe
der wesentlichen Merkmale des Originals eines Wappens (Düsseldorfs) durch den
Herausgeber eines Anzeigenblatts das Namensrecht des Wappeninhabers verletzen
(I ZR 235/1999 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Mangel
eines Bauwerks vor, wenn die Bauausführung von dem geschuldeten Werkerfolg
abweicht und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch
gemindert wird (VII ZR 1/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Anspruch
auf eine Bescheinigung als Spätaussiedler nur, wer in dem für die Ausstellung
der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt Spätaussiedler ist (5 C 45/2001 12.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Suche
fehlerhafter Zeichenketten in einem Text mit Hilfe von Zeichenketten, die sich
aus wahrscheinlichem menschlichem, nicht aber technisch bedingtem Fehlverhalten
bestimmen, keine Leistung auf technischem Gebiet (17 W [pat] 69/1998 26. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Eintragung eines
plastische Chirurgie ohne entsprechende Facharztanerkennung ausführenden Arzts
in einem Branchenfernsprechbuch in der Rubrik Arzt für plastische Chirurgie
nicht rechtswidrig, aber die Werbung mit dem Titel Prof. h. c. irreführend,
wenn die Ehrenprofessur nicht nachgewiesenermaßen für konkrete Leistungen in
der Medizin verliehen wurde (5 U 8811/2000 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine jede
Überschreitung einer Zwischenfrist mit der für die Überschreitung der Endfrist
vereinbarten Vertragsstrafe belegende allgemeine Geschäftsbedingung
rechtswidrig (7 U 938/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt eine
vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung eines Versicherungsvertrags nicht vor,
wenn statt einer fehlenden Rubrik Bordell (bei Vorhandensein einer Rubrik
Stundenhotel, Eroscenter und Massagesalon) die vorhandene Rubrik Pension
angekreuzt ist und ein Versicherungsagent als Auge und Ohr der Versicherung die
Pension bzw. das Bordell mehrmals aufgesucht hat (10 U 433/2001 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist t3 Medien GmbH mit T3
verwechslungsfähig (6 U 3722/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln soll die falsche Angabe vor
einem Jahr erworben bei einem mehrere Jahre früher erworbenen, gestohlenen
Schmuck zur Leistungsfreiheit des Hausratsversicherers führen (9 U 136/2001 16.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock kann bei einer Zustellung und
Vollstreckung aus mehreren Vollstreckungstiteln nur eine Gebühr, eine
Auslagenpauschale und eine Wegegeldpauschale des Gerichtsvollziehers verlangt
werden (64 M 2557/2001 3. Juni 2002).
Deutsch, Erwin/Ahrens, Hans-Jürgen, Deliktsrecht, 4. A. 2002
Katzenmeier, Christian, Arzthaftung, 2002
Fleischer, Holger/Kalss, Susanne, Das neue Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetz, 2002
Gebel, Dieter, Betriebsvermögensnachfolge, 2. A. 2002
Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A. 2002
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 12. A. 2002
Rolfs, Christian, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002
Däubler, Wolfgang, Arbeitsrecht, 4. A. 2002
Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2002
Janiszewski, Horst/Jagow, Joachim/Burmann, Michael, Straßenverkehrsrecht, 17.
A. 2002
Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi E., Die Planfeststellung, 2002
Anwalt- und Notarverzeichnis, 4. Edition 2002
CD-ROM
Schlichting, Alain
de/Oellers-Frahm, Karin, Einführung in die französische Rechtssprache, 2. A.
2002
Rechtsanwalt Dietmar Bauer 5. April 1948-Wiehl 7. September 2002.
2002-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der
Aussetzung oder Verlängerung der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten
Frist für die Fortgeltung des § 25 BRAO unzulässig (1 BvQ 19/2002 12. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der
Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen zu entscheidenden
Sachverhalt wiedergeben (IX ZB 56/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Grundsätze zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung und Bürgschaft finanziell
überforderter Angehöriger grundsätzlich nicht für Kommanditisten einer
Kommanditgesellschaft wegen Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft (XI ZR
199/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem zu
Abschlagszahlungen verpflichteten, vor Fälligkeit der jeweiligen Rate auf die
spätere Werklohnschuld zahlenden Besteller ein Anspruch auf Ausgleich der damit
verbundenen angeblichen Nutzungsvorteile (z. B. 107990 DM) gegen den
Unternehmer nicht zu (X ZR 125/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Aufhebung
eines Urteils und Zurückverweisung des Verfahrens aus verfahrensrechtlichen
Gründen das betroffene Gericht nicht an die Zulässigkeit der Klage gebunden
(RiZ [R] 1/2001[DGH für Richter beim OLG Stuttgart] 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Lagerplatz eines kleinen Bauunternehmens in einem Dorfgebiet zulässig sein (4 C
18/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Handel mit
Grundstücken und Rechten keine Lieferungen von Waren und können gewerbliche Leistungen
nur solche Leistungen sein, die nicht Lieferungen sind (I R 70/2000 18. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verlängerung der
Frist zur Begründung einer Anschlussberufung unzulässig (16 U 98/2002 12. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Arzt nicht
verpflichtet, eine Schwangere auf die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs
hinzuweisen und sind vom Schutzbereich eines Behandlungsvertrags nur die bei
sachgerechter Aufklärung und sachgerechtem Schwangerschaftsabbruch nicht
entstehenden Schäden erfasst (3 U 229/2000 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Fußballwette ein
unerlaubtes Glücksspiel (15 Ns 383 Js 45 264/1999 29. Januar 2002).
Deutschland soll zum vierten Mal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats
der vereinten Nationen werden.
Die Europäische Kommission will bei Ausbleiben einer Einigung in den
Verhandlungen über die Zinssteuer gegen die Schweiz Einschränkungen des freien
Kapitalverkehrs und des freien Zahlungsverkehrs einführen.
Supachai Panitchpakdi aus Thailand ist seit Anfang September Generaldirektor
der Welthandelsorganisation.
Rumänien eröffnet eine deutsche Industrie- und Handelskammer in Bukarest.
Susanne Riess-Passer tritt (mit Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler) im
Streit mit Jörg Haider als Vizekanzlerin Österreichs zurück.
Estland beginnt mit dem Aufbau einer Gendatenbank.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt gegenüber dem Vorjahr um
schätzungsweise ein Drittel.
Bernd Protzner ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Bau eines
Einfamilienhauses (100000 Euro) angeklagt.
2002-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands ist nach endgültiger, unter Beachtung aller Rechtsschutzmöglichkeiten
erfolgter Besetzung einer Stelle des öffentlichen Diensts der Anspruch eines
übergangenen Bewerbers auf ein fehlerfreies Auswahlverfahren erschöpft (9 AZR
751/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein Widerspruch
gegen eine Prüfungsentscheidung im Widerspruchsverfahren begründet werden (4 N
48/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat die allgemeine
Studentenschaft in Hessen kein politisches Mandat (zu einer antifaschistischen
Gegendemonstration gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands) (3 M 1867/2000 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel wird der Haftbefehl gegen Pröhl
wegen des Tatverdachts der Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs muss
Deutschland dem ehemaligen Zwangsarbeiter Roland Bucheron auf Grund der
Staatenimmunität weder Lohn noch Entschädigung zahlen.
Comroad AG wird mit dem 20. September 2002 aus dem geregelten Markt der
Deutschen Börse AG ausgeschlossen.
Der Goldpreis steigt auf 320 Dollar je Feinunze.
Die Auflagen für einen Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas werden verschärft.
Susanne Baer wechselt nach Berlin (Humboldt Universität).
Klaus Bernsmann wechselt von Köln nach Bochum.
Johannes Hager wechselt von Berlin (Humboldt Universität) nach München.
Wolfgang Schön wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für ausländisches
und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München.
Andreas Wiebe wechselt von Hannover nach Wien (Wirtschaftsuniversität).
Walter Paefgen wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und
Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und
Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales
Privatrecht habilitiert.
Joachim Suerbaum wird in Bochum für öffentliches Recht einschließlich
Europarecht habilitiert.
2002-09-10 Die Schweiz ist (190.) Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt der Grundsatz
des bundesfreundlichen Verhaltens eine Rechtsposition der Länder voraus, wofür
die Zuständigkeit zum Vollzug bestimmter Gesetze nicht genügt (2 BvG 1/2000 5.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von den
zuständigen Behörden als rechtmäßig gewertetes Vorgehen eines Unternehmers (z.
B. Vertrieb einer Wundspüllösung) nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter
beurteilt werden (6 U 59/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein
übertriebenes Anlocken, wenn ein Hörer das Radioprogramm eines Senders längere
Zeit mitverfolgen muss, um an einem Gewinnspiel über 200000 DM teilnehmen zu
können (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lassen sich
Abwägungsmängel bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht allein durch
einen Verzicht auf die Abwehrrechte eines Betroffenen überwinden (4 BN 3/2002
23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt
eine Weisung des Bundesverteidigungsministers zur Anwendung der neuen
Rechtschreibregeln nicht das Persönlichkeitsrecht davon betroffener Soldaten (1
WB 56/2001, 1 WB 58/2001 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht deswegen eine freiwillige Leistung
vorenthalten, weil der Mitarbeiter einer Verlängerung seiner Arbeitszeit ohne
Lohnausgleich nicht zustimmt (10 AZR 340/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bevorstehender Arbeitsunfähigkeit
den Entgeltfortzahlungsanspruch unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der
bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit sicher rechnen musste (5 AZR 2/2001 17. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt der
SIM-Lock-Sperren von Herstellern von Mobiltelefonen entfernende Verkäufer
rechtswidrig (6 U 68/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Prüfling bei
objektiv falscher Bewertung einer Prüfungsarbeit einen Anspruch auf
Schadensersatz gegen das den Prüfer einsetzende Land (1 U 843/1999 18. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Änderung der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur Berechnung des
nachehelichen Unterhalts dann eine Abänderungsklage, wenn es sich bei dem
abzuändernden Teil um einen Vergleich handelt (14 UF 213/2000 6. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verstößt das türkische
Adoptionshindernis des Vorhandenseins ehelicher Abkömmlinge gegen den ordre
public Deutschlands (2 W 69/2001 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Zwangspfand
auf Einwegverpackungen für Getränke zum 1. Januar 2003 in Nordrhein-Westfalen
bzw. Deutschland mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt
werden (17 K 1907/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der
Planfeststellungsbeschluss Hamburgs betreffend das Airbuswerk (Mühlenberger
Loch) infolge unzureichender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Einkommen eines
in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners auf die Sozialhilfe des andern
Partners angerechnet werden (1 L 856/2002).
Die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung Leo Kirchs betreffend den
Anteil am Axel Springer Verlag wird am 20. September verkündet.
Rüther wird gegen eine Kaution von 200000 Euro aus der Haft entlassen.
2002-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaft darf ein Antibiotikum als Tierfutterzusatz auch ohne wissenschaftliche
Erkenntnisse einer möglichen Gefährdung von Menschen verboten werden
(T-13/1999, T-70/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Eigentümer eines von Nutzungsrechten eines Energieversorgers zu Gasleitungen
betroffenen Grundstücks auch die Einrichtung von Telekommunikationskabeln bzw.
Telefonleitungsrohren dulden (1 BvR 142/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Insolvenzgericht nicht einen sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter zu
allen von ihm für nötig gehaltenen Maßnahmen ermächtigen (IX ZR 195/2001 18.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine (nicht
offensichtlich für jedermann erkennbar) rechtswidrige Zusage eines Finanzamts
(betreffend die Verluste aus der Verpachtung eines Seniorenheims) ein (anderes)
Finanzamt (IX R 28/1998, 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kann ein mit einem eine Bar
zeigenden Prospekt angeworbener Reisender keine Reisepreisminderung wegen Lärms
aus der Bar verlangen (6 S 299/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann eine Verletzung an
scharfkantigen Fliesen eines Hotelswimmingpools eine Minderung eines
Reisepreises (um 10 Prozent) begründen (22b C 40/2001).
Der Autovermieter Arndt AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über sein Vermögen.
Die Angebotsabgabefrist für Kirch Media wird bis 13. September verlängert.
Die Hauptversammlung der Salamander AG setzt 22,71 Euro je Anteilsschein für
die Barabfindung ihrer Kleinaktionäre fest.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2002 beantragen 18500 Unternehmer in
Deutschland die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Oberste Gerichtshof Chiles lehnt die Aufhebung der Immunität Pinochets
erneut ab.
2002-09-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler den Auftraggeber über alle ihm
bekannte, für Entscheidungen des Auftraggebers möglicherweise bedeutsame
Umstände aufklären und in Verhandlungen mit einem Kunden fehlerhafte Angaben
richtig stellen (III ZR 43/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Makler
seinem Kunden keine unzutreffende Vorstellung vermitteln (III ZR 63/2001 24.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
optische Veränderung eines Gesamteindrucks eines Gebäudes durch eine 40
Zentimeter über eine Balkonbrüstung hinausragende Parabolantenne grundsätzlich
an Hand von Lichtbildern geprüft werden (2 Z BR 22/2002 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Ausschluss einer
Untervermietung im befristeten Mietverhältnis in einer allgemeinen
Geschäftsbedingung unwirksam und darf der Mieter bei unberechtigter Verweigerung
einer berechtigten Untervermietung kündigen (8 S 87/2002 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Kinderpornographie auf einen unternehmenseigenen Rechner ladender
Außendienstmitarbeiter einer Drogeriekette fristlos gekündigt werden (15 Ca
2158/2002).
Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands nimmt offiziell seine Tätigkeit in
Leipzig auf.
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird Eckart Hien als
Nachfolger Everhardt Franßens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Flutopfersolidaritätsgesetz mit
Hilfen im Umfang von 7,1 Milliarden Euro.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein Patent für Speicherbausteine der Rambus
Inc. in eingeschränktem Umfang.
Die Allianz Versicherung muss für Fireman’s Fund 750 Millionen Rückstellungen
für Asbest- und Umweltschäden berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Leo Kirch seine
Beteiligung am Axel Springer Verlag nicht ohne Zustimmung des Aufsichtsrats des
Verlags verkaufen, soweit sie 24,9 Prozent der Print Beteiligung übersteigt.
Die Deutsche Post AG senkt das Briefporto ab 1. Januar 2003 von 56 Cent auf 55
Cent (Postkarten 45 Cent, Kompaktbrief 1 Euro).
2002-09-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe
Verurteilter für einen Antrag auf vorzeitig bedingte Entlassung einen Anspruch
auf Prozesskostenhilfe (2 BvR 578/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Strafausspruch
gegen Manfred Schmider wegen Befangenheit der Richter aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Grundstückseigentümer bei einem Kaufvertrag nicht verpflichtet, über eine
längere Zeit zurückliegende Überflutung des Kellers infolge eines besonders
starken Regens aufzuklären (9 U 219/2000 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Versicherungsnehmer
bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung Fragen über Vorerkrankungen (z. B.
Fehlgeburt, Depression) wahrheitsgemäß beantworten (21 O 725/2001 10. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Bezeichnung eines
Sicherheitszuschlags auf Flugpreise als tax durch die Deutsche Lufthansa
rechtswidrig (31 O 241/2002).
Dennis Kozlowski und Mark H. Swartz sind wegen Diebstahls, Korruption und
Fälschung (Schaden von 170 Millionen Dollar) angeklagt.
Die Deutsche Bahn AG erwirbt mehr als 75 Prozent der Aktien des
Logistikkonzerns Stinnes.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden der Sonderorganisation der Vereinten
Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wieder beitreten.
Bisher haben 970000 Antragsteller in 73 Ländern 1,8 Milliarden Euro
Entschädigung für Zwangsarbeit unter dem Nationalsozialismus erhalten.
Deutscher Aktienindex 3345 Punkte.
2002-09-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berichtigungen von Scheinrechnungen und
Gesamtschaden bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (5 StR 516/2001 11.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Verfügungsberechtigter vom Berechtigten auch dann nicht die Erstattung
gewöhnlicher Betriebskosten (z. B. für Winterdienst) verlangen, wenn er aus dem
Vermögenswert (z. B. Ruine) keine Nutzungen ziehen kann (V ZR 165/2001 28. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Neubeginn
einer Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand die für den Tag des
neuen Sitzungsbeginns ausgelosten Schöffen zur Mitwirkung berufen (2 StR
60/2002 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Genehmigung im Sinne der §§ 1001, 1002 BGB auch als vorherige Einwilligung
erteilt werden (II ZR 266/2001 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein bauleitender,
eine nur durch ein waagrecht angebrachtes Brett gesicherte Außentreppe zur
Benutzung freigebender Architekt wegen Verletzung seiner
Verkehrssicherungspflicht für Schäden abstürzender Mieter (6 U 148/2001 20.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verneinung der
Frage Wurde Ihnen bereits einmal ein Fahrzeug entwendet? durch den Fahrer eines
der von einem Kraftfahrzeugdiebstahl bereits einmal betroffenen Ehefrau
gehörenden Kraftfahrzeugs eine Pflichtverletzung (9 U 23/2000 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine
Berufshaftpflichtversicherung nicht die Gerichtskosten eines ohne nachweisbare
Vollmacht tätigen Rechtsanwalts ersetzen (9 U 169/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Angabe des
den wahren Lenker eines Unfallfahrzeugs nicht kennenden Versicherungsvertreters
in einer Schadensanzeige, der Versicherungsnehmer sei Lenker des Fahrzeugs
gewesen, die Leistungsfreiheit des Versicherers (9 U 13/2002 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist T – is money mit Team
is money verwechslungsfähig (6 U 212/2001 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist für eine Honorarklage
aus einem Rechtsanwaltsvertrag das Gericht am Kanzleisitz örtlich zuständig (2
S 139/2002 2. Juli 2002).
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 11. A. 2002
Wandlungen des Schuldrechts, hg. v. Schlechtriem, Peter, 2002
Köhler, Helmut/Fritzsche, Jörg, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002
Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Sachenrecht, 3. A. 2002
Dörner, Heinrich/Staudinger, Ansgar, Schuldrechtsmodernisierung, 2. A. 2002
Bilanzrecht (Lbl.), hg. v. Baetge, Jörg/Kirch, Hans-Jürgen/Thiele, Stefan, 2002
Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hg. v. Römermann, V., 2002
Schulze-Rossbach, Ulrich, Das neue Musikerrecht, 2002
Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 4. A.
2002
EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Hans-Jürgen/Stopper, Martin, 2002
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil C, hg. v. Englert, Klaus/Katzenbach,
Rolf/Motzke, Gerd, 2002
Dörndorfer, Josef, Prozesskostenhilfe für Anfänger, 3. A. 2002
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 12. A. 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002
2002-09-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf Grund des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Überschreitung der Grenze des Zumutbaren
die Beschränkung der Dispositionsfreiheit eines Unterhaltsverpflichteten im
finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht
mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung (1 BvR 2144/2001 25. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es ein
Sonderkündigungsrecht des Mieters in der Insolvenz des Vermieters nicht und
erwächst dem Mieter aus der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermietervermögen mangels Masse kein außerordentliches Kündigungsrecht
(XII ZR 5/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine
schadensersatzbegründende Behinderung behauptende Auftragnehmer in der Regel
eine bauablaufbezogene Darstellung vorlegen (VII ZR 224/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
ein einziges verwertbares Messergebnis von Abwassermessungen das höchste
Messergebnis sein (9 C 4/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Ursächlichkeit einer Schwangerschaft für die Unfähigkeit zur Arbeitsleistung
der Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall vorrangig (5 AZR 588/2000 13. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine
Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum
Arbeitnehmer keine Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung (5 AZR 257/2000 12.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Korrektur
einer Überprogression bei einer Schenkungskette bei der Besteuerung des ersten
Erwerbs stattzufinden, der mit den Vorerwerben nicht mehr zusammenzurechnen ist
(II R 78/1999 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der
Vorsitzende der Kammer für Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568
S. 1 ZPO (3 W 119/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Fernsehton
in Mehrbettzimmern eines Krankenhauses übertragender Hörschlauch kein
gebührenpflichtiges Rundfunkempfangsgerät (19 A 5437/1999 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann für
Rundfunkgeräte in einem ausschließlich ambulant versorgenden Dialysezentrum
eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht gewährt werden (19 A
2637/2000 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind die in einem
Fahrerlaubnisverfahren von einem Fahrerlaubnisinhaber für die ihm auferlegte
medizinisch-psychologische Begutachtung aufgewendeten Kosten von der Behörde
nicht zu erstatten (5 VG 4699/2001 8. April 2002).
2002-09-16 Deutschland und Jugoslawien vereinbaren ein
Abkommen über die Rücksendung illegaler Einwanderer aus Jugoslawien in
Deutschland.
Guy Wyser-Pratte verklagt Klaus Lederer, Friedel Neuber, TUI und One Equity
Partners auf 15 Millionen Euro Schadensersatz wegen der Insolvenz der Babcock
Borsig AG.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
fristlose Kündigung wegen des Verdachts auf Unterschlagung nach
Ehrlichkeitskontrolle rechtmäßig (7 Sa 1327/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein
Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Beihilfe zum Erwerb eines gebrauchten
Fernsehgeräts und eines gebrauchten Radiogeräts (2 A 2021/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil haftet der
Verkehrssicherungspflichtige nicht für den durch Umstürzen eines Baums erwachsenden
Schaden, wenn er halbjährlich eine sorgfältige Inaugenscheinnahme durchführt
und bei Hinweisen auf mangelnde Standfestigkeit einen Sachverständigen zuzieht
(1 C 288/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Versicherer, wenn
er auf einen Antrag auf Vollkaskoversicherung versehentlich nur
Teilkaskoversicherung gewährt, auf Vollkasko (345 C 10809/2002).
Bei einem Bürgerentscheid Aachens wird die für einen Verbleib der
gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft bei der Stadt erforderliche
Stimmenzahl von 20 Prozent verfehlt.
Clifford Chance LLP London erwirtschaften 2001 rund 320 Millionen Pfund Gewinn
vor Steuern und Entnahmen der Partner.
Ron Sommer erhält von der Deutschen Telekom 11,6 Millionen Euro (2 Millionen
Euro Pensionszahlungen, Bezüge bis Mai 2005) ohne Beitrag zur Abgeltung einer
Option auf Vertragsverlängerung.
Die Insolvenz von Mobilcom wird mit Hilfe der Bundesregierung eine Woche vor
der Bundestagswahl durch Finanzzusagen öffentlicher Banken über 400 Millionen
Euro abgewendet.
Der Euro ist 0,9683 Dollar wert.
2002-09-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs darf eine Kommune (z. B. Helsinki) die Vergabe einer
Nahverkehrsdienstleistung an einen Umweltumstand (z. B. verwendete Busart)
knüpfen, den nur wenige Bieter erfüllen können und nur ein Bieter erfüllt
(C-513/1999 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
vierte Finanzmarktförderungsgesetz nicht die Grundrechte auf Eigentum oder
Berufsfreiheit amtlicher Kursmakler, weil der Gesetzgeber Wirtschaftsbereiche
und Berufsbilder liberalisieren darf (1 BvR 1444/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Differenzierung der Kirchensteuer der nordelbischen evangelisch-lutherischen
Kirche nach Hamburg (8 Prozent) und Schleswig-Holstein (9 Prozent)
verfassungswidrig (2 BvR 443/2001 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
vermietender, ein Gebäude innerhalb von fünf Jahren nach Kauf oder Errichtung
unter Verlust verkaufender Grundstückseigentümer den Verlust grundsätzlich
nicht von der Steuer absetzen (IX R 47/1999 9. Juli 2002, IX R 57/2000 9. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die
Internetadresse www.verona.tv (mit einem Link zu www.seitensprung.de) das Namensrecht
Verona Feldbuschs (3 W 78/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Behauptung, dass
Kinder die unübertroffene Qualität (Haribos) lieben als nichtssagend
rechtmäßig, die Behauptung Es gibt kein besseres Produkt als H. wegen
irreführender Alleinstellung rechtswidrig (6 U 50/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat nur ein sich zu
erkennen gebender Berufsfotograf Anspruch auf Schadensersatz (über
Materialkostenersatz hinaus) wegen unsachgemäßer Bildentwicklung gegen ein
Fotolabor (1 U 110/2002 – 23).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die
Verordnung des Saarlands über Verhaltenszeugnisse hinsichtlich der Ausweisung
entschuldigter Unterrichtsversäumnisse, einer Tätigkeit in der
Schülervertretung und einer möglichen Erwähnung außerschulischer Tätigkeiten
nichtig (3 N 1/2001 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein die Miete
in Kenntnis von Mängeln mindestens sechs Monate vorbehaltlos zahlender Mieter
den Mietpreis wegen der Mängel nicht mindern (2-11 S 79/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nur als
Devisentermingeschäft bezeichnetes, kein spekulatives Element aufweisendes
Börsengeschäft kein (steuerbegünstigtes) Termingeschäft (mit 12000 DM
angeblichem Spekulationsgewinn und 340 DM versteuertem Ertrag) (5 K 3050/2000
26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der den schweren
Motorradunfall Hermann Maiers verursachende Rentner zu 2750 Euro Geldstrafe und
einem Monat Fahrverbot verurteilt.
35 Jugoslawen erheben Sammelklage vor dem Landgericht Bonn auf Schadensersatz
wegen der Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg (Luftangriffe auf Varvarin
vom 30. Mai 1999).
Der Rohölpreis sinkt nach dem Einverständnis des Irak mit Waffeninspektionen.
2002-09-18 Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan für das Gelände
des ZDF-Medienparks im Grundsatz rechtmäßig, wenn auch bis zu Nachbesserungen
bei Lärmschutz nicht wirksam (8 C 11279/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Klagen von
Hinterbliebenen des Zugunglücks von Enschede auf 125000 Euro Schmerzensgeld
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Antrag für die
Tagesordnung der Ampere-Hauptversammlung auf Abberufung dreier Ampere-Vorstände
wegen Rechtsmissbrauchs von Aktionärsrechten aus eigenen Interessen
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Sonderausschusses des obersten Gerichtshofs
Griechenlands kann vor einem griechischen Gericht eine Entschädigungsforderung
von Opfern des Nationalsozialismus (rund 65000 Klagen) gegen einen
ausländischen Staat (Deutschland) nicht verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens darf
Milosevicanhänger Nebojsa Pavkovic bei der Präsidentschaftswahl trotz Fehlens
der erforderlichen Unterstützungsunterschriften antreten.
Nach Entscheidungen des Supreme Court Indiens sind Coca-Cola, Pepsi-Cola und
andere Unternehmen wegen Bemalens von Felsen am Himalaja mit drei bis dreißig
Quadratmetern großen Anzeigen in grellen und hässlichen Farben zu Geldstrafen
verurteilt.
Nach Ansicht der spanischen Bischofssynode ist Gewalt in einer Ehe kein Grund
für eine Auflösung einer Ehe.
Die juristische Fakultät der Universität Heidelberg wählt aus 1600 Bewerbern
200 Studienanfänger aus (Abiturnotendurchschnitt weniger als 1,2, 144
Testantritte von 700 Bewerbern).
Die suspendierte Direktorin für den Haushalt der Europäischen Union droht der
Europäischen Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Maurice Papon ist nach drei Jahren Haft aus gesundheitlichen Gründen aus der
Haft entlassen.
Der Deutsche Aktienindex fällt kurz vor der Bundestagswahl auf 3111 Punkte und
damit auf den niedrigsten Stand seit Januar 1997.
Wolfgang Schäuble 60.
2002-09-19 Der Bundesinnenminister Deutschlands
verbietet sechzehn muslimische Gemeinden und Vereine in fünf Ländern
Deutschlands und lässt ihr Vermögen beschlagnahmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht eine
Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach dem Verkauf einzelner oder mehrerer
Betriebe fort (1 ABR 54/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
Arbeitnehmerin trotz Nichterfüllung der tarifvertraglich vorgeschriebenen
Mindestarbeitszeit wegen Mutterschutzs Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 353/2001
20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Straßenbahnfahrer (in Essen) keinen Anspruch auf kostenlose Beförderung zu
seiner Arbeitsstätte (16 Sa 418/2002 19. Juni 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag auch bei in ehelicher
Gemeinschaft lebenden berufstätigen Eltern in sog. Anlassfällen steuerlich
absetzbar (VI R 87/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kinderzulage
auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn im ersten Jahr des Förderzeitraums
ein Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld nur für einzelne Monate
bestanden hat (IX R 33/200 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein
Eigentumswohnungskauf nicht deswegen nichtig, weil die Eigentumswohnung in den
festgelegten Grenzen nicht (wie im Plan) drei sondern vier Zimmer umfasst (6 U
4/2002 17. September 2002).
Nach einer Klarstellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt trotz erneuter
Erteilung einer Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas
unter verschärften Auflagen das Vollzugsverbot bestehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein
rauschgiftabhängiger Ausländer aus einem Nichtmitgliedstaat der Europäischen
Union (Türkei) nach Teilnahme an rechtswidrigem Drogenhandel trotz
Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen und abgeschoben werden (11 S 255/2002 18.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist auch bei Auffahrunfällen
mit sehr geringer Geschwindigkeit Schmerzensgeld wegen
Halswirbelsäulenverletzung möglich (1 S 169/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Verein zur
ambulanten Betreuung Arbeitsloser keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung
(4 K 456/2002 17. September 2002).
Die Organisation Erdöl exportierender Länder erhöht die Erdölfördermenge trotz
der steigenden Erdölpreise nicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt eine erregte verbale
Auseinandersetzung nicht ohne weiteres zu einer fristlosen Kündigung eines
Mietvertrags (5 S 41/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das Hauptverfahren gegen
Oberbürgermeister Kremendahl wegen des Verdachts der Vorteilsannahme (500000
DM) eröffnet.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Deutschlands Haushaltsdefizit
inzwischen die festgelegte Grenze überschritten hat, schont den Bundeskanzler
aber unmittelbar vor der Bundestagswahl.
Die internationale Kommission für Versicherungsansprüche aus der Holocaust-Ära
und die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft vereinbaren eine
Entschädigung von 275 Millionen Dollar für entgangene Ansprüche aus
Versicherungsverträgen.
Der führende Elektronikkonzern Chinas (TCL Holdings Co. Ltd.) übernimmt für 8,2
Millionen Euro die insolvente Schneider Technologies.
Auf den Teletextseiten von RTL 1, Sat.1, Pro Sieben, N 24,Vox und Kabel 1 sind
Fahndungsmeldungen nach Straftätern abrufbar.
Kurz vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex auf
3019 Punkte.
Volker Grub 65.
2002-09-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die unterschiedliche Bestimmung des Steuerwerts eingeführter
Gebrauchtwagen gegenüber im Inland entstandenen Gebrauchtwagen eines
Mitgliedstaats (z. B. Finnland) europarechtswidrig (C-101/2000 19. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben zu einer
andern Arbeitstätigkeit fähige Arbeitslose keinen Anspruch auf Krankengeld (B 1
KR 32/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Tragen von Unsere
Ehre heißt Treue rechtswidrig (2 Ss 160/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Augenoptiker
den Augeninnendruck messen und das Gesichtsfeld prüfen (4 U 1214/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine allgemeine
Befreiung von der Schulpflicht aus religiösem Grund nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Eva Poll keinen Anspruch auf
Zulassung zur Kunstmesse Art Cologne.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I findet gegen Boris Becker ab
23. Oktober 2002 eine Hauptverhandlung wegen des Verdachts der
Steuerhinterziehung statt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht Leo Kirch keine längere
Frist für den Verkauf seiner Beteiligung am Axel Springer Verlag zu und kann
die Deutsche Bank die Anteile sofort verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein
Panzerattrappenumzug nicht eine von der Arbeitsgemeinschaft deutscher
Rundfunkanstalten zu nutzende Fläche nutzen (1 A 303/2002 20. September 2002).
Nach Beteiligung am Lastwagenmautsystem zieht die Bietergemeinschaft Ages ihre
Beschwerde zurück.
Der durch Ladendiebstahl entstehende Schaden beträgt jährlich 80 Euro pro
Person.
Unmittelbar vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex
kurzzeitig auf unter 3000 Punkte.
2002-09-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Verstoß gegen § 6 I WoVermG nicht zur
Nichtigkeit des Maklervertrags mit dem Wohnungssuchenden (III ZR 113/2002 25.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fast zwei
Monate nach Fälligkeit und nach Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners
erfolgende Zahlung eines Honorars eines Rechtsanwalts für Sanierungsbemühungen
anfechtbar (IX ZR 480/2000 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer
eines Hausgrundstücks von einem Gutachter über den Verkehrswert aus Vertrag mit
Schutzwirkung für Dritte Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen (X ZR
244/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zulassung
der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels nur unter den
Voraussetzungen des § 543 II ZPO möglich (V ZR 75/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsbeistand das Recht zur Führung der Fachgebietsbezeichnung Insolvenzrecht
erwerben (AnwZ [B] 45/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax wirksam (V R 31/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Neuanschaffung von
Mobiliar für nachweislich wegen Aldehydbelastung (mehr als 0,1 ppm in der
Innenluft) gesundheitsschädliches altes Mobiliar als außergewöhnliche Belastung
steuerlich abzugsfähig (III R 52/1999 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Veröffentlich einer neutralen, objektiven und sachkundigen Untersuchung über
die Erzeugnisse privater Rentenversicherer durch einen Verbraucherverband kein
unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (16 U
136/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein CD-Set Schlager
total mit einer Fernsehserie TV total bei Übernahme der Wort- und Bildelemente
verwechslungsfähig (6 U 200/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen in einer
der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegebenen eidesstattlichen Erklärung (21 U
2188/2002 2. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann ein
Telefondiensteanbieter aus einer vertraglichen Schutznebenpflicht zur
Einrichtung einer automatischen Abschaltung einer Telefonverbindung nach einer
Stunde verpflichtet sein (5 O 19/2002 17. Mai 2002).
Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002
Jürgens, Andreas/Kröger, Detlef/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter,
Betreuungsrecht kompakt, 5. A. 2002
Being public, hg. v. Sommer, Heike, 2002
Commandeur, Gert/Kleinebrink, Wolfgang, Betriebs- und Firmenübernahme, 2. A.
2002
Müglich, Andreas, Transport- und Logistikrecht, 2002
Vogelsang, Hinrich, Entgeltfortzahlung, 2002
Berkowsky, Wilfried, Die betriebsbedingte Kündigung, 5. A. 2002
Kissel, Otto Rudolf, Arbeitskampfrecht, 2002
Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros, 5. A. 2002
Bauvergaberecht, hg. v. Höfler, Heiko/Bayer, Wolfgang, 2. A. 2002
Kaligin, Thomas, Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung, 2002
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 9. A. 2002
Heussen/Fraulob/Bachmann, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 7. A. 2002
Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 2. A. 2002
2002-09-22 Auf Grund der Wertschätzung des
Außenministers Fischer durch weite Bevölkerungskreise gewinnt die bisherige
Regierungskoalition Deutschlands bei der Wahl zum Bundestag Deutschlands trotz
des außergewöhnlichen Erfolgs der Christlich Sozialen Union in Bayern und trotz
des Scheiterns der Partei des demokratischen Fortschritts an der
Fünfprozentklausel eine sehr knappe Mandatsmehrheit.
Israel zerstört Teile des Amtssitzes des Vorsitzenden der Autonomieverwaltung
der Palästinenser in Ramallah.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz findet sich keine Mehrheit für zwei
Vorschläge für die Verwendung nicht mehr benötigter Goldreserven der Staatsbank
und wird die Liberalisierung des Strommarkts abgelehnt.
Bei einer Volksabstimmung Hessens findet sich eine Mehrheit für eine
Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und für die Aufnahme des Sports als
Verfassungsziel.
Mathias Reichhold wird Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegt
ein Strafvollstreckungsverfahrensbeschluss nicht gleichen
Begründungsanforderungen wie ein Strafurteil (2 BvR 613/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der aut-idem-Regelung im
Krankenversicherungsrecht unzulässig (1 BvR 408/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die
Berechtigung einer Kündigung einer kirchlichen Arbeitnehmerin
Selbstbestimmungsrecht und Grundrechtspositionen aus Art. 4 GG zu
berücksichtigen (1 BvR 1962/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den Geschädigten über die beabsichtigte
Einstellung des Strafverfahrens verfassungsgemäß (2 BvR 261/2002 27. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Dienstgeber im Rahmen einer Beförderungsentscheidung das Engagement eines
Beamten für eine Partei (z. B. Die Republikaner) berücksichtigen (2 BvR
115/2000 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer zum
Verlust eines Gesellschaftsanteils eines Erblassers führenden
Testamentserrichtung eines Urkundsnotars als Ersatz regelmäßig der
Wiederbeschaffungswert zu erstatten (IX ZR 72/1999 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der bewusst
abweichend vom Vertrag einen nicht erprobten Baustoff verwendende, den
Auftraggeber treuwidrig nicht auf die damit verbundene Gefahr hinweisende
Bauunternehmer arglistig (VII ZR 219/2001 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
ungefragte Detailprüfung der Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers
durch ein Gericht regelmäßig nicht sachgerecht (9 CN 1/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Rentenversicherungsträger eine bewilligte und bereits monatlich gezahlte Rente
(nicht unter Berufung auf eine Einrede z. B. an Colonia Dignidad nicht zahlen,
sondern) nur durch Verwaltungsakt vorläufig einstellen (B 13 RJ 67/1999 R 13.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
aufschiebende Einrede eines Rentenversicherungsträgers (z. B. gegenüber Colonia
Dignidad) gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung einer Rente
kein Verwaltungsakt (B 4 RA 48/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Veräußerung
des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender
Betriebsverpachtung (z. B. einer Apotheke) im Ganzen zu nachträglichen, nicht
steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb (X R 56/1999 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss in einem
Wohnungseigentumsverfahren eine Entscheidung grundsätzlich nicht von denjenigen
Richtern getroffen werden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben
(1 Z 4/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine verdeckte
Videoüberwachung eines Stellplatzes zur Ermittlung von Schädigern wegen der
damit verbundenen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht Dritter rechtswidrig
und das dadurch erlangte Beweismaterial nicht verwertbar (12 U 180/2001 8.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Zurückweisung
einer Berufung nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende
Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge spring (2 U 31/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein einem Zeugen
als Beistand beigeordneter Rechtsanwalt kein Recht auf Akteneinsicht (VI 9/2001
21. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf einer bloßen
Vermutung beruhende Beweiserhebungsablehnungsbegründung eines Gerichts
rechtswidrig (5 Ss 884/2001 31. Oktober 2001).
2002-09-23 Bei der Bundestagswahl Deutschlands beträgt
der Stimmenvorsprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor der
CDU(/CSU) rund 9000 Stimmen.
Auf Grund von vier Überhangmandaten verfügt die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands über 251 Abgeordnetensitze, auf Grund eines Überhangmandats die
CDU(/CSU) über 248 Sitze (Grüne 55, FDP 47, PDS-Abgeordnete 2, Gesamtzahl 603
Abgeordnete, absolute Mehrheit 302 Abgeordnete).
Auf Grund des Bundestagswahlergebnisses (mehr Solidarität [der andern}],
weniger [eigene] Leistung) sinkt der Deutsche Aktienindex weiter um bis zu 5,7
Prozent auf zeitweise weniger als 2900 Punkte.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands steht wegen eines umstrittenen
Vergleichs Bushs mit Hitler nicht mehr für das Amt zur Verfügung.
Friedrich Merz verzichtet zu Gunsten Angela Merkels auf den Fraktionsvorsitz
der CDU/CSU im Bundestag Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zeugenaussage
trotz mangelhafter Belehrung über die Rechte vor der Polizei in einem
Rechtsstreit verwertet werden, wenn der Zeuge im Rechtsstreit eine abweichende
Aussage macht statt die Aussage zu verweigern.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Hamburger
Landesbank der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur
Verfügung stellen (1 Bs 243/2002 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein
Bebauungsplan nichtig, wenn Belange von Naturschutz und Landschaftsschutz nicht
beachtet sind und eine naturschutzrechtliche Befreiung nicht vorliegt (3 N
4698/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine
denkmalgeschützte Schule nicht abgerissen werden (1 K 136/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen kann der
Steuerpflichtige Herabsetzung des Einheitswerts beantragen, wenn das Finanzamt
von einem zu hohen, auf einer Kostenmiete aufbauenden Mietspiegel ausgegangen
ist (1 K 39/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält der aus der Haft zur Verhandlung beurlaubte Graziano Rocchigiani
31 Millionen Dollar Schadensersatz für einen zu Unrecht aberkannten
Weltmeistertitel.
2001 sollen Freshfields Bruckhaus Deringer (1) 242 Millionen Euro, Clifford
Chance Pünder (2) 180 Millionen Euro, Linklaters Oppenhoff & Rädler (3) 180
Millionen Euro und Hengeler Mueller (5) 117 Millionen Euro umgesetzt haben.
Ludwig A. Rehlinger 75.
2002-09-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausgabe von Wertgutscheinen durch einen
Landkreis (z. B. Hildesheim) an Asylbewerber und die Beauftragung einer von
Unternehmen (z. B. C & A) eine Servicegebühr verlangenden
Dienstleistungsgesellschaften mit der Abrechnung der Wertgutscheine nicht
rechtswidrig (KZR 34/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die
Finanzverwaltung bei der Übernahme eines Unternehmens durch seine
Führungskräfte eine Pensionszusage unter erleichterten Umständen anerkennen (I
R 18/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Unternehmen (z. B. IMS Health) auch dann Unterlassung des Gebrauchs einer Datenbankstruktur
von einem Mitbewerber (z. B. Pharma Intranet Information) verlangen, wenn die
Gliederung zu einem Standard geworden ist (11 U 67/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Beamter keinen Vertrauensschutz gegenüber einer Rückforderung zu hoch
ausgezahlter Bezüge seitens des Dienstherrn (10 A 10687/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der
Gegner des Dosenpfands gegen die Landesregierung Hessens wegen fehlender
Passivlegitimation als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vor einer
Gesetzesänderung in die Wege geleitete, nach Gesetzesänderung genehmigte
Übertragung eines Grundstücks dem zur Zeit der Genehmigung geltenden
Schenkungsteuersatz unterworfen (4 K 1204/2001 23. August 2002).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court von
Washington/Vereinigte Staaten von Amerika können Frauen auf öffentlichen
Plätzen vernünftigerweise nicht erwarten, dass Männer nicht unter ihre Röcke
fotografieren (upskirt-Fotographie).
Israel weist die bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika
beschlossene Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur
Beendung der Belagerung des Amtssitzes Jassir Arafats zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Alfred Worm
durch die Bezeichnung Ernst Hofbauers als üblen, letztklassigsten
Kloakenjournalismus betreibenden Schmierfinken keine üble Nachrede begangen.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt ihre Ermittlungen gegen die
Göttinger Gruppe und die Securenta AG erneut ein.
Salomon Smith Barney zahlen 5 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage der
Aufsichtsbehörde wegen Kaufempfehlung wider besseres Wissen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2837 Punkte, der Nemax auf 340 Punkte.
Franz Müntefering wird Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands im Bundestag.
Walter Wallmann 70.
2002-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands können auch Ehegatten von Enteignungsopfern in der sowjetischen
Besatzungszone (einen vererblichen) Anspruch auf Rückübertragung ihres
enteigneten Vermögens haben (8 C 41/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
Arbeitnehmer auf eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Geltung eines
bestimmten Manteltarifvertrags mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber auch
nach dem Übergang eines Betriebsteils auf einen neuen Arbeitgeber berufen (4
AZR 294/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für
die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners der Beitragssatz
seiner Krankenkasse zu Beginn des Kalenderjahrs anzugeben (B 12 KR 2/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein
Rentenversicherungsträger auch nachträglich Krankenversicherungsbeiträge eines
Rentners abziehen, sofern dieser dadurch nicht sozialhilfebedürftig wird.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Vermont/Vereinigte Staaten von
Amerika ist das Bundesgesetz zur Todesstrafe wegen ungenügender Schutzrechte
Betroffener verfassungswidrig.
Deutschland meldet eine Haushaltsdefiziterwartung von 2,9 Prozent an die
Europäische Kommission.
Die Fiat Automobil AG kündigt alle deutschen Händlerverträge mit einer Frist
von einem Jahr.
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des internationalen
Fußballverbands wird ein Fußballspieler nach dem Erhalt einer roten Karte in
jedem Fall für mindestens ein Spiel gesperrt, selbst wenn er mittels
Fernsehbeweises nachträglich freigesprochen wird.
Justizminister Thüringen soll nach dem Ausscheiden Andreas Birkmanns Karl-Heinz
Gasser werden.
Der Landtag Hessens beschließt die Aufhebung von 136 veralteten Gesetzen und
Verordnungen.
Franz Ruland 60.
2002-09-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Mieter eines Staffelmietvertrags
grundsätzlich auch bei erheblichem Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die
vertraglich vereinbarten Staffelerhöhungen gebunden (XII ZR 8/2000 8. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Frankfurter
Allgemeine Zeitung (den Berufsaktionär) Karl-Walter Freitag einen räuberischen
Aktionär nennen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begeht ein seine
Beschäftigten bei der Auslagerung eines Betriebsteils in ein abhängiges
Tochterunternehmen entlassender und andere Arbeitnehmer neu einstellender
Arbeitgeber wegen der Umgehung des Kündigungsschutzrechts Rechtsmissbrauch (2 AZR
636/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die
Krankenkasse die Kosten einer notwendigen Wechselmatratze tragen (B 3 KR 9/2002
R 24. September 2002, B 3 KR 15/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine ihre
Zusatzrente mit eigenen Beitragsleistungen erwerbende Arbeitnehmerin von der
Zusatzrente als pflichtversicherte Rentnerin Beiträge zur Krankenversicherung
entrichten (B 12 KR 4/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem
Rentner, dessen gesetzliche Rente wegen freiwillig gezahlter Unfallrente
gekürzt ist, nur von der gekürzten Rente der Beitragszuschuss zur
Krankenversicherung zu (B 8 KN 2/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg handelt ein ein
Stoppschild unter deutlicher Verlangsamung der Geschwindigkeit überfahrender
Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (1 U 47/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzt der Austausch
eines bisherigen Mieters durch einen neuen Mieter unzweideutiges Verhalten
aller drei Beteiligten voraus (24 U 17/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen abgestellte
Fahrräder von Gehwegen nicht ohne weiteres entfernt werden, weil die
Straßenverkehrsordnung ein Abstellverbotverbot für Fahrräder auf Gehwegflächen
nicht kennt (5 A 161/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Hotelier eine
fünfmonatige Straßensperre hinnehmen (3 L 998/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann die Kündigung
eines Wohnungsmietvertrags wegen eines vorgesehenen Abrisses eines
Wohnungsgebäudes in einem Gebiet mit hohen Leerständen mit einem sonstigen
berechtigten Interesse begründet werden (92 C 4096/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann einer Stewardess
wegen des Verdachts der Geldwäsche fristgerecht gekündigt werden (10 Ca
9237/2001).
Nach einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika können Holocaustopfer und ihre Nachkommen vor amerikanischen Gerichten
Klagen gegen europäische Versicherungen wegen Versicherungspolicen in der Zeit
des Nationalsozialismus erheben.
Joachim Theye wird Aufsichtsratsvorsitzender der Gerling
Versicherungs-Beteiligungs AG.
Im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestags und des deutschen Bundesrats
stehen künftig 8 Vertretern der Regierungsparteien des Bundestags acht
Vertreter der Opposition gegenüber.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Max Strauß wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung (bezüglich 5,2 Millionen DM Provision für
Flugzeuggeschäfte und Panzergeschäfte).
Die Deutsche Börse AG stellt den neuen Markt ein und wird den Börsenmarkt in
zwei Segmente (Premiumsegment, Standardmarkt) teilen.
Italien lehnt eine Begnadigung ehemaliger Südtirolaktivisten ab.
2002-09-27 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die gebührenpflichtige Rechtsberatung durch Rechtsanwälte am
Telefon (durch Infonegenie) rechtmäßig (I ZR 44/2000, I ZR 102/2000, 26.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
Gebrauchtwagenhändler einen Käufer über den Umstand unterrichten, dass das
betreffende Fahrzeug ein Jahr in einem Fluss (z. B. Rhein) gelegen hat (5 U
44/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
öffentliche Sportanlagen interessierten Sportvereinen grundsätzlich kostenlos
für Übungen und Wettkämpfe zur Verfügung gestellt werden (6 A 11767/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ist die
den südschleswigschen Wählerverband in ganz Schleswig-Holstein von der
Fünfprozentklausel befreiende Bestimmung verfassungswidrig (2 K 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss ein Unternehmer die
Kosten der Wiederherstellung eines beschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. in Höhe
von 1500 Euro) selbst tragen, wenn er die Versicherung nicht gemäß dem
vereinbarten Werkvertrag vorher vom Schaden unterrichtet (20 C 9061/2001).
Der Bundestag Deutschlands lehnt die Schaffung eines Korruptionsregisters für
Unternehmen ab.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Einführung des call-by-call-Verfahrens
für Ortstelefongespräche zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Erhöhung des erhöhten
Beförderungsentgelts für Schwarzfahrer von 30 auf 40 Euro zu und der Einführung
eines Bußgelds von 15 Euro für Rauchen in der U-Bahn und in U-Bahnhöfen zu.
In Qatna nördlich von Damaskus werden 63 Keilschrifttafeln mit Texten in
akkadisch-hurritischer Mischsprache der Zeit um 1400 v. Chr. (König Idanda)
entdeckt.
2002-09-29 Israel beendet die Belagerung des Amtssitzes
des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.
Die Regierungsparteien Brandenburgs einigen sich auf eine Haushaltssperre.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Umpacken von
Arzneimitteln in neue Packungen erforderlich, wenn ohne dieses Umpacken von
einem Hindernis für den tatsächlichen Zugang zum betreffenden Markt auszugehen
ist (C-443/1999 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
beginnt ein Strafverfahren spätestens mit der Anklage und ist die Dauer eines
Strafverfahrens von mehr als neun Jahren nicht angemessen, auch wenn es sich um
eine schwierige Sache handelt (37591/1997 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auf
Grund des Totensorgerechts der überlebende Ehegatte nicht die Obduktion des
verstorbenen Ehegatten verhindern (2 BvR 710/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Geltung der von Eltern ohne Ehenamen für das erste gemeinsame Kind getroffene
Namenwahl für die weiteren gemeinsamen Kinder verfassungsgemäß (1 BvR 2297/1996
18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die
Erschöpfung des Rechtswegs auch die erfolglose Stellung eines
Abänderungsantrags gemäß § 80 VII VwGO voraus (2 BvR 2124/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Übergebers aus einem auf den Tod des Übernehmers befristeten
Grundstücksübergabevertrag grundsätzlich vormerkbar (V ZR 232/2001 19. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kenntnis
einer Vorausabtretung der Kenntnis einer Abtretung gleichzustellen (VIII ZR
327/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die aus dem
unbedingten Abschluss eines Vertrags Rechte herleitende Partei die Beweislast
für die Unbedingtheit des Vertragsschlusses (II ZR 68/2000 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene
und schussbereite Schreckschusspistole grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug
(2 StR 441/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
einen Anspruch aus Verschulden bei Abschluss eines öffentlichrechtlichen
Vertrags die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig (4 B 72/2001 30. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt eine
Zulassung einer Rechtsbeschwerde in Verfahren nach § 36 ZPO nicht in Betracht
(1 Z AR 50/2002 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt eine
offenbarte Videoüberwachung von Kaufhauskunden nicht deren Persönlichkeitsrecht
(2 St RR 8/2002 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der jeweilige
Vorstand des Orchesters des Bayreuther Festspielhauses in gesetzlicher
Prozessstandschaft für das Orchester zur Geltendmachung der individuellen
Leistungsschutzrechte des Orchesters berechtigt (6 U 68/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Religionsgesellschaften
in der Rechtsform einer juristischen Person (z. B. Sekte L.) im
Klageerzwingungsverfahren nicht als Verletzte antragsberechtigt (1 Ws 9/2002
23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein allein auf
Vergleichswohnungen abstellendes Mieterhöhungsverlangen wegen der Erklärung des
Münchener Mietspiegels zum qualifizierten Mietspiegel durch Ratsbeschluss vom
22. August 2001 keinen Bestand haben (14 S 21762/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine keine schlüssige
Darlegung eines Berufungsgrunds enthaltende Berufung unzulässig (22 D 62/2002
25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag auf
Untersagung der Versteigerung von Skulpturen aus dem Nachlass Annette
Giacomettis zwecks Zahlung der Naschlasskosten abgewiesen.
2002-09-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Annahme einer unbedingten
Teilunterwerfungserklärung einen weiter reichenden Unterlassungsanspruch
grundsätzlich unberührt (I ZR 296/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg kann einem
Taxifahrer nach mehrfacher Trunkenheit außerhalb des Straßenverkehrs bei
Verweigerung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis
entzogen werden (10 S 1164/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vertrieb von
Fertigbrillen durch Netto wegen Gesundheitsgefährdung untersagt
(102.O.66/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei einer Belegung
einer Dreizimmerwohnung mit zehn Menschen fristlos gekündigt werden (14 S
20709/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss an Müllfahrzeugen mit
einem Mindestabstand von zwei Metern oder mit besonderer Vorsicht
vorbeigefahren werden (16 O 83/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Gemeinderatsfraktion ein parteiloses Ratsmitglied bei Beeinträchtigung des
Vertrauensverhältnisses ausschließen (2 K 1228/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt
Jähzorn am Arbeitsplatz (z. B. Anschreien, Türenzuschlagen) eine Abmahnung und
im Wiederholungsfall eine Kündigung.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die
Fälschung oder nachträgliche Veränderung eines Attests die fristlose Kündigung
eines Arbeitnehmers (10 Ca 677/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird eine Abfindung
auch dann ermäßigt besteuert, wenn der Steuerpflichtige zusätzlich eine
befristete Gehaltserhöhung erhält (11 K 682/1997 13. Juni 2002).
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 2748 Punkte, der Nemax 50 auf 340 Punkte.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden beharrt auf einem Strafverfahren wegen Untreue
gegen Manfred Kanther, Prinz zu Wittgenstein und Weyrauch.
Ruth Dreyfuss wird als Innenministerin der Schweiz zum Jahresende zurücktreten.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
die beschränkte Zulassung bilateraler Verträge mit den Vereinigten Staaten von
Amerika wegen der Befreiung der Staatsbürger der Vereinigten Staaten von
Amerika von der Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
Nach einer Mitteilung der kassenärztlichen Bundesvereinigung haben Kassenpatienten
einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Darmspiegelung im Rahmen der
Vorsorgeuntersuchung.
Die Inflation des Euro steigt im September 2002 auf 2,2 Prozent.
Ab 1. Oktober 2002 dürfen nur noch auf elektromagnetische Verträglichkeit
geprüfte Fernsprechanlagen für Kraftfahrzeuge verkauft werden
Eckart Hien folgt Everhardt Franßen als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands.
Hendrik Schön wird wegen nachgewiesener Fälschung von Forschungsergebnissen
nicht Direktor des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung in Stuttgart.
2002-10-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte die Gewährung von
Prozesskostenhilfe an den Kläger auch bei irrtümlich zugelassener
Rechtsbeschwerde nicht angreifen (III ZB 43/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die
Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht deswegen versagt
werden, weil er in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union stattgefunden
hat (VI R 168/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Uhrenhersteller keinen Schadensersatz für die Abbildung eines Plagiats einer
Uhren in einem Katalog eines Versandhauses verlangen (6 U 105/2001 5. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Aufdruck Visa
auf Kosmetikerzeugnissen unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Visa
(Kreditkarte) (3 U 282/1999 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Fleischermeister
aus Dortmund keinen Schadenseratzanspruch gegen Gerhard Harlos und Alexander
Häfele (Informatec AG) über 100000 DM wegen Anlegerschädigung durch zu positiv
dargestellte Ad-hoc-Meldung, weil der Straftatbestand der Kursmanipulation kein
Schutzgesetz ist (30 U 855/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine
Verwaltung die Beihilfe einer Beamtin für eine künstliche Befruchtung auf vier
Versuche beschränken (1 R 12/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
Krankenkasse nur eine krankheitsbedingte Diätmaßnahme bezahlen (L 5 KR 37/2002
15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verstößt ein
Jugendschutzbeauftragter durch Erfüllung seiner Aufgaben nicht gegen das
Rechtsberatungsgesetz (12 O 334/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei Streitigkeiten
über Trennungsgeld die topographische Karte zugrundezulegen, nicht eine
Empfehlung eines Routenplaners (1 K 189/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg sind Vertragsstrafen in
allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen zulässig (3 Ca 1676/2002 14. August
2002).
Karl Korinek wird Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreichs.
Der Irak lässt wieder Waffeninspektionen zu.
Nach einem Gutachten Jochen Froweins stehen die Beneš-Dekrete dem Beitritt der
Tschechischen Republik zur Europäischen Union nicht entgegen.
Der Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer in New York verlangt von fünf
Spitzenmanagern Herausgabe von 1,5 Milliarden Dollar wegen vermuteter
Unregelmäßigkeiten bei der Aktienzuteilung attraktiver Börsenneulinge.
In Hessen tritt eine vereinfachte Hessische Bauordnung in Kraft.
2002-10-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Leistungsklage wegen einer
Masseverbindlichkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den
Insolvenzverwalter unzulässig (9 AZR 459/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen
Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung von der Steuer
abgesetzt werden (III R 8/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über
den Flugzeugwarteraum Rilax in Südwestdeutschland zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet ein Bundesland
wegen unzureichender Trennung von Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen
für eine einem Untersuchungshäftling von einem Strafgefangenen zugefügte
Verletzung (6 U 3073/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das Herzzentrum
Frankfurt nicht die Aufnahme in den Krankenhausplan des Sozialministers Hessen
verlangen (11 UE 3202/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen die
Ausbauarbeiten am Airbuswerk in Hamburg-Finkenwerder wegen der mit einer
sofortigen Einstellung verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht sofort
eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens soll jeder Teilnehmer einer
Heizölsammelbestellung gesamtschuldnerisch für die gesamten Kosten der
Sammelbestellung haften müssen (1 C 197/2002).
Carl Fritz Fitting folgt Christa Biermann als Präsident des Landgerichts Stade.
2002-10-03 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle ist die politisch begründete Kontoschließung einer
Partei (z. B. Die Republikaner) durch eine Bank (z. B. Postbank AG Hannover)
unzulässig (3 U 67/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde
Greepeaces gegen die Ministererlaubnis zum Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss IKEA einem nach
Einlass um 10.00 Uhr um 10.01 zahlenden Gewinnspieler 2738 Euro nebst Zinsen
zahlen, weil es durch Einlass zehner über Nacht wartender Mitspieler um 8 Uhr
faire Gewinnspielregeln verletzt hat.
Nach einer Entscheidung eines Staatssicherheitsgerichts der Türkei ist die
Todesstrafe gegen Öcalan in eine lebenlange Freiheitsstrafe umgewandelt.
Durchschnittlich wird in der Welt pro Minute ein Mensch ermordet (vierzehn
Prozent der Männer und sieben Prozent der Frauen der Altersgruppe zwischen 15
und 44 Jahren sterben durch Gewalt).
Der Verlag Achterbahn AG Kiel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Deutscher Aktienindex 2813 Punkte.
2002-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands können Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe auch dann als
nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn der Betrieb bis zur
endgültigen Aufgabe als Liebhaberei fortgeführt wird (X 3/1999 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann ein wegen seiner
schlechten Stellung nach der Wertung der Vergabestelle keine Aussicht auf
Zuschlag habender Bieter keine Nachprüfung beantragen (VK 2-34/2002 10. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann keine vorläufige
Aussetzung des Dosenpfands durch Eilrechtsschutz verlangt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Philip Morris wegen Betrugs 28 Milliarden Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das die Mitnahme
des Abgeordnetensitzes im Parlament bei Parteiwechsel erlaubende Gesetz
Südafrikas verfassungswidrig.
Künftig müssen Kapitalanlagen von Lebensversicherern wertberichtigt werden,
wenn sie am Bilanzstichtag den Buchwert um 20 Prozent unterschreiten.
Deutscher Aktienindex 2726, Nemax all Share 364 Punkte.
Botschafter Bitterlich ist in den vorgezogenen Ruhestand versetzt.
Geoffrey Podger wird Direktor des europäischen Amts für Lebensmittelsicherheit.
2002-10-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Schadensersatzprozess gegen einen
Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Bearbeitung eines Mandats als kausale
Pflichtverletzung die Pflichtverletzung zu Grunde zu legen, die dem
Rechtsanwalt in dem Haftpflichturteil angelastet worden ist (IV ZR 268/2001 17.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nicht von
einer Unaufklärbarkeit eines medizinischen Sachverhalts (z. B.
Arbeitsunfähigkeit) ausgegangen werden, wenn Beweis durch das Zeugnis dreier
Ärzte angeboten wird (IV ZR 159/2001 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Beklagte
die Beweislast für ein vorzeitiges Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft aus
einer unverfallbar gewordenen Versorgungszusage (II ZR 192/2000 15. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein nach
Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Verkehrssitte
einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringender Urkundentext die
Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde, wobei zur
Widerlegung der Vermutung auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände
zurückgegriffen werden kann (V ZR 143/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei
Nichtbeschlussfassung der Hauptversammlung über die Entlastung eines
Aufsichtsratsmitglieds dessen Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat spätestens in dem
Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte
Geschäftsjahr nach Amtsantritt hätte beschließen müssen (II ZR 296/2001 24.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter
zur Anfechtung eines ihn abberufenden Wohnungseigentümerbeschlusses gemäß § 43
I Nr. 4 WEG berechtigt (V ZB 39/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten
deutsches Recht maßgeblich (I ZR 300/1999 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bleibt im Rahmen der
Hausratsversicherung eine nach dem Versicherungsfall eintretende Wertsteigerung
für die Werke eines Künstlers außer Betracht (9 U 133/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt die Bezeichnung
Marke Ulmer Münster auf einem Bierflaschenetikett nicht irre, wenn das Etikett
hinreichend deutliche entlokalisierende Zusätze enthält (29 U 2131/2002 6. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt ein
Rechtsstreit gegen Kreditgeber wegen einer angeblich falschen Beratung über die
Rentabilität einer Geldanlage in einer Immobilie dem Risikoausschluss des § 4
lit. k ARB 75 (16 W 66/2002 22. Juli 2002).
7. November 2002-8. November 2002 9. Syndikusanwaltstag Steigenberger Hotel
Berlin, Los Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin Tel. 030/726152131, Fax
030/726152/191, hoffmann@anwaltverein.de
Schäfer, Carsten, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002
Baubegleitende Rechtsberatung, hg. v. Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp,
Bernd, 2002
Krug, Walter, Erbrecht, 3. A. 2002
Muscheler, Karlheinz, Universalsukzession und Vonselbsterwerb, 2002
Crößmann, Gunter/Iffland, Sascha/Mangels, Rainer, Heimgesetz, 5. A. 2002
Beckmann, Ralph/Kersting, Mark Oliver/Mielke, Werner, Das neue Übernahmerecht,
2002
Lang, Volker, Informationspflichten bei Wertpapierdienstleistungen, 2002
Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 5. A. 2002
Schneider, Jens-Peter/Theobald, Christian, Handbuch zum Recht der
Energiewirtschaft, 2002
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 61. A. 2003
Reischl, Klaus, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Zivilprozess, 2002
Hoffmann, Helmut, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 2. A. 2002
Walter Hasche gestorben.
Bernd Bender gestorben.
Christian Dästner gestorben.
2002-10-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Übertragung der von der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Unterlassungsanspruch bei erkennbar
unerwünschtem Einwurf von Werbematerial auf Prospekte politischer Parteien
nicht verfassungswidrig (2 BvR 2135/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer
die Frist zur Begründung einer Berufung ohne Ankündigung einer Stellungnahme
nicht nützt, mit der Entscheidung des Gerichts ohne weitere Nachfrage rechnen
(2 BvR 682/2002 27. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in
Mediation ausgebildete Rechtsanwalt die Bezeichnung Mediator im Briefkopf
führen (AnwZ [B] 52/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
Unzulässigkeit einer Sendung (z. B. Gefährliche Gespielinnen) nach § 3 I Nr. 1
des Rundfunkstaatsvertrags voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver
Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuchs vollständig erfüllt ist (6 C
13/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine unwirksame
außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden,
wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille
dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist (2 AZR
310/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Grundsätze
über die Erbauseinandersetzung eines Mischnachlasses nicht auf die Aufteilung
gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer ehelichen Zugewinngemeinschaft
unter Lebenden anwendbar (IV R 1/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die die
Höchstbemessungsgrundlage für die Grundförderung nach § 10 e I EStG
übersteigenden Kosten für die Herstellung einer eigengenutzten Wohnung nicht
nach § 7 FördG begünstigt (X R 50/1999 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt das Interesse des
Auftraggebers an der Leistung des Rechtsanwalts infolge einer Kündigung nicht,
wenn die bisherige Tätigkeit des ausscheidenden Rechtsanwalts ihren Wert nicht
verliert (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind Aufwendungen (z. B.
10700 DM) für die eigenständige Rückholung eines von der Mutter entführten Kinds
aus dem Ausland (z. B. Sardinien) nicht als notwendige Kosten der Vollstreckung
aus dem Herausgabebeschluss prozessual erstattungsfähig (4 WF 18/2002 5. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf sich
eine Religionsgemeinschaft einen in ihr Gebiet eintretenden Menschen
grundsätzlich nicht ohne Rücksicht auf seinen Willen eingliedern (6 A
10237/2001 8. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die
Kirchensteuerfestsetzung bei einer Änderung des zu Grunde liegenden
Einkommensteuerbescheids innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist zwingend an
den geänderten Einkommensteuerbescheid anzupassen (4 G 783/2001 5. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kommt bei
verdeckter bzw. unbewusster Einwahl durch ein Dialer-Programm
(0190-Verbindungen) kein Verbindungsvertrag (mit Zahlungsverpflichtungen z. B.
über 1458 bzw. 1108 DM) zu Stande (11 C 4381/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Internetnutzer
verpflichtet, den Verbindungsaufbau zu überwachen und Verbindungen nur bei
ausdrücklicher Freigabe aufbauen zu lassen (155 C 14416/2001 4. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerte darf ein Rechtsanwalt in
Zeitungsanweisen mit Hinweisen auf Gegenmöglichkeiten gegen rechtliche
Entscheidungen (z. B. Berufsunfähigkeitsrentenantragsablehnungen) werben (15 U
6025/2000 12. Oktober 2001).
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht Deutschlands prüft einen Verdacht auf
Kurs- und Marktpreismanipulation gegenüber MLP AG.
Frankreich gibt seine goldene Aktie und das damit verbundene Vetorecht bei
TotalFinaElf auf.
2002-10-07 Nach einer Entscheidung des Bayerischen
Obersten Landesgerichts ist die Siemens AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichs
für die Beseitigung von Mehrstimmrechten an die Gründerfamilie verpflichtet (3
Z BR 362/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Drogistenverband ein anderes (mehr als 2000 domains hortendes) Unternehmen
nicht zur Aufgabe des Internetnamens drogerie.de zwingen (6 U 128/2001 12.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Widerrufsbelehrung nach
dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz bei Verhandlungen in einer MAN verklagt die
Daimlertochtergesellschaft Freightliner Ltd. auf Schadensersatz wegen der
Bilanzfälschung bei ERF.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen muss bei der
Berechnung des Geschlechterproporzes im Betriebsrat auf Grund von Art. 3 GG zu
Gunsten des jeweiligen Minderheitengeschlechts aufgerundet werden (8 BV
820/2002 19. Juni 2002).
Die Unternehmensgründer kaufen den insolventen Filmhändler Kinowelt für 32
Millionen Euro.
Ufa-Theater GmbH & Co KG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
SZ Testsysteme AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2683 Punkte.
Wolfgang Mischnick gestorben.
62 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich in Bozen für die Rückbenennung
des Friedensplatzes in Siegesplatz (Italiens) aus.
2002-10-08 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg muss ein mit Gutachten oder Zeugnissen für ein
Arzneimittel werbendes Unternehmen Name, Beruf und Wohnort des Verfassers und
Zeitpunkt der Abfassung angeben (3 U 136/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb von Daniel
Jonah Goldhagens Die katholische Kirche und der Holocaust in Deutschland wegen
einer wahrscheinlich unrichtigen Bildunterschrift untersagt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das von einem Ehemann an
eine Mitwisserin einer außerehelichen Beziehung gezahlte Erpressungsgeld (z. B.
191000 DM) als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden (4 K
2149/2000 19. Dezember 2001).
Die Finanzminister der Eurogruppe verzichten vorläufig auf ein verbindliches
Zieldatum für den mittelfristigen Staatshaushaltsausgleich, sind mit Ausnahme
Frankreichs aber zur jährlichen Verminderung ihres strukturellen Defizits um
0,5 Prozentpunkte bereit.
Die Antragsteller des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine
Rechtfertigung des Einsatzes von V-Männern.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf Frank Lautenberg trotz Ablaufs der Frist für die Aufstellung von
Kandidaten in New Jersey kandidieren.
Nach einem Gutachten Dieter Blumenwitzs sind die Benešdekrete
völkerrechtswidrig und europarechtswidrig.
Die Europäische Kommission hält zehn beitrittswillige Staaten für
beitrittsreif.
Die Deutsche Bank ersteigert für 667 Millionen Euro als einziger Bieter die
Beteiligung Leo Kirchs an Springer.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2575 Punkte.
Joachim Zahn 24. Januar 1914-8. Oktober 2002.
2002-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands kann ein Körperbehinderter Urlaubskosten einer Begleitperson in
angemessener Höhe neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte als
außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (III R 58/1998 4. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
wiederverheiratete Mutter zur Sicherstellung des Unterhaltsbedarfs ihrer beim
Vater lebenden Kinder aus der früheren Ehe wenigstens teilweise erwerbstätig
sein, selbst wenn sie dies wegen der Kinder aus der neuen Ehe nicht will (13 WF
449/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf eine
Krankenkasse die Kostenerstattung für Krankengymnastik und Massagen nicht von
einer vorherigen Zustimmung abhängig machen (4 KR 11/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Prior Börse nicht
behaupten, Manfred Lautenschlager habe eine Lebensversicherung über eine
Milliarde Euro zum Schein abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine Fluggesellschaft
(z. B. Condor) einem wegen Randalierens vom Weiterflug ausgeschlossenen
Fluggast nicht zu Schadensersatz verpflichtet (31 C 838/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein in der
zweiten Jahreshälfte ausscheidender Arbeitnehmer (z. B. Portier) Anspruch auf
finanziellen Ausgleich für den gesamten Jahresurlaub (7 Ca 7053/2002).
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die Tätigkeit
Batasunas vorläufig verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei mit
Elektroschocks zu Tode folternde Polizisten zu Gefängnisstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Aussperrung der Hafenarbeiter wegen der Gefährdung
wirtschaftlicher Interessen beendet werden.
Friede Springer kauft von der Deutschen Bank (für möglicherweise 170 Millionen
Euro) 10,4 Prozent der Aktien des Springerverlags.
Die Deutsche Bahn AG stellt ein neues Preissystem vor (Kurzstrecken teuerer,
Langstrecken billiger, Frühbuchungen billiger).
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2558 Punkte.
Nach dem bisherigen endgültigen Endergebnis der Bundestagswahl Deutschlands hat
die SPD 6027 Stimmen mehr erhalten als die CDU/CSU.
Joachim Salzmann 7. Mai 1932-9. Oktober 2002.
2002-10-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Verhältnis zur Unternehmerfreiheit die
Religionsfreiheit Vorrang, so dass ein Arbeitgeber einer aus religiösen Gründen
ein Kopftuch tragenden Arbeitnehmerin (z. B. in Schlüchtern) nicht aus Furcht
vor Umsatzeinbußen wegen des Kopftuchtragens kündigen kann (2 AZR 472/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ersetzt bei einer
Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung eine Niederschrift des einzigen
Gesellschafters die Vorlage der Urkunde über die Bestellung eines
Geschäftsführers (6 W 460/2002 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf Artur Brauner
Erich Priebke Kriegsverbrecher bzw. Massenmörder nennen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bleibt ein seinen zur
Finanzierung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
abgeschlossenen Darlehensvertrag nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz
widerrufender Darlehensnehmer zur Rückzahlung des Darlehens und zur Zahlung
eines Nutzungsentgelts verpflichtet (6 U 87/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Verbreiten des
Gerüchts, ein Wettbewerber stehe vor der Zahlungsunfähigkeit, mit einem
Ordnungsgeld bis zu 50000 Euro belegt werden (12 O 377/2002 7. August 2002).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen zwei Milliarden Euro Hilfe
für hochwassergeschädigte Unternehmer in Deutschland.
Der Gläubigerausschuss von Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sportrechte der
Kirch Media an Kirch Sport AG (Günter Netzer unterstützt von Robert
Louis-Dreyfus von Adidas-Salomon) zu.
Deutscher Aktienindex 2696 Punkte.
2002-10-11 Die beiden Kammern des Kongresses der
Vereinigten Staaten von Amerika erteilen mit deutlicher Mehrheit George W. Bush
eine Ermächtigung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte gegen den Irak.
Karl Heinz Gasser Justizminister Thüringens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Landeskinderklausel Nordrhein-Westfalens für die Zuteilung von
Anwaltsnotarstellen verfassungswidrig (1 BvR 819/2001 20. September 2002, 1 BvR
826/2001 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verurteilung einer Apothekerin zu einer Geldbuße wegen Abgabe von
Krankenhauspackungen an Einzelverbraucher verfassungswidrig (1 BvR 1385/2001
19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Absender
von Massenbriefen (z. B. Kreditkartengesellschaft) nach Deutschland sich durch
Druck und Aufgabe im Ausland nicht dem Inlandsporto Deutschlands entziehen (III
ZR 248/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage der Rundfunkanstalten gegen die Höhe der von der Deutschen Telekom AG für
die Einspeisung von Satellitenprogrammen verlangten Entgelte unzulässig (10.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom
entgegen einer Anordnung der Regulierungsbehörde Deutschlands für
Telekommunikation und Post wegen der Gefahr des unwirtschaftlichen Ausbaus
ihren Wettbewerbern keinen Pauschaltarif (Flatrate) für den zeitlich
unbegrenzten Zugang zum Internet anbieten.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird gegen
Rolf-Ernst Breuer nicht wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetzes
ermittelt.
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation weist große Teile des
Wattenmeers Hollands, Deutschlands und Dänemarks als besonders empfindliches
Meeresgebiet aus.
Das Parlament Italiens beschließt die Vereinfachung der Richterablehnung (zu
Gunsten Silvio Berlusconis).
Rudolf Nirk 80.
2002-10-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Streitgegenstand der aktienrechtlichen
Nichtigkeitsklage und Anfechtungsklage das Ziel der richterlichen Klärung der
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in Bezug auf seine fehlende
Übereinstimmung mit Gesetz oder Satzung einschließlich des Verfahrens (II ZR
286/2001 22. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Insolvenzverwalter eine vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
sicherungshalber abgetretene Forderung auch dann verwerten, wenn die Abtretung
dem Drittschuldner angezeigt worden ist (IX ZR 262/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei einer
Bürgschaft auf erstes Anfordern bei masseloser Insolvenz des Gläubigers und bei
Anzeige der Masseunzulänglichkeit des Insolvenzverwalters das Recht, Zahlung
auf erstes Anfordern zu verlangen (IX ZR 97/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
rechtskräftige Bejahung einer Schutzrechtsverletzung in einem
Schadensersatzprozess keine Feststellungswirkung für einen Unterlassungsprozess
(I ZR 45/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zum Inhalt
eines Hörfunkprogramms gehörendes, als Programmbestandteil einen Teil der
Leistung des Rundfunksenders darstellendes Gewinnspiel grundsätzlich kein
übertriebenes Anlocken (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die spätere
Beendigung eines Architektenvertrags eine einmal begründete Sekundärhaftung des
Architekten nicht entfallen (VII ZR 143/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist eine in
Abrechnungszeitraum und Verbrauchszeitraum nicht übereinstimmende
Nebenkostenabrechnung für vermietete Gewerberäume nicht ordnungsgemäß (29 C
4366 24. Mai 2002).
Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Hermann, Der Unternehmenskauf, 4. A. 2002
Kruse, Jürgen/Reinhard, Hans-Joachim/Winkler, Jürgen, Bundessozialhilfegesetz,
2002
Spellbrink, Wolfgang/Eicher, Wolfgang, Kasseler Handbuch des
Arbeitsförderungsrechts, 2002
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 51. A. 2003
Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 18.
A. 2002
Hattenhauer, Hans/Buschmann,
Arno, Textbuch zur Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 2. A. 2002
2002-10-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dubio pro reo nicht schon
verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er hätte zweifeln müssen,
sondern erst, wenn er verurteilte, obwohl er zweifelte (2 BvR 665/2002 16. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notarkammer
befugt, von ihren Mitgliedern ohne Unterscheidung nach
Beitragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge (z. B. 2748 DM und 750 DM
Sonderbeitrag) zu erheben (NotZ 25/2001 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eine
entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige, klärungsfähige, in vielen Fällen
mögliche Rechtsfrage aufwerfende Rechtsstreitigkeit grundsätzliche Bedeutung (V
ZB 16/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf
Aufhebung einer die Zuständigkeit verneinenden Entscheidung eines
Schiedsgerichts nur auf die in der Zivilprozessordnung ausdrücklich genannten
Aufhebungsgründe gestützt werden (III ZB 44/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit (z. B.
Bohrrecht nach kieselsaurer Tonerde) der tatsächlichen Ausübung überlassen und
setzt das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks
voraus, dass der Berechtigte rechtlich dauernd gehindert ist, die Ausübung auf
andere Teile des belasteten Grundstücks zu erstrecken (V ZR 17/2001 3. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das
Nachlassgericht bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der vom Betreuer
des bewusstlosen Erblassers erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte,
wenn der Erblasser nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben
wäre (20 W 460/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Berufung auf die Maßregelfrage beschränkbar (2 Ss 21/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigt die
Verbreitung von Drohungen und Beleidigungen im Internet durch einen Schüler die
Androhung der Schulentlassung (7 CS 875/2002 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die
Ermittlung der Kostenersatzpflicht des Erben der Wert des Nachlasses nach Abzug
der Bestattungskosten maßgeblich (12 A 10133/2001 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens sind
jugoslawische Soldaten wegen der Tötung zweier Albaner im Kosovo im Jahre 1999
wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen verurteilt.
Abbey National verklagt sieben Investmenthäuser wegen mangelhafter
Anlageempfehlungen auf 80 Millionen Dollar Schadensersatz.
Erich Schmitt gestorben.
2002-10-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien jede Methode
zur Berechnung des Urlaubsentgelts für den den gesetzlichen Mindesturlaub
übersteigenden Urlaub heranziehen, sofern es dadurch nicht zu einer Kürzung des
Mindesturlaubsentgelts kommt (9 AZR 601/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Wohnung
seines Doppelhauses selbst bewohnendes und die zweite Wohnung einem nahen
Angehörigen unentgeltlich überlassendes Ehepaar für beide Wohnungen die
Eigenheimzulage geltend machen (IX R 37/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet
eine Morddrohung eine fristlose Kündigung (10 Sa 111/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Fettabsaugung
(Liposuction) aus optischen Gründen gelungen, wenn sie nach den Regeln der
ärztlichen Kunst erfolgt ist (173 C 17549/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London muss The
Mirror nicht 3500 Pfund Schadensersatz an Naomi Campbell wegen eines
Bildberichts über einen Besuch bei der Drogenhilfe zahlen, weil Naomi Campbell
Öffentlichkeit gesucht und nicht gemieden habe.
Ein möglicherweise Anleger in Höhe von 9 Millionen Euro betrügender,
möglicherweise eine Entführung vortäuschender Fachhochschulprofessor aus
München wird von Zielfahndern in Martinique verhaftet.
Christoph Grabenwarter wechselt von Bonn nach Graz.
Christian Hillgruber wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn.
Oliver Lepsius wechselt von Heidelberg nach Bayreuth.
Henning Radtke wechselt von Saarbrücken nach Marburg.
Axel Dessecker wird in Göttingen für Kriminologie, Strafrecht und
Strafprozessrecht habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und
Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales
Privatrecht habilitiert.
Christian Waldhoff wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht,
Europarecht, Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
2002-10-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschland ist Focus der Mody-Bank in Hamburg nicht zu
Schadensersatz für den (1995 vielleicht von einem Presseartikel
mitverursachten) Zusammenbruch verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Anzeigenredakteur einer Zeitschrift zur Unterlassung einer Werbung für
Unmögliches (z. B. dauerhaften Körperfettabbau durch Einnahme) versprechende
Schlankheitsmittel verpflichtet (6 U 105/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Berufsbetreuer nicht von sich aus alle Betreuungsaufgaben für die Zeit seines
Urlaubs vollständig auf einen von ihm bevollmächtigten Vertreter übertragen (20
W 512/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine ihren Ehemann
beerbende Witwe in Höhe des Pflichtteils Unterhalt an eine frühere Ehefrau
ihres verstorbenen Ehemanns zahlen (9 UF 745/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der
Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag nur durch eine ausdrückliche
Vereinbarung ausgeschlossen werden, so dass eine stillschweigende Einigung über
die Erstreckung güterrechtlicher Regelungen auf den Versorgungsausgleich nicht
genügt (9 UF 635/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine zusätzliche
Erfolgsvergütung für Führungskräfte eines Unternehmens (z. B. SER Systeme AG)
auch bei einem unterdurchschnittlichen Misserfolg gerechtfertigt (6 U
211/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Internetauktionshaus
eBay gesetzlich nicht zur aktiven Überwachung des gesamten Angebots auf
Jugendgefährdung hin verpflichtet (51 O 12/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Maul- und
Klauenseucheimpfverbot rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen kann ein Sportlehrer
die Kosten eines Anfängersnowboardkurses von der Steuer absetzen (13 K 44/1999
19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitgeber (z. B. eine Buchgemeinschaft) eine Direktzusage einer betrieblichen
Altersrente nicht (ohne Weiteres) zwecks Beteiligung an Sanierungslasten
widerrufen (13/3 Ca 4904/2002).
98 Prozent der Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche erweisen sich als
unberechtigt.
Brigitte Zypries wird Justizministerin Deutschlands, Renate Schmidt
Familienministerin.
Samuel Waksal bekennt sich des Insiderhandels, des Bankbetrugs, des Meineids
und der Justizbehinderung (durch Verwertung des Wissens der bevorstehenden
Verweigerung der Zulassung eines Krebsarzneimittels) schuldig.
Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 3014 Punkte.
Seit 14. Oktober 2002 ist das Amtsgericht Schleswig das zentrale Mahngericht
Schleswig-Holsteins.
2002-10-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein nicht ordnungsgemäß auf einen drohenden
Hurrikan hinweisender Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurückzahlen
und eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisezeit leisten, wenn die
Ferienanlage vom Hurrikan zerstört wird (X ZR 147/2001 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein
allgemeines Betretensverbot eines öffentlichen Platzes gegenüber Punks in
Karlsruhe wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (1 S 1963/2002 4. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des
Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels gegen die Deutsche Post auf
Senkung des Briefportos abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz gegen alle
rechtswidrigen Bauten im Außenbereich (in gleicher Weise) vorgehen (1 K
1783/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein vor Ablauf der
im Tarifvertrag festgelegten Frist zu einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen
Diensts wechselnder Arbeitnehmer des kirchlichen Diensts eine erhaltene
Sonderzuwendung nicht zurückzahlen (6 Sa 402/2002 29. August 2002).
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der richt rechtzeitigen
Umsetzung der Erdgasrichtlinie verklagen.
Die Europäische Kommission leitet ein Prüfverfahren wegen der Beihilfen
Deutschlands für Branntwein landwirtschaftlicher Brennereien ein.
Die Europäische Kommission will gegen Portugal wegen der Überschreitung der
vereinbarten Höchstgrenze der Staatsneuverschuldung vorgehen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Jugoslawiens ist der Ausschluss
der Demokratischen Partei Serbiens aus dem Parlament Serbiens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands muss Roy Keane wegen eines
Regelverstoßes (absichtliche schwere Körperverletzung) 238000 Euro zahlen.
Die Regierung Frankreichs beschließt eine Dezentralisierung zu Gunsten von
Regionen, Departements und Kommunen.
Mazedonien wird 145. Mitglied der Welthandelsorganisation.
2002-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf ein Notar (Anwaltsnotar) auf Grund der Berufsfreiheit ein
Aufsichtsratsmandat (z. B. einer Grundstücksgeschäfte tätigenden Bank)
übernehmen (1 BvR 1717/2000, 1 BvR 1747/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein wegen
des gemeinsamen Umzugs mit einem (nichthomosexuellen) Lebenspartner in eine
andere Stadt seinen Arbeitsvertrag kündigender Arbeitnehmer keine Sperrzeit bei
Arbeitslosengeld hinnehmen (7 AL 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Joachim
Unseld sich der Eintragung gesellschaftsrechtlicher Veränderungen (Übertragung
der Anteilsmehrheit auf Siegfried Unseld) bei Suhrkamp/Insel in das
Handelsregister (trotz der Nichtzuteilung eines möglicherweise zugesagten
eigenständigen Beiratssitzes bei Suhrkamp) nicht verweigern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein im Wachkoma
liegender Mensch auch gegen den Willen seines Vormunds künstlich ernährt
werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Honorarkürzung
durch die kassenärztliche Vereinigung bei Überschreitung eines Vergleichswerts
zulässig (S 26 KA 88/2000 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Graciano Rocchigiani
wegen fahrlässigen Vollrauschs zu vier Monaten Haft mit Bewährung und 1500 Euro
Schmerzensgeld an einen verletzten Beamten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg trägt die Telefongesellschaft
hinsichtlich der Richtigkeit der in Ansatz gebrachten Dienstleistungen die
Beweislast (11 C 545/2000 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Unternehmer eine jahrelange freiwillige Beteiligung an Krankenkosten der
Arbeitnehmer nicht einseitig widerrufen (5/6 Ca 10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Arbeitgeber einem erfolglos abgemahnten Arbeitnehmer wegen wiederholter
Unpünktlichkeit kündigen, obwohl eine Betriebsstörung nicht besteht (5 Ca
2231/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst Hofbauer
wegen übler Nachrede durch sein Buch Unsere Klestils zu 7000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Arthur Andersen wegen Behinderung der Justiz bei den Vorgängen um
Enron 500000 Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist Taslima Nasrin
wegen Gotteslästerung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Verfahren
gegen Roland Oetker wegen des Verdachts des unerlaubten Insiderhandels
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Hansa
Rostock wegen mangelnden Schutzes des Schiedsrichterassistenten und des Gegners
zur Zahlung von 2500 Euro verurteilt.
Mit 19 gegen 18 Stimmen wird Island wieder in die 1991 verlassene
internationale Walfangkommission aufgenommen, was zu einer Verschiebung der
Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der Walfangbefürworter führen könnte.
Die Europäische Kommission legt einen Richtlinienvorschlag für eine
einheitliche Opferentschädigung bei Straftaten vor.
2002-10-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Verurteilung eines Arzts wegen
verbotener Eigenwerbung durch einen Zeitungsbericht über ein neues
Operationsverfahren gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (37928/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine 55000 DM
Bargeld in die Schweiz bringende Hausfrau 2200 Euro Bußgeld zahlen (1 Ss
59/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
durch gemeindliche Friedhofssatzung die gewerbliche Betätigung auf einem
Friedhof von einer Zulassung abhängig gemacht werden (1 S 2785/2000 24. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der Ratenkäufer eines
Computerprogramms bei nicht zu erwartender Erhöhung der Wartungskosten (z. B.
um 700 Prozent) die Leasingzahlungen verweigern (22 O 398/2002 29. Januar
2002).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der ersten, das Unterlassen von
Ausschreibungen im Eisenbahnnahverkehr ermöglichenden Verordnung zur Änderung
der Vergabeordnung zu.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von
Amerika wird das Hormonersatzmittel Angeliq der Schering AG vorläufig nicht für
den Markt zugelassen.
Ute Vogt wird parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium
Deutschlands.
Möllemann soll seine antiisraelische Flugblattaktion mit Hilfe illegaler
Spenden in Höhe von 840000 Euro finanziert haben.
Die 58 Mitglieder der Unesco begrüßen den angekündigten Wiederbeitritt der
Vereinigten Staaten von Amerika.
Internet Society wird ab 2003 Verwalter der Domains mit der Endung .org.
Deutscher Aktienindex 3154.
2002-10-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Statthaftigkeit der
Nichtzulassungsbeschwerde die Glaubhaftmachung des Werts der Beschwerde von
mehr als 20000 Euro durch den Beschwerdeführer (V ZR 118/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
gekündigten Pauschalpreisvertrag das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung
erbrachter Leistungen nicht bereits wegen früheren Vortrags abweichender
Berechnungen unschlüssig (VII ZR 263/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Auftraggeber eines Architekten für die Behauptung einer untertariflichen
Pauschalhonorarvereinbarung beweispflichtig (VII ZR 143/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht auf
bestehende Zweifel über Nutzungsrechte hinweisende Verwertungsgesellschaft auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden und ist ein interner, nicht zur
Volltextrecherche geeigneter elektronischer Pressespiegel rechtmäßig (I ZR
255/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit dem
Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „nicht jedoch, bevor die auf
Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben
wurde“ erteilte Widerrufsrechtsbelehrung nicht genügend deutlich (I ZR 55/2000
4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der selbständig
beauftragte Statiker nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen
Vertragsverhältnis zu einem Architekten (VII ZR 66/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Streitwert einer gegen ein Berufungsurteil auf Auskunft gerichteten Revision
bei einer Stufenklage nur nach der Beschwer des Beklagten durch die
Verurteilung zur Auskunft (IV ZR 191/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
ausländische, nach dem Recht des Gründungsstaats rechtsfähige Gesellschaft nach
Sitzverlegung nach Deutschland als rechtsfähige Gesellschaft zu behandeln und
damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig (II ZR 380/2000 1.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei Identität
von Marke und Ware (z. B. schwarzbunter Syltkuh) die rechtserhaltende Benutzung
der Marke von der Herkunftshinweisüberzeugung bei den maßgeblichen
Verkehrskreisen ab (I ZR 312/1999 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Umgang des Vaters mit minderjährigen Kindern auch nach jahrelanger beharrlicher
Ablehnung gegen den Willen der Mutter (unter Einbeziehung fachkundiger
Begleitung) durchgesetzt werden (1 UF 103/2000 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Entgegennahme eines Inhaberverrechungsschecks als Zahlungsmittel Dritter ohne
Prüfung der Berechtigung des Inhabers grob fahrlässig (23 U 155/2000 26. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wirkt eine nach Fristablauf
erfolgte Behebung eines Mangels einer Klageschrift nicht mehr fristwahrend für
die Geltendmachung eines Versicherungsanspruchs (20 U 190/2001 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zurückweisung einer
Kündigung eines Versicherungsvertrags mangels Vollmachtvorlage nach vier Tagen
nicht mehr unverzüglich (7 S 6/2002 6. August 2002).
Rechtsanwaltskammern in Deutschland können Schweizer Rechtsanwälte aufnehmen.
Niedenführ, Werner/Schulze, Hans-Jürgen, Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2002
Umwandlungsgesetz, hg. v. Semler, Johannes/Stengel, Arndt, 2002
Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2002
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau, Peter/Schaub,
Günter, 3. A. 2002
Wohnraumförderungsrecht, hg. v. Söfker, Wilhelm, 2002
Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 3. A. 2002
Aust, Manfred/Jacobs/Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 5. A.
2002
Brunner, Rudolf/Dölling, Dieter, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2002
Recht, Wirtschaft und Steuern im E-Business, hg. v. Schiffers, K. Jan/Schubert,
Michael von, 2002
Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 29. A. 2002
2002-10-20 62,8 Prozent der abstimmenden Iren
befürworten den Vertrag von Nizza.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
ein Eingriff in das Recht der Freiheit der Meinungsäußerung und in die
Vereinigungsfreiheit eines Angehörigen des öffentlichen Diensts (z. B.
Gymnasiallehrer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) zulässig,
weil er gesetzlich vorgesehen ist, die berechtigten Ziele der Aufrechterhaltung
der Ordnung und des Schutzes der Rechte anderer verfolgt, nicht
unverhältnismäßig ist und weil ein demokratischer Staat (z. B. Deutschland) von
seinen Bediensteten ein Bekenntnis zu seinen Verfassungsgrundsätzen verlangen
darf (39799/1998 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ansprüche eines
durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten nach einer allgemeinen
Haftungsregelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spanien) infolge einer Umsetzung
einer Richtlinie (z. B. 1985/374 EWG 25. Juli 1985) in das innerstaatliche
Recht des betreffenden Staats eingeschränkt sein (C-183/2000 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das
Hamburger Interesse an der Rekrutierung neuer Notare aus dem Kreis der
bekannten Assessoren nicht auf Kosten landesfremder Bewerber ohne Rücksicht auf
deren Qualität durchgesetzt werden (1 BvR 152/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verpflichtung eines Bauunternehmers zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes
Anfordern in Geschäftsbedingungen des Bestellers unwirksam (VII ZR 502/1999 4.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei zur
Bestimmung des Blutalkoholgehalts des einer Leiche entnommenen Bluts durch
Gutachten eines Sachverständigen geklärt werden, ob das Analyseergebnis durch
Zersetzungsstoffe aus Magen und Darm beeinflusst sein kann (IV ZR 205/2001 3.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens ablehnende wiederholende Verfügung ein
Verwaltungsakt und einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich (9 B 86/2001 10.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist das Arbeitsgericht als
Prozessgericht bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile nicht zur
Hinzurechnung von Einkünften bei anderen Arbeitgebern oder
Rentenversicherungsträgern zu dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten
Einkommen befugt (10 AZR 42/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein Träger eines
Altenheims unzuverlässig, wenn er nicht nachweisen kann, dass er eine
Kontovollmacht nicht ausschließlich zur Wahrung der Interessen des
Vollmachtgebers verwendet hat (OVG 1 B 23/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei mangelhafter
Lautsprecherdurchsage einer Gleisbenutzung die Deutsche Bahn ein Mitverschulden
am Schaden eines durch den einfahrenden Zug verletzten Schülers treffen (24 U
570/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf ein ausgeschiedener
Rechtsanwalt auf einem zusätzlichen Schild ein Jahr lang auf seine neue
Sozietät hinweisen (3 S 344/2001 21. Dezember 2001).
Die Grünen erreichen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufgabe der
Trennung von Amt und Mandat (Vorsitzendentätigkeit und Abgeordentensitz).
Jürgen W. Möllemann tritt als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei und
der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zurück.
Rezzo Schlauch wird Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Nach einem Schlichterspruch müssen Johnson & Johnson an Amgen 150 Millionen
Lizenzgebühren zahlen.
Karl-Reinhard Wittmann in München gestorben.
Lazar Prokic Zabari/Jugoslawien 6. Juni 1911-Mainz 20. Oktober 2002.
2002-10-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Betriebsübernehmer nicht für
Ansprüche aus einem nachkonkursrechtlichen Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt kein
Parteiverrat vor, wenn sich Ehegatten zunächst gemeinschaftlich von einem
Rechtsanwalt in einer Ehescheidungssache vertreten lassen und nachträglich in
Meinungsverschiedenheit geraten (3 Ss 143/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Beamter seine einen gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag übersteigenden
Einkünfte aus einer Ausbildungstätigkeit bei einer Steuerberaterkammer an die
Staatskasse abgeben (2 A 10533/2002 9. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
unterlassene Widerspruch gegen eine Gehaltsabrechnung keine Zustimmung (10 Sa
69/2002 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Unterlassung des von
Amts wegen vorzunehmenden Verlustabzugs nach § 10d EStG grundsätzlich
Amtspflichtverletzung (9 O 18945/2001 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Psychiater wegen
fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit der Freilassung eines wenig später
tötenden Sexualtäters nur bestraft werden, wenn der Kausalzusammenhang eindeutig
nachweisbar ist.
Bruno Simma wird einer von fünf neuen Richtern des internationalen Gerichtshofs
in Den Haag.
2001 wurden in Deutschland 158 Milliarden Euro gespart und belief sich das
Geldvermögen der Deutschen auf 3653 Milliarden Euro (95100 Euro je Haushalt).
Boris Becker überweist 1,57 Millionen Euro seiner Steuerschuld an das
Finanzamt.
Bundespräsident Rau überreicht den bisherigen Bundesministern Deutschlands die
Entlassungsurkunde.
Seit 17. Oktober 2002 ist das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Union in Kraft.
2002-10-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des
Zusammenschlusses von Schneider Electric und Legrande durch die Europäische
Kommission rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Auffinden von Erben keine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige
Tätigkeit (1 BvR 2251/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Staatskasse keine zwei Millionen Euro Verfall im FlowTexfall durchsetzen, so
dass das Geld den Gläubigern zur Verfügung steht (1 StR 169/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen an der Grenze
zur Schweiz Bargeldbeträge nicht angemeldet werden, wenn keiner von mehreren
Reisenden in einem Kraftfahrzeug mehr als 15000 Euro bei sich führt (1 Ss
59/2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist All you need is l@w
nicht rechtswidrig (II EVY 3/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der
Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Kernelemente Neckarwestheims in
Gemmrigheim möglich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz die
Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Hochhaus wegen des Allgemeinwohls
genehmigen (1 K 1471/2002 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen sind die Gewinne eines
Strohehegatten dem dahinter stehenden Unternehmerehegatten zuzurechnen (14 K
621/1997 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Post AG
die auf den Bermudas ansässige DHL International Ltd. mangels Wettbewerbsgefahr
übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel
Houellebecq nicht wegen der Bezeichnung des Islam als dümmster Religion
strafbar.
Mario Basler zahlt 6000 Euro Geldstrafe für die Beleidigung des Schiedsrichters
Uwe Kemmling (Der Herr Kemmling müsste heute normalerweise richtig auf die
Fresse kriegen) und entschuldigt sich.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten
einigen sich auf einen mit einer Milliarde Euro ausgestatteten
Solidaritätsfonds für Katastrophen mit mehr als drei Milliarden Euro bzw. 0,6
Prozent der Wirtschaftsleistung Schaden.
Sachsen gibt Tschechien 5 Millionen Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden
an Verkehrseinrichtungen.
Gerhard Schröder wird mit 305 von 599 Stimmen zum Bundeskanzler Deutschlands
gewählt.
Baden-Württembergs Justizminister Goll scheidet zum 31. 12. 2002 aus.
2002-10-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist der Antrag Österreichs auf eine einstweilige Verfügung zwecks
nachträglicher Kürzung der Ökopunkte 2002 für den Transit über die Alpen wegen
der erheblichen Auswirkungen auf das ordnungsmäßige Funktionieren des
Binnenmarkts abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich eine
Empfänger von bezahlten Weihnachtsfeiern und Dienstreisen (z. B. Leiter einer
Herzklinik) wegen Bestechlichkeit nur strafbar, wenn er konkrete äußere
Umstände schafft, die den Eindruck erwecken, er werde die zahlenden Unternehmen
beim Erwerb von Waren bevorzugen (1 StR 541/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch
auf Erwerbsunfähigkeitsrente auch dann, wenn die Erwerbsunfähigkeit erst nach
dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis anerkannt wird (3 AZR 629/2001 22.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach Zurückweisung
eines Prozesskostenhilfeantrags durch ein Landgericht das Oberlandesgericht
nicht der Sache nach über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden (6 W 558/2002
16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der Erlass
eines fehlerhaften Steuerbescheids infolge Unkenntnis grundlegender
höchstgerichtlicher Urteile einen Anspruch auf Schadensersatz (1 U 1588/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat keine Ansprüche auf
Berufsunfähigkeitsrente, wer bei Abschluss der Versicherung schwerwiegende
chronische Erkrankungen wissentlich verschwiegen und dadurch arglistig
getäuscht hat (10 U 333/2002 20. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Detektiv
Anspruch auf Entgelt auch dann, wenn die von ihm in Beachtung des Auftrags
ermittelten Ergebnisse dem Auftraggeber keinen Nutzen einbringen (11 S
3721/2002).
Die Regierung Frankreichs beschließt zur Förderung der inneren Sicherheit die
Schaffung neuer Straftatbestände (z. B. physische Bedrohung durch Bettler) und
die Erweiterung der Zuständigkeiten der Polizei.
Es gibt rund 5,8 Millionen Domains mit der Kennung .de.
Ab 1. November 2002 können Handynummern bei Anbieterwechsel beibehalten werden.
Brigitte Zypries nimmt ihre Tätigkeit als Bundesjustizministerin Deutschlands
auf.
2002-10-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Altenpflegegesetz im
Wesentlichen verfassungsgemäß, doch kann der Bundesgesetzgeber zur Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse grundsätzlich nur tätig werden, wenn sich die
Lebensverhältnisse in erheblicher Weise auseinander entwickelt haben oder
auseinander zu entwickeln drohen (2 BvF 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
Selbstbehalt eines zum Unterhalt der Eltern und deswegen zum Ausgleich
gegenüber einem Sozialhilfeträger verpflichteten Kinds dessen gesamten
Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung (XII ZR
266/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein
1962 in der Bundesrepublik Deutschland wegen Tötung eines Streifenführers zu
neun Jahren Jugendstrafe und 1978 unter Verletzung des Transitabkommens in der
Deutschen Demokratischen Republik zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter,
1994 rehabilitierter Soldat der früheren Nationalen Volksarmee 37000 Euro
Haftentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
betriebsübergreifenden Betriebsänderungen für den Abschluss eines Sozialplans
der Gesamtbetriebsrat zuständig (7 ABR 55/2001 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine
Flugbenzinzuschläge (z. B. 35 Euro) nach Reisevertragsabschluss ermöglichende
allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters (z. B. TUI) unwirksam
(11 U 331/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten einer
Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts gegenüber dem
Unterhalt zusätzlich geltend machbarer Sonderbedarf (11 WF 463/2002 25.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bis zu einer endgültigen
Klärung der Rechtslage die private Nutzung von www.stachus.de
untersagt (33 O 18963/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Boris Becker wegen
Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro Geldstrafe
und 200000 Euro Geldbuße verurteilt.
Ein einem Patienten Beihilfe zum Kassenbetrug leistender Arzt verletzt auch
Standesrecht (BG Ä 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Kaliforniens muss Ford den
Hinterbliebenen dreier 1993 bei einem Unfall mit einem zum Überrollen neigenden
und nicht genügend Schutz bietenden Fords getöteter Menschen 290 Millionen
Dollar Schadensersatz leisten.
Deutschland erhebt keine Einwendungen gegen das Verfahren der Europäischen
Union wegen seines Haushaltsdefizits 2002, wogegen die Europäische Union auf
Sanktionen verzichtet.
Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine Begrenzung der Ausgaben für
die Landwirtschaft in der Europäischen Union ab 2007.
Die Deutsche Bank verkauft ihre Anteile an der Deutschen Börse für 360
Millionen Euro.
Georg Brunner 2. Juni 1936-Köln 24. Oktober 2002.
2002-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des
Zusammenschlusses einer Tochtergesellschaft Tetra Levals mit Sidel durch die
Europäische Kommission rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen die
Enteignungen zu Gunsten einer Ölpipeverlegung in die tschechische Republik dem
Allgemeinwohl (4 C 7/2001 24. Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
zusätzliche, aus öffentlichen Geldern und Spenden bezahlte
Ausbildungsverhältnisse eine tarifliche Vergütung nicht erforderlich (6 AZR
626/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein an
einer Schulung teilnehmendes Personalratsmitglied keinen Urlaubslohnaufschlag
(7 AZR 416/20021 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Michel
Friedman als Zigeunerjude beschimpfende Parteifunktionär der Republikaner 3000
Euro Strafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht der
Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Eurocardkunde sich nicht die
Geheimzahl gemerkt und den Brief der Kreditkartenunternehmung vernichtet hat,
weil ein Dritter die richtige Zahlenfolge nur mit einer Wahrscheinlichkeit von
1 zu 3333 erraten kann und eine Kreditkarte schon bei dem dritten falschen
Versuch eingezogen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Annahme von Mark im
Sommerschlussverkauf 2002 nicht wettbewerbswidrig (4 W 156/2002 19. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Ökotest die
Öffentlichkeit über antibiotisch belastete Shrimps ohne Nennung des Grenzwerts
unterrichten (14 U 36/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die
(gegen den Flughafenbetrieb in Zürich gerichteten) Flugbeschränkungen
Deutschlands nicht unverhältnismäßig und nicht diskriminierend (S 2210/2002 24.
Oktober 2002, T 80/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse
einem Kranken nach einer Strahlentherapie den Aufenthalt im Krankenhaus bis zum
Abklingen der Strahlenbelastung im Körper bezahlen (S 8 KR 291/2001 23.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Dow Chemical Co. Mitarbeiter einem asbesthaltigen Umfeld
ausgesetzt.
2002-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs bestimmt sich der Gerichtsstand bei einer vorbeugenden Klage eines
Verbraucherschutzvereins (z. B. Österreichs) auf Untersagung der Verwendung
angeblich missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen (z. B.
deutschen) Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen nach Art. 5 Nr. 3
EuGVÜ (C-167/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Betreiber eines Waschplatzes für landwirtschaftliche Geräte nicht für den
Missbrauch der Anlage durch Dritte zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln
(III ZR 214/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen, wenn
der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des
Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu
verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem
besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung (z. B. 130000 DM) und
Gegenleistung (z. B. 800000 DM) bei einem Grundstückskauf bestehende Vermutung
für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erschüttert, wenn sich die
Beteiligten ernsthaft um die Ermittlung eines angemessenen
Leistungsverhältnisses bemüht haben (V ZR 240/2001 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beschreibung eines Ziels kein ausreichender Anhaltspunkt für die Annahme eines
Werkvertrags (X ZR 27/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachdrückliche Aufforderung zu einer notwendigen Auswahlentscheidung ein
wörtliches Angebot (I ZR 313/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Kinderbuchtitel 1, 2, 3 im Sauseschritt und Eins, zwei, drei im Bärenschritt
nicht verwechslungsfähig (I ZR 108/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Bar jeder
Vernunft (nur) für Papier; Schreibwaren, Bürogeräte, Bekleidungsstücke,
Erziehung und Unterricht unterscheidungskräftig (I ZB 1/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Erwerb eines Grundstücks
und der mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Verkauf von drei von vier darauf
errichteten Eigentumswohnungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
gewerblicher Grundstückshandel (VIII R 14/1999 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein
Erfahrungssatz dahingehend, dass beim Aufprall eines von gerader Strecke
abgekommenen Personenkraftwagens auf einen Baum der Fahrer noch gelebt haben
muss (7 U 169/2001 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bezeichnung
eines (als personifizierter Vertreter der Vitaminindustrie vorgestellten)
Arztes als Scharlatan und Pfuscher in einer Fernsehsendung ein vom Grundgesetz
gedecktes Werturteil (6 U 205/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Eröffnungsbeschluss
des Insolvenzverfahrens mit der Unterschrift des Richters bewirkt (11 T 31/2002
2. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen stehen einem
insolvenzrechtlichen Sachverständigen bei laufendem Geschäftsbetrieb 50 Euro
(und gegebenenfalls 50 Prozent) Aufschlag pro Stunde zu (74 IN 200/2001 16.
August 2002).
Wendelin Weingartner weicht als Landeshauptmann Tirols Herwig van Staa.
Becker, Helmut/Böhme, Kurt E./Biela, Anno, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22.
A. 2002
Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, 2002
Grziwotz, Herbert, Vertragsgestaltung im öffentlichen Recht, 2002
Ory, Stephan/Schmittmann, Jens M., Freie Mitarbeiter in den Medien, 2002
Altrock, Martin, Subventionierende Preisregelungen, 2002
Heidelberger Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Erle, Bernd/Sauter,
Thomas, 2002
Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 6. A. 2002
Hess, Harald/Weis, Michaela, Insolvenzrecht, 2. A. 2002
Weihrauch, Matthias, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 6. A. 2002
Zieger, Matthias, Verteidigung in Jugendstrafsachen, 4. A. 2002
Diemer, Herbert/Schoreit, Armin/Sonnen, Bernd-Rüdeger, Jugendgerichtsgesetz, 4.
A. 2002
Bader, Johann/Funke-Kaiser, Michael/Kuntze, Stefan/Albedyll, Jörg von,
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. A. 2002
Siegfried Unseld (Rechtsanwalt bei Lübbert und Partner) gestorben.
2002-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs wird der Prozess gegen Silvio Berlusconi wegen Bilanzfälschung
ausgesetzt und das italienische, die Strafbarkeit der Bilanzfälschung
abschaffende Gesetz auf seine Europarechtsmäßigkeit geprüft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für Klagen (z. B.
Tacconis) wegen einer vorvertraglichen Haftung (z. B. HWSs wegen
Nichtabschlusses eines erwarteten Vertrags) Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Ort, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist) maßgeblich (C-334/2000 17. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die
Antidiskriminierungsvorschriften auf Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber
(z. B. englische Gemeinde und englischer Privatreinigungsunternehmer) nicht
anwendbar (C-320/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
ursprünglich im Angestelltenverhältnis beschäftigter Steuerbevollmächtigter
während der Dauer einer späteren Arbeitslosigkeit nicht kraft Gesetzes zum
Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet (1 BvR
1082/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die eine
Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwerfende und die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnende Entscheidung des
Berufungsgerichts nur die Rechtsbeschwerde eröffnet (VI ZB 37/2002 23. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich das die
Anordnung einer Zwangsverwaltung begründende Rechtsschutzinteresse daraus
ergeben, das Grundstück einer einträglicheren Nutzung zuzuführen (IX ZB 26/2002
18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der
Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht des
Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
außerordentliche Kreditkündigung nicht gerechtfertigt, wenn die dafür
herangezogenen Umstände dem Kreditgeber bereits im Zeitpunkt der
Kreditgewährung bekannt waren (XI ZR 236/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird ein
Geschäftsbetrieb (z. B. Domicil) nicht fortgeführt, wenn zwar das äußere
Erscheinungsbild aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise unverändert
bleibt, es aber nicht der objektiven Rechtslage entspricht (I ZR 238/1999 14.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ort, an
dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, den der
Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gewählt hat
oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber
seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (5 AZR 141/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn die
Absetzung für Abnutzung bereits bei einem Ersterwerber im Herstellungsjahr
berücksichtigt worden ist, ein Zweiterbwerber nicht für dieses Jahr die
Absetzung für Abnutzung ebenfalls in Anspruch nehmen (IX R 16/1998 3. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Zuwendung an
eine gemeinnützige Stiftung (z. B. 5 Millionen DM an die Frauenkirchenstiftung
Dresden) keine die Pflichtteilsergänzung (um 1,8 Millionen DM) auslösende
Schenkung (7 U 2905/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung eines
Steuerberaters mit dem Tätigkeitsfeld Testamentvollstreckung rechtswidrig (4 U
19/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung Heute
stehen Ihnen acht Rechtsanwälte für die optimale Vertretung Ihrer Interessen in
den verschiedensten Rechtsgebieten zur Verfügung nicht rechtswidrig (5 U
135/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei mehreren
Milderungsgründen von einem Fahrverbot bei gleichzeitiger erheblicher
Geldbußenerhöhung abgesehen werden (Ss 112/2002 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Verurteilung
zu einem Monat Freiheitsstrafe wegen des Diebstahls einer Milchschnitte im Wert
von 0,50 Euro wegen Verletzung des Übermaßverbots rechtswidrig (2 Ss 138/2002
4. Juli 2002).
2002-10-28 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der dem Drängen eines Patienten auf
Durchführung einer schädigenden Behandlung (z. B. mehrfache aussichtslose
Laserbehandlung an einem zu Vernarbung neigenden Auge) nachgebende Arzt dem
Patienten zu Schadensersatz verpflichtet (7 U 102/2001 11. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Verlag nicht
zum Abdruck einer Gegendarstellung zu einer bloßen Vermutung (z. B. über einen
Schlagersänger) verpflichtet (15 U 67/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Prompt GmbH & Co. KG von
der Deutschen Telekom nicht die Eintreibung der Gebühren für einen umstrittenen
Rückrufservice verlangen (81 O [Kart] 183/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann eine
Versorgungskasse Richtlinien erlassen, nach denen kommunale
Versorgungsrücklagen auch zum Kauf (sicherer) Aktien verwendet werden dürfen (1
A 2769/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika wird eine Sammelklage gegen Chrysler wegen angeblich mangelhafter
Airbags nicht angenommen.
Der Präsident des Konvents der Europäischen Union legt einen Vorentwurf einer
Verfassung in drei Teilen vor.
Der Ölpreis sinkt auf 25,35 Dollar je Fass Nordseeöl Sorte Brent.
Google entfernt aus dem deutschen und französischen Angebot 65 bzw. 113 in
andern Ländern erreichbare Internetseiten meist rassistischen Inhalts.
Gerhart-Rudolf Baum 70.
2002-10-29 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Ordnungsgeld für die Rabattaktion C &
As anlässlich der Einführung des Eurobargelds von 1 Million Euro auf 400000
Euro ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Rolf Bossi in einem
notariellen Erbvertrag auf seine Rechte am Erbe seiner ersten Ehefrau
verzichtet, so dass er keinen Pflichtteilsanspruch hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung eines
1980 hergestellten Films (z. B. Der Zauberberg) auf DVD keine eigenständige
neue Nutzungsart und damit in die ursprüngliche Nutzungsvereinbarung
einbezogen, so dass DVDs auch ohne Zustimmung des Künstlers vertrieben werden
dürfen (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Scientology
keinen Anspruch auf die Nutzung mehrerer öffentlicher Plätze der Innenstadt
Münchens für Wanderausstellungen mit Zelten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben
Naturschutzverbände keine Klagebefugnis gegen Bauvorhaben wegen Fragen des
Verkehrsbedürfnisses, der Wirtschaftlichkeit oder des Lärmschutzes (2 Q
1668/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf der
Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeitarbeit erst nach gründlicher Erörterung
mit dem Antragsteller ablehnen (5 Sa 216/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn hat ein Vermittler von
Führungskräften ohne Abschluss eines Anstellungsvertrags keinen Anspruch auf
Entgelt (4 O 426/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Autofahrer
grundsätzlich die beim Rückwärtsfahren gegen ein Hindernis (z. B. Palette mit
Pflastersteinen) an seinem Kraftfahrzeug entstehenden Schäden selbst tragen (1
S 89/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine gesetzliche
Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten des Arzneimittels Viagra verpflichtet
(S 87 KR 1606/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind für
Streitigkeiten über Eintragungen des Arbeitgebers auf der Lohnsteuerkarte die
Arbeitsgerichte zuständig (1 K 1626/2002 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert seinen
Versicherungsschutz, wer in Ungarn einen um 22 Uhr entdeckten Einbruch in sein
Kraftfahrzeug (2300 Euro Schaden) wegen eines Ausflugs am nächsten Tag erst am
übernächsten Morgen bei der Polizei mitteilt (233 C 7326/2002).
Das deutsche Patent- und Markenamt hebt seine Untersagungsverfügung gegen die
Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co auf (23. 10. 2002).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstoßen 10 Mitgliedstaaten durch
nicht rechtzeitige Umsetzung der Zoorichtlinie gegen europäisches Recht.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von SAS uns United
Airlines zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Windows bereits vor der Benennung des Betriebssystems Microsofts
(Windows) in Zusammenhang mit graphischen Computeroberflächen verwendet worden.
Wilhelm Pötter 2. Juli 1904- 29. Oktober 2002
2002-10-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders wegen
schwerer Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland (gehört zum traurigsten
und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte) rechtmäßig, doch hat
das Urteil der Vorinstanz die Meinungsfreiheit verletzt (3 StR 270/2002 15.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine Krankenkasse Deutschlands
in einem nicht dringenden Fall ohne vorherige Zustimmung Kosten einer
Behandlung im Ausland (z. B. einer Hausfrau in Deutschland durch eine in
Deutschland praktizierende Hautärztin in Bregenz) tragen muss (B 1 KR 28/2001
R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf die tageszeitung
(taz) nicht den Titel die tagesschau für ihre Satirenrubrik verwenden (3 U
27/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält ein unter Verwendung
von Wasserstoffsuperoxyd am Nabel operiertes und danach durch eine Gasembolie
schwer geschädigtes Kind (Beinamputation) 125000 Euro Schmerzensgeld (3 U
200/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind übertrieben an den
Praxisfenstern werbende Ärzte zu Geldbußen verurteilt (Kf 346/2001 28. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine als
Fachkraft qualifizierte, überwiegend Arbeiten einer Aushilfskraft ausführende
Arbeitskraft im landwirtschaftlichen Bereich unter Lohnsteuerpauschalierung
bezahlt werden (5 K 2883/1999 3. Juni 2002).
Die Europäische Kommission verhängt 149 Millionen Euro Geldbuße gegen Nintendo
wegen rechtswidriger Behinderung der Warenverkehrsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des obersten Berufungsgerichts Südafrikas wird der vor
neun Jahren nach Südafrika geflohene, des Anlagebetrugs im Umfang von 30
Millionen Euro verdächtige Jürgen Harksen an Deutschland ausgeliefert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung der Sitzverteilung im
Vermittlungsausschuss, um eine Mehrheit von 9 zu 7 für die Regierungsparteien
zu erreichen.
2002-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Partei eines Zivilprozesses
sich grundsätzlich nicht auf ohne Wissen eines Telefonierenden von einem
Dritten mitgehörte Erklärungen stützen (1 BvR 1611/1996 9. Oktober 2002, 1 BvR
805/1998 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Versicherungsleistungen für alternative Heilmethoden einschränkende allgemeine
Geschäftsbedingung einer privaten Krankenversicherung rechtmäßig (IV ZR
60/2001, IV ZR 119/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzte eine
unmittelbar neben einer Fahrbahn eine durch Schnee verdeckbaren Findling
aufstellende Gemeine nicht ihre Verkehrssicherungspflicht (12 U 1863/2001 30.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für die Klage auf einen
Gewinn aus § 611a BGB gegen einen ausländischen Beklagten das Gericht des
Wohnorts des Verbrauchers zuständig (18 S 2002/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Tierarzt trotz des
Tierschutzes einen Hund wegen nicht bezahlter Behandlungskosten zurückbehalten
(6 S 4/2002).
74 der 603 Bundestagsabgeordneten Deutschlands sind Rechtsanwälte.
Die Zahl der in Deutschland tätigen Juristen wird auf 190000 geschätzt (125000
Rechtsanwälte und Notare, 23000 Richter und Staatsanwälte, 25000 Juristen in
Unternehmen und Verbänden, 17000 sonstige Juristen).
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus
Deringer (495), Clifford Chance Pünder (430), Luther Menold (350), Linklaters
Oppenhoff & Rädler (350), CMS Hasche Sigle (299), Lovells (289), KPMG
Treuhand Beiten Burkhardt GmbH (290), Rödl & Partner (620), Wessing (212),
Haarmann Hemmelrath (226), Hengeler Mueller (185), Nörr Stiefenhofer Lutz
(200), Gleiss Lutz (186), White & Case, Feddersen (180), Baker &
McKenzie (167), PricewaterhouseCoopers Veltins (156), Buse Heberer Fromm (120),
Graf von Westphalen Bappert & Modest (125), Heuking Kühn Lüer Wojtek (106),
Sheaman & Sterling (222), Allen & Overy (110), Norton Rose Vieregge
(90), Arcon (81), Göhmann Wrede Haas Kappus & Hartmann (70), Görg (66)
2002-11-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich getäuschte Anleger bei
Klagen auf Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder
nicht auf den Straftatbestand des Kursbetrugs oder auf das Börsengesetz als
Schutzgesetz stützen (2 BvR 742/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
tatsächliche, der Tarifentwicklung entsprechende Lohnerhöhungen eines nicht
tarifgebundenen Arbeitgebers keine betriebliche Übung der Erhöhung der
Arbeitsentgelte entsprechend der Tarifentwicklung (5 AZR 715/2000 16. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen für
einen Verein (z. B. mit rund 3500 Beschäftigten) gegen Arbeitsentgelt tätige
Vorstandsmitglieder von Vereinen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in
der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung (B 12 44/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein in Deutschland
lebender Amerikaner nicht deswegen ein höheres Schmerzensgeld verlangen, weil
er Amerikaner ist (12 U 2123/1998 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster trifft einen
Prüfling keine Verantwortlichkeit für die verspätete Weiterleitung der
Feststellung einer Prüfungsunfähigkeit durch das Gesundheitsamt (14 A 1630/2002
9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein
Prüfer einen Prüfling auf die Folgen einer offensichtlichen Prüfungsunfähigkeit
hinweisen (9 S 1373/2002 9. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Gebühren und
Auslagen eines Rechtsanwalts in einem erfolgreichen Nachprüfungsverfahren nicht
erstattet verlangt werden (7 B 499/2001 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann die Gesellschaft für
musikalische Aufführungsrechte keine Gebühren für in einem Nebenraum einer
Fahrradverkaufshandlung abgespielte Hintergrundmusik verlangen (28 C 3559/2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist der rund 500
Verurteilungen gefährlicher Mafiosi wegen Formfehler aufhebende, von der
Vorinstanz zu sechs Jahren Haft verurteilte Corrado Carnevale freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly ist die
außergerichtliche Einigung zwischen dem Justizministerium der Vereinigten
Staaten von Amerika und Microsoft im öffentlichen Interesse, so dass das
Verfahren vorerst beendet ist, auch wenn Microsoft Nachbesserungen erbringen
soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens muss ein seit 12
Jahren auf einer Eiche wohnendes Ehepaar den Baum räumen.
Das Strafverfahren gegen den Butler Prinzessin Dianas wegen des Verdachts des
Diebstahls wird nach einer entlastenden Aussage der Königin von Großbritannien
eingestellt.
Die Europäische Kommission belegt Sotheby’s wegen rechtswidriger
Preisabsprachen mit Christie’s mit einem Bußgeld von 20,4 Millionen Euro.
Der Euro erreicht wieder die Parität zum Dollar.
Die Heizölpreise sinken weiter.
Jürgen Höller wird wegen des Verdachts der Untreue im Umfang von mindestens
900000 Euro verhaftet.
2002-11-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Bestimmungen über den Erwerb
von Rundfunk- und Fernsehrechten für sportliche Großveranstaltungen im Rahmen
der Eurovision durch Dritte wegen Behinderung des Wettbewerbs
europarechtswidrig (T-185/2000 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durch
einen Versicherungsvertrag Begünstigter dann in die Schutzwirkungen eines
zwischen dem Versicherer und einem Gutachter geschlossenen Vertrags einbezogen,
wenn Versicherungsvertrag und Gutachten Rechtsgüter des Versicherten berühren,
deren Wahrung und Schutz dieser von seinem Vertragspartner in besonderem Maß
erwarten darf (X ZR 237/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem
zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung willkürlich und nicht bindend,
wenn sich das Gericht über eine Gesetzesänderung hinwegsetzt (X ARZ 217/2002
10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verpflichtung eines freiwillig aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden
Arzts zum Verzicht auf seine Zulassung als Kassenarzt dann nicht rechtswidrig,
wenn der Ausscheidende wegen der verhältnismäßig kurzen Zeit seiner Mitarbeit
die Gemeinschaftspraxis noch nicht entscheidend mitprägen konnte (II ZR
265/2000 22. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit
Lichtbild erhobene Vorwurf einer bekannten Fernsehmoderatorin, ihr Ehemann habe
sie geschlagen, ein Tagesereignis im Sinn von § 50 UrhG (I ZR 285/1999 11. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zugaben im
Wert von 1,75 DM zu Medikamenten nicht rechtswidrig (I ZR 38/2000 4. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
technischen Regelwerk die schöpferische Leistung auch in der sprachlichen
Vermittlung eines komplexen technischen Sachverhalts bestehen (I ZR 231/1999
11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich ein
Versicherungsnehmer unrichtige Angaben über Vorschäden eines gestohlenen
Kraftfahrzeugs seitens des für ihn tätig gewordenen Rechtsanwalts als
Erklärungen eines Wissensvertreters zurechnen lassen (22 U 287/1999 20. August
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können
gefangene Stellplätze nur ausnahmsweise genehmigt werden (1 A 10439/2002 22.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann für
die Beurteilung der Zumutbarkeit des von Stellplätzen ausgehenden Lärms die
TA-Lärm herangezogen werden (1 A 11669/1999 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm bedarf eine Vereinbarung
über den Nichtübergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen vermeintlichen
Betriebsteilerwerber nicht der Schriftform (3 Sa 1900/2001 22. Mai 2002).
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 26. A. 2002
Medicus, Dieter, Allgemeiner Teil, 8. A. 2002
Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 5. A. 2002
Medicus, Dieter, Bürgerliches Recht, 19. A. 2002
Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2002
Niewiarra, Manfred, Unternehmenskauf, 2. A. 2002
Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v.
Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 8. A. 2003
Klaßen, Kurt/Eiermann, Urs, Das Mandat in WEG-Sachen, 2. A. 2002
Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 3. A. 2002
Gotthardt, Michael, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2002
Hofmann, Harald/Gerke, Jürgen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2002
Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 4. A. 2002
Pantle, Norbert/Kreissl, Stephan, Die Praxis des Zivilprozesses, 3. A. 2002
Brehm, Wolfgang, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. A. 2002
Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A. 2003
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo,
Zwangsverwaltung, 2. A., 2002
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 46. A. 2002
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 32. A. 2003
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten, Insolvenzrechtliche
Vergütung, 3. A. 2002
Rosenkötter, Günter, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 6. A. 2002
Juristische Vorlesungen und Prüfungen in Europa, hg. v. Wacke, Andreas/Baldus,
Christian, 2002
2002-11-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber eines Werks (z. B. Entwurf für
das Stadtbahnfahrzeug TW 2000) Nennung neben dem Urheber einer Bearbeitung des
Werks verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Überweisung eines Betrags als Prozesskostensicherheit an die Zahlstelle des
Prozessgerichts einer Hinterlegung nicht gleich (VII ZR 280/2001 25. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich grundsätzlich die Annahme der Leistungen
des Täters als friedensstiftenden Ausgleich durch das Opfer voraus (2 StR
73/2002 31. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen der
gesetzlichen vorgeschriebenen Unterschrift unter einer Steuererklärung
unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid
ergeht, und ist eine durch Abrechnung bekannt gegebene Zustimmung zu einer
Steueranmeldung ein Verwaltungsakt (V R 42/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei
Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch das Landgericht bei Zulassung die
sofortige weitere Beschwerde gegeben (3 Z BR 49/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen die
Verteidiger mehrerer derselben Tat Beschuldigter ihr Vorgehen miteinander
abstimmen (1 Ws 318/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem infolge
eines Überholvorgangs ein nur am rechten Straßenrand angebrachtes
Verkehrszeichen nicht wahrnehmenden Kraftfahrzeugführer ein fahrlässiger
Geschwindigkeitsverstoß nicht zur Last gelegt werden (2 a Ss [OWi] 69/2002 u.
a. 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei flexibler
Arbeitszeit aus der Zahlung der Vergütung monatlich in gleich bleibender Höhe
nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass auch monatliche
Ausgleichszeiträume als Bezugsgröße vereinbart sind (2 Ss 162/2000 5. Februar 2002).
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika reicht die
Regierung Amerikas eine Betrugsklage gegen Ernst & Young wegen falscher
Bilanzangaben über 548 Millionen Dollar ein.
Rolf Breuer 65.
Manfred Laux 65.
Klaus Pohle 65.
2002-11-04 Bei den Parlamentswahlen in der Türkei
erringt die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung infolge der
Zehnprozentsperrklausel mit 34,4Prozent der Stimmen 363 der 550
Parlamentssitze.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für
unwirksam erklärte allgemeine Geschäftsbedingungen einer Lebensversicherung
betreffendes Rundschreiben an Versicherungsnehmer nicht wettbewerbswidrig (IV
ZR 307/2001 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Befreiung eines gekündigten Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zwecks
Erfüllung des Urlaubsanspruchs ein während des Urlaubs erzielter anderweitiger
Erwerb nicht auf das Arbeitsentgelt anzurechnen (9 AZR 16/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein
Kabelnetzbetreiber (z. B. PrimaCom) ein Fernsehprogramm nur mit Zustimmung des
Veranstalters (z. B. ProSieben) in sein Netz einspeisen (14 U 2179/2001 29.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Umpackung eines
Arzneimittels (z. B. Catapresan) ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers
markenrechtswidrig (3 U 259/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Unterlassen des
Hinweises auf den Auslaufcharakter eines Geräts der Unterhaltungselektronik
wettbewerbswidrig (4 U 767/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Notar nicht auf
die Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften hinweisen (1 U 1423/2001 29.
Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf die Zuneigung
eines 12 Jahre alten Mädchens zu seinem Stiefvater nicht strafmildernd bei der
Bestrafung wegen sexuellen Missbrauchs berücksichtigt werden (1 Ss 243/2002 28.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat kein Notwegrecht
zum Abstellen seines Kraftfahrzeugs auf seinem Grundstück, wer das
Kraftfahrzeug auch außerhalb des Grundstücks auf benachbarten Straßen abstellen
kann (1 U 81/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein durch
Discolärm im Urlaub gestörter Urlauber 80 Prozent des Reisepreises
zurückverlangen (31 C 2663/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Höchstdauerarbeitsverhältnis vor Ablauf der Höchstdauer gekündigt werden (7 CA
4196/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Arbeitnehmer (z. B. Sachbearbeiter eines Versicherungsunternehmens) bei
Umstrukturierungen trotz gleicher Entlohnung keine geringerwertige
Arbeitsstelle annehmen (7/17 Ca 2936/2002 30. Oktober 2002).
OLAF schlägt ein Disziplinarverfahren gegen Martin Bangemann wegen Verwendung
seines zweiten dienstlichen Fahrers für Privatfahrten und
Hausmeistertätigkeiten vor.
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Österreichs haben Finanzbeamte in
Tirol mit Schlüsseln zu Steuerberatungskanzleien Steuererklärungen von
Steuerpflichtigen erstellt, Erlöskürzungen und Aufwandserhöhungen vorgenommen
und anschließend die Steuerfälle selbst abgabenrechtlich geprüft und
entschieden.
2002-11-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs sind nationale Abkommen der Mitgliedstaaten (mit den Vereinigten
Staaten von Amerika) über Start- und Landerechte wegen Unzuständigkeit ungültig
(C-466/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein auf
einem Behindertenparkplatz parkendes Kraftfahrzeug auch ohne vorherige
Bemühungen um Ermittlung des Halters abgeschleppt werden (3 B 67/2002 27. Mai
2002).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber
nicht verpflichtet, Arbeitnehmer in schriftlicher Form besonders auf das
Bestehen einer tariflichen Ausschlussklausel aufmerksam zu machen (4 AZR
56/2001 23. Januar 2002, 5 AZR 81/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerberater nicht sechs Kraftfahrzeuge (Jaguar, Range Rover, Mini, Ferrari,
Porsche und Bentley) von der Einkommensteuer absetzen, weil dies nach der
Anschauung breitester Bevölkerungskreise nicht der Angemessenheit entspricht
(IV B 50/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Taschengeld,
freie Kost und Unterkunft eines au-pair-Tätigen einkommensteuerrechtliche
Einkünfte (VIII R 74/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine
Strafanzeige eines Zivilrichters (z. B. wegen Beleidigung) gegen eine Partei
eines vor ihm geführten Zivilprozesses grundsätzlich keine Befangenheit (9 WF
606/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Lehrer wegen einer Nahebeziehung zu einer Schülerin auch nach drei Jahren und
nach Ablegung des Abiturs und Zusammenziehen in eine gemeinsame Wohnung
versetzt werden (2 B 11567/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt das
staatliche Spielbankenmonopol nicht das Grundgesetz (22 ZB 2126/2002 22.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein
schwerbehinderter Arbeitnehmer auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz versetzt
werden (6 Sa 66/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub auch mittels einstweiliger Verfügung
durchsetzen (7 TA 226/2002 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München gehört zu einem gemieteten
Kellerraum auch der Ausstieg durch eine Notklappe (163 C 29694/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann gegen ein ohne Anhörung
der Parteien ergangenes Urteil auch ohne ausreichenden Streitwert Berufung
eingelegt werden (7 S 56/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Haftbefehl
gegen einen leitenden, in seiner Dienstzeit stundenlang in Cafés Zeitung
lesenden Beamten Bozens wegen fehlender Vorteilverschaffungsabsicht aufgehoben
worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Monacos ist ein seine Kunden
(z. B. Michael Schumacher) um 18 Millionen Euro schädigender Filialleiter einer
Bank zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein
Schönheitschirurg einer Patientin 40000 Euro Schadensersatz wegen einer
misslungenen Nasenoperation leisten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der Rentenbeiträge auf
19,5 Prozent der Bruttoeinkommen.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal
wegen Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze.
Zum achten Mal hintereinander verweigert der Europäische Rechnungshof der
Europäischen Kommission die Haushaltsentlastung (u. a. wegen hoher Fehlerquote
in der Agrar- und Regionalpolitik).
Wolfgang Zeh ist Direktor des Bundestags Deutschlands.
2002-11-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist das landwirtschaftliche Warensiegel Markenqualität aus
deutschen Landen (z. B. der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen
Agrarwirtschaft) europarechtswidrig (C-325/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat
(z. B. Deutschland) der Europäischen Union ein in einem andern Mitgliedstaat
(z. B. Niederlande) nach dessen Recht gegründetes Unternehmen (z. B.
Überseering BV) nach Sitzverlegung in den Mitgliedstaat zulassen (Ablehnung der
sog. Sitztheorie) (C-208/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein eine
Geschlechtsumwandlung anstrebender Totschläger keinen verfassungsrechtlichen
Anspruch auf Verlegung in eine Frauenhaftanstalt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft ein
Kreditkartenbesitzer mit seiner Unterschrift unter einem Zahlungsbeleg dem
Empfänger (z. B. Nachtlokalbetreiber) einen unwiderruflichen abstrakten
Zahlungsanspruch aus § 780 BGB (Anweisung des Karteninhabers an das
Kreditkartenunternehmen auf Zahlung an das Vertragsunternehmen z. B. über 9200
Euro), so dass trotz noch fehlender Abbuchung die Verpflichtung nicht
widerrufen werden oder unter Berufung auf das Verhältnis zwischen Karteninhaber
und Vertragsunternehmen in Frage gestellt werden kann (XI ZR 420/2001 24.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands waren alle
Mitglieder des Politbüros der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
verpflichtet, zum Schutz des Lebens von Flüchtlingen auf eine Änderung des
praktizierten Grenzregimes hinzuwirken (5 StR 281/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von
Hans-Jürgen Koch zwischen rund 350 Kommunen vermittelten, durch Täuschung auf
das eigene Konto umgeleiteten Kredite rückabgewickelt werden (XI ZR 381/2001 5.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Schadensersatzansprüche gegen einen als Testamentsvollstrecker tätigen
Rechtsanwalt binnen 30 Jahren nach ihrer Entstehung (IV ZR 287/2001 18.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückwirkung
eines Steuergesetzes dann verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn
das Gesetz nur auf Sachverhalte (z. B. Abfindung eines Arbeitnehmers vor
Gesetzesänderung) einwirkt, die in der Vergangenheit begründet worden sind
(unechte Rückwirkung) (XI B 94/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet eine Gemeinde
bei Ausstellung einer Spendenbestätigung trotz Fehlens der Gemeinnützigkeit für
die entgangene Steuer (XI R 123/1996 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist eine
Landesregierung verpflichtet, einen Fragesteller zu unterrichten, wenn seine
parlamentarische Anfrage auf einem Irrtum beruht (Lv 1/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt
die Genehmigung des Flughafens Bitburg nicht die Rechte zweier klagenden
Anrainer (7 C 11539/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügt der Verkauf von 60000
Gläsern Senf einer Marke im Jahr 1997 für die Erhaltung der Marke (z. B.
Hausmacher Senf – König Ludwig) (7 O 11898/2000).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenen Entscheidung
des Landgerichts Stuttgart darf Spiegel-TV ein Exklusivinterview des Report
Mainz mit Wolfgang Frenz nicht für einen eigenen Bericht verwenden (17 O
114/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Opfer einer
Gewalttat auch dann zu entschädigen, wenn es sich trotz einer früheren
Gewalttat nicht vom Täter gelöst hat (S 43 VF 329/1999 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Richter in
einem gegen Silvio Berlusconi anhängigen Korruptionsverfahren nicht befangen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme der Holtzbrinckanteile an n-tv
durch RTL (wegen fehlender Gefährdung des Wettbewerbs) zu.
Das Werk AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Falschbuchungen bei Worldcom Inc. könnten 9 Milliarden Dollar umfassen.
2002-11-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die falsche telefonische Auskunft über das
Nichtvorhandensein einer beworbenen Ware keine wettbewerbswidrige Irreführung
(I ZR 19/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist der
Betrieb eines in einem abgeschirmten Bereich geschlechtsbezogene Handlungen
Erwachsener ermöglichenden Swingerclubs nicht unsittlich (6 C 16/2002 6.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Bürgenhaftung von Bauunternehmern in § 1a AEntG möglicherweise
europarechtswidrig (5 AZR 617/2001 6. November 2002, 5 AZR 279/2001 6. November
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
ein Kündigungsschreiben trotz Benachrichtigung nicht oder nicht zeitnah bei der
Postdienststelle abholender Arbeitnehmer (z. B. 64jährige, fast drei Jahre
arbeitsunfähig geschriebene Schreibkraft) nicht auf den (in Folge Verreisens)
verspäteten Zugang berufen (2 AZR 475/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert ein Ehegatte
einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten infolge einer neuen
Partnerschaft erst mit deren Verfestigung nach zwei bis drei Jahren (9 WF
259/2002 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Thomas Haas 500000
Euro an die Tennistalentförderung GmbH aus Schuldanerkenntnis zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine
einmalige schwere Trunkenheit eines Kraftfahrzeugführers zusammen mit weiteren
Indizien zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
berechtigen (10 S 985/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss der Arbeitgeber
im Rahmen der Sozialauswahl im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten
vergleichbarer Arbeitnehmer ein gekündigter Arbeitnehmer aus welchem Grund
nicht ausführen kann (6 Sa 432/2001 27. August 2002):
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein auf einem Radweg beim
Fahren in Schlangenlinien einen nachfolgenden Fahrradfahrer zu Fall bringender
Inlineskater den entstehenden Schaden ersetzen (11 O 320/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz treffen die Kosten des
Umbaus eines Straßenteils in eine Fußgängerzone nur die Anlieger des Teilstücks
(8 K 1331/2002 28. Oktober 2002).
Ralph Niemeyer ist wegen Kapitalanlagebetrugs zu eineinhalb Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Winona Ryder ist des Ladendiebstahls im Wert von 5500 Dollar unter Entfernung
von Diebstahlssicherungen schuldig.
BASF AG muss für die durch Beteiligung an einem Vitaminkartell verursachten
Schäden rund 1 Milliarde Euro leisten.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Kürzung der
Eigenheimzulage (1000 Euro jährlich für 8 Jahre, 800 Euro jährlich pro Kind).
Die Europäische Zentralbank ändert den Leitzinssatz von 3,25 Prozent entgegen
vielfacher Erwartung nicht.
Das Ministerkomitee des Europarats nimmt Jugoslawien vorerst nicht in den
Europarat auf.
Bei den Hochwasserschadensersatzansprüchen des Jahres 2002 (9,2 Milliarden
Euro) gibt es Anzeichen für Rechtsmissbrauch in Einzelfällen.
Rudolf Augstein 5. November 1923-7. November 2002.
2002-11-08 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt
eine Resolution zur Wiederaufnahme von Waffeninspektionen im Irak (mit ernster
Warnung).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt der
Ausschluss von Behinderteneinrichtungen aus der Gebührenfreiheit für
Rundfunkempfang kein Grundrecht, weil die Behinderten weitgehend persönlich von
der Gebühr befreit sind (3-V-2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist MAK (Museum für
angewandte Kunst) in Wien durch MAK (Museum für Kunsthandwerk) in Frankfurt am Main
wegen Verwechslungsgefahr gestört.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann wegen
einer technischen Neuerung betriebsbedingt nur gekündigt werden, wenn der
Arbeitgeber nachweist, dass dadurch ein bestimmter Arbeitsplatz entfällt oder
der betroffene Arbeitnehmer den neuen Anforderungen nicht gewachsen ist (9 Sa
158/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf das
Innenministerium Sachsens Auskünfte über mögliche V-Männer in der Gruppierung
Skinhead Sächsische Schweiz auch in einem Strafverfahren gegen Angehörige
verweigern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das Verfahren
gegen den ehemaligen Minister Previti wegen Bestechung nicht vorläufig
unterbrochen.
Giscard d’Estaing befürchtet bei der Aufnahme der Türkei das Ende der
Europäischen Union.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt
den Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Deutscher Aktienindex 3093 Punkte, Euro 1,01 Dollar.
Großbritannien und Spanien wollen die fast vollständige Ablehnung der
Rechtsaufteilung in einem Volksentscheid der Bevölkerung Gibraltars nicht
anerkennen.
Herbert Kessler gestorben.
2002-11-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 2 Nr. 5 VOB/B bei einem Pauschalvertrag
auch anwendbar, wenn die geändert ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen
Preisabweichung führt (VII ZR 81/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt § 6 EnWG keinen
unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang (KartU 3/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Werbung mit
naturrein für ein Erzeugnis Österreichs in Deutschland nicht ohne weiteres als
wettbewerbswidrig eingestuft werden (3 U 236/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der
Versicherungsnehmer auch mit Entschädigungsansprüchen aus einer
Fremdversicherung gegen Rückforderungen des Versicherers aufrechnen (20 U
71/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt ein Mangel nicht
vor, wenn mit einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik
irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht verbunden sind (13 U
979/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine
kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung auch erlassen werden, wenn
die beanstandete Verhaltensweise (z. B. Auftragsvergabe) nicht mehr rückgängig
gemacht werden kann (1 S 379/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die
Bauaufsichtsbehörde vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen wegen des
baurechtswidrigen Zustands eines Grundstücks regelmäßig Einblick in das
Grundbuch nehmen (10 B 761/2002 7. August 2002).
In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden jährlich durchschnittlich 445 neue
Rechtsvorschriften erlassen.
Reinking, Kurt/Eggert Christoph, Der Autokauf, 8. A: 2002
Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen, Das neue Schadensrecht, 2002
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2002
Häde, Ulrich, Verwaltungsrecht, 2. A. 2002
Huber, Peter M., Recht der europäischen Integration, 2. A. 2002
Rüping, Hinrich, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002
2002-11-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 2 Nr. 5 VOB/B bei einem Pauschalvertrag
auch anwendbar, wenn die geändert ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen
Preisabweichung führt (VII ZR 81/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt § 6 EnWG keinen
unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang (KartU 3/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Werbung mit
naturrein für ein Erzeugnis Österreichs in Deutschland nicht ohne weiteres als
wettbewerbswidrig eingestuft werden (3 U 236/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der
Versicherungsnehmer auch mit Entschädigungsansprüchen aus einer
Fremdversicherung gegen Rückforderungen des Versicherers aufrechnen (20 U
71/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt ein Mangel nicht
vor, wenn mit einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik
irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht verbunden sind (13 U
979/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine
kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung auch erlassen werden, wenn
die beanstandete Verhaltensweise (z. B. Auftragsvergabe) nicht mehr rückgängig
gemacht werden kann (1 S 379/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die
Bauaufsichtsbehörde vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen wegen des
baurechtswidrigen Zustands eines Grundstücks regelmäßig Einblick in das
Grundbuch nehmen (10 B 761/2002 7. August 2002).
In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden jährlich durchschnittlich 445 neue
Rechtsvorschriften erlassen.
Reinking, Kurt/Eggert Christoph, Der Autokauf, 8. A: 2002
Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen, Das neue Schadensrecht, 2002
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2002
Häde, Ulrich, Verwaltungsrecht, 2. A. 2002
Huber, Peter M., Recht der europäischen Integration, 2. A. 2002
Rüping, Hinrich, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002
2002-11-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei Unwirksamkeit einzelner Abreden
über ein Honorar die Vereinbarungen über Auslagen zu den Vereinbarungen über
das Honorar (z. B. Pauschalhonorar von 60000 zuzüglich Stundenlohn von 800 DM)
in ein der Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit gerecht werdendes
Verhältnis zu setzen (1 BvR 328/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verfall
keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit Präventionszweck (1 StR
115/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im Rahmen
der Nichtzulassungsbeschwerde nur die in der Beschwerdebegründung schlüssig und
substantiiert dargelegten Revisionszulassungsgründe geprüft (VI ZR 91/2002 23.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
zwingenden Schutzvorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht durch
Wahl eines vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyps (z. B.
Werkrahmenvertrag) umgangen werden und erfüllt ein Gericht seine
Hinweispflichten nicht durch allgemeine pauschale Hinweise bei Beginn einer
Verhandlung (X ZR 83/2000 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der
Auftraggeber eines Bauvorhabens einem Auftragnehmer keine Bauaufsicht, so dass
der Architekt insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers gegenüber dem
Auftragnehmer sein kann (VII ZR 70/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Einstellung einer (z. B. aus Afghanistan stammenden,) ein islamisches Kopftuch
tragenden Bewerberin als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis
auf Probe abgelehnt werden (2 C 21/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auch gegeben sein, wenn
die begehrte Entscheidung für den Antragsteller aus tatsächlichen Gründen
vorteilhaft ist (4 CN 3/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht
Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer einer Konzernholding ohne
Gemeinschaftsbetrieb mit den Tochtergesellschaften nur, wenn die Holding (z. B.
auf Grund der Beschäftigtenzahl) dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt (2 AZR
327/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für die
krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alterswohnheim außergewöhnliche
Belastung (III R 15/2000 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen sich bei
Bewertung einer Dissertation durch die beiden Gutachter mit summa cum laude die
die Arbeit als ungenügend ablehnenden weiteren Mitglieder der
Promotionskommission mit den Wertungen der Gutachter auseinandersetzen (14 A
1946/1990 30. April 2002).
Nach Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist die Anzeige des Betriebs
einer Zweigstelle (z. B. Insolvenzbüro) auf einem Kanzleibriefbogen
grundsätzlich wettbewerbswidrig (Bay AGH I-32/2001 27. Februar 2002, Bay AGH
I-42/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist bei einem Gerichtstermine
im weiten Umkreis wahrnehmenden Rechtsanwalt von einem Fahrverbot wegen
Geschwindigkeitsüberschreitungen (Höchstgeschwindigkeit 80 km/h, Überschreitung
um mehr als 30 km/h) wegen der dadurch gegebenen Beeinträchtigung der
beruflichen Aufgaben grundsätzlich abzusehen (73 OWi 421 Js 9093/2002 26. Juni
2002).
Die Königsfamilie Italiens aus dem Haus Savoyen darf in Italien einreisen.
Gegen Frankreich laufen 216, gegen Italien 190 und gegen Deutschland 143
Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften des
europäischen Binnenmarktrechts, von dessen Richtlinien im übrigen Frankreich
derzeit 14 und Deutschland 11 nicht fristgerecht in mitgliedstaatliche Recht
umgesetzt haben.
181 der 290 Abgeordneten des Parlaments Irans verlangen die Aufhebung des wegen
Beleidigung des Islam gegen Haschem Aghadschari verhängten Todesurteils.
Die Deutsche Telekom will die Grundgebühr für den Telefonanschluss zum 1.
Februar 2003 von 13,33 Euro auf 14,48 Euro erhöhen.
Der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs soll eine Million Dollar aus Dubai
zur Begleichung von Steuerschulden erhalten haben.
Günter Jähn 12. September 1926-10. November 2002.
2002-11-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitnehmererfindervergütung nicht
nach (nur) vier Jahren verwirkt (X ZR 199/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine bei jeglichen
krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen den Versicherungsschutz
beseitigende allgemeine Geschäftsbedingung einer Unfallversicherung rechtswidrig
(4 U 240/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der
Ausschluss neuer privater Unternehmer von der Unfallrettung nicht rechtswidrig
(4 S 220/2002 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss auch ein
infolge Sondervotums zur Besetzung einer Professur vorgeschlagener Bewerber (z.
B. Oberreuter) die Vorgaben der Ausschreibung erfüllen (7 CE 1902/2002 4.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen muss ein in einem
Baustellenbereich überholender Kraftfahrzeuglenker einen größeren Teil eines
entstandenen Unfallschadens tragen als ein überholter (2 S 22/2002 14. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Abrissgenehmigung
der Stadt Nürnberg für die 1861 vom König Bayerns in Nürnberg errichtete
Reithalle rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
Humboldt-Universität Berlin dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung
zur Aufklärung möglicher Fehlbelegungen Einsicht in Krankenunterlagen
ermöglichen (24 A 405/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Anwohnerparkausweis auf im örtlichen Zulassungsbereich zugelassene Kraftfahrzeuge
beschränkt werden (12 G 2774/2002 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Aufwendungen
für die Ersatzbeschaffung nach einem unverschuldeten Brand keine notwendige
außergewöhnliche Belastung, wenn keine Hausratsversicherung abgeschlossen
worden war (3 K 533/1996 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haften Stadt Innsbruck und
Land Tirol für die aus Verkehrspflichtverletzung entstandenen Personenschäden
der Openairveranstaltung im Bergiselstadion vom 4. Dezember 1999 (fünf Tote,
fünf Schwerstgeschädigte).
Die Europäische Union einigt sich mit Russland über die Transitregelung durch
Gebiet von Mitgliedstaaten in die Exklave Kaliningrad/Königsberg.
Die Deutsche Telekom rechnet mit einem Jahresverlust durch Abschreibung in Höhe
von 28 Milliarden Euro.
German Brokers stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Bayer verkauft für 725 Millionen Euro Autan an SC Johnson.
Wolfgang Gerhards soll Nachfolger Jochen Dieckmanns (Wechsel in das
Finanzministerium) als Justizminister Nordrhein-Westfalens werden.
Huber Franz 5. Januar 1938-11. November 2002.
2002-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist ein Verein (z. B. Arsenal London) als Markeninhaber
berechtigt, von einem Händler die Unterlassung des (nicht lizenzierten) Handels
mit Waren (z. B. Schals, Wimpel, T-Shirts) der Marke des Vereins zu verlangen
(C-206/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der über
sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrte Nehmer eines
Haustürgeschäftskredits den Kreditvertrag mit der Folge vollständiger
Rückabwicklung widerrufen, grundsätzlich nicht aber den mit dem Kredit
erfüllten Grundstückskaufvertrag (XI ZR 47/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Verkauf von
Grundnahrungsmitteln (z. B. Zucker) unter dem Einstandspreis durch Wal-Mart
wettbewerbswidrig, weil Wal-Mart nicht durch Einwirken kleinerer Wettbewerber
auf einen gemeinsamen Lieferanten unbillig behindert worden ist, so dass der
Verkauf unter Einstandspreis nicht ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt war
(KVR 5/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der
Krombacher Brauerei, dass mit jedem verkauften Kasten Bier ein Quadratmeter
Regenwald geschützt werde, wettbewerbswidrig (4 U 109/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Rasterfahndung
an den Universitäten Gießen und Marburg rechtswidrig (10 G 4463/2002 8.
November 2002, 10 G 4510/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann von der
Grunderwerbsteuer nicht eine Vorsteuer des Voreigentümers abgezogen werden, so
dass nur Grunderwerbsteuer von der Differenz des Erwerbspreises (z. B. 350000
DM) eines zweiten Grundstückserwerbers gegenüber dem Erwerbspreis (z. B. 200000
DM) eines ersten Grundstückserwerbers gezahlt werden müsste (4 V 1649/2002 13.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wird ein Rechtsanwalt, der
in einer Diskussionsveranstaltung vorgetragen hatte, dass er als 15jähriger
Flakhelfer in der Nähe eines Konzentrationslagers zwar Menschen gesehen habe,
die offensichtlich Juden gewesen seien, aber nichts von ihrer Vernichtung,
nicht wegen vorsätzlicher und bewusster Leugnung der Judenvernichtung und nicht
wegen Verunglimpfung des Andenkens an die Opfer bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Klaus-Helge
Donath nicht wegen Beleidigung Michail Anischtschenkos durch ironisierende
Verwendung seiner Hymne an den Präsidenten strafbar.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Fürniß tritt wegen des Millionenkredits aus
Scharjah für Steuerschulden zurück.
Die Ermittlungen gegen Fritz Schramma wegen des Verdachts der Vorteilsannahme sind
eingestellt.
Brigitte Bierlein soll Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreichs
werden.
Walter Wilhelm 1. März 1928-Frankfurt am Main 12. November 2002.
2002-11-13 Nach einer durch politische
Rücksichtnahme auf die Bundesregierung Deutschlands vor den Bundestagswahlen
veranlassten Schonfrist eröffnet die Europäische Kommission ein
Defizitverfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des europäischen Rechts
durch Missachtung der Haushaltsdefizitobergrenze.
Der Irak nimmt die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
betreffend die Untersuchung von Waffenlagern unter Bezeichnung George Walker
Bushs als Lügner und Tony Blairs als Lakai an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
noch offenen Verfassungsbeschwerden gegen das Unterrichtsfach
Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in Brandenburg wegen Wegfalls des
öffentlichen Interesses verworfen (1 BvF 1/1996 u. a. 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Einkaufskooperation mehrerer Gemeinden zur Beschaffung von
Ausrüstungsgegenständen für kommunale Feuerlöschfahrzeuge rechtmäßig (KZR
11/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Vergleichsgebühr eines Rechtsanwalts eine Protokollierung eines als
Vollstreckungstitels tauglichen Vergleichs voraus (III ZB 22/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts darf der Halter
eines einen Jungen tot beißenden Kampfhunds in die Türkei ausgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Grabsteinentsorgungsgebühr bereits bei der Grabsteinaufstellung verlangt werden
(12 A 11270/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Sexualberatung
Ladies First nicht mit einer Berufsberatung Ladies First verwechselt werden, so
dass kein Unterlassungsanspruch besteht (21 O 18869/2001 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird ein
Steuerbescheid gegenüber einem vermögenssorgerechtlich Betreuten nur bei
Bekanntgabe gegenüber der Betreuer wirksam (2 S 11/2000 11. Februar 2002).
Der Bundestagspräsident Deutschlands verlangt 839000 Euro von der Freien
Demokratischen Partei wegen illegaler Parteispenden zu Gunsten eines
antiisraelitischen Flugblatts Jürgen Möllemanns.
Deutscher Aktienindex 3104 Punkte.
2002-11-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit eines
Rechtsanwalts nicht dadurch verletzt, dass zur Stärkung der Rechtspflege in
Zivilsachen nur 31 am Bundesgerichtshof besonders zugelassene Rechtsanwälte vor
dem Bundesgerichtshof auftreten dürfen (1 BvR 819/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Verurteilung eines Sexualstraftäters zu Sicherungsverwahrung eine vorangehende
Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren (2 StR
261/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der
Berechnung von Abfindungen in einem Sozialplan auf Grund der
Beschäftigungsdauer auch ein Erziehungsurlaub (bzw. eine Elternzeit)
berücksichtigt werden (1 AZR 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt die schuldhaft
verspätete Auffindung eines Beweismittels (z. B. einer Urkunde in einem
Abstellschrank) nicht die Wiederaufnahmeklage (3 U 114/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Gerichte und
Behörden Deutschlands auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung des
Betroffenen ausländischen Ersuchen auf Rechtshilfe (z. B. um Durchsuchung
zwecks Ermittlung von Gewinnen aus Drogenhandel) nachkommen (1 AR 79/2002 Str).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterbrechen
Ermittlungen einer Bußgeldbehörde wegen eines Verkehrsverstoßes die Verjährung
nur, wenn der Betroffene eindeutig unterrichtet wird (1 Ss 132/2002 26. August
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann, wer in seinen
Hausanschluss an das Gemeindeentwässerungsnetz keine Rückstausicherung einbaut,
von der Gemeinde nicht Ersatz des durch Rückstau in seinem Haus verursachten
Schadens verlangen (12 O 2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ryanair der Vergleich seiner
One-way-preise mit One-way-business-class-preisen der Lufthansa untersagt (33 O
169/2002 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem
Lastkraftwagenfahrer wegen mehrerer Verkehrsunfälle (z. B. sechs Unfälle mit
einem Schaden von 15000 Euro in zweieinhalb Jahren) gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln liegt bei Nichtverwendung des
amtlich für die Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgeschriebenen
Vordrucks kein wirksamer Insolvenzantrag vor (71 IK 103/2002 15. Oktober 2002):
Die Bundesregierung Deutschlands will mit dem Zentralrat der Juden in
Deutschland einen Staatsvertrag abschließen und jährlich 3 Millionen Euro zur
Eingliederung russischer Juden in Deutschland zur Verfügung stellen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 274 Stimmen zur
Verringerung des Haushaltsdefizits höhere Steuern auf Energieverbrauch.
Gerhard Schmid ermöglicht mit der Unterzeichnung eines Treuhändervertrags für
seine Aktien die Sanierung von Mobilcom.
Karl Kroeschell 75.
Reimer Schmidt 10. April 1916-Aachen 14. November 2002.
2002-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs darf der Seeverkehr zwischen Rhodos und der Türkei nicht strengeren
Vorschriften Griechenlands unterworfen werden als der Seeverkehr zwischen
Rhodos und Häfen in den Mitgliedstaaten (C-435/2000 14. November 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im
Anschluss an eine nach dem Vermögensgesetz erfolgte Rückübertragung von
Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum
Grundbetrag der Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz
Zinszuschläge zurückzufordern (1 BvL 13/1996 30. Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
privatrechtlich organisierte Beschäftigungsstelle für einen bei ihr
beschäftigten Zivildienstleistenden in gleicher Weise wie für eigenes Personal
als Erfüllungsgehilfen (z. B. für fahrlässig verursachte schwere Verbrühungen
eines Heimbewohners) (III ZR 131/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geht im vorläufigen
Verfahren das Interesse eines Internetproviders an der Aufrechterhaltung seiner
Geschäftstätigkeit dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des
Erreichens von Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten vor (11 L
1110/2002 31. Oktober 2002).
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs seit 1. Januar 2000 sind im Internet
im Volltext lesbar.
Manfred Baldus wechselt von Frankfurt am Main nach Erfurt.
Max Emanuel Geis wechselt von Konstanz nach Erlangen-Nürnberg.
Tilman Repgen wechselt von Köln nach Hamburg.
Helmut Satzger wird Professor in Augsburg.
Frank Ebbing wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches und
ausländisches Handels-, Wirtschafts- und Zivilprozessrecht sowie
Rechtsvergleichung habilitiert.
2002-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs muss bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Geschäftsräumen von
Unternehmen auf Grund eines Unterstützungsersuchens der Europäischen Kommission
das mitgliedstaatliche Gericht prüfen, ob die Maßnahme willkürlich und
unverhältnismäßig ist (C-94/2000 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für den Eigentumsschutz und die
Verfahrensgrundrechte aus den Art. 101 I 2 und 103 I GG grundrechtsfähig (1 BvR
1103/2002 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Vorlage
eines Privatgutachtens ein Rechtsmissbrauch nicht bereits dann vor, wenn das
Gutachten das für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung
erforderliche Beweismaß verfehlt (V ZR 170/2001 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die
Zuständigkeitskonzentration nach § 162 I 2 StPO nicht, dass die Anträge für
mindestens zwei richterliche Untersuchungshandlungen gleichzeitig gestellt
werden (2 ARs 265/2002 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Werkunternehmer aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen Anspruch, wenn
seine Werklohnforderung wegen Nichterstellung der Schlussrechnung nicht fällig
ist (IX ZR 497/2000 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auch die
nur teilweise Regelung der täglichen Arbeitszeit (z. B. Ende der Probenzeiten
der Bühnenangestellten) mitbestimmungspflichtig (6 P 17/2001 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Außenbereichsvorhaben (z. B. bei qualifiziertem Abstimmungsbedarf zweier
benachbarter Gemeinden) am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses
scheitern (4 C 5/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erfordert das
rechtliche Gehör bei angekündigter Rechtsmittelerwiderung ein Zuwarten des
Gerichts von zwei bis drei Wochen (2 Z BR 38/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf die
Einbenennung bei Vorversterben des andern Elternteils nicht der Zustimmung des
Familiengerichts (1 Z BR 91/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht müssen vor einer
Grundstückseigentumsübertragung zwischen Eheleuten die wahren
Eigentumsverhältnisse (Zugewinngemeinschaftsbruchteilseigentum statt
Gütergemeinschaftsgesamthandseigentum) voreingetragen werden (2 Z BR 71/2002 5.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verwendung der
Parole Ruhm und Ehre der Waffen-SS wegen Vermittlung von Symbolgehalten, denen
in der Propaganda des Nationalsozialismus erhebliche Bedeutung zugekommen sei,
strafbar.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands stellt das automatische Fingerabdruckidentifizierungssystem
Afis unter Einbeziehung von Handabdrücken (Software Meta Morpho) um.
Ott, Vereine gründen und erfolgreich führen, 9. A. 2002
Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 10. A. 2002
Bechtold, Rainer, Kartellgesetz – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 3. A.
2002
Hay, Peter, Internationales Privatrecht, 2. A. 2002 (Prüfe dein Wissen)
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 3. A. 2002
Storm, Peter-Christoph, Umweltrecht, 2002 (Prüfe dein Wissen)
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 6. A. 2002
Meier, Bernd-Dieter/Rössner, Dieter/Schöch, Heinz, Jugendstrafrecht, 2002
Dietmar Kuhnt 65.
2002-11-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit
kein Grundrecht der Rechtsanwaltschaft auf Fortbestand des
Rechtsberatungsgesetzes abgeleitet werden (1 BvR 1264/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf
rechtliches Gehör in einem Zivilprozess eine Entscheidung des Zivilgerichts mit
dem Rechtsbehelf des § 321a ZPO einzuholen (1 BvR 226/2002 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Verfassungsbeschwerdeführer vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
grundsätzlich selbst dann von einem Rechtsbehelf (z. B. Gegenvorstellung gegen
eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung der Streitwertfestsetzung)
Gebrauch machen, wenn dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (1 BvR 229/2002
28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit einem
Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag mangels
Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nur mit den einzelnen Miterben zu Stande
kommen (XII ZR 187/2000 11. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Oberlandesgericht vor Weiterleitung einer Beschwerde an den Bundesgerichtshof
nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf den bestehenden Anwaltszwang
hinzuweisen (I ZA 1/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands würdigt der
humorvolle Werbespruch der Holzbauwirtschaft Die Steinzeit ist vorbei die
Herstellung von Bauwerken in Stein nicht rechtswidrig herab (I ZR 272/1999 25.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Feststellung der Sprechunfähigkeit eines Erblassers allein die tatsächliche
Überzeugung des Notars im Zeitpunkt der Beurkundung maßgeblich (15 W 385/2001
26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden von der
Begünstigung des § 7c EStG alle mit der Fertigstellung einer Wohnung
zusammenhängenden Aufwendungen erfasst, doch können wegen des
Kumulationsverbots des § 7a V EStG erhöhte Absetzungen nach § 7cEStG und § 82a
EStDV nicht nebeneinander geltend gemacht werden (IX R 42/1999 26. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war die
Chancengleichheit der Freien Demokratischen Partei trotz des Ausschlusses Guido
Westerwelles von den Fernsehdiskussionen zwischen Gerhard Schröder und Edmund
Stoiber gewahrt, weil ihr hinreichend Zeit zur Selbstdarstellung und
Auseinandersetzung mit den Äußerungen der Diskutanten bis zum Wahltag verblieb
(8 B 1444/2002 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart darf ein Rechtsanwalt
beliebig vielen Personen in sachlicher Art über seine Dienstleistungen
berichten, aber dabei nicht konkret um einen Auftrag werben (11/2002 – BA – I
2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom
nicht zur Übernahme der Rechnungsstellung für Mehrwertdienste und
Internet-by-Call ihrer Wettbewerber verpflichtet (1 K 2788/2000 14. November
2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens in Perugia ist Giulio
Andreotti wegen (Auftrags des) Mords an dem Journalisten Mino Pecorelli zu 24
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss ein Waffenhändler (Valor) der Witwe eines von einem 14jährigen
Schüler erschossenen Lehrers wegen Nichtausrüstung der Tatwaffe mit einem
Sicherheitsschloss 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Josef Taus ersteigert die insolvente Buchhandelskette Libro für 5 Millionen
Euro.
Die Regierung Deutschlands denkt an eine Verpflichtung zur privaten
Altersrentenvorsorge ab 2010.
Nach einer Erklärung Friedrich Merzs darf jeder diesen Minister (Eichel) jetzt
ungestraft einen Lügner nennen.
2002-11-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zur Geltendmachung abgetretener
Gewährleistungsansprüche im eigenen Namen berechtigter Generalunternehmer auch
eine nach Abtretung der Hauptforderung entstandene Gewährleistungsbürgschaft
geltend machen (IX ZR 217/1999 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für vor
dem 3. Oktober 1990 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik fertig
gestellte Straßen keine Erschließungsbeiträge zu zahlen (9 C 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberfranken zum Neubau der
Bundesstraße 173 wegen ungenügender Prüfung der Naturschutzbelange rechtswidrig
(4 A 15/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Boykottaufruf
der Jungen Union gegen die Scientology-Bewegung nicht vom Grundrecht der
Meinungsfreiheit gedeckt (21 W 1991/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann das Verlangen
eines Richters gegenüber einem Prozessvertreter auf Unterlassung von Mätzchen
die Besorgnis der Befangenheit begründen (1 W 288/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hat eine Gemeinde eine
Streupflicht auf einer Straße nur auf ausgewiesenen Fußgängerüberwegen und auf
unentbehrlichen Überwegen (3 U 716/2001 12. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Kaiserslautern
Pirmasens 37000 Euro für eine Kaiserlautererin in einem Frauenhaus in Pirmasens
zahlen (12 A 11118/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main tragen
Arbeitnehmer für Provisionsansprüche gegen Arbeitgeber grundsätzlich die
Beweislast (9 Ca 3200/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Übertragung eines
Wohnhauses gegen eine dauernde Last unter gleichzeitiger Rückvermietung
Rechtsmissbrauch (15 K 4884/1993 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen kann ein Betroffener (von
seinem handelnden Nachbarn) wegen rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht Unterlassung der Aufstellung von auf sein Haus gerichteten
Videokameraattrappen verlangen (23 C 1482/2002 11. November 2002).
Fünf Investmentbanken (z. B. Deutsche Bank) zahlen jeweils 1,65 Millionen
Dollar für die Nichtaufbewahrung interner e-mails und die Nichtvorlage bei
Ermittlungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist der
staatenlose, in Deutschland geduldete Schmied Mohamed El-R. aus dem Libanon
wegen Störung des öffentlichen Friedens und öffentlicher Billigung von
Straftaten durch Zeigen von Sprengstoffattrappen an seinen als
Selbstmordattentätern verkleideten Kindern zu fünf Monaten Haft mit Bewährung
und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Albanien verpflichtet sich zur Rücknahme illegaler Einwanderer aus Albanien in
Deutschland.
Bei Aqaba werden Reste einer christlichen Kirche von etwa 300 n. Chr.
ausgegraben.
2002-11-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Anpassung der
Reisepreise nachträglich an Reisekostenerhöhungen ermöglichende
Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters unwirksam (X ZR 243/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die
Teilung eines Stammpatents (z. B. für einen Sammelhefter) nicht die Bestimmung
des zu trennenden gegenständlich bestimmten Teils bereits bei Teilungserklärung
(X ZB 18/2001 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main obliegt es dem
Fahrgast eines Busses, selbst für ausreichenden Halt während der Beförderung zu
sorgen (1 U 75/2002 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Branchenverzeichnis Branchenkompass nicht mit dem sieben Jahre älteren
Branchenverzeichnis Kompass verwechslungsfähig, weil das übereinstimmende Wort
Kompass in der Verbindung mit Branchen einen sich unmittelbar aufdrängenden
Bedeutungsinhalt gewinnt (6 U 151/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saabrücken ist die Bürgschaft
eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die
Gesellschaft auch bei Überforderung wirksam (7 U 913/2001-208).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das Tragen eines
grünen Pullovers mit der Aufschrift Polizei nicht grundsätzlich strafbar (1 Ss
161/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine Partnerin für
die Betreuung der Kinder ihres ehemaligen Partners grundsätzlich kein Entgelt
verlangen (11 Sa 28/2002 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ist die
Bevorzugung eines verwandten Arbeitnehmers gegenüber andern Arbeitnehmern keine
fehlerhafte soziale Auswahl bei der Kündigung (4 Sa 25/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf taz die frei erfundene
Behauptung nicht wiederholen, der Chefredakteur der Bild-Zeitung habe sich
(erfolglos) an einer wichtigen Körperstelle verlängern lassen wollen, muss aber
kein Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine geringfügige
Abänderung der Pumucklfigur auf einer Internetseite kein eigenständiges Werk (7
O 22704/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss, wer sich zur
Tragung der Lebenshaltungskosten eines verwandten Ausländers während eines
zweimonatigen Besuchsaufenthalts verpflichtet, nicht die durch Einreise als
Asylbewerber entstehenden Kosten tragen (11 K 1203/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet
Übergewicht eines Arbeitnehmers (der Deutschen Post) allein nicht eine
krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber (6 Ca 2856/2001 13. November
2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die
Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Außenprüfung (mit der Folge der
Steuerschätzung bei unterlassener Mitwirkung) nicht aus (6 K 840/2001 4. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein Onlineservice
arglistig, wenn er nur in kleingedruckten Geschäftsbedingungen erkennbar macht,
dass eine Eintragung in einem Internetbranchenbuch mit Kosten von 1600 Euro
verbunden ist (262 C 19532/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tecklenburg muss ein aus einer Kolonne
zum Überholen ausscherender Kraftfahrzeugführer mindestens die Hälfte eines
entstehenden Unfallschadens tragen (11 C 30/2002 23. April 2002).
Bei Mobilcom einigen sich die Beteiligten auf einen Sozialplan.
2002-11-20 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt
das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Bestimmung einer Pensionskasse, nach der ein Anspruch auf Witwerversorgung nur
besteht, wenn die vorversterbende Ehefrau den Unterhalt ihrer Familie
überwiegend bestritten hat, wegen Frauendiskriminierung europarechtswidrig (3
AZR 631/1997 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Sozialversicherungsträger eine planmäßige Überversorgung eines
Sozialversicherten auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau (75 Prozent
des ruhegehaltsfähigen Bruttogehalts) zurückführen (3 AZR 167/2002 19. November
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Beschränkung der Rückerstattung eines aus einem ärztlichen Versorgungswerk
ausscheidenden Arztes auf 60 Prozent der Beitragsleistungen rechtmäßig (8 L
3781/1999 6. November 2002).
Alle Parteien des Parlaments Spaniens verurteilen die Unterdrückung und
Verfolgung durch Diktator Franco.
Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung ein fast vollständiges
Werbeverbot für Tabak (ausgenommen Fachzeitschriften des Handels) (, obgleich
der Tabakanbau durch die Europäische Union mit einer Milliarde Euro jährlich
subventioniert wird).
Nach der Einstellung der Gratiszeitung Metro in Zürich will der Tagesanzeiger
als Wettbewerber zu 20 Minuten 2003 eine neue Gratiszeitung veröffentlichen.
Bodo Schnabel (Vorstandschef von Comroad AG) zieht ein früheres Teilgeständnis
zur Anklage wegen Betrugs zurück.
2002-11-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt der Gebietsbezeichnung
Allgemeinmedizin auf Grund der Berufsfreiheit den Erwerb eines Facharzttitels
öffentlich bekanntgeben (12 K 729/2000 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung des Arbeitnehmers nicht
Teil des Arbeitslohns (VI R 178/1997 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mieter einer mittels
einer dreiteiligen Falttüre zu einer Einkaufsstraße offenen, nicht auf 20 Grad
erwärmten Bar die Miete um 25 Prozent mindern (8 U 9211/2000 11. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verliert den
Versicherungsschutz, wer (auf Anraten des Versicherungsvermittlers)
Vorerkrankungen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt
(1 U 96/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf enthält ein Mieter
einen Mietraum nicht vor, wenn er nur zu Geldersatz für die Nichtbeseitigung
von Einrichtungen verpflichtet ist (24 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gleichzeitig zu
laufender und schließlicher Renovierung von unrenoviert überlassenen
Gewerberäumen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (7 U
94/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zieht der
sexuelle Missbrauch mehrerer Schüler durch einen Lehrer im Unterricht die
Entfernung des Lehrers aus dem Schuldienst nach sich (3 A 11064/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg sind auch bei
untertariflicher Entlohnung die Sozialversicherungsbeiträge nach den
tariflichen Löhnen zu berechnen (L 2 RJ 55/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird Bodo Schnabel (Comroad)
wegen fast vollständig freier Erfindung der Umsätze zu sieben Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die
Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht
europarechtswidrig (3 E 2167/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Tod eines
Übungsleiters eines Sportschützenvereins als Folge leichtsinnigen
Waffengebrauchs kein Arbeitsunfall (S 23 U 9/2001 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der auf fremdem
Grundstück ein Einfamilienhaus errichtende wirtschaftliche Eigentümer des
Grundstücks eigenheimzulagenberechtigt (12 K 729/2000 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird José Bové
wegen Zerstörung eines Felds mit genetisch verändertem Reis zu 14 Monaten Haft
verurteilt.
Sachsen-Anhalt und der Herzog von Anhalt einigen sich über Eigentum und Besitz
an streitigen, zeitweise verschwundenen Gemälden (z. B. Teegesellschaft von
Abraham Snaphan).
Gunther von Hagens seziert trotz Verbots in London eine 72jährige Deutsche vor
laufender Kamera und 650 Zuschauern.
Andreas Trautvetter wird als Nachfolger des nach Verschwinden einer CD mit
sicherheitsrelevanten Daten zurückgetretenen Christian Köckert Innenminister
Thüringens.
Euro = 0,9994 Dollar.
2002-11-22 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine vom Arbeitgeber dem gekündigten
Arbeitnehmer gezahlte Überbrückungsbeihilfe bei der Berechnung der
Arbeitslosenhilfe vollständig angerechnet werden (B 11 AL 1/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Empfänger
von Arbeitslosenhilfe nicht noch zu erwartende Steuerschulden von ihrem
anzurechnenden Vermögen abziehen (B 11 AL 10/2002 21. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse die Kosten der Insulinbehandlung eines Kinds in einem Kindergarten
oder einer Schule durch eine Fachkraft bezahlen (B 3 KR 13/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken wird in Deutschland
kein Haftbefehl erlassen, wenn ein Deutscher im Ausland ermordet wird und der
Tatverdächtige als Ausländer voraussichtlich nie in Deutschland einreisen wird
(1 Ws 484/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Präsident des deutschen
Eishockeybunds wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und
1,25 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der eine Aufzugtüre
schwungvoll Öffnende nicht für den Schaden eines außerhalb des
Liftsichtfensters zu nahe an der Türe Stehenden haftbar (11 C 169/2002 15.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kreiswerke Heinsberg
GmbH alle Einrichtungen und Verträge auf die NUON Heinsberg übertragen (89 O
46/2002).
In Hessen müssen Halter von gefährlichen Hunden eine Haftpflichtversicherung
über 500000 Euro abschließen.
France Télécom übernimmt 7 Milliarden Euro Schulden von Mobilcom.
Buch.de übernimmt gegen Abgabe von 25,1 Prozent des Kapitals und Zahlung von
800000 Euro von Bertelsmann BOL.
Die (acht) größten Pharmakonzerne weltweit sind Pfizer/Pharmacia,
Glaxo-Smith-Kline, Merck, Bristol-Myers Squibb, Astra-Zeneca, Aventis, Johnson
& Johnson und Novartis (17. Bayer).
Hartmut Friedrichs 6. Februar 1922-Verden 22. November 2002.
2002-11-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Ereignis im Sinn von § 4 (1) a ARB
94 nur Ursachen in Betracht, die von dem belangten Haftpflichtigen zurechenbar
gesetzt worden sind und den Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich
gemacht haben (IV ZR 248/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein nur
mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisender Rechtsanwalt seiner
Sorgfaltspflicht nur bei ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen gegen das
Unterbleiben der Fristeintragung (VI ZR 419/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, den Geschäftsführer einer Factoringgeberin im Rahmen eines
selbständigen Garantievertrags bei bestrittenen Kaufpreisforderungen zur
Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Factoringnehmers rechtswidrig (XI ZR 305/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands wird einem
Anmelder im Verfahrenskostenhilfebeschwerdeverfahren keine Verfahrenskostenhilfe
gewährt (9 W [pat] 30/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der
Anschlussberufungskläger die Kosten der Anschlussberufung auch bei einstimmiger
Zurückweisung tragen (2 U 110/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kommt eine Beiordnung eines
Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person nur ausnahmsweise
in Betracht (2 T 532/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Julius Bär
Creativ Fonds an Jack White 3,5 Millionen Schadensersatz wegen ungenügender und
damit falscher Angaben in einem Verkaufsprospekt zahlen.
Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands ist Andreas
Schmidt.
Hans-Peter Kaul ist Deutschlands Kandidat als Richter des internationalen
Strafgerichtshofs.
Bisher sind in Deutschland 225 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt (2000 7, 2001
125, 2002 93).
Junker, Abbo/Kamanbrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2002
Oechsler, Jürgen, Schuldrecht Besonderer Teil Vertragsrecht, 2002
Cahn, Andreas, Einführung in das neue Schadensersatzrecht, 2000
Budewig, Klaus/Gehrlein, Markus, Das Haftpflichtrecht nach der Reform, 2003
Kerl, Volker, Bankaufsichtliche Anforderungen an den Realkredit, 2. A. 2002
Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 2. A.
2002
Raiser, Thomas, Mitbestimmungsgesetz, 4. A. 2002
Neumann, Dirk/Pahlen, Ronald/Majerski-Pahlen, Monika, Sozialgesetzbuch IX, 10.
A. 2003
Kreikebohm, Ralf, Sozialgesetzbuch VI Gesetzliche Rentenversicherung, 2. A.
2002
Lübbig, Thomas/Martin-Ehlers, Andrés, Beihilfenrecht der EU, 2003
Münchener Prozessformularbuch
Mietrecht, hg. v. Jendrek, Paul, 2. A. 2003
Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A.
2002
Park, Tido, Handbuch Durchsuchung und Beschlagnahme, 2002
Schaffstein, Friedrich/Beulke, Werner, Jugendstrafrecht, 14. A. 2002
2002-11-24 Bei der Parlamentswahl Österreichs erhält
die Österreichische Volkspartei zu Lasten der Freiheitlichen Partei Österreichs
(10,2 Prozent) rund 42 Prozent der Wählerstimmen, so dass eine konservative
Politik fortgeführt werden kann.
Die Schweizer Wähler lehnen mit einer Mehrheit von 2743 Stimmen eine
Verschärfung des Asylrechts bei Einreise über ein sicheres Drittland ab,
billigen mehrheitlich aber eine Verringerung der Höchstdauer der
Arbeitslosenversicherung auf 420 Tage.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedarf
es zur Entscheidung der Frage der Anwendbarkeit des Art. 6 I EMRK einer Prüfung
in der Sache, so dass eine Beschwerde in einer Steuerstreitigkeit wegen
überlanger Dauer des Verfahrens zulässig ist, doch ist eine Steuerstreitigkeit
keine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen
(44759/998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zessionar,
wenn einem Zedenten eine Gewährleistungsbürgschaft erst nach Abtretung der zu
sichernden Gewährleistungsansprüche erteilt wird, aus der Bürgschaft
berechtigt, wenn in der Abtretungsvereinbarung der Übergang künftiger
Sicherheiten vorgesehen ist (IX ZR 217/1999 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln ein Tätigkeitsdelikt, kein Erfolgsdelikt (2 Ars 164/2002
17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für
Nachbewertungsklauseln in Treuhandprivatisierungsverträgen nicht die §§ 9-11
AGBG (V ZR 251/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
durch unlautere Machenschaften verursachte Erbausschlagung vermögensrechtliche
Ansprüche begründen und ist ein bestandskräftig abgelehnter Restitutionsantrag
eines vorrangigen Erben für die vermögensrechtliche Berechtigung des
nachrangigen Erben unschädlich (8 C 32/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verhindern bei
Betriebsübernahme die Grundsätze der Haftungsbeschränkung im Konkurs ein
Einstehenmüssen für Abfindungsforderungen aus einem Sozialplan (1 AZR 58/2001
15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Zuzahlungen im Krankenversicherungsrecht auch für den Aufnahmetag und den
Entlassungstag geleistet werden (B 1 KR 32/2000 R 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind negative Unterschiedsbeträge
nicht als Betriebsausgaben abziehbar (XI R 55/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik für einen qualifizierten Nachlasspfleger
eines vermögenden Nachlasses ein Stundensatz von 27,90-41,40 Euro angemessen (7
W 1944/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die
einschränkungsfreie Bestattungspflicht leiblicher Kinder eines Verstorbenen
(trotz gestörter Familienverhältnisse mit Kosten von z. B. 4500 DM) rechtmäßig
(11 K 2827/2000 10. Juli 2002).
Führende internationale Zeitungen (z. B. International Herald Tribune,
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Le Figaro, Corriere della Sera, Ha’aretz)
richten für ihre International News Alliance eine zentrale Datenbank
englischsprachigen Inhalts für tägliche newsletters ein (Inadaily.com).
2002-11-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von einem Unternehmer für einen
Handelsvertreter finanzierte Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des
Handelsvertreters angerechnet werden (VIII ZR 211/2001 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen
Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters wegen einer von einem Unternehmer
finanzierten Altersversorgung ausschließende Vertragsbestimmung unwirksam (VIII
ZR 146/2001 20. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss eine
Haftpflichtversicherung eines in alkoholisierten Zustand einem andern ein
Weißbierglas an den Kopf werfenden Schädigers den Schaden ersetzen (1 U
3/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten müssen Lindt &
Sprüngli wegen fahrlässiger Verletzung des Eichgesetzes durch Mogelpackungen
33000 Euro zahlen.
Nach Bekanntwerden von Auftragsvergaben ohne Ausschreibung an die
Rechtsanwaltskanzlei einer Partnerin des Oberbürgermeisters von Mülheim an der
Ruhr legt Oberbürgermeister Baganz sein Amt nieder.
Die Südwestdeutsche Medienholding (Stuttgarter Zeitung) soll für mehr als 100
Millionen Euro 18,75 Prozent der Süddeutscher Verlag GmbH (Süddeutsche Zeitung)
übernehmen.
Jörg Haider bietet seinen Rücktritt als Landeshauptmann Kärntens an.
In Südtirol wird ein weiterer Fall von Rinderwahnsinn entdeckt.
Euro = 0,99 Dollar.
2002-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster
Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Verbot bestimmter Schlankheitsmittel
durch die Europäische Kommission europarechtswidrig (T-74/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet eine
gewählte Frauenvertreterin (z. B. Universitätsangestellte) über die für ihre
Tätigkeit erforderliche Freistellung von der Arbeit mit einem eigenen
Beurteilungsspielraum (6 AZR 53/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Antragsteller eines Freigangs noch nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar, so
dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (B 11 AL 9/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen der
Niederlande 25500 Euro aus Gewinnversprechen an einen Empfänger zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Hausfrau 17895
Euro aus Gewinnzusage eines Unternehmens der Niederlande verlangen (8 U 65/2002
25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf jedermann auf
seiner Homepage über gute Erfahrungen mit einem Heilmittel berichten, jedoch
nicht gleichzeitig zu Absetzung anderer Mittel raten (4 U 1902/2001 7. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen bei
einer Kündigung zwecks Stellenabbaus die betrieblichen Gründe dringend sein und
eine Kündigung im Interesse des Betriebs notwendig machen (9 Sa 277/2002 17.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Kaufhof AG untersagt, für
eine Super-VIP-Frühlingsaktion mit Rabatten auf fast das ganze Angebot zu werben
(31 O 492/2002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist im Strafverfahren wegen
des Zugunglücks von Eschede eine zivilrechtliche Adhäsion nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung von Villa
Vitalis auf Praxisschild und Briefbogen eines Arzts nicht rechtserhaltend im
Sinn des Markenrechts (IHK O 9683/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Kampfhund nicht
allein wegen seiner Rassenzugehörigkeit sichergestellt werden (14 A 57/2002 21.
November 2002).
In einem Vergleich einigen sich Lohmann AG und der Betreiber der Goldbroilerbar
in Erfurt über die Nutzung der Marke Goldbroiler.
Bei der Freien Demokratischen Partei Deutschlands gibt es ungeklärte Einzahlungen
in Höhe von 1,6 Millionen Euro in den Jahren 1999, 2000 und 2002.
Der Senat Berlins erhöht die Wochenarbeitszeit der Beamten von 40 auf 42
Stunden ab 20. Januar 2003.
Die deutschen Theater haben in den letzten Jahren 6000 (der 45000)
Arbeitsplätze eingespart.
Johannes Völling 27. Juli 1922-26. November 2002.
2002-11-27 Die Europäische Kommission fordert
Großbritannien auf, europarechtswidrige Steuervorteile für
Briefkastenunternehmen auf Gibraltar bis 2005 zu beseitigen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen vier Baustoffhersteller wegen
europarechtswidriger Absprache ein Bußgeld von 478 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission verhängt gegen Aventis Pharma und Rhône-Poulenc
Biochemie ein Bußgeld von 2,85 Millionen Euro wegen verbotener Absprachen bei
Methylglukamin.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
alle Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf eine andere
Oberfinanzdirektion übertragende Rechtsverordnung des Bundesministers der
Finanzen Deutschlands nicht die Verfassung (2 BvF 4/1998 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Kleinaktionäre die Bestellung befangener Wirtschaftsprüfer (z. B. KPMG) durch
die Hauptversammlung verhindern (II ZR 49/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Kalifatsstaat rechtmäßig verboten, weil die Änderung des Vereinsgesetzes
rechtmäßig ist (6 A 1/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein beim
Öffnen einer Flasche Cola-Mix im Aufenthaltsraum eines Unternehmens
eintretender Unfall grundsätzlich kein Arbeitsunfall (B 2 U 6/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen sind die
Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung im Vergabeverfahren analog anwendbar
(6 Verg 8/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand ausgeschlossen, wenn ein Angeklagter wegen eines üblichen
Verkehrsstaus nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erschienen ist (3728 Js
5921/2001 – 7 Ns 21. November 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover sind Nachbarklagen gegen
die Baugenehmigung für den Umbau des Kröpcke-Centers unbegründet (4 A 5617/2000 u. a. 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun muss ein an einem unbefestigten
Feldweg im Außenbereich wohnender Grundstückseigentümer Staub, Matsch und
Oberflächenwasser in zumutbarem Umfang hinnehmen (3 C 201/2002 25. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf berechtigt die nicht
vereinbarte Unterbringung auf einem anderen, nicht gleichwertigen Schiff als
auf dem für eine Kreuzfahrt gebuchten Schiff zu einer Reisepreisminderung von
10 Prozent (21 C 15471/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält Burkhard Gaffron von
Stefan Raab kein Schmerzensgeld von 2500 DM dafür, dass er als mürrischer
Antworter auf Fragen einer ihn bei einem Umzug überraschenden Reporterin bei TV
Total gesendet wurde.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Austausch einzelner
gleichwertiger Reiseleistungen während einer Kreuzfahrt (z. B. Landgänge in der
Türkei und auf Malta statt in Syrien, dem Libanon und in Ägypten) keine zu
Ersatz verpflichtende Schädigung (184 C 3859/2002).
Gruner + Jahr und die Mitarbeiter KG des Spiegel erwerben aus dem Nachlass
Rudolf Augsteins jeweils 0,5 Prozent Anteil am Spiegel, wodurch die Erben
Rudolf Augsteins mit einem verbleibenden Anteil von 24,75 Prozent keine
Sperrminorität mehr haben.
Banken leiten Verwertungsverfahren für die Beteiligung der EM.TV &
Merchandising AG an der Formel 1-Vermarktungsgesellschaft SLEC (16,7 Prozent)
ein.
Worldcom Inc. erklärt sich bereit, künftig keine Wertpapiergesetze mehr zu
verletzen.
In Deutschland sind 57 Prozent der Angestellten und Beamten Frauen.
Hessen verpflichtet sich zur Bereitstellung von 20 Millionen Euro für den
Ausbau des Flughafens Hahn im Hunsrück.
Christian Schröder 7. Mai 1963-27. November 2002.
2002-11-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland den früheren König Konstantin
mit 13,7 Millionen Euro für Enteignungen durch ein Gesetz des Jahres 1994
entschädigen (25701/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Verfassungsbeschwerden von Anwohnern des Airbuswerks in Hamburg keine Aussicht
auf Erfolg (1 BvR 218/1999 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
verpflichtenden Arbeitszeitkonten Niedersachsens für Lehrer rechtmäßig (2 CN
2/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Ausführen
verlangter Schönheitsreparaturen kein Vorenthalten von Mieträumen (8 U 112/2001
17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Einrichtung des
Hausmeisterbüros in einem bestimmten Gebäude einer Mehrhausanlage beschließen
(3 Wx 388/2001 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Vermieter einer
Zahnarztpraxis den dem Mieter aus einer verursachten Zwangsversteigerung
entstehenden Schaden ersetzen (13 U 94/1999 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die Stadt
Frankfurt am Main mangels Verpflichtung des Landes Hessen zur Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Unterbringung
von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina (z. B. 61200 DM) (1 UE 1490/2001 13.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Arzneimittel
(z. B. Impfstoffe) vom Hersteller nicht unmittelbar an Ärzte verkauft werden
(11 UE 2409/2000 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die vorläufige
Einstellung der Einführung des Zwangspfands auf Einwegverpackungen zum 1.
Januar 2003 aufgehoben (20 B 1926/2002 27. November 2002, Niemand muss
Einwegverpackungen verkaufen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein im Verdacht
der ideologischen Nähe zum islamischen Terrorismus stehender, 1994 als Asylant
nach Deutschland gekommener Fluggastkontrolleur wegen fehlender Zuverlässigkeit
einstweilen nicht mehr am Flughafen Stuttgart tätig sein (3 K 4858/2002 18.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben
Arbeitnehmer bei Bereitschaftsdienst (z. B. Pflegehilfe von täglich 24 Stunden)
grundsätzlich Anspruch auf vollen Lohn (9 Ca 3668/2002 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist das
Strafverfahren gegen Dariusz Michalczewski wegen Unfallflucht gegen Zahlung von
15000 Euro Geldbuße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs scheidet ein
Einspruch gegen eine Verwaltungsentscheidung nicht schon deswegen aus, weil der
Schreiber die Schlussformel mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen verwendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Konkursgerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Napster für 5 Millionen Dollar an Roxio Inc. verkauft werden.
Paul Witz (92) Freiburg 28. November 2002 gestorben.
Hans Ferdinand Linsser Dortmund 11. Dezember 1918-Bonn 28. November 2002.
2002-11-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ausnahmsweise der
Sonderkündigungsschutz nach § 15 SchwerbG bereits vor Antragstellung des
Schwerbehinderten bei dem Versorgungsamt eingreifen, wenn der schwerbehinderte
Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung über seine
körperliche Beeinträchtigung und die beabsichtigte Antragstellung unterrichtet
hat (2 AZR 612/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Abzug von
Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG für die Feststellung des Gewinns aus
Gewerbebetrieb nach § 15 I 1 SGB IV unbeachtlich (B 5 RJ 46/2000 R 16. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kind auch
dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben dem Zivildienst ein Studium
ernsthaft und nachhaltig betreibt (VIII R 61/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer
Vorschäden eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ausreichend mitteilen (5 U
1878/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf zur
grenzüberschreitenden Landesgartenschau 2004 in Kehl und Straßburg eine Brücke
über den Rhein gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der Widerspruch
Hansjürgen Karges gegen seine Entlassung als Generalstaatsanwalt aufschiebende
Wirkung (5 A 196/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf einem muslimischen
Metzger die Ausnahmegenehmigung zum Schächten ohne Betäubung verweigert werden,
wenn er nicht nachweist, dass nach seiner und seiner Kunden Glaubensüberzeugung
der Verzehr von Fleisch zwingend eine betäubungslose Schlachtung erfordert (2 K
548/2002 28. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam muss nach Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die öffentlichrechtlichen,
sich auf die Insolvenzmasse beziehenden Pflichten erfüllen (5 L 259/2001 19.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen bei der Ermittlung
des Grads einer Schwerbehinderung altersbedingte Verschleißerscheinungen nicht
berücksichtigt werden (S 7 SB 197/2000 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau wird eine Internetdomain durch
Versteigerung (Mindestgebot 175 Euro) verwertet (2 M 0663/2001 2. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika wird ein seinen Tod bei dem Attentat auf das World Trade Center in New
York vortäuschender Einwanderer aus Hongkong mit vier Jahren Haft bestraft.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen verschiedener Gesetze zur Sicherung von
Rente und Beschäftigung den Vermittlungsausschuss an.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Offenlegung der Rechtsverhältnisse
an der Berliner Zeitung (28. November 2002).
Die Universitäten Duisburg und Essen sollen zusammengelegt werden.
Die Zahl der Studierenden Deutschlands erreicht mit 1,95 Millionen einen
Höchststand.
2002-11-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung die Revision nur in Fällen der Divergenz und der Wiederholungs-
oder Nachahmungsgefahr zuzulassen (UX ZR 443/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger
nach einem außergerichtlichen Vergleich mit einem Insolvenzgläubiger über das
Erlöschen einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung den Bürgen nicht mehr in
Höhe des erlittenen Ausfalls in Anspruch nehmen (IX ZR 443/2000 1. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus einer
längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem Kunden in
Zusammenhang mit einem Girovertrag oder einem Darlehensvertrag noch kein
eigenständiger allgemeiner Darlehensvertrag als Rahmenvertrag (XI ZR 345/2001
24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das
Umgehungsverbot des § 19 V 2. Alt. GmbHG die einvernehmliche Verrechnung einer
Einlageschuld mit einer Forderung auf Gewinnausschüttung, wenn dieses Vorgehen
spätestens bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses vorabgesprochen worden
ist (II ZR 1/2000 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat ein von einem Dritten
beauftragtes privates Hubschrauberunternehmen Österreichs gegen eine
ausgeflogene deutsche Verunglückte nur dann einen Aufwendungsersatzanspruch,
wenn ein staatlicher Hubschrauber oder ein kostengünstigerer privater
Hubschrauber nicht verfügbar waren (5 S 99/2001 6. Juni 2002).
In der 14. Legislaturperiode hat der Bundestag Deutschlands in 50 Plenarsitzungen
558 Gesetzesbeschlüsse gefasst, wobei von den 543 verkündeten Gesetzen 54,5
Prozent mit Zustimmungsformel verkündet wurden.
Schlüter, Uwe. Börsenhandelsrecht, 2. A. 2002
Transplantationsgesetz, hg. v. Höfling, W., 2003
Geiger, Rudolf, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. A. 2002
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002
Koenig, Christian/Pechstein, Matthias/Sander, Claude, EU-/EG-Prozessrecht, 2.
A. 2002
Schlosser, Peter, EU-Zivilprozessrecht, 2. A. 2002
Dau, Klaus, Wehrdisziplinarordnung, 4. A. 2002
2002-12-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Aktionäre bei einem Rückzug eines
Unternehmens (z. B. Macrotron AG) von der Börse (Delisting) einen Anspruch auf
gerichtlich überprüfbare Abfindung (II ZR 133/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe
unzulässig (2 StR 62/2002 12. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erledigt sich der
Antrag auf Freistellung nach den §§ 7 I, 10 GWB grundsätzlich mit dem
Ausscheiden eines beteiligten Unternehmens aus dem geplanten Kartell (KVR
1/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beitrag
eines Mischtonmeisters zum Klangbild eines Filmwerks eine urheberrechtlich
schutzfähige Leistung sein und ihm die Rechtsstellung eines Miturhebers des
Filmwerks verschaffen (I ZR 1/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer nur
ganz geringfügigen Branchennähe nicht ausgegangen werden, wenn der Kläger im
Bereich des Direktmarketings sich zum Zweck der Absatzförderung für die Kunden
eines Call-Centers bedient und der Beklagte im Rahmen eines Inkassounternehmens
ein Call-Center einsetzt (I ZR 230/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Rücknahme einer Klage oder eines sonstigen Rechtsbehelfs bedingungsfeindlich,
kann aber von innerprozessualen Vorgängen abhängig gemacht werden (4 BN 12/2002
10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen der engen
Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Beschränkung eines
Einspruchs auf das Fahrverbot unzulässig (3 Ws (B) 583/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist § 400 AktG
verfassungskonform dahin auszulegen, dass Erklärungen, die bei abstrakter
Betrachtungsweise für Entscheidungen des von der Norm geschützten
Personenkreises irrelevant sind, nicht tatbestandsmäßig sind (2 Ws 36/2002 19.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der
Berufungskläger zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
nach § 522 II ZPO die hinreichende Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels dartun
(2 U 149/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der
Berufungskläger nach Rücknahme seiner Berufung die Kosten einer
Anschlussberufung auch dann tragen, wenn der Anschließende zuvor eine
unzulässige selbständige Berufung eingelegt hatte (6 U 25/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg bestehen gegen die
Verwendung einer orangeroten Kugel mit dem Zusatz Andersen Legal auf dem
Briefkopf einer Rechtsanwaltskanzlei keine Bedenken (I ZU 6/2001 23. September
2002).
Karl Hillermeier 80.
Jürgen Westphal 75.
2002-12-02 Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union beschließen gegen (das von der Tabakindustrie und der
Werbeindustrie bestimmte) Deutschland ein weitgehendes Verbot der Werbung für
Tabakwaren.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
Gemeinde aus Amtspflichtverletzung für durch Steinschlag bei Rasenmähen
entstehende Schäden (III ZR 122/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch
eines Betreibers von Fußballwetten wegen unzureichender Feststellungen des
Landgerichts Bochum aufgehoben (4 StR 260/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Händler mit
einem Rabatt von 20 Prozent auf sein gesamtes Angebot werben (1 U 107/2002 28.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bedarf der Betreiber
einer Nerzfarm keiner tierschutzgesetzlichen Erlaubnis (2 K 2695/2001 28.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf PC-Welt behaupten, dass
der Volks-PC von Plus die gesetzlich zugelassenen Strahlungswerte erheblich
überschreitet.
Die Beitragssätze der Krankenkassen Deutschlands steigen auf durchschnittlich
14,5 Prozent.
Telekom verkauft 100 Millionen Aktien von T-Online für rund 600 Millionen Euro
an institutionelle Anleger zur Verringerung von Schulden.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3400 Punkte.
Die Axel Springer Verlag AG gibt ihre Beteiligung an der Tiroler Tageszeitung
zum 31. Dezember 2002 auf.
2002-12-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Christlich
Demokratischen Union auf ein Eilverfahren gegen die neue Zusammensetzung des
Vermittlungsausschusses abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Internetadresse www.presserecht.de
einer Rechtsanwaltskanzlei nicht rechtswidrig (AnwZ [B] 41/2002 25. November
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Ausgabe von
Anteilscheinen eines Unternehmens für Industriebodenbeläge unter der
Bezeichnung R-Aktie kein Markenrecht, weil Aktien keine Ware sind (6 U 70/2002
7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Fachschule für
kosmetische Ausbildungen wegen der Gefahr der Irreführung kein Abschlusszeugnis
mit der Bezeichnung Diplom vergeben (6 U 54/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
kranker Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe zur Unterbringung in
einem Einzelzimmer eines Krankenhauses (2 A 11443/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine
mitarbeitende Ehefrau gegen den von ihr getrennt lebenden Ehemann einen
Unterhaltsanspruch und einen Lohnanspruch (7 Sa 1390/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt muss der Veranstalter einer
Ferienfreizeit für Schulkinder den einem zehnjährigen Schüler beim Hockeyspiel
entstandenen Schaden an zwei ausgebrochenen Schneidezähnen ersetzen(30 C
340/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs Old Bailey Großbritanniens ist das
Strafverfahren gegen einen zweiten Butler Prinzessin Dianas wegen Diebstahls
eingestellt, weil durch die Einstellung des Verfahrens gegen einen andern
Butler die Behauptung bestärkt wurde, er habe die Gegenstände ausgehändigt
bekommen.
Slowenien und Ungarn treten der Europäischen Patentorganisation bei.
Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wollen Berufung gegen die
Entscheidung des zuständigen Gerichts im Fall Microsoft einlegen.
Dänemark lehnt die Auslieferung des tschetschenischen Politikers Sakajew an
Russland ab.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich nicht
über die Zinsbesteuerung einigen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands darf die Deutsche Telekom von Wettbewerbern (z. B. Mediaways)
keine höheren Gebühren verlangen, wenn diese das Telekommunikationsnetz für
Internetverbindungen nutzen.
Hermann Kohlhase Bielefeld 24. April 1906-Düsseldorf 3. Dezember 2002.
2002-12-04 Pascal Couchepin wird 2003 Bundespräsident
der Schweiz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Besetzung des Aufsichtsrats der Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens nicht
die Verfassung (1 BvR 2145/2001 3. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Schwerbehinderter grundsätzlich nicht Befreiung von Nachtarbeit und Einhaltung
einer Fünftagewoche verlangen (9 AZR 462/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Harry Potter in
Schulbüchern Deutschlands enthalten sein.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Neuregelung
der Nachtflüge am Flughafen München verfassungsgemäß (20 A 40019/2001 3.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Ordnungsgeld gegen
Gregor Gysi, Lothar Bisky, Marlies Keller und André Brie wegen
Aussageverweigerung vor dem Untersuchungsausschuss DDR-Vermögen 1997 rechtmäßig
(7 K 2495/1998 19. November 2002).
Der Bundesgrenzschutz Deutschlands verlangt mit Leistungsbescheid von der
Deutschen Bahn 64 Millionen Euro für Transportsicherungskosten, die in den
beiden vorangehenden Jahren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt
wurden.
Weka klagt gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro Schadensersatz
wegen Nichterfüllung eines nur unter Auflagen genehmigten Übernahmevertrags.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4, 03 Millionen.
Die Bezirksstaatanwaltschaft Zürich 1 stellt das Ermittlungsverfahren gegen
Joseph Blatter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ein.
2002-12-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht zur Behandlung von
Kassenpatienten zugelassener, über einen Strohmann Behandlungen von
Kassenpatienten abrechnender und dadurch die leichtfertig handelnde
Kassenärztliche Vereinigung täuschender Zahnarzt wegen Betrugs zu zwei Jahren
Haft verurteilt (3 StR 161/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
Teilzeitarbeitsmodell Sachsens für Lehrer rechtmäßig (9 AZR 559/2001 3.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber die für eine Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers
erforderlichen Mitbestimmungsmaßnahmen durchführen (9 AZR 481/2001 3. Dezember
2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auf einem
kirchlichen Gemeindefest ehrenamtlich Waffeln Backender nicht in jedem Fall
gesetzlich unfallversichert (B 2 U 14/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aktive
Werbetätigkeit eines als gemeinnützig anerkannten Sportvereins für
unentgeltlich überlassene Sportgeräte eines Unternehmens nicht steuerbegünstigt
sondern umsatzsteuerpflichtig (V R 21/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg spricht allein der
Zeitablauf von drei Jahren zwischen Maklertätigkeit und Vertragsabschluss nicht
zwingend gegen die Kausalität der Maklertätigkeit für den Vertragsabschluss (11
U 229/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterliegt der Anspruch
eines Vermieters eines Tankstellengeländes auf Beseitigung von
Mineralölrückständen nach Beendigung des Mietverhältnisses auch dann der kurzen
Verjährung des § 548 BGB, wenn er auf einer Vereinbarung in Zusammenhang mit
der Mietvertragsauflösung beruht (11 U 179/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist für eine
Eintragung eines bisherigen Miteigentümers als Alleineigentümer nach Ausschluss
der übrigen Miteigentümer durch ein Aufgebotsverfahren der Nachweis des
Aneignungswillens durch eine einseitige Willenserklärung nach materiellem Recht
nicht erforderlich (6 W 541/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Sozialamt
die Kosten der Bestattung eines mittellos in einem Krankenhaus ohne
ermittelbare Angehörige Verstorbenen tragen (1 UE 2830/2000 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können für
einen bissigen Hund Maulkorbzwang und Leinenzwang verfügt werden (12 A
11601/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein den gesunden
Lungenflügel eines lungenkrebskranken Patienten entfernender Arzt wegen
fahrlässiger Tötung zu 8400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haftet auch ein
Versicherer mit einem Sitz in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union
für Versicherungsteuer vor dem Versicherten (3 K 400/1995 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein bei Barbara Salesch
auftretender Rechtsanwalt wegen unerlaubten Besitzes von Waffen zu 6300 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika kann auch ein amerikanischer Staatsbürger als feindlicher Kombattant in
einem Militärgefängnis gefangen gehalten und der ordentlichen Gerichtsbarkeit
entzogen werden, doch hat er ein Recht auf Verteidigung durch einen
Rechtsanwalt.
Die Europäische Zentralbank senkt (auf Grund politischen Drucks Deutschlands)
ihren Leitzins von 3,25 Punkten auf 2,75 Punkte.
Als Zweck der Bundeswehr Deutschlands wird die Landesverteidigung durch den
Einsatz im Ausland zur Friedenserhaltung und zur Friedenswiederherstellung
ersetzt.
Jürgen Dannemann klagt gegen den Stern wegen wahrheitswidriger
Berichterstattung durch die Behauptung der möglichen Entlassung des
Chefredakteurs der Süddeutschen Zeitung durch den neuen Gesellschafter.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Antrag von United Airlines auf
1,8 Milliarden Dollar Kreditbürgschaft zur Vermeidung der Insolvenz ab.
Thomas Borer-Fielding wird Sonderbotschafter des Roten Kreuzes.
Nach Ansicht des Intendanten des Bayerischen Rundfunks besteht eine
grundsätzliche Unvereinbarkeit von Tätigkeit als Reporter (z. B. Sportreporter)
und politischem Mandat (z. B. Günther Kochs für die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands).
Wirtschaftsvertreter Deutschlands sind zur Beteiligung an einem
Einwegverpackungszwangspfand (ab 1. Jul 2003) bereit.
2002-12-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der (nicht mehr als Herkunftsnachweis
einer bestimmten Ware verstandene) Name Winnetou als Bezeichnung eines bestimmten
Menschentyps ohne (gebührenpflichtige) Erlaubnis der Karl May Verwaltungs- und
Vertriebsgesellschaft von jedermann bei Druckerzeugnissen und Filmproduktionen
(nicht dagegen bei Duftölen, Schuhen oder Gaststätten) verwertet werden (I ZB
19/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus 2001 rechtmäßig trotz der rechtswidrigen Zulassung eines
Wahlvorschlags bei einem unzulässigen Doppelauftreten einer Partei (VerfGH
192/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein
betriebsbereites Radarwarngerät auf öffentlichen Straßen in einem Kraftfahrzeug
von der Polizei zwecks Schutzes der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit
anderer Menschen eingezogen und vernichtet werden (1 S 1925/2001 29. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen zwei die
Integrität des Beamtentums insgesamt in unzumutbarer Weise belastende
Strafvollzugsbeamte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (24 DH
1474/2000 22. November 2002, 24 DH 141/2001 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen
Windenergieanlagen außerhalb von Wohngebieten lauter (45 dB) sein (7 A
2127/2000 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
höhere Besteuerung der American Staffordshire Terrier rechtmäßig (6 C
10609/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das bloße Zeigen
eines Mietobjekts ohne Angabe von Name und Adresse des Vermieters keinen
Provisionsanspruch eines Maklers (12 O 294/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht ein Anspruch
auf Beihilfe für Viagra nur bei Krankheit (13 A 2337/2002 3. Dezember 2002 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Winona Ryder wegen Ladendiebstahls zu drei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands macht seine Entscheidungen im
Internet zugänglich.
Nach einer Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags
Deutschlands erhalten die beiden Abgeordneten der Partei des demokratischen
Sozialismus keinen Gruppenstatus.
Holtzbrinck verkauft Wissenschaftsverlage an Elsevier Science.
2002-12-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs hängt die Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs
von Maßnahmen (z. B. Beihilfenrückforderung) der Kommission der europäischen
Gemeinschaft nur von der Klageerhebung vor dem Gericht erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften, nicht auch von der Erschöpfung des
mitgliedstaatlichen Rechtswegs ab (C-232/2002 18. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 5 VI GKG bei
Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Kostenansatz nicht (IX ZB 303/2002
17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung
eines Zwangsverwalters, auch bei rechtzeitiger Anzeige eines gefahrerhöhenden
Umstands an den Versicherer hätte bei Schadenseintritt kein Versicherungsschutz
mehr bestanden, das Bestreiten des von dem Versicherer zu beweisenden
Ursachenzusammenhangs (IX ZR 3/2001 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Wiedereinsetzung trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Ausgangsgericht
unanfechtbar (VI ZB 27/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das
Beschwerdegericht sie zugelassen hat (IX ZB 271/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der sich
zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtende Architekt als
Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (VII ZR 290/2001 26.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Kartellbehörde Schwellenwerte festsetzen, bei deren Vorliegen die Vermutung der
Abhängigkeit kleinerer Unternehmen begründet ist (KVR 8/2001 24. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Wertgrenze
des § 26 Nr. 8 ZPO nicht für die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als
unzulässig verwerfenden Beschluss (V ZB 32/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frist für
die Verjährung des Anspruchs nach § 43 II GmbHG grundsätzlich abgekürzt werden
(II ZR 107/2001 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
Rechtsmittel gegen Einstellungsentscheidungen nach § 769 ZOO unstatthaft (26 W
102/2002 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist für einen
in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt die Benutzung eines Flugzeugs nach Frankfurt
am Main für einen Gerichtstermin in Mainz grundsätzlich notwendig (2 Ta
803/2002 27. September 2002).
Waldner, Wolfram, Praktische Fragen des Grundstückskaufvertrages, 2003
Beck’scher Bilanzkommentar, hg. v. Berger, A. u. a., 5. A. 2003
Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 5. A. 2002
Markenrecht, hg. v. Ekey, Friedrich/Klippel, Diethelm, 2002
Bruck, Ernst/Möller, Hans, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 8. A.,
Bd. 3 Feuerversicherung, bearb. v. Sieg, Karl/Johannes, Ralf, 2002
Manssen, Gerrit, Staatsrecht II, Grundrechte, 2. A. 2002
Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, Wilhelm, 12. A. 2003
NZBau Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2002 Crown Plaza http://www.beck-seminare.de
Petersberger Schiedstage 21. Februar 2003-22. Februar 2003 Gästehaus des Bundes
auf dem Petersberg, D 53639 Königswinter http://www.beck-seminare.de
2002-12-08 Der Irak übergibt eine 12000 Seiten
umfassende Dokumentation über seine Waffensysteme an die Vereinten Nationen.
Die Grünen Deutschlands halten mit knapper Mehrheit an der Trennung von Amt und
Mandat fest, so dass die bisherigen Amtsträger wegen Annahme von Mandaten nicht
mehr für die Wiederwahl als Amtsträger kandidieren können.
Die Wahl des Präsidenten Jugoslawiens scheitert zum zweiten Mal an der zu
geringen Wahlbeteiligung (Djindjiic: eigentlich hat keiner der drei zur Wahl
stehenden Kandidaten die Stimme verdient, aber man kann sich im Leben nicht immer aussuchen, was man will).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die (z. B. nach der
Ehescheidung zusammen mit der kolumbianischen Mutter) in einem Mitgliedstaat
(z. B. Großbritannien) der Europäischen Union seit einem Aufenthaltsrecht des
(z. B. deutschen) Elternteils als Wanderarbeiter wohnenden Kinder eines Bürgers
der Europäischen Union zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um am
allgemeinen Unterricht teilzunehmen (, wofür im übrigen auch der Aufenthalt der
Mutter erforderlich ist) (C-413/1999 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein neuer
Rechtsanwalt seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch, dass er nicht überprüft,
ob eine vermeintlich längst frist- und formgerecht durch den früheren
Prozessbevollmächtigten eingelegte und begründete Berufungsschrift tatsächlich
unterzeichnet worden war (III ZB 44/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Leiter
einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung
grundsätzlich auch dadurch feststellen, dass er nach Abstimmung über zwei
Fragen (z. B. Enthaltung, Ablehnung) die Zahl der noch nicht abgegebenen
Stimmen als Ergebnis einer dritten Abstimmungsfrage (z. B. Zustimmung) wertet
(V ZB 37/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Sinn des §
92a IV AuslG Vertragsstaat des Schengener Abkommens vom 19. 6. 1990 jeder
Mitgliedstaat (z. B. Dänemark), in dem das Übereinkommen in Kraft getreten ist
(4 StR 163/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verfassen von
Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten eine schriftstellerische
Tätigkeit, wenn der Text als eigenständige gedankliche Leistung des Verfassers
erscheint (IV R 4/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allein auf die
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1578 BGB gestützte
Abänderungsklage nach § 323 ZPO auch gegenüber Urteilen zulässig, wobei das
Vertrauen des Unterhaltsschuldners auf den Fortbestand der Rechtslage
berücksichtigt werden muss (26 WF 78/2002 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Verbraucher
eine ihm aus dem Ausland (z. B. Niederlande) übersandte Gewinnzusage am
Verbrauchergerichtsstand nach Art. 14 EuGVÜ (z. B. in Deutschland) einklagen (4
U 641/2002 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist das gegen den
erkennbaren Willen erfolgende Streicheln, Festhalten und Küssen sowie Anbieten
von Telefonsex gegenüber einer 15-Jährigen im Zug als Beleidigung strafbar (5
Qs 69/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ändert ein sog. Kirchenasyl
nichts an der Ausreisepflicht eines Ausländers und an der Durchsetzungspflicht
der zuständigen Behörde (7 Ns 131/2001 2. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg ist Unbrauchbarmachen im Sinn
von § 316b StGB bereits die erhebliche Minderung der bestimmungsgemäßen
Verwendbarkeit einer Sache (13 Cs 502 Js 25036/2001 22. April 2002).
2002-12-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Thomas Giesen vom Vorwurf des
Geheimnisverrats freigesprochen (5 StR 276/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert den
Versicherungsschutz, wer bei Abschluss einer Lebensversicherung oder
Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Erkrankung (z. B. Diabetes)
verschweigt (10 U 1733/2001 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt die
Verweigerung des Umzugs von einer zu großen Wohnung in eine kleinere Wohnung
durch Sozialhilfeempfänger das Sozialamt nicht zur Kürzung des
Sozialhilfesatzes (2 L 1292/2002).
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof wegen der Aussetzung der call-by-call-Gespräche im Ortsnetz.
Oettinger Brauerei GmbH verklagt eine Tochtergesellschaft von Brau &
Brunnen auf 27 Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Untersagung
des Vertriebs von in Dessow und Gotha gebrauten Biers als Original Oettinger.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf Gesetze zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums (single sky).
United Airlines beantragen Gläubigerschutz.
Bernd Hecker wechselt von Mecklenburg-Vorpommern nach Gießen.
Volker Jänich wechselt von Osnabrück nach Jena.
Paul Oberhammer wechselt von Greifswald und Wien nach Halle/Wittenberg.
Karl-Nikolaus Peifer wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bochum.
Helmut Satzger wechselt von der Bucerius Law School Hamburg nach Augsburg.
Rainer Zazcyk wechselt von Trier nach Bonn.
Britta Bannenberg wird in Mainz für Strafrecht, Strafprozessrecht und
Kriminologie habilitiert.
Georg Borges wird in Köln für bürgerliches Recht, Handels- und
Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht sowie internationales Privatrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
Jürgen Bröhmer wird in Saarbrücken für Europarecht, Völkerrecht und
öffentliches Recht (Staats- und Verwaltungsrecht) habilitiert.
Oliver Dörr wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Völkerrecht und
Europarecht habilitiert.
Martin Schöpflin wird in Marburg für bürgerliches Recht, Handels- und
Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Bernd Waas wird in Trier für Arbeitsrecht, bürgerliches Recht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
2002-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die ein Werbeverbot für Zigaretten und deutlich größere
Warnhinweise auf Zigarettenschachteln vorsehende europäische Tabakrichtlinie
europarechtsgemäß, doch unterliegt Exportware geringeren Einschränkungen
(C-491/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische
Atomgemeinschaft außer für den Gesundheitsschutz der Bürger auch für die
Sicherheit der Kraftwerke zuständig (C-29/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reisebüro
bei Insolvenz des Reiseveranstalters für diesen entgegengenommene Anzahlungen
eines Kunden nicht selbst zurückzahlen (X ZR 193/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen seit Ende
1993 Arbeiter bei der betrieblichen Alterversorgung nicht mehr schlechter
gestellt werden als Angestellte (3 AZR 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Fehlen
einer Beschäftigungsmöglichkeit (mangels fehlenden dringenden betrieblichen
Erfordernisses) kein Kündigungsgrund mehr sein, wenn alle geschuldete Arbeit
bereits geleistet ist und der Arbeitnehmer in der Endphase einer
Altersteilzeitvereinbarung nicht mehr arbeitet (2 AZR 571/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein
Anspruch auf Opferentschädigung nur, wenn die Schädigung des Primäropfers
auf Hoheitsgebiet Deutschlands erfolgt
ist, so dass ein Schockschaden einer Mutter als Folge einer telefonischen
Benachrichtigung von der Vergiftung ihrer Kinder auf Mallorca keine Anspruchsberechtigung
begründet (B 9 VG 7/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein über
die wirkliche Art der Hühnerhaltung täuschender Eierkarton wettbewerbswidrig (6
U 85/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung Keine
SSV-Ware. Trotzdem bis zu 50, 60, 70 % reduziert keine Ankündigung einer
unzulässigen Sonderveranstaltung, solange es sich bei diesen Waren nur um
einzelne Sonderangebote handelt (6 U 103/2002 21. August 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eröffnet die
Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung über die Antragsberechtigung
türkischer Staatsangehöriger auf das Landeserziehungsgeld keine Berechtigungen
bei Versäumung der Antragsfrist oder rechtskräftiger Antragsablehnung (9 S
2127/2002, 9 S 1790/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält Gertrud Mielke
keine höhere Witwenrente (als monatlich 525 Euro), weil Erich Mielke 1931 nicht
vor politischer Verfolgung, sondern vor Strafverfolgung wegen Polizistenmords
geflohen ist, so dass die Zeit zwischen 1931 und 1945 nicht als Ersatzzeit
anerkannt werden kann (L 16 RA 8/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb münzbetätigter
CD-Kopierautomaten ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des Aufstellens der
Geräte zum Zweck entgeltlicher Nutzung durch Dritte rechtswidrig (7 O
18271/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die
Entsendung von Ersatzmitgliedern in einen Gesamtbetriebsrat wegen der Gefahr
der Beeinträchtigung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit unzulässig (9 BV
409/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main müssen bei
betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich zuerst die noch in der Probezeit
befindlichen Arbeitnehmer ausgewählt werden (9/17 CA 7399/2002 4. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Ed Fagan jede
rechtsanwaltliche Leistung in Österreich untersagt und jede diesbezügliche
Honorarvereinbarung unwirksam.
Die Inflationsrate Deutschlands beträgt im November 2002 1,1 Prozent.
2002-12-11 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt
die Erweiterung der Geschäftsöffnungszeiten auf Samstags von sechs bis 20 Uhr
zur Förderung des Verbrauchs.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss Verdi 3
Millionen Euro Schadensersatz an die Bonner Abfallbetriebe wegen rechtswidrigen
Streiks (Verletzung der Friedenspflicht zwecks Erzwingung eines Unternehmenstarifvertrags
mit Verbot betriebsbedingter Kündigung und Verbot des Verbandsaustritts) zahlen
(1 AZR 96/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber dem Betriebsrat für den Zeitraum von Arbeitskampfmaßnahmen im
Voraus unter Namensnennung beabsichtigte Überstunden, Schichtverschiebungen,
kurzfristige Versetzungen, Einstellungen und Beschäftigungen von Mitarbeitern
anderer Unternehmen mitteilen (1 ABR 7/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist
eine Verfassungsbeschwerde Iserlohns gegen die Änderung der Kostenlastregelung
im Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz mangels unmittelbarer
Betroffenheit unzulässig (VerfGH 10/2001 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Domain
drogerie.de rechtmäßig (6 U 128/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Steuersong Elmar Brandts
nicht als Plagiat einer Vorlage Jürgen Bangerts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Aufführung von
Kriemhilds Traum in Freiburg im Breisgau wegen Ausschließlichkeit des
Aufführungsrechts von Die Nibelungen in Worms rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Annullierung
der Wahl Peter Bürgels zum Oberbürgermeister Dachaus wegen Wahlfälschung
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim kann die Entzugszeit eines
Führerscheins wegen Trunkenheitsfahrt nach qualifizierter Nachschulung verkürzt
werden (30 Cs 33 Js 112/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel muss der Vermieter die Kosten für
die zum Betrieb üblicher Haushaltsgeräte notwendige Verstärkung der
elektrischen Anlagen tragen (112 C 205/2002 16. Oktober 2002).
Die Europäische Kommission genehmigt die Ausfallbürgschaft Bayerns für die
Grundig AG für sechs Monate.
Corinna Werwigk-Hertneck soll Nachfolgerin Ulrich Golls als Justizminister
Baden-Württembergs werden.
2002-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
in einem Vertragsverletzungsverfahren hat Deutschland keine geeigneten
Maßnahmen ergriffen, um der Rückforderungspflicht der rechtswidrigen
Millionenbeihilfen (Nutzung staatlicher Wohnungsbaufördergelder) für die
Westdeutsche Landesbank nachzukommen (808 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in
Den Haag hat Jonathan Randal ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bevorzugte
das unverheirateten Eltern nur eingeschränkt den Zählkindervorteil gewährende
Bundeskindergeldgesetz verheiratete Eltern in verfassungsrechtswidriger Weise
(1 BvL 16/1995 29, Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mietgegenstand
hinreichend bestimmbar bezeichnet, wenn die Örtlichkeiten durch genaue Angaben
unter Ergänzung der jeweiligen Zirkaangaben der erfassten Flächen beschrieben
sind (XII ZR 248/1999 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landesgerichts ist ein
Wohnungseigentümerbeschluss, durch den der Verwalter beauftragt wird, die
Anerkennung der Widmung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden
Grundstückfläche oder die Zustimmung zur Widmung dieser Fläche als
Gemeindestraße zu erklären, wegen Unzuständigkeit nichtig (2 Z BR 38/2002 14.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
deutsche Rechteverwertungsgesellschaft einen zwischen Salvador Dali und der
Stiftung Demart Pro Arte BV geschlossenen Verwertungsvertrag beachten (11 U
10/2000 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Unternehmer einen
Betriebshof erst bei Arbeitsbeginn räumen und streuen (32 S 19/2002 19. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Partei (z. B. Die
Republikaner) die unaufgeforderte Zusendung von Wahlwerbung via e-card an einen
Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb unterlassen (33 O 17030/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz nicht die
Kosten der Behandlung des von ihrem Gebiet auf das Gebiet Lahnstein ablaufenden
Quellwassers in der Kläranlage Lahnsteins tragen (1 K 2358/2002 19. November
2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind
Teilwertabschreibungen bei halbfertigen Verlustbauten entsprechend dem bereits
eingetretenen Verlust zulässig (5 K 1468/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss eine Krankenkasse die
Kosten der Entfernung von eine Hautkrankheit darstellenden Falten tragen (S 8
KR 207/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Holtzbrinck
wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung den Berliner Verlag nicht
von Gruner + Jahr übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels bleibt Barguti weiter
in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens ist der Umbau des
Prado rechtmäßig.
Die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft wird bis zum Ende des
Jahres 2002 voraussichtlich an 1,135 Millionen ehemalige Zwangsarbeitern fast 2
Milliarden Euro geleistet haben.
Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission soll Jacques Chirac bis
zum Ende seiner Amtszeit von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht belangt
werden können.
Corinna Werwigk-Hertneck ist als neue Justizministerin Baden-Württembergs
vereidigt.
Dirk Refäuter verlässt zum Jahresende den Süddeutschen Verlag als
Geschäftsführer.
Der durchschnittliche Honorarumsatz des Einzelrechtsanwalts lag im Jahr 2000
bei 178000 DM.
2002-12-13 Der Europäische Rat einigt sich mit den zehn
Beitrittskandidaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei,
Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) auf Beitrittsbedingungen
zum 1. Mai 2004.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Riechmarke wegen
fehlender graphischer (klarer, eindeutiger, in sich abgeschlossener, leicht
zugänglicher, verständlicher, dauerhafter und objektiver) Darstellbarkeit nicht
als Marke eintragungsfähig (C-273/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Europäische
Gerichtshof die Beantwortung von Vorlagefragen ablehnen, wenn er nicht über die
tatsächlichen oder rechtlichen Angaben (z. B. seitens eines Gerichts Belgiens
über die Auslegung des Rechts Luxemburgs) für eine zweckdienliche Beantwortung
verfügt (C-153/2000 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedürfen die
Auswahlkriterien für die Bewerber einer Insichbeurlaubung von Beamten (z. B.
der Deutschen Post AG) der Zustimmung des Betriebsrats (1 ABR 27/2001 10.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Telefonnetzbetreiber eine Verbindung eines Kunden zu einer 0190-Servicenummer
nach einer Stunde unterbrechen(, so dass z. B. der Kunde statt 6560 Euro nur
111 Euro Gebühr bezahlen muss) (19 U 41/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Versand eines
entgeltlichen Antiwehrdienstreports keine unerlaubte Rechtsberatung (1 Ss
271/2001 5. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind mehrere
Beschwerdeverfahren gegen das Dosenzwangspfand zurückgewiesen (2 S 37/2002 12.
Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind ererbte Aktien im
Kurswert des Tagesbeginns des Todestags des Erblassers der Erbschaftsteuer
unterworfen (4 K 558/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist der ehemalige Geschäftsführer
der Grünen im Landtag Schleswig-Holsteins wegen Besitzes kinderpornographischer
Schriften zu drei Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens verabschiedet ein Tariftreuegesetz für
Aufträge im Bauwesen und Verkehrswesen im Wert von mehr als 10000 Euro.
Nach einer Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium Deutschlands und dem
Betreiberunternehmen wird das Kernkraftwerk Obrigheim spätestens am 15.
November 2005 abgeschaltet.
2001 wurden in Deutschland 5909 Kinder und Jugendliche adoptiert.
Nach verfassungsändernden Beschlüssen des Parlaments der Türkei ist das über
den Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei verhängte Politikverbot
aufgehoben.
Diageo verkauft Burger King für 1,5 Milliarden Euro an Texas Pacific, Bain
Capital und Goldman Sachs.
Edeka Südwestdeutschland wird ab 1. Januar 2003 keine
Einweggetränkeverpackungen mehr führen.
2002-12-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch einer Körperverletzung mit
Todesfolge in Form eines erfolgsqualifizierten Versuchs möglich (5 StR 42/2002
9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen
einer einfachen Registerauskunft übermittelte Kraftfahrzeugdaten und
Kraftfahrzeughalterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf
Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts statthaft, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt und der Gegner in die
Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt (IX ZR 125/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
wesentlicher Verfahrensfehler gemäß § 539 ZPO nur vor, wenn das Verfahren des
ersten Rechtszugs an einem so erheblichen Mangel leidet, dass es keine
ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (VII
ZR 422/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Wärmerückgewinnungsanlage eine Betriebsvorrichtung sein (III R 8/1999 5.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die
Unterhaltungsfähigkeit eines behinderten volljährigen Kinds unter 27 Jahren
sein Vermögen nicht zu berücksichtigen (VIII R 17/2002 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine
Erkrankung nach Zugang einer Kündigung eine verspätet erhobene
Kündigungsschutzklage nur, wenn die Erkrankung den Arbeitnehmer tatsächlich an
der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert hat (15 Ta 343/2002 19. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen rechtfertigt
eine Tätlichkeit gegenüber einem Geschäftsführer eine außerordentliche
Kündigung und kann mit der mündlichen Zustimmung des Betriebsrats das
Anhörungsverfahren abgeschlossen sein (10 Sa 626/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
langjährige Scientology-Mitgliedschaft gegen die erforderliche Zuverlässigkeit
eines privaten Arbeitsvermittlers sprechen (L 1 AL 49/2001 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen kann das Insolvenzgericht
einem Sachverständigen nicht die Befugnis erteilen, Auskünfte von Dritten
einzuholen, Einsicht in Unterlagen zu nehmen oder Geschäftsräume zu betreten
(10 T 57/2002 22. Oktober 2002).
Horst, Hans Reinold, Praxis des Mietrechts, 2003
Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Basiswissen privates Baurecht,
2003
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 12. A. 2003
Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, hg. v. Priester,
Hans-Joachim/Mayer, Dieter, Bd. 3 2. A. 2003
Ensthaler, Jürgen/Fahse, Hermann, OHG, KG, Stille Gesellschaft, 2002
Allgemeine Versicherungsbedingungen, hg. v. Dörner, Heinrich, 4. A. 2002
Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 12. A.
2002
Kreikebohm, Ralf, SGB VI, Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung, 2.
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Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 7. A. 2003
Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz mit
Gerichtsvollzieherkostengesetz, 5. A. 2003
Pauling, Dieter, Rechtsmittel in Familiensachen, 2002
Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 3. A. 2002
Esser, Robert, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, 2002
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 2. A. 2002
2002-12-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein Fehlverhalten einer Behörde
vor, wenn ein leicht als Rechtsbehelfsschreiben (z. B. bezüglich eines
Steuerbescheids über 611000 DM) zu erkennendes Schriftstück bei einem nicht
zuständigen Finanzamt eingeht und der befasste Mitarbeiter dieses ohne weiteres
als Irrläufer erkennbare Schriftstück ohne weitere Veranlassung zu den Akten
nimmt (1 BvR 476/2001 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
abgelehnter Marktstandbewerber in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
verletzt sein, wenn das Gericht eine inhaltliche Überprüfung der ablehnenden
Entscheidung der Verwaltungsbehörde mit der Begründung ablehnt, es seien
bereits alle Standplätze vergeben (1 BvR 1790/2000 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der
Gedanke der Satzungsautonomie verfehlt, wenn eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft die eigenen Mitglieder hinsichtlich eines verpflichtend
eingeführten Versorgungswerks der Satzungsgewalt einer andern Kammer unterwirft
und von der maßgeblichen Mitwirkung in den Organen dieser Kammer ausschließt (1
BvR 1974/1996 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Wohnungseigentumsgericht für die Entscheidung über Ansprüche aus dem
Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die von einem oder gegen einen bereits vor
Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen
Wohnungseigentümer geltend gemacht werden (V ZB 24/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Stimmabgabe
eines bei Ausübung des Stimmrechts sich rechtsmissbräuchlich verhaltenden
Wohnungseigentümers unwirksam und bei der Feststellung des Beschlussergebnisses
nicht zu berücksichtigen (V ZB 30/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des unechten Unterlassungsdelikts nicht
voraus, dass der Täter unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung die
sicherste (z. B. Zudrehen des aufgedrehten Gashahns statt bloßem Anruf bei
Feuerwehr und Polizei) gewählt hat (2 StR 251/2002 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Umstand, dass die Initiative zu intimen Beziehungen von einer Untergebenen
ausgeht, bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten
berücksichtigt werden (2 WD 43/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist seit 1.
Januar 2002 die Beschwerde nach § 17a IV 4 GVG an den obersten Gerichtshof des
Bundes eine Rechtsbeschwerde (5 AZB 15/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Freiheit
minderjähriger Kinder in Bezug auf die ihnen von ihren Eltern geschenkten
Gelder nicht allein deshalb zu verneinen, weil die Eltern für die Kinder bei
der Verwendung der Gelder handeln (IX R 3271998 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gibt es einen
außerordentlichen Rechtsbehelf der weiteren Beschwerde gegen gesetzlich
unanfechtbare Entscheidungen der Beschwerdegerichte im zivilprozessualen
Instanzenzug nicht mehr (2 W 57/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erlischt die Vollmacht
eines Verteidigers nicht in jedem Fall von selbst mit dem Tod des Angeklagten
(1 Ws 132/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine
Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung einer Partei eines
Scheidungsverfahrens beigeordnet werden (10 WF 1088/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der
Verwaltungsrechtsweg für eine Klage eröffnet, mit der ein Land von einem
privaten Grundstückseigentümer (z. B. 81000 Euro) Geldersatz für archäologische
Grabungsarbeiten im Vorgriff auf einen nicht zu Stande gekommenen Vertrag
verlangt (8 E 1099/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss bei deutlichen Hinweisen
auf die Möglichkeit einer Täterschaft der Betroffene als Beschuldigter belehrt
werden (1 Qs 82/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Landesamt für
Verfassungsschutz Berlin derzeit nicht die Scientology Kirche Berlin durch
Mitglieder als Vertrauensleute ausspähen (27 A 260/1998 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg spricht bei einer
Möglichkeit softwaremäßiger Simulation von Telefonverbindungen der
Anscheinsbeweis nicht mehr für die Richtigkeit einer gegenüber früheren
Rechungen auffällig hohen Telefonrechnung (z. B. über 9627 DM für 0190-Verbindungen)
(2 C 1479/2002 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei GAP AG der neue
Vorstand abberufen und der alte Vorstand wieder eingesetzt.
Die Sparkasse Leipzig sichert die Übernahme von Kinowelt durch die Gründer
(Kölmel) ab.
Andreas Khol soll erster Nationalratspräsident Österreichs werden.
Österreich kann seine Vorstellungen von der Verlängerung des Transitvertrags
und der Klagbarkeit des Atomkraftwerks in Temelin nicht durchsetzen.
2002-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist der 1999 vom Rat der Europäischen Union gefasste Beschluss
über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum
Übereinkommen über nukleare Sicherheit wegen fehlender ausdrücklicher Nennung aller
Zuständigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft teilweise nichtig (C-29/1999
10. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind M-Capital AG und
K-GmbH rechtmäßig nicht zum Verfahren um die Eon-Ruhrgas-Fusion beigeladen worden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Kaufvertrag, in
dem wahrheitswidrig Nachtspeicheröfen eines Hauses als neu – ohne Asbest
bezeichnet werden, auch bei einem vereinbarten Ausschluss von
Mängelgewährleistungsansprüchen auf Grund der Heilung des Formmangels der
Eigenschaftszusicherung durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch auf
Verlangen des Käufers rückabzuwickeln (5 U 1566/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das vom Bedienungspersonal
trotz Überwachungskamera unbemerkte Tanken ohne Geld als Betrugsversuch
strafbar (Ss 551/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das
Rechtsanwaltsversorgungswerk einer 20jährigen Frau Witwenrente auszahlen,
obwohl sie mit ihrem 32 Jahre älteren Mann nur ein Jahr verheiratet war und in
dieser Zeit nicht mit ihm zusammengelebt hat (9 S 2062/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Deutsche Bahn AG nicht
behaupten, ihre Fahrbahnmedien enthielten alle Zugverbindungen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein angestellter,
im Krankenhaus eine eigene Praxis betreibender Chefarzt die Kosten einer
Weihnachtsfeier in seiner Abteilung als Werbungskosten und Betriebsausgaben
geltend machen (4 K 30/1996 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Maria Altmann Österreich wegen sechser konfiszierter Klimt-Bilder
im Wert von 150 Millionen Dollar in den Vereinigten Staaten von Amerika
verklagen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Serbiens ist eine Klage der
Demokratischen Partei Serbiens wegen Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl
Serbiens durch unrechtmäßige Einschreibung von 830000 Wählern abgewiesen.
Die Partei des demokratischen Sozialismus stellt Strafanzeige gegen Gerhard
Schröder wegen des Verdachts auf Mithilfe bei der Vorbereitung eines
Angriffskriegs.
Der Vatikan lässt zwei Euromünzen zu 6 bzw. 15 Gramm Gold mit einem Nennwert
von 20 und 50 Euro und einem Ausgabepreis von 152 und 380 Euro in einer
Stückzahl von 2800 prägen, die nur von Sammlern im Postweg erworben werden
können.
2002-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) grundsätzlich die
steuerlich angemessene Eigenkapitalquote für Tochterunternehmen unabhängig von
der Nationalität der Muttergesellschaft festlegen (C-324/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Festlegung von Höchstgrenzen für die Erstattung von Arzneimittelkosten (durch
die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen) verfassungsgemäß (1 BvL
28/1995).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
Vorliegen aller Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
einem anerkannten (, auf absehbare Zeit nicht in einen Drittstaat
abschiebbaren) politischen Flüchtling von der zuständigen Ausländerbehörde die
Aufenthaltserlaubnis auch dann erteilt werden, wenn Zweifel hinsichtlich seiner
Identität und Staatsangehörigkeit bestehen (1 C 3/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Gemeinden (z. B. Neuenrade im Sauerland) die Errichtung von Windkrafträdern auf
bestimmte Flächen beschränken (4 C 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber bei der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung die
Interessen des Unternehmens (an Leistungsträgern) und die Interessen der sozial
schwächeren Arbeitnehmer gegeneinander abwägen (2 AZR 706/2000 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Lohnsteuerverein (z. B. am Flughafen Frankfurt am Main) in üblicher Weise durch
Leuchtschilder auf sein Büro hinweisen (6 U 206/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt beim Verkauf von
verbilligten Klinikpackungen nicht unlauter, wer nur einen Vertragsbruch eines
andern ausnutzt (3 U 9/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg
einem zu Unrecht als Brandstifter Verdächtigten Schadensersatz wegen
fehlerhafter Ermittlungen leisten (13 U 1994/2001 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann zur
Vermeidung von Mehrstaatigkeit ein Antrag auf Wiedereinbürgerung in einem
fremden Heimatstaat zur Rücknahme der Einbürgerung in Deutschland führen (13 S
1984/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Post zuverlässiger als ein behördeninternes Übermittlungssystem eines
(angeblich zu spät eingereichten) Widerspruchs (2 A 10667/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg verlängert sich die
Berufungsfrist bei mangelhafter Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich nicht mehr
um weitere 12 Monate (2 SHa 466/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist nicht erwiesen, dass Luke
Herzog (wesentlichen) Anteil an der Schaffung der Hymne für die Weltausstellung
2000 in Hannover hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Auftreten eines
Kraftfahrzeughändlers auf der Internetplattform Ebay unter einem Pseudonym
nicht rechtswidrig (12 O 2957/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat bei Streitigkeit
der Rechtsmäßigkeit einer Sperrungsverfügung von Internetseiten wegen
Volksverhetzung im Eilverfahren das Interesse der Öffentlichkeit vor
Verschonung mit verhetzenden Inhalten Vorrang vor den Interessen eines
Providers (2 Ca 3146/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche
Telekom AG Fremdenverkehrsbeiträge an Gemeinden zahlen (2 K 664/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
beweist eine Eintragung in einem Melderegister nicht eine tatsächliche Ausreise
eines Ausländers (als Voraussetzung für die Erloschenerklärung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis) (8 L 2867/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein
betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf
Weiterbeschäftigung in einer ausländischen Unternehmensniederlassung (2 Ca
1502/2002 16. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat eine
studentische Teilzeitarbeitskraft keinen Anspruch (z. B. gegen eine
Fluggesellschaft) auf Beschäftigung ausschließlich zu bestimmten Tageszeiten
(z. B. am Vormittag) (2 Ca 3146/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung eines Schlichtungsausschusses erhält eine
Anlageberaterin von Salomon Smith Barney 3,2 Millionen Dollar Schadensersatz
wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (durch Anheuern von
Stripteasetänzerinnen und Abspielen von Pornovideos).
2002-12-18 Nach einer (gegen Sondervoten der
Richterinnen Osterloh und Lübbe-Wolff getroffenen) Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Einwanderungsgesetz Deutschlands
wegen fehlender Zustimmung des Bundesrats (erkennbar nicht wirksame und auch
durch Nachfrage des Bundesratspräsidenten nicht wirksam gewordene
Nichtzustimmung des Landes Brandenburg infolge uneinheitlicher Stimmabgabe)
nicht wirksam zustandegekommen (2 BvF 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber aus einer verdeckten Mandantenschutzklausel eines Arbeitsvertrags
(z. B. mit einer Steuerassistentin) keine Ansprüche herleiten (10 AZR 586/2001
7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt das Verbot des Zusammenschlusses von
EON und Ruhrgas vorläufig aufrecht (Kart 25/02 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Hersteller von Markenuhren den ihm durch Nachahmungen von Billiganbietern
entstandenen Schaden grundsätzlich konkret und nachvollziehbar darlegen (6 U
116/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen wird eine in
Zusammenhang mit einer Gesellschafterverschmelzung erfolgte formunwirksame
Notaranmeldung durch eine formgerechte Eigenanmeldung geheilt (6 W 534/2002 21.
Oktober 2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
Kampfhundeverordnung Sachsen-Anhalts rechtswidrig, weil Hunde nicht allein
wegen ihrer Rassezugehörigkeit gefährlich sind (2 K 198/2002 12. Dezember 2002
u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist im Streit um die Vergabe
von Strecken an Wettbewerber der Sofortvollzug zweier Bescheide des
Eisenbahnbundesamts ausgesetzt (11 L 2914/2000 16. Dezember 2002 u. a.).
Henning Schulte-Noelle wird 2003 vom Vorstandsvorsitz der Allianz AG in den
Aufsichtsrat wechseln und durch Michael Diekmann ersetzt.
Der Wert der Aktie T-online fällt auf den Stand von 5,18 Euro.
2002-12-19 Nach Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen die Einführung des
Dosenpfands ab 1. Januar 2003 abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zur
Gefahrhundeverordnung Schleswig-Holsteins ist der generelle Leinenzwang und
Maulkorbzwang für Kampfhunde in Schleswig-Holstein aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fällt unter die
Kostentragungspflicht von Wohnungseigentümern für Fenster nicht eine
Instandsetzungspflicht für einen wintergartenähnlichen Glasvorbau (2 Z BR
19/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter auch
bei Beibringung eines Nachmieters grundsätzlich nur unter besonderen Umständen
vorzeitige Auflösung seines Mietvertrags verlangen (9 U 8/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der
Beginn mit Französischunterricht statt Englischunterricht an Grundschulen
Baden-Württembergs (entlang des Rheins) nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die evangelische Kirche
vor der Glaubensgemeinschaft universelles Leben warnen (9 O 3956/2002 17.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei ausreichenden
Anhaltspunkten für einen vorgetäuschten Verkehrsunfall kein Anspruch auf
Schadensersatz (9 O 7/2002 5. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Hans Kremendahl vom
Vorwurf der Vorteilsannahme frei gesprochen, während Bauunternehmer Cles wegen
Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Betrug in Form einer Spende von 500000 DM an
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu 14 Monaten Freiheitsstrafe und
150000 Euro Geldbuße verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Schuldzinsen
unter Umständen als Werbungskosten berücksichtigt werden (13 K 180/1999/2002
19. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs können Juden nicht
verlangen, dass die üblichen elektronischen Türschlösser wegen ihres
Feiertagsrechts durch mechanische Türschlösser ersetzt werden.
Die Finanzaufsicht Großbritanniens verhängt gegen Credit Suisse First Boston 4
Millionen Pfund Geldbuße wegen rechtswidrigen Geschäftsverhaltens.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika ermäßigt die gegen
Philip Morris verhängte Geldstrafe von 28 Milliarden Dollar auf 28 Millionen
Dollar.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet einen Nachtragshaushalt mit einer um
13,5 Milliarden Euro von 21,1 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden Euro erhöhten
Neuverschuldung.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einigen sich über zwei Grundsätze zur Asylpolitik und Wanderungspolitik.
Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise unter 3000 Punkte.
Wegen des möglichen Kriegs gegen den Irak steigt der Ölpreis auf mehr als 30
Dollar.
2002-12-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch die Einführung des
Zwangspfands auf Einwegverpackungen kein verfassungsmäßiges Recht der
Pfandgegner verletzt (1 BvR 2305/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verringerung der Beamtenbesoldung zur Rücklagenbildung für die künftige
Beamtenversorgung verfassungsgemäß (2 C 34/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Mars und
Snickers von Masterfoods GmbH handelsübliche Nahrungsmittel (ohne
Instruktionsfehler und Konstruktionsfehler), vor deren Gefahren der Verbraucher
(z. B. Hans Josef Brinkmann) nicht durch besondere Hinweise gewarnt werden muss
(14 U 99/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für Streitigkeiten um
nichteingelöste Gewinnmitteilungen der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
gegeben (16 U 54/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Heribert Orth
keinen Schadensersatz aus europarechtswidrigem Verhalten dafür verlangen, dass
BMW von 1996 bis 1999 für in Luxemburg verkaufte Kraftfahrzeuge eine zum zwei
Prozent geringere Handelsspanne gewährt hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Julius Bär
KAG 160800 Euro Schadensersatz an Anleger wegen ungenügender Aufklärung über
Verlustgefahren des Julius Bär Creativ-Fonds zahlen (2-21 O 15/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg liegt die Beweislast für das
Ausbleiben einer Anzahlung bei einem Handkauf bei dem Verkäufer (32 S 121/2002
6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main können klar
erkennbare Widersprüche in einem Arbeitsvertrag zu Lasten des Arbeitnehmers
ausgelegt werden (4 Ca 2828/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss George Soros
wegen Insiderhandels 2,2 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt gegen den Einspruch des Bundesrats mit
305 (von 306 möglichen) Stimmen Reformen für den Arbeitsmarkt, den Abbau von
Steuervergünstigungen bei der Ökosteuer sowie Gesetze zur Stabilisierung der
Rentenversicherungsbeiträge und der Krankenversicherungsbeiträge und
Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen (u. a. Einkommensgrenze für geringfügig
Beschäftigte 400 Euro monatlich mit 25% Abgabenpauschale des Arbeitgebers,
Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung auf 3825 Euro erhöht,
Sterbegeld 525 Euro, bei Familienangehörigen 262,50 Euro).
Ein von dem Heinrich Bauer Verlag geführtes Konsortium und die Hypo-Vereinsbank
einigen sich mit Kirch Media über den Kauf von Pro Sieben Sat. 1.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
Deutschlands darf die Deutsche Telekom den Grundpreis für den analogen
Telefonanschluss nur um 33 Cent monatlich erhöhen.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland, Belgien, Frankreich und die Niederlande wegen des Abschlusses
bilateraler Verträge über die Zulassung von Zollbeamten der Vereinigten Staaten
von Amerika (Container Security Initiative) in Häfen der Mitgliedstaaten ein.
Die Klett-Gruppe übernimmt für 24 Millionen Euro den Österreichischen
Bundesverlag.
ARD und ZDF erwerben die Senderechte an den Heimspielen der
Fußballnationalmannschaft Deutschlands und der Fußballpokalspiele der Jahre von
2004 bis 2009 für 390 Millionen Euro.
2002-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist das Verlangen des Zusatzentgelts bei Unterbringung in einem
Einbettzimmer oder Zweibettzimmer für den Aufnahmetag und den Entlassungstag
oder Verlegungstag durch einen Krankenhausträger unangemessen (III ZR 60/2002
31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Streitigkeiten nach Mediengesetzen wegen des Anspruchs auf ein vertragliches
Teilnehmerentgelt der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (III ZB
7/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
amtliche, ein Bauvorhaben fälschlich grundsätzlich für zulässig erklärende,
ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Baugenehmigung und eine Beteiligung
der Nachbarn hinweisende Auskunft kein schutzwürdiges Vertrauen auf die
Zulässigkeit von Bauarbeiten vor Genehmigungserhalt (III ZR 259/2001 24.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Vertragspartei nur unter besonderen Umständen Ermittlungen zur Feststellung ihr
nicht bekannter tatsächlicher Umstände anstellen (X ZR 69/2001 15. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Werklohn
trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig, wenn der Auftraggeber statt
Erfüllung Schadensersatz oder Minderung wegen mangelhafter Leistung verlangt
(VII ZR 315/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die
Mitteilung einer unzuständigen Landesbehörde zur Verkehrsfähigkeit eines
Arzneimittels einen Unternehmer nicht zur Inverkehrbringung eines nicht
zugelassenen Arzneimittels (I ZR 177/2000 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine an
einen Rechtsanwalt gerichtete Verfügung, das Gutachten des Direktors einer
Nervenklinik oder eines der dortigen Fachärzte über den Gesundheitszustand des
Rechtsanwalts vorzulegen, nicht einen Widerruf der Zulassung (AnwZ [B] 56/2001
23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die werbende
Beschreibung einer Hausverwaltung (Mahn- und Klagewesen) nicht das
Rechtsberatungsgesetz (5 W 287/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der
Verwalter den Wohnungseigentümern auf Schadensersatz wegen positiver
Vertragsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er nicht auf
Gewährleistungsfristen hinweist und keine diesbezügliche Entscheidung der
Wohnungseigentümerversammlung herbeiführt (2 Z BR 82/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei Trunkenheit des Fahrers und
anschließender Verkehrsunfallflucht wegen des Fremdschadens wegen beider
Obliegenheitsverletzungen Rückgriff bei dem Fahrer nehmen (9 U 93/2000 29.
Oktober 2002).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 9. A. 2003
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2. A. 2003
Reichold, Hermann, Arbeitsrecht, 2002
Frühpensionierung und Altersteilzeit, hg. v. Andresen, Boy-Jürgen, 3. A. 2003
Scherer, Werner/Alff, Richard, Soldatengesetz, 7. A. 2002
Kunz, Eduard/Butz, Manfred/Weidemann, Edgar, Heimgesetz, 9. A. 2003
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 6. A. 2003
Raiser, Thomas/Schmidt, Karl-Michael/Bultmann, Peter Friedrich,
Anwaltsklausuren, 2003
Brixner, Helge C./Harms, Jens/Noe, Heinz W., Verwaltungskontenrahmen, 2003
Weigel, Wolfgang, Rechtsökonomik, 2003
Ernst, Stefan/Vassilaki, Irini/Wiebe, Andreas, Hyperlinks – Rechtsschutz,
Haftung, Gestaltung, 2002
NZBau: Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2003 Crowne
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2002-12-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Stellung eines eine Größenordnung
enthaltenden unbezifferten Schmerzensgeldantrags in erster Instanz die Angabe
einer höheren Größenordnung in der Berufungsinstanz keine Änderung des
Streitgegenstands mit selbständigen verjährungsrechtlichen Folgen (III ZR
205/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss
auch dann zulässig, wenn die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht ist
und ist der Zulassungsgrund Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
gegeben, wenn das Beschwerdegericht objektiv von der ständigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und Wiederholungsgefahr besteht
(VIII ZB 23/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine
mit einem andern Beteiligten gemeinschaftlich begangene Körperverletzung, dass
der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des
Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu
verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Beiträge eines Sozialhilfeempfängers zu einer Sterbegeldversicherung nicht vom
Sozialhilfeträger übernommen werden (5 C 43/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Ausgangsbehörde zu einer isolierten Rücknahme eines Widerspruchsbescheids nicht
befugt (7 C 17/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine
betriebsbedingte Kündigung (nur) in Betracht, wenn bei Ausspruch davon
auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungszeitpunkts eine
Beschäftigungsmöglichkeit nicht mehr besteht (, was bei noch laufender
Ausschreibung eines Großauftrags noch nicht der Fall ist) (2 AZR 256/2001 12.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gerichtliche
Prüfung der Festlegung des Außenprüfers unter bestimmten Voraussetzungen nicht
ausgeschlossen (IV B 2/2002 29. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Nachzahlungen
zur Rentenversicherung eines Elternteils nicht aus sittlichen Gründen
zwangsläufig, wenn die Rentenansprüche bereits ohne Nachzahlung so hoch sind,
dass der Lebensunterhalt sichergestellt ist (III R 42/1999 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Hochhalten eines
großflächigen Transparents bei einer Demonstration keine Aufmachung im Sinn des
§ 17a II Nr. 1 VersG und ist eine polizeiliche Festnahme zur
Identitätsfeststellung nur bei Beachtung der notwendigen Förmlichkeiten
rechtmäßig (1 Ss 424/2000 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein einen Tag vor der
Eheschließung seiner späteren Ehefrau einen von ihr für den Erwerb des späteren
gemeinsamen, jedoch allein ihr gehörigen Wohnhauses genützten Geldbetrag (z. B.
175000 DM) zuwendender Verlobter nach Scheitern der Ehe einen ergänzenden
Zugewinnausgleichsanspruch (unter Unterstellung der Zuwendung im Zeitpunkt nach
der Eheschließung) (19 U 56/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine große Entfernung
zwischen Wohnort und Gerichtsort als solche nicht als Entschuldigungsgrund für
das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung geeignet und benötigt
ein Verteidiger für einen Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der
Verpflichtung zum Erscheinen eine besondere schriftliche Vollmacht (Ss 533/2001
B 11. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind die
Voraussetzungen des § 278 VI ZPO auch dann gegeben, wenn die Parteien zwar den
Vergleichsvorschlag des Gerichts abändern, aber den abweichenden Vergleichstext
unterzeichnen (1 U 13/2002 26. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind
landwirtschaftsbezogenen Wohngebäuden im unbeplanten Innenbereich höhere
Immissionen (durch Tierhaltung) zuzumuten (7 B 315/2002 18. März 2002).
Die für die Fischerei zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich gegen Deutschland und Schweden auf eine Neuausrichtung der
Fischereipolitik zu Gunsten des Artenschutzes.
In Italien werden Bordelle wieder zugelassen und wird die Prostitution auf
Straßen und in öffentlichen Räumen mit Strafe bedroht.
2002-12-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Rostock ist Günther Krause wegen Untreue, Betrug und versuchter
Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Sperrung
zweier Internetseiten mit rechtsextremistischem Inhalt rechtmäßig (1 L
2528/2002).
Das Robert-Koch-Institut genehmigt die Einfuhr embryonaler Stammzellen aus
Israel für Forschungen Oliver Brüstles an Nervenzellen.
Die Aktie der Deutschen Börse wird in den Handel aufgenommen.
Die Präsidentenwahl Montenegros ist an zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert.
Die Europäische Kommission beschließt zur Verhütung eingeschränkten Wettbewerbs
eine vertiefte Prüfung der Zusammenarbeit von DaimlerChrysler und Deutscher
Telekom bei der Mauterhebung.
Der Sohn des letzten Königs Italiens betritt wieder Italien.
Gretag Imaging Regensdorf beantragt die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Die Europäische Kommission bestimmt durch Verordnung die Gebühren für die
Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern.
Die Europäische Kommission mahnt neun Mitgliedstaaten wegen unzureichender
Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer
Erfindungen.
Die Europäische Kommission verstärkt ihr Vorgehen gegen sechs Mitgliedstaaten
wegen unzureichender Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und Habitatrichtlinie.
2002-12-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mitglied des Schutzverbands Dresdner
Stollen seine Erzeugnisse durch ein anderes, auf der Verpackung genanntes
Unternehmen vertreiben, doch muss der Original Dresdner Stollen schon auf der
Verpackung deutlich als solcher zu erkennen sein (I ZR 207/2000 31. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei
Geschwindigkeitsmessung durch ein vorausfahrendes, mit nur dem Fahrer besetztes
Polizeifahrzeug ein höherer Toleranzwert und eine geringerer Beweiswert
anzunehmen (281/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der vereinigten Staaten von
Amerika muss Microsoft Windows mit Java-Programmtechnologie Suns anbieten.
Die Regierung Deutschlands will Kleinunternehmen durch Pauschalsteuern und
Buchführungsvereinfachung entlasten.
Saudi-Arabien, Kuweit, Bahrein, Qatar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman
beschließen eine Zollunion zum 1. Januar 2003.
Jugoslawien und Kroatien vereinbaren ein Freihandelsabkommen.
Georg von Waldenfels tritt in Clifford Chance Pünder ein.
2002-12-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs verletzt eine Einschränkung einer externen Gehaltsbuchhaltung
eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) auf Arbeitsberater, Rechtsanwälte,
Diplomkaufleute, Buch- und Wirtschaftsprüfer die Niederlassungsfreiheit
(C-79/2001 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verjährt der Anspruch
auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache des Vermieters
gegen den Mieter in sechs Monaten ab Rückgabe in die unmittelbare und alleinige
Sachherrschaft des Vermieters (24 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Beilegung einer
Spiele-CD-ROM in die Zeitschrift COMPUTER BILD SPIELE nicht rechtswidrig (4 HKO
16648/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Berufung eines aus
Nachlässigkeit allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vorlegenden Rechtsanwalts
unzulässig (13 S 13885/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei Mitbewohnung
einer von einem Ehegatten gemieteten Wohnung durch den zweiten Ehegatten gegen
den zweiten Ehegatten grundsätzlich nicht aus einem Räumungsurteil gegen den
mietenden ersten Ehegatten vollstreckt werden (5 T 188/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine
Thrombose in einem Langstreckenflugzeug kein Unfall (20. Dezember 2002).
In der Türkei wird ein Strafverfahren gegen Vertreter vierer deutscher
Stiftungen wegen Geheimbündelei eröffnet.
2002-12-26 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems
zwecks Sanierung einer rissigen Fassade eine modernisierende, mit
Wohnungseigentümermehrheit zu beschließende Instandsetzung sein (3 Wx 13/2002
15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei dreitägigen
Gesundheitsbeschwerden eines Mieters durch ein im Hausflur angebrachtes
Fleckenentfernungsmittel 500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (27 U 50/2001 6.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts der Türkei wird das
Verfahren gegen Vertreter vierer deutscher Stiftungen wegen Geheimbündelei auf
den 30. Januar 2003 vertagt.
EM.TV verkauft Jim Henderson (Muppet Show) an Dean Valentine und Europlay
Capital Advisors.
Auf den Balearen wird die
Umweltsteuer für Touristen um 2,7 Prozent erhöht.
Die Transsibirische Eisenbahn ist auf die gesamte Länge von rund 10000
Kilometern vollständig elektrifiziert.
Ingo von Münch 70.
2002-12-27 Nach einer erneuten Eilentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Einführung eines Pfandes
auf Getränkeeinwegverpackungen nicht offensichtlich ein verfassungsmäßiges
Recht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen die Betreiber
eines Windkraftprojekts einem Anleger den aus dem Zurückbleiben des Ertrags
gegenüber den Prospektankündigungen entstehenden Schaden ersetzen (2 U
190/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Dominick &
Dominick Inc. Kapitalanlegern 500000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung von
Aufklärungspflichten leisten (11 U 73/2000).
Das Parlament der Türkei überstimmt mit 437 gegen 44 Stimmen das Veto des
Staatspräsidenten gegen das verfassungsändernde Amnestiegesetz zu Gunsten
Erdogans.
Nach Angaben eines in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen
Unternehmens (Clonaid) wurde das erste geklonte menschliche Kind (Eve) geboren.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank bestätigt Preiserhöhungen als Folge
der Euroeinführung.
Der Ölpreis steigt auf 30,35 Dollar je Fass.
TUI verkauft Preussag Energie GmbH für eine Milliarde Euro an Gaz de France.
Volkswagen AG erwirbt von der Familie Turan die Rechte an der Verwendung des
Namens (Turan) für einen Minivan (Touran).
2002-12-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtmäßig durchgeführte
Ersatzzustellung nicht deswegen unwirksam, weil die Geschäftsstelle des
Gerichts eine Ersatzzustellung im Zustellungsauftrag rechtswidrig
ausgeschlossen hat (III ZB 17/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
Parteiantrag auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines
Gutachtens auch zu entsprechen, wenn das Gericht das Gutachten für nicht
erläuterungsbedürftig hält (VI ZR 353/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
geschäftspolitisch begründete Einstellung des Betriebs einer
Tochtergesellschaft nicht die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des
Geschäftsführers der Tochtergesellschaft (II ZR 353/2000 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Sonderkündigungsrechtsklausel wegen Interessenwegfalls auch bei ungewöhnlich
hohem Mietzins restriktiv auszulegen (XII ZR 202/1999 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuziehung
eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig
notwendig (VII ZB 30/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Beschränkung des Zugangs eines Richters zu seinem Dienstzimmer außerhalb der
üblichen Bürozeiten die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie nicht durch die
Notwendigkeit eines geregelten und finanzierbaren Dienstbetriebs gerechtfertigt
ist (RiZ [R] 2/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der
Widerruf eines Haustürrealkreditvertrags grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit
des mit dem Kredit finanzierten Grundstücksgeschäfts (XI ZR 151/1999 10.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Streit um
den Vorwurf der Anschwärzung eines Arbeitgebers das Arbeitsgericht zuständig
(20 W 55/2002 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht nur
vorübergehende Kurzarbeit bei Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen (14 UF
133/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der durch
Bestellung eines Betreuers umgangene Generalbevollmächtigte eines Vollmachtgebers
ein eigenes Beschwerderecht (3 W 152/2002 30. August 2002).
2002-12-29 Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf sind Eilanträge dreier Internetanbieter gegen die Auflage der
Unterbindung des Zugangs zu rechtsgerichteten Seiten im Internet abgewiesen.
Sigmar Gabriel entschuldigt sich bei Bild dafür, dass seine Unterschrift
automatisch unter den Satz Täglich hat Bild eine neue Meldung erfunden, um uns
zu schaden gesetzt worden ist.
Kühl, Kristian, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2002
Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 4. A. 2002
Wannemacher, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2003
Die Neugestaltung des Privatrechts in Mitteleuropa und Osteuropa, hg. v. Horn,
Norbert, 2001
Erwin Felzmann scheidet als Präsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs
aus.
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland ist von 1970 rund 22500 (1035
Rechtsanwältinnen) auf 2002 rund 116000 (31500 Rechtsanwältinnen) gestiegen.
Hess Wienberg Freund & Partner und Brandenburg & Wilhelm schließen sich
zu hess wienberg wilhelm zusammen.
Bertelsmann vermindert seine Beteiligung an Pixelpark.
FAW (First Auto Works)-Volkswagen Automotive Company Ltd. (Changchun/China,
Marktanteil 18,2 Prozent) verkaufen 2002 mehr als 200000 in China hergestellte
Kraftfahrzeuge (Bora, A6, Jetta).
Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erlaubt es der
Zeitplan des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug nicht, Gerhard Schröder und
Hans Eichel noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu diesem
Thema zu befragen.
2002-12-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen der Befürchtung des Verlusts von
Führerschein und Arbeitsplatz einen radarkontrollierenden Polizisten
erschießender Kraftfahrzeugführer wegen Mords zu lebenslanger Haft verurteilt
(2 StR 400/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Klinik den
beim Tod einer entbindenden Patientin infolge Bakterieninfektion wegen groben
Behandlungsfehlers der Klinikleitung entstandenen Schaden ersetzen(5 U
100/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Anlageberater
bei einem auch nur stillschweigend zustande gekommenen Beratervertrag einem
Käufer (z. B. einem Gärtner und seiner Ehefrau) vom Kauf nicht jederzeit
handelbarer Aktien abraten und den durch Verletzung dieser Pflicht entstehenden
Schaden tragen (6 U 66/2002).
Die Märkische Oderzeitung legt Widerspruch gegen die Untersagung der
Veröffentlichung von Gerüchten über die Ehe Gerhard Schröders (stehe es
offenbar nicht zum Besten) ein.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israel müssen Reservisten
dort Wehrdienst leisten, wo es ihnen befohlen wird (z. B. in den besetzten
Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Lesley Jane
McCulloch wegen Verletzung der Visumsvorschriften zu fünf Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens wird
Oberstleutnant Yayat Sudrajat vom Vorwurf der Nichtverhinderung eines Massakers
an Freiheitskämpfern in Osttimor freigesprochen.
Die Universität Essen klagt auf Unterlassung des Zusammenschlusses mit der
Universität Duisburg durch Gesetz wegen Verletzung der Hochschulautonomie.
Gerhard Schröder wird Ehrendoktor der Tongji-Universität Schanghai.
2002-12-31 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat (z. B.
Belgien) verwehrt, einem Staatsangehörigen, der als Student auf der Suche nach
einer ersten Beschäftigung ist, den Anspruch auf ein Überbrückungsgeld nur
deswegen zu versagen, weil er seine Schulbildung in einem andern Mitgliedstaat
(z. B. Frankreich) abgeschlossen hat (C-224/1998 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine zu
einem bezifferten Mindestbetrag von Schmerzensgeld (z. B. 10000 DM)
verurteilende Entscheidung mangels Beschwer Berufung nicht zulässig (VI ZR
356/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt die
Neubesetzung des Amts und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle nicht
die Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand (2 C 39/2000 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die aus
vertraglicher Teilnahme einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts am
Rechtsverkehr verklagten Gesellschafter keine notwendigen Streitgenossen (5 W
21/2001 13. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fußballverein (z. B.
Hamburger Sportverein, FC Sankt Pauli) die Berichterstattung im Hörfunk aus
seinem Stadion auf der Grundlage seines Hausrechts privatautonom regeln (z. B.
Zahlung von 7000 DM verlangen) 308 O 415/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau gilt für die
Ehescheidung zweier keine gemeinsame effektive Staatsangehörigkeit aufweisender
Doppelstaater (Frankreich/Libanon) das Recht des letzten gemeinsamen
Aufenthaltsorts (z. B. Deutschland) (44 F 130/1999 19. Juli 2001).
In Deutschland sterben jährlich rund 20000 bis 40000 von insgesamt 600000 bis
800000 in Kliniken an zusätzlichen Bakterieninfektionen erkrankten Menschen.
Deutscher Aktienindex 2893 Punkte (Gesamtverlust 2002 rund 44 Prozent).
Kunden der Postbank können in kleinen Filialen nur noch Bargeld bis zu 1500
Euro abheben oder einzahlen.
Ein Euro ist 1,046 Dollar wert.
Deutschland wird nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats.
Griechenland übernimmt zum 1. Januar 2003 die Präsidentschaft der Europäischen
Union.
Johann Rzeszut wird Präsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs.
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem
esse delendam! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis zu beseitigen!
Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!