2001-01-01 Schweden übernimmt von Frankreich die Präsidentschaft der
Europäischen Union.
Rumänien übernimmt von Österreich den Vorsitz in der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (55 Mitgliedstaaten).
Griechenland ist Mitglied der Europäischen Währungsunion.
In Deutschland bleiben 14093 DM jährlich steuerfrei und beträgt der danach zu
entrichtende Steuersatz 19,9 Prozent sowie der Spitzensteuersatz 48,5 Prozent
ab 107600 DM.
Der Körperschaftsteuersatz wird auf 25 Prozent gesenkt.
Die Mehrzahl der Abschreibungsfristen für allgemein verwendbare Anlagengüter
wird verlängert, die Abschreibungsfrist für Personalcomputer und Zusatzgeräte
auf drei Jahre für verkürzt.
Der degressive Abschreibungssatz für bewegliche Anlagegüter wird auf 20 Prozent
gesenkt, der Abschreibungssatz für Betriebsgebäude auf drei Prozent.
Die Finanzverwaltung darf auf elektronisch geführte Buchführungsunterlagen
eines Unternehmens im Rahmen der Betriebsprüfung vor Ort unmittelbar zugreifen.
Die Mineralölsteuer für Kraftfahrzeugtreibstoff wird um 7 Pfennig pro Liter
erhöht, die Stromsteuer um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde.
Die Entfernungspauschale wird auf 70 Pfennig pro erstem bis zehntem
Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und auf 80 Pfennig ab
elftem Kilometer festgelegt, wobei ab neunundfünfzigstem Kilometer Nachweise
vorzulegen sind.
Neu zum Straßenverkehr zugelassen werden nur noch der Norm Euro-3 entsprechende
Kraftfahrzeuge.
Die Gebühren für Rundfunk steigen auf 31,58 DM.
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 19,1 Prozent
gesenkt.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung und in der
Rentenversicherung wird auf 8700 DM im Westen und 7300 DM im Osten erhöht, in
der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 10700 DM im Westen und 9000 DM im
Osten und in der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf einheitlich
6525 DM.
Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeldzahlungen erhöhen den Anspruch bei
späterer Arbeitslosigkeit und längerer Krankheit.
Die Dienstbezüge und die Versorgungsbezüge der Beamten werden um 2 Prozent
erhöht.
Das Wohngeld wird um durchschnittlich 83 DM im Westen und 35 DM im Osten
erhöht.
Der Lohn eines Strafgefangenen wird auf rund 400 DM im Monat erhöht und für
zwölf Monate Arbeit werden sechs Tage Hafturlaub oder Haftverkürzung gewährt.
Wer seit mindestens sechs Monaten einen Arbeitsplatz hat, kann unter Wahrung
einer Frist von drei Monaten grundsätzlich eine Herabsetzung seiner
Wochenarbeitszeit verlangen.
Vater und Mutter eines Kinds können während der ersten drei Lebensjahre eines
Kinds gleichzeitig Elternzeit nehmen.
Die Revision zum Bundesfinanzhof muss zugelassen werden, wenn eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung ist, wenn die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Bundesfinanzhofs erfordert oder wenn ein möglicherweise
entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt.
2001-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist
die Veröffentlichung des Namens und Bilds eines Roboter im Orthopädiebereich
einsetzenden Arzts in einem sachlichen Bericht keine rechtswidrige Werbung,
sondern zulässige Veranschaulichung (29 U 2664/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken täuscht ein einen
Gebrauchtwagen an einen Kraftfahrzeughändler verkaufender Kunde den Käufer
durch Nichtdarlegen des Ausmaßes eines Unfallschadens nicht arglistig, wenn der
Händler aus eigener Sachkunde in der Lage ist, das Ausmaß des Unfallschadens zu
erkennen (4 U 733/1999 – 241 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung
synthetisch hergestellter Hochbauschpolyesterhohlfasern als Synthetikdaunen
wegen der Verwechslungsgefahr mit natürlichen Daunen rechtswidrig (2 U 86/1999
22. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein einen
von mehreren trennbaren Teilarbeitsplätzen eines Arbeitgebers verlierender
Arbeitnehmer Anspruch auf anteiliges Arbeitslosengeld (L 1 AL 51/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Summit-Club durch den
Einsatz qualifiziert ausgebildeter und geprüfter Bergführer die ihm obliegenden
Sorgfaltspflichten gegenüber bei dem Lawinenunglück von Galtür geschädigten
Reisenden erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der
Unternehmer dem Betriebsrat in Deutschland ein Rechtschreibwörterbuch zur
Verfügung stellen oder bezahlen, damit die Kommunikation effektiv, zeitnah und
deutlich geführt werden kann (18 BV 479/2000).
Anthony Yeboah wird wegen Nichtversteuerung von durch Eintracht Frankfurt
gezahlter 2,3 Millionen DM zu 360000 DM Geldstrafe verurteilt.
Österreich beginnt mit Schnelltests an geschlachteten Rindern, wobei 73 Prozent
der Bewohner glauben, dass BSE auch in Österreich vorhanden ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Einstieg Rewes bei LTU zu.
Yahoo will Internetseiten mit nazistischem Inhalt ausschließen.
Das höchste Zivilgericht Bangladeshs erklärt alle Urteile islamischer Kleriker
für rechtswidrig.
Belgien unterbindet Geldleistungen an Flüchtlinge.
Gerhart Baum wird Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die
Menschenrechtslage in Sudan.
Die Zahl der als auffällig geworden im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg
gespeicherten Verkehrsteilnehmer Deutschlands beträgt rund 6,650 Millionen.
2001-01-03 Im Rosenkrieg eines abgetretenen, durch Unterhaltsklagen
wieder ins Rampenlicht zurückgeführten Spitzensportlers, den der Mann unter
Berufung auf eine Gefährdung der Rechte der ehelichen Kinder heimlich in
Deutschland und die Frau wegen des Fehlens einer Gefahr für die Rechte der
ehelichen Kinder öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika führen will,
vertritt eine Mehrheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass eine Mutter Kinder
kriegt und der Vater zahlt, und eine Minderheit der Öffentlichkeit die Meinung,
dass ein Vater Kinder kriegt und die Mutter zahlt.
Der Generalbundesanwalt Deutschlands gibt das Verfahren wegen des
Brandanschlags auf die Synagoge Düsseldorfs durch zwei arabischstämmige
Tatverdächtige wegen des Fehlens besonderer Anknüpfungspunkte an die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die niederländische
Internetapotheke Doc Morris auf Grund europäischen Rechts in den Niederlanden
zugelassene Arzneimittel nach Deutschland versenden.
Sieben Mitarbeiter Microsofts klagen vor dem zuständigen Gericht in den
Vereinigten Staaten von Amerika (Richter Thomas Penfield) auf Schadensersatz in
Höhe von 5 Milliarden Dollar wegen der Diskriminierung Farbiger (2,6 Prozent
der 22000 Beschäftigten).
Stadtsparkasse Nürnberg und Kreissparkasse Nürnberg schließen sich als
Sparkasse Nürnberg zu einer der größten der 577 Sparkassen Deutschlands
zusammen.
Der Neue Markt-Index Deutschlands sinkt um 6,6 Prozent auf 2355 Punkte.
Die Zentralbank (Notenbank, Federal Bank) der Vereinigten Staaten von Amerika
senkt zur Verbesserung der Wirtschaftsaussichten die Leitzinsen um einen halben
Prozentpunkt.
Der Handelsminister Großbritanniens genehmigt die Übernahme von Bass Brewers
durch Interbrew (Belgien) nicht.
Die Arbeitslosenzahl der Europäischen Union sinkt im November 2000 auf 8,1
Prozent (14 Millionen).
Beliebteste Internet Service Providers in Deutschland sind T-Online
Application, Puretec.de, beliebteste Portale T-Online.de, Yahoo.de, Lycos.de
und beliebteste Informationsanbieter Focus.de, Bild.de sowie Stern.de.
Von Xlibris erhält jeder Autor für jedes hassfreie und pornografiefreie
Manuskript eine Internetveröffentlichung und gegen Zahlung eines
Veröffentlichungszuschusses von dreihundert Dollar eine ISBN-Nummer, einen
Strichcode für die Paketauslieferung und eine Registrierung bei amazon.com.
In Österreich führt die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren
wegen der Aussage, die Bezeichnung des Bundespräsidenten als Lump sei zu
harmlos.
2001-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die
Dauer der Abschiebehaft für ausgewiesene Ausländer grundsätzlich drei Monate
nicht übersteigen (2 BvR 347/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
jahrelang nicht fällige Nebenkosten anstandslos bezahlender Mieter nicht auf
das Fehlen eines Rechtsgrunds berufen (XII ZR 35/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein
Schönheitsreparaturen unterlassender Mieter Schadensersatz nur bei
Ursächlichkeit des Unterlassens für Schäden leisten (8 RE-Miet 7674/2000 16.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Wohnungseigentümer
nicht mehrheitlich die Abholzung mindestens siebzigjähriger, bei Errichtung der
Wohnanlage bereits mindestens vierzigjähriger Bäume beschließen (16 Wx 29/2000
15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Vermieter gegen den
Willen des Mieters nicht die Wohnung vergrößern (23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Guido Westerwelle soll als Nachfolger Wolfgang Gerhardts Vorsitzender der
Freien Demokratischen Partei Deutschlands werden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt den Datenschutzbeauftragten Sachsens wegen
Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in Zusammenhang mit dem
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Justizminister Sachsens wegen der
Verletzung von Dienstgeheimnissen an.
Die Europäische Kommission hat 2000 durch rund 500 Bedienstete über 345
Zusammenschlüsse von Unternehmen entschieden (von insgesamt etwa 1500
Anmeldungen seit 1990 wurden 13 abschlägig beschieden).
Die Zahl der im Bundesdienst Deutschlands Beschäftigten ist seit 1995 um 8,1
Prozent gesunken (2000 Bundeswehr 319000 Beschäftigte, sonstige
Bundesverwaltung 183000).
Der Gesamtwert des Vermögens der Deutschen wird auf rund 18 Billionen geschätzt
(1999 Bruttovermögen 17,3 Billionen DM, davon 8,83 Billionen Immobilien und
Sachanlagen, 6,75 Billionen Geldvermögen, 1,74 Billionen DM hochwertige
Gebrauchsgegenstände, 2,76 Billionen DM Darlehen).
Der Heizölpreis in Deutschland beträgt 0,76 DM pro Liter.
Russland hat Schwierigkeiten, fällige
Schulden in Höhe von 3 Milliarden DM zu zahlen.
Die Arabische Liga erklärt das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach
Israel als unverzichtbar.
Augusto Pinochet lehnt ein Erscheinen zu einer medizinischen Untersuchung ab.
Der wegen Mords gesuchte Innsbrucker Assistent Peter Paul Rainer wird nach
Gesprächsüberwachung und Verwandtenüberwachung in Wien festgenommen.
2001-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist der Bundesbeauftragte Deutschlands für Asylangelegenheiten
verpflichtet, formlos zugeleitete ablehnende Asylbescheide zu beachten.
In Jugoslawien mehren sich die Stimmen für eine gerichtliche Verfolgung
Slobodan Milosevics nach internationalem Recht in Jugoslawien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Florida wird die
Öffentlichkeit im Familienrechtsstreit Becker gegen Becker nicht
ausgeschlossen.
Australien und Neuseeland verbieten die Einfuhr europäischen Rindfleischs.
Die Rechtsanwälte der EADS Airbus GmbH haben angesichts des Verbots der
Zuschüttung des Mühlenburger Lochs das für das Rechtsmittel zuständige
Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass spätestens ab 15. Februar 2001
Toulouse als alleiniger Standort der Großraumflugzeugfertigung wieder zum
Gegenstand von Beschlussfassungen gemacht wird.
Hermann Klenner 75.
2001-01-06 Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt
die Wahl George Walker Bushs zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von
Amerika.
In Jugoslawien eröffnet die zuständige Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren gegen Slobodan Milosevic.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als
ladungsfähige Anschrift eines Beklagten die Angabe der eine Übergabe
wahrscheinlich ermöglichenden Arbeitsstelle (z. B. bestimmte medizinische
Abteilung eines Krankenhauses in einem Arzthaftungsprozess) (VI ZR 198/1999 31.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen die
Einflussnahme eines Käufers eines Grundstücks auf eine Planungsentscheidung
zwecks Verwirklichung eines mit dem Verkäufer verabredeten Bauvorhabens und die
daraufhin erfolgende abweichende Erschließung des Grundstücks den Rücktritt des
Käufers vom Kaufvertrag nicht aus (V ZR 172/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich
Umfang und Differenzierung der für die Prüfung einer Schlussrechnung
erforderlichen Angaben nach den jeweiligen Informationsinteressen und
Kontrollinteressen des jeweiligen Auftraggebers (VII ZR 99/1999 26. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Patent
nicht deswegen für nichtig erklärt werden, weil der durch den erteilten
Patentanspruch festgelegte Gegenstand enger ist als in den Anmeldeunterlagen
beantragt (X ZR 184/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer aus
mehreren (englischen) Wörtern bestehenden Marke das Fehlen jeglicher
Unterscheidungskraft und das Vorliegen eines Freihaltebedürfnisses für die
Wortfolge in ihrer Gesamtheit festzustellen (ZB 22/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die
Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitarbeitskräfte (z. B. Lehrer) bei
Gleichbleiben der Pflichtstundenzahl einer Teilzeitarbeitskraft zu einer
entsprechenden Minderung des Gehaltsanspruchs der hinsichtlich der Vergütung
anteilig auf die Vergütung der Vollzeitarbeitskräfte ausgerichteten
Teilzeitarbeitskraft (5 AZR 783/1998 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen die eine Kanzlei
übernehmenden Rechtsanwälte einen Hinweis auf einen Umzug eines bei der
Übernahme ausscheidenden Rechtsanwalts auf ihrem Praxisschild ein Jahr lang
dulden (1 U 70/2000 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln lassen sich aus einem
ausschließlich zur Beschreibung bestimmter Verkaufsveranstaltungen verwendeten
Begriff (z. B. Tupperparty) zwar keine markenrechtlichen Ansprüche herleiten,
doch ist die Verwendung eines ausbeutenden Parallelbegriffs (L-Top-Party) wegen
unlauterer Anlehnung rechtswidrig (6 U 52/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein kaufmännischer oder
sonstiger gewerblicher Unternehmer (z. B. Unternehmensberater) für seine Kunden
rechtliche Angelegenheiten, die mit einem Geschäft seines Gewerbebetriebs in
unmittelbarem Zusammenhang stehen (z. B. bei Fördermittelberatung), erledigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der einen Kunden
nicht ausreichend über die Gefahren eines Schneeballsystemgewinnspiels
aufklärende Gewinnspielwerbemanager den entstandenen Schaden ersetzen (11 S
3789/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn kann ein Rentner nicht Ersatz der
infolge eines Brands auf einem Kreuzfahrtschiff entgangenen Urlaubsfreude
verlangen, weil er die Freude durch mangels Arbeitszeit jederzeit mögliche
Nachholung der Kreuzfahrt nachholen kann (7 C 479/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe erwirbt ein
Schwerbehinderter durch eine Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte nicht
in jedem Fall eine Erwerbsunfähigkeitsrente, weil die Erwerbsunfähigkeit
losgelöst von einer Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte festzustellen ist
(S 1 RJ 313/1997).
2001-01-07 Peter Huber wechselt von Regensburg nach Mainz (oder Bonn).
Johann Winfried Kindl wechselt von Augsburg nach Münster:
Peter Reiff wechselt von Bonn nach Trier.
Roland Schmitz wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bayreuth.
Sabine Freifrau von Schorlemer wechselt von München nach Dresden.
Andreas Spickhoff wechselt von Jena nach Regensburg.
Susanne Sieker wird Professorin für deutsches und europäisches Finanzrecht und
Steuerrecht in Darmstadt.
Heinrich Amadeus Wolff wird Professor in München.
Christoph Gröpl wird in Regensburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht,
insbesondere Finanzrecht und Steuerrecht, sowie Verwaltungslehre habilitiert.
Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und
internationales Strafrecht habilitiert.
Volker Jänich wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, Handelsrecht und
Wirtschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert.
Die Tochter Ulrike Meinhofs bietet Fotos des Fotografen Lutz Kleinhans, die
Joschka Fischer 1973 als Mann mit dem schwarzen Helm zeigen, der einem
Polizisten wie ein Hooligan gegenübersteht, interessierten Medien zu höchsten
Preisen an.
Bei BASF nützen neun Prozent ausgewählter Berechtigter eine auf 85 Prozent
verkürzte Arbeitszeit.
Die Deutsche Bahn AG will 60 ihrer rund 80 Umschlagterminals wegen Verlusten
schließen.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen
Automobilunternehmen noch keine Rückstellungen für die Entsorgungskosten von
Altautos bilden.
Russlands Präsident erklärt, dass Schulden getilgt werden müssen.
Die Zinsen für mittelfristige Geldanlagen in Deutschland betragen zwischen 4
und 5 Prozent.
Die Bewohner der Vereinigten Staaten von Amerika geben 2000 mehr als 62
Milliarden Dollar für verbotene Drogen aus.
Augusto Pinochet erscheint nicht zu der vorgesehenen ärztlichen Untersuchung.
Irland bietet allen seine Landwirten die Verbrennung jeder Kuh gegen
Entschädigung an.
Pawlowski, Hans-Martin, Allgemeiner Teil des BGB, 6. A. 2000
Stöber, Kurt, Handbuch zum Vereinsrecht, 8. Aa. 2000
Ott, Sieghart, Vereine gründen und erfolgreich führen, 8. A. 2000
Pardey, Frank, Berechnung von Personenschäden, 2000
Wittich, Thomas, Die Gütergemeinschaft und ihre Auseinandersetzung, 2000
Speckmann, Wettbewerbsrecht, 3. A. 2000
Zöller, R., Zivilprozessordnung, 22. A. 2001
Redeker, Helmut, der EDV-Prozess, 2. A. 2000
Jessnitzer, K./Blumberg, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. A. 2000
Verbände, Behörden, Organisationen der Wirtschaft. Deutschland und Europa, 50.
A. 2000
Das Recht der lusophonen Länder, hg. v. Jayme, Erik, 2000
Roth, Marianne/Nikolay, Renate, Rechtsstudium in den USA, 2000
2001-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster
darf der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens den Landesverband
Nordrhein-Westfalen der Republikaner mit nachrichtendienstlichen Mitteln
beobachten (5 Aa 2256/1994 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Chile muss Augusto
Pinochet sich den angeordneten ärztlichen Untersuchungen unterziehen und sich verhören
lassen.
Der Rechtsanwalt Barbara Beckers kündigt eine gütliche Einigung der Streitteile
an, so dass das Verfahren um das Sorgerecht für die Kinder vertagt wird.
Die Staatsschutzabteilung Hessens in Frankfurt vermisst 1985 von der damaligen
Landesregierung angeforderte Akten über die linksradikale Vergangenheit Joschka
Fischers.
Auf Grund der DNA-Analyse der Speichelreste an einem Zigarettenstummel beginnt
in Dresden ein Mordprozess gegen einen Tatverdächtigen.
Die Bevölkerung der Europäischen Union (1950 295 Millionen, 2000 378 Millionen)
wuchs 2000 um 0,3 Prozent (um 1965 6 Millionen Kinder jährlich, 2000 vier
Millionen Kinder).
Die Wertschöpfung durch Schwarzarbeit wird in Afrika auf 44 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts geschätzt, für Mittelamerika und Südamerika auf 39
Prozent, für Asien auf 35 Prozent, für Italien auf 27 Prozent, für die Staaten
der früheren Sowjetunion auf 26 Prozent, für Spanien auf 23 Prozent, für
Deutschland auf 15 Prozent, für Österreich auf 10 Prozent und für die Vereinigten
Staaten von Amerika und die Schweiz auf etwas weniger.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erscheint unter www.faz.de
im Internet, wobei Abonnenten unter Angabe ihrer Kundennummer auf die
Gesamtausgabe zurückgreifen können.
Gegen Egbert Prior findet in Mainz ein Strafverfahren wegen Verbreitung
falscher Informationen über EM.TV statt.
Syrien legt im Lockerbie-Prozess ein notwendiges Dokument nicht vor.
2001-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
schließt das Bestehen einer in Zusammenhang mit einer Steuerstraftat
entstandenen Steuerforderung des Staats (Steuerfiskus) die Anordnung des
Verfalls eines sichergestellten Betrags eines Straftäters zugunsten des Staats
(Justizfiskus) aus (5 StR 371/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gutachter
bei einem fehlerhaften Gutachten nicht nur dem Besteller, sondern auch jedem in
den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten (z. B. möglicherweise interessierter
Bauträger) zu Schadensersatz verpflichtet (X ZR 203/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein vom
allgemeinen Verständnis eines Textes abweichendes besonderes Verständnis von
Vertragsparteien (z. B. Vorbehalt der Gewinnerzielung) behauptende Beteiligte
das besondere Verständnis beweisen (II ZR 115/1999 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet der
sich ausgiebig unterrichtende Anlageberater einem zur Beteiligung an einer
später insolvent werdenden Aktiengesellschaft veranlassten Anleger nicht wegen
der Empfehlung auf Schadensersatz (23 U 136/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Suchprogramm
einer CD-ROM, das unter Zugriff auf den Quellcode eines gängigen
Telefonverzeichnisses die Suche des Namens eines Telefonnetzteilnehmers über
eine Telefonnummer ermöglicht, mangels dies umfassender Zustimmung des
Betroffenen das Bundesdatenschutzgesetz (6 U 105/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt eine Datenbank,
die über Angaben von Einreisebestimmungen und Impfbestimmungen Reisemediziner
mit Reisebüros und Reisebüros mit Reisemedizinern verbindet, das Werbeverbot
für Ärzte (6 U 2850/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei
Monaten ausschließende allgemeine Arbeitsvertragsbestimmung grundsätzlich nicht
überraschend (6 Sa 976/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist es der Internetapotheke
Doc Morris der Niederlande nicht untersagt, apothekenpflichtige Medikamente in
Deutschland durch Internet zu vertreiben.
In Deutschland wird der zehnte Fall von Rinderwahnsinn entdeckt.
Die Gesundheitsministerin und der Landwirtschaftsminister Deutschlands treten
zurück.
Bisher sind zwanzig Fälle von Tod junger Soldaten durch Leukämie bekannt
geworden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die
Wiederaufnahme des wegen Rechtsbeugung aus der Richterschaft ausgeschlossenen
Richters Gomez de Liano durch die Regierung rechtswidrig.
Augusto Pinochet ist bereit, sich ärztlich untersuchen zu lassen.
Das Wahlprüfungsgericht Hessens verschiebt seine Entscheidung über die
Gültigkeit der Landtagswahl wegen Verzögerung der Einsicht in Ermittlungsakten
der Staatsanwaltschaft auf unbestimmte Zeit.
Amazon.com erreicht gerade noch das selbst gesteckte Wachstumsziel von mehr als
40 Prozent.
2001-01-10 In Deutschland wird die Juristin Renate Künast Ministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ulla Schmidt
Gesundheitsministerin.
Die Regierung Deutschlands beschließt das neunte Euroeinführungsgesetz, mit dem
zum 1. Januar 2002 Gebühren und Bußgelder in rund 50 Wirtschaftsgesetzen auf
den Euro umgestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Revisionsantrag offensichtlich unbegründet, wenn der jeweilige Spruchkörper
einhellig die Auffassung vertritt, dass die von der Revision aufgeworfenen
Rechtsfragen zweifelsfrei zu beantworten sind und auch die Durchführung der
Hauptverhandlung keine neuen Erkenntnisse tatsächlicher oder rechtlicher Art
erwarten lässt, die das gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen könnten (5 StR
414/1999 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
verfahrensfehlerhaft, eine Stellungnahme eines Privatgutachters einer Partei
nicht zu berücksichtigen (VI ZR 10/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe
einer zu hohen Herstellerpreisempfehlung in einer Anzeige irreführende Werbung
(I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Wiedereinsetzungsantrag entbehrlich, wenn die versäumte Prozesshandlung
nachgeholt ist und die Gründe der unverschuldeten Fristversäumung aktenkundig
sind (III ZB 8/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem der unveräußerliche
Kern der Religionsfreiheit nicht geschützt ist (9 C 34/1999 24. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die vorzeitige
Beendigung einer Schwangerschaft dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, doch
kann bei Verletzung der Pflicht der Arbeitgeber die infolge Nichtkündigung
eingetretene Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der
Ansprüche auf Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis nicht als Schaden geltend
machen (9 AZR 932/1998 18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Ermittlung der Einkünfte eines Kinds vorab entstandene Werbungskosten aus einer
Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen (VI R 121/1998 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen Betrugs strafbar,
wer sich ein Honorar für einen Mord geben lässt, obwohl er diesen niemals
ausführen will (1 Ss 44/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Träger eines
kirchlichen Amts kein Amtsträger und deshalb als Ermittlungsführer eines
Disziplinarverfahrens nicht Täter einer Rechtsbeugung oder der Verfolgung
Unschuldiger (1 Ws 534/2000 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine
Baugenehmigung für eine Bar neben einem bestehenden Bordell nicht unter
Berufung auf das Verbot der Förderung der Prostitution versagt werden, wenn
sich bestimmungsgemäß in der Bar keine Prostituierten aufhalten sollen (5 S
50/1997 17. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Bettina Röhl
Joschka Fischer als Straßenkämpfer in Frankfurt am Main zeigende Fotografien
Lutz Kleinhans’ nicht mehr ohne Zustimmung des Fotografen verbreiten.
Udo Riechmann widerruft eine zuvor als eidesstattliche Versicherung abgegebene
Erklärung, dass Joschka Fischer sich am Vorabend der sogenannten
Meinhof-Demonstration im Mai 1976, bei der der Polizist Jürgen Weber durch eine
Brandflasche schwer verletzt wurde, zum Wortführer gemacht und zum Werfen von
Molotowcocktails aufgerufen hat.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 582 Millionen Dollar Schulden an die
Vereinten Nationen bezahlen.
Augusto Pinochet lässt sich ärztlich untersuchen.
Der Export Deutschlands 2000 überschreitet im November die Wertgrenze von einer
Billion DM.
Hansjoachim Fruschki 60.
2001-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
darf der Gesetzgeber, wenn dies durch Europarecht geboten ist, Subventionen
auch rückwirkend für bereits vorgenommene Investitionen (von 12 Prozent auf 8
Prozent) senken, zumal dann kein Vertrauenstatbestand entstehen könne, wenn der
Staat der Öffentlichkeit die Einleitung eines Kontrollverfahrens durch die
Europäische Kommission mitteile (III R 35/1995).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter einen
Zahlungsanspruch aus einer Kostenquotenklausel auch ohne vorherige Aufforderung
zur Selbstvornahme von Schönheitsreparaturen unter Fristsetzung mit
Ablehnungsdrohung geltend machen (10 T 75/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtgerichts Schöneberg kann der Mieter einer
Wohnung in einem alleinstehenden, bereits mehrfach von Einbruchdieben
aufgebrochenen Haus in exponierter Lage nur dann besondere Sicherungsmaßnahmen
verlangen, wenn die Gefahr künftiger Einbrüche für die konkrete Wohnung besteht
(7 C 286/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann bei gleichzeitiger Vereinbarung
einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden, dass beide
Teile zehn Jahre nicht kündigen können (44 C 417/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der das Verfahren
gegen Augusto Pinochet führende Richter nicht befangen.
Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands beträgt 2000 rund 3,1
Prozent.
Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 36. A. 2001
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 20. A. 2001
Wacker, Roland, Eigenheimzulagengesetz, 3. A. 2001
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und
Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001
2001-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs
Deutschlands ist die Verurteilung eines einen kontrollierenden Grenzsoldaten
erschießenden Flüchtlings wegen Mords verfassungsgemäß, zumal das Recht auf
Leben höher zu bewerten sei als das Recht auf Schutz der Freiheit (2 BvR
1473/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Versicherer einen Versicherungsnehmer bei Abschluss der Versicherung auf
Umstände hinweisen, die den Wert des Versicherungsanspruchs einschränken (z. B.
Aufrechnungsmöglichkeit mit Prämienrückständen aus einem Globalvertrag) (IV ZR
28/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf
Grund eines Auskunftsvertrags zu richtiger und vollständiger Auskunft
entsprechend ihrem eigenen Wissensstand verpflichtet und kann sich einer
Haftung nicht durch die Klausel ohne unser Obligo entziehen (XI ZR 340/1999 5.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Bauunternehmer von einem Auftraggeber Sicherheit für zu erbringende
Vorleistungen auch für bereits erbrachte Teilleistungen verlangen, sofern er in
der Lage und bereit ist, allenfallsige Mängel zu beseitigen (VII ZR 82/1999 9.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Arbeitsverhältnis durch Telefax eine
fristwahrende schriftliche Geltendmachung (5 AZR 313/1999 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für den Beweis
der Einhaltung einer Frist nicht das auf einen Steuerbescheid gesetzte Datum,
sondern das tatsächliche Datum des Ergehens des Bescheids entscheidend (III R
43/1997 28. September 2000).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika
stimmt dem Zusammenschluss von American Online und Time Warner zum größten
Medienkonzern der Welt unter Auflagen zu.
Christoph Daum gesteht den Gebrauch von Drogen.
2001-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine gemeinsame Betriebsstätte auch die betriebliche Aktivität
Versicherter mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen
Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder
unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung
stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (VI ZR 67/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung
von Reisevertragsrechtsschadensersatzansprüchen durch einen Vertreter
unwirksam, wenn nicht das Original, sondern nur eine beglaubigte Kopie der
Vollmachtsurkunde vorgelegt wird und der Reiseveranstalter deswegen die
Anmeldung unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt
Grundstückseigentümerbodenschatzabbau zur Gewinnung bergfreier Mineralien und
ist unter dem Deckmantel des Bergabbaus auf verliehenes Mineral betriebener
Grundstückseigentümerbodenschatzabbau unzulässige Rechtsausübung (III ZR
242/1998 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann mit
Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof anhängiges
Vertragsverletzungsverfahren eine gleichgerichtete Streitigkeit auch ohne
gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Dienstunfallfolge bemerkbar geworden ,wenn der Verletzte bei sorgfältiger
Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen
muss, dass seine Beschwerden durch den Unfall verursacht werden (C 22/1999 21.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zwecks
Sicherung von Entwicklungsmöglichkeiten in einem innerstädtischen Gewerbegebiet
die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan überschritten
werden (4 CN 6/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Prüfung des Anschlussverbots bei einem Verlängerungsvertrag der Vertrag
maßgebend, der dem erstmals begründeten und höchstens dreimal verlängerten
Vertrag vorausgeht (7 AZR 546/1999 26. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der
vorbehaltlose Abschluss eines Folgevertrags dem Interesse an der Feststellung
der Unwirksamkeit einer vorhergehenden Befristung nicht entgegen (7 AZR 43/1999
26. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Kommanditistin in eine
Kommanditgesellschaft eintreten (§ Z BR 164/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine in das
Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht wegen
Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschafters bei Errichtung als
nichtig gelöscht werden (1 W 6828/1999 14. November 2000).
2001-01-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt Österreich dadurch, dass es die im Dienst eines anderen Mitgliedstaats
der Europäischen Union vor dem 1. 1. 1995 zurückgelegten Beschäftigungszeiten
eines im Dienst Österreichs stehenden Beamten oder Vertragsbediensteten für die
Berechnung der Vergütung nicht anrechnet, europäisches Recht, weil dadurch vor
allem Wanderarbeiter betroffen und diejenigen benachteiligt werden, die einen
Teil ihrer Laufbahn in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt haben
(C-195/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs benachteiligt die
Zulassung von Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten zum Beruf des
Rechtsanwalts die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats nicht, weil der zuwandernde
Rechtsanwalt unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig wird
(C-168/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Urteilen ohne Auswirkung auf den
Rechtsmittelfristenlauf verfassungsrechtlich unbedenklich und ist die
Rechtsmitteleinlegung gegen das unberichtigte Urteil zumutbar (1 BvR 1399/2000
12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
angefochtenes Urteil so genau zu bezeichnen, dass sich Prozessgegner und
Rechtsmittelgericht aus den vorhandenen Unterlagen Gewissheit über die
Identität des angefochtenen Urteils verschaffen können (VI ZB 1/2000 18. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
private Ersatzschule (z. B. Montessorischule) auch zu genehmigen, wenn sie aus
pädagogischen Gründen den Unterricht jahrgangsübergreifend erteilen will, weil
nur die Gesamtqualifikation am Ende der schulischen Ausbildung nicht hinter der
öffentlicher Schulen zurückstehen darf (6 C 5/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung im Fall der Änderung einer
baulichen Anlage grundsätzlich das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt
(4 B 106/1999 4. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Urteil auf
Gewährung der Akteneinsicht bei Behauptung des gänzlichen oder teilweisen
Nichtvorhandenseins seitens der Behörde wie ein Herausgabeanspruch zu
vollstrecken (VII B 200/1998 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzt die
fotografische Abbildung eines aktiven Angehörigen der rechtsradikalen Szene in
Form eines Steckbriefs im Rahmen eines Aufrufs gegen Rechtsradikalismus nicht
das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (2 W 241-242/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Herstellen und
Gebrauchen einer durch Zusammensetzen und Fotokopieren von Teilen mehrerer
Schriftstücke erstellten Fotokopie keine vollendete Urkundenfälschung, sondern
eine versuchte Urkundenfälschung, wenn der Täter glaubt oder für möglich hält
und billigend in Kauf nimmt, dass das Ergebnis seiner Tätigkeit eine Urkunde
ist (2 b Ss 222/2000 – 64/2000 I 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Abschleppen
eines teilweise auf einem Radweg geparkten, Radfahrer zum Ausweichen auf die
Fahrbahn oder den Gehweg zwingenden Fahrzeugs nicht unverhältnismäßig, die
Erhebung von Abschleppkosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang jedoch
unverhältnismäßig, wenn in unmittelbarem Anschluss an den
Abschleppversuchsabbruch ein benachbartes Fahrzeug tatsächlich abgeschleppt
wird (3 Bf 215/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Abschleppen
eines im Einmündungsbereich einer anderen Straße abgestellten Kraftfahrzeugs
rechtmäßig (5 Aa 5135/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei dauerhaften systematischen degradierenden oder
beleidigenden, die psychische Gesundheit beeinträchtigenden, arbeitsrechtlich
nicht zulässigen Handlungen Schmerzensgeld wegen Mobbings verlangen (3 Sa
590/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die vorsorgliche
Freiheitsentziehung zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat
gegen einen berufsmäßigen Drogenhändler nicht deswegen angeordnet werden, weil
zu erwarten ist, dass er sich nach seiner Entlassung Drogen beschaffen und
damit handeln wird (84 T XIV 101/2000 B 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck kann der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer wegen grober sexueller Belästigung einer Arbeitnehmerin (Umfassen
von hinten unter sexuellen Äußerungen) fristlos kündigen (1 Ca 247/2000 2.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hohen Gerichts Japans in Tokio haben philippinische
Zwangsprostituierte des zweiten Weltkriegs keine Ansprüche gegen Japan, weil
das internationale Recht Klagen Einzelner gegen Staaten wegen
Menschenrechtsverletzungen verbiete.
Von den antwortenden nichtitalienischsprachigen Bewohnern Südtirols sprechen
sich in einer Befragung 55,7 Prozent für die Unabhängigkeit, 38,2 Prozent für
eine Rückkehr zu Österreich und 6,1 Prozent für einen Verbleib bei Italien aus.
Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 4. A. 2001
Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 12. A. 2001
Bredemeier, Jörg/Neffke, Reinhard, Eingruppierung im BAT und BAT-O, 2001
Ladenschlussgesetz, hg. v. Stober, Rolf, 4. A. 2000
Meyer, P./Höver, A./Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und
Sachverständigen, 21. A. 2000
Franzen, Klaus/Gast, Brigitte/Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A.
2001
2001-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat
eine Bank keine Aufklärungspflicht über Geschäftsgefahren, wenn ein Kunde als
erfahrener Wertpapierkäufer auftritt und der Bank Anweisungen für die
Durchführung eines gefährlichen Geschäfts erteilt (4 U 2525/1997).
Im Rosenkrieg Becker gegen Becker scheidet das Familiengericht München die Ehe
ohne Einhaltung der einjährigen Getrenntlebensfrist rechtskräftig, nachdem
Boris Becker durch Zusage einer Millionenabfindung in Florida die Vorstellung
erreicht hat, dass auch der mehrfache Vater Kinder kriegt, wenn schon die
Mutter nicht zu zahlen braucht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die aufschiebende
Wirkung der Klage eines von der Anflugschneise des Airbuswerks Hamburg
betroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss
wiederhergestellt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von United Airlines mit
der US Airways Group unter Auflagen zu.
Etwa 165000 Arbeitnehmer pendeln zur Arbeit in die Schweiz, 93000 nach
Deutschland, 56000 nach Luxemburg, 22000 nach Monaco, 19000 nach Belgien, 18000
in die Niederlande und 9000 nach Frankreich.
In der Schweiz wurden bisher 365 Fälle von Rinderwahnsinn festgestellt.
BSE-Verdacht besteht auch bei einem aus Tirol nach Deutschland ausgeführten
Rind.
BSE ist bei einem Rind in Italien festgestellt.
Die Vernehmung Augusto Pinochets wird auf die Zeit nach der Auswertung der
ärztlichen Untersuchung verschoben.
Becker gegen Becker sollen sich auf eine Abfindung von 30 Millionen DM und
geteiltes Sorgerecht für die Kinder unter Obhut der Mutter geeinigt haben.
Die Kosten der Euroumstellung in Deutschland werden auf 40 Milliarden DM
geschätzt.
Für ein Kind können in Deutschland 17301 DM Einkünfte steuerfrei vereinnahmt
werden.
Matthias Kurth folgt Klaus-Dieter Scheurle in der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation, Jörg Sander Matthias Kurth.
2001-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands werden keine Grundrechte dadurch verletzt, dass der
Bundesgerichtshof Deutschlands einen Serben wegen Völkermords in
Bosnien-Herzegowina auf Grund konkurrierender Zuständigkeit in Deutschland
verurteilt (2 BvR 1290/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der sich wegen
arglistigen Verschweigens eines Baumangels von einem Grundstückskauf durch
Wandlung lösende Käufer entgegen § 652 BGB auch die gezahlte Maklerprovision
zurückverlangen, weil es in einem solchen Fall rein zufällig sei, ob der Käufer
sich für Wandlung oder Anfechtung entscheide (III ZR 3/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Widersprüche im Sachvortrag des Streitgegners rügende Berufung nicht ohne
Klärung der Widersprüche zurückgewiesen werden (VI ZR 386/1999 28. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer
eines Grundstücks einen entsprechend höheren Kaufpreis bezahlen, wenn sich
herausstellt, dass ein von beiden Parteien einvernehmlich bei Abschluss des
Geschäfts zugrundegelegter, vom Käufer als Belastung übernommener
Ausgleichsanspruch des Staats gegen den Grundstückseigentümer nicht besteht
(VIII ZR 324/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss vor
Bejahung eines Asylanspruchs eines Kurden aus dem Nordirak in Deutschland
geprüft werden, ob nicht deutsche Behörden Reisedokumente ausstellen können,
die eine Durchreise durch die Türkei ermöglichen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Staat
nicht ohne weiteres deshalb einen Arbeitnehmer entlassen, weil er die Stelle in
eine Beamtenstelle umwandeln will, für die im übrigen der bisherige
Stelleninhaber gleichfalls ausreichend qualifiziert ist (2 AZR 440/1999 21.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verpflichtet das
Öffnen einer Packung einer Ware nicht zur Bezahlung des Kaufpreises, sondern
höchstens zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens, so dass eine
anderslautende Bestimmung einer allgemeinen Geschäftsbedingung den Verbraucher
unangemessen benachteiligt (6 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt eine Waren des
täglichen Bedarfs in begrenztem Vorrat anbietende, den Preis täglich um einen
bestimmten Prozentsatz senkende Verkaufsaktion eines Kaffeerösters im Internet
wegen ihres spekulativen Spielcharakters das Wettbewerbsrecht (3 U 116/2000 7.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine nicht nur
gegen Geld, sondern auch gegen Einkaufsgutscheine, verbilligte Prämienartikel
oder Spezialreisen einlösbare sogenannte Talerkarte eines Großmarkts das noch
geltende Rabattgesetz (6 U 95/2000 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz wird das Verfahren gegen Egbert
Prior wegen Kursmanipulation gegen eine Geldbuße von 9000 DM eingestellt.
Nach einer neuen Aussage des Waffenhändlers Schreiber hat seine Frau 100000 DM
in einem Umschlag an die Schatzmeisterin der CDU gegeben.
In Deutschland stehen derzeit rund 750000 Menschen unter Betreuung.
Die Zahl der in Großbritannien an Rinderwahnsinn erkrankten Tiere betrug bisher
insgesamt fast 8000 und die Zahl der wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren
eintretenden Fälle von Rinderwahnsinn in Deutschland wird auf möglicherweise
500 geschätzt.
Joschka Fischer wird als Zeuge im Mordprozess gegen seinen Putztruppenfreund
Hans-Joachim Klein vernommen.
Das Verfassungsgericht Kuweits weist die Klage eines Mannes gegen den
Ausschluss der Frauen vom Wahlrecht wegen Fehlens der Betroffenheit ab.
Dietrich Rauschning 70.
Hartmut Schiedermair 65.
2001-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, über den angemessenen Lebensunterhalt
hinaus einem Beamten eine Stellenzulage (z. B. Ministerialzulage) zu gewähren
oder diese mit einer allgemeinen Besoldungserhöhung ebenfalls zu erhöhen (2 BvR
1457/1996).
Die Europäische Kommission beschließt Vorschläge für die Behandlung des etwa
500 Kilometer von Russland entfernten, den Zugang Russlands zur Ostsee
sichernden Oblasts Königsberg Russlands nach Beitritt Litauens und Polens zur
Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf für das Sozialgesetzbuch
IX (Behindertenrecht für rund 8 Millionen Behinderte in Deutschland).
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der
Europäischen Union verhindern die bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen die
Ausbreitung des Rinderwahnsinns nicht zuverlässig.
Die Europäische Kommission verlangt nicht mehr, den europäischen Markt
grundsätzlich sofort für alle Erzeugnisse der 48 ärmsten Staaten der Welt zu
öffnen.
Die Neuverschuldung des Bunds Deutschlands betrug 2000 rund 46.5 Milliarden DM.
Letsbuyit.com beantragt in den Niederlanden die Eröffnung des
Konkursverfahrens.
Chiquita Brands International Inc. (Cincinnati) stellt als Folge seiner
Schwierigkeiten auf dem Bananenmarkt die Tilgung seiner Schulden ein.
Die Organisation Erdöl produzierender Länder schränkt wegen des Preisverfalls
für Heizöl die Erdölförderung ein.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young arbeitet mit den
Rechtsanwaltskanzleien Wellensiek und Grub & Brugger zusammen.
Walter Deuss wird nicht Aufsichtsrat bei Karstadt Quelle AG.
Nach einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt gewährt die
soziale Herkunft einen bei im übrigen gleichen Voraussetzungen wegen der von
ihr vermittelten natürlichen Souveränität einen uneinholbaren
Karrierevorsprung.
Heinz-Dieter Assmann 50.
Otto Schütze 16. Mai 1929-17. Januar 2001.
2001-01-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
die Voraberhebung einer Mindeststeuer für in Konkurs oder Liquidation
befindliche, nicht mehr über ein bestimmtes Mindesteinkommen verfügende
Kapitalgesellschaften in einem Mitgliedstaat (Österreich) für jedes
Kalendervierteljahr zulässig, in dem die unbeschränkte
Körperschaftsteuerpflicht fortbesteht, auch wenn die betreffende Mindeststeuer
nicht mehr von der Körperschaftsteuer abgezogen werden kann (C-113/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der
absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit eines Menschen nicht
verletzt, wenn eine DNA-Analyse zum Zweck der Identitätsfeststellung im
Strafverfahren vorgenommen wird, das Genmaterial anschließend vernichtet wird,
keine Rückschlüsse auf Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des
Betroffenen möglich sind und kein Persönlichkeitsprofil erstellt wird (2 BvR
1741/1999 14. Dezember 2000, 2 BvR 276/2000 14. Dezember 2000, 2 BvR 2061/2000
14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine
unverheiratete Arbeitnehmer als Väter von Ansprüchen auf bezahlte Freistellung
bei Geburt eines Kindes ausschließende Tarifvertragsklausel kein Grundrecht (6
AZR 492/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die
Beschränkung des Vorsteuerabzugs für dienstlich und privat genutzte
Dienstkraftfahrzeuge auf 50 Prozent europäisches Recht, weshalb über die
Zulässigkeit der Europäische Gerichtshof entscheiden soll (VR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt bei
einem wegen Verletzung des § 5 WiStrG teilweise nichtigen Mietvertrag der
spätere Wegfall des Tatbestandsmerkmals eines geringen Angebots an
vergleichbarem Wohnraum nicht dazu, dass der auf § 812 BGB gestützte Anspruch
des Mieters auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung entfällt (20
RE-Miet 1/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungmäßiger Verwaltung
beschließen, dass ein einen Schlüssel von einem Mieter nicht mehr
zurückerlangender Wohnungseigentümer die Kosten für eine neue Schließanlage
allein tragen muss (9 T 1211/1999 WEG 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter von
Wohnraum die Vergrößerung der Wohnung als Modernisierungsmaßnahme um 27,5 Prozent
nicht verlangen, wenn damit eine Erhöhung der Miete um 41,75 Prozent und der
Betriebskosten verbunden ist (23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist die Abrede in
Wohnungsmietverträgen, dass eine Kaution in einer Summe bei Einzug zu leisten
ist, wegen Verstoßes gegen § 550 b III BGB unwirksam (2 C 1015/1999 28. Februar
2000).
Das Parlament Frankreichs verabschiedet ein die Massentötung von vielleicht
einer Million Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahre 1915 als Völkermord
bezeichnendes Gesetz.
Das Unterhaus Englands heißt mehrheitlich eine die britische Fuchsjagd als
illegal bezeichnendes Gesetz gut.
Österreich verpflichtet sich zur Zahlung einer Milliarde DM an die Opfer des
Nationalsozialismus.
Die Zahl der Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall sinkt bereinigt um
71000.
Das tarifliche Grundentgelt erhöht sich 2000 in Deutschland um 2,4 Prozent.
Am 18. Januar 1701 krönte sich der Kurfürst von Brandenburg zum König in
Preußen.
2001-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein die Anwesenheit bei einer Berufungsverhandlung
erzwingender Haftbefehl bei Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verfassungswidrig (2 BvR 1706/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mangels
möglicher Wissenszurechnung ein Grundstückskaufvertrag nicht deswegen ein
nichtiges Scheingeschäft, weil der Käufer sich außer zur Zahlung des
Kaufpreises an den Verkäufer zusätzlich ohne Wissen des Verkäufers zur Zahlung
einer Vergütung an den Verhandlungsführer des Verkäufers verpflichtet (IX ZR
330/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Gesellschafter nicht mit eigenen
Forderungen gegen eine Forderung der Gesellschaft auf Erstattung rechtswidrig
geleisteter Zahlungen (§ 31 I GmbHG) aufrechnen (II ZR 83/2000 27. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtshofs ist auch
bei fahrlässiger Nichtbeachtung einer roten Ampel infolge mangelnder
Vertrautheit mit einem Mietwagen ein Fahrverbot erforderlich (1 ObOWi
501/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird durch die
Eigenbezeichnung der katholischen Kirche als christlich und ihre Berufung auf
Jesus von Nazareth ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt (7 ZB 2000. 2659).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die
Umwandlung einer Halbtagsbeschäftigung in eine Ganztagsbeschäftigung eine der
Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfene Einstellung (7 TaBV 84/1999 12.
September 2000).
Bill Clinton gibt zu, unter Eid nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben (Ich
habe versucht, auf einem schmalen Grat zwischen rechtmäßigem Handeln und falschem
Zeugnis zu gehen. Ich sehe jetzt ein, dass ich dieses Ziel nicht vollständig
erreicht habe.), wofür im Gegenzug der Sonderermittler die Ermittlungen in der
Angelegenheit Monika Lewinsky einstellt.
Frankreich leistet 72,5 Millionen Dollar an Opfer des Nationalsozialismus gegen
den Verzicht amerikanischer Rechtsanwälte auf Klagen gegen französische Banken
vor amerikanischen Gerichten.
Großbritannien leistet 125000 Pfund an die Erben einer vor dem
Nationalsozialismus nach Belgien geflohenen, ein von der Tate Gallery für 400
Pfund erworbenes Bild zur Sicherung des Lebensunterhalts verkaufende Jüdin.
Die Europäische Union will das Kapitel Wettbewerbspolitik in den
Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten erst abschließen, wenn eine wirksame Übernahme des
gemeinschaftlichen Regelwerks nachgewiesen ist.
Augusto Pinochet leidet an leichter bis mäßiger Demenz infolge Gefäßschädigung.
Manfred Schiedermair verlässt mit sechs weiteren Rechtsanwälten Oppenhoff &
Rädler zwecks Gründung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am
Main.
http://www.bghreport. de weist auf die
Bezugsmöglichkeit einer Zweiwochenschrift mit Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs in Zivilsachen hin.
Martin Kriele 70.
Wolfgang Grunsky 65.
Hans-Georg Kirchhof 10. Dezember1921-19. Januar 2001.
2001-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
wird eine gegen ein Veräußerungsverbot verstoßende Veräußerung mit dem
Zeitpunkt der Aufhebung des Veräußerungsverbots wirksam (II ZR 67/1999 6.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Übergang
von einer farbigen Bildmarke zu einer dreidimensionalen Marke im
Anmeldeverfahren unzulässig (I ZB 3/1998 26. Oktober 2000.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den die
Erschöpfung eines Patentrechts oder die Zustimmung des Patentinhabers
behauptenden Verkäufer einer patentverletzenden Kaufsache die Darlegungslast
und die Beweislast für seine Behauptung und muss ihm vor einer Wandlung wegen
Rechtsmangels Gelegenheit zur Beseitigung gegeben werden (X ZR 15/1998 24.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem von
einem Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Einsicht in die Akten eines
Patentnichtigkeitsverfahrens eine Nennung des vertretenen Mandanten
grundsätzlich nicht erforderlich (X ZR 4/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge
Swiss Army abstrakt markenfähig (I ZB 35/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die in
einem von mehreren selbständigen Versicherungsvertretern zur gemeinsamen
Berufsausübung geschlossenen Gesellschaftsvertrag enthaltene Verpflichtung zur
Einbringung ihrer vollen Arbeitskraft grundsätzlich keine Verpflichtung zur
Einbringung der vollen Arbeitskraft im Verhältnis zu dem
Versicherungsunternehmen, mit dem dies Versicherungsvertreter einzelne
Agenturverträge geschlossen haben (5 AZR 271/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur
verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt nur nach § 1 KSchG
wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, doch kann er
weitere Kündigungssachverhalte vorbringen, die aus anderen Gründen die
Unwirksamkeit der Kündigung begründen (2 AZN 576/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen einem auf Grund
mehrerer Inkassovollmachten oder Einzelermächtigungen in einem
Schuldenbereinigungsplanverfahren tätigen Inkassounternehmen so viele Stimmen
zu, wie es unterschiedliche Gläubiger wirksam vertritt (2 W 202/2000 1.
Dezember 2000).
George Walker Bush wird (mit den Zielen Verbesserung des Bildungswesens,
Senkung der Steuern, Sicherung der Renten durch Privatvorsorge und Stärkung der
Streitkräfte) 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (Justizminister
John Ashcroft).
Bill Clinton begnadigt eine nicht gegen ihn in der
Whitewaterimmobilienangelegenheit aussagen wollende Bekannte, seinen
versehentlich geheimes Material nachhause nehmenden ehemaligen CIA-Direktor und
seinen wegen Rauschgiftmissbrauchs verurteilten Halbbruder, verliert seine
Zulassung als Rechtsanwalt für fünf Jahre und muss 25000 Dollar Geldstrafe
zahlen.
Johann Bockelmann Moskau 8. Februar 1913-Frankfurt am Main 20. Januar 2001.
2001-01-21 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt unter besonderen
Umständen eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von zwei Jahren und
neun Monaten noch nicht Menschenrechte (299357/1995 25. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann
eine ständige Überlastung eines Verfassungsgerichts (Bundesverfassungsgerichts)
eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von mehr als acht Jahren nicht
rechtfertigen (33379/1996 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Rechtsweg nicht erschöpft, wenn das Bundesverwaltungsgericht das
Verwaltungsgerichtsurteil und den Verwaltungsakt aufhebt, so dass die Behörde
neu zu entscheiden hat (1 BvR 2328/1996 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Ausländervereine und unter bestimmten Voraussetzungen auch Mischvereine den
Schutz der Vereinsfreiheit nicht beanspruchen (1 BvR 1539/1994 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens von neun Jahren das Grundrecht auf
wirksamen Rechtsschutz verletzt (2 BvR 2189/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
zeitgerecht vorgetragenen Antrag eines Beschuldigten auf Beiordnung eines von
ihm benannten Rechtsanwalts auch dann zu entsprechen, wenn nach Unterlassen der
gebotenen Anhörung bereits ein anderer Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger
bestellt wurde (5 StR 408/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einleiten
eines selbständigen Beweisverfahrens kein Weiterbetreiben eines Prozesses (XII
ZR 85/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen
aktive Teilnahme am Drogenhandel oder wiederholter Erwerb, Besitz und Konsum
von Kokain durch einen Soldaten die disziplinarische Höchstmaßnahme (2 WD
4/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschaffung,
Lagerung und Weitergabe kinderpornographischen Materials durch einen Soldaten
in Vorgesetztenstellung ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 9/2000 6.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Auskunftsersuchen auch in
einem Vollstreckungsverfahren zulässig (VII R 73/1998 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Nebenklage auch
im Sicherungsverfahren zulässig (1 Ws 191/2000 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Zulassung
der Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eilverfahrensrechtliche Rechtsfragen
beschränkt (8 SN 119.2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zustellung ohne
Datumsangabe auf dem Zustellungsumschlag unwirksam (526 Qs 329/2000 10. Oktober
2000).
Kienholz, Gerfried, Die Zahlung mit Kreditkarte, 2000
Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, hg. v. Grundmann, Stefan/Medicus,
Dieter/Rolland, Walter, 2001
Internet-Auktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2001
Gehrlein, Markus, Leitfaden zur Arzthaftpflicht, 2001
Lange, Rudolf/Wulff, Hans/Lüdtke-Handjery, Christian, Höfeordnung, 10. A. 2001
Klindt, Thomas, Produktsicherheitsgesetz, 2001
Ebisch, Helmut/Gottschalk, Joachim, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen
Aufträgen, 7. Aa. 2001
Etwa 18000 deutschbürtige Menschen mit Hochschulabschluss und befristeter
Arbeitserlaubnis sind in den Vereinigten Staaten von Amerika in Forschung und
Entwicklung tätig (5000 Nachwuchswissenschaftler, davon 350 in Berkeley, 255 in
Harvard und 235 in Stanford).
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat der
Bundesnotarkammer als dritter Einrichtung nach der Deutschen Telekom und der
Deutschen Post die Zulassung als Zertifizierungsstelle für elektronische
Signaturen erteilt.
Sechs große Unternehmen verzichten auf die Lizenzgebühren aus der Nutzung des
mit Eisen und Provitamin A angereicherten Goldenen Reises gegenüber nicht mehr
als 10000 Dollar jährlich erwirtschaftenden Organisationen in den
Entwicklungsländern.
China wird auf einer Korruptionsskala ( 1 Korruption ohne Bedeutung – 7
Korruption von großer Bedeutung) mit dem Wert 6,6 eingestuft.
Otfried Wlotzke 75.
2001-01-22 Der Umweltminister Deutschlands hat sich einen Artikel, im
dem 1977 klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts
Deutschlands geäußert worden war, nicht zu eigen gemacht.
Der Bundesaußenminister Deutschlands hält den Bericht, dass er 1973 die Rote
Armee Fraktion-Terroristin Schiller in einer Wohnungsgemeinschaft beherbergt
habe, für absoluten Quatsch.
Deutschland unterstützt den Bau einer Magnetschwebebahn in Shanghai mit 200
Millionen DM.
Die Europäische Kommission will zu den bisher für die Bekämpfung des
Rinderwahnsinns in Großbritannien ausgegebenen vier Milliarden Euro weitere 1,8
Milliarden Euro für die weitere Bekämpfung ausgeben.
Die katholische Kirche duldet bis auf weiteres die Ausstellung von Nachweisen
für die Schwangerenberatung im Bistum Limburg.
Deutschland will die Frist zur erleichterten Einbürgerung von Kindern von in
Deutschland ansässigen Ausländern vom Jahresende 2001 auf das Jahresende 2002
verlängern und die Einbürgerungsgebühr von 500 DM auf 100 DM ermäßigen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet für
Schäden aus einem europarechtswidrigen Landesgesetz (Tiroler
Grundverkehrsgesetz) das betreffende Bundesland Österreichs auf Schadensersatz,
so dass eine Klage gegen die Republik Österreich unbegründet ist (Rechtsstreit
Konle 1 Ob 146/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet für
Schäden aus der Verwehrung der Niederlassungsfreiheit durch eine Landesbehörde
Österreichs das betreffende Bundesland Österreichs (1 Ob 12/2000x Ablehnung des
Grundstückserwerbs zum Betrieb einer Handelsagentur eines Deutschen durch die
Bezirkshauptmannschaft Schwaz in schuldhafter Anwendung einer seit 1995
unvertretbaren Rechtsansicht).
Im Dezember 2000 beträgt die Preissteigerungsrate im Euroraum 2,6 Prozent
gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs.
Infolge der Ernennung von 37 neuen Kardinälen stehen im Wahlkollegium für die
Papstwahl derzeit nur noch 60 Europäer (davon 24 Italiener) 68 Nichteuropäern
gegenüber.
Alexander Hollerbach 70.
2001-01-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor einem gegen sie gerichteten
Verbotsantrag kein Recht auf Einsicht in die den Antrag vorbereitenden Akten
und auf Anhörung (2 BvQ 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Architektenvertrag nicht deswegen nichtig, weil die Vergütung ohne Erstellung
einer Rechnung gezahlt und damit Steuerhinterziehung erleichtert werden soll
(VII ZR 192/1998 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber bei der
Kündigung eines Arbeitnehmers auch dann soziale Gesichtspunkte berücksichtigen,
wenn sein Unternehmen in mehrere Betriebe gegliedert ist, weil eine Kündigung
auch dann sozial ungerechtfertigt sein kann, wenn der betroffene Arbeitnehmer
eines Betriebs in einem anderen Betrieb weiter beschäftigt werden kann (2 AZR
385/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine
Wohnungsverwalterin in Anzeigen mit der auf dem Wohnungsvermittlungsgesetz
beruhenden Selbverständlichkeit werben, dass sie im Gegensatz zu Maklern keine
Maklergebühr für die Vermietung verlangt (3 U 42/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligt eine
allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters, dass bei vom Kunden zu
vertretender Beendigung des Vertragsverhältnisses alle auf einem Konto
bestehenden Guthaben verfallen, den Verbraucher unangemessen (6 U 63/2000 1.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein
Kraftfahrzeughalter nach mehr als drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen, dass
ein bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs erlaubtes Parken weiter erlaubt ist
(VG 9 A 467.1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Mieteinkünfte
eines Arbeitnehmers aus Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber
Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, womit anteiliger Abzug der
Schuldzinsen und Abschreibung des Gebäudeteils ausgeschlossen sind (7 K
2841/1999 E 18. Oktober 2000).
Das Oberhaus Großbritanniens stimmt dem Gesetz über das Klonen von Embryos zu.
Augusto Pinochet wird von dem zuständigen Untersuchungsrichter vernommen.
Das Durchschnittsfamilienjahreseinkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika
beläuft sich bei Amerikanern asiatischer Abstammung auf 51205 Dollar, bei
nichthispanischen Weißen auf 44366 Dollar, bei hispanischen Weißen auf 37735
Dollar und bei Schwarzen auf 27910 Dollar.
Die Europäische Kommission billigt die regionalen Entwicklungspläne für sechs
westdeutsche Bundesländer mit 2,3 Milliarden Euro Förderungsgeldern bis 2006.
Murdochs News Corp. übernimmt 2,48 Prozent an Kirch Media.
2001-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss
ein Handwerker aus Tirol vor Übernahme eines Auftrags in Deutschland nicht in
die Handwerksrolle Deutschlands eingetragen sein.
Nach einer mit 5 gegen 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt das ausnahmslose Verbot von Fernsehaufnahmen während
einer Gerichtsverhandlung kein Grundrecht (1 BvR 2623/1995, 1 BvR 622/1999).
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet einen Verein der Hell’s
Angels.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des neugefassten Gesetzes zur
Beschränkung des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses
und lässt Abhörung auch bei Volksverhetzung zu.
Belgien überträgt die Landwirtschaftspolitik, die Verkehrspolitik und die
Entwicklungspolitik vom Zentralstaat auf die drei Regionen Flandern, Wallonien
und Brüssel, so dass nur noch Innenpolitik, Rechtspolitik, Außenpolitik,
Verteidigungspolitik und Steuerpolitik gemeinsam sind.
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist der Beschluss
der Regierung, 1997 den Staatsbediensteten keine Lohnerhöhung zu zahlen, wegen
Bruchs einer bestehenden Vereinbarung mit den Gewerkschaften rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen die b.i.s. AG wegen des
Verdachts der Kursmanipulation.
Die Telekommunikationsregulierungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika
stellt die Untersuchung der weltgrößten Internetwerbeagentur Doubleclick wegen
unerlaubter Sammlung von Daten von Internetnutzern ein.
Dieter Pfaff 65.
Heinrich von Pierer 60.
2001-01-25 Der Europarat
gewährt Russland wieder volles Stimmrecht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit eines Fahrverbots bei
einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille.
Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat (Frankreich) der Europäischen Union
verpflichtet, einem zwar nicht in ihm ansässigen, aber inländische
Subunternehmer verwendenden Unternehmen Mehrwertsteuer zurückzuerstatten
(C-429/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Verpflichtung eines Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer Geldbußen wegen
Überschreitung der Lenkzeit zu erstatten, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (8 AZR
465/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss von Kindern von der beitragsfreien Versicherung in der
Familienversicherung bei Übersteigen des Einkommens des nicht gesetzlich
versicherten Ehegatten gegenüber dem Einkommen des gesetzlich versicherten Ehegatten
und zusätzlichem Überschreiten der Versicherungsgrenze verfassungsmäßig (B 12
KR 8/2000 R, B 12 KR 5/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim wird der Konzertveranstalter
Matthias Hofmann wegen Steuerhinterziehung und Betrug verurteilt.
Nach einer auf einen Einspruch des
Präsidenten erfolgenden Entscheidung
des Verfassungsgerichts der Tschechei ist das mehrheitserleichternde
Wahlrechtsgesetz der Tschechei verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Italiens ist der einzelne, impulsive
Klaps auf den Po einer Frau keine sexuelle Belästigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Saint Louis kriegt der
Vater das Sorgerecht über von der Mutter im Internet zur Adoption gegen
Höchstgebot (12300 DM pro Kind) feil gehaltene Kinder.
Die Duma Russlands nimmt das Gesetz über die Immunität Boris Jelzins an.
Armenien und Aserbeidschan werden 42. und 43. Mitglied des Europarats.
TVT Records zieht gegen die Zusage des Aufbaus eines kostenpflichtigen
Internetmusikdiensts Napsters eine Schadensersatzklage in Höhe von 1,5
Milliarden Dollar gegen den bisher kostenlos anbietenden Internetdienst Napster
zurück.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika will
Sammelschadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen
erst dann abweisen, wenn die deutschen Unternehmen die zugesagte
Pauschalentschädigungssumme von 5 Milliarden DM eingebracht haben.
Chiquita klagt gegen die Europäische Union auf 564 Millionen Euro
Schadensersatz wegen Bananeneinfuhrbeschränkungen.
Die Europäische Union stimmt der Übertragung französischer Pferderennen in
Belgien sichernden Vereinbarung einer französischen Rennveranstaltergruppe mit
einem britischen Buchmacherunternehmen zu.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Besteuerung
künstlerischer Leistungen.
Die Volkswagen AG zahlt künftig Betriebsrenten aus Pensionsfonds statt aus
Pensionsrückstellungen.
Letsbuyit.com zieht seinen Konkursantrag nach Erhalt von Investitionszulagen in
Höhe von 4 Millionen Euro zurück.
Die adidas-Salomon AG gibt den Verkauf über Internet in Europa auf.
Die Regierung Deutschlands will 900 Millionen DM für den Ausgleich der Folgen
des Rinderwahnsinns leisten.
2001-01-26 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit
319 von 581 Stimmen eine Reform des Rentenrechts, nach der die Rentenhöhe von
70 Prozent auf 67 Prozent des Arbeitseinkommens sinkt, der Beitragssatz bis
2010 unter 19 Prozent des Arbeitseinkommens gehalten werden und eine
zusätzliche private Altersversorgung aufgebaut wird.
Die Verbraucherministerin Deutschlands erlässt eine Verordnung, die die
Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem Alter von 24 Monaten auf
Rinderwahnsinn vorschreibt.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines Fackelzugs der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Lüdenscheid verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei finanziell
krasser Überforderung und Ausnutzung der emotionalen Beziehungen unter
Eheleuten seitens einer Bank ein Ehegatte Bankdarlehen des anderen Ehegatten an
die Bank selbst dann nicht zurückzahlen, wenn er den Darlehensvertrag als
Darlehensnehmer mitunterzeichnet hat (XI ZR 248/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abbruch
von Vertragsverhandlungen nur dann Schadensersatz aus Verschulden bei
Vertragsschluss verlangt werden, wenn in den Verhandlungen der Abbrechende bei
der anderen Seite das Vertrauen erweckte, der Vertrag werde zustande kommen
(VII ZR 360/1998 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind der Internetname www.zwangsversteigerungen.de
und der Internetname www.versteigerungskalender.de
wettbewerbswidrig (33 O 286/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Frankreich sind ein Galerist
wegen betrügerischen Bankrotts und Bedienstete verschiedener Banken wegen
Mitschuld am Bankrott, Wuchers und illegaler Bankgeschäfte zu Freiheitsstrafen
und Geldstrafen verurteilt.
Vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands wurden im Jahr 2000 3403 Verfahren neu
eröffnet und 3325 Verfahren beendet (davon 19 Prozent zugunsten des
Steuerpflichtigen).
Die Europäische Kommission mahnt Irland wegen gemeinschaftsschädlicher
Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen.
Sich selbst vermehrende sinnlose Anfragen blockieren die am dritthäufigsten
besuchte Internetseite der Welt (MSN.com).
Die Kosten eines Schülers in Deutschland betrugen 1998 rund 8200 DM
(Grundschüler 6700, Realschüler 8300, Hauptschüler 9200 DM, Gymnasialschüler
10000 DM, integrierter Gesamtschüler 10200 DM, Sonderschüler 20200 DM), wovon
82 Prozent (6700 DM) auf Personalkosten entfielen.
2001-01-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht einem
erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist so
entsprechen, dass eine fristgerechte Fertigung der Berufungsbegründung
grundsätzlich möglich ist (1BvR 464/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ein Schaden des
Sozialversicherungsträgers ausscheiden, wenn die Beitragszahlung im
Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre (VI ZR 149/1999 14.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Gutachter auch für Schäden eines in den Schutzbereich eines Vertrags
einbezogenen Dritten (X ZR 203/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
typischerweise eine Partei treffende Aufgaben mit deren Wissen und Wollen
übernehmender Vermittler eine in ihrem Pflichtenkreis tätige Hilfsperson (XI ZR
336/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Gebäudeversicherung auf Grund ergänzender Vertragsauslegung grundsätzlich von
einem Verzicht des Versicherers auf Ersatzansprüche gegen den Wohnungsmieter im
Fall eines auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Brandschadens auszugehen (IV
ZR 298/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Grund
eines Zweitgutachtens ein vom Verkäufer eingeholtes Verkehrswerterstgutachten
als möglicherweise unrichtig erkennender Grundstückskäufer mangels
Zurechnungszusammenhangs keinen Schadensersatzanspruch gegen den Erstgutachter
(X ZR 169/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt in dem Verfahren
über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eine notwendige Beiladung
nicht in Betracht (7 B 58/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der nur
bestimmte Qualifikationen aufweisende Arbeitnehmer in die diesen Merkmalen
entsprechende Gehaltsgruppe einzugruppieren, auch wenn die von ihm ausgeübte
Tätigkeit Tätigkeitsmerkmale einer höheren Gehaltsgruppe erfüllt (10 ABR
47/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitgeber die erforderlichen außergerichtlichen Kosten einer Gewerkschaft für
die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren zur
gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands zu tragen (7 ABR 8/1999 31. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der
ganzjährig Erziehungsurlaub nehmende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsgeld
aus einem Manteltarifvertrag (9 AZR 225/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland der Eröffnung des
Konkursverfahrens in Deutschland nicht
gleich und ist Deutschland nicht verpflichtet, Konkursausfallgeld für
Arbeitnehmer eines ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat
niedergelassenen Arbeitgebers vorzusehen, auch wenn die Arbeitnehmer in
Deutschland wohnen und nur in Deutschland eingesetzt worden sind (B 11 AL
75/1999 29. Juni 2000).
2001-01-28 Die
Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands einigen sich über gemeinsame
Ziele einer Neuregelung des horizontalen Finanzausgleichs (Korridor von 12 DM
pro Einwohner, Anreizsystem von 27 verbleibenden DM pro 100 DM
Steuermehreinnahmen).
Als Verfasser des klammheimliche Freude über die Ermordung des
Generalbundesanwalts Deutschlands äußernden Mescaleronachrufs des Jahres 1977
gibt sich ein Klaus Hülbrock öffentlich zu erkennen.
Microsoft und Sun Microsystems einigen sich darauf, dass Microsoft 20 Millionen
Dollar leistet und die Programmiersprache Java nicht mehr verwendet.
In Virginia soll nur noch in Schlafzimmern und nicht mehr in Küchen und anderen
Räumen von Studenten, Hilfsarbeitern und anderen geschlafen werden dürfen.
In Friendship Heights Maryland darf bis auf weiteres auch wieder auf
öffentlichen Straßen und Plätzen geraucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die für die
Garantieinanspruchnahme in einer Bankgarantie auf erstes Anfordern vorgesehenen
Angaben grundsätzlich auch durch Bezugnahme auf die Garantieurkunde abgegeben
werden (XI ZR 344/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Ersatzanspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber ihrem
Geschäftsführer im Fall ihrer masselosen Insolvenz durch einen
Gesellschaftsgläubiger pfändbar (II ZR 370/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der
Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen
Insolvenzverwalters die mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten
belasteten Gegenstände mitheranzuziehen, wenn sie von der vorläufigen
Verwaltung mitumfasst wurden (4 Z BR 18/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bemisst sich die Vergütung
des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des Vermögens im Zeitpunkt
des Endes der vorläufigen Verwaltung (6 W 291/2000 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verjährt, wenn die
Verfolgungsverjährungsfrist der Rauschtat kürzer ist als die Verjährungsfrist
für eine als Vollrausch zu ahndende Tat, die Verfolgung der als Vollrausch zu
ahndenden Tat mit Ablauf der Rauschtatverjährungsfrist (2 Ss 380/1999 25.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein
fristgerecht gestellter, aber erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangener
Verlängerungsantrag zu einem Beschlagnahmebeschluss zur Verlängerung der Frist
führen (II Qs 175/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind
revisionsgerichtliche Hinweise an das Berufungsgericht für die weitere
Behandlung der Rechtssache keine die Zulassung der Berufung wegen Divergenz
rechtfertigenden Rechtssätze (21 A 3523/1999.A 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen
Pressemitteilungen einer Behörde außer elektronisch nicht auch noch durch
Telefax erfolgen (2 K 736/1999 22. September 2000).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich im Anschluss an Nizza
für Mehrheitsbeschlüsse auf eine Mehrheit im Ministerrat von 258 von 345
Stimmen (statt 346 Stimmen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind
Deutschland und Frankreich unsichere Drittstaaten, in welche Asylbewerber nicht
abgeschoben werden dürfen.
Schricker, Gerhard, Verlagsrecht, 3. A. 2001
Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Grundzüge des
Telekommunikationsrechts, 2001
Köhler, Helmut/Piper, Henning, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. A.
2001
Tipke, Klaus, Die Steuerrechtsordnung, 2. A. 2000
Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001
14. Deutscher Lebensmittelrechtstag 8. März 2001-9. März 2001 Wiesbaden Kleinert@dfv.de
Cyberlaw 9. März 2001-10. März 2001 Lindner Congress Hotel, Bolongarostraße 90,
D 65929 Frankfurt am Main, Dr. Otto Schmidt, Unter den Ulmen 96, D 50968 Köln,
tel 0221/93738651 fax 0221/93738969
Aktuelle Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht 22. März 2001-23. März 2001.
Arabella Sheraton Grand Hotel, Frankfurt am Main, WM Seminare, Postfach 110932,
D 60044 Frankfurt am Main, tel 069/2732162
MultiMedia und Recht 30. März 2001-31. März 2001 Thomas-Dehler-Haus Berlin, fax
089/38189547
7 Prozent der Deutschen halten Frauen für schlechtere Vorgesetzte.
Spanien beschließt ein neues Einwanderungs- und Ausländergesetz, das eine
Ausweisung von Ausländern ohne Ausweispapiere innerhalb von 48 Stunden
ermöglicht und ihnen Demonstrationen, gewerkschaftliche Organisationen und
Streiks verbietet.
Auch Bischof Karl Lehmann ist Kardinal.
Kurt Hochheuser 65.
2001-01-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des
Bürgerlichen Rechts selbst klagen und verklagt werden und ist ein Urteil gegen
einen einzelnen Gesellschafter nur erforderlich, wenn in dessen vom
Gesellschaftsvermögen getrenntes Privatvermögen vollstreckt werden soll (II ZR
331/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein
geschütztes Design nachahmende Schmuckhersteller dem Berechtigten den mit der
Nachahmung erzielten Gewinn herausgeben, ohne davon die Gemeinkosten abziehen
zu dürfen (I ZR 331/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I unterfällt ein
Dauer-make-up-mittel der Haut dem Medizinproduktegesetz (7 HK O 9797/2000).
Der Tenor Carreras soll gerichtlich die Unterlassung der Behauptung, er könne
das hohe C nicht singen, erstritten haben.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Großbritannien, Griechenland, Spanien, Finnland, Belgien, Luxemburg und
Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung
und Verminderung der Umweltverschmutzung bis 30. Oktober 2000 ein.
Das Staatssicherheitsgericht in Kairo erhöht die Strafe gegen Salahaddin Muhsin
wegen Beleidigung des Islam von sechs Monaten Haft mit Bewährung auf drei Jahre
Haft mit Schwerarbeit und Beschlagnahme von Veröffentlichungen.
Augusto Pinochet ist wegen qualifizierter Entführung und Ermordung von
Regimegegnern in Mittäterschaft erneut angeklagt und unter Hausarrest gestellt.
Wolfgang Herrmann tritt sein Amt als Verbraucherminister Bayerns wegen eines
Steuerverfahrens nicht an.
Die Europäische Union will insgesamt 2 Millionen Altrinder zur Stützung des
Fleischmarkts aufkaufen und verbrennen.
Der Anteil der neuen Telefongesellschaften bei Gesprächen im Festnetz hat 22,5
Prozent erreicht.
Mit Hilfe der Software Fannings können bei einem Wachstum von täglich 300000
Nutzern derzeit 56 Millionen Nutzer 252 Millionen Songs bei Napster kostenlos
tauschen, bis voraussichtlich in der Mitte des Jahres 2001 eine Mitgliedsgebühr
von 10 Dollar erhoben werden wird.
Uwe Helmut Schneider 60.
Detlev Frehsee Gehringswalde 13. März 1944-Bielefeld 29. Januar 2001.
2001-01-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem
Grundgesetz vereinbar, dass Opfer der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone
keinen Anspruch auf Rehabilitierung haben, weil durch einen solchen Anspruch
anerkannt würde, dass die Bodenreform rechtswidrig gewesen sei (1 BvL 6/2000, 1
BvL 7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anteilseigner
einer Aktiengesellschaft die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses der
Gesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht dadurch in
Frage stellen, dass er mittels Anfechtungsklage behauptet, er sei über das
Barabfindungsgebot nicht genügend unterrichtet worden, weil dafür besondere
Regeln gelten (II ZR 1/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank zur
Vermeidung eines Schadensersatzanspruchs eines Kunden den Kunden davon unterrichten,
dass sie seinen (hohe Verluste des Kunden erwirtschaftenden) Vermögensverwalter
an ihren Provisionen für die (auf sein Betreiben) abgewickelten Geschäfte
beteiligt (XI ZR 349/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung „ohne
Vertragsbindung“ für ein Handy zu 88 DM ohne Hinweis auf eine im Handy
eingebauten Sperre für die Karten anderer Provider wettbewerbswidrig (6 U
147/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
kostenlose Zurverfügungstellen eines Schulprogramms durch einen
Zahnpflegemittelhersteller auch dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn damit
zwangsläufig eine Werbewirkung für den Hersteller verbunden ist (6 U 38/2000 7.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein
Telefonunternehmen von einem Kunden nur dann Bezahlung von Telefongesprächen
verlangen, wenn es nachweisen kann, dass der Kunde die Telefongespräche geführt
hat, was nach erfolgter Löschung der entsprechenden Daten nicht mehr möglich
ist (9 U 2729/2000 25. Januar 2001).
Das Bundessozialgericht Deutschlands muss vier Richterplanstellen einsparen
bzw. einen der beiden aus Anlass des Beitritts der Deutschen Demokratischen
Republik zur Bundesrepublik Deutschland geschaffenen beiden Senate nach
Rückgang seiner zusätzlichen Belastung wieder auflösen.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stellt weitere
sieben Fragen, von deren Beantwortung bis 28. Februar 2001 sie die Abweisung
von Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Unternehmen abhängig macht.
In Fairfax in Virginia dürfen trotz entgegenstehender Interessen von
Grundstückseigentümern und Vermietern Arme weiterhin außerhalb von
Schlafzimmern schlafen.
Thomas de Maizière wird als Nachfolger des von Ministerpräsident Biedenkopf
entlassenen Milbradt Finanzminister Sachsens.
Robert Walter 70.
2001-01-31 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist die Genehmigung des
Zusammenschlusses der RAG AG, der Saarbergwerke und der Preussag Anthrazit GmbH
durch die Europäische Kommission 1998 rechtswidrig, weil nicht ausreichend
geprüft wurde, ob staatliche Beihilfen die finanzielle und wirtschaftliche
Macht der beteiligten Unternehmen gestärkt haben (T-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erhält ein
nach einem Fehler eines Flugzeugpiloten monatelang im Koma liegender, danach
querschnittsgelähmter und geistig behinderter Fluggast 700000 DM
Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein
Versicherungsunternehmen bei einer Vollkaskoversicherung nicht zu
Versicherungsschutz verpflichtet, wenn ein Kraftfahrer bei einer Wettfahrt auf
der Autobahn grob fahrlässig ein vorausfahrendes Fahrzeug übersieht und einen
Totalschaden erleidet (9 U 121/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein auf Grund
eines Defekts auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug
unverzüglich auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, weil nur auf diese
Weise der Behindertenparkplatz seine Funktion erfüllen kann (5 A 2339/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der der Christlich
Demokratischen Union 41 Millionen DM staatlicher Parteienfinanzierung für das
Jahr 1998 absprechende Bescheid des Bundestagspräsidenten Deutschlands
rechtswidrig, weil das Parteiengesetz nur verlange, dass ein
Rechenschaftsbereicht fristgerecht vorgelegt werde, nicht auch, dass dieser
inhaltlich richtig sei (2 A 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom
Onlinediensten bis auf weiteres entsprechend der Entscheidung der zuständigen
Regulierungsbehörde die zeitlich unbegrenzte Nutzung des Ortsnetzes zu einem
Pauschalpreis (Flatrate) gewähren.
Nach einer Entscheidung eines Sondergerichts Schottlands in den Niederlanden
ist ein mutmaßlicher Agent des Geheimdiensts Libyens wegen 270fachen Mords an
den Insassen eines über Lockerbie zum Absturz gebrachten Flugzeugs zu
lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Ab 1. Februar 2001 ist Telefonieren des Fahrers während einer Fahrt nur noch
bei Benutzung einer Freisprechanlage erlaubt.
Die Bundesregierung Deutschlands beantragt ein Verbot der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht.
Der Umweltminister und der Wirtschaftsminister Deutschlands einigen sich auf
ein Flaschenpfand von 50 Pfennig bzw. 1 DM für die meisten kleineren Dosen und
Einwegflaschen bzw. für die meisten größeren Dosen und Einwegflaschen von
Getränken.
Die Verbraucherministerin Deutschlands schlägt die Tötung, Testung und
Vernichtung von 400000 Schlachtrindern in Deutschland vor.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken müssen Zinsen aus
Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bis Ende Februar abgehoben sein,
wenn sie nicht der gleichen Kündigungsfrist unterliegen sollen wie das
Hauptguthaben.
Der Hauptankläger im Kartellverfahren gegen Microsoft wird Chief US Liaison
Officer Bertelsmanns.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands lehnt den Kollektivregress gegen
Ärzte bei Überschreitung des Arzneibudgets ab.
Amazon verliert 2000 1,4 Milliarden Dollar.
Nach einer seinen Ausschluss aus dem Europäischen Parlament vom Oktober 2000
als rechtwidrig erklärenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nimmt Le
Pen seinen Sitz wieder ein.
Heinz Starke Schweidnitz in Schlesien 27. Februar 1911-Bonn 31. Januar 2001.
Wolfgang Durchlaub 7. April 1939-22. Januar 2001.
Ingeborg Freifrau von Rheinbaben Breslau 30. November 1923-Baden 19. Januar
2001.
2001-02-01 Köbler, Gerhard,
Rechtsrussisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine im
Vermittlungsausschuss Deutschlands auf Anregung der Finanzverwaltung und zweier
Bundesländer erfolgte ersatzlose Streichung eines Steuerhöchstbetrags für
bestimmte Unternehmensverkäufe das Demokratieprinzip und den
Parlamentsvorbehalt (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei einem
Antrag auf Kindergeld vom Verdienst des Kinds dessen Ausbildungskosten (z. B.
Studiengebühren, Fahrtkosten Arbeitsmittelaufwendungen) unabhängig von der
Quelle der Gelder abgezogen werden (VI R 62/1997).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf ein
Wohnungseigentümer unter Ersetzung von Holzpalisaden durch Betonmauern eine
sondernutzungsberechtigte Hangfläche in einen Steingarten umgestalten (2 Z BR
53/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung
einer im ersten Obergeschoss einer kleinen Wohnanlage liegenden
Eigentumswohnung als Friseursalon eine stärkere Beeinträchtigung als die
Nutzung zu Wohnzwecken (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Zusatz artax
zu der Firma Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft R. S. T. U. V. nicht
wettbewerbswidrig oder standesrechtswidrig (4 U 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Schriftform
eines Mietvertrags nicht gewahrt, wenn der Mietvertrag eine Hausordnung zum
Vertragsbestandteil erklärt und die Hausordnung dem Vertrag nicht einmal als
Anlage beigefügt ist (11 U 352/1998 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Verkäufer
einer Eigentumswohnung nicht verpflichtet, unaufgefordert aus das Fehlen einer
Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft hinzuweisen (1 U
157/1999-31 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann bei
entsprechender Gestaltung der Gemeinschaftsordnung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft eine gesonderte Verteilung der Müllgebühren
erforderlich sein (3 W 270/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist der Vermieter bei
Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zweier Mieter nicht
verpflichtet, das Mietverhältnis mit dem verbleiben wollenden Mieter allein
fortzusetzen (1 S 95/2000 N 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei Unterwerfung unter
eine sofortige Räumungszwangsvollstreckung bei eindeutiger Rechtslage der Notar
die Vollstreckungsklausel erteilen (6 T 91/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss der Vermieter nach einer
angemessenen Prüfungsfrist eine Mietsicherheit zurückgewähren (201 C 168/2000
26. September 2000).
Österreich verbietet die Verfütterung von Tiermehl.
Die Deutsche Postbank AG hat auch Konten linksextremistischer Vereinigungen
gekündigt.
Die Zinsen für hypothekarisch gesicherte Darlehen sind in den letzten drei
Monaten gesunken.
Die Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die
Leitzinsen um weitere 0,5 Prozent (Tagesgeld 5,5 Prozent).
Armin Füllkrug Bad Homburg vor der Höhe 13. Dezember 1914-Kassel 1. Februar
2001.
Heinz Walendy 16. Juni 1949-1. Februar 2001.
2001-02-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der bereits
gekündigte Architekt noch zur Nachbesserung seiner Planung berechtigt und
verpflichtet (VII ZR 488/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die
Verjährung einer Ordnungswidrigkeit eines Unternehmens auf die für die
jeweilige Straftat (z. B. Betrug) des handelnden Unternehmensorgans geltende
Frist (z. B. fünf Jahre) an (1 StR 411/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der durch
Abtretung Schadensersatzansprüche 23 weiterer Teilhaber erlangende, den
persönlich haftenden Gesellschafter verklagende Kommanditist nicht das
Rechtsberatungsgesetz, weil er ohne Wiederholungsabsicht handelt (II ZR
190/1999 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Mieter bei einer
Raumtemparatur von 10 bis 14 Grad die Miete mindern und bei
Gesundheitsgefährdung fristlos kündigen (8 U 2216/1997 21. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält ein wegen
Spionage für die Deutsche Demokratische Republik verurteilter Häftling für die
Haftzeit in der Bundesrepublik Deutschland mangels Bestehens eines
Arbeitsverhältnisses keine Rente, obwohl während dieser Zeit von dem
Ministerium für Staatssicherheit Lohn und Beiträge zur Alterssicherung gezahlt
worden sind und der Spion sich verpflichtet gesehen hat, Erfahrungen und
Erkenntnisse über die Tätigkeit der Abwehr, Untersuchungs- und Justizorgane im
Operationsgebiet zu sammeln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine laufende
Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan vorschreibende Mietvertragsklausel
unangemessen (2/12 S 340/1999 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen verletzt die Beschränkung und
Kontrolle des Besuchsrechts durch den Vermieter das Persönlichkeitsrecht des
Mieters (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Internetadresse www.freelotto.de eines
Lottospielgemeinschaftenvermittlers wettbewerbswidrig (884 O 66/2000).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München ist die rasche Ehescheidung im
Falle Becker gegen Becker keine Rechtsbeugung, weil die Getrenntlebensfrist
gewahrt wurde.
Der Rat der Stadt Bonn billigt den Verkauf eines Gemäldes des Kunstmuseums an
die Kunststiftung der Sparkasse zur Deckung des Verlusts aus einer Ausstellung.
Die Anwaltssozietät Gaedertz in Frankfurt am Main schließt sich teilweise
Latham & Watkins und teilweise Norton Rose an.
Der Heizölpreis sinkt.
Die Postbank nimmt die Kontokündigung der Zeitschrift Junge Freiheit zurück.
Die Kosten unerwünschter e-mails für den Verbraucher werden auf mehr als 10 Milliarden
Euro jährlich geschätzt.
Günter Kuhfuß 31. Januar 1926-Worms 2. Februar 2001.
2001-02-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Teilurteil über einen
einheitlichen, seinem Grund nach streitigen Anspruch nicht erlassen werden,
wenn nicht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht (VI ZR
275/1999 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Belastung
eines Hofs mit Grundpfandrechten außerhalb der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung
einen am dadurch erreichten Gewinn auszurichtenden Abfindungsergänzungsanspruch
zur Folge haben (BLw 11/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Kartellverwaltungssache nur gegen eine in
der Hauptsache ergangene Entscheidung statthaft (KVZ 28/1999 21. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Begriffe in
den Patentansprüchen so zu deuten, wie sie der Fachmann nach dem Gesamtinhalt
der Patentschrift versteht (X ZR 145/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch die Einrede der Wechselhingabe
nicht erheben, wenn alle Wechsel und Wechselbereicherungsbeziehungen gegen ihn
verjährt sind (XI ZR 44/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
mittelbare Patentverletzung keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den
Dritten voraus (X ZR 176/1998 20. Oktober 2000).
Hans-Jochen Vogel 75.
2001-02-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vorläufige
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei Gefahr des Arbeitsplatzverlusts
verfassungsgemäß (2 BvQ 30/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verstoß
gegen den ordre public gegeben, wenn ein Schiedsspruch auf Grund Betrugs
zustande kommt (III ZB 55/1999 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren grundsätzlich nur in
Betracht, wenn die geltend gemachten Gründe im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht vorlagen oder nicht vorgetragen
und glaubhaft gemacht werden konnten (XII ZR 3/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für
wesentliche Teile von Schusswaffen (z. B. Griffstücke von Maschinenpistolen)
das Waffengesetz (3 StR 267/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Sozialhilfeträger einen Hilfesuchenden auf eine geeignete, kostenmäßig
angemessene Unterkunft verweisen (5 C 9/2000 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Gemeinde Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Verwaltungsgerichts einlegen, das
ein Bauvorhaben als dem Bauplanungsrecht entsprechend bezeichnet (4 C 5/1999
14. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
zur Beseitigung eines die gewöhnliche Abnutzung überschreitenden Schadens einer
Mietsache Werbungskosten sein (IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Gemeinde nicht für
während der Verwahrung auf dem Gelände des mit der Abschleppung eines
Kraftfahrzeugs beauftragten Unternehmers entstehende Schäden aufzukommen (11 U
65/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Vergabestelle für Internetnamen nur unter besonderen Umständen verantwortlich
für die Prüfung der kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen
Zulässigkeit (11 U Kart 59/1998 14. September 1999 ambiente.de).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf sich ein
Gericht, wenn ein Verfahrensbeteiligter von seinem Fragerecht gegenüber einer
sachkundigen Person Gebrauch macht, nicht auf einen Urkundenbeweis zurückziehen
und ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für das Verfahren über die
Zulassung der Berufung ausgeschlossen (6 ZU 2933/1997.A 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg kann eine
Staatsanwaltschaft von einem Mobilfunknetzbetreiber Auskunft über die an einem bestimmten
Standort innerhalb eines bestimmten Zeitraums geführten Gespräche verlangen und
ist ein durch die Benutzung eines Mobiltelefons am Tatort gekennzeichneter
Beschuldigter hinreichend individualisiert (1 Qs 209/2000 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster müssen Steuerpflichtige in
einem Rechtsstaat darauf vertrauen dürfen, dass zugeflossene Einkünfte nicht
nachträglich einer stärkeren Besteuerung unterworfen werden, so dass die
rückwirkend in Kraft getretene Verlängerung der Spekulationsfrist bei einem
Immobilienverkauf von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungswidrig ist (4 V
6735/2000).
Die Bundesbeauftragte für die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik will die Herausgabe der Helmut Kohl
betreffenden Akten bis zur erstgerichtlichen Entscheidung des darüber
anhängigen Rechtsstreits aufschieben.
Die Regierung Zimbabwes entlässt den obersten Richter.
Der Richter Augusto Pinochets soll geäußert haben, dass er seinen an der Todeskarawane
beteiligten Vetter zweiten Grads nicht verhören können werde.
Die Aktie der Deutschen Börse AG wird zu 335 Euro ausgegeben.
Jeder dritte deutsche Internetbenutzer öffnet Erotikseiten im Internet.
Unternehmensnachfolge im Mittelstand, 22. Juni 2001, Gartenpavillon des
Juliusspitals, Klinikstraße 1, D 97070 Würzburg, dnotver@dnoti.de
Hagen, Horst/Brambring, Günter, Der Grundstückskauf, 7. A. 2000
Vertragshandbuch Telemedia, hg. v. Schuster, Fabian, 2001
Böttcher, Roland, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 3. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2001
Küstner, Wolfgang, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Noack, Ulrich/Spindler, Gerald, Unternehmensrecht und Internet, 2001
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Beike, Rolf/Potthoff, Andreas, Optionsscheine, 3. A. 2000
Koehler, Philipp, Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im
Online-Bereich, 2000
Röder, Gerhard/Baeck, Ulrich, Interessenausgleich und Sozialplan, 3. A. 2001
Fritzsche, Jörg/Thume, Karl-Heinz, Unterlassungsanspruch und
Unterlassungsklage, 2000
Van Els, Hans, Das Kind im einstweiligen Rechtsschutz im Familienrecht, 2000
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2001
Winter, Stefan/Fenger, Herrmann/Schreiber, Hans-Ludwig, Genmedizin und Recht,
2001
Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandbuch, 2000
Walter Oppenhoff Aachen 26. Mai 1905-Köln 4. Februar 2001.
2001-02-05 Die
Bundesverbraucherministerin Deutschlands lehnt die Tötung von Kälbern wegen des
Rinderwahnsinns ab, befürwortet aber finanzielle Anreize für ein früheres
Schlachten der Tiere.
Der Haushalt der Schweiz endet 2000 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden
Franken.
Bertelsmann erhält 37 Prozent an der RTL Group von der Groupe Bruxelles Lambert
S. A. gegen 25,1 Prozent an Bertelsmann.
Die Europäische Kommission ermittelt gegen SAS und Maersk Air wegen Verletzung
des Kartellrechts.
Microsoft will Office XP und Windows XP unter Verwendung von Windows NT und
Verbindung mit dem Internet vorlegen.
Frank Fechner wechselt nach Ilmenau.
Dieter Grimm wechselt an die Humboldt-Universität Berlin.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Reinhard Ellger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht und
Wirtschaftsrecht, Europarecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung
habilitiert.
Michael Fischer wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches Recht, Steuerrecht,
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Tilman Repgen wird in Köln für römische Rechtsgeschichte und deutsche
Rechtsgeschichte habilitiert.
Gregor Thüsing wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und
Sozialrecht, Rechtsvergleichung und Kirchenrecht habilitiert.
Christoph Weber wechselt von Mainz nach Würzburg.
2001-02-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der einen
Ehegatten (z. B. Ehefrau in Hausfrauenehe durch Unterhaltsverzicht bei
Ehescheidung und Einschränkung des Unterhaltsanspruchs eines Kinds auf 150 DM)
einseitig belastende Ehevertrag wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts
auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung verfassungswidrig sein (1 BvR
12/1992).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
14tägiges Rückgaberecht von Haushaltsgeräten nicht die Zugabeverordnung (I ZR
201/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist es durch tatsächliche
Unterschiede sachlich gerechtfertigt, wenn ein Tarifvertrag Angestellten bei
eigener Kündigung vor einem Stichtag einen Teil des 13. Monatsgehalts belässt,
während er sie Arbeitern in gleicher Lage verlieren lässt (10 AZR 503/1999 18.
Oktober 2000).
.Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht zur
Buchführung verpflichteter freiberuflich tätiger Steuerzahler (Zahnarzt) nicht
nach zwei Jahren zur Berechnung des Gewinns nach dem
Einnahme-Überschuss-Verfahren zurückkehren, wenn er freiwillig eine
Bilanzaufstellung gewählt und eine Verteilung seines Übergangsgewinns auf drei
Jahre beantragt hat (IV R 18/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt das
Angebot eines Radiorekorders zu 1 DM und eines schnurlosen Telefons zu 4,99 DM
unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines
Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Anbieter die Zugabeverordnung (6 U
180/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Hausratversicherung nicht Ersatz leisten, wenn der Versicherungsnehmer
(Hausfrau) von einem Bediensteten (Butler) bestohlen wird, den er grob
fahrlässig ohne Prüfung seiner Zuverlässigkeit durch Erkundigungen oder Vorlage
von Zeugnissen beschäftigt hat (7 U 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung die
Zeitung im Netz für eine Regionalinternetzeitung nicht wettbewerbswidrig (6 U
78/20000 21. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist eine Zahlung eines
Lösegelds durch eine Körperschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
steuerpflichtig (8 K 8497/1998 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens erhält ein
Hauptmann 70 Stockschläge wegen vorschriftswidrigen Telefonierens mit einem
Mobiltelefon an Bord eines startenden Flugzeugs.
Die Schadensersatzsummen in Körperverletzungsprodukthaftungsprozessen in den
Vereinigten Staaten von Amerika sind von 1993 (500000 Dollar) bis 1999 (1,8
Millionen Dollar) gestiegen.
Griechenland plant ein Gesetz, dass ab 2002 die Pflichtversicherung von
Gebäuden gegen Erdbebenschäden vorschreibt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,093 Millionen (10 Prozent).
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt (von 1990 11,8
Millionen) auf 7,7 Millionen.
Die Europäische Kommission verlangt von elf Mitgliedstaaten 400 Millionen Euro
landwirtschaftlicher Unterstützungsgelder des Jahres 2000 wegen mangelhafter
Überprüfung der Ausgaben zurück (Spanien 331 Millionen, Deutschland 22).
Hans-Otto Bräutigam 70.
2001-02-07 Die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands erkennt eine Urteil
des zuständigen Verwaltungsgerichts an und erstattet der Deutschen Telekom AG
rund 400 Millionen DM rechtswidrig erhobener Gebühren zurück.
Der Deutsche Ringerbund legt Berufung gegen den Freispruch des des Dopings
überführten Ringers Alexander Leipold für nationale Wettkämpfe durch seinen
Rechtsausschuss ein.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Trainervertrag
Winfried Schäfers mit Tennis Borussia Berlin durch den Zwangsabstieg des
Vereins wegen Lizenzverweigerung hinfällig geworden, so dass Schäfer keinen
Anspruch auf 4,125 Millionen DM Abfindung hat.
FC Sachsen Leipzig darf das von ihm benutzte Logo weiter führen, weil die
Nutzung des Zeichens durch den Verein älter ist als der ein verwechselbares
Wappen führende Freistaat Sachsen.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Nordamerikanischen
Freihandelsabkommens dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika mexikanischen
Unternehmern nicht länger die uneingeschränkte Benutzung amerikanischer Straßen
mit mexikanischen Fahrzeugen verwehren, sofern die Fahrzeuge amerikanischen
Sicherheitsanforderungen genügen.
Die Europäische Kommission stimmt der Beteiligung des Stromunternehmens EDF
Frankreichs an der Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.
Die Europäische Kommission verbietet in drei Gebieten der Nordsee für
zweieinhalb Monate die Fischerei, bei der Kabeljau gefangen werden könnte.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein 1993 erteiltes Patent auf gentechnisch
in Richtung auf Resistenz gegen ein bestimmtes Unkrautvernichtungsmittel
(Basta) veränderte Pflanzen AgrEvos.
Bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wurden 2000 rund 3120 Verfahren
anhängig (4,6 Prozent weniger als 1999).
Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten Hessens enthält die Akte des
Verfassungsschutzes Hessens über die Gruppe Revolutionärer Kampf (Joschka
Fischers Putztruppe) strafrechtlich erhebliche Verdachtsmomente.
Aktienguru Tokyo Joe (Yun Soo Oh Park) leistet 750000 Dollar an die
Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, um den Vorwurf
des Wertpapierbetrugs auszuräumen.
Auf Grund einer von ihm angestrengten DNA-Analyse erkennt Boris Becker die
Vaterschaft der Anna Ermakowa an.
Als Schreiber der in Hamburg 1967 vor einer Rektoratsfeier auf einem Bauzaun
angebrachten Wendung Unter den Talaren Muff von 100 Jahren gibt sich der
damalige Assistent am Literaturwissenschaftlichen Seminar Peter Schütt zu
erkennen.
Gert Nicolaysen 70.
Heribert Franz Köck 60.
Wolfgang Loske gestorben.
2001-02-08 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Arbeitnehmer zur Leistung
von Überstunden verpflichtende Arbeitgeber diese gemäß der Richtlinie
1991/533/EWG davon schriftlich unterrichten (C-350/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
einem Urteil des Wahlprüfungsgerichts Hessen sofortige Rechtskraft zusprechende
Rechtssatz Hessens nichtig, weil das Wahlprüfungsgericht mit
Landtagsabgeordneten besetzt ist, die damit über sich selbst endgültig
entscheiden könnten, und kann eine wahlbeeinflussende, gegen die guten Sitten
verstoßende Handlung nur bei einem erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der
Freiheit oder der Gleichheit vorliegen (2 BvF 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Sicherungsfall einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
grundsätzlich erst gegeben, wenn der Bürgschaftsgläubiger einen auf Geldzahlung
gerichteten Gewährleistungsanspruch hat, so dass der Bürge seine ohne diese
Voraussetzung erbrachte Leistung zurückverlangen kann (VII ZR 460/1997 28.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt die aus dem objektiven
Tatbestand des Wuchers abgeleitete Vermutung verwerflicher Gesinnung nur
zugunsten eines Verbrauchers oder eines wirtschaftlich ähnlich schwachen
Vertragspartners (8 U 5667/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Vermieter nicht
verpflichtet, Mieträume 5 Monate vor Mietvertragsablauf zurückzunehmen (23 U
403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beenden Tod oder
schwere Erkrankung eines Mieters gewerblicher Räume nicht das Mietverhältnis
(24 U 186/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine
vertragliche Vereinbarung, weitere Räume nicht an einen weiteren
Lebensmittelmarkt zu vermieten, auch die Vermietung weiterer Räume an einen
Drogeriemarkt aus (4 U 52/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim haben auf Grund
des Assoziierungsabkommens mit der Türkei als Flüchtlinge anerkannte, in
Deutschland arbeitende Türken einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung mit
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf das
Landeskindergeld Baden-Württembergs (1 S 287/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Walther Leisler Kiep zu
45000 DM Geldstrafe verurteilt, weil er für 1991 seine Steuerschuld von 2,5
Millionen DM durch Nichtangabe des Ertrags einer Stiftung um 8661 DM verkürzt
hat.
Der Bundestag Deutschlands verringert die Zahl der Wahlkreise in Sachsen und
Sachsen-Anhalt um einen Wahlkreis und erhöht die Zahl der Wahlkreise
Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins um einen Wahlkreis.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen Edis Nord AG ein Verfahren wegen
des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und Behinderung
anderer Stromanbieter ein.
Von den in den neuen Bundesländern Deutschlands für die Herstellung von Chips
der elektronischen Datenverarbeitung investierten 12 Milliarden DM kommen 20
Prozent aus öffentlichen Haushalten.
2001-02-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der während eines kurzen
Aufenthalts vor einer roten Ampel nicht angegurtete Autofahrer für den bei
einem Auffahrunfall ihm entstehenden Personenschaden mitursächlich (VI ZR
411/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der (die
Entwicklung von Filmen als besonders) preisgünstig anbietende, für die
einzelnen Bestandteile seiner Leistung aber keinen Gesamtpreis nennende Händler
die Preisangabeverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (I ZR
186/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anrufer von
Telefonsexnummern die Zahlung von rund 8000 DM Gebühren nicht mit der
Begründung verweigern, Telefonsex sei sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein wegen
Beschimpfung seitens eines Prozessbeteiligten Anzeige erstattender Richter
grundsätzlich nicht befangen, weil andernfalls jeder Prozessbeteiligte jeden
Richter ohne weiteres befangen machen könnte (3 W 46/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem
Blutkonserven und menschliche Organe befördernden Unternehmen von der
Zulassungsbehörde der Einsatz von Blaulicht nicht grundsätzlich verwehrt werden
(7 A 11623/2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Ermächtigung der
Bundesregierung zum Verlangen eines Sachkundenachweises privater Hundehalter
und eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe
für das unerlaubte Halten gefährlicher Hunde.
Die Bundesregierung Deutschlands plant aus Gründen der Chancengleichheit in
Europa eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post für Briefe bis zu
200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm über den 31. 12. 2002 hinaus.
Die Steuerverwaltungen Deutschlands bieten unter http://www.elsterformular.de (das
nomen des Raubvogels Elster ist ein interessantes omen) ein elektronisches
Steuererklärungsprogramm, das die Ablieferung eines schriftlichen Formulars
(komprimierte Erklärung) samt Einreichung der Belege aber nicht erspart.
Das Ermittlungsverfahren gegen Ministerialdirektor a. D. Hans-Achim Roll wegen
der Empfehlung der Löschung von Daten im Bundeskanzleramt Deutschlands im
Herbst 1998 wird eingestellt.
Die Deutsche Post AG zieht rund 200 Klagen gegen Erteilungen von Lizenzen an
private Briefdienste zurück.
Die Europäische Kommission wird die Übernahme der Thomas Cook Holdings Ltd
durch die C&N Touristic AG billigen.
2001-02-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwendet der Täter ein
gefährliches Werkzeug (Metallfigur) gemäß § 177 IV Nr. 1 StGB auch dann, wenn
er es ausschließlich zur Vornahme der sexuellen Handlung einsetzt (4 StR
464/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der
Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherungsunternehmer
des Schädigers nicht auf den Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes über und
sind auf den beim Geschädigten verbleibenden Anspruch Leistungen der sozialen
Pflegeversicherung nicht anzurechnen (VI ZR 352/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vorschriften
des am 1. 5. 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel
in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung auf Veräußerungen von
Wohnungseigentum zwischen dem 1. August 1990 und dem 1. Mai 1993 anwendbar
(VIII ARZ 2/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wieder
verheiratete, in der neuen Ehe kinderlose Elternteil sich gegenüber seinem Kind
aus früherer Ehe grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung seiner
Barunterhaltsleistungsfähigkeit infolge Haushaltsführung berufen (XII ZR
191/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Lohnzuschuss bei Kurzarbeit nach dem Manteltarifvertrag der Textilindustrie in
Niedersachsen und Bremen vom 31. Dezember 1997 trotz seiner Berechnung auf
Nettobeträge brutto zu bezahlen (4 AZR 403/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Bauherr (eines
Polizeidienstgebäudes) in bebauten Ortslagen sein Bauvorhaben so planen, dass
Lebensräume besonders geschützter Arten wild lebender Tiere nicht mehr als
unvermeidbar beeinträchtigt werden (4 C 6/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich
die Bestätigung eines nach Entlassung eines bisherigen Betreuers durch
einstweilige Anordnung bestellten neuen Betreuers nach dem Maßstab des § 1897
BGB (3 Z BR 180/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine als
Austauschsicherheit gewährte Bürgschaft nach den Vorschriften über die
ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben, wenn der Auftraggeber den
Werklohn nicht vereinbarungsgemäß leistet (13 U 242/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die anwaltliche
Vertretung des Erblassers in Rechtsstreitigkeiten gegen den späteren Erben kein
grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Entlassung des Testamentsvollstreckers
(15 W 314/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für das
Aufgabengebiet Umgang mit der Presse bestellter Betreuer von dem allgemeinen
Betreuer personenverschieden sein, damit der Betreute sich gegebenenfalls auch
über seinen allgemeinen Betreuer in der Presse beschweren kann (16 Wx 96/2000
29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Fortbildung und
Berufserfahrung einer abgeschlossenen Ausbildung nicht gleichzustellen (2 W
136/2000 25. September 2000).
2001-02-11 Mario Frick tritt
als Regierungschef nach der Wahlniederlage der Vaterländischen Union im von
Geldwäsche geplagten Liechtenstein zurück.
Deutschland will die Bundesdisziplinarordnung durch ein Bundesdisziplinargesetz
mit Einfügung der Disziplinargerichtsbarkeit in die Verwaltungsgerichtsbarkeit
ersetzen.
Celera Genomics Group stellt das entzifferte Erbgut des 30000 bis 40000 Gene
aufweisenden Menschen unter www.celera.com
in s Internet.
Im Staatsgerichtshof Hessens unter dem Präsidenten Klaus Lange geht die interne
Abstimmung meist 6 zu 5 für Rotgrün aus.
IBM wird in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Ermöglichung von
Unterdrückung und Völkermord durch Bereitstellung von Datenverarbeitungsanlagen
(Lochkarten) auf Schadensersatz für Holocaust verklagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand
des Beischlafs mit dem Eindringen des männlichen Glieds in den Scheidenvorhof
erfüllt (2 StR 242/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Bezeichnung einer Klage als Vorschussklage ihr Verständnis als
Schadensersatzklage nicht aus, wenn der Klagevortrag hinreichende Anhaltspunkte
für ein Schadensersatzverlangen enthält (VII ZR 242/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor
Eheschließung vereinbarter, nach Eheschließung im Einzelnen in einem Sozialplan
festgelegter Interessenausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes dem
Anfangsvermögen eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten
zuzurechnen (XII ZR 197/1998 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gerichtsvollzieher kein Gebührenbeamter und damit nicht von der
Aufrechterhaltung der persönlichen Beamtenhaftung betroffen, so dass bei
Amtspflichtverletzung der Staat haftet (III ZR 314/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prospekt
im Rahmen des Erwerbs im Bauträgermodell richtige und unmissverständliche
Angaben über Wohnflächen und deren Berechnungsgrundlage enthalten (VII ZR
443/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Berufungsgericht dadurch, dass ein Tatsachenvortrag der Parteien im ersten
Rechtszug infolge Nichtbestreitens unstreitig ist, nicht gehindert, neues,
davon abweichendes Tatsachenvorbringen zu berücksichtigen (I ZR 49/1998 13.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer oder
Einkommensteuer eines Ehegatten nicht anstelle des Ehegatten einen Antrag auf
Durchführung einer Ehegattenzusammenveranlagung stellen (VII R 109/1998 29.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Kündigung
eines Kontovertrags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch eine
Bank dann ein Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn die Partei nachweist, dass
sie von einer repräsentativen Zahl von Kreditinstituten an ihrem Sitz mit dem
Antrag auf Abschluss eine Kontovertrags abgewiesen worden ist (13 W 69/2000 27.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands auf die Kontoführung durch eine
auswärtige Bank verwiesen werden (13 W 89/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat ein
Telekommunikationsunternehmer kein Recht auf Aushändigung einer Begründung für
eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft auf Auskunftserteilung über
Verbindungsdaten (17 Qs 50/2000 2. November 2000).
Kündigung und Befristung 16. März 2001 Königshof, Adenauerallee 9, D 53111
Bonn, 22. März 2001 Dorint, Friedrichsring 6, D 68161 Mannheim, Dr. Otto
Schmidt KG, Unter den Ulmen 96, D 50868 Köln, http://www.otto-schmidt.de
Ulmer, Peter./Brandner, Hans/Hensen, Horst-Diether, AGB-Gesetz, 9. A. 2000
Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform, hg. v. Ernst,
Wolfgang/Zimmermann, Reinhard, 2001
Geigel, R., Der Haftpflichtprozess, 23. A. 2001
Beck’sches Wirtschaftsrechtshandbuch (2001/2002), hg. v. Pelka, Jürgen, 2. A.
2001
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 22. A. 2001
Benfer, Jost, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 2. A. 2001
Landel/Vogg/Wüterich, Bundesbodenschutzgesetz, 2000
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, hg. v. Motzke, Gerd/Pietzcker,
Jost/Prieß, Hans-Joachim, 2001
Hamm, Rainer/Hassemer, Winfried/Pauly, Jürgen, Beweisantragsrecht, 2000
Hendrix, Peter, Die Protokollführung in der Hauptverhandlung der Strafgerichte,
8. A. 2000
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und
Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001
Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, hg. v. Feest, Johannes, 4. A. 2000
Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 4. A. 2001
Madert, Wolfgang/Müller-Rabe, Steffen, Kostenhandbuch Familiensachen, 2001
Körner, Harald, Betäubungsmittelgesetz, 5. A. 2001
Delheid Soiron Schreven Hammer (Aachen), Firket, Brandenberg, Crahay, Pichault
et associ’s (Lüttich) und Thuis & Partner (Heerlen) gründen die Europäische
wirtschaftliche Interessenvereinigung Lex-Euregio.
Otto Triffterer 70.
Rainer Klaka 11. Februar 1927-11. Februar 2001.
2001-02-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird dem Betroffenen
der gesetzliche Richter entzogen, wenn ein Gericht (Bundesverwaltungsgericht)
dem Europäischen Gerichtshof eine Frage der Auslegung europäischen Rechts
(Anwendung des vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Gleichheitssatzes)
nicht zur Entscheidung vorlegt, obwohl es dazu verpflichtet ist (1 BvR
1036/1999 Anerkennung als praktische Ärztin nach Teilzeitbeschäftigung).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Atommüll auf
Grund der vorrangigen Interessen des Betreibers und der Öffentlichkeit
gegenüber den Interessen eines nicht gefährdeten Nachbarn weiter in das
Zwischenlager Ahaus gebracht werden (20 B 1426/2000.AK).
Die klagenden Unternehmen wollen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Köln, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation Deutschlands eine DM
Gebühr für jede zugeteilte Telefonrufnummer erheben darf, Berufung einlegen.
Nach einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union müssen die im
Jahr 2000 zugestandenen Steuererleichterungen für Dieselkraftstoffe mehrerer
Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres 2002 aufgehoben sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in San Francisco kann
Napster dann zur Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen gezogen werden,
wenn die Betreiber vom Bestand urheberrechtlich geschützter Dateien wissen und
deren Verbreitung durch Napster nicht verhindern.
Die Europäische Union stimmt dem Kauf des Marktforschungsunternehmens AC
Nielsens durch VNU zum Kaufpreis von 2,6 Milliarden Euro zu.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rügen Irland
wegen Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien.
Amnesty international wirft China die Anwendung von Folter vor.
2001-02-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bundestagsfraktion der Christlichdemokratischen Union/Christlichsozialen Union
Deutschlands nicht berechtigt, feststellen zu lassen, dass die Bundesregierung
Deutschlands die Rechte des Bundestags und der Fraktion durch die Weigerung
verletzt hat, ein Bund-Länder-Streitverfahren gegen das Land
Nordrhein-Westfalen wegen des Falls Pofalla zu führen, weil zwischen der
Bundesregierung und Nordrhein-Westfalen keine Meinungsverschiedenheiten über
verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte bestehen (2 BvE 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts, nach der Kunden für die
Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften und die
Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen infolge fehlender Guthaben
Entgelt entrichten müssen, die Kunden unangemessen (XI ZR 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht auf die
Mitteilung seines Buchhalters verlassen, dass die Sozialversicherungsbeiträge
gezahlt worden seien, sondern muss die Zahlung selbst nachprüfen und begeht
trotz Verbotsirrtums ein vorsätzliches Vorenthalten (VI ZR 407/1999 9. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergütung
des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des verwalteten Vermögens bei
Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung einschließlich der mit
Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände zu
berechnen (IX ZB 105/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
übergegangene Anspruch eines Sozialamts gegen ein Kind eines
Sozialhilfeempfängers auf Rückgabe eines Geschenks wegen Verarmung des
Schenkers nach dreißig Jahren(X ZR 128/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche
Bank Unterlassung des Namens db-Immobilienfonds Management GmbH von dem
Namensführer verlangen, weil auch als Wort nicht aussprechbare
Buchstabenverbindungen Unterscheidungskraft haben (I ZR 166/1998 5. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sprechen Ausladen eines
Teppichs während eines Räumungsverkaufs, andere Maße von Teppichen als
angezeigt sowie neue Etiketten mit teilweise höheren Preisen nach der
allgemeinen Lebenserfahrung für ein rechtswidriges Nachschieben von Waren
während des Räumungsverkaufs (6 U 18/2000 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Inserent nicht
dafür, dass ein Verlag in einer Annonce den Zusatz effektiver Jahreszins nicht
aufnimmt (6 U 69/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deswegen abmahnen, weil er während der
Arbeitszeit von zu Hause aus einen elektronischen Rundbrief an die
Firmenadressen seiner Kollegen zwecks Werbung für einen Gewerkschaftsbeitritt
gesendet hat(6 Sa 562/1999 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss der SSV Ulm 1848
Sportweltaktien an Michael Kölmel lastenfrei zurückgeben, weil ein Darlehen und
keine Schenkung vorliegt.
Hessen streicht 3500 überflüssige Erlasse (39 Prozent der
Verwaltungsvorschriften, 15 Prozent der Rechtsverordnungen).
http://www.faz-verlag.de/amtliche Amtliche Bekanntmachungen in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung über Handelsregistereintragungen
Serbien richtet Zollkontrollen an der Verwaltungsgrenze zur Teilrepublik
Montenegro ein.
Die Europäische Kommission schlägt die Bilanzierung nach den International
Accounting Standards ab 2005 für alle 7000 börsennotierten Unternehmen vor.
In Thüringen wird Scherer Staatssekretär im Innenministerium und Koeppen
Staatssekretär im Justizministerium.
Ernst Bracker 75.
Peter Ulmer emeritiert.
2001-02-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich,
bei dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aufhebung des Verbots der
Verwendung der Parole Nationaler Widerstand in Sprechchören bei einer
Demonstration zu stellen, und ist das Verlangen der Verschiebung eines Aufzugs
rechtsextremer Kameradschaften vom Holocaustgedenktag auf den folgenden Tag
verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvQ 10/2001, 1 BvQ 9/2001 26. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unter das
Verbraucherkreditgesetz fallender Leasingvertrag dann gekündigt werden, wenn
unter Berücksichtigung der Summe der Bruttoleasingraten der Zahlungsrückstand
mindestens 10 Prozent des insgesamt geschuldeten Betrags erreicht (VIII ZR
277/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Revisionsantrag Sixts gegen die gerichtliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit der
Kündigung des Lizenzvertrags mit Budget durch Budget unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ausgliederung
des Satelliten- und Lenkwaffengeschäfts aus dem Dornierkonzern rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat ein Urlauber nach einem
selbst verschuldeten Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den eine
verlangte Rückreisemöglichkeit nicht sofort bereitstellenden Reiseveranstalter
(56 C 2729/1999).
Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister Deutschlands
einigen sich über die Ausweitung der Betriebsverfassung zu Gunsten von
Gewerkschaftsfunktionären und zu Lasten der Arbeitgeber und damit letztlich der
Verbraucher (geschätzte Mehrkosten 2,7 Milliarden DM).
Das Europäische Parlament bewilligt der Türkei jährlich 350 Millionen DM
Finanzhilfe.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zur Ausdehnung des
Urheberrechts auf die Informationstechniken und Kommunikationstechniken zu.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt das Verfahren gegen den Aktien im Wert
von einer Million DM unmittelbar vor Bekanntgabe einer Unternehmensübernahme
ordernden Finanzvorstand der Dresdner Bank wegen Fehlens des Nachweises der
Ausnutzung von Insiderwissen ein.
Großbritannien will die Gesamtschule (comprehensive school)wegen ihres
Leistungsrückstands gegenüber anderen Schulen abschaffen.
Die Financial Times prüft die Möglichkeit kostenpflichtiger Internetinformationsangebote.
2001-02-15 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs musste die Europäische Kommission
nach inzwischen infolge Erlasses der Verfahrensordnung vom März 1999 nicht mehr
geltender Rechtslage binnen höchstens zwei Monaten nach ordnungsgemäßer Anzeige
entscheiden, ob sie eine staatliche Beihilfe (für Siemens in Österreich)
förmlich auf ihre Europarechtsmäßigkeit überprüfen will (C-99/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Anbringung einer Leuchtreklame an der
Außenwand eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Gebäudes dann nicht
erforderlich, wenn es sich um eine ortsübliche und angemessene Werbung für ein
in zulässiger Weise in der Wohnanlage betriebenes Geschäft handelt (2 Z BR
74/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der wegen
Eigenbedarfs eines Verwandten kündigende Vermieter die Wohnverhältnisse des
Verwandten offen legen (2/17 S 3/2000 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Hans-Joachim
Klein unter Berücksichtigung der nicht mehr geltenden Kronzeugenregelung zu
neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Wirksamkeit einer
Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung hinsichtlich jeder
Einzelmodernisierung zu überprüfen (1 S 65/1999 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken benachteiligt eine den
Mieter zusätzlich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in bestimmten
Zeitabständen zur Entfernung von Tapeten und Kleber an Wand und Boden bei
Auszug verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen (13 B S
65/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss das Sie haben
200000 Schilling gewonnen mitteilende Versandunternehmen diesen Gewinn auch
auszahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der
Europäischen Union das Gesetz zur Regelung elektronischer Signaturen, nach dem
eine handsignierte Unterschrift in einer Zertifizierungsstelle hinterlegt wird,
ehe der Unterzeichnende seine elektronische Signatur in der Form eines
verschlüsselten Codes auf einer besonders gesicherten Chipkarte erhält und über
ein Kartenlesegerät am Rechner sich einwählen, ausweisen und elektronisch
verschlüsselt unterschreiben kann.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ermächtigungsgrundlage für
Rechtsverordnungen des Verbraucherministers zur Tötung ganzer Rinderherden bei
Auftreten eines Rinderwahnsinnsfalls.
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschließt eine am 1. Juli 2001
in Kraft tretende veränderte Fassung der Heilmittelrichtlinien.
Leo Kirch beteiligt sich an der EM.TV & Merchandising AG und damit mittelbar
an der Formel 1 des Autorennsports.
T-Online gibt die Flatrate von 79 DM monatlich für unbegrenzte Internetnutzung
als erfolglos auf.
Net Cologne und Mannesmann Arcor vereinbaren eine Monatsmiete für jede
Teilnehmeranschlussleitung von 14,80 DM, wofür Telekom 25,40 DM verlangt.
Die Innenminister des Bundes und der Länder Deutschlands einigen sich über ein
Bleiberecht für ausreisepflichtige bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge, sofern
der Arbeitgeber einen dringenden Bedarf anzeigt.
Italien beschließt ein Minderheitenschutzgesetz für (rund 50000) Slowenen.
Axel Breinlinger, Gernot Brühler, Mario Eylert, Helga Laux, Rüdiger Linck,
Christoph Schmitz-Scholemann und Bertram Zwanziger werden Richter am
Bundesarbeitsgericht Deutschlands in Erfurt.
Die Verlage Beck, Beltz& Gelberg, dtv, DVA, Eichborn, Hanser, Klett-Cotta,
Suhrkamp und Wagenbach schließen sich zu gemeinsamen Werbemaßnahmen der
unabhängigen Verlage zusammen.
2001-02-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verbindlichkeiten aus
Börsentermingeschäften gegenüber einer Bank erfüllt, wenn der Kunde die Bank
anweist, Wertpapiere zu veräußern, den Erlös mit einem Debetsaldo aus den
Börsentermingeschäften zu verrechnen und das Konto aufzulösen (XI ZR 207/2000
9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber einer schwangeren, während der Schwangerschaft ihre bisherige
Tätigkeit nicht verrichten könnenden Arbeitnehmerin eine andere zumutbare
Tätigkeit in konkreter Form zuweisen (5 AZR 365/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, wenn er nicht in anderer Art und Weise
einen Betriebsrat aus einer geschlossenen Betriebsabteilung weiter im Betrieb
beschäftigen kann (2 AZR 494/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen für die
gesetzliche Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls keine steuerlich
absetzbaren Rückstellungen gebildet werden, solange weder eine Verfügung der
zuständigen Behörde noch eine Vereinbarung zwischen Unternehmer und Behörde
über die Entsorgung noch eine konkrete gesetzliche Bestimmung der
Entsorgungspflicht besteht (I R 6/1996 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt das Verbot der
phasengleichen Aktivierung, wenn eine Kapitalgesellschaft eine andere
Kapitalgesellschaft beherrscht, auch dann, wenn deren Gesellschafter
bilanzierende Einzelunternehmer oder Personengesellschaften sind (VIII R
85/1994 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem drei
Briefumschläge des Arbeitgebers entwendenden und für eigene Zwecke verwendenden
Lagerarbeiter nicht ohne Abmahnung wegen Diebstahls gekündigt werden (5 Sa
872/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist ein unverbrauchte
Medikamente von Patienten einsammelnder und kostenlos an andere Patienten
weitergebender Landarzt wegen unerlaubter Weitergabe von Arzneimitteln zu einer
Geldbuße von 5000 DM verurteilt.
Rückwirkend zum 1. Januar 2001 dürfen Arbeitnehmer für die Benutzung eines
Kraftfahrzeugs als Fahrt- und Reisekosten 58 Pfennig je Fahrtkilometer, für die
Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers 25 Pfennig und für die Benutzung
eines Mopeds oder Mofas 7 Pfennig steuermindernd geltend machen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Höchstförderungssatzes
der Bundesausbildungsförderung von 1030 DM auf 1140 DM und des
durchschnittlichen Fördersatzes von 640 auf 750 DM sowie die Begrenzung des
Höchstrückzahlungsbetrags auf 20000 DM ab 1. April 2001.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Bestrafung eines mit mehr als 0,5
Promille Blutalkohol fahrenden Kraftfahrzeugführers mit einem Fahrverbot von
einem Monat zu.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die neue Rentenformel und lehnt die geplante
Förderung der privaten Altersvorsorge und die Einführung einer sozialen
Grundsicherung im Alter ab.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die Bekämpfung gefährlicher
Hunde.
Baden-Württemberg und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Deutschlands wegen der Nichtbeteiligung der Bundesländer an den Erlösen der
Versteigerung der UMTS-Lizenzen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den
Bundesaußenminister Deutschlands wegen des Verdachts der uneidlichen
Falschaussage.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt die vom Bundesgerichtshof als
fachlich nicht geeignet bewerteten Birgit Vézina (Vorschlag der SPD) und
Wolfgang Neskovic (Vorschlag der Grünen) und weitere 12 Kandidaten zu
Bundesrichtern am Bundesgerichtshof.
In Europa wird der größte Stahlkonzern der Welt durch geplante Zusammenschlüsse
vorbereitet.
Franz Bieling Frankfurt am Main 22. Januar 1920-Schwäbisch Hall 16. Februar
2001.
2001-02-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Vereinbarung
einer Mindestlizenzgebühr für den Erwerb einer zur Ausführung eines Verfahrens
bestimmten und geeigneten Vorrichtung die Anpassung nach den Grundsätzen des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zwingend aus (X ZR 137/1999 14. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zweifeln
über das Verhältnis zweier Fristen für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den
früheren Stand der anwaltliche Vertreter vorsorglich die kürzere Frist beachten
(X ZR 41/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder grundsätzlich auch den
Anspruch auf eine Vergütung als nach den §§ 741ff. BGB zur freien Verfügung
über seinen Anteil an der Erfindung berechtigter Miterfinder (X ZR 223/1998 17.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein keine
Aufforderung zu einem bestimmten Handeln und kein Versprechen oder
Inaussichtstellen eines Vorteils enthaltendes Werbeschreiben eines
Augenoptikunternehmens an Augenärzte keine Wettbewerbsvorschrift (I ZR 141/1998
28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Gebühr eines Terminsvertreters nach der Vereinbarung zwischen
Prozessbevollmächtigtem und Terminsvertreter ( I ZR 122/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung auch dann vorliegen, wenn der Verkehr bei
einer Nachahmung annimmt, es handle sich um eine Zweitmarke des
Originalherstellers oder es bestünden geschäftliche Beziehungen zwischen den
beteiligten Unternehmen (I ZR 90/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche
Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des
Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung
geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer
Einmanngesellschaft ein Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens kein
bloßer Anfechtungsgrund (3 Z BR 271/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine
Vereinssatzung die Art und Weise des Eintritts und des Austritts bestimmen und
eine etwaige Beitragspflicht dem Grund nach festlegen ( 3 Z BR 298/2000 25.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Anfechtung
der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung
der Beschwerdefrist der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eines
Insolvenzeröffnungsverfahrens eine Erstbeschwerde ( W 244/2000 20. November
2000).
2001-02-18 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt es, wenn eine
Gerichtsstandsklausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die
Parteien bei der Bestimmung der für Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichte
geeinigt haben, so dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es
zuständig ist (C-387/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die von
einer in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigernden Zeugin gegenüber einem
Glaubhaftigkeitsprüfungssachverständigen gemachten Angaben zum Tatgeschehen
nicht mittels der Aussage des Sachverständigen für Feststellungen zum Tathergang
verwertet werden (2 StR 354/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein
Pflichtteilsberechtigter, der vom Erben den Pflichtteil erhalten hat, diese
Zahlung nicht auf ein Nachvermächtnis anrechnen zu lassen, das von den
Rechtsnachfolgern der Vorvermächtnisnehmerin zu erfüllen ist (IV ZR 99/1999 18.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht nach Aufhebung eines
angefochtenen Urteils wegen eines Verfahrensfehlers auf der Grundlage der
materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts nach der Zurückverweisung
grundsätzlich nicht an die in dem aufgehobenen Urteil vertretene seinerzeitige
Auffassung gebunden (8 B 154/2000 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Zwecke der Satire und Ironie verfolgendes Mitwirken von Soldaten an Sketchen
mit rechtsextremistischen Szenen und Verlautbarungen sowie Gewaltdarstellungen
in Liegenschaften der Bundeswehr kein leicht zu nehmendes Dienstvergehen (2 WD
43/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe der
Berufsbezeichnung Notare Rechtsanwälte auf der Homepage einer beide
Berufsgruppen aufweisenden Anwaltskanzlei nicht rechtswidrig (5 U 727/2000 19.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich das
Schmerzensgeld bei einer einjährigen Kindesentziehung eines Neunjährigen in
Tateinheit mit sexuellem Missbrauch auf 60000 DM (326 O 9/2000 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt die Untersuchung von
noch keinem bestimmten Menschen zugeordnetem Spurenmaterial keine richterliche
Anordnung voraus (612 Qs 26/2000 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten auf die von seinem
Grundstück ausgehenden Gefahren beschränkt (4 K 1108/1999 20. Januar 2001).
2001-02-19 Das Verfahren der
Prüfung der Gültigkeit der Landtagswahlen Hessens von 1999 soll wegen
Nichterreichung der vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands gesetzten
Ungültigkeitsmerkmale eingestellt werden.
Die Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands plant kostenlose Gentests zur
Früherkennung der Erbkrankheit Hämochromatose.
Brokat AG erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent für ein
Verfahren der mobilen digitalen Signatur zum elektronischen Unterschreiben
mittels Handy.
Die Europäische Union plant die Gleichstellung der am Bildschirm zuhause
arbeitenden Arbeitnehmer mit allen anderen Arbeitnehmern.
China erlaubt seinen eigenen Staatsangehörigen den Kauf der bisher Ausländern
vorbehaltenen, auf Fremdwährungen lautenden B-Aktien.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland will gegen Hassseiten im Internet
anbietende Provider gerichtlich vorgehen.
Jüdische Überlebende des Holocaust können ab sofort Anträge auf
Entschädigungszahlungen des Fonds der Entschädigungsstiftung Deutschlands wegen
Zwangsarbeit stellen.
Russland sagt den sieben führenden Industriestaaten die vollständige Einhaltung
seiner Zahlungsverpflichtungen zu.
Die Hinterbliebenen des Zugunglücks von Eschede verlangen von der Deutschen
Bahn AG bis 28. Februar 2001 die Zahlung von 550000 DM Schmerzensgeld für jeden
der 101 Toten.
Die Bundesregierung Deutschlands will die Kündigungsfristen für Mieter auf drei
Monate und für Vermieter auf neun Monate vereinheitlichen.
Nach Mitteilung der Stiftung Warentest ist ein Fünftel der Steuerbescheide
fehlerhaft.
Die Kirch-Gruppe klagt gegen die Europäische Union wegen der Übertragungsrechte
der Fußballweltmeisterschaften der Jahre 2002 und 2006 in Großbritannien.
Nachfolger Hermann Webers werden zum 1. Januar 2002 Martin W. Huff und Achim
Schunder.
24. Mai 2001-26. Mai 2001 Maritim-Hotel, Hollerallee 99, D 28215 Bremen 52.
Deutscher Anwalttag, Deutsche Anwaltakademie, Littenstraße 11, D 10179
Berlin, tel 030/726153180 fax 030/726153188 lankarani@anwaltakademie.de
Heesen, Dietrich/Hönle, Jürgen, Bundesgrenzschutzgesetz, 3. A. 2000
Gola, Peter, Teledienstgesetz, Teledatenschutzgesetz, 2000
Pieper, Frauke, Der deutsche Auslandsrundfunk, 2001
Hofmann, Ruth/Hofmann, Gerda, Grunderwerbsteuergesetz, 7. A. 2001
Heinz, D., Das Opferentschädigungsgesetz im Spiegel der Rechtsprechung, 2001
Oeckl, Albert, Taschenbuch des öffentlichen Lebens - Europa und internationale
Zusammenschlüsse 2000/2001, 5. A. 2000
2001-02-20 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist ein Unternehmen
(Mannesmannröhrenwerke AG) nicht verpflichtet, Angaben zu machen, durch die es
das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen europäisches Wettbewerbsrecht
eingestehen müsste, für die die Europäische Kommission den Nachweis zu
erbringen hat (T-112/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Durchsuchung einer Wohnung grundsätzlich durch einen Richter angeordnet werden,
müssen alle Staatsorgane die Voraussetzungen für eine wirksame richterliche
Kontrolle der bei Gefahr im Verzug ausnahmsweise zulässigen nichtrichterlichen
Anordnung einer Durchsuchung schaffen und muss deshalb eine nichtrichterliche
Anordnung zeitnah so mit mehr als Spekulationen, hypothetischen Erwägungen und
polizeilichen Alltagserfahrungen in den Ermittlungsakten dokumentiert werden,
dass sie von einem Richter überprüft werden kann (2 BvR 1444/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
Anspruch gegen einen geschlossenen Immobilienfonds aus Prospekthaftung nach
sechs Monaten ab Kenntnis der fehlerhaften Angaben und spätestens nach drei
Jahren nach dem Erwerb des Anteils (II ZR 84/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine weitere
Beratungsstelle eines Steuerberaters an einem anderen Ort nicht von einem
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten aus der Kanzlei am Hauptsitz geleitet
werden und muss die weitere Beratungsstelle im luftlinienmäßigen Umkreis von
etwa 50 Kilometern gelegen sein (I ZR 185/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber im Zeugnis für die gute
Zusammenarbeit dankt und ihm alles Gute für die Zukunft wünscht (9 AZR
44/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält das
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft keine Sicherung des Anspruchs auf
Urlaubsvergütung bei Insolvenz, so dass der Vergütungsanspruch gegen den
Insolvenzverwalter geltend gemacht werden muss (9 AZR 661/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das
Krankengeld eines lange Zeit kranken und während der Krankheit den Arbeitsplatz
verlierenden Arbeitnehmers nach der Höhe der früheren Vergütung zu berechnen (B
1 KR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Internetversteigerung,
bei der ein Autovermieter den Preis für einen Gebrauchtwagen alle 20 Sekunden
um 250 DM fallen lässt, bis ein Internetnutzer den Zuschlagbutton drückt, nicht
wettbewerbswidrig, wenn der jeweilige Auktionsgewinner zunächst per e-mail eine
Anfrage erhält, ob und wann er das Fahrzeug besichtigen will (6 U 2690/2000 14.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einem Werbespot
mit einer fünfstelligen Servicetelefonnummer ohne Vorwahl im Interesse des Verbraucherschutzs
der Minutenpreis bereits im Werbespot genannt werden (6 U 4137/2000) 14.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Baustopp
für die Erweiterung des Flugzeugwerks in Finkenwerder zu Gunsten wirtschaftlicher
Interessen und zu Lasten des Naturschutzgebiets Mühlenberger Loch aufgehoben.
Ein Mitbewerber des zum Richter am Bundesgerichtshof gewählten Neskovic will
die Ernennung durch Konkurrentenklage verhindern.
Der Akten im Verfahren gegen einen Antibiotika vertreibenden Tierarzt 20 Monate
lang nicht bearbeitende Staatsanwalt ist auf eigenen Wunsch zum Amtsrichter in
Kelheim ernannt worden.
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk erlässt einen
Bußgeldbescheid über 100000 DM wegen Schleichwerbung für Hymerreisemobile in
der Sendung Big Brother.
Die Bundesregierung Deutschlands will das Schadensersatzrecht verbessern (z. B.
Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter 10 Jahren,
Beweiserleichterungen für Geschädigte in Arzneimittelhaftungssachen,
Schmerzensgeld bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der
sexuellen Selbstbestimmung, Erhöhung der Haftungsgrenze der Gefährdungshaftung
für Kraftfahrzeughalter auf 600000 Euro).
Dieter Nörr 70.
Alexander Gauland 60.
Gerd Schmidt-Eichstaedt 60.
2001-02-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Unterhaltspflicht
eines Mannes auch dann grundsätzlich fort, wenn er in einer neuen
Lebensgemeinschaft als Hausmann tätig ist (XII ZR 308/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
deutsche Strafgerichtsbarkeit auch für ein Menschenrechtsverbrechen eines
Ausländers im Ausland zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine bei
dem Land Hessen beschäftigte Arbeitnehmerin nicht deswegen eine höhere
Vergütung verlangen, weil ihr das Amt der Frauenbeauftragten übertragen wurde
(4 AZR 700/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt der
Übernehmer bei einem Betriebsübergang für mindestens ein Jahr in die für die
bestehenden Arbeitsverhältnisse geltenden Tarifvertragsbestimmungen ein, wenn
der Arbeitnehmer nicht einer Gewerkschaft angehört, die einen andern, für ihre
Mitglieder vorrangigen Tarifvertrag abgeschlossen hat (4 AZR 18/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es dem Springerkonzern
untersagt, unter Bezugnahme auf eine angeblich unentschlossene und eher
exkulpierende Haltung der F. A. Z. angesichts der Verstöße Joschka Fischers und
seiner Gesinnungsgenossen zu behaupten, Unter Fritz Ullrich Fack oder Joachim
Fest, so ein Mitherausgeber, wäre das undenkbar gewesen.
Einer der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scheidet aus.
Nach Rücknahme der Revision ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts
München, dass Ansprüche der Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels
bei den Olympischen Spielen von 1972 verjährt sind, rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses der Bundes Deutscher Radfahrer
bleibt es bei dem Freispruch des der Einnahme eines Dopingmittels überführten
Radsportlers Andreas Kappes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Prag ist das Strafurteil
gegen den Verleger Adolf Hitlers Mein Kampf in der Tschechei aufgehoben.
In dem sich 1998 für autonom erklärenden Puntland in Somalia sind nach
islamischem Recht zwei lesbische Frauen zum Tod verurteilt worden.
In Deutschland wurden 2000 rund 325 Millionen DM Geldbußen in rund 250000
Fällen rechtswidriger Beschäftigung verhängt.
Napster bietet den urheberrechtsberechtigten Musikverlagen 1 Milliarde Dollar
für fünf Jahre an.
CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, J. Barthelemy & Associes,
Claeys & Engels, Nothar Castegnaro Roth, NCTM Negri-Clementi Toffoletto
Montironi & Soci, Sagardoy & Abogados, Loyens & Loeff sowie Norrbom
& Vinding mit insgesamt 615 Rechtsanwälten in 32 Städten schließen sich zu
Ius Laboris Scrl mit Sitz in Brüssel zusammen.
Das Europäische Jahr der Sprachen ist eröffnet.
Der Kurs der Deutschen Telekom (Höchststand 103,50 Euro) sinkt auf 25,36 Euro.
Joachim Kilger 80.
2001-02-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein
faires Verfahren und auf Willkürverbot nicht dadurch verletzt, dass eine
Verurteilung auf die Aussagen eines in Beirut inhaftierten, in Anwesenheit
deutscher Polizisten vernommenen Beteiligten und auf die Aussagen zweier
mangels behördlicher Genehmigung nicht zur Veröffentlichung ihrer Quellen
befugten Zeugen gestützt wird, wenn die im Grenzbereich einer von Verfassungs
wegen noch erlaubten Verfahrensgestaltung liegen mögende Verurteilung nur
insgesamt dem Anspruch auf ein gerechtes Verfahren gerecht wird (2 BvR 591/2000
20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gegen den
Willen ihres sie verlassenden Manns in einseitiger Weiterverfolgung des
ursprünglich gemeinsamen Kinderwunschs sich künstlich befruchten lassende Frau
nach der Ehescheidung vollen Unterhalt für das Kind und sich verlangen (XII ZR
34/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in einem
gemeinschaftseigenen Heizungskeller befindliche, nur der Entsorgung der
Abwässer aus Sondereigentum darstellenden Räumen dienende Abwasserentsorgungsanlage
Gegenstand des Sondereigentums (3 Wx 276/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zwecks
Weitervermietung mietender Mieter nicht wegen Gesundheitsgefährdung durch
Feuchtigkeitsschäden einer Wohnung kündigen (16 U 46/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das Unterlassen
der Anfechtung der Abberufung als Organ einer Wohnungseigentümergemeinschaft
die Anfechtung der fristlosen Kündigung des gleichzeitigen Anstellungsvertrags
wegen Fehlens eines wichtigen Grunds nicht aus (16 Wx 67/2000 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau benachteiligt
eine einen Wohnungsmieter mit den aus der überwiegend gewerblichen Mietnutzung
des Gebäudes entstehenden Betriebskosten unverhältnismäßig belastende
Betriebskostenvereinbarung den Mieter unangemessen (3 S 114/1998 17. Dezember
1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Durchsetzung eines
Räumungsanspruchs nach fristloser Kündigung wegen Hausfriedensstörung nach
erfolgreicher Behandlung des Störers und dem damit verbundenen Wegfall des
Störungsbeseitigungsinteresses der anderen Hausbewohner treuwidrig (47 C
344/1998 28. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhausen schließt sich bei unklarer
Mietvertragsgestaltung bezüglich einer Neubauwohnung die unbestimmte Mietzeit
an die bestimmte Mindestmietzeit ohne weiteres an (20 C 217/1999 14. September
2000).
Die Rechtsanwälte Witti und Fagan kündigen Schadensersatzklagen in den
Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Bundesregierung Deutschlands und
Futtermittelhersteller wegen des Rinderwahnsinns an.
Bei Falk Balzer werden den Grenzwert um das Fünffache überschreitende
Nandrolonwerte nachgewiesen.
Die Regierung Großbritanniens und die Europäische Kommission verbieten die
Ausfuhr von Tieren, Fleischprodukten und Milch wegen Maul- und Klauenseuche
unbekannter Ursache bis 1. März 2001.
Das zuständige Gericht Ägyptens verurteilt zwei im Internet anderen Männern
sexuelle Dienste anbietende Männer zur Freiheitsstrafen.
Die Lira der Türkei verliert nach Freigabe des Wechselkurses bis zu 50 Prozent
ihres Werts (1 Dollar 957000 Lira).
2001-02-23 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Richtlinien der
Europäischen Union für den Lastkraftwagenverkehr durch Österreich wegen
Verletzung des Transitvertrags bis zur Entscheidung in der Hauptsache
auszusetzen. (C-445/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Abmahnung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in Fuerteventura gegen
Erstattung der Kosten für Flug, Unterkunft und Verpflegung als musikalischer
Unterhalter auftretenden Polizeimusikers Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 AZR
398/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Kirche
einen als Mitglied einer Sekte öffentlich auftretenden Arbeitnehmer
(Kindergartenleiterin) fristlos entlassen (2 AZR 139/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das
Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos verstorbenen
Sozialhilfeempfängers tragen, wenn sie den nächsten Angehörigen nicht zumutbar
sind (5 C 8.2000).
Das Wahlprüfungsgericht Hessens stellt die Prüfung der Landtagswahl Hessens des
Jahrs 1999 ein, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser
Sache keine rechtliche Handhabe mehr besteht, die Wahl trotz der nachgewiesenen
Verwendung von Schwarzgeld für ungültig zu erklären.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts stellt sich für
einen Deutschen in Deutschland die Notwendigkeit, ausländische Programme zur
Aufrechterhaltung der Verbindungen zum Heimatstaat zu empfangen nicht, so dass
er zur Beseitigung einer ohne Zustimmung der Miteigentümer einer Wohnanlage
errichteten Parabolantenne verurteilt werden kann (2 Z BR 92/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine ohne
Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen durchgeführte DNA-Analyse für eine
außerordentliche Verdachtskündigung wegen Schreibens anonymer Briefe mit
beleidigendem Inhalt nicht verwertet werden (PL 15 S 2838/1999 28. November
2000.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf auf Zusammenhänge
zwischen United Parcel Service und Scientology hingewiesen werden.
In Deutschland sind im Februar 2001 die Lebenshaltungskosten um 2,6 Prozent
höher als im Februar 2000.
Der Aktienindex am Neuen Markt sinkt auf 1981 Punkte.
Der Kurs der Lira der Türkei fällt auf 1,1 Millionen Lira pro Dollar.
2001-02-25 Die Partei der
Grünen Deutschlands will auch nach 2003 die mit anscheinend einsichtiger
Begründung einfach zu höheren Staatseinkünften führende Ökosteuer weiter
erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Winzer
nicht deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Nachbarn, weil dieser
seinen Weinberg brach liegen lässt und sich dadurch der Mehltau besonders
ausbreiten kann (V ZR 422/1999 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluss einer Hauptversammlung einer
Aktiengesellschaft nicht auf eine angebliche Verletzung von Auskunftspflichten
oder Berichtspflichten gegründet werden (II ZR 368/1998 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird die
Berufsfreiheit nicht dadurch rechtswidrig eingeschränkt, dass das
Heilmittelwerbegesetz es zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung verbietet,
außerhalb der Fachkreise für Arzneien oder medizinische Produkte mit der
bildlichen Darstellung von Menschen (Ärzten) in der Berufskleidung zu werben.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
geschlossener, wegen absehbarer Überschuldung nicht dauerhaft
überlebensfähiger, ein Ausscheiden der Gesellschafter erwarten lassender
Immobilienfonds eine Verlustzuweisungsgesellschaft (IX R 2/196 21. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss bei
einem nächtlichen Ernteeinsatz der Lärmgrenzwert eingehalten werden.
Möglicherweise stehen bei der Umstellung auf den Euro nicht genügend Banknoten
zur Verfügung.
Mannesmann Arcor AG & Co bietet den einen Festnetzanschluss habenden
Internetnutzern die zeitlich unbegrenzte Internetnutzung für 69,90 DM pro Monat
an.
Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in
Presse und Rundfunk, 2. A. 2001
Gerhardt, Walter, Immobiliarsachenrecht, 5. A.
2001
Das deutsche Aktiengesetz/The German Stock Corporation Law, hg. v. Zschocke,
Christian, 3. A. 2001
Rolfs, Christian, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, 2000
Frost, Ina Anne, Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des geistigen Eigentums nach
deutschem und US-amerikanischem Schiedsrecht, 2001
Taschenbuch des öffentlichen Lebens – Deutschland 2000/2001, hg. v. Oeckl,
Albert, 50. A. 2000
Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts, 2. A. 2001
In Rheinland-Pfalz kann ein Mahnbescheid bei dem zentralen Mahngericht Mayen
durch e-mail beantragt werden.
Burkhard Firnhaber 3. Januar 1934-25. Februar 2001.
2001-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
kann ein in der Gründung befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler
Zweckverband als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder als
nichtrechtsfähiger Verein Partei eines Vertrags sein, so dass seine
Gründungsmitglieder unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für seine Schulden
haften (II ZR 385/1998 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kredithilfe
eines mit einem Gesellschafter einer kreditnehmenden Gesellschaft verbundenen
Unternehmens, an dem der Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist, einer
Gesellschaftereigenkapitalersatzleistung gleichzustellen (II ZR 179/1999 27.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
allgemeine Geschäftsbedingung anderslautende Bedingungen gelten nicht
auch ergänzende Geschäftsbedingungen der Gegenseite aus (X ZR 42/1999 24.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfassen
allgemeine Ausgleichsklauseln einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
auch bei einem Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten
Versorgungsverschaffungsanspruch nicht (3 AZR 69/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die
materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nicht über den
Zeitpunkt der Aufnahme der von der Rechtsprechung entwickelten maßgeblichen
Kriterien in den Willen des Gesetzgebers durch die Ratifizierung des
Staatsvertrags mit der Deutschen Demokratischen Republik über die Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion hinaus (1 ABR 21/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Streichung von
Szenen eines vom Regisseur gestalteten Bühnenwerks durch den Intendanten ein
Eingriff in die Substanz des Werks (14 U 729/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt die
Veröffentlichung eines Nacktbilds aus einer Bühnenprobe in Zeitungen gegen den
Willen der Betroffenen das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin auch
dann, wenn sie nackt in Aufführungen im Theater auftritt (13 A S 112/1999 19.
Mai 2000)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen kann ein grundlos
als Anführer einer jüdische Mitbürger aus einer Stadt vertreibend auf einem
Kunstwerk dargestelltes Gemeinderatsmitglied Beseitigung der Darstellung
verlangen (1 K 2315/1998 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig rechtfertigen Schmierereien an
einem zu gewerblichen Zwecken vermieteten Grundstück grundsätzlich keine
Minderung der Miete (49 C 5267/2000 27. September 2000).
Ludwig Werner Munzinger 80.
2001-02-26 Die Außenminister
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen in Nizza den im
Dezember 2000 ausgehandelten Vertrag von Nizza über die Neugestaltung der
Europäischen Union.
Die Regierung Tschechiens billigt einen Gesetzentwurf über die teilweise
Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen.
Die Zahl der jährlich geleisteten Überstunden ist in Deutschland 2000 infolge
der schwachen europäischen Währung um 37 Millionen auf 1,887 Milliarden
gestiegen.
Letsbuyit.com eröffnet die Internetseiten in Deutschland, Großbritannien,
Frankreich und Schweden wieder.
Auch bei Durchführung der gerichtlich nicht zugelassenen vollständigen
händischen Nachzählung der Wählerstimmen in vier Wahlkreisen Floridas hätte
George Walker Bush gegenüber Al Gore einen Stimmenvorsprung behalten.
2001-02-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt zum
Nachweis der Einhaltung von Fristen kein Postausgangsbuch führen (III ZR
148/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt der
Werktitelschutz einer Internetzeitung erst mit Erstellung des fertigen
Erzeugnisses (6 U 5719/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Urheber eines
Kirchenbauwerks den teilweisen Abriss des Gebäudes als Entstellung seines
Kunstwerks nicht hinnehmen (6 U 3711/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist ein
Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung keine nachvollziehbare
Urteilsbegründung (13 UF 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein zum
Oberbürgermeister gewählter Richter aus dem Justizdienst ausscheiden (DG
2/2000).
Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG stellen Strafantrag gegen den
Vorstandsvorsitzenden wegen unrichtiger Bewertung von Grundstückswerten.
Vertreter von Opfern des Nationalsozialismus erheben ungeachtet des
Entschädigungsabkommens in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage
gegen Österreich und Unternehmen Österreichs.
Friedrich Wilhelm von Schelling 3. Mai 1906-Hamburg 27. Februar 2001.
2001-02-28 Die Europäische Kommission
billigt das mehrfach geänderte Investitionszulagengesetz Deutschlands für
Berlin und die östlichen Bundesländer bis 2003.
China ratifiziert eine Konvention der Vereinten Nationen über die
Menschenrechte unter Vorbehalt.
Die Landtagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Thüringen klagt vor dem
Verfassungsgerichtshofs Thüringen wegen der steuerfreien Aufwandsentschädigung
der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und der
Ausschussvorsitzenden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Vorstandsmitglieder Metaboxs
wegen Kapitalanlagebetrugs und Kursmanipulation.
Die Gruppe um Gruner + Jahr (format) und die Gruppe um die Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (profil) legen nach schädlichem Wettbewerb die
Montagsmagazine format und profil Österreichs zusammen.
Martin Peltzer 70.
Edgar von Schmidt-Pauli Berlin-Charlottenburg 5. Oktober 1915-Zuoz 28. Februar
2001.
2001-03-01 Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Geräusche und
Gerüche leichter in einen weitgehend abgeschirmten Garten vordringen lassende
Vergrößerung eines Fensters und die dadurch mögliche Einbeziehung eines
Lagerraums in einen Geschäftsbereich eine unzumutbare Beeinträchtigung der
übrigen Wohnungseigentümer sein (2 Z BR 13/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die zur
Ausübung eines Gewerbes oder Berufs in einer Eigentumswohnung erforderliche
Zustimmung des Verwalters durch die Wohnungseigentümergemeinschaft widerrufen
werden, wenn wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ein wichtiger Grund
dazu vorliegt (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei unterlassener
notarieller Beurkundung eines vereinbarten Vorkaufsrechts des Mieters trotz
einer salvatorischen Klausel der gesamte Mietvertrag nichtig, wenn die
Einräumung des Vorkaufsrechts für den Mieter von grundlegender Bedeutung war
(24 U 91/1998 15. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die bedingte
Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum trotz grundsätzlicher
Bedingungsfeindlichkeit einer Kündigung zulässig, wenn der Erklärungsgegner
allein über den Eintritt der Bedingung entscheiden kann (4 U 238/1999 21. Juli
2000).
Der Bundestagspräsident Deutschlands will ein Rechtsmittel gegen die
verwaltungsgerichtliche Aufhebung seines Bescheids über
Parteienfinanzierungsmittel der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
einlegen.
Deutschland und Nordkorea nehmen nach nordkoreanischen Zugeständnissen u. a.
hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte diplomatische Beziehungen auf.
Aktionäre Intershops reichen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine
Sammelklage wegen falscher Darstellung der Vermögenslage des Unternehmens ein.
Die Europäische Kommission sieht den Ausschluss der großen
öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands von den Übertragungsrechten
der beiden kommenden Fußballweltmeisterschaften als Verletzung europäischen
Rechts an.
Hella KG Hueck & Co. und die zuständige Gewerkschaft vereinbaren für 8800
Beschäftigte Mehrarbeit ohne zusätzliche Entlohnung.
Die Deutsche Bahn AG will 1000 Güterbahnhöfe Deutschlands schließen.
Der Neue Markt Aktienindex Deutschlands sinkt auf weniger als 1900 Punkte.
Verisign Inc. muss die Verwaltung der Internettopdemains .org und .net
aufgeben, behält aber die Verwaltung von .com.
Willi Langer Brunnersdorf 22. September 1923-Innsbruck 1. März 2001.
2001-03-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde
der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen der Kündigung von
Girokonten durch Kreditinstitute nicht zur Entscheidung angenommen, weil der
Rechtsweg nicht erschöpft und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
mangels Nachweises der Unmöglichkeit der Eröffnung von Bankkonten bei andern
Kreditinstituten nicht hinreichend deutlich vorgetragen ist (2 BvR 201/2001 21.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sat.1 und
Pro Sieben ihre Nachrichtensendungen mangels Verwechslungsgefahr mit der
Tageschau der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands
Tagesreport und Tagesbild nennen (I ZR 211/1998, I ZR 205/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine
Prozessvollmacht auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für die
nächsthöhere Instanz durch den Prozessbevollmächtigten der bisherigen Instanz
(VIII ZR 142/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
erkennbar widersprüchliche und ergänzungsbedürftige Äußerungen eines
Sachverständigen nicht als Grundlage seiner Entscheidung verwenden (VI ZR
408/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der
Arbeitgeber eines nicht den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes
unterliegenden Betriebs trotz seiner grundsätzlichen unternehmerischen Freiheit
ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei der Kündigung (eines älteren
Arbeitnehmers) wahren (2 AZR 15/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zeit des
Erziehungsurlaubs einer Steuerfachgehilfin im Gegensatz zu einer Wehrdienstzeit
nicht auf die Zeit der für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderlichen
praktischen Tätigkeit anzurechnen (VII R 18/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird das Ermittlungsverfahren
gegen Helmut Kohl wegen Untreue angesichts unklarer Rechtslage gegen eine
Zahlung von 300000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetdomain kein
selbständig pfändbares und unter Mitwirkung der Vollstreckungsorgane
verwertbares Recht.
Michael Gorbatschow 70.
Nach Ansicht der Vorsitzenden der Bundestagsenquetekommission Recht und Ethik
der modernen Medizin in Deutschland beginnt das menschliche Leben mit der
Zeugung.
Otto-Friedrich Freiherr von Gamm 30. November 1923-2. März 2001.
2001-03-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einer Schwerstkranken
Schlafmittel überlassender Freitodbegleiter wegen des Ausnahmecharakters einer
Tat zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt (5 StR 474/2000 7.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die für
die Berufungsschrift vorgeschriebene Bezeichnung des angegriffenen Urteils
grundsätzlich die vollständige Angabe der Parteien, des entscheidenden
Gerichts, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens (III ZR 113/2000 11.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Sanktion
auch bei der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gerade vollstreckt (2
StR 274/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Übernahme
einer Bürgschaft und die Leistung des Bürgen an den Gläubiger grundsätzlich
keine freigebigen Zuwendungen im Sinn des Erbschaftsteuergesetzes (II R 26/1998
12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die allgemeinen
Grundsätze der einseitigen Erledigung des Verfahrens auch für das
Insolvenzeröffnungsverfahren (2 W 110/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Antrag eines
Ausländers auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
zurückzuweisen, wenn die Eheschließung die Erlangung der Aufenthaltserlaubnis
bezweckt (6 VA 8/1999 28. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die
zuständige Behörde das Einüben polizeiwidriger Handlungen mittels Rollenspiels
verhindern (1 S 414/2000 19. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Weisung des
Tragens einer elektronischen Fessel zulässig (5/27 Qs 64/2000 6. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Eigentümer
eines abfallliefernden Grundstücks die Aufstellung einer Restmülltonne für
beseitigungspflichtige Abfälle dulden und Abfallgebühren bezahlen (7 K
1809/1999 KO 22. Februar 2000).
2001-03-04 Die Schweiz lehnt
die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union
ab.
In Großbritannien sind bisher 53000 Tiere wegen der Maul- und
Klauenseuchengefahr getötet worden.
Napster will urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Angebot entfernen.
Die Regierung Deutschlands plant ein weitgehendes gebührenpflichtiges
Akteneinsichtsrecht in die Akten der Bundesbehörden für alle.
Bork, Reinhard, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2001
Matusche-Beckmann, Annemarie, Das Organisationsverschulden, 2001
Jaeger, Georg, Der Anstellungsvertrag des
GmbH-Geschäftsführers, 4. A.2001
Bankrechtshandbuch, hg. v. Schimansky,
Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 2. A. Bd. 1ff. 2001
Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Van Bühren,
2001
Hunold, Wolf, Befristete Arbeitsverträge nach
neuem Recht, 2001
Weber-Fas, Rudolf, Grundrechte Lexikon, 2001
Hailbronner, Kay/Renner, Günter,
Staatsangehörigkeitsrecht, 3. A. 2001
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2001, 2001
Rechtsvorschriften in Nordrhein-Westfalen (Lbl.),
hg. v. Pappermann, Ernst, 2001
Jura-Kartei auf CD-ROM, hg. v. Coester-Waltjen,
Dagmar u.a., 2000 (4102 Entscheidungen zwischen 1979 und 2000)
Assmann, Heinz-Dieter/Bungert, Hartwin, Handbuch
des US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, Bd. 1
2001
Neues im Notariat 16. März 2001-17. März 2001
Renaissance Hotel, Große Bleichen, D 200354 Hamburg, tel 040/349180 fax
040/34918919 pokrandt@anwaltverein.de
Volker Doppelfeld (Hamburg 4. März 1936) 65.
Paul Broicher Duisburg 24. März 1914- Bad Neuenahr 4. März 2001.
Erwin Schönefelder Leipzig 26. Juli 1901-Nürnberg 4. März 2001.
2001-03-05
Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Piper-Verlag die
Übersetzung Karin Kriegers der Werke Alessandro Bariccos auf Grund des
bestehenden Verlagsvertrags verbreiten, obwohl eine Einigung über eine
angemessene Beteiligung der Übersetzerin am Verkaufserfolg des Werks nicht
erzielt worden ist.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs soll der
Verfasser eines links auf eine fremde Internetseite für Rechtsverletzungen des
Betreibers der verlinkten Seite haften (4 Ob 274/2000y).
Stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Diensts der Europäischen
Kommission, dessen Leiter Jean-Louis Dewost demnächst ausscheidet, wird Allan
Rosas aus Finnland.
In Bremen sollen künftig alle Totgeburten und Fehlgeburten bestattet werden.
Moritz Hunzinger muss sich wegen möglichen, 1200 DM Kursgewinn erzielenden
Insidergeschäfts vor Gericht verantworten.
Felix Magath verlangt 4,14 Millionen DM Abfindung als Folge der fristlosen
Kündigung bei Eintracht Frankfurt.
Die Kirch-Gruppe und Thomas Haffa vereinbaren ein gegenseitiges Vorkaufsrecht
für ihre Beteiligungen an der EM.TV & Merchandising AG,
Die LGT Bank Liechtenstein Global Trust des Fürsten von Liechtenstein erzielt
2000 einen Reingewinn von 262 Millionen DM.
Der Dax verliert seit 7. März 2000 23 Prozent seines Werts (200 Milliarden
Euro).
http://eur-op.eu.int/general/en/s-adm.htm
wer macht was in der EU?
2001-03-06
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Gewerbesteuer und die Heranziehung von Freiberuflern
(Schiffshavariensachverständiger, Rundfunkbeauftragter) zur Gewerbesteuer nicht
die Verfassung Deutschlands (2 BvR 460/1993, 2 BvR 1488/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein
bösgläubiger Zweiterwerber eine Grundschuld von einem gutgläubigen Ersterwerber
einredefrei (XI ZR 41/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zu gewähren, wenn ein Rechtsanwalt
einen Einspruch gegen einen Haftungsbescheid an eine nicht zuständige
Finanzbehörde sendet (VII R 7/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird
Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass in Deutschland hergestellter Käse
als Mozzarella bezeichnet wird, weil neun von zehn aus Kuhmilch hergestellten
Mozzarellasorten in deutschen Lebensmittelläden aus Deutschland stammen (6 U
185/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken allgemein üblich und
nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 182/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das gezielte Ansprechen
einzelner Passanten zu Werbezwecken grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U
112/2000 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt der Abruf der
Daten eines Unternehmers durch einen Nutzer im Internet und das Sichtbarmachen
für eine den Bedürfnissen entsprechende Zeit auf dem Bildschirm zum Abschluss
eines Vertrags (29 U 4113/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken schließt die Wendung laut
Vorbesitzer zu den Angaben über einen Unfallschaden die Haftung eines
Gebrauchtwagenverkäufers für nicht offenbarte, dem Händler unbekannte
Sachmängel aus (16 O 239/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein allein bei dem
Anfassen bereits Fäden ziehender Pullover mangelhaft (211 C 9292/2000).
Europäische Union, Internationaler Fußballverband und Europäische Fußballunion
einigen sich auf eine neue Regelung des Transferwesens im Berufsfußball, die
den Spielern mehr Rechte gewährt.
Die Kirchgruppe und die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands
einigen sich über die Übertragung der Sportveranstaltungen der Fußballweltmeisterschaften
2002 und 2006.
Die Deutsche Bahn AG und die zuständigen Gewerkschaften einigen sich über die
Einführung von branchenabhängigen Tarifen für neueintretende Bahnbedienstete.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt auf 4,11 Millionen.
Großbritannien erhöht den Mindeststundenlohn ab Oktober 2001 auf rund 12,50 DM.
Hartmut Maurer 70.
Dian Schefold 65.
2001-03-07
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das den Erwerb von
Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch die
Nutzer zum halben Wert des Grundstücks ermöglichende Gesetz verfassungsgemäß (1
BvR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei verspäteter Lohnzahlung
Zinsen für den Bruttolohnbetrag entrichten, weil er mit dem Gesamtbetrag
in Verzug kommt (GS 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts deutschlands hat ein
zwangsversicherter Arbeitnehmer eine Beitragszahlung nicht aus seinem vermögen
mitfinanziert und den Arbeitgeberanteil nicht getragen, soweit der Arbeitgeber
ein Recht zum Entgeltabzug nicht hat oder nicht ausüben darf (B 4 RA 57/1998 E
29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es der Deutschen Telekom
untersagt, Kunden von Wettbewerbern ohne schriftliche Einwilligung auf das
Telekomnetz zurückzuschalten (11 0 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Anfechtungsklage vierer
Aktionäre gegen die Beschlüsse der letzten Hauptversammlung der Metro AG
unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Telefonwerbung
grundsätzlich sittenwidrig (12 O 13009/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York sind Sammelklagen
ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen nicht abgewiesen, weil die
deutschen Unternehmen noch nicht die zugesagten Gelder bereit gestellt hätten.
Die Herzöge von Sachen Coburg und Gotha erhalten von Thüringen auf Grund eines
Vergleichs 800 Hektar Land gegen Verzicht auf alle andern Ansprüche.
Alteigentümer von Gütern in Polen, die am 31. Dezember 1999 nicht die
Staatsangehörigkeit Polens hatten, erhalten keine Entschädigung oder Rückgabe
für zwischen 1944 und 1962 enteignete Güter.
Die Fernsehaufsichtsbehörde Deutschlands will die Übertragung der Hinrichtung
Timothy McVeighs ausschließen.
Lufthansa und Eurowings zeigen sich von einer Abmahnung des Bundeskartellamts
gegen den Zusammenschluss befremdet.
Die Bundesregierung Deutschlands verbietet die Verarbeitung von
Rinderrisikomaterial in Medikamenten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Energiesparverordnung
(Wärmeisolierung, Heizungsmodernisierung).
2001-03-08
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Anwendung eines
mitgliedstaatlichen Verbots des Vertriebs von Käse ohne Rinde als Emmentaler
auf einen in einem andern Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Käse
Europarecht (C-448/1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es europarechtlich
nicht zu beanstanden, wenn die Schadensersatzhaftung einer
öffentlichrechtlichen Körperschaft (Kassenärztliche Vereinigung) neben der
Schadensersatzhaftung eine Mitgliedstaats steht (C-424/1997 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist zur
Entscheidung über eine Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit in Zusammenhang mit der Führung des Partnerschaftsregisters
eine Zivilkammer des Landgerichts zuständig (20 W 126/2000 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die
Verpflichtung, Riojawein im Riojagebiet abzufüllen, nicht Europarecht
(C-388/1995 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Feststellung, ob eine zusammenfaltbare Balkonverglasung den optischen
Gesamteindruck einer Wohnanlage beeinträchtigt, nach den Umständen des
Einzelfalls zu treffen (2 Z BR 87/2000 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die
Wohnungseigentümerversammlung statt durch den Verwalter oder seinen Vertreter
in Ausnahmefällen auch durch den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden oder dessen
Vertreter einberufen werden (4 W 13/2000 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf greift ein
Zweitschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auf Belassung von Altbeständen
von Außenrollläden nach einem Erstbeschluss auf Unzulässigerklärung von
Außenrollläden rechtswidrig in eine geschützte Rechtsposition ein (3 Wx
318/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Ausschluss
eines Einzelnen nach Eröffnung eines Grundstücksteils für die Benutzung durch
die Allgemeinheit unzulässige Rechtsausübung sein (U 119/2000 4. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin entspricht eine pauschale
Vorwegerfassung der auf Gewerbeeinheiten entfallenden Kosten nach umbautem Raum
nicht ohne Weiteres einer ordnungsgemäßen Abrechnung (65 S 65/2000 27. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts ist der Jahresabschluss der
Leonberger Bausparkasse 1999 wegen falscher Bilanzierung der Abschlussgebühren
für Bausparverträge nichtig (29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles kann der Prozess gegen
Augusto Pinochet wegen Verschleierung von Entführungen und Ermoderungen
fortgesetzt werden.
Deutschland verhängt auf Verlangen der Europäischen Kommission ein
Schlachtverbot für die Schlachthöfe in Kalkar und Birkenfeld.
Die Beitrittspartnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union tritt in
Kraft.
Die Wirtschaft im Euroraum wächst 2000 um 3,4 Prozent.
Bisher ist nur für rund ein Zehntel der anspruchsberechtigten ausländischen
Kinder in Deutschland ein Antrag auf Einbürgerung gestellt worden.
Winfried Kralik 80.
Michael Streck 60.
2001-03-09
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung von Pflegegeld
für einen stets in Österreich arbeitenden, aber in Deutschland wohnenden
Arbeitnehmer durch Österreich europarechtswidrig, weil Pflegegeld keine
beitragsunabhängige Sondersozialleistung ist. (C-215/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für das
Feststellungsinteresse einer Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz
künftigen Schadens aus einer bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung die
Möglichkeit eines Schadenseintritts (VI ZR 381/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar ein
Rechtsmittelverzicht unwiderruflich und unanfechtbar, aber dennoch dann nicht
wirksam, wenn er auf einer geäußerten falschen Rechtsansicht des Vorsitzenden
Richters des entscheidenden Gerichts beruht (2 StR 500/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Tilgungsreihenfolge im Sinn des § 2 BeitragszahlungsVO nach der dort genannten
Reihenfolge der Schuldenarten (VI ZR 119/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
einer Grundschuld zugunsten eines redlichen Erwerbers durch einen dinglich am
Grundstück nicht berechtigten Bucheigentümer keine Beeinträchtigung des
Eigentums (IV ZR 239/1999 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für einen
Zusammenschluss einem Unternehmen die von einem Treuhänder erworbenen Anteile
an einem andern Unternehmen grundsätzlich zuzurechnen (KVR 21/1999 21. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erlöschen
einer Marke ex nunc weiter die Festsstellung der Nichtigkeit der Marke mit
Wirkung ex tunc begehrt werden (I ZB 62/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer den
Sozius des bislang einzigen Notars die Bewerbung um ein weiteres
Anwaltsnotariat verwehrenden Verwaltungsvorschrift eine ausreichende
gesetzliche Grundlage (NotZ 10/2000 31. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof
Deutschlands muss der Netzbetreiber überwachenden Ermittlungsbehörden
Bewegungsdaten (geographische Daten der betroffenen Funkzellen) eines
eingeschaltetem Handys auch außerhalb von Telefongesprächen mitteilen (2 BGs
42/2001 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die
unternehmerische Zusammenarbeit unter Verfolgung eigener Betriebszwecke kein
Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerüberlassung (7 AZR 487/1999 25. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet nicht
bereits der Konkurs eines Arbeitgeberverbands einen Tarifvertrag, sondern erst
die Kündigung durch den Konkursverwalter (1 ABR 31/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für das Bestehen
der Steuerberaterprüfung die Durchschnittsnote von höchstens 4,15 erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung der
Lufthansa AG mit der überdurchschnittlich teuren Lufthansacard und dem Angebot
von Freiflugmeilen wettbewerbsgemäß (6 U 109/2000 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf eines
Fernsehgeräts für 1 DM unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses
eines Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Stromanbieter wegen
übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig (6 U 181/2000 16. Februar 2001).
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf überlegt Ermittlungen gegen Klaus
Esser wegen Bestechlichkeit.
Deutschland verbietet grundsätzlich Transporte von Tieren wegen der Maul- und
Klauenseuchen-Gefahr bis zunächst 27. März 2001.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Gesetz über die elektronische
Signatur.
Der Bundesrat Deutschlands billigt mehrheitlich einen Vorschlag Bayerns für
eine neue Kronzeugenregelung.
2001-03-10
Handbuch
des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 8. A. 2001
Bülow, Peter, Verbraucherkreditgesetz, 4. A. 2001
Dorndorf,
Eberhard/Weller, Bernhard/Hauck, Friedrich, Heidelberger Kommentar zum
Kündigungsschutzgesetz, 4. A. 2001
Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2001
Gitter,
Wolfgang/Schmitt, Jochem, Sozialrecht, 5. A. 2001
Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 3. A. 2001
Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 6. A. 2001
Hoppenz, Rainer, Familiensachen, 7. A. 2001
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 5. A. 2001
Handbuch für den Staatsanwalt, hg. v. Vordermayer/Heintschel-Heinegg, v., 2000
Franke, Ulrich/Wienröder, Karl, Betäubungsmittelgesetz, 2. A. 2001
Herdegen, Matthias, Europarecht, 3. A. 2001
Brugger, Winfried, Einführung in das öffentliche Recht der USA, 2. A. 2001
Kröger, Detlef, Rechtsdatenbanken, 2001
Fritz Rittner 80.
Hans-Joachim Trappe Berlin 29. April 1941-Köln 10. März 2001.
2001-03-11 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein die erlaubte
Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern nicht überschreitender
Kraftfahrzeugfahrer schuldhaft handeln, weil die erlaubte Höchstgeschwindigkeit
nur unter den günstigsten Umständen erlaubt ist (24 U 95/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich muss der Arbeitgeber
die nicht vom Sozialversicherungsträger erstatteten Kosten einer einfachen,
notwendigen Bildschirmbrille des Arbeitnehmers tragen (9 Ob 63/2000f).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich klärt ein Makler
unverzüglich über wirtschaftliche Verflechtungen mit seinem Auftraggeber auf,
wenn er anlässlich einer Besichtigung eines Auftragsobjekts aufklärt (7 Ob
300/2000v).
Die Preise für Eigentumswohnungen in Deutschland steigen geringfügig
(Durchschnittspreise in Großstädten pro Quadratmeter zwischen 4500 und 1925
DM).
Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte Deutschlands betrug 2000
rund 1775.
Österreich verbietet den Transport lebender Paarhufer zunächst bis 27. März
2001.
Unternehmen der Schallplattenindustrie senden an Napster eine Liste mit 135000
urheberrechtlich geschützten Werken.
Christine Langenfeld wechselt von Saarbrücken nach Göttingen.
Dagmar Schiek wechselt von Bremen nach Oldenburg.
Ulrike Seif wechselt von Würzbug nach Passau.
Angela Faber wird in Münster für Öffentliches Recht und Europarecht
habilitiert.
Thomas Mann wird in Köln für Staatsrecht und Veraltungsrecht habilitiert.
Matthias Ruffert wird in Trier für Öffentliches Recht, Völkerrecht und
Europarecht habilitiert.
Herbert W. Köhler 17. Dezember 1919-Duisburg 11. März 2001.
2001-03-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft der
Hauptversammlung Einsicht in den Vertrag gewähren, über den die
Hauptversammlung entscheiden soll, so dass ein Hauptversammlungsbeschluss, vor
dessen Ergehen nicht jeder Aktionär die Möglichkeit der vollständigen
Einsichtnahme hatte, auf Klage hin für nichtig erklärt werden muss (II ZR
124/1999).
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen des Vorsteuerausschlusses für Verpflegungskosten und
Übernachtungskosten bei Geschäftsreisen von Unternehmern ein.
Die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Ron Sommer und Klaus
Esser.
Die Ausgaben für Essen außer Haus in Deutschland betrugen 1999 162 Milliarden
DM.
Die Arbeitskosten pro Stunde betrugen 1999 in Österreich, Dänemark und
Deutschland rund 54 DM, in Frankreich rund 47 DM, im Durchschnitt der
Europäischen Union rund 42 DM, in Großbritannien 38 DM, in Italien 37 DM, in
Spanien 30 DM, in Griechenland 23 DM und in Portugal rund 14 DM.
2001-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs enthält das Stromeinspeisungsgesetz Deutschlands keine
europarechtswidrige Beihilfe, weil keine Vergünstigung unmittelbar oder
mittelbar aus staatlichen Mitteln erfolgt (C-379/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Interesse des
Gesundheitsschutzes ein Werbeverbot (Schwedens) für Alkohol europarechtsmäßig
(C-405/1998 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Entzug der Sozialhilfe für eine in Niedersachen räumlich unbeschränkt
aufenthaltsberechtigte ausländische Familie nach ihrem nicht genehmigten Umzug
nach Berlin kein Grundrecht (1 BvR 781/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein sein
Unwissen durch Unterlagenvernichtung selbst verursachender Kunde von seinem
Kreditinstitut auch nach Jahren und wiederholt (gegebenenfalls kostenpflichtig)
Auskunft über Kontenbewegungen verlangen, soweit die Auskunft dem
Kreditinstitut möglich und zumutbar ist (XI ZR 183/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der
Einsatz von Testkäufern eines Sicherheitsunternehmens zwecks Überprüfung des
Verhaltens der Mitarbeiter gegenüber Kunden nicht der Mitbestimmung des
Betriebsrats (1 ABR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Unterlassungsantrag, mit dem sich eine Gewerkschaft gegen den Abschluss oder
die Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen wehren will, im
Beschlussverfahren geltend gemacht werden (1 AZB 19/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem
tarifvertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen von einer grundsätzlichen
Arbeitswoche von 5 Tagen auszugehen, so dass sich der Urlaubanspruch bei einer
tatsächlichen Arbeitswoche von vier Tagen auf 24 Arbeitstage verkürzt (9 AZR
309/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es nicht
wettbewerbswidrig, ein Vorgehen im Internet als Kunstauktion zu bezeichnen, bei
dem den Zuschlag der erhält, der nach einem vorher festgelegten Zeitablauf
zufällig gerade das höchste Gebot abgegeben hat (6 U 64/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf einem
Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika nicht deswegen die Eintragung
als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das
Handelsregister versagt werden, weil er keine Bestätigung der Ausländerbehörde
vorweisen kann, dass er jederzeit nach Deutschland einreisen kann (20 W
376/2000 22. Februar 2001).
Die Drogenbeauftragte der Regierung Deutschlands, Nickels, wird Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses des Bundestags Deutschlands.
Bei rund 80 Prozent der Eheschließungen in Deutschland wird der Name des Mannes
Familienname, bei rund 4 Prozent der Name der Frau, während in rund 15 Prozent
der Eheschließungen die Partner ihre Geburtsnamen fortführen, Kinder aber meist
den Namen des Vaters erhalten.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die
Übernahme von Trans WORLD Airlines durch AMR Corp.
Die bereits Teilbeträge zugesagt habenden Unternehmen Deutschlands sichern den
von der Wirtschaft insgesamt zugesagten Betrag von 5 Milliarden DM für die
Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Zusatzzusagen weiterer
Teilbeträge und Bürgschaften.
Deutschland lehnt die Teilnahme an zwei Treffen informeller Arbeitsgruppen
unter der Ratspräsidentschaft Schwedens wegen Ungleichbehandlung des Deutschen
ab.
2001-03-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausbildungswechsel von der
Heilpraktikerausbildung zum Medizinstudium während der Erstausbildung kein
Indiz dafür, dass die Ausbildung nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit
betrieben wird, so dass durch ihn die Unterhaltspflicht der Eltern nicht
entfällt (XII ZR 81/1999).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands stimmt der geplanten Mietrechtsreform
zu.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf einer neuen
Strahlenschutzverordnung.
Die Europäische Kommission verlangt ein strengeres Vorgehen der Mitgliedstaaten
gegen Betrug zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission fordert IMS Health auf, eine deutsche Lizenz für
eine Methode zur Erhebung und Verbreitung regionaler Verkaufsdaten nicht
rechtsmissbräuchlich Wettbewerbern vorzuenthalten.
Spanien will auf den Balearen eine Ökosteuer (Ecotasa) von den Besuchern
erheben.
Michael Frenzel wird zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG
gewählt.
Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden von Microsoft wird xml (extended mark-up
language) die Weltsprache des Internet, die Geschäftsdaten in eine allgemein
verbindliche Form bringt, damit sie von beliebigen Systemen gezeigt und
bearbeitet werden können.
2001-03-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag, in dem sich
ein Bauunternehmer zur Errichtung eines Wohnhauses verpflichtet, bei
Nichterteilung der erforderlichen Baugenehmigung aus rechtlichen Gründen nicht
nichtig, weil die Gewährleistungsvorschriften des Werkvertrags als
Sonderbestimmungen dem § 306 BGB vorgehen (VII ZR 17/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob
der Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für im Ausland lebende, in
Deutschland Einkommen erzielende Personen mit europäischem Recht vereinbar ist
(I B 140/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob
die rückwirkende Verlängerung des Zeitraums, in welchem ein Grundstück zu
Eigentum gehabt werden muss, ohne dass der Verkäufer den Kaufpreis als
Einkommen versteuern muss, von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungsgemäß ist
(Vertrauensschutz) (IX B 90/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom
Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der erforderlichen
Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den Verbund der
öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind ein
Speiselokal und ein Pilslokal mit Musikunterhaltung kein Kurcafé mit Weinstube
(2 Z BR 55/2000 28. September 2000):
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss sich der
einzelne Wohnungseigentümer ein Verschulden des Instandsetzungsmaßnahmen
ausführenden Unternehmens in Höhe seines Miteigentumsanteils als Mitverschulden
auf seinen Schadensersatzanspruch gegen die das ausführende Unternehmen als
Erfüllungsgehilfen verwendende Wohnungseigentümergemeinschaft anrechnen lassen
(2 Z BR 47/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Kreditinstitut
nicht 25000 DM Aufwandspauschale dafür vom Konto eines Kunden abbuchen, dass
nach einer üblichen Kreditanfrage eine Bauträgerfinanzierung in Höhe von 9
Millionen DM entgegen dem Erwarten des Kreditinstituts nicht zustande kommt (7
U 2238/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Streupflicht
des Grundstückseigentümers zeitlich auf den Umfang eingeschränkt, den billige
Rücksicht nach der Verkehrsauffassung gebietet (24 U 143/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Vermieter dem
unerlaubt untervermietenden Mieter auch dann nach vorheriger Abmahnung gemäß §
553 BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter seinem Untermieter nach der
Abmahnung (nur) ordentlich kündigt (311 S 70/2000 1. September 2000).
Die Deutsche Telekom und ihre Wettbewerber einigen sich in einem Vergleich über
die Verrechnung von Telefongebühren, wobei die Telekom ab 1. März 2001 28 DM je
1000 Telefongespräche und 9 Pfennig Bearbeitungsgebühr und ab 1. März 2003 25
DM je 1000 Telefongespräche und 8 Pfennig Bearbeitungsgebühr verlangen kann,
aber säumige Kunden der Wettbewerber nicht mahnen, die Gebührenforderungen
nicht eintreiben und Reklamationen nicht bearbeiten muss.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel eröffnet ein
Verfahren wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit den Titeln der Blue-C New
Economy Consulting & Incubation Wien.
Friendship Heights verzichtet darauf, die Durchsetzung eines das gesamte
Gemeindegebiet erfassenden Rauchverbots im Freien gerichtlich zu bewirken.
Wolfgang Schomburg wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum
Richter am internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
gewählt.
Adalbert Durrer wird im Mai 2001 den Vorsitz der Christlichdemokratischen
Volkspartei der Schweiz niederlegen.
Jürgen Welp 65.
Volker Tom Tesch 20. September 1942-Dortmund 15. März 2001.
2001-03-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Bereitschaftsdienst
und Dienstbereitschaft von Ärzten in Kliniken keine Überstunden, so dass die
Vergütung für diese Dienste bei der Berechnung des Urlaubsgelds zu
berücksichtigen sind (9 AZR 634/1999 24. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Zuzahlungsforderungen von Ärzten gegenüber Versicherten der gesetzlichen
Krankenversicherung grundsätzlich unzulässig und dürfen Ärzte gesetzlich
versicherte Patienten auch nicht von Leistungen ausschließen, die sie privat
versicherten Patienten anbieten (B 6 KA 54/2000 R, B 6 KA 36/2000 R, B 6 KA
67/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom
Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der erforderlichen
Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den Verbund der
öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt ein Vergleich
über Schadensersatzansprüche einen Anspruch auf Schadensersatz wegen
unvorhergesehener Spätfolgen nicht aus (4 U 158/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in
Münster ist die Deutsche Telekom vorerst nicht verpflichtet, Onlinediensten die
Internetverbindungen durch ihr Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen
Pauschalpreis (Flatrate) anzubieten (13 B 158/2001).
Die Europäische Kommission plant zur Stützung des Rindfleischpreises ein
weiteres Sonderankaufsprogramm für bis zu 1,2 Millionen ältere Rinder, das zu
70 Prozent aus dem Haushalt der Europäischen Union bezahlt werden soll und die
Lagerung des Fleisches erlaubt.
Die Preise im Euroraum liegen um 2,6 Prozent höher als im Februar 2000.
Die Organisation erdölexportierender Länder will zur Stützung des Ölpreises die
Fördermenge verringern.
In Deutschland wurden 2000 rund 31500 unerlaubte Einreisen festgestellt.
2001-03-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine einem
Korrespondenzanwalt einer Partei unbekannte Zustellung eines Urteils mit der
Übermittelung des Kostenfestsetzungsbeschlusses oder einer
Vollstreckungsandrohung der Gegenseite erkennbar (II ZB 1/2000 15. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Berechtigte dann, wenn ein Vorvertrag nicht den vollständigen Inhalt des in
Aussicht genommenen Hauptvertrags regelt, auf Abgabe eines ausformulierten
Angebots durch den Verpflichteten klagen (V ZR 468/1999 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einlegung
einer Berufung das mutmaßliche Ende der Berufungsbegründungsfrist zumindest
alsbald im Fristenkalender eingetragen werden (VIII ZB 26/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Durchbrechung einer tragenden, in Gemeinschaftseigentum einer
Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Wand ein nicht hinnehmbarer Nachteil
erst dann ausgeschlossen, wenn kein wesentlicher Eingriff in die Substanz des
Gebäudes erfolgt, insbesondere keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des
Gebäudes und dessen Brandsicherheit geschaffen wird (V ZR 45/2000 21. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für einen
Patentanwalt im Hinblick auf die Wahrung von im Berufungsverfahren zu beachtenden
Fristen die gleichen Regeln wie für einen Rechtsanwalt (X ZR 128/2000 19.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
fehlerhafter Umsetzung eines Gemeinschaftsrechtsakts in mitgliedstaatliches
Recht ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht ausgelöst, wenn
ein Einzelner auf über Pauschalbeträge hinausgehende Gebühren in Anspruch
genommen wird und dadurch einen Schaden erleidet (III ZR 151/1999 14. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Bestellung eines Vereinsorgans durch eine Blockwahl nur bei Vorliegen einer
entsprechenden Bestimmung in der Vereinssatzung zulässig (3 Z BR 340/2000 13.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine keine
Sachverhaltsdarstellung enthaltende Beschwerdegerichtsentscheidung im Verfahren
der sofortigen weiteren Beschwerde aufzuheben und zurückzuverweisen (2 W
112/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Schuldner bei
Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers
geltend machen, dass das Regelinsolvenzverfahrens zu eröffnen ist (2 W 61/2000
7. Juli 2000).
2001-03-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in die Berechnung der
Haftungsgrenze des § 1586b I 3 BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche des
Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen (XII ZR 165/1998 29.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Fehlen
einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil nicht die
Unwirksamkeit der Zustellung, wenn das zugestellte Schriftstück der Urschrift
entspricht (4 StR 354/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger bei
verbessertem Wissenstand eine ursprünglich angekündigte Wertermittlungsstufe
überspringen und unmittelbar auf einen Leistungsantrag übergehen (IV ZR
274/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wirksame
Zustellung nach § 182 ZPO vorliegen, wenn das zu übergebende Schriftstück bei
einer Postagentur der Deutschen Post AG durch den Zusteller niedergelegt wird
(IX ZB 69/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
Prozess mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch
elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf
ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden (XI ZR 367/1997 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
eine überlange Verfahrensdauer nicht eine abweichende Beweslastverteilung, doch
ist einer dadurch entstandenen Beweisnot nach Möglichkeit Rechung zu tragen (11
B 76/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht
während der Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots kein
Anspruch auf Fortzahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung (2 C
30/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Hausverwaltung
grundsätzlich sonstige selbständige Tätigkeit und nur bei weiter ausgreifendem
Umfang Gewerbebetrieb (IV R 5/1998 18. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Untreue eines
Geschäftsführers zu Lasten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur die
Gesellschaft zur Klageerzwingung berechtigt (1 Ws 222/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann der bereits
nach § 80 V VwGO tätige Rechtsanwalt für ein Verfahren nach § 80 VII VwGO nicht
erneut Gebühren verlangen (18 E 325/1998 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden ist dem Empfänger einer eintragungslosen
Benachrichtigung über die Niederlegung eines Schriftstücks Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren (14 OWi 164/2000 14. September 2000).
Familienrecht, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar, 5. A. 2001
Maier, Karl/Biela, Anno, Die Kraftfahrthaftpflichtversicherung, 2001
Neumann, Dirk/Biebl, Josef, Arbeitszeitgesetz, 13. A. 2001
Arbeits- und Sozialordnung, hg. v. Kittner, Michael, 26. A. 2001
Hess, H./Binz, F., Formulare und Muster zum Insolvenzrecht, 2. A. 2001
Ortsverzeichnis. Gerichte und Finanzbehörden, 17. A. 2001
Roschmann, Christian/Ramos da Silva, Elaine, Einführung in die
portugiesisch/brasilianische Rechtssprache, 2001
2001-03-19 Die
Gewerkschaften Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr, Deutsche
Angestellten Gewerkschaft, Handel, Banken und Versicherungen, Deutsche
Postgewerkschaft und Industriegewerkschaft Medien schließen sich zur Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammen.
Nach Ansicht des Generalstaatswalts Schleswig-Holsteins ist die Weitergabe
eines internen staatsanwaltschaftlichen Vermerks über laufende
Korruptionsermittlungen durch den Wirtschaftsminister an den betroffenen
Staatssekretär nicht rechtswidrig, sondern nur ein Verstoß gegen den Grundsatz
der Gewaltenteilung und gegen die politische Kultur.
Die Staatsanwaltschaft Bonn dehnt die Ermittlungen wegen des Verdachts falscher
Bilanzierung des Grundstücksvermögens der Deutschen Telekom AG auf
Bewertungssachverständige und Bilanzprüfer aus.
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei Deutschlands ist wegen des großen
Dunkelfelds die Zahl der in Deutschland jährlich begangenen Straftaten mit mehr
als 60 Millionen zehnmal größer als die Zahl der amtlich erfassten Straftaten
(6,3 Millionen).
In Deutschland befanden sich 1999 rund 3850 Straftäter in psychiatrischen
Anstalten.
Der durch zeitweisen Ausfall von Internetseiten in Deutschland 2000 entstandene
wirtschaftliche Schaden wird auf 350 Millionen DM geschätzt.
Der spanische Handballverein El Osito L’Eliana Valencia entlässt eine Spielerin
wegen Schwangerschaft.
Die Regierung der Türkei billigt ein Reformprogramm, das die Aufnahme von
Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union ermöglichen soll.
Nach einem Gesetzesvorschlag des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika
sollen die Regeln über den Privatkonkurs zu Lasten des Schuldners verschärft
werden.
Die Europäische Union strebt eine Nichtblockade der Befassung der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit der Lage in China an.
37 Städte Europas reinigen ihre Abwässer nicht, 72 Städte reinigen ihr Abwasser
ungenügend.
Ivo Schwartzkopff wechselt von Goldman Sachs zur Deutschen Bank in Frankfurt.
Renate Ramm 70.
2001-03-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine für ein Mitglied
aus Anlass eines Grundstücksverkaufs ein Verkehrswertgutachten anfertigende
Handwerkskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts für
Pflichtverletzungen aus Amtshaftung auch einem erwerbenden Nichtmitglied (III
ZR 150/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der die
Firma eines bisherigen Inhabers fortführende übernehmende Unternehmer auch dann
für die bisherigen Verbindlichkeiten, wenn die fortgeführte Firma
firmenrechtlich rechtswidrig ist (II ZR 148/1999 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein bei einem
Mindesteinkauf von 80 DM einlösbarer Gutschein eines Versandhändlers in Höhe
von 10 DM als Geburtstagsgeschenk von Kunden wettbewerbswidrig sein (6 U
84/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt ein nach
Rücksprache mit einem Rechtsanwalt für einen Asylbewerber einen Duldungsantrag
niederschreibender und mit dessen Unterschrift an den Rechtsanwalt
weiterleitender Mitarbeiter eines Caritasverbands keine Rechtsberatung durch,
sondern wird nur als Bote des Asylbewerbers an den Rechtsanwalt tätig (6 U
4759/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Drohung mit einer Strafanzeige zwecks Erreichung eines Schuldanerkenntnisses
dann nicht sittenwidrig, wenn der Bedrohte tatsächlich Straftaten begangen hat
und mit der Drohung und dem Anerkenntnis Schadensersatzansprüche gesichert
werden sollen (9 Sa 826/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung
eines Geschäftsführers indischer Herkunft wegen Sittenwidrigkeit unwirksam,
wenn sie deswegen erfolgt, damit die Stelle bei einer deutschen
Tochtergesellschaft einer türkischen Bank mit einem Türken besetzt werden kann
(3-13 O 78/2000 7. März 2001).
Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins um 0,5
Prozent.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden Sammelklagen ehemaliger
Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken weiterhin nicht abgewiesen.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 24 Millionen Euro gegen die
Deutsche Post AG wegen wettbewerbswidriger Subventionierung des Paketdiensts
durch Einnahmen aus dem Briefmonopol.
Die Regierung Bayerns will bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine
einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes
beantragen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs hat Österreich
durch ein Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck und des Landesgerichts Innsbruck
die Unschuldsvermutung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das Gesetz
über die Pensionsreform Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Gesetz
über die Ambulanzgebühr verfassungswidrig.
Gaedertz will sich mit Mayer Brown & Platt zum 1. April 2001
zusammenschließen.
Kurt Schrimm wird als Nachfolger Dreßens als Leiter der Zentralen Stelle der
Landesjustizverwaltungen Deutschlands zur Aufklärung nationalsozialistischer
Gewaltverbrechen eingeführt.
Jörg Robbers 60.
2001-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann eine psychische Belastung (Eindruck des Mobbing und
Psychoterror) einer Schwangeren ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft
begründen (5 AZR 352/1999).
Deutschland schließt mit Dänemark eine Abkommen über die polizeiliche
Zusammenarbeit in den Grenzgebieten, obwohl Dänemark in wenigen Tagen dem
Schengener Abkommen beitreten wird.
Der Bundesinnenminister Deutschlands stellt den Entwurf eines neuen
Waffengesetzes vor (7,2 Millionen Schusswaffen bei 2,3 Millionen
Waffenbesitzern in Deutschland).
Die Maul- und Klauenseuche in Großbritannien weitet sich auf die Niederlande
aus.
Der Sprecher des High Court Großbritanniens teilt die Erklärung Boris Beckers
zum Vater von Anna Ermakova mit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf Dieter Baumann am
Hamburg-Marathon vom 22. April 2001 nicht teilnehmen.
Die Europäische Fußballunion belegt St. Germain Paris mit einer Geldstrafe von
1,2 Millionen DM wegen Zuschauerausschreitungen.
Das Verwaltungsgericht München schlägt den Start Johann Mühleggs für Spanien
und das Skilanglaufteam der deutschen Zollverwaltung, der Mühlegg unter nicht
angetretener und deswegen disziplinarisch verfolgter Abordnung zum Zolldienst
am Münchener Flughafen angehört, vor.
Die Preise für Rohöäl bleiben trotz Einschränkung der Erzeugung unverändert.
Der Neue Marktindex Deutschlands sinkt auf 1554 Punkte.
Jürgen Sarrazin 65.
Günther Schulte gestorben.
2001-03-22 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs verletzt die Verurteilung
führender Politiker (Egon Krenz) der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik wegen der Todesschüsse auf unbewaffnete Flüchtlinge an der innerdeutschen
Grenze nicht die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisteten
grundlegenden Rechte, weil für die Verurteilten schon im Zeitpunkt der Schüsse
erkennbar und vorhersehbar gewesen ist, dass ihre Taten gegen die Verfassung
der Deutschen Demokratischen Republik und die international und völkerrechtlich
geschützten Menschenrechte verstoßen (34044/1996, 35532/1997, 44801/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Konkursverwalter die unentgeltliche Übertragung einer
Basketballbundesligalizenz durch den zahlungsunfähigen Gemeinschuldner auf
einen Wettbewerber anfechten (IX ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann unter dem
Tagesordnungspunkt Wirtschaftsplan auch eine Erhöhung der jährlichen Zuführung
zur Instandhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen
werden (2 Z BR 59/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg steht ein Zeitraum von
mehr als einem Jahr zwischen Nachweistätigkeit eines Maklers und Beurkundung
eines Kaufvertrags dem eindeutig vereinbarten Provisionsanspruch des Maklers
bei bestehen bleibender Verkaufsabsicht des Verkäufers nicht entgegen (11 U
166/1999 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hat das Sozialamt nach
Beendigung eines Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung einer von ihm
erbrachten Mietkaution (7 S 86/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ergibt sich aus der
nachträglichen Streichung einer Mietvertragsformularklausel über die
ordentliche Kündigung eines konkludent zustande gekommenen Mietvertrags, dass
die Beteiligten das Recht zur ordentlichen Kündigung während der vereinbarten
Laufzeit ausschließen wollten (64 S 110/2000 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Sterbehilfe
leistende Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben der Deutschen Hospiz
Stiftung die Herstellung und den Vertrieb des Weißbuches Sterbehilfe nicht
untersagen lassen.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin darf ein Mitarbeiter
(Hubertus Knabe) einer Behörde auch gegen den Willen der Behörde Informationen
aus Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik über Verbindungen zu Journalisten der Bundesrepublik in
Veröffentlichungen verwenden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen Rechtsanwälte 11 Milliarden DM
Honorar für die Ausarbeitung von Vergleichen zwischen der Tabakindustrie und
durch Tabakerzeugnisse geschädigten Menschen erhalten haben.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5300 Punkte.
2001-03-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein einem Dritten (aus
dem Bordellmilieu) das Fehlen von Einträgen in einem Datensystem (Heliopolis) zu
seiner Person mitteilender Polizeibeamter wegen Verletzung des
Dienstgeheimnisses strafbar sein (2 StR 488/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem
mit einem Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Rechtsanwalt
geschlossener Maklervertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliche Verbot
nichtig (IX ZR 357/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt es
der Empfang privater e-mails am Arbeitsplatz (Rechtsanwaltskanzlei) nicht, ohne
vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen (5 Ca 4459/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Eigenheimzulage auch dann noch gewährt werden, wenn die geförderte Wohnung nur
noch zur Unterbringung von Gästen (gewissermaßen als Gästezimmer) genutzt wird
(1 K 1553/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der
gesetzliche Vorrang von Frauen für vierzig Prozent der Arbeitsplätze bei
gleicher Qualifikation ohne Einzelprüfung europarechtswidrig (1 OB 80/2000x).
Ulrich Huber 65.
Conrad Max Gisbert Kley Meseritz 3. August 1904-München 23. März 2001.
2001-03-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frist zur
Arrestvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch
dann gewahrt, wenn der Eintragungsantrag fristgerecht bei dem zuständigen
Amtsgericht eingeht (V ZB 49/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Saldotheorie
zum Nachteil einer durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft (dem
Begünstigten unbekanntes aber besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung
und Gegenleistung eines Grundstückserwerbsrechtsgeschäfts) benachteiligten
Partei auch dann keine Anwendung, wenn für den Begünstigten die Voraussetzungen
des § 819 I BGB nicht erfüllt sind (V ZR 437/1999 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein
Gesellschafter in Erfüllung einer ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden
Beitragspflicht ein Grundstück veräußert, auch die im Rücktrittsfall
eintretende Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Beitragspflicht, so dass der Zinsanspruch im Weg der actio
pro socio geltend gemacht werden kann (II ZR 48/1999 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegenüber dem
Anspruch auf Herausgabe des durch eine Patentverletzung Erlangten der Einwand
der Verwirkung nicht ausgeschlossen, sofern die Einzelumstände des Falls in
ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass nach Treu und Glauben der
Schuldner mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen musste (X ZR
150/1998 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen eine
fristerfahrene Bürokraft zur Eintragung einer von ihm berechneten
Rechtsmittelfrist anweisenden Rechtsanwalt kein Verschulden an der
Fristversäumnis, wenn die Bürokraft die Frist erstmalig eigenmächtig falsch einträgt
(IX ZB 83/2000 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Waren des
täglichen Bedarfs (Eiscremehaushaltspackung) eine Herkunftstäuschung trotz
unterschiedlicher Warenbezeichnung oder Herstellerbezeichnung nur bei Übernahme
aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale der Verpackung nahe (I ZR 224/1998 19.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem
Beginn der Freistellungsphase einer Altersteilzeit die Mitgliedschaft des
Betroffenen im mitbestimmten Aufsichtsrat (7 ABR 18/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt die
Beschwerdeberechtigung zur Anfechtung der Vergütungsfestsetzung für einen
vorläufigen Insolvenzverwalter einem absonderungsberechtigten
Insolvenzgläubiger dann, wenn feststeht, dass er mit Sicherheit vollständig
befriedigt werden wird (8 W 269/2000 28. Januar 2001).
2001-03-25 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das
Verbot, in der Schweiz als Lehrerin ein Kopftuch im Unterricht als Zeichen der
Zugehörigkeit zum Islam zu tragen, kein Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
zweiwöchentliche Zwangszuführungen eines schizophrenen Betreuten zu
Dauermedikationen mit Neuroepileptika keine Unterbringung und nicht nach § 1906
II BGB genehmigungsfähig (XII ZB 69/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzt die Berücksichtigung von
Aufwendungen für die Behandlung eines legasthenischen Kinds als
außergewöhnliche Belastung ein amtsärztliches Attest der Notwendigkeit der
Behandlung voraus (III R 54/1998 7. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb eines
auch die hauswirtschaftliche Versorgung umfassenden häuslichen
Krankenpflegediensts ein gewerblicher Betrieb (IV R 89/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen
schwerste psychische Beeinträchtigungen (eines Kommandanten einer freiwilligen
Feuerwehr) grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Entschädigung als Gewaltopfer
(B 9 VG 4/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein für zwei
Fachgebiete zugelassener Vertragsarzt seine vertragsärztliche Tätigkeit auf ein
Fachgebiet einschränken (B 6 KA 53/1998 R 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
deutscher, seinen Wohnsitz in das europäische Ausland (Spanien) verlegender
Rentner weiter Versicherter der bis zur Wohnsitzverlegung zuständigen deutschen
Krankenversicherung und hat ihr gegenüber Anspruch auf Versicherungsleistungen
(Zahnprothesenzuschuss) (B 1 KR 5/1998 R 16. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei einer
erheblichen Beeinträchtigung des Sehvermögens als Folge einer aus ärztlicher
Sicht zur Beseitigung einer Weitsicht unnötigen Laserbehandlung ein
Schmerzensgeld von 40000 DM in Betracht (8 U 184/1998 11. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Berufsverbot zulässig, wenn ein angestellter Anästhesist in einem Krankenhaus
Opiate stiehlt, in der Dienstzeit einnimmt und unter ihrem Einfluss seinen
Dienst ausübt (2 Ss 259/1999 7. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München darf ein auf der
Negativliste des Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands stehendes
verkehrsfähiges Arzneimittel von einem Vertragsarzt zu Lasten einer
Krankenkasse verordnet werden (S 2 KR 561/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren sind die einer Einspritzung
einer Fleischlösung anlässlich eines Allergietests durch eine Arzthelferin
entgegen dem Willen eines Patienten folgenden Angstzustände, Schlafstörungen
und Besorgnisse einer möglichen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung dem Arzt nicht
zurechenbar (47 C 301/1998 13. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg kann die Verletzung der
Aufklärungspflicht über mögliche Folgen eines Zungenpiercings ein
Schmerzensgeld von 600 DM begründen (18 C 160/2000 10. Oktober 2000).
Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island treten dem Schengener
Abkommen bei, so dass zwischen Südspanien und Nordkap grundsätzlich keine
Grenzkontrollen mehr stattfinden.
Wegen der weiteren Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche beginnen die
Niederlande mit Schutzimpfungen.
Die Deutsche Bank und Paybox eröffnen über eine Verbindung von Internet und
Mobiltelefon die Möglichkeit der Überweisung auf alle deutschen Girokonten, bei
der der Nutzer auf der Internetseite von Paybox ein Überweisungsformular
ausfüllen und den Auftrag mit einem Anruf vom Handy aus bestätigen muss.
Manfred Lieb schließt sich Oppenhoff & Rädler an.
Wolfgang Grunsky schließt sich Nörr Stiefenhofer Lutz an.
Das älteste erhaltene Holzhaus der
Schweiz (Niederöst) ist aus 1176 geschlagenen Stämmen errichtet.
Der Verein Deutsche Sprache schreibt den Jacob-Grimm-Preis im Wert von 70000 DM
aus.
Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers, Alexander/Broglie, Maximilian, 2. A. 2001
Fortführung von Arztpraxen, hg. v. Ehlers, Alexander, 2. A. 2001
Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001
Gern, Alfons, Gemeindeverzeichnis, 3. A. 2001
Rennen, Günter/Caliebe, Gabriele, Rechtsberatungsgesetz, 3. A. 2001
Notarpraxis, hg. v. Reithmann/Blank/Rinck, 2. A. 2001
Bernd Heuermann wird Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Günther Püttner 65.
2001-03-26 Der Preis für
ein Fass Rohöl der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt auf 22,80
Dollar.
2000 legt der Europäische Normungsausschuss Cen fast 1000 endgültige
Normenunterlangen fest (rund 6300 technische Normen bisher insgesamt).
Die Europäische Kommission wird die Übernahme von Daimler Chrysler Rail durch
Bombardier Inc. unter Auflagen billigen.
PMG Presse Monitor Deutschland GmbH & Co. KG Berlin wird ab 2. April 2001
elektronische Pressespiegel anbieten.
Natcomp GmbH Bad Homburg senkt die Preise für 15 Zoll Flachbildschirme auf
unter 1500 DM.
Die Deutsche Post AG bietet die Software Stampit an, mit deren Hilfe ein Kunde
sich ins Internet einwählen, sein Passwort angeben und ein in Form eines
quadratischen Barcodes auf den Brief gedrucktes Briefporto kaufen kann.
Erstmals nach vier Jahren wird wieder Atommüll von Frankreich nach
Niedersachsen befördert.
Werner Rother 85.
Arnold Kränzlein 80.
2001-03-27 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzte das 1997
eingeführte, 1998 wieder abgeschaffte, von den Mitgliedern der gesetzlichen
Krankenkassen erhobene Krankenhausnotopfer in Höhe von 20 DM als nicht
besonders schwer wiegende Belastung nicht die Verfassung (1 BvR 1942/1999, 1
BvR 1995/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das erkennende
Gericht bei einer Schadensersatzrückgriffsklage gegen einen Rechtsanwalt oder
Steuerberater die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und darauf beruhende
Erlasse der Finanzveraltung sowie deren tatsächliche Handhabung berücksichtigen
und ein Urteil fällen, dessen Tenor nicht in sich selbst unauflösbar
widersprüchlich ist (Zuerkennung des Anspruchs in vollem Umfang bei
gleichzeitiger endgültiger Aberkennung der eingeklagten Summe) (IX ZR 293/1999
22. Februar 2001.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann neben einem
wegen Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist ab Kenntnis gegen ein
Unternehmen (Milupa) verjährten Schadensersatzanspruch aus Produzentenhaftung
ein erst ab Kenntnis der Namen, Anschriften und Aufgabenstellungen im
Unternehmen zu verjähren beginnender Schadensersatzanspruch gegen Angestellte
des Unternehmens bestehen (VI ZR 345/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmen
für verbindlich zugesagte, in der jeweiligen Höhe von der Dauer einer
Betriebszugehörigkeit abhängige Unternehmensjubiläumszuwendung eine in ihrer
Höhe von der Erfüllung der Voraussetzungen durch die Betriebsangehörigen
abhängige Rückstellung bilden (I R 31/2000 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der einen
Bescheid vom Arbeitsamt erhaltende Mensch (Journalist) den erhaltenen Bescheid
lesen und offensichtliche Unrichtigkeiten (Überzahlungen) zur Kenntnis nehmen,
ohne dabei Gesetze oder Merkblätter verwenden zu müssen (B 11 AL 21/2000 R 8.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Betreiben einer Anwaltshotline durch einen drei Rechtsanwälte dafür
honorierenden und als Erfüllungsgehilfen verwendenden Automobil- und Reiseclub
unzulässige Rechtsberatung (6 U 22/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I benachteiligt eine
allgemeine Geschäftsbedingung, die einen zweiten Mietheizungskostenablesetermin
kostenpflichtig macht, den Mieter unangemessen (12 O 7987/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die nach
Wartungsarbeiten an Radaranlagen aufgetretenen Strahlenschäden eines
Marinefliegermechanikers ein Dienstunfall.
Russland verbietet die Einfuhr von Vieh, Fleisch und Milcherzeugnissen aus der
Europäischen Union (u. a. 95 Prozent des derzeitigen deutschen
Rindfleischdrittlandexports).
Reinhard Hilger überreicht sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter
Deutschlands in der Schweiz.
In Graubünden wird ein Goldklumpen von etwa einem Kilogramm mit einem Wert von
rund 250000 DM entdeckt.
Die Polizei Amsterdams will gestohlene Mobiltelefone durch in kurzen Abständen
automatisch wiederholte elektronische Botschaften verwendungsunfähig machen.
Möglicherweise soll die Gestaltung der Verfassung der ordentlichen
Gerichtsbarkeit Deutschlands den einzelnen Bundesländern überlassen werden.
Dieter Spethmann 75.
2001-03-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind feste Gewinnquoten
versprechende, in den Spielbedingungen vom privaten Veranstalter frei ausgestaltbare
oddset-Wetten in Bayern nicht erlaubt und auch nicht erlaubnisfähig (6 C
2.2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Zahnersatz für
einen Pudel aus tiermedizinischer Sicht nicht erforderlich, so dass eine
Pudeleigentümerin von einem Tierarzt nicht 39000 DM Schadensersatz verlangen
kann, wenn ein eingesetzter Kunstzahn nicht dauerhaft vom Tierkörper angenommen
wird und das Vorgehen den Verlust eines weiteren Naturzahns zur Folge hat (3 U
117/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss die BKK in Berlin
eine von einem Krankenhaus in Berlin ausgestellte kostengemäße Rechnung
bezahlen.
Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg muss der ärztliche Direktor der
Herzchirurgie wegen Untreue und Vorteilsannahme (Bonuszahlungen eines
Medizinprodukteherstellers in Höhe von 163000 DM ohne Weiterleitung an die
Universität) 200000 DM Geldstrafe tragen.
Nach einer einstweiligen Verfügung ist T-Mobil die bisherige Werbung für einen
D1-Tarif wegen Nichtangabe der Voraussetzung eines bestimmten Mindestumsatzes
untersagt.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Monopols der
Deutschen Post für Briefsendungen bis 200 Gramm Gewicht bis zum Ende des Jahres
2007.
Die Piloten der Lufthansa bestreiken nach Ansicht der Geschäftsleitung
rechtswidrig 112 Flüge, um ihre Grundgehälter von bisher 106000 DM bis 340000
DM pro Jahr auf 160000 DM bis 560000 DM im Jahr zu erhöhen.
RWE schließt das Tankstellengeschäft von DEA mit Shell zusammen.
Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Übersicht über staatliche
Subventionen in den Mitgliedstaaten seit 1. Januar 2000 (europa.eu.int ).
Das Versicherungsunternehmen Allianz bereitet die Übernahme der Dresdner Bank
vor.
Jacques Chirac verweigert eine Aussage vor einem Untersuchungsrichter über
Spenden an die Partei RPR unter Bezugnahme auf seine Stellung als Präsident
Frankreichs.
Bruno Simma 60.
2001-03-29 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen in ihrem Unternehmen
Verhandlungen über die Einrichtung eines europäischen Betriebsrats vorbereiten
wollende Betriebsräte vom Unternehmen auch dann alle dafür erforderlichen Daten
und Dokumente erhalten, wenn noch nicht feststeht, dass es sich bei dem
betreffenden Unternehmen um ein innerhalb der Unternehmensgruppe herrschendes
Unternehmen handelt (C-62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch
die zwecks Ausgleichung des Bundeshaushalts in das Leistungsgefüge des
Sozialrechts eingreifende, zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe auf 312
Tage die Verfassung nicht verletzt (1 BvR 2402/1997).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mangels
weiterbestehenden Interesses der klagenden Fraktion Verfahren gegen
Haushaltsentscheidungen des früheren Bundesfinanzministers Deutschlands aus den
Jahren 1996 eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands in einem
Rechtsstreit des Staats gegen ein Überweisungen eines Kunden ohne Guthaben auf
einem Konto ausführendes Kreditinstitut darf ein Finanzamt zur Eintreibung von
Steuerschulden einen von einem Kreditinstitut einem Kunden durch Rechtsgeschäft
zur Verfügung gestellten Dispositionskredit (nicht aber die bloße Duldung einer
Kontoüberziehung) pfänden (IX ZR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
hauptamtliche Parteifunktionäre aus der früheren Sowjetunion auch auf unterer
Ebene und mit ihnen mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft lebende
Menschen nicht als Spätaussiedler anerkennungsfähig (5 C15.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet der
Unterhalt für Stiefkinder dann eine höhere Arbeitslosenhilfe des Ehepartners,
wenn sich der Ehepartner vertraglich zur Unterhaltsleistung verpflichtet hat (B
7 AL 26/2000 R).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das am 1. September 2001 in Kraft
tretende Mietrechtsgesetz (Kündigungsfrist für den Mieter drei Monate,
Kündigungsfrist für den Vermieter neun Monate, Mieterhöhung binnen dreier Jahre
um höchstens 20 Prozent).
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen Verletzung der
Vorschriften zum Verpackungsabfall und zum freien Warenhandel durch die
Mehrwegquote (Benachteiligung von Mineralwässern aus weit entfernten Quellen)
vor dem Europäischen Gerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich aus
einer Beschränkung einer Anfechtung eines Beschlusses einer
Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Teil des Beschlusses ergeben, dass die
Anfechtung und etwaige Ungültigerklärung nur auf bestimmte Gründe gestützt
werden kann (2 Z BR 171/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt ein Mieter seine
Anzeigepflicht dann grob fahrlässig, wenn er objektiv ohne weiteres wahrnehmbare
Mängel nicht wahrnimmt oder ganz naheliegende Feststellungen unterlässt (316 S
180/1998 9. März 1999).
Pinault-Printemps-Redoute wollen vor dem höchsten Gericht der Niederlande die
Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsverhältnisse an Gucci
beantragen.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts Japans ist Japan infolge
vertraglicher Vereinbarungen nicht zur weiteren Entschädigung von etwa 200000
Zwangsprostituierten des zweiten Weltkriegs (Trostfrauen) verpflichtet.
Schüler und Studenten Afghanistans sind durch einen Erlass des Talibanführers
zum Tragen eines Turbans als Zeichen ihres reinen Glaubens verpflichtet.
Peter Busse scheidet aus Altersgründen aus der Tätigkeit des Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik aus.
2001-03-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialamt
ausnahmsweise dann unangemessen hohe Mietkosten eines
sozialunterstützungsbedürftigen Mieters übernehmen, wenn auf dem Wohnungsmarkt
keine günstigere Wohnung vorhanden ist (5 C 9/2000 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nur bei
entsprechender Mietvertragsvereinbarung Herabsetzung der Miete für den Fall
verlangen, dass der Vermieter keine Umsatzsteuer mehr bezahlen muss (1 U
102/1999 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
Verpflichtung zur Zulassung vorbeugender Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche
wegen entgegenstehenden europäischen Rechts ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlands darf der
Verfassungsschutz Saarlands die Vereinigung der Scientology Kirche Deutschlands
mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für
Telekommunikation müssen Telefongesellschaften für die
Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 24,40 DM zahlen, wenn ein Kunde der
Telekom zu ihnen wechselt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetzesantrag des Bundesrats zur
Bekämpfung illegaler Müllbeseitigung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt Gesetzen zur Erhöhung der Besoldung der
Beamten und zur Beseitigung der besonderen Disziplinargerichtsbarkeit, nach dem
das Disziplinarrecht an das Verwaltungsverfahrensrecht und das
Verwaltungsprozessrecht angeglichen und das förmliche Disziplinarverfahren
durch ein einheitliches Ermittlungsverfahren ersetzt wird, zu.
Die Bundesforschungsministerin Deutschlands stellt den Plan eines Genomforschungsnetzes
vor.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Beteiligung der Kirchgruppe an der
Speed Investment Ltd. (SLEC Holdings Ltd., Formel eins) zu.
Foris AG verliert 2000 trotz eines Umsatzes von 40 Millionen DM aus dem Handel
mit Vorratsgesellschaften rund 7,5 Millionen DM.
2001-03-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vom Absender eines
kaufmännischen Bestätigungsschreiben zu beweisen, dass Vertragsverhandlungen
vorausgegangen sind, und vom Empfänger zu beweisen, dass das Schreiben vom
Inhalt der vorausgegangenen Verhandlungen so weit abweicht, dass es keine
Bindung bewirken kann (III ZR 268/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf Grund
einer älteren geografischen Herkunftsangabe die Rücknahme einer neuen
Markenanmeldung verlangt werden (I ZR 120/1998 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der
Geschäftspartner bei dem Vertragsschluss pflichtwidrig, der Schmiergeldzahlungen
an einen bestochenen Verhandlungsvertreter dem abschließenden Geschäftsherrn
nicht offenbart (XI ZR 113/2000 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
ordnungsgemäß organisierende Rechtsanwalt nicht selbst den Sendebericht des
Faxgeräts prüfen (2 AZR 163/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich ein
Netzbetreiber im Fall rechtswidriger Verweigerung der Durchleitung nicht darauf
berufen, dass zwischen ihm und den Kunden des Durchleitungsinteressenten auf
Grund des Strombezugs ein Versorgungsvertrag zu Stand gekommen ist (U 2978/2000
8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine Nichtabgabe
einer Steuererklärung nicht die Versagung der Restschuldbefreiung des
Insolvenzrechts (2 W 249/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Verwalter einer
Wohnungseigentumsanlage Anspruch auf Maklerprovision (304 S 86/2000 31. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Verwalter einer
Wohnungseigentumsanlage keinen Anspruch auf Maklerprovision (13 S 17634/2000
19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat der als Leiter von
Wohnungseigentümerversammlungen tätige Geschäftsführer eines Maklers keinen
Anspruch auf Maklerprovision (2 S 3660/2000 10. Oktober 2000).
Wirtschaftskanzleien 2002/2001. Rechtsanwälte für Unternehmen. 3. A. 2001
(angesehenste Wirtschaftskanzleien sind Hengeler Mueller Weitzel Wirtz und
Freshfields Bruckhaus Deringer)
18. Mai 2001-20. Mai 2001 27. feministischer Juristinnentag c/o Rechtsanwältin
Heike Brodersen, Holstenwall 10, D 20355 Hamburg, tel 040/3553710 fax
040/35537122
Hans Wilhelm Gäb 65.
Dolf Weber 65.
Karl Müseler gestorben.
2001-04-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer
Untätigkeitsbeschwerde in einem Kindschaftsverfahren wegen Umgangsrechts zu
berücksichtigen, dass jede Verfahrensverzögerung rechtstatsächlich zu einem
Umgangsausschluss mit nachfolgender Entfremdung führt (1 BvR 661/2000 11.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vermögen
eines Menschen geschädigt, wenn er infolge Täuschung einen Arbeitsvertrag (als
Reinigungskraft) abschließt, infolgedessen er über seine Arbeitskraft nicht
mehr frei zu eigenem Nutzen verfügen kann, und keine Arbeit und danach auch
keinen Lohn erhält (4 StR 315/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die
auch bei direktem Tötungsvorsatz und strafbefreiendem Rücktritt vom
Tötungsversuch anwendbare schwere Körperverletzung, dass der Täter alternativ
zur beabsichtigten Tötung die schwere Körperverletzung als sichere Folge seines
Handels vorhersieht (4 StR 327/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung des
Schuldners eines Leibgedings keine Verletzung eines beschränkt dinglichen
Rechts des Leibgedingsberechtigten (VI ZR 231/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Reiter in einem Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in einer
Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen
Handlungsfreiheit verletzt zu sein (6 CN 3/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben bei der
Aufrechnung nicht entrichteter Steuerforderungen gegen eine entstandene
Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen durch ein Finanzamt die bis zum
Fälligwerden der Erstattungsforderung entstandenen Säumniszuschläge bestehen
(VII R 91/1998 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann trotz Fehlens der
Einwilligung des Betroffenen eine Speicherung von geschützten Daten (aus
anderen Gründen) zulässig sein (6 U 238/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des hessischen Dienstgerichts für Richter bei dem
Landgericht Frankfurt am Main wird die richterliche Unabhängigkeit nicht durch
eine auf 78,5 Stunden wöchentlich beschränkte Zugangsregelung zum
Gerichtsgebäude bzw. Dienstzimmer verletzt (2 DG 3/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Züchterverband (für
Holsteiner Pferde) nicht zur Erteilung einer Zuchtbescheinigung an Nichtmitglieder
verpflichtet (3 O 332/1999 24. März 2000).
Slobodan Milosevic wird in Serbien wegen Verdachts der Unterschlagung, der
Korruption und des Amtsmissbrauchs in Haft genommen.
Die Kosten der Ermittlungen gegen Bill Clinton werden auf 60 Millionen Dollar
geschätzt.
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Kaiserlautern hat sich Helmut Kohl
durch Sammlung von Spenden keines Steuerstraftatbestands schuldig gemacht.
In den Niederlanden heiraten ein weibliches und drei männliche
Homosexuellenpaare.
Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird in Deutschland zur
bußgeldpflichtigen Ordnungswidrigkeit.
Ab einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille kann in Deutschland ein Fahrverbot
verhängt werden.
Alheit, Nachbarrecht von A-Z, 8. A. 2001
Engelhardt, Hanns/App, Michael, Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, 5. A. 2001
Buschbell, Hans, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 2001
Meine Führerscheinprüfung, 25. A. 2001
Kröger, Detlef/Kuner, Christopher, Internet für Juristen, 3. A. 2001
Jörg Müller-Volbehr 65.
2001-04-02 Nach einer
Mitteilung der Europäischen Kommission ist weder die Erhebung einer Straßenmaut
für den Innenstadtverkehr noch eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für
Schwerlastfahrzeuge in Deutschland geplant.
Der Minister Nordrhein-Westfalens für Europaangelegenheiten zahlt ein Bußgeld,
weswegen in einem Strafverfahren wegen Hinterziehung von 43000 DM Steuern nicht
weiter ermittelt wird.
Die Staatsanwaltschaft Mosbach ermittelt gegen Emil Beck wegen Betrug und Untreue
im Fechtzentrum Tauberbischofsheim.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die
Zivilgerichte für die Klagen auf Rückzahlung überhöhter Gebühren der
Brennermaut zuständig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird der Lauf
einher Verjährungsfrist durch Annahme einer Klage durch ein unzuständiges
Gericht unterbrochen (1 Ob 112/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt eine
Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs erst mit Kenntnis der ein
Verschulden eines möglichen Schädigers begründenden Umstände zu laufen (7 Ob
145/2000z).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen die auf
einen Urlaub nicht anrechenbaren mindestens drei Krankheitstage nicht alle
innerhalb der Urlaubszeit gelegen sein (VwGH 1999/12/0197).
Der Europarat wirft Österreich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor.
Die Europäische Kommission mahnt Frankreich wegen der Verletzung der
Dienstleistungsfreiheit durch sein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungssystem
ab.
AOL Time Warner, Bertelsmann, EMI und Realnetworks gründen ein
Gemeinschaftsunternehmen für den Vertrieb von Musikwerken im Internet
(Musicnet).
Geert Mackenroth (Landgericht Itzehoe) folgt Rainer Voss als Vorsitzender des
Deutschen Richterbunds nach.
Der der Urkundenfälschung verdächtige frühere Wirtschaftsminister Frankreichs
gewinnt eine Nachwahl zur Nationalversammlung Frankreichs.
2001-04-03 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Verfassung
dadurch verletzt, dass Kinder betreuende und erziehende Mitglieder der sozialen
Pflegeversicherung gleich hohe Beiträge leisten müssen wie kinderlose
Mitglieder und dass schutzbedürftige, weder gesetzlich noch privat
krankenversicherte Menschen von der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind (1
BvR 2014/1995, 1 BvR 81/1998, 1 BvR 1681/1994, 1 BvR 1629/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben im Fall
der Insolvenz die Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit auf Bezahlung von ihr
gezahlter Lohnersatzleistungen keinen Vorrang vor Ansprüchen anderer Gläubiger
(9 AZR 143/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist gewerblicher
Grundstückshandel grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn in zeitlichem
Zusammenhang mehr als drei Grundstücke irgendeiner Nutzungsart (z. B.
Supermarkt) veräußert werden (X R 130/1997 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Krankenkassen die Kosten einer Schwängerung durch Spermieninjektion tragen (B 1
KR 22/2000 R, B 1 KR 17/2000 R, B 1 KR 40/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Herausgeber eines Sammelkatalogs bei Gefahr einer Schutzrechtsverletzung durch
eine Anzeige den möglichen Verstoß mit dem (taiwanesischen) Hersteller (von
Schreibgeräten) erörtern, um nicht selbst als Störer zu haften (6 U 181/2000
15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es rechtswidrig, wenn
ein Rechtsanwalt eine von einem Unfallgeschädigten abgetretene Forderung von
einem Autoreparaturwerkstättenunternehmer entgegennimmt und bevorschusst (6 U
152/2000 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen Ärzte das
Wettbewerbsrecht, wenn sie auf einem Plakat behaupten, eine Leistungen unter
engeren Voraussetzungen gewährende Krankenkasse sei weniger leistungsstark als
andere und unter Bereitstellung von Formularen zum Wechsel zu einer
leistungsbereiteren Krankenkasse auffordern (29 U 5555/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt eine Umwandlung von
Vorzugsaktien in Stammaktien kein Recht von Aktionären, wenn das Unternehmen
damit seine Stellung auf dem Aktienmarkt verbessern will (91 O 131/2000 7. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen
Mobilfunkgesellschaften ihren Kunden von Februar 2002 an die Möglichkeit geben,
bei einem Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer zu behalten (11 K
4430/2000, 11 K 4437/2000, 11 L 2512/2000, 11 L 91/2000).
Nach einer Entscheidung des Revisionsgerichts Toulouse muss Frankreich für die
Enteignung dreier unterirdische bemalte Höhlen aufweisender Weinbauern 87
Millionen Francs Entschädigung leisten.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens beurlaubt den Polizeipräsidenten
Bielefelds wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung, der Verleitung zu
Straftaten und der Beihilfe zur Prostitution.
Die Kabinettschefin des Sozialministers Österreichs kündigt, weil sie Abschluss
eines Rechtsstudiums vorgetäuscht hat.
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Spätaussiedler in Deutschland betrug
im ersten Vierteljahr 2001 24874, die Zahl der zuziehenden Spätaussiedler 17646
Menschen.
2001-04-04 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts München I ist @ als Teil einer Firma wegen
fehlender Aussprechbarkeit unzulässig (17 HKT 24115/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München handelt ein Geldscheine ohne
Auftrag an sich angeblich für bestimmte Seriennummern interessierende Kunden
ausgebender Bankangestellter leichtfertig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein fehlerhaft
ein Reiseticket nach Panama City in Florida statt nach Panama City in Panama
ausstellender Reisebürounternehmer die dadurch verursachten Mehrkosten des Reisenden
tragen (30 C 1446/2000-24).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 39996000.
Die Deutsche Telekom sperrt mangels tragfähigen Schuldentilgungsplans für 90
Millionen DM Schulden der Teldafax die Leitungen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken beantragt gegen den Oberbürgermeister
Saarbrückens eine Verwarnung wegen Untreue durch kostenlose Entgegennahme von
Leistungen im Wert von 55000 DM (37500 DM Geldstrafe auf Bewährung, 60000 DM
Bewährungsleistung).
T-Online (37 Prozent) und der Axel Springer Verlag (63 Prozent) gründen das
Internetportal Bild.de/T-Online AG.
In Tansania sind 13 Menschen unter dem Verdacht des Handels mit der Haut
Ermordeter zu Zauberzwecken festgenommen worden (Wert einer Haut bis zu 10000
Dollar).
Österreich hat mir der Auszahlung von Entschädigungen an die Opfer von
Arisierungsmaßnahmen begonnen.
2001-04-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem
Arbeitnehmer grundsätzlich auch kurz nach dem Tod eines Angehörigen kündigen (2
AZR 185/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
ein Erkenntnis der Polizei oder der Staatsanwaltschaft aus Telefonüberwachung
im Steuerverfahren nicht verwenden, weil für Steuerstraftaten keine gesetzliche
Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen besteht (VII B 265/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts berechtigt die
Bestellung eines von zwei Wohnungseigentümern zum Verwalter der
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Annahme einer stillschweigenden
Vergütungsvereinbarung (2 Z BR 137/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Wohnungs- und
Teileigentum (an einem Kellerschwimmbad) nicht durch Verzicht gegenüber dem
Grundbuchamt aufgegeben werden (3 Wx 328/2000 20. September 200).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der dem Mieter
gewerblicher Räume die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung
verweigernde Vermieter keinen Nachzahlungsbetrag aus der
Betriebskostenabrechnung verlangen (10 U 160/1997 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht einem
Vermieter gegenüber einem bei Auszug ohne Verpflichtung renovierenden Mieter
ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn die vom Vermieter zu tragenden Kosten
der Renovierung auf Grund der vom Mieter vorgenommenen Arbeiten höher sind als
sie bei einem Auszug ohne Vornahme jeglicher Arbeiten gewesen wären (2/17 S
340/1999 30. Juni 2000).
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Aufhebung
des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur
Erweiterung der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der
Pfändungsfreigrenze von 1209 DM monatlich auf 1800 DM.
Die Betriebskrankenkassen Deutschlands stimmen einem Mindestbeitragssatz von
12,5 Prozent zu.
Die Europäische Union hält an dem Kyotoprotokoll zum Klimaschutz auch ohne die
Vereinigten Staaten von Amerika fest.
Der Bundesbeauftragte Deutschlands für den Datenschutz spricht sich für die
Strafbarkeit des unbefugten Aufnehmens eines Bilds eines Menschen aus.
Die Bank von England senkt den Leitzins auf 5,50 Prozent.
Mit einer Senkung des wichtigsten Leitzinses der Europäischen Zentralbank von
4,75 Prozent auf bis zu 4,0 Prozent bis zum Spätsommer wird gerechnet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens sind
Zugbegleiterinnen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und
Sevilla entsprechend dem allgemeinen Erscheinungsbild eines modernen
Verkehrsmittels zum Tragen kurzer Röcke verpflichtet.
2001-04-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpackung der
Zigarettenmarke Cabinet mild das eingetragene Bildzeichen der Marke Marlboro
durch zu große Ähnlichkeit verletzen (I ZR 168/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommen Übertragungen
von Unternehmensanteilen durch Schenkung zu Lebzeiten nur noch dann in den
Genuss des zusätzlichen Betriebsvermögensfreibetrags von 500000 DM samt
Bewertungsabschlag von 40 Prozent, wenn der Anteil an einer
Personengesellschaft vollständig und unwiderruflich übertragen worden ist (II R
52/1998 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Heinrich Bauer
Verlag die weitere Veröffentlichung eines eine Schäferin in der Lüneburger
Heide neben der leicht bekleideten Heidekönigin und der nabelfreien Sängerin
Blümchen zeigenden Bilds der Neuen Revue wegen fehlender Zustimmung unterlassen
(13 U 211/2000).
Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetz über die Tätigkeit von
Untersuchungsausschüssen zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Behindertenrecht des Sozialgesetzbuchs
(mit besonderen Servicestellen aller Rehabilitationsträger in Kreisen) zu.
Die Europäische Kommission prüft, ob die Steuerfreiheit Deutschlands für
Gewinne aus Verkäufen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften europäisches
Recht verletzt.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck prüft, ob die Vermittlung von Paaren zu
selektierenden Gentests an Embryonen ins Ausland durch einen Mediziner
Deutschlands strafbar ist.
2001-04-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Gläubiger nicht auf die bloße
nachträgliche Kenntnis des Schuldners von der Abtretung des titulierten
Anspruchs vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung an einen Dritten gestützt
werden (IX ZR 244/1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
auf eine vorbeugende Unterlassungsklage zwecks Verbots der Veröffentlichung
eines Testberichts über ein namentlich genanntes Erzeugnis nicht ein Verbot der
Veröffentlichung eines Testberichts über ein nunmehr unter anderer Bezeichnung
auf dem Markt befindliches Erzeugnis aussprechen (VI ZR 279/1999 26. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung
von Schadensersatzansprüchen eines Reisenden durch einen Stellvertreter unwirksam,
wenn der Stellvertreter nicht das Original der Vollmachtsurkunde vorlegt und
der Reiseveranstalter die Anmeldung deswegen unverzüglich zurückweist (X ZR
97/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Gebiet nicht im Zusammenhang bebaut, wenn ein unbebautes Grundstück mit
bebauten Grundstücken durch einen Sportplatz mit Kassenhäuschen und
Fluchtlichtmasten verbunden wird (4 B 39/2000 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ohne
Verstoß gegen Trennungsgebote vermischte, überwiegend verwertbare und einer
Verwertung zugeführte Abfälle keine Abfälle zur Beseitigung (3 C 4/2000 15.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei
schlüssiger Darlegung der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats durch den
Arbeitgeber ein bloßes Bestreiten des Arbeitnehmers ohne jede Begründung als
Gegenbeweis nicht (2 AZR 75/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs Hamm ist die dienstrechtliche
Rüge eines Richters durch den Gerichtspräsidenten wegen eines in einem Urteil
enthaltenen Hinweises auf die schlechte Buchausstattung der Gerichtsbibliothek
als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit rechtswidrig (1 DGH 1/1998 3.
Dezember 1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Zuweisung
einer Ehewohnung nach einer Ehescheidung bei zwei türkischen Beteiligten nicht
möglich, weil das türkische Recht eine solche Maßnahme nicht kennt und deutsche
Recht nicht analog angewandt werden kann (2 UF 259/1998 29. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesskostenhilfe
für einen Antrag auf Ehescheidung nach deutschem Recht nicht ausgeschlossen,
wenn der andere Ehegatte ohne Vorlage des Originals eines Ehescheidungsurteils
einwendet, dass die Ehe bereits durch Urteil eines ausländischen Gerichts
geschieden sei (16 WF 107/1999 30. September 1999).
2001-04-08 Entertainment
Network Corporation klagt vor dem Bezirksgericht von Südindiana auf Zulassung
der Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs.
Die Wettbewerbsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den Kauf
eines Teils von Atecs Mannesmann durch Siemens unter Auflagen.
Gegen den ehemaligen Finanzchef Russlands Borodin ist in Genf wegen Geldwäsche
und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Anklage erhoben worden.
Der ehemalige Präsident Tschads muss Senegal nach einem Urteil über die
Verfolgung der ihm angelasteten Menschenrechtsverletzungen verlassen.
In Irland stehen einem Rechtsanwalt 458 Einwohner gegenüber, in Finnland 3482
Einwohner und in China rund 10000 Einwohner.
Wachter, Stiftungen, 2001
Fuchs, M., Deliktsrecht, 3. A. 2001
Wieling, Hans, Sachenrecht, 4. A. 2001
Führich, Ernst R., Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2001
Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 2001
Europäisches Urheberrecht, hg. v. Walter, Michael, 2001
Arbeitsrecht. Handbuch für die Praxis, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger,
Bertram, 2001
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 5. A. 2001
Koch, Hans-Joachim/Hendler, Reinhard, Baurecht, Raumordnungs- und
Landesplanungsrecht, 3. A. 2001
Ziegler, Georg/Tremel, Paul, Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, 2001
Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf, 2. A. 2001
Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 4. A. 2001
Köbler, Gerhard, Rechtsfranzösisch, 3. A. 2001
2001-04-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Pflichtmitgliedschaft einer Genossenschaft in einem genossenschaftlichen
Prüfungsverband verfassungsgemäß (1 BvR 1759/1991 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der
Architekt eine mangelfreie Planung, die einen nach der Sachlage notwendigen
Schutz gegen drückendes Wasser umfasst (VII ZR 176/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
erstinstanzlicher, mit einem Rechtsmittelauftrag betrauter
Prozessbevollmächtigter verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der
Rechtsmittelanwalt den Auftrag innerhalb der Rechtsmittelfrist bestätigt und
den rechtzeitigen Eingang der Bestätigung überwacht (IX ZB 120/2000 25. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Untertage in verschiedenen Schachtanlagen mauernder, strebraumsanierender und
strebenabbauender gewerblicher Arbeitnehmer eines Bauunternehmers auf
Baustellen beschäftigt (4 AZR 572/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dauerhafte,
nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintretende Verdienstkürzungen bei der
Berechnung des Mutterschutzlohns zu berücksichtigen (5 AZR 924/1998 20.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Gläubiger
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht berechtigt, gegen die
Ablehnung der von ihm angeregten Löschung der Eintragung des Erlöschens der
Gesellschaft Beschwerde einzulegen (3 Z BR 385/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein in seinen
allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht deutlich auf den Verlust von
Versicherungsansprüchen bei falschen Angaben über einen Versicherungsfall
hinweisender Versicherungsunternehmer die Versicherungsleistung auch bei falschen
Angaben über den Versicherungsfall erbringen (6 U 1242/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Wendung, es
sei derselbe Mist wieder geliefert worden, keine ausreichende Rüge bei einer
Rügeobliegenheit (22 U 99/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer
öffentlichrechtlichen Körperschaft die Vorlage eines Kontoauszugs über die
offenen Forderungen für deren Glaubhaftmachung und die Nichtabführung der
Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungsträger während sechser Monate für
die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (7 W 1396/2000 28.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Weigerung
der Universität des Saarlands, eine Diplomierungssatzung für Juristen zu
erlassen, rechtswidrig (3 R 230/2000 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt für eine
Beschlussanfechtungsklage gegen die Abberufung eines Geschäftsführers das
Rechtsschutzinteresse, wenn der Geschäftsführer nach der Klageerhebung
freiwillig die Geschäftsführung niederlegt (1 U 686/2000 – 155 17. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist wegen des
Gerichtsstands der Beklagten das Verwaltungsgericht Braunschweig für eine Klage
einer unterfränkischen Gemeinde gegen einen Atommülltransport nach La Hague
zuständig (W 8 S 2001.351).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss MP3.com 300000 Dollar Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
an TVT Records zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet ein Eltern
nicht über besondere Gefahren aufklärender Arzt für Schäden durch Geburt eines
behinderten Kinds (2 Ob 317/2000g).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Bewohner
eines Hauses nicht verlangen, dass der Personenlift erst ab 8.30 Uhr in Betrieb
genommen wird, damit er ausschlafen kann (2 OB 55/1999y).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Zusatz
Institut einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem mit öffentlichen
Einrichtungen konkurrierenden Wirtschaftsbereich rechtswidrig (6 Ob 204/2000v).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands erhalten von den
Auswirkungen des Rinderwahnsinns unmittelbar und erheblich betroffene
Rinderhalter und Rindfleischverarbeiter vorläufig bis Juni befristete
Vergünstigungen bei Steuervorauszahlungen, Stundungen und Vollstreckungen.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Verstärkung der
Rechte der Verteidiger im Ermittlungsverfahren und auf eine gesetzliche
Grundlage für die Verständigung zwischen Anklage und Verteidigung.
Die Pensionsausgaben belaufen sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union auf durchschnittlich 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Irland 4,6
Prozent, Großbritannien 5,1 Prozent, Spanien 9,4 Prozent, Deutschland 10,3
Prozent, Frankreich 12,1 Prozent, Italien 14,2 Prozent, Österreich 14,5
Prozent, Durchschnitt im Jahre 2020 voraussichtlich 11,7 Prozent).
Das Bundeskriminalamt Deutschlands führt zum 17. April 2001 das Auskunftssystem
Inpol-Neu ein.
Eon AG will durch den Kauf von Powergen für 12,19 Euro pro Aktie größter
privater Energiedienstleister der Welt werden.
http://www.mit.edu des Massachusetts
Institute of Technology (MIT) in Cambridge bei Boston will die Mitschriften,
Übungen, weiterführende Literatur und Klausuren für alle etwa 2000 angebotenen
Vorlesungen und Seminare kostenlos im Internet bieten (Open Course Ware).
Im Stadt- und Landesarchiv Wiens wird das Archiv der Gestapo Wiens mit 12000
Akten wieder gefunden.
2001-04-10 Nach einer
Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gehören entsprechend
einer Entscheidung Großbritanniens vom Juli 1939 die Hawarinseln zu Bahrain,
der Streifen von Zubara sowie Janan und Hadd Janan zu Katar.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung, nach
der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines andern
Mitgliedstaats der Europäischen Union zahlbaren Forderung in inländischer
Währung eingetragen sein muss, europarechtswidrig, doch wird die Eintragung
einer mitgliedstaatsrechtlich unheilbar nichtigen Hypothek nicht durch den Beitritt
eines Lands zur Europäischen Union geheilt (C-464/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss von Ärzten vom Anspruch auf Zulassung zur kassenärztlichen
Versorgung ab dem 55. Lebensjahr durch Gesetz (1989) verhältnismäßig, weil die
Sicherung der finanziellen Stabilität der Krankenversicherung ein
Gemeinwohlbelang von überragendem Gewicht ist (1 BvR 491/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsbegründungsfrist
gewahrt, wenn eine Berufungsbegründung per Telefax vollständig gesendet worden,
aber infolge eines Papierstaus die Seite mit der Unterschrift des betreffenden
Rechtsanwalts nicht fristgerecht ausgedruckt worden ist, der Gesamtinhalt des Schriftsatzes
aber auf andere Weise einwandfrei ermittelt werden kann (XII ZR 51/1999 14.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot
einer Beteiligung (des Dierichs Verlags am Werra Verlag) auf Märkten mit hohem
Konzentrationsgrad durch das Bundeskartellamt bereits dann rechtmäßig, wenn die
Beteiligung eine geringe Beeinträchtigung des Restwettbewerbs zur Folge hat
(KVR 18/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Streitigkeiten
über die von einem Untersuchungssausschuss in Amtshilfe verlangte Einsicht in
Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft der
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (2 ARs 355/2000 12. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen
fahrlässiger Tötung bestraft werden, wer durch ein rechtswidriges Vorverhalten
die Gefahr einer Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang herbeiführt und den
zum Tod führenden Schuss in Notwehr abgibt (3 StR 331/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit einem
Scheckinkasso beauftragte Sparkasse nach Einlösung des Schecks durch die
Bezogene und Erhalt des Scheckgegenwerts die Vorbehaltsgutschrift auf dem Konto
des Einreichers nicht mit der Begründung rückgängig machen, sie sei der
Bezogenen zur Rückgabe des Gegenwerts verpflichtet (XI ZR 220/1999 5. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind eine
einmalige außerdienstliche nächtliche Trunkenheitsfahrt eines
Innendienstmitarbeiters der Deutschen Telekom AG mit 2,16 Promille
Blutalkoholgehalt und der Dienstantritt unter Restalkoholeinfluss am folgenden
Tag keine Dienstpflichtverletzung und beeinträchtigen auch Ansehen und
Vertrauen nicht in der disziplinarrechtlich erforderlichen Art und Weise (1 D
37/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Klausel
eines Gesellschaftsvertrags, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen
sind, der Anerkennung von Kindern des Hauptgesellschafters einer
Familienpersonalgesellschaft als Mitunternehmer nicht entgegen (VIII R 16/1997
7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts setzt die
Anordnung der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht nicht die
gleichzeitige, sofort wirksame Bestellung eines vorläufigen Betreuers voraus (3
Z BR 272/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein noch
ausschlachtbares Autowrack Abfall, der eine gegenwärtige Gefahr für die Umwelt
darstellt (1 Ss 7/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die
Zugabeverordnung und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt, wenn ein Lebensmittelmarkt
den wirklichen Wert von als hochwertig und attraktiv bezeichneten Waren nicht
angibt, welche durch Sammeln von Treuemarken zu einem Treuepreis erworben
werden können (2 U 97/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein
Möbelmarkt wettbewerbswidrig, wenn er Sonderangebote nur für einen
verkaufsoffenen Sonntag von 13 bis 18 Uhr anbietet, weil dadurch mögliche
Kunden unter übermäßigem Zeitdruck angelockt werden (6 U 215/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine Stätte
(Buchenwald), an der Leichen anonym ohne Kennzeichnung der Grabesstätte
verscharrt sind, keine strafrechtlich geschützte Beisetzungsstätte (1 Ss
170/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Abbruch einer
Steilküste und die daraus folgende Umwandlung zum Meeresstrand kein zur
Kaufpreisminderung berechtigender Rechtsmangel oder Sachmangel eines am Meer
gelegenen Grundstücks (11 U 89/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns ist das Gehen auf der
Fahrbahn keine erwerbsmäßig ausgeführte Kunst, so dass ein Fahrbahngeher nicht
in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden kann (L 4 RR 30/1997 23.
September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau hat eine
Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung während ihrer Dauer Sperrwirkung
gegenüber Maßnahmen der -Analyse (II Qs 138/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein Prüfling von dem
betreffenden Bundesland Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung vor dem
Zivilgericht dafür einklagen, dass ein Prüfer einen Teil der Prüfungsarbeit
nicht bewertet und sich bei der Zusammenzählung der Bewertungspunkte verrechnet
und der Prüfling deswegen eine vergütete Tätigkeit erst zu einem späteren
Zeitpunkt ausüben kann (10 O 389/1999 7. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Straßburg haben Eltern im
Elsass keinen Anspruch auf Einrichtung zweisprachiger Vorschulklassen, weil die
2000 vereinbarte
Konvention über die sprachliche Früherziehung in der Vorschule für Gemeinden
und Schulämter nicht verbindlich sei.
Die erste Kammer des Parlaments der Niederlande billigt das Sterbehilfegesetz.
Die Europäische Kommission beschließt gegen 13 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (ausgenommen Portugal und Luxemburg) rechtliche Schritte wegen vermuteter
Verstöße gegen das Umweltrecht der Europäischen Union.
Das Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands lässt am Kernkraftwerk
Neckarwestheim für zunächst fünf Jahre ein Zwischenlager für abgebrannte
Brennelemente zu.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Die Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Kommission lässt die Übernahme Sydkrafts
durch die Eon Energie AG zu.
Richard Bartlsperger 65.
2001-04-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Verbreitung
nationalsozialistischen Gedankenguts erwarten lassende Versammlung nur verboten
werden, wenn strafbare Handlungen wie Volksverhetzung oder Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu befürchten sind und das
Verbot verhältnismäßig ist (1 BvQ 13/2001).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich auf
nicht länger diskriminierende Einfuhrlizenzen für amerikanische Bananen und die
Aufhebung amerikanischer Handelssanktionen.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Eröffnung des freien Zutritts auf dem
Arbeitsmarkt fünf Jahre, in besonderen Fällen sieben Jahre nach Beitritt
osteuropäischer Länder zur Europäischen Union.
Die Schweiz bestätigt ihr Interesse an Verhandlungen mit der Europäischen Union
über einen Abbau von Grenzkontrollen (Schengen-Abkommen) und über eine
Mitwirkung bei der Erstasylregelung (Abkommen von Dublin).
Die Staatsanwaltschaft Mainz erhebt keine Anklage gegen einen Weihbischof wegen
Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs im Rahmen eines großen Exorzismus,
weil zu seinen Gunsten von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der anzeigenden außerordentlichen
Professorin auszugehen sei.
Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank in New York ist wegen Entwendung von
Kundengeldern in Höhe 8,5 Millionen Dollar zur Mindeststrafe von 46 Monaten
Gefängnis verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Zürich zahlt Credit Suisse einem
fristlos entlassenen, früher als andere vor einer Krise der Swissair warnenden
Analysten 200000 Franken Entschädigung.
8. September 2002 –12. September 2002 34. Deutscher Rechtshistorikertag in
Würzburg CBIRR@JURA.UNI-WUERZBURG.DE
Arthur Kaufmann München 11. April 2001 gestorben.
2001-04-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Osterfest keine
derartige Symbolkraft, dass eine sich zur Verbreitung nationalsozialistischen
Gedankenguts gedachte Versammlung an Ostern spezifische Provokationswirkung
habe, da auch insbesondere Ostermärsche der Friedensbewegung herkömmlicherweise
an Ostern stattfinden (1 BvQ 19/2001).
Nach
einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht, wenn das
mit den Miteigentumsanteilen von zwei Speichern verbundene Sondereigentum wegen
Widerspruchs zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung nicht entstanden
ist, ein gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Teileigentümer gerichteter
Anspruch auf Begründung von mit den isolierten Miteigentumsanteilen
verbindbarem Sondereigentum (2 Z BR 21/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf trifft bei Fehlen
einer ausdrücklichen Vereinbarung den Mieter gewerblicher Räumer nach
fristloser Kündigung keine Betriebspflicht bis zur Räumung (24 W 49/2000 17.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Ermittlung des
Werts einer Einbauküche auf den eingebauten Zustand und nicht auf einen
hypothetischen ausgebauten Zustand abzustellen (19 U 43/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die
Beteiligung einer Industrie- und Handelskammer an der Betreibergesellschaft des
Flugplatzes Fürstenfeldbruck rechtmäßig (22 B 2000.3253).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen ist Mobbing (gegen
einen Geschäftsstellenleiter einer Sparkasse) ein schwerer Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht und die Gesundheit des Arbeitnehmers (5 Sa 403/2000 10.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Miete als
Bruttomiete mit Vorauszahlungen für Betriebskosten ausweisende Formularmietvertragsklausel
unklar, wenn die Umstellung auf eine Nettokaltmiete vorbehalten bleibt (64 S
137/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist fristlose Kündigung
gestattender Zahlungsverzug gegeben, wenn der Mieter (wegen eines behaupteten
Rechenfehlers) fünf Prozent der Nettokaltmiete (30 DM) nicht rechtzeitig zahlt
(334 S 53/2000 16. November 2000).
2001-04-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsverletzt die Aufhebung
der Tarife im Binnenschiffsverkehr nicht die Verfassung, weil sie kein
subjektives Recht auf Erhaltung des durch Berufsregelungen abgesicherten
Geschäftsumfangs und weiterer Erwerbsmöglichkeiten kennt (1 BvR 422/1994 29.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der dem
Korrespondenzanwalt den Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils zwecks
Rechtsmittelfristberechnung mitteilende erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte
die Richtigkeit der Angabe selbst überprüfen und muss der dem zweitinstanzlichen
Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag erteilende Korrespondenzanwalt die
Rechtsmittelfrist selbst prüfen (VI ZB 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
behandelnde Arzt für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Verhalten
einstehen (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei neuen
mündlichen Beurteilungen eines Sachverständigen auch der sachverständigen
Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und notfalls die mündliche
Verhandlung wieder eröffnet werden (VI ZR 271/1999 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des
Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die
Annahme der Revision durch einen Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der
zweiten Instanz erklären (VII ZR 47772000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger
bei einer Vereinbarung mit dem Schuldner über die Folgen des
Leistungsunvermögens seine Interessen nicht zurückstellen (V ZR 429/1999 2.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nur einen
Teil des Markts mit einem Kontrollnummernsystem überwachender Hersteller den
Weitervertrieb nach Entfernung der Kontrollnummern nur verhindern, wenn die
Entfernung der Kontrollnummern auch ein Eingriff in die Substanz der Ware, des
Behältnisses oder der Verpackung ist (I ZR 1/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt es für den Fall, dass
kein geeignetes Familienmitglied zur Fortführung eines Unternehmens zur
Verfügung steht, nahe, dass der Gründer dem Erhalt der Einheit des Unternehmens
Vorrang geben will (8 U 220/1998 3. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist das Landesamt
Thüringens zur Regelung einzelner Vermögensfragen in einem Einzelfall
(willkürliches Todesurteil mit Vermögenseinziehung) verpflichtet,
festzustellen, dass ein Rückgabeausschlussgrund nicht vorliegt und der
Alteigentümer bzw. sein erbrechtlicher Rechtsnachfolger grundsätzlich
rückgabeberechtigt ist (5 K 748/1993).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der
Straßenmaut verlangende Straßenbetreiber für leichte Fahrlässigkeit.
Günter Hermann Roth 60.
2001-04-14 Flohr,
Eckhard, Franchise-Vertrag, 2. A. 2001
Däbritz, Erich, Patente, 2. A. 2001
Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael,
Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2001
Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas, Marketingstrategien für Rechtsanwälte, 2. A.
2001
Wolfram-Korn, Margit/Schmarsli, Peter, Außergerichtliche Streitschlichtung in
Deutschland, 2001
Franzen, Hans, Anwaltskunst, 3. A. 2001
Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 2001
Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v. Schäffer,
Heinz, 2001
Dagmar Schuchardt wird zum 1. Juni 2001 als Nachfolgerin Klaus Kastners
Präsidentin des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
Helmut Engler 75.
2001-04-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht eine Revision
deswegen nicht zulässt, weil der Kläger nicht (demnächst) unaufgefordert den
Gebührenvorschuss entrichtet hat (1 BvR 1684/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Anspruch
auf Rückgewähr des in der Krise der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gezahlten Entgelts für eine eigenkapitalersetzend wirkende Gebrauchsüberlassung
nicht entgegen, dass der Gesellschafter der Gesellschaft Mittel überlassen hat,
durch die ein Aufwendungsersatzspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter
erfüllt werden sollte (II ZR 191/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein der
Vorenthaltung verdächtiger Verwalter sich nicht darauf berufen, seine
Miteigentümer hätten aus Gründen familiärer Verbundenheit stillschweigend auf
laufende Rechnungslegung verzichtet (II ZR 230/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Prüfung eines typischen Geschehensablaufs (Unerfahrenheit eines Bootsführers als
Ursache eines Yachtschadens) alle bekannten Umstände des Falls (Fehlen eines
Überhitzungsschadens im Inneren des Motors und daraus folgende Nichtanzeige
einer Überhitzung auf den Instrumenten) zu berücksichtigen (II ZR 293/1999 4.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine
Geschäftsbedingungen einer Auslandskrankenversicherung, die als Ausland nicht
das Staatsgebiet der Staatsangehörigkeit des Versicherten ansehen und
Leistungspflichten für Untersuchungen und Behandlungen zur
Schwangerschaftsüberwachung, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch
ausschließen, wegen Unklarheit und unangemessener Benachteiligung unwirksam (IV
ZR 235/1999 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit der
Berufsfreiheit vereinbar, dass auf Briefbögen von Rechtsanwälten nur
Interessenschwerpunkte und Tätigkeitsschwerpunkte, nicht aber Schwerpunkte
besonders benannt werden dürfen (AnwZ (B) 65/1999 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein trotz
ordnungsgemäßer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung nicht erscheinender
Beteiligter nicht mit der Einführung eines neuen Streitgegenstands durch
Klageänderung und sofortiger Entscheidung hierüber rechnen (8 B 238/2000 20.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Angabe einer
ladungsfähigen Anschrift des Klägers nicht Voraussetzung der Zulässigkeit einer
Anfechtungsklage, wenn für den Kläger die Gefahr einer Verhaftung (wegen einer
Steuerstraftat) besteht und der Kläger einen Zustellungsbevollmächtigten und
Prozessbevollmächtigten hat (IV R 25/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Einwilligung
des § 57 I Nr. 3 StGB eine höchstpersönliche Erklärung des Verurteilten
erforderlich, bei der er nicht durch einen Betreuer vertreten werden kann (1 Ws
373/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet der Hinweis
des Gerichts, dass ein Antrag in der ursprünglichen Form keine Erfolgsaussicht
hat, nicht die Besorgnis der Befangenheit (19 W 69/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann die Übernahme
von Lagerkosten für die Möbel eines Häftlings sozialhilferechtlich als
Sicherung der Unterkunft notwendig sein (4 M 3681/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung
einer Verwaltungsgebühr (170 DM) für einen Fehlalarm rechtmäßig (9 A 795/1999
8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann einem Steuerpflichtigen
nicht entgegengehalten werden, seine auf die Verfassungswidrigkeit einer
Steuervorschrift gestützte Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig und hat die Gefahr der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes die
staatliche Finanzverwaltung zu tragen (11 K 4503/2000 15. Januar 2001).
Klaus Liesen 70.
Ernst Horber verstorben.
2001-04-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein durch eine
staatliche Unrechtsmaßnahme auf besatzungsrechtlicher Grundlage der
sowjetischen Besatzungszone vollständig und endgültig aus seinem Eigentum
verdrängter Eigentümer jedenfalls im Sinn des Vermögensgesetzes enteignet, so
dass das verwaltungsrechtliche Rehabilitationsgesetz auf ihn nicht angewendet
werden kann (BVerwG 3 B 154.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein volljähriges
Kind seine Einkünfte der Familienkasse des Arbeitsamts gemäß § 68 EStG im
einzelnen darlegen, um den Kindergeldanspruch der Eltern zu wahren (VI S
2/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die
pauschale Bewertung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs mit einem
Prozent des Listenpreises monatlich auch bei Gebrauchtfahrzeugen nicht den
Gleichheitsgrundsatz (IV R 27/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt die
Deutsche Bahn AG wettbewerbswidrig, wenn sie auf die tatsächlich bestehenden
Nachteile (Verspätungen) des Flugverkehrs (Deutschlands Manager machen zu viele
Überstunden) ohne Hinweis auf eigene vergleichbare Nachteile (Verspätungen im
Bahnverkehr, 90 Prozent der täglich 1500 Fernverkehrszüge, 7000 Güterzüge und
29000 Nahverkehrszüge verkehren ohne Verspätung) hinweist (6 U 203/2000 22.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat ein
Betreiber eines Gnadenhofs keinen Anspruch auf Zulassung der vorbeugenden
Impfung seiner Tiere gegen die Maul- und Klauenseuche, weil dadurch die
Tiergesundheitspolitik der Europäischen Union beeinträchtigt würde (25 ZE
2001.926)
Nach einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft Deutschlands wird wegen des Mords
an Karlheinz Karry (1981) gegen Rudolf Schindler ermittelt, obwohl die DNA-Spur
an der Mordwaffe bisher keinem bestimmten Menschen zugeordnet werden kann.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Videoübertragung der für den
16. Mai 2001 geplanten Hinrichtung Timothy McVeighs erlaubt.
Nach Entwürfen der zuständigen Bundesminister Deutschlands sollen
Universitätsprofessoren künftig ein Drittel der Bezüge in Abhängigkeit von
ihren Leistungen in Lehre, Forschung und Verwaltung erhalten und in der Regel
über eine sechsjährige Juniorprofessur Zugang zu einem Amt finden.
Daimler-Chrysler ruft 700000 Kraftfahrzeuge wegen fehlerhaften
Motorhaubenverschlusses zurück.
Acht Euromünzen sind versehentlich nicht aus der Verpackung entnommen worden,
über den Abfall der Prägeanstalt vorzeitig in einem Süßwarenautomaten in Bad
Cannstatt aufgetaucht und bis auf eine Münze wieder abgegeben worden.
Der Deutsche Aktienindex erreicht 6002 Punkte.
Der wichtigste Marketingpartner des Internationalen Fußballverbands ist
Gemeinschuldner eines Konkursverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Republik
Österreich einem Beklagten 452000 Schilling Schaden ersetzen, weil ein
Oberlandesgericht in einem unvertretbaren, unrichtigen Urteil einem Kläger
230000 Schilling Schadensersatz zugesprochen und die Revision ausgeschlossen
hat.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Anspruch einer Kundin auf
Schadensersatz wegen Verbrennungen zweiten Grades durch eine heiße Gurke eines
Imbissbrötchens gegen McDonald’s durch Vergleich befriedigt worden.
In der Türkei stirbt das 13. Opfer des gegen die bestehenden politischen
Gegebenheiten gerichteten Todesfastens von fast 1000 Menschen.
Die Frankfurter Societätsdruckerei eröffnet in Maisach einen Druckstandort für
die Frankfurter Allgemeine Zeitung, an dem auch Münchner Abendzeitung,
Bildzeitung und Welt am Sonntag gedruckt werden.
2001-04-17 Nach einer
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der auf Verhinderung der
Feststellung der Vaterschaft gerichtete Vertrag sittenwidrig, so dass ein
zwecks Erfüllung geleisteter Geldbetrag zurückverlangt werden kann (2 Ob
322/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die
Nichtnachrüstung eines Eisenbahnwagens mit einer das Öffnen während der Fahrt
verhindernden Vorrichtung nicht die Sorgfaltspflichten des
Eisenbahnunternehmers (2 Ob 178/1999m).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der
Bescheid einer zwischen Beschluss zur Erlassung und Ausführung des Beschlusses
die Behördeneigenschaft verlierenden Einrichtung wie ein Bescheid einer von
Anfang an unzuständigen Behörde zu behandeln (2000/12/0045).
Peter Gröschler wird in Passau für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Katja Langenbucher wird in München für Bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Europarecht, Arbeitsrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Günter Reiner wird in Konstanz für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und
Wirtschaftsrecht sowie Steuerrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Klaus Reischl wird in Passau für Zivilprozessrecht und Privatrechtsgeschichte
der Neuzeit habilitiert.
Wolfgang Schur wird in Gießen für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und
Rechtsphilosophie habilitiert.
Markus Stoffels wird in Hagen für Bürgerliches recht, Arbeitsrecht, handelsrecht
und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Ulrike Wanitzek wird in Bayreuth für Bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung und
Rechtssoziologie habilitiert.
Gerhard Haney 75.
2001-04-18 Die Notenbank
der Vereinigten Staaten von Amerika
senkt die Leitzinsen um 0,5 Punkte auf 4 Prozent, woraufhin die Aktienkurse
deutlich steigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Glaubensgemeinschaft (Universelles Leben) nicht dadurch in ihren Grundrechten
verletzt, dass eine gesetzliche Regelung dahingehend fehlt, dass die
Körperschaftsrechte der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche
beschränkt oder aberkannt werden können, wenn ihre Verfassungstreue nicht mehr
gewährleistet ist (2 BvR 943/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Richter
das Gutachten des Sachverständigen nur auf Grund eigener Würdigung einer
Entscheidung zugrundelegen (X ZR 176/1999 7. März 2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsstreit
darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Opfer politischer Verfolgung auf
Grund des Befehls 124 der Sowjetischen Militäradministratur während der
sowjetischen Besatzungszeit der sowjetischen Besatzungszone (1945-1949)
Anspruch auf Rehabilitierung nach dem verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz haben, wenn das heutige Russland sie rehabilitiert hat,
weil sie seinerzeit zu Unrecht als angebliche Naziaktivisten und
Kriegsverbrecher verfolgt worden sind, grundsätzliche Bedeutung, so dass die Revision
zulässig ist (3 B 157.2000/VG 2 K 4640/1997, 3 B 158.2000/VG 2 K 2851/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Arzt auf seinem Praxisschild den Hinweis Akupunktur anbringen (3 C 25.2000 5.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber einem bereits auf Grund eines Aufhebungsvertrags (wegen
Nichtbeachtung interner Kontrollbestimmungen) unwiderruflich freigestellten
Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat (Unterschlagung)
außerordentlich kündigen (2 AZR 217/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand, wenn er einen
Berufungsschriftsatz an die Faxnummer sendet, die ihm die Telefonauskunft der
Deutschen Telekom fälschlich als Faxnummer des zuständigen Gerichts anzeigt (8
AZR 525/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter
keinen Schadensersatz wegen Nervenlähmung nach Hüftoperation verlangen, wenn
ihn der behandelnde Arzt über die Möglichkeit einer Nervenlähmung bei einer
Hüftoperation aufgeklärt hat (1 U 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
allgemeine Geschäftsbedingungen, die teilweise Rückzahlung bereits bezahlter
Kreditkartenjahresgebühren bei vorzeitiger Kündigung ausschließen, wegen
Missverhältnisses zwischen Dienstleistung und Entgelt als unangemessen
benachteiligend rechtswidrig (1 U 108/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Vergütung von
drei Pfennigen für jede Minute Anruf dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der
entsprechende Mobilfunkanbieter von anderen Telefongesellschaften eine
Vergütung für die Weiterleitung von Telefonaten erhält und die Kunden nur daran
teilhaben lässt (3 U 316/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Vorhalten von
verderblichen Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum in den Regalen
einer Supermarktkette auch dann rechtswidrig, wenn auf der Verpackung das
abgelaufene Haltbarkeitsdatum erkennbar ist (3 U 187/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist wegen Trunkenheit
im Verkehr strafbar, wer als Bootsführer auf dem Bodensee einen
Blutalkoholgehalt von 1,34 Promille aufweist (Ns 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss die Ruhrgas AG ihr Netz
der Natgas für die Durchleitung von Gas aus Österreich nach Bayern öffnen (13 O
36/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin wird die Strafe Manfred
Roeders wegen Volksverhetzung auf ein Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung
herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist starke
Geruchsbelästigung aus einer Kläranlage neben einem Hotel in Fuerteventura ein
Reisemangel (31 C 585/2000-83).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist die Verteilung
der Räume auf drei Stockwerke ein Reisemangel eines vereinbarten kindgerechten
Blockhauses und ein Balkon einer Terrasse nicht gleichwertig (31 C 5214/89-17).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist der Hahnenschrei am Morgen
vor einer Ferienanlage in der Türkei kein Reisemangel (6 S 280/2000).
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von
Amerika hat ein zu hoher Strafe verurteilter Mensch einen
verfassungsrechtlichen Anspruch auf Überprüfung seiner Täterschaft durch
DNA-Analyse.
In Brüssel beginnt ein Prozess gegen vier Ruander wegen der Beteiligung an Verbrechen
in Ruanda 1994.
Air France unterbreitet den Opfern des Concordeabsturzs bei Paris ein
Schadensersatzvergleichsangebot.
Der Europaminister Nordrhein-Westfalens tritt wegen Nichtversteuerung von
Einkünften (100000 DM) zurück.
Die Europäische Kommission verlangt von Microsoft die Einschränkung seines
Einflusses auf die Entschlüsselungstechnik für den Empfang digitaler
Mitteilungen (Set-Top-Box-Technik).Die Nationalversammlung Frankreichs dehnt
die Frist erlaubten Schwangerschaftsabbruchs von 10 Wochen auf 12 Wochen aus.
Die Duma Russlands billigt die Einfuhr abgebrannter Nuklearbrennstäbe.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vertagt auf Wunsch der
Europäischen Union ihre Entscheidung über eine von der Europäischen Union
vorgelegte Resolution zur Verurteilung Russlands wegen der Verletzung der
Menschenrechte in Tschetschenien.
Colorado verbietet die Wiedergeburtstherapie.
Die Hessische Postvertriebs GmbH beantragt die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Der Leiter des Verfassungsschutzs Mecklenburg-Vorpommerns wird in den
einstweiligen Ruhestand versetzt.
Am 18. April 1951 wurde die Montanunion zwischen Deutschland, Frankreich,
Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg vereinbart.
Hermann Heyer gestorben.
2001-04-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vollziehung der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass die Kanzlei, in die ein
Rechtsanwalt wechselt, die Mandate niederlegen muss, in der die Kanzlei, aus
der der Rechtsanwalt wechselt, die Gegenseite vertritt (AnwZ [B] 3/2000 6.
November 2000), wegen der Möglichkeit der verfassungswidrigen Einschränkung der
Berufsfreiheit einstweilen ausgesetzt (1 BvR 238/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Deutschlands gilt
die Startsperre Dieter Baumanns durch den Internationalen Leichtathletikverband
wegen Dopings auch für Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG
verpflichtet, Teldafax unverzüglich mit ihrem Netz wieder zusammenzuschalten,
sofern Teldafax wöchentlich 5 Millionen DM Vorauszahlung für die Miete der
Leitungen leistet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist eine auf die
Durchführung von Schönheitsreparaturen des Mieters bezogene Nachfristsetzung
vor Beendigung des Mietverhältnisses unwirksam, wenn der Mieter erst mit
Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der Durchführung der
Schönheitsreparaturen in Verzug gerät (96 C 119/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist ein Beschäftigter des
öffentlichen Diensts Bayerns nicht verpflichtet, eine Frage über seine
Beziehungen zur Scientologyorganisation zu beantworten (23 Ca 1178/2000).
In Palermo steht Mario Andreotti im Berufungsverfahren erneut unter der Anklage
der Zusammenarbeit mit der Mafia.
In Südafrika ziehen Pharmaunternehmen ihre Klage vor dem Obersten Gerichtshof
gegen die Regierung wegen Verletzung von Patenten für Aidsmedikamente zurück,
nachdem sich die Parteien auf die gemeinsame Suche nach Wegen zur Eindämmung
der Krankheit einigen.
Nach einer letztinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist
Anton Pelinka nicht der üblen Nachrede (Verharmlosung nationalsozialistischer
Verbrechen) zu Lasten Jörg Haiders schuldig.
Das Parlament der Türkei stimmt dem Entwurf für ein neues Erdgasgesetz zu.
Die Preise im Euroraum sind um 2,6 Prozent höher als im März 2000.
2001-04-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren zeitlich
aufeinander folgenden Sicherungszweckerklärungen für eine Grundschuld
grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der
Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung eine Bareinlage
auf sein eigenes, zugleich als Gesellschaftsgeschäftskonto genutztes Konto
leistet, die Einlageschuld des Gesellschafters getilgt, wenn der
Geschäftsführer das Guthaben tatsächlich zur Begleichung von
Gesellschaftsschulden verwendet (II ZR 183/2000 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei
Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel mehrere trennbare,
eigenständiger Inhaltskontrolle unterliegende Vertragsstrafevereinbarungen vorliegen
(VII ZR 238/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
Wiedereinfuhr eines deutschen, im Ausland in den Verkehr gebrachten
Arzneimittels unter Beifügung eines Beipackzettels in Deutsch oder Änderung der
Verpackungsbeschriftung das Markenrecht nur erschöpft, wenn der Einführende den
Markeninhaber vorab von der Veränderung unterrichtet und ihm auf Verlangen ein
Muster liefert (I ZR 89/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt
die Mieterhöhung für Dienststellenwohnungen in Hamburg nicht der Mitbestimmung
des Personalrats (6 P 3/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine
rechtsmissbräuchliche Nichtigkeitsklage (z. B. auf Veranlassung eines
Nichtaktionärs unter Kostenersatzzusage, bei nachträglichem Erwerb einer
Splitterbeteiligung, bei Befangenheitsantrag nach Vergleichsbemühungen)
unzulässig (7 W 43/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch
Nichtbeschäftigung an Sonntagen und Feiertagen eintretende Vermögenseinbuße auf
Grund Nichtanwendbarkeit von Steuerbefreiungstatbeständen kein vom Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer zu ersetzender Schaden (8 AZR 20/2000 19. Oktober 2000).
Das Bundesgesetz Deutschlands zur Bekämpfung gefährlicher Hunde tritt in Kraft.
Das Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer wegen des Verdachts der
uneidlichen Falschaussage wird eingestellt werden.
Wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Aktien des Unternehmens MLP werden
Räume der Deutschen Börse AG und mehrerer Banken durchsucht.
Die Europäische Kommission will der Duales System Deutschland AG untersagen,
Gebühren für die Nutzung des Markenzeichens Der Grüne Punkt von Kunden zu
verlangen, obwohl sie die damit versehenen Verpackungen selbst nicht verwertet.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Indianapolis ist es einem
Internetunternehmen in Florida verboten, die Hinrichtung Timothy McVeighs auf
der Website live zu übertragen.
In Großbritannien sind bisher 1400 Höfe von der Maul- und Klauenseuche befallen
und deswegen 1,2 Millionen Tiere getötet.
In Deutschland sind bisher 54 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden.
2001-04-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn es schwierig
ist, die tatsächlichen Verhältnisse der Rüstungsproduktion in den Jahren von
1936 bis 1941 zu ermitteln, von dem Rechtsnachfolger eines Unternehmens nicht
verlangt werden, nachzuweisen, dass seine Rechtssache eine besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit oder eine grundsätzliche Bedeutung
aufweist (1 BvR 1652/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die bei
Atemalkoholmessungen ermittelten Alkoholwerte in Gerichtsverfahren
grundsätzlich ohne Sicherheitsabschläge verwendet werden (4 StR 507/2000 3.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem
letzten Wort des Angeklagten vor dem Urteil verkündeter Beschluss über die
Teileinstellung des Verfahrens auch dann Teil der abschließenden Entscheidung,
wenn durch den Einstellungsbeschluss über einen das Verfahren insgesamt
betreffenden Hilfsbeweisantrag mitentschieden wird (4 StR 414/2000 21. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kläger mit
gewöhnlichem Aufenthalt in Panama seit 1. Oktober 1998 nicht mehr von der
Verpflichtung befreit, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten
Sicherheit zu leisten (VIII ZR 260/1999 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
mögliche Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen
krankheitsbedingter Fehlzeiten in eine außerordentliche Kündigung mit
notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebsrats oder
Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen
voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Grundstückseigentümer
von der Förderung nach § 10e EStG zu einem Abzugsbetrag nach § 7
Fördergebietsgesetz wechseln (X R 73/1997 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen insoweit
verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 III 4 EStG a. F. nicht einmal einen
überperiodischen Verlustabzug innerhalb derselben Einkunftsart zulässt und die
ab 1999 erfolgte, einen Verlustabzug vorsehende Neuregelung des
Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften nicht auch auf die offenen
Altfälle erstreckt worden ist (IX B 128/1999 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
Diplomsozialpädagoge bei durchschnittlich schwierigen Geschäften der Betreuung
nicht mehr als 60 DM pro Stunde verlangen (3 Z BR 22/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Mandant mit
einem Schadensersatzanspruch gegen die Honorarforderung des Rechtsanwalts
aufrechnen, wenn der Rechtsanwalt in einem Kündigungsschutzprozess für 68
Arbeitnehmer 68 Einzelklagen erhebt, um höhere Gebührenansprüche zu erlangen (1
U 1760/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verletzung des §
329 I StPO durch rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen für eine Berufungsverwerfung
nicht auf Grund einer allgemeinen Sachrüge geprüft werden (Ss 446/2000 12.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann im Rahmen
der gesetzlichen Rentenversicherung eine Lehre nur berücksichtigt werden, wenn
ein formeller Abschluss einer Lehre möglich und vorgesehen war, was für Winzer
nicht zutrifft, wenn sie ausschließlich im elterlichen Betrieb tätig waren (L 2
I 305/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann die Teilnahme an einem Schulungskurs
die nachträgliche Verkürzung der rechtskräftigen Sperrfrist rechtfertigen (1 Qs
193/2000 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main anerkennt ein
Arbeitslosengeld beantragender Arbeitnehmer seine Entlassung (7 Ca 3994/2000).
Herbert Hausmaninger 65.
2001-04-22 Der
Teldafaxgroßaktionär World Access verklagt die Deutsche Telekom AG auf
Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Freiheit der Meinungsäußerung
verletzt, wenn ein Fürst (von Liechtenstein) einem Gerichtspräsidenten nach
einem Vortrag über politisch umstrittene verfassungsrechtliche Fragen mitteilt,
er werde nicht wieder für ein öffentliches Amt ernannt (28396/1995 28. Oktober
1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil, das trotz
Zurückweisung eines Ausgleichsbetrags in der Einlösung des beigefügten Schecks
den Abschluss eines Vergleichsvertrags sieht, unter keinem denkbaren Aspekt
rechtlich vertretbar und damit willkürlich (1 BvR 441/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
durch Telefax eingelegte, erst nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist
mit den für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen
Unterlagen versehene Verfassungsbeschwerde unzulässig (2 BvR 300/2000 22. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zwar
grundsätzlich unerheblich, wann und wodurch die rückforderungsausschließende
Bedürftigkeit des Beschenkten entstanden ist, doch stellt die Berufung auf
diese Bedürftigkeit eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Beschenkte in
Kenntnis des Notbedarfs des Schenkers die eigene Bedürftigkeit mutwillig
herbeigeführt hat (X ZR 146/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht beim
Zusammentreffen einer Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens mit einer
gesetzlichen Haftungsbeschränkung auf einen Höchstbetrag dem Geschädigten bei
teilweisem Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht
nicht zu (VI ZR 120/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Erben
hinsichtlich eines Gesamthandanteils zusätzlich Nacherben sind, bei einer
Erbauseinandersetzung zwischen ihnen und dem Vorerben der auf den Vorerben
übertragene Nachlassgegenstand mit Mitteln der Erbschaft erworben worden sein
(V ZR 451/1998 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die
Klagefrist beim Tod des Widerspruchsführers, wenn kein Prozessbevollmächtigter
bestellt ist (8 B 187/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Nutzungsüberlassung von zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
zusammengeschlossenen Eigentümern von Ferienhäusern an die die Ferienhäuser im
eigenen Namen für Rechnung der Gesellschafter vermietende Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts entgeltlich, wenn die Zahlungen der Gesellschaft an die Gesellschafter
von der tatsächlichen Inanspruchnahme des jeweiligen Hauses abhängig sind (V R
66/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Stundensatz
von 120 DM auch bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten nicht als zu gering für
einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt angesehen werden (11 Wx 88/2000
15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann älteren
Eheleuten die Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten durch Umzug auch
dann zugemutet werden, wenn sie die Wohnung seit 30 Jahren besitzen und der
Ehemann ab dem 65. Lebensjahr eine Altersrente beziehen wird (4 Bs 183/2000 15.
August 2000).
Die Europäische Union strebt eine Verlängerung des Verbots der Tiermehlverfütterung
bis zum Anfang des Jahres 2002 an.
Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR (Lbl.), hg. v.
Clemm, Hermann u. a., 2001
Frankreich passt sein Vergaberecht an europäische Vorgaben an.
Kolumbien schreibt ein gütliches Einigungsverfahren als Voraussetzung für
streitige verfahren vor.
In China werden vierzehn Mitglieder einer 28 Menschen tötenden Bande zum Tod
verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die Anpflanzung von 270 Bäumen
auf seinem Golfplatz verweigernder Golfunternehmer seit zwei Monaten in
Erzwingungshaft.
Cebulla, Mario/Rodenbeck, Rolf, Deutsches Wirtschaftsrecht, 2001
Giesberts, Ludger/Posser, Herbert, Grundfragen des gemeinschaftlichen und
deutschen Abfallrechts, 2001
Schroth, Hans-Jürgen/Koch, Christian, Subventionsbeschwerde, 2001
Marschner, Rolf/Volckart, Bernd, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. A.
2001 (3. A. Saage/Göppinger)
Steuerrichtlinien (Lbl.), 2001
Business Transactions in Germany, hg. v.
Rüster, Bernd, 2001
2001-04-23 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert seinen Anspruch aus der
Kaskoversicherung, wer bei einer Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern
infolge des Versuchs des Telefonierens mit dem Handy von der Fahrbahn abkommt
und sein Fahrzeug beschädigt (9 U 43/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Post
verpflichtet, bei Zustellung bei der Post am Tag der Abholung beim Absender von
Wettbewerbern (Citipost) beförderte Briefe mit Postfachanschrift in ihre
Postfachanlagen einzulegen (22 K 5362/1999 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens wird die vom
früheren Zaren Simeon II. gegründete Partei Nationale Bewegung nicht
registriert.
Nach einer Anregung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterbricht das
Justizministerium Hessens die Herausgabe von Ermittlungsakten in der
Schwarzgeldangelegenheit der Christlich Demokratischen Union an die
parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden bis zu einer
gerichtlichen Entscheidung.
Yassin Dogmoch verklagt die Dresdner Bank in den Vereinigten Staaten von
Amerika auf 100 Millionen Dollar Schadensersatz wegen vertragswidrigen
Verhaltens im Flowtexskandal.
Der Anteil der Brillenträger an der Bevölkerung beträgt in Deutschland 61 Prozent.
Von der durch Liberalisierungsmaßnahmen erreichten Energieverbilligung ist ein
Drittel durch Steuererhöhungen beseitigt.
Dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union gehören 222
Ministerpräsidenten und andere Repräsentanten europäischer Gebietskörperschaften
an.
Müller, Klaus, Liebe Susanne! Eine Einführung in ein Rechtsstudium und in den
Umgang mit dem Recht in Briefen eines Vaters an seine studierende Tochter, 2000
Albert Oeckl 27. Dezember 1909-Heidelberg 23. April 2001.
2001-04-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden von Geschiedenen, die wegen ihres geringen Einkommens
nur wenig mehr als den Mindestregelsatz an Kindesunterhalt zahlen, das
Kindergeld im Gegensatz zu Besserverdienenden aber nicht zur Hälfte auf ihren
Barunterhalt anrechnen können, vor Erschöpfung des Rechtswegs (zu den
Fachgerichten) unzulässig (1 BvR 356/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen
Kreditvertrag mittels eines Vertreters abschließender Bankkunde die Vollmacht
des Vertreters nicht unter Berufung auf das Verbraucherkreditgesetz (z. B.
Fehlen von Nettokreditbetrag, effektivem Jahreszins, Rückzahlungsmodalitäten in
der Vollmacht) in Frage stellen, weil der Vertretene sich die Kenntnis des
Vertreters zurechen lassen muss (XI ZR 40/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Barabfindung eines Aktionärs (z. B. der DAT AG) grundsätzlich nicht nach einem
einzelnen Stichtag (z. B. Tag eines Hauptversammlungsbeschlusses), sondern nach
dem Durchschnittskurs der vorangegangenen drei Monate zu berechnen (II ZB
15/2000 12. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein
Grundstück vertiefender Grundstückseigentümer aus dem nachbarrechtlichen
Ausgleichsanspruch auch ohne Verschulden auch dem Mieter des benachbarten
Grundstücks für den diesem entstehenden Schaden zu Schadensersatz verpflichtet
(V ZR 389/1999 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer bei Wechsel aus einem Tarifvertragsgebiet in ein anderes
Tarifvertragsgebiet die Anwartschaft aus einer betrieblichen Rentenversicherung
verlieren (3 AZR 329/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich die
Vergütung eines Erfinders nach den dadurch von seinem Arbeitgeber erzielten
Einkünften und nicht nach den von Kunden (z. B. Mutterkonzern) seines
Arbeitgebers erzielten Einkünften (6 U 5650/1999 8. Februar 2001, fragwürdig).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die (übliche) kaum
zu entziffernde, aber europäischem Recht und deutschem Recht widersprechende
Anbringung der Chargennummern von Kosmetikartikeln wettbewerbsrechtswidrig (3 U
133/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein den
besonderen Wert der beförderten Sache (teures Parfüm) nicht kennender
Frachtführer keine besonderen Vorkehrungen gegen Diebstahl treffen (4 U
908/1999-277).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I steht einem kaum
ansprechbaren, nicht frei sitzen könnenden, über eine Sonde zu ernährenden,
aber die Tragweite seines Schicksals noch erkennenden Unfallopfer ein
Schmerzensgeld von 750000 DM und 1500 DM monatlich zu.
Nach einem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands gilt
die europarechtswidrige Einschränkung der Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer aus
Reisekosten nicht mehr (IV B 7 – S 7303a 28. März 2001).
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Moritz Hunzinger zu
52000 DM Geldstrafe wegen Insiderhandels (Kauf von 300 Aktien vor Veröffentlich
seiner Kaufabsichten bezüglich des betreffenden Unternehmens, Verkauf von 820
Aktien nach Veröffentlichung mit Gewinn) verurteilt.
In Großbritannien soll sich ein Schlachter mit Maul- und Klauenseuche infiziert
haben und soll die Verbrennung von Tieren den Austritt von Dioxin verursachen.
Dell verdrängt Compaq als Marktführer für Personal Computer.
2001-04-25 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Krankenhausträger
nach Abtretung seitens des Nachlasspflegers die Rückzahlung von Schenkungen
eines verarmten, ohne Rückzahlung seinen Unterhalt nicht bestreiten könnenden
Schenkers auch nach dessen Tod zehn Jahre lang von beschenkten, das Erbe
ausschlagenden Familienangehörigen verlangen (X ZR 205/1999, X ZR 229/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Deutsche Telekom AG die sog. letzte Meile für Wettbewerber entbündelt über den
blanken Draht und nicht nur in Verbindung mit einem technischen Leistungspaket
öffnen.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz verletzt das
Factoryoutlet Zweibrücken wegen des überragenden städtebaulichen,
strukturpolitischen und wirtschaftspolitischen Interesses Zweibrückens trotz
erheblicher Beeinträchtigung nicht die Rechte Homburgs und Neunkirchen (8 A
11441/2000.OVG, 8 A 11442/2000.OVG).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Xavier Naidoo seine
Musiktitel als CD und als Video ohne den Produzenten Moses Pelham vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 1. Mai 2001 in Berlin unter
Auflagen demonstrieren.
Unter dem 21. März 2001 teilt Walther Leisler Kiep der Christlich
Demokratischen Union mit, dass er zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen eine
Million DM möglicherweise der Partei zustehender, über seine Konten geflossener
Gelder überweise.
In Österreich gibt der Verband der Jungbauern den Namen Girlscamp für die
Übertragung von Bildern über die Kühe Samantha und Chantal aus einem Kuhstall
auf Verlangen der Hersteller der Fernsehsendung Girlscamp wegen
Wettbewerbsrechtsverletzung auf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein einen Pitbull enthäutender und
enthauptender Straftäter außer zu drei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung zum
Lesen der Lassiebücher verurteilt.
World Access beantragt Gläubigerschutz nach dem Konkursrecht der Vereinigten
Staaten von Amerika.
Willi Stächele wird Landwirtschaftsminister Baden-Württembergs.
Elisabeth Steiner wird Nachfolger Willi Fuhrmanns als Richter Österreichs am
Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg.
Die Zahl der Opfer des Todesfastens in der Türkei steigt auf 19.
Deutschland nimmt im globalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit unter 49
Ländern Platz 12 ein (1 Vereinigte Staaten von Amerika, 2 Singapur, 3 Finnland,
4 Luxemburg, 5 Niederlande, 19 Großbritannien, 23 Spanien, 25 Frankreich, 32
Italien, 47 Polen, 49 Indonesien).
Der Auerochse wurde vor rund 8000 Jahren an der Grenze Anatoliens, Syriens und
Iraks zum Haustier gezähmt.
Heinz Schäffer 60.
2001-04-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf amerikanisches Budweiserbier
wegen der Verwechslungsgefahr mit Bit nicht unter American Bud in Deutschland
vertrieben werden, sondern höchstens unter Anheuser Busch Bud (ZR 212/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Betrugs
strafbar, wer Vertragsangebote (zur Veröffentlichung einer zusätzlichen
Todesanzeige) äußerlich so gestaltet, dass der durchschnittliche Empfänger sie
für Rechnungen hält und daraufhin eine Überweisung durchführt (4 StR 439/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haben über nur
eine abgeschlossene Gruppe von Teileigentümern betreffende Angelegenheiten nur
die Mitglieder der Gruppe, über den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung
grundsätzlich aber alle Wohnungseigentümer abzustimmen (2 Z BR 107/2000 17.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der zur
Beibehaltung des äußeren Erscheinungsbilds verpflichtete Eigentümer eines
Reihenhauses sein Flachdach nicht in ein Satteldach umwandeln (9 U 27/2000 18.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind alle
Akten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden in der Finanzangelegenheit der
Christlich Demokratischen Union Hessens dem Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands und seinem Stellvertreter
zur Verfügung zu stellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine mit dem
Wortlaut der Teilungserklärung nicht übereinstimmende Nutzung des
Sondereigentums zulässig, wenn sie andere Wohnungseigentümer nicht stärker
beeinträchtigt als die mit dem Wortlaut der Teilungserklärung übereinstimmende
Nutzung (z. B. Wohnnutzung statt Ausstellungsnutzung) (11 Wx 44/2000 15. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich auch bei
unlauterem Ausschluss der Verlängerungsfiktion des beendeten Mietverhältnisses
das Mietverhältnis durch Weiternutzung konkludent auf unbestimmte Zeit
verlängern (8 U 140/2000 28. September 2000).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl
wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 300000 DM ein.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Mexikos ist in
Tarifvereinbarungen die Klausel (Ausschlussklausel) unzulässig, die Unternehmen
vorschreibt, Nichtgewerkschaftsmitglieder zu entlassen.
Nach Einschätzung des sich für unzuständig erklärenden Richters liegen Hinweise
auf eine Beteiligung Jacques Chiracs als Täter oder Beteiligter in einer
Schmiergeldangelegenheit vor.
Die älteste Stadt Amerikas (Caral in den Anden Perus) ist wahrscheinlich um
2600 v. Chr. erbaut.
Ursula Köbl 60.
Hellmuth Louis 22. April 1902-Homburg vor der Höhe 26. April 2001.
Jochen Vogler 26. April 2001 gestorben.
Franz Mänhardt 15. Juli 1938-26. April 2001.
2001-04-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz
verletzt, wenn ein Gericht die gesetzlich vorgesehene Umwandlung eines
statischen, vor Juli 1998 begründeten Unterhaltstitels in einen dynamischen
Unterhaltstitel in einem vereinfachten Verfahren dann ablehnt, wenn der
Unterhaltstitel 150 Prozent des Regelunterhaltsbetrags überschreitet (1 BvR
355/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine einen
nicht von allen nur gemeinsam zeichnungsberechtigten Vertretern eines
Kontoinhabers unterschriebenen Scheck einlösende Bank den ausgezahlten Betrag
nur vom Empfänger zurückverlangen, nicht vom Kontoinhaber (XI ZR 157/2000 20.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei
Konkurrenz eines Flächentarifvertrags mit einem Firmentarifvertrag trotz des
Günstigkeitsprinzips des § 4 III TVG der Firmentarifvertrag dem
Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn der Flächentarifvertrag für die
betroffenen Arbeitnehmer günstiger ist und der Abschluss eines
Firmentarifvertrags möglicherweise die Verbandspflichten des
Arbeitgeberverbands verletzt (4 AZR 655/1999 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der
Übertragung der Entscheidung eines Rechtsstreits von einem Senat auf einen
einzelnen Richter weder eine vorherige Anhörung der Beteiligten noch eine
Begründung erforderlich (IX R 94/1997 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausschüttungen als
Sonderbetriebseinnahmen zu versteuern, wenn eine rechtliche
Gestaltungsmöglichkeit nur eingesetzt wird, um ein Steuergesetz zu umgehen (IV
R 3/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein
Strafgefangener auf Grund des Rechts auf menschenwürdige Gestaltung seiner
Privatsphäre Bettwäsche seiner Mutter benützen, weil dadurch Sicherheit und
Ordnung der Haftanstalt nicht gefährdet werden (3 Ws 33/2001).
Der Senat Mexikos stimmt einer den Ureinwohnern weitgehende Autonomie
gewährenden Verfassungsänderung zu.
Der im Januar 2001 aus dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika
ausgeschiedene Bob Kerry gibt zu, am 25. Februar 1969 in Vietnam ein Massaker
an Frauen und Kindern befohlen zu haben.
Der Gemeinderat Schwangaus stimmt der Bebauung des Geländes unterhalb des
Schlosses Neuschwanstein mit einem Hotel zu.
Der Bundeskanzler Deutschlands benennt die Juristen Ernst-Wolfgang Böckenförde,
Jochen Taupitz, Kristiane Weber-Hassemer und Spiros Simitis für den 24
Mitglieder umfassenden Ethikrat.
2001-04-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch eines
Bestellers eines auf seine besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen Programms der
elektronischen Datenverarbeitung auf Lieferung einer zum Betrieb erforderlichen
Dokumentation mit dem Abschluss der Arbeiten am Programm fällig (X ZR 9/1999
20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der die
Schlussrechnung erst nach Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist prüfende
Auftraggeber Einwendungen nicht bereits wegen des Ablaufs der Prüfungsfrist
(VII ZR 416/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
unklagbaren Verbindlichkeiten aus unverbindlichen Börsentermingeschäften
endgültig erfüllt bei vorbehaltloser Zahlung eines Girokontendebetsaldos sowie
bei Veräußerung von Wertpapieren zum Ausgleich eines solchen Saldos, Verlangen
der Kontoauflösung und Anweisung zur Überweisung eines verbleibenden
Überschusses auf ein anderes Konto bei einer andern Bank (XI ZR 207/2000 9.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erfüllungsort
für einen Bauplanung und Bauaufsicht umfassenden Architektenvertrag
grundsätzlich der Ort des Bauwerks (VII ZR 404/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Überschreitung der Bagatellgrenze von 5000 DM für die Kostenerstattung zwischen
Sozialhilfeträgern der gesamte Kostenbetrag zu erstatten (5 C 23/2000 19.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden rechtfertigt ein
plötzlicher Umschwung der öffentlichen Meinung nicht die kurzfristige Kündigung
eines jahrelang beanstandungsfrei geführten Kontos einer politischen Partei
(DVU) durch ein Kreditinstitut (14 W 1754/2000 1. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ausschluss des
Kündigungsrechts eines höherwertigen Dienstvertrags in einer allgemeinen
Geschäftsbedingung unwirksam, wenn dem Auftraggeber keine Möglichkeit gegeben
ist, sich bei Vertrauensverlust vorzeitig von seinem Vertragspartner zu lösen
(7 U 4730/1998 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken endet die
Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer aufgelösten Gesellschaft mit
beschränkter Haftung erst mit der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister
(1 U 467/2000-107 21. Februar 2001).
Wolfgang Kaske 70.
2001-04-29 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische Gerichtshof für
die Auslegung des Art. 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der
Rechte des geistigen Eigentums zuständig, soweit bei den Gerichten der
Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums beantragt worden ist (C-300/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
gewährleistet die Verfassung keine Gebührenfreiheit der Kirchen in
Verwaltungsstreitverfahren (2 BvR 708/1996 30. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die
Höhe der Beschwer eines zur Rechnungslegung verurteilten, zur Eigenleistung
nicht fähigen Beklagten nach den Kosten einer Fremdleistung (II ZB 7/2000 5.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verneinung
der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts und die anschließende Verneinung der
deutschen internationalen Zuständigkeit des daraufhin angerufenen Gerichts
nicht greifbar gesetzwidrig (X ZB 7/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen
eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalersetzender Leistungen sind
grundsätzlich in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft zu passivieren und sind vom Geschäftsführer einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung verbotswidrig geleistete Zahlungen
ungekürzt der Gesellschaft zu erstatten (II ZR 88/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einem
Vorvertrag zum Kauf eines Grundstücks Verpflichtete den Vertragsabschluss
verweigern, wenn das Grundstück mangelhaft ist und deswegen ein Rücktrittsgrund
bestünde (V ZR 254/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen die von
einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit stillen
Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen objektiver Auslegung und
Inhaltskontrolle (II ZR 218/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht in Höhe
des von einem gesetzlich rentenversicherten Geschädigten schädigungsbedingt
erhaltenen Vorruhestandsgelds kein Verdienstausfallschaden (VI ZR 400/1999 7.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Gegenvorstellungen gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts auch bei eindeutiger Verletzung des
Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nur binnen Monatsfrist nach Bekanntgabe
zulässig sein (5 B 65/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Mitwirkung eines Heimerziehers an einem verbotenen Betäubungsmittelgebrauch ein
wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung (2 AZR 131/2000 18. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Waisenrente und
Unfallrente bei den Einkünften eines Kinds zu erfassen, regelmäßig Aufwendungen
für eine auswärtige Unterbringung und für die Kranken- und Pflegeversicherung
des Kinds nicht bei den besonderen Ausbildungskosten (VI R 52/1998 14. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt eine nur
Bruttopreis, Steuersatz und Umsatzsteuerbetrag, nicht aber Entgelt ausweisende
Rechnung grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug (V R 55/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können im Kostenverfahren
Zinsen wegen verspäteter Auszahlung eines nicht verbrauchten
Gerichtskostenvorschusses nicht geltend gemacht werden (6 WF 66/2000 2. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt in dem Verlangsamen
eines Kraftfahrzeugs und dem zweimaligen Betätigen der Lichthupe noch kein
Verzicht auf das Vorfahrtsrecht (27 U 76/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung von
Behördenräumen grundsätzlich nur bei vorherigem erfolglosem Versuch der
Herausgabe und Fehlen einer Sperrerklärung zulässig (1 Ws 313/2000 20. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Verbraucherzentralen
bei wesentliche Belange der Verbraucher berührenden Wettbewerbsverstößen
uneingeschränkt prozessführungsbefugt (6 U 101/2000 20. Oktober 2000).
Den ersten Unescolehrstuhl für Menschenrechte in Deutschland erhält der
Politikwissenschaftler Peter Fritzsche in Magdeburg.
Etwa ein Fünftel aller Menschen hat nur einen Dollar täglich zu seiner
Erhaltung zur Verfügung.
Das Jahreseinkommen einer Chefsekretärin einer Führungskraft in Deutschland
beträgt rund 90000 DM.
Hahn, Telekommunikationsdienstleistungsrecht, 2001
Disziplinarrecht und Zulassungsentziehung, hg.
v. Ehlers, Alexander P. F., 2001
Lebensmittelrecht (Lbl.), hg. v. Meyer,
Alexander Hagen, 2001
Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2001
Handbuch der Steuerveranlagungen EStG KStG GewStG UStG 2000, 2001
Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch 2001/2002, hg. v. Büchting,
Hans-Ulrich/Heussen, Benno, 7. A. 2001
2001-04-30 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die ausschließliche
Verwendung einer bestimmten Sprache ohne die Möglichkeit der Verwendung anderer
leicht verständlicher Sprachen für Lebensmitteletiketten festlegende Vorschrift
eines Mitgliedstaats (Frankreichs) der Europäischen Union wegen Unverhältnismäßigkeit
europarechtswidrig (C-366/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
grundsätzliche Regelung der Singularzulassung von Rechtsanwälten bei
Oberlandesgerichten (§ 25 BRAO) mangels sachlicher Notwendigkeit die
Berufsfreiheit und ist ab 1. Januar 2002 zugunsten der am Oberlandesgericht
zugelassenen Rechtsanwälte und am 1. Juli 2002 allgemein nicht mehr anwendbar(1
BvR 335/1997 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Landwirt eine Baugenehmigung im Außenbereich nicht mit einem unbestimmten
Erweiterungsinteresse (Schweinestall mit zu hohen Baukosten und zu geringer
landwirtschaftlicher Nutzung) angreifen (4 B 56/2000 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Unterlassungsklage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben einer
Schadensersatzklage vor den ordentlichen Gerichten nach ihrer Erledigung nicht
mit dem Ziel fortgesetzt werden, zur Förderung des Schadensersatzprozesses die
Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns feststellen zu lassen (7 C 3/2000 12.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitgeber das Entgelt für die infolge urlaubsbedingter Freistellung
ausfallende Arbeitszeit nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der
letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs zu zahlen (9 AZR 771/1998 9. November
1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zu begründende
Bestellung eines Verfahrenspflegers von den Eltern angefochten werden (14 WF
76/1999 23. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hängt die Art und
Weise der Zwangsvollstreckung wegen der Verurteilung zur Verhinderung von
Immissionen auch davon ab, ob in der Sache ein Gebot zum Unterlassen oder ein
Gebot zum Handeln ausgesprochen ist (5 W 22/2000-8 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim liegt ein Besuch
einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte vor, wenn ein Studierender ohne
Immatrikulation an einer Hochschule im Ausland seine Ausbildung als offizieller
Austauschstudent auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der
beteiligten Hochschulen betreibt (7 S 1509/1999 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover genügen für eine
begründete Beurteilung einer Prüfungsarbeit nicht Note, Datum und Unterschrift
des Zweitkorrektors und lässt nicht jede zugespitzte Bemerkung auf sachfremde
Erwägungen bei der Beurteilung schließen (6 A 3197/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße sind
Aufwendungen eines Verwaltungsbeamten des höheren Diensts für ein Studium der
Rechtswissenschaft Ausbildungskosten, die nur im Rahmen der Höchstbeträge des §
10 I Nr. 7 EStG vom zu versteuernden Einkommen abziehbar sind (5 K 1429/1998 8.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarbrücken liegt eine steuerlich
wirksame doppelte Haushaltsführung des schon vor der Eheschließung auswärts
berufstätigen Ehegatten vor, wenn Ehegatten nach der Heirat ihren Ehewohnsitz
am gemeinsamen Heimatort begründen und der andere Ehegatte noch nicht
berufstätig ist, doch sind neben einer wöchentlichen Familienheimfahrt
zusätzliche Telefongespräche zwischen den Ehegatten steuerlich nicht
abzugsfähig (1 K 92/2000 30. August 2000)
Im Sommersemester 2001 besteht für Rechtswissenschaft kein numerus clausus.
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 17. A. 2001
Hirte, Heribert, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2001
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 11. A. 2001
2001-05-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Jahresbilanz
ausgewiesene Überschuldung einer Gesellschaft nur ein widerleglicher Hinweis
auf eine mögliche tatsächliche Überschuldung (II ZR 261/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein durch
die Anordnung von Freizeitausgleich von der Arbeitsleistung freigestellter
Arbeitnehmer während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch
wegen Annahmeverzugs erheben (9 AZR 26/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Werbeagentur die Angaben des Auftraggebers über den Zeitpunkt der Anzeige eines
Räumungsverkaufs gegenüber der zuständigen Industrie- und Handelskammer nicht
durch eine eigene Nachfrage überprüfen (6 U 71/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Reisende einer Kilimandscharoüberquerung, dessen Kilimandscharoüberquerung an
der ungünstigen Witterung scheitert den Reisepreis gegenüber dem nicht auf
diese Möglichkeit hinweisenden Reiseveranstalter mindern (16 U 66/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein
Informationsdienst ein von einem Verlag über eine eigene Internetseite zum
freien Zugriff aller Interessenten freigegebenes medizinisches Lexikon nicht in
der Art in seine Webseite einfügen, dass bei Nutzung eines Links in einem
Fenster des Informationsdiensts der Text des Lexikons, mit der Möglichkeit,
dort weiterzublättern, erscheint (3 U 247/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht keine
Verwechslungsgefahr zwischen dem Nachrichtenmagazin Focus und der
Sanierungsoffensive Focus der Deutschen Bahn AG.
Das Bundeskartellamt Deutschlands will der Übernahme der Veag durch die
Hamburgischen Electricitätswerke und der Verschmelzung mit der Bewag zustimmen.
Deutschland will den Hinterbliebenen der israelischen Opfer des terroristischen
Attentats auf die Olympiade in München 1972 nach Scheitern der gerichtlichen
Durchsetzung der Ansprüche infolge Verjährung sechs Millionen DM leisten.
Österreich und Slowenien schließen ein österreichisch-slowenisches
Kulturabkommen mit Minderheitenschutz.
Slobodan Milosevic bleibt mindestens weitere zwei Monate in Untersuchungshaft.
Die Freiheitsbewegung im Süden Mexikos lehnt das neue Indianergesetz Mexikos
als ungenügend ab.
Peter Cornell wird stellvertretender Chief Executive Officer von Clifford
Chance mit der Aussicht auf die Stellung als Chief Executive Officer ab 1.
Januar 2003.
Dieter Anders wird als Nachfolger Hans-Christoph Schaefers Generalstaatsanwalt
Hessens.
Wilfried Terno wird als Nachfolger Karl-Bernhard Schmitzs Vorsitzender Richter
am Bundesgerichtshof Deutschlands.
2001-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands genügen ein eineinhalbstündiges Einstellungsgespräch, die
Einschaltung des Ordnungsamts und die Einschaltung der Standortverwaltung der
Bundeswehr bei der Einstellung eines Wachmanns eines Wachdiensts für eine
Kaserne nicht, um die Haftung des Wachdiensts dafür auszuschließen, dass der
Wachmann während der Dienstzeit mit seiner Waffe das Kasernengelände verlässt
und möglicherweise im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen Schwager erschießt,
sondern ist die sorgfältige Prüfung eines lückenlosen Lebenslaufs mit
Nachprüfungen bei Auffälligkeiten erforderlich (VI ZR 373/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hubertus Knabe nicht
behaupten, der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik habe die Finger im Spiel gehabt, als Manfred Bissinger 1967 im Stern
einen Text über den Springer-Verlag veröffentlichte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält eine
Barfrau 466048 australische Dollar Schadensersatz für Halskrebs durch
Passivrauchen von zwei sie 25 Jahre beschäftigenden Arbeitgebern.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Pflichtpfand von 0,25 Euro ab
1. Januar 2002 für Getränkedosen und Einwegflaschen.
Der Ministerpräsident Sachsens muss für die private Nutzung ihm dienstlich zur
Verfügung stehender Leistungen nachträglich Entgelte und Steuern entrichten.
Sachverständige übergeben der Bundesjustizministerin Deutschlands den Entwurf eines
Umsetzungsgesetzes Deutschlands für Vorgaben des Statuts des ständigen
internationalen Strafgerichtshofs.
Die Erben Victor Hugos verklagen den Pariser Verlag Plon, der eine von anderen
Verfassern hergestellte Fortsetzung von Les misérables veröffentlichen will,
auf Schadensersatz.
Die Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels in München 1972
verlangen eine symbolische Summe von 11 Millionen DM und die Übernahme der
Kosten des verlorenen Rechtsstreits.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands steigt auf 110367 (31. Dezember 2000).
Der Süddeutsche Verlag kauft die Zeitschriften der Weka Unternehmensgruppe und
wird damit zweitgrößter Anbieter Deutschlands für Fachinformationen hinter
Bertelsmann-Springer Science+Business Media.
Hans Dietmar Sauer folgt Friedel Neuber als Präsident des Bundesverbands
öffentlicher Banken Deutschlands.
2001-05-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das Persönlichkeitsrecht eines
Menschen und der Schutz des Vertrauens verletzt, wenn ein Amtsgericht den von
einem Menschen indischer Herkunft in Deutschland lange Jahre als Namen
geführten und bereits in ein erstes Familienbuch eingetragenen, auf die
Religionszugehörigkeit und das Geschlecht deutenden Zusatz Singh nicht als
Namen in ein zweites Familienbuch einträgt (1 BvR 1646/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die vor einem
Konkursrisiko eines Reiseveranstalters schützende Versicherung unbeschränkt
schützen (IV ZR 19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der Raten
oder Abschlagszahlungen des Bestellers vereinbarende Unternehmer Sicherung in
Höhe der vollständigen Forderung verlangen (VII ZR 82/1999 9. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts gelten die
allgemeinen Regeln über die Tilgungswirkung einer Leistung bei mehreren
Schulden auch für Leistungen eines Dritten auf Wohngeldschulden (2 Z BR
119/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt die Annahmefrist für
ein Angebot eines Mietinteressenten gegenüber der Hausverwaltung des Vermieters
höchstens zwei bis drei Tage (8 U 304/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Montblanc Simplo
GmbH nicht von einem Krawattenhersteller die Unterlassung der Verwendung eines
für Schreibgeräte verwendeten Motivs verlangen (U 158/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf auch die die
Bausubstanz unmittelbar nicht berührende erkennbare Einwirkung auf den
sichtbaren Gesamteindruck der Fassade einer Wohnanlage der Zustimmung aller
Wohnungseigentümer (16 Wx 77/1999 31. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Werben der Lufthansa AG
mit einem BMWfahrertraining, einem hochwertigen schnurlosen Telefon, einer
teueren Titanuhr oder einem Leihwagen für Vielflieger (Miles&More) als
übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 438/2000).
Das Bundesministerium für Verbraucherfragen Deutschlands lässt zahlreiche
Ausnahmen von dem Transportverbot für Klauentiere zu.
Die Arbeitslosenquote der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt im
Durchschnitt 7,8 Prozent (Luxemburg 2,3 Prozent, Spanien 13,5 Prozent).
Die von dem früheren Zaren Bulgariens gegründete Partei darf doch an den
Parlamentswahlen teilnehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlieren durch Wahl anderer Bewerber ihren
Sitz in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Das Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bayerische Landesbank
wird nach Abschaffung der Euroumtauschgebühren von 2 Euro eingestellt.
2001-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäische Union strengere
Vorschriften über Insidergeschäfte erlassen, muss diese aber ausnahmslos auf
alle Betroffenen einheitlich anwenden (C-28/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
mehrwertsteuerrechtliche Bevorzugung von im Rahmen des
Sozialversicherungssystems erstattungsfähigen Arzneimitteln gegenüber andern
Arzneimitteln durch einen Mitgliedstaat (Frankreich) rechtmäßig (C-481/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Werbung der Deutschen Volksunion mit dem Satz Wilhelm Kaisen würde, wenn er
noch lebte, Deutsche Volksunion wählen, zwar eine Verletzung der
ungeschriebenen Regeln des politischen Anstands, aber keine
Persönlichkeitsverletzung und durch die Meinungsfreiheit erlaubt (1 BvR
932/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rückt nach
Verzicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf seine Freistellung bzw.
sein Amt ein Mitglied seiner Liste (Minderheitenliste) nach und ist bei
Erschöpfung der Liste im Wege der Mehrheitswahl zu wählen (7 ABR 26/2000 25.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Deutsche
Telekom AG einem Wettbewerber ihr Netz während eines laufenden Rechtsstreits
nicht zu den von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation angeordneten
Preisen anbieten (13 B 69/2001).
Drei Telefongesellschaften klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die
nach ihrer Ansicht zu hohe Festsetzung von monatlich 24,40 DM für die Miete der
Teilnehmeranschlussleitung durch die Regulierungsbehörde Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main ist auch bei einer Klage eines Rechtsanwalts auf seine
Gebühren der Wohnsitz des Beklagten Gerichtsstand (2 15 S 244/2000 3. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Anheuser-Busch trotz
bestehender Markenrechte eine andern Unternehmens für Deutschland bei Werbung
in grenzüberschreitenden Medien (Eurosport, Internet) auch in Deutschland mit
dem Namen Budweiser werben (81 O 160/1999).
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft empfiehlt, zunächst auf die eigene
Herstellung embryonaler Stammzellen zu verzichten und an aus dem Ausland
eingeführten Zellen zu forschen.
Neue Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands sind Sibylle Kessal-Wulf, Peter
Frellesen und Johann Fuchs.
Kay Nehm 60.
Wilhelm Backhaus 18. September 1911-Aurich 4. Mai 2001.
2001-05-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mindestversicherungssumme für
Rechtsanwälte verfassungsgemäß (1 BvR 337/2000 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für eine unter der Geltung des
Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommene Schenkung
eines nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik
Deutschland verstorbenen Erblassers (IV ZR 258/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer
Verweisung an das Gericht der Ehesache in einer zivilprozessualen Familiensache
nicht entgegen, dass ein Rechtsmittelgericht noch über die Beschwerde gegen
eine die erste Instanz nicht abschließende Entscheidung zu befinden hat (XII
ARZ 2/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 354a HGB
nicht für vor Inkrafttreten der Vorschrift vereinbarte rechtsgeschäftliche
Abtretungsverbote vor diesem Zeitpunkt entstandener Forderungen (X ZR 247/1998
23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
zweite BSE-Schutzverordnung Deutschlands vom 21. März 1998 wegen Fehlens einer
ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für das generelle Tötungsgebot nichtig (3
C 9/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Halten
eines bis zu 80 Prozent aus den Sozialhilfemitteln für die persönlichen
Bedürfnisse des täglichen Lebens von Haushaltsvorstand, Ehegatten und
haushaltsangehörigen Kindern finanzierten Kraftfahrzeugs nicht unwirtschaftlich
(5 B 217/1999 29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Beschluss des Stadtrats einer Stadt mit 25000 Einwohnern über die Umwandlung
einer Vollzeitstelle einer Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle
eine Änderungskündigung sozial rechtfertigen (2 AZR 617/1999 23. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Bezugnahmeklausel eines Arbeitsvertrags auf einen bestimmten Tarifvertrag nur
unter besonderen Umständen als Bezugnahmeklausel auf den jeweils geltenden
Tarifvertrag anzusehen(4 AZR 581/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist einer
anzunehmenden Mieterhöhungsbeschränkung einer Werksmietwohnung hinreichend
Rechnung getragen, wenn der erhöhte Mietzins nominal um den Unterschiedsbetrag
zwischen ursprünglicher Ausgangsmiete und Vergleichsmiete unter der nunmehrigen
ortsüblichen Vergleichsmiete zurückbleibt (RE-Miet 2/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer
Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den
tatsächlichen bzw. bei zumutbarer Sorgfalt möglichen Kenntnisstand aller
Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung abzustellen (2 Z BR 122/2000 1.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfolgt die
Einzahlung der Stammeinlage mehr als drei Tage nach der Fälligkeit nicht mehr
zur rechten Zeit (7 U 151/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine auf dem
Bildschirm sichtbar gemachte Homepage ein dauerhafter Datenträger (29 U
4113/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Aktionär
keine Vorabinformation über eine im Rahmen einer erteilten
Entscheidungsermächtigung vorgenommene Kapitalerhöhung verlangen (3/1 O
129/2000 25. September 2000).
Wilhelm Wallmann 60.
2001-05-06 Die Bundesregierung Deutschlands will den Stichtag
für den Wechsel der Mitgliedschaft von den gesetzlichen
Krankenversicherungsträgern zu günstigeren Krankenversicherungsträgern vom 30.
September auf den 8. Mai vorverlegen, weil zu viele Versicherte von dieser
Möglichkeit Gebrauch machen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält der
Grundsatz des fairen Verfahrens keine Verpflichtung eines unzuständig
angegangenen, in dem vorausgegangenen Rechtszug zuständigen Gerichts, die
betreffende Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Telefon oder Telefax
auf die fehlerhafte Einlegung hinzuweisen (1 BvR 2147/2000 3. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Bande den
Zusammenschluss von mindestens drei Menschen voraus, doch genügt es für einen
Bandendiebstahl, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes
Bandenmitglied in irgendeiner Weise zusammenwirken, wobei die Wegnahmehandlung
auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden kann (GSSt 1/2000 22.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil
eines Einzelrichters in einem von einem Mitglied eines Senats nach der ersten
mündlichen Verhandlung des Senats auf sich übertragenen Streitsache wegen
fehlender Entscheidung in der vom Gesetz vorgesehenen Besetzung rechtswidrig
(VII ZR 32/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bund zur
Strafverfolgung zuständig, wenn der Täter das Opfer nur angreift, weil er es
als Mitglied einer Minderheit treffen will und die die Tat prägenden Umstände
und ihre Auswirkungen dem Fall besondere Bedeutung verleihen (3 StR 378/2000
22. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung
des Eigentums zu verneinen, wenn der Eigentümer niemals Eigentümer des
Grundstücks in mangelfreiem Zustand war (mit wegen Hydratation nicht raumbeständiger
Elektroofenschlacke aufgefülltes und deswegen nicht bebaubares Grundstück) (VI
ZR 242/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
Sozialhilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs zum Zweck der Eingliederung in
das Arbeitsleben eine zeitlich nachhaltige Arbeitstätigkeit voraus (5 C 43/1999
20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind die Arbeitsgerichte
zuständig für den Rechtsstreit einer Betreiberin einer Verkaufsstelle über ihre
Kündigung (5 AZB 18/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Arbeitsgerichte zuständig für den Rechtsstreit über die Kündigung einer als
freie Mitarbeiterin eingestellten Beschäftigten (5 AZB 16/2000 19. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einer
außerbetrieblichen Veranlassung einer Ausgleichszahlung eines Gesellschafters
wegen veruntreuter Betriebseinnahmen auszugehen, wenn Inhaber des Kontos die
Gesellschaft ist, die Zahlungseingänge als Betriebseinnahmen behandelt werden
und der Gewinn nach dem allgemeinen Schlüssel verteilt wird (IV R 39/1999 8.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Unterlassung einer
Aufklärung folgenlos, wenn die Gegenseite die tatsächliche Sachlage ohnehin (z.
B. auf Grund einer Datenbank) kennt (6 U 215/1999 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haften aufsichtspflichtige
Eltern für einen Teils eines von dem Kind verursachten, bei dem Betrieb eines
Kraftfahrzeugs infolge eines unabwendbaren Ereignisses entstandenen Schadens
(13 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung für
nicht überwiegend am Hochrhein erzeugten Strom unter der Marke Hochrheinstrom
wettbewerbsrechtswidrig (4 U 147/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann wegen der Pflicht
des Gerichts zu eigenverantwortlicher Rechtsermittlung ein wahrheitswidrig den
Bestand von eine bestimmte Rechtsauffassung vertretenden Entscheidungen
behauptender Rechtsanwalt keinen Betrugsversuch begehen (2 Ws 30/2001 25.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein im Taunus kann nur der
Vermieter (z. B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) oder dessen
Bevollmächtigter mittels eigenhändig unterzeichneten Schreibens (nicht im
Auftrag) ein Mieterhöhungsverlangen an den Mieter richten (21 C 1361/2000 – 12
19. März 2001).
Das zuständige Gericht der vereinigten Staaten von Amerika weist die Klagen der
Rambus Inc. gegen Infineon Technologies AG wegen Lizenzgebühren auf
Speicherchips SDRAM ab.
Zwischen Leisler Kiep und der Christlich Demokratischen Union ist streitig,
welchen Zweck die Zahlung einer Million DM Leisler Kieps an die Partei hat.
Die Kosten der Einführung des Euro in Deutschland werden auf etwa 3,4
Milliarden Euro geschätzt.
Die Europäische Union will den Niederlanden 150 Millionen DM für die
Tiervernichtung wegen Maul- und Klauenseuche geben.
Deutschland will das Tiermehlverfütterungsverbot notfalls allein verlängern.
In den Vereinigten Staaten wird ein Kind mit Genen zweier Mütter und eines
Vaters geboren, bei dem die 0,03 Prozent Erbgut der zweiten Frau keinen
Einfluss auf die Persönlichkeit haben sollen.
Die in Grosnyj eingesetzte Verwaltung Russlands wird wegen zu großer Gefahr
wieder aus Grosnyj abgezogen.
Der Beratervertrag zwischen Telefónica und Martin Bangemann soll nicht
verlängert werden.
Florian Haffa kann gegen Sicherheitsleistung von 20 Millionen DM über zwecks
möglicher Schadensersatzansprüche gesperrter Gelder in gleicher Höhe wieder
verfügen.
Ende, Lothar/Klein, Alexander, Vertriebsrecht im Internet, 2001
Köhler, Gerd Michael/Dürig-Friedl, Cornelia, Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit, 4. A. 2001
Hoppe, Werner/Schlarmann, Hans/Buchner, Reimar, Rechtsschutz bei der Planung
von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. A. 2001
Dölfel, Gerhard/Bilsdorfer, Peter/Weimann, Rüdiger, Steuerrecht, 4. A. 2001
Gummert, Heinke/Trapp, Stephan, Neue Medien im Steuerrecht, 2001
AO-Handbuch 2001, 2001
Rentenversicherung (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001
Eckebrecht, Marc u. a., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2001
Schellenberg, F:; Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, 2. A., 2000
Loewenheim, U./Koch, Praxis des Online-Rechts, 2001
Michael Kalka 65.
Joachim Darge Steinau/Schlesien 22. August 1916-Heidelberg 6. Mai 2001.
2001-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist einem die Berufungsbegründungsfrist versäumenden Rechtsanwalt
Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren, wenn trotz ausreichender
Organisation der Fristenverwaltung eine Angestellte die Frist weder vorläufig
eingetragen noch später überprüft hat (VI ZB 7/2001 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung von
Betriebsratswahlen nur gewahrt, wenn Ort und Zeit der Auszählung rechtzeitig
öffentlich bekannt gemacht werden (7 ABR 53/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es
wettbewerbswidrig, mit Hilfe eines sog. Barbecueshopping ab 20.15 die
Ladenschlusszeiten umgehen zu wollen (6 U 18/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es wettbewerbsrechtswidrig,
wenn ein Händler behauptet, dass namentlich genannte Wettbewerber Erzeugnisse
teuerer als er verkauften, obwohl einer von ihnen glaubhaft machen kann, dass
er das Erzeugnis billiger angeboten hat als der behauptende Händler (3 U 297/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Steuerbescheid bezüglich einer infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage
zurückgeforderten Schenkung wegen rückwirkenden Entfalls der Steuerpflicht
aufzuheben (4 K 2805/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen
Arzneimittehersteller (z. B. GlaxoSmithCline in Spanien) den Parallelhandel
außerhalb ihrer Vertriebsnetze selbst dann nicht z. B. durch vorgeschriebene
Preisaufschläge behindern, wenn die Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten
auf staatlicher Regulierungen und unterschiedlichen Erstattungssätzen der
Krankenkassen beruhen.
Die Europäische Kommission will Frankreich durch Klage zur Öffnung seines
Gasmarkts für den Wettbewerb zwingen.
Die Europäische Kommission gewährt der Wacker Chemie GmbH Nünchritz 119
Millionen Euro Beihilfe.
Fiat verweigert Edeka die Belieferung mit Autos außerhalb des eigenen
Händlernetzes.
Die privaten Postzusteller sehen die Verlängerung des Briefmonopols für die
Deutsche Post als rechtswidrig an.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands steigt geringfügig auf 3,87 Millionen.
Walter Rudolf 70.
2001-05-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das Stiftungsgesetz Deutschlands zur
Zwangsarbeiterentschädigung nicht in eine bereits bestehende und nicht
verjährte Rechtsposition ein, so dass eine Verfassungsbeschwerde wegen
Eigentumsverletzung nicht zulässig ist (1 BvR 132/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine
Geschäftsbedingungen der Lebensversicherer, die nicht ohne weiteres klar
erkennen lassen, welche Rechtsfolgen die Vertragskündigung und die Aussetzung
der Beitragszahlungen seitens des Versicherten nach sich ziehen, wegen
unangemessener Benachteiligung des Versicherten unwirksam (IV ZR 121/2000, IV
ZR 138/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das
Abbauverbot für Kohle in Ensdorf wegen der Gefahr für das 1200 Meter darüber
liegende Grundstück eines Eigentümers vorläufig aufgehoben.
Die Regierungsparteien Deutschlands billigen einen Gesetzentwurf für
rechtswirksame, die Freier einseitig verpflichtende Verträge über sexuelle
Dienstleistungen.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Schuldrechts (Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von sechs
Monaten auf zwei Jahre, Einfügung des Haustürgeschäftswiderrufsgesetzes und des
Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen in das Bürgerliche Gesetzbuch,
gesetzliche Gestaltung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der culpa in
contrahendo und der positiven Forderungsverletzung).
Der Spender von 5 Millionen DM an die Christlich Demokratischen Union
bestreitet einen Zusammenhang der Spende mit seinem Erwerb von Eisenbahnerwohnungen.
Die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich mit der
Kirchgruppe darauf, dass sie die 24 wichtigsten Spiele der
Fußballweltmeisterschaft 2002 senden dürfen und dass sie 100 Millionen DM
weniger zahlen müssen, wenn sie nicht 2006 Senderechte erhalten.
Piloten der Lufthansa streiken, weil ihre Forderung nach 35 Prozent
Lohnerhöhung bisher nicht angenommen wurde (wahrscheinlicher Geschäftsverlust
der Lufthansa pro Tag 50 Millionen DM).
2001-05-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Dänemark) der Europäischen Union
europäisches Recht (Produkthaftungsrichtlinie), wenn er den Schadensersatz bei
Todesfällen und Körperverletzungen (so) einschränkt(, dass die Richtlinie
praktisch wirkungslos wird).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf
Grund einer Staatenklage Zyperns hat die Türkei während des Einmarschs und nach
dem Einmarsch im Norden Zyperns europäische Menschenrechte verletzt (200000
Bewohner vertrieben, möglicherweise 1500 seitdem vermisste Bewohner getötet).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Überwachungsmaßnahmen des Staats insbesondere auch gegenüber dem Umfeld
Verdächtiger verfassungsmäßig eingeschränkt, so dass die Polizei einen heimlich
von ihr beobachteten Menschen (z. B. Rechtsanwalt) baldmöglichst (spätestens
sobald die Ermittlungen dadurch nicht mehr gefährdet werden) über die
Beobachtung unterrichten muss (1 BvR 1104/1992 25. April 2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
Mietvertrag über noch zu erstellenden Gewerberaum vereinbart werden, dass der
Mietzins nach einer noch zu bemessenden Bruttomietfläche berechnet wird (XII ZR
44/1998 4. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine bisher zweimal nicht abgewiesene Sammelklage jüdischer Opfer
des Nationalsozialismus gegen deutsche Unternehmen (Banken) jetzt abgewiesen,
weil die zusätzlichen vorgenommenen Verpflichtungen und Ergänzungen die
ursprünglichen Vorbehalte beseitigen, während fünf andere Klagen noch anhängig
sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann bereits in der
Teilungserklärung die Zuständigkeit für die Genehmigung des Wirtschaftsplans
einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Verwaltungsbeirat übertragen
werden (11 Wx 2/1999 10. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein Bauingenieur wegen
Leichenschändung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft und dauerhafter
Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Verpflichtung eines
Mieters von Gewerberaum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft dann
formularmäßig durch den Mietvertrag begründet werden, wenn sich die Beiträge
prozentual nach der jeweiligen Nettokaltmiete bemessen (64 S 509/1999 5. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bedürfen bei Abschluss des
Mietevertrags durch mehrere Vermieter Abmahnungen und Kündigungen der
Erklärungen durch alle Vermieter (5 S 22/2000 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond in Virginia ist Rambus auf
Grund einer Gegenklage Infineons wegen Betrugs durch Nichtunterrichtung über
eigene Patente und Patentanmeldungen zu einer Zahlung von 4 Millionen Euro
verurteilt.
Die Konferenz der Innenminister Deutschlands beschließt ein auf zwei Jahre
befristetes Bleiberecht für (130000) Kosovoflüchtlinge, die sich seit
mindestens sechs Jahren in Deutschland aufhalten, seit mindestens zwei Jahren
Arbeit haben und nicht straffällig geworden sind.
Gegen die Auslagerung und teilweise Privatisierung des Südwestrundfunks will
der Vorsitzende des Schriftstellerverbands wegen Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags
Klage erheben.
Die Europäische Zentralbank senkt überraschend jetzt die Leitzinsen von 4,75
Prozent auf 4,5 Prozent wegen des nachlassenden Preisauftriebs, woraufhin die
Aktienkurse steigen und auch der Wert des Euro sich ganz kurzfristig leicht erhöht.
2001-05-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Demonstration der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht unter Hinweis auf das laufende
Verbotsverfahren der Partei untersagt werden (1 BvQ 21/2001, 1 BvQ 22/2001 1.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Pflegekasse nicht den Bau eines überdachten Sitzplatzes im Garten eines
Alzheimerkranken bezahlen, weil die dadurch eintretende Erleichterung sich
nicht auf eine aktive Pflegemaßnahme bezieht (B 3 P 15/2000 R 26. April 2001).
Bundestag (295 zu 252 Stimmen) und Bundesrat Deutschlands stimmen dem
Altersvermögensgesetz Deutschlands in der vom Vermittlungsausschuss
vorgeschlagenen Form zu, so dass ab 2002 mit dem Aufbau einer staatlich mit
jährlich mehr als 20 Milliarden DM geförderten, aus unversteuertem Einkommen zu
begründenden, bei späteren Auszahlungen zu versteuernden Alterszusatzrente (z.
B. auch Betriebsrente) für Pflichtbeiträger der gesetzlichen Rentenversicherung
(nicht Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst) begonnen werden kann und
bedürftige Rentner künftig die Leistungen der neuen Grundsicherung erhalten.
Der Bundestag Deutschlands erweitert die Befugnisse der Geheimdienste zum
Abhören von Telefongesprächen, verschärft die Kontrolle durch das Parlament und
verbessert den Schutz personenbezogener Daten.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Fristverlängerung zur Stellung eines
Einbürgerungsantrags für ausländische Kinder und die Senkung der Einbürgerungsgebühr
ab.
Die Bundesbank Deutschlands lehnt die Schaffung einer Allfinanzaufsicht in der
geplanten Form ab.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist das Recht
auf wirksamen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Vermögensamt einen
Entschädigungsantrag mangels Personals nicht in angemessener Zeit bearbeitet
(VerfGH 1/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht kein Anspruch
auf Aufnahme eines akademischen Grads in ein Führungszeugnis (2 VAs 38/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine kostenlose
Tageszeitung (20 Minuten des Schibstedtverlags in Köln) durch die
Pressefreiheit geschützt und verletzt mangels Bestandsgefährdung der
Wettbewerber nicht das Wettbewerbsrecht (6 U 151/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist mangels eines
gesicherten Marktwerts der Nachweis von Wucher beim Handel mit Kunstwerken
schwierig (1 U 526/2000 – 117).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten für ein
Wiederaufnahmeverfahren eines wegen Mords verurteilten Bruders der Ehefrau
keine zwangsläufig entstehenden außergewöhnlichen Belastungen eines Ehepaars
(13 K 7953/1997 E 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem seinen
Urlaub ohne Zustimmung des Arbeitgebers von zwei Wochen auf drei Wochen
verlängernden Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Ca 5152/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine Betriebskrankenkasse
keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Taxifahrten eines gehunfähigen
Patienten verschreibenden, das Freizeitverhalten des Patienten nicht kennenden
Arzt, wenn der Versicherte auf einer Tanzveranstaltung gesehen wird (S 26 [10]
KA 99/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Versteigerung von Vincent van Goghs Gemälde Garten in Auvers im Jahr 1992
wirksam.
Die Preise in Deutschland sind im April 2001 gegenüber dem April 2000 um 2,9
Prozent gestiegen.
Nach einer Untersuchung des Erbguts von mehr als 12000 Männern Asiens ist die
Bevölkerung Asiens durch eine Mutation gekennzeichnet, die vor 35000 bis 89000
Jahren in Afrika eingetreten ist und haben die Zuwanderer aus Afrika alle
älteren Menschen oder menschenähnlichen Wesen Asiens (Pekingmenschen,
Javamenschen) verdrängt.
Rotary Klubs haben 1,2 Millionen Mitglieder, davon 300000 in Europa.
2001-05-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann
fristgemäß begründet, wenn die angegriffene Entscheidung vorgelegt oder
wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt und angegriffen wird oder
in Bezug genommene anderweitige Schriftsätze fristgemäß vorgelegt werden (2 BvR
1469/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Rundschreiben
von Rechtsanwälten mit rechtlichen Nachrichten auch an Nichtmandanten
grundsätzlich zulässig (I ZR 337/1998).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts begründet ein strukturell
bedingter Wohnungsleerstand (in Stendal) kein Recht auf Grundsteuererlass (11 C
12/2000, 11 C 13/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt ein in
teilweiser Abänderung eines Firmenmanteltarifvertrags die wöchentliche
Arbeitszeit zur Beschäftigungssicherung auf 30,5 Stunden wöchentlich bei
Teillohnausgleich und partiellem Schutz gegen betriebsbedingte Kündigungen
ändernder Firmenvertrag nicht gegen höherrangiges Recht (4 AZR 438/1999 25.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlegung des
Sitzes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in die Niederlande nicht im
deutschen Handelsregister einzutragen (3 Wx 88/2001 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die
Beschlüsse über die Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf
Euro, dessen Glattstellung auf volle Euro, die Umstellung auf Stückaktien und
die vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals zur teilweisen Deckung des
Bilanzverlusts in Beschlussfassung und Anmeldung transparent und logisch
gereiht sein (20 W 147/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Anmeldung der
Beendigung einer Geschäftsführertätigkeit zum Handelsregister eine Urkunde über
den Zugang der entsprechenden Niederlegungserklärung bei den Gesellschaftern
der betroffenen Gesellschaft beizufügen (7 Wx 5/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine zu
geringe Innentemperatur eines Arbeitsraums bei hohen Außentemperaturen den
Mieter zur Minderung der Miete und ist der Mieter grundsätzlich nicht zu
nächtlichem Querlüften verpflichtet (3 U 83/1998 29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein
Kinderfahrradhelm für Schulkinder und Kleinkinder notwendiger Lebensunterhalt
(4 L 1963/2000 11. Oktober 2000).
Burkhardt Ziemske 14. Mai 1956-12. Mai 2001.
2001-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann es der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
erfordern, zunächst einen noch nicht rechtskräftig abgelehnten Hilfsantrag vor
den Fachgerichten weiterzuverfolgen (2 BvR 1849/27. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen
einstweiligen Rechtsschutz versagende Gerichtsentscheidungen unzulässig, wenn
sie nicht ordnungsgemäß begründet ist und den Grundsatz der Subsidiarität der
Verfassungsbeschwerde verletzt (2 BvR 202/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein auf
der Grundlage polizeilichen Notstands ergangenes, wegen des Bestehens anderer,
den Veranstalter und die Teilnehmer der Versammlung weniger belastender
Möglichkeiten gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßendes
Versammlungsverbot nicht ohne provokative Begleitumstände auf die Rechtsfigur
des Zweckveranlassers gestützt werden (1BvQ 24/2000 1. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es umso
wahrscheinlicher, dass der ursprüngliche auf die Absicherung eines bestimmten
Darlehens gerichtete Sicherungszweck durch einen andern ersetzt oder erweitert
worden ist, je größer der zeitliche Abstand zwischen der Darlehensgewährung und
den für eine Grundschuld abgegebenen neuen formularmäßigen Zweckerklärungen ist
(XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die
Frist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts wegen
Nichterfüllung einer Auflage erst mit Kenntnis des zuständigen Amtswalters zu
laufen und ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen keine revisible
Rechtsnorm (8 C 8/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Revisionsverfahren mit Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof
anhängiges Vertragsverletzungsverfahren auch ohne gleichzeitige Vorlage
ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der JUVE-Verlag
Druckschriften nicht verbreiten, die Aufstellungen enthalten, in denen
Rechtsanwälte oder Anwaltssozietäten für geografische Regionen oder Rechtsbereiche
in einer Rangfolge aufgelistet werden, bei der auf die Reputation der einzelnen
Anwälte der Kanzleien Bezug genommen wird (z. B. Handbuch Wirtschaftskanzleien)
(29 U 4292/2000 8. Februar 2001).
Wegen des Gesetzes zum Schutz amerikanischer Streitkräfte (American
Servicemen’s Protection Act) des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten
von Amerika wird eine Einschränkung der Wirksamkeit des Internationalen
Strafgerichtshofs befürchtet.
Die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort betragen 2000 rund 127 Millionen
DM, die Ausschüttungen an 99009 Autoren und 5798 Verlage rund 84 Millionen DM.
Air France und die Hinterbliebenen der Opfer des Concordeabsturzes einigen sich
auf Schmerzensgeld in bislang nicht gekannter, geheim gehaltener, an amerikanischen
Vorstellungen orientierter Höhe.
Alexander Lorz wechselt von Mannheim nach Düsseldorf.
Anne Peters wechselt von Kiel nach Basel.
Joachim Wieland wechselt von Bielefeld nach Frankfurt.
Gunnar Duttge wird in Bochum habilitiert.
Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und
europäisches Strafrecht habilitiert.
Joachim Knoche wird in München für Bürgerliches Recht, Umweltrecht,
Privatversicherungsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Langenfeld, Gerrit, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2001
Hartwig-Jacob, Mauricio, Die Vertragsbeziehungen und die Rechte der Anleger bei
internationalen Anleiheemissionen, 2001
Clouth, Peter, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanzderivate, 2001
Mindorf, Peter, Internationaler Straßenverkehr, 2001
Sozialgesetzbuch (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001
Troll, Max/Gebel, Dieter/Jülicher, Marc, Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetz (Lbl.), 2001
Doppelbesteuerungsabkommen (Lbl.), hg. v. Wassermeyer, Franz, 2001
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 23. A. 2001
VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, hg. v. Fieberg,
Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt, Burkhard/Neuhaus, Heike, 2001
2001-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands hat, wenn die Eltern eines nichtehelichen Kinds sich nicht auf ein
gemeinsames Sorgerecht einigen können, die Mutter Vorrang, ohne dass dadurch
ein verfassungsmäßiges Recht des Vaters verletzt wird (XII ZB 3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Berufsgenossenschaft den vollen bei einem Arbeitsunfall an einer Brille
entstandenen Schaden ersetzen und kann den Ersatz ebenso wenig auf die
Festbeträge von Krankenkassen für Brillen beschränken wie der Geschädigte die
Kosten einer Luxusbrille ersetzt verlangen kann (B2 U 9/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das Fehlen einer
Mülltonne bei einem Gebühren für Müllabfuhr einschließenden Mietvertrag eine
Mietminderung um 5 Prozent (323 S 139/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die evangelische
Landeskirche Bayerns vor andern Glaubensgemeinschaften warnen und auf möglichen
Missbrauch von Daten hinweisen (9 O-18855/1998).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Verfahren gegen Crédit Lyonnais
wegen betrügerischen Erwerbs der Versicherung Executive Life vorbereitet.
Großbritannien leistet 4,4 Millionen DM Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen
eines in Cardiff 1952 auf Grund der Aussage eines geistesgestörten Zeugen und
ohne Berücksichtigung eines von vier Zeugen bestätigten Alibis wegen Mords
hingerichteten 28jährigen Seemanns aus Somalia.
Edeka verkauft in Baden-Württemberg Autos von Fiat, wobei der Vermittler 20,5
Prozent Nachlass erhält.
Bei privatem Strafvollzug wird mit Einsparungen von bis zu 25 Prozent für Bau
und Planung und bis zu 15 Prozent bei Betriebskosten gerechnet.
Der Verlust von Lycos Europe N. V. sinkt im dritten Geschäftsquartal 2001 auf
45,6 Millionen Euro.
Es wird mit einer Senkung der Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika
von 4,5 Prozent auf 4 Prozent gerechnet.
Joseph Bücker gestorben.
2001-05-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands räumen die Vogelschutzrichtlinie und die
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union Verbänden keine
eigenständigen Klagerechte gegen die teilweise Zuschüttung des Mühlenberger
Lochs ein, muss Hamburg kein Verbandsklagerecht in Bezug auf
Landschaftsschutzgebiete einführen und musste das Oberverwaltungsgericht den
Fall Mühlenberger Loch nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung
vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
von Amts wegen prüfen, ob ein von einem seine Zulassung verlierenden
Rechtsanwalt bevollmächtigter Rechtsanwalt nach Aufforderung seine
Bevollmächtigung nachgewiesen hat (IX ZR 309/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer von
40 Prozent des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss verlangen, wenn über das
Vermögen der Gesellschaft wenig später der Konkurs eröffnet wird und der Käufer
nicht über alle die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft ernsthaft gefährdenden
Umstände aufgeklärt worden war (VIII ZR 32/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Kreditgeber (Lebensgefährte einer Prostituierten) auch bei Vorliegen einer
notariellen Urkunde des Kreditnehmers über den Erhalt eines Darlehens (in Höhe
von 500000 DM) nachweisen, dass er den Kredit an den Kreditnehmer
(ausgenommener Liebhaber der Prostituierten) tatsächlich ausgezahlt hat (XI ZR
120/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die nur
mit Hilfe einer schwer auffindbaren Aufschlüsselung als ehemalige
unverbindliche Preisempfehlung verständliche Abkürzung eUVP wettbewerbswidrig
(6 U 221/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist das Verhalten Edekas
bezüglich des Verkaufs von Kraftfahrzeugen Fiats nicht wettbewerbswidrig.
Die den Tabakanbau subventionierende Europäische Union will die Grenzwerte für
Teer und Nikotin in Tabakerzeugnissen senken und die Gefahrenhinweise auf den
Verpackungen verschärfen (z. B. Rauchen ist tödlich).
Nach Gentests stammen die Zwillinge einer Chilenin von zwei verschiedenen
Vätern.
Bertelsmann vereint seinen Internetbuchhändler BOL.com mit seinen Buch- und
Musikclubs.
Die Europäische Kommission hält die Zusammenarbeit von Lufthansa und Austrian
Airlines für wettbewerbswidrig.
Die Deutsche Bahn AG unterlässt wegen der Bedenken des Bundeskartellamts
Deutschlands eine gemeinsame Bewerbung mit kommunalen Anbietern um eine
S-Bahn-Strecke.
Die Einheitlichkeit der Behandlung von Straftätern in Europa finden 82 Prozent
ausgewählter Befragter sympathisch, die Einheitlichkeit der Mehrwertsteuer 71
Prozent, die Angleichung der Autobahngebühren 54 Prozent, die Einheitlichkeit
der Renten- und Sozialversicherungsbeiträge 43 Prozent und die Kürzung der
Subventionen der Landwirtschaft 32 Prozent.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins auf 4
Prozent.
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln fehlen zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte für Untreue des Fernsehdirektors des Westdeutschen
Rundfunks und dessen früheren Kulturchefs.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels ist der die Behauptung
israelischer Massaker an Palästinensern zurücknehmende Vergleich Tedi Katzs
trotz dessen Widerrufs wirksam.
Gegen Clearstream wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Recruitingmessen Praxi§ in Berlin (Opernpalais unter den Linden) am 12. Oktober
2001, in Frankfurt am Main (Hermann-Josef-Abs-Saal) am 16. November 2001 und in
Hannover (Universität) am 8. Februar 2002 (info@Karriere-Jura.de).
Claus Roxin 70.
2001-05-16 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands dürfen Zeitschriften (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung,
Focus, Bildwoche, Das Neue Blatt) auf Grund der Pressefreiheit trotz des Persönlichkeitsrechts
Fotos von Begleitpersonen (Prinz Ernst August von Hannover) prominenter
Zeitgenossen (Caroline von Monaco) ohne Einwilligung der Abgebildeten auch dann
veröffentlichen, wenn der prominente Zeitgenosse nicht mit abgebildet wird und
das Foto keinen tatsächlichen Bezug zum beigefügten Text hat (1 BvR 758/1997
und andere).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Bayern einer
Sportwettengesellschaft in Gera Schadensersatz wegen unzutreffender
Alleinstellungswerbung leisten (21 Oi 10859/2000).
Werner Eisenberg ist wegen Trunkenheit am Steuer, fahrlässiger Brandstiftung
und versuchter Bestechung zu 39100 DM Geldstrafe verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen der Textform der elektronischen Signatur
den Vermittlungsausschuss an.
KPMG zahlt an die 1,9 Milliarden DM verlangenden Gläubiger Flowtexs 100
Millionen DM zur Vermeidung eines Rechtsstreits.
Nach dem Rentenreformgesetz Deutschlands müssen im Ausland den Ruhestand
verbringende Rentner die staatlichen Zulagen und Steuervorteile zur privaten
Zusatzrente rückerstatten.
Der Präsident Clearstreams tritt wegen der Vorwürfe der Geldwäsche zurück.
Die Piloten der Lufthansa streiken wegen des nicht ausreichenden Angebots der
Lufthansa (27 Prozent einschließlich Gewinnbeteiligung).
Nach einem Tarifabschluss des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands mit
den betroffenen Gewerkschaften soll es bis 31. Dezember 2010 keine
betriebsbedingten Kündigungen Zivilbeschäftigter der Bundeswehr Deutschlands
geben.
Durch Betrug und Unregelmäßigkeiten ist 2000 der Europäischen Union ein Schaden
von vier Milliarden DM entstanden.
Peter Hess aus Zug will bis Ende Mai 48 Aufsichtsratsmandate niederlegen, um
sein Amt als Präsident des Parlaments der Schweiz behalten zu können.
Ein am wahrscheinlichen Tatort der Ermordung Detlev Karsten Rohwedders (1.
April 1991) aufgefundenes Haar ist mittels DNA-Analyse Wolfgang Grams
zugeordnet worden.
Eduard Hesse 6. April 1909-16. Mai 2001.
2001-05-17 Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen
der Zivilprozessordnung (Senkung der Berufungssumme von 1500 DM auf 1200 DM,
Verzicht auf Güteverhandlung bei Aussichtslosigkeit der gütlichen Einigung,
Revision zum Bundesgerichtshof nur bei Zulassung zwecks Weiterentwicklung des
Rechts, Öffnung für Konzentration der Berufung auf die Oberlandesgerichte in
einzelnen Ländern bis 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Italien sein
Vogelschutzrecht verbessern.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat
(Italien) Kurierdiensten eine besondere Abgabe zugunsten der staatlichen Post
vorschreiben, wenn dies erforderlich ist, um dem staatlichen Unternehmen die
Gewährleistung des postalischen Universaldiensts unter annehmbaren Bedingungen
zu ermöglichen (C-340/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt
eine höhere Vergnügungssteuer für Gewaltspielautomaten (Göttingens) wegen des
sachlichen Interesses der Allgemeinheit an eindämmender, nicht erdrosselnder
Wirkung nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 624/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
von Gattungsbezeichnungen und Branchenbezeichnungen in Internetadressen
(mitwohnzentrale.de) zulässig, sofern sie nicht irreführend ist (I ZR 216/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Denicgenossenschaft eine bestehende Registrierung (ambiente) mit der Kennung
.de nur aufheben, wenn offenkundig oder beispielsweise durch ein
rechtskräftiges Urteil festgestellt ist, dass einem andern Interessenten ein
besseres Recht auf den Namen zusteht (I ZR 251/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
hinsichtlich der Körperschaftsfähigkeit der Zeugen Jehovas weitere
sachaufklärende Feststellungen über ihr Verhältnis zum Grundgesetz
erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Arbeitszeit eines Eingliederungsvertrags nicht auf die Mindestarbeitszeit
(sechs Monate) für Kündigungsschutz anzurechnen (2 AZR 10/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch ein
umfangreicher Ankauf und Verkauf von Optionskontrakten noch eigene
Vermögensverwaltung und damit kein steuerpflichtiges Gewerbe, so dass Verluste
(in Höhe von 400000 DM) nicht gegen Einkünfte aus andern Einkunftsarten
ausgeglichen werden können (X R 1/1997 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Beginn
der Verjährung der Ersatzansprüche grundsätzlich der Besitzübergang vom Mieter
auf den Vermieter maßgebend (24 U 140/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der
Grundstückseigentümer nicht für Schäden eines bei völliger Dunkelheit die
Außenbereichsbeleuchtung nicht einschaltenden, im Eingangsbereich fallenden
Besuchers (11 U 41/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein erst 59jähriger
Grundstücksübergeber aus einer Pflegeverpflichtung des Übernehmers nicht ohne
weiteres allgemeine Hilfeleistungen im Haushalt verlangen (11 W 73/2000 8.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Vermieter eines
gewerblichen Grundstücks eine Kündigung gegenüber dem mit
Kostenerstattungsansprüchen aufrechnenden, eine gerichtlich festgelegte
Sicherheitsleistung nicht erbringenden Mieter nicht auf Zahlungsverzug stützen
(12 U 172/1996 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der während des
befristeten Mietverhältnisses nach Räumung durch den Mieter zwecks Weitervermietung
inserierende Vermieter vom Mieter Kostenersatz verlangen (24. Oktober 2000 64 S
269/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Telekom die
vertraglich zugesagten Leistungen an die Colt Telecom GmbH erbringen, weil sie
vertragsgemäß nur unter Vorlegung eines neuen Angebots kündigen kann.
Die Bauwirtschaft Deutschlands schließt einen Tarifvertrag für eine neue
betriebliche Altersvorsorge ab.
Die Telefonkosten sind infolge der Marktliberalisierung seit 1998 um ein Viertel
gesunken.
Bisher wurden in Deutschland nur 85000 Rinder zur Marktstützung geschlachtet.
Wolfgang von Meibom wechselt von Wessing zu Andersen Luther.
Adrian Staehelin 70.
Jean Gaudemet Dijon 10. September 1908-Paris 17. Mai 2001.
2001-05-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein in Luxemburg lebender Deutscher 1250
DM Verfahrenskosten, weil sich sein Verfahren nach vier Jahren noch immer vor
dem Untersuchungsrichter befindet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ergänzung
eines Heilmittels um einen wirkungslosen Stoff (zu einem Haarwuchsmittel) nicht
patentfähig (X ZR 117/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Höhe der
Vertragsstrafe bei einem wiederholten Verstoß gegen eine vertragsstrafbewehrte
Unterlassungsverpflichtung von der Auslegung des Vertrags ab (z. B. spricht
hohe Vertragsstrafe eher für eine Zusammenfassung mehrerer Handlungen) (I ZR
323/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die
gesetzlichen Krankenkassen einigen freiwillig versicherten Familien (privat
versicherter Alleinverdiener mit geringem Einkommen und gesetzlich versichertem
anderem Elternteil) einen höheren Kinderfreibetrag gewähren (B 12 KR 35/2000
R).
Der Bundestag Deutschlands berät den Entwurf einer Schuldrechtsänderung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt höhere Renten für Angehörige des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(Nachzahlungen von 700 Millionen DM, jährliche Mehrkosten 325 Millionen DM).
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Erweiterung des Nationalparks
Wattenmeer und lässt dort touristische Nutzung zu.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das mit einem
Vorbehalt versehene Urteil der Richterin Kram über eine Sammelklage von
Zwangsarbeitern gegen deutsche Unternehmen auf.
Von den 16,4 Millionen Deutschen zwischen 50 und 60 haben weniger als 49
Prozent eine Arbeit.
Das durchschnittliche Rentenzugangsalter Deutschlands beträgt 60,1 Jahre
(Männer 59,5, Frauen 60,5).
Der Stadtrat Brünns bedauert alle Mitbürger (Juden, Roma und Deutsche), die
ungerechterweise gelitten haben und Brünn unter tragischen Umständen verlassen
mussten (30. Mai 1945 sog. Todesmarsch von 20000 Deutschen zur 60 Kilometer
entfernten Grenze Österreichs).
Die Deutsche Telekom AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
vereinbaren einen für Arbeiter und Angestellte in Ost und West einheitlich
geltenden Tarifvertrag für 68000 Beschäftigte (Neues Bewertungs- und
Bezahlungssystem).
Albrecht Dieckmann 75.
2001-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein gänzlicher Ausschluss der Einreden auch in einer
Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht vereinbart werden (IX ZR 236/2000 8. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwischen
Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug durch mit der Karte erfolgendes
Bewirken einer Geldauszahlung an einem Geldautomaten Tatmehrheit bestehen (1
StR 512/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
gegen ein Berufungsurteil auch dann zulässig, wenn sie nur eine Sachrüge
enthält, mit der behauptet wird, das Amtsgericht habe ein bereits bei
Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorliegendes Verfahrenshindernis
(Rücknahme des Strafantrags) nicht beachtet (2 StR 56/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis des
Gerichts erforderlich, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei die vom
Prozessgegner erhobenen Bedenken falsch aufnimmt (I ZR 179/1998 7. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet
das Gericht bei Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht über Unzulässigkeit wegen
Rechtsmissbrauchs (6 B 8/2001 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein
Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz ein Verschulden
des Dienstherrn voraus (2 C 39/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
auch eine nicht völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung in einem
Ausbildungsverhältnis die Eigenschaft als Arbeitnehmer (1 C 13/2000 19.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
arbeitsrechtliche, Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb eines Monats nach
Fälligkeit und gerichtliche Geltendmachung innerhalb eines weiteren Monats
vorsehende Verfallklausel zulässig (10 AZR 168/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Lizenzentgelt
für die Überlassung eines Konzernnamens steuerlich verrechenbar, wenn der Konzernname
als Markenname oder Markenzeichen geschützt ist und der überlassenen Marke ein
eigenständiger Wert zukommt (I R 12/1999 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für den
Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters die schlüssige Darlegung
der Berechnungsgrundlagen (7 W 8034/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein nicht
mehr angemessenes tatsachenbezogenes negatives Werturteil (über einen
Rechtsanwalt) eine Beleidigung (5 St RR 378/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Missachtung einer für die Nacht geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung durch
Beibehaltung des tagsüber gewohnten Verhaltens grobe Nachlässigkeit (2 ObOWi
297/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die werdende
Mutter vor der Geburt des Kinds einen sozialhilferechtlichen Bedarf auf
Säuglingserstausstattung (12 A 11660/1999 30. März 2000).
2001-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist ein Betriebsübergang durch Vergabeentscheidung (über Buslinien
Finnlands) nicht anzunehmen, wenn keine nennenswerten tatsächlichen
Betriebsmittel von einem Unternehmen auf das andere Unternehmen übertragen
wurden (C-172/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vorschrift eines
Mitgliedstaats (Spanien), die Inhabern eines in einem andern Mitgliedstaats
ausgestellten Befähigungsnachweises für Architektur nur die Tätigkeiten ausüben
lässt, die sie im Herkunftsstaat ausüben dürfen, europarechtswidrig (C-421-1998
23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ist eine am 14. Juni 1993
erlassene Richtlinie nicht auf eine 1990 getroffene maßgebliche Entscheidung
anzuwenden (C-337/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Rechtsweg nicht erschöpft, wenn dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, den
Ausgang eines Hauptsacheverfahrens (über die Zulässigkeit des Betriebs einer
Mobilfunkstation auf einem Kirchturm) abzuwarten (1 BvR 66/2001 31. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Richter (Papier) nicht befangen, der als Gutachter, als Wissenschaftler und als
Sachverständiger mit einem Thema befasst war (1 BvR 2216/1996 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
einstweilige Anordnung auf Aussetzung eines Urteils auf Zahlung des Pflichtteils
begründet, wenn die Folgenabwägung die Gefahr ergibt, dass der durch die
Verurteilung eingetretene Nachteil auch im Fall des Erfolgs der
Verfassungsbeschwerde infolge Leistungsunfähigkeit nicht mehr rückgängig
gemacht werden kann (1 BvR 1644/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute
Revisionsgrund der Befangenheit nicht gegeben, wenn die die Besorgnis der
Befangenheit begründende Tatsache erst nach Fällung, Absetzung und
Unterzeichnung des Urteils eintritt (III ZR 45/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach wirksamer
Auftragserteilung (der Ubahnhofsreinigung) an einen Bieter die Vergabekammer
nicht mehr angerufen werden (X ZB 14/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
schuldrechtliche Versorgungsausgleich auch dann verlangt werden, wenn der
ausgleichsberechtigte Ehegatte eine nicht den Anforderungen an die Erlangung
einer Altersversorgung nach deutschem Recht entsprechende ausländische
Versorgung erlangt hat (XII ZB 67/999 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Erbeinsetzung der Ehefrau des Pförtners eines Heims durch einen
Altenheimbewohner wegen Gesetzesumgehung unwirksam (20 W 71/1999 29. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt eine
einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt außer Kraft, sobald ein Urteil
in der Hauptsache (gegen Sicherheitsleistung) vollstreckt werden kann (2 UF
113/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung eines Richters in Texas müssen 21 vorbestrafte Männer
an ihren Häusern und Autos den Hinweis Achtung vorbestrafter Sexualtäter
anbringen.
Nach einer Entscheidung des Geschworenengerichts Provo in Utah ist ein Mormone
wegen Polygamie verurteilt.
Grenzüberschreitende Überweisungen in der Europäischen Union kosten
durchschnittlich 15 Euro und dauern 3,5 Tage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs umfasst die
Formulierung Jörg Haiders ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, wenn er
Ariel (Muzicant) heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, den Vorwurf eines
strafgesetzwidrigen, zumindest aber unehrenhaften und moralischen Verhaltens,
das geeignet ist, den Kredit und das Fortkommen des Betroffenen zu schädigen.
Andrick, Bernd/Suerbaum, Joachim, Stiftung und Aufsicht, 2001
Ebenroth, Carsten Thomas/Boujong, Karlheinz/Joost, Detlev, HGB, Bd. 1f. 2001
Voppel, Reinhard/Osenbrück, Wolf/Bubert Christoph, Verdingungsordnung für
freiberufliche Leistungen, 2001
Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. A. 2001
Viskorf, Hermann-Ulrich/Glier, Josef/Hübner,
Heinrich/Knobel, Wolfgang/Schuck, Stephan, Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2001
Rechtsformularbuch für den Mittelstand, hg. v.
Schachner, Georg, 4. A. 2001
Armin Schoreit 70.
2001-05-21 Nach einem Bürgerentscheid Düsseldorfs darf die
Stadt Anteile an den Stadtwerken nur bis zu 49,9 Prozent veräußern.
Joachim Becker wird als Oberbürgermeister Pforzheims abgewählt.
Die Europäische Union hat 2000 rund 21,5 Milliarden DM aus nicht abgerufenen
Strukturmitteln, von denen 4,47 Milliarden DM an Deutschland zurückfließen.
Über das Vermögen von International Sports Media & Marketing wird in Zug
der Konkurs eröffnet, so dass die Kirchgruppe ihr Vorkaufsrecht an
Übertragungsrechten der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 wahrnehmen
kann.
Die meisten Spieler von Lok Altmark Stendal spielen wegen ausstehender Entgeltzahlungen
nicht.
Marketinggesellschaft und Trägergesellschaft TuS Nettelstadts beantragen die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Goldpreis steigt innerhalb weniger Wochen von 256 Dollar auf 290 Dollar je
Feinunze.
Vivendi Universal S. A. erwirbt für 372 Millionen Dollar den
Internetmusikvertreiber MP3.com.
Von den rund 2150 Buchhändlern Deutschlands im Internet setzen drei Viertel
weniger als 10000 DM um, wobei überwiegend die Kosten den Ertrag übertreffen.
Die Unesco der Vereinten Nationen verleiht an 19 Kunstwerke des mündlichen und
traditionellen Erbes der Menschheit die Auszeichnung Meisterwerk (z. B.
chinesische Oper, Sagen und Gesänge afrikanischer Gemeinden, sizilianisches
Marionettentheater).
Jürgen Krackow Pitschen/Oberschlesien 30. Mai 1923-Rostock 21. Mai 2001.
2001-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine mit dem Bild eines bekannten Menschen (Willy Millowitsch)
und dem Ausspruch Willy säht: Bis 17. 4. kein Computer kaufe jon werbende
Anzeige für eine Neueröffnung keine unzulässige pauschale Herabsetzung aller
übrigen Wettbewerber (I ZR 147/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet
nicht die Benennung (Konsolidierungsvertrag) sondern der Inhalt einer Abrede
bzw. das sachlich von den Beteiligten Gewollte darüber, ob ein zulässiger
Tarifvertrag oder eine unzulässige Betriebsvereinbarung vorliegt (1 AZR
175/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Immobilienmakler
einem Kunden zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Kunde durch Verkauf
zu einem gegenüber dem tatsächlichen Verkehrswert falsch ermittelten
Verkaufswert erleidet (14 U 136/1999 19. März 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist der Verkäufer eines
albanischen Säuglings (50000 DM) zu zwei Jahren und neun Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind zwei ehemalige
Grenzsoldaten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Tötung
eines Flüchtlings wegen Totschlags zu zwei Jahren bzw. als Vorgesetzter wegen
Beihilfe zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Vorsitzende der Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Entschädigung
ehemaliger Zwangsarbeiter hält auf Grund der jüngsten Gerichtsentscheidungen in
den Vereinigten Staaten von Amerika trotz noch anhängiger Verfahren die
ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den Vereinigten
Staaten von Amerika für gegeben.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt in erster Lesung ein Gesetz zur
Vermehrung der Rechte Korsikas (Gesetzgebungsrecht, Korsischschulunterricht).
Rudolf Holdijk tritt nach Annahme eines Strafbefehls wegen Beihilfe zur
Steuerhinterziehung als Vorstandsmitglied der Westdeutschen Landesbank zurück.
Der Euro ist derzeit 0,8685 Dollar wert.
Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält 2002 voraussichtlich keinen
Zuschuss der Bundesrepublik mehr.
Die Lufthansa schlägt zur Lösung ihres Tarifstreits ein Schlichtungsverfahren
vor.
Libro zieht sich nach einem Verlust von 61 Millionen Euro im Jahr 2000 aus
Deutschland zurück.
Bertelsmann über RTL (Ufa Sports, Sport Plus) und Vivendi Universal über Canal
Plus (Groupe Jean-Claude Darmon) legen ihr Sportrechtsgeschäft zusammen.
Die Universität Göttingen verleiht Absolventen der ersten juristischen
Staatsprüfung auf Antrag künftig den Titel Diplomjurist (Dipl.-jur.) (www.jura.uni-goettingen.de)
2001-05-23 Köbler, Gerhard, Rechtspolnisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es
zulässig, alle Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung vorsorglich
anzufechten, wenn die Niederschrift über die Versammlung bis kurz vor Ablauf
der Anfechtungsfrist noch nicht zugegangen ist (2 Z BR 103/2000 6. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung es Oberlandesgerichts Dresden liegt dann keine
Nebenkostenüberwälzungsvereinbarung vor, wenn der Mietvertrag zwar monatliche
Nebenkostenvorauszahlung vorsieht, der im Vertragsformular für die Angabe der
zu tragenden Nebenkosten vorgesehene Leerraum von den Parteien aber
durchgestrichen ist und der Mietvertrag auch sonst nicht erkennen lässt, welche
Nebenkosten der Mieter tragen muss (23 U 403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf der einen
Rechtsanwalt mit der Beitreibung von Wohngeldern beauftragende Verwalter einer
besonderen Ermächtigung der Wohnungseigentümer (24 U 29/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Erklärung eines Gebrauchtwagenhändlers, der Motor geht nicht kaputt, er ist
immer überprüft worden und läuft einwandfrei, keine Zusicherung einer
Eigenschaft des Kraftfahrzeugs (1 U 30/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin muss der Vermieter bei Mieterhöhung wegen Modernisierung die
Gebrauchswerterhöhung angemessen begründen (64 S 265/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss der wegen
gesundheitsgefährdender Schadstoffkonzentration kündigende Wohnraummieter seine
Kündigungserklärung innerhalb angemessener Überlegungsfrist aussprechen (6 S
2/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein auf der Autobahn
spazieren gehender Fußgänger wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens keinen
Anspruch auf Schadensersatz aus Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters (17
O 21876/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Krankenhaustagegeld von
einer Krankenhaustagegeldversicherung nur bei einer notwendigen Operation nur
bezahlt werden (191 C 7542/2000).
Die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutschlands tritt in Kraft.
In Stockholm wird die Konvention über ein Verbot zwölfer besonders gefährlicher
Chemikalien (POP) unterzeichnet.
Edgar Horn 12. Januar 1910-Kronberg 23. Mai 2001.
2001-05-24 Nach einem Entwurf einer Richtlinie der Europäischen
Kommission soll sich jeder Bürger eines Mitgliedstaats ohne weiteres sechs
Monate in jedem Mitgliedstaat aufhalten können und soll nach vier Jahren
Aufenthalt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung
wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht verworfen werden, ehe über
einen Antrag auf Fristverlängerung entschieden ist (VII ZB 37/2000 5. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
missglückte Ersatzzustellung dadurch geheilt, dass der Adressat das
zuzustellende Schriftstück in die Hand bekommt (VIII ZR 244/2000 21. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der den
auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleisteten Kaufpreis aus
ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordernde Kunde den durch
Weiterveräußerung erlangten Erlös anrechnen lassen (XI ZR 213/2000 20. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung von Bereitschaftsdienst auch in dem zur Einhaltung landesrechtlicher
Hilfeleistungsfristen verpflichteten mobilen Rettungsdienst zulässig (4 AZR
612/1999 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Krankenbezüge für Angestellte bei rückwirkender Rentenbewilligung von dem im
Rentenbescheid festgestellten Rentenbeginnzeitpunkt an nicht geschuldet (6 AZR
50/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach die Sitzverlegung
einer in Deutschland gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge
daurch bewirkter Auflösung der Gesellschaft nicht in das Handelsregister
eingetragen werden (15 W 390/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Beschwerdegericht
nach Verweisung des Rechtsbeschwerdegerichts an das Beschwerdegericht zur
erneuten Entscheidung die Streitsache nicht an das Erstgericht zur Entscheidung
(weiter) verweisen (2 W 60/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht die unwiderlegliche
Vermutung einer Gesetzesverletzung auch dann, wenn eine Beschwerdeentscheidung
nicht auf tragende Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel eingeht und sich auf
nichtssagende Floskeln oder eine Aufzählung der von den Parteien vorgetragenen
Rechtsansichten beschränkt (2 W 39/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen Medienunternehmen nicht dafür bestraft werden, dass sie von Dritten
rechtswidrig aufgezeichnete und ihnen zugespielte Privatgespräche von
öffentlichem Interesse verbreiten.
1. Europäischer Juristentag Nürnberg 13. September 2001-15. September 2001
(Deutscher Juristentag e. V. Postfach 1169, D 53001 Bonn http://www.djt.de info@djt.de )
52. Deutscher Anwaltstag in Bremen
Die Regierung Deutschlands beschließt eine ein
Nachsenderecht bei Wohnsitzverlegung und Rechte auf Abholung, Rücksendung und
Nachforschung von Briefsendungen festlegende Postdienstleistungsverordnung.
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Aktienoptionen
erhaltende Arbeitnehmer Wertpapiere erst vom tatsächlichen Erwerb an versteuern
und ist der Unterschied zwischen dem in der Kaufoption festgelegten Wert und
dem Kurswert zu versteuern (I R 100/1998, I R 119/1998).
Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Schuldrechtsreform nicht grundsätzlich ab.
Ford ruft bis zu 13 Millionen Reifen Firestones zurück, an denen Firestone
keinen Fehler erkennt.
Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus erwirtschaften 2000 einen
Verlust von 14,2 Millionen DM.
2001-05-07 C. H. Beck eröffnet am 24. Mai 2001 zum 52.
Deutschen Anwaltstag die Datenbank http://www.beck-online.de
(Zeitschriften, Gesetzestexte, Rechtsprechung, Kommentare einer in Module
gegliederten kostenpflichtigen virtuellen Bibliothek, z. B. Zivilrechtsmodul
100 DM monatlich).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern darf eine türkische
Familie nicht vom Landeserziehungsgeld ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Reiseveranstalter
nur bei Pauschalreisen für den durch Streichung eines Urlaubsflugs entstehenden
Schaden eines Reisenden (271 C 750/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist es zulässige politische
Kritik, Jörg Haider vorzuwerfen, er verwende Naziparolen.
Deutschland will das bis zum Ende des Jahres 2001 geltende Erbschaftsteuerrecht
wegen der vor den nächsten Wahlen gefürchteten politischen Auseinandersetzung
um zwei Jahre verlängern.
Die Erhöhung des Kindergelds in Deutschland wird auch von Teilen der Opposition
befürwortet.
Das Abhörsystem Echelon der Vereinigten Staaten von Amerika soll nicht in der
Lage sein, jedes Telefongespräch, jede Internetleitung und jedes Telefax der
Welt zu überwachen.
Systracom Bank zeigt bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Deutschlands Insolvenz an.
Die Zahl der Kreditinstitute Deutschlands sinkt 2000 um 256 auf 2912.
Russland zahlt 134 Millionen Dollar an den Internationalen Währungsfonds
zurück.
Der Bürgermeister Grosnys verfügt die Erschießung tschetschenischer Rebellen
ohne Gerichtsverfahren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auch in den Suchtstoffkontrollrat
der Vereinten Nationen nicht gewählt.
Pro Einwohner werden in der Europäischen Union jährlich 6120 Kilowattstunden
verbraucht (Deutschland 6050, Schweden 15200), in den Vereinigten Staaten von
Amerika 12100.
Die Zahl der Nutzer Napsters beträgt 35 Millionen monatlich, die Zahl der
getauschten Musikstücke pro Nutzer statt 220 nur noch 30.
Wer unter www.misslucky.de seine
e-mailadresse eingibt, sieben Zahlen tippt und Werbung betrachtet, kann im
Rahmen eines Preisausschreibens täglich eine Million DM gewinnen (täglich 30000
Nutzer).
Jörg Mittelsten Scheid 65.
2001-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist wegen vollendeter Bestechlichkeit strafbar, wer sich für eine
pflichtwidrige Diensthandlung einen Preisnachlass bei einem privaten
Bauvorhaben zusagen lässt, obwohl die Zusage wegen des überhöhten Ausgangspreises
wirtschaftlich keinen tatsächlichen Vorteil bedeutet (3 StR 503/2000 11. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Centro Automobile Berlin
GmbH nicht zur Lieferung von Puntoneuwagen Fiats an Edeka verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der
Kraftfahrzeughalter, der sich vor einer Probefahrt nicht den Ausweis des
Kaufinteressenten aushändigen lässt oder nicht wenigstens die Daten notiert,
wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung gegen den Kaskoversicherer keinen
Anspruch auf Ersatz des aus der Nichtrückgabe des Kraftfahrzeugs entstehenden
Schadens (4 U 77/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein
Lohnsteuerverein in seiner Werbung auf sachliche Leistungen (1200
Beratungsstellen) hinweisen (4 U 245/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis besteht kein
Anspruch auf Unterlassung der Verbrennung von Tiermehl in der
Müllverbrennungsanlage Velsen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG nicht
verpflichtet, Teldafax trotz Nichtzahlung von 73 Millionen DM geschuldeter
Forderungen das Leitungsnetz benutzen zu lassen (81 O [Kart] 57/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Urlaubsgeld und
Weihnachtsgeld auch bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt
werden (S 5 AL 304/2000 23. März 2001).
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden begründet ihre Anklage gegen Wilfried Kanther,
Prinz von Sayn-Wittgenstein und Vermögensberater Weyrauch wegen Untreue zu
Lasten der Christlich Demokratischen Union Hessens, die über die in der Schweiz
verzinslich angelegten Gelder nicht habe verfügen können.
Die Regierung Oberbayerns lehnt das Vorhaben des Baus einer Straßenbahn durch
den Englischen Garten Münchens ab.
Die Arzneimittelkosten Deutschlands steigen im ersten Vierteljahr 2001 um mehr
als 10 Prozent.
Der Rechnungshof Sachsens bemängelt die private Nutzung dienstlichen Personals
durch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Wert von mindestens 100000 DM
jährlich sowie die zu geringe Miete von 8,15 DM pro Quadratmeter für die
benutzte Wohnung.
Slobodan Milosevic wird die Vertuschung von Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Nach einem Gutachten der Staatsadvokatur müssen die Wanderwege Südtirols aus
Sicherheitsgründen zweisprachig beschriftet sein.
Nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung beruht die Abbestellung von 10000
Bordexemplaren durch die Lufthansa auf ihren Berichten zum Pilotenstreik.
Martin Kohlhaussen wird Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank.
Als Mindestvergütung für einen vollzeitlich angestellten Rechtsanwalt ist die
Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung im Gespräch (4350 DM
monatlich).
Armin Löhlein 5. April 1916-25. Mai 2001.
2001-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien vor allem durch mangelhafte
Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten in Zusammenhang mit der Tötung
vierzehner Menschen in Nordirland die Menschenrechte verletzt und muss 115000
Pfund Schadensersatz an Hinterbliebene zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Zulassung als
Rechtsanwalt ein Eingriff in das Eigentum, aber bei Verletzungen der Grundsätze
der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit während vorheriger Tätigkeit als
Strafrichter der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gerechtfertigt
(37595/1997 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater ein Eingriff in das Eigentum,
bei rechtswidriger Bestellung aber gerechtfertigt (37592/1999 25. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
das Verbot, Nachlassabwicklung ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz
Deutschlands zu betreiben, kein Eingriff in das Recht auf Achtung des
Eigentums, weil eine ohne Genehmigung ausgeübte Tätigkeit kein Recht begründet,
und wäre ein Eingriff jedenfalls gerechtfertigt (33099/1996 20. April 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Nachweis eines falschen Datums in dem von einem Rechtsanwalt ausgefüllten
Empfangsbekenntnis eines Strafbefehls von einem Gericht erst dann erbracht,
wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe auf dem
Empfangsbekenntnis richtig sein könnte (2 BvR 2211/1997 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
an ein bloßes erstinstanzlichen Bestreiten eine Präklusionsfolge knüpfende
Berufungsgericht den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (1 BvR
1030/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Voraussetzung der mindestens fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des ersten
Rechtszugs für die Zulassung zum Oberlandesgericht oder Kammergericht eine
durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der Berufsfreiheit
(1 BvR 437/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt auch unter Berücksichtigung des Fehlens von Hausnummer und
Postleitzahl eines Oberlandesgerichts in der Adresse von deren fristgemäßem
Eingang in üblicher Postlaufzeit (ein Arbeitstag für Adressenergänzung)
ausgehen (1 BvR 2104/1999 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht
Bestandsschutz nur, wenn der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt zumindest
genehmigungsfähig gewesen ist (1 BvR 151/1999 24. Juli 200).
Die Organisation für Afrikanische Einheit wird in die Afrikanische Union mit
hauptsächlich symbolischer Bedeutung umgewandelt.
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 25. A. 2001
Knorre, Jürgen/Temme, Jürgen/Müller, Peter/Schmid, Reinhard/Demuth, Klaus,
Praxishandbuch Transportrecht (Lbl.), 2001
Florian, Ulrich, Rechtsfragen des Wertpapierhandels im Internet, 2001
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 6. A. 2001
Picot, Gerhard/Schnitker, Elmar, Arbeitsrecht
bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2001
Kisker, Gunter/Höfling, Wolfram, Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 3. A. 2001
Steuerliches Vertrags- und Formularbuch, hg. v. Bopp, Gerhard u. a., 4. A. 2001
Münchener Prozessformularbuch Band 3 Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter,
2001 (mit CD-ROM)
Dahs, Hans/Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 6. A. 2001
Boehme-Neßler, Volker, Cyber Law Lehrbuch zum Internetrecht, 2001
World Jurist Association, Suite 202, 1000 Connecticut Avenue NW, Washington D.
C. 20036 USA, tel 202/466/5428 fax 202/452/8540 wja@worldjurist.org
Willibald Hilf 70.
Dietrich V. Simon 65.
2001-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Kanzleibezeichnung Kanzlei für Arbeitsrecht und
allgemeines Zivilrecht zulässig (AnwZ (B) 11/2000 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des
Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die
Annahme der Revision durch einen bei dem Revisionsgericht einzureichenden
Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären (VII ZR
477/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine
Partei das Verschulden eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, wenn dieser eine
Rechtsmittelschrift an ein Oberlandesgericht unterzeichnet, ohne zum
Oberlandesgericht zugelassen zu sein (XI ZB 14/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt einen Mitarbeiter nicht vor Vorliegen eines Zulassungsnachweises
mit der selbständigen Bearbeitung eines Berufungsverfahrens betrauen (II ZR
153/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann auch die vor dem 29. Januar 1991 erteilte Erlaubnis zur
Führung einer Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht
widerrufen werden (AnwZ (B) 78/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Beiträge
zu einem Versorgungswerk verfassungsgemäß (Art. 12, 3 GG) sein (1 C 11/2000 5.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält die
Anzeige der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten nicht ohne weiteres den
Widerruf der Bestellung des bisherigen Prozessbevollmächtigten, so dass dieser
bis zur Mitteilung des Erlöschens der Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht
wirksam Prozesshandlungen vornehmen kann (B 8 KN 11/2000 U B 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands handelt der wegen
Nichtnotierung des Zustellungszeitpunkts die Revisionseinlegungsfrist
versäumende Prozessbevollmächtigte nicht ohne Verschulden (B 3 P 14/2000 R 6.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Aktivierung
eines durch unberechtigte Entnahme eines ungetreuen Gesellschafters einer
Personengesellschaft entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht und führen
unberechtigte Entnahmen bei dem ungetreuen Gesellschafter nicht zu
Betriebseinnahmen (IV R 16/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist es bei
Parteieinwendungen gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten
rechtsfehlerhaft, derartige Schriftsätze dem Sachverständigen mit der Bitte um
ein schriftliches Ergänzungsgutachten zuzuleiten (3 U 41/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die von
der herrschenden Meinung abweichende Verweisung einer Honorarklage eines Rechtsanwalts
durch das Eingangsgericht am Sitz der Anwaltskanzlei an das Gericht des
Wohnsitzes des Honorarschuldners wegen fehlender Willkürlichkeit bindend (21 AR
128/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Überlassung der Notierung des Termins zur Berufungshauptverhandlung an die für
Terminangelegenheiten zuständige sorgfältige Ehefrau nicht pflichtwidrig (3 Ws
1049/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung
eines Rechtsanwalts als Beistand des Verletzten in einem Strafverfahren gegen
einen Jugendlichen ausgeschlossen (5 Ws 1/2001 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die
Bezeichnung Dipl.-Wirtschaftsjurist (SWA) auf Geschäftspapieren eines
Rechtsanwalts unzulässig (2 AGH 23/1999 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein
Grundstückseigentümer bei Nichtermittelbarkeit eines Handlungsstörers die
Sanierungskosten einer Grundwasserverunreinigung tragen, wenn er selbst durch
Vermietung die Möglichkeit der Störung eröffnet hat und die Kosten nur 10
Prozent des Grundstückswerts ausmachen (5 Bf 31/1996 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist für Honorarklagen eines
Rechtsanwalts das Gericht am Sitz des Rechtsanwalts als Erfüllungsort zuständig
(15 S 7182/2000 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Kassationshofs Italiens werden die von dem
Parteienbündnis Silvio Berlusconis mangels ausreichender Kandidaten nicht
besetzbaren acht bis neun Abgeordnetensitze des Parlaments den übrigen Parteien
zugeteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika darf das Vom Winde verweht (Gone with the wind) aus der
Sicht einer Negersklavin nacherzählende Buch Alice Randalls The Wind Done Gone
auf Grund des Rechts der freien Meinungsäußerung durch den Verlag Houghton
Mifflin veröffentlicht werden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen drei Patienten und sieben
Wissenschaftler gegen das Gesundheitsministerium und die Nationalen
Gesundheitsinstitute, weil diese durch Nichtumsetzung der von der
Vorgängerregierung beschlossenen finanziellen Förderung der Forschung an
embryonalen Stammzellen und Fötuszellen nicht wieder gutzumachenden Schaden
verursachen.
Repräsentantenhaus und Senat der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich
auf Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre.
Berlin muss wegen verlustreicher Geschäfte der Berliner Bankgesellschaft sechs
Milliarden DM Neuschulden eingehen.
Russland erlässt ein neues, die großen Parteien begünstigendes Parteiengesetz.
2001-05-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Union
europäisches Recht, der es trotz Gesetzesänderung zulässt, dass in ihm ihren
Beruf als Zahnarzt ausübende Menschen faktisch einer Wohnsitzverpflichtung
unterliegen und nur Zahnärzte der eigenen Staatsangehörigkeit bei Verlegung
ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat im Register ihrer Kammer
eingetragen bleiben können (C-162/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Tarifvertragsparteien wegen der Koalitionsfreiheit bei der Vereinbarung des
persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags bis zur Grenze der Willkür
frei (4 AZR 563/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands behält ein Kind auch
bei langjährigem Studium im Ausland (Türkei) seinen Wohnsitz in Deutschland
bei, wenn es sich im Jahr fünf Monate in Deutschland in der Wohnung der Eltern
aufhält (VI R 107/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt die
Abtretung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe in Höhe einer angemessenen
Nutzungsentschädigung für eine Unterbringung durch einen Arbeitslosen an den
Betreiber eines Obdachlosenheims bis zur Ausbezahlung der Leistung an den
Berechtigten in dessen wohlverstandenem Interesse (B 11 AL 47/1999 R 6. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs unterliegen Art
und Umfang der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die
Landesregierung in vollem Umfang der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung
(VfGBbg 31/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt für den Erwerb
des Eigentums an einem in Deutschland abhanden gekommenen Kraftfahrzeug in
Polen das polnische Gutgläubigkeit des Erwerbers voraussetzende Recht (11 U
14/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf die Begründung
einer Bewertung einer Prüfungsarbeit als ungenügend nicht nur aus Hakenzeichen,
Fehlerzeichen und Auslassungszeichen bestehen (7 B 3195/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Celle ist der während des
Studiums vom früheren Arbeitgeber geförderte und zur Ableistung einer
vierjährigen Arbeitszeit nach Studienabschluss verpflichtete Studierende
während des Studiums von der Sozialversicherungspflicht befreit (L 4 KR
110/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin gelten die bei
Zulassung im Eilverfahren abgelegten Prüfungsleistungen als nicht abgelegt,
wenn die Hauptsacheentscheidung die Nichtzulassung zum Inhalt hat (7 B 859/2000
17. November 2000).
Nachfolger des zurückgetreten Hartmuth Wrocklage als Innensenator Hamburgs soll
der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Olaf Scholz
(42) werden.
Generalanwalt Francis G. Jacobs hält den Ausschluss privater Unternehmen vom
Krankentransport in Rheinland-Pfalz für europarechtswidrig (C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
vom 24. Februar 2001 muss die Strafe für den wegen Mords an seiner Freundin zum
Tod verurteilten Dieter Riechmann wegen Verfahrensfehler neu bemessen werden.
Der Internationale Fußballverband erhebt Klage gegen ISL wegen von ISL nicht
auf ein gemeinsames Konto geleiteter 75 Millionen Franken des brasilianischen
Fernsehsenders O Globo.
Bild überweist 50 DM an Matthias Prinz für den Hinweis auf eine außereheliche
Verbindung eines Mandanten, über die Bild ausdrücklich nicht berichten sollte.
Der Kurs des Euro beläuft sich auf 0,8581 Dollar.
In Deutschland gibt es derzeit 15 wegen Ablehnung, Erkrankung oder Tod der
vorgesehenen Mutter dauerhaft verwaiste Embryos.
Georg Friedrich Baur 7. November 1919-Stockseedorf 25. Mai 2001.
Johannes Mackes 20. Mai 1931-Viersen 28. Mai 2001.
2001-05-29 Nach einer Eilentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Altenpflegegesetz wegen
möglicher Zuständigkeitsverletzungen des Bundesgesetzgebers zum 1. August 2001
nicht in Kraft treten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger
einer gepfändeten Forderung auf Zahlung (an den Berechtigten oder die in
bestimmter Rangfolge stehenden Berechtigten sowie hinsichtlich des
verbleibenden Rests an ihn selbst) klagen (IX ZR 441/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft trotz des grundsätzlichen
Wettbewerbsverbots eine Provision für die Zuführung einer Erwerbschance an das
von ihm geleitete Unternehmen behalten (II ZR 217/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Flugreisenanbieter
zwecks täuschungsfreier Vergleichbarkeit Flugsicherheitskosten und
Auslandssteuern im Flugpreis als Endpreis angeben (5 U 10467/1999 27,. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Internetanbieter von Waren seinen Namen, seine Anschrift und das Bestehen eines
Widerrufsrechts oder Rückgaberechts auf der Internetbestellseite angeben (6 W
37/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
13000 DM zweier Steuerkonten zeitweise auf sein eigenes Girokonto übertragender
Finanzbeamter entlassen werden (3 A 10097/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Kampfhundeverordnung
Schleswig-Holsteins teilweise nichtig, weil ein Hund nie gefährlich geboren
werde, sondern unabhängig von der Rasse durch den Menschen manipuliert werde.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können
zurückerstattete freiwillige Beitragszahlungen zur Rentenversicherung nicht
ohne Unterlagen über die Zahlung und Erstattung freiwillig nachentrichtet
werden (L 6 A 981/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Stromanbieter
(Düsseldorfer Stadtwerke) Kunden nicht durch Gebühren für den Wechsel von einem
Wechsel zu einem andern Anbieter abhalten.
2000 Aktionäre EM.TVs haben ihre Schadensersatzansprüche wegen des Kurssturzes
der Foris AG übertragen.
Teldafax weicht nach der Abschaltung durch Telekom auf ein Ersatznetz
(Worldcom) aus.
Die Regierung Bayerns beschließt die Überwachung kriminalitätsbelasteter
öffentlicher Örtlichkeiten durch Videoaufzeichnungen and Aufbewahrung der
Aufzeichnungen bis zu zwei Monaten.
Gegen Charles Pasqua wird ein Strafverfahren wegen Annahme unrechtmäßiger
Parteispenden eröffnet.
Chile schafft die Todesstrafe ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Einfuhrverbot für Fleisch aus
Deutschland, Österreich, Italien und einige weitere Mitgliedstaaten der
Europäischen Union auf.
Deutschland will bei 2,9 Milliarden DM Neubelastungen 7,5 Milliarden
Entlastungen für Familien mit Kindern gewähren (Anhebung des Kindergelds um 30
DM, Kinderfreibetrag von 3648 Euro, Betreuungsfreibetrag von 2160 Eurostärkere
Berücksichtigung von Erziehungskosten, Betreuungskosten und Ausbildungskosten).
2001-05-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das die Anrechnung von
Kuraufenthalten auf den Urlaub ermöglichende Bundesurlaubsgesetz zwar in die
Tarifautonomie ein, doch ist der Eingriff zum Schutz wichtiger
Gemeinwohlbelange (Entlastung der Sozialversicherung, Erhöhung der
Beschäftigung) gerechtfertigt (1 BvL 32/1997 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein
zulässiger Rechtsstreit vor, wenn ein Unternehmen Klage auf Feststellung der
Wirksamkeit eines Tarifvertrags gegen eine Gewerkschaft erhebt und die
Gewerkschaft im Gegensatz zu einzelnen Arbeitnehmern den Tarifvertrag ebenfalls
als wirksam ansieht (4 AZR 387/2000 30. Mai 2001).
Der Bundestag Deutschlands stellt fest, dass für die deutsche Wirtschaft jetzt
ausreichende Sicherheit vor Schadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in
den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, so dass Auszahlungen aus dem
Stiftungsfonds an die Betroffenen möglich sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Roland Dumas
wegen Hehlerei veruntreuten Gesellschaftsvermögens zu Haft und Geldbuße
verurteilt.
Die Europäische Kommission plant ein Werbeverbot für Tabak.
Staatsanwaltschaften Deutschlands weisen Anzeigen gegen die Bundesregierung
wegen Zulassung und Betrieb des Echelonabhörsystems ab.
Die Europäische Kommission verhängt 60 Millionen DM Geldbuße gegen Volkswagen
wegen eines Preisnachlassverbots.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert ein nachts auf
einer Landstraße ohne Gehweg bei Herannahen eines Kraftfahrzeugs nicht zur
Seite tretender Fußgänger einen Teil seines Schadensersatzanspruchs wegen
Mitverschuldens (13 U 82/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Verpflichtung von
Pauschaltouristen, während eines Urlaubs zum Nachweis von Berechtigungen
Plastikarmbänder zu tragen, nicht die Menschenwürde oder Persönlichkeitsrechte
(11 S 216/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben Reisende, denen entgegen
einer Auskunft kein Babykorb während einer Flugreise zur Verfügung gestellt
wird, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5 Prozent des Reisepreises (111
C 1778/2001).
Amnesty International weist auf Menschenrechtsverletzungen in 149 Staaten hin
(u. a. Österreich).
Kurt Biedenkopf soll 120000 DM für die private Nutzung öffentlicher Leistungen
nachzahlen, gegen die er minutenlang mit einem Gegenanspruch für die
öffentliche Inanspruchnahme privater Leistungen aufzurechnen versuchte.
Die Rheinzeitung ist vollständig im Internet einsehbar, wobei die
Onelinezeitung wahrscheinlich als gedruckte Ausgabe anerkannt werden wird.
Bertelsmann übernimmt den Onlinemusikdienst Myplay.
Alte Briefmarken der Bundespost Deutschlands verlieren nach der Umstellung auf
den Euro am 30. Juni 2002 ihre Gültigkeit.
2001-05-31 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung
der Arbeitsstättenverordnung zwecks wirksameren Schutzes von Nichtrauchern vor
Tabakrauch am Arbeitsplatz.
Als Folge des Erwerbs von Voicestream und Powertel durch die Deutsche Telekom
verliert der Bund die Aktienmehrheit an der Deutschen Telekom.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das nachträgliche
Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zur Unwirksamkeit einer im
Zeitpunkt der Vereinbarung wirksam vereinbarten Miete (8 RE-Miet 10411/2000 1.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird auch ein Jurist nicht
durch Aushändigung eines Maklerexposés während einer laufenden
Grundstücksbesichtigung zur Zahlung einer Maklerprovision verpflichtet (11 U
67/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zu
errichtendes Mietobjekt in dem sich aus den bei Vertragsschluss einbezogenen
Plänen ergebenden Zustand geschuldet (24 O 118/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Versandhandel apothekenpflichtiger Arzneimittel (durch die niederländische
Internetapotheke Doc Morris) in Deutschland wegen des vom europäischen Recht
zugelassenen mitgliedstaatlichen Versandhandelsverbots unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine bei üblicher
Luftfeuchtigkeit die Bildung von Kondenswasser und damit von
Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall erwarten lassende Wohnung
mangelhaft (316 S 227/1999 11. Juli 2000).
Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Springe muss Prinz Ernst August von
Hannover 800000 DM wegen Beleidigung einer Fotografin in Salzburg im August
1999 zahlen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Bonn sind die Ermittlungsverfahren
gegen Hans Terlinden und Horst Weyrauch in der Parteispendenaffäre der
Christlich Demokratischen Union gegen Zahlung von 30000 DM bzw. 50000 DM
eingestellt.
Liechtenstein verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den
Haag wegen verletzter Souveränitätsrechte und ungeklärter Nachkriegsfragen,
weil Deutschland die von der Tschechoslowakei 1945 enteigneten Güter
Liechtensteins in Mähren wie deutsches Vermögen behandelt, das man zur
Begleichung deutscher Kriegsschulden heranziehen kann, obwohl nach einer
Aussage des Außenministers Liechtensteins (das von der Tschechei nicht
anerkannte) Liechtenstein ein neutraler und souveräner Staat ist und die
Liechtensteiner keine Deutschen sind und es nie waren..
Der Kurs des Euro beträgt 0,8463 Dollar.
Microsoft verkauft Office XP mit einer Zwangsregistrierung.
EON AG will einen Stromvertrag mit dem Betreiber des tschechischen
Atomkraftwerks Temelin kündigen.
Hans-Dieter Schwind 65.
2001-06-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fachanwalt für Strafrecht in
einer Anzeige seine strafrechtlichen Tätigkeitsgebiete angeben (1 BvR 494/2000
25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten in einem
Regressprozess gegen einen Steuerberater dieselben Beweislastregeln wie im
Ausgangsrechtsstreit (IX ZR 46/2000 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch Scheck
gezahltes Bestechungsgeld mit der Übergabe des Schecks eine steuerpflichtige
sonstige Einkunft (IX R 97/1997 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erlöse eines
Steuerberaters aus dem Verkauf von als Honorar erhaltenen Anteilen an einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu versteuernde Einkünfte aus
freiberuflicher Tätigkeit (IV R 57/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf allgemein bekannte
Gefahren (des Alkoholgebrauchs auf Bierflaschen) nicht besonders aufmerksam
gemacht werden, so dass ein Schadensersatzanspruch eines Alkoholkranken gegen
eine Brauerei keine Aussicht auf Erfolg hat (9 W 23/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Werbung einer
Rechtsanwaltskanzlei (Rödl & Partner) mit nicht auf einzelne Rechtsanwälte
bezogenen und nicht bei allen Rechtsanwälten gleichzeitig vorhandenen
Beratungsschwerpunkten in Zeitungsanzeigen nicht rechtswidrig (3 U 4393/2000
22. Mai 2001).
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzt die Kampfhundeverordnung
Niedersachsens wegen der pauschalen Einstufung von Hunderassen als gefährlich
teilweise außer Kraft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen de Redakteure
des Handelsblatts ihren Aktienbestand offen legen.
Nach einer am 29. Mai 2001 rückwirkend zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen
Verordnung des Bundesjustizministeriums Deutschlands können in
Bauträgerverträgen Abschlagszahlungen vereinbart werden.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Mary Robinson als
Hochkommissarin für Menschenrechte für ein weiteres Jahr.
Gegenüber der Kinowelt Medien AG besteht der Verdacht des Insiderhandels.
Zwecks außergerichtlicher Befreiung von dem Vorwurf der Verletzung
amerikanischer Bankengesetze zahlt Carlos Hank Rhon 40 Millionen Dollar.
Vivendi Universal S. A. Paris wird durch den Kauf Houghton Mifflins
zweitgrößter Lehrbücherhersteller der Welt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung
der bisher geltenden Erbschaftsteuerreglung um fünf Jahre.
Die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Deutschlands
verschiebt sich wahrscheinlich.
Die Rechtsanwälte Timothy McVeighs beantragen einen Aufschub der für 11. Juni 2001
festgesetzten Hinrichtung.
Klaus-Dieter Breidenbach 29. Juli 1928-Köln 1. Juni 2001.
2001-06-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat seine Entscheidung vom 25. Oktober
1977 zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Belastung bestimmter
selbständiger Tätigkeiten für die ihr folgenden Jahre Bindungswirkung (2 BvR
460/1993 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine
Geschäftsbedingungen eines Versicherungsvertrags eines Reiseveranstalters
unwirksam, die den Versicherungsschutz des Reisenden für Anzahlungen auf
Zahlungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag und für weitere Zahlungen auf
solche beschränken, die binnen bestimmter Frist vor Reisebeginn erfolgen (IV ZR
19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der
Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen ein rechtliches Interesse
an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch
dann gegeben sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grund nach bereits für
gerechtfertigt erklärt ist (VI ZR 325/1999 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Nachkommen
Danziger Juden zwar keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland, doch kann
ihre Einbürgerung im Rahmen des Ermessens wegen des Gedankens der
Wiedergutmachung nur unter besonderen Umständen abgelehnt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die
bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters
erforderliche Prognose des Arbeitgebers nicht darauf beziehen, ob die zu
vertretende Stammkraft ihre Arbeit in vollem Umfang wieder aufnehmen wird (7
AZR 262/1999 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer
erforderlich werdenden Massenkündigung von Kindergärtnerinnen einer Stadt die
Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur ein berechtigte betriebliches
Interesse sein (2 AZR 533/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Umwandlungen einer
Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung trotz zwischenzeitlichen Gesellschafterwechsels keinen Einfluss auf die
Identität der Gesellschaft, so dass ein abgeschlossener Mietvertrag zu erfüllen
ist (8 RE-Miet 1/2001 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die vorgenommene
möglicherweise fehlerhafte Behandlung einer Frau während der Geburt ihres
Kindes nicht ordnungsgemäß dokumentierender Kinderarzt 300000 DM Schmerzensgeld
leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein
nichtwirtschaftlicher Verein trotz einer dem nichtwirtschaftlichen Zweck
untergeordneten, seine Erreichung bezweckenden wirtschaftlichen Tätigkeit in
das Vereinsregister eingetragen werden (2 W 130/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bleibt die Privatbank
Partin geschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der
Genehmigungsbescheid für den Bau eines Genlabors des Klinikums rechts der Isar
wegen Unbestimmtheit der gentechnischen Erlaubnis rechtswidrig.
Georg Brunner 65.
Rolf Sack 60.
2001-06-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Pressefreiheit durch eine die
wirtschaftlichen Grundlagen berührende Verurteilung eines Presseunternehmens zu
Schadensersatz nicht verletzt (1 BvR 1273/1996 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, wenn der beabsichtigten Rechtsverfolgung
die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (XII ZB 2/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn der
Berechnung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers die
Bruttolohmethode zu Grunde gelegt wird, von dem hypothetischen Bruttobezug die
anzurechnenden anderweitig erzielten Bruttobezüge abgezogen werden (VI ZR
229/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Prüfung
der Verhältnismäßigkeit der grundsätzlich zulässigen Beweisgewinnung mittels
des Global Positioning Systems dem Gewicht der aufzuklärenden Straftat
besondere Bedeutung zu (3 StR 324/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater bei Niederlegung seines Antragsstellungen umfassenden Mandats auf
die Gefahr des Fristablaufs für eine bevorstehende Antragstellung hinweisen (IX
ZR 223/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch
nach Verfügung eines Vereinsverbots Ermittlungen der Verbotsbehörde zulässig
(BVerwG 6 B 3/2001 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der während
eines betrieblichen Grillfests bei einem Reitversuch auf dem Nachbargrundstück
verletzte Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der Unfallversicherung (B 2 U
25/1999 R 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Weg
eines Arbeitnehmers zur Besorgung eines Genussmittels im Betrieb nur dann unter
dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn dessen Verzehr zur
Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers unabweisbar
notwendig ist (B 2 U 22/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der sich auf
einen Feststellungsbescheid berufende Steuerpflichtige die Beweislast, wenn er
sich zu Beginn eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht von der Existenz des
Feststellungsbescheids überzeugt und keine Beweisvorsorge trifft (IX R 93/1997
25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der
Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinerteilungsverfahren
Pflichtteilsverbindlichkeiten auch dann vom Aktivnachlass abzuziehen, wenn sie
wahrscheinlich nicht geltend gemacht werden (3 Z BR 345/2000 22. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der die
Kraftstoffanzeige des Luftfahrzeugs nicht berücksichtigende Luftfahrzeugführer
grob fahrlässig (3 Ss 15/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Bestimmung der
Atemalkoholkonzentration die dritte Dezimalstelle der Messwerte und des daraus
errechneten Mittelwerts außer Betracht zu lassen (Ff 509/2000 5. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Verweigerung einer ladungsfähigen Anschrift einer von der Polizei eingesetzten
Vertrauensperson durch die Behörde gegenüber dem Strafgericht zulässig (11 M
1239/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der einzelne
Fahrgast kein subjektives Recht auf Nichterteilung von Genehmigungen zu bzw.
auf Untersagung von Tonrundfunkübertragungen in Linienomnibussen (7 K 753/1999
30. März 2000).
Die Zahl der am 1. Januar 2001 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte
beträgt 110367 (Zuwachs von 6308 Rechtsanwälten 2000).
Sontheimer, Jürgen, Vertragsgestaltung und Steuerrecht, 2001
Kropholler, Jan, Internationales Privatrecht, 4. A. 2001
Trute, Hans-Heinrich/Spoerr, Wolfgang/Bosch, Wolfgang, Telekommunikationsgesetz
mit FTEG, 2001
Medizinstrafrecht, hg. v. Roxin, Claus/Schroth, Ulrich, 2. A. 2001
Wolfram Müller-Freienfels 85.
Gerhard Thür 60.
2001-06-04 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Österreichs sind die nicht näher begründete Erhöhung der Kontogebühren, die
Handhabung der Datenschutzklausel und die Einspruchsfrist gegen Kontoauszüge in
den Geschäftsbedingungen der Credit Anstalt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs Österreichs begründet die Stellung eines Staatsbürgers
Großbritanniens als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft Österreichs keine
inländische Niederlassung, so dass seine Verlassenschaft nicht in Österreich
abzuhandeln ist (OGH 2 Ob 15/2000w).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann die
Verpflichtung zur Duldung des Abbruchs eines Gebäudes für den Bau einer
Eisenbahn als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden (OGH 5 Ob
281/2000k)..
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Vermieter
gegenüber dem Mieter verpflichtet, Störungen des Mieters z. B. durch auf seine
Markise herabgeworfene glühende Zigarettenreste zu unterbinden (OGH 6 Ob
293/2000g).
Die Deutsche Bahn erhält 2002 rund 9 Milliarden DM Zuschüsse des Bunds.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation wird neue Zusammenschaltungsentgelte
im Telefonverkehr vorläufig genehmigen.
Nach einem Bericht des Statistischen Amts der Europäischen Union sollen 71
Prozent der 25 bis 30 Jahre alten Angehörigen der Mitgliedstaaten Fachabitur
oder allgemeine Hochschulreife und weniger als die Hälfte der 50 bis 65 Jahre
alten Angehörigen Hochschulreife haben.
2001 wird mit 60000 neuen Anträgen auf Eintragung als europäische Marke
gerechnet.
Österreich und Großbritannien haben am wenigsten Binnenmarktvorschriften in
nationales Recht umgesetzt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische
Parlament nehmen Richtlinien zur Einführung der fair value-Methode bei der
Rechnungslegung der Unternehmen an.
Slizyk, Andreas, Schmerzensgeldtabelle, 4. A.
2001
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen,
Matthias von, 4. A. 2001
2001-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss einer vom Gericht auf ihren unzureichenden Sachvortrag hingewiesenen
Prozesspartei eine Ergänzung des Sachvortrags möglich gemacht werden (III ZR
102/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich der
Verletzer einer einstweiligen Verfügung dann nicht mit dem Hinweis auf den Rat
seines Rechtsanwalts (Einlegung eines Widerspruchs mache einstweilige Verfügung
unwirksam) verlassen, wenn er selbst erkennen kann, dass der Rat des
Rechtsanwalts offensichtlich unrichtig ist (16 W 32/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Anbieten eines Elektrogeräts mit bis zu 300 DM Nachlass bei Abschluss eines 24
Monate laufenden Stromlieferungsvertrags kein wettbewerbswidriges Verhalten (6
U 184/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verwenden von
Duftvergleichslisten oder Duftgenealogien, mit denen eigene Parfüme mit fremden
Parfümen verglichen werden, wettbewerbswidriges Ausnutzen des guten Rufs
fremder Erzeugnisse (6 U 5458/1997 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird der Berater des
Bundeskanzlers Deutschlands nicht als Zeuge im Strafprozess um den
Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle vernommen, weil Bedingung für eine
Aussagegenehmigung der Ausschluss der Öffentlichkeit ist und die Öffentlichkeit
für die Vernehmung nicht ausgeschlossen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau muss ein Anleger, der auf das
Versprechen von 70 Prozent Rendite eines Liechtensteiner Unternehmens Vermögen
verliert, die Hälfte des entstandenen Schadens wegen Mitverschuldens selbst
tragen (2 O 933/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für
Telekommunikation dürfen Betreiber von UMTS-Mobilfunknetzen gemeinschaftliche
Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Funkbasisstationen
vereinbaren, solange Unabhängigkeit und Wettbewerb gesichert sind.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist
ein Todesurteil aufgehoben, weil den Geschworenen widersprüchliche Anweisungen
darüber gegeben wurden, wie eine geistige Behinderung bei der Urteilsbildung zu
berücksichtigen ist.
Die vorgesehene Zulassung einer genetisch veränderten Maissorte in Deutschland
wird von weiteren sachlichen Untersuchungen abhängig gemacht.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten
einigen sich über das Folgerecht der Urheber von bildenden Kunstwerken
(Höchstgrenze der Abgabe 12500 Euro).
2001-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
sind Einrichtungen der Europäischen Union (z. B. Europäischer Rat) nicht
verpflichtet, dem homosexuellen Lebenspartner eines (schwedischen) Angestellten
die gleichen Vergünstigungen zu gewähren wie einem Ehegatten eines
Angestellten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht
wettbewerbswidrig, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei zu einer
Informationsveranstaltung (mit Imbiss) noch nicht zu den Mandanten zählende
Dritte einlädt (I ZR 300/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein dem Verwalter
einer Wohnungseigentumsanlage die Einziehung der Miete vermieteter
Eigentumswohnungen übertragender und einen Teil der Miete der Gemeinschaft
zusprechender Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nichtig (3 Wx
419/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entfällt bei
späterem Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem
Wohnraum nicht der Anspruch des Mieters auf Herausgabe des überhöhten
Mietzinses aus ungerechtfertigter Bereicherung von diesem Zeitpunkt an (20
RE-Miet 1/1999 15. August 2000).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika spricht den vor vier
Jahren zum Tod verurteilten Joaquin José Martinez in einem neuen Verfahren
frei.
Die verhältnismäßig meisten Ladendiebstähle Deutschlands (Gesamtschaden
schätzungsweise 5 Milliarden DM) wurden 2000 in Marburg begangen.
Kurt Biedenkopf hat seiner für die sozialen Tätigkeiten seiner Frau tätigen
Parlamentsmitarbeiterin jahrelang ein Büro im Gästehaus der Staatsregierung
mietfrei zur Verfügung gestellt.
Nach einer Entscheidung eines Geschworenengerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält ein krebskranker Raucher von Philipp Morris 3 Milliarden Dollar
Schadensersatz und 5,5 Millionen Dollar allgemeine Wiedergutmachung.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass
je Einwohner und Jahr mindestens vier Kilogramm Elektronikschrott eingesammelt
und getrennt entsorgt werden.
2001-06-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamburg ist die vollflächige Belegung einer rückwärtigen Gartenfläche mit
Marmorplatten ein unzulässiger Eingriff in den parkartigen Zustand einer
Wohnungseigentumsanlage (2 Wx 45/1999 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein
Wohnungseigentümerversammlungen in einem Wohnwagen ohne Rücksicht auf Belange
der Wohnungseigentümer in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr abhaltender
Wohnungseigentumsverwalter ungeeignet sein (15 W 109/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt eine dem
Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage das Betreten einer Eigentumswohnung zur
bloßen Prüfung der Erforderlichkeit von Instandhaltungs- oder
Instandsetzungsmaßnahmen zweimal jährlich gestattende Regelung der
Wohnungseigentümergemeinschaft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
(3 W 184/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts in Mainz hat ein Opfer einer
Gewalttat zwar Anspruch auf Entschädigung und damit auch auf notwendige
Hilfsmittel, doch gehört ein Mountainbike nicht hierzu.
Timothy McVeigh verzichtet auf einen Aufschub seiner für den 11. Juni
vorgesehenen Hinrichtung.
Anton Graf von Faber-Castell 60.
Joseph Köhler 2. Februar 1904-Berlin 7. Juni 2001.
2001-06-08 Irland lehnt in einer Volksabstimmung bei
Beteiligung von 32 Prozent der Abstimmungsberechtigten den Vertrag von Nizza
ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben zu
lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter einen Anspruch auf
Bearbeitung ihres Antrags auf Strafaussetzung zur Bewährung in angemessener
Frist (statt in neun Jahren) (2 BvR 828/2001 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt der Freiheitsstrafenvollzug gegen den 90jährigen Maurice Papon kein
Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die
Finanzverwaltung die Steuerschätzung nicht zur Sanktion der Verletzung einer
Steuererklärungspflicht des Bürgers verwenden, sondern muss alle möglichen und
zumutbaren Erkenntnismittel ausschöpfen (I R 50/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine überörtliche
Sozietät auch dann die vollen Rechtsanwaltsgebühren verlangen, wenn das Mandat
von einem Kanzleimitglied in Ostberlin bearbeitet wurde (1 W 9827/2000 8. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein keinen Schutzhelm
tragender Radfahrer keinen Teil des ihm bei einem Zusammenstoß entstehenden
Schadens selbst tragen, weil ein Helm nicht zum notwendigen Selbstschutz gehört
(27 U 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Art des
Powershopping im Internet wettbewerbswidrig, bei der die Gefahr besteht, dass
die Kunden aus Spiellust an der Teilnahme Gebote abgeben statt auf Grund der
Preiswürdigkeit der Ware (6 U 204/2000 01. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist das Verlangen,
sämtliche Gesellschafter einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei auf den
Briefbögen aufzuführen, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (II ZU 9/2000
19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Firma KPMG Treuhand
& Goerdeler GmbH Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft
wettbewerbswidrig, weil mit den unzulässigen Buchstaben KPMG eine
Rechtsanwaltsgesellschaft zwecks Gewinnung eines unberechtigten
Wettbewerbsvorteils den hohen Bekanntheitsgrad einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausnützt (06 HK O 6826/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Brüssel sind zwei katholische
Ordensschwestern, ein Universitätsprofessor und ein Geschäftsmann wegen von
ihnen bestrittener Taten in Ruanda schuldig gesprochen.
Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 12. Februar 2001 ist
der bei Veräußerung eines Jahreswagens innerhalb eines Jahres nach Erwerb
erzielte Verlust wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich nicht
verwertbar.
Nach dem Spruch des Schlichters sollen die Piloten der Lufthansa für 2001 rund
12 Prozent mehr Grundgehalt und zwei Monatsgehälter (insgesamt 30 Prozent
Gehaltszuwachs) bei einer Laufzeit des Tarifvertrags bis 20. April 2004
erhalten.
Das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue ist
nach Zahlung von 300000 DM endgültig eingestellt.
200 von 207 Richtern des Landgerichts Hamburg erklären, wegen der hohen
Belastung ihre Arbeit nicht mehr nach rechtsstaatlichen Regeln ausführen zu
können.
Angehörige der Opfer der Brandkatastrophe der Gletscherbahn am Kitzsteinhorn
reichen in New York eine Schadensersatzklage ein.
Kurt Biedenkopf zahlt 122808 DM Miete für die Nutzung des Gästehauses Sachsens
nach.
Eine Tierklinik Bayerns verlangt für die Behandlung einer von einem Hund
gebissenen Gans 4192 DM.
2001-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zweier
Fleischwirtschaftsunternehmen zwecks größerer Wirtschaftlichkeit dann
wettbewerbswidrig, wenn dadurch wahrscheinlich der Wettbewerb zwischen den
Mutterunternehmen beschränkt wird (KVR 12/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachträgliche Vereinbarung einer Frist für den Baubeginn und eines Rücktrittsrechts
bei verspätetem Baubeginn nicht der Form des Grundstückserwerbsvertrags
bedürftig (VII ZR 119/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ausländische
Ehegatten bei Anwendbarwerdung des deutschen Namensrechts auf sie ihren
Ehenamen für die Zukunft neu bestimmen (XII ZB 83/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der
betroffene Dritte gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung auch
dann keinen Anspruch auf Unterlassung geltend machen, wenn nachteilige
Wirkungen der bewilligten Benutzung bei Erteilung der Bewilligung nicht
vorhersehbar waren, doch ist die Änderung des Zwecks einer Benutzung dann von
einem verliehenen Recht nicht mehr gedeckt, wenn die wasserwirtschaftlichen
Verhältnisse oder Belange Dritter dadurch in wesentlichem Umfang nachteilig
beeinflusst werden (III ZR 154/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer
Darstellung eines Teils einer Ware unter Heranziehung charakteristischer
Merkmale die für eine Bildmarke erforderliche Unterscheidungskraft regelmäßig
nicht abgesprochen werden (I ZB 36/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die
Festlegung der Erschließungsbeitragspflicht auf den Eigentümer eines
Grundstücks im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids der Heranziehung eines
späteren Eigentümers nicht entgegen, wenn der Beitragsbescheid wegen
Rechtswidrigkeit rückwirkend aufgehoben wurde (11 C 9/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Eltern von einen
unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung einen Unfall mitverursachenden
Kindern auch dann ein Drittel des Schadens tragen, wenn der unfallbeteiligte
Autofahrer einen zu geringen Sicherheitsabstand einhält und unaufmerksam fährt
(16 U 56/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
Revisionsgericht bei Fehlen der Prozessvoraussetzung der deutschen Gerichtsbarkeit
die Klage abweisen (2 AZR 490/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verkürzt sich
der Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Urlaubsvergütung auf die Zahl der dem
betreffenden Arbeitnehmer auf Grund einer Kürzung zustehenden Urlaubstage auch
dann, wenn der Arbeitgeber die zusätzliche Urlaubsvergütung für den vollen
Jahresurlaub ausgezahlt hat (9 AZR 610/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber,
bei dem keine Untertagearbeit anfällt, kein Bergbauarbeitgeber (9 AZR 604/1999
19. September 2000).
Dietrich von Stebut 65.
2001-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Koblenz kann der eine Schadensersatzforderung seines Unfallgegners nicht
innerhalb einer Woche seiner Versicherung meldende Haftpflichtversicherte
seinen Versicherungsschutz verlieren (10 U 68/2000).
Nach dem Vorschlag für eine Lärmschutzrichtlinie der Europäischen Union darf
Arbeitnehmern kein 87 oder mehr Dezibel betragender Lärm zugemutet werden.
Die Wähler der Schweiz entscheiden sich mit 50,99 Prozent für eine Bewaffnung
von Schweizer Soldaten bei internationalen Friedenseinsätzen und mit einer
Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung der Genehmigungspflicht des Staats bei
Errichtung neuer Bistümer.
Der jährliche Durchschnittslohn in China beträgt auf dem Land 2200 Yuan (660
DM) und in der Stadt 6000 Yuan (1800 DM).
Nach Aussage des ehemaligen Präsidenten Elf Aquitaines hat die Regierung
Frankreichs bei Schmiergeldzahlungen in der Leunaangelegenheit mitgewirkt.
19 ehemalige Offiziere Chiles klagen gegen Pinochet wegen unrechtmäßiger
Entlassung, Verhaftung und Folter.
Ägypten, Irak, Libyen und Syrien beschließen eine Freihandelszone.
Juristen. Ein biographisches Lexikon. Von der Antike bis zum 20. Jahrhundert,
hg. v. Stolleis, Michael, 2001 (Beck’sche Reihe)
Schröder, Jan, Recht als Wissenschaft. Geschichte der juristischen Methode vom
Humanismus bis zur historischen Schule, 2001
Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 11. A. 2001
Sonnenfeld, Susanne, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht, 2. A. 2001
Wollny, Paul, Unternehmens- und Praxisübertragungen, 5. A. 2001
Ellenberger, Jürgen, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001
Eickmann, Dieter, Die Teilungsversteigerung, 5. A. 2001
Kleinknecht, Theodor/Meyer-Goßner, Karlheinz, Strafprozessordnung, 45. A. 2001
Gropp, Walter, Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2. A. 2001
Krey, Volker, Deutsches Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2001
Degener, Wilhelm, Die Lehre vom Schutzzweck der Norm und die strafgesetzlichen
Erfolgsdelikte 2001
Brodag, Wolf-Dietrich, Kriminalistik, 8. A. 2001
Johann Friedrich Henschel 70.
2001-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Klärung der die angeklagte Straftat betreffenden, für das
Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit bedeutsamen Tatsachen im
Strengbeweisverfahren der Hauptverhandlung vorzunehmen (StB 4/2001 30. März
2001, StB 5/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es wegen des
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in
Betracht kommen, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 I BGB auch dann
auszugehen, wenn der Geschädigte die Augen vor einer sich geradezu aufdrängenden
Kenntnis verschließt (VI ZR 30/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung nicht durch Übersendung eines nicht unterzeichneten
Vertragsformulars und anschließende Erteilung einer Bürgschaft zustande (IX ZR
19/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
verjährungshemmendes Verhandeln vor, wenn der Verpflichtete Erklärungen abgibt,
die den Geschädigten zu der Annahme berechtigen, der Verpflichtete lasse sich
auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzforderungen ein (VI ZR
179/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem
Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil
abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer
umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
kommunale Zweitwohnungsteuer einer Erwerbszweitwohnung zulässig (11 C 12/1999
12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Kürze
der zwischen einer Schenkung und einer Darlehensgewährung liegenden Zeit keine
unwiderlegliche Vermutung der gegenseitigen Abhängigkeit beider Verträge (IV R
58/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Nichtzugang
eines Bescheids eine Festsetzungsfrist dann nicht gewahrt, wenn die Behörde den
Bescheid unter einer vor mehr als zehn Jahren zuletzt benutzten Anschrift
versendet (II R 63/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin liegt eine
Versammlung nicht vor, wenn eine angemeldete Veranstaltung (Weihnachtsparade)
von kommerziellen Zwecken beherrscht wird (1 SN 101/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann eine
Nachttanzdemo eine Versammlung sein, doch ist dem Ruhebedürfnis der Anwohner
angemessen Rechnung zu tragen (5 G 4360/2000 (3) 28. Februar 2001).
Timothy McVeigh wird unter Zustimmung von 80 Prozent der Bevölkerung der
Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Giftspritze hingerichtet.
2001-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann der Beklagte bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die
Einrede einer bestehenden Schiedsvereinbarung erheben (III ZR 262/2000 10. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche
Telekom AG das Guthaben auf Telefonkarten bei Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht
verfallen lassen, weil dadurch der Kunde unangemessen benachteiligt wird (XI ZR
274/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt sich als
Mitglied eines Vereins für Implantologie nicht auf seiner über die
Internetseite des Vereins erreichbaren Internetseite als Spezialist in nahezu
allen Bereichen der Zahnmedizin reklamehaft präsentieren (6 U 127/2000 9. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der Kläger die
Beweislast dafür, dass ein vom Hersteller empfohlener Preis keine ernsthafte
wirtschaftliche Berechnungsgrundlage hat (6 U 208/1999 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg erhält ein neunjähriges Kind,
das entgegen einem Fahrverbot mit dem Fahrrad in eine Fußgängerunterführung
fährt und dort gegen einen metallenen Absperrbügel prallt, keinen
Schadensersatz von der betreffenden Gemeinde, weil es mit dem Hindernis rechnen
musste (23 O 96/2001).
Das Europäische Parlament stimmt der Einrichtung einer Lebensmittelbehörde der
Europäischen Union zu.
Die Preissteigerung beträgt derzeit in Deutschland 3,5 Prozent.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt den Vertrag von Nizza.
Folkmar Koenigs 85.
Michael Sachs 50.
2001-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands wird die Leistung einer Ehefrau im Haushalt als wirtschaftlicher
Wert bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse berücksichtigt und das
nach der Scheidung erzielte Einkommen der Frau in der Regel nur noch zur Hälfte
auf ihren Unterhaltsanspruch gegen den Mann angerechnet, so dass ehemalige
Hausfrauen mehr Unterhalt erhalten, wenn sie nach der Scheidung eine Arbeit
aufnehmen (XII ZR 343/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt der
Anwaltszwang nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (1 Ob 108/2000i).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs trägt für eine
Gerichtsstandsvereinbarung die sich auf sie berufende Partei die Beweislast (1
Ob 149/2000v).
Nach einer Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Österreichs genügt
für die Wettbewerbsmäßigkeit der Bezeichnung Gebirgshonig die Erzeugung des
Honigs in einer Gebirgsregion (97/10/0167).
Infolge des Tarifabschlusses vermindert sich die Gewinnerwartung der Lufthansa
um rund 250 Millionen Euro.
Durch den Konkurs der Vermarktungsagentur ISL verliert die Europäische
Fußballunion 65 Millionen DM.
28 Prozent der Schulabgänger Deutschlands streben eine universitäre Ausbildung
an (im internationalen Vergleich 45 Prozent).
Alexander von Brünneck 60.
2001-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist bei mehreren Sicherungszweckerklärungen einer Grundschuld
grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer von
der Billigkeit abhängenden Anpassung eines Erbbauzinses eines Mietshauses im
sozialen Wohnungsbau nicht unberücksichtigt bleiben, dass die erzielbaren Mieten
dauernd hinter der Kostenmiete zurückbleiben (V ZR 217/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Beschlussanfechtungsrecht bei Weiterbetreiben eines Verfahrens nach vier Jahren
verwirkt sein (3 Wx 376/2000 3. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt eine Kündigung nach
einem erfolglos zurückgelangten Einschreiben einen weiteren Zustellungsversuch
voraus (333 S 24/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln beginnt bei Unwirksamkeit der
Monatsmietsvorauszahlungsklausel in Verbindung mit einer die Aufrechnung
einschränkenden Klausel der Zahlungsverzug zum Monatsmietszins mit dem Ablauf
des letzten Tags des Monats (10 S 444/1999 15. März 2000).
Nach einem gerichtlichen Vergleich muss New York 50 Millionen Dollar an viele
nach ihrer Festnahme rechtswidrig körperlich untersuchte Verdächtige zahlen.
Gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Aufsichtsratsvorsitzenden des
Versicherungsunternehmens Axa wird wegen des Verdachts der Geldwäsche
ermittelt.
Überlebende und Hinterbliebene von Opfern des Nationalsozialismus reichen in
New York eine Sammelklage gegen die Eisenbahngesellschaft Frankreichs wegen des
Transports von 72000 Menschen in Konzentrationslager ein.
Nach einem Beschluss der Justizministerkonferenz Deutschlands soll die Note im
Wahlfach der juristischen Ausbildung künftig ein Viertel der Gesamtnote der
ersten juristischen Staatsprüfung ausmachen, der Referendar im
Vorbereitungsdienst die Möglichkeit haben, zwölf Monate in Justiz, Verwaltung
oder Anwaltschaft ausgebildet zu werden und eine Zulassung als Anwalt eine ein
Jahr dauernde Ausbildung bei einem Anwalt voraussetzen.
Cuno Tarfusser wird leitender Staatsanwalt am Landesgericht Bozen.
Das Studium in Österreich dauert durchschnittlich 6,4 Jahre (OECD-Durchschnitt
4,1 Jahre) und kostet 72184 Dollar (OECD-Durchschnitt 35087 Dollar).
2001-06-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind alle bei der Durchsuchung der
Kanzlei des der Volksverhetzung verdächtigen Rechtsanwalts Horst Mahler
sichergestellten Unterlagen zu versiegeln und bei dem Amtsgericht Tiergarten in
Berlin zu hinterlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine
Vereinbarung mit Jagdpächtern über eine Schadensbereinigung nicht
unterzeichnender Bürgermeister nicht von den zu Schadensersatz verurteilten
Jagdpächtern als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz in Anspruch
genommen werden, weil andernfalls der Gleichheitssatz verletzt würde (III ZR
111/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die
nachträgliche Berichtigung einer Rechnung nur dann zu einer Herabsetzung der
Umsatzsteuerschuld, wenn das Steueraufkommen des Staats nicht durch einen Abzug
der Vorsteuer in alter Höhe gefährdet wird (V R 11/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält ein
15jähriger, sich bei Spielen mit Kriegsmunition erheblich verletzender Junge
wegen grob fahrlässigen Verhaltens keine Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz (B 9 V 5/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Typenbezeichnungen
S 80, C 70, V 40 Volvos nicht mit Typenbezeichnungen Mercedes’
verwechslungsfähig und deshalb wettbewerbsrechtsmäßig (6 U 115/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein sieben Jahre altes,
eine Laufleistung von rund 100000 Kilometern aufweisendes Kraftfahrzeug, dessen
Motor unmittelbar nach dem Kauf ausfällt, mangelhaft (16 U 93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das von der
Hauptversammlung der Daimler-Chrysler AG beschlossene Aktienoptionsprogramm
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße können
Steuerpflichtige Aufwendungen für Computer teilweise als Werbungskosten oder
Betriebsausgaben geltend machen (2 K 1564/2000 8. Mai 2001).
Zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter sind erste Überweisungen nach
Polen, Tschechien und an die Jewish Claims Conference erfolgt.
Claus-Dieter Ehlermann 70.
Hans-Georg Koppensteiner 65.
2001-06-16 Sozialdemokratische Partei, Bündnis 90/Die Grünen
und Partei des demokratischen Sozialismus wählen Eberhard Diepgen als
Regierenden Bürgermeister Berlins ab und ersetzen ihn durch Klaus Wowereit.
Wolfgang Wieland wird Senator für Justiz Berlins.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
spätere Gemeinschuldner innerhalb von zehn Tagen vor einem Eröffnungsantrag
ohne vorherige rechtliche Verpflichtung einem Gläubiger Ware verkauft, die
gegenüber der daraus resultierenden Kaufpreisforderung hergestellte
Aufrechnungslage inkongruent (IX ZR 216/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für den
Beginn einer Ausschlussfrist für Ansprüche auf die Kenntnis der Mitarbeiter der
für Regresse zuständigen Abteilung der Körperschaft an Stelle der Kenntnis der
Mitarbeiter der Leistungsabteilung ankommen (VI ZR 12/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in den einem
Handelsvertreter zu erteilenden Buchauszug alle für die Provision bedeutsamen
Angaben über die vermittelten Geschäfte in Form einer geordneten
Zusammenstellung aufzunehmen (VIII ZR 149/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt bei einer
Beschränkung eines europäischen Patents mit Wirkung für Deutschland in einem
deutschen Beschränkungsverfahren und in einem europäischen Einspruchsverfahren
als geschützt nur, was zugleich nach beiden Entscheidungen noch unter Schutz
steht (X ZR 177/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein
Rücktrittsrecht hinsichtlich der gesamten, noch nicht erbrachten Werkleistungen
jedenfalls dann, wenn eine werkvertraglich geschuldete Leistung nicht
rechtzeitig erbracht wird, auf der vom Unternehmer geschuldete weitere
Leistungen aufbauen, und infolge der nicht rechtzeitig erbrachten Leistung der
Eintritt des vertragsgemäß geschuldeten Erfolgs gefährdet ist (X ZR 180/1998
20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der wegen
Erreichens der Altersgrenze ausscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen
Erholungsurlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Vollendung
des 65. Lebensjahrs (9 AZR 654/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber nicht verpflichtet, unaufgefordert dem Personalrat gegenüber das
Vorliegen eines Sachgrunds zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses im
Einzelnen zu begründen (7 AZR 412/1999 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das
Auswechseln des Schaublatts eines alleinfahrenden Lastkraftwagenfahrers zwecks
Verschleierung der Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeit eine
Ordnungswidrigkeit, aber keine Straftat (4 St RR 31/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmen die Vorschriften
Deutschlands über die örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte auch den
Umfang der internationalen Zuständigkeit (2 W 82/2001 23. April 2001).
Wernhard Möschel 60.
2001-06-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehören zum Patentrecht die
grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen
Leistung an den Patentinhaber und die Freiheit, in eigener Verantwortung
darüber verfügen zu können, doch stellt das Versuchsprivileg des § 11 Nr. 2
PatG eine zulässige Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums dar
und verstößt die Auslegung der Vorschrift durch den Bundesgerichtshof
Deutschlands nicht gegen die Verfassung (1 BvR 1864/1995 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt
grundsätzlich für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Verhalten
auch dann haftungsrechtlich einstehen, wenn es subjektiv entschuldbar ist (VI
ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage
eines Unternehmers auf Unterlassung eigener Sachleistungen einer Krankenkasse
der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (I ZB 21/1999 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Kostenerstattungsanspruch auf die Unfähigkeit einer Krankenkasse zur
rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung nur gestützt werden,
wenn es dem Versicherten unmöglich oder unzumutbar war, sich vor der
Leistungsbeschaffung mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen (B 1 KR
5/1999 R 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet die
Öffnung einer Betriebskrankenkasse für betriebsfremde Versicherte nicht das
sofortige Wahlrecht nach § 175 V SGB V (B 12 KR 10/2000 R 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht zur Anfechtung einer
Zulassung eines andern Arzts wegen Sonderbedarfs befugt (B 6 KA 9/1999 R 10.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Mitverpflichtung
eines mittellosen, durch die Vereinbarung überforderten Angehörigen auf Zahlung
der Kosten einer Krankenbehandlung in Höhe von 50000 DM wegen Sittenwidrigkeit
nichtig (3 U 165/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der weder
gesetzlich krankenversicherte noch sozialhilfeberechtigte Patient selbst
vertraglicher Kostenschuldner, doch ist sein Ehegatte nicht gemäß § 1357 BGB
zur Zahlung der Behandlungskosten (von mehr als 25000 DM) verpflichtet, wenn
der Anspruch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie überschreitet
(1 U 771/1999-191 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine
Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich nicht verlangen, dass ein ärztliches
Gutachten von einem bestimmten Arzt zu erstellen ist und ist die
Nichteinhaltung der Frist zur Übersendung einer Einverständniserklärung keine
Weigerung, sich untersuchen zu lassen (3 Bs 62/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein
approbierter Apotheker die Bezeichnung Apotheker nicht im Rahmen seiner
Tätigkeit als Arzt gegenüber Patienten führen (9 S 1195/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine tägliche
Hinfahrt zum Arbeitsplatz und Rückfahrt vom Arbeitsplatz von zweieinhalb
Stunden auch unter Berücksichtigung besonderer familiärer Belastung zumutbar (3
SaGA 2095/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim darf Hans-Joachim Selenz
behaupten, Horst Schmitthenner (Vorstandsmitglied der IG MEtall) habe
unzulässigerweise Vergünstigungen angenommen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Witwenrente
(2400 DM) in Höhe von 80 Prozent der Alterbezüge eines Geschäftsführers noch
keine verdeckte Gewinnausschüttung (6 K 632/1999).
Die Bundeswehr Deutschlands hat bei dem Umgang mit Radargeräten vergangener
Jahre Pflichten verletzt.
Die Duma Russlands billigt in erster Lesung ein Bodenreformgesetz, das den Kauf
und Verkauf nichtlandwirtschaftlich und nichtmilitärisch genutzter Grundstücke
allgemein ermöglicht.
Benetton will Familien von Mordopfern um Entschuldigung für die Werbung mit
Bildern von zur Todesstrafe Verurteilten bitten und 110000 DM an Hinterbliebene
von Mordopfern zahlen:
Klaus Pflieger folgt Dieter Jung als Generalstaatsanwalt Baden-Württembergs.
Möffert, Franz-Josef, Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag, 2. A. 2001
Andreas, Manfred/Debong, Bernhard/Bruns, Wolfgang, Handbuch Arztrecht in der
Praxis, 2001
Heidelberger Bankrecht-Tage 18. Oktober 2001-19. Oktober 2001 Schloss
Heidelberg, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH, Plöck 32a D 69117 Heidelberg,
tel 06221/601853 fax 06221/601863 Finanz.Colloquium@t-online.de
2001-06-18 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitgerichts
Berlin erhält Winfried Schäfer statt 3,975 Millionen DM 237500 DM Entgelt von
Tennis Borussia Berlin auf Grund des vereinbarten Arbeitsverhältnisses.
23 Palästinenser klagen in Belgien gegen den Ministerpräsidenten Israels wegen
Anschlägen auf Lager in Libanon.
Manfred Schlickenrieder arbeitete in Greenpeace als V-Mann für Shell und BP.
Gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat sind die Preise im Euroraum um 3,4 Prozent
gestiegen.
Telefonwertkarten haben über die Umstellung auf Euro hinaus Gültigkeit.
Nach Ungarn dürfen Zahlungsmittel in beliebiger Höhe eingeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die Immobilientochter IBAG der
Bankgesellschaft Berlin wegen Provisionsbetrugs.
2001-06-19 Nach einer Entscheidung der Landwirtschaftsminister
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf mit Genehmigung der Kommission
nach einer Übergangsfrist Tiermehl an Schweine und Geflügel verfüttert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (der
Vorstandsvorsitzende Manfred Lautenschläger von) MLP kein zu einem
Abhängigkeitsbericht verpflichtetes Unternehmen (II ZR 212/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen
Journalisten bei der Berufung von Chefredakteuren Mitspracherechte einräumende
Abreden zwischen Verleger und Redaktion (des Mannheimer Morgen) weder die
Pressefreiheit noch das Betriebsverfassungsrecht (1 AZR 463/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Überstunden von Leiharbeitnehmern dem Betriebsrat des Verleihunternehmens ein
Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitverlängerung zustehen (1 ABR
43/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der
Antrag eines Arbeitgebers auf Zuweisung eines Kriegsdienstverweigerers als
Zivildienstleistenden der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei einem
Zahnimplantat nur in besondern Fällen (z. B. Verkehrsunfall, Tumorerkrankung)
ein Anspruch des Patienten auf Kostenersatz gegenüber der gesetzlichen
Krankenkasse (B 1 KR 4/2000 R, B 1 KR 5/2000 R, B 1 KR 27/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt bei Übersehen einer
roten Ampel während des Telefonierens ohne Freisprechanlage bedingter Vorsatz
vor (333 Ss 38/01 Owi).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Farbkombination
Orange-Schwarz noch keine Verkehrsgeltung zugunsten eines Autovermieters
erlangt (3 U 329/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine
Handwerkskammer wegen Fehlens eines Wettbewerbsverhältnisses keine
wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche (gegen die Behauptung, die Kammer
biete PC-Beratung von der Stange und ihre Beratungsleistungen seien von äußerst
bedenklicher Qualität) geltend machen (6 U 1414/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage „nur
dieser Rasierer hat“ zugunsten eines Damenrasierers nicht wettbewerbswidrig,
wenn der betreffende Damenrasierer unter allen Damenrasierern als einziger die
betreffende Eigenschaft aufweist (6 U 191/2000 16. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleiden ist das Vergleichen von
Radarkontrollfotographien mit bei Meldebehörden vorliegenden Passbildern durch
die Polizei rechtmäßig (13 Owi – 61 Js 1427/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Klaus Löwitsch wegen
fahrlässigen Vollrauschs (5,15 Promille Blutalkoholgehalt) zu 27000 DM
Geldstrafe verurteilt, wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung dagegen
strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen.
Nach einem Tarifvertrag haben die Beschäftigten der Metallindustrie
Baden-Württembergs künftig einen Rechtsanspruch auf ein jährliches
Weiterbildungsgespräch mit dem Arbeitgeber und muss dieser die Kosten der
Freistellung zur Weiterbildung tragen.
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Hessen erhöht den Beitragssatz von 13,8 Prozent
auf 14,8 Prozent des Bruttolohns.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will durch Streiks erreichen, dass
öffentliche Aufträge nur an tariftreue Nahverkehrsanbieter vergeben werden
dürfen.
Horst Janiszewski 75.
2001-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands wirken sich nach dem Betriebsübergang eingetretene Änderungen
eines von dem Veräußerer des Unternehmens abgeschlossenen Tarifvertrags nicht
auf den Übernehmer des Unternehmens aus (4 AZR 295/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen Bedenken
gegen die Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Arbeitslosengelds von Müttern
infolge der Nichtanrechnung von Mutterschutzzeit auf Anwartschaftszeit (B 11 AL
20/2001 R).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Michelin wegen
Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung 19,76 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands plant die Senkung des Versorgungshöchstsatzes
der Beamten von 75 Prozent der zuletzt gewährten aktiven Bezüge auf 71,25
Prozent bis zum Jahr 2010.
Spaniens Außenminister soll wegen Unterschlagung, Steuerhinterziehung und
betrügerischen Bankrotts angeklagt werden.
Saarbrückens Oberbürgermeister soll wegen Untreue strenger als mit 37500 DM
Geldstrafe bestraft werden.
Die Staatsanwaltschaft Bremen erhebt Anklage gegen den Landesvorsitzenden der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Volksverhetzung und Verwendens
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Letsbuyit.com N. V. vereinbart eine Zusammenarbeit mit Karstadt-Quelle.
Libro kündigt 300 Beschäftigten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine Einfachsteuer von
25 Prozent in Verbindung mit einem hohen
Grundfreibetrag vor.
Es wird eine Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank für möglich
gehalten.
Klaus Wowereit bekennt sich zur Homosexualität.
Günther von Berenberg-Gossler 21. Februar 1911-Hamburg 20. Juni 2001.
2001-06-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Münster
ist der Vermieter von Büroräumen zur dauerhaften Herstellung einer
Raumtemperatur von 20 Grad verpflichtet (5 U 2889/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss eine
Schülerin Niedersachsens auch die Regeln der neuen deutschen Rechtschreibung
lernen (13 L 2463/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin steht dem Vermieter nach der
Beseitigung von zur Mietminderung berechtigenden Mängeln der Mietsache der
Anspruch auf Miete in voller Höhe zu, ohne dass er zur Zahlung der vollen Miete
besonders auffordert (63 S 132/1999 19. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann in der einverständlichen
Feststellung der einwandfreien Rückgabe eines vermieteten Grundstücks ein Ausschluss
von Ausgleichsansprüchen nach dem Bodenschutzgesetz enthalten sein (316 O
154/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart liegt bei Vermietung von
Wohnraum und Garage ein einheitlicher Mietvertrag nur vor, wenn keine dem
widersprechenden Umstände erkennbar sind (16 S 207/2000 15. Februar 2001).
Der Ständerat der Schweiz spricht sich für eine neue Volksabstimmung über den
Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen aus.
Der Vermittlungsausschuss Deutschlands einigt sich über das Gesetz zur
Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen
Geschäftsverkehr.
Im Bundesparlament Jugoslawien verweigern Montenegriner Abgeordnete die
Zustimmung zu einem die Auslieferung Milosevics ermöglichenden Gesetzesentwurf.
Guntram Palm 70.
2001-06-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, dass
Dienstjahre im öffentlichen Dienst nicht auf die Höhe der Besoldung angerechnet
werden, während derer der Dienst in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik in Funktionen geleistet wurde, die eine herausgehobene Nähe zum
Herrschaftssystem vermuten lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Vorstandsmitglied eines Vereins im Gegensatz zu einem Vorstandsmitglied einer
Aktiengesellschaft sozialversicherungspflichtig (B 12 KR 44/2000 R 19. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Brauerei Veltins
der beste Berechtigte von mehreren Interessenten an der Internetadresse
veltins.com (4 U 32/2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ausweitung der Betriebsverfassung.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des Genehmigungsrechts
Deutschlands zwecks Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zivilprozessreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Besserstellung von Opfern des SED-Regimes
bei der Rentenberechnung zu.
Rund 10000 ehemalige jüdische Zwangsarbeiter haben 10000 DM Entschädigung
erhalten, doch besteht inzwischen angesichts der auf die Zahl von 1,5 Millionen
erhöhten Anträge die Gefahr unzureichender Mittel des Stiftungsfonds.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird die Streitsache
der Internetapotheke Docmorris dem Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München erhält Uli Hoeneß 35050 DM
Schadensersatz für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine
Werbemaßnahme des Finanzdiensts Wallstreet-Online.
Arthur Andersen LLP zahlt 7 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher
Beilegung einer Zivilklage wegen Betrugs.
Liechtenstein wird von der Liste der der Geldwäsche verdächtigen Staaten
gestrichen.
Russlands Duma beschließt ein neues Parteiengesetz, das eine Mindestmitgliederzahl
von 10000 und eine Vertretung in 50 der 89 Regionen verlangt.
In Hannover beginnt ein von Nichtregierungsorganisationen veranstalteter
Weltkongress gegen die Todesstrafe.
2001-06-23 Die Länder Deutschlands einigen sich unter
Mitwirkung des Bunds auf einen neuen, den Geberländern entgegenkommenden
Länderfinanzausgleich und auf eine Verlängerung der Unterstützung der
ostdeutschen Länder bis 2019.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Gegendarstellung gegen eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts die
Wiedereinsetzungsfrist einhalten (IX ZB 25/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der
Herausgabeanspruch des Schenkers nicht mit dem Tod des Schenkers, wenn er
bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist oder wenn der
Schenker durch Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu
erkennen gegeben hat, dass er ohne Rückforderung des Geschenks nicht in der
Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten (X ZR 229/1999 25. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer
einer Eigentumswohnung den Käufer nur dann aufklären, wenn wegen besonderer
Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass der Käufer nicht
hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (V ZR
402/1999 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Klage
des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Leistung an die Pfandgläubiger die
Klageanträge die einzelnen Pfandgläubiger ihrem Rang entsprechend bezeichnen,
die Höhe der Forderungen beziffern, den vom Drittschuldner nu leistenden
Gesamtbetrag angeben und die Erklärung enthalten, dass an den Kläger nur der nach
Befriedigung der Pfändungsgläubiger verbleibende Restbetrag auszukehren ist (IX
ZR 441/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
Zweifel und Unklarheiten auf Grund unterschiedlicher Bekundungen eines
Sachverständigen durch dessen Befragung klären (VI ZR 18/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten von Wohnungsmietern an einen
Kabelnetzbetreiber von der Zustimmung eines Wohnungsunternehmens abhängig
machende Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbots nichtig
(KZR 37/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Baumeisterhaus
als Markenbezeichnung nicht verwendet werden, solange noch Menschen die
Berufsbezeichnung Baumeister berechtigterweise führen (I ZB 39/1998 14.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die
Zumutbarkeit von Erschütterungen Stärke und Häufigkeit bedeutsam (11 A 6/2000
31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die
Personalvertretung die Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen für die
Rufbereitschaft einer Gruppe von Beschäftigten außerhalb der regelmäßigen
Arbeitszeit mitzubestimmen (1 ABR 36/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei
Fehlen einer Anspruchsberechtigung kein Berichtigungsanspruch hinsichtlich
einer Lohnnachweiskarte im Baugewerbe (9 AZR 504/1999 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt in der
fehlenden Auseinandersetzung mit möglichen Entschuldigungsgründen für das
Ausbleiben des Betroffenen nur dann keine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör, wenn sich aus andern Verfahrenstatsachen ergibt, dass die
Entschuldigungsgründe zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung
berücksichtigt worden sind (1 ObOWi 107/2001 20. März 2001).
Renate Lenz-Fuchs Diez 19. April 1910-Diez 23. Juni 2001.
2001-06-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs verletzt Frankreich Europarecht dadurch, dass es im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Ausschreibungen für öffentliche Aufträge nicht hat
veröffentlichen lassen (C-237/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Gericht eines
Mitgliedstaats in einem Zivilrechtsstreit zwischen Einzelnen über vertragliche
Rechte und Pflichten die Anwendung einer während einer Aussetzungsfrist über
ein Informationsverfahren erlassenen mitgliedstaatlichen Vorschrift ablehnen
(C-443/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Versagung einer zusätzlichen Altersversorgung für vorzeitig aus dem Dienst
geschiedene Richter auf Lebenszeit durch Landesgesetz verfassungsgemäß (2 BvR
1508/1999 2. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abtretung
eines einwendungsfreien Anspruchs eines Bürgen auf Rückzahlung des auf eine
Bürgschaft auf erstes Anfordern Geleisteten die Ausübung des Anspruchs durch
den Abtretungsempfänger rechtsmissbräuchlich sein, wenn in seiner Person die
Voraussetzungen des § 242 BGB erfüllt sind (IX ZR 273/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Besitzer
eines Grundstücks bei nicht abwendbarer verbotener Eigenmacht ein
nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen (V ZR 389/1999 23. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der
Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Erweiterung des Täterkreises
des Bankrotttatbestands verbunden und ist Bankrott auch bei einem einzigen
Gläubiger möglich (4 StR 421/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt durch die
Zurechnung der Sachkunde eines Bauleiters eines Bauherrn die Prüfungspflicht
und Hinweispflicht des Unternehmers nicht (VII ZR 457/1998 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Zuweisung einer im Haushaltsplan ausgewiesenen Dienstwohnung an einen Beamten
ein Verwaltungsakt, wobei auf das beamtenrechtliche Dienstwohnungsverhältnis
Mietrecht nicht unmittelbar anwendbar ist (2 C 5/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt die
auf Grund einer Beschwerde erfolgte Zulassung der Revision nur zu Gunsten des
Beschwerdeführers (7 B 116/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die
falsche Beantwortung einer Frage nach einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber
nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrags, wenn die Schwerbehinderung
offensichtlich ist (2 AZR 380/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein an
wechselnde Feriengäste für kürzere Zeiten vermietetes Gebäude nicht Wohnzwecken
(IX R 8/1997 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Verpflichtung der
Mutter, ihrem nichtehelichen Kind Auskunft über die als Erzeuger in Betracht
kommenden Männer durch Zwangsgeldfestsetzung vollstreckt werden (14 W 129/1999
16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln erleidet eine mit der
Begründung, eine „Tätigkeit erfordere teilweise körperlich schwere Arbeit, die
wir von einer Frau einfach nicht verlangen können“ als Bewerberin von einem
Arbeitgeber ausgeschlossene Frau einen Schaden durch unzulässige
geschlechtsspezifische Diskriminierung (3 Sa 974/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein während einer Reise
durch in einem Hotel verabreichte Speisen an Salmonellenbefall erkrankter
Reisender vom Beginn der Krankheit an einen Anspruch auf Rückzahlung des auf
diese Zeit entfallenden Reisepreises und einen Schadensersatzanspruch wegen
vertanen Urlaubs, der Ehegatte bei Verbleiben am Urlaubsort einen
Minderungsanspruch von 40 Prozent und bei vorzeitigem Abbruch des Urlaubs einen
Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises entsprechend der vorzeitigen
Abbruchszeit (22 S 443/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch
Täuschung zum Anruf einer 0190-Telefonnummer Bewegender gewerberechtlich
unzuverlässig (12 B 1413/2000 22. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der
Reisepreis einer Südafrikarundreise bei Nichtzurverfügungstehen eines die
Wäsche enthaltenden Koffers während vierer Tage um 25 Prozent (32 C 3141/1999
20. April 2000).
Horn, Norbert, Bürgschaften und Garantien, 8. A. 2001
Ingenstau, Jürgen/Hustedt, Volker, Kommentar zum Erbbaurecht, 8. A. 2001
Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, hg. v. Finke, Fritz, 4. A. 2001
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2001
Graba, Hans-Ulrich, Unterhalt im Alter, 2001
Krug/Rudolf/Kroiß, Erbrecht, 2001
Hoene, Verena, Wettbewerbsrecht, 2. A. 2001
Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 21. September 2001-22. September 2001,
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 16, D 10117 Berlin, tel 030/2851790 fax
030/28517960
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands betrug zum 1. Januar 2001 13016 (3827
Arbeitsrecht, 3789 Familienrecht, 2939 Steuerrecht).
Andreas Sattler 70.
Horst Konzen 65.
Rainer Sprung 65.
2001-06-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main muss eine über Räume für Familienbesuche verfügende
Justizvollzugsanstalt bei der Auswahl der zu besuchenden Gefangenen den
verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie berücksichtigen, so dass
ungefährliche verheiratete Gefangen Familienangehörige zu unüberwachten
Langzeitbesuchen empfangen dürfen (1 Ws 399/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Mitteldeutsche
Energieversorgungs AG keine Gebühren für den (politisch gewollten) Wechsel
eines Kunden zu einem andern Stromlieferanten verlangen (1 U [Kart] 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Hewlett-Packard
GmbH die Zahl der seit 1. Februar 1998 verkauften CD-Brenner nennen und eine
Abgabe pro Gerät zahlen.
Martin Höllwarth nimmt den Strafbefehl des Amtsgerichts Füssen über 150
Tagessätze wegen fahrlässiger Tötung seines Trainers an.
Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von General
Electric und Honeywell zum größten Industrie unternehmen der Welt.
Die Europäische Kommission bezweifelt die Richtigkeit der Zahlen Österreichs
für den Lastwagentransit durch Österreich, so dass die Kürzungen der
Genehmigungen nicht gesichert sind.
Österreich führt Einreisekontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Italien
zwecks Vorbeugung gegen Krawalle bei dem Weltwirtschaftsforum in Salzburg ein.
Die Niederlande gelten wieder als frei von Maul- und Klauenseuche.
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 10. A. 2001
Ende, Lothar/Klein, Alexander, Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet, 2001
Zivilrechtliche Entdecker, hg. v. Hoeren, Thomas, 2001
Ulrich Schlie 70.
2001-06-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist es keine Diskriminierung, wenn innerhalb der gleichen
Tarifgruppe ein Großkunden betreuender und über entsprechende
Handlungsvollmachten verfügender Mitarbeiter eine Zulage erhält, von der andere
Angehörige der Tarifgruppe ausgeschlossen sind (C-381/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Göttinger
Gruppe von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C & L Deutsche Revision
(Pricewaterhouse Coopers) keinen Schadensersatz dafür verlangen, dass sie 1992
vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen keine Vollbanklizenz für die Partin
Bank erhalten hat, weil sie nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen
der Behörde und dem Sachverständigen einbezogen sei (X ZR 231/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
wahrheitswidrige Vermerk eines Notars in einem Grundstückskaufvertrag, dass
eine ausländische Käuferin der deutschen Sprache hinreichend mächtig sei, keine
Falschbeurkundung im Amt, da er nur die der öffentlichen Beweiskraft nicht
zugängliche Überzeugung des Notars zum Ausdruck bringe, nicht dagegen eine vom
Notar wahrgenommene Tatsache (2 StR 88/2001 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Zeugnis
eines der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellten Mitarbeiters erkennbar von
einem Mitglied der Geschäftsleitung unterschrieben werden (9 AZR 392/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem
Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs durch Tarifvertrag eine Nebentätigkeit
im Güterverkehr untersagt werden (9 AZR 343/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche
Einschränkung des Abzugs von Verlusten aus einer Einkunftsart von Einkünften
aus andern Einkunftsarten auf die Hälfte nicht verfassungswidrig (XI B 151/2000
9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Vergewaltigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten in der Freizeit
mangels inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit kein Arbeitsunfall
(B 2 U 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für Kapseln
zur Gewichtsabnahme nicht durch das Heilmittelwerbegesetz eingeschränkt, weil
die Kapseln kein Heilmittel, sondern ein Medizinprodukt sind und auch kein
Verfahren, keine Behandlung oder keinen Gegenstand zur Heilung darstellen (6 U
228/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Verteilen eines
Gastronomiegutscheins im Wert von 10 DM durch ein Möbelhaus kein übertriebenes
Anlocken des Verbrauchers (6 U 140/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine im Unterricht ein erkennbar
religiös motiviertes Kopftuch tragen wollende Lehrerin keinen Anspruch auf
Übernahme in den öffentlichen Schuldienst, weil der Lehrer trotz
Religionsfreiheit zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist (4 S
1439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist der fast einstimmig
gefasste Beschluss der MLP AG-Hauptversammlung zur Erhöhung des Grundkapitals
gegen Sacheinlage rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II gehört eine frührömische
Kann zur Hälfte dem Grundstückseigentümer und zur Hälfte dem Finder, der sie
dem Landesamt für Denkmalschutz befristet für wissenschaftliche Zwecke
überlassen muss (9 O 21923/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat ein Arbeitsloser nur
Anspruch auf drei Wochen Urlaub pro Jahr und kann auch dann nicht von Mitte
Dezember bis Mitte Januar verreisen, wenn er im Vorjahr auf Urlaub verzichtet
hat (S 1 AL 189/2000).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart erhält die Witwe Oskar
Schindlers 25000 DM von der den Inhalt von Schindlers Koffer ihren Lesern
mitteilenden Stuttgarter Zeitung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gotha ist der Bereitschaftsdienst eines
Sanitäters Arbeitszeit (3 BV 1/2001 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen Verlage ohne (zusätzliche) Zustimmung der Urheber Artikel, Bilder und
Zeichnungen nicht (zusätzlich) im Internet, in Onlinearchiven oder auf CD-ROM
verbreiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi
rechtswidrig vom Vorwurf der Beihilfe zur Korruption bei Vorgängen der Justiz
frei gesprochen, doch ist die Tat inzwischen verjährt.
Spaniens Umweltminister soll wegen Wahlbetrugs, Urkundenfälschung und
Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden.
Der Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält
keine Genehmigung zur Aussage im Strafverfahren um den Brandanschlag auf die
Diskothek La Belle.
Am 7. Juli 2001 ist Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht
Deutschlands.
Helmut Scheidt 3. März 1929-Essen 26. Juni 2001.
2001-06-27 Nach einer Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika Völkerrecht
dadurch verletzt, dass sie im Fall der 1999 hingerichteten Staatsbürger
Deutschlands (Brüder LaGrand) deutsche Stellen nicht über die Verhaftung und
Verurteilung unterrichteten (Bruch der Wiener Konsularrechtskonvention).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt her und
verbreitet pornographische Bilder im Internet an, wer die Bilder auf einer
Homepage zugänglich macht, doch gilt dies nicht für bloße Internetprovider (1
StR 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Kassenärzte und Kassenzahnärzte die Behandlung von Patienten auf Chipkarte
nicht deswegen verweigern, weil sie sich mit den Krankenkassen nicht auf neue
Honorarverträge einigen können, sondern müssen das Schlichtungsverfahren
abwarten (B 6 KA 7/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Internationale
Leichtathletikverband Katrin Krabbe zu einer Zahlung von rund 1,5 Millionen DM
Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Sperre wegen Medikamentenmissbrauchs
verpflichtet.
Deutschland nimmt in einer Korruptionsrangliste von 91 Ländern Platz 20 ein.
Frankreich s Regierung stimmt einem Dekret zur sofortigen Aufhebung der
Wehrpflicht zu.
Aus Deutschland arbeiten rund 1000 Entwicklungshelfer in 43 Ländern.
Die Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika werden um 0,25 Prozent
gesenkt.
Wolfgang Ischinger wird Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten.
Jürgen Chrobog wird Staatssekretär im Außenministerium Deutschlands.
Michael Pickel (DEVK Versicherungen) 27. Juni 2001 im Alter von 76 Jahren
gestorben.
2001-06-28 Slobodan Milosevic wird auf politischen Druck der
Kreditgeberländer durch die Regierung Jugoslawiens an das internationale
Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien überstellt, obwohl das
Verfassungsgericht Jugoslawiens das diesbezügliche Dekret für derzeit ungültig
erklärt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Fehlen
der Unterschrift des Käufers eines Grundstücks unter der Niederschrift der
Auflassungsverhandlung nicht durch eine Erklärung des Notars geheilt werden (2
Z BR 129/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt ein einen
Füllfederhalter auf einer Krawatte abbildender Krawattenhersteller nicht die
Rechte des Füllfederherstellers Montblanc.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Mieter eines
Ladens infolge nur mittelbarer Beeinträchtigung nicht deswegen zu Mietminderung
berechtigt, weil wegen Umbauarbeiten Kunden den vermieteten Laden im Anschluss
an den Einkauf in einem Supermarkt mit bereits gefülltem Einkaufswagen
passieren (23 U 1660/2000 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die von einem eine
Gemeinschaftsverbindlichkeit tilgenden Gemeinschaftsmitglied persönlich auf
Erstattung dieser Aufwendung in Anspruch genommenen übrigen
Gemeinschaftsmitglieder den Kläger auf die Befriedigung aus den
Gemeinschaftsmitteln verweisen (16 Wx 55/1999 26. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Love Parade
mangels einer gemeinsamen Meinungskundgabe keine Demonstration.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Washington wird Microsoft
nicht in zwei Unternehmen geteilt, doch muss das Erstgericht
Wettbewerbsverstöße Microsofts neu untersuchen.
Die Verhandlungen zu einer außergerichtlichen Entschuldung der 2000 rund 171
Millionen DM Verlust erleidenden Libro AG scheitern, so dass ein
Vergleichsverfahren (Ausgleich) erforderlich wird.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Antragsfrist ehemaliger
Zwangsarbeiter auf Entschädigung bis 31. Dezember 2001.
Die Zahl illegal in Deutschland lebender Ausländer wird auf bis zu eine Million
geschätzt.
In Sachsen soll die eingetragene Lebenspartnerschaft durch das Standesamt
registriert werden.
Hajo Hoffmann lässt bis zur Klärung des Vorwurfs der Untreue sein Amt als
ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Städtetags ruhen.
In Dubai ist die Verstoßung einer Frau durch Ausspruch des Manns nach
islamischem Recht auch mittels Mobiltelefons rechtmäßig.
Hans-Joachim Ordemann 8. September 1928-Bonn 28. Juni 2001.
Udo Proksch in Graz nach einer Herztransplantation gestorben.
2001-06-29 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählt
Kofi Annan als Generalsekretär wieder.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die
Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass die Mindestbemessungsgrenze für
freiwillig versicherte hauptberufliche Selbständige an Hand fiktiver
Mindesteinnahmen deutlich höher angesetzt ist als die anderer freiwillig
Versicherter, weil das Unternehmerrisiko Selbständiger nicht auf die
Solidargemeinschaft abgewälzt werden darf und den selbständigen Unternehmern
auch Steuererleichterungen zugute kommen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein
Flughafenunternehmen das Landeentgelt der Fluggesellschaften nach billigem
Ermessen auch zwecks Gewinnsteigerung erhöhen (34 O [Kart] 36/2001 20. Juni
2001).
Jugoslawien (38 Prozent), Kroatien (23 Prozent), Bosnien-Herzegowina (15,5
Prozent), Mazedonien (7,5 Prozent) und Slowenien (16 Prozent) vereinbaren die
Aufteilung des Vermögens des früheren Jugoslawien.
In Belgien erhalten die Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel die
Zuständigkeit für Landwirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und (ab 2004)
Entwicklungspolitik sowie das Recht, Änderungen der Einkommensteuer zu
beschließen.
Shmulik Stein International Ltd. zieht ihre Finanzierungszusage von 30
Millionen Euro für Letsbuyit zurück.
www.ejura-pilot.de bietet eine
Probeversion des kostenpflichtigen Internetrepetitoriums Alpmann Schmidt.
2001-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist für die Feststellung eines groben Missverhältnisses zwischen
Wert und Preis eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf den Zeitpunkt der
Entscheidung abzustellen, wenn der Antrag auf Genehmigung erst erhebliche Zeit
nach Abschluss der Kaufvertrags gestellt wurde (BLw 14/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Eintritt
eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns ohne Mitwirkung
des Vermieters nicht die Gesellschaft kraft Gesetzes Partei des von dem
Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrags (XII ZR 43/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich
grundsätzlich jede Partei die ihr günstigen, bei einer Beweisaufnahme zu Tage
tretenden Umstände zu eigen (VI ZR 203/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Inhaber
eines genehmigten luftfahrttechnischen Betriebs bei Pflichtverletzungen im
Rahmen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts nach den
Bestimmungen der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät aus Amtshaftung (III
ZR 394/1999 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vom wahren
Schuldner verschiedenes, dem wahren Schuldner ähnliches, auf die Einrede der
Verjährung verzichtendes Unternehmen dem Gläubiger aus culpa in contrahendo zum
Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den der Gläubiger infolge nicht
rechtzeitiger Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den wahren Schuldner
erleidet (X ZR 63/1999 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen bei
der Zulassung der Veröffentlichung von Wahlanzeigen in gemeindlichen
Amtsblättern Gleichheitsgrundsatz und Neutralitätsgrundsatz gewahrt werden (8 B
33/2001 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Rechtshilfeersuchen vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt
werden, das Prozessgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme
verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst der
Ausschluss der Beamtenstellen von A 16 aufwärts aus der Mitbestimmung auch
entsprechende (funktionsgleichwertige) Angestelltenstellen einer
öffentlichrechtlichen Anstalt (Landesrundfunkanstalt) (2 AZR 532/1999 7.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei
unrichtiger Ausfüllung einer Abmeldebescheinigung eines öffentlichen
Arbeitgebers eine Berichtigungsklage des Arbeitnehmers auch bei Versäumung der
Klagefrist in Betracht (3 AZR 415/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf der
Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
eines Betriebsleiters gegen Abfindung der Begründung, wenn die Einstellung oder
Entlassung von Arbeitnehmern die Stellung des Betriebsleiters nicht prägt (2
AZR 455/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Schweigen des
Vermieters auf ein allgemeines Zustimmungsverlangen des Mieters während der vom
Mieter gesetzten Frist keine allgemeine Verweigerung der Zustimmung zur
Untervermietung (4 W-RE 525/2000 30. April 2001).
2001-07-01 Belgien übernimmt die Präsidentschaft der
Europäischen Union.
Die Renten aus gesetzlicher Rentenversicherung, Unfallversicherung und
Alterssicherung der Landwirte sowie die Regelsätze der Sozialhilfe in
Deutschland steigen im Westen um 1,91 Prozent und im Osten um 2,11 Prozent.
Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen
sowie Schwerbehindertenrecht) tritt in Kraft, womit Behinderte statt der
bisherigen Sachleistungen ein persönliches Budget erhalten, aus dem sie selbst
Leistungen einkaufen können.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
Rheinland-Pfalz durch nichteingehaltene Gesetzesversprechen enttäuschten
kinderreichen Beamten Nachzahlungen leisten (2 C 46/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein lange
Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis überraschend gesundeter
Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung (7 AZR 662/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Cem Özdemir
als Lügner bezeichnende Hürriyet zum Abdruck einer Gegendarstellung
verpflichtet.
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands hört zur Schuldrechtsreform an.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die
fahrlässige Verursachung des Tods einer sechs Monate alten menschlichen
Leibesfrucht keine fahrlässige Tötung, weil die Leibesfrucht keine Person in
strafrechtlichem Sinn ist.
In Österreich tritt das Volljährigkeitsalter von 18 Jahren in Kraft.
Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands sollen
radarverstrahlte Angehörige der Volksarmee der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik Zusatzrenten erhalten.
20 Millionen (46 Prozent) der 42 Millionen Haushalte in Deutschland haben eine
Rechtsschutzversicherung (5,3 Milliarden DM Einnahmen, 3 Milliarden DM
Rechtsanwaltskosten, 1 Milliarde DM Gerichtskosten).
Versicherungsunternehmer schätzen die voraussichtliche Beteiligung an der
privaten Zusatzrente in Deutschland auf zwei Drittel der berechtigten
Staatsbürger.
Das Amtsgericht Coburg ist zentrales Mahngericht Bayerns.
Oppen, Andreas von, Der internationale Industrieanlagenvertrag, 2001
Immobilienrecht Handbuch, hg. v. Schreiber, Klaus, 2001
Waldner, Wolfram, Eheverträge, Scheidungs- und Partnerschaftsvereinbarungen für
die notarielle und anwaltliche Praxis, 2001
Löhning, Martin, Das Recht des Kindes nicht verheirateter Eltern, 2001
Emmerich, Volker, Kartellrecht, 9. A. 2001
Bültmann, Herbert/Niebler, Michael/Kohn, Simone, Der Nebenverdienst, 6. A. 2001
Status familiae. Festschrift für Andreas Wacke, hg. v. Knothe,
Hans-Georg/Kohler, Jürgen, 2001
Franz Bertele 70.
Rudolf Adam als Nachfolger Siegfried Barths Vizepräsident des
Bundesnachrichtendiensts Deutschlands.
2001-07-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg kann der Antrag auf Einbürgerung (eines ehemaligen türkischen
Mufti) bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
Deutschlands abgelehnt werden.
Von rund 2,165 Millionen Ansprüchen auf Rückgabe von Grundstücken in der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind fast 95 Prozent bearbeitet,
wobei in einem Viertel der Fälle die Grundstücke an die Antragsteller
zurückgegeben wurden.
Die Kirchgruppe wird die Option der Übernahme der Fernsehrechte für die
Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 aus der Konkursmasse von ISMM ausüben.
Martin Bangemann löst Carl Hermann Schleifer als Mitglied des Aufsichtsrats der
Hunzinger Information AG ab.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission folgt aus den Grundfreiheiten
Europas das Recht zur Nutzung von Satellitenempfangsanlagen durch alle
Unternehmen und Bürger.
EUR-Lex bietet einen gemeinsamen, teilweise kostenpflichtigen Zugang zu den
Internetseiten von CELEX, EUR-Lex und CURIA sowie Verbindungen zu PreLex und
OEIL (http://europa.eu.int/eur-lex).
Winfried Aymans 65.
2001-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands handelt ein die Unkenntnis von Fehlern der zu verkaufenden Sache
versichernder Verkäufer nicht arglistig, wenn er sich (wahrheitsgemäß) an einen
ihm einmal bekannten Fehler (Aufschüttung eines Grundstücks mit belastetem
Material) nicht erinnert (V ZR 14/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einlösung
eines Schecks nicht als Annahme eines Erlassvertrags anzusehen, wenn der im
Scheck enthaltene Betrag außer jedem Verhältnis zur geschuldeten Gesamtsumme
steht (XII ZR 60/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf auch eine
auf die falsche Besetzung des Gerichts gestützte Revision zum
Bundesarbeitsgericht der Zulassung und damit bei Nichtzulassung der
Nichtzulassungsbeschwerde (4 AZR 677/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, dass eine Verweisung auf
das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber unterliegt, dann nicht möglich, wenn
der Arbeitsvertrag auf ein branchenfremdes Tarifwerk Bezug nimmt (4 AZR
506/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der (sehr
viel weitere) Weg vom Wohnort eines Verwandten zur Arbeit kein durch die Unfallversicherung
geschützter Arbeitsweg (B 2 U 33/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein an
einem Samstag bei einem Skiausflug verunglückender Arbeitsloser nicht dadurch
den Anspruch auf Arbeitslosengeld, dass er die am Samstag eingehende
Benachrichtigung des Arbeitsamts erst am Sonntag zur Kenntnis nimmt (B 11 AL
71/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet der
bloße Hinweis eines Richters auf eine mögliche Verjährung einer Forderung nicht
die Besorgnis der Befangenheit (16 WE 47/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine
Zwangsversteigerung aufgeschoben oder aufgehoben werden, wenn ein auf dem
Grundstück lebender naher Angehöriger schwer erkrankt oder stirbt (15 W
66/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Witwenrente um den Betrag gekürzt werden, auf den die Witwe bei Scheidung von
ihrem zweiten Ehemann freiwillig auf Unterhalt verzichtet (L 2 I 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat ein die einem
Versandunternehmen zuordenbare, persönlich adressierte Nachricht „er sei der
glückliche Gewinner eines nagelneuen VW Beetle“ (aus Frankreich) erhaltender
Empfänger einen Anspruch auf Leistung des Kraftfahrzeugs (3 O 358/2000).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Möglichkeit der Öffnung
von Restaurants ausgenommen die Reinigungszeit zwischen fünf und sechs Uhr.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der von den Vereinigten
Staaten von Amerika gebilligte Zusammenschluss General Electrics mit Honeywell
International wettbewerbswidrig.
Nach einer einstweiligen Anordnung der Europäischen Kommission muss IMS Health
seinen Wettbewerbern (NDC Deutschland, AzyX Geopharma Services) zur
Ermöglichung von Wettbewerb Lizenzen für die Informationsermittlungsmethode
1860 Bausteine erteilen.
Das Europäische Parlament billigt einheitliche Vorschriften für das Folgerecht
von Künstlern ab 2006 (ab einem Mindestverkaufspreis von 3000 Euro).
Nach Ansicht des Generalanwalts (Colomer) am Europäischen Gerichtshof sind
besondere, nationale Interessen verfolgende Rechte einzelner Mitgliedstaaten
der Europäischen Union bei Innehabung und Kontrolle von Aktien bestimmter
Unternehmen (sog. goldene Aktien) zulässig.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wirft Deutschland (,
Kroatien, Zypern und der Türkei) Rassismus und Diskriminierung von Ausländern
vor.
Deutschlands Bundeskanzler lehnt eine kirchliche Segnung staatlicher Gebäude
wegen möglichen Neutralitätsverstoßes des Staats ab.
In Frankreich will die zuständige Staatsanwaltschaft ermitteln, woher 750000 DM
bar bezahltes Reisegeld der Familie Chirac für 20 Reisen nach Mauritius, Japan
oder Amerika kommen.
Wolfgang Grosdidier 15. September 1911-München 3. Juli 2001.
2001-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein wissentlich ein aus Straftaten (Betrug im Rahmen des
European Kings Club e. V.) stammendes Honorar (von 200000 DM) entgegennehmender
Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar (2 StR 513/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer nicht die Bestimmungen einer vertraglichen Kündigungsvereinbarung
(jeweils zum Quartalsende) und des Gesetzes (Kündigungsfrist von sieben Monaten
zum Monatsende) zu einer längeren Kündigungsfrist (von bis zu 10 Monaten)
verbinden (2 AZR 469/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die
Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die über Helmut Kohl gesammelten
personenbezogenen Unterlagen nicht Dritten zugänglich machen (1 A 389/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Bundesjustizministerin
Deutschlands die Ernennung des Richters Wolfgang Neskovic zum Bundesrichter
untersagt, weil die Entscheidung nicht im zuständigen Wahlausschuss, sondern in
andern unzuständigen Gremien getroffen worden sei (11 B 10/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München werden nur die ohne Lupe von
einem Durchschnittsleser lesbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen eines
Formulars Vertragsinhalt (211 C 957/2001).
Das Europaparlament stimmt der von Deutschland abgelehnten Übernahmerichtlinie
der Europäischen Union mit Stimmengleichheit nicht zu.
Rainer Wahl 60.
2001-07-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind wegen einer möglichen Gefährdung
des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands die
bei ihrem Rechtsanwalt Horst Mahler beschlagnahmten Unterlagen (nach Ablichtung
und Versiegelung der Ablichtungen) unverzüglich zurückzugeben (2 BvB 1/2001 3.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Eintritt
des Grundstückskäufers in ein bestehendes Mietverhältnis regelnde
Vertragsklausel keine Zusicherung eines bestimmten Mietertrags (V ZR 461/1999
30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streitfall
der Bauunternehmer beweisen, dass ihn an der verspäteten Fertigstellung des
vereinbarten Bauwerks kein Verschulden trifft (VII ZR 470/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar ein
erkennbar nichtiges Geschäft nicht beurkunden und einen (infolge Nichteinigung
über einen wesentlichen Punkt) unwirksamen Vertrag nicht vollziehen (XI ZR
434/1998 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Vermieter spätestens
sechs Monate nach Mietende eine Bankmietbürgschaftsurkunde zurückgeben (10 S
5/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau kann der Vermieter
wohnungsbezogen oder personenbezogen angesetzte Kosten der Wasserversorgung
oder der Müllabfuhr nicht vermieteter Wohnungen umlegen (2 C 264/2000 20.
Oktober 2000).
Der Wert des Euro beträgt 0,8360 Dollar.
Der Nationalrat Österreichs beschließt das Gesetz zur Reform des
Österreichischen Rundfunks und lässt private Fernsehsender zu.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments dient das formal bisher nicht
nachgewiesene angloamerikanische Überwachungssystem Echelon hauptsächlich
wirtschaftlichen Zwecken.
Albert Tomasi 18. Juni 1918-5. Juli 2001.
2001-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein 1990 ein Grundstück in einem Wohngebiet kaufender und ein
Wohnhaus errichtender Beeinträchtigter nicht die Unterlassung des von einem
seit mehr als 30 Jahren in einem benachbarten Industriegebiet angesiedelten
Gewerbebetrieb (Hammerschmiede) ausgehenden Lärms verlangen (V ZR 246/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es
verfassungsgemäß, Grundstücke übertragende Lebenspartner im Gegensatz zu
Grundstücken übertragenden Ehegatten grunderwerbsteuerrechtlich anders zu
behandeln (25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss es eine
geschiedene Ehefrau hinnehmen, dass ihr ehemaliger Ehemann zur Erhärtung der
Behauptung einer Moderatorin, dass geschiedene Männer finanziell ruiniert
seinen und wie eine Weihnachtsgans ausgenommen würden, unter Namensnennung
Tatsachenbehauptungen im Fernsehen (Sat.1) vorträgt (14 U 71/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Fuck Parade
keine politische Demonstration, so dass die Kosten der Müllentsorgung vom
Veranstalter zu tragen sind.
Die vom Landgericht München I zu Schmerzensgeld von mehr als einer Million DM
verurteilte Haftpflichtversicherung (19 O 8647/2000) legt Berufung gegen die
Entscheidung ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Kindergelds für das
erste und zweite Kind um 30 DM auf 301,20 DM (154 Euro) und des allgemeinen
Kinderfreibetrags auf 7135 DM (3648 Euro).
Österreich ändert die Besetzung der Sozialversicherungsträger.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 5. A. 2001
Rolf Reuter 22. Juli 1911-Stuttgart 6. Juli 2001.
2001-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein Künstler, dessen Produzent die Verpflichtungen eines
Musikproduktionsvertrags nicht fristgemäß einhält, mit Eintritt des Verzugs
Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachfristsetzung mit
Ablehnungsandrohung verlangen (I ZR 287/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht
eine Verurteilung nur auf das von mehreren in Betracht kommenden Schutzrechten
stützen, auf das sich der Kläger berufen hat, und kann das Berufungsgericht
nicht nach dem Hauptantrag verurteilen, wenn das Erstgericht der Klage nur mit
dem Hilfsantrag stattgegeben hat, ohne über den Hauptantrag zu entscheiden, und
allein der Beklagte Berufung eingelegt hat (I ZR 146/1988 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer ohne
weiteres erkennbaren Aufforderung zum Testkauf für Genussmittel die
Unterscheidungskraft (I ZB 34/1998 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs ist ein
Organstreitverfahren (der Republikaner) verspätet, wenn es am 16. Oktober 2000
gegen ein im März 2000 gerügtes Unterlassen begonnen wird (GR 7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt für den
Antrag eines Aktionärs auf gerichtliche Entscheidung über sein Auskunftsrecht
das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er die verlangten Auskünfte außerhalb der
Vollversammlung vollständig erhält (3 Z BR 318/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat die Kosten einer
erfolglosen Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens der Schuldner persönlich zu tragen (2 W 28/2001 12. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein
Staatsbürger Rumäniens mangels jederzeitiger Einreisefähigkeit nicht
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Deutschlands sein
(3 W 15/2001 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein
eine Minute nach Fristablauf per Telefax eingelangter Schriftsatz verspätet (2
Sa 222/2001).
2001-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands verletzt der Widerruf der Fachanwaltserlaubnis (eines emeritierten
ordentlichen Professors für Steuerrecht) allein wegen Nichtvorlegens des
vorgeschriebenen Fortbildungsnachweises das Verwaltungsrecht (AnwZ (B) 37/2000
2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der
Anpassung des Erbbauzinses eines gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurechts an
die allgemeine wirtschaftliche Lage der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des
Durchschnitts der Bevölkerung keine hervorgehobene Bedeutung zu (V ZR 372/1999
12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Maklerprovisionszahlungspflicht eines Grundstücksverkäufers nicht durch Fehlen
des Eigentums (III ZR 79/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Partei
auch für das Verschulden eines mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts
betrauten Nichtanwalts einzustehen, wobei ein Verschulden unter besonderen
Umständen zu verneinen sein kann (VIII ZR 244/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die für
den Besuch einer Ausbildungsstätte erforderliche organisationsrechtliche
Zugehörigkeit einer ausländischen Hochschule auch durch Einschreibung an der
Heimathochschule und deren vertragliche Anerkennung durch die Gasthochschule
begründet werden (5 C 25/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Pflegebedürftiger (Parkinsonkranker) Anspruch auf einen Zuschuss der Pflegekasse
zu einer Gegensprechanlage als einer
Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds (B 3 P 3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts steht der Versicherungspflicht
der über Bildschirmtext Dialoge sexuellen Inhalts führenden Honorarkräfte eine
etwaige Sittenwidrigkeit der Tätigkeit nicht entgegen (B 12 KR 21/1998 R 10.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch der
wegen einer psychischen Störung ständig an öffentlichen Veranstaltungen nicht
teilnehmen könnende Mensch Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht (B 9 SB 2/2000 R 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt
eine Rabenkrähe und Elster zu jagdbaren Tieren erklärende, Schonzeiten
festsetzende Landesverordnung nicht die Landesverfassung (VGH N 2/2000 20.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt es am notwendigen
Geheimhaltungswillen der Verletzung von Privatgeheimnissen, wenn der Betroffene
ein Geheimnis (Note in der zweiten juristischen Staatsprüfung) bewusst und
zielgerichtet an einen Personenkreis (am Promotionsverfahren Beteiligte)
weitergibt (2 Ws 9/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist das Abschleppen
eines in einem Parkhaus mit unverschlossenem Seitenfenster geparkten
Kraftfahrzeugs (BMW) zum Zweck der Eigentumssicherung (für 481 DM) rechtmäßig
(24 B 99.1571 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss sich eine
Behörde bei einem Zugriff auf eine Störermehrheit nicht an den zivilrechtlichen
Regelungen des internen Ausgleichs innerhalb der Störermehrheit orientieren (22
ZS 00.1994 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein unter
unwesentlicher Abweichung vom Verkehrszeichenplan von einem Bauunternehmer
aufgestelltes Verkehrszeichen (Halteverbotszeichen) wirksam (5 A 4522/1999 28.
November 2000).
Roth, Günter Hermann, Handels- und Gesellschaftsrecht, 6. A. 2001
Delp, Ludwig, Der Verlagsvertrag, 7. A. 2001
Kittner, Michael/Däubler, Wolfgang/Zwanziger Bertram, Kündigungsschutzrecht, 5.
A. 2001
Etzel, Gerhard, Betriebsverfassungsrecht, 7. A. 2001
Medert, Klaus M./Süßmuth, Werner, Pass- und Personalausweisrecht, Bd. 2
Passrecht, 3. A. 2001
Theobald, Christian/Nill-Theobald, Christiane, Grundzüge des
Energiewirtschaftsrechts, 2001
Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski,
Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2001
Strafprozessordnung, hg. v. Lemke, Michael/Julius, Peter/Krehl Christoph u. a.,
3. A.
2001
Richard Haase 80.
2001-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz hat jeder im SFOR-Kontingent Deutschlands eingesetzte Soldat
Anspruch auf einen Auslandszuschlag (10 A 12110/2000).
Frankfurt am Main ist verpflichtet, bis 31. August 2001 dafür zu sorgen, dass
geeignete Räumlichkeiten zur Durchführung der Hauptversammlung der I. G.
Farbenindustrie AG in Abwicklung zur Verfügung stehen.
Bayer AG vereinbart mit dem Gesamtbetriebsrat eine Arbeitszeitregelung, bei der
ab 1. September 2001 im ersten Halbjahr bis zu 100 Überstunden angesammelt
werden können, die im zweiten Halbjahr durch Freizeitausgleich abgebaut werden
können.
Das Berufungsgericht in Santiago de Chile stellt mit Stimmenmehrheit den
Prozess gegen Pinochet wegen Verhandlungsunfähigkeit vorübergehend ein.
Die Europäische Kommission wird bei der wettbewerbsrechtlichen Überprüfung
eines Unternehmenszusammenschlusses auf die Untersuchung der Nebenabreden verzichten.
Die Staatsduma Russlands beschließt die Senkung der Gewinnsteuer von 35 Prozent
auf 24 Prozent zum 1. Januar 2002.
Johannes Hager 50.
2001-07-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Naturschutzgesetz Schleswig-Holsteins
nicht das Eigentum, weil dieses in der Verfassung Schleswig-Holsteins nicht
geschützt ist (2 BvK 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Bürge
(Rentnerin) nicht krass überfordert, wenn er sich in Höhe seines in einem
Einfamilienhausanteil bestehenden Vermögens für einen Angehörigen verbürgt, so
dass die von der Bank geforderte Bürgschaft nicht wegen Sittenwidrigkeit
nichtig ist (IX ZR 337/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der
Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass ein Bundesland Deutschlands
die Zulassung zur zweiten Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung
von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als andere Bundesländer (6 B
8/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein am
Umsatz beteiligter Arbeitnehmer bei begründetem Verdacht der Benachteiligung
vom Arbeitgeber Auskunft über die Auftragseingänge verlangen (9 AZR 665/1999
21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Uhrenhersteller in einem Eilverfahren nicht verlangen, dass nachgeahmte Uhren
einem Gerichtsvollzieher überantwortet und Auskünfte über den Hersteller und den
Lieferanten der Uhren erteilt werden (6 W 120/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss eine
Universität bei der Bearbeitung fehlerhafter Anträge Studierender die Kosten so
niedrig wie möglich halten (3 K 9/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist in einem
Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten
Zulassungszahlen im Weg der einstweiligen Anordnung die Vertretung durch einen
Rechtsanwalt erforderlich (3 So 19/1999 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Barbara Siebert und Eric
Fiedler einem Arzt nicht dafür zu Schadensersatz wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung verpflichtet, weil sie mit verdeckter Kamera
gefilmt haben, um nachzuweisen, dass Genitalverstümmelungen afrikanischer
Mädchen auch in Deutschland ausgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Telekom eine einheitliche
Mahnung über die bei allen Telefonanbietern ausstehenden Gebührenbeträge an
Kunden senden und darf nicht wegen der eigenen Forderungen vorrangig mahnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen haftet der Benutzer
einer öffentlichen Bibliothek nicht ohne Verschulden für Bücherverluste infolge
Missbrauchs eines abhanden gekommenen Benutzerausweises durch einen Dritten (4
A 4168/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein
Prüfungskandidat rechtmäßig entschuldigt, wenn er am Prüfungstag eine
Magenblutung mit Klinikbehandlung hat, die Nachricht aber infolge der
Übermittlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis des Prüfungsamts gelangt (M 3 K
4557/1999 14. Februar 2000).
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts Philippe Léger am Europäischen
Gerichtshof sind gemischte Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern
(der Niederlande) wegen Verletzung der Unabhängigkeit, des Berufsgeheimnisses
und der Interessenkonfliktfreiheit bedenklich, so dass eine sie verbietende
gesetzliche Einschränkung des Wettbewerbs gerechtfertigt ist (C-309/1999).
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gesteht ein Angeklagter einen Bankraub,
dessentwegen ein anderer Verdächtiger 1994 zu acht Jahren Haft verurteilt
wurde.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn wird das Verfahren gegen die
frühere Schatzmeisterin der CDU wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang
mit einer Spende von 100000 DM Schreibers gegen Zahlung einer Buße von 12000 DM
eingestellt.
In Deutschland arbeiten 23 Prozent der Beschäftigten (Gelegentlich oder
regelmäßig) auch sonntags (8,5 Millionen), in Europa 30 Prozent.
Die Industrie Deutschlands gab 2000 rund 87 Milliarden DM für
Urlaubsentgeltfortzahlung und Urlaubsgeld aus.
Nina Dethloff (Freiburg im Breisgau) nimmt einen Ruf nach Bonn an.
Adelheid Puttler wechselt von Bielefeld nach Bochum.
Andreas Schwartze nimmt einen Ruf nach Wuppertal an.
http://www.justiz.bayern.de/lipa
Justizausbildungs- und -prüfungsordnung Bayerns.
2001-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands hat bei einem Bestätigungsschreiben der Absender darzutun, dass
Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und der Empfänger darzutun, dass das
Schreiben wegen Abweichens vom Inhalt der Verhandlungen keine Bindungswirkung
hat (III ZR 286/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Neufassung des § 316a I StGB das Tatbestandsmerkmal Ausnutzen der besonderen
Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht verändert (3 StR 360/2000 8. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
juristische Person nicht zu einer Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (11 C
4/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach
gütlicher Einigung der Beteiligten der Ordnungsgeldbeschluss betreffend das
rechtswidrige Abreißen einer 1,1 Millionen DM teueren documenta-Treppe in
Kassel aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands sollen der Erfüllung einer
Aufgabe eines Ministeriums dienende Schriftstücke in der Urschrift immer dem
Aktenbestand der Behörde beigefügt werden und sollen die Bearbeitungsschritte
elektronischer Vorgangsbearbeitungen in Protokollnotizen nachgewiesen werden.
Die Europäische Kommission leitet beihilferechtliche Verfahren gegen acht
Mitgliedstaaten wegen Wettbewerbsverstößen bei Industrieansiedlungen ein.
Die kostenlosen Zeitungen in Köln werden wegen fehlender Wirtschaftlichkeit
eingestellt.
Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter können nach Unterzeichnung des
entsprechenden Bankenvertrags nun auch in die Russische Föderation erfolgen.
2000 wuchs der Umsatz des deutschen Buchhandels um 2,1 Prozent auf 18,4
Milliarden DM (565 Millionen Buchexemplare, 83000 Neuerscheinungen, 63000
Erstauflagen, Internetbuchmarktanteil 2,1 Prozent).
Rolf Niemann folgt Harald Rieger bei der MG Technologies AG nach.
Eine Fahrt in die Innenstadt Londons mit dem eigenen Kraftfahrzeug soll ab 2003
rund 16 DM kosten.
Röhl, Klaus F., Allgemeine Rechtslehre, 2. A. 2001
Boemke, Burkhard, Studienbuch Arbeitsrecht, 2001
Bethge, Herbert, Verfassungsrecht, 2001
Wank, Rolf, Die Auslegung von Gesetzen, 2. A. 2001
Olzen, Dirk/Wank, Rolf, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 3.
A. 2001
Bischof, Hans Helmut, Die zivilrechtliche Anwaltsklausur, 2001
Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 5. A. 2001
Schmehl, Martin/Vollmer Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 6. A. 2001
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Greifswald bietet einen
auf das Privatrecht, Wirtschaftswissenschaften, Fremdsprachen und Rhetorik
ausgerichteten Bachelorstudiengang Rechtswissenschaft an.
http://www.jura.uni-osnabrueck.de/INSTITUT/WiStR/index.htm
Zusatzqualifikation Magister legum im Wirtschaftsstrafrecht an der Universität
Osnabrück
2001-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist kein Recht des Fürsten von Liechtenstein
dadurch verletzt, dass Deutschland unter Bezugnahme auf den Überleitungsvertrag
zwischen den westlichen Alliierten des zweiten Weltkriegs und der
Bundesrepublik Deutschland von 1954 ein Bild des Fürsten als deutsches
Auslandsvermögen betrachtet, das zur Begleichung der Schulden Deutschlands
herangezogen werden kann.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
hat die Europäische Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen an
Steinkohlenunternehmen Deutschlands in den Jahren 1998 und 1999 keine
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, so dass Klagen UK Coals
unbegründet sind (T-12/1999, T 63/1999).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf
Spaß und Unterhaltung angelegte Massenveranstaltung (Love Parade, Fuck Parade)
trotz möglicher gelegentlicher Meinungskundgaben keine auf öffentliche
Meinungsbildung gerichtete Demonstration, so dass der Veranstalter die
Entsorgungskosten selbst tragen muss (1 BvQ 28/2001, 1 BvQ 30/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der
Wohnungseigentümerverwalter dem Wohnungseigentümer auf Schadensersatz wegen
positiver Forderungsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er es schuldhaft
unterlässt, den Wohnungseigentümer auf den drohenden Ablauf von
Gewährleistungsfristen hinzuweisen und eine Entscheidung der
Wohnungseigentümerversammlung über das weitere Vorgehen herbeizuführen und wird
der Verwalter durch einen Entlastungsbeschluss nur hinsichtlich der bei
Beschlussfassung allen Wohnungseigentümern bekannten oder erkennbaren Umstände
entlastet (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlins ist die an der
Gefährlichkeit einzelner Hunderassen ausgerichtete Kampfhundeverordnung Berlins
verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Tragwerksplanung einer Betonbodenplatte mit darin einzulassenden
Entwässerungsrinnen fehlerhaft, wenn sie entgegen den Einbauhinweisen des
Rinnenherstellers Dehnungsfugen neben den Rinnen vorsieht und es deshalb zu
Bruchschäden kommt (22 U 130/2000 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es ordnungsgemäße
Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die
Wohnungseigentümergemeinschaft für eine besonders aufwendige Bauüberwachung
eine zusätzliche Sondervergütung des Verwalters beschließt (16 Wx 35/200119.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind vom Vermieter nicht
verhinderbare und die Nutzung nicht beeinträchtigende Graffitis an einem
Mietshaus kein zur Mietminderung berechtigender Mangel des Mietshauses (49 C
5267/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind trotz Beachtung der
gesetzlichen Vorschriften wahrnehmbare Geräusche in einem Mietshaus von den
Betroffenen hinzunehmen (5 C 194/2000 17. Januar 2001).
Die Deutsche Telekom AG darf ein Double Franz Beckenbauers sich nicht in einem
Werbespot in einem Telefonladen über ausbleibende Anrufe auf seinem Handy
beklagen lassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg steht der frühere
Heereskommandeur Argentiniens für die Region Buenos Aires unter dringendem
Verdacht der mittelbaren Täterschaft des Mords an der Deutschen Elisabeth
Käsemann, so dass ein Haftbefehl Deutschlands gegen den in Argentinien durch
Amnestiegesetze geschützten General begründet ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italien ist der Straftatbestand
der antinationalen Vereinigung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit
verfassungswidrig.
Italien will die Neuverschuldung auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
ausdehnen.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Griechenlands ist die Pfändung von
Eigentum Deutschlands in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des Massakers
der Waffen-SS in Distomo 1944 zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Tokio muss Japan dem Chinesen Liu
Lianren rund 370000 DM Entschädigung für Zwangsarbeit zahlen.
Auf dem Hauptbahnhof Bonns darf nur noch in bestimmten Bereichen geraucht
werden.
In vier Prozent aller Ehen Deutschlands ist ein Ehegatte Ausländer.
Simeon Saksoburggotski (Zar Simeon II. – 1946 durch eine Volksabstimmung
abgesetzt - ) wird Ministerpräsident Bulgariens.
Die Präsidentin des Landgerichts München I Edda Huther ist zur Präsidentin des
Oberlandesgerichts München ernannt.
Bei einer Hexenjagd in Kongo sollen 800 Menschen getötet worden sein.
2001-07-13 Der Bundesrat Deutschlands billigt das zweite
Familienförderungsgesetz (Kindergelderhöhung), das Maßstäbegesetz
(Finanzausgleich), die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG bis
2007, die Neuregelung des Kassenwechsels und der Arzneifestbeträge, die Reform
der Betriebsverfassung, die Verbilligung der Mineralölsteuer auf den in
Landwirtschaft und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff zum 1. Januar
2001 und die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung und lehnt
die Einführung eines Dosenzwangspfands und die Erweiterung der
Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Hersteller
hochwertiger Kosmetikartikel zwecks Sicherung der Einhaltung der ausgewählten
Vertriebswege einen Auskunftsanspruch aus rechtlicher Sonderverbindung gegen
einen Parfümproduktenhändler hinsichtlich der Herkunft barcodefreier und
herstellungsnummerunsicherer Duftwässer des Herstellers (I ZR 291/1998 17. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Bestechungsgeldern die Anordnung des Verfalls ausgeschlossen, sofern die
Beträge identisch sind mit dem Schaden, den der Täter seinem Arbeitgeber
(Gebühreneinzugszentrale) durch Untreue auf Grund von um den Bestechungslohn
erhöhten Preisen zugefügt hat (3 StR 549/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Minden wegen des
Urheberrechts ohne Zustimmung Wilfried Hageböllings die seit 1988 auf dem
Martinikirchhof stehende, zwanzig Tonnen wiegende Stahlskulptur des Künstlers
weder umsetzen noch einlagern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Modern Living nicht
die Rubrik Modern Living von Architektur & Wohnen verbieten, weil die
Zeitschriftentitel nicht verwechslungsfähig sind und die Gefahr einer
mittelbaren Verwechslung nicht besteht (6 U 150/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz darf
ein Rentner 7000 DM, die ihm trotz Abtretung seiner Ansprüche und trotz
Nachfrage vom Rentenversicherungsträger ausgezahlt worden sind, behalten, weil
sich ein Bürger grundsätzlich auf amtliche Auskünfte verlassen können muss (L 6
A 132/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich eine
Rechtsanwaltskanzlei (Rotter in Grünwald) als die Kanzlei zum Schutz des
Privatvermögens bezeichnen (15 O 391/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine nachweislich
in einem Reisehotel erlittene Salmonellenvergiftung eine Minderung des
Reisepreises (22 S 443/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Nachkommen des
vermutlichen Vorbilds für die Romanfigur Dracula nicht die Werbung eines
Weinvertriebs mit Dracula verbieten (4 HKO 23770/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der
Betriebsrat ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem unsicheren
Arbeitsplatz (Fehlen von Toiletten, Hinweisen auf Fluchtwege und Geländern)
erwirken (4 BVGa 345/2001).
Die ein Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld anstrebenden Kläger ziehen
ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht zurück.
Andreas Khol 60.
Kurt von Falck Berlin 27. Dezember 1926-Düsseldorf 13. Juli 2001.
2001-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands gelten die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung
für Bergschäden in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
nicht, wenn ein konkret die Gefahr von Bergschäden erhöhender Umstand vor dem
3. Oktober 1990 gesetzt worden ist (u. U.
Entschädigung in Geld in entsprechender Anwendung des § 250 BGB) (III ZR
249/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei
Vereinbarung eines dreizehnten Monatsgehalts als arbeitsleistungsbezogener
Sonderzahlung für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, kein anteiliger Anspruch auf das
dreizehnte Monatsgehalt (10 AZR 28/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der
Prüfung, ob durch eine längere Zeit zurückliegende Bestätigung einer
kirchlichen Aufsichtsbehörde die Vertretungsbefugnis einer Pfarrpfründestiftung
noch nachgewiesen ist, mit Rücksicht auf die Besonderheiten des geistlichen
Amts weniger strenge Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis zu
stellen als in andern Fällen (2 Z BR 49/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein den
Parteien mitgeteilter Verweisungsbeschluss für das verweisende Gericht
unwiderruflich, nur bei offensichtlichen Unrichtigkeiten berichtigbar und nur
dann unverbindlich, wenn ihm jegliche rechtliche Grundlage fehlt, er objektiv
willkürlich erscheint oder auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht
(4 Z AR 43/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht mangels
Warenähnlichkeit zwischen der Marke T-Box für Telekommunikation und den
Internetdomainnamen t-Box.de und t-box.com eines Teeeinzelhandelsunternehmens
keine Verwechslungsgefahr (20 U 28/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Neuaufbau eines
alten Instruments (Steinway) unter Ersetzung wesentlicher Teile durch Neuteile
anderer Hersteller ein so erheblicher Eingriff, dass der Markeninhaber die
Verantwortung für das Erzeugnis nicht mehr zu tragen braucht und eine
Erschöpfung seines Rechts an der Marke des ursprünglich mit seiner Zustimmung
in den Verkehr gebrachten Instruments nicht eintritt (3 U 58/2000 11. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Streitwert
einer Unterlassungsklage bei einem weltweit bedeutenden Unternehmen unter
Berücksichtigung der mit den verletzten Marken erzielten hohen Umsatzzahlen zu
bemessen (4 W 21/2001 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Kosten der
Reinigung der aus hygienischen Gründen vorgeschriebenen Arbeitskleidung stets
der Arbeitgeber zu tragen (13 Sa 1804/2000 26. April 2001).
Friedrich-Christian Schroeder 65.
2001-07-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs muss der Staat (Türkei) bei Tod oder Verletzung
eines in guter Gesundheit in Haft genommenen Menschen eine einleuchtende
Erklärung für den späteren Zustand geben (21986/1993 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs müssen bei
einem Tod eines Menschen (Holger Grams) durch Gewaltanwendung insbesondere
Bediensteter des Staats umfassende, unvoreingenommene und geeignete
Ermittlungen angestellt werden (33677/1996 5. Oktober 1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Menschengerichtshofs bestehen objektiv
Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Militärrichter in
Nationalen Sicherheitsgerichten der Türkei (23536/1994 8. Juli 1999, 2408/1994
8. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs entspricht ein
innerstaatlicher Rechtsbehelf (der Türkei) im Fall eines behaupteten Verstoßes
gegen das Recht auf Leben oder gegen das Verbot der Folter der Europäischen
Menschenrechtskonvention nur, wenn er es ermöglicht, die Verantwortlichen zu
identifizieren und einer Bestrafung zuzuführen (21554/1993 20. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die
Richtlinienvorschriften über Ansprüche von Handelsvertretern nach
Vertragsbeendigung auch anzuwenden, wenn zwar der Handelsvertreter seine Tätigkeit
in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, der Vertrag aber vereinbarungsgemäß dem
Recht eines den Unternehmer beheimatenden Drittlands (Kalifornien/Vereinigte
Staaten von Amerika) unterstellt ist (C-381/1998 9. November 2000 Ingmar).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Beweisanträge über vom Bundesverfassungsgericht als unerheblich angesehene
Tatsachen nicht in den Tatbestand von Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts aufgenommen werden (1 BvR 2307/1994 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen die Beibehaltung der
5%-Klausel im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz Schleswig-Holsteins wegen
Verspätung (Nichteinhaltung der Sechsmonatsfrist für Organklagen) unzulässig (2
BvK 1/1997 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Beschwerdeführer vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine mögliche
Ausnahme von einer grundsätzlichen Nichtzulassungsvorschrift anstreben, soweit
dies nicht offensichtlich aussichtslos ist (1 BvR 2292/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Veranstalter von Musikkonzerten durch angemessene Maßnahmen Besucher vor
Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der Musik zu bewahren
(Verkehrssicherungspflicht) (VI ZR 142/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht die
betriebliche Tätigkeit mit dem Durchschreiten oder Durchfahren des Werkstors in
den Weg vom Ort der Tätigkeit über (8 AZR 92/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen scheidet ein
berufsrichterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs mit seiner Abordnung in die
Exekutive (Justizministerium) oder Legislative (Landtag) aus (P. St. 1595 6.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet die Bundesrepublik
Deutschland nicht dafür, dass aus einer Gesellschaft gedrängte Aktionäre (der
Ersten Kulmbacher Aktiebrauerei) infolge gesetzgeberischer Untätigkeit wegen
des während eines Rechtsstreits um höhere Abfindungen eintretenden Konkurses
der Gesellschaft ihre Abfindungsansprüche nicht mehr verwirklichen können (7 U
146/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ostentatives
Sichanschließen zu einem Marsch psychische Beihilfe zum Landfriedensbruch (2 Ss
509/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Rechtsanwalt
zwar neben einer Anzeige einen redaktionellen sachlich richtigen und sich
selbst nicht unzulässig anpreisenden Beitrag veröffentlichen, doch ist die
Überschrift, wenn der Steuerfahnder 3x klingelt, wettbewerbswidrig (1 U
125/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung
einer Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen auch bei
Leerfahrten infolge Erledigung verfassungsgemäß (5 A 2625/2000 28. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss die
Befristung eines Arbeitverhältnisses auf die Dauer einer Probezeit eindeutig
vereinbart sein (3 Sa 99/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg darf ein Abschleppunternehmer
die Verwaltungsgebühren der Ordnungsbehörde einziehen und die Herausgabe des
abgeschleppten Fahrzeugs von der Bezahlung der Kosten und Gebühren abhängig
machen (5 S 233/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der
Grundsatz des fairen Verfahrens nicht dadurch verletzt, dass eine
Staatsanwaltschaft dem Verteidiger (Manfred Kanthers, Prinz Wittgensteins und
Horst Weyrauchs) nur wenige Stunden vor einer Pressekonferenz die
Anklageschrift zustellt (1 G 2174/2001 (3) 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist bei Nichterfüllung der
obligatorischen Schlichtung auch nach Überführung eines unzulässigen
Mahnverfahrens nach Widerspruch in ein streitiges Verfahren die Klage als
unzulässig abzuweisen (18 C 65/2001 11. April 2001).
Deutschlands Bundesjustizministerin bittet auf Anregung der Schweiz um
Zurverfügungstellung von Akten über den Kauf der Leunaraffinerie durch Elf
Aquitaine an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten die Ausweitung des Haushalts der
Europäischen Union um 4,8 Prozent für unangemessen.
Der Bundestagsabgeordnete Heinrich Fink soll informeller Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
gewesen sein.
Edeka hat alle im Rahmen einer Sonderverkaufsaktion bei Edeka bestellten
Kraftfahrzeuge von Fiat (weniger als 100) vor einer anstehenden Eilentscheidung
des Landgerichts Stuttgart ausgeliefert.
Pfordten, Dieter von der, Rechtsethik, 2001
Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 2. A. 2001
Tonner, Klaus, Der Reisevertrag, 4. A. 2001
Beck’sches Formularbuch Immobilienrecht, hg. v. Weise, Stefan, 2001
Linde, Trutz/Richter, Rüdiger, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. A. 2001
Langenfeld, Gerrit, Der Ehevertrag, 9. A. 2001
Loth, Hans-Friedrich, Gebrauchsmustergesetz, 2001
Kuhlmann, Jens/Ahnis, Erik, Konzernrecht 2001
Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael, Verwaltungsverfahrensgesetz,
6. A. 2001
Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2001
Deutsches Rechtslexikon, hg. v. Tilch, Horst/Arloth, Frank, Bd. 1ff. 3. A. 2001
Möllers, Thomas, Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten,
2001
2001-07-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf ist der Ausfall eines Wohnmobils auch außerhalb der Reisezeit ein
ersatzfähiger Vermögensschaden (1 U 157/1999 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Anklage im Fall
Flowtext wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und
Kapitalanlagebetrug zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Edeka die Auslieferung
von Fahrzeugen des Unternehmens Fiat nicht verboten.
N ach dem Gesetz Nr. 10 Rumäniens vom 8. Februar 2001 sind alle Enteignungen
zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 (ausgenommen
landwirtschaftliche Flächen) rechtswidrig und können bis 14. August 2001
Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung gestellt werden.
http://europa-kontakt.de
Auskunft über Zugang zu EU-Dokumenten und Ausschreibungen
Russland und China schließen einen einen Freundschaftsvertrag mit einer
Laufzeit von 20 Jahren.
Eon gibt die Veba Oel AG mit der Tochtergesellschaft Aral an BP gegen die
Gelsenberg AG mit Anteilen an der Ruhrgas AG ab.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel leitet eine
Untersuchung wegen Insiderhandels mit Aktien der Heyde AG in Bad Nauheim ein.
6. September 2001-7. September 2001 Betriebliche Alterversorgung Hotel Hyatt
Regency Kennedy-Ufer 2a D 50769 Köln fax 0221/93738/969
2001-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei wegen mangelnder Unabhängigkeit des
Gerichts und verspäteter Unterrichtung der Betroffenen im Verfahren gegen vier
kurdische Abgeordnete (u. a. Leyla Zana) jedem der vier Kläger rund 57400 DM
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer nicht deswegen fristlos entlassen werden, weil er während eines
Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den Arbeitgeber Unterlagen
übergibt (1 BvR 2049/2000 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Regierung
Bayerns die Verfassung durch die Weigerung des Nachweises der Flugzeugnutzung
durch Regierungsmitglieder in den letzten 15 Jahren verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt
rechtswidrig, wer unter 4000 Domains auch die von der Zeitung Die Welt
gewünschte Domain weltonline.de vorrätig hält und damit zu Lasten der Zeitung
Gewinn erzielen will (6 U 72/2999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein
Skontoabzug stillschweigend vereinbart, wenn der Schuldner ihn monatelang
durchführt, ohne dass der Gläubiger dem widerspricht (24 U 128/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Lizenzverletzer
(T-Shirts) trotz Rücknahme vom Einzelhändler und Rückgabe an den Fälscher den
Betrag bezahlen, den ein Lizenznehmer für die rechtmäßige Nutzung bezahlen
müsste (29 U 2003/2001 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf in Deutschland
als Arzt oder Zahnarzt (selbverständlich) nur arbeiten, wer ausreichende
deutsche Sprachkenntnisse hat.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die lohnsteuerrechtliche
Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts verfassungsgemäß, aber nicht
unabänderlich.
Landesbanken und Sparkassen Deutschlands verlieren auf Grund der
Wettbewerbsfreiheit in der Europäischen Union nach einer Übergangsfrist bis
2005 die Gewährträgerhaftung und Anstaltslast in der bisherigen Form und dürfen
nur noch mit einer Laufzeit bis 2015 Schuldverschreibungen in bisheriger Form
anbieten.
In Australien klagen drei Betroffene vor dem Obersten Gerichtshof gegen
Fluggesellschaften (KLM, British Airways, Quantas) auf Schadensersatz wegen
mangelnder Aufklärung über Thrombosegefahren bei Langstreckenflügen.
Die Europäische Kommission verlangt von neun Mitgliedstaaten 143 Millionen Euro
Beihilfen wegen mangelnder Kontrolle der Vergabe zurück.
Management Data stellt Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens.
Walter Odersky 70.
Dietmar Willoweit 65.
2001-07-18 Nach einer mit fünf gegen drei Stimmen getroffenen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag Bayerns
und Sachsens gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.
August 2001 unbegründet, weil unumkehrbare Nachteile für die Ehe nicht zu
erwarten sind (1 BvQ 23/2001, 1 BvQ 26/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der Nachweis
der Täuschung des Auftraggebers bei Preisabsprachen von Unternehmern und die
Ermittlung des dadurch eingetretenen Schadens erleichtert (1 StR 576/1999 11.
Juli 2001 jede Angabe eines Angebots enthält die stillschweigende Erklärung, dass
es ohne Absprache zu Stande gekommen ist, Mindestschaden in Höhe der
Schmiergelder bzw. Abstandszahlungen).
Die Regierung Deutschlands beschließt die Förderung der Fortbildung zum Meister
durch Zuschüsse und Darlehenserlässe.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Lohnsteuerfreiheit von
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger aus öffentlichen Kassen bis zu 300
DM monatlich.
Die Europäische Kommission billigt Beihilfen für die Volkswagen AG für die
gläserne Manufaktur in Dresden in Höhe von 145 Millionen DM.
Die Europäische Kommission verhängt Geldbußen von rund 50 Millionen Euro gegen
SAS und Maersk Air A/S wegen unzulässiger Begrenzung des Wettbewerbs.
Die europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von 219 Millionen Euro gegen
SGL Carbon und andere Mitglieder eines unzulässigen Kartells für
Graphitelektroden.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Deutschlands erstattet
Strafanzeige wegen möglichen Insiderhandels gegen CAA AG.
Japan gesteht die Bestechung von (karibischen) Mitgliedern der
Walfangkommission zwecks Ausweitung des Walfangs.
Nach einer Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für privaten
Rundfunk soll RTL 50000 DM wegen verbotener Schleichwerbung für ein Reisemobil
in Big Brother zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs wird die Sperre
Alexander Leipolds wegen Dopings wegen der besonderen Umstände auf ein Jahr
verkürzt, doch bleibt die Goldmedaille aberkannt.
Gegen Zahlung von 60000 DM und 10000 DM sind Ermittlungen gegen Funktionäre der
CDU in Zusammenhang mit dem Bankenskandal Berlins eingestellt..
Der Preisanstieg im Euroraum gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat hat sich im
Juni 2001 auf 3 Prozent verringert.
Ralph Lansky 70.
Jörg Twenhöven 60.
Innerhalb der rund 400000 verschiedenen Straßennamen Deutschlands werden
Hauptstraße (7630), Dorfstraße (6988), Bahnhofstraße (4979), Kirchstraße
(2893), Schillerstraße (2248) und Goethestraße (2172) am häufigsten verwendet.
2001-07-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau gehen
Zweifel daran, ob die in einem Mietvertrag vereinbarte Befristung eine
Mindestzeit oder eine Höchstzeit darstellt, zu Lasten des den Ausschluss der
gesetzlichen Kündigungsfrist Behauptenden (7 T 159/2000 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann ein Miteigentümer einer
Wohnungseigentumsanlage geeignete bauliche Maßnahmen zur Eröffnung des Zugangs
zu einem in Gemeinschaftseigentum stehenden Garten verlangen (6 T 11/1999 W 20.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann der Mieter bei
vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters den Unterschied zwischen der höheren
neuen Miete und der niedrigeren alten Miete als Schadensersatz verlangen (11 S
79/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick ist ein den Ausblick
verdeckender und den Einblick ermöglichender Neubau in unmittelbarer Nähe einer
Mietwohnung ein zur Minderung berechtigender Sachmangel (7 C 524/1999 3. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden berechtigt die
Nichterfüllung einer Treppenhausreinigungspflicht grundsätzlich nicht zur
Kündigung des Mietverhältnisses (91 C 2213/1999-19 1. Juli 1999).
Die Europäische Kommission nimmt auf eine Beschwerde der Libro-Gruppe das
Verfahren betreffend die Buchpreisbindung Deutschlands wegen ihrer Auswirkungen
auf den Internetbuchhandel wieder auf.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat im ersten Halbjahr 2001 einen rechnerischen
Verlust von 4,9 Milliarden DM.
Die Regierung Deutschlands beschließt das Recht der Hochschulen Deutschlands,
Erfindungen der Mitarbeiter patentieren zu lassen.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Allianz-Gruppe und
Dresdner Bank zu.
Von 1960 rund 41,5 Prozent ist die Einkommensbelastungsquote Deutschlands bis
2001 auf rund 55,2 Prozent gestiegen (32,4 Prozent Steuerlast, 22,8 Prozent
Soziallast).
2001-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann unter besonderen Umständen auch ein vor Beginn eines
Arbeitsverhältnisses liegendes, zunächst dem Vertragspartner unbekanntes
Verhalten (Falschbuchung von Millionenbeträgen zur Vermeidung der Schließung
einer Betriebskrankenkasse) des späteren Arbeitnehmers dessen
außerordentliche Kündigung durch den
(späteren) Arbeitgeber begründen (2 AZR 159/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Grunderwerbsteuerberechnung die Erschließungskosten nicht zu berücksichtigen
(II R 39/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitnehmer grundsätzlich einen Teil des bei einem Verkehrsunfall an einem von
ihm verwendeten Unternehmensauto entstandenen Schadens tragen (5 Sa 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs von sieben
angegriffenen zusätzlichen Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn AG für
Bauleistungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist eine nachts leuchtende
Außenlampe eines Wohnhauses grundsätzlich keine zu unterlassende Störung der
Nachbarn.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Karl Schnell
für den Ausspruch „Lump ist da eigentlich noch ein harmloser Ausdruck, weil das
habe ich auch meinen Hund genannt“ zu Österreichs Bundespräsidenten Thomas
Klestil 100000 Schilling Geldstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London ist die Aussage
„gefährlichster Sprecher der Holocaust-Leugner“ Deborah Lipstadts über David
Irving keine Verleumdung.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen die Europäische
Fußballunion wegen Wettbewerbsbehinderung durch die zentrale Vermarktung der
Fernsehrechte für Fußballübertragungen ein.
Fürst Johannes zu Waldburg-Wolfegg veräußert für 10 Millionen Dollar die im 20.
Jahrhundert wiederentdeckte, 1507 gefertigte, für Amerika (Südamerika) erstmals
die Bezeichnung Amerika enthaltende Weltkarte Martin Waldseemüllers an die
Kongressbibliothek der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington.
Michael Stolleis 60.
2001-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
ist ein Leasingnehmer zur Zahlung eines Restwerts zwischen voraussichtlichem
und tatsächlichem Verkaufserlös nur verpflichtet, wenn dies für ihn eindeutig
erkennbar vereinbart ist (8 U 339/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das
Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei auch in einem
Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gleich (XI ZR 161/2001 12. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei Übertragung
des Eigentums an einem beschädigten Grundstück der Anspruch auf Zahlung des zur
Herstellung erforderlichen Geldbetrags jedenfalls dann nicht, wenn er
spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des
Grundstücks abgetreten wird (V ZR 435/1999 4. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gegen eine
Unterhaltsleistungsklage eingelegte Berufung nicht deshalb unzulässig, weil der
Rechtsmittelkläger sein Begehren im Weg der zulässigen Abänderungsklage
verfolgt (XII ZR 62/1999 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfüllung
eines durch ein wettbewerbswidriges Mittel (Zusendung eines Gewinnzertifikats)
herbeigeführten Vertrags als solche grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (I ZR
314/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
zehnjährige Laufzeit eines Bierlieferungsvertrags den Gastwirt nicht
unangemessen (VIII ZR 135/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die durch
das Bestreiten des Täters bei dem Opfer einer Sexualstraftat entstandenen
psychischen Folgen (familiäre und soziale Isolierung) strafschärfend
berücksichtigt werden (1 StR 143/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gefährdet
ein Geldbeträge nicht vollständig auszahlender und die nichtsofortige
Geltendmachung der weitergehenden Zahlungsansprüche versuchender
Zahlstellenverwalter das Vermögen der Betroffenen (2 WD 38/2000 5. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Beamte
mangels Arbeitnehmereigenschaft auch dann nicht an Wahlen zum Betriebsrat
teilnehmen, wenn der Betrieb von einem privaten Rechtsträger und einem
öffentlichrechtlichen Rechtsträger gemeinsam geführt wird (7 ABR 21/2000 28.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem vollständig von der
Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis die Nichtanwendung
von § 10 I 1 BBiG mit der Folge des Nichtbestehens von Vergütungsansprüchen
eines Rehabilitanden geboten sein (5 AZR 296/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die
Betriebspartner einen geltenden, noch nicht vollständig abgewickelten
Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft
ändern (1 AZR 48/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens kann ein öffentlicher
Aufgabenträger eine lange Verfahrensdauer dann nicht mit Personalknappheit
rechtfertigen, wenn vorhandenes Fachpersonal ungeachtet dessen abgebaut worden
ist, dass noch Anschlusssachverhalte (z. B. Anträge auf
Entschädigungsleistungen) in erheblicher Zahl unbearbeitet vorliegen (VerfGH
1/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird im
Wohnungseigentumsverfahren die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
durch Verlesen der vollständigen Entscheidung in Gegenwart aller Beteiligten in
Lauf gesetzt (2 Z BR 28/2001 28. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz mindert
sich der vom Erben zwecks Kostenerstattung an ein Sozialamt herauszugebende
Nachlass um die Kosten der Beerdigung des Erblassers (12 A 10133/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Farbe
Postgelb für Telefonverzeichnisse kraft Verkehrsgeltung als Marke geschützt und
darf die Marke „Gelbe Seiten“ von einem ausgeschiedenen Partnerverlag
grundsätzlich nicht weiterverwendet werden (3/12 O 173/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Vermieter (Deutscher
Paritätischer Wohlfahrtsverband) nicht verlangen, dass der Mieter einer
Seniorenwohnanlagewohnung zusätzlich zum Mietvertrag noch einen (entgeltlichen)
Betreuungsvertrag (betreffend die Bereitstellung eines Hausnotrufs und einer
Sozialberatung) schließt (2 S 24/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Reisender eines all-inclusive-Urlaubs
vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises verlangen, wenn Kellner
vertragsmäßige Leistungen nur bei Versprechen eines zusätzlichen Trinkgelds
erbringen (122 C 171/2000).
Vorstandsvorsitzende Deutschlands verdienen jährlich durchschnittlich mehr als
4 Millionen DM (Gus Fischer Axel Springer Verlag 23 Millionen DM).
2001-07-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz nicht durch
die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst für
das Besoldungsdienstalter bei nachfolgender Tätigkeit für das Ministerium für
Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verletzt (2
BvL 7/1998 4. April 2001).
Im Zug der Umstellung von Mark auf Euro werden die Verwarnungsgelder und
Bußgelder Deutschlands im Verhältnis von zwei zu eins geändert und in einer
neuen Bußgeldkatalogverordnung zusammengestellt.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen einen
Mitarbeiter eines Radherstellerwerks mangels leitender oder planender Funktion
bei der Entwicklung und Erprobung der gummigefederten, für das Eisenbahnunglück
von Eschede ursächlichen Reifen ein.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten und die Deutsche
Fußballliga GmbH einigen sich auf Hörfunkfußballberichterstattung von 40
Live-Minuten pro Tag.
Dieter Feddersen ist der Ansicht, dass es der Kanzlei White & Case,
Feddersen erlaubt gewesen sei, sowohl die Bankgesellschaft Berlin AG wie auch
deren Kontrollgremium in Rechtsfragen zu beraten.
Urheberrecht Gestern – Heute – Morgen. Festschrift für Adolf Dietz zum 65.
Geburtstag, hg. v. Ganea, Peter/Heath Christopher/Schricker, Gerhard, 2001
Häfelin, Ulrich/Haller, Walter, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A. 2001
Wörterbuch der Polizei, hg. v. Möllers, Martin, 2001
Machura Stefan, Fairness und Legitimität, 2001
Barnstedt, F./Steffen, Wilhelm, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in
Landwirtschaftssachen, 6. A. 2001
Popp, Peter, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001
Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und
Notargebühren, 20. A. 2001
Steuerberater Rechtshandbuch (Lbl.) 4. A. 2001
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 11. A. 2001
1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA Jahrestagung Die neue Betriebsverfassung
Hotel Intercontinental Budapester Straße 2 D 10787 Berlin Tel 030/26020 Fax
030/2602/2600 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München
21. September 2001-22. September 2001 Berliner
Gespräche zum Gesundheitswesen Thomas-Dehler-Haus Reinhardtstraße 16 D 10117
Berlin Tel. 030/2851790 Fax 030/285179/60 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791
München
2001-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann einem Gewerbetreibenden die Abmahnung von
Wettbewerbsverstößen nicht schon deshalb allgemein als wettbewerbswidrige
Behinderung der abgemahnten Mitbewerber untersagt werden, weil die
Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zum Umfang
seiner eigenen gewerblichen Tätigkeit steht (I ZR 224/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein
Nachsendeantrag bei der Post nicht der Voraussetzung, dass ein Arbeitsloser
nach Umzug an jedem Werktag erreichbar ist (Erreichbarkeitsanordnung der
Bundesanstalt für Arbeit), so dass der Arbeitslose Überzahlungen und
Sozialversicherungsbeiträge zurückerstatten muss, wenn er nicht sofort nach
einem Umzug dem Arbeitsamt seine neue Anschrift mitteilt (B 11 Al 10/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt der
Entschluss des Arbeitgebers, keine neuen Aufträge mehr anzunehmen und den Betrieb
schnellstmöglich stillzulegen, grundsätzlich entsprechende Kündigungen sozial
(2 AZR 514/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Maklergebühren
für den Erwerb eines Einfamilienhauses am neuen Arbeitsort keine Umzugskosten
(VI R 188/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Internetname www.anwalt-hannover wettbewerbswidrig (13 U 309/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen sich die
Stadtwerke Düsseldorf an dem Gebäudemanagementunternehmen Innovatio GmbH
beteiligen, weil der Gründungsbeschluss auch ohne die Stimmen der Vertreter der
Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke AG zustande gekommen wäre und auch diese
vorrangig dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet seien (20 U 152/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Rassismus,
Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit (der Nationaldemokratischen Partei)
mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen schlechterdings unvereinbar (5 B
585/2001 30. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können durch ein
Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägte Versammlungen wegen Verstoßes gegen
die öffentliche Ordnung verboten werden (5 B 395/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
sind in Verordnungen enthaltene Verbote von Zigarettenwerbung an
Geschäftsfassaden oder Anzeigewänden in der Nähe von Spielplätzen und Schulen
wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Iran 323 Millionen Dollar Entschädigung an einen durch die
Hizbollah im Libanon entführten amerikanischen Staatsbürger zahlen.
Die Teilnehmer der Klimakonferenz von Bonn einigen sich über die Regeln zur
Verringerung der Treibhausgase, wodurch das Kyotoprotokoll des Jahres 1997
anwendbar wird.
Sachsen benennt die Regierungspräsidien als zuständige Stellen für den Vollzug
des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Stuttgart hat der Betriebsrat
Daimler-Chryslers zwar ein Überwachungsrecht, aber kein Durchsetzungsrecht
hinsichtlich der Ansprüche auf Freizeitausgleich für geleistete Überstunden.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Rabattgesetz und
Zugabeverordnung außer Kraft setzende Gesetz.
Christian Tomuschat 65.
2001-07-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist neben den Strafnormen ein Verbot von
Meinungsäußerungen allein wegen ihres Inhalts unter Rückgriff auf das Schutzgut
der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen und rechtfertigt eine bloße Gefährdung
der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (1 BvQ
17/2001 7. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren bei
Darlehen auch die Tilgungsanteile geschuldeter Rückzahlungsraten nach vier
Jahren und dürfen sich Schuldner selbst für die Zeit auf Verjährung berufen, in
der sie gegenüber Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die
Rückzahlung verweigern durften (XI ZR 283/2000 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine von der
wirtschaftlich aussichtslosen Lage eines Schuldners wissende, gleichwohl aber
sein Darlehen nicht kündigende Bank andern Gläubigern des Schuldners nicht auf
Schadensersatz (VI ZR 114/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gegen den
am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten bei seinem Gerichtsstand erhobene
Drittwiderklage zulässig, wenn deren Gegenstand sich mit dem Gegenstand der
hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten
Forderung deckt (VII ZR 135/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem
letzten Wort des Angeklagten und vor dem Urteil verkündeter
Teileinstellungsbeschluss Teil der abschließenden Entscheidung (4 StR 414/2000
27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Geschäftsführer einer aus dem Bayerischen Roten Kreuz bestehenden Gesellschaft
mit beschränkter Haftung kein Amtsträger (5 StR 454/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert
Bundesrecht Deutschlands, dass auf die wirtschaftliche Belastung eines im Ausland
lebenden, dort sozialversicherungspflichtigen und wegen seiner Zugehörigkeit zu
einer deutschen Rechtsanwaltskammer auch zur Zahlung von Beiträgen an ein
Versorgungswerk für Rechtsanwälte verpflichteten Rechtsanwalts Rücksicht
genommen und eine unzumutbare Überversorgung vermieden wird (1 B 15/2000 23.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird sich trotz
grundsätzlicher Besitzstandswahrung bei Ablösung einer bisherigen
Versorgungsregelung durch eine Neuregelegung bei Betriebsübergang der
Versorgungsanspruch dann regelmäßig nur nach der neuen Versorgungsordnung
richten, wenn diese wesentlich günstiger ist (3 AZR 660/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein aus
einer Gewerkschaft austretender Arbeitnehmer bis zur Beendigung des
Tarifvertrags an diesen einschließlich der zugehörigen Protokollnotizen
gebunden (4 AZR 237/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen bei
Veräußerung eines Eigenheims wegen eines beruflich bedingten Umzugs keine
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (VI R 147/1999
24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Deutschland der
Vorname Tjorven für einen Jungen unzulässig, da er zwar männlich klinge, aber
auf einer weiblichen Romanfigur beruhe (15 W 253/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es wettbewerbswidrig, wenn
ein Rechtsanwalt auf Wunsch Hausbesuche anbietet (3 O 251/2000 18. Dezember
2000)).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle in Westfalen kann nach Erlass
eines Mahnbescheids die Klage erweitert werden, ohne dass ein Schiedsverfahren
bezüglich der Erweiterung vorangeschaltet werden muss, auch wenn der Erweiterungsbetrag
bei ursprünglicher Geltendmachung grundsätzlich ein Schiedsverfahren erfordern
würde (7 C 538/2000 3. April 2001).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der Zugriff
der Betriebsprüfer auf Daten in Unternehmensrechnern sachlich keine Erweiterung
des Umfangs der Außenprüfung (IV D 2 – S 0316 – 136/01 16. Juli 2001).
In Deutschland sind die Bruttostundenlöhne der Frauen um ein Fünftel niedriger
als die Bruttostundenlöhne der Männer.
Die Regierung Bayerns beschließt die Zuständigkeit der Notare für die
Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Fritz Nicklisch 65.
2001-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs
Deutschlands kann die einen (mittels eines Kopiergeräts) gefälschten Scheck
oder eine gefälschte Anweisung einlösende Bank von dem Kontoinhaber keinen
Aufwendungsersatz verlangen (VI ZR 232/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die
Hochschulen (Baden-Württembergs) auf Grund Gesetzes von Langzeitstudierenden
Studiengebühren verlangen, weil das Grundgesetz keinen Anspruch auf ein
zeitlich unbegrenztes kostenfreies Studium gewährt und die Berufswahlfreiheit
nicht verletzt ist (6 C 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Werbung und andere
unerwünschte Sendungen ausblendendes Zusatzgerät (Fernsehfee) nicht
wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein
Personalberater eine Führungskraft grundsätzlich am dienstlichen Arbeitsplatz
anrufen, um einnachfolgendes privates Gespräch zwecks Abwerbung zu vereinbaren
(6 U 145/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist bei einer
all-inclusive-Reise Lärm durch Betrunkene kein Grund zur Reisepreisminderung (6
S 369/2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss Thomas
Klestil die von seiner früheren Ehefrau benutzte Wohnung nicht räumen, da seine
Abwesenheit von der Wohnung nur auf die Dauer der Amtsperiode als
Bundespräsident beschränkt ist, obwohl nicht damit gerechnet wird, dass er
danach mit seiner neuen Ehefrau in die Wohnung zieht.
Shirley Wohl Kram weist die beiden noch anhängigen Sammelklagen gegen
Österreich wegen Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ab, wodurch
Rechtssicherheit für Unternehmen Österreichs entsteht.
Das zuständige Gericht in Japan verurteilt den Gründer der Aum Shinri Kyo-Sekte
zu rund 8 Millionen DM Schadensersatz an die Angehörigen vierer durch Giftgas
verletzter Menschen.
Der Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt die
Beiziehung der aus der Schweiz übermittelten Leunaakten.
Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt die Ermittlungen zum Tod eines
sechsjährigen Jungen (Joseph) in Sebnitz mangels Tatverdachts ein.
Rabattgesetz und Zugabeverordnung Deutschlands sind außer Kraft.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die vollständige Privatisierung der
Deutschen Post AG zur Finanzierung der Pensionslasten.
Die Europäische Kommission lehnt die Streichung von Fahrtgenehmigungen für den
Transit durch Österreich mangels überzeugenden Nachweises einer Überschreitung
ab.
Die Europäische Kommission begrenzt die bestehende Förderung des Kohleabbaus
auf das Jahr 2007.
Die Europäische Kommission verhängt eine (symbolische) Geldbuße von 1000 Euro
gegen die Deutsche Post wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung im
Briefverkehr (Einstufung grenzüberschreitender Sendung nach Abfangen als im
Ausland aufgegebene Inlandspost).
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 2 Milliarden Euro für die
Bankgesellschaft Berlin AG.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten und die Kirchgruppe einigen
sich nicht über die Fernsehkurzberichterstattung von Bundesligafußballspielen.
Die Organisation erdölexportierender Länder kürzt nach Preisverfall die
Fördermengen für Erdöl um eine Million Barrel täglich ab 1. September 2001.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Vorschlag zur Fortentwicklung
der Konvention zum Verbot biologischer Waffen ab.
(Nur) 80 Prozent der Mitarbeiter von Hewlett Packard Deutschland verzichten aus
Kostenersparnisgründen auf 10 Prozent ihres Gehalts oder ihrer Freizeit
(weltweit 90 Prozent).
Die zuständigen Untersuchungsrichter Frankreichs laden den Staatspräsidenten
nicht zu einer Einvernahme ein, verlangen aber vom Präsidenten der
Nationalversammlung Gewährung von Einsicht in die Vermögenserklärungen des
Abgeordneten Chirac.
Die bisher kostenlose Internetseite der Encyclopaedia Britannica soll nur noch
für die ersten Absätze jedes Stichworts kostenlos bleiben.
1&1 will ab 2. August 2001 0,9 Pfennig für die Internetminute zwischen 23
und 9 Uhr und 1,9 Pfennig für die Internetminute während der Tageszeit
verlangen.
Nach einer neuen Untersuchung weist die Gletschermumie vom Hauslabjoch (Ötzi)
einen rückwärtigen Einschuss mit Silexpfeilspitze in der linken Schulter aus,
der Verblutung zur Folge gehabt haben könnte.
Werner Klatten folgt Thomas Haffa nach.
2001-07-26 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind durch die
Wahlkreisneueinteilung in Krefeld Stadt, Parteien und Bürger in keinem ihrer
Rechte verfassungswidrig verletzt, weil dadurch die Mitwirkungsrechte der
Parteien nicht beeinträchtigt und die Selbstverwaltung nicht eingeschränkt sind
und nicht ersichtlich ist, dass die Neueinteilung auf sachfremden Erwägungen
beruht (2 BvE 1/1999 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen der
nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz erforderlichen Belehrung über das
Rücktrittsrecht ein Rücktritt auch zehn Jahre nach Abschluss des Geschäfts
erklärt werden (II ZR 304/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Teilhaber
einer Miteigentümergemeinschaft einen Mietzinsanspruch gegen einen
Miteigentümer allein zur Leistung an alle gerichtlich geltend machen (II ZR
324/1998 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen
Entziehung von Zuständigkeiten berechtigt fristlos kündigender Arbeitnehmer nur
den Schaden ersetzt verlangen, der ihm (durch Ausfall von Provisionen) bis zum
Ende einer ordentlichen Kündigungsfrist entsteht (8 AZR 739/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Steuerbescheid eines Klägers aus Frankreich ausgesetzt, weil der von einem
deutschen Finanzamt nach dem Außensteuergesetz Deutschlands in bestimmten
Fällen vorzunehmende Aufschlag auf den tatsächlichen Gewinn diskriminierend und
damit vermutlich europarechtswidrig ist (I B 141/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der
Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den wegen Zahlungsverzugs
gekündigten Mieter auch den durch Insolvenz des zur Minderung des Schadens
unter Vertrag genommenen Nachfolgemieters entstehenden adäquat kausalen
Mietausfall (10 U 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Verkäufer
nachweisen, dass trotz einer Preisüberhöhung von rund 100 Prozent gegenüber dem
Wert keine verwerfliche Gesinnung vorliegt (10 U 223/1999 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Beschluss der
Wohnungseigentümergemeinschaft zum Versehen von Außenstellplätzen für
Kraftfahrzeuge mit Absperrbügeln zwecks Verhinderung von Missbrauch wegen des
Charakters der geplanten Maßnahme als bauliche Veränderung nur einstimmig
getroffen werden (318 T 92/2000 (81) 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt der nach früheren
Beanstandungen eine Mietminderung eineinhalb Jahre beanstandungslos hinnehmende
Vermieter den Anspruch auf Nachzahlung rückständiger Miete (12 S 19/2000 25.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Mitarbeiter eines
Geldinstituts, die sich durch eine Internetseite mit angeblich beleidigenden
Äußerungen verletzt fühlen, nicht von Denic die Löschung des Internetnamens des
Veröffentlichenden verlangen (10 O 116/2000 13. Juli 2001).
Stefan Effenberg lehnt einen Strafbefehl über 400000 DM wegen eines Schlags im
Streit um einen reservierten Platz in einer Diskothek ab.
Josef Klaus gestorben.
2001-07-27 Die
Kirchgruppe bietet in Ermangelung einer einstweiligen gerichtlichen
Entscheidung des Landgerichts München I der Arbeitsgemeinschaft deutscher
Rundfunkanstalten zwei Ausschnitte von insgesamt 90 Sekunden zur
Fernsehberichterstattung von den Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands am
Samstagabend um 20.15 Uhr an.
Deutschland und Tschechien vereinbaren ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der Sozialversicherung.
Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag zur Regelung der Zuständigkeit für
die Prüfung von Asylanträgen vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt (zur Wahrung seiner Rechte) das tatsächliche Ende einer
Berufungsfrist in seinen Fristenkalender eintragen (III ZB 24/2001 28. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Fristwahrung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung
das Verlangen eines Teilbetrags (IV ZR 130/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands kann der ärztliche Direktor einer Inselklinik die Fahrtkosten des
eigenen Motorboots als Wegekosten von seinen Einkünften im Rahmen von
Höchstbeträgen absetzen (IV R 6/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Autohändler
nicht verpflichtet, ein schriftlich bestelltes Auto zu liefern, weil ein
Bestellformular kein Kaufvertrag ist (22 U 225/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs darf
einem sich in der Freizeit fortbildenden Zahnarzt nicht die Führung des
Zusatzes Kammerzertifikat Fortbildung erlaubt werden, weil die Allgemeinheit
nebenberufliche Fortbildung nicht von hauptberuflicher Weiterbildung
unterscheiden kann (9 S 2320/2000, 9 S 2322/2000, 9 S 2662/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf AOL nicht behaupten, die
Beschränkung des Flatratepauschaltarifs auf 1000 Neukunden sei durch die
Bedingungen der Deutschen Telekom für die Nutzung des Ortsnetzes verursacht.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Anfertigung
von Kopien sämtlicher Wertpapiergeschäfte einer Bank zwecks Fahndung nach
unversteuerten Gewinnen aus Spekulationsgeschäften am neuen Markt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die jährlichen
ehrenamtlichen Einkünfte eines Steuerberaters in Höhe von 150000 DM aus der
Betreuung eines vermögenden Behinderten mehrwertsteuerpflichtig (3 V 1669/2001
3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die Unterbringung einer
Afrikareisenden in einem mit 1000 Marineinfanteristen belegten Urlaubshotel ein
zur Minderung um 40 Prozent des Reisepreises berechtigender Reisemangel (135 C
556/2000).
http://www.jus2click.de bietet ab
27. August 2001 drei Examensrepetitorien.
2001-07-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Mindestbemessungsgrenze für Beiträge hauptberuflich selbständig erwerbstätiger
freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß
(1 BvL 4/1996 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die
Frist für Organstreitigkeiten bei fortdauerndem Unterlassen spätestens dadurch
in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar eindeutig weigert, in
der vom Antragsteller für erforderlich gehaltenen Weise tätig zu werden (2 BvR
1/1997 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Richter
einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den
medizinischen Darlegungen des Sachverständigen bejahen (VI ZR 120/2000 29. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Einverständnis nicht vor, wenn eine Partei erst nach dem Widerruf der
Zustimmung der andern Partei zustimmt (X ZR 21/2000 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beschränkung der Berufung auf die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung
neben einer Maßregelanordnung dann unwirksam, wenn sich der Beschwerdeführer
gegen insoweit doppelrelevante Feststellungen wendet oder die
Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung so eng verbunden ist, dass die
entstehende Gesamtentscheidung möglicherweise nicht frei von inneren Widersprüchen
bleiben würde (4 StR 306/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Konkurs
eines ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen des Mutterunternehmens annehmenden
Tochterunternehmens ein ersatzfähiger Schaden des Mutterunternehmens begründet
(II ZR 322/1999 30. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Ersuchen um Rechtshilfe vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung
abgelehnt werden, das ersuchende Prozessgericht habe die Voraussetzungen für
eine Beweisaufnahme verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands zählt zum
Pflegebedarf nicht die Begleitung eines Gehbehinderten bei ärztlich empfohlenen
Spaziergängen und bei Gottesdienstbesuch (B 3 P 15/1999 R 10. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen nach
eindeutigem Wortlaut und Sinn des Art. 19 III GG ausländischen juristischen
Personen (Frachtschifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hongkong) die (Menschen
eingeräumten) Grundrechte (Deutschlands) nicht zu (I R 81/1999 24. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Veräußerung
von 62 Mandanten unter Zurückbehaltung von 14 Mandanten keine Praxisveräußerung
vor (IV R 63/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auf Grund
der zwischen Wohnungseigentümern bestehenden Treuepflicht im Einzelfall ein
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Abänderung der
Gemeinschaftsordnung bestehen, wenn die Zweckbestimmung der tatsächlichen, auf
Dauer angelegten und erlaubten Nutzung angepasst und als Inhalt des
Sondereigentums im Grundbuch eingetragen werden soll (2 Z BR 121/2000 11. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist auf Grund der
beschränkten Möglichkeiten der Namensbildung im Internet der Verkehr zur
genaueren Prüfung von Unterschieden bei Domainbezeichnungen und
Webseiteninhalte gezwungen (5 U 9865/2000 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist mit der erstmaligen
Aufnahme der Benutzung im Geschäftsverkehr für ein hinreichend gesichertes
Bauvorhaben ein namensmäßiger Schutz einer zugehörigen phantasievollen
Gebäudebezeichnung anzuerkennen (4 O 357/1999 15. März 2001)
Das Gesetz Deutschlands zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes tritt in
Kraft.
Georg Büchner 70.
Klaus Peter Höller 2. Januar 1944-Wachenheim 18. Juli 2001.
2001-07-29 Österreich
vereinbart verstärkt die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Tschechien,
Polen, Ungarn, Slowenien und der Slowakei.
United Airlines und US Airways geben ihre Pläne für einen Zusammenschluss auf.
Die Deutsche Post AG soll durch Privatdetektive die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation auf Begünstigungen von Wettbewerbern ausspioniert haben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die
Frist für eine gegen eine innerhalb der Fünfmonatsfrist nicht abgesetzte
Entscheidung des Bundesarbeitsgericht unmittelbar einlegbare
Verfassungsbeschwerde mit dem Ablauf der Fünfmonatsfrist (1 BvR 383/2000 26.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit der
schlüsselfertigen Errichtung eines Bauwerks beauftragte Unternehmer verpflichtet,
die für eine ordnungsmäßige Entwässerung notwendigen Informationen einzuholen
(VII ZR 248/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag
eines Grundstückskäufers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks
Vornahme einer Amtshandlung eines Urkundsnotars an das zuständige Gericht der
freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen (III ZB 48/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch des
Raubs mit Todesfolge in der Form der versuchten Todesfolge möglich (3 StR
46/2001 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu
entgeltlichen sexuellen Handlungen bereiten Opfern das Regelbeispiel des
besonders schweren Falls der Nötigung nur erfüllt, wenn weitere entwürdigende
Umstände die besondere Erniedrigung des Opfers durch die sexuellen Handlungen
ergeben (4 StR 79/2001 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Herstellung
einer Übersetzung einer ausländischen Zulassungsbescheinigung keine zwingende
verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Zulassungsentscheidung der
Rechtsanwaltskammer (AnwZ (B) 76/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Richter als Genosse einer nach dem Vermögensgesetz auf Rückgabe eines
Grundstücks klagenden Genossenschaft als nur mittelbar Interessierter nicht
kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen (8 B 11/2001 18.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Ermächtigung zur
Erhebung einer Jagsteuer verfassungsgemäß (P. St. 1314 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein
Rechtsmittelverzicht nicht deshalb grundsätzlich unwirksam, weil trotz
notwendiger Verteidigung kein Verteidiger bestellt ist (1 Ws 23/2001 12.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann der Eigentümer
eines an eine öffentliche Straße angrenzenden Grundstücks nicht zusätzlich zur
Reinigung einer weiteren öffentlichen Straße als so genannter
Ortsstraßenhinteranlieger verpflichtet werden (8 B 2000.1025 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein wegen
dauerhaften Aufenthalts eines Wohnrechtinhabers in einem Pflegeheim möglicher
Zahlungsanspruch Gegenstand einer sozialhilferechtlichen Überleitung sein (22 A
3473/1998 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein
Aufenthaltsverbot auch gegen einen Menschen begründet sein, der statt als
Händler oder Verbraucher auf sonstige Weise nachhaltig zur Verfestigung einer
Drogenszene beiträgt (5 B 1201/2000 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind auf die Gründung eines
Unternehmens unter Verwendung einer Mantelgesellschaft die
Gründungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung entsprechend anzuwenden (44 T 0052/1999 14. März 2000).
Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen bei Wohnraum und Gewerberaum, 2001
Bergschneider, Ludwig, Verträge in Familiensachen, 2. A. 2001
Gottwald Peter/Schwab Dieter/Büttner Eva, Family & Succession Law in
Germany, 2001
Schimikowski, Peter, Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2001
Behrens, Hans-Jörg, Beamtenrecht, 2. A. 2001
Müller, Bernd, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 5. A. 2001
Weiner, Bernhard, Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben, 2001
Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. A. 2001
Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 21.
A. 2001
Strafverfahrensrecht in Theorie und Praxis – Festschrift für Lutz Meyer-Goßner
zum 65. Geburtstag, 2001
Exportieren nach Polen, 2001
2001-07-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen Grund dafür,
die Ergebnisse der Abschlussprüfung der einstufigen Juristenausbildung bei der
Auswahl unter mehreren Bewerbern mit einem geringeren Gewicht zu
berücksichtigen als die Abschlussergebnisse der zweistufigen Juristenausbildung
(NotZ 21/2000 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es
keinen allgemeinen Grundsatz, dass eine Zwischennote einer Prüfung der bessern
Note zugerechnet werden muss (VII R 38/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Antrag
auf Annahme an Kindes Statt nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil das
Jugendamt mitgeteilt hat, zu einer gutachtlichen Äußerung nicht in der Lage zu
sein (1 Z BR 103/2000 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten eines
Steuerfachgehilfen für ein berufsbegleitendes
Diplombetriebswirtsfachhochschulstudium als Ausbildungskosten keine steuerlich
abzugsfähigen Werbungskosten (7 K 4996/1996 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Fahrgast bei
ohne weiteres erlangbarem Wissen nicht auf Unwissenheit berufen, wenn eine von
ihm gelöste Fahrkarte nicht die von ihm gewünschten
Dienstleistungsberechtigungen (Geltung nur an drei aufeinander folgenden Tagen)
eröffnet (213 C 17751/2001).
Die Europäische Kommission rügt Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung
der Bestimmungen für Informationen über Kohlendioxidsausstoß von
Kraftfahrzeugen und zur Aufbereitung von Altöl.
Philip Morris Cos. Inc. beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den
Langzeitraucher Richard Boeken, weil Informationen über Straftaten des Klägers
nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und der Urteilsspruch der
Geschworenen durch Leidenschaft und Vorurteile gegen den Beklagten geprägt
gewesen sei.
Wenn auch nicht am 2. August, so doch am 30. August wird mit einer Senkung der
europäischen Leitzinsen gerechnet.
Karl-Heinz Weingärtner folgt Claus Meissner als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württembergs nach.
2001 gibt es an den 350 Hochschulen Deutschlands knapp 40000 Gasthörer.
Ab Ende August können Postkunden ihre Briefe fälschungssicher durch das
Internet frankieren.
Ekkehard Gries gestorben.
2001-07-31 Nach einer
mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist das 1998 erklärte Verbot der Wohlfahrtspartei der Türkei
mangels Verletzung der Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit nicht
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Krankenkasse in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Krankenbehandlung in einem
andern Mitgliedstaat nur ablehnen, wenn der Patient im Inland rechtzeitig eine
ebenso wirksame Behandlung erhalten kann (C-157/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Zahnarzt auf einem Praxisschild oder einem Briefbogen einen
Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie nennen (1 BvR 873/2000, 1 BvR 874/2000 23.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die
Beauftragung eines eigenen Unternehmens (GmbH) durch einen
öffentlichrechtlichen Auftraggeber (Thüringen) nicht dem Kartellrecht und muss
ein Beschluss einer Vergabekammer nicht auch von einem ehrenamtlichen Beisitzer
unterschrieben werden. (X ZB 10/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit einem
Athletenfoto verbundene Werbung Kellogs Das Beste jeden Morgen nicht
wettbewerbswidrig (I ZR 318/1998 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit
dem Testergebnis bester Kauf in niederländischer Sprache nicht
wettbewerbswidrig (6 U 41/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein tragbares
Fernsehgerät im Wert von 199 DM als kostenlose Zugabe zu einem 24monatigen
Stromvertrag kein wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken (5 U 6904/2000 8.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Wartezeit von 15
Minuten nach einem einen Zaun beschädigenden Verkehrsunfall zur Vermeidung des
Straftatbestands der Verkehrsunfallflucht ausreichen (Ss 64/2001 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist die
Schließung der Bank Partin durch das Bundesaufsichtsamt Deutschlands wegen
Aufzehrung der Hälfte des Eigenkapitals durch Kreditrisiken rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Arbeitsgemeinschaft
der Rundfunkanstalten Deutschlands ihr Recht auf den von ihr verlangten Umfang
der Fernsehberichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands
nicht nachgewiesen und vertraglich bis zur Jahresmitte 2002 auf ihr Recht auf
freie Kurzberichterstattung verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
eine schwere Herzerkrankung den Entzug des Führerscheins in jedem Alter
rechtfertigen (3 K 518/2001).Nach einer Entscheidung des Internationalen
Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist Stevan
Todorovic wegen der Vertreibung von Nichtserben zu zehn Jahren Gefängnis
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens ist die
Teilprivatisierung der Untergrundbahn Londons durch die Regierung auf Grund
deren Regelungszuständigkeit rechtmäßig.
Die Europäische Kommission genehmigt den von General Motors, Ford,
DaimlerChrysler und Renault/Nissan gegründeten Internetmarktplatz Covisint.
Die Europäische Kommission beanstandet den Transport des Mülls Münchens nach
Donauwald (Deggendorf) ohne öffentliche Ausschreibung.
Die Eintragung homosexueller Partnerschaften ist in einzelnen Ländern
Deutschlands noch nicht gesetzlich geregelt.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein
Klonen verbietendes Gesetz.
In Deutschland wurden 2000 rund 220000 Geldbußen und Verwarnungsgelder wegen
illegaler Beschäftigung verhängt (246 Millionen DM gegen Arbeitgeber, 33
Millionen DM gegen Arbeitnehmer).
Karl-Heinrich Friauf 70.
Triuwigis Wymer 20. Juni 1919-31. Juli 2001.
2001-08-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Eigentum nicht
dadurch verletzt, dass bei der in erster Linie dem Interesse der Eigentümer
dienenden Baulandumlegung zur Verwirklichung eines Bebauungsplans Grundstücke
neu zugeschnitten und aufgeteilt werden (1 BvR 1512/1997 22. Mai 2001, 1 BvR
1677/1997 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter
(Staplerfahrer) eines übernommenen Betriebs nicht ohne weiteres eine vom
Tarifrecht abweichende Betriebsvereinbarung seines übernehmenden Unternehmens
(hinsichtlich der Zahlung von Prämien) entgegenhalten (4 AZR 82/2000).
Nach einer Entscheidung der Schulverwaltung Berlins darf die islamische
Föderation wegen Nichtbeachtung wichtiger Verfassungsgrundsätze (u. a.
Gleichberechtigung von Mann und Frau) keinen Religionsunterricht in Schulen
Berlin erteilen.
Die Europäische Kommission genehmigt ein globales, den Wettbewerb voraussichtlich
nicht erheblich einschränkendes Banknetz (Identrus) für den Echtheitsnachweis
elektronischer Unterschriften.
Die Europäische Kommission wirft der Deutschen Telekom und T-Online vor, dass
sie durch missbräuchliche Ausnutzung ihrer Schlüsselstellung beim Marktzugang
zu den Kunden und Erschwerung des Zugangs für Wettbewerber den Wettbewerb
behindern.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof
wegen nicht vollständiger Umsetzung der Richtlinie für die Erfassung und Entsorgung
des Umweltgifts PCB (Polychlorbiphenyl) verklagen.
Das Amtsgericht Bonn eröffnet das Insolvenzverfahren über die Refugium Holding
AG Königswinter.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Gründer der Kabel New Media
GmbH.
Das Landgericht Koblenz stellt ein Verfahren gegen Hans-Joachim Doerfert wegen
Kreditbetrug, Untreue und Beihilfe zu Betrug wegen angesichts der bereits
verhängten Strafe geringer Erheblichkeit ein.
Die Arbeitslosenquote im Euroraum beträgt 8,3 Prozent, in der Europäischen
Union 7,6 Prozent.
Aserbeidschan geht grundsätzlich von der kyrillischen Schrift zur bereits im
frühen 20. Jahrhundert einmal verwendeten lateinischen Schrift über.
Wolfgang Vaerst 70.
Cornel Renfert 24. Juli 1933-Aachen 1. August 2001.
2001-08-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands macht sich der
Steuerhinterziehung verdächtig, wer zwar bei einem Geldinstitut ein Konto hat,
Tafelgeschäfte aber gegen Barzahlung tätigt (VII B 11/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Fällen
einzelner Bäume in einer Wohnungseigentumsanlage als Maßnahme ordnungsgemäßer
Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschlossen werden (2 Z BR 142/2000 21. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann in einer
Wohnungseigentumsanlage ein Eigentümer mit einem Sondernutzungsrecht an einer
Gartenfläche verpflichtet sein, einem benachbarten Miteigentümer Durchgang zur
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der dessen Sondernutzungsrecht unterfallenden
Gartenfläche zu gewähren (8 W 555/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Ausschlagung der
Erbschaft innerhalb von sechs Wochen Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch
eines gesetzlichen Erben (13 O 231/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein
Grundstückseigentümer die Biotonne auch bei Besorgnis um die Hygiene als Folge
der Sommerhitze nicht selbst entsorgen (M 10 K 2000.1441).
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das
ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist Radislav Krstic wegen Völkermords (Tötung
der wehrfähigen muslimischen Männer Srebrenicas) zu 46 Jahren Gefängnis
verurteilt.
Das Berufungsgericht im Kartellverfahren gegen Microsoft lehnt den Antrag des
Unternehmens auf weitere Anhörungen ab.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen das von Roman Herzog
mitbeaufsichtigte Unternehmen AA Fortuna AG wegen des Verdachts des Betrugs
durch falsche Versprechungen.
Niedersachsen erlässt eine Verwaltungsvorschrift gegen Korruption (u. a.
vermehrte Rotation bei korruptionsgefährdeten Arbeitsplätzen).
41,7 Prozent aller Haushalte Deutschlands leben in eigenem Grundstückseigentum
oder Wohnungseigentum.
Das Saarland verkürzt für seine 4300 Gymnasialanfänger die Gymnasialschulzeit
auf 8 Jahre.
Bruno Schmidt-Bleibtreu 75.
Gerd Kleinheyer 70.
Karl-Heinz Böckstiegel 65.
2001-08-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche
Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(durch Stundung des Kaufpreises eines nach Insolvenzantrag durch Rücktritt
aufgelösten Kaufvertrags) einem kapitalersetzenden Darlehen gleichzusetzen (II
ZR 264/1999 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei der
Berechnung von Ersatzleistungen nach der letzten mündlichen Verhandlung
erlangte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits feststehende
schadensmindernde Einnahmen nicht unberücksichtigt bleiben (II ZR 331/1999 2.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gesonderte
Vergütung der Überstunden eines Geschäftsführers eine verdeckte
Gewinnausschüttung (I R 40/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der
Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft deren Mitglieder nicht darüber
aufklären, dass sie mit der Entlastung bei der Jahresrechung die ihnen
bekannten oder erkennbaren Schadensersatzansprüche aufgeben (2 Z BR 36/2001 23.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann von einem Bademeister
nicht verlangt werden, die Wasseroberfläche des Schwimmbeckens ständig im Auge
zu behalten und bei geringem Badebetrieb ständig am Beckenrand zu sein (6 U
172/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Bayern ist die Berufung
Bayerns gegen die Zulassungsentscheidung der Deutschen Postcodelotterie durch
das Verwaltungsgericht München unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung, die einem Fernsehproduzenten die uneingeschränkte Nutzung
und Verbreitung des Bilds eines an einer Fernsehshow teilnehmenden Zuschauers
sichern soll, unwirksam (7 O 14849/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg darf ein Steuerberater
Subventionsberatung betreiben und dafür werben (15 O 2725/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch eine
umgewidmete Garage ein Arbeitszimmer sein (1 K 2165/1999 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse muss EM.TV 60000 Euro wegen
verspäteter Abgabe des Berichts zum ersten Vierteljahr 2001 zahlen.
Foris AG beantragt eine einstweilige Anordnung gegen die Regeln zum
Zwangsausschluss am Neuen Markt.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Beamte der Steuerfahndung wegen
des Verdachts der Strafvereitelung im Amt durch Nichtweiterleitung einer
Strafanzeige gegen Flowtex.
Franz-Josef Bach Neuss 4. Februar 1917-Aachen 3. August 2001.
2001-08-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein eine in Hamburg
wohnende Bewerberin um eine Beamtenstelle in Schleswig-Holstein untersuchender
Amtsarzt in Hamburg keine Amtspflicht gegenüber dem Land Schleswig-Holstein
(III ZR 34/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Rechtsbeugung als Justizangehöriger der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht zwingend zum Widerruf der
Zulassung (AnwZ (B) 40/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich bei
Vorliegen einer wirksamen Anweisung eines Darlehensnehmers an die darleihende
Bank zur Überweisung des Darlehensbetrags auf ein Konto eines Dritten der
Bereicherungsausgleich grundsätzlich auch dann innerhalb des jeweiligen
Leistungsverhältnisses, wenn sich die Bank bei der Ausführung der Anweisung
über die entsprechende Berechtigung zum Abruf der Mittel infolge einer
Täuschungshandlung des Anweisenden irrt (VI ZR 36/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ansprüche
aus einem Eisenbahnfrachtvertrag nach § 94 EVO und findet auf rechtzeitige
Fristverlängerungsabreden § 255 S. 1 BGB Anwendung (I ZR 340/1998 19. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Ausschließlichkeitsrechte des Fernsehens der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik auf die Bundesländer Brandenburg, Berlin,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen übergegangen (I
ZR 283/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 14tägiges
Rückgaberecht eines Gebrauchtwagenkäufers keine rechtswidrige Zugabe (I ZR
39/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind staatliche
Kontrollmaßnahmen nicht gerechtfertigt, wenn der Anteil der Privateinkäufe
betriebsfremder Waren (bei Metro) deutlich weniger als 10 Prozent des
Gesamtumsatzes umfasst (I ZR 181/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens (Bitburg) genehmigungsfähig sein
(11 C 14/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Klage des Ehepaars Mun gegen ein 1995 verhängtes Einreiseverbot Deutschlands
zulässig (1 C 35/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb eines
Miteigentumsanteils eines Partners einer nichtehlichen Lebensgemeinschaft durch
den andern Partner nicht von der Grunderwerbsteuer befreit (II R 72/2000 25.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
getrennte Aufbewahren von Kreditkarte und persönlicher Identifizierungsnummer in
zwei verschiedenen Räumen oder Stockwerken eines Hauses keine fahrlässige
Pflichtverletzung (7 U 18/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
außerordentliches Kündigungsrecht eines Kreditvertrags aus wichtigem Grund nach
Verschmelzung zweier Banken innerhalb angemessener Frist (weniger als zwei
Monate) geltend gemacht werden (9 U 143/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird
der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, wenn Rheinland-Pfalz ganze
Verwaltungsbereiche durch Ministerratsbeschluss von der allgemeinen
Alterteilzeitregelung ausschließt (6 K 11/2001).
Für den 19. September 2001 ist die Pfändung und Zwangsversteigerung des
Goethe-Instituts, der Deutschen Schule und des Deutschen Archäologischen
Instituts in Athen zur Verwirklichung von Schadensersatzansprüchen von Opfern
eines Massakers vorgesehen.
Hauck, Karl/Noftz, Wolfgang, Sozialgesetzbuch SGB IX Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.) 2001
Puchner, Walter/Eibl, Harald, Die
sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung, 2001
Eidam G., Unternehmen und Strafe, 2. A. 2001
Heinrich Wilhelm Kruse 70.
2001-08-05 Russland ratifiziert
die europäische Geldwäschekonvention des Europarats von 1990.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische
Kommission nicht verpflichtet, in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung
ausdrücklich auf den Begriff des Gemeinschaftsinteresses Bezug zu nehmen, wenn
sie keinen Anlass für die Fortsetzung der Prüfung einer Beschwerde sieht, und
darf die Europäische Kommission bei der Zurückweisung einer Beschwerde wegen
fehlenden Gemeinschaftsinteresses einem einzigen von drei Kriterien den Vorrang
geben (C-450/1998 P 17. 05. 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof haben die Niederlande
europäisches Recht dadurch verletzt, dass sie die Richtlinie 1993/13/EWG des
Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
nicht in klarer und eindeutiger Form umgesetzt haben (C-144/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch
bei einer Entscheidung über die Wiederaufhebung eines Strafaussetzungsbeschlusses
die Formvorschriften einzuhalten, so dass sich der Verurteilte zu Recht in
Strafhaft befinden muss (2 BvR 1261/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die
Verjährungsvorschrift des § 591b I BGB keine Anwendung auf Ansprüche wegen
vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Verpächters (LwZR 6/2000 27. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt auch ein
rechtskräftiger Freispruch Strafklageverbrauch (2 StR 458/2000 18. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Überwiegen der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einer
gebotenen Abwägung betreffend ein mögliches Flora-Fauna-Habitat-Richtliniengebiet
der Eingriff zwingend zu untersagen (4 A 18/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein
Ruhestandsbeamter auch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den
Ruhestand ohne seine Zustimmung erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden,
wenn er vor Ablauf dieser Frist ordnungsgemäß aufgefordert wurde, seiner
erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten (1 DB 13/2000 19.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitgeber trotz des Gleichheitssatzes nicht verpflichtet, eine zur Gewinnung
oder Erhaltung von Arbeitskräften bei Mangellage gezahlte Zulage auch nach
Abbau der Mangellage neu eintretenden Arbeitnehmern zu zahlen (10 AZR 444/2000
21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die nach
Verjährungseinredeverzichtswiderruf bestehende Überlegungsfrist bis zu einer
Klageerhebung im Einzelfall auch fünfeinhalb Wochen ausmachen (22 U 171/2000 9.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Entlastung des
Hypovereinsbankvorstands 1999 wegen Verletzung der Rechte der Aktionäre durch
Auskunftsverweigerung nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Polizei nicht
berechtigt, von einer Telekommunikationsbetreiberin die Vornahme einer
Standortermittlung eines ihrer Kunden zu verlangen (3 E 915/1999 16. November
2000).
John Maconochie verlangt 64 Milliarden DM Schadensersatz von der National
Australia Bank wegen Vertragsverletzung durch Nichtweiterentwicklung des
Wertpapierhandelssystems Ausmaq.
Die Bundesanstalt Deutschlands für Arbeit sieht einem Milliardendefizit
entgegen.
Hans Hugo Klein 65.
2001-08-06 Die
Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Unternehmen in Zusammenhang mit
der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland ein.
Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur Änderung seiner Jagdgesetze
gemäß den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie auf.
Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands erreicht mit einer Million (3,63
Prozent) den niedrigsten Stand seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr
1970.
Ein Metzgermeister aus dem Ruhrgebiet klagt durch Rechtsanwalt Klaus Rotter vor
dem Landgericht Augsburg gegen Infomatec auf Schadensersatz (100000 DM) wegen
einer Falschmitteilung über einen Großauftrag.
Interbrew SA übernimmt für 3,5 Milliarden DM Becks Bier.
Monika Böhm wechselt von Halle-Wittenberg nach Marburg.
Peter Gröschler wechselt von Passau nach Mainz.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Oliver Lepsius wechselt von München nach Heidelberg.
Peter Mankowski wechselt von Osnabrück nach Hamburg.
Christoph Sowada wechselt von Berlin nach Bochum.
Hermann Butzer wird in Bochum habilitiert.
Christian Katzenmaier wird in Heidelberg für Bürgerliches Recht,
Zivilverfahrensrecht und Medizinrecht habilitiert.
Ansgar Ohly wird in München für die Fächer bürgerliches Recht, gewerblicher
Rechtsschutz, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und
Methodenlehre habilitiert.
Eckhard Pache wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht und
Völkerrecht habilitiert.
2001-08-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht einen groben
Behandlungsfehler (durch Unterversorgung mit Sauerstoff während einer
Kaiserschnittoperation) nicht ohne entsprechende medizinische Darlegungen eines
Sachverständigen aus eigener Sachkunde bejahen (VI ZR 418/1999 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine die
Beantwortung einer Bauvoranfrage unter Abweichung vom üblichen Geschäftsablauf
bis zur Aufstellung eines das Bauvorhaben des Anfragenden vereitelnden
Bebauungsplans hinausschiebende Gemeinde eine Amtspflicht gegenüber dem
Anfragenden (III ZR 282/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine
allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, wonach sie alle Daten an eine
zentrale Evidenzstelle von Kreditunternehmen weitergeben darf, wegen mangelnder
Klarheit und Verständlichkeit rechtswidrig (4 Ob 28/2001y).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung einer die
gewerberechtlichen Vorschriften einer Versteigerung nicht wahrende
Internetversteigerung eines Grundstücks mangels Irreführung der Verbraucher
nicht wettbewerbswidrig (5 U 9586/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Patient zur
Bezahlung einer unter falschen Angaben über die Wirksamkeit eines Medikaments
durchgeführten, bei Kenntnis der Wahrheit wahrscheinlich nicht angenommenen,
mit 33000 DM außergewöhnlich teueren Therapie (gegen Leberkrebs und
Lungenkrebs) nicht verpflichtet (3 U 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Schneidwarenmarke
Zweibrüder wegen Verwechslungsgefahr mit der außerordentlich bekannten Marke
Zwilling wettbewerbsrechtswidrig (6 U 198/2000 22. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein mit einer Börsenfalschmeldung 241000 Dollar verdienender, den
Schaden in einem Vergleich ersetzender Student zu 3 Jahren und 8 Monaten
Gefängnis verurteilt.
Die Ärzte Antinori und Zavos wollen auf hoher See Menschen klonen.
Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika gibt 1988/1999 auf
unbekannte Weise erlangte Unterlagen über mehr als 2000 Mitarbeiter des
Auslandsgeheimdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an
Deutschland.
Der Verfassungsrat Kambodschas stimmt der Einsetzung eines Tribunals wegen der
Verbrechen der bis zu 2 Millionen Menschenleben vernichtenden
Rote-Khmer-Diktatur zu.
Asylbewerber in Leiden müssen nicht mit einem roten Aufkleber (nicht gestohlen)
auf dem Fahrrad fahren.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,8 Millionen.
Michael Kittner 60.
2001-08-08 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich
20000 Schilling Schadensersatz an einen Tiroler leisten, weil dieser nach einem
von einem nicht eindeutig ermittelten Lenker des Kraftfahrzeugs seiner Mutter
verursachten Verkehrsunfall mit der Begründung wegen fahrlässiger
Körperverletzung verurteilt wurde, dass das Unfallfahrzeug hauptsächlich von
ihm benutzt wird und er in der Unfallnacht nicht zu Hause war.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Frankfurt am Main kann ein Reisender nicht deswegen den Reisepreis mindern,
weil an einer Gruppenreise (nach China) statt der erwarteten 20 Reisenden nur 5
Reisende teilnehmen (30 C 762/2001-71).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München tritt ein Reisender zu Lasten
einer Reiserücktrittsversicherung trotz Abfertigung seines Gepäcks noch wirksam
von der Reise zurück, wenn er am Flughafenschalter zusammenbricht und in ein
Krankenhaus eingeliefert wird (213 C 13153/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält eine Frau nach einer
fehlerhaft gelegten Dauerwelle 1870 DM Schadensersatz einschließlich
Schmerzensgeld (141 C 5/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Veranstalter einer
Geldzurückgarantiereise in ein Entwicklungsland den Reisepreis zurückzahlen,
wenn es am Urlaubsort in den Bungalow regnet, vor Ameisen und Kakerlaken
wimmelt, die Sessel verschimmelt und die Swimmingpools verschmutzt oder außer
Betrieb sind (191 C 3759/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält eine
Hundehalterin nach dem Verlust ihres Hunds durch Überfahren rund 10000 DM
Ersatz (Schmerzensgeld) als Ausgleich ihrer nach der Tötung des Tiers
entstandenen psychischen Störungen.
Nach einer Entscheidung eines Richters der Vereinigten Staaten von Amerika kann
zwar Virtual Countries nicht gegen den souveränen Staat Südafrika wegen
Einschaltung der Welturheberrechtsorganisation klagen, doch hat ein Land kein
Recht auf den mit seinem Namen gebildeten Internetnamen (southafrica.com).
Libro verlor 2000 rund 180 Millionen Euro.
Die evangelische Kirchen Hessen und Nassaus sowie Österreichs planen unter
Beendung der zum Teil aggressiven Diskriminierung gleichgeschlechtlich lebender
Menschen eine mit einer Trauung nicht verwechselbare Einsegnung homosexueller
Paare.
Die Sonde Genesis soll bis September 2004 Sonnenpartikel aus den Sonnenwinden
im Gewicht weniger Gramm zur Erde bringen.
Lothar Vollmer 65.
2001-08-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verspätung des
Ausführungsgesetzes Bayerns zum Lebenspartnerschaftsgesetz keine
offensichtliche Pflichtverletzung (1 BvR 1262/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch einen
V-Mann als agent provocateur zur Beschaffung harter Drogen veranlasster Händler
weicher Drogen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens mild
zu bestrafen (1 StR 42/2001 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen zeitweise
bestehende, bei Zusammenbruch des betreibenden Unternehmens entgleitende
Gewinne aus einem illegalen Schneeballsystem einer nach panamesischem Recht in
Liechtenstein betriebenen Kapitalgesellschaft (Ambros) von einem Lagerarbeiter
Deutschlands versteuert werden, weil er sie sich hätte vierteljährlich
auszahlen lassen können (VIII R 35/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine Praxis
nur für die spätere Übernahme durch seinen Sohn betreibender Steuerberater
mangels Gewinnerzielungsabsicht seine Verluste nicht steuerlich von andern
Einkünften absetzen (IV R 81/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch
vorbehaltlose Zahlung der Miete ausgeschlossenes Mietminderungsrecht bei
Vorbehalt des Mieters oder Mangelbeseitigungszusage des Vermieters wieder
aufleben (3 U 56/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg geht bei Einsetzung eines
Angehörigen als Wohnungsvermieter pro forma durch den Eigentümer im Fall der
Grundstücksveräußerung der Mietvertrag auf den Grundstückserwerber über (333 S
53/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln schließt eine wirksame
Nebenkostenabrechung alle im Zeitpunkt des Abschlusses bestehenden oder
erkennbaren Einwendungen aus (12 S 230/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Erfüllungsanspruch
des Mieters von Wohnraum auf mangelfreie Gebrauchsgewährung bei jahrelanger
widerspruchsloser Hinnahme eines Mangels ausgeschlossen (14 S 13503/1999 20.
Oktober 1999).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Brigitte
Baumann wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 12000 DM Geldbuße
ein.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt nach einem Großverkauf der eine Kaufempfehlung
abgebenden Deutschen Bank auf 20,5 Euro.
Wegen möglicher gefährlicher Nebenwirkungen eines Cholesterinsenkungspräparats
fällt der Kurs der Bayer AG deutlich.
Die Aufsichtsbehörde der Türkei für Radio und Fernsehen verbietet die Übernahme
türkischsprachigerer Sendungen von Deutscher Welle und BBC durch türkische
Radiosender wegen Verstoßes gegen das Gesetz.
Hans-Werner Laubinger 65.
2001-08-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Prokurist aus
positiver Forderungsverletzung seines Anstellungsvertrags oder aus unerlaubter
Handlung zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er entgegen oder ohne
Weisung eines Geschäftsführers Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zurückzahlt (II ZR 38/1999 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
(anders als in andern Verfahrensordnungen) Verfahrensmängel einer Entscheidung
eines Landesarbeitsgerichts nicht als solche die Zulassung einer Revision
mittels Nichtzulassungsbeschwerde (9 AZN 132/2001 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einen
Auszubildenden in der Ausübung seiner Berufstätigkeit durch mittelbaren Druck
unverhältnismäßig einschränkende Vereinbarung nichtig (5 AZR 509/1999 25. April
2001, nicht bei Rückforderung der Studiengebühren für eine
Betriebswirtsausbildung einer Abiturientin an einer Berufsakademie nach
Ausscheiden aus dem Unternehmen).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein
Empfänger von Arbeitslosenhilfe auch jährlich ausgezahlte Zinseinkünfte auf die
Höhe der Unterstützungsleistung anrechnen lassen (B 11 AL 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische
Gerichtshof vorabentscheiden, ob die Vorschriften Deutschlands über den
Arzneimittelhandel europäischem Recht widersprechen (311 O 64/2001 DocMorris).
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist
die Strafe von 3 Milliarden Dollar gegen den Zigarettenhersteller Philip Morris
Cos. auf 100 Millionen Dollar ermäßigt.
IMS Health klagt vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gegen die
Entscheidung der Europäischen Kommission, Wettbewerbern Lizenzen für seine
Struktur zur Darstellung von Pharmadaten erteilen zu müssen.
Gerd Geilen 70.
2001-08-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Beschäftigungsverbot auch dann begründet sein, wenn durch die Fortdauer der
Beschäftigung einer werdenden Mutter eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit
von Mutter oder Kind verursacht oder verstärkt wird (5 AZR 352/1999 21. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Zweifel
die Beschränkung einer tariflichen Öffnungsklausel auf vor dem Inkrafttreten
eines Tarifvertrags bestehende Betriebsvereinbarungen nicht gewollt (1 AZR
233/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Abänderung einer Betriebsvereinbarung über eine längere Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall durch eine spätere Betriebsvereinbarung auch zu Lasten eines
Arbeitnehmers rechtmäßig (5 AZR 310/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei der
Vergütung von nach dem 30. Juni 2000 erbrachten Betreuungsleistungen eines
Rechtsanwalts ein Härteausgleich eines nicht mittellosen Betreuten nicht mehr
angebracht (3 Z BR 70/2001 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Händler von
sog. EU-Neuwagen in Anzeigen für die Fahrzeuge auch mit Bildmarken
(Mercedesstern) werben (20 U 34/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine einen
alkoholkranken Schauspieler abpassende, von ihm geohrfeigte Fernsehreporterin
Fotografien des Vorfalls zur Illustration eines Artikels eines andern
Presseunternehmens über den Fortbestand der Ehe des Schauspielers trotz seiner
zahlreichen Skandale zulassen (20 U 178/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt eine
vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung
eines nicht bewusstlosen Betroffenen nur bei eindeutig feststellbarem
entsprechendem Willen des Betroffenen in Betracht (25 Wx 128/2000 27. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt ein Anspruch auf
Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
voraus, dass der Eingriff schwerwiegend ist und die Verletzung nicht in anderer
Weise ausgeglichen werden kann (9 U 130/2000 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in Markenstreitsachen
eine gesamte Verweisung rechtswidrig, wenn wegen teilweiser Unzuständigkeit nur
eine teilweise Verweisung beantragt war (6 W 63/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Lebenspartner
Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts seines Lebenspartners sein (21 U
1997/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im vereinfachten
Unterhaltsanpassungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel
erforderlich (10 WF 858/2001 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Verhängung
eines Zwangsgelds (3000 DM) gegen eine (türkische) Fluglinie wegen ungenügender
Kontrolle der Ausweispapiere der nach Deutschland beförderten Menschen zulässig
(10 A 101008/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind die allgemeinen
Geschäftsbedingungen, dass der Inhaber einer EC-Karte Sorge dafür zu tragen
hat, dass kein anderer Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl erlangt, und
dass die Bank bei Erfüllung dieser Anforderungen auch die bis zum Eingang der
Verlustanzeige der Karte entstehenden Schäden übernimmt, rechtmäßig (26 O
56/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können die Kosten
eines Arbeitszimmers auch während eines Erziehungsurlaubs abgesetzt werden,
wenn der Betreffende nach dem Erziehungsurlaub die Beschäftigung wieder
aufnimmt und Einnahmen erzielen will.
1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA-Jahrestagung Berlin Hotel Intercontinental
Budapester Straße 2, D 10787 Berlin, tel 030/26020, fax 030/26022600, berlin@interconti.com www.berlin.interconti.com
C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
12. Oktober 2001 Tagung zur Zivilprozessreform Hotel Maritim Mannheim C. H.
Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
9. November 2001-10. November 2001 NZI-Jahrestagung Düsseldorf ArabellaSheraton
Airport Hotel C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
30. November 2001-1. Dezember 2001 NJW-Jahrestagung 2001 Schuldrechtsmodernisierung
Frankfurt-Offenbach ArabellaSheraton am Büsing-Palais C. H. Beck/Beck-Seminare
D 80791 München fax 089/38189/547
Wolfgang Imle gestorben.
2001-08-12 Die
Europäische Kommission fordert unrechtmäßig abgerechnete Beihilfen von
Nordrhein-Westfalen für das Oberhausener Einkaufszentrum Centro zurück.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen rund 100 Verdächtige
wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, der Bestechung und der
Bestechlichkeit in Bezug auf Bauvorhaben der Messe Frankfurt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
bei Unterlassung einer erneuten Anhörung und einer Einholung eines
psychologischen Sachverständigengutachtens für das Umgangsrecht zwischen Eltern
und (nichtehelichem) Kind die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 I,
8) verletzt (25735/1994 13. Juli 2000 Elsholz).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
staatliche Behörden bei der Ermittlung des Kindeswohls einen
Beurteilungsspielraum (47457/1999 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Einschränkung der Meinungsfreiheit für Polizeibeamte durch die Verfassung
Ungarns gerechtfertigt und verhältnismäßig (25390/1994 20. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine
DNA-Identitätsfeststellung im Vorfeld eines Strafverfahrens eine Straftat von
erheblicher Bedeutung erforderlich (2 BvR 1841/2000 15. März 2001, 2 BvR
1876/2000 15. März 2001, 2 BvR 2132/2000 15. März 2001, 2 BvR 2307/2000 15.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angebot
zum Abschluss eines Erlassvertrags eindeutig erklärt werden (VII ZR 356/2000
10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt nicht verpflichtet, anlässlich eines Antrags auf Verlängerung
einer Berufungsbegründungsfrist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen (V
ZR 434/2000 4. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine trotz
Zahlungen des Bürgen den Übergang der Rechte eines Kreditinstituts gegen den
Hauptschuldner bis zur vollen Befriedigung des verbürgten Anspruchs
aufschiebende allgemeine Geschäftsbedingung auch dann wirksam, wenn der allein
verbürgte Anspruch des Kreditinstituts durch mehrere Bürgschaften vollständig
gesichert wird (IX ZR 276/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Durchführung und Duldung eines Menschenwürde und Unversehrtheit verletzenden
Aufnahmerituals (Unteroffizierprüfung) auch bei Einwilligung des Betroffenen
erhebliches disziplinares Gewicht (2 WD 12/2000 17. Oktober 2000, 13/2000 17.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für
den Betrieb geltenden Tarifvertrag ausgelegt werden, wenn sich dies aus
besonderen Umständen ergibt (4 AZR 581/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine @
enthaltende Firma nicht in das Handelsregister eintragbar (3 Z BR 84/2001 4.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Erblasser
ihn in seinem Haus pflegende Angestellte eines Pflegediensts als Erben
einsetzen (3 Wx 350/2000 9. Februar 2001, 3 Wx 366/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entscheiden
Vorsitzender und Stellvertreter eines Untersuchungsausschusses, welche Teile
herausgegebener Ermittlungsakten dem Untersuchungsausschuss zwecks
Beweiserhebung vorgelegt werden sollen (3 VAs 48/2000 19. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns können Gemeinden
als öffentlichrechtliche Entsorgungsträger das Getrennthalten von Abfällen
durch Satzung nur hinsichtlich der Modalitäten der Überlassung regeln (20 N
1999.2746 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Abschleppen
eines (mehr als zwei Stunden) ordnungswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs zur
Personenbeförderung im Bereich der Beförderungspflicht unverhältnismäßig und
ermessensfehlerhaft und begründet keinen Kostenerstattungsanspruch (10 E
1651/1996 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist die Angabe der
Stimmenzahl von Beschlüssen einer Gemeindevertretung im Protokoll im Zweifel
nicht notwendig und ist eine geringfügige unwesentliche Abweichung vom
vorgeschriebenen Wortlaut einer Bekanntmachung im Zweifel unschädlich (4 J
5172/1998 28. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist eine ohne
sachlichen Zusammenhang mit der Prüfung gezielt nach Kontrollmaterial
(Überweisungen nach Luxemburg) suchende Außenprüfung rechtswidrig (V 288/2000 28.
November 2000).
Förster, Wolfgang/Hertrampf, Urte, Das Recht der Investmentfonds, 3. A. 2001
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren,
Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2001
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe (VOB/VOL/VOF), 2. A.
2001
Handbuch des Polizeirechts, hg. v. Lisken/Denninger, 3. A. 2001
Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold (Lbl.) 2001
Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (Lbl.), 2001
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001
Holznagel, Bernd/Koenig, Christian, Der Begriff der wesentlichen Leistungen
nach § 33 TKG, 2001
Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 2001
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung auf CD-ROM, 2001
Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001
Handbuch des Außensteuerrechts 2001, bearb. v. Wassermeyer, F. 2001
Weyand, Raimund, Insolvenzdelikte, 5. A. 2001
Das Recht der Europäischen Union (Lbl.), hg.
v. Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard, 2001
In Deutschland werden demnächst von 100
Männern eines Jahrgangs 38 Zivildienst und 23 Wehrdienst leisten.
2001-08-13 Nach einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine 1997 die
Kostenerstattung des Lands für einen Asylbewerber zu Lasten der Kommunen um 74
DM monatlich senkende Verordnung Hessens nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Unfall eines
Kraftfahrzeugführers auf einer Ölspur nur dann ein unabwendbares Ereignis, wenn
es in seiner Gesamtheit unabwendbar war, was dann nicht der Fall ist, wenn
andere Kraftfahrzeuge die Strecke unfallfrei durchfahren (LG Bonn 2 O
347/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Begrünung eines
Balkons mit Blumenkästen und Rankpflanzen verkehrsübliche Nutzung einer
Mietwohnung (271 C 23794/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Washington) der Vereinigten
Staaten von Amerika ist der Einspruch von Rambus Inc. gegen die Verurteilung zu
rund 4 Millionen Euro Strafe wegen Betrugs unbegründet.
Portugal ratifiziert die in Dänemark, Georgien, Griechenland, Rumänien, San
Marino, Slowakei, Slowenien und Spanien bereits in Kraft getretene
Bioethikkonvention des Europarats und das zugehörige Klonverbotsprotokoll.
In Deutschland sind bisher 98 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden, davon
die Hälfte in Bayern.
http://eur-op.eu.int/general/de/s-ad.htm
Liste der Verkaufsstellen des Amts für amtliche (kostenpflichtige)
Veröffentlichungen der Europäischen Union.
Henning Voscherau 60.
2001-08-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Mietvertrags für den Vermieter eine längere
Kündigungsfrist aufweisen als für den Mieter (XII ZR 273/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei
Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans zwischen vollzeitig beschäftigten und
teilzeitig beschäftigten Arbeitnehmern und deren Arbeitszeiten unterschieden
werden (1 AZR 760/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet bei
Nichtwissen des Schuldners von der Schuld Zeitablauf allein nicht eine
Verwirkung einer Forderung des Gläubigers (5 AZR 497/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
Gewerkschaft auch bei deliktsrechtlicher Begründung gegen tarifwidrige
betriebliche Abreden im Beschlussverfahren vorgehen (1 AZB 19/2000 13. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung Edekas
(Jetzt schlägt’s Punto) für den Verkauf von Kraftfahrzeugen Fiats in der
Hauptaussage nicht wettbewerbswidrig (4 U 54/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Druckerpatronenhersteller damit werben, dass für jede leere Druckerpatrone der
Aktion Panda sammelt Leerpatronen ein der World Wildlife Fond mit einem Beitrag
unterstützt werde (6 W 62/2001 18. Juni 2001.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Betreiber von
Lebensmittelmärkten wegen des Verbots krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung
nicht damit werben, dass die in frischem Gemüse und Salat mit Olivenöl
enthaltenen Vitamine sogar vor Krebs schützen (6 U 10/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine
Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags rechtmäßig (2 U 40/2000
19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen gesetzliche
Krankenkassen auf Grund ihres beschränkten Aufgabenkreises nicht für private
Versicherungen Kunden werben (2 U 201/2001 15. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine
Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags rechtswidrig (12 O
506/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind die Kosten einer
privaten Ersatzschule einer volljährigen Gymnasiastin nicht Teil des
notwendigen Lebensunterhalts nach dem Bundessozialhilfegesetz, wenn die
Möglichkeit des Besuchs einer öffentlichen Schule in einer benachbarten Stadt
besteht (2 A 2216/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der öffentliche
Verkauf einer Sonntagszeitung auf der Straße eine erlaubnispflichtige
Sondernutzung (8 K 1632/1998 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Familienkasse bereits gezahltes Kindergeld von den Eltern eines
lehrstellenlosen Kinds nicht mit der Begründung zurückverlangen, dass
Bewerbungsschreiben kein geeigneter Nachweis für Bemühungen um eine Lehrstelle
seien (2 K 1565/2000 8. Mai 2001).
Die Kirchgruppe beanstandet vor der europäischen Kartellbehörde das Verhalten
von BBC und ITV in Bezug auf künftige Fernsehsendungen von den
Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006.
Karl Michaelis 21. Dezember 1900-Göttingen 14.
August 2001.
2001-08-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Verkauf einer
Rechtsanwaltskanzlei samt Mandantenstamm nicht die berufsrechtliche
Schweigepflicht (VIII ZR 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war eine
Enteignung gegen Entschädigung zugunsten eines Bauvorhabens des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach
deren Recht rechtmäßig (8 C 3/2991).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gewinnaufschläge
des Fiskus bei Auslandsgeschäften wegen unterschiedlicher Behandlung zu
Inlandsgeschäften europarechtswidrig (1 B 141/2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Einnahmenerhöhung die Einführung
einer elektronisch abzurechnenden Autobahnbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen
von 27 bis 37 Pfennig pro Kilometer.
Die Regierung Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der
Europäischen Gemeinschaft zwecks Verringerung der Luftverschmutzung eine
Lösemittelverordnung.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Gewährung von bis zu 900 DM jährlich
für zusätzliche Hilfen für schwerkranke Pflegebedürftige und ihre pflegenden
Angehörigen.
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Verringerung des Kohlendioxydausstoßes
die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bei Kraftwerken.
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Kostensenkung und
Verwaltungsvereinfachung die Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das
Kreditwesen, den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen unter Beibehaltung
getrennter Standorte.
Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika bereiten Sammelklagen gegen
die Bayer AG wegen der Nebenwirkungen von Lipobay vor.
Gegen Joachim Funk sind Ermittlungen wegen einer Prämie von sechs Millionen
Mark aufgenommen worden.
Durch den auf Wunsch Polens erfolgten Umtausch von Mark in Zloty verringert
sich der Wert der Zwangsarbeiterentschädigung für polnische Zwangsarbeiter
voraussichtlich um 130 Millionen Mark.
Der Wert des Euro steigt auf 0,91 Dollar.
Die Reichenau ist Weltkulturerbe.
Werner Schubert 65.
2001-08-16 Nach einer
Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält ein Wohnungseigentümerbeschluss
auf fachkundige Feststellung und Beseitigung von Schäden an Balkonen im Zweifel
noch keine Instandsetzungsverpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers (24 W
6514/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein
Grundstückskäufer von einem Grundstücksmakler nicht Schadensersatz wegen
Verkaufs des Grundstücks zu einem über dem gutachtlich ermittelten Verkehrswert
(338000 DM) liegenden, vom Grundstücksmakler dem Verkäufer angeratenen Preis
(500000 DM) verlangen (7 U 232/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Anlagevermittler
hochwertige, wegen hohen Wertabzugs bei vorzeitigem Verkauf aber praktisch
unverkäufliche Gewinnscheine aus dem sog. Grauen Markt zurückkaufen (19 U
2149/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Börse die Foris AG frühestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der
Pennystockregeln vom Neuen Markt ausschließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein eine als
Mietsicherheit vereinbarte Bankbürgschaft in Anspruch nehmender Vermieter
Zahlung vom Mieter nur nach Abtretung des Zahlungsanspruchs der bürgenden Bank
verlangen (2/17 S 38/1998 28. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird das bevorstehende
Zwangspfand nicht durch eine gerichtliche Anordnung verhindert.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine allgemeine
Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrags über die Einordnungskriterien
einer Wohnung für einen Mietenspiegel unwirksam (41B C 275/1999 31. Mai 2000).
Das Strafverfahren gegen Stefan Effenberg wegen Körperverletzung ist gegen
Zahlung von 125000 DM Geldstrafe und 22000 DM Schmerzensgeld eingestellt.
Hinterbliebene von Opfern des Bergbahnunglücks von Kaprun erheben
Schadensersatzklagen u. a. gegen Siemens wegen Sorgfaltspflichtverletzung.
Unter älteren Menschen Deutschlands ist der Prozentsatz pflegebedürftiger
Frauen signifikant höher als der Prozentsatz pflegebedürftiger Männer.
Theo Mayer-Maly 70.
2001-08-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt dann
einen Mandanten nicht auf mögliche Schadensersatzansprüche und ihre Verjährung
gegen ihn hinweisen, wenn der Mandant vor Ablauf der Verjährungsfrist sich bei
einem andern Rechtsanwalt über die mögliche Haftung unterrichtet (IX ZR 73/2000
21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein den
ersten und zweiten Versuch einer Abschlussprüfung innerhalb eines Jahres
unternehmender Auszubildender die Abschlussprüfung auch ein drittes Mal
versuchen (5 AZR 622/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitnehmer bei einem Spaziergang während einer Arbeitspause zur Erhaltung
oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nur dann unfallversichert, wenn der
Spaziergang durch plötzliche und unerwartet aufgetretene Gründe notwendig
geworden ist (B 2 U 30/2000 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zweiten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands
ist die Verjährungsfrist durch einen Steuerbescheid nur gewahrt, wenn der
Bescheid vor Ablauf der Frist dem Betroffenen zugegangen ist (II R 47/1998 6.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch den
vollständigen und nicht nur teilweisen Entfall des Kindergelds bei Verdienst
eines Auszubildenden von mehr als 16040 DM im Jahr kein Grundrecht verletzt (VI
R 153/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Anbieten eines
4598 DM werten Fernsehgeräts für eine Mark ein übertriebenes Anlocken sowie ein
überflüssiges Verletzen des Markenwerts des Geräteherstellers (3 U 35/2001 5.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Buchführungsgehilfe, dem durch Urteil die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen
über die Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung hinaus untersagt ist, nicht
geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen mittels eines als Erfüllungsgehilfen
verwendeten Steuerberaters leisten (6 W 26/2001 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber
einen auch nach mehrmaliger Abmahnung den Berufsschulbesuch unterlassenden
Auszubildenden nicht ohne vorherige Unterrichtung der Eltern entlassen (11 Sa
1107/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen kann der Arbeitgeber
einen Praktikantinnen sexuell belästigenden Ausbilder fristlos entlassen (2 Sa
635/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine per Einschreiben
übermittelte Kündigung des Mieters wirksam, auch wenn der Vermieter das
Einschreiben nach Benachrichtigung nicht auf der Poststelle abholt (12 S
1325/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann ein
Auszubildender auch länger als drei Jahre doppelte Haushaltsführung wegen eines
Zimmers am Ausbildungsort geltend machen (2 K 143/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich muss ein
Grundstückseigentümer die Standsicherheit eines Kamins auch bei starkem Sturm
mit Hilfe eines Bauunternehmens sicherstellen (11 C 115/1999 2. August 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bundesberufungsgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika verursacht eine Neuverhandlung der Kartellsache Microsofts
vor einem neuen Richter eines District Courts keinen erheblichen Schaden.
Das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten von Amerika verringert sich.
2001-08-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Vermächtnis ein
Anspruch eines Bedachten unter der Voraussetzung einer Gegenleistung begründet
werden, der durch Vormerkung gesichert werden kann (IV ZR 120/2000 27. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein
Schadensersatzanspruch eines Planers einer technischen Anlage gegen den
Hersteller eines Geräts wegen fehlerhafter Beratung der allgemeinen Verjährung,
die nicht durch einen Kaufvertrag zwischen Hersteller und einem Dritten
verkürzt wird (VIII ZR 227/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bewertung
eines ärztlichen Behandlungsfehlers als grob eine Sachverständigenbewertung als
schlechterdings unverständliches Fehlverhalten voraus (VI ZR 286/2000 19. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem Anfechtungsanspruch
gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX ZR 134/2000 7. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Zulassung einer Berufung wegen nachträglicher Divergenz die Berufung durch
Bezugnahme auf den Zulassungsbeschluss begründet (1 C 33/2000 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag
auf ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses nicht hinreichend
bestimmt (5 AZR 395/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die
fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ein
Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers nur bei Berufung des Betriebsrats
auf die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts (2 AZR 580/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
bewusste Wahl eines den Arbeitnehmer besonders belastenden Kündigungszeitpunkts
die Kündigung rechtsunwirksam machen (2 AZR 185/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Satzung eines Vereins die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen
eines Fünftels der Mitglieder bestimmen (3 Z BR 100/2001 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die
Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners durch eine Bescheinigung über eine länger
zurückliegende fruchtlose Pfändung und die Nichtbegleichung laufender
Beitragsverpflichtungen glaubhaft gemacht werden (13 W 0172/2001 23. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Geschäftsführer
einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung berechtigt und
verpflichtet, die Abberufung und Neubestellung von Geschäftsführern zur
Eintragung in das Handelsregister anzumelden (19 U 206/1999 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Äußerung „Die
Telekom dominiert .. die Redaktion“ (eines Wirtschaftsmagazins) ehrverletzend
und durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt (6 U 45/2001
23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Schuldner nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einer an ihn unter
Anfechtungsvoraussetzungen abgetretenen Forderung aufrechnen (19 U 206/1999 17.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht mangels
Verwechslungsgefahr kein Namensschutz für den Nachnamen eines Sängers (Rebroff)
gegenüber einer wortgleichen eingetragenen Marke für Spirituosen (2 U 204/2000
27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die
rechtswidrige Eintragung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung von Amts wegen gelöscht werden (3 W 15/2001 13. März
2001).
Norbert Horn 65.
2001-08-19 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
automatische Wiederaufnahme eines in Frankreich gegen den abwesenden
Angeklagten vor einem Schwurgericht geführten Verfahrens nach freiwilliger oder
erzwungener Anwesenheit kein Rechtsbehelf im Sinne der Europäischen
Menschenrechtskonvention (29731/1996 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung
bei der Erstellung der Befehle zur Grenzsicherung der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik noch keine strafbare Beihilfe zu der an der Grenze
erfolgten Tötung oder Verletzung von Menschen durch die dort verlegten Minen (4
StR 453/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nichtigkeitsklage der Staatsanwaltschaft gegen den gutgläubigen zweiten
Ehegatten einer Doppelehe grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZR
266/1998 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Fördergrundbetrag nach § 9 II 3 EigZulG bei mehreren Berechtigten nur
entsprechend den Miteigentumsanteilen aufgeteilt werden (IX B 111/1998 29. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens endet der durch
die Wahl erlangte Status als Abgeordneter des Landtags Thüringens nicht auf
Grund der Aufdeckung einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für
Staatssicherheit (VerfGH 2/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten von
Amerika kann Mattel von Tom Forsythe nicht Schadensersatz wegen satirischer
Verwendung der (in Deutschland erfundenen) Barbiepuppe verlangen.
Thüsing, Gregor, Wertende Schadensberechnung, 2001
Werner/Pastor, Rechtsfragen beim Bauen, 11. A. 2001
Büte, Dieter, Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener oder getrennt lebender
Eltern, 2001
Schrader, Peter, Rechtsfallen in Arbeitsverträgen, 2001
Emmerich, Volker/Sonnenschein, Jürgen/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 7. A.
2001
Lohr, Jörg-Andreas, Kapitalanlage nach der Unternehmenssteuerreform, 2001
Verfassungen der deutschen Bundesländer, 7. A. 2001
Dokumente zur neuesten deutschen Verfassungsgeschichte. Band III/2 Vorschläge,
Entwürfe und in Kraft getretene Fassungen des Grundgesetzes 1949-1999, hg. v.
Wilms, Heinrich, 2001
Wietersheim, Mark von/Noebel, Thomas, Baustellenverordnung 2001
Steuererlasse (Lbl.), 2001
Hannich/Meyer-Seitz/Engers, Das neue Zivilprozessrecht, 2001
Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, Rainer, 4. A.
2001
Anwaltliche Berufsordnung, hg. v. Hartung, Wolfgang/Holl, Thomas, 2. A. 2001
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. v. Knöll, H., 2001
Neues Verbraucherinsolvenzrecht Verlag C. H. Beck – Seminare – tel
089/38189/473, fax 089/38189/547, seminare@beck.de
http://www.beck-seminare.de
Kreditsicherheiten in der Insolvenz Verlag C. H. Beck – Seminare – tel
089/38189/473, fax 089/38189/547, seminare@beck.de
http://www.beck-seminare.de
Frank Lutz Bremen 6. Januar 1946-Bremen 19. August 2001.
Jörg Stein 27. Dezember 1952-19. August 2001.
2001-08-20 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts München I ist ein
Kraftfahrzeugreparaturwerkstättenunternehmer einem Kunden nicht zum Ersatz des
Schadens verpflichtet, den Unbekannte an dem mit Wissen des Kunden auf einem
unbewachten Platz des Unternehmers abgestellten Kraftfahrzeug verursachen (212
C 15769/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main kann der KSV Aalen nicht vom Deutschen Ringerbund die
Herausgabe der wegen Nichtzahlung von Transfergebühren zurückgehaltenen
Startpässe ausländischer Ringer mittels einstweiliger Verfügung erzwingen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands darf die Deutsche Telekom bis 31. März 2002 treuen Kunden einen
Rabatt von einem Prozent des jeweiligen Umsatzes gewähren.
Marlies Mosiek-Urbahn tritt als Sozialministerin Hessens zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Frankreich, Deutschland,
Großbritannien und China sind die wichtigsten Lieferanten, die Vereinigten
Arabischen Emirate, Indien und Südkorea sind die wichtigsten Abnehmer des 2000
rund 37 Milliarden DM Umsatz umfassenden internationalen Waffenhandels.
T-online bietet Surfen im Internet ohne Zeitlimit für 49 DM monatlich.
Bisher nutzen 27 Millionen Deutsche (60 Prozent Männer, 70 Prozent zwischen 14
und 29 Jahre alt) das Internet.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5125 Punkte.
Frauen verdienen in der Europäischen Union durchschnittlich um ein Viertel
weniger als Männer.
Die ohne zusätzliche Zahlung empfangbare Fernsehübertragung (ran) der
Fußballbundesliga Deutschlands wird nach beträchtlichen Zuschauerschwunden
wieder von Samstags 20.15 Uhr auf 19 Uhr vorverlegt.
2001-08-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ohne Führerschein
fahrende Ausländer (Kroaten) nur mit einem Bußgeld belegt werden und dürfen
nachweisen, dass sie im Ausland eine gültige Fahrerlaubnis erworben haben (4
StR 170/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch
Versicherung an Eides Statt bekräftigte Unterschrift eines Rechtsanwalts auch
dann anzuerkennen, wenn sie von andern seiner eigenhändigen Unterschriften
erheblich abweicht (VIII ZR 58/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
Arbeitnehmer bei der Einrede bereits erfolgter Entreicherung nach Überzahlung
von Lohn auf den Beweis des ersten Anscheins nur berufen, wenn die Überzahlung
nicht auffällig hoch war (5 AZR 374/1999 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine während der Geltung
des Beschäftigungsförderungsgesetzes (ohne sachlichen Grund) gegenüber
Vollzeitarbeitskräften schlechter gestellte Teilzeitarbeitskraft auf Grund von
§ 823 II BGB in Verbindung mit § 2 I BeschFG Schadensersatz verlangen (5 AZR
368/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Schaden ersetzen, den der Arbeitnehmer
dadurch erleidet, dass er auf Grund einer Modellrechnung des Arbeitgebers seine
bestehende Versorgung zugunsten einer empfohlenen Versicherung aufgibt (3 AZR
13/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einrichtung
eines Medienparks durch das Zweite Deutsche Fernsehen neben dem Sendezentrum in
Mainz auf Grund der in der Gegenwart erforderlichen Eigenwerbung
wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (4 U 957/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Schadensersatzansprüche
von Anlegern gegen die Vorstandsmitglieder von Infomatec wegen Betrugs durch
unrichtige Mitteilungen nicht begründet (12 O 10157/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss eine eingehende Aufträge
wegen unzureichender Gestaltung ihrer Auftragszugangswege nicht sofort
ausführende Onlinebank den dadurch verursachten Schaden eines Kunden ersetzen
(1 S 92/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist die Unabhängige
Flugbegleiterorganisation Ufo mit 4500 Mitgliedern eine tariffähige
Vereinigung.
Christoph Böhr lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, gegen Zahlung von
15000 DM das Ermittlungsverfahren wegen Untreue durch Ausgabe von Fraktionsgeldern
für eine Parteibroschüre einzustellen.
Gegen den Vergleich über Ansprüche von Holocaustopfern gegen die Bank Austria
AG sind innerhalb der vereinbarten Frist Rechtsmittel nicht eingelegt worden.
Silke Lautenschläger ist neue Sozialministerin Hessens.
Montreal wird Sitz der Weltantidopingagentur (Wada).
2,68 Millionen Menschen erhalten in Deutschland Sozialhilfe (56,4 Prozent
Frauen, 989000 Minderjährige, 593000 Ausländer, 426000 Bewohner der neuen
Bundesländer, 800000 Arbeitsfähige).
Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten
Leitzins um 0,25 Punkte.
2001-08-22 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen weder abweichende
neue Gutachten noch Irrtümer, sondern (wie bei der gesetzlichen Pflegeversicherung)
nur Verbesserungen der gesundheitlichen Verhältnisse die Rücknahme einer einmal
von einer privaten Pflegeversicherung einem privat versicherten
Pflegebedürftigen gegebenen Leistungszusage (B 3 P 4/2001 R, B 3 P 21/2001/R).
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind
Schadensersatzklagen von Anlegern gegen Börsenanalysten wegen verlustreicher
Anlageratschläge wegen Rechtsmissbrauchs unbegründet.
Die Erzdiözesen Los Angeles und Orange zahlen 5,2 Millionen Dollar an das Opfer
eines pädophilen Geistlichen und verpflichten sich zu vorbeugenden Maßnahmen
gegen sexuelle Übergriffe durch Geistliche.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Chiles kann die zeitweilige
Aufhebung des Prozesses gegen Augusto Pinochet rückgängig gemacht werden.
Russland dementiert die Erhebung von Steuern auf die Entschädigungsleistungen
Deutschlands für ehemalige Zwangsarbeiter.
Die Internetreichweiten in Deutschland betragen derzeit für t-online 49,8
Prozent, für Lycos Network 39,5 Prozent, für AOL 38,4 Prozent, für Yahoo 31,6
Prozent und für Microsoft/MSN 30 Prozent.
Der Wert der Telekomaktie sinkt auf 16,21 Euro (18. November 1996 17,33 Euro).
Bis zum Jahresende 2001 wird mit 57 Millionen Handys in Deutschland gerechnet.
Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bonn, Frankfurt am Main,
Hannover, Karlsruhe, Köln und München vereinbaren die Abgabe von Heroin unter
staatlicher Aufsicht an schwerkranke Heroinabhängige.
Eine Stiftung Hambacher Schloss mit dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz als
wichtigsten Geldgebern soll Erhalt und Vermarktung des Schlosses Hambach bei
Neustadt an der Weinstraße sichern.
Rai zahlt nach Vermittlung durch den Ministerpräsidenten 168 Milliarden Lire
(170 Millionen Mark) für Fernsehfußballübertragungsrechte der kommenden Saison.
2001-08-23 Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein ohne Zustimmung
der übrigen Wohnungseigentümer einen auf seiner Sondernutzungsfläche stehenden
Baum fällender Wohnungseigentümer zur Wiederanpflanzung eines gleichwertigen
Baums verpflichtet (2 Z BR 112/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Deutsche
Telekom die Anschlussleitungen zu ihren Kunden mit den Wettbewerbern in
Aufspaltung in einen Sprachkanal und einen Datenkanal teilen, ohne dass die
Wettbewerber einen eigenen Telefondienst betreiben müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Bank (Volksbank
Euskirchen) keine Gebühr für die Zeichnung von Aktien berechnen, wenn der Kunde
keine Aktien zugeteilt erhält.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Thomas Haffa und Florian
Haffa wegen des Kursverfalls von EM.TV Kleinaktionären nicht zu Schadensersatz
verpflichtet (191 C 9970/2001).
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt das Ermittlungsverfahren wegen
Totschlags durch Unterlassen gegen Ärzte ein, die es abgelehnt hatten, eine
kranke Türkin wegen zu geringer Erfolgsaussichten auf eine Warteliste für
Organempfänger zu setzen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Plakats
Den Holocaust hat es nie gegeben ein, weil den Verfassern der Vorsatz der
Leugnung des Holocausts fehlt.
Hessen überlässt den Gemeinden die Entscheidung über die angemessene Form und
den angemessenen Ort für die Eintragung gleichgeschlechtlicher
Lebenspartnerschaften.
Wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung haben Musikverlage und Urheber
MP3.com auf Vertragsstrafe von 25000 Dollar pro verletztem Recht verklagt.
Die Jahresinflationsrate Deutschlands beträgt im August 2001 voraussichtlich
2,6 Prozent.
Wolfgang Römer wird Ombudsmann des Gesamtverbands der deutschen
Versicherungswirtschaft.
2001-08-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich die besondere
Schwierigkeit einer zu klärenden Rechtsfrage (Status der weder als Aussiedler
noch als Vertriebene anerkannten Kinder einer eingebürgerten Vertriebenen)
nicht zu Lasten des Antragstellers von Prozesskostenhilfe auswirken (2 BvR
569/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag
über eine rechtliche Beratung einer Geschäftsführerin eines
Familienunternehmens durch ihren Ehemann für ein Entgelt von 348000 DM nicht
wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig, weil keine Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten vorliegt (III ZR 172/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für einen
Versicherten einen Haftpflichtprozess führender, sich während des Verfahrens
zur Versagung der Deckung entschließender Haftpflichtversicherer aus eigenem
Entschluss keine dem Versicherten nachteiligen Prozesshandlungen (z. B.
Widerruf eines Vergleichs) mehr vornehmen (IV ZR 24/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Vollmacht
zum Abschluss eines Kreditvertrags nicht alle Mindestangaben enthalten, die das
Verbraucherkreditgesetz für den Kreditvertragsabschluss vorschreibt (XI ZR
198/2000 10. Juli 2001, XI ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer
eines nahe der polnischen Grenze unter Verwendung eines passenden Schlüssels
verschwundenen Personenkraftwagens der Versicherung gegenüber den Verlust durch
Diebstahl beweisen (10 U 1141/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verwirkt sein
Wandlungsrecht wegen eines Sachmangels eines gebraucht gekauften
Kraftfahrzeugs, wer es nach der Entdeckung des Sachmangels zwei Jahre bzw.
18000 Kilometer benutzt, ohne sein Wandlungsrecht geltend zu machen (3 U 213/2000
1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Eon nicht damit
werben, das Produkt Aquapower wählende Kunden zu 100 Prozent mit Strom aus
Wasserkraft zu beliefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf die Karstadt-Quelle AG
nicht 2,5 Prozent des Rechnungsbetrags der Angehörigen des Zentralverbands
Elektrotechnik und Elektronikindustrie als (zwangsweise durchgesetzten) Rabatt
einbehalten.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die private Nutzung
des Internet oder der Versand privater e-mails während der Arbeitszeit nach
vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (5 Ca 4459/2000
20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist die gesetzliche
Krankenversicherung nicht zur Tragung der Kosten einer ärztlich für notwendig
gehaltenen Schlankheitskur verpflichtet (S 11 KR 247/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts in Utah ist der mit fünf Frauen und 26 Kindern zusammenlebende Tom
Green wegen Bigamie und Unterhaltspflichtverletzung zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe und 78000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Das Transparenzrichtliniengesetz Deutschlands zur Trennung der staatlichen und
kommerziellen Aufgaben eines öffentlichen Unternehmens ist in Kraft.
Im Studienfach Rechtswissenschaft gibt es zum Wintersemester 2001/2002 in
Deutschland keine Zulassungsbeschränkung.
http://www.uni-osnabrueck.de
Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück ab
Wintersemester 2001/2002
http://www.jura.uni-duesseldorf
zweisemestriger Weiterbildungsstudiengang gewerblicher Rechtsschutz Universität
Düsseldorf (0211/8111587)
In Großbritannien ist in einem zuletzt als seuchenfrei geltenden Gebiet wieder
die Maul- und Klauenseuche festgestellt worden.
Das Dessau-Wörlitzer Gartenreich wird Weltkulturerbe.
2001-08-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine
gerichtliche, bei Vorliegen einer Duldungspflicht eines Miteigentümers alle
Miteigentümer zur Duldung der Überleitung einer Gasversorgungsleitung
verpflichtende Entscheidung das Eigentum der nicht zur Duldung verpflichteten
Miteigentümer (1 BvR 432/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer
gemeinsamen Betriebsstätte nicht zugunsten eines nicht selbst dort tätigen Unternehmers
(VI ZR 284/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlösung
eines gefälschten Schecks durch eine Bank dem belasteten Kontoinhaber gegen den
Scheckfälscher ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung an die Bank zustehen (VI
ZR 232/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das
Bestehen eines krassen Missverhältnisses zwischen vereinbartem Mietzins und
marktüblichen Mietzins den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des
Begünstigten nur, wenn für ihn die Höhe des marktüblichen Mietzinses ohne
weiteres erkennbar war (XII ZR 49/1999 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren
über die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem
Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts ein Rechtsmittel gegen das Urteil
des Bundespatentgerichts nicht statthaft (X ZR 204/2000 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Eintragungsbewilligungsklage nach Markenrecht vor Abschluss des
Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn es auf das Vorliegen von
Schutzhindernissen nicht ankommt (I ZR 187/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der
Formvorschrift des § 313 S. 1 BGB unterliegenden Verträgen keine Verpflichtung
zum Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen Abbruchs der Verhandlungen
ohne triftigen Grund (IV ZR 62/2000 13. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
Berechnung der Betriebsgröße eine vom Hauptbetrieb weit entfernt liegende
kleine Betriebsstätte in der Regel dem Hauptbetrieb zuzurechnen, wenn die
kleine Betriebsstätte die Stellung einer Betriebsabteilung hat (2 AZR 151/2000
15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt bei Eröffnung
des Konkursverfahrens eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts vor Eingang des Antrags auf Eintragung einer Vormerkung zugunsten des
Käufers eines Grundstücks der Gesellschaft eine vom Grundbuchamt zu beachtende
Verfügungsbeschränkung in der Person des Gesellschafters ein (3 W 3/2001 30.
Mai 2001).
2001-08-26 Es wird mit
einer Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank um 0,25 Prozentpunkte
gerechnet.
Das Amtsgericht Crailsheim eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen
der Partin Bank.
Die Deutsche Bahn AG wird voraussichtlich doch ihr Schienennetz selbst in einem
eigenen Geschäftsbereich betreiben.
Großbritannien führt mit Genehmigung der Regierung Tschechiens in Tschechien
erneut Kontrollen von Einreisenden zwecks Verhinderung von Asylmissbrauch durch
Sinti tschechischer Herkunft ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Annahme einer Rechtsverletzung durch Angabe eines Schwerpunkts auf dem
Briefbogen eines Rechtsanwalts (z. B. Baurecht, Gesellschafts- und
Insolvenzrecht, Familienrecht) derzeit verfassungsgemäß (1 BvR 2252/2000 16.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter
aus der Nichteinbeziehung der Umsatzsteuer in die offen gelegte
Preiskalkulation nicht schließen, dass der Käufer die Vorstellung des
Verkäufers von der Steuerfreiheit des Bergwerkseigentumsverkaufs geteilt hat (V
ZR 492/1999 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Schadenssumme von 50000 DM ein Vermögensverlust großen Ausmaßes zu bejahen sein
(3 StR 96/2001 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die
Teilnahme am Zwangsversteigerungsverfahren versäumende anfechtungsberechtigte
Insolvenzverwalter noch im Weg der Bereicherungsklage den Anspruch auf
Einwilligung in die Auszahlung des auf das streitige Recht entfallenen Erlöses
geltend machen (IX ZR 53/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen
vorsätzlichen Unterlassens der Führung eines Baubuchs strafbar, wem es in
Unkenntnis der Bestimmungen nicht in Sinn kommt, ein Baubuch führen zu können
(3 StR 456/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein
Anspruch aus § 667 BGB, wenn der Beauftragte einen ihm zunächst zugewendeten
Sondervorteil (300000 DM bedingt zurückzuzahlendes Darlehen für erfolgreiche
Verkaufsbemühungen) (ausweislich einer Quittung) wieder an den Geber
zurückgegeben hat (II ZR 217/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklägers nicht auf das
Adhäsionsverfahren (3 StR 25/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für einen
schuldhaft verursachten Verkehrsunfall eines Zivildienstleistenden dem Dritten
nach Amtshaftungsgrundsätzen haftende Bundesrepublik Deutschland dem den
Schaden ersetzenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht zum Ausgleich
verpflichtet (III ZR 120/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt eine
auf das Eigentum gestützte Klagebefugnis, wenn das Eigentum nur zwecks
Prozessführung erworben wird (4 A 10/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Feststellungsklage nach 116 I GG nicht nach dem Tod des Klägers von den Erben
fortgeführt werden (1 B 49/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist trotz Fehlens
wesentlicher Teile der Berufungsschrift eine schriftliche Einlegung der
Berufung anzunehmen, wenn sich aus andern Umständen die Urheberschaft und der
Indenverkehrsbringungswille des Berufungsführers ergeben (B 13 RJ 3/1999 16.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Landtagsabgeordnetenentschädigung weder Arbeitsentgelt noch
Selbständigenarbeitseinkommen und gilt für sie nicht die Hinzuverdienstgrenze
bei Altersrenten vor Vollendung des 65. Lebensjahrs entsprechend (B 5 rJ
26/1999 R 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens kann eine
Grundrechtsklage gegen eine fachgerichtliche Entscheidung keinen Erfolg haben,
wenn eine andere als die gerügte Begründung das Urteil ohne Verfassungsverstoß
trägt (P.St. 1299 9. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Zahlungsanspruch aus einer Garantie auf erstes Anfordern im Inland auch dann
durchgesetzt werden, wenn der Garantiebank die Auszahlung durch eine im Ausland
(Türkei) erlassene einstweilige Verfügung untersagt ist (5 U 152/1998 8.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Einziehung
zweier Pitbullterrier nicht außer Verhältnis zu der unter ihrer Verwendung
begangenen Straftat (versuchte Nötigung) stehen (3 Ss 35/2001 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann den einen Hausbau
durch Arbeitsleistungen unterstützenden Eltern eines Partners einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Scheitern (Wegfall der
Geschäftsgrundlage) ein Ausgleichsanspruch gegen den andern Lebenspartner
zustehen (3 U 530/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Eigentümer
eines zur bergbaulichen Inanspruchnahme bestimmten Grundstücks nicht für die
Überprüfung eines Bebauungsplans eines Umsiedlungsorts antragsbefugt (10a B
437/2000 NF 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind
Geldforderungen auch gegenüber
schuldunfähigen Verhaltensstörern durchsetzbar (1 A 185/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel ist bei genehmigter privater
Nutzung des Internets durch einen Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers
ohne vorherige Abmahnung nur dann rechtmäßig, wenn von einer groben
Pflichtverletzung auszugehen ist (5 Ca 4021/2000 21. März 2001).
Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2001
Lebenspartnerschaftsgesetz, hg. v. Bruns,
Manfred/Kemper, Rainer, 2001
Reichert, Jochem/Harbarth, Stephan, Der GmbH-Vertrag, 3. A. 2001
Versicherungsrecht, hg. v. Lorenz, Egon/Wandt, Manfred, 2. A. 2001
Reischauer, Friedrich/Kleinhans, Joachim, Kreditwesengesetz (Lbl.), 2001
Schultz, Klaus-Peter/Wagemann, Markus, Kartellrechtspraxis und
Kartellrechtsprechung 2000/01, 16. A. 2001
Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.) hg. v. Hoppenberg, Michael, 2001
Schurig, Roland, Straßenverkehrsordnung, 10. A. 2001
Eichenhofer, Eberhard, Sozialrecht der Europäischen Union, 2001
5. November 2001 Auslandsinvestitionen nach der Unternehmenssteuerreform Dorint
Hotel Frankfurt-Niederrad Hahnstraße 9 D 60528 Frankfurt-Niederrad tel
069/663060, fax 069/66306600 Verlag C. H. Beck/Beck Seminare D 80791 München
fax 089/38189/547
2001-08-27 Nach einer
Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird das Ermittlungsverfahren wegen
Untreue und unrichtiger Bilanzdarstellung gegen Eberhard Martini und andere
Vorstände der Hypobank gegen Zahlung von insgesamt rund 3 Millionen DM
eingestellt.
Die Lufthansa verschiebt ihre Pläne zur Umstellung auf ein neues statt vom Wert
von der Entfernung abhängiges Provisionsmodell für Flugscheine um ein Jahr.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Tischtennisbunds darf
in allen Spielklassen unterhalb der Bundesliga nur noch ein Nicht-EU-Ausländer
eingesetzt werden.
Die Volkswagen AG und IG Metall nähern sich im Beschäftigungsprojekt 5000 mal
5000 an.
In Deutschland sind 2001 mehr Insolvenzen zu erwarten als 2000.
IG Metallvorsitzender Zwickel hat sich im Aufsichtsratsausschuss bei der
Beschlussfassung über Anerkennungsprämien an Klaus Esser und andere in Höhe von
60 Millionen DM der Stimme enthalten.
Intel stellt Speicherchips mit zwei Gigahertz je Sekunde Taktrate vor.
2001-08-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Werbezusatz
Therapeutische Äquivalenz erwiesen für ein preisgünstiges Nachahmererzeugnis zu
einem Arzneimittel nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (1 BvR 1188/1992 1.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein trotz
Hinweises auf die wirtschaftliche Sinnlosigkeit Optionsscheine einlösender
Anleger (Sozialwissenschaftler) von der hinweisenden Bank nicht Schadensersatz
verlangen (XI ZR 329/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein von
Außenstehenden entwickelter Spitzname (Quick-Nick [Heidfeld]) von der
Ingebrauchnahme durch eigenes Annehmen und Verwenden seitens des Betroffenen an
geschützt (3 U 70/2001 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verhält sich Volvo nicht
wettbewerbswidrig, wenn es wie Mercedes Buchstaben und Zahlen zu
Modellbezeichnungen (S 280, CL 400 usw.) verbindet (6 U 115/2000 13. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein in allgemeinen
Geschäftsbedingungen festgelegtes Einverständnis des Mobilfunkkunden mit der
sofortigen Löschung seiner Gesprächsdaten nur wirksam, wenn er zuvor eindeutig
auf die für ihn nachteiligen Wirkungen hingewiesen worden ist (1 S 297/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine gesetzliche
Krankenkasse keine Kosten für einen der Bekämpfung der Schuppenflechte
dienenden, keine medizinische Behandlung umfassenden Urlaub am Toten Meer
tragen (S 8 KR 221/2000 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist es der Schutzgemeinschaft
für allgemeine Kreditsicherung untersagt, den Score-Wert
(Verlässlichkeitseinstufung zwischen 1000 und 1) eines Kaufmanns an dessen
Geschäftspartner weiterzugeben (9 C 168/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist die Taschenkotrolle der
Gäste eines Mittelklassehotels in der Türkei ein Reisemangel (3 C 346/2000).
In Deutschland wurden 2000 rund 40,8 Milliarden Sozialhilfe gezahlt
(Baden-Württemberg 346 DM je Einwohner, Bremen 1142 DM je Einwohner).
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss von Fiat und
Montedison.
Volkswagen AG und IG Metall einigen sich auf das Arbeitslosen Beschäftigung und
Unternehmern kostengünstige Arbeitskräfte verschaffende Beschäftigungsmodell
5000 mal 5000.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands stimmt dem Einsatz der
Bundeswehr Deutschlands in Mazedonien nach Ausstattungssteigerungen zu.
Klaudia Martini wird Kommunikationsleiterin bei Opel.
Der Senat Berlins stellt weitere noch vorhandene Reste der 1961 als
antifaschistischer Schutzwall errichteten Mauer unter Denkmalsschutz.
http://www.rws-verlag.de/indat-extra vorläufige Insolvenzverfahren (ab 10. September
2001 kostenpflichtig)
2001-08-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank einen für einen
bestimmten Tag gegebenen, versehentlich nicht ausgeführten
Aktienverkaufsauftrag am folgenden Tag trotz gestiegenen Kurses nicht mehr
ausführen (XI ZR 164/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Nichtgewerkschaftsmitglied nach einem Verkauf eines Betriebs keinen höheren
Lohn verlangen als ein Gewerkschaftsmitglied (4 AZR 332/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll in einem
Gefängniskrankenhaus geprüft werden, ob Manfred Schmider von Flowtex wegen
Größenwahns in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt ist.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens, die Pit
Bull Terrier, Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als stets
gefährlich einstuft, in wesentlichen Teilen nichtig (11 N 2497/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann das Sozialamt seine
Leistungen stufenweise einstellen, wenn ein Arbeitsfähiger Stellenangebote
nicht annimmt und sich nicht um Arbeit bemüht (3 V 1611/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom
Franz Beckenbauer 1 Million DM Schadensersatz zahlen, weil sie in einer
Werbesendung ein Double Beckenbauers sich über E-Plus, für das Beckenbauer
wirbt, hat lustig machen lassen.
Die Regierung Deutschlands beschließt ein ab 2004 geltendes statt von der Zeit
von der Leistung abhängiges Vergütungssystem für Krankenhausleistungen.
Baden-Württemberg Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Deutschlands in einem Normenkontrollverfahren wegen Verletzung ihrer Autonomie
gegen die gesetzliche Regelung des Risikostrukturausgleichs zwischen
gesetzlichen Krankenkassen.
2001-08-30 Die
Europäische Zentralbank senkt ihren Leitzins von 4,50 auf 4,25 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Offiziere
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Untergebenen den
vor einem Einsatz üblichen Befehl zum Gebrauch von Schusswaffen gegen
Grenzverletzer gaben, nur wegen Beihilfe zum Totschlag bestraft werden (5 StR
259/2001 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
naturnahen Umgang mit Regenwasser festlegender Bebauungsplan rechtmäßig (4 CN
9/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Pit
Bull Terrier, American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier als stets
gefährlich einstufende Gefahrenabwehrverordnung gegen gefährliche Hunde
Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bezeichnung einer
Privatperson als Mietvertragspartei und gleichzeitiger Verwendung des Stempels
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zweifel die Privatperson Mieter
(8 U 2071/1998 11. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Einigung von
Mietvertragsparteien über einen Abschlag auf Grund von
Nebenkostenabrechungsbeanstandungen ein Einreden ausschließender Schuldbestätigungsvertrag
(10 U 116/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt eine
Mietvertragsvereinbarung, dass der Mieter die Heizung zu warten und in Stand zu
halten hat, Instandsetzungsansprüche des Mieters nicht aus (64 S 328/2000 10.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist die Bezeichnung Michel
Friedmans als Zigeunerjude ein bloßes Werturteil und keine strafbare
Beleidigung.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem
Vergleichsangebot von Sulzer Medica AG vorläufig zu, jedem wegen eines
verschmutzten Hüftgelenkimplantats nochmals zu operierenden Patienten 57000
Dollar zu zahlen.
2001-08-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auch
einen zugleich von einem Fachanwalt für Steuerrecht beratenen Kunden auf eine
demnächst ablaufende wesentliche Frist hinweisen (IX ZR 246/2000 19. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Nichtsteuerberater
nicht unter Finanzbuchhaltung, Finanzbuchführung, Lohnabrechnung, Einrichtung
der Buchführung oder Ähnlichem für seine Dienstleistung werben (I ZR 261/1998
12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Partei
mit einem Hinweis überraschendes Gericht (Finanzgericht) wegen des Grundsatzes
des rechtlichen Gehörs die mündliche Verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt
wieder eröffnen (XI R 60/2000 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das
Insolvenzverfahren über das Vermögen von Management Data eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Versicherungsnehmer der Versicherung auch eine zwischen Vertragsabschluss und
Erhalt der Versicherungspolice bekannt werdende Erkrankung (Aids) mitteilen (3
U 141/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine Anklage gegen Thomas
Giesen wegen Verrats von Dienstgeheimnissen durch Veröffentlichung interner
Vermerke des Justizministers Sachsens zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss
Nordrhein-Westfalen die Neue Bundeslotterie für Umwelt und Entwicklung zulassen
und ist ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis als Zulassungsvoraussetzung
wegen Verletzung der Berufsfreiheit nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag hat das
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag das Recht, Slobodan Milosevic zu
inhaftieren und ein Verfahren gegen ihn durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist ein Einspruch gegen ein
menschliche Zellen oder Organe in Tieren betreffendes Patent der Universität
Stanford abgelehnt.
Das Finanzamt Rosenheim aberkennt dem Deutschen Orden die Gemeinnützigkeit.
Als beste Internetsuchhilfen Deutschlands gelten Google.de, Altavista.de,
Lycos.de, Metager.de, Fireball.de, Metaspinner.de, Metacrawler.de, Yahoo.de,
Hotbot.lycos.de und Allesklar.de.
Weltweit bestehen 63 Spruchkörper internationaler Streitbeilegung.
2001-09-01 Die
Auslieferung der Euro-Münzen an Banken und Sparkassen beginnt in Deutschland.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt seine vorzeitige Auflösung und der
Senat Berlins setzt als Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen den 21. Oktober
2001 fest.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Heimvertrags, dass bei vorübergehender Abwesenheit das
volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen ist, rechtswidrig (III ZR 310/2000 5.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen
Grundstückseigentümer und Grundstücksbesitzer gegen den Grundstückserwerber ein
Recht zum Besitz nur unter den Voraussetzungen des § 571 I BGB (V ZR 215/2000
29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im
Zeitpunkt einer Ehescheidung nur latent vorhandene Erkrankung dann einen
Unterhaltsanspruch begründen, wenn sie in nahem zeitlichem Zusammenhang mit der
Ehescheidung ausgebrochen ist und zur Erwerbsunfähigkeit des
Unterhaltsberechtigten geführt hat (XII ZR 135/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
unschädlicher Parzellenverwechslung der Kläger Anspruch auf Erteilung einer die
Falschbezeichnung richtig stellenden Erklärung, zu der er im Wege der
Klagebeschränkung übergehen kann (V ZR 353/1999 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Kraftfahrer aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union einen in
Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen nicht ohne Arbeitsgenehmigung in
Deutschland fahren (B 7 AL 86/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
Zurückbehaltungsrecht eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen der
übrigen Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung wirksam ausgeschlossen
werden (2 Z BR 24/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine dem
Schuldner nahestehende, unentgeltlich empfangende Person beweisen, dass sie
nicht bösgläubig war (12 U 195/2000 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Geschäftsführer
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung regelmäßig nicht Arbeitnehmer,
sondern Dienstnehmer (7 U 913/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Haftungsausschluss in das Handelsregister eingetragen werden, wenn eine Haftung
gemäß § 25 I HGB ohne rechtsgeschäftlichen Erwerb des Handelsgeschäfts noch
ernstlich in Betracht kommt (20 W 341/2000 21. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine
außerordentliche Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die
Beschwerde gegen die Untätigkeit des Insolvenzgerichts nur bei greifbarer
Gesetzwidrigkeit zulässig (3 W 143/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gehören
Insolvenzgläubiger nicht zu den privilegierten Gläubigern aus vorsätzlichen
unerlaubten Handlungen (3 W 36/2001 14. Mai 2001).
In Bayern tritt ein neues Stiftungsgesetz in Kraft.
Die Kaufmännische Krankenkasse behandelt gleichgeschlechtliche Partner wie
Ehegatten.
Joachim Hagen 11. Dezember 1930-Wohltorf 1. September 2001.
2001-09-02 Der
Außenminister Deutschlands bekennt sich auf der UN-Weltkonferenz gegen
Rassismus in Durban zur deutschen Mitschuld an der Sklaverei der
Kolonialstaaten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der
Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht die Zustellung des
Urteils an Pflichtverteidiger und auch Wahlverteidiger (2 BvR 2058/2000 20.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz die
Pflicht des Berufungsgerichts zur wiederholten Vernahme der Partei zum Inhalt
eines Vieraugengesprächs (über die Voraussetzungen einer Vergütungspflicht)
folgen (2 BvR 140/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht die
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung die
Beantragung der Berufungszulassung nicht unzumutbar, wenn die Gründe für eine
solche Zulassung nicht ausreichend dargelegt wurden (2 BvR 673/2000 9. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei
Bestechlichkeit und Untreue Ansprüche des durch die Untreue Verletzten der
Verfallsanordnung entgegen, wenn der Bestechungslohn (eines Angestellten der
Gebühreneinzugszentrale) zugleich den durch die Untreue zugefügten
Vermögensnachteil darstellt (3 StR 549/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zur
Rückgabepflicht des Pächters nach Beendigung eines Pachtvertrags die
Übertragung erworbener vinkulierter Namensaktien (LwZR 10/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt
Versprechenlassen eines materiellen Vorteils durch einen Amtsträger auch dann
vor, wenn der Preis (eines Wohnhauses), auf den (für Hilfe bei der Erteilung
von Aufenthaltsgenehmigungen für polnische Bauarbeiter) ein Rabatt gewährt
wird, überhöht war (3 StR 503/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerde
gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe unter denselben Voraussetzungen
wie das ursprüngliche Gesuch einen Fristablauf hemmen, solange darüber nicht
entschieden ist (IX ZR 407/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei
Vorhandensein eines Bohrlochs zwischen einer Küche und einem darunter liegenden
Kellerraum und Wasserschäden von im Kellerraum gelagerten wertvollen Filmrollen
den das Bohrloch herbeiführenden Handwerker die Beweislast, dass er durch
Offenlassen des Bohrlochs den Wasserschaden nicht verursacht hat, doch muss
sich der wertvolle Filme unter einem Nassraum Lagernde ein Mitverschulden
anrechnen lassen (X ZR 69/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden
Altöle auch dann der Verwertung in hierfür genehmigten Anlagen zugeführt, wenn
dort lediglich eine Vorbehandlung eines unbedenklichen Verwertungsprozesses
stattfindet (3 C 26/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Pflichtverletzungen
(Unterschlagung, Urkundenfälschung) eines von der Deutschen Telekom AG
beurlaubten Beamten im Rahmen eines privaten Arbeitsverhältnisses bei einer
Tochtergesellschaft ein außerdienstliches Dienstvergehen begründen (1 D 4/1999
7. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Geld- oder
Kapitalanlagen im Ausland, die von den Anlegern über ein deutsches
Kreditinstitut in banküblicher Weise abgewickelt werden, nicht geeignet, einen
steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen (VII B 277/20000 6. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist das Recht auf
Zuziehung eines Rechtsbeistands verletzt, wenn der Termin einer mündlichen
Anhörung über Anordnung oder Fortdauer eines Freiheitsentzugs von der
Strafvollstreckungskammer erst drei Tage vorher angekündigt wird (VfGBbg
37/2000 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch
eine große überörtliche deutsche, in der Rechtsform einer englischen
partnership organisierte Anwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) zur Angabe
von Vornamen und Namen jedes Gesellschafters auf dem Briefbogen verpflichtet (2
ZU 21/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zulassung
einer Nachtragsanklage durch einen Eröffnungsbeschluss – außerhalb des
Verfahrens, in dem sie erhoben ist – ausgeschlossen (3 Ws 35/2000 19. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein wichtiger
Grund für eine Namensänderung (auch in einem Scheidungshalbwaisenfall) nur
gegeben, wenn sie zum Wohl des Kinds erforderlich ist (8 A 715/2000 11.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die nach § 3 S. 3 DNA-IFG
zu treffende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen von § 81 g I
StPO (für die Speicherung) nicht dem Richter vorbehalten (631 Qs 20/2001 7.
Juni 2001).
Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Neues Mietrecht, 2001
Schwartmann, Rolf/Pabst, Heinz-Joachim, Bauvorhaben auf Altlasten, 2001
Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Lbl.), hg. v. Dauses, Manfred, 2001
Roth, Markus, Unternehmerisches Ermessen und Haftung des Vorstands, 2001
Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Bauer, Jobst-Hubertus u. a., 2001
Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2001
Linnenkohl/Rauschenberg/Gressierer/Schütz, Arbeitszeitflexibilisierung, 4. A.
2001
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2. A. 2001
Gérard, Willy/Göbel, Helmut, Staatliche Förderung der Altersvorsorge und
Vermögensbildung, 10. A. 2001
Philipp, Hans-Willi/Felser Michael,
Zwangsvollstreckung, 2001
Rösch, Bernd, Handbuch für den Jugendrichter, 2001
Hermann Strebl gestorben.
Egon Lohse gestorben.
2001-09-03 Die
Justizminister Rheinland-Pfalzs und Nordrhein-Westfalens stellen einen
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Juristenausbildung vor (zweistufige
Ausbildung, 12 Monate Pflichtstationen im zweiten Ausbildungsabschnitt,
Zulassung als Anwalt nur bei 12monatiger Ausbildung bei einem Anwalt während
des zweiten Ausbildungsabschnitts oder später).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Leiter der Volksbank Gründstadt wegen Verletzung der Ehre und des
Selbstverständnisses eines Mitarbeiters durch schikanöse Anordnungen zur Zahlung
von 15000 DM verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein als Non-stop-Flug
angebotener, mit einer Zwischenlandung zum Tanken ausgeführter Flug eine zur
Minderung des Preises berechtigende mangelhafte Leistung (211 C 8963/2001).
Hans Altendorf ist als Nachfolger Peter Busses Direktor der Behörde des
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Constanze Angerer wird als Nachfolgerin Edda Huthers zum 1. November 2001
Präsidentin des Landgerichts München I.
Die Gesellschafter der Brauerei Beck & Co stimmen dem Verkauf an Interbrew
SA einstimmig zu.
Über das Vermögen der Kabel New Media AG Hamburg wurde am 1. September 2001 das
Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Wert der Aktie der Filme teuer einkaufenden, aber dafür keine Abnehmer findenden
Kinowelt Medien AG München sinkt auf 0,61 Euro.
2001-09-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsbeugung durch den
Amtsrichter Ronald Schill durch nicht sofortige Weiterleitung einer Beschwerde
gegen die Verhängung von Ordnungshaft bisher nicht bewiesen (5 StR 92/2001),
weil zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv
vertretbaren Zeitraums nur dann Rechtsbeugung ist, wenn der Richter mit seiner
Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil
einer Partei handelt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein rund
tausend Meter laufen könnender Gehbehinderter Anspruch auf ein
Automatikgetriebe und einen orthopädischen Sitz seines Kraftfahrzeugs, wenn er
bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel am Ziel drei Kilometer laufen müsste
(B 5 RJ 8/2000 R 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein
Link (details) im Internet nicht den Anforderungen der Preisangabeverordnung,
zumindest alle Preisbestandteile (ohne weiteres erkennbar) zu nennen (6 U
38/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Versprechen eines
Reisetrollys für die Jahresbestellung einer Zeitschrift wegen der starken
Reizwirkung wettbewerbswidrig (6 W 60/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen ist ein ursächlicher
Zusammenhang zwischen dem Atomunfall in Tschernobyl 1986 und dem Krebstod des
das Abwaschen von Hilfsfahrzeugen überwachenden Betriebsdirektors des
Volkseigenen Betriebs Kraftverkehr Mühlhausen nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Börse AG auch gegenüber der Advanced Medien AG ihre neuen Ausschlussregeln vom
Neuen Markt nicht vor dem April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Partei (DVU) nicht
mit Aussagen der Tochter des Bundespräsidenten Deutschlands aus einem Interview
(Hitler und Zweiter Weltkrieg in der Schule ist zwar damit nicht zu
vergleichen, aber den Vietnamkrieg oder die Atombombe finde ich auch sehr
schlimm. Wenn man von einem besoffenen Ausländer angemacht wird und man
zurückblafft, heißt es sofort: Du bist rechtsradikal.) Wahlwerbung durchführen
(324 O 556/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss der Vermieter einer Garage
einem Benutzer, den er nicht auf die Möglichkeit der Beschädigung von
Fahrzeugen durch Absenken einer Rampe hinweist, den entstehenden Schaden
ersetzen (1 S 49/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Fahrt eines
Bezirksleiters von der Wohnung zur ersten Filiale und von der letzten Filiale
zur Wohnung eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und keine
Dienstreise.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist der Eilantrag
Deutschlands, den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zwangsversteigerung des
Gebäudes des Goetheinstituts in Athen wegen einer Schadensersatzforderung über
55 Millionen DM als Folge des Massakers von Distomo wiederherzustellen,
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Paris ist das Verfahren gegen
Jacques Chirac im Zusammenhang mit illegalen Auftragsvergabemethoden im
öffentlichen Wohnungsbau der Stadt Paris wegen eines Formfehlers eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Caen ist der Bischof von
Bayeux-Lisieux wegen Unterlassung der Anzeigeerstattung von Sexualstraftaten
(eines Priesters) an Minderjährigen zu einer Haftstrafe von drei Monaten mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist ein
Ermittlungsverfahren gegen Bayer wegen des Verdachts des fahrlässigen Verstoßes
gegen das Arzneimittelgesetz durch nicht rechtzeitige Zurückziehung von Lipobay
eingeleitet.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für Wertpapierhandel erlässt eine
Richtlinie zur besseren Unterrichtung von Anlegern über Gefahren des
Daytrading.
Nach einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der
Gewerkschaft IG Metall dürfen die (3,6 Millionen) Beschäftigten der Metall- und
Elektroindustrie Deutschlands bis zu vier Prozent ihres Einkommens in eine
betriebliche Alterversorgung einzahlen.
Deutschland und die Schweiz einigen sich über die Verringerung der Anflüge auf
Zürich über Staatsgebiet Deutschlands und andere Fluglärmeinschränkungsmaßnahmen.
Die Deutsche Telekom AG verkauft ihr Kabelnetz an Liberty Media für 11
Milliarden Euro, was vom Bundeskartellamt Deutschlands eingehend geprüft werden
soll.
Hewlett Packard erwirbt Compaq für 25 Milliarden Dollar und schließt damit
umsatzmäßig zu IBM auf.
2001-09-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer
Doppelhaushälfte auch die Mängel an Balkon und Dach der andern Doppelhaushälfte
geltend machen (VII ZR 193/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind
gesetzliche Regelungen, Teilungserklärungsvereinbarungen oder
Gemeinschaftsordnungen abändernde Beschlüsse von
Wohnungseigentümerversammlungen auch dann unwirksam, wenn sie nicht binnen
Monatsfrist angefochten werden (2 Z BR 61/2000 20. Dezember 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des Gesetzes zum Verzicht auf
die Kernenergie (Befristung der Laufzeit der Atomkraftwerke auf 32 Jahre).
Die Regierung Deutschlands beschließt eine neue Sachbezugsverordnung für
Unterkunft und Verpflegung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber (Erhöhung des
monatlichen Sachbezugswerts in den alten Bundesländern auf 741,45 DM, in den
neuen Bundesländern auf 679,45 DM).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Kinderwagen
vorübergehend im Hausflur abgestellt werden, müssen am Abend aber in einem
Abstellraum untergebracht werden (15 W 444/2000).
Nach Entscheidungen der Luftfahrtbehörden Frankreichs und Englands darf das
Überschallflugzeug vom Typ Concorde unter Auflagen wieder Linienflüge
durchführen.
Die Zahl der Beschäftigten des auswärtigen Diensts ist seit 1993 von 7200 auf
6500 gesunken.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmt dem Vorschlag
der Europäischen Kommission zu, die mengenmäßige Obergrenze für die jährlichen
Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreichs noch vor Auslaufen des
Transitvertrags im Jahr 2003 zu streichen.
Aus Südtirol wird ein Verdachtsfall von Rinderwahnsinn bekannt.
2001-09-06 Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Aufstockung eines
Gebäudes bei Gelegenheit einer Flachdachrenovierung eine bauliche Veränderung
(2 Z BR 117/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind nach dem Tod eines
Mitglieds einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät die andernorts ansässigen
Mitglieder grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses über die
Räume des verstorbenen Mitglieds berechtigt (6 U 202/1999 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Börse AG ihre neuen Regeln zum Ausschluss von Penny-Stock-Aktien auch gegenüber
Abacho AG nicht vor April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Ankündigung von
Maßnahmen zur Modernisierung einer Wohnung nicht auf mehrere Schreiben
aufgeteilt sein (307 S 140/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann Gerhard Schröder nicht
verlangen, dass seine früheren öffentlichen Erklärungen nicht vom politischen
Gegner (DVU) wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sprungrevision
zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands im Rechtsstreit zwischen Helmut Kohl
und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für
Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg kann der das Gebäude
abreißende Vermieter nicht Geldersatz an der Stelle sinnloser
Schönheitsreparaturen fordern (AZ 222 C 6200/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Aufstellen einer
Waschmaschine in einer Wohnung grundsätzlich zulässiger Mietgebrauch, so dass
es nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (207
C 221/2000 11. Januar 2001).
In Deutschland wurden 2000 rund 194400 Ehen geschieden.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika will Microsoft nicht
mehr in zwei Unternehmen aufteilen.
Das Standseilbahnunglück von Kaprun wurde dadurch verursacht, dass ein
Heizlüfter das Öl eines undichten Hydraulikschlauchs in Brand setzte.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist 2001 um
bisher 27 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 gesunken.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 5000 Punkte (März 2000 mehr als 8000
Punkte).
Der Börsenwert der Unternehmen des Neuen Markts ist binnen Jahresfrist um 75
Prozent gefallen.
Der Vatikan übernimmt zum 1. Januar 2002 den Euro als Währung.
Nach einer Weisung des Bundesumweltministers Deutschlands muss die
Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Obrigheim unter Berücksichtigung der
Interessen der Anwohner überprüft werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung
gerichtlicher Entscheidungen über die elterliche Verantwortung soll das
Grundrecht von Kindern, Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen, in
Europa auch dann gelten, wenn Vater und Mutter in verschiedenen Ländern leben.
2001-09-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Sozialversicherungsträger Zeitungsmeldungen über Sanierungsbemühungen eines
Unternehmens zur Kenntnis nehmen und sich nach der Zahlungsfähigkeit seines ihm
kurz vor einem Gesamtvollstreckungsordnungsantrag 600000 DM leistenden
Schuldners erkundigen (IX ZR 36/1999 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Vorruhestandsgeldzahlungen des Arbeitgebers an Hinterbliebene auf die
Hinterbliebenenrente anzurechnen (B 5 RJ 28/2000 R 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es GSDI untersagt,
WebRobin Güte-Siegel zu erteilen (25 O 3590/01 – 110).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Eigentümer eines
unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs auch bei Verkauf des beschädigten Fahrzeugs
so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht geschädigt worden wäre (1 S
657/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf einer
Patienten zu viel Beruhigungsmittel verabreichenden Altenpflegerin ohne
Abmahnung fristlos gekündigt werden (1 Sa 78 e/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein Süßwarenhersteller
seine Abfälle für Bienen unerreichbar lagern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss ein einem
Arbeitnehmer rechtswidrig kündigender Arbeitgeber nicht den daraus entstehenden
Schaden (Vermögensschaden) des Arbeitnehmers ersetzen, dass der Arbeitnehmer
als Folge der Kündigung eine Lebensversicherung kündigt (9 Ca 4709/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brüssel ist den Piloten
Sabenas unter Androhung einer Geldstrafe die Aufnahme der Arbeit geboten.
Moulinex Brandt Group Paris stellt Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
2001-09-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstrebte Verhinderung
einer Geldbuße kein Vermögensvorteil im Sinne der verursachten schweren
räuberischen Erpressung (2 StR 159/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zur
erschöpfenden Beweiswürdigung verletzt, wenn ein Gericht zwar durch Verlesung
einer Urkunde Beweis erhebt, das Geschehen aber im Urteil nicht würdigt (1 StR
211/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach
Ausführung eines unwirksamen Überweisungsauftrags durch eine Bank dem
Kontoinhaber gegen den Anweisenden ein auf Zahlung an sich gerichteter
Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Kontobelastung als solcher
nicht zu (VI ZR 206/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei einer
von Eheleuten geführten atypisch stillen Gesellschaft interessengerecht sein,
hinsichtlich der Abfindung des stillen Gesellschafters danach zu unterscheiden,
ob mit der Beendigung der stillen Gesellschaft das Unternehmen des Inhabers
eingestellt oder fortgeführt wird (II ZR 205/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Regel, dass die in Wohngebieten zulässigen Räume für die Berufsausübung
freiberuflich Tätiger nicht größer sein dürfen als eine Wohnung nur als
Faustregel anzuwenden (4 C 8/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
gesetzgeberische Ziel der Vermeidung kurzfristiger Verbesserungsmaßnahmen im
Einzelfall auch beachtet worden sein, wenn eine Fahrbahnverbreiterung und die
Schaffung eines kreuzungsfreien Anschlusses planfestgestellt werden, obwohl
eine Umfahrung der Ortschaft zu erwarten ist (4 B 32/2001 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirken die
Verbotsvorschriften einer Wasserschutzgebietsverordnung als eigenständige
normative Zulassungsschranke (4 C 5/2000 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Sanierungsplan eine gerechte Verteilung der Lasen vorsehen und geeignete Wege
zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigen (3 AZR 402/2000 24. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedürfen Reverse
Convertibles-Anlagen wegen des großen Ausfallrisikos der schriftlichen
Aufklärung des Anlegers (29 U 7237/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine Verkäuferin
rechtmäßig gekündigt werden, wenn sie nach Rückkehr aus einem Erziehungsurlaub
auf dem Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen besteht (3 Sa 1448/2000
21. Juni 2001).
Jürgen Goydke gestorben.
2001-09-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt die Rüge einer Rechtsanwaltskanzlei
durch eine Anwaltskammer wegen der Werbung in einer Zeitungsanzeige mit der
Bearbeitung von Lohn- und Gehaltsabrechnung, laufender Finanzbuchhaltung,
Jahresabschlüssen, Steuererklärungen und Finanzgerichtsverfahren im Rahmen von
Mandaten das Grundrecht der Berufsfreiheit (1 BvR 1063/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Wert der Beschwer einer beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach
dem Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (II ZR 328/2000
30. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erkenntnisse
aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen zur Verfolgung eines andern
Beschuldigten einer der in § 7 III G 10 genannten Katalogtaten verwendet werden
(3 StR 342/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung
von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden nicht Gegenstand einer
Urteilsabsprache sein (3 StR 61/2001 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel
mehrfache Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung regelmäßig zu einer
rechtlichen Einheit zusammenzufassen (I ZR 232/1887 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen Rechte und
Pflichten einer Vorgründungsgesellschaft nicht ohne Rechtsgeschäft auf die
Vorgesellschaft oder die Gesellschaft über und entsteht ohne Änderung des
Sachverhalts Bindungswirkung für das Berufungsgericht (VIII ZR 306/1999 25.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt das
Fernhalten privater Veranstalter von Oddset-Wetten in Bayern nicht gegen das
Grundgesetz (6 C 2/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Hinweis
des Prozessbevollmächtigten auf eine in den Verwaltungsakten befindliche
Vollmacht einer Klageabweisung als unzulässig entgegen, wenn die Vollmacht
zweifelsfrei die Vertretung im nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren
umfasst (B 6 KA 29/2000 R 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Entgelt für
den Verzicht auf ein dingliches Recht eines Grundstückseigentümers an einem
Nachbargrundstück keine Einkunft (IX R 96/1997 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus
der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden 1986 selbst genutzten
Wohnung nicht steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußerung
vermietet war (VIII R 2/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine
Verfassungsbeschwerde vor einem Landesverfassungsgericht unzulässig, wenn und
soweit ein Bundesgericht die Entscheidung eines Landesgerichts in der Sache
ganz oder teilweise bestätigt hat (VGH B 10/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hessischen Dienstgerichtshofs bei dem
Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist die zeitliche Beschränkung des Zugangs
zum Dienstzimmer für einen Richter eine die Unabhängigkeit des Richters
beeinträchtigende Maßnahme (DGH 1/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im selbständigen
Beweisverfahren ein Gegenantrag des Antragsgegners bei sachlichem Zusammenhang
und Fehlen der Gefahr einer wesentlichen Verzögerung zulässig (4 W 2323/2000
25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Bezeichnung eines Rechtsanwalts auf seinem Briefbogen als Mediator rechtmäßig
(AGH 6/2000 28. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Erfüllungsort
für die Gebührenschuld (Schickschuld) aus einem Anwaltsvertrag der Wohnsitz des
Beklagten (2/15 S 244/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht bei Verlust
einer Schülerfahrkarte kein Ersatzanspruch auf eine neue Karte (18 K 7788/1999
8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Überführung
privat angeschaffter Fachzeitschriften in das Betriebsvermögen eines
Freiberuflers jeder Zeitschriftenband ein selbständiges (sofort abschreibbares)
Wirtschaftsgut (11 K 4437/1998 E 13. November 2000).
Zahn, Joh./Ehrlich, Dietmar/Neumann, Kerstin, Zahlung und Zahlungssicherung im
Außenhandel, 7. A. 2001
Bruchner, Helmut/Metz, Rainer, Variable Zinsklauseln, 2001
Winkler, Walter/Fröhlich, Peter, Verdingungsordnung für Bauleistungen, 12. A.
2001
Münch, Eva Maria von, Zusammenleben ohne Trauschein 7. A. 2001
Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 5. A. 2001
Henze, Hartwig, Konzernrecht, 2001
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 31. A. 2002
Heinrich, Christian, Säumnis im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess, 2001
Niedersächsische Gesetze (Lbl.), hg. v. März, Gert, 2001
Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 6. A. 2001
USA-Masterstudium für Juristen, hg. v. Deutsch-Amerikanische
Juristen-Vereinigung e. V., 2001
Hans Hattenhauer 70.
Rüdiger Herren 70.
Herbert Kröner 24. April 1924-Karlsruhe 9. September 2001.
2001-09-10 Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist es der Bundesrepublik
Deutschland untersagt, die Ergebnisse der Nacherhebung für die Anteile von
Mehrwegflaschen an den gesamten Getränkeverpackungen bekannt zu geben.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine
Beschwerde gegen einen Parkhausneubau im Kurgebiet von Bad Tölz zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden verletzt eine
Bestimmung Sachsens, nach der Schüler, die in der mündlichen Abiturprüfung
keine Punkte erhalten, das Abitur nicht bestehen, grundrechtswidrig (5 K
1571/2001).
Schlecker wird das duale System der Entsorgung Deutschlands verlassen und einen
Entsorgungsvertrag mit Belland-Vision Deutschland GmbH schließen.
Nach den Vorstellungen der Bundesgesundheitsministerin Deutschlands sollen
Ärzte nicht mehr (teuere) Medikamente verschreiben, sondern (auch in billigeren
Medikamenten enthaltene) Wirkstoffe.
Der Deutsche Markt Index DAX sinkt zeitweise auf 4528 Punkte, der Neue Markt
Index Nemax auf unter 900 Punkte.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt unter den ersten Emissionskurs
auf 14,16 Euro.
Bayern eröffnet eine Vertretung in Kanada.
Otto Soltmann gestorben.
2001-09-11 Selbstmordattentäter
zerstören mit Flugzeugen das World Trade Center in New York und Teile des
Pentagons der Vereinigten Staaten von Amerika und töten dadurch Tausende.
Infolge des Attentats auf das World Trade Center in New York fällt der Deutsche
Aktienindex auf 4279 Punkte, der Neue Markt Index auf 816 Punkte, während der
Ölpreis um 12 Prozent steigt.
Der Bundeshalt Deutschlands 2002 soll 247800 Millionen Euro umfassen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland die
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992 nur mangelhaft umgesetzt und haben
Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen zu wenig Auskünfte in diesem
Zusammenhang gegeben (C-71/1999, C-67/1999, C-220/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
private Krankenversicherung für die Kosten schulmedizinisch nicht anerkannter
Heilmethoden oder Arzneimittel nicht aufkommen, sofern sich die Alternativen
nicht mindestens ebenso bewährt haben wie die schulmedizinischen Behandlungen
(7 U 154/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die von der Bundesleitung
der Partei des sozialen Fortschritts in Hamburg durchgesetzte Wahl eines neuen
Landesvorstands im Juli 2000 wegen mangelhafter Einladung zur beschließenden
Parteiversammlung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein kurz
nach einer betrieblich finanzierten Ausbildung oder Fortbildung kündigender
Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der beruflich vorteilhaften
Bildungsmaßnahme (sonderpädagogischer Lehrgang, Ausbildung zum Betriebsleiter)
grundsätzlich erstatten (5 Sa 1509/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der
Arbeitgeber die tatsächliche Zahlung eines behaupteten Gehaltsvorschusses als
Vorschuss beweisen (18 Ca 3183/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Schnarchen
eines Flugpassagiers in der Businessklasse kein Mangel der Reiseleistung des
Reiseunternehmers gegenüber den Mitreisenden (31 C 842/2001-83).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters Australiens sind die von der
Regierung Australiens von einem norwegischen Frachter auf ein
Truppentransportschiff nach Papua-Neuguinea gebrachten Asylsuchenden
rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt und sollen in Australien aufgenommen
werden.
Die Gleichstellungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika klagt gegen
Morgan Stanley wegen Diskriminierung weiblicher Angestellter.
Der Verdachtsfall von Rinderwahnsinn in Südtirol hat sich bestätigt.
Der Historiker Hans-Ulrich Wehler 70.
Dorothea Frandsen 14. Oktober 1909-Bonn 11. September 2001.
2001-09-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mitschleifen eines
das Verlassen eines Grundstücks verhindern wollenden Menschen mit dem
Kraftfahrzeug der bedingte Vorsatz der Tötung fehlen (4 StR 477/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen
belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben
und kann die jeder Prognose anhaftende Unsicherheit nicht durch einen
Auflagenvorbehalt aufgefangen werden (11 C 2/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt bei Erwerb eines
Vermögensgegenstands (Kraftfahrzeugs) durch den Testamentsvollstrecker mit
Mitteln der Erbschaft Surrogationserwerb zugunsten des Nachlasses ein und ist
ein vom Testamentsvollstrecker mit dem Vermögensgegenstand beschenkter
gutgläubiger Erwerber den Erben nach § 816 BGB zur Herausgabe verpflichtet (5 U
185/2000 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln übt ein im Lohnauftrag
Grasballen mit Folie umwickelnder Landwirt nur ein Nebengewerbe eines
landwirtschaftlichen Betriebs aus und macht ihn auch der erforderliche Ankauf
der Folie nicht zum Istkaufmann (3 U 205/1998 27. August 1999).
Infolge von Stützungsmaßnahmen zahlreicher internationaler Organisationen nach
dem Anschlag bisher unbekannter Attentäter auf Einrichtungen der Vereinigten
Staaten von Amerika haben sich Kurse wieder annähernd normalisiert.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands scheitert mit dem Versuch, gemeinsam
mit Mieterverbänden und Vermieterverbänden einen Mustermietvertrag zu schaffen.
Schlosser, Hans, Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001
Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 9. A. 2001
Heintschel-Heinegg, Bernd von/Gerhardt, Peter, Assessorklausuren im
Familienrecht, 4. A. 2001
Fezer, Karl-Heinz, Handelsrecht, 2. A. 2001
Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001
Bley, Helmar/Kreikebohm, Ralf/Marschner, Andreas, Sozialrecht, 8. A. 2001
Arndt, Hans-Wolfgang, Europarecht, 5. A. 2001
Degenhart, Christoph, Staatsrecht 1 Staatsorganisationsrecht, 17. A. 2001
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Staatsrecht 2 Grundrechte, 17. A. 2001
Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 4. A. 2001
Birk, Dieter, Steuerrecht, 4. A. 2001
Beger, Dieter, Methodenlehre und Klausurtechnik im Steuerrecht, 4. A. 2001
Walter, Volkmar/Hottmann, Jürgen, Lohnsteuer, 11. A. 2001
Zimmermann, Reimar/Reyher, Ulrich, Einkommensteuer, 14. A. 2001
Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 10. A. 2001
Wessels, Johannes/Beulke, Werner, Strafrecht Allgemeiner Teil, 31. A. 2001
Wessels, Johannes/Hettinger, Michael, Strafrecht Besonderer Teil 1, 25. A. 2001
Wessels, Johannes, Hillenkamp, Thomas, Strafrecht Besonderer Teil 2, 24. A.
2001
Rechtsinformatik im Netz (REIN) j.taeger@uni-oldenburg.de
(Taeger/Schinzel/Kilian/Dreier/Holznagel/Marly/Heilmann/Junker/Lutterbeck/Gorny)
Hans-Ludwig Oberbeckmann 5. November 1934-12. September 2001
2001-09-13 In Nürnberg
beginnt der erste Europäische Juristentag.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Verfassungsbeschwerden gegen die Erweiterung des Airbusgeländes in das
Mühlenberger Loch keine Aussicht auf Erfolg.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose
Massage eines an einem Bildschirmplatz Beschäftigten dann nicht
lohnsteuerpflichtig, wenn sie ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse
des sie bezahlenden Unternehmers ausgeführt wird (VI R 177/1999 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es
verfassungsgemäß, dass Eltern von Wehrpflichtigen während des Grundwehrdiensts
auch dann kein Kindergeld erhalten, wenn durch den Grundwehrdienst eine
Berufsausbildung abgebrochen wird (VI B 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Betriebsprüfer, der auf bankinternen Konten feststellt, dass einzelne Kunden
dort Tafelgeschäfte außerhalb ihrer eigenen Konten anonym abgewickelt haben,
Kontrollmitteilungen an die Finanzämter der Kunden senden, weil das Verhalten
den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat begründet (VII B 290/1999 2. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Verteilung eines
Einnahmeausfalls ein besonderer Umlagebeschluss der Wohnungseigentümer
erforderlich (24 W 8413/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Stellen
einer mit Kenntnissen der Grundzüge eines Faches nicht bewältigbaren Aufgabe
rechtswidrig, wenn nach der Prüfungsordnung nur die Kenntnis der Grundzüge des
betreffenden Fachs erforderlich ist (1 A 473/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss der Vermieter innerhalb
einer Siedlung Mieter bei der Gestattung von Veränderungen (z. B. Anlage von
Gartenteichen) gleich behandeln (1 S 11/1999 18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I führt eine den Mieter
gesetzwidrig benachteiligende Mietkautionsvereinbarung zur Unwirksamkeit der
Vereinbarung ohne teilweise Aufrechterhaltung durch geltungserhaltende
Reduktion (15 S 13179/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Wiederaufnahme eines Studiums nach vorherigem Abbruch eine andere Ausbildung,
für die die Förderungshöchstdauer unter Berücksichtigung der vorangehenden
Ausbildungszeiten neu festgesetzt werden muss (7 K 1032/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines
Fernstudiums zum Diplominformatiker an einer privaten Fernhochschule auch dann
keine absetzbaren Fortbildungskosten (Werbekosten), wenn der Steuerpflichtige
vor Studienbeginn bereits im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung tätig
ist (5 K 194/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines an eine
Ausbildung zur Diplomübersetzerin anschließenden journalistischen
Aufbaustudiums an einer Universität absetzbare Fortbildungskosten (9 K
1857/1999 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf darf der Vermieter ein
Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Mieter an den Arbeitgeber des
Vermieters wendet, ohne dass dies durch Mieterinteressen begründet ist (5 C
42/2001 8. Mai 2001).
Nach einem Bericht des Antifolterkomitees des Europarats sind Zustände in den
Haftanstalten Griechenlands rechtswidrig.
2001-09-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit Sternchen auf
zusätzliche Gebühren und Steuern hinweisende Angabe von Flugreisepreisen rechtswidrig,
aber nicht geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR
104/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitslose,
die auf Anforderung des Arbeitsamts, einen Antrag möglichst persönlich
abzugeben, auf dem Weg zum oder vom Arbeitsamt verunglücken, unfallversichert
(B 2 U 5/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist eine
Zwangsversteigerung ausländischen Eigentums in Griechenland (z. B. des
Goetheinstituts Deutschlands) nur mit Zustimmung des Justizministers
Griechenlands zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine
Stellenanzeige Altenpfleger/innen oder Krankenschwestern gesucht nicht zu
Ungunsten eines Altenpflegers diskriminierend (13 Sa 393/2001 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Wendung „Geht nicht –
gibt’s nicht“ mangels schöpferischer Individualität nicht urheberrechtlich oder
markenrechtlich schutzfähig (8 O 127/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover steht die Internetadresse www.verteidigungsministerium.de
zwecks Zuordnungsverwirrungsvermeidung dem Bundesverteidigungsministerium
Deutschlands zu, nicht einem Tipps zur Wehrdienstverweigerung
veröffentlichenden Unternehmer (7 O 349/2001 12. September 2001), der deshalb
die Adresse www.verweigerungsministerium.de
verwenden will.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands feiert am 28. September 2001 sein
50jähriges Bestehen.
Lange, Heinrich/Kuchinke, Kurt, 5. A. 2001
Maurer, Hartmut, Staatsrecht, 2. A. 2001
Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, Ulrich, 26. A. 2001
Hübner, Ulrich/Constantinesco,Vlad Einführung in das französische Recht, 4. A.
2001
Anwaltsverzeichnis, 2001
2001-09-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den Text des
Hauptvertrags unter handschriftlicher Einsetzung des Namens aufgenommene
Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters nicht eine gesetzlich
geforderte gesonderte Erklärung (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Konkursverwalter, der blanko unterschriebene Überweisungsformulare an einen
Mitarbeiter zur Bearbeitung gibt, Fälschungen und Verfälschungen des
Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen (IX ZR 62/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei
Fälschung eines Überweisungsauftrags der Kontoinhaber die Schaffung eines
Rechtsscheins nur dann entgegenhalten lassen, wenn dieser die Echtheit des
Überweisungsauftrags betrifft (XI ZR 325/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Herausgabeanspruch des Vermieters ein Aussonderungsrecht im Konkurs nur im
selben Umfang wie ein Eigentumsherausgabeanspruch und ist ein weitergehender
mietvertraglicher Räumungsanspruch nur eine Insolvenzforderung (IX ZR 327/1999
5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen den
Konkursverwalter bei der Einleitung und Führung eines Prozesses grundsätzlich
keine besonderen Pflichten gegenüber dem Prozessgegner zur Prüfung
hinreichender Erfolgsaussicht von Klage und Rechtsmittel (IX ZR 209/1998 26.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem
Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX
ZR 134/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Konkursverwalter des Werkunternehmers mit Mitteln der Masse ein Schiffsbauwerk
fertig stellt und dem Besteller das Schiff übereignet, der Besteller mit
nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem andern Vertrag gegen den Teil
der Baulohnforderung aufrechnen, die durch Teilherstellung des Schiffes bis zur
Konkurseröffnung bereits entstanden war (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die
Festsetzung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit
unwirksam, wenn in dem maßgeblichen Bereich keine Wirtschaftsstellen
landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe mehr vorhanden und zu
erwarten sind (4 B 33/2001 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Überlassung von
Sportanlagen (z. B. Tennisplatz, Schwimmhalle) regelmäßig keine
umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung, sondern eine umsatzsteuerpflichtige
Leistung eigener Art (V R 97/1998 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine
Berufsgenossenschaft zur Erhöhung der Unfallrente verpflichtet, wenn sich die
Bewegungsfähigkeit einer unfallverletzten Hand verschlechtert (S 23[11] U
33/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens haben
Verbrechensopfer keine Schadensersatzansprüche gegen Schusswaffenhersteller
(Navegar).
Georg Milbradt wird Vorsitzender der CDU Sachsens.
2001-09-16 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen nach einer
Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren sehr zwingende Gründe für eine
Fortdauer bestehen und ist bei einer Rüge der Verfahrensdauer nach Art. 6 I
EMRK Art 13 EMRK neben Art. 6 I EMRK anzuwenden (30210/1996 26. Oktober 2000
Kudla/Polen).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
(nach portugiesischem Recht) ein Beschwerdeführer den Antrag auf Beschleunigung
eines Strafverfahrens stellen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (32081/1996 2. Dezember
1999 Tomé Mota).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
(nach spanischem Recht) ein Beschwerdeführer erst den Anspruch auf
Schadensersatz wegen unangemessener Verfahrensdauer stellen und verfolgen, ehe
er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
wenden kann (39521/19988 5. Oktober 1999 Gonzalez Marin)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist den persönlichen
Bindungen der Vorrang einzuräumen, wenn sich der ständige Mittelpunkt der
Interessen einer persönliche und berufliche Bindungen an zwei Mitgliedstaaten
der Europäischen Union aufweisenden Person nicht an Hand anderer Tatsachen
ermitteln lässt (C-262/1999 12. Juli 2001 Paraskevas Louloudakis).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Wert der
Gegenleistung außer Betracht lassende Handelsregistereintragungsabgabe
(Portugals) europarechtswidrig (C-206/1999 21. Juni 2001 SONAE).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Anforderungen an den Grundrechtsschutz auf der Ebene des Europäischen
Patentübereinkommens trotz Nichteinhaltung der vom Bundesverfassungsgericht für
Prüfungsentscheidungen aufgestellten Maßstäbe gegenwärtig allgemein gewahrt (2
BvR 2368/1999 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Haftung
eines pflichtwidrig bestätigenden Notars nicht dadurch eingeschränkt, dass bei
pflichtgemäßem Verhalten des Grundbuchamts der Schaden zumindest teilweise
nicht eingetreten wäre (IX ZR 453/1999 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das
Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgeblichen Sachverhalt
selbständig zu würdigen (VI ZR 258/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist deutsches
Strafrecht auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar, wenn
Deutschland völkerrechtlich zur Verfolgung dieser Auslandstaten verpflichtet
ist (3 StR 372/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Verwaltungsgericht einen Antrag auf Terminsaufhebung ablehnen, wenn ein
Rechtsanwalt schuldhaft seine prozessuale Mitwirkungspflicht durch
Nichtbestellung eines Vertreters trotz chronischer Krankheit verletzt (8 B
69/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob eine
Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung ist, grundsätzlich nach den
Verhältnissen bei der Erteilung der Zusage zu beurteilen (I R 70/1999 8.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterfällt der deutschen
Gerichtsbarkeit auch der Landfriedensbruch eines Deutschen im Ausland
(anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998) (33 Ss 131/2000
27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die
anspruchsausschließende Vorschrift des § 6 IV KWG rechtmäßig (7 U 104/2000 11.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz tritt eine Erhöhung der
Prozessgebühr durch Teilnahme einer (als parteifähige anzusehenden)
Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr nicht ein,
weil die Gesellschaft als ein einheitlicher Auftraggeber einzustufen ist (6 T
44/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht eine
Vorabentscheidungsvorlage über die ausschließliche Wehrpflicht deutscher Männer
der Einberufung zum Grundwehrdienst nicht entgegen (17 K 1769/2001 4. April
2001).
Dörner, Heinrich/Ebert, Ina/Eckert, Jörn/Hoeren, Thomas/Kemper, Rainer/Schulze,
Reiner/Staudinger, Ansgar, BGB, 2001
Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Lbl.), hg. v. Westphalen, Friedrich Graf
von, 2001
Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2001
Handbuch zur Vertragsgestaltung, Vertragsabwicklung und Prozessführung im
privaten und öffentlichen Baurecht, hg. v. Wirth, 2001
Lange, Knut Werner/Spätgens, Klaus, Rabatte und Zugaben im Wettbewerb, 2001
Handbuch des Sozietätsrechts hg. v. Henssler, Martin/Streck, Michael, 2001
Handbuch zum deutschen und europäischen Kartellrecht, hg. v. Lange, Knut
Werner, 2001
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001
Schneider, Egon, Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilprozess, 2. A 2001
Lieber, Hasso, Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen, 2001
Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2001
Conte, Giuseppe/Boss, Hans, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache
Italienisch-deutsch, 5. A. 2001
2001-09-17 Die Notenbank
der Vereinigten Staaten von Amerika
senkt die Leitzinsen um 0,50 Punkte.
Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins von 4,25 Punkten auf
3,75 Punkte.
Die World Trade Organization-Arbeitsgruppe billigt das Beitrittsprotokoll der
Verhandlungen mit China.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben vier
ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan AG Bremen ihre von der Treuhandanstalt
und der Europäischen Union festgelegte Pflicht verletzt, öffentliche
Fördermittel (687 Millionen DM) nur für die MTW Schiffswerft in Wismar zu
verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Australiens dürfen
die mehr als 430 meist afghanischen Flüchtlinge des Containerfrachters Tampa
bzw. des Truppentransporters Manoora nicht nach Australien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf die
Fortsetzung von Victor Hugos Les misérables durch François Cérésa (Cosette ou
le temps des illusions) veröffentlicht werden.
Vor dem Landgericht München I klagt die Bunte gegen den Spiegel wegen
Nachzeichnung eines Titelbilds, das Rudolf Scharping mit seiner Lebensgefährtin
beim Baden in Mallorca zeigt.
2001-09-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht
wettbewerbswidrig, wenn sich eine einen Fachanwalt für Steuerrecht umfassende
Rechtsanwaltskanzlei als Anwalts- und Steuerkanzlei bezeichnet, obwohl in ihr
kein Steuerberater tätig ist (I ZR 46/1999 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Duales
System Deutschland AG keinen Ausgleich von Unternehmen für mit dem Grünen Punkt
versehene, an Handwerksbetriebe mit mehr als 10 Vollzeitarbeitskräften und damit
nicht an Endverbraucher gelieferte Waren verlangen (I ZR 163/1998 15. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland soll der
Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Ausweisung einer niederländischen
Prostituierten aus Deutschland europarechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die
Zulassung als Vertragsarzt die Stellung des Antrags auf Zulassung vor
Vollendung des 55. Lebensjahrs notwendig (B 6 KA 90/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Arbeitgeber als
Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz verlangen, wenn der mit dem
Kraftfahrzeug ausgerüstete Handelsvertreter nach einem Verkehrsunfall sich
unerlaubt vom Unfallort entfernt (10 U 508/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der
Norddeutsche Rundfunk der DVU wie andern Parteien Wahlwerbungssendezeit für die
Bürgerschaftswahl Hamburgs gewähren (1 Bs 307/2001).
Reinhard Göhner Aufsichtsrat Gold-Zack AG.
Wolfgang Hefermehl 95.
Ernst von Beauvais Bonn 27. November 1923-Keitum/Sylt 18. September 2001.
2001-09-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeinen
Verwaltungsaufwand einbeziehende Gebührenverordnung der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post mangels Rechtsgrundlage im Telekommunikationsgesetz
rechtswidrig, so dass derzeit keine Rechtsgrundlage für Lizenzerteilungen gegen
Gebühr besteht (6 C 12/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das
Volksbegehren Mehr Demokratie wegen geplanter Verschiebung der Mittelbarkeit
zur Unmittelbarkeit unzulässig.
Die Regierung Deutschlands verringert
die Absenkung der Versorgungsbezüge der Beamten (auf einen Höchstsatz der
Pension von 71,75 Prozent im Jahr 2010).
Die Regierung Hessens lehnt islamischen Religionsunterricht durch die
Islamische Religionsgemeinschaft Hessen mangels inhaltlicher und
organisatorischer Voraussetzungen ab.
Das Parlament der Schweiz befürwortet den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten
Nationen.
Österreich reicht Klage gegen den Transitvertrag bei dem Europäischen
Gerichtshof ein.
Hinterbliebene von 93 im zweiten Weltkrieg von deutschen Soldaten erschossenen
Griechen verklagen Deutschland auf Zahlung von rund 30 Millionen DM
Schadensersatz.
Der Deutsche Presserat rügt u. a. den Stern wegen der
persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung anlässlich der Selbsttötung
Hannelore Kohls.
2001-09-20 Nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine einen umfassenden Rechtsanspruch auf einen
Platz in einer Kindertagesstätte anstrebende Volksinitiative wegen Verletzung
des Haushaltsrechts des Landtags rechtswidrig (VfGBbg 57/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Vermieter bei Trennung der Erhöhung der Grundmiete und der Erhöhung des Anteils
für Schönheitsreparaturen auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete
einschließlich des Anteils für Schönheitsreparaturen auch dann klagen, wenn er
den Anteil für Schönheitsreparaturen unverändert lässt (20 RE-Miet 2/1999 21.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Vereinbarung der
jeweils jährlichen Verlängerung eines Wohnraummietvertrags für den Fall der
nicht fristgemäßen Kündigung für die Berechnung der Frist für die ordentliche
Kündigung ein bereits in Lauf gesetzter Verlängerungszeitraum derart
einzubeziehen, dass die Kündigungsfrist erst mit dem Ablauf dies Zeitraums zu
laufen beginnt (316 S 235/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Amerikaner
wegen fahrlässiger Auslösung einer seinen Freund tötenden Lawine zu acht
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die
Verfassungsklage der Regierung gegen die von der Regionalregierung der Balearen
beschlossene Ecotasa (Umweltsteuer) zulässig, so dass die Steuer derzeit nicht
erhoben werden kann.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Olivettis durch Pirelli
unter Auflagen.
Russlands Parlament beschließt in dritter Lesung mehrheitlich ein Besitz, Kauf
und Verkauf von nichtlandwirtschaftlich genutzten Grundstücken in beschränktem
Maß (2-10 Prozent des Landes) zulassendes Gesetz.
Die Versicherungswirtschaft schätzt den durch das Attentat auf das World Trade
Center verursachten Schaden auf 30 Milliarden Dollar.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3830 Punkte, der Neue Markt-Index auf 742
Punkte.
Die Hintermänner des Attentats auf das World Trade Center sollen durch die
Aktion Grenzenlose Gerechtigkeit unschädlich gemacht werden.
2001-09-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Feststellung eines
Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden einer Wohnungseigentümerversammlung
auch bei einem Irrtum konstitutive Wirkung, kann aber binnen Monatsfrist
angefochten werden (V ZB 10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber bei einer für Beamte und Angestellte ausgeschrieben Stelle nicht
ohne sachlichen Grund Beamte gegenüber Angestellten bevorzugen (9 AZR 410/2000
18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber die vereinbarte Bezahlung von Überstunden nicht einseitig in Arbeitsbefreiung
umwandeln (9 AZR 307/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine private
Krankenversicherung von ihr allgemein abgelehnte, von ihrem Vertreter
(Versicherungsagenten) aber im Einzelfall zugesagte Leistungen erbringen (10 U
1162/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland Pfalz können Eltern eines
sich selbst unterhalten könnenden volljährigen Kinds die Kosten einer
Zweitausbildung (in Sozialpädagogik) nicht als außergewöhnliche Belastung von
den Einkünften absetzen (1 K 2924/2000 27. Juni 2001).
Nach Ansicht des Generalanwalts Antonio Tizzano des Europäischen Gerichtshofs
besteht ein Anspruch auf Schadensersatz für durch Salmonellenvergiftung
verdorbenen Urlaub (C 168/2000 20. September 2001).
Die Gläubiger von Libro AG erhalten infolge Vergleichs 40 Prozent ihrer 650
Millionen DM umfassenden Forderungen.
2001-09-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rang einer Vormerkung
zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer
Bauhandwerkersicherungshypothek für erbrachte Teilleistungen nicht für eine
Hypothek zur Sicherung nachfolgender Leistungen verwendet werden (VII ZR
203/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises
Nichtverhandeln nur vor, soweit das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen
Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft
Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich keine Pflicht gegenüber
Kunden, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von
ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag
des Betriebsrats auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur nachträglichen
Einholung der Zustimmung des Betriebsrats zu bereits vorgenommenen
Einstellungen unzulässig (1 ABR 30/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts führt die
Übertragung der Gesellschaftsanteile des letzten Kommanditisten auf den
Komplementär zur Auflösung und Beendigung der Kommanditgesellschaft ohne
Abwicklung 3 Z BR 48/2001 19. Juni 2001).
Hans Graf von der Goltz 75.
2001-09-23 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein fehlerhaftes Produkt in den
Verkehr gebracht, wenn es im Rahmen einer konkreten medizinischen
Dienstleistung verwendet wurde und kann eine innerstaatliches Gericht
(Dänemarks) nicht jede Schadensersatzpflicht auf Grund der
Produkthaftungsrichtlinie mit der Begründung verneinen, dass, obwohl die
übrigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind, der entstandene Schaden unter
keine der genannten Schadensarten fällt (C-203/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Arzneimittel
und Lebensmittel nach der überwiegenden objektiven Zweckbestimmung entsprechend
der Verkehrsanschauung des Durchschnittsverbrauchers voneinander abzugrenzen (2
StR 374/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein einem
Konkursverfahren unterworfener Arzt berechtigt, seinen Vertragsarztsitz zu
verlegen (B 6 KA 67/1998 R 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die
kassenärztliche Vereinigung das Honorar eines Arzts nur kürzen, wenn der Arzt
falsch abgerechnet hat (B 6 KA 16/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Ayur-Beda-Behandlungskosten nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn ihre
medizinische Notwendigkeit durch ein vor ihrem Anfall erstelltes amtsärztliches
Attest nachgewiesen ist (III R 22/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt wegen
fahrlässiger Tötung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährung des Opfers
verurteilt werden, wenn die Selbstgefährdung in der Verweigerung der
Einwilligung in eine notwendige Operation liegt (32 Ss 78/2000 14. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung Praxis
für ganzheitliche Zahnmedizin auf dem Briefbogen eines Zahnarzts rechtmäßig (4
U 57/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die
Wirksamkeit der Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten zu einer Obduktion
dessen Belehrung über Umfang und Tragweite der Obduktion erforderlich (9 U
11/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vorlegung von
Originalröntgenaufnahmen zur Einsichtnahme bei einer Person des Vertrauens
verlangt werden (1 U 6107/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann zwar Bereithaltung von
Kopien, nicht aber Zusendung von Krankenunterlagen verlangt werden (17 T
31/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck können die die Gefährlichkeit
von Amalgamfüllungen betreffenden Fragen nicht im einem Verfahren auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe geklärt werden (12 O 297/1995 7. November
2000).
Raiser, Thomas, Recht der Kapitalgesellschaften, 3. A. 2001
Lackner, Karl/Kühl, Kristian Strafgesetzbuch, 24. A. 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 2001
Max Vollkommer 70.
2001-09-24 Nach einer Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Beamter eine vorhandene Zeitstechuhr
regelmäßig verwenden oder sich persönlich bei seinem Vorgesetzten anmelden und
abmelden (7 K 145/2001 MZ).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Patient nach einer
gelungenen Hüftoperation das Krankenhaus in angemessener Zeit verlassen und in
eine Rehabilitationsklinik wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat ein Kleinaktionär
Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtveröffentlichung gegen
Vorstandsmitglieder der Infomatec AG.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Unterbringung auf
einem Zeltplatz statt in einem Hotel ein Mangel der Leistung des
Reiseveranstalters einer last-minute-Reise (261 C 2788/2001).
Flugzeuge der Lufthansa werden auf einigen Strecken von verdeckten bewaffneten
Sicherheitskräften geschützt.
Donum vitae hat Schwangerschaftsberatungsstellen in rund 140 Städten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein Passagier
wegen Erwähnung eines angeblichen Sprengsatzes in seinem Fluggepäck zu zwei
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der erweiterte
Zusammenschluss von Lufthansa und Eurowings unter Auflagen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen auf den Bankkonten von 27 terrorismusverdächtigen Menschen und
Organisationen keine Vermögensbewegungen mehr ausgeführt werden.
Wegen Überschreitung der Milcherzeugung in der Europäischen Union um 820000
Tonnen sind Strafabgaben in Höhe von 289 Millionen Euro (davon Deutschland 90
Millionen) zu leisten.
Der erste Fall von Rinderwahnsinn in Japan hat sich bestätigt.
Rüdiger Volhard 70.
2001-09-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen
Arbeitnehmer nicht deswegen schlechter entlohnen, weil er seinen Wohnsitz in
den neuen Bundesländern Deutschlands hat, weil dies zehn Jahre nach dem
Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland
kein sachlicher Grund für eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz mehr
ist (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung „Ich
konnt’s kaum glauben, aber mein Cholesterin ist deutlich runtergegangen“ für
becel-aktiv rechtswidrig (3 U 97/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung „Sollte
Ihre jetzige Versicherung günstiger sein, zahlen wir 20 DM an Sie“ wegen
übertriebener, wettbewerbswidriger Anlockung rechtswidrig (6 U 73/2001 18. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat Endemol bei der Aufnahme
von 2000 kostenlos zur Verfügung gestellten Reisemobilen eines Herstellers in
einer Sendung vom 16. September 2001 keine Schleichwerbung betrieben.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Kassel müssen sich der
Oberbürgermeister Kassels und zwei weitere Stadtpolitiker wegen
gemeinschaftlich begangener Untreue in besonders schwerem Fall (durch den Abriss
der Documenta-Treppe verursachte, nur durch einen nachträglichen Vergleich
abgewendete Gefahr der Zahlung von 400000 DM Ordnungsgeld) verantworten.
Deutschland will einen allgemeinen, von Verschulden unabhängigen
Schmerzensgeldanspruch bei nicht unerheblicher Verletzung des Körpers, der
Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung begründen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika begleichen 582 Millionen Dollar Schulden
von insgesamt rund 800 Millionen Dollar Schulden bei den Vereinten Nationen.
Napster einigt sich mit Verlegern und Autoren auf einen vorläufigen Vergleich
(36 Millionen Dollar einmalig, ein Drittel der Lizenzgebühren in Zukunft).
Ernst-Joachim Mestmäcker 75.
2001-09-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt
damit werben, dass er sich regelmäßig fortbildet, aber mit umfassender
Rechtsberatung nur werben, wenn er sie tatsächlich erbringen kann (1 BvR
2265/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Krankengymnasten und andere Dienstleister im Gesundheitswesen ihre Zulassung
zurückgeben und die Kassenversorgung verweigern (B 3 KR 14/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg
aus Amtspflichtverletzung einem Kind den Unterhaltsschaden ersetzen, den es
dadurch erleidet, dass ein ohne ausreichende psychologische Untersuchung zum
Freigang freigelassener Straftäter seine Mutter tötet (U 148/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen können
Einzelhandelsgeschäfte in Innenstädten längere Ladenöffnungszeiten (drei
Samstage bis 18 Uhr) als andere Einzelhandelsgeschäfte haben (1 D 307/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Bahn ein Arbeitsverhältnis mit einem angehenden Lokomotivführer beenden, wenn
er zweimal die Abschlussprüfung nicht besteht (18 Ca 6552/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Tarif Aktiv Plus XXL beibehalten,
wenn sie ihn auch Kunden gewährt, die auf einen neuen Anbieter voreingestellt
sind (BK2c 2001/012).
Nach einem Beschluss des Parlaments Australiens darf künftig ein Asylantrag nur
vom Festland aus gestellt werden und können (seetaugliche) Flüchtlingsschiffe
aus australischem Hoheitsgebiet verwiesen werden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Rudolf Scharping wegen Flügen mit
der Bundeswehr nach Mallorca sind mangels zureichender Anhaltspunkte für das
Vorliegen einer Straftat eingestellt.
Helmut Schreiner gestorben.
2001-09-27 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen Staatsangehörige Polens,
Tschechiens und Bulgariens bei Ausübung der Niederlassungsfreiheit in
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht schlechter behandelt werden als
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, weil Assoziierungsabkommen Selbständigen
unmittelbar ein Recht auf Gleichbehandlung einräumen (C-63/1999, C-257/1999,
C-235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
Umstellungsschwierigkeiten eines Arbeitnehmers auf eine neue Schichtregelung
keine sofortige Kündigung des Arbeitgebers (McDonald’s) (2 AZR 487/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Schlagzeuger
in einem Orchester ohne Zusatzvergütung ein mit Steinchen gefülltes Bambusrohr
(Regenmacher) bedienen (6 AZR 577/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt für die
Sicherung von Zufahrtswegen für Rettungsfahrzeuge grundsätzlich die Anbringung
von mit einem Dreikantschlüssel beseitigbaren Absperrpfosten (2 Z BR 56/2001
25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die
Wohnungseigentümer einer Seniorenwohnanlage durch Beschluss die Errichtung und
den Betrieb stationärer, ortsgebundener Klimageräte in Sondereigentum
ausschließen (2 Z BR 45/2001 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein Mieter die
Beweislast dafür, dass er Schönheitsreparaturen so durchgeführt hat, dass eine
vereinbarte Abgeltungsklausel nicht eingreift (2 U 36/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf
Anhebung der Miete für eine Wohnung auf die tatsächliche Mietfläche abzustellen
(311 S 15/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lübeck genügen ehrenamtliche
Tätigkeiten und kommunalpolitische Erfahrungen für die erforderliche Eignung,
Befähigung und Sachkunde zur Tätigkeit als Bürgermeister (Lübecks).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle haftet der Betreiber einer
Waschstraße für die Schäden, die infolge Bremsens im Waschvorgang an
Kraftfahrzeugen entstehen (12 C 601/2999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat in Ohio am 7. April 2001 ein weißer Polizist einen neunzehnjährigen
unbewaffneten farbigen Amerikaner in Notwehr getötet.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen 22 Stromnetzbetreiber
Untersuchungen wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter
Netznutzungsentgelte und der Behinderung anderer Anbieter ein.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
verabschieden ein Regelwerk für das Netz der Staatsanwaltschaften und
Ermittlungsbehörden (Eurojust).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Antiterrormaßnahmen der Bundesregierung
Deutschlands unter ergänzenden Auflagen, die Ausdehnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens auf mittellose Schuldner und die Möglichkeit des
zweistufigen Aufbaus der Finanzverwaltung unter Beseitigung von
Oberfinanzdirektionen.
Vertreter der Hereros in Namibia verklagen in den Vereinigten Staaten von
Amerika die Deutsche Bank auf Schadensersatz in Höhe von zwei Billionen Dollar
wegen Beteiligung an Kolonialisierungsvorgängen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche
Post trans-o-flex unter Auflagen übernehmen.
Nach Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verliert
Popnet Internet AG die Hälfte ihres Werts.
2001-09-28 Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig eine Resolution,
die alle 189 Mitgliedstaaten verpflichtet, im Kampf gegen den Terrorismus
zusammenzuarbeiten.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurde vor 50 Jahren eröffnet..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die
Kündigung von Bankkonten betreffende Verfassungsbeschwerde der
Nationaldemokratischen Partei Sachsens infolge unzureichender Begründung nicht
annahmefähig (2 BvR 1275/2001 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine heimliche, mit
Zustimmung des Betriebsrats ohne Wissen des Betroffenen erlangte
Videoaufzeichnung eines Diebstahls nicht Grundlage einer Kündigung sein (11 Sa
1524/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle darf ein bestimmter einzelner
Spaziergänger in der Nähe eines Hochsitzes nur an zwei Wochentagen zu
bestimmten Zeiten spazieren gehen, um die Jagd nicht unzulässig zu stören (15 C
1953/2001).
Die Deutsche Börse führt ihre Zwangsausschlussregeln ungeachtet gerichtlicher
Entscheidungen zum 1. Oktober 2001 ein, doch wird bis zu ersten tatsächlichen
Ausschlüssen geraume Zeit vergehen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die bisherigen Sanktionen gegen
den Sudan auf.
Nach einer Mitteilung des Instituts für Wirtschaftsberatung erzielt ein in der
Wirtschaft tätiger Jurist als Folge einer Promotion bis zu einer Million Mark
mehr Lebenseinkommen.
Beiten Burkhardt Mittl & Wegener schließen sich zum 1. Januar 2002 mit KPMG
Treuhand & Goerdeler GmbH zu KPMG Treuhand Beiten Burkhardt mit Hauptsitz
in Berlin und 330 Rechtsanwälten u. a. an 8 Standorten in Deutschland zusammen.
Edmund Stoiber 60.
2001-09-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bestellung von
Sicherheiten für Forderungen aus verbindlichen Börsentermingeschäften durch
einen Dritten die Termingeschäftsfähigkeit des Dritten voraus (XI ZR 15/2001
17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von einer
ausländischen Bank mit der Weiterleitung eines Schecks beauftragtes deutsches
Kreditinstitut nicht allein auf Grund der Verschiedenheit von Schecknehmer und
Scheckeinreicher die Verfügungsberechtigung des Scheckeinreichers durch
Rückfrage bei dem Schecknehmer oder Scheckaussteller prüfen (XI ZR 362/2000 17.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft
sein, doch sind außer der Gesellschaft auch ihre Gesellschafter zur Eintragung
im Handelsregister anzumelden (II ZB 23/2000 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Bürgschaft zu Gunsten Dritter, bei der von den in Betracht kommenden Gläubigern
einer bestimmt ist und die andern unbestimmt sind, die zu Gunsten des
bestimmten Gläubigers übernommene Bürgschaft (möglicherweise) wirksam (IX ZR
358/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eignung
eines Ladenlokals zum gewöhnlichen Gebrauch nach allgemeiner gewerblicher
Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und örtlichen
Gegebenheiten zu ermitteln (VII ZR 399/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden
Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grundstücks
in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs auch nach
Beendigung des Mietverhältnisses nicht durch die §§ 994ff. BGB ausgeschlossen
(V ZR 128/2000 22. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Gemeinschuldners auf zweckgebundene Darlehensauszahlung an einen bestimmten
Dritten Teil der Insolvenzmasse, so dass durch Leistung des Darlehens an den
Begünstigten die Gläubiger benachteiligt werden können (IX ZR 195/2000 7. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mangels
hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden
Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähiger Werktitel einer
Fernsehnachrichtensendung den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG begründen, wenn er
innerhalb der angesprochen Kreise durchgesetzt ist (I ZR 211/1998 1. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlagert eine Titelschutzanzeige
den Zeitrang vor, ist aber noch keine Benutzung des angezeigten Titels (I ZR
205/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Verdachtsberichterstattung (der Bestechlichkeit eines Präsidenten einer Anstalt
des öffentlichen Rechts) bei schwer wiegenden Anschuldigungen nicht zulässig,
wenn sich die Presse nur auf die Erklärung zweier Zeugen vom Hörensagen stützen
kann (21 U 2877/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist die Internetauktionsfreischaltung
„VB: 1900 DM (über den Preis lässt sich reden)“ nur eine Einladung zu einem
Angebot, so dass durch ein Höchstgebot von 655 DM noch kein Kaufvertrag über
einen Personenkraftwagen zustande kommt (21 C 53/2001 25. Mai 2001).
2001-09-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Härteklausel
zum Schutz der Ehegatten in § 1568 BGB verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR
2148/1999 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Kenntlichmachung der Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer
kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft auf der
Lohnsteuerkarte nicht ein Grundrecht eines Arbeitnehmers (1 BvR 2253/2000 25.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Bemächtigung des Opfers einer Geiselnahme in dessen Lebensbereich
Strafmilderung möglich, wenn der Täter das Opfer (neuer Freund der früheren
Freundin) am Tatort freigibt und dieses die Möglichkeit hat, seinen
Aufenthaltsort wieder frei zu bestimmen (1 StR 182/2001 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden
Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nicht durch
Gewährleistungsansprüche wegen des davon betroffenen Rechtsmangels
(Grundstücksmietvertragsverlängerungsoption) ausgeschlossen , wobei
gegebenenfalls der an dem Vertrag festhalten wollende Geschädigte als Ersatz
des negativen Interesses verlangen kann, so gestellt zu werden, als wäre es ihm
bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Kaufvertrag zu einem günstigeren
Preis abzuschließen (V ZR 394/1999 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Fenstersturz eines 17-jährigen Schülers nach provozierter Mutprobe während
einer Klassenfahrt ein von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasster
Arbeitsunfall sein (B 2 40/1999 R 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an
Mandanten und Nichtmandanten gerichtetes Rundschreiben eines Rechtsanwalts
rechtmäßig, in dem eine Änderung eines Gesetzes (Jahressteuergesetz 1997) zum
Anlass des Hinweises auf einen dadurch entstandenen Beratungsbedarf genommen
wird (I ZR 337/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts infolge Einschlafens
eines Richters durch den Vortrag konkreter Tatsachen gestützt werden, welche
eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der
Verhandlung ausschließen (5 B 105/2000 13. Juni 2001). (Das Schließen der Augen
über weite Strecken der Verhandlung und das Senken des Kopfes auf die Brust
beweisen allein nicht, dass der Richter schläft, weil diese Haltung auch zur geistigen
Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden kann).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann und muss das
Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung (eines Steuerberaters) durch eine schriftliche Vollmacht verlangen, wenn
begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (III R 35/2000 20. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wegen einer
Rückversetzung angefallene Veräußerungsverluste beim Wiederverkauf eines Eigenheims
einschließlich der Finanzierungskosten keine Werbungskosten bei den Einkünften
aus nicht selbständiger Arbeit und ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im eigenen Haus von den tatsächlich
angefallenen Aufwendungen auszugehen, die insofern abziehbar sind, als sie
notwendig waren (VI R 28/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die
Studentenschaft als Teilkörperschaft der Universität Trägerin von Grundrechten
(z. B. Freiheit von Forschung und Lehre) (VerfGH 136/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Aufruf zur
Verweigerung der Teilnahme am Jugoslawienkrieg keine öffentliche Aufforderung
zu Straftaten (1 Ss 388/2000 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einem in
mehreren Entwicklungsstufen geschaffenen Kunstwerk eines bildenden Künstlers
(Rundbild eines Klosters) in jeder Entwicklungsstufe eine neue Sache des
Künstlers, wobei dingliche Rechte eines Dritten an der früheren
Entwicklungsstufe des Kunstwerks untergehen, sofern der Künstler die neue Sache
nicht im Eigentum des Dritten entstehen lassen will (20 W 33/2000 20. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine
Prüfungsordnung für die zweite juristische Staatsprüfung ein Nichtbestehen
wegen zweier misslungener Aufsichtsarbeiten im öffentlichen Recht nur vorsehen,
wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite
an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog im öffentlichen Recht, im
Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen (9 S 2537/1999 16. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine durch ein
formelles Landesgesetz geänderte Landesverordnung (über das
Landesentwicklungsprogramm Bayern) im Umfang der Veränderung nicht mit der
verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle angegriffen werden (8 N 2000/1599 29.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist der Mörder der Ehefrau
auch dann wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zur Rückzahlung des
Sterbegelds nach § 817 S. 1 BGB verpflichtet, wenn er die Bestattungskosten
getragen hat (3 C 918/2000 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist das Innehaben von oder
der Handel mit wieder aufgeladenen Telefonkarten als Geldwäsche strafbar (25 Ds
110 Js 18122/1999 4. April 2001).
Die Frist für einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
nebenberuflicher Dozenten endet.
In Deutschland gibt es 544701 eingetragene Vereine.
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 26. A. 2001
Schwab, Dieter, Familienrecht, 11. A. 2001
Brox, Hans, Handelsrecht und Wertpapierrecht, 15. A. 2001
Deutsch, Erwin, Transfusionsrecht, 2001
Handbuch Anwalt des Kindes, hg. v. Röchling, Walter, 2001
Assmann/Lenz/Ritz, Verkaufsprospektgesetz, 2001
Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, hg. v. Semler, Johannes/Volhard,
Rüdiger, 2001
Umwandlungsgesetz, hg. v. Kallmeyer, 2. A. 2001
Bergmann, Jan, Recht und Politik der
europäischen Union, 2001
Desax, Marcus/Christen, Claudia/Schim van der Loeff, Madeleine, EG/EU-Recht –
Wie suchen? Wo finden?, 2. A. 2001
Steiner, Udo, Baurecht, 3. A. 2001 (Prüfe dein Wissen)
Tuschen, Karl Heinz/Quaas, Michael, Bundespflegesatzverordnung, 5. A. 2001
Schwerz, Günter, Wohngeldgesetz, 3. A. 2001
Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2001
Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 5.
A. 2001
Lenga, Gerd, Einführung in das russische Recht, 2001
Mincke, Wolfgang, Einführung in das niederländische Recht, 2001
Herbert Fenn Offenbach 8. Februar 1935-Bonn 30. September 2001.
2001-10-01 Nach einer
Entscheidung des Innensenators Berlins darf eine Demonstration der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Berlin am 3. Oktober 2001
stattfinden.
Portugal setzt die erlaubte Höchstgrenze für den Blutalkoholgehalt von
Kraftfahrzeugführern auf 0,2 Promille fest.
Ungarn legt den Mittelkurs seiner Währung auf 276,1 Forint je Euro fest.
Der Durchschnittsverdienst eines leitenden Angestellten der ersten
Führungsebene bei Wirtschaftsberatern, Rechtsberatern oder Steuerberatern in
Deutschland beträgt 233000 DM (119000 Euro).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Staatsanwalts Belgiens ist das
Strafverfahren in Belgien gegen Ariel Scharon wegen Kriegsverbrechen gegenüber
Palästinensern im Libanon rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tschechiens ist ein
Grenzsoldat wegen der Tötung eines deutschen Grenzgängers 1986 nicht strafbar.
Die Fluglinie Swissair wird (wegen zu hoher Personalkosten) zugunsten der
Tochtergesellschaft Crossair unter Finanzierung durch die Banken UBS und Credit
Suisse Group aufgegeben.
In Deutschland werden 2000 insgesamt 94 Störfälle in Atomkraftwerken bekannt.
In Österreich müssen Unternehmen die Preise ihrer Waren und Dienstleistungen in
Schilling und Euro auszeichnen.
In Österreich ist der Strommarkt vollständig dem Wettbewerb geöffnet.
Laubenthal, Klaus, Lexikon der Knastsprache, 2001
2001-10-02 Der Natorat
der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation ruft den Bündnisfall wegen der
terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 aus.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt ihren wichtigsten
Leitzins auf 2,5 Prozent, weil sie die Rezessionsgefahr als größer einschätzt
als die Inflationsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird Europarecht nicht
dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat die Untersuchung des Sehvermögens
Augenärzten vorbehält (C-108/1996 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland besteht eine
Verpflichtung zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten
eines Steuerpflichtigen nur, wenn ein Bevollmächtigter eindeutig als Bekanntgabeadressat
bestellt ist (VII R 96/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts darf das
Grundbuchamt die Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer
einer Eigentumswohnung in das Grundbuch nur ablehnen, wenn sichere Kenntnis
davon besteht, dass nach dem maßgeblichen Güterrecht die Eigentumswohnung
gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten wird (2 Z BR 5/2000 6. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Fehlen eines
Unterhaltsanspruchs einer Kindesmutter gegen den Kindesvater wegen
Leistungsunfähigkeit Ersatzansprüche der Mutter nur gegen die Eltern der
Mutter, nicht aber gegen die Eltern des Vaters aus den §§ 1615l III 1, 1607,
1601 BGB hergeleitet werden (7 WF 136/2001 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet ein
während der andauernden Prüfung zu erkennen gebender Prüfungsvorsitzender, dass
die Prüfung eigentlich sofort beendet werden könne, weil sich an ihrem Ergebnis
auch bei ihrer Fortsetzung nichts ändern werde, die Besorgnis der Befangenheit
(9 S 1164/2001 19. Juni 2001).
Zahlreiche Flugzeuge der Swissair können nicht starten, weil die
Fluggesellschaft das für die Flüge erforderliche Benzin nicht bezahlen kann.
Braun, Johann, Rechtsphilosophie im 20. Jahrhundert, 2001
Honsell, Heinrich, Römisches Recht, 5. A. 2001
Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001
Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm,
Rainer/Lohberger, Ingram, 4. A. 2001
2001-10-03 Die
Vereinigten Staaten von Amerika legen eine Liste mit Wünschen für eine
Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten der Nordatlantischen
Verteidigungsorganisation im Kampf gegen den Terrorismus vor.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen
der Betreiber des Flughafens Heathrow in London und British Airways die Zahl
ihrer Nachtflüge in Heathrow wegen der dadurch verursachten Lärmbelästigungen
für die Anwohner nicht erhöhen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die
Bildung einer technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten des
Europäischen Parlaments rechtswidrig,, weil sie offen jeden politischen
Charakter und jede politische Zusammengehörigkeit zwischen ihren Bestandteilen
verneint (T-222/1999, T-327/1999, T 329/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Thomas Cook
täglich 1,2 Millionen DM Strafe bezahlen, weil er seine aus Vorverhandlungen
und einem nicht unterzeichneten Vertrag hergeleiteten Verpflichtungen zur
Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an City Bird nicht erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
kann Bill Clinton nicht als Rechtsanwalt vor dem Supreme Court auftreten, weil
ihm durch Vergleich untersagt ist, fünf Jahre lang als Rechtsanwalt vor einem
Gericht in Arkansas tätig zu werden.
Die Deutsche Börse AG wird vom 2. November 2001 an die Aktien der Kabel New
Media AG vom Handel am Neuen Markt ausschließen.
Als Folge der Schwierigkeiten von Swissair stellt auch Sabena in Belgien einen
Antrag auf Vergleich.
Der Justizminister Sachsens entschuldigt sich bei der Bildzeitung für eine
Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen der Nichtnennung eines Informanten über
ein mögliches Umweltvergehen.
2001-10-04 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch in einem
befristeten Arbeitsverhältnis nicht entlassen werden, sofern sie nicht eine
Stelle antritt, die sie nicht ausüben kann (C-438/1999, C-109/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Anträge der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats Deutschlands auf
Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands weder unzulässig noch
nicht hinreichend begründet.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein
benachbarter Sondereigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung der
Verwirklichung der von der Gemeinschaftsordnung einer
Wohnungseigentumsgemeinschaft vorgesehenen Möglichkeit, Tiefgaragenplätze durch
Drahtgitter zu sichern (2 Z BR 141/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter
Sonnenstudioräume so gestalten, dass Mieter benachbarter Räume nicht
rechtswidrig durch Hitzeeinwirkung gestört werden (24 U 122/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die
Kündigungsfrist des § 565a BGB auch bei abgelehnter Untervermietung (10 U
49/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg unterbricht eine Klage auf
Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nicht den Lauf
der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Ersatz anteiliger Renovierungskosten
(6 S 36/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen auch Tanzschulen
Münchens den auf Freifrau von Friesen zurückgehenden Friesenrock (Dreher,
Göttinger Roller) unterrichten (1 HKO 10943/2001).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn ist das
Ermittlungsverfahren gegen Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der Untreue
nach Zahlung von 12000 DM eingestellt.
Das Parlament der Türkei beschließt die für den Beitritt zur Europäischen Union
notwendige Verfassungsänderung (Stärkung von Freiheit und Gleichheit,
Einschränkung der Todesstrafe auf Terroristen, Einschränkung der Rechte des
Nationalen Sicherheitsrats).
Bisher haben in Deutschland erst 500 Menschen einen Antrag auf Förderung durch
staatlich subventionierten Kombilohn gestellt.
Gunther Arzt 65.
2001-10-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nicht
tarifgebundener Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt der Arbeitgebers auch
dann keine tarifliche Gehaltserhöhung mehr verlangen, wenn nach seinem
Arbeitsvertrag die Tarifregelungen in ihrer jeweils bestehenden Fassung
Anwendung finden sollen (4 AZR 544/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat auf Grund eines den
Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Vergabeverfahrens ein Internetanbieter
den ersten Zugriff auf das Internetangebot des Landes Berlin, doch steht es
einem Wettbewerber frei, den öffentlichen Teil der vom ersten Berechtigten ins
Internet gestellten Daten zu übernehmen (5 U 10475/1999 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Name Jona
Chantale für ein Mädchen zulässig, weil zwar Jona geschlechtsneutral, Chantale
aber ein weiblicher Vorname ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der
Geltung des Rechts der Isle of Man für den Erwerb einer Teilzeitwohnung
rechtmäßig (17 U 28/1995 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein auf der Sammlung
vierer farbiger Motive auf Bierflaschen beruhendes Gewinnspiel rechtswidrig,
solange es unmittelbar mit dem Absatz der Bierflaschen verbunden ist (3 U
21/2001 26. Juli 2001).
Nachlassgerichte in Zürich und Bülach eröffnen Nachlassverfahren über
Unternehmen der Swissairgruppe.
Die Benzinpreise sinken auf den tiefsten Stand des Jahres.
Die Deutsche Telekom AG verkauft für 1,1 Milliarden DM Grundstückswerte.
Die Zahlung mit Karten gewinnt an Bedeutung.
In Deutschland wurden 2000 rund 42500 Kraftfahrzeuge gestohlen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Italiens eröffnet ein Ermittlungsverfahren
gegen Jan Ullrich wegen der Einnahme unerlaubter Mittel.
Siegfried Magiera 60.
2001-10-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine im Verfahren
über die Bewilligung der Prozesskostenhilfeausgesprochene Verweisung an ein
Gericht eines andern Rechtswegs grundsätzlich für dieses Gericht bindend (X ARZ
132/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei negativen
Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der
Arbeitsgerichtsbarkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts der oberste
Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen wird (X ARZ
69/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bürge bei
Neuaufnahme einer Haftungsausschlussklausel im Rahmen einer formularmäßig
verlängerten Bürgschaft den Gläubiger besonders auf die neue Klausel hinweisen
(IX ZR 69/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer sich in
einer werblichen Anpreisung erschöpfenden, einen beschreibenden Bezug zu
Dienstleistungen aufweisenden Marke die für eine Schutzbewilligung
erforderliche Unterscheidungskraft (I ZB 55/1998 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf
Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossene Vergütungsregelung
für Gewerkschaftsbedienstete (über Wochenarbeitszeitverkürzung gegen
Mitbestimmungserweiterung) zulässig und geht das für den seinerseits alles
Erforderliche zur Versendung eines Telefaxes tuenden Telefaxgerätenutzer nicht
erkennbare Scheitern der Versendung nicht zu seinen Lasten (1 AZR 322/2000 20.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann dem
Arbeitgeber ein Anspruch auf Rückzahlung einer (wegen Verstoßes gegen § 3 I
BetrAVG) unwirksamen Abfindung aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen (3
AZR 7/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen
eines Körperbehinderten an seine Lebensgefährtin für hauswirtschaftliche
Arbeiten auch ohne Abschluss eines förmlichen Arbeitsvertrags als
außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (R 36/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Klage nicht
ordnungsgemäß erhoben, wenn die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nicht durch die im Rubrum angegebene Geschäftsführung, sondern durch einen
fakultativen Aufsichtsrat vertreten wird, und ist die Gesellschaft zur
fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags ihres Geschäftsführers berechtigt,
wenn dieser einen wirtschaftlich nachteiligen Vertrag mit einer ihm persönlich
nahestehenden Gesellschaft abgeschlossen hat (6 U 286/1996 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Zusendung
von Bildmaterial eines Berufsfotografen an einen Zeitschriftenherausgeber
zwecks Prüfung der Verwendbarkeit Pflichten aus culpa in contrahendo, auf Grund
deren der Herausgeber für die Rücksendung zumindest den bei der Zusendung
eingehaltenen Versendungsstandard auch für die Rücksendung einzuhalten hat (13
U 160/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Verwendung der Bezeichnung Institut für eine freiberufliche Partnerschaft und
eines über das tatsächlich ausgefüllte örtliche Tätigkeitsgebiet
hinausreichenden regionalen Namenszusatzes rechtswidrig (20 W 84/2001 27. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind unter
Beachtung der anzuwendenden Vorschriften rechtmäßig eingerichtete
Mobilfunksendeanlagen von benachbarten Grundstückseigentümern zu dulden (1 A
10382/2001).
2001-10-07 Die
Vereinigten Staaten von Amerika beginnen den Krieg gegen den Terrorismus mit
Luftangriffen auf Afghanistan.
Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten verabschieden einen
gemeinsamen Aktionsplan zur Austrocknung der Geldquellen des internationalen
Terrorismus.
Das Verfassungsgericht Georgias verbietet die Hinrichtung auf dem elektrischen
Stuhl als grausam und unmenschlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes nicht dadurch zulässig, dass im Hauptsacheverfahren über einen
längeren Zeitraum keine Entscheidung ergeht (1 BvR 1003/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in §
57 I Nr. 1 TKG enthaltene Eigentumsbeschränkung eine zulässige
Inhaltsbestimmung des Eigentums (an Grundstücken) (1 BvR 1700/2000 18. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schädigt nicht
vorsätzlich sittenwidrig, wer nur eine gesetzliche oder vertragliche
Verpflichtung (zur Überwachung der Sanierung eines Hauses) nicht erfüllt (VI ZR
160/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Ziel,
einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in einer
zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, nicht die Einstufung des Falls als von
besonderer Bedeutung (1 StR 504/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die der
Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners die von der Pfändung
zu erfassende Forderung ebenso eindeutig bezeichnen wie die Pfändung der
Forderung selbst und beschränkt sich die rangwahrende Arrestwirkung einer
Vorpfändung im Fall einer weiter gehenden endgültigen Pfändung auf die
vorgepfändeten Forderungen (IX ZR 9/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die
prozessuale Fürsorgepflicht eines Gerichts gegenüber einem von einem
Rechtsanwalt vertretenen Prüfling weniger weit als gegenüber einem nicht von
einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling und ist eine nachträgliche Klarstellung
auch der Grundlagen der Bewertung durch den Prüfer möglich (6 B 6/2001 1. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Verwerfung
eines Einspruchs eines nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen wegen
Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist als unzulässig durch das Finanzamt und Gewährung
von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Finanzgericht eine dagegen
vom Finanzamt eingelegte Revision zulässig (IX R 48/1998 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns hat eine
unzulässige Verfahrenstrennung keine Auswirkung auf die Rechtsmittelfähigkeit
der Einzelentscheidungen, so dass zwecks Rechtsmittelerschöpfung Berufung auch
dann einzulegen ist, wenn keines der einzelnen Urteile die Berufungssumme
erreicht (Vf. 102-VI-1999 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann die
Zugehörigkeit eines Richters zu einer Partei oder Religionsgemeinschaft (z. B.
katholische Kirche) für sich allein die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen
(Vf. 3-VII-1999 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Voraussetzung für eine
Verurteilung wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt die
Zahlungsfähigkeit des zu zumutbarer Vorsorge verpflichteten Arbeitgebers (32 Ss
9/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der
Lebensgefährte eines Verstorbenen die Rückbettung des ohne seine Zustimmung von
den Eltern umgebetteten Verstorbenen verlangen (9 U 198/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Unternehmen (z. B.
Fleischwarenhersteller) aus einer zutreffenden , im überwiegenden öffentlichen
Interesse erteilten Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Ergebnis einer
unbeanstandeten Lebensmittelanalyse (Rindfleischbestandteile in einer als
rindfleischfrei etikettierten Ware) keine Schadensersatzansprüche herleiten (9
O 18/2001 22. Juni 2001).
Mietrechtsreformgesetz, zusammengestellt von Grundmann, Birgit, 2001
Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 3. A. 2001
Lange, Knut Werner/Wall, Friederike, Risikomanagement und KonTraG, 2001
Westphalen, Friedrich Graf von/Grote, Elisabeth/Pohle, Jan, Der
Telefondienstvertrag, 2001
Sieder, Frank/Zeitler, Herbert, Bayerisches
Wassergesetz (Lbl.), 2001
Straßenverkehrsrecht, hg. v. Janiszewski, Horst, 38. A. 2001
Ruegenberg, Guido, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, 2001
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard, Bundessozialhilfegesetz (Lbl.), 2001
Beck’scher IuKDGKommentar – Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, hg.
v. Engel-Flechsig, Stefan/Maennel, Frithjof/Tettenborn, Alexander, 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 3. A. 2001
Rohe, Mathias, Der Islam, 2001
2001-10-08 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Veranstalter eines
Popkonzerts 9000 DM Schmerzensgeld für Gehörschäden einer Besucherin infolge
Musikaussendung mit einem Schallpegel von bis zu 104 Dezibel leisten (5 U
1324/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine Frau kein
Schmerzensgeld, die während des Ponyreitens ihres Kindes auf dem Oktoberfest in
München trotz ausreichender Aufsicht die Reitbahn betreten hat und von einem
Pferd getreten worden ist (15 S 18714/2000).
Die Außen- und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
verabschieden eine Verordnung zum Statut der Europa AG und eine Richtlinie über
Mindestvorschriften für die Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmern in
grenzüberschreitend tätigen Gesellschaften, die binnen dreier Jahre in mitgliedstaatliches
Recht übertragen werden muss.
Die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung verlangt von der Bundesstiftung zur
Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter Deutschlands mindestens 50 Millionen DM
zusätzlich für Wechselkursverluste.
Bei einem Volksentscheid in Italien spricht sich die Mehrheit für größere
Zuständigkeiten der Gemeinden, Provinzen, Metropolen und Regionen aus.
Die Kirchgruppe erhöht ihre Beteiligung an der Speed Investment Ltd. auf 77,7
Prozent.
Thomas Eger wechselt von Kassel nach Hamburg auf eine C3-Professur für
ökonomische Analyse des Rechts.
Dietmar Boerner in Bayreuth wird für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und
Sozialrecht habilitiert.
Ulrich Burgard in Darmstadt wird für bürgerliches Recht, deutsches
Handelsrecht, internationales Handelsrecht, Gesellschaftsrecht,
Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Richard Giesen wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht,
europäisches Arbeitsrecht, deutsches Sozialrecht und europäisches Sozialrecht
habilitiert.
Anna Leisner wird in München für öffentliches Recht und Steuerrecht
habilitiert.
Thomas Mann wechselt von Köln nach Bochum.
Helmut Satzger wechselt von Passau nach Hamburg (Bucerius Law School).
Edzard Schmidt-Jortzig 60.
2001-10-09 Nach einer
auf eine Klage der Niederlande hin ergehenden Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die europäische Richtlinie zum Schutz biotechnischer
Erfindungen rechtmäßig und verletzt nicht die Menschenwürde und das Recht auf
Unversehrtheit des Menschen (C-377/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein
Arbeitsloser nicht seinen Verpflichtungen, wenn er nur einen postalischen
Nachsendeantrag stellt (B 11 AL 17/2001 R 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Empfänger von Übergangsgeld nicht täglich an seinem Briefkasten nachsehen, ob
ein böswilliger Nachbar sein Namensschild abgerissen hat (B 11 AL 100/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein frei
über den Umfang seiner Tätigkeit entscheidender, nur zu einer monatlichen
Vermittlungspauschalgebühr verpflichteter Fahrer eines Kurierdiensts kein
Arbeitnehmer (5 AZR 561/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt es
nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein Bundesland durch eine
landesgesetzliche Regelung einen eigenen Betrieb ausgliedert und auf eine
Anstalt öffentlichen Rechts überträgt, so dass die Beschäftigten Arbeitnehmer
der Anstalt werden (9 AZR 95/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin umfasst die Überlassung eines
Fotos zum Abdruck in einer Zeitung nicht auch das Recht zur Wiedergabe auf der
Internethomepage oder im Internetarchiv der Zeitung (als neuen
Geschäftsfeldern) (5 U 9427/1999 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Focus durch die
Behauptung, die Mody Privatbank sei in Not, nicht rechtswidrig gegenüber der
danach in die Insolvenz geratenen Bank gehandelt, so dass kein Schadensersatzanspruch
besteht (7 U 50/2000).
Nach einer auf Antrag von AOL ergehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamburg darf sich das in Deutschland führende Unternehmen T-Online nicht mehr
als Europas größter Internet Provider bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein gefälschte
Markenware (Microsofts) beziehender und weiterverkaufen wollender Händler dem
Unterlassungsanspruch nicht entgegenhalten, ihn treffe kein Verschulden und er
habe die Fälschung nicht erkannt (3 U 304/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Telekom AG
ihr Netz (Ortsnetz) gegenüber Wettbewerbern (Debitel) öffnen (13 B 1156/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Familie von Siemens
gegen die Siemens AG einen Anspruch auf 32 Millionen Euro Ausgleich wegen der
Umwandlung von Vorzugsaktien mit fünffachem Stimmrecht in Stammaktien im
Februar 1999.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein
Kraftfahrzeugführer schuldhaft, der bei Grün anfährt, aber nach wenigen Metern
plötzlich bremst, so dass ein nachfolgender Kraftfahrzeugführer auffährt (345 C
10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien kann Peter Paul Rainer nach
Italien ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist der Berufungsantrag von Microsoft gegen die Entscheidung des Richters
Thomas Penfield Jackson im Kartellverfahren zurückgewiesen, so dass das
Verfahren vor der Richterin Colleen Kollar-Kotelly fortgeführt werden kann.
Im Strafverfahren gegen Dominique Strauss-Kahn verzichtet der Staatsanwalt auf
einen Strafantrag, weil durch die nachträgliche Erstellung von Belegen über
tatsächlich erbrachte Leistungen niemand geschädigt worden sei.
In Ruanda sind 260000 Laienrichter gewählt worden, um die Aburteilung von
110000 des Völkermords verdächtiger Beschuldiger zu beschleunigen.
Österreich rüstet seine Richter von den seit 1867 geführten Hermelinkrägen auf
Kaninchenkrägen um.
Gegen jährlich 98 DM kann auf die Entscheidungsbank www.zr-report.de des Otto
Schmidt-Verlags zugegriffen werden.
Ludger Baumeister Havixbeck 11. Juli 1905-Münster 9. Oktober 2001.
2001-10-10 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche
Krankenkasse bei der (ambulanten) Entbindung von einer Schwangerschaft in einem
Geburtshaus nur die Leistungen der Hebamme, nicht dagegen die Unterkunft,
Verpflegung und Pflege bezahlen (1 KR 15/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt die neue
Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl in Bayern nicht den Grundsatz
der (möglichst angemessenen) Wahlgleichheit.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs kann ein Staatspräsident
während seiner Amtszeit nur bei Hochverrat und nur vor der Haute cour de
justice zur Verantwortung gezogen werden, nicht dagegen bei Bestechlichkeit vor
und während der Amtstätigkeit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf eine Bank (Organisationsmitgliedsbank) gleichzeitig neben
Kreditkarten von Visa und Mastercard (75 Prozent Marktanteil) auch Kreditkarten
anderer Anbieter (z. B. American Express, Discover, 25 Prozent Marktanteil) ausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika haben Anleger keinen Schadensersatzanspruch auf Grund unbegründeter
Kaufempfehlungen (Morgan Stanleys bzw.) Mary Meekers zugunsten von Amazon.com
und EBay.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Daimler-Chrysler wegen
Reimportverhinderung 140 Millionen DM Buße zahlen.
Die Axel Springer AG stellt die Boulevardzeitung Extra wegen
Unwirtschaftlichkeit ein.
Die Europäische Kommission stellt wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen
mitgliedstaatliche Unterstützungsleistungen an Fluggesellschaften zurück.
Der ehemalige Leiter des Paläolithischen Instituts in Tagajo hat Gegenstände
selbst vergraben, um sie als Zeugnisse früher Besiedlung Japans zu finden.
Franz Pototschnig 75.
Ralf Dreier 70.
Günther Raatz 10. September 1925-Gladbeck 10. Oktober 2001.
2001-10-11 Der Bundestag
Deutschlands beschließt Änderungen des Schuldrechts (u. a. Verlängerung der
Gewährleistungsfrist beim Kauf auf zwei Jahre; Einfügung des Gesetzes über
allgemeine Geschäftsbedingungen, Vereinfachung des Leistungsstörungsrechts).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Staatenlose und
Flüchtlinge trotz des europarechtlichen Verbots der Diskriminierung von
Wanderarbeitern nicht ohne weiteres Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld
usw.) (C-95/1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Deutschland 143000 DM wegen rechtswidriger Verweigerung des Umgangs unehelicher
Väter mir ihren Kindern zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein in den Kernbereich
eines Sondereigentums eingreifender, auf Durchführung einer baulichen Maßnahme
gerichteter Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nichtig (16 Wx 121/2000
5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der
Werkunternehmer auch nach Abnahme des Werks Sicherheitsleistung und bei deren
Ausbleiben ersatzweise Zahlung verlangen (6 U 54/2000 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden begründet das Fehlen einer
vereinbarten Kücheneinrichtung ein Mietminderungsrecht (15 S 0603/1997 5. Mai
1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf werden die Verfahren wegen
der Brandkatastrophe auf dem Flughafen Düsseldorf gegen Geldbußen von 6000 bis
40000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die Poet Holdings Inc.
erst nach sechs Monaten aus dem Neuen Markt ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönau kann der Vermieter
Kostenersatz statt Schönheitsreparatur bei Mietvertragsende nur verlangen, wenn
die Verschönerungsfrist bei Mietvertragsende noch nicht vollständig abgelaufen
ist (3 C 166/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine
Kontrollen von Ausschreibungen auf Landesebene betreffende
Verfassungsbestimmung des Bundesvergabegesetzes Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika wird das Verfahren gegen Napster nicht beschleunigt fortgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands muss die Deutsche Telekom ihren Wettbewerbern Mietleitungen
spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Nachfrage zur Verfügung stellen.
Nach Ansicht des Europarats nimmt die Polizei Mazedoniens Foltern vor.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union verständigen sich auf eine Ausweitung der Richtlinie zur Bekämpfung der
Geldwäsche (z. B. auf Steuerbetrug).
Die Mehrheitseigentümerin der Deutschen Woolworth Holding GmbH ersetzt fast
alle Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite durch eigene Mitarbeiter
oder nahestehende Rechtsanwälte.
2001-10-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Amtshaftungsvorschrift
des § 839 BGB nicht den Zweck, den Meistbietenden einer Zwangsversteigerung
davor zu schützen, dass er den erlangten Gewinn durch nachträgliche Aufhebung
des Verfahrens wegen eines Verfahrensfehlers verliert (III ZR 228/2000 13.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch
mehrfache falsche Abrechnungen der Pacht durch den Pächter in seinem Vertrauen
erheblich verletzte Verpächter den Pachtvertrag kündigen (XII ZR 348/2001 7.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitsgericht nicht darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber gegen eine
Arbeitsentgeltforderung mit einer Forderung aus Miete aufrechnen kann, weil
diese nicht einen rechtlichen Gesichtspunkt, sondern ein selbständiges
Gegenrecht betrifft (5 AZB 3/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Entlassung eines Arbeitnehmers in einem kündigungsschutzfreien Kleinbetrieb
wirksam, wenn es einen nachvollziehbaren Grund für die Kündigung gibt (5 AZR
360/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl
nicht deswegen anfechtbar, weil Vorschriften verletzt wurden, welche nur die
Reihenfolge der Ersatzmitglieder betreffen (7 ABR 41/1999 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der gewerbliche
Handel mit Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Gewerbesteuer
unterfallen (X R 55/1997 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann mit einer
Fristverlängerung (für eine Beschwerde gegen eine
Restschuldbefreiungsentscheidung in einem Insolvenzverfahren) nicht rechnen,
wer trotz bevorstehender Entscheidung verreist, ohne sicher zu stellen, dass
die Entscheidung ihn auch erreicht (3 W 52/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der
schwerwiegende Verdacht der Vortäuschung einer Krankheit zwecks Erschleichung
eines ärztlichen Attests regelmäßig die außerordentliche Kündigung (13 Sa
1746/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin sind
Entschädigungsrenten für Opfer des Nationalsozialismus aus der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (Ehrenrente von 1400 DM) keine Einkünfte und
dürfen deshalb auch nicht zu einer erhöhten Zuzahlung bei dem Bezug von
Arzneimitteln führen (L 15 KR 26/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist eine dem örtlichen
Mietspiegel entnommene, im Unterschied zu diesem aber in Euro bezifferte
Mieterhöhung unwirksam (44 C 219/2001 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig muss eine ihren Kabelanschluss
nicht rechtzeitig kündigende Mieterin auch nach ihrem Auszug die Kosten des von
dem Nachmieter weiter benutzten Kabelanschluss bezahlen (12 C 312/2000 11.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Klausjürgen Wussow nicht
32000 DM Miete für die gemeinsame Wohnung zahlen, weil er bereits 130000 DM der
gemeinsamen Schulden beglichen hat.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich auf eine Kennzeichnungspflicht der Bestandteile von
Futtermitteln auf der Verpackung (mit einer Toleranzgrenze von 15 Prozent).
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster bietet einen
zweisemestrigen Zusatzlehrgang Informations- und Medienrecht (http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren).
Detlef Liebs 65.
2001-10-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die formal einwandfrei zu
Stande gekommene Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer den
Charakter eines (negativen) Beschlusses (V ZB 10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt die
Forderung eines Unternehmers gegen einen Besteller in der Höhe, in der der
Besteller eine bestehende Forderung des Steuerfiskus gegen den Unternehmer nach
Zahlungsaufforderung durch den Steuerfiskus begleicht (X ZR 13/1999 17. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet die
Treuhandanstalt dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlöses unabhängig davon,
ob sie den Erlös vom Erwerber erlangt hat (V ZR 82/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Wortfolge
„Gute Zeiten – schlechte Zeiten“ für Tonträger, Bücher, Magazine, Fernseherzeugnisse
usw. keine Unterscheidungskraft, für andere Waren und Dienstleistung aber doch
(I ZB 60/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendigt die
Hinterlegung eines beförderten Guts im Lager des Frachtführers nicht dessen
Haftung nach § 28 V, VI KVO (I ZR 312/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Berücksichtigung der Sozialrente in einem Gesamtversorgungssystem die vom
Arbeitnehmer erdiente und nicht die in Folge eines Versorgungsausgleichs
geminderte oder erhöhte gesetzliche Rente anzurechnen (3 AZR 264/2000 20. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts greift die
Anfechtung eines Testaments (eines getrennt lebenden Familienvaters zugunsten
seiner Lebensgefährtin) wegen möglichen Motivirrtums nicht durch, wenn der
Erblasser den Irrtum erkannt und seine Verfügung bewusst fortgelten hat lassen
(1 Z BR 20/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt die
Entlassung eines Elternteils als Betreuer nicht Art. 6 I, II GG (3 Z BR
206/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein über die
Möglichkeit einer Limitierung nicht genügend aufgeklärter Anleger bei
Überschreitung der als Höchstbetrag vorgegebenen Anlagesumme nur den Anspruch,
so gestellt zu werden, wie er bei Beschränkung auf den Höchstbetrag stünde (6 U
207/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine notarielle
Vereinbarung über den Güterstand nicht wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder
fehlender Rechtskenntnisse anfechtbar oder sittenwidrig (27 UF 281/2000 16. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei Titulierung für
den Kindergeldabzug eine trotz Nichtbezifferung eindeutige Kennzeichnung (z. B.
die Hälfte des jeweils gültigen Kindergeldsatzes) (25 UF 34/2001 3. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Schwiegermutter
nach Scheitern der Ehe gegen den Schwiegersohn keinen Ausgleichsanspruch wegen
einer Zuwendung zum Erwerb einer Ehewohnung (13 U 125/2000 7. Februar 2001).
Die Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers tritt in Kraft.
Hans Achenbach 60.
2001-10-14 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann sich auch ein einfacher
Soldat (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) nicht voll und
blindlings auf Befehle berufen, die offensichtlich die völkerrechtlich
geschützten Menschenrechte verletzen (37201/1997 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters oder Ergänzungsschöffen nach Beginn der
Hauptverhandlung das Gericht vorschriftswidrig besetzt, doch muss der Einwand
rechtzeitig erhoben werden (4 StR 550/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung das Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Amtspflicht dadurch verletzt werden, dass bei der Prüfung eines Bauantrags eine
Geruchsimmissionsrichtlinie nicht berücksichtigt wird (III ZR 313/1999 21. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem
Energieversorgungsunternehmen anlässlich einer straßenbaubedingten Verlegung
einer Ferngasleitung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (III
ZB 25/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Aufhebung des § 9 VermG durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz verfassungsgemäß
(8 C 13/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt die für
die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige
Vergütung der Kapitalertragsteuer und ist für ein partiarisches Rechtsverhältnis
wesentlich, dass die Vergütung nicht (nur) in einem festen periodischen Betrag
besteht, sondern in einem Anteil an dem erwirtschafteten Erfolg (I R 61/1999
13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung
eines Einkaufszentrums gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn die
Ausfahrt gegenüber von Wohnhäusern in einem schutzwürdigen allgemeinen
Wohngebiet liegen soll (2 S 1/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kanadas ist eine
Schadensersatzklage (1 Million Dollar) Karl-Heinz Schreibers gegen Deutschland
wegen Freiheitsberaubung und Rufschädigung zulässig.
MietG, hg. v. Sternel, Friedemann, 34. A. 2001
Hök, Götz-Sebastian, Internationales Baurecht, 2001
Wangemann/Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 2. A. 2001
Familienerbrecht
und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, hg. v. Henrich, Dieter/Schwab,
Dieter, 2001
Buschmann/Dieball/Stefens-Bartol,
Das Recht der Teilzeitarbeit, 2. A. 2001
Gemeinschaftskommentar
zum Kündigungsschutzgesetz, red. v. Becker, F. u. a., 6. A. 2002
Wessel,
H./Zwernemann, D./Kögel, Die Firmengründung, 7. A. 2001
Berliner Kommentar zum Genossenschaftsgesetz,
bearb. v. Hillebrand, Klaus-Peter/Keßler u. a., 2001
Lehmann, Michael, E-Business in Europa, 2001
Lissack, Gernot, Bayerisches Kommunalrecht, 2. A.
2001
Gewerberecht (Lbl.), 2001
Hagenmeyer,
Moritz, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, 2001
Immenga, Ulrich/Kirchner, Christian/Knieps,
Günter/Kruse, Jörn, Telekommunikation im Wettbewerb, 2001
Neidhart, Hermann, Bußgeld im Ausland, 2000
Buschbell, Hans/Dollendorf, Wolfgang,
Fristentabelle für die Anwaltspraxis, 5. A. 2002
Harfst, Gerold, An-Tel-Fax – Wegweiser zu den Justizbehörden, 8. A.
2000
Kleines Lexikon der Politik hg. v. Nohlen,
Dieter, 2001
Karl-Heinz Müller-Hof 25. Juni 1922-Karlsruhe 14.
Oktober 2001.
2001-10-15
Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei der Wahl des
Richters Wolfgang Neskovic zum Richter am Bundesgerichtshof das Grundgesetz
verletzt worden, weil er trotz Einstufung als fachlich nicht geeignet unter
Nichtberücksichtigung geeigneter Bewerber gewählt wurde, obwohl die Wahl eines
Bundesrichters nicht rein politisch erfolgen darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Blue C Consulting
nicht sofort aus der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Unilever verklagt Merrill Lynch wegen vertragswidrigen Erwerbs risikoreicher
Aktien auf Schadensersatz.
Die Bausparkassen in den Mitgliedstaaten der europäischen Union vereinbaren auf
Vorschlag der Europäischen Bausparkassenvereinigung einheitliche
Verhaltensregeln zur Gewährleistung verständlicher Übersicht.
Die Telekommunikationsunternehmen können in Deutschland die Leitungen der Deutschen
Telekom künftig zu günstigeren Entgelten nutzen.
Polaroid Corp. in Cambridge/Massachusetts beantragt Gläubigerschutz.
Die KirchMedia KGaA verkauft die Fußballweltmeisterschaftsfernsehrechte auf
spanisch und portugiesisch für 860 Millionen Dollar an TV Globo und TV Direct.
Focus darf Udo Foht als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik bezeichnen.
Die Kurse der Aktien haben wieder den Stand vor dem Attentat auf das World
Trade Center erreicht.
Die Preise für Ölerzeugnisse werden durch die geringere Nachfrage nach
Flugbenzin beeinflusst.
2001-10-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Diplomjurist der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (trotz fehlender Richteramtsbefähigung auf
Grund von Sonderbestimmungen des Einigungsvertrags nicht nur
Bundesverfassungsrichter, Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt, sondern
auch) Notar in Westberlin werden (1 BvR 1740/1998 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der
Verleitung zur Börsenspekulation nicht entgegen, dass der betreffende
Kapitalanleger bereits vorher einmal bei Optionsgeschäften Verluste erlitten
hat oder sich allgemein der Gefahr von Verlusten bei Optionsgeschäften bewusst
gewesen ist (3 StR 191/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt eine
Internetbuchhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung wettbewerbswidrig,
wenn sie nicht Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten nennt (29 U
3265/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt
die Kampfhundeverordnung Baden-Württembergs den Verfassungsgrundsatz der
Gleichheit nicht (erheblich).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei
Wechsel des Arbeitgebers durch den Auszubildenden während der Ausbildungszeit
eine zweite Probezeit vereinbart werden, während der der Auszubildende
entlassen werden kann (9 Sa 1507/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf TUI die Klausel der
allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass wegen steigender Treibstoffkosten die
Reisekosten nachträglich erhöht werden können, wegen fehlender Transparenz
nicht weiter verwenden.
Deutschland klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Tabakrichtlinie
Der Europäischen Gemeinschaft, welche die Ausfuhr eruroparechtswidriger
Tabakwaren in Drittländer verbietet (C 406/2001).
Die Axel Springer Verlag AG und T-Online International AG wollen auf dem
Onlinewerbemarkt zusammenarbeiten.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika prüft, ob die
führenden Musikunternehmen mit Musicnet und Pressplay das Kartellrecht
verletzen.
Österreich richtet ein Bundeskriminalamt ein.
Eugen Messmer gestorben.
Bernd Graf von Bassewitz-Levetzow Kläden 27. Juni 1927-Bonn 16. Oktober 2001.
2001-10-17
Nach
Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch Travel24.com AG, Kinowelt
Medien AG und Digital Advertising AG nicht sofort von der Deutschen Börse
ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Stephan de Lange nicht
behaupten, Joseph Beuys habe für eine rechtsgerichtete Studentenpartei
kandidiert, weil die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher eher eine
linksgerichtete Vereinigung war (12 O 278/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens soll Carlos
Guillermo Suarez Mason zwecks eines Strafverfahrens in Deutschland wegen des
Verschwindens von Elisabeth Käsemann (1977) in Auslieferungshaft genommen
werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Capital Partners Group
die Lenzig AG wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht übernehmen.
Deutschland verschiebt die Erhöhung der Tabaksteuer nach Protesten der
Tabakverarbeiter.
Unter 75 untersuchten Volkswirtschaften hat Finnland derzeit die besten
Wachstumschancen.
Die Inflation im Euroraum sinkt von 2,7 Prozent auf 2,5 Prozent.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
eine grundsätzliche Strategie für die Zukunft Afghanistans.
Rund 800 Millionen Menschen (vor allem in Indien und China) hungern derzeit.
Hans Peter Bull 65.
2001-10-18 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Menschengerichtshofs muss Deutschland einem behinderten, zwölf
Jahre und zehn Monate auf ein Urteil in einem Kündigungsschutzprozess warten
müssenden Redakteur 20000 DM Prozesskostenersatz und Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens hat die Regierung
Sachsens eine parlamentarische Anfrage zu den Mietkosten Kurt Biedenkopfs nicht
rechtmäßig beantwortet.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine falsch gesetzte
Dachgeschosstrennwand einer Wohnungseigentumsanlage plangemäß zu setzen (24 W
7365/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
Mietverhältnisabrechnung einen Erlass nicht geltend gemachter Forderungen
enthalten (24 U 133/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die
Duldungspflicht einer Geruchsimmission auf die Geruchsart, die zeitliche
Verteilung und den Rhythmus der Beeinträchtigung an (6 U 223/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover begründet die bloße
Möglichkeit der Nichtdurchführung später fälliger Schönheitsreparaturen keinen
Anspruch auf Vorschusszahlung zur Ersatzvornahme und entfällt mit
der(mangelhaften) Durchführung von Schönheitsreparaturen der Verzug des Mieters
(12 S 1107/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 59 Aktionäre mangels
einer Rechtsgrundlage keinen Schadensersatzanspruch gegen EM.TV (12 O
7922/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Eintragung der
Geschlechtsangabe zwittrig in amtliche Urkunden unzulässig.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen namhafte Wirtschaftsprüfer wegen
möglicher falscher Testate.
Die Kirchgruppe verkauft die Fernsehübertragungsrechte für Großbritannien für
die nächsten Fußballweltmeisterschaften an BBC und ITV für etwa 500 Millionen
DM.
Die Commerzbank begrenzt das Weihnachtsgeld 2001 auf höchstens 1260 Euro.
Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über verringerten
Luftverkehr in Südwestdeutschland.
Roland Schill soll Innensenator, Roger Kusch Justizsenator in Hamburg werden.
Walter Leisler Kiep verweigert die Beeidigung seiner Zeugenaussage vor dem
Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen Union.
Nahezu alle Internetportale der Immobilienbranche erleiden Verluste.
2001-10-19
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen betriebliche
Altersversorgungen von Unternehmen abwickelnde Pensionskassen Männer und Frauen
gleich behandeln und auch einem Mann ohne weiteres eine Witwerrente gewähren
(C-379/1999 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
geltende Beihilferecht nicht Teil der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums, so dass Beamte auf eigene Kosten eine Pflegeversicherung
abschließen müssen (2 BvR 2442/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Mordmerkmal
niedriger Beweggrund auch auf weitere Fälle auszudehnen (z. B. wenn ein Täter
seine frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer abreagiert, weil er es
als sozial tiefer stehend ansieht oder wenn der Täter in dem Bewusstsein
handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben und zu brauchen) (2 StR
259/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das
Konkursausfallgeld (bzw. Insolvenzgeld) nach dem Arbeitsförderungsgesetz
Mitarbeitern nur in Höhe des Nettolohns zu, weil sie andernfalls bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers mehr erhielten als bei Zahlungsfähigkeit
(11 B 11 AL 97/2000 R 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können im Versandhandel
erworbene Computerbauteile und Speichermedien innerhalb von zwei Wochen
zurückgegeben werden und sind dies ausschließende allgemeine
Geschäftsbedingungen rechtswidrig (8 U 1535/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss in einem
Nachprüfungsverfahren vor dem Beschwerdegericht von Amts wegen auch über solche
Vergabeverstöße entschieden werden, die der Bieter in erster Instanz erfolglos
behauptet, in zweiter Instanz aber nicht mehr förmlich verfolgt hat (Verg
16/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
Unfallversicherung nur für eine innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall
ärztlich festgestellte Invalidität Leistungen erbringen (10 W 88/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Erich Riedl kein
Verfahren gegen Bayern wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger
erzwingen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Erwerber bei
nebeneinander bestehenden Widerrufsrechten nach dem Verbraucherkreditgesetz und
nach dem Fernabsatzgesetz über beide Widerrufsrechte und ihr
Nebeneinanderbestehen angemessen belehrt werden (6 U 1982/2001 23. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein von Anfang an
bekannter Diebstahl nach 15 Monaten nicht mehr als Kündigungsgrund verwertet
werden (17 Sa 293/2001 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Vi(z)rt Ltd. nicht
sofort, sondern erst zum 31. März 2002 von der Deutschen Börse ausgeschlossen
werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Verbesserung der
rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten (Ende der
Sittenwidrigkeit, Gültigkeit und Klagbarkeit von Zahlungsvereinbarungen, Möglichkeit
der Sozialversicherung, Straflosigkeit der Prostitution im Gegensatz zur
Ausbeutung und zur unzumutbaren Beeinflussung).
Italien schafft den Straftatbestand des internationalen Terrorismus.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Verbesserung der Käfighaltung von
Hühnern ab 2007.
2001-10-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verbindung einer Zahlungsklage mit
einer Feststellungsklage eine Zurückverweisung nicht auf die Feststellungsklage
erstreckt werden (V ZR 170/2000 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein (alle) zu
Verwechslungen mit einem eigenen Laubhefter für den Weinbau geeignete
Wettbewerbererzeugnisse ausschließen wollender Unterlassungsantrag nicht
hinreichend bestimmt (I ZR 40/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirbt ein
Alleinvertriebsberechtigter irreführend, wenn er einem nur ihm gegenüber
ausgesprochenen unverbindlichen Preis des Herstellers einen eigenen niedrigeren
Preis gegenüberstellt ( I ZR 121/1999 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der
Aufforderung, Werbesendungen mit durchgestrichenen Preisen misstrauisch zu
prüfen, keine pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber (I ZR 69/1999 21.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Einschaltung mehrerer Frachtführer Ort der Übernahme im Sinn von § 31 I lit. B
CMR nicht der Ort der Übernahme des Guts durch den Unterfrachtführer, sondern
der Abgangsort der gesamten Beförderung (I ZR 85/2000 31. Mai 2001)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit
zwischen Erfinder und Anmelder der Erfinder nachweisen, dass er dem Anmelder
vor der Anmeldung Kenntnis von dem Gegenstand der Erfindung vermittelt hat (X
ZR 227/1999 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein estnischer
Komponist nach der Wiedererlangung der Souveränität Estlands infolge
Ausscheidens aus der Sowjetunion berechtigt sein, einen von der sowjetischen
Agentur VAAP wirksam geschlossenen Urheberrechtsvertrag aus wichtigem Grund zu
kündigen (I ZR 182/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gerät der
Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn ein Schwerbehinderter die vereinbarte
Leistung nicht erbringen kann, und ist der Arbeitgeber durch das
Schwerbehindertengesetz nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (9 AZR
287/1999 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche verfolgende Arbeitnehmer
die Ausschlussfristen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags
wahren (9 AZR 1/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht die in der
Höhe am Verkehrswert auszurichtende Steuer für den Erwerb eines
Kaufrechtsvermächtnisses mit der Geltendmachung des Rechts durch den Bedachten
(II R 76/1999 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt bei
Vorgehen gegen behördliche Entscheidungen ein erhöhter Stundensatz des
Betreuers eines nicht mittellosen Betreuten in Betracht (3 Z BR 143/2001 4.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Testament durch Verweis des Erblassers auf ein von seinem Ehegatten
handgeschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet werden (20 W 483/2000
6. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss in Betreuungssachen
ohne besondere Schwierigkeit ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nicht in
seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden (16 Wx 77/2001 11. Mai 2001).
2001-10-21 Bei der Wahl zum
Abgeordnetenhaus Berlins erreichen die SPD auf niedriger Ausgangslage knapp 30
Prozent, die CDU auf hoher Ausgangslage 23 Prozent und die PDS 22 Prozent (in
Ostberlin fast 50 Prozent) der abgegebenen Stimmen.
Bei einer Beteiligung von 36 Prozent sprechen sich zwei Drittel der
Stimmberechtigten Münchens für einen Neubau eines Fußballstadions aus.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Mailand hat Silvio Berlusconi
von der Bestechung von Finanzbeamten durch seine Gesellschaften nichts gewusst.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Modenas wird Luciano Pavarotti wegen
ungetreuer Einkommenserklärung nicht bestraft, weil sein Verhalten nach
geltendem Recht kein Vergehen mehr ist.
Wettbewerber der Deutschen Post AG erheben Verfassungsbeschwerde gegen die
Verlängerung des Briefmonopols.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Pfändung in
zweckgebundene Mittel der Europäischen Kommission (z. B. des Europäischen
Entwicklungsfonds) wegen der Beeinträchtigung des ordnungsmäßigen
Funktionierens und der Unabhängigkeit der Europäischen Gemeinschaften
unzulässig (C-1/2000 SA 29. Mai 2001 Cotecna Inspection
SA).
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Zulässigkeitserklärung der Auslieferung an die Russische Föderation wegen des
Verdachts der Unterschlagung oder der Veruntreuung verfassungsgemäß (2 BvR
507/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Recht des
Nebenklägers auf Erwiderung nicht dasselbe Gewicht wie das letzte Wort des
Angeklagten (3 StR 179/2001 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die
Haftungsprivilegierung des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch einem versicherten
Unternehmer (Tierarzt) zugute, der selbst eine vorübergehende betriebliche
Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den
Versicherten eines andern Unternehmens verletzt (VI ZR 198/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erfahrungen
als Syndikusanwalt auf einem Fachgebiet bei der Zulassung als Fachanwalt
berücksichtigt werden (AnwZ (B) 41/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Widerruf
der Zulassung als Rechtsanwalt trotz früheren Fehlens einer
Haftpflichtversicherung nicht in Betracht, wenn für die Zukunft voller
Versicherungsschutz besteht (AnwZ (B) 49/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 VI PostG nicht voraus, dass der
Bedienstete die Dienstpflichtverletzung in Ausführung seiner postalischen
Verrichtungen begangen hat (VI ZR 29/2000 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
verfolgungsbedingte Vermögensverluste (nach den Rehabilitierungsgesetzen wie
dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz) anders zu behandeln als
durch das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen erfasste
Vermögensverluste (3 C 39/2000 23. August 2001, VG 26 A
79/1997).
Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kläger mit einem
unzulässigen Prozessurteil überrascht, wenn das Finanzgericht ihm nicht zuvor
die Möglichkeit der formgerechten und rechtzeitigen Ergänzung seines Vortrags
gewährt hat (X R 10/2000 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten einzelner
Leistungen (z. B. Erbschaftsteuererklärung) eines Rechtsberaters unzulässige
Werbung (5 U 47/2001 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen im
Urteil auch die Einzelmesswerte einer Atemalkoholkonzentration mitgeteilt
werden (2 OBOWi 208/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Internetadresse
recht-freundlich.de einer Anwaltskanzlei zulässig (13 U 152/2001 23. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verstößt die
Errichtung eines Minaretts grundsätzlich nicht gegen das in § 34 I BauGB
enthaltene Gebot der Rücksichtnahme (8 A 11739/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Entziehung
einer Fahrerlaubnis wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, wenn der
Betroffene einer Schulungsauflage der Behörde wegen Einsitzens in einer
Justizvollzugsanstalt nicht nachkommen konnte (3 A 289/1999 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erzielt ein als nicht
aktiver Landwirt einen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb erwerbender
Steuerpflichtiger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IV R 88/1999 29.
März 2001).
Sieker, Susanne, Umgehungsgeschäfte, 2001
Schneider, Doris-Annette, Verträge über Internet-Access, 2001
Pützhoven, Andreas, Europäischer Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2001
Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt,
Gordian, 2001
Schaub, F., Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 8. A. 2001
Becker, Ulrich/Heckmann, Dirk/Kempen, Bernhard/Manssen, Gerrit, Öffentliches
Recht in Bayern, 2. A. 2001
Dähne, Horst/Schelle, Hans, VOB von A-Z, 3. A. 2001
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 3. A. 2001
Duttge, Gunnar, Zur Bestimmtheit des Handlungsunwerts von
Fahrlässigkeitsdelikten, 2001
Krakowsky, Markus, Die Aufarbeitung des SED-Un-rechts durch BGH und Literatur,
2001
Krause, Dietmar, Die Revision im Strafverfahren, 5. A. 2001
Bruer-Schäfer, Aline, Der internationale Strafgerichtshof, 2001
Die neue Altersvorsorge, ArabellaSheraton CongressHotel, LyonerStraße 44, D
60528 Frankfurt am Main, tel 069/66330 fax 069/6633667 congress@arabellasheraton.com,
C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München
2001-10-22 Nach einer Mitteilung der
Europäischen Kommission soll Deutschland wegen europarechtswidriger
Einschränkungen für ausländische Patentanwälte vor dem Europäischen Gerichtshof
verklagt werden.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm zahlt eine über die
Ansteckungsgefahr bei Impfung mit einem Impfstoff gegen Kinderlähmung nicht
ausreichend aufklärende Ärztin einem tatsächlich infolge der Impfung schwer erkrankten
Patienten 150000 DM Schadensersatz (3 U 131/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei einem
Verkehrsunfall mit einem Mietkraftfahrzeug entsprechend den allgemeinen
Geschäftsbedingungen stets die Polizei zugezogen werden (1 U 627/2000 5.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen
ist wegen der Bedeutung der Angelegenheit die Revision beim Bundessozialgericht
wegen des Rechtsstreits um niedrigere Rentenbeiträge für Eltern zulässig (L 3
RA 38/1999).
Die Gründer der Infomatec AG legen Berufung gegen das sie zu Schadensersatz
verpflichtende Urteil des Landgerichts Augsburg ein.
Hochtief verklagt die Philipp Holzmann AG auf 60 Millionen DM Schadensersatz
durch eine unter falschen Angaben über die wirtschaftliche Lage ausgegebene
Holzmann-Wandelanleihe.
In Sachsen sprechen sich 85 Prozent der Wähler für den von der Bürgerinitiative
Pro kommunale Sparkassen gewünschten Erhalt der kommunal verankerten Sparkassen
und gegen den von der Landesregierung geplanten Sachsen Finanzverband aus.
Nach einer Entscheidung des Finanzamts Rosenheim ist der Deutsche Orden seit 1.
Januar 2001 wieder als gemeinnützige Vereinigung anerkannt.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) wird
derzeit in etwa 1000 Fällen von Einfuhrbetrug ermittelt.
Die Europäische Kommission errichtet ein Europäisches Netz für die
außergerichtliche Streitbeilegung (European Extra-Judicial Network, EEJ-Net),
obwohl Deutschland und Italien noch keine nationalen Clearingstellen benannt
haben.
AOL Time Warner Inc. darf nach einer Vereinbarung mit China Central Television
ihr Programm in das Kabelnetz Chinas (Provinz Guangdong) einspeisen.
Es wird mit einer weiteren Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank
gerechnet.
Nach einer Mitteilung des Innenministers Deutschlands werden künftig auch
Privatsender Warnmeldungen der Bundesregierung verbreiten.
In Berlin stehen 670000 Ehepaaren knapp 130000 nichteheliche
Lebensgemeinschaften gegenüber.
Ein Flugzeug des Typs Concorde fliegt von London nach NewYork.
EU-Information Handbook, The American Chamber of
Commerce Tel. 00322/513/6892 Fax 00322/513/7928 (60 Euro)
2001-10-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei Vorbringung eines
erheblichen Grunds erwarten, dass auch ein Fristverlängerungen selten
gewährendes Gericht im Rahmen noch zulässiger Ermessensausübung seinem ersten
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgibt (VI ZB 26/2001
18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließt das Schild
„Betreten auf eigene Gefahr“ einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter
eines Pferds nicht aus, wenn der Tierhalter den Weg über das betreffende
Grundstück freigibt und der Benutzer mit einer Verletzung durch das Pferd nicht
zu rechnen braucht (22 U 148/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vereinigung der
Champagnererzeuger Frankreichs nicht eine für Champagner werbende Internetadresse
champagner.de verhindern (29 U 5906/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in Bologna ist Marco Pantani
trotz nachgewiesenen Missbrauchs von Erythropoietin nicht strafbar, weil sein
Verhalten rechtlich gesehen kein Vergehen ist.
Die Ermittlungsbehörden Belgiens schließen nach fünf Jahren die Ermittlungen
gegen den mutmaßlichen Kinderschänder Marc Dutroux und weitere Beschuldigte ab.
Wolfgang Petritsch wird Leiter der Vertretung Österreichs bei den Vereinten
Nationen in Genf, Christian Prosl Botschafter Österreichs in Deutschland und
Kurt Hengl Botschafter Österreichs in Israel.
Die die Urheberrechte wahrende Technikplattform Napsters wird von der
Bertelsmann e-commerce Group übernommen.
2001-10-24 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt eine einzige erhebliche
Straftat als Voraussetzung für ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur
erneuten Erlangung eines Führerscheins nach Entziehung (10 S 614/2000 25. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Erhöhung der
Landegebühren in Düsseldorf durch den Betreiber um 7 Prozent auch gegenüber der
Deutschen Lufthansa AG rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch E.Multi Digitale
Dienste und Teamwork (Jahresfrist) nicht sofort von der Deutschen Börse
ausgeschlossen werden.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über die elektronische
Signatur, nach der sich der Vertragspartner mit Chipkarte, Lesegerät und
Geheimnummer im Internet ausweisen kann, aber auch die Möglichkeit der
freiwilligen Akkreditierung bei einer genehmigten Zertifizierungsstelle
erhalten bleibt.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Österreich und Frankreich wegen
Nichteinhaltung des für die Genehmigung von Beihilfen einzuhaltenden Verfahrens
bei Luftverkehrsunternehmen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem
Gesetzesentwurf zur Ermächtigung des Finanzministeriums zur Ausgabe von
Kriegsanleihen zu.
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Einführung der Rasterfahndung.
Die Justiz Berlin weist auf erheblichen Personalmangel und schwierige
Arbeitsbedingungen hin.
Die Staatsanwaltschaft Florenz legt eine Liste mit 85 des Dopings verdächtigen
Radrennfahrern vor (u. a. Jan Ullrich).
In Reiffenhausen bei Göttingen ist eine wahrscheinlich mindestens 5000 Jahre
alte Kupferaxt gefunden worden, obwohl die Metallbearbeitung in Mitteleuropa
erst um 1800 v. Chr. begann.
Klaudia Martini ist seit Oktober Vorstandsmitglied für Unternehmenskommunikation
bei Opel.
Kristina Gräfin Pilati-Borggreve, adelig auf Grund erster Ehe, ist nach
Scheidung in zweiter Ehe für den Verteidigungsminister Deutschlands frei.
2001-10-25 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung von Hilfsorganisationen (z. B.
Deutsches Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund) bei Kranken- und Rettungsfahrten
im Verhältnis zu privaten Unternehmen (z. B. durch Versagung der Zulassung)
rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einen von wirtschaftlichen Interessen
freien Notfalltransport zu finanzieren (C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Gewährung staatlicher
Beihilfe an die Neue Maxhütte Stahlwerke infolge Insolvenz während des
Rückforderungsverfahrens rechtswidrig (C-276/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen ausländische,
Bauarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen günstigeres deutsches
Urlaubsrecht anwenden und müssen ausländische, Mitarbeiter nach Deutschland
entsendende Unternehmen in die deutsche Urlauskasse nur einzahlen, wenn damit
ein verbesserter sozialer Schutz für die Arbeitnehmer verbunden ist(C-49/1998,
C-50/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines 31jährigen Kroaten wegen Mords zu lebenslanger
Freiheitsstrafe wegen mangelhafter Würdigung wichtiger
Entlastungsbeweisversuche rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
Metin Kaplans wegen des Strafmaßes seiner Verurteilung wegen öffentlicher
Aufforderung zu Straftaten unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Schulverwaltung
Berlins der Islamischen Föderation die Erteilung von Schulunterricht bis zum
Nachweis des aktiven Aufrufs zum Rechtsbruch gestatten (27 A 254/2001).
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen mehrerer Störfälle im
Atomkraftwerk Phillipsburg.
Nach einer Entscheidung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Sachsens
muss Ingrid Biedenkopf wegen möglicher Beteiligung (5 Millionen DM) als stille
Gesellschafterin an einem Bauvorhaben als Zeugin aussagen.
Das Europäische Parlament fordert die Türkei zur Vorlage eines genauen
Reformplans auf.
Rolf Heißler ist nach 18 Jahren Haft wegen gemeinschaftlichen Mords unter
Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zu Bewährung aus der Haft
entlassen.
Bremen führt die Rasterfahndung ein.
Bayer gewährt den Vereinigten Staaten von Amerika einen Vorzugspreis für das
Milzbrandarzneimittel Ciprobay.
Ludwig Delp 80.
Wolf-Rüdiger Schenke 60.
Ingeborg Schwenzer 50.
2001-10-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein die Satzung seiner Gesellschaft mit
beschränkter Haftung verletzender Geschäftsführer auch ohne vorherige Abmahnung
gekündigt werden (II ZR 14/2000 10. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen
menschenvernichtende Kriegsspiele (z. B. Laserforce, Zapzone) die Menschenwürde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Prout AG
von der Deutschen Börse nicht ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in Mannheim
öffentliche, besonders gefährdete Plätze mit Kameras überwacht werden, wenn die
Speicherung nach spätestens 48 Stunden beendet wird (11 K 191/2001 10. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die rückwirkende
Anwendung der Absenkung der Grenze für eine steuerpflichtige wesentliche
Beteiligung rechtswidrig (7 V 3449/2001 A 6. Juli 2001).
In Bayern können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab 1. November
2001 vor einem Notar registriert werden.
Die Zeitschriften der Vereinigten Motor-Verlage GmbH & Co KG haben
überhöhte tatsächliche Verkaufszahlen verwendet.
Die Staatsanwaltschaft Berlin schließt ihre Ermittlungen gegen Wolfgang
Schäuble und Brigitte Baumann wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage mit
bisher unbekanntem Ergebnis ab.
Der Senat Belgiens beschließt aktive Sterbehilfe.
2001-10-27
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Abwehransprüche gegen
dem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzurechnende Äußerungen des
Sektenbeauftragten einer Kirche der Verwaltungsrechtsweg gegeben (VI ZB 12/2001
24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf
Nichterfüllung gestützte, die untergegangene Vergütungsforderung für
tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgende Schadensersatzforderung umsatzsteuerrechtlich
ein steuerbarer Umsatz (X ZR 71/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei der
Beurteilung von Geräuschimmissionen aus mehreren räumlich zusammenhängenden,
organisatorisch selbständigen Freizeitanlagen der in Nr. 6.9 TA Lärm und Nr.
1.6 des Anhangs zur 18. BImSchV vorgesehene Messabschlag nicht berücksichtigt
werden (7 C 16/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zeiten
einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik von der Berücksichtigung als Postdienstzeit
ausgeschlossen (6 AZR 248/1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein den Abschluss
von Versicherungsverträgen vermittelnder Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen
geldwerten Vorteil dadurch gewähren, dass er auf die ihm zustehende
Vermittlungsprovision verzichtet (VI R 123/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer
mehrheitlich von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehaltenen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann keine erhöhte
Investitionszulage zu, wenn die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nur
vermögensverwaltend handelt und an ihr nur natürliche Personen mit Wohnsitz
oder gewöhnlichem Aufenthaltsort am 9. November 1989 in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik beteiligt sind (III R 24/1997 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht bei
vorzeitiger Beendigung einer vom Vormundschaftsgericht genehmigten
geschlossenen Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer grundsätzlich
kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Unterbringungsmaßnahme (3 Z BR 202/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt
die ihm günstige Testamentsauslegung eines Testamentsvollstreckers nicht ohne
weiteres seine Entlassung (1 Z BR 131/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht eine Bank keine zu
Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung, wenn sie ohne Grund
Verstärkung von Kreditsicherheiten verlangt (31 U 196/2000 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der
Unterhaltsberechtigte, wenn bei gehobenen Einkommensverhältnissen der
nacheheliche Unterhalt nach dem konkreten Bedarf ermittelt wird, seine
Einkünfte voll anrechnen lassen (27 UF 136/1999 9. Mai 2001).
Rudolf Reischauer 60.
2001-10-28 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist ein Vorabentscheidungsverfahren nur in einem auf
eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielenden Verfahren (z. B.
nicht in einem Handelsregisterverfahren) zulässig (C-86/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine ohne
Gewinnerzielungsabsicht auf die Ausrichtung von Messeveranstaltungen angelegte
Einrichtung keine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinn von Art. 1 lit. b
Unterabsatz 2 der Richtlinie 1992/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
(C-223/1999 10. Mai 2001, C-260/1999 10. Mai 2001).
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfordert die Zustimmung des Rats
der Europäischen Union zu einem Übereinkommen zum Schutz und zur Verbesserung
der Qualität von Gewässern (z. B. Donau) nur eine qualifizierte Mehrheit
(C-36/1998 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
inhaltlich richtige Werbung (z. B. Internetauftritt) eines Rechtsanwalts nicht
schon dadurch rechtswidrig, dass sie durch Sprachwitz vom gewohnten Bild
abweicht (so kommen Sie zu Ihrem Recht) (1 BvR 2265/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands leistet der
Rechtsanwalt einer Partei pflichtwidrig Rat und Beistand, wenn er einer andern
Partei in derselben Sache im entgegengesetzten Sinn bereits Rat und Beistand
geleistet hat (2 BvR 1373/2000 24. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt grundsätzlich
die erforderliche gesonderte Erklärung, wenn die Bestimmung über die
Eigenhaftung des Vertreters räumlich in den Text des Hauptvertrags einbezogen
ist (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Wohnungseinbruchsdiebstahl auch dann gegeben, wenn nach Einbruch oder
Einsteigen in die Wohnräume eines Gebäudes die Wegnahmehandlungen aus einem
angrenzenden Geschäftsraum erfolgen (4 StR 94/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bauherr
einen Architekten auf die Unwirksamkeit eines von diesem in irriger Annahme
einer Bevollmächtigung abgeschlossenen Bauvertrags hinweisen, und muss eine
Partei als Wertersatz einer ihrer Planung entsprechenden, entgegengenommenen
und genutzten rechtsgrundlosen Leistung das leisten, was sie bei Vergabe für
die Arbeiten als Gegenleistung für die mit Rechtsgrund erbrachte Leistung hätte
aufwenden müssen (VII ZR 222/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Notwehr die
Herbeiführung eines deliktischen Erfolgs auch dann gerechtfertigt, wenn er vom
Abwehrenden nicht gewollt war und bei Anwendung der ihm möglichen Sorgfalt
(Erinnern an die Ladung einer Pistole vor Jahren) hätte vermieden werden können
(1 StR 48/2001 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für
Kinder in Stiefelternfamilien Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
nicht vorgesehen (5 C 42/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Aussetzung
des Verfahrens auch im Verfahren zur Entscheidung über einen Folgebescheid im
Ermessen des Finanzgerichts (I R 41/1999 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können auf Grund des
Pflegerechts der stillenden Mutter Mutter und Kind während einer
Untersuchungshaft gemeinsam untergebracht werden müssen (VerfGH 42 A72001 20.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung der
Nennung eines falschen Preises eines Wettbewerbers wettbewerbswidrig (3 U
297/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann die gesetzliche
Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers vom Beschuldigten nicht unter
gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verteidigervollmacht im übrigen aberkannt
werden (1 Ss 126/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der im
Einverständnis zweier Parteien (Eheleute) vermittelnde, nach dem klaren
Hervortreten von Interessengegensätzen der Parteien für eine Partei seine
Tätigkeit weiterführende Rechtsanwalt pflichtwidrig (2 U 1/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können die
unterschiedlichen Bewertungsstufen (sehr gut geeignet, gut geeignet, geeignet)
einer dreistufigen Bewertungsskala eines Richterwahlverfahrens nicht als im
Wesentlichen gleich (gleichwertig) angesehen werden (3 M 22/2001 17. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein
Rechtsanwaltsvermittlungssystem nur ein Rechtsanwalt betreiben (102 O 152/2000
7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann für die
Nutzungsentschädigung bei einem Kraftfahrzeug der gehobenen Mittelklasse von
einer voraussichtlichen Gesamtfahrleistung von mindestens 250000 Kilometern
ausgegangen werden (8 O 404/2000 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf Mediator bei
Rechtsstreitigkeiten nur eine nach dem Rechtsberatungsgesetz berechtigte Person
sein (5 O 67/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung eines Richters in Ohio mussten zwei Frauen mit
Bierflaschen bewerfende Männer eine Stunde lang in Frauenkleidern durch
Coshocton gehen.
Der seit März 1999 geschlossene Montblanctunnel soll künftig für Lastkraftwagen
nur noch in täglich wechselnder Richtung befahren werden können.
Hertha BSC geht nicht dagegen vor, dass Bayern München Sebastian Deisler ein
Darlehen über 20 Millionen DM im Vorgriff auf einen Wechsel nach München im
Sommer 2002 gezahlt hat.
Arno Surminski ist seit 1. Oktober 2001 Ombudsmann für die privaten
Krankenversicherungsunternehmen (Leipziger Straße 104, D 10117 Berlin http://www.pkv.de).
Heidland, Der Bauvertrag in der Insolvenz, 2001
Locher/Koeble/Frick, Kommentar zur HOAI, 8. A. 2001
Ipsen, Jörn, Staatsrecht, 4. A. 2001
Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde,
2001
Calliess, Christian, Rechtsstaat und Umweltstaat, 2001
Telekommunikations- und Multimediarecht, hg. v. Roßnagel, Alexander, 3. A. 2001
Küch,
Bärbel./Scheuer, Adolf/Valder, Sylvia u. a., Einkommen- und Lohnsteuer, 6. A.
2001
Wüstenhöfer, Ulrich, Gewerbesteuer, 5. A. 2001
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 9. A.
2002
2001-10-29 Nach Entscheidungen des
Landgerichts Frankfurt am Main dürfen eJay und tiscon AG nicht sofort von der
Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in 35 Verfahren um die Bankgesellschaft
Berlin.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt die Einleitung von Ermittlungsverfahren
gegen Mitarbeiter der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie in Leuna wegen
Subventionsbetrugs ab.
Das oberste Berufungsgericht der Türkei hebt ein Todesurteil auf Grund der
geänderten Verfassung auf.
Im Verfahren gegen Slobodan Milosevic vor dem internationalen
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wird die Anklage um Verbrechen im Krieg
gegen Kroatien erweitert.
Die Pharmaindustrie Deutschlands will der Regierung 300 Millionen DM für den
Verzicht auf einen Preisabschlag zur Senkung der Arzneimittelkosten bieten.
Die europäischen Banken wollen eine Preisverordnung der Europäischen Union zur
Senkung der Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen durch eine
Selbstverpflichtung abwenden.
IG Metall und Gesamtmetall vereinbaren die Schaffung einer Metallrente als
zusätzliche Altersversorgung.
Deutschland gibt Pakistan 85 Millionen DM für Flüchtlinge aus Afghanistan.
Random House erwirbt den Luchterhandt Literaturverlag.
Wolfgang Hefermehl Berlin 18. September 1906-Heidelberg 29. 10. 2001.
2001-10-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines
Zahnarztsuchservices durch einen Zahnarzt nicht rechtswidrig (1 BvR 881/2000
18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verjähren
Ansprüche aus einem Sozialplan grundsätzlich nach 30 Jahren (1 AZR 65/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber den Betriebsrat von den Honorarforderungen eines den Betriebsrat in
einer betriebsverfassungsrechtlichen Sache vertretenden Rechtsanwalts
freistellen (7 ABR 20/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die
Krankenkassen zur Ausschöpfung des gesetzlichen Solls von 3 Prozent mehr
Schwerstpflegebedürftige als Härtefälle anerkennen (B 3 P/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist jedes Ansprechen von
Passanten zwecks Vermittlung von Preselectiontelefonverträgen wettbewerbswidrig
(6 U 20/2001 27. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein Fluggast,
der auf einem Langstreckenflug der Deutschen Lufthansa eine Thrombose erlitt,
mangels einer Pflichtverletzung der Fluglinie kein Schmerzensgeld (2-21 O
54/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Werbung, ein
verschreibungspflichtiges Arzneimittel „ könne man weiterhin problemlos
einnehmen“, rechtswidrig (14 O 142/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen können Eltern eine
irrtümliche Entscheidung (falsches Ankreuzen) für ein Erziehungsgeld von 12
Monaten bzw. für ein Erziehungsgeld von 24 Monaten durch Richtigstellung
beseitigen (S 4 EG 3/2001 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht bei Tod eines
Partners kurz (weniger als ein Jahr) nach der Heirat nur dann ein Anspruch auf
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nachgewiesen
wird, dass die Heirat nicht der finanziellen Versorgung des Partners dienen
sollte (S 2 U 393/2000).
Die Europäische Kommission untersagt die Übernahme von Sidel durch Tetra-Laval
wegen der Gefahr der Marktbeherrschung.
Die Europäische Kommission stellt nach Anpassung der Regeln der Formel
1-Autorennen an europäisches Recht das entsprechende Kartellverfahren ein.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4507 Punkte.
Ingrid Biedenkopf versichert eidesstattlich, nicht am Leipziger Paunsdorf-Center
unmittelbar oder mittelbar beteiligt gewesen zu sein.
Nach einer Mitteilung des Betreibers war die Sicherheit im Atomkraftwerk
Philippsburg jederzeit gegeben.
Kanada will Ureinwohnern wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlungen in
kirchlichen Schulen Schadensersatz leisten.
Hans Martin Pawlowski 70.
2001-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pensionszusage an den nichtehelichen
Lebenspartner eines Gesellschaftergeschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung betrieblich veranlasst (I R 90/1999 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Anordnung von Stellplätzen die
Anwendung von § 15 BauNVO Nr. 01/1 nicht spezialgesetzlich ausschließen (4 C
3/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf die
Veröffentlichung personenbezogener Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter im
Hochschulnetz oder im Internet der Mitbestimmung des Personalrats (1 A 128/1998
20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz ist eine schriftliche
Kündigung nur bei Zugang oder bewusster Zugangsvereitelung wirksam (10 Sa
949/2000 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Studium erst mit
der Bekanntgabe des letzten Prüfungsergebnisses abgeschlossen, so dass bis
dahin ein Kindergeldanspruch bestehen kann (9 K 685/1997 27. Juni 2001).
Ole von Beust ist Erster Bürgermeister Hamburgs, Roger Kusch Justizsenator und
Ronald Schill Innensenator.
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 10. A. 2001
Gustavus, Eckhart, Handels- und Registerrecht, 4. A. 2001
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 3. A. 2001
Binder, Peter, Rechtsstudium in Großbritannien, 2001
2001-11-01
Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein zunächst auch als
Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger, dann aber abberufener Bauträger
die Bauunterlagen herausgeben (2 Z BR 6/2001 23 März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält der Mieter dem
Vermieter die Mietsache nicht vor, wenn er den Schlüssel behält, um
beanstandete Mängel zu beseitigen oder verlangte Schönheitsreparaturen
auszuführen (8 RE-Miet 2/2001 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein wegen
Mietzahlungsverzugs gekündigter Mieter auch die Heizkosten als Verzugsschaden
bezahlen (8 U 9503/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt ein von einem
Mitglied einer örtlichen Sozietät verhandelter und unterzeichneter, aber
zusätzlich mit dem Stempel einer überörtlichen Sozietät versehener Mietvertrag
nur mit der örtlichen Sozietät zustande, wenn der Vertragspartner die
überörtliche Sozietät gar nicht kannte (23 U 1032/2000 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf zwar ein
Wohnungseigentümer den Fußbodenbelag ändern, muss aber daraus entstehende
Trittschallstörungen beseitigen (3 Wx 120/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nicht in den
Kaufvertrag aufgenommene Angaben eines Exposés eines Maklers keine vom
Verkäufer zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache (22 U 172/1999 8. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch
vorbehaltlose Zahlung erloschenes Mietminderungsrecht wieder entstehen, wenn es
sich der Mieter bei einer Mietzinserhöhung vorbehält oder der Vermieter die
Beseitigung des Mangels ausdrücklich zusichert (3 U 56/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es ausgeschlossen, dass die
Sozialbehörde Miete für eine Wohnung bezahlt, die nicht tatsächlich von einem
Sozialhilfeempfänger bewohnt ist (63 S 16/2000 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Brainpower N.
V. nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf mangels abweichender
Vereinbarung der Wohnungseigentümer samt einem Vertreter an der
Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen (318 T 20/1999 13. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein
Ehegattenunterarbeitsvertrag steuerrechtlich nur wirksam, wenn der Ehegatte
tatsächlich Arbeit erbringt (12 K 711/1995 9. Mai 2001).
BMW, VW, Mercedes-Benz, Opel und Seat bieten Sachmängelgewährleistung binnen
zweier Jahre für alle ab 1. November 2001 zugelassenen Kraftfahrzeuge.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden die
Urteile des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von
Funktionsträgergebühren (IX R 10/1996, IV R 40/1997) von der Finanzverwaltung
ab 1. Januar 2002 allgemein berücksichtigt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble
und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts uneidlicher falscher Aussage ein.
Die juristische Fakultät der Universität Augsburg eröffnet einen postgradualen
zweisemestrigen Magisterstudiengang Recht der internationalen Wirtschaft
und der Informationstechnologie mit dem Grad eines Magisters Legum.
Hildegund Holzheid gibt ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs
Bayerns ab.
Gubelt, Manfred/Muckel, Stefan, Fälle zum Bau- und Raumordnungsrecht, 5. A.
2001
Kroiß,
Ludwig, Revision und Plädoyer im Strafprozess, 2. A. 2001
Kaiser,
Wolfdieter/Schöneberg, Birgit, Der Kurzvortrag im Assessorexamen – Strafrecht,
3. A. 2001
Clausdieter Schott 65.
2001-11-02
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den günstigsten
Anbieter wegen strafbarer Manipulationen von der Auftragsvergabe
ausschließender öffentlicher Auftraggeber vom Ausgeschlossenen nicht die
Mehrkosten des zweitgünstigsten Anbieters als Schadensersatz beanspruchen (X ZR
51/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Zeit,
während der ein Arbeitsloser wegen seiner Vermögensverhältnisse keinen Antrag
auf Arbeitslosengeld stellt, nicht als rentensteigernde Anrechnungszeit berücksichtigt
werden (B 4 RA 22/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitsloser nicht die Auszahlung einer ihm angeratenen vorzeitigen Altersrente
mit der Begründung ausschließen, dass sie niedriger ist als Arbeitslosengeld (B
11 AL 87/2000, B 11 AL 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann
Arbeitslosenhilfe eingestellt werden, wenn der Arbeitslose Anspruch auf
vorzeitige Altershilfe hat und die Altersrente mindestens die Hälfte der Arbeitslosenhilfe
beträgt und dem Arbeitslosen zumutbar ist (B 7 AL 4271/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Flugreise
bereits angetreten, sobald mit dem Einchecken auf dem Flughafen begonnen wird,
so dass ein vor Antritt der Reise möglicher Reiserücktritt zu Lasten einer
Reiserücktrittsversicherung nach dem Beginn des Eincheckens nicht mehr möglich
ist (3 U 1338/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Kündigungsfrist eines Motorradvertragshändlervertrags von drei Monaten
unangemessen kurz (BGH 11 U (Kart) 48/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Mozart als
Gemeinschaftsmarke für Konditorwaren grundsätzlich schutzfähig, doch darf
trotzdem ein Wettbewerber tiefgefrorene Mozarttorten herstellen, weil der
Verkehr mit Mozarttorte nicht die Herkunft aus einer bestimmten Konditorei
verbindet (29 U 6000/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht Anspruch
auf Arbeitslosenhilfe, wenn ein Arbeitnehmer nach mehrmaligen Bemühungen um
einen andern Arbeitsplatz wegen ärztlich bestätigter Überlastung vergeblich um
Entlastung gebeten und danach aus wichtigem Grund gekündigt hat (1 AL
110/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf einem langjährigen
Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nur stufenweise entzogen werden, um ihn zur
Arbeitsfindung zu veranlassen (S 1 AL 320/2000).
Deutschland erlässt Äthiopien 53 Millionen DM Schulden.
Die Gouverneurin von Massachusetts unterzeichnet ein fünf vor 300 Jahren als
Hexen hingerichtete Frauen rehabilitierendes Gesetz.
Auf Grund eines im öffentlichen Interesse gestellten Antrags ordnet das höchste
Gericht in Neu-Delhi die Durchsetzung des Rauchverbots in Krankenhäusern,
Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Gerichten und öffentlichen Verkehrsmitteln
an.
http://www.ecodir.org bietet derzeit
unentgeltlich die Hilfe von Mediatoren zur Streitschlichtung in Internetfällen.
Heinz Müller-Dietz 70.
Manfred Hinz 13. Mai 1936-Berlin 2. November 2001.
2001-11-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden
Schutzzertifikats für eine konkret bezeichnete Substanz nicht mit der
Begründung zurückgewiesen werden, dass eine hilfsweise beantragte Fassung ohne
konkrete Bezeichnung des zu schützenden Wirkstoffs vorzugswürdig sei (X ZB
21/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Bürgschaft auf erstes Anfordern für den Rückforderungsprozess das
Urkundenverfahren (Urkundenprozess) grundsätzlich unstatthaft (IX ZR 380/1998
12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der
Gesamteindruck einer zusammengesetzten Marke für Bier regelmäßig durch die als
Familienname erkennbare Unternehmensbezeichnung mitgeprägt (I ZR 212/1998 26.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei
verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen oder im
Bereich der unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätigen Personen
einzuholen (I ZR 238/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ungeachtet
einer bestehenden Identität oder Ähnlichkeit eines Bestandteils einer
kombinierten Wort-Bildmarke mit einer geschützten Marke auf Grund der
zusätzlichen Kennzeichnung das auf diese Weise entstandene zusammengesetzte
Zeichen vom Schutzbereich des geschützten Zeichens nach der Verkehrsanschauung
nicht mehr erfasst sein (I ZR 168/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Streit
über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über eine Abberufung eines
Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ohne weiteres dadurch
erledigt, dass der Zeitraum für die Bestellung abgelaufen ist (2 Z BR 89/2001
19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der
Betroffene die Gerichtskosten für die Anordnung oder Verlängerung von
Abschiebehaft bei Erledigung der Hauptsache tragen, wenn die Maßnahme zunächst
rechtmäßig angeordnet war, eine Voraussetzung dafür aber später entfallen ist
(3 Z BR 284/2001 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer
mit Händen zu greifenden, ohne weiteres umgehbaren Gefahr (einer Kiesgrube für
Spaziergänger) der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass der
Betroffene die Gefahr erkennt und vermeidet, und fehlen nicht die
Entscheidungsgründe, wenn nur eine von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen
nicht erörtert ist (5 Z RR 209/2000 10. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt ein
Aufenthaltswechsel eines Ausländers auch bei einem Verlassen des Bezirks der
betreffenden Ausländerbehörde für mehr als drei Tage vor (3 Z 277/2001 21.
August 2001).
Neuenfeld/Baden/Dohna/Groscurth, Handbuch des Architektenrechts (Lbl.), 2001
Vollmöller,
Thomas, Die Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts, 2001
Rechtshandbuch
E-Business – Rechtliche Rahmenbedingungen für den Handel im Internet, hg. v.
Kaminski, Bert/Henßler, Thomas/Kolaschnik, Helge Frank/Papathoma-Baetge,
Anastasia, 2001
Bartenbach/Gennen, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 5. A. 2001
Kirchhof,
Ferdinand, Grundriss des Steuer- und Abgabenrechts, 2. A. 2001
Ax, Rolf/Große, Thomas/Melchior, Jürgen, Abgabenordnung und
Finanzgerichtsordnung, 17. A. 2001
Krug, Tobias, Die steuerliche Behandlung des
Wegzugs aus Deutschland, Diss. jur. Bonn 2001
Anwaltsverzeichnis 2001/2002, hg. v. Deutschen
Anwaltverein, 2001
2001-11-04
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Patent
für ein chemisches Syntheseverfahren ein bestimmter Verfahrensschritt in Form
einer an sich geläufigen Reaktion (Veresterung) auch dann allgemein beansprucht
werden, wenn bekannte Möglichkeiten der Durchführung der Reaktion versagen, in
der Patentschrift aber ein ausführbarer Weg nacharbeitbar offenbart ist (X ZR 168/1997
3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich im
Laufe der Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
ergibt, das Verfahren einzustellen, ohne dass in ein Sicherungsverfahren mit dem
Ziel der Anordnung einer Maßnahme übergegangen werden kann (2 StR 478/2000 23.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Beamter
seine Dienstpflichten durch wissentlich unwahre oder leichtfertig eine in
schwer wiegender Weise verdächtigende Erstattung einer Strafanzeige (wegen
Nötigung, Postunterdrückung und Falschanzeige) (1 D 34/1998 (BDiszG) 13.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen für
verdeckte Gewinnausschüttungen keine besondern Aufzeichnungspflichten und hat
eine inländische Tochtergesellschaft grundsätzlich keine Möglichkeit,
Rechnungsunterlagen ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu beschaffen (I S
3/2001 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts ist auch nach den Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs nicht von einem Verbraucher auszugehen, der die ihm
unterbreiteten Angebote besonders kritisch überprüft und überall eine Gefahr
vermutet (5 U 6/2001 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auf Grund
der richterlichen Unabhängigkeit einem Richter bei objektiv unrichtiger
Rechtsanwendung ein Schuldvorwurf nur bei besonders groben Verstößen gemacht
werden (z. B. bei Verneinung der Pflichtverletzung eines nicht über den Ablauf
von Verjährungsfristen aufklärenden Rechtsanwalts) (1 U 25/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Nichtaushändigung
eines Merkblatts über Rechtsmittel nach Urteilsverkündung der Betroffene auch
die Obliegenheit haben, den Verfahrensfehler durch eine Rückfrage bei Gericht
oder durch Einholung anwaltschaftlichen Rats aufzufangen (2 Ss OWi 550/2001 28.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei häufigen
alkoholsuchtbedingten Fehlzeiten und der Gefahr des Rückfalls trotz mehrerer
Entzugstherapien die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig
(3 Sa 317/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Internetapotheke
DocMorris weder das Arzneimittelgesetz noch das Heilmittelwerbegesetz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist
Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet, islamischen Religionsunterricht nach
den Grundsätzen des Islamrats und des Znetralrats der Muslime zuzulassen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann steuerrechtlich
ohne weitere Nachweise eine berufliche Nutzung von 35 Prozent eines privaten
Personal Computers geltend gemacht werden (5 K 1249/2000).
Nach einem Beschluss der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ist Menschenhändler, wer Menschen unter Anwendung oder
Androhung von Gewalt, durch Nötigung, Betrug oder Machtmissbrauch anwirbt,
befördert oder beherbergt, um sie kommerziell oder sexuell auszubeuten.
In Großbritannien haben Frauen eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen
erhöhter Thrombosegefahren durch Schwangerschaftsverhütungsarzneimittel
(Antibabypillen) eingereicht.
In Nürnberg wird das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände eröffnet.
Der Bundesstaat Kaduna Nigerias führt die Scharia ein.
Pues, Lothar/Scheerbarth, Walter, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und
Steuerrecht, 2001
Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 24. A. 2002
Praxishandbuch Familienrecht (Lbl.), hg. v. Scholz, Harald/Stein, Rudolf, 2001
Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2001
Kopp, Peter, Arbeitsvertrag für Führungskräfte, 4. A. 2001
2001-11-05
Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Gericht nicht zuständig für
einen Unterlassungsanspruch Heidemarks gegen Greenpeace wegen der Anprangerung
tierquälerischer Putenhaltung und der Verwendung von Antibiotika in der
Putenmast.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Abschleppen eines
nicht zugelassenen, ohne ausdrückliches Verbot durch den Mietvertrag in der
zugehörigen Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeugs durch die Hausverwaltung
trotz nachträglicher Verbotstafeln verbotene Eigenmacht (211 C 22068/2001).
Metabox AG zieht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück.
Nach einer Mittelung des Landesverbands Bayern der gewerblichen
Berufsgenossenschaften ist die Nutzung von Musikgeräten mit Kopfhörern am
Arbeitsplatz wegen der Gefahr des Überhörens von Maschinengeräuschen oder
Warnsignalen verboten.
Die Notenbank der Türkei gibt einen 20-Millionen-Lire-Geldschein aus (Wert rund
27 DM).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,7 Millionen.
Massachusetts lehnt die Vereinbarung des Justizministeriums der Vereinigten
Staaten von Amerika mit Microsoft ab.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Das Internetdomainkennzeichen .de ist mit derzeit 5 Millionen Internetnamen das
meistverwendete Länderkennzeichen der Welt.
Marcus Wenig löst Wolfgang Balint als Leiter der Vertretung Brandenburgs bei
der Europäischen Kommission ab.
Karl-Ludwig Bresser 25. Oktober 1922-Düsseldorf 5. November 2001.
2001-11-06
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger,
dessen Unterlagen der Steuerberater rechtswidrig nicht zurückgibt, nicht den
ihm daraus entstehenden Schaden in einem Schadensersatzprozess gegen den
Steuerberater substantiiert darlegen (IX ZR 281/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Pflegebedürftiger gegen eine Pflegekasse einen Anspruch auf einen Zuschuss zu
Treppenschutztüren und Türsicherungen (B 3 P3/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Muttergesellschaft für ihr unbekannte wettbewerbswidrige Handlungen einer
Tochtergesellschaft jedenfalls dann einstehen, wenn sie die Geschäftstätigkeit
der Tochtergesellschaft maßgeblich bestimmt (6 U 79/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf nur der Hersteller von
Bier, nicht auch der Händler, (zusätzlich zu einem Abfülldatum) ein
Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung anbringen (6 U 59/2001 24. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird der
Gleichheitssatz verletzt, wenn Frauen bei der Vergabe von Fördergeldern längere
Fristen gewährt werden als Männern (4 A 2239/1999 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht Frankfurt bzw.
Hamburg als Zielorte angeben, wenn sie tatsächlich nach Hahn im Hunsrück bzw.
Lübeck fliegt, und nicht einen Nettopreis von 49 DM nennen, wenn der
tatsächliche Preis erheblich höher ist (33 O 554/2000).
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten
Leitzins von 2,5 Prozent auf 2 Prozent.
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz legen Vorschläge für
Hochschulfinanzierung trotz gebührenfreien Erststudiums vor.
Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank schließen ihr
Hypothekenbankgeschäft in der Eurohypo mit Gemischtbankenprivileg zusammen.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands wird für 2001 auf 2,5 Prozent (statt
erwarteter 1,5 Prozent) geschätzt.
Das Parlament Jugoslawiens beschließt die Ersetzung der Todesstrafe durch eine
Freiheitsstrafe von 40 Jahren.
Deutschland stellt auf Anforderung der Vereinigten Staaten von Amerika 3900
Soldaten für den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments berät über eine Mitteilung
der Europäischen Kommission zum Vertragsrecht und schlägt eine Angleichung des
Privatrechts in mehreren Schritten vor.
Friedrich Schaffstein 28. Juli 1905-Göttingen 6. November 2001.
2001-11-07
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Kraftfahrzeug von
57000 DM Wert zum Bestangebot im Internet anbietender Kraftfahrzeughändler das
Fahrzeug auch dann ausliefern, wenn das Höchstangebot per Mausklick nur auf
einen erheblich niedrigeren Preis lautet (VIII ZR 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hätte die Deutsche Bundespost
zwar die Beförderung von 32 Millionen von einem deutschen Unternehmen wegen der
niedrigeren Postgebühren aus den Niederlanden nach Deutschland versandten
Briefen in Deutschland verweigern können, kann aber deswegen eine Nachzahlung
von Postgebühren nicht verlangen (18 O 6175/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat sich der
Datenschutzbeauftragte Sachsens nicht wegen rechtswidriger Offenbarung von
Dienstgeheimnissen (betreffend das Verhalten Steffen Heitmanns in einem
Ermittlungsverfahren) strafbar gemacht, weil das Interesse an einer Mitteilung
das Interesse an einer Geheimhaltung bei weitem überwogen hat und in keinster
Weise (!) öffentliche Interessen gefährdet worden sind.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts bleibt das Patent auf
sogenannte Krebsmäuse gültig, wird aber innerhalb der Säugetiere auf Nagetiere
eingeschränkt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll das europäische Amt
für Betrugsbekämpfung (Olaf) schon bei der Vorbereitung neuen europäischen Rechts
einbezogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel
Deutschlands hat die Deutsche Bank sich bei der Weitergabe eines großen
Aktienpakets der Deutschen Telekom am 7. August 2001 nicht rechtswidrig
verhalten.
Die halbstaatliche Fluggesellschaft Sabena Belgiens beantragt als Folge der
wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Swissair die Eröffnung des
Konkursverfahrens.
Ab 2002 können Arbeitnehmer Daimler-Chrysler bis zu 150 Stunden jährlich auf
einem Arbeitszeitkonto ansparen, um sie bei Bedarf für private oder
betriebliche Zwecke zu nutzen.
Im September 2001 hatten Nachrichtenangebote im Internet folgende
Besucherzahlen (Spiegel Online 746031, Netzeitung 573916, Focus 555449, Bild
519803, Cnn.com 489488, n-tv 374868, Stern 342962, rp-online 281722, Max
280160, Süddeutsche Zeitung 267160).
Das Überschallpassagierflugzeug Concorde fliegt nach Nachrüstung wieder.
Claudio Abbado wird eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgeworfen.
2001-11-08
Die
Europäische Zentralbank und die Bank of England senken den Leitzins um 0,5
Prozent (von 3,75 auf 3,25 bzw. von 4,5 auf 4).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist sittenwidrige
Mietüberschreitung bei Gewerberaum gegeben, wenn die vereinbarte Miete um 100
Prozent über der ortsüblichen Miete im Mietvertragsabschlusszeitpunkt liegt (12
U 5939/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Schadensersatzanspruch wegen eines Unfalls auf einer baurechtswidrigen,
unterschiedlich breite Stufen aufweisenden Treppe ausgeschlossen, wenn die
Mieterin den Zustand der Treppe jahrelang nicht beanstandet hat (10 U 64/2000
7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen
Verschlechterung der Mietsache auch dann mit der Rückgabe, wenn die
Verschlechterung erst spät erkennbar wurde (24 U 198/2000 8. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unrichtige oder
unvollständige Angabe über den Umsatz oder Ertrag eines Unternehmens kein
Sachmangel und grundsätzlich auch kein Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
kann aber ein Recht aus Verschulden bei Vertragsschluss begründen (21 U
5046/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Me Myself
and Eye Entertainment AG nicht nach den von der Deutschen Börse festgelegten
Bestimmungen von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die
Persönlichkeitsrechte Carl Diems nicht dadurch verletzt, dass im Rahmen einer
zusammenfassenden Wertung an sein Verhalten zwischen 1933 und 1945 (Aufruf zum
finalen Opfergang für Führer und Vaterland) erinnert wird.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der eine Kaution auf
einem Konto anlegende Vermieter dem Mieter Kontonummer und Kündigungsfrist
bekannt geben (33 C 3350/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter den
Mietvertrag über eine Wohnung kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung eine
kommerzielle, Mitmieter durch Lärm störende Kinderbetreuung durchführt (472 C
19534/1999 12. Oktober 1999).
Vor dem Landgericht Essen verlangt ein an Diabetes erkrankter, jahrelang
Coca-Cola trinkender Richter wegen unterlassener Gefahrenhinweise von Coca Cola
11000 DM Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in San Francisco ist die gegen
Exxon wegen des Tankerunglücks der Exxon Valdez verhängte Strafzahlung von fünf
Milliarden Dollar zu hoch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Dominique Strauss-Kahn vom
Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung eines Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen
hat die Tschechische Republik in ihrer Restitutionsgesetzgebung durch die
Bedingung der Staatsbürgerschaft als Voraussetzung einer Rückgabe eine
Bestimmung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von
1966 verletzt (2. November 2001).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission
ist die Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank in eine öffentlichrechtliche
Muttergesellschaft und eine privatisierte Tochtergesellschaft beihilferechtlich
zulässig.
Die Teuerungsrate Deutschlands fällt für Oktober auf 2 Prozent.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in erster Lesung eine stärkere Förderung
der Ausbildung zum Meister.
2001-11-09
Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber
irrtümlich zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (auch vom Arbeitnehmer)
zurückverlangen (6 AZR 653/1999 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei einem
Rechtsmittel zum Bundesfinanzhof konkret auf die Rechtsfrage, ihre
Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung
eingegangen werden bzw. das Urteil, von dem eine Vorentscheidung abgewichen
ist, und der Rechtssatz, der falsch ausgelegt oder angewandt worden ist,
bezeichnet werden (IV B 79/2001 30. August 2001, IV B 80/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung
eines Antrags auf Kindergeld durch die Familienkasse nur bis zum Ende des
Entscheidungsbekanntmachungsmonats verbindlich (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI
R 164/1998 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die
Wohnungseigentumsförderung nach § 10e EStG einem Partner einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft, dem das betreffende Grundstück nicht gehört, dann zu, wenn
er bei Scheitern der Lebensgemeinschaft einen Ausgleichsanspruch in Höhe des
halben Verkehrswert des Gebäudes hat (X R 15/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist dem Arbeitgeber
bei einem lange bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer in fortgeschrittenem
Lebensalter eine höhere Belastung mit Fehltagen zuzumuten (10 Sa 1166/2001 28.
August 2001).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Schuldrechtsreform zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Dienstrecht der Hochschulen
(freie Aushandelung der Anfangsgehälter junger Wissenschaftler oberhalb einer
Mindestbesoldung, (3000) Juniorprofessur(en), zehnjährige Auslaufzeit für
Habilitationsverfahren).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Job-Aqtiv-Gesetz (Aktivieren,
qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln d. h. schnellere
Vermittlung, Beschäftigungsmaßnahmen, Förderung von Der Bundestag Deutschlands
beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer und Versicherungsteuer, deren Ertrag
dem Krieg gegen den Terrorismus dienen soll.
Älteren, Frauen und Ungelernten, Ausdehnung der Leiharbeitszeit auf 24 Monate).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Streichung des Religionsprivilegs
für Vereine, um extremistische, als Religionsgesellschaften auftretende
Vereinigungen besser bekämpfen zu können.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands erlässt eine neue
Festbetragsanpassungsverordnung zwecks Stabilisierung der Arzneimittelausgaben.
Baden-Württemberg bietet ab 2003 islamischen Religionsunterricht in deutscher
Sprache an Orten mit hohem Bevölkerungsanteil von Muslimen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von
Amerika darf die Regierung vorläufig nicht gegen Ärzte tätig werden, die
sterbenskranken Menschen auf Wunsch Arzneimittel in tödlicher Menge
verschreiben.
Die Verwahrung der Aktienurkunden durch eine Aktiengesellschaft für ihre
Aktionäre ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
2000 wurden in Deutschland 179500 Kinder nichtehelich geboren, wobei 7700 Väter
gerichtlich ermittelt wurden und 4300 Väter gerichtlich nicht ermittelt werden
konnten.
Die Pharmaindustrie Deutschlands kauft für 400 Millionen DM den Verzicht der
Bundesregierung Deutschlands auf eine gesetzlich vorgeschriebene Preissenkung
patentgeschützter Arzneimittel.
Die Heizölpreise sinken wegen des durch die Zerstörung des World Trade Centers
verursachten Rückgangs der Flüge trotz des Kriegs gegen den Terrorismus auf den
niedrigsten Stand seit zwei Jahren.
2001-11-10
China wird
bei gleichzeitigem Beitritt Taiwans 143. Mitglied der Welthandelsorganisation
(WTO).
Auf der Weltklimakonferenz erfolgt eine Einigung auf der (aufgeweichten)
Grundlage des Protokolls von Kyoto.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist (die lexikalisch
erfundene Bezeichnung) Baby-dry für Wegwerfwindeln als Gemeinschaftsmarke
eintragungsfähig (C-383/1999 P 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anbringung der
obligatorischen Hinweise auf der Verpackung (eines Kosmetikartikels) nicht aus
praktischen Gründen unmöglich, wenn eine Verkürzung nur wegen des Vertriebs in
vielen Mitgliedstaaten notwendig wird (C-169/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Großbritannien 11000 bzw. 6920 Pfund an Betroffene wegen
Menschenrechtsverletzung (unzulässig lange Untersuchungshaft bzw. Anwesenheit
eines Polizeibeamten während der Gespräche mit einem Verteidiger) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitsvertrag
eines Arbeitnehmers nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu seinem Nachteil
(Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenarbeitsstunden)
abgeändert werden (4 Ca 5146/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt ein
hypothetischer Bewährungsaufstieg des Angestellten in der vertretungsweise
ausgeübten Tätigkeit nicht zu einer Erhöhung der dem Angestellten nach § 24 III
BAT zustehenden Zulage (4 AZR 37/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert
eines Wahlvermächtnisses vom Erbfall an allein nach dem Wert des Gegenstands,
für den sich er Berechtigte entscheidet (II R 14/2000 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die
Beteiligung eines Ideen und Rezepturen für medizinische Präparate entwickelnden
Mediziners an einer diese Präparate in Lizenzverträgen vermarktenden
Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines freiberuflichen
Unternehmens (IV R 14/2000 16. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt das
Zusammenleben eines pflichtigen Kinds mit seinem Ehemann in einer
Wohngemeinschaft im Rahmen des Elternunterhalts nicht die Herabsetzung des
Eigenbedarfs von 2250 DM (3 UF 263/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen des
Elternunterhalts nicht isoliert auf das Einkommen des pflichtigen Kinds
abzustellen, sondern auch das Einkommen des Ehegatten des Kinds zu
berücksichtigen (8 UF 411/2000 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Verpflichtung
zur Erteilung einer Auskunft (über den Wert eines Nachlasses) durch einen
Erfüllungsgehilfen (Bevollmächtigten) erfüllt werden (2 WF 52/2000 19. Januar
2001, 1 WF 53/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verliert ein Kind
einer türkischen Ehefrau mit erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des
deutschen Vaters auch die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter das
Aufenthaltsrecht in Deutschland (13 S 221/2001).
Reithmann/Albrecht, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, 8. A. 2001
Börner, Fritjof/Rath, Michael/Sengpiel, Markus, Fernabsatzrecht, 2001
Lutz, Reinhard, Der GmbH-Gesellschafterstreit, 2001
Franke/Kemper/Zanner u. a., VOB-Kommentar, 2001
Winter, Jörg, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2001
Hermann Weber 65.
Wilfried Berg 60.
ZEV-Jahrestagung 2001 Erbrecht und Vermögensnachfolge 2001/2002 25.
Januar2002/26. Januar 2002 Hotel InterContinental, Budapester Straße 2, D 10878
Berlin Tel. 030/26020 Fax 030/2602/2600 http://www.beck-seminare.de
2001-11-11
Nach einer
Mitteilung des Rektors der Universität Innsbruck sinkt die (bereits in den vergangenen
Jahren auf fast die Hälfte gesunkene) Zahl der Erstzugelassenen der
rechtswissenschaftlichen Fakultät 2001/2002 um weitere 23,4 Prozent (auf 242)
(„Beachtenswert ist, dass sich die Zahl der Studienanfänger in der
Rechtswissenschaft in den vergangenen fünf Jahren“ – in denen ein ordentlicher,
allein für Wahrheit, Freiheit und Leistung eintretender Universitätsprofessor
mit Mitteln wie Weisungen, Personalentzug, Sachmittelentzug, Schmierereien,
Diskriminierungen, parlamentarischen Anfragen, Disziplinarverfahren u. v. a. m.
intensivst bekämpft wurde, mehr als – „halbiert hat“).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Verfassungsbeschwerde (vom Beschwerdeführer d. h.) bei juristischen Personen
vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden (2 BvR 1667/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in §
12 I BORA enthaltene Umgehungsverbot nicht verfassungswidrig (1 BvR 2272/2000
12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung zeitweise eingeschränkt
werden, wenn dies zur Wahrheitsermittlung geboten ist (3 StR 29/2001 27. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausstellung
einer Scheinrechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer eine Gefährdung
des Steueraufkommens jedenfalls dann gegeben, wenn diese Rechnung noch zum
Vorsteuerabzug benutzt werden kann und der Rechnungsaussteller die gesondert ausgewiesene
Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat (5 StR 544/2000 20. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Sachverhaltsidentität des §
14 BDO der historische Geschehensablauf (Tathergang) maßgebend (1 D 7/2000 20.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung auch ohne wirksamen Beschluss der Gesellschafter die
Kündigung eines Arbeitnehmers sozial rechtfertigen (2 AZR 696/1999 5. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die
Verbindung einer (bedingungsfeindlichen) Kündigung mit einer unzulässigen
auflösenden Bedingung zur Unwirksamkeit der Kündigung (1 AZR 705/1999 15. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigen es die
Grundsätze des sog. Fremdvergleichs nicht, der Besteuerung statt der
vereinbarten Gegenleistung eine wahrscheinlich unter fremden Dritten geforderte
und zugestandene Gegenleistung zu setzen (IX R 78/1998 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Anzahlungen für
die Errichtung eines nicht erstellten Fertighauses als Vorkosten abziehbar,
wenn das Objekt doch verwirklicht und zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (X R
87/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind für
Streitigkeiten über das Recht eines Gefangenen, für ihn verwahrte Sachen
(Mobiltelefon) abzusenden, die Strafvollstreckungskammern zuständig (2 Ws
(Vollz) 13/2000 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für die
Anwendung des § 1629 II 2 BGB, dass der Anteil eines Elternteils an der Betreuung
des Kinds den Anteil des andern geringfügig übersteigt (6 UF 71/2000 12. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein zwar vom
Gesellschaftszweck erfasstes, aber außerhalb der beschränkten Vertretungsmacht
des Geschäftsführers liegendes Geschäft einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung bezüglich eines minderjährigen Gesellschafters der
familiengerichtlichen Genehmigung (22 U 18/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein auf § 1612b V
BGB gestütztes Abänderungsbegehren auch bei mangelnder Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsschuldners für den erhöhten Zahlbetrag zunächst im vereinfachten
Verfahren nach § 655 ZPO verfolgt werden (10 WF 681/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist für
Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über
den Abschluss eines Kontoführungsvertrags und die Einrichtung eines Girokontos
der Zivilrechtsweg gegeben (1 A 1782/2001 29. Mai 2001).
Personalausweise und Reisepässe Deutschlands werden mit neuen individuellen
Hologrammen besser vor Fälschung geschützt.
Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp, Bernd, Baubegleitende Rechtsberatung,
2002
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, Handelsgesetzbuch, 3. A. 2002
Krimphove, Dieter, Europäisches Arbeitsrecht, 2. A. 2001
Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2001
Petersen, Jens, Fußball im Rundfunk- und Medienrecht, 2001
Steuergesetze (Lbl.), 2001
Grundfragen staatlichen Strafens FS Heinz Müller-Dietz, 2001
2001-11-12
Nach einer
Entscheidung des Landgerichts München muss eine Gemeinde den Zustand einer
gefährlichen Straßenstelle mit starkem Verkehrsaufkommen wesentlich häufiger
als einmal in der Woche überprüfen.
Nach einem Prozessvergleich vor dem Landgericht Stuttgart sind alle Klagen
gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse der SG Holding AG vom 23. November 200
zurückgenommen.
Der Europäische Rechnungshof kann der Europäischen Kommission für 2000 kein
rechtmäßiges Finanzgebaren bescheinigen.
AOL reicht bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands Beschwerde gegen T-online wegen Preisdumpings ein.
Claus Luttermann wechselt von Münster nach Eichstätt.
Jens Petersen wird Professor für bürgerliches Recht, deutsches Wirtschaftsrecht
und internationales Wirtschaftsrecht in Potsdam.
Stefan Smid wechselt von Halle nach Kiel.
Christiane Brors habilitiert sich in Münster für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie.
Meo-Micaela Hahne und Klaus-Jürgen Melullis werden vorsitzende Richter am
Bundesgerichtshof Deutschlands.
Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung eines 1157 gefällten
Baums für den Bau des Palas der Wartburg.
Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung von 2050 und 2049 v. Chr.
gefällten Bäumen für den 1999 bei Holme/Norfolk ausgegrabenen Pfahlkreis im
Meer (Seahenge).
In Südafrika (Stillbaai) werden vermutlich 70000 Jahre alte Knochenwerkzeuge
entdeckt.
Wilhelm Bäuml gestorben.
2001-11-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem ohne Genehmigung nach dem
Rechtsberatungsgesetz einen Grundstückserwerb im Rahmen eines Bauträgermodells
für seinen Kunden ausschließlich abwickelnden Berater auch die ihm für
Kreditverträge und Mietverträge erteilte Vollmacht nichtig (III ZR 182/2000 11.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Mieteinnahmen falsch angebende Eigentümer eines versteigerten Mietsgrundstücks
dem Erwerber grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (V ZR 275/2000 5.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Saatgutzüchter nur von den Landwirten Auskunft über Anbau bzw. Nachbau
verlangen, die tatsächlich Nachbau von Zuchtsaatgut betreiben (X ZR 134/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein entgegen der
Erlaubnis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands
die Weitervermittlung von Erotikdiensten betreibender Auskunftsbetreiber keine
gesetzliche Vorschrift (6 U 75/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Zustellung von
Briefen zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt gegenüber den allgemeinen
Leistungen der Deutschen Post eine höherwertige Leistung eines dafür (gegenüber
der Deutschen Post) lizenzberechtigten Unternehmers (Agil) (22 K 4630/2000).
Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz legt nach einer Anklage
der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Hoffa und Florian Hoffa Berufung gegen das
die Millionenklage von 59 Anlegern abweisende Urteil des Landgerichts München I
ein.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Koblenz haben Wahlrechtsanwälte Christoph
Daums einem Bekannten eines Zeugen zwei Millionen DM für eine Aussagenänderung
und deren verfahrensmäßige Erfolgsaussicht angeboten.
Rosbacher Brunnen und Kaiser Friedrich Quelle stellen bei dem Amtsgericht
Friedberg in Hessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Ronald Schill versetzt den Polizeipräsidenten Hamburgs (Justus Woydt) in den
einstweiligen Ruhestand.
Hermann Clemm 75.
Richard Holzhammer 70.
2001-11-14 Nach einem Beschluss des
Europäischen Parlaments dürfen sog. Cookies (kleine Dateien, die der Betreiber
einer Internetseite einem Nutzer bei Aufruf der Seite auf den Rechner kopiert
und die beim weiteren Aufruf der Internetseite Informationen über das
Surfverhalten des Nutzers an den Internetseitenbetreiber übertragen) nur nach
ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers eingesetzt und Verbindungsdaten der
Internetdienstleister nur solange gespeichert werden, wie dies für die
Abrechnung erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitnehmer in wirtschaftlich gefährdeten Unternehmen selbst dann nicht ein
volles 13. Gehalt verlangen, wenn ein dies ausschließender Sanierungsvertrag
erst nach dem Zeitpunkt der Zahlung der Gratifikation abgeschlossen wird (10
AZR 698/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München beruhen die
Überschreitungen der Grenzwerte für Luftverschmutzung durch die Paperfabrik MD
Papier Dachau auf zeitweiligen Einzelumständen (Verbrennungen) und erweisen
keine anhaltende Luftverschmutzung.
Im Strafverfahren gegen Hans Wallner sind fünf Entlastungszeugen wegen des
Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Gerichtssaal verhaftet worden.
Nach einer Vereinbarung der öffentlichrechtlichen Arbeitgeber und der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird aus Kostengründen die Zusatzrente der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und der übrigen Kassen in eine (in
privaten Betrieben übliche) Betriebsrente umgewandelt.
Die Europäische Kommission ist mit der Zusammenlegung der Sportrechtegeschäfte
von Sport Plus und UFA Sports sowie Groupe Jean-Claude Darmon ohne Auflagen
einverstanden.
T-Online stellt den Bildschirmtext T-Online Classic wegen fehlender
Zeitgemäßheit zum 31. Dezember 2001 ein.
Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft vereinbart mit der Zürich
Gruppe die Förderung mathematisch hochbegabter Schüler (mit 50000 DM).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt besseren Schutz von Kapitalanlegern
und erfolgreichere Aufspürung illegaler Geldflüsse.
Im Jahre 2001 wird die Kohleeinfuhr mit 36 Millionen Tonnen erstmals größer
sein als die Kohleerzeugung Deutschlands (28 Millionen Tonnen).
Der Benzinabsatz Deutschlands ist im Jahr 2001 bisher um 3,4 Prozent
zurückgegangen.
Günther Gold folgt Gerhard Forster als Präsident des Landesamts für
Verfassungsschutz Bayerns.
Christian Flämig 65.
Franz-Jürgen Säcker 60.
2001-11-15
Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft wird die
Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Dualen System Deutschland kein
Lizenzentgelt für die Verwendung des Zeichens Grüner Punkt verlangen zu lassen,
wenn es die damit gekennzeichneten Verpackungen nicht selbst einsammle, nicht
außer Vollzug gesetzt (T-151/2001 R).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet Änderungen des Naturschutzgesetzes,
nach denen auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche Biotopverbünde zu
schaffen sind und die Entschädigungspflichtigkeit von Naturschutzauflagen neu
bestimmt wird.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen
deutlich über die Sozialhilfesätze hinaus und ihre künftige automatische
Anpassung an die Wirtschaftsentwicklung unter zweijährlicher Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung, in Gaststätten
mindestens ein nichtalkoholisches Getränk (auch pro Liter) nicht teuerer
anzubieten als das billigste alkoholische Getränk.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen des
Vorstands von Aktiengesellschaften (mit Zustimmung des Aufsichtsrats) gegen
eine unfreundliche Übernahme.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Pflegegelds für die
häusliche Pflege altersverwirrter, geistig behinderter und psychisch kranker
Pflegebedürftiger.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
besonders gravierende Pflichtverletzung eines Vorstands einer Sparkasse aus
einem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz ergeben, das eine Offenlegung der
wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditgebers vorschreibt, so dass Darlehen
nur nach umfassender und sorgfältiger Bonitätsprüfung gegeben werden dürfen (1
StR 185/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein gleichzeitig
als Verwalter tätiger Wohnungseigentümer bei einem Beschluss über die
Abberufung als Verwalter aus wichtigem Grund weder vertretungsberechtigt noch
stimmberechtigt und kann ein Nichtwohnungseigentümer einen Wohnungseigentümer
dann nicht wirksam vertreten, wenn der Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt
ist (3 Wx 174/2001 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verliert bei Streit
über einen Mangel der Mietsache und zeitweiliger Bereitschaft des Vermieters
zur Beseitigung der Mieter sein Kündigungsrecht nicht infolge nichtalsbaldiger
Ausübung (9 U 148/1997 28. Januar 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss die Stadt
München auf Grund einer Vereinbarung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei von 1980 und der zwischenzeitlichen günstigen
Persönlichkeitsentwicklung des früheren Serienstraftäters „Mehmet“ diesem eine
Aufenthaltserlaubnis erteilen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin setzt sich ein Mietverhältnis
nach Kündigung auf unbestimmte Zeit fort, wenn nicht der Vermieter seinen
gegenteiligen Willen gegenüber dem Mieter binnen zwei Wochen eindeutig (z. B.
durch Zustellung einer Räumungsklage) erklärt (64 S 534/1999 31. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Vermieter ein
Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen eines prozessualen
Kostenerstattungsanspruchs erst ausüben, wenn der Anspruch zumindest vorläufig
vollstreckbar tituliert ist (316 O 135/2000 24. Oktober 2000).
Christa Lörcher tritt auf Grund ihrer Ablehnung der Entsendung deutscher
Soldaten in den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan aus der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
Nach Aussage Leo Kirchs gehört er nicht zu den anonymen Spendern Helmut Kohls.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund gliedert sich in die sozialdemokratische
Gruppe der Metall- und Textilbranche (600000 Mitglieder), die
sozialdemokratische Gruppe von Gemeindebediensteten, Bau, Bahn, Post und
Gastgewerbe (600000 Mitglieder) sowie in die christlich-soziale Gruppe
öffentlicher Dienst (230000 Mitglieder).
In Schweden ist die 1310 erbaute, 1494 von Amund signiert bemalte Holzkirche
Södra Rada bei Kristinehamns in Värmland abgebrannt.
Werner Lorenz 80.
2001-11-16
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Verträge mit
sonstigen Kreditgebern im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes wegen krasser
sittenwidriger Überforderung mittelloser Angehöriger nichtig sein (XI ZR
82/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einem
nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstand einer Aktiengesellschaft der
Hauptversammlung unterbreitete und von dieser gefasste Beschlüsse angefochten
werden (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beenden kleine
Änderungen von Tarifverträgen (z. B. Ergänzung um eine Härteklausel) die trotz
Austritts eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband weiter bestehende
Bindung an bisherige Tarifverträge (4 AZR 703/2000 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken
Firmentarifverträge ohne normative Regelung nicht zu Lasten gewerkschaftsfreier
Arbeitnehmer (4 AZR 388/1999 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines
Personenkraftwagens nicht Wandlung eines mit einem Verkäufer im Ausland
geschlossenen Kaufvertrags (wegen dunkelgrüner statt schwarzer Polsterfarbe)
vom deutschen Kaufvertragsvermittler verlangen (8 U 83/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg ist der
von der Gemeinde Gemmrigheim zu Lasten des Kernkraftwerks Neckarwestheim
beschlossene Bebauungsplan mit Veränderungssperre nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Finanzdienstleister
AWD einem Anleger des sog. Dreiländerfonds wegen schlechter Beratung den
Kaufpreis von 52000 DM zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Swissair zwecks
Befreiung von einem Haftungsrisiko den Anteil von 49,9 Prozent an LTU für einen
Euro an die Stadtsparkasse Düsseldorf verkaufen.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Kiel zahlt Anthony Yeboah an seinen
Strafverteidiger 300000 DM.
Das Hauptzollamt Heilbronn pfändet in Höhe von 201 DM wegen nicht gezahlter
Gebühren der Raiffeisenbank Gammesfeld zu Gunsten des Bundesaufsichtsamts für
Wertpapierhandel.
Die Zahl der Insolvenzverfahren in Deutschland steigt 2001 auf wahrscheinlich
fast 50000.
Severino Antinori will Menschen in Großbritannien klonen, weil dort nur die
Herstellung von aus der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle hervorgehender
Embryos verboten ist.
Roland Koch verweigert eine Beeidigung seiner Aussagen vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss
zur Finanzaffäre der CDU.
Baker & McKenzie beschäftigen 2923 Rechtsanwälte, Andersen Legal 2880,
Clifford Chance 2868, Freshfields Bruckhaus Deringer 2030.
2001-11-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Wertpapiersondervermögen die Depotbank
gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft auch die Verpflichtung der vorbeugenden
Rechtmäßigkeitsprüfung (XI ZR 337/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht das
Mitbestimmungsrecht über eine verlängerte Arbeitszeit in Entleiherbetrieben dem
bei dem Arbeitnehmerverleiher bestehenden Betriebsrat zu (1 ABR 43/2000 19.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
Vertragsarbeitgeber die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag
abschließende Person (7 AZR 376/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Firmentarifvertrag für ein künftiges Unternehmen abgeschlossen werden (4 ABR
4/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für eine
Feier des Betriebsrats ohne Einbeziehung des Unternehmers kein
Versicherungsschutz (BZU 7/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Rubrum einer
im Namen von Eheleuten erhobenen Klageschrift geändert werden, wenn von Anfang
an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich aufgeführt ist (V B
51/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind dann in
einen neuen Haushalt aufgenommen sein, wenn es für einen längeren Zeitraum dort
betreut und unterhalten wird (VI R 224/1998 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein vom Erblasser
mangels Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der Veranlagung des Erben
(z. B. steuerbefreite Stiftung) für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (I
R 76/1999 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann
Technologieführerschaft nur behaupten, wer mit bedeutenden Neuentwicklungen
aller wesentlichen Merkmale einer sich daran orientierenden Branche vorangeht
(3 U 222/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zustimmung der
Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts einer Person der Zeitgeschichte
(Fritz Winter) bei der Benennung einer Schule, Straße oder sonstigen nicht
kommerziellen Einrichtung nicht erforderlich (9 U 149/2001 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die rechtswidrig
unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Führung einer
Verfahrenspflegschaft vom Beschwerdegericht nachgeholt werden (2 WF 47/2000 27.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann niemand
gleichzeitig gesetzlicher Vertreter des Erben und Testamentsvollstrecker sein
(11 UF 1441/2001 29. Juni 2001).
Franz Xaver Lochbrunner 1. Dezember 1919-Bad Wörishofen 17. November 2001.
2001-11-18 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist, wenn ein Sozialversicherter vom zuständigen
Träger die Genehmigung zur Behandlung in einem andern Mitgliedstaat erhalten
hat, der Träger des Aufenthaltsorts verpflichtet, ihm Sachleistungen nach den
für ihn geltenden Bestimmungen über die Kostenübernahme für Leistungen der
Gesundheitspflege so zu erbringen, als ob der Betroffene bei ihm versichert
wäre (C-368/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch
die Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur
Mitteilung ihrer Diagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in
Abrechnungsunterlagen in das Recht des Patienten auf informationelle
Selbstbestimmung eingegriffen (1 BvR 630/1993 29. 11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Kommanditist im Rechtsstreit um die Rückzahlung eines Darlehens nicht auf die
Schiedseinrede für Streitigkeiten aus Gesellschaftsverträgen berufen (III ZR
281/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur mit
einem allgemeinen, nicht hinreichend aufklärenden Hinweis auf die
Gesundheitsgefährdung verbundene berührungslose Augeninnendruckmessung durch
Optiker rechtswidrig (I ZR 197/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die
Zusammenfassung selbständiger Krankenhäuser durch einen Krankenhausträger die
Entstehung eines Krankenhauses nur, wenn die Krankenhäuser zu einer fachlich-medizinischen
Einheit zusammengefasst werden (3 B 15/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel der
Krankheitskostenversicherung „Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen
durch Ehegatten, Eltern oder Kinder“ rechtmäßig (IV ZR 11/2000 21. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Krankenkassen eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte
Befruchtung der Eizelle einer fremden Frau nicht bezahlen (B 1 KR 33/2000 R 9.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Behinderter von der Krankenversicherung nicht die Ausstattung mit einem
Notebook einschließlich behindertengerechter Software verlangen (B 3 KR 10/2000
R 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist
Pflegebedürftigkeit nur bei täglicher Erforderlichkeit von Hilfe im Bereich der
Grundpflege gegeben (B 3 P 5/2000 R 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die für
Zulassungen zur vertragsärztlichen Versorgung geltende Altersgrenze von 68
Jahren auch auf psychologische Psychotherapeuten anzuwenden (B 6 KA 55/2000 R
8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Kostenerstattungsanspruch eines Gewaltopfers wegen selbstbeschaffter
Krankenhausbehandlung auf den allgemeinen Pflegesatz begrenzt (B 9 VG 4/99 R
28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf die Mutter die
Vaterschaft des Ehemanns (auch) bei einer heterologen Insemination im Ausland
anfechten (15 WF 38/2001 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet die nicht
erforderliche Entfernung von acht Zähnen eines Jugendlichen mit der Folge einer
herausnehmbaren Oberkieferprothese durch einen Zahnarzt ein Schmerzensgeld von
30000 DM (3 U 107/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es über eine geeignete
Unterrichtung hinaus nicht Aufgabe des behandelnden Arzts, auf einen
Schwangerschaftsabbruch hinzuwirken (3 U 85/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine
Transsexualitätstherapie auch im Strafvollzug erforderlich sein (3 Ws 173/1999 30.
11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg genügt die persönliche
Erfahrung eines Gerichtsmitglieds aus der Schwangerschaft seiner Ehefrau nicht
für die Annahme ausreichender eigener Sachkunde des Gerichts für die
Beurteilung eines Behandlungsverhaltens (1 U 13/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Anordnung
der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kein (selbständig
anfechtbarer) Verwaltungsakt (19 B 1757/2000 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Hamburg ist eine formularmäßige Übernahme der Aufgaben des
liquidationsberechtigten Arzts durch seinen Stellvertreter im Verhinderungsfall
in einer Wahlleistungsvereinbarung unwirksam (313 S 62/2000 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Aufwendungen für
Viagra beihilfefähig (15 K 1696/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen ist ein Masseur nicht
verpflichtet, einen Patienten beim Wechsel vom Liegen zum Sitzen zu
unterstützen oder ständig im Auge zu behalten (12 C 826/2000 4. Januar 2001).
Die Regierung Argentiniens weist den Antrag auf Auslieferung Guillermo Suárez
Masons und anderer ab, weil die Verfolgung Angelegenheit Argentiniens ist.
Das Umweltministerium Deutschlands hat keine Bedenken gegen die
Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar I.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Boris Becker wegen des Verdachts
der Steuerhinterziehung durch Angabe eines unzutreffenden Wohnsitzes.
Die Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt 31000
Softwareraubkopien.
Die Schmidt Bank in Hof wird von Großbanken durch eine Auffanggesellschaft vor
der Insolvenz infolge nicht zurückgezahlter Darlehen bewahrt.
Der Außenminister Deutschlands weist die Auslandsvertretungen an, den Vertrieb
veralteter Ausrüstung des Verteidigungsministers Deutschlands nicht zu
unterstützen.
Edeka übernimmt 75 Prozent der Adeg Handelsgesellschaft Österreich.
Zieroth, Detlef/Gutdeutsch, Werner, FamRZ Dynamisierungs-Tabelle 2001, 2001
Tiedtke, Werner, Notarkosten im Grundstücksrecht, 2001
Greiser, Peter/Artkämper, Heiko, Die gestörte Hauptverhandlung, 3. A. 2001
Kornhuber, Hans Helmut, Alkohol, 2001
2001-11-19
Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Beschwerde der
Ages-Gruppe Düsseldorf gegen das Vergabeverfahren des elektronischen
Mautsystems für Lastkraftwagen in Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung
aufschiebende Wirkung.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein bei Grün für
Linksabbieger und Rot für Geradeausfahrer auf der Geradeausfahrbahn
vorfahrender, dann aber nach links einbiegender Kraftfahrzeuglenker nur einen
einfachen Rotlichtverstoß (Bußgeld von 100 DM).
Irland verklagt Großbritannien vor dem internationalen Seegerichtshof in
Hamburg wegen der Verstrahlung des Meeres durch die Wiederaufbereitungsanlage
Sellafield.
Eine Nürnberger Finanzbeamtin klagt gegen Bayern wegen Ablösung von der
Bearbeitung der Steuersache Diehl vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Kauf von Mannesmann
Sachs durch ZF Friedrichshafen ohne Auflagen zulässig.
Underberg kauft die Fruchtsaftmarke Valensina.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands will das
Antidumpingverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Preise für die
DSL-Breitbandanschlüsse wieder aufnehmen.
Die Familie Kantelberg-Abdulla legt Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft im Fall des sechsjährigen Joseph aus Sebnitz ein.
Im Studienjahr 2001/2002 nehmen 120000 Studierende am Erasmusprogramm an 1800
Universitäten in 30 Ländern Europas teil.
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder
sinkt auf 16,08 Dollar.
Jobst Wellensiek 70.
2001-11-20
Michael
Steiner tritt als außenpolitischer Berater Gerhard Schröders wegen der
angeblich scherzhaften Bestellung von Kaviar und der Beleidigung eines
Oberfeldwebels als „Arschloch“ während eines Flugaufenthalts in Moskau zurück,
während an einer wohl inzüchtigen Universität ein nächtlich heimlich hinter
„ich bin“ mit eindeutig zuordenbarer Handschrift „EIN ARSCHLOCH“ schmierender
und sich anscheinend damit treffend charakterisierender Professor von höchster
Seite mit aller Härte unterstützt wird.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Waren von
Markenherstellern (Levi Strauss & Co., Dino Davidoff SA) aus Drittländern
in den Europäischen Wirtschaftsraum nur mit ihrer (mindestens konkludenten)
Zustimmung eingeführt werden (C-414/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht bei einem
Ausschluss eines Genossen aus einer Genossenschaftsversammlung dessen
Vertreteramt und lebt bei Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses wieder
auf (II ZR 289/2000 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist „Das neue
automobil magazin“ nicht mit dem „Auto Magazin“ verwechslungsfähig (I ZR
27/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Geldgeschenk an einen Bauleiter im öffentlichen Dienst (etwa 10mal 100 DM)
durch ein Unternehmen eine fristlose Entlassung des Bauleiters rechtfertigen,
auch wenn solche Geschenke in der Dienststelle üblich sind (2 AZR 605/2000 15.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Kürzung des Urlaubs der Mitarbeiter eines Unternehmens bei schlechter
Wirtschaftslage nur dann rechtmäßig, wenn keine andere Möglichkeit zur
Überwindung der Schwierigkeiten besteht (4 Sa 137/2001 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der vorzeitige
Rentenbezug (Altersrente für Frauen mit 63 Jahren) (auch) bei Parlamentariern
ausgeschlossen, wenn sie mehr als 630 DM hinzuverdienen (S 35 4649/1999).
Baden-Württemberg, Bayern, Nordrehein-Westfalen und Niedersachsen einigen sich
auf eine Vorschlag für Richterwahlen.
Harald Kujat soll nächster Vorsitzender des Militärausschusses des
Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werden:
Die Deutsche Lufthansa will bis zu 3000 Stellen abbauen.
Eberhard Martini bezahlt die gesamte Geldbuße von 700000 DM zwecks Einstellung
des gegen ihn geführten Verfahrens.
Burt Neuborne hinterlegt in New York eine neue Klage auf Entschädigung
ehemaliger Zwangsarbeiter, um die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft
unter Druck zu setzen.
Franz Bydlinski 70.
2001-11-21
Nach einer
Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Mitglieder des durch den
Kronzeugen Aventis aufgedeckten Vitaminkartells (u. a. BASF) 855 Millionen Euro
Bußgelder zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf UPM-Kymmene Haindl
ohne Auflagen übernehmen.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen abdingbaren gesetzlichen Anspruch
von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung gegen den
Vertragspartner.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verpflichtung zur Rückführung von
Treibstoffdämpfen in den Lagertank der Tankstellen (Saugrüsselverordnung).
Deutschland plant ein neues Verbraucherinformationsgesetz.
Hessen lässt alle Insiderverstöße und Kursmanipulationen künftig von der
Staatsanwaltschaft Frankfurt bearbeiten.
Hans Waller beschränkt auf Vorschlag des Gerichts seine Berufung gegen die
Verurteilung wegen Betrugs auf das Strafmaß.
In Montgomery in den Vereinigten Staaten von Amerika ist Tabakrauchimmission in
fremde Wohnungen bußpflichtig.
Dieter Kastrup wird Nachfolger des ins Auswärtige Amt Deutschlands
zurückgekehrten Kanzlerberaters Michael Steiner.
Rolf Grawert 65.
2001-11-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Regierung Deutschlands ohne
Zustimmung des Bundestags das neue strategische Konzept der Nordatlantischen
Verteidigungsorganisation billigen, weil nur eine Fortentwicklung, nicht dagegen
eine Änderung des zugrundeliegenden Vertrags vorliegt (2 BvE 6/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bekannte
Wirtschaftsunternehmen (z. B. Deutsche Shell GmbH) wegen überragender
Bekanntheit bei der Nutzung von Internetadressen (z. B. shell.de) Vorrang vor
Einzelnen mit demselben Namen (z. B. Shell) haben, so dass der Einzelne einen
unterscheidenden Zusatz aufnehmen muss (I ZR 138/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss trotz
Sittenwidrigkeit der Verträge das über eine 0190-Nummer geführte
Telefonsexgespräch (mit Kosten von mehr als 20000 DM) dem Mobilfunkbetreiber
bezahlt werden, weil die in einem Telefonvertrag geschlossenen Vereinbarungen
grundsätzlich wertneutral sind (III ZR 5/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen begeht trotz
Eigentumserwerbs verbotene Eigenmacht, wer eine Verbindung zwischen einer
Straße und einem Gang versperrt, ohne einem Mitbesitzer die Möglichkeit der
weiteren Mitbenutzung zu belassen (2 U 119/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg entscheidet bei
Nichtfeststellbarkeit des Wärmeverbrauchs einer Wohnung durch
Heizkostenverteilungsvorrichtungen die Wohnungseigentümergemeinschaft über das
anzuwendende Schätzverfahren nach billigem Ermessen (2 Wx 146/1999 16. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann bei Behauptung
krebserregender Belastung einer Wohnung das Mietminderungsrecht des Mieters
entfallen, wenn der Mieter nicht bereit ist, die Wohnung schnellstmöglich
aufzugeben (2-11 S 501/1999 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind bei gleichzeitigen
Eintragungen in gegensätzlichen Spalten oder Abschnitten Vereinbarungen unklar
im Sinne des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen (12 S 166/2000 10.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homberg an der Efze muss ein eine
Niere im Internet für 100000 DM anbietender Russlanddeutscher wegen Verletzung
des Transplantationsgesetzes hundert Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt Studiengebühren ab.
Die Börsenaufsicht Hessens ermittelt wegen möglicher Fehleingaben an der Eurex.
Lufthansa beschwert sich bei der Europäischen Kommission wegen der
Landesbürgschaft Nordrhein-Westfalens für LTU.
Metin Kaplan nimmt zur Vermeidung einer Ausweisung in die Türkei seine
Einwilligung zur Aussetzung seiner Haftstrafe zurück.
Annette Fugmann-Heesing gibt zum Jahresende 2001 ihr Amt als Geschäftsführerin
der bundeseigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (des
Bundesverteidigungsministeriums) auf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei äußerst
schwierig zu beurteilender Marktüblichkeit eines Mietzinses einem Vermieter
nicht ohne besondere Anhaltspunkte verwerfliche Gesinnung nachgewiesen werden
und ist eine Mietvertragskündigung auch konkludent durch eine
Nichtbezugsanzeige möglich (XII ZR 93/1999 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei
Abweisung eines Auskunftsbegehrens und einer Stufenklage insgesamt die Beschwer
des Klägers nicht nur nach einem Bruchteil des Werts des Hauptanspruchs (II ZR
217/2001 1. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein „nicht so
berechtigter Besitzer“ zur Herausgabe von unter Überschreitung eines ihm
gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts gezogenen Nutzungen unter dem
Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion verpflichtet sein (V ZR 228/2000 21.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende
Befugnisse zur Vornahme und Änderung von Rechtsgeschäften einräumender
Treuhandvertrag auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch
hat ein Darlehensgeber grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des
Treuhandvertrags gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen (ZR 321/2000 18.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tilgen
Hinüberweisung und Herüberweisung eines Einlagebetrags binnen weniger Tage die
Einlageschuld nicht und steht das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung der
Tilgungswirkung einer Zahlung nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Zahlung an
Hand der Einzelumstände (z. B. Betragshöhe) einer einzelnen Verpflichtung
zuordnen kann (II ZR 275/1999 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schutz
einer abhängigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Eingriffe ihres
Alleingesellschafters auf die Erhaltung des Stammkapitals und die
Gewährleistung ihres Bestandsschutzs beschränkt und sind die entsprechenden
Pflichten mit der möglichen Folge einer Bestrafung wegen Treuebruchs verletzt,
sobald die Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge der Eingriffe ihres
Alleingesellschafters ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann (II ZR
178/1999 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage eine Zwangshypothek einzutragen, wenn
er in dem zu Grunde liegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger
(Forderungsinhaber oder Verfahrensstandschafter) ausgewiesen ist (V ZB 15/2001
13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Unterlassungsanspruch
einer Gewerkschaft gegen die Durchführung oder den Abschluss von
Betriebsvereinbarungen im Beschlussverfahren zu behandeln (1 AZB 19/2000 13.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist im
Kostenausgleichungsverfahren ein geleisteter Prozesskostenvorschuss nur
anzurechnen, wenn und soweit er zusammen mit dem Kostenerstattungsanspruch des
Vorschussempfängers die dieser Partei entstandenen Kosten übersteigt (19 WF
9216/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Elternunterhalt
fiktives Einkommen nur in Ausnahmefällen anzusetzen und sind als besondere
Belastungen angemessene Fahrtkosten für den Besuch der in einem Pflegeheim
untergebrachten Mutter vom Einkommen abzuziehen (14 UF 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei Wechsel der
elterlichen Sorge für ein unterhaltsberechtigtes Kind und entsprechendem
Wechsel der Aktivlegitimation für Unterhaltsrückstände gegen die weitere
Vollstreckung aus einem bestehenden Titel Vollstreckungsgegenklage erhoben
werden (10 WF 1851/2001 30. Mai 2001).
RWS-Forum Bankrecht 2002 14. März 2002-14. März 2002 Sorat Hotel Spree-Bogen,
Alt-Moabit 99, D 10559 Berlin, tel 030/39920790 fax 030/39920777 http://www.rws-verlag.de
Wolfgang Graf Vitzthum 60.
Friedrich Wilhelm Baer-Kaupert Berlin 1. Oktober 1930-Saarbrücken 22. November
2001.
2001-11-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Verlegung von Erdgasleitungen
duldende Grundstückseigentümer auch die Verlegung zusätzlicher
Telekommunikationsleitungen dulden (V ZR 419/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für dreimal
verwendete Vereinbarungen das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen (VII
ZR 388/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Entgeltfortzahlung die tatsächliche regelmäßige individuelle Arbeitszeit des
Arbeitnehmers (während der vorhergehenden 12 Monate) einschließlich der
Überstunden zugrunde zu legen (5 AZR 457/2000 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält Walter
Kaczmarczyk von der Partei des demokratischen Sozialismus wegen Fehlens eines
Aufhebungsbescheids rund 30000 DM Arbeitslosengeld für 696 Tage neben seiner
Abgeordnetenentschädigung von 5100 DM monatlich nebst 1460 DM steuerfreier
Kostenpauschale.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Angebot einer Reise von einer Woche in die Türkei bei Kauf einer Küche, eines
Wohnzimmers oder eines Schlafzimmers eines Möbelmarkts wegen fehlender
Transparenz wettbewerbswidrig (6 W 181/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Schmitz (Familienname des Vaters) kein zulässiger
zweiter Vorname für ein den Familiennamen der Mutter tragendes Mädchen(16 Wx
239/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Gebühr von 95
DM für den Wechsel des Stromanbieters rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Ablehnung der Genehmigung fünfer Windkraftanlagen auf dem Hoheneck wegen
Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und des Erholungswerts der Gegend
rechtmäßig.
Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist Slobodan Milosevic nun auch
wegen Völkermords im Bosnienkrieg angeklagt.
Dresdner Kleinwort Wasserstein erwirbt die Namensrechte an dieser Benennung
trotz der Trennung von Bruce Wasserstein.
Thyssengas GmbH öffnet ihr Gasleitungsnetz für Anbieter aus andern
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Inflationsrate in Deutschland sinkt im November 2001 auf wahrscheinlich 1,7
Prozent.
Großbritannien verbietet durch Gesetz das Klonen zu Fortpflanzungszwecken durch
Verschmelzung von Körperzelle und Eizelle.
Das Parlament Russlands verabschiedet eine neue Strafprozessordnung.
Die Türkei ändert ihr Zivilgesetzbuch durch Gleichstellung von Mann und Frau.
2001-11-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der sechs Stunden vor Ablauf der
Berufungsbegründungsfrist mit der ordnungsmäßigen Versendung per Fax
beginnende, möglicherweise wegen Störungen des Empfangsgeräts erfolglose
Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
Fristversäumung (1 BvR 436/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein insolventes
Unternehmen keinen Anspruch auf Unterlassung der Anwendung des Regelwerks Neuer
Markt (2/22 O 322/2001 27. September 2001).
Tilburg in den Niederlanden zahlt einem Schwerbehinderten die Kosten eines
Prostituiertenbesuchs von 167 DM monatlich.
Sauter, Eugen/Schweyer, Gerhard/Waldner, Wolfram, Der eingetragene Verein, 17.
A. 2001
Döser, Wulf Heinrich, Vertragsgestaltung im internationalen Wirtschaftsrecht,
2001
Piltz, Burghard, UN-Kaufrecht, 3. A. 2001
Bihler, Michael u. a., Kursbuch Altlasten, 2001
Schellhammer, Kurt, Sachenrecht, 2001
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001
Jansen, Rudolf/Jansen, Martin, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 6. A.
2001
Schellhammer, Kurt, Familienrecht, 2. A. 2001
Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang,
3. A. 2001
Schouler, Oliver, Grundlagen des Eigenkapitalersatzrechts, 2001
Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz
Umwandlungsteuergesetz, 2. A. 2001
Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. A. 2001
Schade, Jürgen, Patent-Tabelle, 8. A. 2001
Maaßen, Wolfgang, Kunst oder Gewerbe, 3. A. 2001
Leinemann, Wolfgang/Linck, Rüdiger, Urlaubsrecht, 2. A. 2001
Grimm, Dieter, Die Verfassung und die Politik, 2001
Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Kirchhof, Paul,
31. A. 2001
Staats- und Verwaltungsrecht Baden-Württemberg, hg. v. Kirchhoff, Paul, 23. A.
2001
Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 2001
Battis, Ulrich/Krautzberger, Michael/Löhr, Rolf-Peter, Baugesetzbuch, 8. A.
2001
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 2. A. 2002
Steuer-Formular-Handbuch, hg. v. Fichtelmann, Helmar/Schulze zur Wiesche,
Dieter/Högl, Hans-Werner u. a., 7. A. 2002
Schellhammer, Kurt, Zivilprozess, 9. A. 2001
Bassenge, Peter/Herbst, Gerhard/Roth, Herbert, Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 9. A. 2002
Höver, Albert, Gebührentabellen, 31. A. 2001
Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert/Eicken, Kurt v. u. a.,
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. A. 2002
Heussen, Bruno, Time-Management für Anwälte, 2001
Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 2. A: 2001
Volckart, Bernd, Verteidigung in der Strafvollstreckung und im Vollzug, 3. A.
2001
Pohlmann, Hans/Jabel, Hans-Peter/Wolf, Thomas, Strafvollstreckungsordnung, 8.
A. 2001
Knauer, Christoph, Die Kollegialentscheidung im Strafrecht, 2001
Bundesgesetzblatt Gesamtregister 1949-2000, hg. v. Tischler, Stefan, 3. A. 2001
Sacco, Rodolfo, Einführung in die Rechtsvergleichung, 2001
Barbara Mayen, Dr. Birgit Vézina, Claus Dietrich Asendorf und Karlheinz Stöhr sind
zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
2001-11-25 Advanced Cell Technology in
den Vereinigten Staaten von Amerika gelingt das Klonen menschlicher
Embryozellen.
Belgien und die Konkursverwalter Sabenas verklagen Swissair vor dem
Handelsgericht Brüssel auf Schadensersatz (4 Milliarden DM) wegen
Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nebenklage
auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach Wandlung
eines Werkvertrags über eine Eigentumswohnung ein Schadensersatzanspruch aus
positiver Vertragsverletzung wegen der Kosten für eine zusätzliche
Zwischenwand, dafür gefertigte Gardinen, eine maßgefertigte Einbauküche und Umzugskosten
ausgeschlossen (12 U 230/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtnachbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters am aufzulösenden
Bundesdisziplinargericht kein verfassungswidriger Eingriff der ausführenden
Gewalt in das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 DB 20/2001 (BDiszG) 11.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eigenes
wirtschaftliches Gewicht eines Geldgeschäfts eines Freiberuflers zu verneinen,
wenn das Geschäft ohne die Aussicht auf neue Aufträge nicht zu Stande gekommen
wäre (IV R 49/2000 31. Mai 2001)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die lebenslange
Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis grundsätzlich besonderer
Begründung (Ss 102/2001 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die (den Zugriff
eines Sozialhilfeträgers verhindernde) Ausschlagung eines dem Betreuten
angefallenen Erbteils durch den Betreuer nicht vormundschaftsgerichtlich
genehmigungsfähig und kann der Betreuer die Nichtgenehmigung nur im Namen des
Betreuten anfechten (8 W 494/1999 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg umfasst die Verpflichtung zur
entgeltlichen Überprüfung auf Computerviren den Einsatz der neuesten
Antivirenprogramme, die Rügeobliegenheit nicht die Überprüfung der
Mangelfreiheit der ausgeführten Arbeiten durch einen Sachverständigen (401 O
63/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gibt es
keinen Anspruch auf eine verbindliche Mitteilung des Punktestands im
Verkehrszentralregister (12 E 784/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover begründet die Einrichtung
einer Internetseite sexuellen Inhalts auf dem Rechner des Arbeitgebers durch
den Arbeitnehmer die außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung und vorherige
ausdrückliche Regelung, wobei kein Beweisverwertungsverbot der vom Arbeitnehmer
gespeicherten und vom Arbeitgeber gesicherten Daten besteht (1 Ca 504/2000 B 1.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau begründet die einmalige
Zusendung eines Werbung enthaltenden e-mails grundsätzlich keinen
Schadensersatzanspruch (3 C 167/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die unterlassene
Schlichtung nach Erhebung der Klage nicht mehr nachholbar, so dass die Klage
unzulässig ist (29 C 3887/2001 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Höchstgerichts Wisconsins ist dem neunfachen,
Unterhaltszahlungen unterlassenden Vater David Oakley die Zeugung weiterer
Kinder unter Androhung einer Gefängnisstrafe untersagt.
Josef Wolffram in Köln gestorben.
2001-11-26
Nach einer
Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B. Europe ETAG
Telecom AG) nach einem misslungenen Börsengang das für einen Optionsschein
gezahlte Geld eines Anlegers nicht auf unabsehbare Dauer (fast drei Jahre)
zurückbehalten (211 C 23358/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind drei Gastwirte
zu Haftstrafen verurteilt, weil sie durch Verarbeitung von Essensresten
amerikanischer Kantinen zu Armeesuppe die Öffentlichkeit gedemütigt haben.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf das Inkrafttreten der Preisverordnung zu Überweisungsgebühren in Europa zum
1. Juli 2002 (u. a. Gebührengleichheit von Auslandsüberweisungen innerhalb der
Europäischen Union mit Inlandsüberweisungen im jeweiligen Mitgliedstaat ab 1.
Juli 2003).
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf ein Verbot von Tierversuchen der Kosmetikindustrie (nur) in den Fällen, in
denen anerkannte Ersatzverfahren bestehen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Powergens durch die EON AG zu.
Die Kirchgruppe verkauft die Frankreich betreffenden Fernsehrechte an den
beiden nächsten Fußballweltmeisterschaften für 168 Millionen Euro an TF1.
Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten im früheren Bundesgebiet Deutschlands
beträgt für 2000 rund 732000 Menschen (608000 Männer, 124000 Frauen, 25 Prozent
Ausländer, 70 Prozent Geldstrafen, Rückgang um 27000 gegenüber 1999).
Die Bundesländer Österreichs sagen der jüdischen Gemeinde Zahlung weiterer 250
Millionen Schilling gegen die Zusage (Ariel Muzicants) zu, alles zu tun, damit
die letzten anhängigen Klagen von Opfern des Nationalsozialismus in den
Vereinigten Staaten von Amerika zurückgezogen werden.
2001-11-27 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs bietet Österreich infolge Verletzung der
EU-Transparenzrichtlinie keinen ausreichenden Rechtsschutz für die
Pharmaindustrie bezüglich Aufnahme neuer Arzneimittel in das
Heilmittelverzeichnis.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Besorgung von
Arzneimitteln in Apotheken für bettlägerige Patienten durch ein
Komplettversorgungsunternehmen nicht rechtswidrig (6 U 186/2000 7. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versendung von
Arzneimitteln durch einen Zusammenschluss von Apothekern rechtswidrig (6 U
185/2000 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die wegen ihres
Geschmackswerts einem Joghurt beigegebenen Arzneimittelstoffe Melisse und
Johanniskraut Teil des Lebensmittels Joghurt und damit selbst Lebensmittel, so
dass eine besondere Zulassung nicht erforderlich ist (6 U 1917/1999 13.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die E-M-S New
Media AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht mehr in
Zeitungsanzeigen seine (um 90 Prozent niedrigeren) Flugpreise den Flugpreisen
der Lufthansa gegenüberstellen (33 O 385/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Kassenpatient
Auskunft von seinem Arzt darüber verlangen, welche ihn betreffenden Leistungen
der Arzt zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet hat (S 13 KR
20/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond/Virginia muss Rambus die
Geltendmachung von Patenten gegen Speicherchips Infineons unterlassen, die dem
offenen Industriestandard entsprechend hergestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Süddistrikts von Manhattan hat
es Zuständigkeit für Schadensersatzklagen der Angehörigen der Opfer der
Tunnelkatastrophe von Kaprun in Österreich, wobei nach Angaben eines Klägers
nach seinen Erfahrungen mit der Justiz Österreichs nur ein amerikanisches
Gericht Gerechtigkeit herstellen könne.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von
Umsatzsteuerbetrug.
Die Verbraucherschutzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten
eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kraftfahrzeughersteller zur Vermeidung
von Verletzungen von Fußgängern bei Verkehrsunfällen für ausreichend, um von
einer verbindlichen Vorschrift abzusehen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandet die Mitteilung der
Deutsche Bank Bauspar AG, Bausparsummen würden bei Fehlen eines Widerspruchs
des Kunden auf den nächsten vollen Tausend-Euro-Betrag aufgerundet, als
wettbewerbswidrig.
Joachim von Harbou wird Aufsichtsratsvorsitzender der Eurohypo.
2001-11-28 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann es erforderlich sein, dass zwei
Sozialträger Kosten für orthopädische Schuhe eines kriegsverletzten und
zusätzlich erkrankten Menschen tragen (B 3 KR 9/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Steuergesetz deswegen
verfassungswidrig sein, weil der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und
Bundesrat die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten hat (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts Völklingen ist das
Konkursverfahren über das Vermögen der Saarstahl AG aufgehoben
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs hat ein an
Downsyndrom erkranktes (, in seinem Recht auf Nichtgeburt verletztes) Kind
einen Anspruch auf vollen Schadensersatz, wenn der behandelnde Arzt trotz
deutlich erkennbarer Anzeichen die schwangere Mutter nicht über eine mögliche
Behinderung aufklärt.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist eine
Vergewaltigung einer Frau durch deren Tragen hautenger, nach Behauptungen des
Täters nicht unfreiwillig ausziehbarer Jeanshosen nicht ausgeschlossen.
Die Europäische Kommission strebt die einheitliche Verfolgung rassistischer und
fremdenfeindlicher Handlungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
an.
Die Europäische Kommission leitet ein Untersuchungsverfahren wegen 219
Millionen Euro Förderung für Infineon in Dresden ein.
Larry Flint verklagt das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten auf
Gestattung der Begleitung von Truppen in Afghanistan durch Journalisten.
Kinowelt Medien AG gibt zwecks Abwendung der Zahlungsunfähigkeit die für 300
Millionen Euro erworbenen Filmrechte an Warner Brothers zurück.
Microsoft zieht zwecks schnellerer Einigung seinen Antrag auf Anhörung im
laufenden Kartellprüfungsverfahren der Europäischen Kommission zurück.
Eine weitere Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank wird für 2002
erwartet, doch scheint der Geldmarkt eher mit steigenden Zinsen zu rechnen.
Am 6. Dezember besteht über die Homepage von OLAF die Möglichkeit des Gesprächs
mit Romano Prodi.
2001-11-29 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs diskriminiert Frankreich dadurch, dass es Müttern mit
jedem Kind eine bessere Dienstaltergruppe gewährt, Kinder betreuende, in der
Einstufung auf die tatsächlichen Arbeitsjahre beschränkte Männer (C-366/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Republikaner trotz erheblicher Anhaltspunkte keine mit letzter Gewissheit als
verfassungsfeindlich einzuordnende Partei, so dass gemäßigte Mitglieder nicht
wegen Tätigkeit als Funktionär disziplinarrechtlich verfolgt werden dürfen (2
WD 42.00, 2 WD 43.00).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine überhöhte
Mietkautionsvereinbarung in der Überhöhung teilnichtig (4 U 197/2000 31. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts ist die
Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen unzulässiger Beeinflussung durch
Verschweigens des Scheiterns eines Grundstücksgeschäfts zur Sicherung des
Wahlerfolgs eines Kandidaten ungültig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Mangels der
Schriftform des Ausschlusses der Geltendmachung des Eigenbedarfs fehlerhafter
Mietvertrag kündbar (307 S 133/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen begründet die Anbringung einer
Mobilfunkantenne auf dem Hausdach ohne Nachweis einer tatsächlichen
Gesundheitsgefahr kein Recht zur Mietminderung (48 MC 903/2000 9. Juli 2001).
Frau Biedenkopf klagt gegen Norbert Steiner auf Unterlassung der Behauptung,
dass sie an einer der Gesellschaften des Paunsdorfcenters in Leipzig beteiligt
ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen die Zusammenschlüsse je
zweier großer Mineralölunternehmen in Deutschland (DEA/Shell, Aral/BP).
Der nationale Ethikrat Deutschlands spricht sich mit 14 zu 9 Stimmen für die
Zulässigkeit der Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland unter
strengen Auflagen aus.
Die Deutsche Bahn AG will zugunsten niedriger Reinigungskosten und gepflegterer
Erscheinung das Rauchen auf 63 Bahnhöfen erheblich einschränken.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen die Einschränkung des
Einsichtsrechts in Akten der Regierung geklagt.
Österreich und Tschechien einigen sich auf das weitere Vorgehen im Fall des
Kernkraftwerks in Temelin.
2001-11-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerprogramm dann durch Patent
geschützt werden, wenn es zur Lösung eines konkreten technischen Problems dient
(X ZB 16/2000 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abfindung wegen Betriebsschließung vom
Arbeitgeber mit einer vorhergehenden Sozialplanabfindung verrechnet werden (1
AZR 97/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
Unfallversicherung aus Gründen der Rechtssicherheit nur für die binnen dreier
Jahre feststellbaren Unfallfolgen einstehen (10 U 1491/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Junge Union
nicht zum Boykott der für Scientologgy arbeitenden Unternehmen aufrufen (21 U
4137/2001).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Dienstreform und Besoldungsreform des
Hochschulrechts nicht zu und sieht das Hochschulrahmengesetz als
zustimmungspflichtiges Gesetz an.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Übernahmegesetz zu.
Kein Bundesland Deutschland macht von der gesetzlichen Möglichkeit der
Beschränkung der Berufungen auf Oberlandesgerichte Gebrauch.
Die Krankenkassen Deutschlands erhöhen die Beitragssätze um 0, 5 Prozent.
Die Neuverschuldung Deutschlands 2001 wird 2,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts erreichen.
Das Europäische Patentamt erteilt Myriad ein Patent auf das Brustkrebsgen
BRCA1.
Rolf Breuer wird Präsident des Bundesverbands deutscher Banken.
Heinrich Carl Franz Röhreke Hankow/China 20. März 1910-Dießen am Ammersee 30.
November 2001.
2001-12-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen ausdrücklich gemachte Angaben über
tatsächlich erzielte Mieterträge auch bei einer freiwilligen Versteigerung
eines Grundstücks für eine Zusicherung einer Eigenschaft (V ZR 275/2000 5.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Vereinbarung einer höheren Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich keine
mitbestimmungspflichtige Änderung der Vergütungsordnung (1 ABR 8/2001 30.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein am 2.
Oktober 1990 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wohnhafter
Arbeitnehmer jedenfalls 1996 von einem Arbeitgeber nicht schlechter entlohnt
werden als ein im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland wohnhafter
Arbeitnehmer (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Familienkasse auch bei endgültiger Festsetzung von Kindergeld den Bescheid
nachträglich aufheben, wenn sich (selbst erst nach Ablauf des Kalenderjahrs)
herausstellt, dass Einkünfte und Bezüge des Kinds den Grenzbetrag überschreiten
(VI R 55/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Familienkasse Bescheide über Kindergeld aufheben oder ändern, wenn ihr
nachträglich Umstände bekannt werden, nach denen einem Kindergeldempfänger kein
Kindergeld zugestanden hat (VI R 18/1999 25. Juli 2001).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs haben Bescheide, mit denen die
Festsetzung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, keine
Bindungswirkung für die Zukunft (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI R 164/1998 25.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine
Erweiterung des vereinbarten Leistungsumfangs eines Pauschalpreisvertrags um 10
Prozent einen Anspruch auf erweiterte Vergütung (4 U 184/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die in einem
Wahlkampfprospekt vorgetragene Behauptung, der Kandidat habe Stadteigentum
mitgehen lassen und erst nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht
herausgerückt, (wegen geringer Schwere und Möglichkeit anderweitigen Ersatzes
des Schadens) keinen Anspruch auf (5000 DM) Schmerzensgeld wegen
Persönlichkeitsverletzung (8 U 629/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass nach Wegfall eines Überholverbots
Kraftfahrzeuge hinter einem langsam fahrenden Kraftfahrzeug zum Überholen
ausscheren (9 U 195/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Führer eines
Kraftfahrzeugs nicht damit rechnen, dass beim Überholen einer aus mehreren
Kraftfahrzeugen bestehenden, langsam fahrenden Kolonne ein weiteres, vor ihm
fahrendes Kraftfahrzeug ohne entsprechendes Anzeichen zum Überholen ausschert
(10 U 77/2001 8. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zwangsgeld gegenüber
einem Elternteil nicht geboten, wenn ein älteres Kind Umgang mit dem andern
Elternteil ablehnt (2 WF 129/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für den
Versicherungsfall auch ein auslösender Verstoß des Versicherungsnehmers einer
Rechtsschutzversicherung bedeutsam (10 W 146/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein gewerbliche Mieter
übermäßig bevorzugender Mehrheitsbeschluss über die Aufzugsbenutzung in einem
15-stöckigen gemischt benutzten Hochhaus keine ordnungsgemäße Verwaltung (16 Wx
21/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken können
Rechtsnachfolger auch an eine nicht eingetragene Vereinbarung der
Wohnungseigentümer gebunden sein (3 W 218/2000 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen beginnt bei einer an alle
Wohnungseigentümer gerichteten Entscheidung der Lauf der Rechtsmittelfrist für
alle Wohnungseigentümer mit der Zustellung an den Verwalter (10 T 42/2001 19.
Juni 2001).
Radarwarngeräte oder ähnliche Einrichtungen für Kraftfahrzeugbenutzer werden in
Deutschland verboten.
Gottschalg, Wolfgang, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der
Wohnungseigentümergemeinschaft, 2002
Merkt, H., Unternehmenspublizität, 2001
Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 8. A. 2001
Hoyningen-Huene, Gerrit/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz 13. A. 2002
Leinemann, Wolfgang/Taubert, Thomas, Berufsbildungsgesetz, 2002
Hofmann, Max/Grabherr, Edwin, Luftverkehrsgesetz (Lbl.), 2001
Lohnsteuertabellen 2002
Roth, Wolfgang, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, 2001
Lionnet, Klaus, Handbuch der internationalen und nationalen
Schiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2001
Göttlich/Mümmler, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 20. A. 2001
Calliess, Rolf-Peter/Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 9. A. 2002
Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Bd. 2 2001
2001-12-02 Bei Volksabstimmungen in
der Schweiz wird die grundsätzliche Begrenzung der Ausgaben des Bunds auf die
Steuereinnahmen bejaht und werden die Abschaffung der Armee, die Einführung
einer Kapitalgewinnsteuer und eines freiwilligen zivilen Friedensdiensts
dagegen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland wird niemand
in seinen Grundrechten dadurch verletzt, dass Deutschland mit anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sanktionen gegen Österreich wegen der
Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs an der Regierung Österreichs
verhängt und verwirklicht (2 BvR 1140/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unmöglichkeit einer Mandantenbesprechung wegen Terminschwierigkeiten mit einer
Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist zu rechnen (VIII ZB 24/2001 1.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt die Einhaltung der Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde
selbst kontrollieren oder durch besondere Anweisung an die zuständige
Büroangestellte sichern (2 BvR 128/2000 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Wiederbesetzung einer Notarsstelle unzulässig, wenn ein Viertel der Notare des
Amtsbereichs auf Einkommensergänzung angewiesen ist und der Richtwert für das
Urkundsaufkommen nachhaltig und deutlich unterschritten wird (NotZ 7/2001 16.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Mitwirkung eines Richters am Erlass einer erstinstanzlichen einstweiligen
Verfügung kein Grund, ihn von der Mitwirkung im Berufungsverfahren
auszuschließen (1 BvR 730/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verbreiten im
Internet bei Ankommen der Datei auf dem Rechner des Internetnutzers durch
Übermittlung oder Zugriff gegeben, Zugänglichmachen bei Stellen ins Internet
für den Lesezugriff und Eröffnen der Möglichkeit des Zugriffs sowie sexuellen
Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben gegeben, wenn die Person des
tatsächlichen sexuellen Missbrauchs ein Kind ist (1 StR 66/2001 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Staatsanwaltschaft den Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens nach
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Beschwerdeverfahren noch stellen
(2 StR 136/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Versicherer halten, was er versprochen hat (IV ZR 138/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine zweite,
nicht lange nach einer ersten außerdienstlichen alkoholbedingten
Straßenverkehrsgefährdung folgende außerdienstliche alkoholbedingte
Straßenverkehrsgefährdung eine außerdienstliche Wohlverhaltenspflichtverletzung
(1 D 20/2000 BDiszG 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sieht die
Verwaltungsgerichtsordnung eine Verlängerung der Begründungsfrist für eine
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht vor (8 B 52/2001 28.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt gegen den zugleich
Mitbeschuldigter des Verfahrens seienden Verteidiger eine Zurückweisung seitens
des Hauptverfahrensgerichts in Betracht (3 ARs 25/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Beobachten
einer Frau auf der Toilette einer Gaststätte durch den Freiraum unter der
Kabinentür seitens eines Manns (noch) keine Beleidigung (2a Ss 50/2001 –
16/2001 II 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der
Verjährungsablauf bei prozessual eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden
postalischen Verzögerungen im Zugang zu den Gerichten durch höhere Gewalt
gehemmt (17 U 93/2000 31. Juli 1001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet der
Accessprovider im Internet für Urheberrechtsverletzungen nach den allgemeinen
Urheberrechtsbestimmungen (29 U 3282/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die
Zustellung an einen Strafgefangenen oder Untersuchungsgefangenen durch
Aushändigung an den Leiter der Justizvollzugsanstalt oder einen besonderen
Vollzugsbediensteten erfolgen, ohne dass der Postzusteller den Adressaten nicht
in der Justizvollzugsanstalt angetroffen zu haben braucht (11 S 2290/2000 25.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Münster sind
Wertstoffsammelcontainer in Wohngebieten auch an einem gepflegten, sozialer
Kontrolle unterliegenden Standort als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen
(21 B 1889/2000 28. Februar 2001).
Die evangelische Landeskirche in Braunschweig hält eine kirchliche Segnung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für möglich.
2001-12-03 Nach einer Entscheidung des
Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg kann Irland von Großbritannien nicht
durch einstweilige Verfügung die Unterlassung der Inbetriebnahme einer neuen
Fabrik der Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente von Kernkraftwerken in
Sellafield verlangen..
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Sozialdienstmitarbeiter
kein Zeugnisverweigerungsrechts hinsichtlich der Namen von (anonym) Kinder
abgebenden Frauen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Regensburg wird ein
Verfahren gegen den Bürgermeister von Kößlarn wegen unsittlicher Berührung
einer wartenden Behinderten in einem Kraftfahrzeug gegen Zahlung von 8000 DM
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Reisemängel dem
Reiseveranstalter oder dessen Reisleiter anzuzeigen, ehe Schadensersatz
verlangt werden kann (211 C 23067/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss Karl Schnell 100000
Schilling für die Bemerkung zahlen, Lump wäre eigentlich noch ein harmloser
Ausdruck für Thomas Klestil.
Vattenfall erwirbt die Anteile Mirants an dem Berliner Stromversorger Bewag für
1,63 Milliarden Dollar.
Das Bundeskartellamt Deutschlands äußert Bedenken gegen die Übernahme der
Gelsenberg AG durch Eon.
Norbert Röttgen folgt Herbert Helmrich als Vorsitzender des
Bundesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen.
Der Preis für Öl der Organisation erdölexportierender Länder ist von 24,29
Dollar pro Barrel im September auf 17,65 Dollar gefallen.
http://www.bundesbank.de/lzb-bayern
Mitteilungen über die Euroumstellung zum 31. Dezember 2001/1. Januar 2002
Gerhart Riegner Berlin 12. September 1911-Genf 3. Dezember 2001.
2001-12-04
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern grundsätzlich
vom die Eehlbildung eines Embryos fehlerhaft nicht erkennenden und deshalb die
Mutter nicht aufklärenden Arzt Ersatz der entstehenden Unterhaltskosten
verlangen, wenn die Mutter das Kind bei rechtmäßiger Unterrichtung nicht
ausgetragen hätte, wobei der Unterhaltsersatzanspruch ausscheidet, wenn die
Mutter das Kind (wie z. B. bei einer Zwillingsgeburt wegen der
Verletzungsgefahr des normalgebildeten Zwillings) nicht hätte abtreiben lassen
dürfen (IV ZR 213/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Rechtsanwalt rechtswidrig, der durch Unterlassen einer Antragstellung in der
Verhandlung ein Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten zulässt und gegen
dieses keinen Einspruch erhebt (IX ZR 19/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anbieter
einem Wettbewerber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht allein
deswegen vorgezogen werden, weil er bereits früher für den Auftraggeber tätig
war (X ZR 100/1999 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Erledigungserklärung des Klägers in einem Rechtsstreit frei widerruflich,
solange sich der Beklagte nicht angeschlossen und das Gericht darüber nicht
entschieden hat (I ZR 157/1998 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
Niedersachsen 1,8 Milliarden DM (mit Nebenkosten 2,5 Milliarden DM) von BEB
Erdgas und Erdöl GmbH rechtswidrig erzwungene Förderabgaben zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein freier,
auf die Entlassung eines andern Mitarbeiters hin eine Mitarbeiterbefragung
durchführender Mitarbeiter nur dann fristlos entlassen werden, wenn seine
Weiterbeschäftigung bis zum Ende der regelmäßigen Kündigungsfrist für den
Arbeitgeber unzumutbar ist (5 Sa 1591/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt grob fahrlässig
eine Obliegenheit aus einem Versicherungsvertrag, wer bei winterlichen
Temperaturen nicht regelmäßig den Lauf der Heizung überprüft (9 O 11282/2001).
Der Vollzug der Steinigung der wegen behaupteten Ehebruchs zum Tod verurteilten
Malama Safyia ist durch ein Berufungsgericht Nigerias aufgeschoben.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die steuerliche Anrechenbarkeit
von Rückstellungen der atombearbeitenden Industrie der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union keine staatliche Beihilfe.
In Bonn einigen sich die politischen Gruppen Afghanistans über die Grundlagen
für eine gemeinsame Übergangsregierung.
54 Prozent der Deutschen sind für, 38 Prozent gegen einen Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan.
22 Millionen Deutsche sind in Ehrenämtern tätig.
AOL Time Warner, Bertelsmann und EMI lassen für 9,95 Dollar monatlich über
Musicnet aus 75000 Musikstücken im Internet 100 herunterladen und weitere 100
hören.
2001-12-05
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben auf Grund des
Gleichheitssatzes auch unter wirtschaftlichem Druck ohne förmliche Enteignung
ihr Eigentum aufgebende Grundstückseigentümer in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihren
Rechtsverlust (1 BvL 17/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht wegen Betrugs
strafbar, wer durch Überkleben der Datumsangabe einen Parkschein verändert,
weil dem Staat keinen Vermögensschaden zufügt, wer nur einer Geldstrafe
entgehen will (Ss 264/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Stockholms wird ein den König
Schwedens mit einer Torte bewerfender Sechzehnjähriger wegen Unfriedens und
Hochverrats mit 100 Tagessätzen zu 6 DM bestraft.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifizierung
des Kiotoprotokolls für den Klimaschutz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Gewährung von 14 Wochen
Mutterschutz auch bei Geburt des Kinds vor dem errechneten Geburtstermin.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die kostenlose Rücknahme
gebrauchter Kraftfahrzeuge für Neuwagen ab Juli 2002 und für alle Kraftwagen ab
Januar 2007.
Schwarzgeld oder unversteuerte steuerpflichtige Zinseinkünfte des Erblassers
vorfindende und nicht nachträglich versteuernde Erben begehen
Steuerhinterziehung.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt zwecks Verhinderung von Verjährung
Anklage gegen den flüchtigen ehemaligen Staatssekretär Pfahls wegen
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.
Der Personalausschuss des Stadtrats Münchens beschließt Maßnahmen gegen
Korruption (u. A. Rotation).
Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder gegen Interbrew A. A. und Alken
Maes in Belgien wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen.
Microsoft will zur Wahrung seiner Marktchancen dem Bundestag Deutschlands den
Quellcode von Windows XP offenlegen.
Fernsehsender der Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf Filmvorhaben
über Bestechungsvorwürfe betreffend die Olympischen Winterspiele in Salt Lake
City.
Klaus-Peter Klaiber soll Afghanistanbeauftragter der Europäischen Union werden.
Kaspar Villiger wird zum zweitenmal Bundespräsident der Schweiz.
Hermann Mosler Heidelberg 4. Dezember 2001 gestorben.
2001-12-06
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zur
Bekämpfung gefährlicher Hunde nicht offensichtlich verfassungswidrig (1 BvR
1778/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Spende
eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft Untreue (Hermann Schauflers),
wenn sie durch ein Unternehmen erfolgt, das mit dem Empfänger
sachlich-gegenständlich kaum etwas zu tun hat, sie im Verhältnis zum Vermögen
des Unternehmens unangemessen hoch ist, einzelne Vorstandsmitglieder weitgehend
allein handeln und die Spende für persönliche Liebhaberei verwendet wird (1 StR
215/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die einen
Aidskranken zeigende, ihn zum Objekt von Gewinnerzielung entwürdigende Werbung
Benettons die Menschenwürde (I ZR 284/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein unangefochtener
Mehrheitsbeschluss, einen Wohnungseigentümer zum Abschluss eines
Verwaltervertrags zu bevollmächtigen, nicht nichtig (16 Wx 115/2001 13. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Vermieter ein
Wohnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Fußbodenverleger, wenn der
Mieter wegen knarrender Holzböden die Miete mindert (11 U 61/2000 15. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein durch
Mehrheitsbeschluss festgelegtes Eigennutzungsverbot und Fremdvermietungsgebot
nicht ordnungsgemäßer Wirtschaft einer Miteigentümergemeinschaft (16 U 47/1999
25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach erhält ein auf Grund eines
anthropologischen Gutachtens zu Unrecht wegen Bankraubs Verurteilter 30000 DM
Haftentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick darf ein Vermieter die
Erlaubnis zur Haltung eines die Mitmieter nicht belästigenden Schweins in einer
Wohnung nicht verweigern (17 C 88/2000 13. Juli 2000).
Prinz Ernst August von Hannover wird wegen gefährlicher Körperverletzung und
Beleidigung zu 8 Monaten Haft mit Bewährung und 500000 DM Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande rechtfertigt
Lebensmüdigkeit nicht die Sterbehilfe durch einen Arzt, doch wird dieser
deswegen nicht bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine
Spediteure wegen Einfuhr von Asylbewerbern als blinde Passagiere mit Strafe
bedrohende Verordnung rechtswidrig.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einigen sich auf eine untere Schwelle für die Höchststrafen bei terroristischen
Vergehen.
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich darauf, dass Bürger ohne ausdrückliche
Einwilligung nicht mehr durch Werbung von Unternehmen belästigt werden dürfen.
Die Europäische Kommission verhängt 135,2 Millionen Euro Bußgeld gegen 5
Zitronensäurehersteller wegen verbotener Absprachen.
Unternehmen am neuen Markt haben bisher 929000 Euro Bußgeld wegen verspäteter
Pflichtmitteilungen an die Deutsche Börse AG bezahlt.
Nauru wird wegen Nichtinkraftsetzung von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen mit
Sanktionen des Geldwäscheausschusses der reichsten Industriestaaten belegt.
Dieter Baumann darf ab 22. Januar 2002 wieder an Wettkämpfen teilnehmen.
2001-12-07
Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen in Ratgebersendungen
im Fernsehen grundsätzlich allgemeine Hinweise zu Rechtsfragen gegeben werden
(I ZR 316/1998 und andere)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Arbeitgeber an einen infolge eines Verkehrsunfalls erkrankten Arbeitnehmer
Entgelt fortzahlen, wenn ein ärztliches Attest Arbeitsunfähigkeit bescheinigt,
und kann diese Fortzahlung von einem Schädiger als Schaden ersetzt verlangen
(VI ZR 408/2000 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wichtige
Begünstigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz möglicherweise
verfassungswidrig (II R 61/1999 24. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Kündigung wegen Versendung beleidigender Kurznachrichten an eine Auszubildende
auch dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer viele Jahre einwandfrei im Betrieb tätig gewesen ist (9
Sa 853/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arzt alle
Krankenkassen und ihre Mitglieder gleich behandeln (S 26 KA 50/2001).
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands teilt mit, unter
welchen Voraussetzungen Kreditinstitute wesentliche Aufgabenbereiche an
sonstige Dienstleister auslagern können.
Kurt Beck lehnt die Ernennung Klaus Puderbachs zum Landgerichtspräsidenten von
Mainz ab.
Im November beträgt der Preisanstieg in Deutschland gegenüber dem Vorjahr 1,7
Prozent.
Die Notenbank der Schweiz senkt ihre Leitzinsen auf 1,75 Prozent.
Thomas Aumüller folgt Georg Schmidt-von-Rhein als Präsident des Landgerichts
Darmstadt.
2001-12-08
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine die
Zumutbarkeit überschreitende Belastung durch Unterhaltszahlungsverpflichtungen
das Grundrecht des Art. 2 I GG (1 BvR 1509/1997 20. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer
vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Auszahlung des rechtzeitig
auf dem Anderkonto des Notars eingetroffenen Kaufpreises Auflagen des
Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen und der Verkäufer seinerseits die
vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingen erfüllt hat (V ZR 338/2000 12. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Veräußerung eines unter einem im Eigengrenzüberbau übergebauten Gebäudeteil
liegenden Grundstücks im Regelfall nicht angenommen werden, dass sich die
Übertragung auch auf den übergebauten Gebäudeanteil erstreckt (V ZR 267/2000
12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das
vereinfachte Genehmigungsverfahren im öffentlichen Baurecht keine
unmittelbaren, vereinfachenden Auswirkungen auf die vom Architekten geschuldete
Planungsleistung (VII ZR 391/1999 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verlegung eines Wohnsitzes in das Ausland
allenfalls im Rahmen der deutschen öffentlichen Ordnung zu beachten (IX ZB
51/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der seine Geldtasche in
einem unverschlossenen Küchenschrank ablegende Restaurantleiter eines
Eisenbahnzugs abhanden gekommene 6368 DM
wegen grob fahrlässiger Verursachung des Verlusts ersetzen (8 AZR
95/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer nicht trotz fehlender Haushaltsmittel Vollzeitbeschäftigung mit
der Begründung verlangen, dass er bei Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung
nicht über die Möglichkeit der Befristung dieser Vereinbarung hingewiesen wurde
(9 AZR 442/2000 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein schwere
Gewalt gegen Kinder anwendender Elternteil zur Pflege und Erziehung eines Kinds
ungeeignet (29. März 2001 9 UF 8/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein die
Verbändevereinbarung II anwendender Netzbetreiber einen Durchleitungspetenten
nicht auf eine Durchleitung nach der Verbändevereinbarung I verweisen (U
1693/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verliert der Besteller
durch Nichteinzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf ein gemeinsames
Sperrkonto nicht sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für behauptete,
bereits anerkannte Mängel (11 U 3125/2000 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei langem
Unbemerktbleiben eines für den Hochwasserschutz besonders gewichtigen Bauteils
(des Schürmannbaus in Bonn) auf Grund unzureichender planerischer Vorgaben eine
hälftige Mithaftung des Auftraggebers in Betracht (111 U 6300 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbemaßnahme Mixpower
Eons wegen Irreführung wettbewerbswidrig.
Lovells Boesebeck Droste schließen sich mit Siméon & Associés zusammen.
Scherer, Stephan, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 2002
Steppeler, Wolfgang/Künzle, Johannes, Kommentar zu den Sparkassen-AGB, 2. A.
2001
Olenhusen, Albrecht von, Film und Fernsehen, 2001
Hromadka, Wolfgang/Maschmann F., Arbeitsrecht, Bd. 1f. 2. A. 2001f.
Boemke, B., Fallsammlung zum Arbeitsrecht, 2001
Koberski, Wolfgang/Asshoff, Gregor/Hold, Dieter, Arbeitnehmerentsendegesetz, 2.
A. 2002
Müller, Eugen/Berenz, Claus, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. A. 2001
Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2001
Straßenverkehrsrichtlinien (Lbl.), 2001
Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der Insolvenz,
2002
Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 27. A. 2001
Schneider, Josef, Lexikon des Steuerrechts, 2001
Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001
EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2. A. 2002
Stuber, Helmut/Nägele, Günther, Reisekosten, 26. A. 2001
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), hg. v. Wilms, Heinrich, 2001
Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 11. A. 2001
Gehrlein, Markus, Zivilprozessrecht nach der ZPO-Reform 2002, 2001
Schwarz, Hansjürgen/Schmidt-Liebig, Axel/Bilsdorfer, Peter, Wie führe ich einen
Finanzgerichtsprozess?, 5. A. 2001
Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 19. A. 2001
Ignor, Alexander/Rixen, Stephan, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2002
2001-12-09 In Österreich und in
Finnland wird ein Fall von Rinderwahnsinn bekannt.
Österreich bezeichnet sich in seiner neuen Sicherheitsdoktrin nicht mehr als
neutral, sondern als allianzfrei.
Der Landesverband der Grünen in Hamburg beseitigt die Trennung von Amt und Mandat
(zu Gunsten Kristin Heynes).
Möglicherweise will Rupert Murdoch die hochverschuldete Kirchgruppe übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auch
bei satirischen Meinungsäußerungen Erklärungen (sollte lieber einen Arzt
aufsuchen) kein Sinn untergeschoben werden, den ihr Urheber ihnen erkennbar
nicht beilegen wollte (1 BvR 1906/1997 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Gericht die Bearbeitung eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfs wegen darin
enthaltener Beleidigungen nur ablehnen, wenn kein sachliches Anliegen verfolgt
wird, und ist eine Mitteilung der Nichtbearbeitung des Begehrens eine mit der
Rechtsbeschwerde angreifbare Entscheidung (2 BvR 1175/2001 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Sicherungsabrede über einen Sicherungseinbehalt grundsätzlich so auszulegen,
dass der Auftraggeber berechtigt ist, den Sicherungseinbehalt allein für die
vom Sicherungszweck erfassten Gewährleistungsansprüche zu verwerten und muss
der Auftraggeber bei Stellung einer Austauschbürgschaft vor Eintritt des
Sicherungsfalls den Sicherheitseinbehalt auch bei nachträglichem Eintritt des
Sicherungsfalls ausbezahlen (VII ZR 467/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine
rechtskraftfähige und deshalb mit einer zusätzlichen Beschwer verbundene
Entscheidung, wenn das Gericht eine hilfsweise Aufrechung des Beklagten mit
einer Gegenforderung für unzulässig erklärt (XI ZR 217/2001 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 30 Gramm
Methamphetaminbase eine nicht geringe Menge (5 StR 183/2001 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der
Revisionsinstanz die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Kosten
dieser Instanz nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die
Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder die Rüge in
den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist (XI ZR 243/2000 15.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht bei
Voraussetzung der Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Hauptschuldners
über ihm erbrachte Leistungen der Bürge auf erstes Anfordern ohne Vorlage einer
solchen Urkunde grundsätzlich auch bei zwischenzeitlicher Löschung des
Hauptschuldners im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit nicht zu leisten
(IX ZR 317/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelhafte
Dokumentation von Zahlungen grundsätzlich nur unter weiteren Voraussetzungen
(z. B. Gefahr der doppelten Inanspruchnahme, Gefahr wesentlicher
Rechtsverteidigungserschwerung) Untreue und entfällt während der Anhängigkeit
eines Strafverfahrens wegen Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen die
Strafbarkeit wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung (5 StR 587/2000
26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Erweckung des Verdachts eines Dienstvergehens (unbewiesene Unterschlagung von
Kundengeldern) nicht als Verletzung der Pflicht zu achtungs- und
vertrauenswürdigem Verhalten gewertet werden (1 D 19/2000 BDiszG 4. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Verpflichtungsantrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ohne
beigefügten Widerrufsvorbehalt grundsätzlich zulässig (6 C 5/2000 23. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann wegen der
damit verbundenen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer das Musizieren
über Zimmerlautstärke in der Hausordnung nur in engen zeitlichen Grenzen
zugelassen werden (2 ZBR 96/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Polizeigesetze
der Länder als Rechtsgrundlage für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur
Durchsetzung einer rechtmäßig angeordneten Blutentnahme nicht anwendbar (3 Ss
25/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein unter
Hinterlassung einer Handynummer verbotswidrig geparktes Kraftfahrzeug erst
abgeschleppt werden, wenn mindestens ein Anrufversuch unternommen worden ist
und der Betroffene das Kraftfahrzeug nicht innerhalb von fünf Minuten entfernt
hat (3 Bf 429/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind die aus einer
Polizeiverordnung über Kampfhunde für Hundehalter entstehenden Nachteile
grundsätzlich bis zur Entscheidung über einen entsprechenden
Normenkontrollantrag hinzunehmen (1 S 1763/2000 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden verletzt ein andere Mitglieder
einer Wohnblockselbsthilfegemeinschaft in Fragen möglicherweise überhöhter
Mietzinsforderungen unentgeltlich beratendes Mitglied nicht das
Rechtsberatungsgesetz (12 O 3217/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss bei der
Vorabübermittlung von Schriftsätzen per Telefax die Telefaxfassung mit dem unverzüglich
zu den Akten nachzureichenden Originalschriftsatz identisch sein (5 S 72/2000
16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld darf eine Durchsuchung einer
Wohnung zur bloßen Ausforschung nicht angeordnet werden (157/2001 Gs jug. 3.
Juli 2001).
2001-12-10 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Würzburg erhält ein seit einer Verletzung durch einen
Motorradfahrer gelähmter und dauerhaft auf Pflege angewiesener Zweiundzwanzigjähriger
750000 DM Schmerzensgeld und 450000 DM Schadensersatz (22 O 713/1999).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen sind die Anfechtungsklagen
gegen den geplanten Braunkohlebergbau Garzweiler II abgewiesen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der Egon von Ruville
GmbH durch die FAG Kugelfischer AG zu.
Nach einer Entscheidung der Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union müssen (neue) Kleinlastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen
Gesamtgewicht ab 2004 mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die verhindert,
dass sie dauerhaft schneller als 90 Kilometer pro Stunde fahren, und muss bei
Transport von acht und mehr Menschen in Bussen eine Höchstgeschwindigkeit von
100 Kilometern pro Stunde eingehalten werden.
80 Prozent der Wähler des von Moldawien abgespaltenen Transnistrien
(Dnjestrrepublik mit 700000 Einwohnern) wählen Igor Smirnow zum drittenmal zum
Präsidenten.
Sibylle Hofer wechselt von Frankfurt am Main nach Regensburg.
Nikolaus Peifer wechselt von Kiel nach Frankfurt an der Oder.
Jens Petersen wird Professor in Potsdam.
Michael Sachs wechselt von Düsseldorf nach Köln.
Reimund Schmidt-De Caluwe wird C3-Professor in Halle-Wittenberg.
Hans Schulte-Nölke wechselt von Münster nach Bielefeld.
Daniel Zimmer wechselt von Bochum nach Bonn.
Andreas Zimmermann wechselt von Heidelberg nach Kiel.
Florian Faust wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsches,
europäisches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht sowie
Rechtsvergleichung habilitiert.
Joachim Goebel wird in Regensburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht,
Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert.
Stefan Leible wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht,
Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und
Europarecht habilitiert.
Olaf Sosnitza wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Wirtschaftsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Zivilprozessrecht habilitiert.
Erhard Busek wird als Nachfolger Bodo Hombachs Koordinator der Europäischen
Union für den Balkan.
2001-12-11
Italien
stimmt trotz der Bedenken Silvio Berlusconis wegen möglicher persönlicher
Betroffenheit der Einführung eines europäischen Haftbefehls bei schweren
Straftaten (u. a. Korruption, Geldwäsche) unter der Bedingung zu, dass er erst
nach Änderungen des Rechts Italiens in Kraft tritt.
Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer hält die Sitztheorie für rechtmäßig,
weil es nicht Aufgabe des Gemeinschaftsgerichts ist, dem nationalen Recht
vorbehaltene Untersuchungen anzustellen.
Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll
Brandenburg das Lehrfach Religion gegenüber dem Lehrfach Lebensgestaltung,
Ethik, Religionskunde aufwerten und sollen dafür die Verfahrensbetreiber ihre
Verfassungsbeschwerden und Anträge zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile in
den Strafverfahren gegen die Hundehalter bzw. Hundeführer Ibrahim K. und Silja
W., deren Hunde Volkan K. tot gebissen hatten, im Ergebnis frei von
Rechtsfehlern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt in der Regel für eine Berufungsbegründungsfrist eine Vorfrist
vermerken, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zu
erhalten (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vor Beginn
der mündlichen Verhandlung zum Akteninhalt gewordene Anhörung eines
Sachverständigen bei einer Entscheidung nach Aktenlage verwertet werden (III ZR
43/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch das
Verbraucherkreditgesetz auch die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geschützt
(XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001).
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kündigt die Ablehnung des Erlasses
einer von Foris AG beantragten einstweiligen Verfügung auf Aussetzung der
Regeln der Deutschen Börse AG zum Ausschluss von Billigaktien vom Neuen Markt
wegen Fehlens einer tatsächlichen Gefahr des Ausschlusses an.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine
Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam (2 U 138/2001 9. November 2001).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die
Gebührenbescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands für die Zuteilung von Telefonrufnummern an Viag Interkomm,
Vodafone, Isis und Tesion wegen mangelnder Kostenorientierung rechtswidrig (9 A
589/2001, 9 A 673/2001, 9 A 679/2001, 9 A 596/2001, 9 A 670/2001 6. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss bei mehreren
aufeinander folgenden Kündigungen der Betriebsrat jedes einzelne Mal angehört
werden (9 Ca 3428/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Hinweis „ohne
Gentechnik“ für Reis irreführend, weil kein Reis mit Gentechnik verkauft wird
(5 K 695/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sechs
Führungskräfte einer Wassersportgruppe wegen des Tods von 21 Extremsportlern
bei Interlaken wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich über ein zweites Bündel von
Antiterrormaßnahmen.
Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder in Höhe von 100 Millionen Euro
gegen Commerzbank, Dresdner Bank, Bayerische Hypo- und Vereinsbank, Deutsche
Verkehrsbank und Vereins- und Westbank wegen Gebührenabsprachen bei
Sortenumtausch.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Vorschriften
Deutschlands über die Bildung steuerlich begünstigter Rückstellungen für
Stilllegungen und Endlagerung der
Kernkraftwerksbetreiber europarechtlich rechtmäßig.
China ist 143. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Der Euro wird voraussichtlich eine bedeutsame Währung in Russland.
Thüringen will gegen das Hochschulrahmengesetz ein Normenkontrollverfahren
anstrengen.
Nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels liegt ein 19jähriger, 41
Rauschgiftkugeln verschluckender Kameruner im Koma.
Als größte bekannte Primzahl ist die Zahl 213466917 – 1 von Michael
Cameron entdeckt.
Otto Seidl 70.
2001-12-12
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer (ab 1997) wegen Hinterziehung von
Vermögensteuer bestraft werden, wer bis 31. Dezember 1996 Vermögensteuer
hinterzogen hat (5 StR 395/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat unter Verlagerung der Beweislast auf einen seine
ärztlichen Pflichten schwer verletzenden, inzwischen verstorbenen Arzt eine
Frau wegen Brustamputation einen Anspruch auf 250000 DM Schmerzensgeld (3 U
119/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein betrunken per
Kreditkarte Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 18000 DM in einem Lokal
eingehender Bankkunde nicht Rückerstattung des von der Bank an die Gläubiger
gezahlten Betrags von der Bank verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die zweijährige Tochter
Caroline von Monacos einen Anspruch auf 150000 DM Schmerzensgeld wegen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von elf Fotografien
in der Zeitschrift Die Aktuelle.
Die Europäische Kommission verhängt rund 12 Millionen Euro Bußgeld gegen sechs
Unternehmen der Zinkphosphatbranche wegen verbotener Absprachen.
Bayern beschließt die Möglichkeit der Anordnung nachträglicher
Sicherungsverwahrung, wenn sich die Gefährlichkeit eines Straftäters erst im
Strafvollzug erweist.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt neue Vorschriften zur Luftreinhaltung.
(u. a. strengere Immissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe).
Der Vermittlungsausschuss des Bundestag und Bundesrats Deutschlands beschließt
eine Abänderung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Unternehmensteuer zu
Gunsten kleiner Unternehmen (steuerfreie Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus
der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu 500000 Euro) und
zu Lasten großer Unternehmen (Abzugsverbot bestimmter Kreditkosten für Kauf von
Anteilen an andern Gesellschaften, Beibehaltung der Grunderwerbsteuer bei
Grundstücksübertragung innerhalb eines Konzerns).
Hamburg will trotz des Tods eines betroffenen Kameruners auch in Zukunft
Brechmittel bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen.
Deutschland verbietet die rund 1100 Mitglieder zählende Vereinigung
Kalifatstaat Metin Kaplans wegen aggressiv-kämpferischer Zielsetzung gegen die
verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Nach Ansicht eines Kommentators der Frankfurter Allgemeinen Zeitung muss dem
Übergang Österreichs von der Neutralität zur Allianzfreiheit ein genialer Plan
zu Grunde liegen, da eine Regierung sich vermutlich nicht freiwillig
internationaler Lächerlichkeit aussetzen würde.
2001-12-13
Nach einer
auf Antrag der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die Nichtbefolgung der Aufhebung des Embargos für Rindfleisch
aus Großbritannien durch Frankreich europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht nach europäischem
Recht in der eigenen Wohnung einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines
Grundstücksrechtskaufs abschließenden Verbrauchern (der Bayerischen Hypo- und
Vereinsbank AG) ein bei fehlender Belehrung über das bestehende Widerrufsrecht
noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ausübbares Widerrufsrecht zu
(C-481/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
(Baden-Württemberg bzw. Deutschland) der Europäischen Union die Möglichkeit der
Abfallbeseitigung in einem andern Staat (Belgien) nicht zu Lasten eines
Betroffenen (DaimlerChrysler) von der Voraussetzung vergleichbarer
Umweltvorschriften im Zielland abhängig machen (C-324/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Verbotsverfahren betreffend die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht zulässig, weil eine
verfassungswidrige Partei ihre Sitze im Europäischen Parlament verliert und der
Europäische Gerichtshof nur für Handlungen eines Organs der Europäischen
Gemeinschaften zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine
Krankenkasse die Kostenerstattung stationärer Behandlung nicht pauschal
begrenzen, sondern nur im Einzelfall bestreiten (B 3 KR 11/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Nutzung eines selbständiges Teileigentum bildenden Speicherraums einer
Wohnanlage als Aufbewahrungsort von
Notariatsakten grundsätzlich nicht untersagt werden (2 ZBR 90/2000 14. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein in einem schlechten
Zustand befindliche Wohnungstüren mit nicht ohne Schäden abziehbaren Folien
beklebender Mieter einen Neuanstrich ausführen oder bezahlen (64 O 261/2000 27.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der
Verfassungsschutz die Scientologyorganisation in Berlin nicht mehr durch
Vertrauensleute ausspähen, da die bisherige Beobachtung keine weiteren
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen erbracht hat (VG 27 A
260.1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols
bedürfen mit heißen Höschen und knappen Oberteilen leicht bekleidete
Tänzerinnen in einer Disco auf einem Podest (in Ischgl) keiner Bewilligung nach
dem Veranstaltungsrecht.
Helmut Kohl verweigert vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des
Bundestags Deutschlands die Nennung der Namen anonymer Spender und die
Vereidigung, doch wagt der Untersuchungsausschuss keine Sanktionen (z. B.
Beugehaft) gegen ihn wegen dieses Verhaltens.
George Walker Bush kündigt das Raketenabwehrsystembegrenzungsabkommen mit
Russland von 1972 wegen wesentlicher neuer Bedrohung durch Schurkenstaaten mit
Raketen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielen nach
Einlenken Österreichs und Luxemburgs eine vorläufige Einigung über eine
gemeinsame Behandlung von Zinseinkünften.
Nach einer Interpretation der Entscheidung (2360/1995) des
Bundesverfassungsgerichts ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
zwangsweiser Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere noch nicht
abschließend geklärt, doch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen
mögliche Verletzungen der Menschenwürde oder des Grundsatzes der
Selbstbelastungsfreiheit.
Der Ständerat der Schweiz entscheidet sich für eine Legalisierung des
Hanfverbrauchs (Anbau von Hanf, Vertrieb von Haschisch und Marihuana).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands entscheidet sich für eine
Abschaffung des Gebührenabschlags Ost für Rechtsanwälte, Gerichte und
Gerichtsvollzieher in Ostberlin (nicht auch in den fünf neuen Bundesländern).
Das Europäische Parlament stimmt dem Haushalt der Europäischen Union für 2002
zu (99 Milliarden Euro, davon 44 Milliarden für Agrarsubventionen und ländliche
Entwicklung, 34 Milliarden für Strukturvorhaben).
Die Dresdner Bank verlängert einen Kredit für die Kirchgruppe in Höhe von 900
Millionen DM.
Rüdiger Wolfrum 60.
2001-12-14
In
Frankreich, Irland und den Niederlanden werden die ersten Euromünzen ausgegeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die 1997
vorgenommene Einschränkung der betrieblichen Altersversorgung durch den
Deutschen Gewerkschaftsbund wegen triftiger betriebswirtschaftlicher Gründe
rechtmäßig (3 AZR 512/2000, 11. Dezember 2001, 3 AZR 513/2001 11. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Abmahnung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtmäßig, wenn der
Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Zustimmungspflicht für
Nebentätigkeiten ohne Zustimmung jahrelang eine Nebentätigkeit ausübt (9 AZR
464/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei der
Benachrichtigung der Ehefrau von der Ermordung des Ehemanns und der
anschließenden Besichtigung des Tatorts entstehender Schockschaden noch
unmittelbar durch die Tat verursacht, so dass Ansprüche nach dem
Opferentschädigungsgesetz bestehen (B 9 VG 1/2000 R 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Anmietung des häuslichen
Arbeitszimmers eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein steuerpflichtiger
Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber zu gleichen Bedingungen Räume auch von
Nichtarbeitnehmern anmietet (VI R 131/2000 19. Oktober 2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur geordneten Beendigung der
Kernenergienutzung, nach dem das letzte Kernkraftwerk Deutschlands seinen
Betrieb gegen 2022 beenden soll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Arzneimittelsparpaket und das Gesetz
zur Einführung von Fallpauschalen im Krankenhaus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Austrian Airlines
mit Lufthansa nach weitreichenden Zugeständnissen an mögliche Wettbewerber
zusammenarbeiten.
Prinz zu Sayn-Wittgenstein verweigert vor dem Untersuchungsausschuss Hessens
zur CDU-Finanzaffäre die Aussage.
Metin Kaplan erhebt Anfechtungsklage gegen die Ausweisungsverfügung der
Ausländerbehörde Köln.
Jordanien verbessert die Rechtsstellung der Frau dadurch, dass es Männer vor
Eingehung einer Zweitehe zur Unterrichtung der beteiligten Frauen verpflichtet.
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/wissenswertes/concours2001_html
Mitteilungen des Auswärtigen Amts Deutschlands über
Stellenbesetzungsauswahlverfahren der Europäischen Kommission
Peter E. Pieler 60.
2001-12-15 Die Staats- und
Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die
Einsetzung eines Verfassungskonvents unter dem Vorsitz Giscards d’Estaing.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei nur
allgemeinem Verlangen eines geladenen Zeugen nach terminlicher Abstimmung durch
die gerichtliche Anordnung der gesetzlichen Rechtsfolgen des Nichterscheinens
kein Verfassungsrecht verletzt (2 BvR 911/2000 30. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über Fernabsatzverträge
vom 27. Juni 2000 durch Versandhandelsunternehmen zunächst durch die
Fachgerichte zu prüfen, wie die Informationspflichten zu verstehen sind und ob
die Rücksendekostenlast zu einer unbilligen Benachteiligung führt (1 BvR
1082/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter
Angabe eines Mindestbetrages ein angemessenes Schmerzensgeld begehrender Kläger
durch Zusprechung des Betrags unter gleichzeitiger Feststellung eines
Mitverschuldens nicht beschwert (VI ZR 356/2000 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung
der Gewährleistungsansprüche gegen einen Tragwerksplaner wegen Mängel der
Statik nicht allein dadurch gehemmt, dass der Tragwerksplaner an der
Besichtigung der Mangelerscheinungen teilnimmt, und sind die für die Haftung
eines Architekten entwickelten Grundsätze auf einen zur Erstellung der Statik
und Bewehrungskontrolle verpflichteten Tragwerksplaner nur anwendbar, wenn
dieser besondere Betreuungs- und Aufklärungspflichten vereinbart hat (VII ZR
320/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich beim
finanzierten Kauf der Verbraucher auch gegenüber der
Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die gegenüber dem
Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist berufen (XI ZR 109/2001 25. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags „Der amtierende Notar wird
angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst dann zu stellen,
wenn der in bar zu entrichtende Kaufpreis ... voll gezahlt ist“ wegen
unangemessener Benachteiligung des Klauselgegners unwirksam und kann der
Erwerber mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängel des
Gemeinschaftseigentums aufrechnen oder den Preis mindern, wenn der Bauträger
durch Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit
ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken (VII ZR
420/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt im Rahmen des durch die
zusätzliche Begründung von Versorgungsanwartschaften durchzuführenden
Versorgungsausgleichs die Anordnung von Beitragszahlungen nur bei vom
Familiengericht positiv festzustellender Zumutbarkeit der Bestreitung aus dem
Stamm des Vermögens in Betracht (3 UF 2491/1999 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist es wettbewerbswidrig,
wenn im Rahmen eines Abonnements die Gewährung einer wirtschaftlich nicht
umschriebenen Treueprämie mit einer zeitlichen Befristung versehen wird, die
den Durchschnittskunden zwecks Erlangung der Treueprämie zu einer
überdurchschnittlich häufigen Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung zwingt
(2 U 362/2001 26. September 2001).
Koch, Frank, Computer-Vertragsrecht, 6. A. 2002
MietG, 35. A. 2002
Olzen, Dirk, Erbrecht, 2001
Eickhoff, Andreas, Die Praxis der Gesellschafterversammlung bei GmbH & Co
KG, 2001
Umwandlungsrecht (Lbl.), hg. v. Widmann, Siegfried/Mayer, Dieter,
Umwandlungsrecht, 2001
Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A.
2002
Feyocki, Hans/Jacobsen, Peter/Lemor Ulf,
Kraftfahrtversicherung, 2. A. 2002
Verwaltungsvorschriften
zum Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht mit einer Einführung v. Renner,
Günter, 2001
Kuß, Horst, Verdingungsordnung für Bauleistungen
(VOB) Teile A und B, 3. A. 2002
Betriebsprüfungshandbuch (Lbl.), hg. v. Blumers,
Wolfgang/Frick, Jörg/Müller, Lutz, 2001
Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 4. A: 2001
Stöber, Kurt,
Die Forderungspfändung, 13. A. 2002
Eckard Rehbinder 65.
Deutscher Mietgerichtstag 2002 1. März 2002-2. März 2002 Westfalenhallen
Goldssal, Rheinlanddamm 200, D 444139 Dortmund, Fax 030/2232346, anmeldung@mietgerichtstag.de
2001-12-16
Die Staats-
und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
nicht auf die Verteilung der Sitze wichtiger Einrichtungen auf die
Mitgliedstaaten ausgenommen Eurojust (Den Haag).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat bei
der Bestellung eines Pflichtverteidigers das Recht des Beschuldigten auf einen
Anwalt seines Vertrauens grundsätzlich Vorrang (2 BvR 1152/2001 25. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
einer DNA-Analyse auch bei früherer Verurteilung wegen Betrugs rechtmäßig und
begründet eine frühere Führungsaufsicht eine negative Prognose (2 Qs 195/2001
10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Fall
(wegen Auslieferungsverbots nach Kosovo) stellvertretender deutscher
Strafrechtspflege das Revisionsgericht nach rechtsfehlerfreier Behandlung der
Sache durch den Tatrichter nicht erneut prüfen, ob er Angeklagte nun
ausgeliefert werden kann (1 StR 171/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei
wettbewerbswidrigen Preisabsprachen einer freihändigen Vergabe (am Flughafen
München) der Betrugsschaden die absprachebedingten Preisaufschläge (1 StR
576/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Nichteinhaltung der Vergabebedingungen durch den Auftraggeber ein
Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht, doch
ist das Ausschreibungsverfahrens bei fehlerhafter Einleitung oder Durchführung
nicht ohne weiteres aufzuheben (X ZR 150/1999 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Werbung „mit Aussagen
wie ...“ sowie mit „die Jubiläumsschnäppchen warten schon“ jedenfalls unter den
Umständen des besondern Einzelfalls wettbewerbswidrig (I ZR 115/1999 7. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Fertigstellung und Übereignung eines Schiffsbauwerks durch den Konkursverwalter
des Werklieferanten der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen
aus einem andern Vertrag gegen den bei Konkurseröffnung bereits werthaltigen
Teil der Baulohnforderung aufrechnen (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Prüfung eines hypothetischen Kausalverlaufs ergibt, dass eine nach andern
Vorschriften erforderliche Genehmigung zwar nicht erteilt worden wäre oder
nicht erteilt hätte werden müssen, die Ablehnung aber einen
Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen den Staat ausgelöst hätte, der
hypothetische Entschädigungsbetrag bei der Berechnung des auf der
Amtspflichtverletzung beruhenden Schadens miteinzubeziehen (III ZR 84/2000 7. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von
einem mit der Wertermittlung von Grundstücken beauftragten Gutachterausschuss
wahrzunehmenden Amtspflichten auch zu Gunsten des Antragstellers eines
Genehmigungsverfahrens als eines geschützten Dritten bestehen (III ZR 193/1999
1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind auch durch Klage auf
Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöste
Prozesszinsen auch bei Erstattungsansprüchen zwischen Jugendhilfeträgern und
Sozialhilfeträgern zu entrichten (5 C 34/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer in
Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Pflicht Bestattungskosten zu tragen hat,
Verpflichteter im Sinn von § 15 BSHG sein (5 C 8/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind neben der Betreuung
von sieben und zehn Jahre alten Kindern erzielte Erwerbseinkünfte der Mutter
(aus unzumutbarer Arbeit) um die Kinderbetreuungskosten und einen
Betreuungsbonus zu bereinigen und mit dem verbleibenden Betrag teilweise bei
der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen (14 WF 107/2001 6. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei
Verwechslung der Telefaxnummern des Erstgerichts und des Berufungsgerichts eine
Wiedereinsetzung in Betracht und ist eine Berufung gegen ein Prozessurteil
zuzulassen, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung
mit schlüssigen Gegenargumenten erschüttert wird (8 ZU 1816/2000 24. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind
Häckselmaschinen, Traktoren und Mähmaschinen Anlagen, deren Lärmimmissionen
entsprechend der TA Lärm zu beurteilen sind (10 S 2317/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine molekulargenetische
Untersuchung einer Spur eines unbekannten Täters nur durch einen Richter
angeordnet werden (631 Qs 56/2000 4. Oktober 2000).
2001-12-17
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der einzelne
Abgeordnete (Pofalla) einen verfassungsrechtlich durchsetzbaren Anspruch nur
darauf, dass sich das Parlament bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der
Immunität eines Abgeordneten nicht von offensichtlich sachfremden willkürlichen
Erwägungen leiten lässt, weil die Immunitätsvorschriften vornehmlich das
Parlament als Ganzes schützen (2 BvE 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Berechnung des
Schmerzensgelds von Verkehrsunfallopfern die Leistungsfähigkeit des Täters nur
innerhalb verständiger Grenzen berücksichtigt werden (19 U 202/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann der bei
Verletzung eines Kinds durch notwendige Fahrten der Eltern zu Kliniken und
Ärzten eintretende Zeitverlust schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen sein
(24 U 150/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist Wolfgang Klenk wegen
Anstiftung zu schwerer Körperverletzung (Ohrabschneiden durch den früheren
Boxer Silvio Meinel) zu sechs Jahren Haft verurteilt und muss auf Grund eines
Vergleichs 1,8 Millionen DM Schadensersatz und 200000 DM Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan infolge
unvollständiger Vorlage der Unterlagen durch die Ausländerbehörde der Stadt
Köln bei dem zuständigen Verwaltungsgericht nicht sofort ausgewiesen werden.
Bayern München verlangt durch einen Rechtsanwalt von Sebastian Kehl Erfüllung
des (behaupteten) Arbeitsvertrags, weil einiges für eine vertragliche
Verpflichtung spricht.
Der Verteidiger Ronald Schills soll nach Ende des Strafverfahrens (wegen
Rechtsbeugung) in der Innenbehörde Hamburgs Staatsrat werden.
Die Deutsche Börse kann Entory übernehmen.
Die von Finnland, Italien, Frankreich und Spanien begehrte Europäische
Lebensmittelbehörde wird (vorläufig) in Brüssel eingerichtet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Südafrikas muss der Staat die
Embryos schwangerer Aidskranker mit einem Arzneimittel gegen die Übertragung
der Krankheit schützen.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika wird 2001
etwas niedriger sein als 2000 (bisher 66 gegenüber seinerzeit 85).
Die Unesco vermehrt die 700 Weltkulturerbedenkmäler u. a. um die Altstadt
Wiens, die Stadt Provins, die Bergwerksregion um Falun, die Zeche Zollverein
XII in Essen, die Friedenskirchen von Jauer und Schweidnitz, das
Jungfrau-Aletsch-Bietschhorngebiet und den Neusiedlersee.
2001-12-18
Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist
„das Prinzip der Bequemlichkeit“ als Gemeinschaftsmarke (für Möbel) durch das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante einzutragen (T-138/2000 11.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zusatz CMS
der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer rechtmäßig
(AnwZ [B] 12/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Manfred Schmider wegen
bandenmäßigen Betrugs durch Scheingeschäfte mit Horizontalbohrmaschinen
(Flowtex, 4 Milliarden DM Schaden) zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse
der MG Technologies AG-Hauptversammlung im März 2001 nicht rechtswidrig.
Die Hauptversammlung der Philipp Holzmann AG stimmt dem außergerichtlichen
Vergleich mit frühern Vorstandsmitgliedern und deren Haftpflichtversicherung
zu.
Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Walter
Leisler Kiep wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage.
Das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation
ist im Wesentlichen am 15. Dezember 2001 in Kraft getreten.
Do & Co (Attila Dogudan) erwirbt die 1786 gegründete K. u.
K.-Hofzuckerbäckerei Demel in Wien.
Jörg Haider will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs, dass
zweisprachige Ortsschilder in Kärnten bereits bei einem Bevölkerungsanteil an
Slowenen von 10 Prozent angebracht werden müssen, politisch mit allen Mitteln
bekämpfen.
Deutschland will zur Stützung der Rüstungsindustrie 73 Flugzeuge des Typs A 400
M für 17 Milliarden DM erwerben.
2001-12-19
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Beschwerde jugoslawischer Bürger wegen der Bombardierung eines serbischen
Rundfunksenders durch die Nordatlantische Verteidigungsorganisation im
Kosovokrieg wegen Unanwendbarkeit der Menschenrechtskonvention auf diesen
Vorgang unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Zusammenkettung von Demonstranten infolge der dadurch geschaffenen physischen
Barriere (vor dem Tor einer Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf) je nach
den Umständen des Einzelfalls als Nötigung strafbar sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Blockade der Autobahn (bei Basel) durch Fahrzeuge zwecks Verhinderung der
Abschiebung je nach den Umständen als Nötigung strafbar sein (1 BvR 433/1996
24. Oktober 2001).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs Eilanträge
von Letsbuyit.com, GfN, WizCom Technology, NSE Software, InfoGenie und e. Multi
Digitae Dienste gegen den Ausschluss vom Neuen Markt durch die Deutsche Börse abgelehnt,
doch soll die Deutsche Börse ihr entsprechendes Regelwerk ändern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Polizist die an
seinem Haus vor dem Schlafzimmer seines Nachbarn brennende Glühlampenbirne
nachts löschen.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs der Türkei darf eine
nichtmuslimische Minderheit weder Vermögen erwerben noch als Schenkung oder
Erbschaft annehmen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Philadelphia sind die
Geschworenen bei der Verurteilung Mumia Abu-Jamals zur Todesstrafe wegen Mords
an einem Polizisten 1982 nicht ausreichend über die Berücksichtigung
strafmildernder Umstände aufgeklärt worden.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verrechtlichung der Prostitution.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts Deutschlands enthalten die aus der
Schweiz übermittelten Leunaakten keine Anhaltspunkte für eine strafbare
Handlung eines deutschen Politikers in Zusammenhang mit dem Verkauf der
Leunaraffinerie an Elf Aquitaine 1992.
Kinowelt Medien AG stellt bei dem Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens.
Der Betreiber des den ersten Rinderwahnsinnsfall Österreichs aufweisenden
Schlachthofs ist unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Österreich wegen der
Europarechtswidrigkeit der Normverbrauchsabgabe vor dem Europäischen
Gerichtshof verklagt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt die Atomnovelle Deutschlands
europäisches Recht.
Deutschland und Finnland tauschen zur Vermeidung von Wahlkampfschwierigkeiten
die Zeiten ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union 2006
bzw. 2007.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission Neuseelands darf eine Frau das Kind
ihres Bruders und seiner Partnerin als Ersatzmutter austragen.
Nach Ansicht des Innsbrucker Vizepräsidenten des Rats für Forschung und
Technologieentwicklung Österreichs ist die Universität ein krankes Unternehmen,
in das nicht 777 Millionen Schilling investiert werden können.
2001-12-20 Der Bundesrat Deutschlands
billigt das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Haushaltsgesetz 2002 (247,5 Milliarden
Euro, davon 21,1 Milliarden Euro Neuverschuldung).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Solidarpaktfortführungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt drei Verordnungen zu den neuen Pensionsfonds
für die betriebliche Altersvorsorge.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung der
Bundesausbildungsförderung für Teilnehmer an beruflichen
Aufstiegsfortbildungen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Terrorismusbekämpfungsgesetz
(Erweiterung der Rechte der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzs,
Verschärfung des Ausländerrechts, Aufnahme biometrischer Daten in
Ausweispapiere).
Das Bundeskartellamt Deutschlands billigt die Übernahme von RWE/Dea Mineralöl
durch Shell und von Veba-Oel (Aral) durch BP unter Auflagen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Erweiterung des
Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten auf selbstrecherchierte
Materialien.
Die durch den Anschlag auf das noch bis jetzt im Untergrund brennende World
Trade CenterWorld Trade Center entstandene Schaden wird auf 90 Milliarden
Dollar geschätzt.
Die Europäische Union will zur Gewinnung der Zustimmung Österreichs zur
Neuaufnahme weiterer Mitgliedsländer das Transitabkommen mit Österreich unter
Aufgabe der Umfangsbeschränkungen um drei bis fünf Jahre verlängern.
Die Europäische Kommission verhängt 314 Millionen Euro Bußgeld gegen
Spezialpapierhersteller wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
Klaus Hardraht 60.
2001-12-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen Mandanten über die
Wirkungen eines vom Streitgegner vorbereiteten Abfindungsvergleichs nach
sorgfältiger Prüfung sorgfältig aufklären (IX ZR 64/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umzugskosten
als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden, wenn durch den Umzug
die Fahrtzeit zur Arbeitsstelle deutlich verkürzt wird (VI R 189/1997 23. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „X
woanders kaufen ist blöd“ wettbewerbswidrig (3 U 39/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Ronald Schill trotz für
unwahr gehaltener Aussage nicht der Rechtsbeugung überführt.
Slobodan Milosevic klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
gegen die Niederlande wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit und Sicherheit,
auf ein faires Verfahren, auf Meinungsfreiheit, auf effektiven Rechtsschutz und
auf Nichtdiskriminierung.
Ingrid Biedenkopf muss vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss in Sachsen
aussagen.
Christoph Daum gesteht vor dem Landgericht Koblenz freiwilligen Kokainkonsum
auf Grund einer persönlichen Krise in der Weihnachtszeit 1998 und von Sommer
1999 bis März 2000.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind 2001 um voraussichtlich 2,5 Prozent
gestiegen.
Westdeutsche Landesbank und Stadtsparkasse Düsseldorf geben LTU Darlehen zur
Vermeidung der Insolvenz.
Die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft und die Stiftung
für polnisch-deutsche Aussöhnung einigen sich auf den Ausgleich der
Umtauschverluste von etwa 100 Millionen DM durch Zinserträge.
Australien zwingt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien zur Umkehr.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Hinterbliebenen jedes der etwa
3200 Opfer des Attentats vom 11. September 2001 mit 1,65 Millionen Dollar
entschädigen.
Franz Heubl (* 19. März 1924) gestorben.
2001-12-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Vergütung für die Betreuung mittelloser Betreuter durch Betreuungsvereine seitens
des Gerichts unter Berücksichtigung der Betreuung durch qualifizierte Betreuer
festzulegen (1 BvR 325/1994 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht
Ziel des Gebots des rechtlichen Gehörs, Verfahrensbeteiligten Zeit zur
Schaffung veränderter Tatsachen (z. B. Erfüllung einer Forderung) und zur
dadurch erreichbaren Beeinflussung der Entscheidung zu ihren Gunsten zu geben
(2 BvR 1338/2001 30. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
ungleiche Behandlung von durch nahestehende Menschen gepflegte Pflegebedürftige
gegenüber von besondern Pflegekräften gepflegten Pflegebedürftigen keine
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzs (1 BvR 1791/1994 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein von
einem Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis für den Arbeitgeber entwickeltes
Computerprogramm eine Vorzugsstellung nicht schon deswegen, weil dem
Arbeitgeber ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus
tatsächlichen Gründen ausscheidet (X ZR 72/1998 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Vertragsübernahme durch einen Dritten unter § 17 KO fallen (IX ZR 493/2000 18.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem
Verfahren der weitern Beschwerde einer Versorgungsausgleichsfolgesache
nachträglich eingetretene Umstände berücksichtigt werden, wenn keine
schützenswerten Belange einer Partei entgegenstehen (XII B 161/1997 17. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Pflichtteilsrechtsverzicht der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau des Erblassers
keine Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der Ehefrau (IV ZR 198/2000 26.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Einzelmerkmale einer Voranmeldung und einer Patentanmeldung nicht in ein und
demselben Patentanspruch mit unterschiedlicher Priorität miteinander kombiniert
werden (X ZR 168/1998 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass ein Tarifvertrag eine Verbesserung
eines neuen Vergütungstarifsvertrags nicht auch den bereits nach einem frühern
Vergütungstarifvertrag zu Flugkapitänen beförderten Mitarbeitern gewährt (4 AZR
762/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte eines
Kinds aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen über die
Werbungskosten (VI R 16/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist in einem
Insolvenzverfahren die weitere Beschwerde mit der Begründung der Verletzung des
rechtlichen Gehörs grundsätzlich zuzulassen und ist eine Beschwerde des
Schuldners begründet, wenn er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen
Antrag auf Eröffnung wirksam zurückgenommen hat (8 W 165/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Forderungspfändung und
nachfolgende Zahlung des Drittschuldners zwei selbständige anfechtbare
Rechtshandlungen und ist für die Anfechtung der Pfändung einer künftigen
Forderung der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung maßgeblich (27 U 224/2000
7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind statische Anrechte des
Versorgungsausgleichs am Ende der Ehezeit in dynamische Rentenrechte mit dem
Rentenwert West umzurechnen (1 UF 122/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die bei einem
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu zahlende Ausgleichsrente auch als
prozentualer Anteil an einer Gesamtbetriebsrente des Ausgleichsverpflichteten
festgelegt werden (2 UF 104/2001 3. September 2001).
In Afghanistan nimmt eine Übergangsregierung ihre Tätigkeit auf.
Hermann Josef Bunte 60.
Das deutsche Bundesrecht (CD-ROM), 2001
Schönfelder, H., Deutsche Gesetze, 2002
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002
Die
Eigentumswohnung, hg. v. Deckert, Wolf, 2001
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2. A.
2002
Hansen, Jessica/Kelber, Markus/Zeißig, Rolf,
Neues Arbeitsrecht, 2002
Rundfunkrecht, hg. v. Vesting, Thomas/Hahn,
Rüdiger, 2002
Ausfuhrrecht, hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002
Briel, Olaf v./Ehlscheid, Dirk, Steuerstrafrecht,
2. A. 2001
Günther/Hein, Familiensachen in der
Anwaltspraxis, 2. A. 2002
Zietsch,
Udo/Roschmann, Kristin, Die Regelungen des vorprozessualen Güteverfahrens, NJW
2001, Heft 51, Beilage 3*
Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2002
Sims, Vanessa, English law and terminology, 2001
EG-Verkehrsrecht (Lbl.), hg. v. Frohnmeyer,
Albrecht/Mückenhausen, Peter, 2001
Fischer, Hans Georg, Europarecht, 3. A. 2001
Guide to Legal Studies in Europe 2000/01, hg. v.
The European Law Student's Association, 2001
2001-12-23
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Deutschlands in dreifacher Hinsicht (Sitz des
Bauunternehmens, Sitz des Arbeitnehmerübernehmers, Zweigniederlassung)
europarechtswidrig (C-493/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 19
IV GG verletzt, wenn über einen am 28. Februar Morgens gestellten Eilantrag auf
vorläufige Außervollzugsetzung einer auf zehn Tage befristeten
Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug vom Gericht erst nach Aufhebung der
Maßnahme am 7. März abschlägig entschieden wird (2 BvR 406/2000 21. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gerichtliche Überprüfung ablehnender Gnadenentscheidungen durch Art. 60 II GG
ausgeschlossen (2 BvR 1039/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende
Befugnisse im Zusammenhang mit dem Beitritt des Treugebers zu einem geschlossenen
Immobilienfonds einräumender Treuhandvertrag auf die Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch hat ein durch eine umfassende
anderweitige Vollmachtserklärung geschützter Darlehensgeber grundsätzlich keine
Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrags gegen das
Rechtsberatungsgesetz anzunehmen (XI ZR 321/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die
Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung (mit sofortiger
Baueinstellung) eingegangenen Verpflichtung (zur Zahlung von Zusatzkosten)
verlangen kann, grundsätzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens ausgesetzt
(VII ZR 415/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne
Beurkundung des Empfangsanwalts über die Entgegennahme einer von Rechtsanwalt
zu Rechtsanwalt zugegangenen einstweiligen Verfügung eine wirksame Vollziehung
einer Unterlassungsverfügung nach § 929 ZPO nicht herbeigeführt (10 KfH O
75/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die
Abfindung eines stillen Gesellschafters berücksichtigt werden, ob mit der
Beendigung einer stillen Gesellschaft auch der Betrieb des Unternehmens endet,
wenn der Gesellschaftsvertrag für jede der beiden Möglichkeiten eine
unterschiedliche Vereinbarung enthält (II ZR 205/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Beschlagnahmeverbot auch, soweit der Verteidiger bei Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens
für den Verurteilten als Zeugenbeistand tätig ist (1 StR 198/2001 28. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die zu Unrecht
in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer (im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977)
berichtigt werden, wenn der Vorsteuerabzug bei dem Leistungsempfänger
rückgängig gemacht worden ist (V R 77/1999 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die
Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrags
voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird (V R 11/1998 22. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns können sachlich
nicht zusammengehörige Materien nicht in einem einheitlichen Volksbegehren verfolgt
werden (Vf. 112-IX-1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden
Vermögens bei 4500 DM (3 Z BR 98/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein seine
eigene Zuständigkeit übergehender Verweisungsbeschluss eines Gerichts unwirksam
(21 AR 65/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Überprüfung
einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Polizei über ein
anhängiges Ermittlungsverfahren der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG eröffnet
(4 VAs 3/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem
komplexen Strafverfahren mit einer umfangreichen Anklage die Verteidigung des
Beschuldigten (Kanther, Wittgenstein, Weyrauch) aus dem Grundsatz des fairen
Verfahrens einen Anspruch darauf haben, einen Arbeitstag vor einer
Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Inhalt der geplanten
Anklage zu erhalten (10 TZ 1734/2001 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für die
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Einsicht in Ermittlungsakten
gegenüber einem Vertreter der Presse durch die Staatsanwaltschaft das
Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat
(4 E 664/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster greift die Vergabe
des Umweltzeichens Blauer Engel nicht in die Berufsfreiheit eines Grundstoffe
für nicht gekennzeichnete Geräte herstellenden und vertreibenden Unternehmers
ein (4 A 2560/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für Streitigkeiten
wegen der Erteilung einer behördlichen Auskunft über den Gegenstand
strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gemäß § 4 I BerlPresseG der
Verwaltungsrechtsweg gegeben (27 A 262/2000 5. Oktober 2000).
2001-12-24
Ab 2002 kann bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der
vorsitzende Richter eines Arbeitsgerichts allein über die Besetzung der
Einigungsstelle entscheiden, was er in 14 Tagen nach Eingang des Antrags getan
haben soll und in 4 Wochen getan haben muss.
Als Ausgleich für die gesetzlich zugelassene unentgeltliche Nutzung
europäischer Musik in kleinen Gaststätten der Vereinigten Staaten von Amerika
wollen die Vereinigten Staaten von Amerika europäische Musiker finanziell
unterstützen.
Die Deutsche Post AG muss in allen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern eine
(eigene) Filiale oder eine (fremde) Agentur und in allen Landkreisen je 80
Quadratkilometern eine stationäre Einrichtung vorhalten sowie die Entfernung
der Angabe der jeweils nächsten Leerungszeit rückgängig machen.
Friedrich Rau † Hemmenhofen am Bodensee
Recht frohe Weihachten.
2001-12-25
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 2001
Brox, Hans, Erbrecht, 19. A. 2001
Wiedemann, Herbert/Fleischer, Holger, Handelsrecht, 7. A. 2001
Frenz, Walter, Öffentliches Recht, 2001
Rohr, Wolfgang, Staatsrecht, 2001
Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A. 2001
Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 3. A. 2002
Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2. A. 2001
http://www.jura.uni-goettingen.de/privat/g.spindler
Medien- und Kommunikationsrecht
Karl Josef Ballhaus † Duvensee
2001-12-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begründen die Art. I und
XIII Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 keine Rechte, auf die sich ein
Einzelner vor einem nationalen Gericht unmittelbar berufen kann, um die
Anwendung einer Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über
Bananen zu verhindern (C-307/1999 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
der Europäischen Union den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und
Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten nicht Rechnung tragen,
wenn er über die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete (der
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) entscheidet, die der Kommission zur Bestimmung
als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden sollen
(C-371/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist jede
einfachrechtliche Bestimmung, die sich nicht auf notwendige und
verhältnismäßige Regelungen zur konkreten Ausgestaltung des exekutiven
Verfahrens eines Volksbegehrens beschränkt oder eine wirkungsvolle gerichtliche
Kontrolle erschwert, verfassungswidrig (Vf. 59-X-2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich
bei Schäden aus einer internationalen Luftbeförderung der Gerichtsstand
ausschließlich nach dem Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung des
Luftprivatrechts (4 Z AR 138/2000 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt die
Feststellung von Zwangsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
stets eine gerichtliche Verfügung voraus und sind in die Rechte Beteiligter
eingreifende Entscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit
grundsätzlich zu begründen (9 WF 178/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Cottbus besteht während des Zivildiensts
kein Anspruch auf Kindergeld (6 K 320/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht ein Anspruch auf
Kindergeld für vor dem Studium berufstätige Studierende erst vom Zeitpunkt des
tatsächlichen Studienbeginns an (2 K 5912/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach kann das das Umgangsrecht des
andern Elternteils ablehnende und vereitelnde Verhalten des die Ehescheidung
begehrenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsantrags rechtfertigen (7 F 73/1997
19. Januar 2001).
2001-12-27
Kaufring AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der internationale Haftbefehl gegen Dieter Holzer ist außer Vollzug gesetzt.
Das zuständige Gericht in Mailand lehnt einen Freispruch Silvio Berlusconis vom
Vorwurf der Bestechung ab.
Die Europäische Kommission verlangt von Österreich die Senkung der Brennermaut.
Es wird eine Einschränkung der Erdölförderung durch die Organisation Erdöl
exportierender Länder erwartet.
Der Leitzins der Europäischen Zentralbank könnte noch auf 2,25 Prozentpunkte
sinken.
Der Yen sinkt auf mehr als 131 Yen pro Dollar.
Adolph Coors kauft Carling von Interbrew für 1,7 Milliarden Dollar.
Bayern München gibt für Michael Ballack rund 100 Millionen DM aus.
Bertelsmann erhöht seine Beteiligung an RTL Group um 22 Prozent auf 89 Prozent.
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus
Deringer (441 Rechtsanwälte), Clifford Chance Pünder (430), Hasche Sigle
Eschenlohr Peltzer Schäfer (288), Linklaters Oppenhoff & Rädler (340),
Andersen Luther (233), Lovells Boesebeck Droste (227), Haarmann Hemmelrath
& Partner (399), Wessing (212), White & Case Feddersen (181) sowie
Hengeler Mueller Rechtsanwälte (180).
Asylanten versuchen vergeblich über den Tunnel unter dem Ärmelkanal von
Frankreich nach England zu fliehen.
Kurt Kuchinke 75.
2001-12-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung
nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift des Wort
Berufungsbeklagter fehlt (VII ZR 65/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Urlauber den Reisepreis
um 40 Prozent mindern, wenn sein Gepäck erst einen Tag vor Ende des Urlaubs
angeliefert wird (135 C 347/2000).
Unmittelbar vor der tatsächlichen Einführung ist der Euro 0,88 Dollar wert.
Media Markt zieht das Plakat mit drei Brüsten einer Frau (Mehr drin, als man
glaubt) zurück.
Schott Sebaldus AG verkauft die restlichen 25 Prozent am Gong-Verlag an die
WAZ-Gruppe.
Der Leiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo gibt nach
Antritt eines Kindschaftsurlaubs sein Amt auf.
Der Europäische Rat bekämpft 29 Personen (21 Eta-Mitglieder) und 13 Gruppen
wegen terroristischer Zielsetzung.
Österreich liefert Peter Paul Rainer an Italien aus.
Brainpool AG wird am 11. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausscheiden.
Die insolvente Brokat AG wird am 28. Januar 2002 aus dem Neuen Markt
ausgeschlossen.
Die Zahl der Ermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union
ist in den letzten zwei Jahren von 38 auf 92 gestiegen.
Ekkehard Schumann 70.
Bernd von Hoffmann 60.
2001-12-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der als
Unternehmer tätige Nießbraucher eines landwirtschaftlichen Hofs einzelne
Betriebszweige aufgeben (V ZR 264/2000 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Rücktrittsrecht eines Lizenznehmers an Fotomaterial und Drehbüchern für eine
Fernsehserie über die Bibel nicht bereits nach einem Jahr Nichtausübung verwirkt
(I ZR 91/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verbot der
Verwendung von Daten aus entgeltlich für Kunden hergestellten Marktstudien
eines Marktforschungsunternehmens in einer Fachzeitschrift nach Erschöpfung des
urheberrechtlichen Verbreitungsrechts wegen der Zulässigkeit der Nutzung
unwesentlicher Teile einer Datenbank unwirksam (29 U 2530/2001 25. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Verbraucher zu behandeln sein (XI ZR
63/2001 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einer
Versorgungsausgleichsfolgesache im Verfahren der weiteren Beschwerde nach
Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretene Umstände zu berücksichtigen
sein, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen als feststehend angesehen werden
können. (XII ZB 161/1997 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt im Bereich der Gewerberaummiete
die nach § 123 BGB erklärte Anfechtung ex tunc (8 U 1086/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der gewerbliche
Vermieter weder den bürgenden Vormieter über einen Mietrückstand des Mieters
unterrichten noch zum Schutz des Vormieters den Mietvertrag mit dem Nachmieter
wegen Mietrückstands kündigen (10 U 116/2000 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der durch
gerichtliche Entscheidung zur elterlichen Sorge berechtigte Elternteil eines
Kinds auch nach Obhutswechsel für Unterhaltsklagen prozessführungsbefugt und
vertretungsbefugt und besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine negative
Feststellungsklage gegen eine bestehende einstweilige Anordnung auf Zahlung von
Kindesunterhalt, wenn der Sorgerechtsinhaber erklärt, keine Rechte aus dem
Titel geltend zu machen, solange sich das Kind bei dem andern Elternteil
aufhält (9 UF 164/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der angemessene
zur Vermögensbildung verwendete und daher nicht für die Lebensführung
verfügbare Teil des Einkommens eines Ehegattenunterhaltspflichtigen bei der
Trennungsunterhaltsbemessung außer Ansatz, weil die ehelichen
Lebensverhältnisse durch ihn nicht geprägt wurden (9 UF 140/2001 19. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Ehegatten
verpflichtet, sich mögliche Steuerfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen
zu lassen und ist der Wert der Nutzung eines gemeinsamen Hauses auch nach der
Scheidung mit der ersparten ortsüblichen Miete für eine dem ehelichen
Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung in die
Differenzberechnung einzustellen, wenn dem in dem Haus verbliebenen Ehegatten
eine Untervermietung, der Auszug und eine Vollvermietung oder eine Veräußerung
des Grundstücks nicht zumutbar sind (9 UF 59/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist für die
Ehegeschäftsfähigkeit eines Betreuten maßgebend, ob sich die Beeinträchtigung
der Geistesfähigkeit auch auf die mit der Ehe verbundenen Rechte und Pflichten
auswirkt (T 1160/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt der Aufsichtspflichtige
eines 13jährigen Buben seiner Aufsichtspflicht nicht, wenn er Feuerwerkskörper
nur in einer Vorratskammer verstecken lässt statt sie sicher zu verwahren (213
C 20526/2000).
2001-12-30
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Europäische Rat
der Öffentlichkeit (bzw. Heidi Hautala) einen möglichst umfassenden Zugang zu
den Dokumenten in seinem Besitz gewähren (6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich
eine Gemeinde bei einer zulässigen in mehreren zeitlich zusammenhängenden
Teilschritten vollzogenen freiwilligen Baulandumlegung nicht einen den
Umständen nach unangemessen hohen Geldbetrag als Vorteilsausgleich nach § 58 I
2 BauGB versprechen lassen (4 B 24/2001 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei Fehlen
eines die Stilllegung eines Betriebs überdauernden Regelungsbedarfs mit der
tatsächlichen Stilllegung des Betriebs und der darauf bezogenen Beendigung der
Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder das betriebsverfassungsrechtliche
Rechtsverhältnis der Betriebsparteien (1 ABR 52/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Herstellung
eines Gebäudes mit Wohnflächen und Gewerbeflächen die Aufteilung der
Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze
sachgerecht (V R 52/2000 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Familienkasse die vorläufige Festsetzung des Kindesgelds in einem
bestandskräftigen Kindergeldbescheid aufheben (VI R 122/1999 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Prokura nicht an
eine juristische Person erteilt werden (1 E 6157/2000 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Vergütung eines
vorläufigen Insolvenzverwalters bei einer Verfahrensdauer von nur fünf Tagen
von 25 Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt werden (2 W 92/2001 25. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet eine zweimonatige
Dauer einer vorläufigen Insolvenzverwaltung noch keine Heraufsetzung der
Vergütung (2 W 53/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der den Mietvertrag nicht
unterschreibende Ehegatte des Mieters durch nachträgliche rechtsgeschäftliche
Erklärungen im Verhältnis zum Vermieter Mitmieter werden und besteht bei Ablauf
der vereinbarten Fristen für Schönheitsreparaturen eine Vermutung für die
Notwendigkeit ihrer Ausführung (64 S 232/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt steht bei fehlendem
Mietkautionsanlagenachweis des Vermieters dem Mieter ein
Mietzurückbehaltungsrecht nur zu, wenn das Mietverhältnis demnächst endet und
dem Mieter der Verlust der Kaution wegen Vermögenslosigkeit des Vermieters
droht (6 S 282/2001 8. November 2001).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen
Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Wettbewerber durch das
Zwangspfand auf Flaschen.
In Einzelfällen sollen Anträge ehemaliger Zwangsarbeiter auf Entschädigung auch
nach dem 31. Dezember 2001 zulässig sein.
2001-12-31
Deutsche Mark, Franc, Lira, Gulden, belgischer Franc, luxemburgischer Franc,
Peseta, Escudo, Drachme, Finnmark, irisches Pfund und Schilling verlieren ihre
Gültigkeit als alleiniges amtliches Zahlungsmittel in Deutschland, Frankreich,
Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland,
Finnland, Irland und Österreich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann tagesgleicher
Handel mit Wertpapieren als Wette rechtlich unverbindlich sein (§ 764 BGB).
Der Akteinindex der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt einen Jahresverlust
von 19 Prozent.
In Deutschland sind 53,3 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen.
Stiftungsrecht in Europa, hg. v. Hopt, Klaus u. a., 2001
Rumke, Hans-Georg/Galdia, Wolfgang/Stuhlmann, Wolfgang/Schmitz, Michael,
Aufhebungsvereinbarungen und Abfindungen, 2001
Rechtshandbuch Immobilien (Lbl.), hg. v. Koeble, Wolfgang u. a., 2001
Kanzleiter, Rainer, Vereinbarungen unter Ehegatten, 6. A. 2001
Waldner, Wolfram, GbR, OHG, KG, 5. A. 2001
Scheffler, Eberhard, Bilanzen richtig lesen, 5. A. 2001
Schildbach, Thomas, Der Konzernabschluss, 6. A. 2001
Elster, Nico, Europäisches Kapitalmarktrecht, 2002
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2. A. 2001
Homann, Hans-Jürgen, Praxishandbuch Filmrecht, 2001
Schulte, Rainer, Patentgesetz mit Europäischen Patentübereinkommen, 6. A. 2001
Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 2. A. 2001
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem
esse delendam! Faustus felixque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im übrigen bin ich dafür, die Verderbnis überall
und jederzeit zu beseitigen! Glücklich, wer die Wahrheit auf seiner Seite hat!