2001-01-01 Schweden übernimmt von Frankreich die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Rumänien übernimmt von Österreich den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (55 Mitgliedstaaten).
Griechenland ist Mitglied der Europäischen Währungsunion.
In Deutschland bleiben 14093 DM jährlich steuerfrei und beträgt der danach zu entrichtende Steuersatz 19,9 Prozent sowie der Spitzensteuersatz 48,5 Prozent ab 107600 DM.
Der Körperschaftsteuersatz wird auf 25 Prozent gesenkt.
Die Mehrzahl der Abschreibungsfristen für allgemein verwendbare Anlagengüter wird verlängert, die Abschreibungsfrist für Personalcomputer und Zusatzgeräte auf drei Jahre für verkürzt.
Der degressive Abschreibungssatz für bewegliche Anlagegüter wird auf 20 Prozent gesenkt, der Abschreibungssatz für Betriebsgebäude auf drei Prozent.
Die Finanzverwaltung darf auf elektronisch geführte Buchführungsunterlagen eines Unternehmens im Rahmen der Betriebsprüfung vor Ort unmittelbar zugreifen.
Die Mineralölsteuer für Kraftfahrzeugtreibstoff wird um 7 Pfennig pro Liter erhöht, die Stromsteuer um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde.
Die Entfernungspauschale wird auf 70 Pfennig pro erstem bis zehntem Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und auf 80 Pfennig ab elftem Kilometer festgelegt, wobei ab neunundfünfzigstem Kilometer Nachweise vorzulegen sind.
Neu zum Straßenverkehr zugelassen werden nur noch der Norm Euro-3 entsprechende Kraftfahrzeuge.
Die Gebühren für Rundfunk steigen auf 31,58 DM.
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 19,1 Prozent gesenkt.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung wird auf 8700 DM im Westen und 7300 DM im Osten erhöht, in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 10700 DM im Westen und 9000 DM im Osten und in der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf einheitlich 6525 DM.
Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeldzahlungen erhöhen den Anspruch bei späterer Arbeitslosigkeit und längerer Krankheit.
Die Dienstbezüge und die Versorgungsbezüge der Beamten werden um 2 Prozent erhöht.
Das Wohngeld wird um durchschnittlich 83 DM im Westen und 35 DM im Osten erhöht.
Der Lohn eines Strafgefangenen wird auf rund 400 DM im Monat erhöht und für zwölf Monate Arbeit werden sechs Tage Hafturlaub oder Haftverkürzung gewährt.
Wer seit mindestens sechs Monaten einen Arbeitsplatz hat, kann unter Wahrung einer Frist von drei Monaten grundsätzlich eine Herabsetzung seiner Wochenarbeitszeit verlangen.
Vater und Mutter eines Kinds können während der ersten drei Lebensjahre eines Kinds gleichzeitig Elternzeit nehmen.
Die Revision zum Bundesfinanzhof muss zugelassen werden, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder wenn ein möglicherweise entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt.

2001-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Veröffentlichung des Namens und Bilds eines Roboter im Orthopädiebereich einsetzenden Arzts in einem sachlichen Bericht keine rechtswidrige Werbung, sondern zulässige Veranschaulichung (29 U 2664/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken täuscht ein einen Gebrauchtwagen an einen Kraftfahrzeughändler verkaufender Kunde den Käufer durch Nichtdarlegen des Ausmaßes eines Unfallschadens nicht arglistig, wenn der Händler aus eigener Sachkunde in der Lage ist, das Ausmaß des Unfallschadens zu erkennen (4 U 733/1999 – 241 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung synthetisch hergestellter Hochbauschpolyesterhohlfasern als Synthetikdaunen wegen der Verwechslungsgefahr mit natürlichen Daunen rechtswidrig (2 U 86/1999 22. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein einen von mehreren trennbaren Teilarbeitsplätzen eines Arbeitgebers verlierender Arbeitnehmer Anspruch auf anteiliges Arbeitslosengeld (L 1 AL 51/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Summit-Club durch den Einsatz qualifiziert ausgebildeter und geprüfter Bergführer die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gegenüber bei dem Lawinenunglück von Galtür geschädigten Reisenden erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Unternehmer dem Betriebsrat in Deutschland ein Rechtschreibwörterbuch zur Verfügung stellen oder bezahlen, damit die Kommunikation effektiv, zeitnah und deutlich geführt werden kann (18 BV 479/2000).
Anthony Yeboah wird wegen Nichtversteuerung von durch Eintracht Frankfurt gezahlter 2,3 Millionen DM zu 360000 DM Geldstrafe verurteilt.
Österreich beginnt mit Schnelltests an geschlachteten Rindern, wobei 73 Prozent der Bewohner glauben, dass BSE auch in Österreich vorhanden ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Einstieg Rewes bei LTU zu.
Yahoo will Internetseiten mit nazistischem Inhalt ausschließen.
Das höchste Zivilgericht Bangladeshs erklärt alle Urteile islamischer Kleriker für rechtswidrig.
Belgien unterbindet Geldleistungen an Flüchtlinge.
Gerhart Baum wird Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Sudan.
Die Zahl der als auffällig geworden im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeicherten Verkehrsteilnehmer Deutschlands beträgt rund 6,650 Millionen.

2001-01-03 Im Rosenkrieg eines abgetretenen, durch Unterhaltsklagen wieder ins Rampenlicht zurückgeführten Spitzensportlers, den der Mann unter Berufung auf eine Gefährdung der Rechte der ehelichen Kinder heimlich in Deutschland und die Frau wegen des Fehlens einer Gefahr für die Rechte der ehelichen Kinder öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika führen will, vertritt eine Mehrheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass eine Mutter Kinder kriegt und der Vater zahlt, und eine Minderheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass ein Vater Kinder kriegt und die Mutter zahlt.
Der Generalbundesanwalt Deutschlands gibt das Verfahren wegen des Brandanschlags auf die Synagoge Düsseldorfs durch zwei arabischstämmige Tatverdächtige wegen des Fehlens besonderer Anknüpfungspunkte an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die niederländische Internetapotheke Doc Morris auf Grund europäischen Rechts in den Niederlanden zugelassene Arzneimittel nach Deutschland versenden.
Sieben Mitarbeiter Microsofts klagen vor dem zuständigen Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika (Richter Thomas Penfield) auf Schadensersatz in Höhe von 5 Milliarden Dollar wegen der Diskriminierung Farbiger (2,6 Prozent der 22000 Beschäftigten).
Stadtsparkasse Nürnberg und Kreissparkasse Nürnberg schließen sich als Sparkasse Nürnberg zu einer der größten der 577 Sparkassen Deutschlands zusammen.
Der Neue Markt-Index Deutschlands sinkt um 6,6 Prozent auf 2355 Punkte.
Die Zentralbank (Notenbank, Federal Bank) der Vereinigten Staaten von Amerika senkt zur Verbesserung der Wirtschaftsaussichten die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt.
Der Handelsminister Großbritanniens genehmigt die Übernahme von Bass Brewers durch Interbrew (Belgien) nicht.
Die Arbeitslosenzahl der Europäischen Union sinkt im November 2000 auf 8,1 Prozent (14 Millionen).
Beliebteste Internet Service Providers in Deutschland sind T-Online Application, Puretec.de, beliebteste Portale T-Online.de, Yahoo.de, Lycos.de und beliebteste Informationsanbieter Focus.de, Bild.de sowie Stern.de.
Von Xlibris erhält jeder Autor für jedes hassfreie und pornografiefreie Manuskript eine Internetveröffentlichung und gegen Zahlung eines Veröffentlichungszuschusses von dreihundert Dollar eine ISBN-Nummer, einen Strichcode für die Paketauslieferung und eine Registrierung bei amazon.com.
In Österreich führt die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen der Aussage, die Bezeichnung des Bundespräsidenten als Lump sei zu harmlos.

2001-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Dauer der Abschiebehaft für ausgewiesene Ausländer grundsätzlich drei Monate nicht übersteigen (2 BvR 347/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein jahrelang nicht fällige Nebenkosten anstandslos bezahlender Mieter nicht auf das Fehlen eines Rechtsgrunds berufen (XII ZR 35/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Schönheitsreparaturen unterlassender Mieter Schadensersatz nur bei Ursächlichkeit des Unterlassens für Schäden leisten (8 RE-Miet 7674/2000 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich die Abholzung mindestens siebzigjähriger, bei Errichtung der Wohnanlage bereits mindestens vierzigjähriger Bäume beschließen (16 Wx 29/2000 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Vermieter gegen den Willen des Mieters nicht die Wohnung vergrößern (23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Guido Westerwelle soll als Nachfolger Wolfgang Gerhardts Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei Deutschlands werden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt den Datenschutzbeauftragten Sachsens wegen Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Justizminister Sachsens wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen an.
Die Europäische Kommission hat 2000 durch rund 500 Bedienstete über 345 Zusammenschlüsse von Unternehmen entschieden (von insgesamt etwa 1500 Anmeldungen seit 1990 wurden 13 abschlägig beschieden).
Die Zahl der im Bundesdienst Deutschlands Beschäftigten ist seit 1995 um 8,1 Prozent gesunken (2000 Bundeswehr 319000 Beschäftigte, sonstige Bundesverwaltung 183000).
Der Gesamtwert des Vermögens der Deutschen wird auf rund 18 Billionen geschätzt (1999 Bruttovermögen 17,3 Billionen DM, davon 8,83 Billionen Immobilien und Sachanlagen, 6,75 Billionen Geldvermögen, 1,74 Billionen DM hochwertige Gebrauchsgegenstände, 2,76 Billionen DM Darlehen).
Der Heizölpreis in Deutschland beträgt 0,76 DM pro Liter.
Russland hat Schwierigkeiten, fällige Schulden in Höhe von 3 Milliarden DM zu zahlen.
Die Arabische Liga erklärt das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel als unverzichtbar.
Augusto Pinochet lehnt ein Erscheinen zu einer medizinischen Untersuchung ab.
Der wegen Mords gesuchte Innsbrucker Assistent Peter Paul Rainer wird nach Gesprächsüberwachung und Verwandtenüberwachung in Wien festgenommen.

2001-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundesbeauftragte Deutschlands für Asylangelegenheiten verpflichtet, formlos zugeleitete ablehnende Asylbescheide zu beachten.
In Jugoslawien mehren sich die Stimmen für eine gerichtliche Verfolgung Slobodan Milosevics nach internationalem Recht in Jugoslawien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Florida wird die Öffentlichkeit im Familienrechtsstreit Becker gegen Becker nicht ausgeschlossen.
Australien und Neuseeland verbieten die Einfuhr europäischen Rindfleischs.
Die Rechtsanwälte der EADS Airbus GmbH haben angesichts des Verbots der Zuschüttung des Mühlenburger Lochs das für das Rechtsmittel zuständige Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass spätestens ab 15. Februar 2001 Toulouse als alleiniger Standort der Großraumflugzeugfertigung wieder zum Gegenstand von Beschlussfassungen gemacht wird.
Hermann Klenner 75.

2001-01-06 Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt die Wahl George Walker Bushs zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
In Jugoslawien eröffnet die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Slobodan Milosevic.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als ladungsfähige Anschrift eines Beklagten die Angabe der eine Übergabe wahrscheinlich ermöglichenden Arbeitsstelle (z. B. bestimmte medizinische Abteilung eines Krankenhauses in einem Arzthaftungsprozess) (VI ZR 198/1999 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen die Einflussnahme eines Käufers eines Grundstücks auf eine Planungsentscheidung zwecks Verwirklichung eines mit dem Verkäufer verabredeten Bauvorhabens und die daraufhin erfolgende abweichende Erschließung des Grundstücks den Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag nicht aus (V ZR 172/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich Umfang und Differenzierung der für die Prüfung einer Schlussrechnung erforderlichen Angaben nach den jeweiligen Informationsinteressen und Kontrollinteressen des jeweiligen Auftraggebers (VII ZR 99/1999 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Patent nicht deswegen für nichtig erklärt werden, weil der durch den erteilten Patentanspruch festgelegte Gegenstand enger ist als in den Anmeldeunterlagen beantragt (X ZR 184/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer aus mehreren (englischen) Wörtern bestehenden Marke das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft und das Vorliegen eines Freihaltebedürfnisses für die Wortfolge in ihrer Gesamtheit festzustellen (ZB 22/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitarbeitskräfte (z. B. Lehrer) bei Gleichbleiben der Pflichtstundenzahl einer Teilzeitarbeitskraft zu einer entsprechenden Minderung des Gehaltsanspruchs der hinsichtlich der Vergütung anteilig auf die Vergütung der Vollzeitarbeitskräfte ausgerichteten Teilzeitarbeitskraft (5 AZR 783/1998 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen die eine Kanzlei übernehmenden Rechtsanwälte einen Hinweis auf einen Umzug eines bei der Übernahme ausscheidenden Rechtsanwalts auf ihrem Praxisschild ein Jahr lang dulden (1 U 70/2000 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln lassen sich aus einem ausschließlich zur Beschreibung bestimmter Verkaufsveranstaltungen verwendeten Begriff (z. B. Tupperparty) zwar keine markenrechtlichen Ansprüche herleiten, doch ist die Verwendung eines ausbeutenden Parallelbegriffs (L-Top-Party) wegen unlauterer Anlehnung rechtswidrig (6 U 52/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein kaufmännischer oder sonstiger gewerblicher Unternehmer (z. B. Unternehmensberater) für seine Kunden rechtliche Angelegenheiten, die mit einem Geschäft seines Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen (z. B. bei Fördermittelberatung), erledigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der einen Kunden nicht ausreichend über die Gefahren eines Schneeballsystemgewinnspiels aufklärende Gewinnspielwerbemanager den entstandenen Schaden ersetzen (11 S 3789/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn kann ein Rentner nicht Ersatz der infolge eines Brands auf einem Kreuzfahrtschiff entgangenen Urlaubsfreude verlangen, weil er die Freude durch mangels Arbeitszeit jederzeit mögliche Nachholung der Kreuzfahrt nachholen kann (7 C 479/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe erwirbt ein Schwerbehinderter durch eine Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte nicht in jedem Fall eine Erwerbsunfähigkeitsrente, weil die Erwerbsunfähigkeit losgelöst von einer Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte festzustellen ist (S 1 RJ 313/1997).

2001-01-07 Peter Huber wechselt von Regensburg nach Mainz (oder Bonn).
Johann Winfried Kindl wechselt von Augsburg nach Münster:
Peter Reiff wechselt von Bonn nach Trier.
Roland Schmitz wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bayreuth.
Sabine Freifrau von Schorlemer wechselt von München nach Dresden.
Andreas Spickhoff wechselt von Jena nach Regensburg.
Susanne Sieker wird Professorin für deutsches und europäisches Finanzrecht und Steuerrecht in Darmstadt.
Heinrich Amadeus Wolff wird Professor in München.
Christoph Gröpl wird in Regensburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanzrecht und Steuerrecht, sowie Verwaltungslehre habilitiert.
Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert.
Volker Jänich wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert.
Die Tochter Ulrike Meinhofs bietet Fotos des Fotografen Lutz Kleinhans, die Joschka Fischer 1973 als Mann mit dem schwarzen Helm zeigen, der einem Polizisten wie ein Hooligan gegenübersteht, interessierten Medien zu höchsten Preisen an.
Bei BASF nützen neun Prozent ausgewählter Berechtigter eine auf 85 Prozent verkürzte Arbeitszeit.
Die Deutsche Bahn AG will 60 ihrer rund 80 Umschlagterminals wegen Verlusten schließen.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen Automobilunternehmen noch keine Rückstellungen für die Entsorgungskosten von Altautos bilden.
Russlands Präsident erklärt, dass Schulden getilgt werden müssen.
Die Zinsen für mittelfristige Geldanlagen in Deutschland betragen zwischen 4 und 5 Prozent.
Die Bewohner der Vereinigten Staaten von Amerika geben 2000 mehr als 62 Milliarden Dollar für verbotene Drogen aus.
Augusto Pinochet erscheint nicht zu der vorgesehenen ärztlichen Untersuchung.
Irland bietet allen seine Landwirten die Verbrennung jeder Kuh gegen Entschädigung an.
Pawlowski, Hans-Martin, Allgemeiner Teil des BGB, 6. A. 2000
Stöber, Kurt, Handbuch zum Vereinsrecht, 8. Aa. 2000
Ott, Sieghart, Vereine gründen und erfolgreich führen, 8. A. 2000
Pardey, Frank, Berechnung von Personenschäden, 2000
Wittich, Thomas, Die Gütergemeinschaft und ihre Auseinandersetzung, 2000
Speckmann, Wettbewerbsrecht, 3. A. 2000
Zöller, R., Zivilprozessordnung, 22. A. 2001
Redeker, Helmut, der EDV-Prozess, 2. A. 2000
Jessnitzer, K./Blumberg, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. A. 2000
Verbände, Behörden, Organisationen der Wirtschaft. Deutschland und Europa, 50. A. 2000
Das Recht der lusophonen Länder, hg. v. Jayme, Erik, 2000
Roth, Marianne/Nikolay, Renate, Rechtsstudium in den USA, 2000

2001-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Republikaner mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten (5 Aa 2256/1994 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Chile muss Augusto Pinochet sich den angeordneten ärztlichen Untersuchungen unterziehen und sich verhören lassen.
Der Rechtsanwalt Barbara Beckers kündigt eine gütliche Einigung der Streitteile an, so dass das Verfahren um das Sorgerecht für die Kinder vertagt wird.
Die Staatsschutzabteilung Hessens in Frankfurt vermisst 1985 von der damaligen Landesregierung angeforderte Akten über die linksradikale Vergangenheit Joschka Fischers.
Auf Grund der DNA-Analyse der Speichelreste an einem Zigarettenstummel beginnt in Dresden ein Mordprozess gegen einen Tatverdächtigen.
Die Bevölkerung der Europäischen Union (1950 295 Millionen, 2000 378 Millionen) wuchs 2000 um 0,3 Prozent (um 1965 6 Millionen Kinder jährlich, 2000 vier Millionen Kinder).
Die Wertschöpfung durch Schwarzarbeit wird in Afrika auf 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt, für Mittelamerika und Südamerika auf 39 Prozent, für Asien auf 35 Prozent, für Italien auf 27 Prozent, für die Staaten der früheren Sowjetunion auf 26 Prozent, für Spanien auf 23 Prozent, für Deutschland auf 15 Prozent, für Österreich auf 10 Prozent und für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Schweiz auf etwas weniger.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erscheint unter www.faz.de im Internet, wobei Abonnenten unter Angabe ihrer Kundennummer auf die Gesamtausgabe zurückgreifen können.
Gegen Egbert Prior findet in Mainz ein Strafverfahren wegen Verbreitung falscher Informationen über EM.TV statt.
Syrien legt im Lockerbie-Prozess ein notwendiges Dokument nicht vor.

2001-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Bestehen einer in Zusammenhang mit einer Steuerstraftat entstandenen Steuerforderung des Staats (Steuerfiskus) die Anordnung des Verfalls eines sichergestellten Betrags eines Straftäters zugunsten des Staats (Justizfiskus) aus (5 StR 371/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gutachter bei einem fehlerhaften Gutachten nicht nur dem Besteller, sondern auch jedem in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten (z. B. möglicherweise interessierter Bauträger) zu Schadensersatz verpflichtet (X ZR 203/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein vom allgemeinen Verständnis eines Textes abweichendes besonderes Verständnis von Vertragsparteien (z. B. Vorbehalt der Gewinnerzielung) behauptende Beteiligte das besondere Verständnis beweisen (II ZR 115/1999 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet der sich ausgiebig unterrichtende Anlageberater einem zur Beteiligung an einer später insolvent werdenden Aktiengesellschaft veranlassten Anleger nicht wegen der Empfehlung auf Schadensersatz (23 U 136/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Suchprogramm einer CD-ROM, das unter Zugriff auf den Quellcode eines gängigen Telefonverzeichnisses die Suche des Namens eines Telefonnetzteilnehmers über eine Telefonnummer ermöglicht, mangels dies umfassender Zustimmung des Betroffenen das Bundesdatenschutzgesetz (6 U 105/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt eine Datenbank, die über Angaben von Einreisebestimmungen und Impfbestimmungen Reisemediziner mit Reisebüros und Reisebüros mit Reisemedizinern verbindet, das Werbeverbot für Ärzte (6 U 2850/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten ausschließende allgemeine Arbeitsvertragsbestimmung grundsätzlich nicht überraschend (6 Sa 976/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist es der Internetapotheke Doc Morris der Niederlande nicht untersagt, apothekenpflichtige Medikamente in Deutschland durch Internet zu vertreiben.
In Deutschland wird der zehnte Fall von Rinderwahnsinn entdeckt.
Die Gesundheitsministerin und der Landwirtschaftsminister Deutschlands treten zurück.
Bisher sind zwanzig Fälle von Tod junger Soldaten durch Leukämie bekannt geworden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Wiederaufnahme des wegen Rechtsbeugung aus der Richterschaft ausgeschlossenen Richters Gomez de Liano durch die Regierung rechtswidrig.
Augusto Pinochet ist bereit, sich ärztlich untersuchen zu lassen.
Das Wahlprüfungsgericht Hessens verschiebt seine Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl wegen Verzögerung der Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft auf unbestimmte Zeit.
Amazon.com erreicht gerade noch das selbst gesteckte Wachstumsziel von mehr als 40 Prozent.

2001-01-10 In Deutschland wird die Juristin Renate Künast Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ulla Schmidt Gesundheitsministerin.
Die Regierung Deutschlands beschließt das neunte Euroeinführungsgesetz, mit dem zum 1. Januar 2002 Gebühren und Bußgelder in rund 50 Wirtschaftsgesetzen auf den Euro umgestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Revisionsantrag offensichtlich unbegründet, wenn der jeweilige Spruchkörper einhellig die Auffassung vertritt, dass die von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen zweifelsfrei zu beantworten sind und auch die Durchführung der Hauptverhandlung keine neuen Erkenntnisse tatsächlicher oder rechtlicher Art erwarten lässt, die das gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen könnten (5 StR 414/1999 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es verfahrensfehlerhaft, eine Stellungnahme eines Privatgutachters einer Partei nicht zu berücksichtigen (VI ZR 10/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe einer zu hohen Herstellerpreisempfehlung in einer Anzeige irreführende Werbung (I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wiedereinsetzungsantrag entbehrlich, wenn die versäumte Prozesshandlung nachgeholt ist und die Gründe der unverschuldeten Fristversäumung aktenkundig sind (III ZB 8/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem der unveräußerliche Kern der Religionsfreiheit nicht geschützt ist (9 C 34/1999 24. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, doch kann bei Verletzung der Pflicht der Arbeitgeber die infolge Nichtkündigung eingetretene Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Ansprüche auf Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis nicht als Schaden geltend machen (9 AZR 932/1998 18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kinds vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen (VI R 121/1998 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen Betrugs strafbar, wer sich ein Honorar für einen Mord geben lässt, obwohl er diesen niemals ausführen will (1 Ss 44/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Träger eines kirchlichen Amts kein Amtsträger und deshalb als Ermittlungsführer eines Disziplinarverfahrens nicht Täter einer Rechtsbeugung oder der Verfolgung Unschuldiger (1 Ws 534/2000 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Baugenehmigung für eine Bar neben einem bestehenden Bordell nicht unter Berufung auf das Verbot der Förderung der Prostitution versagt werden, wenn sich bestimmungsgemäß in der Bar keine Prostituierten aufhalten sollen (5 S 50/1997 17. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Bettina Röhl Joschka Fischer als Straßenkämpfer in Frankfurt am Main zeigende Fotografien Lutz Kleinhans’ nicht mehr ohne Zustimmung des Fotografen verbreiten.
Udo Riechmann widerruft eine zuvor als eidesstattliche Versicherung abgegebene Erklärung, dass Joschka Fischer sich am Vorabend der sogenannten Meinhof-Demonstration im Mai 1976, bei der der Polizist Jürgen Weber durch eine Brandflasche schwer verletzt wurde, zum Wortführer gemacht und zum Werfen von Molotowcocktails aufgerufen hat.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 582 Millionen Dollar Schulden an die Vereinten Nationen bezahlen.
Augusto Pinochet lässt sich ärztlich untersuchen.
Der Export Deutschlands 2000 überschreitet im November die Wertgrenze von einer Billion DM.
Hansjoachim Fruschki 60.

2001-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Gesetzgeber, wenn dies durch Europarecht geboten ist, Subventionen auch rückwirkend für bereits vorgenommene Investitionen (von 12 Prozent auf 8 Prozent) senken, zumal dann kein Vertrauenstatbestand entstehen könne, wenn der Staat der Öffentlichkeit die Einleitung eines Kontrollverfahrens durch die Europäische Kommission mitteile (III R 35/1995).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter einen Zahlungsanspruch aus einer Kostenquotenklausel auch ohne vorherige Aufforderung zur Selbstvornahme von Schönheitsreparaturen unter Fristsetzung mit Ablehnungsdrohung geltend machen (10 T 75/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtgerichts Schöneberg kann der Mieter einer Wohnung in einem alleinstehenden, bereits mehrfach von Einbruchdieben aufgebrochenen Haus in exponierter Lage nur dann besondere Sicherungsmaßnahmen verlangen, wenn die Gefahr künftiger Einbrüche für die konkrete Wohnung besteht (7 C 286/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden, dass beide Teile zehn Jahre nicht kündigen können (44 C 417/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der das Verfahren gegen Augusto Pinochet führende Richter nicht befangen.
Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands beträgt 2000 rund 3,1 Prozent.
Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 36. A. 2001
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 20. A. 2001
Wacker, Roland, Eigenheimzulagengesetz, 3. A. 2001
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001

2001-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen kontrollierenden Grenzsoldaten erschießenden Flüchtlings wegen Mords verfassungsgemäß, zumal das Recht auf Leben höher zu bewerten sei als das Recht auf Schutz der Freiheit (2 BvR 1473/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer einen Versicherungsnehmer bei Abschluss der Versicherung auf Umstände hinweisen, die den Wert des Versicherungsanspruchs einschränken (z. B. Aufrechnungsmöglichkeit mit Prämienrückständen aus einem Globalvertrag) (IV ZR 28/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf Grund eines Auskunftsvertrags zu richtiger und vollständiger Auskunft entsprechend ihrem eigenen Wissensstand verpflichtet und kann sich einer Haftung nicht durch die Klausel ohne unser Obligo entziehen (XI ZR 340/1999 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer von einem Auftraggeber Sicherheit für zu erbringende Vorleistungen auch für bereits erbrachte Teilleistungen verlangen, sofern er in der Lage und bereit ist, allenfallsige Mängel zu beseitigen (VII ZR 82/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Arbeitsverhältnis durch Telefax eine fristwahrende schriftliche Geltendmachung (5 AZR 313/1999 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für den Beweis der Einhaltung einer Frist nicht das auf einen Steuerbescheid gesetzte Datum, sondern das tatsächliche Datum des Ergehens des Bescheids entscheidend (III R 43/1997 28. September 2000).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Zusammenschluss von American Online und Time Warner zum größten Medienkonzern der Welt unter Auflagen zu.
Christoph Daum gesteht den Gebrauch von Drogen.

2001-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gemeinsame Betriebsstätte auch die betriebliche Aktivität Versicherter mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (VI ZR 67/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung von Reisevertragsrechtsschadensersatzansprüchen durch einen Vertreter unwirksam, wenn nicht das Original, sondern nur eine beglaubigte Kopie der Vollmachtsurkunde vorgelegt wird und der Reiseveranstalter deswegen die Anmeldung unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt Grundstückseigentümerbodenschatzabbau zur Gewinnung bergfreier Mineralien und ist unter dem Deckmantel des Bergabbaus auf verliehenes Mineral betriebener Grundstückseigentümerbodenschatzabbau unzulässige Rechtsausübung (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann mit Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vertragsverletzungsverfahren eine gleichgerichtete Streitigkeit auch ohne gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Dienstunfallfolge bemerkbar geworden ,wenn der Verletzte bei sorgfältiger Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen muss, dass seine Beschwerden durch den Unfall verursacht werden (C 22/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zwecks Sicherung von Entwicklungsmöglichkeiten in einem innerstädtischen Gewerbegebiet die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan überschritten werden (4 CN 6/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Prüfung des Anschlussverbots bei einem Verlängerungsvertrag der Vertrag maßgebend, der dem erstmals begründeten und höchstens dreimal verlängerten Vertrag vorausgeht (7 AZR 546/1999 26. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der vorbehaltlose Abschluss eines Folgevertrags dem Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer vorhergehenden Befristung nicht entgegen (7 AZR 43/1999 26. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Kommanditistin in eine Kommanditgesellschaft eintreten (§ Z BR 164/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht wegen Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschafters bei Errichtung als nichtig gelöscht werden (1 W 6828/1999 14. November 2000).

2001-01-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreich dadurch, dass es die im Dienst eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union vor dem 1. 1. 1995 zurückgelegten Beschäftigungszeiten eines im Dienst Österreichs stehenden Beamten oder Vertragsbediensteten für die Berechnung der Vergütung nicht anrechnet, europäisches Recht, weil dadurch vor allem Wanderarbeiter betroffen und diejenigen benachteiligt werden, die einen Teil ihrer Laufbahn in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt haben (C-195/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs benachteiligt die Zulassung von Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten zum Beruf des Rechtsanwalts die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats nicht, weil der zuwandernde Rechtsanwalt unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig wird (C-168/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Urteilen ohne Auswirkung auf den Rechtsmittelfristenlauf verfassungsrechtlich unbedenklich und ist die Rechtsmitteleinlegung gegen das unberichtigte Urteil zumutbar (1 BvR 1399/2000 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein angefochtenes Urteil so genau zu bezeichnen, dass sich Prozessgegner und Rechtsmittelgericht aus den vorhandenen Unterlagen Gewissheit über die Identität des angefochtenen Urteils verschaffen können (VI ZB 1/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine private Ersatzschule (z. B. Montessorischule) auch zu genehmigen, wenn sie aus pädagogischen Gründen den Unterricht jahrgangsübergreifend erteilen will, weil nur die Gesamtqualifikation am Ende der schulischen Ausbildung nicht hinter der öffentlicher Schulen zurückstehen darf (6 C 5/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung im Fall der Änderung einer baulichen Anlage grundsätzlich das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (4 B 106/1999 4. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Urteil auf Gewährung der Akteneinsicht bei Behauptung des gänzlichen oder teilweisen Nichtvorhandenseins seitens der Behörde wie ein Herausgabeanspruch zu vollstrecken (VII B 200/1998 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzt die fotografische Abbildung eines aktiven Angehörigen der rechtsradikalen Szene in Form eines Steckbriefs im Rahmen eines Aufrufs gegen Rechtsradikalismus nicht das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (2 W 241-242/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Herstellen und Gebrauchen einer durch Zusammensetzen und Fotokopieren von Teilen mehrerer Schriftstücke erstellten Fotokopie keine vollendete Urkundenfälschung, sondern eine versuchte Urkundenfälschung, wenn der Täter glaubt oder für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass das Ergebnis seiner Tätigkeit eine Urkunde ist (2 b Ss 222/2000 – 64/2000 I 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg geparkten, Radfahrer zum Ausweichen auf die Fahrbahn oder den Gehweg zwingenden Fahrzeugs nicht unverhältnismäßig, die Erhebung von Abschleppkosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang jedoch unverhältnismäßig, wenn in unmittelbarem Anschluss an den Abschleppversuchsabbruch ein benachbartes Fahrzeug tatsächlich abgeschleppt wird (3 Bf 215/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Abschleppen eines im Einmündungsbereich einer anderen Straße abgestellten Kraftfahrzeugs rechtmäßig (5 Aa 5135/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei dauerhaften systematischen degradierenden oder beleidigenden, die psychische Gesundheit beeinträchtigenden, arbeitsrechtlich nicht zulässigen Handlungen Schmerzensgeld wegen Mobbings verlangen (3 Sa 590/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die vorsorgliche Freiheitsentziehung zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat gegen einen berufsmäßigen Drogenhändler nicht deswegen angeordnet werden, weil zu erwarten ist, dass er sich nach seiner Entlassung Drogen beschaffen und damit handeln wird (84 T XIV 101/2000 B 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen grober sexueller Belästigung einer Arbeitnehmerin (Umfassen von hinten unter sexuellen Äußerungen) fristlos kündigen (1 Ca 247/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hohen Gerichts Japans in Tokio haben philippinische Zwangsprostituierte des zweiten Weltkriegs keine Ansprüche gegen Japan, weil das internationale Recht Klagen Einzelner gegen Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen verbiete.
Von den antwortenden nichtitalienischsprachigen Bewohnern Südtirols sprechen sich in einer Befragung 55,7 Prozent für die Unabhängigkeit, 38,2 Prozent für eine Rückkehr zu Österreich und 6,1 Prozent für einen Verbleib bei Italien aus.
Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 4. A. 2001
Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 12. A. 2001
Bredemeier, Jörg/Neffke, Reinhard, Eingruppierung im BAT und BAT-O, 2001
Ladenschlussgesetz, hg. v. Stober, Rolf, 4. A. 2000
Meyer, P./Höver, A./Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 21. A. 2000
Franzen, Klaus/Gast, Brigitte/Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2001

2001-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine Bank keine Aufklärungspflicht über Geschäftsgefahren, wenn ein Kunde als erfahrener Wertpapierkäufer auftritt und der Bank Anweisungen für die Durchführung eines gefährlichen Geschäfts erteilt (4 U 2525/1997).
Im Rosenkrieg Becker gegen Becker scheidet das Familiengericht München die Ehe ohne Einhaltung der einjährigen Getrenntlebensfrist rechtskräftig, nachdem Boris Becker durch Zusage einer Millionenabfindung in Florida die Vorstellung erreicht hat, dass auch der mehrfache Vater Kinder kriegt, wenn schon die Mutter nicht zu zahlen braucht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die aufschiebende Wirkung der Klage eines von der Anflugschneise des Airbuswerks Hamburg betroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss wiederhergestellt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von United Airlines mit der US Airways Group unter Auflagen zu.
Etwa 165000 Arbeitnehmer pendeln zur Arbeit in die Schweiz, 93000 nach Deutschland, 56000 nach Luxemburg, 22000 nach Monaco, 19000 nach Belgien, 18000 in die Niederlande und 9000 nach Frankreich.
In der Schweiz wurden bisher 365 Fälle von Rinderwahnsinn festgestellt.
BSE-Verdacht besteht auch bei einem aus Tirol nach Deutschland ausgeführten Rind.
BSE ist bei einem Rind in Italien festgestellt.
Die Vernehmung Augusto Pinochets wird auf die Zeit nach der Auswertung der ärztlichen Untersuchung verschoben.
Becker gegen Becker sollen sich auf eine Abfindung von 30 Millionen DM und geteiltes Sorgerecht für die Kinder unter Obhut der Mutter geeinigt haben.
Die Kosten der Euroumstellung in Deutschland werden auf 40 Milliarden DM geschätzt.
Für ein Kind können in Deutschland 17301 DM Einkünfte steuerfrei vereinnahmt werden.
Matthias Kurth folgt Klaus-Dieter Scheurle in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation, Jörg Sander Matthias Kurth.

2001-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden keine Grundrechte dadurch verletzt, dass der Bundesgerichtshof Deutschlands einen Serben wegen Völkermords in Bosnien-Herzegowina auf Grund konkurrierender Zuständigkeit in Deutschland verurteilt (2 BvR 1290/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der sich wegen arglistigen Verschweigens eines Baumangels von einem Grundstückskauf durch Wandlung lösende Käufer entgegen § 652 BGB auch die gezahlte Maklerprovision zurückverlangen, weil es in einem solchen Fall rein zufällig sei, ob der Käufer sich für Wandlung oder Anfechtung entscheide (III ZR 3/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Widersprüche im Sachvortrag des Streitgegners rügende Berufung nicht ohne Klärung der Widersprüche zurückgewiesen werden (VI ZR 386/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines Grundstücks einen entsprechend höheren Kaufpreis bezahlen, wenn sich herausstellt, dass ein von beiden Parteien einvernehmlich bei Abschluss des Geschäfts zugrundegelegter, vom Käufer als Belastung übernommener Ausgleichsanspruch des Staats gegen den Grundstückseigentümer nicht besteht (VIII ZR 324/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss vor Bejahung eines Asylanspruchs eines Kurden aus dem Nordirak in Deutschland geprüft werden, ob nicht deutsche Behörden Reisedokumente ausstellen können, die eine Durchreise durch die Türkei ermöglichen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Staat nicht ohne weiteres deshalb einen Arbeitnehmer entlassen, weil er die Stelle in eine Beamtenstelle umwandeln will, für die im übrigen der bisherige Stelleninhaber gleichfalls ausreichend qualifiziert ist (2 AZR 440/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verpflichtet das Öffnen einer Packung einer Ware nicht zur Bezahlung des Kaufpreises, sondern höchstens zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens, so dass eine anderslautende Bestimmung einer allgemeinen Geschäftsbedingung den Verbraucher unangemessen benachteiligt (6 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt eine Waren des täglichen Bedarfs in begrenztem Vorrat anbietende, den Preis täglich um einen bestimmten Prozentsatz senkende Verkaufsaktion eines Kaffeerösters im Internet wegen ihres spekulativen Spielcharakters das Wettbewerbsrecht (3 U 116/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine nicht nur gegen Geld, sondern auch gegen Einkaufsgutscheine, verbilligte Prämienartikel oder Spezialreisen einlösbare sogenannte Talerkarte eines Großmarkts das noch geltende Rabattgesetz (6 U 95/2000 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz wird das Verfahren gegen Egbert Prior wegen Kursmanipulation gegen eine Geldbuße von 9000 DM eingestellt.
Nach einer neuen Aussage des Waffenhändlers Schreiber hat seine Frau 100000 DM in einem Umschlag an die Schatzmeisterin der CDU gegeben.
In Deutschland stehen derzeit rund 750000 Menschen unter Betreuung.
Die Zahl der in Großbritannien an Rinderwahnsinn erkrankten Tiere betrug bisher insgesamt fast 8000 und die Zahl der wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren eintretenden Fälle von Rinderwahnsinn in Deutschland wird auf möglicherweise 500 geschätzt.
Joschka Fischer wird als Zeuge im Mordprozess gegen seinen Putztruppenfreund Hans-Joachim Klein vernommen.
Das Verfassungsgericht Kuweits weist die Klage eines Mannes gegen den Ausschluss der Frauen vom Wahlrecht wegen Fehlens der Betroffenheit ab.
Dietrich Rauschning 70.
Hartmut Schiedermair 65.

2001-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, über den angemessenen Lebensunterhalt hinaus einem Beamten eine Stellenzulage (z. B. Ministerialzulage) zu gewähren oder diese mit einer allgemeinen Besoldungserhöhung ebenfalls zu erhöhen (2 BvR 1457/1996).
Die Europäische Kommission beschließt Vorschläge für die Behandlung des etwa 500 Kilometer von Russland entfernten, den Zugang Russlands zur Ostsee sichernden Oblasts Königsberg Russlands nach Beitritt Litauens und Polens zur Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf für das Sozialgesetzbuch IX (Behindertenrecht für rund 8 Millionen Behinderte in Deutschland).
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Europäischen Union verhindern die bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen die Ausbreitung des Rinderwahnsinns nicht zuverlässig.
Die Europäische Kommission verlangt nicht mehr, den europäischen Markt grundsätzlich sofort für alle Erzeugnisse der 48 ärmsten Staaten der Welt zu öffnen.
Die Neuverschuldung des Bunds Deutschlands betrug 2000 rund 46.5 Milliarden DM.
Letsbuyit.com beantragt in den Niederlanden die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Chiquita Brands International Inc. (Cincinnati) stellt als Folge seiner Schwierigkeiten auf dem Bananenmarkt die Tilgung seiner Schulden ein.
Die Organisation Erdöl produzierender Länder schränkt wegen des Preisverfalls für Heizöl die Erdölförderung ein.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young arbeitet mit den Rechtsanwaltskanzleien Wellensiek und Grub & Brugger zusammen.
Walter Deuss wird nicht Aufsichtsrat bei Karstadt Quelle AG.
Nach einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt gewährt die soziale Herkunft einen bei im übrigen gleichen Voraussetzungen wegen der von ihr vermittelten natürlichen Souveränität einen uneinholbaren Karrierevorsprung.
Heinz-Dieter Assmann 50.
Otto Schütze 16. Mai 1929-17. Januar 2001.

2001-01-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraberhebung einer Mindeststeuer für in Konkurs oder Liquidation befindliche, nicht mehr über ein bestimmtes Mindesteinkommen verfügende Kapitalgesellschaften in einem Mitgliedstaat (Österreich) für jedes Kalendervierteljahr zulässig, in dem die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht fortbesteht, auch wenn die betreffende Mindeststeuer nicht mehr von der Körperschaftsteuer abgezogen werden kann (C-113/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit eines Menschen nicht verletzt, wenn eine DNA-Analyse zum Zweck der Identitätsfeststellung im Strafverfahren vorgenommen wird, das Genmaterial anschließend vernichtet wird, keine Rückschlüsse auf Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen möglich sind und kein Persönlichkeitsprofil erstellt wird (2 BvR 1741/1999 14. Dezember 2000, 2 BvR 276/2000 14. Dezember 2000, 2 BvR 2061/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine unverheiratete Arbeitnehmer als Väter von Ansprüchen auf bezahlte Freistellung bei Geburt eines Kindes ausschließende Tarifvertragsklausel kein Grundrecht (6 AZR 492/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Beschränkung des Vorsteuerabzugs für dienstlich und privat genutzte Dienstkraftfahrzeuge auf 50 Prozent europäisches Recht, weshalb über die Zulässigkeit der Europäische Gerichtshof entscheiden soll (VR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt bei einem wegen Verletzung des § 5 WiStrG teilweise nichtigen Mietvertrag der spätere Wegfall des Tatbestandsmerkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum nicht dazu, dass der auf § 812 BGB gestützte Anspruch des Mieters auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung entfällt (20 RE-Miet 1/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungmäßiger Verwaltung beschließen, dass ein einen Schlüssel von einem Mieter nicht mehr zurückerlangender Wohnungseigentümer die Kosten für eine neue Schließanlage allein tragen muss (9 T 1211/1999 WEG 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter von Wohnraum die Vergrößerung der Wohnung als Modernisierungsmaßnahme um 27,5 Prozent nicht verlangen, wenn damit eine Erhöhung der Miete um 41,75 Prozent und der Betriebskosten verbunden ist (23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist die Abrede in Wohnungsmietverträgen, dass eine Kaution in einer Summe bei Einzug zu leisten ist, wegen Verstoßes gegen § 550 b III BGB unwirksam (2 C 1015/1999 28. Februar 2000).
Das Parlament Frankreichs verabschiedet ein die Massentötung von vielleicht einer Million Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahre 1915 als Völkermord bezeichnendes Gesetz.
Das Unterhaus Englands heißt mehrheitlich eine die britische Fuchsjagd als illegal bezeichnendes Gesetz gut.
Österreich verpflichtet sich zur Zahlung einer Milliarde DM an die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Zahl der Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall sinkt bereinigt um 71000.
Das tarifliche Grundentgelt erhöht sich 2000 in Deutschland um 2,4 Prozent.
Am 18. Januar 1701 krönte sich der Kurfürst von Brandenburg zum König in Preußen.

2001-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein die Anwesenheit bei einer Berufungsverhandlung erzwingender Haftbefehl bei Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2 BvR 1706/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mangels möglicher Wissenszurechnung ein Grundstückskaufvertrag nicht deswegen ein nichtiges Scheingeschäft, weil der Käufer sich außer zur Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer zusätzlich ohne Wissen des Verkäufers zur Zahlung einer Vergütung an den Verhandlungsführer des Verkäufers verpflichtet (IX ZR 330/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Gesellschafter nicht mit eigenen Forderungen gegen eine Forderung der Gesellschaft auf Erstattung rechtswidrig geleisteter Zahlungen (§ 31 I GmbHG) aufrechnen (II ZR 83/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtshofs ist auch bei fahrlässiger Nichtbeachtung einer roten Ampel infolge mangelnder Vertrautheit mit einem Mietwagen ein Fahrverbot erforderlich (1 ObOWi 501/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird durch die Eigenbezeichnung der katholischen Kirche als christlich und ihre Berufung auf Jesus von Nazareth ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt (7 ZB 2000. 2659).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die Umwandlung einer Halbtagsbeschäftigung in eine Ganztagsbeschäftigung eine der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfene Einstellung (7 TaBV 84/1999 12. September 2000).
Bill Clinton gibt zu, unter Eid nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben (Ich habe versucht, auf einem schmalen Grat zwischen rechtmäßigem Handeln und falschem Zeugnis zu gehen. Ich sehe jetzt ein, dass ich dieses Ziel nicht vollständig erreicht habe.), wofür im Gegenzug der Sonderermittler die Ermittlungen in der Angelegenheit Monika Lewinsky einstellt.
Frankreich leistet 72,5 Millionen Dollar an Opfer des Nationalsozialismus gegen den Verzicht amerikanischer Rechtsanwälte auf Klagen gegen französische Banken vor amerikanischen Gerichten.
Großbritannien leistet 125000 Pfund an die Erben einer vor dem Nationalsozialismus nach Belgien geflohenen, ein von der Tate Gallery für 400 Pfund erworbenes Bild zur Sicherung des Lebensunterhalts verkaufende Jüdin.
Die Europäische Union will das Kapitel Wettbewerbspolitik in den Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten erst abschließen, wenn eine wirksame Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerks nachgewiesen ist.
Augusto Pinochet leidet an leichter bis mäßiger Demenz infolge Gefäßschädigung.
Manfred Schiedermair verlässt mit sechs weiteren Rechtsanwälten Oppenhoff & Rädler zwecks Gründung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main.
http://www.bghreport. de weist auf die Bezugsmöglichkeit einer Zweiwochenschrift mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen hin.
Martin Kriele 70.
Wolfgang Grunsky 65.
Hans-Georg Kirchhof 10. Dezember1921-19. Januar 2001.

2001-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine gegen ein Veräußerungsverbot verstoßende Veräußerung mit dem Zeitpunkt der Aufhebung des Veräußerungsverbots wirksam (II ZR 67/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Übergang von einer farbigen Bildmarke zu einer dreidimensionalen Marke im Anmeldeverfahren unzulässig (I ZB 3/1998 26. Oktober 2000.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den die Erschöpfung eines Patentrechts oder die Zustimmung des Patentinhabers behauptenden Verkäufer einer patentverletzenden Kaufsache die Darlegungslast und die Beweislast für seine Behauptung und muss ihm vor einer Wandlung wegen Rechtsmangels Gelegenheit zur Beseitigung gegeben werden (X ZR 15/1998 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem von einem Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens eine Nennung des vertretenen Mandanten grundsätzlich nicht erforderlich (X ZR 4/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Swiss Army abstrakt markenfähig (I ZB 35/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die in einem von mehreren selbständigen Versicherungsvertretern zur gemeinsamen Berufsausübung geschlossenen Gesellschaftsvertrag enthaltene Verpflichtung zur Einbringung ihrer vollen Arbeitskraft grundsätzlich keine Verpflichtung zur Einbringung der vollen Arbeitskraft im Verhältnis zu dem Versicherungsunternehmen, mit dem dies Versicherungsvertreter einzelne Agenturverträge geschlossen haben (5 AZR 271/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt nur nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, doch kann er weitere Kündigungssachverhalte vorbringen, die aus anderen Gründen die Unwirksamkeit der Kündigung begründen (2 AZN 576/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen einem auf Grund mehrerer Inkassovollmachten oder Einzelermächtigungen in einem Schuldenbereinigungsplanverfahren tätigen Inkassounternehmen so viele Stimmen zu, wie es unterschiedliche Gläubiger wirksam vertritt (2 W 202/2000 1. Dezember 2000).
George Walker Bush wird (mit den Zielen Verbesserung des Bildungswesens, Senkung der Steuern, Sicherung der Renten durch Privatvorsorge und Stärkung der Streitkräfte) 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (Justizminister John Ashcroft).
Bill Clinton begnadigt eine nicht gegen ihn in der Whitewaterimmobilienangelegenheit aussagen wollende Bekannte, seinen versehentlich geheimes Material nachhause nehmenden ehemaligen CIA-Direktor und seinen wegen Rauschgiftmissbrauchs verurteilten Halbbruder, verliert seine Zulassung als Rechtsanwalt für fünf Jahre und muss 25000 Dollar Geldstrafe zahlen.
Johann Bockelmann Moskau 8. Februar 1913-Frankfurt am Main 20. Januar 2001.

2001-01-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt unter besonderen Umständen eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von zwei Jahren und neun Monaten noch nicht Menschenrechte (299357/1995 25. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine ständige Überlastung eines Verfassungsgerichts (Bundesverfassungsgerichts) eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von mehr als acht Jahren nicht rechtfertigen (33379/1996 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn das Bundesverwaltungsgericht das Verwaltungsgerichtsurteil und den Verwaltungsakt aufhebt, so dass die Behörde neu zu entscheiden hat (1 BvR 2328/1996 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Ausländervereine und unter bestimmten Voraussetzungen auch Mischvereine den Schutz der Vereinsfreiheit nicht beanspruchen (1 BvR 1539/1994 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens von neun Jahren das Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt (2 BvR 2189/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem zeitgerecht vorgetragenen Antrag eines Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts auch dann zu entsprechen, wenn nach Unterlassen der gebotenen Anhörung bereits ein anderer Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt wurde (5 StR 408/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einleiten eines selbständigen Beweisverfahrens kein Weiterbetreiben eines Prozesses (XII ZR 85/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen aktive Teilnahme am Drogenhandel oder wiederholter Erwerb, Besitz und Konsum von Kokain durch einen Soldaten die disziplinarische Höchstmaßnahme (2 WD 4/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschaffung, Lagerung und Weitergabe kinderpornographischen Materials durch einen Soldaten in Vorgesetztenstellung ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 9/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Auskunftsersuchen auch in einem Vollstreckungsverfahren zulässig (VII R 73/1998 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 Ws 191/2000 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Zulassung der Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eilverfahrensrechtliche Rechtsfragen beschränkt (8 SN 119.2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zustellung ohne Datumsangabe auf dem Zustellungsumschlag unwirksam (526 Qs 329/2000 10. Oktober 2000).
Kienholz, Gerfried, Die Zahlung mit Kreditkarte, 2000
Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, hg. v. Grundmann, Stefan/Medicus, Dieter/Rolland, Walter, 2001
Internet-Auktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2001
Gehrlein, Markus, Leitfaden zur Arzthaftpflicht, 2001
Lange, Rudolf/Wulff, Hans/Lüdtke-Handjery, Christian, Höfeordnung, 10. A. 2001
Klindt, Thomas, Produktsicherheitsgesetz, 2001
Ebisch, Helmut/Gottschalk, Joachim, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aa. 2001
Etwa 18000 deutschbürtige Menschen mit Hochschulabschluss und befristeter Arbeitserlaubnis sind in den Vereinigten Staaten von Amerika in Forschung und Entwicklung tätig (5000 Nachwuchswissenschaftler, davon 350 in Berkeley, 255 in Harvard und 235 in Stanford).
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat der Bundesnotarkammer als dritter Einrichtung nach der Deutschen Telekom und der Deutschen Post die Zulassung als Zertifizierungsstelle für elektronische Signaturen erteilt.
Sechs große Unternehmen verzichten auf die Lizenzgebühren aus der Nutzung des mit Eisen und Provitamin A angereicherten Goldenen Reises gegenüber nicht mehr als 10000 Dollar jährlich erwirtschaftenden Organisationen in den Entwicklungsländern.
China wird auf einer Korruptionsskala ( 1 Korruption ohne Bedeutung – 7 Korruption von großer Bedeutung) mit dem Wert 6,6 eingestuft.
Otfried Wlotzke 75.

2001-01-22 Der Umweltminister Deutschlands hat sich einen Artikel, im dem 1977 klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts Deutschlands geäußert worden war, nicht zu eigen gemacht.
Der Bundesaußenminister Deutschlands hält den Bericht, dass er 1973 die Rote Armee Fraktion-Terroristin Schiller in einer Wohnungsgemeinschaft beherbergt habe, für absoluten Quatsch.
Deutschland unterstützt den Bau einer Magnetschwebebahn in Shanghai mit 200 Millionen DM.
Die Europäische Kommission will zu den bisher für die Bekämpfung des Rinderwahnsinns in Großbritannien ausgegebenen vier Milliarden Euro weitere 1,8 Milliarden Euro für die weitere Bekämpfung ausgeben.
Die katholische Kirche duldet bis auf weiteres die Ausstellung von Nachweisen für die Schwangerenberatung im Bistum Limburg.
Deutschland will die Frist zur erleichterten Einbürgerung von Kindern von in Deutschland ansässigen Ausländern vom Jahresende 2001 auf das Jahresende 2002 verlängern und die Einbürgerungsgebühr von 500 DM auf 100 DM ermäßigen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet für Schäden aus einem europarechtswidrigen Landesgesetz (Tiroler Grundverkehrsgesetz) das betreffende Bundesland Österreichs auf Schadensersatz, so dass eine Klage gegen die Republik Österreich unbegründet ist (Rechtsstreit Konle 1 Ob 146/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet für Schäden aus der Verwehrung der Niederlassungsfreiheit durch eine Landesbehörde Österreichs das betreffende Bundesland Österreichs (1 Ob 12/2000x Ablehnung des Grundstückserwerbs zum Betrieb einer Handelsagentur eines Deutschen durch die Bezirkshauptmannschaft Schwaz in schuldhafter Anwendung einer seit 1995 unvertretbaren Rechtsansicht).
Im Dezember 2000 beträgt die Preissteigerungsrate im Euroraum 2,6 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs.
Infolge der Ernennung von 37 neuen Kardinälen stehen im Wahlkollegium für die Papstwahl derzeit nur noch 60 Europäer (davon 24 Italiener) 68 Nichteuropäern gegenüber.
Alexander Hollerbach 70.

2001-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor einem gegen sie gerichteten Verbotsantrag kein Recht auf Einsicht in die den Antrag vorbereitenden Akten und auf Anhörung (2 BvQ 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Architektenvertrag nicht deswegen nichtig, weil die Vergütung ohne Erstellung einer Rechnung gezahlt und damit Steuerhinterziehung erleichtert werden soll (VII ZR 192/1998 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmers auch dann soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, wenn sein Unternehmen in mehrere Betriebe gegliedert ist, weil eine Kündigung auch dann sozial ungerechtfertigt sein kann, wenn der betroffene Arbeitnehmer eines Betriebs in einem anderen Betrieb weiter beschäftigt werden kann (2 AZR 385/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Wohnungsverwalterin in Anzeigen mit der auf dem Wohnungsvermittlungsgesetz beruhenden Selbverständlichkeit werben, dass sie im Gegensatz zu Maklern keine Maklergebühr für die Vermietung verlangt (3 U 42/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters, dass bei vom Kunden zu vertretender Beendigung des Vertragsverhältnisses alle auf einem Konto bestehenden Guthaben verfallen, den Verbraucher unangemessen (6 U 63/2000 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Kraftfahrzeughalter nach mehr als drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen, dass ein bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs erlaubtes Parken weiter erlaubt ist (VG 9 A 467.1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Mieteinkünfte eines Arbeitnehmers aus Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, womit anteiliger Abzug der Schuldzinsen und Abschreibung des Gebäudeteils ausgeschlossen sind (7 K 2841/1999 E 18. Oktober 2000).
Das Oberhaus Großbritanniens stimmt dem Gesetz über das Klonen von Embryos zu.
Augusto Pinochet wird von dem zuständigen Untersuchungsrichter vernommen.
Das Durchschnittsfamilienjahreseinkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika beläuft sich bei Amerikanern asiatischer Abstammung auf 51205 Dollar, bei nichthispanischen Weißen auf 44366 Dollar, bei hispanischen Weißen auf 37735 Dollar und bei Schwarzen auf 27910 Dollar.
Die Europäische Kommission billigt die regionalen Entwicklungspläne für sechs westdeutsche Bundesländer mit 2,3 Milliarden Euro Förderungsgeldern bis 2006.
Murdochs News Corp. übernimmt 2,48 Prozent an Kirch Media.

2001-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Handwerker aus Tirol vor Übernahme eines Auftrags in Deutschland nicht in die Handwerksrolle Deutschlands eingetragen sein.
Nach einer mit 5 gegen 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das ausnahmslose Verbot von Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung kein Grundrecht (1 BvR 2623/1995, 1 BvR 622/1999).
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet einen Verein der Hell’s Angels.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des neugefassten Gesetzes zur Beschränkung des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses und lässt Abhörung auch bei Volksverhetzung zu.
Belgien überträgt die Landwirtschaftspolitik, die Verkehrspolitik und die Entwicklungspolitik vom Zentralstaat auf die drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel, so dass nur noch Innenpolitik, Rechtspolitik, Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Steuerpolitik gemeinsam sind.
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist der Beschluss der Regierung, 1997 den Staatsbediensteten keine Lohnerhöhung zu zahlen, wegen Bruchs einer bestehenden Vereinbarung mit den Gewerkschaften rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen die b.i.s. AG wegen des Verdachts der Kursmanipulation.
Die Telekommunikationsregulierungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika stellt die Untersuchung der weltgrößten Internetwerbeagentur Doubleclick wegen unerlaubter Sammlung von Daten von Internetnutzern ein.
Dieter Pfaff 65.
Heinrich von Pierer 60.

2001-01-25 Der Europarat gewährt Russland wieder volles Stimmrecht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit eines Fahrverbots bei einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat (Frankreich) der Europäischen Union verpflichtet, einem zwar nicht in ihm ansässigen, aber inländische Subunternehmer verwendenden Unternehmen Mehrwertsteuer zurückzuerstatten (C-429/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung eines Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer Geldbußen wegen Überschreitung der Lenkzeit zu erstatten, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (8 AZR 465/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Kindern von der beitragsfreien Versicherung in der Familienversicherung bei Übersteigen des Einkommens des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten gegenüber dem Einkommen des gesetzlich versicherten Ehegatten und zusätzlichem Überschreiten der Versicherungsgrenze verfassungsmäßig (B 12 KR 8/2000 R, B 12 KR 5/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim wird der Konzertveranstalter Matthias Hofmann wegen Steuerhinterziehung und Betrug verurteilt.
Nach einer auf einen Einspruch des Präsidenten erfolgenden Entscheidung des Verfassungsgerichts der Tschechei ist das mehrheitserleichternde Wahlrechtsgesetz der Tschechei verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Italiens ist der einzelne, impulsive Klaps auf den Po einer Frau keine sexuelle Belästigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Saint Louis kriegt der Vater das Sorgerecht über von der Mutter im Internet zur Adoption gegen Höchstgebot (12300 DM pro Kind) feil gehaltene Kinder.
Die Duma Russlands nimmt das Gesetz über die Immunität Boris Jelzins an.
Armenien und Aserbeidschan werden 42. und 43. Mitglied des Europarats.
TVT Records zieht gegen die Zusage des Aufbaus eines kostenpflichtigen Internetmusikdiensts Napsters eine Schadensersatzklage in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar gegen den bisher kostenlos anbietenden Internetdienst Napster zurück.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika will Sammelschadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen erst dann abweisen, wenn die deutschen Unternehmen die zugesagte Pauschalentschädigungssumme von 5 Milliarden DM eingebracht haben.
Chiquita klagt gegen die Europäische Union auf 564 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bananeneinfuhrbeschränkungen.
Die Europäische Union stimmt der Übertragung französischer Pferderennen in Belgien sichernden Vereinbarung einer französischen Rennveranstaltergruppe mit einem britischen Buchmacherunternehmen zu.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Besteuerung künstlerischer Leistungen.
Die Volkswagen AG zahlt künftig Betriebsrenten aus Pensionsfonds statt aus Pensionsrückstellungen.
Letsbuyit.com zieht seinen Konkursantrag nach Erhalt von Investitionszulagen in Höhe von 4 Millionen Euro zurück.
Die adidas-Salomon AG gibt den Verkauf über Internet in Europa auf.
Die Regierung Deutschlands will 900 Millionen DM für den Ausgleich der Folgen des Rinderwahnsinns leisten.

2001-01-26 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 319 von 581 Stimmen eine Reform des Rentenrechts, nach der die Rentenhöhe von 70 Prozent auf 67 Prozent des Arbeitseinkommens sinkt, der Beitragssatz bis 2010 unter 19 Prozent des Arbeitseinkommens gehalten werden und eine zusätzliche private Altersversorgung aufgebaut wird.
Die Verbraucherministerin Deutschlands erlässt eine Verordnung, die die Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem Alter von 24 Monaten auf Rinderwahnsinn vorschreibt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines Fackelzugs der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Lüdenscheid verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei finanziell krasser Überforderung und Ausnutzung der emotionalen Beziehungen unter Eheleuten seitens einer Bank ein Ehegatte Bankdarlehen des anderen Ehegatten an die Bank selbst dann nicht zurückzahlen, wenn er den Darlehensvertrag als Darlehensnehmer mitunterzeichnet hat (XI ZR 248/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abbruch von Vertragsverhandlungen nur dann Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss verlangt werden, wenn in den Verhandlungen der Abbrechende bei der anderen Seite das Vertrauen erweckte, der Vertrag werde zustande kommen (VII ZR 360/1998 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind der Internetname www.zwangsversteigerungen.de und der Internetname www.versteigerungskalender.de wettbewerbswidrig (33 O 286/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Frankreich sind ein Galerist wegen betrügerischen Bankrotts und Bedienstete verschiedener Banken wegen Mitschuld am Bankrott, Wuchers und illegaler Bankgeschäfte zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands wurden im Jahr 2000 3403 Verfahren neu eröffnet und 3325 Verfahren beendet (davon 19 Prozent zugunsten des Steuerpflichtigen).
Die Europäische Kommission mahnt Irland wegen gemeinschaftsschädlicher Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen.
Sich selbst vermehrende sinnlose Anfragen blockieren die am dritthäufigsten besuchte Internetseite der Welt (MSN.com).
Die Kosten eines Schülers in Deutschland betrugen 1998 rund 8200 DM (Grundschüler 6700, Realschüler 8300, Hauptschüler 9200 DM, Gymnasialschüler 10000 DM, integrierter Gesamtschüler 10200 DM, Sonderschüler 20200 DM), wovon 82 Prozent (6700 DM) auf Personalkosten entfielen.

2001-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht einem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist so entsprechen, dass eine fristgerechte Fertigung der Berufungsbegründung grundsätzlich möglich ist (1BvR 464/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ein Schaden des Sozialversicherungsträgers ausscheiden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre (VI ZR 149/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Gutachter auch für Schäden eines in den Schutzbereich eines Vertrags einbezogenen Dritten (X ZR 203/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein typischerweise eine Partei treffende Aufgaben mit deren Wissen und Wollen übernehmender Vermittler eine in ihrem Pflichtenkreis tätige Hilfsperson (XI ZR 336/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Gebäudeversicherung auf Grund ergänzender Vertragsauslegung grundsätzlich von einem Verzicht des Versicherers auf Ersatzansprüche gegen den Wohnungsmieter im Fall eines auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Brandschadens auszugehen (IV ZR 298/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Grund eines Zweitgutachtens ein vom Verkäufer eingeholtes Verkehrswerterstgutachten als möglicherweise unrichtig erkennender Grundstückskäufer mangels Zurechnungszusammenhangs keinen Schadensersatzanspruch gegen den Erstgutachter (X ZR 169/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt in dem Verfahren über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eine notwendige Beiladung nicht in Betracht (7 B 58/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der nur bestimmte Qualifikationen aufweisende Arbeitnehmer in die diesen Merkmalen entsprechende Gehaltsgruppe einzugruppieren, auch wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit Tätigkeitsmerkmale einer höheren Gehaltsgruppe erfüllt (10 ABR 47/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber die erforderlichen außergerichtlichen Kosten einer Gewerkschaft für die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands zu tragen (7 ABR 8/1999 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der ganzjährig Erziehungsurlaub nehmende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsgeld aus einem Manteltarifvertrag (9 AZR 225/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland der Eröffnung des Konkursverfahrens in Deutschland nicht gleich und ist Deutschland nicht verpflichtet, Konkursausfallgeld für Arbeitnehmer eines ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgebers vorzusehen, auch wenn die Arbeitnehmer in Deutschland wohnen und nur in Deutschland eingesetzt worden sind (B 11 AL 75/1999 29. Juni 2000).

2001-01-28 Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands einigen sich über gemeinsame Ziele einer Neuregelung des horizontalen Finanzausgleichs (Korridor von 12 DM pro Einwohner, Anreizsystem von 27 verbleibenden DM pro 100 DM Steuermehreinnahmen).
Als Verfasser des klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts Deutschlands äußernden Mescaleronachrufs des Jahres 1977 gibt sich ein Klaus Hülbrock öffentlich zu erkennen.
Microsoft und Sun Microsystems einigen sich darauf, dass Microsoft 20 Millionen Dollar leistet und die Programmiersprache Java nicht mehr verwendet.
In Virginia soll nur noch in Schlafzimmern und nicht mehr in Küchen und anderen Räumen von Studenten, Hilfsarbeitern und anderen geschlafen werden dürfen.
In Friendship Heights Maryland darf bis auf weiteres auch wieder auf öffentlichen Straßen und Plätzen geraucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die für die Garantieinanspruchnahme in einer Bankgarantie auf erstes Anfordern vorgesehenen Angaben grundsätzlich auch durch Bezugnahme auf die Garantieurkunde abgegeben werden (XI ZR 344/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ersatzanspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber ihrem Geschäftsführer im Fall ihrer masselosen Insolvenz durch einen Gesellschaftsgläubiger pfändbar (II ZR 370/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters die mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände mitheranzuziehen, wenn sie von der vorläufigen Verwaltung mitumfasst wurden (4 Z BR 18/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bemisst sich die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Endes der vorläufigen Verwaltung (6 W 291/2000 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verjährt, wenn die Verfolgungsverjährungsfrist der Rauschtat kürzer ist als die Verjährungsfrist für eine als Vollrausch zu ahndende Tat, die Verfolgung der als Vollrausch zu ahndenden Tat mit Ablauf der Rauschtatverjährungsfrist (2 Ss 380/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein fristgerecht gestellter, aber erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangener Verlängerungsantrag zu einem Beschlagnahmebeschluss zur Verlängerung der Frist führen (II Qs 175/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind revisionsgerichtliche Hinweise an das Berufungsgericht für die weitere Behandlung der Rechtssache keine die Zulassung der Berufung wegen Divergenz rechtfertigenden Rechtssätze (21 A 3523/1999.A 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Pressemitteilungen einer Behörde außer elektronisch nicht auch noch durch Telefax erfolgen (2 K 736/1999 22. September 2000).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich im Anschluss an Nizza für Mehrheitsbeschlüsse auf eine Mehrheit im Ministerrat von 258 von 345 Stimmen (statt 346 Stimmen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Deutschland und Frankreich unsichere Drittstaaten, in welche Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen.
Schricker, Gerhard, Verlagsrecht, 3. A. 2001
Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Grundzüge des Telekommunikationsrechts, 2001
Köhler, Helmut/Piper, Henning, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. A. 2001
Tipke, Klaus, Die Steuerrechtsordnung, 2. A. 2000
Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001
14. Deutscher Lebensmittelrechtstag 8. März 2001-9. März 2001 Wiesbaden Kleinert@dfv.de
Cyberlaw 9. März 2001-10. März 2001 Lindner Congress Hotel, Bolongarostraße 90, D 65929 Frankfurt am Main, Dr. Otto Schmidt, Unter den Ulmen 96, D 50968 Köln, tel 0221/93738651 fax 0221/93738969
Aktuelle Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht 22. März 2001-23. März 2001. Arabella Sheraton Grand Hotel, Frankfurt am Main, WM Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel 069/2732162
MultiMedia und Recht 30. März 2001-31. März 2001 Thomas-Dehler-Haus Berlin, fax 089/38189547
7 Prozent der Deutschen halten Frauen für schlechtere Vorgesetzte.
Spanien beschließt ein neues Einwanderungs- und Ausländergesetz, das eine Ausweisung von Ausländern ohne Ausweispapiere innerhalb von 48 Stunden ermöglicht und ihnen Demonstrationen, gewerkschaftliche Organisationen und Streiks verbietet.
Auch Bischof Karl Lehmann ist Kardinal.
Kurt Hochheuser 65.

2001-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts selbst klagen und verklagt werden und ist ein Urteil gegen einen einzelnen Gesellschafter nur erforderlich, wenn in dessen vom Gesellschaftsvermögen getrenntes Privatvermögen vollstreckt werden soll (II ZR 331/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein geschütztes Design nachahmende Schmuckhersteller dem Berechtigten den mit der Nachahmung erzielten Gewinn herausgeben, ohne davon die Gemeinkosten abziehen zu dürfen (I ZR 331/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I unterfällt ein Dauer-make-up-mittel der Haut dem Medizinproduktegesetz (7 HK O 9797/2000).
Der Tenor Carreras soll gerichtlich die Unterlassung der Behauptung, er könne das hohe C nicht singen, erstritten haben.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien, Griechenland, Spanien, Finnland, Belgien, Luxemburg und Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bis 30. Oktober 2000 ein.
Das Staatssicherheitsgericht in Kairo erhöht die Strafe gegen Salahaddin Muhsin wegen Beleidigung des Islam von sechs Monaten Haft mit Bewährung auf drei Jahre Haft mit Schwerarbeit und Beschlagnahme von Veröffentlichungen.
Augusto Pinochet ist wegen qualifizierter Entführung und Ermordung von Regimegegnern in Mittäterschaft erneut angeklagt und unter Hausarrest gestellt.
Wolfgang Herrmann tritt sein Amt als Verbraucherminister Bayerns wegen eines Steuerverfahrens nicht an.
Die Europäische Union will insgesamt 2 Millionen Altrinder zur Stützung des Fleischmarkts aufkaufen und verbrennen.
Der Anteil der neuen Telefongesellschaften bei Gesprächen im Festnetz hat 22,5 Prozent erreicht.
Mit Hilfe der Software Fannings können bei einem Wachstum von täglich 300000 Nutzern derzeit 56 Millionen Nutzer 252 Millionen Songs bei Napster kostenlos tauschen, bis voraussichtlich in der Mitte des Jahres 2001 eine Mitgliedsgebühr von 10 Dollar erhoben werden wird.
Uwe Helmut Schneider 60.
Detlev Frehsee Gehringswalde 13. März 1944-Bielefeld 29. Januar 2001.

2001-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Opfer der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone keinen Anspruch auf Rehabilitierung haben, weil durch einen solchen Anspruch anerkannt würde, dass die Bodenreform rechtswidrig gewesen sei (1 BvL 6/2000, 1 BvL 7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anteilseigner einer Aktiengesellschaft die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses der Gesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht dadurch in Frage stellen, dass er mittels Anfechtungsklage behauptet, er sei über das Barabfindungsgebot nicht genügend unterrichtet worden, weil dafür besondere Regeln gelten (II ZR 1/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank zur Vermeidung eines Schadensersatzanspruchs eines Kunden den Kunden davon unterrichten, dass sie seinen (hohe Verluste des Kunden erwirtschaftenden) Vermögensverwalter an ihren Provisionen für die (auf sein Betreiben) abgewickelten Geschäfte beteiligt (XI ZR 349/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung „ohne Vertragsbindung“ für ein Handy zu 88 DM ohne Hinweis auf eine im Handy eingebauten Sperre für die Karten anderer Provider wettbewerbswidrig (6 U 147/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das kostenlose Zurverfügungstellen eines Schulprogramms durch einen Zahnpflegemittelhersteller auch dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn damit zwangsläufig eine Werbewirkung für den Hersteller verbunden ist (6 U 38/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Telefonunternehmen von einem Kunden nur dann Bezahlung von Telefongesprächen verlangen, wenn es nachweisen kann, dass der Kunde die Telefongespräche geführt hat, was nach erfolgter Löschung der entsprechenden Daten nicht mehr möglich ist (9 U 2729/2000 25. Januar 2001).
Das Bundessozialgericht Deutschlands muss vier Richterplanstellen einsparen bzw. einen der beiden aus Anlass des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland geschaffenen beiden Senate nach Rückgang seiner zusätzlichen Belastung wieder auflösen.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stellt weitere sieben Fragen, von deren Beantwortung bis 28. Februar 2001 sie die Abweisung von Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Unternehmen abhängig macht.
In Fairfax in Virginia dürfen trotz entgegenstehender Interessen von Grundstückseigentümern und Vermietern Arme weiterhin außerhalb von Schlafzimmern schlafen.
Thomas de Maizière wird als Nachfolger des von Ministerpräsident Biedenkopf entlassenen Milbradt Finanzminister Sachsens.
Robert Walter 70.

2001-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist die Genehmigung des Zusammenschlusses der RAG AG, der Saarbergwerke und der Preussag Anthrazit GmbH durch die Europäische Kommission 1998 rechtswidrig, weil nicht ausreichend geprüft wurde, ob staatliche Beihilfen die finanzielle und wirtschaftliche Macht der beteiligten Unternehmen gestärkt haben (T-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erhält ein nach einem Fehler eines Flugzeugpiloten monatelang im Koma liegender, danach querschnittsgelähmter und geistig behinderter Fluggast 700000 DM Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Versicherungsunternehmen bei einer Vollkaskoversicherung nicht zu Versicherungsschutz verpflichtet, wenn ein Kraftfahrer bei einer Wettfahrt auf der Autobahn grob fahrlässig ein vorausfahrendes Fahrzeug übersieht und einen Totalschaden erleidet (9 U 121/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein auf Grund eines Defekts auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug unverzüglich auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, weil nur auf diese Weise der Behindertenparkplatz seine Funktion erfüllen kann (5 A 2339/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der der Christlich Demokratischen Union 41 Millionen DM staatlicher Parteienfinanzierung für das Jahr 1998 absprechende Bescheid des Bundestagspräsidenten Deutschlands rechtswidrig, weil das Parteiengesetz nur verlange, dass ein Rechenschaftsbereicht fristgerecht vorgelegt werde, nicht auch, dass dieser inhaltlich richtig sei (2 A 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom Onlinediensten bis auf weiteres entsprechend der Entscheidung der zuständigen Regulierungsbehörde die zeitlich unbegrenzte Nutzung des Ortsnetzes zu einem Pauschalpreis (Flatrate) gewähren.
Nach einer Entscheidung eines Sondergerichts Schottlands in den Niederlanden ist ein mutmaßlicher Agent des Geheimdiensts Libyens wegen 270fachen Mords an den Insassen eines über Lockerbie zum Absturz gebrachten Flugzeugs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Ab 1. Februar 2001 ist Telefonieren des Fahrers während einer Fahrt nur noch bei Benutzung einer Freisprechanlage erlaubt.
Die Bundesregierung Deutschlands beantragt ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht.
Der Umweltminister und der Wirtschaftsminister Deutschlands einigen sich auf ein Flaschenpfand von 50 Pfennig bzw. 1 DM für die meisten kleineren Dosen und Einwegflaschen bzw. für die meisten größeren Dosen und Einwegflaschen von Getränken.
Die Verbraucherministerin Deutschlands schlägt die Tötung, Testung und Vernichtung von 400000 Schlachtrindern in Deutschland vor.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken müssen Zinsen aus Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bis Ende Februar abgehoben sein, wenn sie nicht der gleichen Kündigungsfrist unterliegen sollen wie das Hauptguthaben.
Der Hauptankläger im Kartellverfahren gegen Microsoft wird Chief US Liaison Officer Bertelsmanns.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands lehnt den Kollektivregress gegen Ärzte bei Überschreitung des Arzneibudgets ab.
Amazon verliert 2000 1,4 Milliarden Dollar.
Nach einer seinen Ausschluss aus dem Europäischen Parlament vom Oktober 2000 als rechtwidrig erklärenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nimmt Le Pen seinen Sitz wieder ein.
Heinz Starke Schweidnitz in Schlesien 27. Februar 1911-Bonn 31. Januar 2001.
Wolfgang Durchlaub 7. April 1939-22. Januar 2001.
Ingeborg Freifrau von Rheinbaben Breslau 30. November 1923-Baden 19. Januar 2001.

2001-02-01 Köbler, Gerhard, Rechtsrussisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine im Vermittlungsausschuss Deutschlands auf Anregung der Finanzverwaltung und zweier Bundesländer erfolgte ersatzlose Streichung eines Steuerhöchstbetrags für bestimmte Unternehmensverkäufe das Demokratieprinzip und den Parlamentsvorbehalt (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei einem Antrag auf Kindergeld vom Verdienst des Kinds dessen Ausbildungskosten (z. B. Studiengebühren, Fahrtkosten Arbeitsmittelaufwendungen) unabhängig von der Quelle der Gelder abgezogen werden (VI R 62/1997).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf ein Wohnungseigentümer unter Ersetzung von Holzpalisaden durch Betonmauern eine sondernutzungsberechtigte Hangfläche in einen Steingarten umgestalten (2 Z BR 53/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung einer im ersten Obergeschoss einer kleinen Wohnanlage liegenden Eigentumswohnung als Friseursalon eine stärkere Beeinträchtigung als die Nutzung zu Wohnzwecken (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Zusatz artax zu der Firma Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft R. S. T. U. V. nicht wettbewerbswidrig oder standesrechtswidrig (4 U 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Schriftform eines Mietvertrags nicht gewahrt, wenn der Mietvertrag eine Hausordnung zum Vertragsbestandteil erklärt und die Hausordnung dem Vertrag nicht einmal als Anlage beigefügt ist (11 U 352/1998 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Verkäufer einer Eigentumswohnung nicht verpflichtet, unaufgefordert aus das Fehlen einer Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft hinzuweisen (1 U 157/1999-31 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann bei entsprechender Gestaltung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine gesonderte Verteilung der Müllgebühren erforderlich sein (3 W 270/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist der Vermieter bei Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zweier Mieter nicht verpflichtet, das Mietverhältnis mit dem verbleiben wollenden Mieter allein fortzusetzen (1 S 95/2000 N 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei Unterwerfung unter eine sofortige Räumungszwangsvollstreckung bei eindeutiger Rechtslage der Notar die Vollstreckungsklausel erteilen (6 T 91/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss der Vermieter nach einer angemessenen Prüfungsfrist eine Mietsicherheit zurückgewähren (201 C 168/2000 26. September 2000).
Österreich verbietet die Verfütterung von Tiermehl.
Die Deutsche Postbank AG hat auch Konten linksextremistischer Vereinigungen gekündigt.
Die Zinsen für hypothekarisch gesicherte Darlehen sind in den letzten drei Monaten gesunken.
Die Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um weitere 0,5 Prozent (Tagesgeld 5,5 Prozent).
Armin Füllkrug Bad Homburg vor der Höhe 13. Dezember 1914-Kassel 1. Februar 2001.
Heinz Walendy 16. Juni 1949-1. Februar 2001.

2001-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der bereits gekündigte Architekt noch zur Nachbesserung seiner Planung berechtigt und verpflichtet (VII ZR 488/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit eines Unternehmens auf die für die jeweilige Straftat (z. B. Betrug) des handelnden Unternehmensorgans geltende Frist (z. B. fünf Jahre) an (1 StR 411/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der durch Abtretung Schadensersatzansprüche 23 weiterer Teilhaber erlangende, den persönlich haftenden Gesellschafter verklagende Kommanditist nicht das Rechtsberatungsgesetz, weil er ohne Wiederholungsabsicht handelt (II ZR 190/1999 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Mieter bei einer Raumtemparatur von 10 bis 14 Grad die Miete mindern und bei Gesundheitsgefährdung fristlos kündigen (8 U 2216/1997 21. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält ein wegen Spionage für die Deutsche Demokratische Republik verurteilter Häftling für die Haftzeit in der Bundesrepublik Deutschland mangels Bestehens eines Arbeitsverhältnisses keine Rente, obwohl während dieser Zeit von dem Ministerium für Staatssicherheit Lohn und Beiträge zur Alterssicherung gezahlt worden sind und der Spion sich verpflichtet gesehen hat, Erfahrungen und Erkenntnisse über die Tätigkeit der Abwehr, Untersuchungs- und Justizorgane im Operationsgebiet zu sammeln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine laufende Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan vorschreibende Mietvertragsklausel unangemessen (2/12 S 340/1999 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen verletzt die Beschränkung und Kontrolle des Besuchsrechts durch den Vermieter das Persönlichkeitsrecht des Mieters (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Internetadresse www.freelotto.de eines Lottospielgemeinschaftenvermittlers wettbewerbswidrig (884 O 66/2000).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München ist die rasche Ehescheidung im Falle Becker gegen Becker keine Rechtsbeugung, weil die Getrenntlebensfrist gewahrt wurde.
Der Rat der Stadt Bonn billigt den Verkauf eines Gemäldes des Kunstmuseums an die Kunststiftung der Sparkasse zur Deckung des Verlusts aus einer Ausstellung.
Die Anwaltssozietät Gaedertz in Frankfurt am Main schließt sich teilweise Latham & Watkins und teilweise Norton Rose an.
Der Heizölpreis sinkt.
Die Postbank nimmt die Kontokündigung der Zeitschrift Junge Freiheit zurück.
Die Kosten unerwünschter e-mails für den Verbraucher werden auf mehr als 10 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Günter Kuhfuß 31. Januar 1926-Worms 2. Februar 2001.

2001-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Teilurteil über einen einheitlichen, seinem Grund nach streitigen Anspruch nicht erlassen werden, wenn nicht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht (VI ZR 275/1999 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Belastung eines Hofs mit Grundpfandrechten außerhalb der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einen am dadurch erreichten Gewinn auszurichtenden Abfindungsergänzungsanspruch zur Folge haben (BLw 11/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde in einer Kartellverwaltungssache nur gegen eine in der Hauptsache ergangene Entscheidung statthaft (KVZ 28/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Begriffe in den Patentansprüchen so zu deuten, wie sie der Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (X ZR 145/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch die Einrede der Wechselhingabe nicht erheben, wenn alle Wechsel und Wechselbereicherungsbeziehungen gegen ihn verjährt sind (XI ZR 44/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die mittelbare Patentverletzung keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den Dritten voraus (X ZR 176/1998 20. Oktober 2000).
Hans-Jochen Vogel 75.

2001-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei Gefahr des Arbeitsplatzverlusts verfassungsgemäß (2 BvQ 30/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verstoß gegen den ordre public gegeben, wenn ein Schiedsspruch auf Grund Betrugs zustande kommt (III ZB 55/1999 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren grundsätzlich nur in Betracht, wenn die geltend gemachten Gründe im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht vorlagen oder nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht werden konnten (XII ZR 3/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für wesentliche Teile von Schusswaffen (z. B. Griffstücke von Maschinenpistolen) das Waffengesetz (3 StR 267/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Sozialhilfeträger einen Hilfesuchenden auf eine geeignete, kostenmäßig angemessene Unterkunft verweisen (5 C 9/2000 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Verwaltungsgerichts einlegen, das ein Bauvorhaben als dem Bauplanungsrecht entsprechend bezeichnet (4 C 5/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen zur Beseitigung eines die gewöhnliche Abnutzung überschreitenden Schadens einer Mietsache Werbungskosten sein (IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Gemeinde nicht für während der Verwahrung auf dem Gelände des mit der Abschleppung eines Kraftfahrzeugs beauftragten Unternehmers entstehende Schäden aufzukommen (11 U 65/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabestelle für Internetnamen nur unter besonderen Umständen verantwortlich für die Prüfung der kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit (11 U Kart 59/1998 14. September 1999 ambiente.de).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf sich ein Gericht, wenn ein Verfahrensbeteiligter von seinem Fragerecht gegenüber einer sachkundigen Person Gebrauch macht, nicht auf einen Urkundenbeweis zurückziehen und ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für das Verfahren über die Zulassung der Berufung ausgeschlossen (6 ZU 2933/1997.A 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg kann eine Staatsanwaltschaft von einem Mobilfunknetzbetreiber Auskunft über die an einem bestimmten Standort innerhalb eines bestimmten Zeitraums geführten Gespräche verlangen und ist ein durch die Benutzung eines Mobiltelefons am Tatort gekennzeichneter Beschuldigter hinreichend individualisiert (1 Qs 209/2000 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster müssen Steuerpflichtige in einem Rechtsstaat darauf vertrauen dürfen, dass zugeflossene Einkünfte nicht nachträglich einer stärkeren Besteuerung unterworfen werden, so dass die rückwirkend in Kraft getretene Verlängerung der Spekulationsfrist bei einem Immobilienverkauf von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungswidrig ist (4 V 6735/2000).
Die Bundesbeauftragte für die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will die Herausgabe der Helmut Kohl betreffenden Akten bis zur erstgerichtlichen Entscheidung des darüber anhängigen Rechtsstreits aufschieben.
Die Regierung Zimbabwes entlässt den obersten Richter.
Der Richter Augusto Pinochets soll geäußert haben, dass er seinen an der Todeskarawane beteiligten Vetter zweiten Grads nicht verhören können werde.
Die Aktie der Deutschen Börse AG wird zu 335 Euro ausgegeben.
Jeder dritte deutsche Internetbenutzer öffnet Erotikseiten im Internet.
Unternehmensnachfolge im Mittelstand, 22. Juni 2001, Gartenpavillon des Juliusspitals, Klinikstraße 1, D 97070 Würzburg, dnotver@dnoti.de
Hagen, Horst/Brambring, Günter, Der Grundstückskauf, 7. A. 2000
Vertragshandbuch Telemedia, hg. v. Schuster, Fabian, 2001
Böttcher, Roland, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 3. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2001
Küstner, Wolfgang, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Noack, Ulrich/Spindler, Gerald, Unternehmensrecht und Internet, 2001
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Beike, Rolf/Potthoff, Andreas, Optionsscheine, 3. A. 2000
Koehler, Philipp, Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich, 2000
Röder, Gerhard/Baeck, Ulrich, Interessenausgleich und Sozialplan, 3. A. 2001
Fritzsche, Jörg/Thume, Karl-Heinz, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, 2000
Van Els, Hans, Das Kind im einstweiligen Rechtsschutz im Familienrecht, 2000
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2001
Winter, Stefan/Fenger, Herrmann/Schreiber, Hans-Ludwig, Genmedizin und Recht, 2001
Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandbuch, 2000
Walter Oppenhoff Aachen 26. Mai 1905-Köln 4. Februar 2001.

2001-02-05 Die Bundesverbraucherministerin Deutschlands lehnt die Tötung von Kälbern wegen des Rinderwahnsinns ab, befürwortet aber finanzielle Anreize für ein früheres Schlachten der Tiere.
Der Haushalt der Schweiz endet 2000 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden Franken.
Bertelsmann erhält 37 Prozent an der RTL Group von der Groupe Bruxelles Lambert S. A. gegen 25,1 Prozent an Bertelsmann.
Die Europäische Kommission ermittelt gegen SAS und Maersk Air wegen Verletzung des Kartellrechts.
Microsoft will Office XP und Windows XP unter Verwendung von Windows NT und Verbindung mit dem Internet vorlegen.
Frank Fechner wechselt nach Ilmenau.
Dieter Grimm wechselt an die Humboldt-Universität Berlin.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Reinhard Ellger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, Europarecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung habilitiert.
Michael Fischer wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches Recht, Steuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Tilman Repgen wird in Köln für römische Rechtsgeschichte und deutsche Rechtsgeschichte habilitiert.
Gregor Thüsing wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht, Rechtsvergleichung und Kirchenrecht habilitiert.
Christoph Weber wechselt von Mainz nach Würzburg.

2001-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der einen Ehegatten (z. B. Ehefrau in Hausfrauenehe durch Unterhaltsverzicht bei Ehescheidung und Einschränkung des Unterhaltsanspruchs eines Kinds auf 150 DM) einseitig belastende Ehevertrag wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung verfassungswidrig sein (1 BvR 12/1992).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein 14tägiges Rückgaberecht von Haushaltsgeräten nicht die Zugabeverordnung (I ZR 201/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist es durch tatsächliche Unterschiede sachlich gerechtfertigt, wenn ein Tarifvertrag Angestellten bei eigener Kündigung vor einem Stichtag einen Teil des 13. Monatsgehalts belässt, während er sie Arbeitern in gleicher Lage verlieren lässt (10 AZR 503/1999 18. Oktober 2000).
.Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht zur Buchführung verpflichteter freiberuflich tätiger Steuerzahler (Zahnarzt) nicht nach zwei Jahren zur Berechnung des Gewinns nach dem Einnahme-Überschuss-Verfahren zurückkehren, wenn er freiwillig eine Bilanzaufstellung gewählt und eine Verteilung seines Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat (IV R 18/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt das Angebot eines Radiorekorders zu 1 DM und eines schnurlosen Telefons zu 4,99 DM unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Anbieter die Zugabeverordnung (6 U 180/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Hausratversicherung nicht Ersatz leisten, wenn der Versicherungsnehmer (Hausfrau) von einem Bediensteten (Butler) bestohlen wird, den er grob fahrlässig ohne Prüfung seiner Zuverlässigkeit durch Erkundigungen oder Vorlage von Zeugnissen beschäftigt hat (7 U 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung die Zeitung im Netz für eine Regionalinternetzeitung nicht wettbewerbswidrig (6 U 78/20000 21. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist eine Zahlung eines Lösegelds durch eine Körperschaft als verdeckte Gewinnausschüttung steuerpflichtig (8 K 8497/1998 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens erhält ein Hauptmann 70 Stockschläge wegen vorschriftswidrigen Telefonierens mit einem Mobiltelefon an Bord eines startenden Flugzeugs.
Die Schadensersatzsummen in Körperverletzungsprodukthaftungsprozessen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind von 1993 (500000 Dollar) bis 1999 (1,8 Millionen Dollar) gestiegen.
Griechenland plant ein Gesetz, dass ab 2002 die Pflichtversicherung von Gebäuden gegen Erdbebenschäden vorschreibt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,093 Millionen (10 Prozent).
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt (von 1990 11,8 Millionen) auf 7,7 Millionen.
Die Europäische Kommission verlangt von elf Mitgliedstaaten 400 Millionen Euro landwirtschaftlicher Unterstützungsgelder des Jahres 2000 wegen mangelhafter Überprüfung der Ausgaben zurück (Spanien 331 Millionen, Deutschland 22).
Hans-Otto Bräutigam 70.

2001-02-07 Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands erkennt eine Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts an und erstattet der Deutschen Telekom AG rund 400 Millionen DM rechtswidrig erhobener Gebühren zurück.
Der Deutsche Ringerbund legt Berufung gegen den Freispruch des des Dopings überführten Ringers Alexander Leipold für nationale Wettkämpfe durch seinen Rechtsausschuss ein.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Trainervertrag Winfried Schäfers mit Tennis Borussia Berlin durch den Zwangsabstieg des Vereins wegen Lizenzverweigerung hinfällig geworden, so dass Schäfer keinen Anspruch auf 4,125 Millionen DM Abfindung hat.
FC Sachsen Leipzig darf das von ihm benutzte Logo weiter führen, weil die Nutzung des Zeichens durch den Verein älter ist als der ein verwechselbares Wappen führende Freistaat Sachsen.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika mexikanischen Unternehmern nicht länger die uneingeschränkte Benutzung amerikanischer Straßen mit mexikanischen Fahrzeugen verwehren, sofern die Fahrzeuge amerikanischen Sicherheitsanforderungen genügen.
Die Europäische Kommission stimmt der Beteiligung des Stromunternehmens EDF Frankreichs an der Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.
Die Europäische Kommission verbietet in drei Gebieten der Nordsee für zweieinhalb Monate die Fischerei, bei der Kabeljau gefangen werden könnte.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein 1993 erteiltes Patent auf gentechnisch in Richtung auf Resistenz gegen ein bestimmtes Unkrautvernichtungsmittel (Basta) veränderte Pflanzen AgrEvos.
Bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wurden 2000 rund 3120 Verfahren anhängig (4,6 Prozent weniger als 1999).
Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten Hessens enthält die Akte des Verfassungsschutzes Hessens über die Gruppe Revolutionärer Kampf (Joschka Fischers Putztruppe) strafrechtlich erhebliche Verdachtsmomente.
Aktienguru Tokyo Joe (Yun Soo Oh Park) leistet 750000 Dollar an die Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, um den Vorwurf des Wertpapierbetrugs auszuräumen.
Auf Grund einer von ihm angestrengten DNA-Analyse erkennt Boris Becker die Vaterschaft der Anna Ermakowa an.
Als Schreiber der in Hamburg 1967 vor einer Rektoratsfeier auf einem Bauzaun angebrachten Wendung Unter den Talaren Muff von 100 Jahren gibt sich der damalige Assistent am Literaturwissenschaftlichen Seminar Peter Schütt zu erkennen.
Gert Nicolaysen 70.
Heribert Franz Köck 60.
Wolfgang Loske gestorben.

2001-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden verpflichtende Arbeitgeber diese gemäß der Richtlinie 1991/533/EWG davon schriftlich unterrichten (C-350/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der einem Urteil des Wahlprüfungsgerichts Hessen sofortige Rechtskraft zusprechende Rechtssatz Hessens nichtig, weil das Wahlprüfungsgericht mit Landtagsabgeordneten besetzt ist, die damit über sich selbst endgültig entscheiden könnten, und kann eine wahlbeeinflussende, gegen die guten Sitten verstoßende Handlung nur bei einem erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit oder der Gleichheit vorliegen (2 BvF 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Sicherungsfall einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern grundsätzlich erst gegeben, wenn der Bürgschaftsgläubiger einen auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruch hat, so dass der Bürge seine ohne diese Voraussetzung erbrachte Leistung zurückverlangen kann (VII ZR 460/1997 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt die aus dem objektiven Tatbestand des Wuchers abgeleitete Vermutung verwerflicher Gesinnung nur zugunsten eines Verbrauchers oder eines wirtschaftlich ähnlich schwachen Vertragspartners (8 U 5667/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Vermieter nicht verpflichtet, Mieträume 5 Monate vor Mietvertragsablauf zurückzunehmen (23 U 403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beenden Tod oder schwere Erkrankung eines Mieters gewerblicher Räume nicht das Mietverhältnis (24 U 186/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine vertragliche Vereinbarung, weitere Räume nicht an einen weiteren Lebensmittelmarkt zu vermieten, auch die Vermietung weiterer Räume an einen Drogeriemarkt aus (4 U 52/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim haben auf Grund des Assoziierungsabkommens mit der Türkei als Flüchtlinge anerkannte, in Deutschland arbeitende Türken einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf das Landeskindergeld Baden-Württembergs (1 S 287/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Walther Leisler Kiep zu 45000 DM Geldstrafe verurteilt, weil er für 1991 seine Steuerschuld von 2,5 Millionen DM durch Nichtangabe des Ertrags einer Stiftung um 8661 DM verkürzt hat.
Der Bundestag Deutschlands verringert die Zahl der Wahlkreise in Sachsen und Sachsen-Anhalt um einen Wahlkreis und erhöht die Zahl der Wahlkreise Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins um einen Wahlkreis.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen Edis Nord AG ein Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und Behinderung anderer Stromanbieter ein.
Von den in den neuen Bundesländern Deutschlands für die Herstellung von Chips der elektronischen Datenverarbeitung investierten 12 Milliarden DM kommen 20 Prozent aus öffentlichen Haushalten.

2001-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der während eines kurzen Aufenthalts vor einer roten Ampel nicht angegurtete Autofahrer für den bei einem Auffahrunfall ihm entstehenden Personenschaden mitursächlich (VI ZR 411/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der (die Entwicklung von Filmen als besonders) preisgünstig anbietende, für die einzelnen Bestandteile seiner Leistung aber keinen Gesamtpreis nennende Händler die Preisangabeverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (I ZR 186/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anrufer von Telefonsexnummern die Zahlung von rund 8000 DM Gebühren nicht mit der Begründung verweigern, Telefonsex sei sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein wegen Beschimpfung seitens eines Prozessbeteiligten Anzeige erstattender Richter grundsätzlich nicht befangen, weil andernfalls jeder Prozessbeteiligte jeden Richter ohne weiteres befangen machen könnte (3 W 46/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Blutkonserven und menschliche Organe befördernden Unternehmen von der Zulassungsbehörde der Einsatz von Blaulicht nicht grundsätzlich verwehrt werden (7 A 11623/2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Ermächtigung der Bundesregierung zum Verlangen eines Sachkundenachweises privater Hundehalter und eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe für das unerlaubte Halten gefährlicher Hunde.
Die Bundesregierung Deutschlands plant aus Gründen der Chancengleichheit in Europa eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post für Briefe bis zu 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm über den 31. 12. 2002 hinaus.
Die Steuerverwaltungen Deutschlands bieten unter http://www.elsterformular.de (das nomen des Raubvogels Elster ist ein interessantes omen) ein elektronisches Steuererklärungsprogramm, das die Ablieferung eines schriftlichen Formulars (komprimierte Erklärung) samt Einreichung der Belege aber nicht erspart.
Das Ermittlungsverfahren gegen Ministerialdirektor a. D. Hans-Achim Roll wegen der Empfehlung der Löschung von Daten im Bundeskanzleramt Deutschlands im Herbst 1998 wird eingestellt.
Die Deutsche Post AG zieht rund 200 Klagen gegen Erteilungen von Lizenzen an private Briefdienste zurück.
Die Europäische Kommission wird die Übernahme der Thomas Cook Holdings Ltd durch die C&N Touristic AG billigen.

2001-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwendet der Täter ein gefährliches Werkzeug (Metallfigur) gemäß § 177 IV Nr. 1 StGB auch dann, wenn er es ausschließlich zur Vornahme der sexuellen Handlung einsetzt (4 StR 464/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherungsunternehmer des Schädigers nicht auf den Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes über und sind auf den beim Geschädigten verbleibenden Anspruch Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nicht anzurechnen (VI ZR 352/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vorschriften des am 1. 5. 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung auf Veräußerungen von Wohnungseigentum zwischen dem 1. August 1990 und dem 1. Mai 1993 anwendbar (VIII ARZ 2/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wieder verheiratete, in der neuen Ehe kinderlose Elternteil sich gegenüber seinem Kind aus früherer Ehe grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung seiner Barunterhaltsleistungsfähigkeit infolge Haushaltsführung berufen (XII ZR 191/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Lohnzuschuss bei Kurzarbeit nach dem Manteltarifvertrag der Textilindustrie in Niedersachsen und Bremen vom 31. Dezember 1997 trotz seiner Berechnung auf Nettobeträge brutto zu bezahlen (4 AZR 403/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Bauherr (eines Polizeidienstgebäudes) in bebauten Ortslagen sein Bauvorhaben so planen, dass Lebensräume besonders geschützter Arten wild lebender Tiere nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden (4 C 6/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich die Bestätigung eines nach Entlassung eines bisherigen Betreuers durch einstweilige Anordnung bestellten neuen Betreuers nach dem Maßstab des § 1897 BGB (3 Z BR 180/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine als Austauschsicherheit gewährte Bürgschaft nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben, wenn der Auftraggeber den Werklohn nicht vereinbarungsgemäß leistet (13 U 242/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die anwaltliche Vertretung des Erblassers in Rechtsstreitigkeiten gegen den späteren Erben kein grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (15 W 314/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für das Aufgabengebiet Umgang mit der Presse bestellter Betreuer von dem allgemeinen Betreuer personenverschieden sein, damit der Betreute sich gegebenenfalls auch über seinen allgemeinen Betreuer in der Presse beschweren kann (16 Wx 96/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Fortbildung und Berufserfahrung einer abgeschlossenen Ausbildung nicht gleichzustellen (2 W 136/2000 25. September 2000).

2001-02-11 Mario Frick tritt als Regierungschef nach der Wahlniederlage der Vaterländischen Union im von Geldwäsche geplagten Liechtenstein zurück.
Deutschland will die Bundesdisziplinarordnung durch ein Bundesdisziplinargesetz mit Einfügung der Disziplinargerichtsbarkeit in die Verwaltungsgerichtsbarkeit ersetzen.
Celera Genomics Group stellt das entzifferte Erbgut des 30000 bis 40000 Gene aufweisenden Menschen unter www.celera.com in s Internet.
Im Staatsgerichtshof Hessens unter dem Präsidenten Klaus Lange geht die interne Abstimmung meist 6 zu 5 für Rotgrün aus.
IBM wird in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Ermöglichung von Unterdrückung und Völkermord durch Bereitstellung von Datenverarbeitungsanlagen (Lochkarten) auf Schadensersatz für Holocaust verklagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand des Beischlafs mit dem Eindringen des männlichen Glieds in den Scheidenvorhof erfüllt (2 StR 242/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Bezeichnung einer Klage als Vorschussklage ihr Verständnis als Schadensersatzklage nicht aus, wenn der Klagevortrag hinreichende Anhaltspunkte für ein Schadensersatzverlangen enthält (VII ZR 242/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor Eheschließung vereinbarter, nach Eheschließung im Einzelnen in einem Sozialplan festgelegter Interessenausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes dem Anfangsvermögen eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten zuzurechnen (XII ZR 197/1998 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gerichtsvollzieher kein Gebührenbeamter und damit nicht von der Aufrechterhaltung der persönlichen Beamtenhaftung betroffen, so dass bei Amtspflichtverletzung der Staat haftet (III ZR 314/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prospekt im Rahmen des Erwerbs im Bauträgermodell richtige und unmissverständliche Angaben über Wohnflächen und deren Berechnungsgrundlage enthalten (VII ZR 443/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht dadurch, dass ein Tatsachenvortrag der Parteien im ersten Rechtszug infolge Nichtbestreitens unstreitig ist, nicht gehindert, neues, davon abweichendes Tatsachenvorbringen zu berücksichtigen (I ZR 49/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer oder Einkommensteuer eines Ehegatten nicht anstelle des Ehegatten einen Antrag auf Durchführung einer Ehegattenzusammenveranlagung stellen (VII R 109/1998 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Kündigung eines Kontovertrags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch eine Bank dann ein Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn die Partei nachweist, dass sie von einer repräsentativen Zahl von Kreditinstituten an ihrem Sitz mit dem Antrag auf Abschluss eine Kontovertrags abgewiesen worden ist (13 W 69/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auf die Kontoführung durch eine auswärtige Bank verwiesen werden (13 W 89/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat ein Telekommunikationsunternehmer kein Recht auf Aushändigung einer Begründung für eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft auf Auskunftserteilung über Verbindungsdaten (17 Qs 50/2000 2. November 2000).
Kündigung und Befristung 16. März 2001 Königshof, Adenauerallee 9, D 53111 Bonn, 22. März 2001 Dorint, Friedrichsring 6, D 68161 Mannheim, Dr. Otto Schmidt KG, Unter den Ulmen 96, D 50868 Köln, http://www.otto-schmidt.de
Ulmer, Peter./Brandner, Hans/Hensen, Horst-Diether, AGB-Gesetz, 9. A. 2000
Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform, hg. v. Ernst, Wolfgang/Zimmermann, Reinhard, 2001
Geigel, R., Der Haftpflichtprozess, 23. A. 2001
Beck’sches Wirtschaftsrechtshandbuch (2001/2002), hg. v. Pelka, Jürgen, 2. A. 2001
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 22. A. 2001
Benfer, Jost, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 2. A. 2001
Landel/Vogg/Wüterich, Bundesbodenschutzgesetz, 2000
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, hg. v. Motzke, Gerd/Pietzcker, Jost/Prieß, Hans-Joachim, 2001
Hamm, Rainer/Hassemer, Winfried/Pauly, Jürgen, Beweisantragsrecht, 2000
Hendrix, Peter, Die Protokollführung in der Hauptverhandlung der Strafgerichte, 8. A. 2000
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001
Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, hg. v. Feest, Johannes, 4. A. 2000
Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 4. A. 2001
Madert, Wolfgang/Müller-Rabe, Steffen, Kostenhandbuch Familiensachen, 2001
Körner, Harald, Betäubungsmittelgesetz, 5. A. 2001
Delheid Soiron Schreven Hammer (Aachen), Firket, Brandenberg, Crahay, Pichault et associ’s (Lüttich) und Thuis & Partner (Heerlen) gründen die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Lex-Euregio.
Otto Triffterer 70.
Rainer Klaka 11. Februar 1927-11. Februar 2001.

2001-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird dem Betroffenen der gesetzliche Richter entzogen, wenn ein Gericht (Bundesverwaltungsgericht) dem Europäischen Gerichtshof eine Frage der Auslegung europäischen Rechts (Anwendung des vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Gleichheitssatzes) nicht zur Entscheidung vorlegt, obwohl es dazu verpflichtet ist (1 BvR 1036/1999 Anerkennung als praktische Ärztin nach Teilzeitbeschäftigung).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Atommüll auf Grund der vorrangigen Interessen des Betreibers und der Öffentlichkeit gegenüber den Interessen eines nicht gefährdeten Nachbarn weiter in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden (20 B 1426/2000.AK).
Die klagenden Unternehmen wollen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation Deutschlands eine DM Gebühr für jede zugeteilte Telefonrufnummer erheben darf, Berufung einlegen.
Nach einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union müssen die im Jahr 2000 zugestandenen Steuererleichterungen für Dieselkraftstoffe mehrerer Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres 2002 aufgehoben sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in San Francisco kann Napster dann zur Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen gezogen werden, wenn die Betreiber vom Bestand urheberrechtlich geschützter Dateien wissen und deren Verbreitung durch Napster nicht verhindern.
Die Europäische Union stimmt dem Kauf des Marktforschungsunternehmens AC Nielsens durch VNU zum Kaufpreis von 2,6 Milliarden Euro zu.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rügen Irland wegen Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien.
Amnesty international wirft China die Anwendung von Folter vor.

2001-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bundestagsfraktion der Christlichdemokratischen Union/Christlichsozialen Union Deutschlands nicht berechtigt, feststellen zu lassen, dass die Bundesregierung Deutschlands die Rechte des Bundestags und der Fraktion durch die Weigerung verletzt hat, ein Bund-Länder-Streitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Falls Pofalla zu führen, weil zwischen der Bundesregierung und Nordrhein-Westfalen keine Meinungsverschiedenheiten über verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte bestehen (2 BvE 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts, nach der Kunden für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften und die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen infolge fehlender Guthaben Entgelt entrichten müssen, die Kunden unangemessen (XI ZR 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht auf die Mitteilung seines Buchhalters verlassen, dass die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden seien, sondern muss die Zahlung selbst nachprüfen und begeht trotz Verbotsirrtums ein vorsätzliches Vorenthalten (VI ZR 407/1999 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des verwalteten Vermögens bei Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung einschließlich der mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände zu berechnen (IX ZB 105/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der übergegangene Anspruch eines Sozialamts gegen ein Kind eines Sozialhilfeempfängers auf Rückgabe eines Geschenks wegen Verarmung des Schenkers nach dreißig Jahren(X ZR 128/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Bank Unterlassung des Namens db-Immobilienfonds Management GmbH von dem Namensführer verlangen, weil auch als Wort nicht aussprechbare Buchstabenverbindungen Unterscheidungskraft haben (I ZR 166/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sprechen Ausladen eines Teppichs während eines Räumungsverkaufs, andere Maße von Teppichen als angezeigt sowie neue Etiketten mit teilweise höheren Preisen nach der allgemeinen Lebenserfahrung für ein rechtswidriges Nachschieben von Waren während des Räumungsverkaufs (6 U 18/2000 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Inserent nicht dafür, dass ein Verlag in einer Annonce den Zusatz effektiver Jahreszins nicht aufnimmt (6 U 69/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deswegen abmahnen, weil er während der Arbeitszeit von zu Hause aus einen elektronischen Rundbrief an die Firmenadressen seiner Kollegen zwecks Werbung für einen Gewerkschaftsbeitritt gesendet hat(6 Sa 562/1999 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss der SSV Ulm 1848 Sportweltaktien an Michael Kölmel lastenfrei zurückgeben, weil ein Darlehen und keine Schenkung vorliegt.
Hessen streicht 3500 überflüssige Erlasse (39 Prozent der Verwaltungsvorschriften, 15 Prozent der Rechtsverordnungen).
http://www.faz-verlag.de/amtliche Amtliche Bekanntmachungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Handelsregistereintragungen
Serbien richtet Zollkontrollen an der Verwaltungsgrenze zur Teilrepublik Montenegro ein.
Die Europäische Kommission schlägt die Bilanzierung nach den International Accounting Standards ab 2005 für alle 7000 börsennotierten Unternehmen vor.
In Thüringen wird Scherer Staatssekretär im Innenministerium und Koeppen Staatssekretär im Justizministerium.
Ernst Bracker 75.
Peter Ulmer emeritiert.

2001-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich, bei dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aufhebung des Verbots der Verwendung der Parole Nationaler Widerstand in Sprechchören bei einer Demonstration zu stellen, und ist das Verlangen der Verschiebung eines Aufzugs rechtsextremer Kameradschaften vom Holocaustgedenktag auf den folgenden Tag verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvQ 10/2001, 1 BvQ 9/2001 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unter das Verbraucherkreditgesetz fallender Leasingvertrag dann gekündigt werden, wenn unter Berücksichtigung der Summe der Bruttoleasingraten der Zahlungsrückstand mindestens 10 Prozent des insgesamt geschuldeten Betrags erreicht (VIII ZR 277/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Revisionsantrag Sixts gegen die gerichtliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Lizenzvertrags mit Budget durch Budget unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ausgliederung des Satelliten- und Lenkwaffengeschäfts aus dem Dornierkonzern rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat ein Urlauber nach einem selbst verschuldeten Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den eine verlangte Rückreisemöglichkeit nicht sofort bereitstellenden Reiseveranstalter (56 C 2729/1999).
Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister Deutschlands einigen sich über die Ausweitung der Betriebsverfassung zu Gunsten von Gewerkschaftsfunktionären und zu Lasten der Arbeitgeber und damit letztlich der Verbraucher (geschätzte Mehrkosten 2,7 Milliarden DM).
Das Europäische Parlament bewilligt der Türkei jährlich 350 Millionen DM Finanzhilfe.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zur Ausdehnung des Urheberrechts auf die Informationstechniken und Kommunikationstechniken zu.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt das Verfahren gegen den Aktien im Wert von einer Million DM unmittelbar vor Bekanntgabe einer Unternehmensübernahme ordernden Finanzvorstand der Dresdner Bank wegen Fehlens des Nachweises der Ausnutzung von Insiderwissen ein.
Großbritannien will die Gesamtschule (comprehensive school)wegen ihres Leistungsrückstands gegenüber anderen Schulen abschaffen.
Die Financial Times prüft die Möglichkeit kostenpflichtiger Internetinformationsangebote.

2001-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs musste die Europäische Kommission nach inzwischen infolge Erlasses der Verfahrensordnung vom März 1999 nicht mehr geltender Rechtslage binnen höchstens zwei Monaten nach ordnungsgemäßer Anzeige entscheiden, ob sie eine staatliche Beihilfe (für Siemens in Österreich) förmlich auf ihre Europarechtsmäßigkeit überprüfen will (C-99/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Anbringung einer Leuchtreklame an der Außenwand eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Gebäudes dann nicht erforderlich, wenn es sich um eine ortsübliche und angemessene Werbung für ein in zulässiger Weise in der Wohnanlage betriebenes Geschäft handelt (2 Z BR 74/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der wegen Eigenbedarfs eines Verwandten kündigende Vermieter die Wohnverhältnisse des Verwandten offen legen (2/17 S 3/2000 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Hans-Joachim Klein unter Berücksichtigung der nicht mehr geltenden Kronzeugenregelung zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung hinsichtlich jeder Einzelmodernisierung zu überprüfen (1 S 65/1999 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken benachteiligt eine den Mieter zusätzlich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeitabständen zur Entfernung von Tapeten und Kleber an Wand und Boden bei Auszug verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen (13 B S 65/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss das Sie haben 200000 Schilling gewonnen mitteilende Versandunternehmen diesen Gewinn auch auszahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union das Gesetz zur Regelung elektronischer Signaturen, nach dem eine handsignierte Unterschrift in einer Zertifizierungsstelle hinterlegt wird, ehe der Unterzeichnende seine elektronische Signatur in der Form eines verschlüsselten Codes auf einer besonders gesicherten Chipkarte erhält und über ein Kartenlesegerät am Rechner sich einwählen, ausweisen und elektronisch verschlüsselt unterschreiben kann.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen des Verbraucherministers zur Tötung ganzer Rinderherden bei Auftreten eines Rinderwahnsinnsfalls.
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschließt eine am 1. Juli 2001 in Kraft tretende veränderte Fassung der Heilmittelrichtlinien.
Leo Kirch beteiligt sich an der EM.TV & Merchandising AG und damit mittelbar an der Formel 1 des Autorennsports.
T-Online gibt die Flatrate von 79 DM monatlich für unbegrenzte Internetnutzung als erfolglos auf.
Net Cologne und Mannesmann Arcor vereinbaren eine Monatsmiete für jede Teilnehmeranschlussleitung von 14,80 DM, wofür Telekom 25,40 DM verlangt.
Die Innenminister des Bundes und der Länder Deutschlands einigen sich über ein Bleiberecht für ausreisepflichtige bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge, sofern der Arbeitgeber einen dringenden Bedarf anzeigt.
Italien beschließt ein Minderheitenschutzgesetz für (rund 50000) Slowenen.
Axel Breinlinger, Gernot Brühler, Mario Eylert, Helga Laux, Rüdiger Linck, Christoph Schmitz-Scholemann und Bertram Zwanziger werden Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands in Erfurt.
Die Verlage Beck, Beltz& Gelberg, dtv, DVA, Eichborn, Hanser, Klett-Cotta, Suhrkamp und Wagenbach schließen sich zu gemeinsamen Werbemaßnahmen der unabhängigen Verlage zusammen.

2001-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verbindlichkeiten aus Börsentermingeschäften gegenüber einer Bank erfüllt, wenn der Kunde die Bank anweist, Wertpapiere zu veräußern, den Erlös mit einem Debetsaldo aus den Börsentermingeschäften zu verrechnen und das Konto aufzulösen (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einer schwangeren, während der Schwangerschaft ihre bisherige Tätigkeit nicht verrichten könnenden Arbeitnehmerin eine andere zumutbare Tätigkeit in konkreter Form zuweisen (5 AZR 365/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, wenn er nicht in anderer Art und Weise einen Betriebsrat aus einer geschlossenen Betriebsabteilung weiter im Betrieb beschäftigen kann (2 AZR 494/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen für die gesetzliche Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls keine steuerlich absetzbaren Rückstellungen gebildet werden, solange weder eine Verfügung der zuständigen Behörde noch eine Vereinbarung zwischen Unternehmer und Behörde über die Entsorgung noch eine konkrete gesetzliche Bestimmung der Entsorgungspflicht besteht (I R 6/1996 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt das Verbot der phasengleichen Aktivierung, wenn eine Kapitalgesellschaft eine andere Kapitalgesellschaft beherrscht, auch dann, wenn deren Gesellschafter bilanzierende Einzelunternehmer oder Personengesellschaften sind (VIII R 85/1994 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem drei Briefumschläge des Arbeitgebers entwendenden und für eigene Zwecke verwendenden Lagerarbeiter nicht ohne Abmahnung wegen Diebstahls gekündigt werden (5 Sa 872/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist ein unverbrauchte Medikamente von Patienten einsammelnder und kostenlos an andere Patienten weitergebender Landarzt wegen unerlaubter Weitergabe von Arzneimitteln zu einer Geldbuße von 5000 DM verurteilt.
Rückwirkend zum 1. Januar 2001 dürfen Arbeitnehmer für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs als Fahrt- und Reisekosten 58 Pfennig je Fahrtkilometer, für die Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers 25 Pfennig und für die Benutzung eines Mopeds oder Mofas 7 Pfennig steuermindernd geltend machen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Höchstförderungssatzes der Bundesausbildungsförderung von 1030 DM auf 1140 DM und des durchschnittlichen Fördersatzes von 640 auf 750 DM sowie die Begrenzung des Höchstrückzahlungsbetrags auf 20000 DM ab 1. April 2001.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Bestrafung eines mit mehr als 0,5 Promille Blutalkohol fahrenden Kraftfahrzeugführers mit einem Fahrverbot von einem Monat zu.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die neue Rentenformel und lehnt die geplante Förderung der privaten Altersvorsorge und die Einführung einer sozialen Grundsicherung im Alter ab.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die Bekämpfung gefährlicher Hunde.
Baden-Württemberg und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen der Nichtbeteiligung der Bundesländer an den Erlösen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Bundesaußenminister Deutschlands wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt die vom Bundesgerichtshof als fachlich nicht geeignet bewerteten Birgit Vézina (Vorschlag der SPD) und Wolfgang Neskovic (Vorschlag der Grünen) und weitere 12 Kandidaten zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof.
In Europa wird der größte Stahlkonzern der Welt durch geplante Zusammenschlüsse vorbereitet.
Franz Bieling Frankfurt am Main 22. Januar 1920-Schwäbisch Hall 16. Februar 2001.

2001-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr für den Erwerb einer zur Ausführung eines Verfahrens bestimmten und geeigneten Vorrichtung die Anpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zwingend aus (X ZR 137/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zweifeln über das Verhältnis zweier Fristen für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand der anwaltliche Vertreter vorsorglich die kürzere Frist beachten (X ZR 41/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder grundsätzlich auch den Anspruch auf eine Vergütung als nach den §§ 741ff. BGB zur freien Verfügung über seinen Anteil an der Erfindung berechtigter Miterfinder (X ZR 223/1998 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein keine Aufforderung zu einem bestimmten Handeln und kein Versprechen oder Inaussichtstellen eines Vorteils enthaltendes Werbeschreiben eines Augenoptikunternehmens an Augenärzte keine Wettbewerbsvorschrift (I ZR 141/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Gebühr eines Terminsvertreters nach der Vereinbarung zwischen Prozessbevollmächtigtem und Terminsvertreter ( I ZR 122/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung auch dann vorliegen, wenn der Verkehr bei einer Nachahmung annimmt, es handle sich um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden geschäftliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (I ZR 90/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer Einmanngesellschaft ein Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens kein bloßer Anfechtungsgrund (3 Z BR 271/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine Vereinssatzung die Art und Weise des Eintritts und des Austritts bestimmen und eine etwaige Beitragspflicht dem Grund nach festlegen ( 3 Z BR 298/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Anfechtung der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzeröffnungsverfahrens eine Erstbeschwerde ( W 244/2000 20. November 2000).

2001-02-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt es, wenn eine Gerichtsstandsklausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der Bestimmung der für Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichte geeinigt haben, so dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es zuständig ist (C-387/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die von einer in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigernden Zeugin gegenüber einem Glaubhaftigkeitsprüfungssachverständigen gemachten Angaben zum Tatgeschehen nicht mittels der Aussage des Sachverständigen für Feststellungen zum Tathergang verwertet werden (2 StR 354/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein Pflichtteilsberechtigter, der vom Erben den Pflichtteil erhalten hat, diese Zahlung nicht auf ein Nachvermächtnis anrechnen zu lassen, das von den Rechtsnachfolgern der Vorvermächtnisnehmerin zu erfüllen ist (IV ZR 99/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht nach Aufhebung eines angefochtenen Urteils wegen eines Verfahrensfehlers auf der Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts nach der Zurückverweisung grundsätzlich nicht an die in dem aufgehobenen Urteil vertretene seinerzeitige Auffassung gebunden (8 B 154/2000 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Zwecke der Satire und Ironie verfolgendes Mitwirken von Soldaten an Sketchen mit rechtsextremistischen Szenen und Verlautbarungen sowie Gewaltdarstellungen in Liegenschaften der Bundeswehr kein leicht zu nehmendes Dienstvergehen (2 WD 43/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe der Berufsbezeichnung Notare Rechtsanwälte auf der Homepage einer beide Berufsgruppen aufweisenden Anwaltskanzlei nicht rechtswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich das Schmerzensgeld bei einer einjährigen Kindesentziehung eines Neunjährigen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch auf 60000 DM (326 O 9/2000 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt die Untersuchung von noch keinem bestimmten Menschen zugeordnetem Spurenmaterial keine richterliche Anordnung voraus (612 Qs 26/2000 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten auf die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren beschränkt (4 K 1108/1999 20. Januar 2001).

2001-02-19 Das Verfahren der Prüfung der Gültigkeit der Landtagswahlen Hessens von 1999 soll wegen Nichterreichung der vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands gesetzten Ungültigkeitsmerkmale eingestellt werden.
Die Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands plant kostenlose Gentests zur Früherkennung der Erbkrankheit Hämochromatose.
Brokat AG erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent für ein Verfahren der mobilen digitalen Signatur zum elektronischen Unterschreiben mittels Handy.
Die Europäische Union plant die Gleichstellung der am Bildschirm zuhause arbeitenden Arbeitnehmer mit allen anderen Arbeitnehmern.
China erlaubt seinen eigenen Staatsangehörigen den Kauf der bisher Ausländern vorbehaltenen, auf Fremdwährungen lautenden B-Aktien.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland will gegen Hassseiten im Internet anbietende Provider gerichtlich vorgehen.
Jüdische Überlebende des Holocaust können ab sofort Anträge auf Entschädigungszahlungen des Fonds der Entschädigungsstiftung Deutschlands wegen Zwangsarbeit stellen.
Russland sagt den sieben führenden Industriestaaten die vollständige Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen zu.
Die Hinterbliebenen des Zugunglücks von Eschede verlangen von der Deutschen Bahn AG bis 28. Februar 2001 die Zahlung von 550000 DM Schmerzensgeld für jeden der 101 Toten.
Die Bundesregierung Deutschlands will die Kündigungsfristen für Mieter auf drei Monate und für Vermieter auf neun Monate vereinheitlichen.
Nach Mitteilung der Stiftung Warentest ist ein Fünftel der Steuerbescheide fehlerhaft.
Die Kirch-Gruppe klagt gegen die Europäische Union wegen der Übertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaften der Jahre 2002 und 2006 in Großbritannien.
Nachfolger Hermann Webers werden zum 1. Januar 2002 Martin W. Huff und Achim Schunder.
24. Mai 2001-26. Mai 2001 Maritim-Hotel, Hollerallee 99, D 28215 Bremen 52. Deutscher Anwalttag, Deutsche Anwaltakademie, Littenstraße 11, D 10179 Berlin, tel 030/726153180 fax 030/726153188 lankarani@anwaltakademie.de
Heesen, Dietrich/Hönle, Jürgen, Bundesgrenzschutzgesetz, 3. A. 2000
Gola, Peter, Teledienstgesetz, Teledatenschutzgesetz, 2000
Pieper, Frauke, Der deutsche Auslandsrundfunk, 2001
Hofmann, Ruth/Hofmann, Gerda, Grunderwerbsteuergesetz, 7. A. 2001
Heinz, D., Das Opferentschädigungsgesetz im Spiegel der Rechtsprechung, 2001
Oeckl, Albert, Taschenbuch des öffentlichen Lebens - Europa und internationale Zusammenschlüsse 2000/2001, 5. A. 2000

2001-02-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist ein Unternehmen (Mannesmannröhrenwerke AG) nicht verpflichtet, Angaben zu machen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen europäisches Wettbewerbsrecht eingestehen müsste, für die die Europäische Kommission den Nachweis zu erbringen hat (T-112/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Durchsuchung einer Wohnung grundsätzlich durch einen Richter angeordnet werden, müssen alle Staatsorgane die Voraussetzungen für eine wirksame richterliche Kontrolle der bei Gefahr im Verzug ausnahmsweise zulässigen nichtrichterlichen Anordnung einer Durchsuchung schaffen und muss deshalb eine nichtrichterliche Anordnung zeitnah so mit mehr als Spekulationen, hypothetischen Erwägungen und polizeilichen Alltagserfahrungen in den Ermittlungsakten dokumentiert werden, dass sie von einem Richter überprüft werden kann (2 BvR 1444/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch gegen einen geschlossenen Immobilienfonds aus Prospekthaftung nach sechs Monaten ab Kenntnis der fehlerhaften Angaben und spätestens nach drei Jahren nach dem Erwerb des Anteils (II ZR 84/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine weitere Beratungsstelle eines Steuerberaters an einem anderen Ort nicht von einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten aus der Kanzlei am Hauptsitz geleitet werden und muss die weitere Beratungsstelle im luftlinienmäßigen Umkreis von etwa 50 Kilometern gelegen sein (I ZR 185/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber im Zeugnis für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm alles Gute für die Zukunft wünscht (9 AZR 44/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft keine Sicherung des Anspruchs auf Urlaubsvergütung bei Insolvenz, so dass der Vergütungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden muss (9 AZR 661/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Krankengeld eines lange Zeit kranken und während der Krankheit den Arbeitsplatz verlierenden Arbeitnehmers nach der Höhe der früheren Vergütung zu berechnen (B 1 KR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Internetversteigerung, bei der ein Autovermieter den Preis für einen Gebrauchtwagen alle 20 Sekunden um 250 DM fallen lässt, bis ein Internetnutzer den Zuschlagbutton drückt, nicht wettbewerbswidrig, wenn der jeweilige Auktionsgewinner zunächst per e-mail eine Anfrage erhält, ob und wann er das Fahrzeug besichtigen will (6 U 2690/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einem Werbespot mit einer fünfstelligen Servicetelefonnummer ohne Vorwahl im Interesse des Verbraucherschutzs der Minutenpreis bereits im Werbespot genannt werden (6 U 4137/2000) 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Baustopp für die Erweiterung des Flugzeugwerks in Finkenwerder zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen und zu Lasten des Naturschutzgebiets Mühlenberger Loch aufgehoben.
Ein Mitbewerber des zum Richter am Bundesgerichtshof gewählten Neskovic will die Ernennung durch Konkurrentenklage verhindern.
Der Akten im Verfahren gegen einen Antibiotika vertreibenden Tierarzt 20 Monate lang nicht bearbeitende Staatsanwalt ist auf eigenen Wunsch zum Amtsrichter in Kelheim ernannt worden.
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk erlässt einen Bußgeldbescheid über 100000 DM wegen Schleichwerbung für Hymerreisemobile in der Sendung Big Brother.
Die Bundesregierung Deutschlands will das Schadensersatzrecht verbessern (z. B. Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter 10 Jahren, Beweiserleichterungen für Geschädigte in Arzneimittelhaftungssachen, Schmerzensgeld bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung, Erhöhung der Haftungsgrenze der Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeughalter auf 600000 Euro).
Dieter Nörr 70.
Alexander Gauland 60.
Gerd Schmidt-Eichstaedt 60.

2001-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Unterhaltspflicht eines Mannes auch dann grundsätzlich fort, wenn er in einer neuen Lebensgemeinschaft als Hausmann tätig ist (XII ZR 308/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die deutsche Strafgerichtsbarkeit auch für ein Menschenrechtsverbrechen eines Ausländers im Ausland zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine bei dem Land Hessen beschäftigte Arbeitnehmerin nicht deswegen eine höhere Vergütung verlangen, weil ihr das Amt der Frauenbeauftragten übertragen wurde (4 AZR 700/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt der Übernehmer bei einem Betriebsübergang für mindestens ein Jahr in die für die bestehenden Arbeitsverhältnisse geltenden Tarifvertragsbestimmungen ein, wenn der Arbeitnehmer nicht einer Gewerkschaft angehört, die einen andern, für ihre Mitglieder vorrangigen Tarifvertrag abgeschlossen hat (4 AZR 18/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es dem Springerkonzern untersagt, unter Bezugnahme auf eine angeblich unentschlossene und eher exkulpierende Haltung der F. A. Z. angesichts der Verstöße Joschka Fischers und seiner Gesinnungsgenossen zu behaupten, Unter Fritz Ullrich Fack oder Joachim Fest, so ein Mitherausgeber, wäre das undenkbar gewesen.
Einer der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scheidet aus.
Nach Rücknahme der Revision ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, dass Ansprüche der Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels bei den Olympischen Spielen von 1972 verjährt sind, rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses der Bundes Deutscher Radfahrer bleibt es bei dem Freispruch des der Einnahme eines Dopingmittels überführten Radsportlers Andreas Kappes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Prag ist das Strafurteil gegen den Verleger Adolf Hitlers Mein Kampf in der Tschechei aufgehoben.
In dem sich 1998 für autonom erklärenden Puntland in Somalia sind nach islamischem Recht zwei lesbische Frauen zum Tod verurteilt worden.
In Deutschland wurden 2000 rund 325 Millionen DM Geldbußen in rund 250000 Fällen rechtswidriger Beschäftigung verhängt.
Napster bietet den urheberrechtsberechtigten Musikverlagen 1 Milliarde Dollar für fünf Jahre an.
CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, J. Barthelemy & Associes, Claeys & Engels, Nothar Castegnaro Roth, NCTM Negri-Clementi Toffoletto Montironi & Soci, Sagardoy & Abogados, Loyens & Loeff sowie Norrbom & Vinding mit insgesamt 615 Rechtsanwälten in 32 Städten schließen sich zu Ius Laboris Scrl mit Sitz in Brüssel zusammen.
Das Europäische Jahr der Sprachen ist eröffnet.
Der Kurs der Deutschen Telekom (Höchststand 103,50 Euro) sinkt auf 25,36 Euro.
Joachim Kilger 80.

2001-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein faires Verfahren und auf Willkürverbot nicht dadurch verletzt, dass eine Verurteilung auf die Aussagen eines in Beirut inhaftierten, in Anwesenheit deutscher Polizisten vernommenen Beteiligten und auf die Aussagen zweier mangels behördlicher Genehmigung nicht zur Veröffentlichung ihrer Quellen befugten Zeugen gestützt wird, wenn die im Grenzbereich einer von Verfassungs wegen noch erlaubten Verfahrensgestaltung liegen mögende Verurteilung nur insgesamt dem Anspruch auf ein gerechtes Verfahren gerecht wird (2 BvR 591/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gegen den Willen ihres sie verlassenden Manns in einseitiger Weiterverfolgung des ursprünglich gemeinsamen Kinderwunschs sich künstlich befruchten lassende Frau nach der Ehescheidung vollen Unterhalt für das Kind und sich verlangen (XII ZR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in einem gemeinschaftseigenen Heizungskeller befindliche, nur der Entsorgung der Abwässer aus Sondereigentum darstellenden Räumen dienende Abwasserentsorgungsanlage Gegenstand des Sondereigentums (3 Wx 276/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zwecks Weitervermietung mietender Mieter nicht wegen Gesundheitsgefährdung durch Feuchtigkeitsschäden einer Wohnung kündigen (16 U 46/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das Unterlassen der Anfechtung der Abberufung als Organ einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Anfechtung der fristlosen Kündigung des gleichzeitigen Anstellungsvertrags wegen Fehlens eines wichtigen Grunds nicht aus (16 Wx 67/2000 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau benachteiligt eine einen Wohnungsmieter mit den aus der überwiegend gewerblichen Mietnutzung des Gebäudes entstehenden Betriebskosten unverhältnismäßig belastende Betriebskostenvereinbarung den Mieter unangemessen (3 S 114/1998 17. Dezember 1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Durchsetzung eines Räumungsanspruchs nach fristloser Kündigung wegen Hausfriedensstörung nach erfolgreicher Behandlung des Störers und dem damit verbundenen Wegfall des Störungsbeseitigungsinteresses der anderen Hausbewohner treuwidrig (47 C 344/1998 28. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhausen schließt sich bei unklarer Mietvertragsgestaltung bezüglich einer Neubauwohnung die unbestimmte Mietzeit an die bestimmte Mindestmietzeit ohne weiteres an (20 C 217/1999 14. September 2000).
Die Rechtsanwälte Witti und Fagan kündigen Schadensersatzklagen in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Bundesregierung Deutschlands und Futtermittelhersteller wegen des Rinderwahnsinns an.
Bei Falk Balzer werden den Grenzwert um das Fünffache überschreitende Nandrolonwerte nachgewiesen.
Die Regierung Großbritanniens und die Europäische Kommission verbieten die Ausfuhr von Tieren, Fleischprodukten und Milch wegen Maul- und Klauenseuche unbekannter Ursache bis 1. März 2001.
Das zuständige Gericht Ägyptens verurteilt zwei im Internet anderen Männern sexuelle Dienste anbietende Männer zur Freiheitsstrafen.
Die Lira der Türkei verliert nach Freigabe des Wechselkurses bis zu 50 Prozent ihres Werts (1 Dollar 957000 Lira).

2001-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Richtlinien der Europäischen Union für den Lastkraftwagenverkehr durch Österreich wegen Verletzung des Transitvertrags bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. (C-445/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Abmahnung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in Fuerteventura gegen Erstattung der Kosten für Flug, Unterkunft und Verpflegung als musikalischer Unterhalter auftretenden Polizeimusikers Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 AZR 398/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Kirche einen als Mitglied einer Sekte öffentlich auftretenden Arbeitnehmer (Kindergartenleiterin) fristlos entlassen (2 AZR 139/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos verstorbenen Sozialhilfeempfängers tragen, wenn sie den nächsten Angehörigen nicht zumutbar sind (5 C 8.2000).
Das Wahlprüfungsgericht Hessens stellt die Prüfung der Landtagswahl Hessens des Jahrs 1999 ein, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache keine rechtliche Handhabe mehr besteht, die Wahl trotz der nachgewiesenen Verwendung von Schwarzgeld für ungültig zu erklären.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts stellt sich für einen Deutschen in Deutschland die Notwendigkeit, ausländische Programme zur Aufrechterhaltung der Verbindungen zum Heimatstaat zu empfangen nicht, so dass er zur Beseitigung einer ohne Zustimmung der Miteigentümer einer Wohnanlage errichteten Parabolantenne verurteilt werden kann (2 Z BR 92/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine ohne Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen durchgeführte DNA-Analyse für eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen Schreibens anonymer Briefe mit beleidigendem Inhalt nicht verwertet werden (PL 15 S 2838/1999 28. November 2000.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf auf Zusammenhänge zwischen United Parcel Service und Scientology hingewiesen werden.
In Deutschland sind im Februar 2001 die Lebenshaltungskosten um 2,6 Prozent höher als im Februar 2000.
Der Aktienindex am Neuen Markt sinkt auf 1981 Punkte.
Der Kurs der Lira der Türkei fällt auf 1,1 Millionen Lira pro Dollar.

2001-02-25 Die Partei der Grünen Deutschlands will auch nach 2003 die mit anscheinend einsichtiger Begründung einfach zu höheren Staatseinkünften führende Ökosteuer weiter erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Winzer nicht deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Nachbarn, weil dieser seinen Weinberg brach liegen lässt und sich dadurch der Mehltau besonders ausbreiten kann (V ZR 422/1999 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht auf eine angebliche Verletzung von Auskunftspflichten oder Berichtspflichten gegründet werden (II ZR 368/1998 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird die Berufsfreiheit nicht dadurch rechtswidrig eingeschränkt, dass das Heilmittelwerbegesetz es zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung verbietet, außerhalb der Fachkreise für Arzneien oder medizinische Produkte mit der bildlichen Darstellung von Menschen (Ärzten) in der Berufskleidung zu werben.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein geschlossener, wegen absehbarer Überschuldung nicht dauerhaft überlebensfähiger, ein Ausscheiden der Gesellschafter erwarten lassender Immobilienfonds eine Verlustzuweisungsgesellschaft (IX R 2/196 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss bei einem nächtlichen Ernteeinsatz der Lärmgrenzwert eingehalten werden.
Möglicherweise stehen bei der Umstellung auf den Euro nicht genügend Banknoten zur Verfügung.
Mannesmann Arcor AG & Co bietet den einen Festnetzanschluss habenden Internetnutzern die zeitlich unbegrenzte Internetnutzung für 69,90 DM pro Monat an.
Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. A. 2001
Gerhardt, Walter, Immobiliarsachenrecht, 5. A. 2001
Das deutsche Aktiengesetz/The German Stock Corporation Law, hg. v. Zschocke, Christian, 3. A. 2001
Rolfs, Christian, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, 2000
Frost, Ina Anne, Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des geistigen Eigentums nach deutschem und US-amerikanischem Schiedsrecht, 2001
Taschenbuch des öffentlichen Lebens – Deutschland 2000/2001, hg. v. Oeckl, Albert, 50. A. 2000
Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts, 2. A. 2001
In Rheinland-Pfalz kann ein Mahnbescheid bei dem zentralen Mahngericht Mayen durch e-mail beantragt werden.
Burkhard Firnhaber 3. Januar 1934-25. Februar 2001.
2001-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in der Gründung befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder als nichtrechtsfähiger Verein Partei eines Vertrags sein, so dass seine Gründungsmitglieder unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für seine Schulden haften (II ZR 385/1998 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kredithilfe eines mit einem Gesellschafter einer kreditnehmenden Gesellschaft verbundenen Unternehmens, an dem der Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist, einer Gesellschaftereigenkapitalersatzleistung gleichzustellen (II ZR 179/1999 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die allgemeine Geschäftsbedingung anderslautende Bedingungen gelten nicht auch ergänzende Geschäftsbedingungen der Gegenseite aus (X ZR 42/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfassen allgemeine Ausgleichsklauseln einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung auch bei einem Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten Versorgungsverschaffungsanspruch nicht (3 AZR 69/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nicht über den Zeitpunkt der Aufnahme der von der Rechtsprechung entwickelten maßgeblichen Kriterien in den Willen des Gesetzgebers durch die Ratifizierung des Staatsvertrags mit der Deutschen Demokratischen Republik über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hinaus (1 ABR 21/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Streichung von Szenen eines vom Regisseur gestalteten Bühnenwerks durch den Intendanten ein Eingriff in die Substanz des Werks (14 U 729/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt die Veröffentlichung eines Nacktbilds aus einer Bühnenprobe in Zeitungen gegen den Willen der Betroffenen das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin auch dann, wenn sie nackt in Aufführungen im Theater auftritt (13 A S 112/1999 19. Mai 2000)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen kann ein grundlos als Anführer einer jüdische Mitbürger aus einer Stadt vertreibend auf einem Kunstwerk dargestelltes Gemeinderatsmitglied Beseitigung der Darstellung verlangen (1 K 2315/1998 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig rechtfertigen Schmierereien an einem zu gewerblichen Zwecken vermieteten Grundstück grundsätzlich keine Minderung der Miete (49 C 5267/2000 27. September 2000).
Ludwig Werner Munzinger 80.

2001-02-26 Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen in Nizza den im Dezember 2000 ausgehandelten Vertrag von Nizza über die Neugestaltung der Europäischen Union.
Die Regierung Tschechiens billigt einen Gesetzentwurf über die teilweise Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen.
Die Zahl der jährlich geleisteten Überstunden ist in Deutschland 2000 infolge der schwachen europäischen Währung um 37 Millionen auf 1,887 Milliarden gestiegen.
Letsbuyit.com eröffnet die Internetseiten in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Schweden wieder.
Auch bei Durchführung der gerichtlich nicht zugelassenen vollständigen händischen Nachzählung der Wählerstimmen in vier Wahlkreisen Floridas hätte George Walker Bush gegenüber Al Gore einen Stimmenvorsprung behalten.

2001-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt zum Nachweis der Einhaltung von Fristen kein Postausgangsbuch führen (III ZR 148/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt der Werktitelschutz einer Internetzeitung erst mit Erstellung des fertigen Erzeugnisses (6 U 5719/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Urheber eines Kirchenbauwerks den teilweisen Abriss des Gebäudes als Entstellung seines Kunstwerks nicht hinnehmen (6 U 3711/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist ein Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung keine nachvollziehbare Urteilsbegründung (13 UF 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein zum Oberbürgermeister gewählter Richter aus dem Justizdienst ausscheiden (DG 2/2000).
Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG stellen Strafantrag gegen den Vorstandsvorsitzenden wegen unrichtiger Bewertung von Grundstückswerten.
Vertreter von Opfern des Nationalsozialismus erheben ungeachtet des Entschädigungsabkommens in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen Österreich und Unternehmen Österreichs.
Friedrich Wilhelm von Schelling 3. Mai 1906-Hamburg 27. Februar 2001.

2001-02-28 Die Europäische Kommission billigt das mehrfach geänderte Investitionszulagengesetz Deutschlands für Berlin und die östlichen Bundesländer bis 2003.
China ratifiziert eine Konvention der Vereinten Nationen über die Menschenrechte unter Vorbehalt.
Die Landtagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Thüringen klagt vor dem Verfassungsgerichtshofs Thüringen wegen der steuerfreien Aufwandsentschädigung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und der Ausschussvorsitzenden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Vorstandsmitglieder Metaboxs wegen Kapitalanlagebetrugs und Kursmanipulation.
Die Gruppe um Gruner + Jahr (format) und die Gruppe um die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (profil) legen nach schädlichem Wettbewerb die Montagsmagazine format und profil Österreichs zusammen.
Martin Peltzer 70.
Edgar von Schmidt-Pauli Berlin-Charlottenburg 5. Oktober 1915-Zuoz 28. Februar 2001.

2001-03-01 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Geräusche und Gerüche leichter in einen weitgehend abgeschirmten Garten vordringen lassende Vergrößerung eines Fensters und die dadurch mögliche Einbeziehung eines Lagerraums in einen Geschäftsbereich eine unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer sein (2 Z BR 13/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs in einer Eigentumswohnung erforderliche Zustimmung des Verwalters durch die Wohnungseigentümergemeinschaft widerrufen werden, wenn wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ein wichtiger Grund dazu vorliegt (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei unterlassener notarieller Beurkundung eines vereinbarten Vorkaufsrechts des Mieters trotz einer salvatorischen Klausel der gesamte Mietvertrag nichtig, wenn die Einräumung des Vorkaufsrechts für den Mieter von grundlegender Bedeutung war (24 U 91/1998 15. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die bedingte Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum trotz grundsätzlicher Bedingungsfeindlichkeit einer Kündigung zulässig, wenn der Erklärungsgegner allein über den Eintritt der Bedingung entscheiden kann (4 U 238/1999 21. Juli 2000).
Der Bundestagspräsident Deutschlands will ein Rechtsmittel gegen die verwaltungsgerichtliche Aufhebung seines Bescheids über Parteienfinanzierungsmittel der Christlich Demokratischen Union Deutschlands einlegen.
Deutschland und Nordkorea nehmen nach nordkoreanischen Zugeständnissen u. a. hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte diplomatische Beziehungen auf.
Aktionäre Intershops reichen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage wegen falscher Darstellung der Vermögenslage des Unternehmens ein.
Die Europäische Kommission sieht den Ausschluss der großen öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands von den Übertragungsrechten der beiden kommenden Fußballweltmeisterschaften als Verletzung europäischen Rechts an.
Hella KG Hueck & Co. und die zuständige Gewerkschaft vereinbaren für 8800 Beschäftigte Mehrarbeit ohne zusätzliche Entlohnung.
Die Deutsche Bahn AG will 1000 Güterbahnhöfe Deutschlands schließen.
Der Neue Markt Aktienindex Deutschlands sinkt auf weniger als 1900 Punkte.
Verisign Inc. muss die Verwaltung der Internettopdemains .org und .net aufgeben, behält aber die Verwaltung von .com.
Willi Langer Brunnersdorf 22. September 1923-Innsbruck 1. März 2001.

2001-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen der Kündigung von Girokonten durch Kreditinstitute nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung mangels Nachweises der Unmöglichkeit der Eröffnung von Bankkonten bei andern Kreditinstituten nicht hinreichend deutlich vorgetragen ist (2 BvR 201/2001 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sat.1 und Pro Sieben ihre Nachrichtensendungen mangels Verwechslungsgefahr mit der Tageschau der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands Tagesreport und Tagesbild nennen (I ZR 211/1998, I ZR 205/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Prozessvollmacht auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für die nächsthöhere Instanz durch den Prozessbevollmächtigten der bisherigen Instanz (VIII ZR 142/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht erkennbar widersprüchliche und ergänzungsbedürftige Äußerungen eines Sachverständigen nicht als Grundlage seiner Entscheidung verwenden (VI ZR 408/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der Arbeitgeber eines nicht den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes unterliegenden Betriebs trotz seiner grundsätzlichen unternehmerischen Freiheit ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei der Kündigung (eines älteren Arbeitnehmers) wahren (2 AZR 15/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zeit des Erziehungsurlaubs einer Steuerfachgehilfin im Gegensatz zu einer Wehrdienstzeit nicht auf die Zeit der für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderlichen praktischen Tätigkeit anzurechnen (VII R 18/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue angesichts unklarer Rechtslage gegen eine Zahlung von 300000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetdomain kein selbständig pfändbares und unter Mitwirkung der Vollstreckungsorgane verwertbares Recht.
Michael Gorbatschow 70.
Nach Ansicht der Vorsitzenden der Bundestagsenquetekommission Recht und Ethik der modernen Medizin in Deutschland beginnt das menschliche Leben mit der Zeugung.
Otto-Friedrich Freiherr von Gamm 30. November 1923-2. März 2001.

2001-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einer Schwerstkranken Schlafmittel überlassender Freitodbegleiter wegen des Ausnahmecharakters einer Tat zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt (5 StR 474/2000 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die für die Berufungsschrift vorgeschriebene Bezeichnung des angegriffenen Urteils grundsätzlich die vollständige Angabe der Parteien, des entscheidenden Gerichts, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens (III ZR 113/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Sanktion auch bei der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gerade vollstreckt (2 StR 274/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Übernahme einer Bürgschaft und die Leistung des Bürgen an den Gläubiger grundsätzlich keine freigebigen Zuwendungen im Sinn des Erbschaftsteuergesetzes (II R 26/1998 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die allgemeinen Grundsätze der einseitigen Erledigung des Verfahrens auch für das Insolvenzeröffnungsverfahren (2 W 110/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Antrag eines Ausländers auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zurückzuweisen, wenn die Eheschließung die Erlangung der Aufenthaltserlaubnis bezweckt (6 VA 8/1999 28. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die zuständige Behörde das Einüben polizeiwidriger Handlungen mittels Rollenspiels verhindern (1 S 414/2000 19. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Weisung des Tragens einer elektronischen Fessel zulässig (5/27 Qs 64/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines abfallliefernden Grundstücks die Aufstellung einer Restmülltonne für beseitigungspflichtige Abfälle dulden und Abfallgebühren bezahlen (7 K 1809/1999 KO 22. Februar 2000).

2001-03-04 Die Schweiz lehnt die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab.
In Großbritannien sind bisher 53000 Tiere wegen der Maul- und Klauenseuchengefahr getötet worden.
Napster will urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Angebot entfernen.
Die Regierung Deutschlands plant ein weitgehendes gebührenpflichtiges Akteneinsichtsrecht in die Akten der Bundesbehörden für alle.
Bork, Reinhard, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2001
Matusche-Beckmann, Annemarie, Das Organisationsverschulden, 2001
Jaeger, Georg, Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, 4. A.2001
Bankrechtshandbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 2. A. Bd. 1ff. 2001
Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Van Bühren, 2001
Hunold, Wolf, Befristete Arbeitsverträge nach neuem Recht, 2001
Weber-Fas, Rudolf, Grundrechte Lexikon, 2001
Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. A. 2001
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2001, 2001
Rechtsvorschriften in Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Pappermann, Ernst, 2001
Jura-Kartei auf CD-ROM, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar u.a., 2000 (4102 Entscheidungen zwischen 1979 und 2000)
Assmann, Heinz-Dieter/Bungert, Hartwin, Handbuch des US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, Bd. 1 2001
Neues im Notariat 16. März 2001-17. März 2001 Renaissance Hotel, Große Bleichen, D 200354 Hamburg, tel 040/349180 fax 040/34918919 pokrandt@anwaltverein.de
Volker Doppelfeld (Hamburg 4. März 1936) 65.
Paul Broicher Duisburg 24. März 1914- Bad Neuenahr 4. März 2001.
Erwin Schönefelder Leipzig 26. Juli 1901-Nürnberg 4. März 2001.

2001-03-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Piper-Verlag die Übersetzung Karin Kriegers der Werke Alessandro Bariccos auf Grund des bestehenden Verlagsvertrags verbreiten, obwohl eine Einigung über eine angemessene Beteiligung der Übersetzerin am Verkaufserfolg des Werks nicht erzielt worden ist.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs soll der Verfasser eines links auf eine fremde Internetseite für Rechtsverletzungen des Betreibers der verlinkten Seite haften (4 Ob 274/2000y).
Stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Diensts der Europäischen Kommission, dessen Leiter Jean-Louis Dewost demnächst ausscheidet, wird Allan Rosas aus Finnland.
In Bremen sollen künftig alle Totgeburten und Fehlgeburten bestattet werden.
Moritz Hunzinger muss sich wegen möglichen, 1200 DM Kursgewinn erzielenden Insidergeschäfts vor Gericht verantworten.
Felix Magath verlangt 4,14 Millionen DM Abfindung als Folge der fristlosen Kündigung bei Eintracht Frankfurt.
Die Kirch-Gruppe und Thomas Haffa vereinbaren ein gegenseitiges Vorkaufsrecht für ihre Beteiligungen an der EM.TV & Merchandising AG,
Die LGT Bank Liechtenstein Global Trust des Fürsten von Liechtenstein erzielt 2000 einen Reingewinn von 262 Millionen DM.
Der Dax verliert seit 7. März 2000 23 Prozent seines Werts (200 Milliarden Euro).
http://eur-op.eu.int/general/en/s-adm.htm wer macht was in der EU?

2001-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Gewerbesteuer und die Heranziehung von Freiberuflern (Schiffshavariensachverständiger, Rundfunkbeauftragter) zur Gewerbesteuer nicht die Verfassung Deutschlands (2 BvR 460/1993, 2 BvR 1488/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein bösgläubiger Zweiterwerber eine Grundschuld von einem gutgläubigen Ersterwerber einredefrei (XI ZR 41/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zu gewähren, wenn ein Rechtsanwalt einen Einspruch gegen einen Haftungsbescheid an eine nicht zuständige Finanzbehörde sendet (VII R 7/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass in Deutschland hergestellter Käse als Mozzarella bezeichnet wird, weil neun von zehn aus Kuhmilch hergestellten Mozzarellasorten in deutschen Lebensmittelläden aus Deutschland stammen (6 U 185/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken allgemein üblich und nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 182/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 112/2000 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt der Abruf der Daten eines Unternehmers durch einen Nutzer im Internet und das Sichtbarmachen für eine den Bedürfnissen entsprechende Zeit auf dem Bildschirm zum Abschluss eines Vertrags (29 U 4113/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken schließt die Wendung laut Vorbesitzer zu den Angaben über einen Unfallschaden die Haftung eines Gebrauchtwagenverkäufers für nicht offenbarte, dem Händler unbekannte Sachmängel aus (16 O 239/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein allein bei dem Anfassen bereits Fäden ziehender Pullover mangelhaft (211 C 9292/2000).
Europäische Union, Internationaler Fußballverband und Europäische Fußballunion einigen sich auf eine neue Regelung des Transferwesens im Berufsfußball, die den Spielern mehr Rechte gewährt.
Die Kirchgruppe und die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich über die Übertragung der Sportveranstaltungen der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006.
Die Deutsche Bahn AG und die zuständigen Gewerkschaften einigen sich über die Einführung von branchenabhängigen Tarifen für neueintretende Bahnbedienstete.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt auf 4,11 Millionen.
Großbritannien erhöht den Mindeststundenlohn ab Oktober 2001 auf rund 12,50 DM.
Hartmut Maurer 70.
Dian Schefold 65.

2001-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das den Erwerb von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch die Nutzer zum halben Wert des Grundstücks ermöglichende Gesetz verfassungsgemäß (1 BvR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei verspäteter Lohnzahlung Zinsen für den Bruttolohnbetrag entrichten, weil er mit dem Gesamtbetrag in Verzug kommt (GS 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts deutschlands hat ein zwangsversicherter Arbeitnehmer eine Beitragszahlung nicht aus seinem vermögen mitfinanziert und den Arbeitgeberanteil nicht getragen, soweit der Arbeitgeber ein Recht zum Entgeltabzug nicht hat oder nicht ausüben darf (B 4 RA 57/1998 E 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es der Deutschen Telekom untersagt, Kunden von Wettbewerbern ohne schriftliche Einwilligung auf das Telekomnetz zurückzuschalten (11 0 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Anfechtungsklage vierer Aktionäre gegen die Beschlüsse der letzten Hauptversammlung der Metro AG unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Telefonwerbung grundsätzlich sittenwidrig (12 O 13009/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York sind Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen nicht abgewiesen, weil die deutschen Unternehmen noch nicht die zugesagten Gelder bereit gestellt hätten.
Die Herzöge von Sachen Coburg und Gotha erhalten von Thüringen auf Grund eines Vergleichs 800 Hektar Land gegen Verzicht auf alle andern Ansprüche.
Alteigentümer von Gütern in Polen, die am 31. Dezember 1999 nicht die Staatsangehörigkeit Polens hatten, erhalten keine Entschädigung oder Rückgabe für zwischen 1944 und 1962 enteignete Güter.
Die Fernsehaufsichtsbehörde Deutschlands will die Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs ausschließen.
Lufthansa und Eurowings zeigen sich von einer Abmahnung des Bundeskartellamts gegen den Zusammenschluss befremdet.
Die Bundesregierung Deutschlands verbietet die Verarbeitung von Rinderrisikomaterial in Medikamenten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Energiesparverordnung (Wärmeisolierung, Heizungsmodernisierung).

2001-03-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Anwendung eines mitgliedstaatlichen Verbots des Vertriebs von Käse ohne Rinde als Emmentaler auf einen in einem andern Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Käse Europarecht (C-448/1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Schadensersatzhaftung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft (Kassenärztliche Vereinigung) neben der Schadensersatzhaftung eine Mitgliedstaats steht (C-424/1997 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist zur Entscheidung über eine Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Zusammenhang mit der Führung des Partnerschaftsregisters eine Zivilkammer des Landgerichts zuständig (20 W 126/2000 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Verpflichtung, Riojawein im Riojagebiet abzufüllen, nicht Europarecht (C-388/1995 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Feststellung, ob eine zusammenfaltbare Balkonverglasung den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage beeinträchtigt, nach den Umständen des Einzelfalls zu treffen (2 Z BR 87/2000 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Wohnungseigentümerversammlung statt durch den Verwalter oder seinen Vertreter in Ausnahmefällen auch durch den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden oder dessen Vertreter einberufen werden (4 W 13/2000 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf greift ein Zweitschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auf Belassung von Altbeständen von Außenrollläden nach einem Erstbeschluss auf Unzulässigerklärung von Außenrollläden rechtswidrig in eine geschützte Rechtsposition ein (3 Wx 318/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Ausschluss eines Einzelnen nach Eröffnung eines Grundstücksteils für die Benutzung durch die Allgemeinheit unzulässige Rechtsausübung sein (U 119/2000 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin entspricht eine pauschale Vorwegerfassung der auf Gewerbeeinheiten entfallenden Kosten nach umbautem Raum nicht ohne Weiteres einer ordnungsgemäßen Abrechnung (65 S 65/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts ist der Jahresabschluss der Leonberger Bausparkasse 1999 wegen falscher Bilanzierung der Abschlussgebühren für Bausparverträge nichtig (29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles kann der Prozess gegen Augusto Pinochet wegen Verschleierung von Entführungen und Ermoderungen fortgesetzt werden.
Deutschland verhängt auf Verlangen der Europäischen Kommission ein Schlachtverbot für die Schlachthöfe in Kalkar und Birkenfeld.
Die Beitrittspartnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union tritt in Kraft.
Die Wirtschaft im Euroraum wächst 2000 um 3,4 Prozent.
Bisher ist nur für rund ein Zehntel der anspruchsberechtigten ausländischen Kinder in Deutschland ein Antrag auf Einbürgerung gestellt worden.
Winfried Kralik 80.
Michael Streck 60.

2001-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung von Pflegegeld für einen stets in Österreich arbeitenden, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer durch Österreich europarechtswidrig, weil Pflegegeld keine beitragsunabhängige Sondersozialleistung ist. (C-215/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für das Feststellungsinteresse einer Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens aus einer bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung die Möglichkeit eines Schadenseintritts (VI ZR 381/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar ein Rechtsmittelverzicht unwiderruflich und unanfechtbar, aber dennoch dann nicht wirksam, wenn er auf einer geäußerten falschen Rechtsansicht des Vorsitzenden Richters des entscheidenden Gerichts beruht (2 StR 500/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Tilgungsreihenfolge im Sinn des § 2 BeitragszahlungsVO nach der dort genannten Reihenfolge der Schuldenarten (VI ZR 119/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer Grundschuld zugunsten eines redlichen Erwerbers durch einen dinglich am Grundstück nicht berechtigten Bucheigentümer keine Beeinträchtigung des Eigentums (IV ZR 239/1999 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für einen Zusammenschluss einem Unternehmen die von einem Treuhänder erworbenen Anteile an einem andern Unternehmen grundsätzlich zuzurechnen (KVR 21/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erlöschen einer Marke ex nunc weiter die Festsstellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex tunc begehrt werden (I ZB 62/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer den Sozius des bislang einzigen Notars die Bewerbung um ein weiteres Anwaltsnotariat verwehrenden Verwaltungsvorschrift eine ausreichende gesetzliche Grundlage (NotZ 10/2000 31. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof Deutschlands muss der Netzbetreiber überwachenden Ermittlungsbehörden Bewegungsdaten (geographische Daten der betroffenen Funkzellen) eines eingeschaltetem Handys auch außerhalb von Telefongesprächen mitteilen (2 BGs 42/2001 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die unternehmerische Zusammenarbeit unter Verfolgung eigener Betriebszwecke kein Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerüberlassung (7 AZR 487/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet nicht bereits der Konkurs eines Arbeitgeberverbands einen Tarifvertrag, sondern erst die Kündigung durch den Konkursverwalter (1 ABR 31/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für das Bestehen der Steuerberaterprüfung die Durchschnittsnote von höchstens 4,15 erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung der Lufthansa AG mit der überdurchschnittlich teuren Lufthansacard und dem Angebot von Freiflugmeilen wettbewerbsgemäß (6 U 109/2000 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf eines Fernsehgeräts für 1 DM unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Stromanbieter wegen übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig (6 U 181/2000 16. Februar 2001).
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf überlegt Ermittlungen gegen Klaus Esser wegen Bestechlichkeit.
Deutschland verbietet grundsätzlich Transporte von Tieren wegen der Maul- und Klauenseuchen-Gefahr bis zunächst 27. März 2001.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Gesetz über die elektronische Signatur.
Der Bundesrat Deutschlands billigt mehrheitlich einen Vorschlag Bayerns für eine neue Kronzeugenregelung.

2001-03-10 Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 8. A. 2001
Bülow, Peter, Verbraucherkreditgesetz, 4. A. 2001
Dorndorf, Eberhard/Weller, Bernhard/Hauck, Friedrich, Heidelberger Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 4. A. 2001
Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2001
Gitter, Wolfgang/Schmitt, Jochem, Sozialrecht, 5. A. 2001
Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 3. A. 2001
Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 6. A. 2001
Hoppenz, Rainer, Familiensachen, 7. A. 2001
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 5. A. 2001
Handbuch für den Staatsanwalt, hg. v. Vordermayer/Heintschel-Heinegg, v., 2000
Franke, Ulrich/Wienröder, Karl, Betäubungsmittelgesetz, 2. A. 2001
Herdegen, Matthias, Europarecht, 3. A. 2001
Brugger, Winfried, Einführung in das öffentliche Recht der USA, 2. A. 2001
Kröger, Detlef, Rechtsdatenbanken, 2001
Fritz Rittner 80.
Hans-Joachim Trappe Berlin 29. April 1941-Köln 10. März 2001.

2001-03-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern nicht überschreitender Kraftfahrzeugfahrer schuldhaft handeln, weil die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur unter den günstigsten Umständen erlaubt ist (24 U 95/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich muss der Arbeitgeber die nicht vom Sozialversicherungsträger erstatteten Kosten einer einfachen, notwendigen Bildschirmbrille des Arbeitnehmers tragen (9 Ob 63/2000f).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich klärt ein Makler unverzüglich über wirtschaftliche Verflechtungen mit seinem Auftraggeber auf, wenn er anlässlich einer Besichtigung eines Auftragsobjekts aufklärt (7 Ob 300/2000v).
Die Preise für Eigentumswohnungen in Deutschland steigen geringfügig (Durchschnittspreise in Großstädten pro Quadratmeter zwischen 4500 und 1925 DM).
Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte Deutschlands betrug 2000 rund 1775.
Österreich verbietet den Transport lebender Paarhufer zunächst bis 27. März 2001.
Unternehmen der Schallplattenindustrie senden an Napster eine Liste mit 135000 urheberrechtlich geschützten Werken.
Christine Langenfeld wechselt von Saarbrücken nach Göttingen.
Dagmar Schiek wechselt von Bremen nach Oldenburg.
Ulrike Seif wechselt von Würzbug nach Passau.
Angela Faber wird in Münster für Öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Thomas Mann wird in Köln für Staatsrecht und Veraltungsrecht habilitiert.
Matthias Ruffert wird in Trier für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Herbert W. Köhler 17. Dezember 1919-Duisburg 11. März 2001.

2001-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung Einsicht in den Vertrag gewähren, über den die Hauptversammlung entscheiden soll, so dass ein Hauptversammlungsbeschluss, vor dessen Ergehen nicht jeder Aktionär die Möglichkeit der vollständigen Einsichtnahme hatte, auf Klage hin für nichtig erklärt werden muss (II ZR 124/1999).
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Vorsteuerausschlusses für Verpflegungskosten und Übernachtungskosten bei Geschäftsreisen von Unternehmern ein.
Die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Ron Sommer und Klaus Esser.
Die Ausgaben für Essen außer Haus in Deutschland betrugen 1999 162 Milliarden DM.
Die Arbeitskosten pro Stunde betrugen 1999 in Österreich, Dänemark und Deutschland rund 54 DM, in Frankreich rund 47 DM, im Durchschnitt der Europäischen Union rund 42 DM, in Großbritannien 38 DM, in Italien 37 DM, in Spanien 30 DM, in Griechenland 23 DM und in Portugal rund 14 DM.

2001-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs enthält das Stromeinspeisungsgesetz Deutschlands keine europarechtswidrige Beihilfe, weil keine Vergünstigung unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln erfolgt (C-379/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Interesse des Gesundheitsschutzes ein Werbeverbot (Schwedens) für Alkohol europarechtsmäßig (C-405/1998 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Entzug der Sozialhilfe für eine in Niedersachen räumlich unbeschränkt aufenthaltsberechtigte ausländische Familie nach ihrem nicht genehmigten Umzug nach Berlin kein Grundrecht (1 BvR 781/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein sein Unwissen durch Unterlagenvernichtung selbst verursachender Kunde von seinem Kreditinstitut auch nach Jahren und wiederholt (gegebenenfalls kostenpflichtig) Auskunft über Kontenbewegungen verlangen, soweit die Auskunft dem Kreditinstitut möglich und zumutbar ist (XI ZR 183/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der Einsatz von Testkäufern eines Sicherheitsunternehmens zwecks Überprüfung des Verhaltens der Mitarbeiter gegenüber Kunden nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Unterlassungsantrag, mit dem sich eine Gewerkschaft gegen den Abschluss oder die Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen wehren will, im Beschlussverfahren geltend gemacht werden (1 AZB 19/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem tarifvertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen von einer grundsätzlichen Arbeitswoche von 5 Tagen auszugehen, so dass sich der Urlaubanspruch bei einer tatsächlichen Arbeitswoche von vier Tagen auf 24 Arbeitstage verkürzt (9 AZR 309/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es nicht wettbewerbswidrig, ein Vorgehen im Internet als Kunstauktion zu bezeichnen, bei dem den Zuschlag der erhält, der nach einem vorher festgelegten Zeitablauf zufällig gerade das höchste Gebot abgegeben hat (6 U 64/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika nicht deswegen die Eintragung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister versagt werden, weil er keine Bestätigung der Ausländerbehörde vorweisen kann, dass er jederzeit nach Deutschland einreisen kann (20 W 376/2000 22. Februar 2001).
Die Drogenbeauftragte der Regierung Deutschlands, Nickels, wird Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags Deutschlands.
Bei rund 80 Prozent der Eheschließungen in Deutschland wird der Name des Mannes Familienname, bei rund 4 Prozent der Name der Frau, während in rund 15 Prozent der Eheschließungen die Partner ihre Geburtsnamen fortführen, Kinder aber meist den Namen des Vaters erhalten.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme von Trans WORLD Airlines durch AMR Corp.
Die bereits Teilbeträge zugesagt habenden Unternehmen Deutschlands sichern den von der Wirtschaft insgesamt zugesagten Betrag von 5 Milliarden DM für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Zusatzzusagen weiterer Teilbeträge und Bürgschaften.
Deutschland lehnt die Teilnahme an zwei Treffen informeller Arbeitsgruppen unter der Ratspräsidentschaft Schwedens wegen Ungleichbehandlung des Deutschen ab.

2001-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausbildungswechsel von der Heilpraktikerausbildung zum Medizinstudium während der Erstausbildung kein Indiz dafür, dass die Ausbildung nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit betrieben wird, so dass durch ihn die Unterhaltspflicht der Eltern nicht entfällt (XII ZR 81/1999).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands stimmt der geplanten Mietrechtsreform zu.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf einer neuen Strahlenschutzverordnung.
Die Europäische Kommission verlangt ein strengeres Vorgehen der Mitgliedstaaten gegen Betrug zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission fordert IMS Health auf, eine deutsche Lizenz für eine Methode zur Erhebung und Verbreitung regionaler Verkaufsdaten nicht rechtsmissbräuchlich Wettbewerbern vorzuenthalten.
Spanien will auf den Balearen eine Ökosteuer (Ecotasa) von den Besuchern erheben.
Michael Frenzel wird zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG gewählt.
Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden von Microsoft wird xml (extended mark-up language) die Weltsprache des Internet, die Geschäftsdaten in eine allgemein verbindliche Form bringt, damit sie von beliebigen Systemen gezeigt und bearbeitet werden können.

2001-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag, in dem sich ein Bauunternehmer zur Errichtung eines Wohnhauses verpflichtet, bei Nichterteilung der erforderlichen Baugenehmigung aus rechtlichen Gründen nicht nichtig, weil die Gewährleistungsvorschriften des Werkvertrags als Sonderbestimmungen dem § 306 BGB vorgehen (VII ZR 17/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob der Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für im Ausland lebende, in Deutschland Einkommen erzielende Personen mit europäischem Recht vereinbar ist (I B 140/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob die rückwirkende Verlängerung des Zeitraums, in welchem ein Grundstück zu Eigentum gehabt werden muss, ohne dass der Verkäufer den Kaufpreis als Einkommen versteuern muss, von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungsgemäß ist (Vertrauensschutz) (IX B 90/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der erforderlichen Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den Verbund der öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind ein Speiselokal und ein Pilslokal mit Musikunterhaltung kein Kurcafé mit Weinstube (2 Z BR 55/2000 28. September 2000):
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss sich der einzelne Wohnungseigentümer ein Verschulden des Instandsetzungsmaßnahmen ausführenden Unternehmens in Höhe seines Miteigentumsanteils als Mitverschulden auf seinen Schadensersatzanspruch gegen die das ausführende Unternehmen als Erfüllungsgehilfen verwendende Wohnungseigentümergemeinschaft anrechnen lassen (2 Z BR 47/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Kreditinstitut nicht 25000 DM Aufwandspauschale dafür vom Konto eines Kunden abbuchen, dass nach einer üblichen Kreditanfrage eine Bauträgerfinanzierung in Höhe von 9 Millionen DM entgegen dem Erwarten des Kreditinstituts nicht zustande kommt (7 U 2238/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Streupflicht des Grundstückseigentümers zeitlich auf den Umfang eingeschränkt, den billige Rücksicht nach der Verkehrsauffassung gebietet (24 U 143/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Vermieter dem unerlaubt untervermietenden Mieter auch dann nach vorheriger Abmahnung gemäß § 553 BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter seinem Untermieter nach der Abmahnung (nur) ordentlich kündigt (311 S 70/2000 1. September 2000).
Die Deutsche Telekom und ihre Wettbewerber einigen sich in einem Vergleich über die Verrechnung von Telefongebühren, wobei die Telekom ab 1. März 2001 28 DM je 1000 Telefongespräche und 9 Pfennig Bearbeitungsgebühr und ab 1. März 2003 25 DM je 1000 Telefongespräche und 8 Pfennig Bearbeitungsgebühr verlangen kann, aber säumige Kunden der Wettbewerber nicht mahnen, die Gebührenforderungen nicht eintreiben und Reklamationen nicht bearbeiten muss.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit den Titeln der Blue-C New Economy Consulting & Incubation Wien.
Friendship Heights verzichtet darauf, die Durchsetzung eines das gesamte Gemeindegebiet erfassenden Rauchverbots im Freien gerichtlich zu bewirken.
Wolfgang Schomburg wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Richter am internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gewählt.
Adalbert Durrer wird im Mai 2001 den Vorsitz der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz niederlegen.
Jürgen Welp 65.
Volker Tom Tesch 20. September 1942-Dortmund 15. März 2001.

2001-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Bereitschaftsdienst und Dienstbereitschaft von Ärzten in Kliniken keine Überstunden, so dass die Vergütung für diese Dienste bei der Berechnung des Urlaubsgelds zu berücksichtigen sind (9 AZR 634/1999 24. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Zuzahlungsforderungen von Ärzten gegenüber Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich unzulässig und dürfen Ärzte gesetzlich versicherte Patienten auch nicht von Leistungen ausschließen, die sie privat versicherten Patienten anbieten (B 6 KA 54/2000 R, B 6 KA 36/2000 R, B 6 KA 67/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der erforderlichen Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den Verbund der öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt ein Vergleich über Schadensersatzansprüche einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unvorhergesehener Spätfolgen nicht aus (4 U 158/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster ist die Deutsche Telekom vorerst nicht verpflichtet, Onlinediensten die Internetverbindungen durch ihr Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen Pauschalpreis (Flatrate) anzubieten (13 B 158/2001).
Die Europäische Kommission plant zur Stützung des Rindfleischpreises ein weiteres Sonderankaufsprogramm für bis zu 1,2 Millionen ältere Rinder, das zu 70 Prozent aus dem Haushalt der Europäischen Union bezahlt werden soll und die Lagerung des Fleisches erlaubt.
Die Preise im Euroraum liegen um 2,6 Prozent höher als im Februar 2000.
Die Organisation erdölexportierender Länder will zur Stützung des Ölpreises die Fördermenge verringern.
In Deutschland wurden 2000 rund 31500 unerlaubte Einreisen festgestellt.

2001-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine einem Korrespondenzanwalt einer Partei unbekannte Zustellung eines Urteils mit der Übermittelung des Kostenfestsetzungsbeschlusses oder einer Vollstreckungsandrohung der Gegenseite erkennbar (II ZB 1/2000 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berechtigte dann, wenn ein Vorvertrag nicht den vollständigen Inhalt des in Aussicht genommenen Hauptvertrags regelt, auf Abgabe eines ausformulierten Angebots durch den Verpflichteten klagen (V ZR 468/1999 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einlegung einer Berufung das mutmaßliche Ende der Berufungsbegründungsfrist zumindest alsbald im Fristenkalender eingetragen werden (VIII ZB 26/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Durchbrechung einer tragenden, in Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Wand ein nicht hinnehmbarer Nachteil erst dann ausgeschlossen, wenn kein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gebäudes erfolgt, insbesondere keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit geschaffen wird (V ZR 45/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für einen Patentanwalt im Hinblick auf die Wahrung von im Berufungsverfahren zu beachtenden Fristen die gleichen Regeln wie für einen Rechtsanwalt (X ZR 128/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei fehlerhafter Umsetzung eines Gemeinschaftsrechtsakts in mitgliedstaatliches Recht ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht ausgelöst, wenn ein Einzelner auf über Pauschalbeträge hinausgehende Gebühren in Anspruch genommen wird und dadurch einen Schaden erleidet (III ZR 151/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bestellung eines Vereinsorgans durch eine Blockwahl nur bei Vorliegen einer entsprechenden Bestimmung in der Vereinssatzung zulässig (3 Z BR 340/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine keine Sachverhaltsdarstellung enthaltende Beschwerdegerichtsentscheidung im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde aufzuheben und zurückzuverweisen (2 W 112/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Schuldner bei Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers geltend machen, dass das Regelinsolvenzverfahrens zu eröffnen ist (2 W 61/2000 7. Juli 2000).

2001-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in die Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586b I 3 BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen (XII ZR 165/1998 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil nicht die Unwirksamkeit der Zustellung, wenn das zugestellte Schriftstück der Urschrift entspricht (4 StR 354/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger bei verbessertem Wissenstand eine ursprünglich angekündigte Wertermittlungsstufe überspringen und unmittelbar auf einen Leistungsantrag übergehen (IV ZR 274/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wirksame Zustellung nach § 182 ZPO vorliegen, wenn das zu übergebende Schriftstück bei einer Postagentur der Deutschen Post AG durch den Zusteller niedergelegt wird (IX ZB 69/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Prozess mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden (XI ZR 367/1997 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine überlange Verfahrensdauer nicht eine abweichende Beweslastverteilung, doch ist einer dadurch entstandenen Beweisnot nach Möglichkeit Rechung zu tragen (11 B 76/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht während der Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots kein Anspruch auf Fortzahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung (2 C 30/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Hausverwaltung grundsätzlich sonstige selbständige Tätigkeit und nur bei weiter ausgreifendem Umfang Gewerbebetrieb (IV R 5/1998 18. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Untreue eines Geschäftsführers zu Lasten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur die Gesellschaft zur Klageerzwingung berechtigt (1 Ws 222/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann der bereits nach § 80 V VwGO tätige Rechtsanwalt für ein Verfahren nach § 80 VII VwGO nicht erneut Gebühren verlangen (18 E 325/1998 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden ist dem Empfänger einer eintragungslosen Benachrichtigung über die Niederlegung eines Schriftstücks Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (14 OWi 164/2000 14. September 2000).
Familienrecht, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar, 5. A. 2001
Maier, Karl/Biela, Anno, Die Kraftfahrthaftpflichtversicherung, 2001
Neumann, Dirk/Biebl, Josef, Arbeitszeitgesetz, 13. A. 2001
Arbeits- und Sozialordnung, hg. v. Kittner, Michael, 26. A. 2001
Hess, H./Binz, F., Formulare und Muster zum Insolvenzrecht, 2. A. 2001
Ortsverzeichnis. Gerichte und Finanzbehörden, 17. A. 2001
Roschmann, Christian/Ramos da Silva, Elaine, Einführung in die portugiesisch/brasilianische Rechtssprache, 2001

2001-03-19 Die Gewerkschaften Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr, Deutsche Angestellten Gewerkschaft, Handel, Banken und Versicherungen, Deutsche Postgewerkschaft und Industriegewerkschaft Medien schließen sich zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammen.
Nach Ansicht des Generalstaatswalts Schleswig-Holsteins ist die Weitergabe eines internen staatsanwaltschaftlichen Vermerks über laufende Korruptionsermittlungen durch den Wirtschaftsminister an den betroffenen Staatssekretär nicht rechtswidrig, sondern nur ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen die politische Kultur.
Die Staatsanwaltschaft Bonn dehnt die Ermittlungen wegen des Verdachts falscher Bilanzierung des Grundstücksvermögens der Deutschen Telekom AG auf Bewertungssachverständige und Bilanzprüfer aus.
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei Deutschlands ist wegen des großen Dunkelfelds die Zahl der in Deutschland jährlich begangenen Straftaten mit mehr als 60 Millionen zehnmal größer als die Zahl der amtlich erfassten Straftaten (6,3 Millionen).
In Deutschland befanden sich 1999 rund 3850 Straftäter in psychiatrischen Anstalten.
Der durch zeitweisen Ausfall von Internetseiten in Deutschland 2000 entstandene wirtschaftliche Schaden wird auf 350 Millionen DM geschätzt.
Der spanische Handballverein El Osito L’Eliana Valencia entlässt eine Spielerin wegen Schwangerschaft.
Die Regierung der Türkei billigt ein Reformprogramm, das die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union ermöglichen soll.
Nach einem Gesetzesvorschlag des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Regeln über den Privatkonkurs zu Lasten des Schuldners verschärft werden.
Die Europäische Union strebt eine Nichtblockade der Befassung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit der Lage in China an.
37 Städte Europas reinigen ihre Abwässer nicht, 72 Städte reinigen ihr Abwasser ungenügend.
Ivo Schwartzkopff wechselt von Goldman Sachs zur Deutschen Bank in Frankfurt.
Renate Ramm 70.

2001-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine für ein Mitglied aus Anlass eines Grundstücksverkaufs ein Verkehrswertgutachten anfertigende Handwerkskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts für Pflichtverletzungen aus Amtshaftung auch einem erwerbenden Nichtmitglied (III ZR 150/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der die Firma eines bisherigen Inhabers fortführende übernehmende Unternehmer auch dann für die bisherigen Verbindlichkeiten, wenn die fortgeführte Firma firmenrechtlich rechtswidrig ist (II ZR 148/1999 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein bei einem Mindesteinkauf von 80 DM einlösbarer Gutschein eines Versandhändlers in Höhe von 10 DM als Geburtstagsgeschenk von Kunden wettbewerbswidrig sein (6 U 84/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt ein nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt für einen Asylbewerber einen Duldungsantrag niederschreibender und mit dessen Unterschrift an den Rechtsanwalt weiterleitender Mitarbeiter eines Caritasverbands keine Rechtsberatung durch, sondern wird nur als Bote des Asylbewerbers an den Rechtsanwalt tätig (6 U 4759/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Drohung mit einer Strafanzeige zwecks Erreichung eines Schuldanerkenntnisses dann nicht sittenwidrig, wenn der Bedrohte tatsächlich Straftaten begangen hat und mit der Drohung und dem Anerkenntnis Schadensersatzansprüche gesichert werden sollen (9 Sa 826/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines Geschäftsführers indischer Herkunft wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn sie deswegen erfolgt, damit die Stelle bei einer deutschen Tochtergesellschaft einer türkischen Bank mit einem Türken besetzt werden kann (3-13 O 78/2000 7. März 2001).
Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins um 0,5 Prozent.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken weiterhin nicht abgewiesen.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 24 Millionen Euro gegen die Deutsche Post AG wegen wettbewerbswidriger Subventionierung des Paketdiensts durch Einnahmen aus dem Briefmonopol.
Die Regierung Bayerns will bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes beantragen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs hat Österreich durch ein Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck und des Landesgerichts Innsbruck die Unschuldsvermutung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das Gesetz über die Pensionsreform Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Gesetz über die Ambulanzgebühr verfassungswidrig.
Gaedertz will sich mit Mayer Brown & Platt zum 1. April 2001 zusammenschließen.
Kurt Schrimm wird als Nachfolger Dreßens als Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen Deutschlands zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen eingeführt.
Jörg Robbers 60.

2001-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine psychische Belastung (Eindruck des Mobbing und Psychoterror) einer Schwangeren ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft begründen (5 AZR 352/1999).
Deutschland schließt mit Dänemark eine Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten, obwohl Dänemark in wenigen Tagen dem Schengener Abkommen beitreten wird.
Der Bundesinnenminister Deutschlands stellt den Entwurf eines neuen Waffengesetzes vor (7,2 Millionen Schusswaffen bei 2,3 Millionen Waffenbesitzern in Deutschland).
Die Maul- und Klauenseuche in Großbritannien weitet sich auf die Niederlande aus.
Der Sprecher des High Court Großbritanniens teilt die Erklärung Boris Beckers zum Vater von Anna Ermakova mit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf Dieter Baumann am Hamburg-Marathon vom 22. April 2001 nicht teilnehmen.
Die Europäische Fußballunion belegt St. Germain Paris mit einer Geldstrafe von 1,2 Millionen DM wegen Zuschauerausschreitungen.
Das Verwaltungsgericht München schlägt den Start Johann Mühleggs für Spanien und das Skilanglaufteam der deutschen Zollverwaltung, der Mühlegg unter nicht angetretener und deswegen disziplinarisch verfolgter Abordnung zum Zolldienst am Münchener Flughafen angehört, vor.
Die Preise für Rohöäl bleiben trotz Einschränkung der Erzeugung unverändert.
Der Neue Marktindex Deutschlands sinkt auf 1554 Punkte.
Jürgen Sarrazin 65.
Günther Schulte gestorben.

2001-03-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs verletzt die Verurteilung führender Politiker (Egon Krenz) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Todesschüsse auf unbewaffnete Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze nicht die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisteten grundlegenden Rechte, weil für die Verurteilten schon im Zeitpunkt der Schüsse erkennbar und vorhersehbar gewesen ist, dass ihre Taten gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die international und völkerrechtlich geschützten Menschenrechte verstoßen (34044/1996, 35532/1997, 44801/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Konkursverwalter die unentgeltliche Übertragung einer Basketballbundesligalizenz durch den zahlungsunfähigen Gemeinschuldner auf einen Wettbewerber anfechten (IX ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann unter dem Tagesordnungspunkt Wirtschaftsplan auch eine Erhöhung der jährlichen Zuführung zur Instandhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden (2 Z BR 59/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg steht ein Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen Nachweistätigkeit eines Maklers und Beurkundung eines Kaufvertrags dem eindeutig vereinbarten Provisionsanspruch des Maklers bei bestehen bleibender Verkaufsabsicht des Verkäufers nicht entgegen (11 U 166/1999 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hat das Sozialamt nach Beendigung eines Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung einer von ihm erbrachten Mietkaution (7 S 86/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ergibt sich aus der nachträglichen Streichung einer Mietvertragsformularklausel über die ordentliche Kündigung eines konkludent zustande gekommenen Mietvertrags, dass die Beteiligten das Recht zur ordentlichen Kündigung während der vereinbarten Laufzeit ausschließen wollten (64 S 110/2000 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Sterbehilfe leistende Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben der Deutschen Hospiz Stiftung die Herstellung und den Vertrieb des Weißbuches Sterbehilfe nicht untersagen lassen.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin darf ein Mitarbeiter (Hubertus Knabe) einer Behörde auch gegen den Willen der Behörde Informationen aus Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Verbindungen zu Journalisten der Bundesrepublik in Veröffentlichungen verwenden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen Rechtsanwälte 11 Milliarden DM Honorar für die Ausarbeitung von Vergleichen zwischen der Tabakindustrie und durch Tabakerzeugnisse geschädigten Menschen erhalten haben.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5300 Punkte.

2001-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein einem Dritten (aus dem Bordellmilieu) das Fehlen von Einträgen in einem Datensystem (Heliopolis) zu seiner Person mitteilender Polizeibeamter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar sein (2 StR 488/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem mit einem Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Rechtsanwalt geschlossener Maklervertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliche Verbot nichtig (IX ZR 357/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt es der Empfang privater e-mails am Arbeitsplatz (Rechtsanwaltskanzlei) nicht, ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen (5 Ca 4459/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Eigenheimzulage auch dann noch gewährt werden, wenn die geförderte Wohnung nur noch zur Unterbringung von Gästen (gewissermaßen als Gästezimmer) genutzt wird (1 K 1553/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der gesetzliche Vorrang von Frauen für vierzig Prozent der Arbeitsplätze bei gleicher Qualifikation ohne Einzelprüfung europarechtswidrig (1 OB 80/2000x).
Ulrich Huber 65.
Conrad Max Gisbert Kley Meseritz 3. August 1904-München 23. März 2001.

2001-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frist zur Arrestvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch dann gewahrt, wenn der Eintragungsantrag fristgerecht bei dem zuständigen Amtsgericht eingeht (V ZB 49/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Saldotheorie zum Nachteil einer durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft (dem Begünstigten unbekanntes aber besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eines Grundstückserwerbsrechtsgeschäfts) benachteiligten Partei auch dann keine Anwendung, wenn für den Begünstigten die Voraussetzungen des § 819 I BGB nicht erfüllt sind (V ZR 437/1999 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein Gesellschafter in Erfüllung einer ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden Beitragspflicht ein Grundstück veräußert, auch die im Rücktrittsfall eintretende Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beitragspflicht, so dass der Zinsanspruch im Weg der actio pro socio geltend gemacht werden kann (II ZR 48/1999 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe des durch eine Patentverletzung Erlangten der Einwand der Verwirkung nicht ausgeschlossen, sofern die Einzelumstände des Falls in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass nach Treu und Glauben der Schuldner mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen musste (X ZR 150/1998 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen eine fristerfahrene Bürokraft zur Eintragung einer von ihm berechneten Rechtsmittelfrist anweisenden Rechtsanwalt kein Verschulden an der Fristversäumnis, wenn die Bürokraft die Frist erstmalig eigenmächtig falsch einträgt (IX ZB 83/2000 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Waren des täglichen Bedarfs (Eiscremehaushaltspackung) eine Herkunftstäuschung trotz unterschiedlicher Warenbezeichnung oder Herstellerbezeichnung nur bei Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale der Verpackung nahe (I ZR 224/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem Beginn der Freistellungsphase einer Altersteilzeit die Mitgliedschaft des Betroffenen im mitbestimmten Aufsichtsrat (7 ABR 18/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt die Beschwerdeberechtigung zur Anfechtung der Vergütungsfestsetzung für einen vorläufigen Insolvenzverwalter einem absonderungsberechtigten Insolvenzgläubiger dann, wenn feststeht, dass er mit Sicherheit vollständig befriedigt werden wird (8 W 269/2000 28. Januar 2001).

2001-03-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Verbot, in der Schweiz als Lehrerin ein Kopftuch im Unterricht als Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam zu tragen, kein Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zweiwöchentliche Zwangszuführungen eines schizophrenen Betreuten zu Dauermedikationen mit Neuroepileptika keine Unterbringung und nicht nach § 1906 II BGB genehmigungsfähig (XII ZB 69/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzt die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Behandlung eines legasthenischen Kinds als außergewöhnliche Belastung ein amtsärztliches Attest der Notwendigkeit der Behandlung voraus (III R 54/1998 7. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb eines auch die hauswirtschaftliche Versorgung umfassenden häuslichen Krankenpflegediensts ein gewerblicher Betrieb (IV R 89/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen schwerste psychische Beeinträchtigungen (eines Kommandanten einer freiwilligen Feuerwehr) grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Entschädigung als Gewaltopfer (B 9 VG 4/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein für zwei Fachgebiete zugelassener Vertragsarzt seine vertragsärztliche Tätigkeit auf ein Fachgebiet einschränken (B 6 KA 53/1998 R 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein deutscher, seinen Wohnsitz in das europäische Ausland (Spanien) verlegender Rentner weiter Versicherter der bis zur Wohnsitzverlegung zuständigen deutschen Krankenversicherung und hat ihr gegenüber Anspruch auf Versicherungsleistungen (Zahnprothesenzuschuss) (B 1 KR 5/1998 R 16. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Sehvermögens als Folge einer aus ärztlicher Sicht zur Beseitigung einer Weitsicht unnötigen Laserbehandlung ein Schmerzensgeld von 40000 DM in Betracht (8 U 184/1998 11. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Berufsverbot zulässig, wenn ein angestellter Anästhesist in einem Krankenhaus Opiate stiehlt, in der Dienstzeit einnimmt und unter ihrem Einfluss seinen Dienst ausübt (2 Ss 259/1999 7. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München darf ein auf der Negativliste des Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands stehendes verkehrsfähiges Arzneimittel von einem Vertragsarzt zu Lasten einer Krankenkasse verordnet werden (S 2 KR 561/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren sind die einer Einspritzung einer Fleischlösung anlässlich eines Allergietests durch eine Arzthelferin entgegen dem Willen eines Patienten folgenden Angstzustände, Schlafstörungen und Besorgnisse einer möglichen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung dem Arzt nicht zurechenbar (47 C 301/1998 13. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg kann die Verletzung der Aufklärungspflicht über mögliche Folgen eines Zungenpiercings ein Schmerzensgeld von 600 DM begründen (18 C 160/2000 10. Oktober 2000).
Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island treten dem Schengener Abkommen bei, so dass zwischen Südspanien und Nordkap grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr stattfinden.
Wegen der weiteren Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche beginnen die Niederlande mit Schutzimpfungen.
Die Deutsche Bank und Paybox eröffnen über eine Verbindung von Internet und Mobiltelefon die Möglichkeit der Überweisung auf alle deutschen Girokonten, bei der der Nutzer auf der Internetseite von Paybox ein Überweisungsformular ausfüllen und den Auftrag mit einem Anruf vom Handy aus bestätigen muss.
Manfred Lieb schließt sich Oppenhoff & Rädler an.
Wolfgang Grunsky schließt sich Nörr Stiefenhofer Lutz an.
Das älteste erhaltene Holzhaus der Schweiz (Niederöst) ist aus 1176 geschlagenen Stämmen errichtet.
Der Verein Deutsche Sprache schreibt den Jacob-Grimm-Preis im Wert von 70000 DM aus.
Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers, Alexander/Broglie, Maximilian, 2. A. 2001
Fortführung von Arztpraxen, hg. v. Ehlers, Alexander, 2. A. 2001
Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001
Gern, Alfons, Gemeindeverzeichnis, 3. A. 2001
Rennen, Günter/Caliebe, Gabriele, Rechtsberatungsgesetz, 3. A. 2001
Notarpraxis, hg. v. Reithmann/Blank/Rinck, 2. A. 2001
Bernd Heuermann wird Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Günther Püttner 65.

2001-03-26 Der Preis für ein Fass Rohöl der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt auf 22,80 Dollar.
2000 legt der Europäische Normungsausschuss Cen fast 1000 endgültige Normenunterlangen fest (rund 6300 technische Normen bisher insgesamt).
Die Europäische Kommission wird die Übernahme von Daimler Chrysler Rail durch Bombardier Inc. unter Auflagen billigen.
PMG Presse Monitor Deutschland GmbH & Co. KG Berlin wird ab 2. April 2001 elektronische Pressespiegel anbieten.
Natcomp GmbH Bad Homburg senkt die Preise für 15 Zoll Flachbildschirme auf unter 1500 DM.
Die Deutsche Post AG bietet die Software Stampit an, mit deren Hilfe ein Kunde sich ins Internet einwählen, sein Passwort angeben und ein in Form eines quadratischen Barcodes auf den Brief gedrucktes Briefporto kaufen kann.
Erstmals nach vier Jahren wird wieder Atommüll von Frankreich nach Niedersachsen befördert.
Werner Rother 85.
Arnold Kränzlein 80.

2001-03-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzte das 1997 eingeführte, 1998 wieder abgeschaffte, von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen erhobene Krankenhausnotopfer in Höhe von 20 DM als nicht besonders schwer wiegende Belastung nicht die Verfassung (1 BvR 1942/1999, 1 BvR 1995/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das erkennende Gericht bei einer Schadensersatzrückgriffsklage gegen einen Rechtsanwalt oder Steuerberater die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und darauf beruhende Erlasse der Finanzveraltung sowie deren tatsächliche Handhabung berücksichtigen und ein Urteil fällen, dessen Tenor nicht in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist (Zuerkennung des Anspruchs in vollem Umfang bei gleichzeitiger endgültiger Aberkennung der eingeklagten Summe) (IX ZR 293/1999 22. Februar 2001.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann neben einem wegen Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist ab Kenntnis gegen ein Unternehmen (Milupa) verjährten Schadensersatzanspruch aus Produzentenhaftung ein erst ab Kenntnis der Namen, Anschriften und Aufgabenstellungen im Unternehmen zu verjähren beginnender Schadensersatzanspruch gegen Angestellte des Unternehmens bestehen (VI ZR 345/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmen für verbindlich zugesagte, in der jeweiligen Höhe von der Dauer einer Betriebszugehörigkeit abhängige Unternehmensjubiläumszuwendung eine in ihrer Höhe von der Erfüllung der Voraussetzungen durch die Betriebsangehörigen abhängige Rückstellung bilden (I R 31/2000 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der einen Bescheid vom Arbeitsamt erhaltende Mensch (Journalist) den erhaltenen Bescheid lesen und offensichtliche Unrichtigkeiten (Überzahlungen) zur Kenntnis nehmen, ohne dabei Gesetze oder Merkblätter verwenden zu müssen (B 11 AL 21/2000 R 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Betreiben einer Anwaltshotline durch einen drei Rechtsanwälte dafür honorierenden und als Erfüllungsgehilfen verwendenden Automobil- und Reiseclub unzulässige Rechtsberatung (6 U 22/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einen zweiten Mietheizungskostenablesetermin kostenpflichtig macht, den Mieter unangemessen (12 O 7987/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die nach Wartungsarbeiten an Radaranlagen aufgetretenen Strahlenschäden eines Marinefliegermechanikers ein Dienstunfall.
Russland verbietet die Einfuhr von Vieh, Fleisch und Milcherzeugnissen aus der Europäischen Union (u. a. 95 Prozent des derzeitigen deutschen Rindfleischdrittlandexports).
Reinhard Hilger überreicht sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter Deutschlands in der Schweiz.
In Graubünden wird ein Goldklumpen von etwa einem Kilogramm mit einem Wert von rund 250000 DM entdeckt.
Die Polizei Amsterdams will gestohlene Mobiltelefone durch in kurzen Abständen automatisch wiederholte elektronische Botschaften verwendungsunfähig machen.
Möglicherweise soll die Gestaltung der Verfassung der ordentlichen Gerichtsbarkeit Deutschlands den einzelnen Bundesländern überlassen werden.
Dieter Spethmann 75.

2001-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind feste Gewinnquoten versprechende, in den Spielbedingungen vom privaten Veranstalter frei ausgestaltbare oddset-Wetten in Bayern nicht erlaubt und auch nicht erlaubnisfähig (6 C 2.2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Zahnersatz für einen Pudel aus tiermedizinischer Sicht nicht erforderlich, so dass eine Pudeleigentümerin von einem Tierarzt nicht 39000 DM Schadensersatz verlangen kann, wenn ein eingesetzter Kunstzahn nicht dauerhaft vom Tierkörper angenommen wird und das Vorgehen den Verlust eines weiteren Naturzahns zur Folge hat (3 U 117/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss die BKK in Berlin eine von einem Krankenhaus in Berlin ausgestellte kostengemäße Rechnung bezahlen.
Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg muss der ärztliche Direktor der Herzchirurgie wegen Untreue und Vorteilsannahme (Bonuszahlungen eines Medizinprodukteherstellers in Höhe von 163000 DM ohne Weiterleitung an die Universität) 200000 DM Geldstrafe tragen.
Nach einer einstweiligen Verfügung ist T-Mobil die bisherige Werbung für einen D1-Tarif wegen Nichtangabe der Voraussetzung eines bestimmten Mindestumsatzes untersagt.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Monopols der Deutschen Post für Briefsendungen bis 200 Gramm Gewicht bis zum Ende des Jahres 2007.
Die Piloten der Lufthansa bestreiken nach Ansicht der Geschäftsleitung rechtswidrig 112 Flüge, um ihre Grundgehälter von bisher 106000 DM bis 340000 DM pro Jahr auf 160000 DM bis 560000 DM im Jahr zu erhöhen.
RWE schließt das Tankstellengeschäft von DEA mit Shell zusammen.
Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Übersicht über staatliche Subventionen in den Mitgliedstaaten seit 1. Januar 2000 (europa.eu.int ).
Das Versicherungsunternehmen Allianz bereitet die Übernahme der Dresdner Bank vor.
Jacques Chirac verweigert eine Aussage vor einem Untersuchungsrichter über Spenden an die Partei RPR unter Bezugnahme auf seine Stellung als Präsident Frankreichs.
Bruno Simma 60.

2001-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen in ihrem Unternehmen Verhandlungen über die Einrichtung eines europäischen Betriebsrats vorbereiten wollende Betriebsräte vom Unternehmen auch dann alle dafür erforderlichen Daten und Dokumente erhalten, wenn noch nicht feststeht, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein innerhalb der Unternehmensgruppe herrschendes Unternehmen handelt (C-62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die zwecks Ausgleichung des Bundeshaushalts in das Leistungsgefüge des Sozialrechts eingreifende, zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe auf 312 Tage die Verfassung nicht verletzt (1 BvR 2402/1997).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mangels weiterbestehenden Interesses der klagenden Fraktion Verfahren gegen Haushaltsentscheidungen des früheren Bundesfinanzministers Deutschlands aus den Jahren 1996 eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands in einem Rechtsstreit des Staats gegen ein Überweisungen eines Kunden ohne Guthaben auf einem Konto ausführendes Kreditinstitut darf ein Finanzamt zur Eintreibung von Steuerschulden einen von einem Kreditinstitut einem Kunden durch Rechtsgeschäft zur Verfügung gestellten Dispositionskredit (nicht aber die bloße Duldung einer Kontoüberziehung) pfänden (IX ZR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind hauptamtliche Parteifunktionäre aus der früheren Sowjetunion auch auf unterer Ebene und mit ihnen mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft lebende Menschen nicht als Spätaussiedler anerkennungsfähig (5 C15.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet der Unterhalt für Stiefkinder dann eine höhere Arbeitslosenhilfe des Ehepartners, wenn sich der Ehepartner vertraglich zur Unterhaltsleistung verpflichtet hat (B 7 AL 26/2000 R).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das am 1. September 2001 in Kraft tretende Mietrechtsgesetz (Kündigungsfrist für den Mieter drei Monate, Kündigungsfrist für den Vermieter neun Monate, Mieterhöhung binnen dreier Jahre um höchstens 20 Prozent).
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen Verletzung der Vorschriften zum Verpackungsabfall und zum freien Warenhandel durch die Mehrwegquote (Benachteiligung von Mineralwässern aus weit entfernten Quellen) vor dem Europäischen Gerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich aus einer Beschränkung einer Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Teil des Beschlusses ergeben, dass die Anfechtung und etwaige Ungültigerklärung nur auf bestimmte Gründe gestützt werden kann (2 Z BR 171/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt ein Mieter seine Anzeigepflicht dann grob fahrlässig, wenn er objektiv ohne weiteres wahrnehmbare Mängel nicht wahrnimmt oder ganz naheliegende Feststellungen unterlässt (316 S 180/1998 9. März 1999).
Pinault-Printemps-Redoute wollen vor dem höchsten Gericht der Niederlande die Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsverhältnisse an Gucci beantragen.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts Japans ist Japan infolge vertraglicher Vereinbarungen nicht zur weiteren Entschädigung von etwa 200000 Zwangsprostituierten des zweiten Weltkriegs (Trostfrauen) verpflichtet.
Schüler und Studenten Afghanistans sind durch einen Erlass des Talibanführers zum Tragen eines Turbans als Zeichen ihres reinen Glaubens verpflichtet.
Peter Busse scheidet aus Altersgründen aus der Tätigkeit des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus.

2001-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialamt ausnahmsweise dann unangemessen hohe Mietkosten eines sozialunterstützungsbedürftigen Mieters übernehmen, wenn auf dem Wohnungsmarkt keine günstigere Wohnung vorhanden ist (5 C 9/2000 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nur bei entsprechender Mietvertragsvereinbarung Herabsetzung der Miete für den Fall verlangen, dass der Vermieter keine Umsatzsteuer mehr bezahlen muss (1 U 102/1999 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung zur Zulassung vorbeugender Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche wegen entgegenstehenden europäischen Rechts ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlands darf der Verfassungsschutz Saarlands die Vereinigung der Scientology Kirche Deutschlands mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation müssen Telefongesellschaften für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 24,40 DM zahlen, wenn ein Kunde der Telekom zu ihnen wechselt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetzesantrag des Bundesrats zur Bekämpfung illegaler Müllbeseitigung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt Gesetzen zur Erhöhung der Besoldung der Beamten und zur Beseitigung der besonderen Disziplinargerichtsbarkeit, nach dem das Disziplinarrecht an das Verwaltungsverfahrensrecht und das Verwaltungsprozessrecht angeglichen und das förmliche Disziplinarverfahren durch ein einheitliches Ermittlungsverfahren ersetzt wird, zu.
Die Bundesforschungsministerin Deutschlands stellt den Plan eines Genomforschungsnetzes vor.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Beteiligung der Kirchgruppe an der Speed Investment Ltd. (SLEC Holdings Ltd., Formel eins) zu.
Foris AG verliert 2000 trotz eines Umsatzes von 40 Millionen DM aus dem Handel mit Vorratsgesellschaften rund 7,5 Millionen DM.

2001-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vom Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreiben zu beweisen, dass Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und vom Empfänger zu beweisen, dass das Schreiben vom Inhalt der vorausgegangenen Verhandlungen so weit abweicht, dass es keine Bindung bewirken kann (III ZR 268/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf Grund einer älteren geografischen Herkunftsangabe die Rücknahme einer neuen Markenanmeldung verlangt werden (I ZR 120/1998 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Geschäftspartner bei dem Vertragsschluss pflichtwidrig, der Schmiergeldzahlungen an einen bestochenen Verhandlungsvertreter dem abschließenden Geschäftsherrn nicht offenbart (XI ZR 113/2000 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der ordnungsgemäß organisierende Rechtsanwalt nicht selbst den Sendebericht des Faxgeräts prüfen (2 AZR 163/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich ein Netzbetreiber im Fall rechtswidriger Verweigerung der Durchleitung nicht darauf berufen, dass zwischen ihm und den Kunden des Durchleitungsinteressenten auf Grund des Strombezugs ein Versorgungsvertrag zu Stand gekommen ist (U 2978/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine Nichtabgabe einer Steuererklärung nicht die Versagung der Restschuldbefreiung des Insolvenzrechts (2 W 249/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage Anspruch auf Maklerprovision (304 S 86/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage keinen Anspruch auf Maklerprovision (13 S 17634/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat der als Leiter von Wohnungseigentümerversammlungen tätige Geschäftsführer eines Maklers keinen Anspruch auf Maklerprovision (2 S 3660/2000 10. Oktober 2000).
Wirtschaftskanzleien 2002/2001. Rechtsanwälte für Unternehmen. 3. A. 2001 (angesehenste Wirtschaftskanzleien sind Hengeler Mueller Weitzel Wirtz und Freshfields Bruckhaus Deringer)
18. Mai 2001-20. Mai 2001 27. feministischer Juristinnentag c/o Rechtsanwältin Heike Brodersen, Holstenwall 10, D 20355 Hamburg, tel 040/3553710 fax 040/35537122
Hans Wilhelm Gäb 65.
Dolf Weber 65.
Karl Müseler gestorben.

2001-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Untätigkeitsbeschwerde in einem Kindschaftsverfahren wegen Umgangsrechts zu berücksichtigen, dass jede Verfahrensverzögerung rechtstatsächlich zu einem Umgangsausschluss mit nachfolgender Entfremdung führt (1 BvR 661/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vermögen eines Menschen geschädigt, wenn er infolge Täuschung einen Arbeitsvertrag (als Reinigungskraft) abschließt, infolgedessen er über seine Arbeitskraft nicht mehr frei zu eigenem Nutzen verfügen kann, und keine Arbeit und danach auch keinen Lohn erhält (4 StR 315/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die auch bei direktem Tötungsvorsatz und strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch anwendbare schwere Körperverletzung, dass der Täter alternativ zur beabsichtigten Tötung die schwere Körperverletzung als sichere Folge seines Handels vorhersieht (4 StR 327/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung des Schuldners eines Leibgedings keine Verletzung eines beschränkt dinglichen Rechts des Leibgedingsberechtigten (VI ZR 231/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Reiter in einem Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt zu sein (6 CN 3/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben bei der Aufrechnung nicht entrichteter Steuerforderungen gegen eine entstandene Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen durch ein Finanzamt die bis zum Fälligwerden der Erstattungsforderung entstandenen Säumniszuschläge bestehen (VII R 91/1998 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann trotz Fehlens der Einwilligung des Betroffenen eine Speicherung von geschützten Daten (aus anderen Gründen) zulässig sein (6 U 238/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des hessischen Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Frankfurt am Main wird die richterliche Unabhängigkeit nicht durch eine auf 78,5 Stunden wöchentlich beschränkte Zugangsregelung zum Gerichtsgebäude bzw. Dienstzimmer verletzt (2 DG 3/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Züchterverband (für Holsteiner Pferde) nicht zur Erteilung einer Zuchtbescheinigung an Nichtmitglieder verpflichtet (3 O 332/1999 24. März 2000).
Slobodan Milosevic wird in Serbien wegen Verdachts der Unterschlagung, der Korruption und des Amtsmissbrauchs in Haft genommen.
Die Kosten der Ermittlungen gegen Bill Clinton werden auf 60 Millionen Dollar geschätzt.
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Kaiserlautern hat sich Helmut Kohl durch Sammlung von Spenden keines Steuerstraftatbestands schuldig gemacht.
In den Niederlanden heiraten ein weibliches und drei männliche Homosexuellenpaare.
Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird in Deutschland zur bußgeldpflichtigen Ordnungswidrigkeit.
Ab einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille kann in Deutschland ein Fahrverbot verhängt werden.
Alheit, Nachbarrecht von A-Z, 8. A. 2001
Engelhardt, Hanns/App, Michael, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 5. A. 2001
Buschbell, Hans, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 2001
Meine Führerscheinprüfung, 25. A. 2001
Kröger, Detlef/Kuner, Christopher, Internet für Juristen, 3. A. 2001
Jörg Müller-Volbehr 65.

2001-04-02 Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist weder die Erhebung einer Straßenmaut für den Innenstadtverkehr noch eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Schwerlastfahrzeuge in Deutschland geplant.
Der Minister Nordrhein-Westfalens für Europaangelegenheiten zahlt ein Bußgeld, weswegen in einem Strafverfahren wegen Hinterziehung von 43000 DM Steuern nicht weiter ermittelt wird.
Die Staatsanwaltschaft Mosbach ermittelt gegen Emil Beck wegen Betrug und Untreue im Fechtzentrum Tauberbischofsheim.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Zivilgerichte für die Klagen auf Rückzahlung überhöhter Gebühren der Brennermaut zuständig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird der Lauf einher Verjährungsfrist durch Annahme einer Klage durch ein unzuständiges Gericht unterbrochen (1 Ob 112/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt eine Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs erst mit Kenntnis der ein Verschulden eines möglichen Schädigers begründenden Umstände zu laufen (7 Ob 145/2000z).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen die auf einen Urlaub nicht anrechenbaren mindestens drei Krankheitstage nicht alle innerhalb der Urlaubszeit gelegen sein (VwGH 1999/12/0197).
Der Europarat wirft Österreich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor.
Die Europäische Kommission mahnt Frankreich wegen der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch sein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungssystem ab.
AOL Time Warner, Bertelsmann, EMI und Realnetworks gründen ein Gemeinschaftsunternehmen für den Vertrieb von Musikwerken im Internet (Musicnet).
Geert Mackenroth (Landgericht Itzehoe) folgt Rainer Voss als Vorsitzender des Deutschen Richterbunds nach.
Der der Urkundenfälschung verdächtige frühere Wirtschaftsminister Frankreichs gewinnt eine Nachwahl zur Nationalversammlung Frankreichs.

2001-04-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Verfassung dadurch verletzt, dass Kinder betreuende und erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung gleich hohe Beiträge leisten müssen wie kinderlose Mitglieder und dass schutzbedürftige, weder gesetzlich noch privat krankenversicherte Menschen von der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind (1 BvR 2014/1995, 1 BvR 81/1998, 1 BvR 1681/1994, 1 BvR 1629/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben im Fall der Insolvenz die Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit auf Bezahlung von ihr gezahlter Lohnersatzleistungen keinen Vorrang vor Ansprüchen anderer Gläubiger (9 AZR 143/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist gewerblicher Grundstückshandel grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn in zeitlichem Zusammenhang mehr als drei Grundstücke irgendeiner Nutzungsart (z. B. Supermarkt) veräußert werden (X R 130/1997 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen die Kosten einer Schwängerung durch Spermieninjektion tragen (B 1 KR 22/2000 R, B 1 KR 17/2000 R, B 1 KR 40/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Herausgeber eines Sammelkatalogs bei Gefahr einer Schutzrechtsverletzung durch eine Anzeige den möglichen Verstoß mit dem (taiwanesischen) Hersteller (von Schreibgeräten) erörtern, um nicht selbst als Störer zu haften (6 U 181/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es rechtswidrig, wenn ein Rechtsanwalt eine von einem Unfallgeschädigten abgetretene Forderung von einem Autoreparaturwerkstättenunternehmer entgegennimmt und bevorschusst (6 U 152/2000 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen Ärzte das Wettbewerbsrecht, wenn sie auf einem Plakat behaupten, eine Leistungen unter engeren Voraussetzungen gewährende Krankenkasse sei weniger leistungsstark als andere und unter Bereitstellung von Formularen zum Wechsel zu einer leistungsbereiteren Krankenkasse auffordern (29 U 5555/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt eine Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien kein Recht von Aktionären, wenn das Unternehmen damit seine Stellung auf dem Aktienmarkt verbessern will (91 O 131/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen Mobilfunkgesellschaften ihren Kunden von Februar 2002 an die Möglichkeit geben, bei einem Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer zu behalten (11 K 4430/2000, 11 K 4437/2000, 11 L 2512/2000, 11 L 91/2000).
Nach einer Entscheidung des Revisionsgerichts Toulouse muss Frankreich für die Enteignung dreier unterirdische bemalte Höhlen aufweisender Weinbauern 87 Millionen Francs Entschädigung leisten.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens beurlaubt den Polizeipräsidenten Bielefelds wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung, der Verleitung zu Straftaten und der Beihilfe zur Prostitution.
Die Kabinettschefin des Sozialministers Österreichs kündigt, weil sie Abschluss eines Rechtsstudiums vorgetäuscht hat.
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Spätaussiedler in Deutschland betrug im ersten Vierteljahr 2001 24874, die Zahl der zuziehenden Spätaussiedler 17646 Menschen.

2001-04-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist @ als Teil einer Firma wegen fehlender Aussprechbarkeit unzulässig (17 HKT 24115/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München handelt ein Geldscheine ohne Auftrag an sich angeblich für bestimmte Seriennummern interessierende Kunden ausgebender Bankangestellter leichtfertig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein fehlerhaft ein Reiseticket nach Panama City in Florida statt nach Panama City in Panama ausstellender Reisebürounternehmer die dadurch verursachten Mehrkosten des Reisenden tragen (30 C 1446/2000-24).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 39996000.
Die Deutsche Telekom sperrt mangels tragfähigen Schuldentilgungsplans für 90 Millionen DM Schulden der Teldafax die Leitungen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken beantragt gegen den Oberbürgermeister Saarbrückens eine Verwarnung wegen Untreue durch kostenlose Entgegennahme von Leistungen im Wert von 55000 DM (37500 DM Geldstrafe auf Bewährung, 60000 DM Bewährungsleistung).
T-Online (37 Prozent) und der Axel Springer Verlag (63 Prozent) gründen das Internetportal Bild.de/T-Online AG.
In Tansania sind 13 Menschen unter dem Verdacht des Handels mit der Haut Ermordeter zu Zauberzwecken festgenommen worden (Wert einer Haut bis zu 10000 Dollar).
Österreich hat mir der Auszahlung von Entschädigungen an die Opfer von Arisierungsmaßnahmen begonnen.

2001-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundsätzlich auch kurz nach dem Tod eines Angehörigen kündigen (2 AZR 185/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt ein Erkenntnis der Polizei oder der Staatsanwaltschaft aus Telefonüberwachung im Steuerverfahren nicht verwenden, weil für Steuerstraftaten keine gesetzliche Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen besteht (VII B 265/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts berechtigt die Bestellung eines von zwei Wohnungseigentümern zum Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Annahme einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung (2 Z BR 137/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Wohnungs- und Teileigentum (an einem Kellerschwimmbad) nicht durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt aufgegeben werden (3 Wx 328/2000 20. September 200).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der dem Mieter gewerblicher Räume die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung verweigernde Vermieter keinen Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung verlangen (10 U 160/1997 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht einem Vermieter gegenüber einem bei Auszug ohne Verpflichtung renovierenden Mieter ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn die vom Vermieter zu tragenden Kosten der Renovierung auf Grund der vom Mieter vorgenommenen Arbeiten höher sind als sie bei einem Auszug ohne Vornahme jeglicher Arbeiten gewesen wären (2/17 S 340/1999 30. Juni 2000).
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze von 1209 DM monatlich auf 1800 DM.
Die Betriebskrankenkassen Deutschlands stimmen einem Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent zu.
Die Europäische Union hält an dem Kyotoprotokoll zum Klimaschutz auch ohne die Vereinigten Staaten von Amerika fest.
Der Bundesbeauftragte Deutschlands für den Datenschutz spricht sich für die Strafbarkeit des unbefugten Aufnehmens eines Bilds eines Menschen aus.
Die Bank von England senkt den Leitzins auf 5,50 Prozent.
Mit einer Senkung des wichtigsten Leitzinses der Europäischen Zentralbank von 4,75 Prozent auf bis zu 4,0 Prozent bis zum Spätsommer wird gerechnet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens sind Zugbegleiterinnen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Sevilla entsprechend dem allgemeinen Erscheinungsbild eines modernen Verkehrsmittels zum Tragen kurzer Röcke verpflichtet.

2001-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpackung der Zigarettenmarke Cabinet mild das eingetragene Bildzeichen der Marke Marlboro durch zu große Ähnlichkeit verletzen (I ZR 168/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommen Übertragungen von Unternehmensanteilen durch Schenkung zu Lebzeiten nur noch dann in den Genuss des zusätzlichen Betriebsvermögensfreibetrags von 500000 DM samt Bewertungsabschlag von 40 Prozent, wenn der Anteil an einer Personengesellschaft vollständig und unwiderruflich übertragen worden ist (II R 52/1998 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Heinrich Bauer Verlag die weitere Veröffentlichung eines eine Schäferin in der Lüneburger Heide neben der leicht bekleideten Heidekönigin und der nabelfreien Sängerin Blümchen zeigenden Bilds der Neuen Revue wegen fehlender Zustimmung unterlassen (13 U 211/2000).
Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetz über die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Behindertenrecht des Sozialgesetzbuchs (mit besonderen Servicestellen aller Rehabilitationsträger in Kreisen) zu.
Die Europäische Kommission prüft, ob die Steuerfreiheit Deutschlands für Gewinne aus Verkäufen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften europäisches Recht verletzt.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck prüft, ob die Vermittlung von Paaren zu selektierenden Gentests an Embryonen ins Ausland durch einen Mediziner Deutschlands strafbar ist.

2001-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Gläubiger nicht auf die bloße nachträgliche Kenntnis des Schuldners von der Abtretung des titulierten Anspruchs vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung an einen Dritten gestützt werden (IX ZR 244/1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht auf eine vorbeugende Unterlassungsklage zwecks Verbots der Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich genanntes Erzeugnis nicht ein Verbot der Veröffentlichung eines Testberichts über ein nunmehr unter anderer Bezeichnung auf dem Markt befindliches Erzeugnis aussprechen (VI ZR 279/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen eines Reisenden durch einen Stellvertreter unwirksam, wenn der Stellvertreter nicht das Original der Vollmachtsurkunde vorlegt und der Reiseveranstalter die Anmeldung deswegen unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gebiet nicht im Zusammenhang bebaut, wenn ein unbebautes Grundstück mit bebauten Grundstücken durch einen Sportplatz mit Kassenhäuschen und Fluchtlichtmasten verbunden wird (4 B 39/2000 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ohne Verstoß gegen Trennungsgebote vermischte, überwiegend verwertbare und einer Verwertung zugeführte Abfälle keine Abfälle zur Beseitigung (3 C 4/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei schlüssiger Darlegung der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber ein bloßes Bestreiten des Arbeitnehmers ohne jede Begründung als Gegenbeweis nicht (2 AZR 75/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs Hamm ist die dienstrechtliche Rüge eines Richters durch den Gerichtspräsidenten wegen eines in einem Urteil enthaltenen Hinweises auf die schlechte Buchausstattung der Gerichtsbibliothek als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit rechtswidrig (1 DGH 1/1998 3. Dezember 1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Zuweisung einer Ehewohnung nach einer Ehescheidung bei zwei türkischen Beteiligten nicht möglich, weil das türkische Recht eine solche Maßnahme nicht kennt und deutsche Recht nicht analog angewandt werden kann (2 UF 259/1998 29. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Ehescheidung nach deutschem Recht nicht ausgeschlossen, wenn der andere Ehegatte ohne Vorlage des Originals eines Ehescheidungsurteils einwendet, dass die Ehe bereits durch Urteil eines ausländischen Gerichts geschieden sei (16 WF 107/1999 30. September 1999).

2001-04-08 Entertainment Network Corporation klagt vor dem Bezirksgericht von Südindiana auf Zulassung der Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs.
Die Wettbewerbsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den Kauf eines Teils von Atecs Mannesmann durch Siemens unter Auflagen.
Gegen den ehemaligen Finanzchef Russlands Borodin ist in Genf wegen Geldwäsche und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Anklage erhoben worden.
Der ehemalige Präsident Tschads muss Senegal nach einem Urteil über die Verfolgung der ihm angelasteten Menschenrechtsverletzungen verlassen.
In Irland stehen einem Rechtsanwalt 458 Einwohner gegenüber, in Finnland 3482 Einwohner und in China rund 10000 Einwohner.
Wachter, Stiftungen, 2001
Fuchs, M., Deliktsrecht, 3. A. 2001
Wieling, Hans, Sachenrecht, 4. A. 2001
Führich, Ernst R., Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2001
Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 2001
Europäisches Urheberrecht, hg. v. Walter, Michael, 2001
Arbeitsrecht. Handbuch für die Praxis, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2001
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 5. A. 2001
Koch, Hans-Joachim/Hendler, Reinhard, Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 3. A. 2001
Ziegler, Georg/Tremel, Paul, Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, 2001
Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf, 2. A. 2001
Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 4. A. 2001
Köbler, Gerhard, Rechtsfranzösisch, 3. A. 2001

2001-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Pflichtmitgliedschaft einer Genossenschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband verfassungsgemäß (1 BvR 1759/1991 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Architekt eine mangelfreie Planung, die einen nach der Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser umfasst (VII ZR 176/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzlicher, mit einem Rechtsmittelauftrag betrauter Prozessbevollmächtigter verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsmittelanwalt den Auftrag innerhalb der Rechtsmittelfrist bestätigt und den rechtzeitigen Eingang der Bestätigung überwacht (IX ZB 120/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Untertage in verschiedenen Schachtanlagen mauernder, strebraumsanierender und strebenabbauender gewerblicher Arbeitnehmer eines Bauunternehmers auf Baustellen beschäftigt (4 AZR 572/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dauerhafte, nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintretende Verdienstkürzungen bei der Berechnung des Mutterschutzlohns zu berücksichtigen (5 AZR 924/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht berechtigt, gegen die Ablehnung der von ihm angeregten Löschung der Eintragung des Erlöschens der Gesellschaft Beschwerde einzulegen (3 Z BR 385/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht deutlich auf den Verlust von Versicherungsansprüchen bei falschen Angaben über einen Versicherungsfall hinweisender Versicherungsunternehmer die Versicherungsleistung auch bei falschen Angaben über den Versicherungsfall erbringen (6 U 1242/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Wendung, es sei derselbe Mist wieder geliefert worden, keine ausreichende Rüge bei einer Rügeobliegenheit (22 U 99/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer öffentlichrechtlichen Körperschaft die Vorlage eines Kontoauszugs über die offenen Forderungen für deren Glaubhaftmachung und die Nichtabführung der Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungsträger während sechser Monate für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (7 W 1396/2000 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Weigerung der Universität des Saarlands, eine Diplomierungssatzung für Juristen zu erlassen, rechtswidrig (3 R 230/2000 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt für eine Beschlussanfechtungsklage gegen die Abberufung eines Geschäftsführers das Rechtsschutzinteresse, wenn der Geschäftsführer nach der Klageerhebung freiwillig die Geschäftsführung niederlegt (1 U 686/2000 – 155 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist wegen des Gerichtsstands der Beklagten das Verwaltungsgericht Braunschweig für eine Klage einer unterfränkischen Gemeinde gegen einen Atommülltransport nach La Hague zuständig (W 8 S 2001.351).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss MP3.com 300000 Dollar Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an TVT Records zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet ein Eltern nicht über besondere Gefahren aufklärender Arzt für Schäden durch Geburt eines behinderten Kinds (2 Ob 317/2000g).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Bewohner eines Hauses nicht verlangen, dass der Personenlift erst ab 8.30 Uhr in Betrieb genommen wird, damit er ausschlafen kann (2 OB 55/1999y).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Zusatz Institut einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem mit öffentlichen Einrichtungen konkurrierenden Wirtschaftsbereich rechtswidrig (6 Ob 204/2000v).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands erhalten von den Auswirkungen des Rinderwahnsinns unmittelbar und erheblich betroffene Rinderhalter und Rindfleischverarbeiter vorläufig bis Juni befristete Vergünstigungen bei Steuervorauszahlungen, Stundungen und Vollstreckungen.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Verstärkung der Rechte der Verteidiger im Ermittlungsverfahren und auf eine gesetzliche Grundlage für die Verständigung zwischen Anklage und Verteidigung.
Die Pensionsausgaben belaufen sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf durchschnittlich 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Irland 4,6 Prozent, Großbritannien 5,1 Prozent, Spanien 9,4 Prozent, Deutschland 10,3 Prozent, Frankreich 12,1 Prozent, Italien 14,2 Prozent, Österreich 14,5 Prozent, Durchschnitt im Jahre 2020 voraussichtlich 11,7 Prozent).
Das Bundeskriminalamt Deutschlands führt zum 17. April 2001 das Auskunftssystem Inpol-Neu ein.
Eon AG will durch den Kauf von Powergen für 12,19 Euro pro Aktie größter privater Energiedienstleister der Welt werden.
http://www.mit.edu des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge bei Boston will die Mitschriften, Übungen, weiterführende Literatur und Klausuren für alle etwa 2000 angebotenen Vorlesungen und Seminare kostenlos im Internet bieten (Open Course Ware).
Im Stadt- und Landesarchiv Wiens wird das Archiv der Gestapo Wiens mit 12000 Akten wieder gefunden.

2001-04-10 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gehören entsprechend einer Entscheidung Großbritanniens vom Juli 1939 die Hawarinseln zu Bahrain, der Streifen von Zubara sowie Janan und Hadd Janan zu Katar.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines andern Mitgliedstaats der Europäischen Union zahlbaren Forderung in inländischer Währung eingetragen sein muss, europarechtswidrig, doch wird die Eintragung einer mitgliedstaatsrechtlich unheilbar nichtigen Hypothek nicht durch den Beitritt eines Lands zur Europäischen Union geheilt (C-464/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Ärzten vom Anspruch auf Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung ab dem 55. Lebensjahr durch Gesetz (1989) verhältnismäßig, weil die Sicherung der finanziellen Stabilität der Krankenversicherung ein Gemeinwohlbelang von überragendem Gewicht ist (1 BvR 491/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsbegründungsfrist gewahrt, wenn eine Berufungsbegründung per Telefax vollständig gesendet worden, aber infolge eines Papierstaus die Seite mit der Unterschrift des betreffenden Rechtsanwalts nicht fristgerecht ausgedruckt worden ist, der Gesamtinhalt des Schriftsatzes aber auf andere Weise einwandfrei ermittelt werden kann (XII ZR 51/1999 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot einer Beteiligung (des Dierichs Verlags am Werra Verlag) auf Märkten mit hohem Konzentrationsgrad durch das Bundeskartellamt bereits dann rechtmäßig, wenn die Beteiligung eine geringe Beeinträchtigung des Restwettbewerbs zur Folge hat (KVR 18/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Streitigkeiten über die von einem Untersuchungssausschuss in Amtshilfe verlangte Einsicht in Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (2 ARs 355/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden, wer durch ein rechtswidriges Vorverhalten die Gefahr einer Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang herbeiführt und den zum Tod führenden Schuss in Notwehr abgibt (3 StR 331/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse nach Einlösung des Schecks durch die Bezogene und Erhalt des Scheckgegenwerts die Vorbehaltsgutschrift auf dem Konto des Einreichers nicht mit der Begründung rückgängig machen, sie sei der Bezogenen zur Rückgabe des Gegenwerts verpflichtet (XI ZR 220/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind eine einmalige außerdienstliche nächtliche Trunkenheitsfahrt eines Innendienstmitarbeiters der Deutschen Telekom AG mit 2,16 Promille Blutalkoholgehalt und der Dienstantritt unter Restalkoholeinfluss am folgenden Tag keine Dienstpflichtverletzung und beeinträchtigen auch Ansehen und Vertrauen nicht in der disziplinarrechtlich erforderlichen Art und Weise (1 D 37/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Klausel eines Gesellschaftsvertrags, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, der Anerkennung von Kindern des Hauptgesellschafters einer Familienpersonalgesellschaft als Mitunternehmer nicht entgegen (VIII R 16/1997 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts setzt die Anordnung der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht nicht die gleichzeitige, sofort wirksame Bestellung eines vorläufigen Betreuers voraus (3 Z BR 272/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein noch ausschlachtbares Autowrack Abfall, der eine gegenwärtige Gefahr für die Umwelt darstellt (1 Ss 7/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Zugabeverordnung und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt, wenn ein Lebensmittelmarkt den wirklichen Wert von als hochwertig und attraktiv bezeichneten Waren nicht angibt, welche durch Sammeln von Treuemarken zu einem Treuepreis erworben werden können (2 U 97/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein Möbelmarkt wettbewerbswidrig, wenn er Sonderangebote nur für einen verkaufsoffenen Sonntag von 13 bis 18 Uhr anbietet, weil dadurch mögliche Kunden unter übermäßigem Zeitdruck angelockt werden (6 U 215/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine Stätte (Buchenwald), an der Leichen anonym ohne Kennzeichnung der Grabesstätte verscharrt sind, keine strafrechtlich geschützte Beisetzungsstätte (1 Ss 170/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Abbruch einer Steilküste und die daraus folgende Umwandlung zum Meeresstrand kein zur Kaufpreisminderung berechtigender Rechtsmangel oder Sachmangel eines am Meer gelegenen Grundstücks (11 U 89/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns ist das Gehen auf der Fahrbahn keine erwerbsmäßig ausgeführte Kunst, so dass ein Fahrbahngeher nicht in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden kann (L 4 RR 30/1997 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau hat eine Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung während ihrer Dauer Sperrwirkung gegenüber Maßnahmen der -Analyse (II Qs 138/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein Prüfling von dem betreffenden Bundesland Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung vor dem Zivilgericht dafür einklagen, dass ein Prüfer einen Teil der Prüfungsarbeit nicht bewertet und sich bei der Zusammenzählung der Bewertungspunkte verrechnet und der Prüfling deswegen eine vergütete Tätigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt ausüben kann (10 O 389/1999 7. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Straßburg haben Eltern im Elsass keinen Anspruch auf Einrichtung zweisprachiger Vorschulklassen, weil die 2000 vereinbarte
Konvention über die sprachliche Früherziehung in der Vorschule für Gemeinden und Schulämter nicht verbindlich sei.
Die erste Kammer des Parlaments der Niederlande billigt das Sterbehilfegesetz.
Die Europäische Kommission beschließt gegen 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ausgenommen Portugal und Luxemburg) rechtliche Schritte wegen vermuteter Verstöße gegen das Umweltrecht der Europäischen Union.
Das Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands lässt am Kernkraftwerk Neckarwestheim für zunächst fünf Jahre ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Die Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Kommission lässt die Übernahme Sydkrafts durch die Eon Energie AG zu.
Richard Bartlsperger 65.

2001-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts erwarten lassende Versammlung nur verboten werden, wenn strafbare Handlungen wie Volksverhetzung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu befürchten sind und das Verbot verhältnismäßig ist (1 BvQ 13/2001).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich auf nicht länger diskriminierende Einfuhrlizenzen für amerikanische Bananen und die Aufhebung amerikanischer Handelssanktionen.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Eröffnung des freien Zutritts auf dem Arbeitsmarkt fünf Jahre, in besonderen Fällen sieben Jahre nach Beitritt osteuropäischer Länder zur Europäischen Union.
Die Schweiz bestätigt ihr Interesse an Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Abbau von Grenzkontrollen (Schengen-Abkommen) und über eine Mitwirkung bei der Erstasylregelung (Abkommen von Dublin).
Die Staatsanwaltschaft Mainz erhebt keine Anklage gegen einen Weihbischof wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs im Rahmen eines großen Exorzismus, weil zu seinen Gunsten von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der anzeigenden außerordentlichen Professorin auszugehen sei.
Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank in New York ist wegen Entwendung von Kundengeldern in Höhe 8,5 Millionen Dollar zur Mindeststrafe von 46 Monaten Gefängnis verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Zürich zahlt Credit Suisse einem fristlos entlassenen, früher als andere vor einer Krise der Swissair warnenden Analysten 200000 Franken Entschädigung.
8. September 2002 –12. September 2002 34. Deutscher Rechtshistorikertag in Würzburg CBIRR@JURA.UNI-WUERZBURG.DE
Arthur Kaufmann München 11. April 2001 gestorben.

2001-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Osterfest keine derartige Symbolkraft, dass eine sich zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts gedachte Versammlung an Ostern spezifische Provokationswirkung habe, da auch insbesondere Ostermärsche der Friedensbewegung herkömmlicherweise an Ostern stattfinden (1 BvQ 19/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht, wenn das mit den Miteigentumsanteilen von zwei Speichern verbundene Sondereigentum wegen Widerspruchs zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung nicht entstanden ist, ein gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Teileigentümer gerichteter Anspruch auf Begründung von mit den isolierten Miteigentumsanteilen verbindbarem Sondereigentum (2 Z BR 21/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf trifft bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung den Mieter gewerblicher Räumer nach fristloser Kündigung keine Betriebspflicht bis zur Räumung (24 W 49/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Ermittlung des Werts einer Einbauküche auf den eingebauten Zustand und nicht auf einen hypothetischen ausgebauten Zustand abzustellen (19 U 43/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Beteiligung einer Industrie- und Handelskammer an der Betreibergesellschaft des Flugplatzes Fürstenfeldbruck rechtmäßig (22 B 2000.3253).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen ist Mobbing (gegen einen Geschäftsstellenleiter einer Sparkasse) ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Gesundheit des Arbeitnehmers (5 Sa 403/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Miete als Bruttomiete mit Vorauszahlungen für Betriebskosten ausweisende Formularmietvertragsklausel unklar, wenn die Umstellung auf eine Nettokaltmiete vorbehalten bleibt (64 S 137/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist fristlose Kündigung gestattender Zahlungsverzug gegeben, wenn der Mieter (wegen eines behaupteten Rechenfehlers) fünf Prozent der Nettokaltmiete (30 DM) nicht rechtzeitig zahlt (334 S 53/2000 16. November 2000).

2001-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsverletzt die Aufhebung der Tarife im Binnenschiffsverkehr nicht die Verfassung, weil sie kein subjektives Recht auf Erhaltung des durch Berufsregelungen abgesicherten Geschäftsumfangs und weiterer Erwerbsmöglichkeiten kennt (1 BvR 422/1994 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der dem Korrespondenzanwalt den Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils zwecks Rechtsmittelfristberechnung mitteilende erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit der Angabe selbst überprüfen und muss der dem zweitinstanzlichen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag erteilende Korrespondenzanwalt die Rechtsmittelfrist selbst prüfen (VI ZB 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der behandelnde Arzt für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Verhalten einstehen (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei neuen mündlichen Beurteilungen eines Sachverständigen auch der sachverständigen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und notfalls die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden (VI ZR 271/1999 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die Annahme der Revision durch einen Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären (VII ZR 47772000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger bei einer Vereinbarung mit dem Schuldner über die Folgen des Leistungsunvermögens seine Interessen nicht zurückstellen (V ZR 429/1999 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nur einen Teil des Markts mit einem Kontrollnummernsystem überwachender Hersteller den Weitervertrieb nach Entfernung der Kontrollnummern nur verhindern, wenn die Entfernung der Kontrollnummern auch ein Eingriff in die Substanz der Ware, des Behältnisses oder der Verpackung ist (I ZR 1/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt es für den Fall, dass kein geeignetes Familienmitglied zur Fortführung eines Unternehmens zur Verfügung steht, nahe, dass der Gründer dem Erhalt der Einheit des Unternehmens Vorrang geben will (8 U 220/1998 3. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist das Landesamt Thüringens zur Regelung einzelner Vermögensfragen in einem Einzelfall (willkürliches Todesurteil mit Vermögenseinziehung) verpflichtet, festzustellen, dass ein Rückgabeausschlussgrund nicht vorliegt und der Alteigentümer bzw. sein erbrechtlicher Rechtsnachfolger grundsätzlich rückgabeberechtigt ist (5 K 748/1993).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der Straßenmaut verlangende Straßenbetreiber für leichte Fahrlässigkeit.
Günter Hermann Roth 60.

2001-04-14 Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 2. A. 2001
Däbritz, Erich, Patente, 2. A. 2001
Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael, Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2001
Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas, Marketingstrategien für Rechtsanwälte, 2. A. 2001
Wolfram-Korn, Margit/Schmarsli, Peter, Außergerichtliche Streitschlichtung in Deutschland, 2001
Franzen, Hans, Anwaltskunst, 3. A. 2001
Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 2001
Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v. Schäffer, Heinz, 2001
Dagmar Schuchardt wird zum 1. Juni 2001 als Nachfolgerin Klaus Kastners Präsidentin des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
Helmut Engler 75.

2001-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht eine Revision deswegen nicht zulässt, weil der Kläger nicht (demnächst) unaufgefordert den Gebührenvorschuss entrichtet hat (1 BvR 1684/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Anspruch auf Rückgewähr des in der Krise der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gezahlten Entgelts für eine eigenkapitalersetzend wirkende Gebrauchsüberlassung nicht entgegen, dass der Gesellschafter der Gesellschaft Mittel überlassen hat, durch die ein Aufwendungsersatzspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter erfüllt werden sollte (II ZR 191/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein der Vorenthaltung verdächtiger Verwalter sich nicht darauf berufen, seine Miteigentümer hätten aus Gründen familiärer Verbundenheit stillschweigend auf laufende Rechnungslegung verzichtet (II ZR 230/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung eines typischen Geschehensablaufs (Unerfahrenheit eines Bootsführers als Ursache eines Yachtschadens) alle bekannten Umstände des Falls (Fehlen eines Überhitzungsschadens im Inneren des Motors und daraus folgende Nichtanzeige einer Überhitzung auf den Instrumenten) zu berücksichtigen (II ZR 293/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen einer Auslandskrankenversicherung, die als Ausland nicht das Staatsgebiet der Staatsangehörigkeit des Versicherten ansehen und Leistungspflichten für Untersuchungen und Behandlungen zur Schwangerschaftsüberwachung, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch ausschließen, wegen Unklarheit und unangemessener Benachteiligung unwirksam (IV ZR 235/1999 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit der Berufsfreiheit vereinbar, dass auf Briefbögen von Rechtsanwälten nur Interessenschwerpunkte und Tätigkeitsschwerpunkte, nicht aber Schwerpunkte besonders benannt werden dürfen (AnwZ (B) 65/1999 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung nicht erscheinender Beteiligter nicht mit der Einführung eines neuen Streitgegenstands durch Klageänderung und sofortiger Entscheidung hierüber rechnen (8 B 238/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers nicht Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, wenn für den Kläger die Gefahr einer Verhaftung (wegen einer Steuerstraftat) besteht und der Kläger einen Zustellungsbevollmächtigten und Prozessbevollmächtigten hat (IV R 25/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Einwilligung des § 57 I Nr. 3 StGB eine höchstpersönliche Erklärung des Verurteilten erforderlich, bei der er nicht durch einen Betreuer vertreten werden kann (1 Ws 373/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet der Hinweis des Gerichts, dass ein Antrag in der ursprünglichen Form keine Erfolgsaussicht hat, nicht die Besorgnis der Befangenheit (19 W 69/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann die Übernahme von Lagerkosten für die Möbel eines Häftlings sozialhilferechtlich als Sicherung der Unterkunft notwendig sein (4 M 3681/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr (170 DM) für einen Fehlalarm rechtmäßig (9 A 795/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann einem Steuerpflichtigen nicht entgegengehalten werden, seine auf die Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift gestützte Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und hat die Gefahr der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes die staatliche Finanzverwaltung zu tragen (11 K 4503/2000 15. Januar 2001).
Klaus Liesen 70.
Ernst Horber verstorben.

2001-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein durch eine staatliche Unrechtsmaßnahme auf besatzungsrechtlicher Grundlage der sowjetischen Besatzungszone vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängter Eigentümer jedenfalls im Sinn des Vermögensgesetzes enteignet, so dass das verwaltungsrechtliche Rehabilitationsgesetz auf ihn nicht angewendet werden kann (BVerwG 3 B 154.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein volljähriges Kind seine Einkünfte der Familienkasse des Arbeitsamts gemäß § 68 EStG im einzelnen darlegen, um den Kindergeldanspruch der Eltern zu wahren (VI S 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die pauschale Bewertung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs mit einem Prozent des Listenpreises monatlich auch bei Gebrauchtfahrzeugen nicht den Gleichheitsgrundsatz (IV R 27/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt die Deutsche Bahn AG wettbewerbswidrig, wenn sie auf die tatsächlich bestehenden Nachteile (Verspätungen) des Flugverkehrs (Deutschlands Manager machen zu viele Überstunden) ohne Hinweis auf eigene vergleichbare Nachteile (Verspätungen im Bahnverkehr, 90 Prozent der täglich 1500 Fernverkehrszüge, 7000 Güterzüge und 29000 Nahverkehrszüge verkehren ohne Verspätung) hinweist (6 U 203/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat ein Betreiber eines Gnadenhofs keinen Anspruch auf Zulassung der vorbeugenden Impfung seiner Tiere gegen die Maul- und Klauenseuche, weil dadurch die Tiergesundheitspolitik der Europäischen Union beeinträchtigt würde (25 ZE 2001.926)
Nach einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft Deutschlands wird wegen des Mords an Karlheinz Karry (1981) gegen Rudolf Schindler ermittelt, obwohl die DNA-Spur an der Mordwaffe bisher keinem bestimmten Menschen zugeordnet werden kann.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Videoübertragung der für den 16. Mai 2001 geplanten Hinrichtung Timothy McVeighs erlaubt.
Nach Entwürfen der zuständigen Bundesminister Deutschlands sollen Universitätsprofessoren künftig ein Drittel der Bezüge in Abhängigkeit von ihren Leistungen in Lehre, Forschung und Verwaltung erhalten und in der Regel über eine sechsjährige Juniorprofessur Zugang zu einem Amt finden.
Daimler-Chrysler ruft 700000 Kraftfahrzeuge wegen fehlerhaften Motorhaubenverschlusses zurück.
Acht Euromünzen sind versehentlich nicht aus der Verpackung entnommen worden, über den Abfall der Prägeanstalt vorzeitig in einem Süßwarenautomaten in Bad Cannstatt aufgetaucht und bis auf eine Münze wieder abgegeben worden.
Der Deutsche Aktienindex erreicht 6002 Punkte.
Der wichtigste Marketingpartner des Internationalen Fußballverbands ist Gemeinschuldner eines Konkursverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Republik Österreich einem Beklagten 452000 Schilling Schaden ersetzen, weil ein Oberlandesgericht in einem unvertretbaren, unrichtigen Urteil einem Kläger 230000 Schilling Schadensersatz zugesprochen und die Revision ausgeschlossen hat.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Anspruch einer Kundin auf Schadensersatz wegen Verbrennungen zweiten Grades durch eine heiße Gurke eines Imbissbrötchens gegen McDonald’s durch Vergleich befriedigt worden.
In der Türkei stirbt das 13. Opfer des gegen die bestehenden politischen Gegebenheiten gerichteten Todesfastens von fast 1000 Menschen.
Die Frankfurter Societätsdruckerei eröffnet in Maisach einen Druckstandort für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, an dem auch Münchner Abendzeitung, Bildzeitung und Welt am Sonntag gedruckt werden.

2001-04-17 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der auf Verhinderung der Feststellung der Vaterschaft gerichtete Vertrag sittenwidrig, so dass ein zwecks Erfüllung geleisteter Geldbetrag zurückverlangt werden kann (2 Ob 322/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Nichtnachrüstung eines Eisenbahnwagens mit einer das Öffnen während der Fahrt verhindernden Vorrichtung nicht die Sorgfaltspflichten des Eisenbahnunternehmers (2 Ob 178/1999m).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Bescheid einer zwischen Beschluss zur Erlassung und Ausführung des Beschlusses die Behördeneigenschaft verlierenden Einrichtung wie ein Bescheid einer von Anfang an unzuständigen Behörde zu behandeln (2000/12/0045).
Peter Gröschler wird in Passau für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Katja Langenbucher wird in München für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Europarecht, Arbeitsrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Günter Reiner wird in Konstanz für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht sowie Steuerrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Klaus Reischl wird in Passau für Zivilprozessrecht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Wolfgang Schur wird in Gießen für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Markus Stoffels wird in Hagen für Bürgerliches recht, Arbeitsrecht, handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Ulrike Wanitzek wird in Bayreuth für Bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung und Rechtssoziologie habilitiert.
Gerhard Haney 75.

2001-04-18 Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um 0,5 Punkte auf 4 Prozent, woraufhin die Aktienkurse deutlich steigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Glaubensgemeinschaft (Universelles Leben) nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass eine gesetzliche Regelung dahingehend fehlt, dass die Körperschaftsrechte der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche beschränkt oder aberkannt werden können, wenn ihre Verfassungstreue nicht mehr gewährleistet ist (2 BvR 943/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Richter das Gutachten des Sachverständigen nur auf Grund eigener Würdigung einer Entscheidung zugrundelegen (X ZR 176/1999 7. März 2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsstreit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Opfer politischer Verfolgung auf Grund des Befehls 124 der Sowjetischen Militäradministratur während der sowjetischen Besatzungszeit der sowjetischen Besatzungszone (1945-1949) Anspruch auf Rehabilitierung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz haben, wenn das heutige Russland sie rehabilitiert hat, weil sie seinerzeit zu Unrecht als angebliche Naziaktivisten und Kriegsverbrecher verfolgt worden sind, grundsätzliche Bedeutung, so dass die Revision zulässig ist (3 B 157.2000/VG 2 K 4640/1997, 3 B 158.2000/VG 2 K 2851/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt auf seinem Praxisschild den Hinweis Akupunktur anbringen (3 C 25.2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einem bereits auf Grund eines Aufhebungsvertrags (wegen Nichtbeachtung interner Kontrollbestimmungen) unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat (Unterschlagung) außerordentlich kündigen (2 AZR 217/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand, wenn er einen Berufungsschriftsatz an die Faxnummer sendet, die ihm die Telefonauskunft der Deutschen Telekom fälschlich als Faxnummer des zuständigen Gerichts anzeigt (8 AZR 525/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter keinen Schadensersatz wegen Nervenlähmung nach Hüftoperation verlangen, wenn ihn der behandelnde Arzt über die Möglichkeit einer Nervenlähmung bei einer Hüftoperation aufgeklärt hat (1 U 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine Geschäftsbedingungen, die teilweise Rückzahlung bereits bezahlter Kreditkartenjahresgebühren bei vorzeitiger Kündigung ausschließen, wegen Missverhältnisses zwischen Dienstleistung und Entgelt als unangemessen benachteiligend rechtswidrig (1 U 108/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Vergütung von drei Pfennigen für jede Minute Anruf dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der entsprechende Mobilfunkanbieter von anderen Telefongesellschaften eine Vergütung für die Weiterleitung von Telefonaten erhält und die Kunden nur daran teilhaben lässt (3 U 316/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Vorhalten von verderblichen Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum in den Regalen einer Supermarktkette auch dann rechtswidrig, wenn auf der Verpackung das abgelaufene Haltbarkeitsdatum erkennbar ist (3 U 187/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, wer als Bootsführer auf dem Bodensee einen Blutalkoholgehalt von 1,34 Promille aufweist (Ns 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss die Ruhrgas AG ihr Netz der Natgas für die Durchleitung von Gas aus Österreich nach Bayern öffnen (13 O 36/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin wird die Strafe Manfred Roeders wegen Volksverhetzung auf ein Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist starke Geruchsbelästigung aus einer Kläranlage neben einem Hotel in Fuerteventura ein Reisemangel (31 C 585/2000-83).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist die Verteilung der Räume auf drei Stockwerke ein Reisemangel eines vereinbarten kindgerechten Blockhauses und ein Balkon einer Terrasse nicht gleichwertig (31 C 5214/89-17).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist der Hahnenschrei am Morgen vor einer Ferienanlage in der Türkei kein Reisemangel (6 S 280/2000).
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein zu hoher Strafe verurteilter Mensch einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Überprüfung seiner Täterschaft durch DNA-Analyse.
In Brüssel beginnt ein Prozess gegen vier Ruander wegen der Beteiligung an Verbrechen in Ruanda 1994.
Air France unterbreitet den Opfern des Concordeabsturzs bei Paris ein Schadensersatzvergleichsangebot.
Der Europaminister Nordrhein-Westfalens tritt wegen Nichtversteuerung von Einkünften (100000 DM) zurück.
Die Europäische Kommission verlangt von Microsoft die Einschränkung seines Einflusses auf die Entschlüsselungstechnik für den Empfang digitaler Mitteilungen (Set-Top-Box-Technik).Die Nationalversammlung Frankreichs dehnt die Frist erlaubten Schwangerschaftsabbruchs von 10 Wochen auf 12 Wochen aus.
Die Duma Russlands billigt die Einfuhr abgebrannter Nuklearbrennstäbe.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vertagt auf Wunsch der Europäischen Union ihre Entscheidung über eine von der Europäischen Union vorgelegte Resolution zur Verurteilung Russlands wegen der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien.
Colorado verbietet die Wiedergeburtstherapie.
Die Hessische Postvertriebs GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Leiter des Verfassungsschutzs Mecklenburg-Vorpommerns wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Am 18. April 1951 wurde die Montanunion zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg vereinbart.
Hermann Heyer gestorben.

2001-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vollziehung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass die Kanzlei, in die ein Rechtsanwalt wechselt, die Mandate niederlegen muss, in der die Kanzlei, aus der der Rechtsanwalt wechselt, die Gegenseite vertritt (AnwZ [B] 3/2000 6. November 2000), wegen der Möglichkeit der verfassungswidrigen Einschränkung der Berufsfreiheit einstweilen ausgesetzt (1 BvR 238/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Deutschlands gilt die Startsperre Dieter Baumanns durch den Internationalen Leichtathletikverband wegen Dopings auch für Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG verpflichtet, Teldafax unverzüglich mit ihrem Netz wieder zusammenzuschalten, sofern Teldafax wöchentlich 5 Millionen DM Vorauszahlung für die Miete der Leitungen leistet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist eine auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen des Mieters bezogene Nachfristsetzung vor Beendigung des Mietverhältnisses unwirksam, wenn der Mieter erst mit Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug gerät (96 C 119/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist ein Beschäftigter des öffentlichen Diensts Bayerns nicht verpflichtet, eine Frage über seine Beziehungen zur Scientologyorganisation zu beantworten (23 Ca 1178/2000).
In Palermo steht Mario Andreotti im Berufungsverfahren erneut unter der Anklage der Zusammenarbeit mit der Mafia.
In Südafrika ziehen Pharmaunternehmen ihre Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Regierung wegen Verletzung von Patenten für Aidsmedikamente zurück, nachdem sich die Parteien auf die gemeinsame Suche nach Wegen zur Eindämmung der Krankheit einigen.
Nach einer letztinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Anton Pelinka nicht der üblen Nachrede (Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen) zu Lasten Jörg Haiders schuldig.
Das Parlament der Türkei stimmt dem Entwurf für ein neues Erdgasgesetz zu.
Die Preise im Euroraum sind um 2,6 Prozent höher als im März 2000.

2001-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren zeitlich aufeinander folgenden Sicherungszweckerklärungen für eine Grundschuld grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung eine Bareinlage auf sein eigenes, zugleich als Gesellschaftsgeschäftskonto genutztes Konto leistet, die Einlageschuld des Gesellschafters getilgt, wenn der Geschäftsführer das Guthaben tatsächlich zur Begleichung von Gesellschaftsschulden verwendet (II ZR 183/2000 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel mehrere trennbare, eigenständiger Inhaltskontrolle unterliegende Vertragsstrafevereinbarungen vorliegen (VII ZR 238/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Wiedereinfuhr eines deutschen, im Ausland in den Verkehr gebrachten Arzneimittels unter Beifügung eines Beipackzettels in Deutsch oder Änderung der Verpackungsbeschriftung das Markenrecht nur erschöpft, wenn der Einführende den Markeninhaber vorab von der Veränderung unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster liefert (I ZR 89/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Mieterhöhung für Dienststellenwohnungen in Hamburg nicht der Mitbestimmung des Personalrats (6 P 3/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine rechtsmissbräuchliche Nichtigkeitsklage (z. B. auf Veranlassung eines Nichtaktionärs unter Kostenersatzzusage, bei nachträglichem Erwerb einer Splitterbeteiligung, bei Befangenheitsantrag nach Vergleichsbemühungen) unzulässig (7 W 43/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch Nichtbeschäftigung an Sonntagen und Feiertagen eintretende Vermögenseinbuße auf Grund Nichtanwendbarkeit von Steuerbefreiungstatbeständen kein vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu ersetzender Schaden (8 AZR 20/2000 19. Oktober 2000).
Das Bundesgesetz Deutschlands zur Bekämpfung gefährlicher Hunde tritt in Kraft.
Das Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage wird eingestellt werden.
Wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Aktien des Unternehmens MLP werden Räume der Deutschen Börse AG und mehrerer Banken durchsucht.
Die Europäische Kommission will der Duales System Deutschland AG untersagen, Gebühren für die Nutzung des Markenzeichens Der Grüne Punkt von Kunden zu verlangen, obwohl sie die damit versehenen Verpackungen selbst nicht verwertet.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Indianapolis ist es einem Internetunternehmen in Florida verboten, die Hinrichtung Timothy McVeighs auf der Website live zu übertragen.
In Großbritannien sind bisher 1400 Höfe von der Maul- und Klauenseuche befallen und deswegen 1,2 Millionen Tiere getötet.
In Deutschland sind bisher 54 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden.

2001-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn es schwierig ist, die tatsächlichen Verhältnisse der Rüstungsproduktion in den Jahren von 1936 bis 1941 zu ermitteln, von dem Rechtsnachfolger eines Unternehmens nicht verlangt werden, nachzuweisen, dass seine Rechtssache eine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit oder eine grundsätzliche Bedeutung aufweist (1 BvR 1652/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die bei Atemalkoholmessungen ermittelten Alkoholwerte in Gerichtsverfahren grundsätzlich ohne Sicherheitsabschläge verwendet werden (4 StR 507/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem letzten Wort des Angeklagten vor dem Urteil verkündeter Beschluss über die Teileinstellung des Verfahrens auch dann Teil der abschließenden Entscheidung, wenn durch den Einstellungsbeschluss über einen das Verfahren insgesamt betreffenden Hilfsbeweisantrag mitentschieden wird (4 StR 414/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Panama seit 1. Oktober 1998 nicht mehr von der Verpflichtung befreit, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten (VIII ZR 260/1999 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die mögliche Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Grundstückseigentümer von der Förderung nach § 10e EStG zu einem Abzugsbetrag nach § 7 Fördergebietsgesetz wechseln (X R 73/1997 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 III 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen Verlustabzug innerhalb derselben Einkunftsart zulässt und die ab 1999 erfolgte, einen Verlustabzug vorsehende Neuregelung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften nicht auch auf die offenen Altfälle erstreckt worden ist (IX B 128/1999 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Diplomsozialpädagoge bei durchschnittlich schwierigen Geschäften der Betreuung nicht mehr als 60 DM pro Stunde verlangen (3 Z BR 22/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Mandant mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Honorarforderung des Rechtsanwalts aufrechnen, wenn der Rechtsanwalt in einem Kündigungsschutzprozess für 68 Arbeitnehmer 68 Einzelklagen erhebt, um höhere Gebührenansprüche zu erlangen (1 U 1760/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verletzung des § 329 I StPO durch rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen für eine Berufungsverwerfung nicht auf Grund einer allgemeinen Sachrüge geprüft werden (Ss 446/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung eine Lehre nur berücksichtigt werden, wenn ein formeller Abschluss einer Lehre möglich und vorgesehen war, was für Winzer nicht zutrifft, wenn sie ausschließlich im elterlichen Betrieb tätig waren (L 2 I 305/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann die Teilnahme an einem Schulungskurs die nachträgliche Verkürzung der rechtskräftigen Sperrfrist rechtfertigen (1 Qs 193/2000 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main anerkennt ein Arbeitslosengeld beantragender Arbeitnehmer seine Entlassung (7 Ca 3994/2000).
Herbert Hausmaninger 65.

2001-04-22 Der Teldafaxgroßaktionär World Access verklagt die Deutsche Telekom AG auf Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt, wenn ein Fürst (von Liechtenstein) einem Gerichtspräsidenten nach einem Vortrag über politisch umstrittene verfassungsrechtliche Fragen mitteilt, er werde nicht wieder für ein öffentliches Amt ernannt (28396/1995 28. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil, das trotz Zurückweisung eines Ausgleichsbetrags in der Einlösung des beigefügten Schecks den Abschluss eines Vergleichsvertrags sieht, unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und damit willkürlich (1 BvR 441/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die durch Telefax eingelegte, erst nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist mit den für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen versehene Verfassungsbeschwerde unzulässig (2 BvR 300/2000 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zwar grundsätzlich unerheblich, wann und wodurch die rückforderungsausschließende Bedürftigkeit des Beschenkten entstanden ist, doch stellt die Berufung auf diese Bedürftigkeit eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Beschenkte in Kenntnis des Notbedarfs des Schenkers die eigene Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat (X ZR 146/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht beim Zusammentreffen einer Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens mit einer gesetzlichen Haftungsbeschränkung auf einen Höchstbetrag dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (VI ZR 120/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Erben hinsichtlich eines Gesamthandanteils zusätzlich Nacherben sind, bei einer Erbauseinandersetzung zwischen ihnen und dem Vorerben der auf den Vorerben übertragene Nachlassgegenstand mit Mitteln der Erbschaft erworben worden sein (V ZR 451/1998 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Klagefrist beim Tod des Widerspruchsführers, wenn kein Prozessbevollmächtigter bestellt ist (8 B 187/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzungsüberlassung von zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Eigentümern von Ferienhäusern an die die Ferienhäuser im eigenen Namen für Rechnung der Gesellschafter vermietende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts entgeltlich, wenn die Zahlungen der Gesellschaft an die Gesellschafter von der tatsächlichen Inanspruchnahme des jeweiligen Hauses abhängig sind (V R 66/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Stundensatz von 120 DM auch bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten nicht als zu gering für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt angesehen werden (11 Wx 88/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann älteren Eheleuten die Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten durch Umzug auch dann zugemutet werden, wenn sie die Wohnung seit 30 Jahren besitzen und der Ehemann ab dem 65. Lebensjahr eine Altersrente beziehen wird (4 Bs 183/2000 15. August 2000).
Die Europäische Union strebt eine Verlängerung des Verbots der Tiermehlverfütterung bis zum Anfang des Jahres 2002 an.
Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR (Lbl.), hg. v. Clemm, Hermann u. a., 2001
Frankreich passt sein Vergaberecht an europäische Vorgaben an.
Kolumbien schreibt ein gütliches Einigungsverfahren als Voraussetzung für streitige verfahren vor.
In China werden vierzehn Mitglieder einer 28 Menschen tötenden Bande zum Tod verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die Anpflanzung von 270 Bäumen auf seinem Golfplatz verweigernder Golfunternehmer seit zwei Monaten in Erzwingungshaft.
Cebulla, Mario/Rodenbeck, Rolf, Deutsches Wirtschaftsrecht, 2001
Giesberts, Ludger/Posser, Herbert, Grundfragen des gemeinschaftlichen und deutschen Abfallrechts, 2001
Schroth, Hans-Jürgen/Koch, Christian, Subventionsbeschwerde, 2001
Marschner, Rolf/Volckart, Bernd, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. A. 2001 (3. A. Saage/Göppinger)
Steuerrichtlinien (Lbl.), 2001
Business Transactions in Germany, hg. v. Rüster, Bernd, 2001

2001-04-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert seinen Anspruch aus der Kaskoversicherung, wer bei einer Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern infolge des Versuchs des Telefonierens mit dem Handy von der Fahrbahn abkommt und sein Fahrzeug beschädigt (9 U 43/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Post verpflichtet, bei Zustellung bei der Post am Tag der Abholung beim Absender von Wettbewerbern (Citipost) beförderte Briefe mit Postfachanschrift in ihre Postfachanlagen einzulegen (22 K 5362/1999 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens wird die vom früheren Zaren Simeon II. gegründete Partei Nationale Bewegung nicht registriert.
Nach einer Anregung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterbricht das Justizministerium Hessens die Herausgabe von Ermittlungsakten in der Schwarzgeldangelegenheit der Christlich Demokratischen Union an die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden bis zu einer gerichtlichen Entscheidung.
Yassin Dogmoch verklagt die Dresdner Bank in den Vereinigten Staaten von Amerika auf 100 Millionen Dollar Schadensersatz wegen vertragswidrigen Verhaltens im Flowtexskandal.
Der Anteil der Brillenträger an der Bevölkerung beträgt in Deutschland 61 Prozent.
Von der durch Liberalisierungsmaßnahmen erreichten Energieverbilligung ist ein Drittel durch Steuererhöhungen beseitigt.
Dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union gehören 222 Ministerpräsidenten und andere Repräsentanten europäischer Gebietskörperschaften an.
Müller, Klaus, Liebe Susanne! Eine Einführung in ein Rechtsstudium und in den Umgang mit dem Recht in Briefen eines Vaters an seine studierende Tochter, 2000
Albert Oeckl 27. Dezember 1909-Heidelberg 23. April 2001.

2001-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Geschiedenen, die wegen ihres geringen Einkommens nur wenig mehr als den Mindestregelsatz an Kindesunterhalt zahlen, das Kindergeld im Gegensatz zu Besserverdienenden aber nicht zur Hälfte auf ihren Barunterhalt anrechnen können, vor Erschöpfung des Rechtswegs (zu den Fachgerichten) unzulässig (1 BvR 356/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kreditvertrag mittels eines Vertreters abschließender Bankkunde die Vollmacht des Vertreters nicht unter Berufung auf das Verbraucherkreditgesetz (z. B. Fehlen von Nettokreditbetrag, effektivem Jahreszins, Rückzahlungsmodalitäten in der Vollmacht) in Frage stellen, weil der Vertretene sich die Kenntnis des Vertreters zurechen lassen muss (XI ZR 40/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Barabfindung eines Aktionärs (z. B. der DAT AG) grundsätzlich nicht nach einem einzelnen Stichtag (z. B. Tag eines Hauptversammlungsbeschlusses), sondern nach dem Durchschnittskurs der vorangegangenen drei Monate zu berechnen (II ZB 15/2000 12. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Grundstück vertiefender Grundstückseigentümer aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch auch ohne Verschulden auch dem Mieter des benachbarten Grundstücks für den diesem entstehenden Schaden zu Schadensersatz verpflichtet (V ZR 389/1999 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Wechsel aus einem Tarifvertragsgebiet in ein anderes Tarifvertragsgebiet die Anwartschaft aus einer betrieblichen Rentenversicherung verlieren (3 AZR 329/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich die Vergütung eines Erfinders nach den dadurch von seinem Arbeitgeber erzielten Einkünften und nicht nach den von Kunden (z. B. Mutterkonzern) seines Arbeitgebers erzielten Einkünften (6 U 5650/1999 8. Februar 2001, fragwürdig).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die (übliche) kaum zu entziffernde, aber europäischem Recht und deutschem Recht widersprechende Anbringung der Chargennummern von Kosmetikartikeln wettbewerbsrechtswidrig (3 U 133/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein den besonderen Wert der beförderten Sache (teures Parfüm) nicht kennender Frachtführer keine besonderen Vorkehrungen gegen Diebstahl treffen (4 U 908/1999-277).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I steht einem kaum ansprechbaren, nicht frei sitzen könnenden, über eine Sonde zu ernährenden, aber die Tragweite seines Schicksals noch erkennenden Unfallopfer ein Schmerzensgeld von 750000 DM und 1500 DM monatlich zu.
Nach einem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands gilt die europarechtswidrige Einschränkung der Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer aus Reisekosten nicht mehr (IV B 7 – S 7303a 28. März 2001).
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Moritz Hunzinger zu 52000 DM Geldstrafe wegen Insiderhandels (Kauf von 300 Aktien vor Veröffentlich seiner Kaufabsichten bezüglich des betreffenden Unternehmens, Verkauf von 820 Aktien nach Veröffentlichung mit Gewinn) verurteilt.
In Großbritannien soll sich ein Schlachter mit Maul- und Klauenseuche infiziert haben und soll die Verbrennung von Tieren den Austritt von Dioxin verursachen.
Dell verdrängt Compaq als Marktführer für Personal Computer.

2001-04-25 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Krankenhausträger nach Abtretung seitens des Nachlasspflegers die Rückzahlung von Schenkungen eines verarmten, ohne Rückzahlung seinen Unterhalt nicht bestreiten könnenden Schenkers auch nach dessen Tod zehn Jahre lang von beschenkten, das Erbe ausschlagenden Familienangehörigen verlangen (X ZR 205/1999, X ZR 229/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG die sog. letzte Meile für Wettbewerber entbündelt über den blanken Draht und nicht nur in Verbindung mit einem technischen Leistungspaket öffnen.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz verletzt das Factoryoutlet Zweibrücken wegen des überragenden städtebaulichen, strukturpolitischen und wirtschaftspolitischen Interesses Zweibrückens trotz erheblicher Beeinträchtigung nicht die Rechte Homburgs und Neunkirchen (8 A 11441/2000.OVG, 8 A 11442/2000.OVG).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Xavier Naidoo seine Musiktitel als CD und als Video ohne den Produzenten Moses Pelham vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 1. Mai 2001 in Berlin unter Auflagen demonstrieren.
Unter dem 21. März 2001 teilt Walther Leisler Kiep der Christlich Demokratischen Union mit, dass er zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen eine Million DM möglicherweise der Partei zustehender, über seine Konten geflossener Gelder überweise.
In Österreich gibt der Verband der Jungbauern den Namen Girlscamp für die Übertragung von Bildern über die Kühe Samantha und Chantal aus einem Kuhstall auf Verlangen der Hersteller der Fernsehsendung Girlscamp wegen Wettbewerbsrechtsverletzung auf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein einen Pitbull enthäutender und enthauptender Straftäter außer zu drei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung zum Lesen der Lassiebücher verurteilt.
World Access beantragt Gläubigerschutz nach dem Konkursrecht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Willi Stächele wird Landwirtschaftsminister Baden-Württembergs.
Elisabeth Steiner wird Nachfolger Willi Fuhrmanns als Richter Österreichs am Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg.
Die Zahl der Opfer des Todesfastens in der Türkei steigt auf 19.
Deutschland nimmt im globalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit unter 49 Ländern Platz 12 ein (1 Vereinigte Staaten von Amerika, 2 Singapur, 3 Finnland, 4 Luxemburg, 5 Niederlande, 19 Großbritannien, 23 Spanien, 25 Frankreich, 32 Italien, 47 Polen, 49 Indonesien).
Der Auerochse wurde vor rund 8000 Jahren an der Grenze Anatoliens, Syriens und Iraks zum Haustier gezähmt.
Heinz Schäffer 60.

2001-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf amerikanisches Budweiserbier wegen der Verwechslungsgefahr mit Bit nicht unter American Bud in Deutschland vertrieben werden, sondern höchstens unter Anheuser Busch Bud (ZR 212/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Betrugs strafbar, wer Vertragsangebote (zur Veröffentlichung einer zusätzlichen Todesanzeige) äußerlich so gestaltet, dass der durchschnittliche Empfänger sie für Rechnungen hält und daraufhin eine Überweisung durchführt (4 StR 439/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haben über nur eine abgeschlossene Gruppe von Teileigentümern betreffende Angelegenheiten nur die Mitglieder der Gruppe, über den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung grundsätzlich aber alle Wohnungseigentümer abzustimmen (2 Z BR 107/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der zur Beibehaltung des äußeren Erscheinungsbilds verpflichtete Eigentümer eines Reihenhauses sein Flachdach nicht in ein Satteldach umwandeln (9 U 27/2000 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind alle Akten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden in der Finanzangelegenheit der Christlich Demokratischen Union Hessens dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands und seinem Stellvertreter zur Verfügung zu stellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine mit dem Wortlaut der Teilungserklärung nicht übereinstimmende Nutzung des Sondereigentums zulässig, wenn sie andere Wohnungseigentümer nicht stärker beeinträchtigt als die mit dem Wortlaut der Teilungserklärung übereinstimmende Nutzung (z. B. Wohnnutzung statt Ausstellungsnutzung) (11 Wx 44/2000 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich auch bei unlauterem Ausschluss der Verlängerungsfiktion des beendeten Mietverhältnisses das Mietverhältnis durch Weiternutzung konkludent auf unbestimmte Zeit verlängern (8 U 140/2000 28. September 2000).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 300000 DM ein.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Mexikos ist in Tarifvereinbarungen die Klausel (Ausschlussklausel) unzulässig, die Unternehmen vorschreibt, Nichtgewerkschaftsmitglieder zu entlassen.
Nach Einschätzung des sich für unzuständig erklärenden Richters liegen Hinweise auf eine Beteiligung Jacques Chiracs als Täter oder Beteiligter in einer Schmiergeldangelegenheit vor.
Die älteste Stadt Amerikas (Caral in den Anden Perus) ist wahrscheinlich um 2600 v. Chr. erbaut.
Ursula Köbl 60.
Hellmuth Louis 22. April 1902-Homburg vor der Höhe 26. April 2001.
Jochen Vogler 26. April 2001 gestorben.
Franz Mänhardt 15. Juli 1938-26. April 2001.

2001-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn ein Gericht die gesetzlich vorgesehene Umwandlung eines statischen, vor Juli 1998 begründeten Unterhaltstitels in einen dynamischen Unterhaltstitel in einem vereinfachten Verfahren dann ablehnt, wenn der Unterhaltstitel 150 Prozent des Regelunterhaltsbetrags überschreitet (1 BvR 355/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine einen nicht von allen nur gemeinsam zeichnungsberechtigten Vertretern eines Kontoinhabers unterschriebenen Scheck einlösende Bank den ausgezahlten Betrag nur vom Empfänger zurückverlangen, nicht vom Kontoinhaber (XI ZR 157/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Konkurrenz eines Flächentarifvertrags mit einem Firmentarifvertrag trotz des Günstigkeitsprinzips des § 4 III TVG der Firmentarifvertrag dem Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn der Flächentarifvertrag für die betroffenen Arbeitnehmer günstiger ist und der Abschluss eines Firmentarifvertrags möglicherweise die Verbandspflichten des Arbeitgeberverbands verletzt (4 AZR 655/1999 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Übertragung der Entscheidung eines Rechtsstreits von einem Senat auf einen einzelnen Richter weder eine vorherige Anhörung der Beteiligten noch eine Begründung erforderlich (IX R 94/1997 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen zu versteuern, wenn eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit nur eingesetzt wird, um ein Steuergesetz zu umgehen (IV R 3/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Strafgefangener auf Grund des Rechts auf menschenwürdige Gestaltung seiner Privatsphäre Bettwäsche seiner Mutter benützen, weil dadurch Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt nicht gefährdet werden (3 Ws 33/2001).
Der Senat Mexikos stimmt einer den Ureinwohnern weitgehende Autonomie gewährenden Verfassungsänderung zu.
Der im Januar 2001 aus dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschiedene Bob Kerry gibt zu, am 25. Februar 1969 in Vietnam ein Massaker an Frauen und Kindern befohlen zu haben.
Der Gemeinderat Schwangaus stimmt der Bebauung des Geländes unterhalb des Schlosses Neuschwanstein mit einem Hotel zu.
Der Bundeskanzler Deutschlands benennt die Juristen Ernst-Wolfgang Böckenförde, Jochen Taupitz, Kristiane Weber-Hassemer und Spiros Simitis für den 24 Mitglieder umfassenden Ethikrat.

2001-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch eines Bestellers eines auf seine besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen Programms der elektronischen Datenverarbeitung auf Lieferung einer zum Betrieb erforderlichen Dokumentation mit dem Abschluss der Arbeiten am Programm fällig (X ZR 9/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der die Schlussrechnung erst nach Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist prüfende Auftraggeber Einwendungen nicht bereits wegen des Ablaufs der Prüfungsfrist (VII ZR 416/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die unklagbaren Verbindlichkeiten aus unverbindlichen Börsentermingeschäften endgültig erfüllt bei vorbehaltloser Zahlung eines Girokontendebetsaldos sowie bei Veräußerung von Wertpapieren zum Ausgleich eines solchen Saldos, Verlangen der Kontoauflösung und Anweisung zur Überweisung eines verbleibenden Überschusses auf ein anderes Konto bei einer andern Bank (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erfüllungsort für einen Bauplanung und Bauaufsicht umfassenden Architektenvertrag grundsätzlich der Ort des Bauwerks (VII ZR 404/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 5000 DM für die Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern der gesamte Kostenbetrag zu erstatten (5 C 23/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden rechtfertigt ein plötzlicher Umschwung der öffentlichen Meinung nicht die kurzfristige Kündigung eines jahrelang beanstandungsfrei geführten Kontos einer politischen Partei (DVU) durch ein Kreditinstitut (14 W 1754/2000 1. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ausschluss des Kündigungsrechts eines höherwertigen Dienstvertrags in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, wenn dem Auftraggeber keine Möglichkeit gegeben ist, sich bei Vertrauensverlust vorzeitig von seinem Vertragspartner zu lösen (7 U 4730/1998 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken endet die Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst mit der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister (1 U 467/2000-107 21. Februar 2001).
Wolfgang Kaske 70.

2001-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische Gerichtshof für die Auslegung des Art. 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zuständig, soweit bei den Gerichten der Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums beantragt worden ist (C-300/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährleistet die Verfassung keine Gebührenfreiheit der Kirchen in Verwaltungsstreitverfahren (2 BvR 708/1996 30. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Höhe der Beschwer eines zur Rechnungslegung verurteilten, zur Eigenleistung nicht fähigen Beklagten nach den Kosten einer Fremdleistung (II ZB 7/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verneinung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts und die anschließende Verneinung der deutschen internationalen Zuständigkeit des daraufhin angerufenen Gerichts nicht greifbar gesetzwidrig (X ZB 7/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalersetzender Leistungen sind grundsätzlich in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft zu passivieren und sind vom Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verbotswidrig geleistete Zahlungen ungekürzt der Gesellschaft zu erstatten (II ZR 88/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einem Vorvertrag zum Kauf eines Grundstücks Verpflichtete den Vertragsabschluss verweigern, wenn das Grundstück mangelhaft ist und deswegen ein Rücktrittsgrund bestünde (V ZR 254/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen die von einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen objektiver Auslegung und Inhaltskontrolle (II ZR 218/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht in Höhe des von einem gesetzlich rentenversicherten Geschädigten schädigungsbedingt erhaltenen Vorruhestandsgelds kein Verdienstausfallschaden (VI ZR 400/1999 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Gegenvorstellungen gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts auch bei eindeutiger Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nur binnen Monatsfrist nach Bekanntgabe zulässig sein (5 B 65/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Heimerziehers an einem verbotenen Betäubungsmittelgebrauch ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung (2 AZR 131/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Waisenrente und Unfallrente bei den Einkünften eines Kinds zu erfassen, regelmäßig Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung und für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kinds nicht bei den besonderen Ausbildungskosten (VI R 52/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt eine nur Bruttopreis, Steuersatz und Umsatzsteuerbetrag, nicht aber Entgelt ausweisende Rechnung grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug (V R 55/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können im Kostenverfahren Zinsen wegen verspäteter Auszahlung eines nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses nicht geltend gemacht werden (6 WF 66/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt in dem Verlangsamen eines Kraftfahrzeugs und dem zweimaligen Betätigen der Lichthupe noch kein Verzicht auf das Vorfahrtsrecht (27 U 76/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung von Behördenräumen grundsätzlich nur bei vorherigem erfolglosem Versuch der Herausgabe und Fehlen einer Sperrerklärung zulässig (1 Ws 313/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Verbraucherzentralen bei wesentliche Belange der Verbraucher berührenden Wettbewerbsverstößen uneingeschränkt prozessführungsbefugt (6 U 101/2000 20. Oktober 2000).
Den ersten Unescolehrstuhl für Menschenrechte in Deutschland erhält der Politikwissenschaftler Peter Fritzsche in Magdeburg.
Etwa ein Fünftel aller Menschen hat nur einen Dollar täglich zu seiner Erhaltung zur Verfügung.
Das Jahreseinkommen einer Chefsekretärin einer Führungskraft in Deutschland beträgt rund 90000 DM.
Hahn, Telekommunikationsdienstleistungsrecht, 2001
Disziplinarrecht und Zulassungsentziehung, hg. v. Ehlers, Alexander P. F., 2001
Lebensmittelrecht (Lbl.), hg. v. Meyer, Alexander Hagen, 2001
Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2001
Handbuch der Steuerveranlagungen EStG KStG GewStG UStG 2000, 2001
Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch 2001/2002, hg. v. Büchting, Hans-Ulrich/Heussen, Benno, 7. A. 2001

2001-04-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache ohne die Möglichkeit der Verwendung anderer leicht verständlicher Sprachen für Lebensmitteletiketten festlegende Vorschrift eines Mitgliedstaats (Frankreichs) der Europäischen Union wegen Unverhältnismäßigkeit europarechtswidrig (C-366/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die grundsätzliche Regelung der Singularzulassung von Rechtsanwälten bei Oberlandesgerichten (§ 25 BRAO) mangels sachlicher Notwendigkeit die Berufsfreiheit und ist ab 1. Januar 2002 zugunsten der am Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwälte und am 1. Juli 2002 allgemein nicht mehr anwendbar(1 BvR 335/1997 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Landwirt eine Baugenehmigung im Außenbereich nicht mit einem unbestimmten Erweiterungsinteresse (Schweinestall mit zu hohen Baukosten und zu geringer landwirtschaftlicher Nutzung) angreifen (4 B 56/2000 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Unterlassungsklage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben einer Schadensersatzklage vor den ordentlichen Gerichten nach ihrer Erledigung nicht mit dem Ziel fortgesetzt werden, zur Förderung des Schadensersatzprozesses die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns feststellen zu lassen (7 C 3/2000 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber das Entgelt für die infolge urlaubsbedingter Freistellung ausfallende Arbeitszeit nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs zu zahlen (9 AZR 771/1998 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zu begründende Bestellung eines Verfahrenspflegers von den Eltern angefochten werden (14 WF 76/1999 23. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hängt die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wegen der Verurteilung zur Verhinderung von Immissionen auch davon ab, ob in der Sache ein Gebot zum Unterlassen oder ein Gebot zum Handeln ausgesprochen ist (5 W 22/2000-8 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim liegt ein Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte vor, wenn ein Studierender ohne Immatrikulation an einer Hochschule im Ausland seine Ausbildung als offizieller Austauschstudent auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der beteiligten Hochschulen betreibt (7 S 1509/1999 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover genügen für eine begründete Beurteilung einer Prüfungsarbeit nicht Note, Datum und Unterschrift des Zweitkorrektors und lässt nicht jede zugespitzte Bemerkung auf sachfremde Erwägungen bei der Beurteilung schließen (6 A 3197/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße sind Aufwendungen eines Verwaltungsbeamten des höheren Diensts für ein Studium der Rechtswissenschaft Ausbildungskosten, die nur im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 I Nr. 7 EStG vom zu versteuernden Einkommen abziehbar sind (5 K 1429/1998 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarbrücken liegt eine steuerlich wirksame doppelte Haushaltsführung des schon vor der Eheschließung auswärts berufstätigen Ehegatten vor, wenn Ehegatten nach der Heirat ihren Ehewohnsitz am gemeinsamen Heimatort begründen und der andere Ehegatte noch nicht berufstätig ist, doch sind neben einer wöchentlichen Familienheimfahrt zusätzliche Telefongespräche zwischen den Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig (1 K 92/2000 30. August 2000)
Im Sommersemester 2001 besteht für Rechtswissenschaft kein numerus clausus.
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 17. A. 2001
Hirte, Heribert, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2001
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 11. A. 2001

2001-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Jahresbilanz ausgewiesene Überschuldung einer Gesellschaft nur ein widerleglicher Hinweis auf eine mögliche tatsächliche Überschuldung (II ZR 261/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein durch die Anordnung von Freizeitausgleich von der Arbeitsleistung freigestellter Arbeitnehmer während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch wegen Annahmeverzugs erheben (9 AZR 26/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Werbeagentur die Angaben des Auftraggebers über den Zeitpunkt der Anzeige eines Räumungsverkaufs gegenüber der zuständigen Industrie- und Handelskammer nicht durch eine eigene Nachfrage überprüfen (6 U 71/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Reisende einer Kilimandscharoüberquerung, dessen Kilimandscharoüberquerung an der ungünstigen Witterung scheitert den Reisepreis gegenüber dem nicht auf diese Möglichkeit hinweisenden Reiseveranstalter mindern (16 U 66/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Informationsdienst ein von einem Verlag über eine eigene Internetseite zum freien Zugriff aller Interessenten freigegebenes medizinisches Lexikon nicht in der Art in seine Webseite einfügen, dass bei Nutzung eines Links in einem Fenster des Informationsdiensts der Text des Lexikons, mit der Möglichkeit, dort weiterzublättern, erscheint (3 U 247/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Nachrichtenmagazin Focus und der Sanierungsoffensive Focus der Deutschen Bahn AG.
Das Bundeskartellamt Deutschlands will der Übernahme der Veag durch die Hamburgischen Electricitätswerke und der Verschmelzung mit der Bewag zustimmen.
Deutschland will den Hinterbliebenen der israelischen Opfer des terroristischen Attentats auf die Olympiade in München 1972 nach Scheitern der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche infolge Verjährung sechs Millionen DM leisten.
Österreich und Slowenien schließen ein österreichisch-slowenisches Kulturabkommen mit Minderheitenschutz.
Slobodan Milosevic bleibt mindestens weitere zwei Monate in Untersuchungshaft.
Die Freiheitsbewegung im Süden Mexikos lehnt das neue Indianergesetz Mexikos als ungenügend ab.
Peter Cornell wird stellvertretender Chief Executive Officer von Clifford Chance mit der Aussicht auf die Stellung als Chief Executive Officer ab 1. Januar 2003.
Dieter Anders wird als Nachfolger Hans-Christoph Schaefers Generalstaatsanwalt Hessens.
Wilfried Terno wird als Nachfolger Karl-Bernhard Schmitzs Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.

2001-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen ein eineinhalbstündiges Einstellungsgespräch, die Einschaltung des Ordnungsamts und die Einschaltung der Standortverwaltung der Bundeswehr bei der Einstellung eines Wachmanns eines Wachdiensts für eine Kaserne nicht, um die Haftung des Wachdiensts dafür auszuschließen, dass der Wachmann während der Dienstzeit mit seiner Waffe das Kasernengelände verlässt und möglicherweise im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen Schwager erschießt, sondern ist die sorgfältige Prüfung eines lückenlosen Lebenslaufs mit Nachprüfungen bei Auffälligkeiten erforderlich (VI ZR 373/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hubertus Knabe nicht behaupten, der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik habe die Finger im Spiel gehabt, als Manfred Bissinger 1967 im Stern einen Text über den Springer-Verlag veröffentlichte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält eine Barfrau 466048 australische Dollar Schadensersatz für Halskrebs durch Passivrauchen von zwei sie 25 Jahre beschäftigenden Arbeitgebern.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Pflichtpfand von 0,25 Euro ab 1. Januar 2002 für Getränkedosen und Einwegflaschen.
Der Ministerpräsident Sachsens muss für die private Nutzung ihm dienstlich zur Verfügung stehender Leistungen nachträglich Entgelte und Steuern entrichten.
Sachverständige übergeben der Bundesjustizministerin Deutschlands den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes Deutschlands für Vorgaben des Statuts des ständigen internationalen Strafgerichtshofs.
Die Erben Victor Hugos verklagen den Pariser Verlag Plon, der eine von anderen Verfassern hergestellte Fortsetzung von Les misérables veröffentlichen will, auf Schadensersatz.
Die Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels in München 1972 verlangen eine symbolische Summe von 11 Millionen DM und die Übernahme der Kosten des verlorenen Rechtsstreits.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands steigt auf 110367 (31. Dezember 2000).
Der Süddeutsche Verlag kauft die Zeitschriften der Weka Unternehmensgruppe und wird damit zweitgrößter Anbieter Deutschlands für Fachinformationen hinter Bertelsmann-Springer Science+Business Media.
Hans Dietmar Sauer folgt Friedel Neuber als Präsident des Bundesverbands öffentlicher Banken Deutschlands.

2001-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das Persönlichkeitsrecht eines Menschen und der Schutz des Vertrauens verletzt, wenn ein Amtsgericht den von einem Menschen indischer Herkunft in Deutschland lange Jahre als Namen geführten und bereits in ein erstes Familienbuch eingetragenen, auf die Religionszugehörigkeit und das Geschlecht deutenden Zusatz Singh nicht als Namen in ein zweites Familienbuch einträgt (1 BvR 1646/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die vor einem Konkursrisiko eines Reiseveranstalters schützende Versicherung unbeschränkt schützen (IV ZR 19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der Raten oder Abschlagszahlungen des Bestellers vereinbarende Unternehmer Sicherung in Höhe der vollständigen Forderung verlangen (VII ZR 82/1999 9. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts gelten die allgemeinen Regeln über die Tilgungswirkung einer Leistung bei mehreren Schulden auch für Leistungen eines Dritten auf Wohngeldschulden (2 Z BR 119/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt die Annahmefrist für ein Angebot eines Mietinteressenten gegenüber der Hausverwaltung des Vermieters höchstens zwei bis drei Tage (8 U 304/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Montblanc Simplo GmbH nicht von einem Krawattenhersteller die Unterlassung der Verwendung eines für Schreibgeräte verwendeten Motivs verlangen (U 158/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf auch die die Bausubstanz unmittelbar nicht berührende erkennbare Einwirkung auf den sichtbaren Gesamteindruck der Fassade einer Wohnanlage der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (16 Wx 77/1999 31. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Werben der Lufthansa AG mit einem BMWfahrertraining, einem hochwertigen schnurlosen Telefon, einer teueren Titanuhr oder einem Leihwagen für Vielflieger (Miles&More) als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 438/2000).
Das Bundesministerium für Verbraucherfragen Deutschlands lässt zahlreiche Ausnahmen von dem Transportverbot für Klauentiere zu.
Die Arbeitslosenquote der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt im Durchschnitt 7,8 Prozent (Luxemburg 2,3 Prozent, Spanien 13,5 Prozent).
Die von dem früheren Zaren Bulgariens gegründete Partei darf doch an den Parlamentswahlen teilnehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlieren durch Wahl anderer Bewerber ihren Sitz in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Das Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bayerische Landesbank wird nach Abschaffung der Euroumtauschgebühren von 2 Euro eingestellt.

2001-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäische Union strengere Vorschriften über Insidergeschäfte erlassen, muss diese aber ausnahmslos auf alle Betroffenen einheitlich anwenden (C-28/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die mehrwertsteuerrechtliche Bevorzugung von im Rahmen des Sozialversicherungssystems erstattungsfähigen Arzneimitteln gegenüber andern Arzneimitteln durch einen Mitgliedstaat (Frankreich) rechtmäßig (C-481/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Werbung der Deutschen Volksunion mit dem Satz Wilhelm Kaisen würde, wenn er noch lebte, Deutsche Volksunion wählen, zwar eine Verletzung der ungeschriebenen Regeln des politischen Anstands, aber keine Persönlichkeitsverletzung und durch die Meinungsfreiheit erlaubt (1 BvR 932/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rückt nach Verzicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf seine Freistellung bzw. sein Amt ein Mitglied seiner Liste (Minderheitenliste) nach und ist bei Erschöpfung der Liste im Wege der Mehrheitswahl zu wählen (7 ABR 26/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Deutsche Telekom AG einem Wettbewerber ihr Netz während eines laufenden Rechtsstreits nicht zu den von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation angeordneten Preisen anbieten (13 B 69/2001).
Drei Telefongesellschaften klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die nach ihrer Ansicht zu hohe Festsetzung von monatlich 24,40 DM für die Miete der Teilnehmeranschlussleitung durch die Regulierungsbehörde Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist auch bei einer Klage eines Rechtsanwalts auf seine Gebühren der Wohnsitz des Beklagten Gerichtsstand (2 15 S 244/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Anheuser-Busch trotz bestehender Markenrechte eine andern Unternehmens für Deutschland bei Werbung in grenzüberschreitenden Medien (Eurosport, Internet) auch in Deutschland mit dem Namen Budweiser werben (81 O 160/1999).
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft empfiehlt, zunächst auf die eigene Herstellung embryonaler Stammzellen zu verzichten und an aus dem Ausland eingeführten Zellen zu forschen.
Neue Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands sind Sibylle Kessal-Wulf, Peter Frellesen und Johann Fuchs.
Kay Nehm 60.
Wilhelm Backhaus 18. September 1911-Aurich 4. Mai 2001.

2001-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mindestversicherungssumme für Rechtsanwälte verfassungsgemäß (1 BvR 337/2000 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für eine unter der Geltung des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommene Schenkung eines nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers (IV ZR 258/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Verweisung an das Gericht der Ehesache in einer zivilprozessualen Familiensache nicht entgegen, dass ein Rechtsmittelgericht noch über die Beschwerde gegen eine die erste Instanz nicht abschließende Entscheidung zu befinden hat (XII ARZ 2/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 354a HGB nicht für vor Inkrafttreten der Vorschrift vereinbarte rechtsgeschäftliche Abtretungsverbote vor diesem Zeitpunkt entstandener Forderungen (X ZR 247/1998 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die zweite BSE-Schutzverordnung Deutschlands vom 21. März 1998 wegen Fehlens einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für das generelle Tötungsgebot nichtig (3 C 9/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Halten eines bis zu 80 Prozent aus den Sozialhilfemitteln für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens von Haushaltsvorstand, Ehegatten und haushaltsangehörigen Kindern finanzierten Kraftfahrzeugs nicht unwirtschaftlich (5 B 217/1999 29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Beschluss des Stadtrats einer Stadt mit 25000 Einwohnern über die Umwandlung einer Vollzeitstelle einer Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle eine Änderungskündigung sozial rechtfertigen (2 AZR 617/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bezugnahmeklausel eines Arbeitsvertrags auf einen bestimmten Tarifvertrag nur unter besonderen Umständen als Bezugnahmeklausel auf den jeweils geltenden Tarifvertrag anzusehen(4 AZR 581/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist einer anzunehmenden Mieterhöhungsbeschränkung einer Werksmietwohnung hinreichend Rechnung getragen, wenn der erhöhte Mietzins nominal um den Unterschiedsbetrag zwischen ursprünglicher Ausgangsmiete und Vergleichsmiete unter der nunmehrigen ortsüblichen Vergleichsmiete zurückbleibt (RE-Miet 2/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den tatsächlichen bzw. bei zumutbarer Sorgfalt möglichen Kenntnisstand aller Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung abzustellen (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfolgt die Einzahlung der Stammeinlage mehr als drei Tage nach der Fälligkeit nicht mehr zur rechten Zeit (7 U 151/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine auf dem Bildschirm sichtbar gemachte Homepage ein dauerhafter Datenträger (29 U 4113/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Aktionär keine Vorabinformation über eine im Rahmen einer erteilten Entscheidungsermächtigung vorgenommene Kapitalerhöhung verlangen (3/1 O 129/2000 25. September 2000).
Wilhelm Wallmann 60.

2001-05-06 Die Bundesregierung Deutschlands will den Stichtag für den Wechsel der Mitgliedschaft von den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern zu günstigeren Krankenversicherungsträgern vom 30. September auf den 8. Mai vorverlegen, weil zu viele Versicherte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält der Grundsatz des fairen Verfahrens keine Verpflichtung eines unzuständig angegangenen, in dem vorausgegangenen Rechtszug zuständigen Gerichts, die betreffende Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Telefon oder Telefax auf die fehlerhafte Einlegung hinzuweisen (1 BvR 2147/2000 3. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Menschen voraus, doch genügt es für einen Bandendiebstahl, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied in irgendeiner Weise zusammenwirken, wobei die Wegnahmehandlung auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden kann (GSSt 1/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil eines Einzelrichters in einem von einem Mitglied eines Senats nach der ersten mündlichen Verhandlung des Senats auf sich übertragenen Streitsache wegen fehlender Entscheidung in der vom Gesetz vorgesehenen Besetzung rechtswidrig (VII ZR 32/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bund zur Strafverfolgung zuständig, wenn der Täter das Opfer nur angreift, weil er es als Mitglied einer Minderheit treffen will und die die Tat prägenden Umstände und ihre Auswirkungen dem Fall besondere Bedeutung verleihen (3 StR 378/2000 22. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung des Eigentums zu verneinen, wenn der Eigentümer niemals Eigentümer des Grundstücks in mangelfreiem Zustand war (mit wegen Hydratation nicht raumbeständiger Elektroofenschlacke aufgefülltes und deswegen nicht bebaubares Grundstück) (VI ZR 242/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Sozialhilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs zum Zweck der Eingliederung in das Arbeitsleben eine zeitlich nachhaltige Arbeitstätigkeit voraus (5 C 43/1999 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind die Arbeitsgerichte zuständig für den Rechtsstreit einer Betreiberin einer Verkaufsstelle über ihre Kündigung (5 AZB 18/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte zuständig für den Rechtsstreit über die Kündigung einer als freie Mitarbeiterin eingestellten Beschäftigten (5 AZB 16/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einer außerbetrieblichen Veranlassung einer Ausgleichszahlung eines Gesellschafters wegen veruntreuter Betriebseinnahmen auszugehen, wenn Inhaber des Kontos die Gesellschaft ist, die Zahlungseingänge als Betriebseinnahmen behandelt werden und der Gewinn nach dem allgemeinen Schlüssel verteilt wird (IV R 39/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Unterlassung einer Aufklärung folgenlos, wenn die Gegenseite die tatsächliche Sachlage ohnehin (z. B. auf Grund einer Datenbank) kennt (6 U 215/1999 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haften aufsichtspflichtige Eltern für einen Teils eines von dem Kind verursachten, bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs infolge eines unabwendbaren Ereignisses entstandenen Schadens (13 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung für nicht überwiegend am Hochrhein erzeugten Strom unter der Marke Hochrheinstrom wettbewerbsrechtswidrig (4 U 147/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann wegen der Pflicht des Gerichts zu eigenverantwortlicher Rechtsermittlung ein wahrheitswidrig den Bestand von eine bestimmte Rechtsauffassung vertretenden Entscheidungen behauptender Rechtsanwalt keinen Betrugsversuch begehen (2 Ws 30/2001 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein im Taunus kann nur der Vermieter (z. B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) oder dessen Bevollmächtigter mittels eigenhändig unterzeichneten Schreibens (nicht im Auftrag) ein Mieterhöhungsverlangen an den Mieter richten (21 C 1361/2000 – 12 19. März 2001).
Das zuständige Gericht der vereinigten Staaten von Amerika weist die Klagen der Rambus Inc. gegen Infineon Technologies AG wegen Lizenzgebühren auf Speicherchips SDRAM ab.
Zwischen Leisler Kiep und der Christlich Demokratischen Union ist streitig, welchen Zweck die Zahlung einer Million DM Leisler Kieps an die Partei hat.
Die Kosten der Einführung des Euro in Deutschland werden auf etwa 3,4 Milliarden Euro geschätzt.
Die Europäische Union will den Niederlanden 150 Millionen DM für die Tiervernichtung wegen Maul- und Klauenseuche geben.
Deutschland will das Tiermehlverfütterungsverbot notfalls allein verlängern.
In den Vereinigten Staaten wird ein Kind mit Genen zweier Mütter und eines Vaters geboren, bei dem die 0,03 Prozent Erbgut der zweiten Frau keinen Einfluss auf die Persönlichkeit haben sollen.
Die in Grosnyj eingesetzte Verwaltung Russlands wird wegen zu großer Gefahr wieder aus Grosnyj abgezogen.
Der Beratervertrag zwischen Telefónica und Martin Bangemann soll nicht verlängert werden.
Florian Haffa kann gegen Sicherheitsleistung von 20 Millionen DM über zwecks möglicher Schadensersatzansprüche gesperrter Gelder in gleicher Höhe wieder verfügen.
Ende, Lothar/Klein, Alexander, Vertriebsrecht im Internet, 2001
Köhler, Gerd Michael/Dürig-Friedl, Cornelia, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 4. A. 2001
Hoppe, Werner/Schlarmann, Hans/Buchner, Reimar, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. A. 2001
Dölfel, Gerhard/Bilsdorfer, Peter/Weimann, Rüdiger, Steuerrecht, 4. A. 2001
Gummert, Heinke/Trapp, Stephan, Neue Medien im Steuerrecht, 2001
AO-Handbuch 2001, 2001
Rentenversicherung (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001
Eckebrecht, Marc u. a., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2001
Schellenberg, F:; Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, 2. A., 2000
Loewenheim, U./Koch, Praxis des Online-Rechts, 2001
Michael Kalka 65.
Joachim Darge Steinau/Schlesien 22. August 1916-Heidelberg 6. Mai 2001.

2001-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem die Berufungsbegründungsfrist versäumenden Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren, wenn trotz ausreichender Organisation der Fristenverwaltung eine Angestellte die Frist weder vorläufig eingetragen noch später überprüft hat (VI ZB 7/2001 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung von Betriebsratswahlen nur gewahrt, wenn Ort und Zeit der Auszählung rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht werden (7 ABR 53/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es wettbewerbswidrig, mit Hilfe eines sog. Barbecueshopping ab 20.15 die Ladenschlusszeiten umgehen zu wollen (6 U 18/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es wettbewerbsrechtswidrig, wenn ein Händler behauptet, dass namentlich genannte Wettbewerber Erzeugnisse teuerer als er verkauften, obwohl einer von ihnen glaubhaft machen kann, dass er das Erzeugnis billiger angeboten hat als der behauptende Händler (3 U 297/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Steuerbescheid bezüglich einer infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgeforderten Schenkung wegen rückwirkenden Entfalls der Steuerpflicht aufzuheben (4 K 2805/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Arzneimittehersteller (z. B. GlaxoSmithCline in Spanien) den Parallelhandel außerhalb ihrer Vertriebsnetze selbst dann nicht z. B. durch vorgeschriebene Preisaufschläge behindern, wenn die Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten auf staatlicher Regulierungen und unterschiedlichen Erstattungssätzen der Krankenkassen beruhen.
Die Europäische Kommission will Frankreich durch Klage zur Öffnung seines Gasmarkts für den Wettbewerb zwingen.
Die Europäische Kommission gewährt der Wacker Chemie GmbH Nünchritz 119 Millionen Euro Beihilfe.
Fiat verweigert Edeka die Belieferung mit Autos außerhalb des eigenen Händlernetzes.
Die privaten Postzusteller sehen die Verlängerung des Briefmonopols für die Deutsche Post als rechtswidrig an.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands steigt geringfügig auf 3,87 Millionen.
Walter Rudolf 70.

2001-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das Stiftungsgesetz Deutschlands zur Zwangsarbeiterentschädigung nicht in eine bereits bestehende und nicht verjährte Rechtsposition ein, so dass eine Verfassungsbeschwerde wegen Eigentumsverletzung nicht zulässig ist (1 BvR 132/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Lebensversicherer, die nicht ohne weiteres klar erkennen lassen, welche Rechtsfolgen die Vertragskündigung und die Aussetzung der Beitragszahlungen seitens des Versicherten nach sich ziehen, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten unwirksam (IV ZR 121/2000, IV ZR 138/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das Abbauverbot für Kohle in Ensdorf wegen der Gefahr für das 1200 Meter darüber liegende Grundstück eines Eigentümers vorläufig aufgehoben.
Die Regierungsparteien Deutschlands billigen einen Gesetzentwurf für rechtswirksame, die Freier einseitig verpflichtende Verträge über sexuelle Dienstleistungen.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts (Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre, Einfügung des Haustürgeschäftswiderrufsgesetzes und des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen in das Bürgerliche Gesetzbuch, gesetzliche Gestaltung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der culpa in contrahendo und der positiven Forderungsverletzung).
Der Spender von 5 Millionen DM an die Christlich Demokratischen Union bestreitet einen Zusammenhang der Spende mit seinem Erwerb von Eisenbahnerwohnungen.
Die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich mit der Kirchgruppe darauf, dass sie die 24 wichtigsten Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2002 senden dürfen und dass sie 100 Millionen DM weniger zahlen müssen, wenn sie nicht 2006 Senderechte erhalten.
Piloten der Lufthansa streiken, weil ihre Forderung nach 35 Prozent Lohnerhöhung bisher nicht angenommen wurde (wahrscheinlicher Geschäftsverlust der Lufthansa pro Tag 50 Millionen DM).

2001-05-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Dänemark) der Europäischen Union europäisches Recht (Produkthaftungsrichtlinie), wenn er den Schadensersatz bei Todesfällen und Körperverletzungen (so) einschränkt(, dass die Richtlinie praktisch wirkungslos wird).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Grund einer Staatenklage Zyperns hat die Türkei während des Einmarschs und nach dem Einmarsch im Norden Zyperns europäische Menschenrechte verletzt (200000 Bewohner vertrieben, möglicherweise 1500 seitdem vermisste Bewohner getötet).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Überwachungsmaßnahmen des Staats insbesondere auch gegenüber dem Umfeld Verdächtiger verfassungsmäßig eingeschränkt, so dass die Polizei einen heimlich von ihr beobachteten Menschen (z. B. Rechtsanwalt) baldmöglichst (spätestens sobald die Ermittlungen dadurch nicht mehr gefährdet werden) über die Beobachtung unterrichten muss (1 BvR 1104/1992 25. April 2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Mietvertrag über noch zu erstellenden Gewerberaum vereinbart werden, dass der Mietzins nach einer noch zu bemessenden Bruttomietfläche berechnet wird (XII ZR 44/1998 4. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine bisher zweimal nicht abgewiesene Sammelklage jüdischer Opfer des Nationalsozialismus gegen deutsche Unternehmen (Banken) jetzt abgewiesen, weil die zusätzlichen vorgenommenen Verpflichtungen und Ergänzungen die ursprünglichen Vorbehalte beseitigen, während fünf andere Klagen noch anhängig sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann bereits in der Teilungserklärung die Zuständigkeit für die Genehmigung des Wirtschaftsplans einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden (11 Wx 2/1999 10. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein Bauingenieur wegen Leichenschändung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft und dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Verpflichtung eines Mieters von Gewerberaum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft dann formularmäßig durch den Mietvertrag begründet werden, wenn sich die Beiträge prozentual nach der jeweiligen Nettokaltmiete bemessen (64 S 509/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bedürfen bei Abschluss des Mietevertrags durch mehrere Vermieter Abmahnungen und Kündigungen der Erklärungen durch alle Vermieter (5 S 22/2000 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond in Virginia ist Rambus auf Grund einer Gegenklage Infineons wegen Betrugs durch Nichtunterrichtung über eigene Patente und Patentanmeldungen zu einer Zahlung von 4 Millionen Euro verurteilt.
Die Konferenz der Innenminister Deutschlands beschließt ein auf zwei Jahre befristetes Bleiberecht für (130000) Kosovoflüchtlinge, die sich seit mindestens sechs Jahren in Deutschland aufhalten, seit mindestens zwei Jahren Arbeit haben und nicht straffällig geworden sind.
Gegen die Auslagerung und teilweise Privatisierung des Südwestrundfunks will der Vorsitzende des Schriftstellerverbands wegen Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags Klage erheben.
Die Europäische Zentralbank senkt überraschend jetzt die Leitzinsen von 4,75 Prozent auf 4,5 Prozent wegen des nachlassenden Preisauftriebs, woraufhin die Aktienkurse steigen und auch der Wert des Euro sich ganz kurzfristig leicht erhöht.

2001-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht unter Hinweis auf das laufende Verbotsverfahren der Partei untersagt werden (1 BvQ 21/2001, 1 BvQ 22/2001 1. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Pflegekasse nicht den Bau eines überdachten Sitzplatzes im Garten eines Alzheimerkranken bezahlen, weil die dadurch eintretende Erleichterung sich nicht auf eine aktive Pflegemaßnahme bezieht (B 3 P 15/2000 R 26. April 2001).
Bundestag (295 zu 252 Stimmen) und Bundesrat Deutschlands stimmen dem Altersvermögensgesetz Deutschlands in der vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Form zu, so dass ab 2002 mit dem Aufbau einer staatlich mit jährlich mehr als 20 Milliarden DM geförderten, aus unversteuertem Einkommen zu begründenden, bei späteren Auszahlungen zu versteuernden Alterszusatzrente (z. B. auch Betriebsrente) für Pflichtbeiträger der gesetzlichen Rentenversicherung (nicht Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst) begonnen werden kann und bedürftige Rentner künftig die Leistungen der neuen Grundsicherung erhalten.
Der Bundestag Deutschlands erweitert die Befugnisse der Geheimdienste zum Abhören von Telefongesprächen, verschärft die Kontrolle durch das Parlament und verbessert den Schutz personenbezogener Daten.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Fristverlängerung zur Stellung eines Einbürgerungsantrags für ausländische Kinder und die Senkung der Einbürgerungsgebühr ab.
Die Bundesbank Deutschlands lehnt die Schaffung einer Allfinanzaufsicht in der geplanten Form ab.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist das Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Vermögensamt einen Entschädigungsantrag mangels Personals nicht in angemessener Zeit bearbeitet (VerfGH 1/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht kein Anspruch auf Aufnahme eines akademischen Grads in ein Führungszeugnis (2 VAs 38/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine kostenlose Tageszeitung (20 Minuten des Schibstedtverlags in Köln) durch die Pressefreiheit geschützt und verletzt mangels Bestandsgefährdung der Wettbewerber nicht das Wettbewerbsrecht (6 U 151/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist mangels eines gesicherten Marktwerts der Nachweis von Wucher beim Handel mit Kunstwerken schwierig (1 U 526/2000 – 117).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten für ein Wiederaufnahmeverfahren eines wegen Mords verurteilten Bruders der Ehefrau keine zwangsläufig entstehenden außergewöhnlichen Belastungen eines Ehepaars (13 K 7953/1997 E 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem seinen Urlaub ohne Zustimmung des Arbeitgebers von zwei Wochen auf drei Wochen verlängernden Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Ca 5152/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine Betriebskrankenkasse keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Taxifahrten eines gehunfähigen Patienten verschreibenden, das Freizeitverhalten des Patienten nicht kennenden Arzt, wenn der Versicherte auf einer Tanzveranstaltung gesehen wird (S 26 [10] KA 99/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Versteigerung von Vincent van Goghs Gemälde Garten in Auvers im Jahr 1992 wirksam.
Die Preise in Deutschland sind im April 2001 gegenüber dem April 2000 um 2,9 Prozent gestiegen.
Nach einer Untersuchung des Erbguts von mehr als 12000 Männern Asiens ist die Bevölkerung Asiens durch eine Mutation gekennzeichnet, die vor 35000 bis 89000 Jahren in Afrika eingetreten ist und haben die Zuwanderer aus Afrika alle älteren Menschen oder menschenähnlichen Wesen Asiens (Pekingmenschen, Javamenschen) verdrängt.
Rotary Klubs haben 1,2 Millionen Mitglieder, davon 300000 in Europa.

2001-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann fristgemäß begründet, wenn die angegriffene Entscheidung vorgelegt oder wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt und angegriffen wird oder in Bezug genommene anderweitige Schriftsätze fristgemäß vorgelegt werden (2 BvR 1469/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Rundschreiben von Rechtsanwälten mit rechtlichen Nachrichten auch an Nichtmandanten grundsätzlich zulässig (I ZR 337/1998).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts begründet ein strukturell bedingter Wohnungsleerstand (in Stendal) kein Recht auf Grundsteuererlass (11 C 12/2000, 11 C 13/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt ein in teilweiser Abänderung eines Firmenmanteltarifvertrags die wöchentliche Arbeitszeit zur Beschäftigungssicherung auf 30,5 Stunden wöchentlich bei Teillohnausgleich und partiellem Schutz gegen betriebsbedingte Kündigungen ändernder Firmenvertrag nicht gegen höherrangiges Recht (4 AZR 438/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in die Niederlande nicht im deutschen Handelsregister einzutragen (3 Wx 88/2001 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Beschlüsse über die Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro, dessen Glattstellung auf volle Euro, die Umstellung auf Stückaktien und die vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals zur teilweisen Deckung des Bilanzverlusts in Beschlussfassung und Anmeldung transparent und logisch gereiht sein (20 W 147/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Anmeldung der Beendigung einer Geschäftsführertätigkeit zum Handelsregister eine Urkunde über den Zugang der entsprechenden Niederlegungserklärung bei den Gesellschaftern der betroffenen Gesellschaft beizufügen (7 Wx 5/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine zu geringe Innentemperatur eines Arbeitsraums bei hohen Außentemperaturen den Mieter zur Minderung der Miete und ist der Mieter grundsätzlich nicht zu nächtlichem Querlüften verpflichtet (3 U 83/1998 29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Kinderfahrradhelm für Schulkinder und Kleinkinder notwendiger Lebensunterhalt (4 L 1963/2000 11. Oktober 2000).
Burkhardt Ziemske 14. Mai 1956-12. Mai 2001.

2001-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordern, zunächst einen noch nicht rechtskräftig abgelehnten Hilfsantrag vor den Fachgerichten weiterzuverfolgen (2 BvR 1849/27. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen einstweiligen Rechtsschutz versagende Gerichtsentscheidungen unzulässig, wenn sie nicht ordnungsgemäß begründet ist und den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verletzt (2 BvR 202/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein auf der Grundlage polizeilichen Notstands ergangenes, wegen des Bestehens anderer, den Veranstalter und die Teilnehmer der Versammlung weniger belastender Möglichkeiten gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßendes Versammlungsverbot nicht ohne provokative Begleitumstände auf die Rechtsfigur des Zweckveranlassers gestützt werden (1BvQ 24/2000 1. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es umso wahrscheinlicher, dass der ursprüngliche auf die Absicherung eines bestimmten Darlehens gerichtete Sicherungszweck durch einen andern ersetzt oder erweitert worden ist, je größer der zeitliche Abstand zwischen der Darlehensgewährung und den für eine Grundschuld abgegebenen neuen formularmäßigen Zweckerklärungen ist (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts wegen Nichterfüllung einer Auflage erst mit Kenntnis des zuständigen Amtswalters zu laufen und ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen keine revisible Rechtsnorm (8 C 8/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Revisionsverfahren mit Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vertragsverletzungsverfahren auch ohne gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der JUVE-Verlag Druckschriften nicht verbreiten, die Aufstellungen enthalten, in denen Rechtsanwälte oder Anwaltssozietäten für geografische Regionen oder Rechtsbereiche in einer Rangfolge aufgelistet werden, bei der auf die Reputation der einzelnen Anwälte der Kanzleien Bezug genommen wird (z. B. Handbuch Wirtschaftskanzleien) (29 U 4292/2000 8. Februar 2001).
Wegen des Gesetzes zum Schutz amerikanischer Streitkräfte (American Servicemen’s Protection Act) des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika wird eine Einschränkung der Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs befürchtet.
Die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort betragen 2000 rund 127 Millionen DM, die Ausschüttungen an 99009 Autoren und 5798 Verlage rund 84 Millionen DM.
Air France und die Hinterbliebenen der Opfer des Concordeabsturzes einigen sich auf Schmerzensgeld in bislang nicht gekannter, geheim gehaltener, an amerikanischen Vorstellungen orientierter Höhe.
Alexander Lorz wechselt von Mannheim nach Düsseldorf.
Anne Peters wechselt von Kiel nach Basel.
Joachim Wieland wechselt von Bielefeld nach Frankfurt.
Gunnar Duttge wird in Bochum habilitiert.
Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und europäisches Strafrecht habilitiert.
Joachim Knoche wird in München für Bürgerliches Recht, Umweltrecht, Privatversicherungsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Langenfeld, Gerrit, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2001
Hartwig-Jacob, Mauricio, Die Vertragsbeziehungen und die Rechte der Anleger bei internationalen Anleiheemissionen, 2001
Clouth, Peter, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanzderivate, 2001
Mindorf, Peter, Internationaler Straßenverkehr, 2001
Sozialgesetzbuch (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001
Troll, Max/Gebel, Dieter/Jülicher, Marc, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), 2001
Doppelbesteuerungsabkommen (Lbl.), hg. v. Wassermeyer, Franz, 2001
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 23. A. 2001
VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, hg. v. Fieberg, Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt, Burkhard/Neuhaus, Heike, 2001

2001-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Eltern eines nichtehelichen Kinds sich nicht auf ein gemeinsames Sorgerecht einigen können, die Mutter Vorrang, ohne dass dadurch ein verfassungsmäßiges Recht des Vaters verletzt wird (XII ZB 3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Berufsgenossenschaft den vollen bei einem Arbeitsunfall an einer Brille entstandenen Schaden ersetzen und kann den Ersatz ebenso wenig auf die Festbeträge von Krankenkassen für Brillen beschränken wie der Geschädigte die Kosten einer Luxusbrille ersetzt verlangen kann (B2 U 9/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das Fehlen einer Mülltonne bei einem Gebühren für Müllabfuhr einschließenden Mietvertrag eine Mietminderung um 5 Prozent (323 S 139/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die evangelische Landeskirche Bayerns vor andern Glaubensgemeinschaften warnen und auf möglichen Missbrauch von Daten hinweisen (9 O-18855/1998).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Verfahren gegen Crédit Lyonnais wegen betrügerischen Erwerbs der Versicherung Executive Life vorbereitet.
Großbritannien leistet 4,4 Millionen DM Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen eines in Cardiff 1952 auf Grund der Aussage eines geistesgestörten Zeugen und ohne Berücksichtigung eines von vier Zeugen bestätigten Alibis wegen Mords hingerichteten 28jährigen Seemanns aus Somalia.
Edeka verkauft in Baden-Württemberg Autos von Fiat, wobei der Vermittler 20,5 Prozent Nachlass erhält.
Bei privatem Strafvollzug wird mit Einsparungen von bis zu 25 Prozent für Bau und Planung und bis zu 15 Prozent bei Betriebskosten gerechnet.
Der Verlust von Lycos Europe N. V. sinkt im dritten Geschäftsquartal 2001 auf 45,6 Millionen Euro.
Es wird mit einer Senkung der Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika von 4,5 Prozent auf 4 Prozent gerechnet.
Joseph Bücker gestorben.

2001-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands räumen die Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union Verbänden keine eigenständigen Klagerechte gegen die teilweise Zuschüttung des Mühlenberger Lochs ein, muss Hamburg kein Verbandsklagerecht in Bezug auf Landschaftsschutzgebiete einführen und musste das Oberverwaltungsgericht den Fall Mühlenberger Loch nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht von Amts wegen prüfen, ob ein von einem seine Zulassung verlierenden Rechtsanwalt bevollmächtigter Rechtsanwalt nach Aufforderung seine Bevollmächtigung nachgewiesen hat (IX ZR 309/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer von 40 Prozent des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss verlangen, wenn über das Vermögen der Gesellschaft wenig später der Konkurs eröffnet wird und der Käufer nicht über alle die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft ernsthaft gefährdenden Umstände aufgeklärt worden war (VIII ZR 32/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditgeber (Lebensgefährte einer Prostituierten) auch bei Vorliegen einer notariellen Urkunde des Kreditnehmers über den Erhalt eines Darlehens (in Höhe von 500000 DM) nachweisen, dass er den Kredit an den Kreditnehmer (ausgenommener Liebhaber der Prostituierten) tatsächlich ausgezahlt hat (XI ZR 120/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die nur mit Hilfe einer schwer auffindbaren Aufschlüsselung als ehemalige unverbindliche Preisempfehlung verständliche Abkürzung eUVP wettbewerbswidrig (6 U 221/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist das Verhalten Edekas bezüglich des Verkaufs von Kraftfahrzeugen Fiats nicht wettbewerbswidrig.
Die den Tabakanbau subventionierende Europäische Union will die Grenzwerte für Teer und Nikotin in Tabakerzeugnissen senken und die Gefahrenhinweise auf den Verpackungen verschärfen (z. B. Rauchen ist tödlich).
Nach Gentests stammen die Zwillinge einer Chilenin von zwei verschiedenen Vätern.
Bertelsmann vereint seinen Internetbuchhändler BOL.com mit seinen Buch- und Musikclubs.
Die Europäische Kommission hält die Zusammenarbeit von Lufthansa und Austrian Airlines für wettbewerbswidrig.
Die Deutsche Bahn AG unterlässt wegen der Bedenken des Bundeskartellamts Deutschlands eine gemeinsame Bewerbung mit kommunalen Anbietern um eine S-Bahn-Strecke.
Die Einheitlichkeit der Behandlung von Straftätern in Europa finden 82 Prozent ausgewählter Befragter sympathisch, die Einheitlichkeit der Mehrwertsteuer 71 Prozent, die Angleichung der Autobahngebühren 54 Prozent, die Einheitlichkeit der Renten- und Sozialversicherungsbeiträge 43 Prozent und die Kürzung der Subventionen der Landwirtschaft 32 Prozent.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins auf 4 Prozent.
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln fehlen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Untreue des Fernsehdirektors des Westdeutschen Rundfunks und dessen früheren Kulturchefs.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels ist der die Behauptung israelischer Massaker an Palästinensern zurücknehmende Vergleich Tedi Katzs trotz dessen Widerrufs wirksam.
Gegen Clearstream wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Recruitingmessen Praxi§ in Berlin (Opernpalais unter den Linden) am 12. Oktober 2001, in Frankfurt am Main (Hermann-Josef-Abs-Saal) am 16. November 2001 und in Hannover (Universität) am 8. Februar 2002 (info@Karriere-Jura.de).
Claus Roxin 70.

2001-05-16 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Zeitschriften (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Focus, Bildwoche, Das Neue Blatt) auf Grund der Pressefreiheit trotz des Persönlichkeitsrechts Fotos von Begleitpersonen (Prinz Ernst August von Hannover) prominenter Zeitgenossen (Caroline von Monaco) ohne Einwilligung der Abgebildeten auch dann veröffentlichen, wenn der prominente Zeitgenosse nicht mit abgebildet wird und das Foto keinen tatsächlichen Bezug zum beigefügten Text hat (1 BvR 758/1997 und andere).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Bayern einer Sportwettengesellschaft in Gera Schadensersatz wegen unzutreffender Alleinstellungswerbung leisten (21 Oi 10859/2000).
Werner Eisenberg ist wegen Trunkenheit am Steuer, fahrlässiger Brandstiftung und versuchter Bestechung zu 39100 DM Geldstrafe verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen der Textform der elektronischen Signatur den Vermittlungsausschuss an.
KPMG zahlt an die 1,9 Milliarden DM verlangenden Gläubiger Flowtexs 100 Millionen DM zur Vermeidung eines Rechtsstreits.
Nach dem Rentenreformgesetz Deutschlands müssen im Ausland den Ruhestand verbringende Rentner die staatlichen Zulagen und Steuervorteile zur privaten Zusatzrente rückerstatten.
Der Präsident Clearstreams tritt wegen der Vorwürfe der Geldwäsche zurück.
Die Piloten der Lufthansa streiken wegen des nicht ausreichenden Angebots der Lufthansa (27 Prozent einschließlich Gewinnbeteiligung).
Nach einem Tarifabschluss des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands mit den betroffenen Gewerkschaften soll es bis 31. Dezember 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen Zivilbeschäftigter der Bundeswehr Deutschlands geben.
Durch Betrug und Unregelmäßigkeiten ist 2000 der Europäischen Union ein Schaden von vier Milliarden DM entstanden.
Peter Hess aus Zug will bis Ende Mai 48 Aufsichtsratsmandate niederlegen, um sein Amt als Präsident des Parlaments der Schweiz behalten zu können.
Ein am wahrscheinlichen Tatort der Ermordung Detlev Karsten Rohwedders (1. April 1991) aufgefundenes Haar ist mittels DNA-Analyse Wolfgang Grams zugeordnet worden.
Eduard Hesse 6. April 1909-16. Mai 2001.

2001-05-17 Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen der Zivilprozessordnung (Senkung der Berufungssumme von 1500 DM auf 1200 DM, Verzicht auf Güteverhandlung bei Aussichtslosigkeit der gütlichen Einigung, Revision zum Bundesgerichtshof nur bei Zulassung zwecks Weiterentwicklung des Rechts, Öffnung für Konzentration der Berufung auf die Oberlandesgerichte in einzelnen Ländern bis 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Italien sein Vogelschutzrecht verbessern.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (Italien) Kurierdiensten eine besondere Abgabe zugunsten der staatlichen Post vorschreiben, wenn dies erforderlich ist, um dem staatlichen Unternehmen die Gewährleistung des postalischen Universaldiensts unter annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen (C-340/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine höhere Vergnügungssteuer für Gewaltspielautomaten (Göttingens) wegen des sachlichen Interesses der Allgemeinheit an eindämmender, nicht erdrosselnder Wirkung nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 624/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung von Gattungsbezeichnungen und Branchenbezeichnungen in Internetadressen (mitwohnzentrale.de) zulässig, sofern sie nicht irreführend ist (I ZR 216/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Denicgenossenschaft eine bestehende Registrierung (ambiente) mit der Kennung .de nur aufheben, wenn offenkundig oder beispielsweise durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt ist, dass einem andern Interessenten ein besseres Recht auf den Namen zusteht (I ZR 251/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind hinsichtlich der Körperschaftsfähigkeit der Zeugen Jehovas weitere sachaufklärende Feststellungen über ihr Verhältnis zum Grundgesetz erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Arbeitszeit eines Eingliederungsvertrags nicht auf die Mindestarbeitszeit (sechs Monate) für Kündigungsschutz anzurechnen (2 AZR 10/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch ein umfangreicher Ankauf und Verkauf von Optionskontrakten noch eigene Vermögensverwaltung und damit kein steuerpflichtiges Gewerbe, so dass Verluste (in Höhe von 400000 DM) nicht gegen Einkünfte aus andern Einkunftsarten ausgeglichen werden können (X R 1/1997 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche grundsätzlich der Besitzübergang vom Mieter auf den Vermieter maßgebend (24 U 140/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden eines bei völliger Dunkelheit die Außenbereichsbeleuchtung nicht einschaltenden, im Eingangsbereich fallenden Besuchers (11 U 41/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein erst 59jähriger Grundstücksübergeber aus einer Pflegeverpflichtung des Übernehmers nicht ohne weiteres allgemeine Hilfeleistungen im Haushalt verlangen (11 W 73/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Vermieter eines gewerblichen Grundstücks eine Kündigung gegenüber dem mit Kostenerstattungsansprüchen aufrechnenden, eine gerichtlich festgelegte Sicherheitsleistung nicht erbringenden Mieter nicht auf Zahlungsverzug stützen (12 U 172/1996 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der während des befristeten Mietverhältnisses nach Räumung durch den Mieter zwecks Weitervermietung inserierende Vermieter vom Mieter Kostenersatz verlangen (24. Oktober 2000 64 S 269/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Telekom die vertraglich zugesagten Leistungen an die Colt Telecom GmbH erbringen, weil sie vertragsgemäß nur unter Vorlegung eines neuen Angebots kündigen kann.
Die Bauwirtschaft Deutschlands schließt einen Tarifvertrag für eine neue betriebliche Altersvorsorge ab.
Die Telefonkosten sind infolge der Marktliberalisierung seit 1998 um ein Viertel gesunken.
Bisher wurden in Deutschland nur 85000 Rinder zur Marktstützung geschlachtet.
Wolfgang von Meibom wechselt von Wessing zu Andersen Luther.
Adrian Staehelin 70.
Jean Gaudemet Dijon 10. September 1908-Paris 17. Mai 2001.

2001-05-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein in Luxemburg lebender Deutscher 1250 DM Verfahrenskosten, weil sich sein Verfahren nach vier Jahren noch immer vor dem Untersuchungsrichter befindet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ergänzung eines Heilmittels um einen wirkungslosen Stoff (zu einem Haarwuchsmittel) nicht patentfähig (X ZR 117/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Höhe der Vertragsstrafe bei einem wiederholten Verstoß gegen eine vertragsstrafbewehrte Unterlassungsverpflichtung von der Auslegung des Vertrags ab (z. B. spricht hohe Vertragsstrafe eher für eine Zusammenfassung mehrerer Handlungen) (I ZR 323/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen einigen freiwillig versicherten Familien (privat versicherter Alleinverdiener mit geringem Einkommen und gesetzlich versichertem anderem Elternteil) einen höheren Kinderfreibetrag gewähren (B 12 KR 35/2000 R).
Der Bundestag Deutschlands berät den Entwurf einer Schuldrechtsänderung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt höhere Renten für Angehörige des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Nachzahlungen von 700 Millionen DM, jährliche Mehrkosten 325 Millionen DM).
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Erweiterung des Nationalparks Wattenmeer und lässt dort touristische Nutzung zu.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das mit einem Vorbehalt versehene Urteil der Richterin Kram über eine Sammelklage von Zwangsarbeitern gegen deutsche Unternehmen auf.
Von den 16,4 Millionen Deutschen zwischen 50 und 60 haben weniger als 49 Prozent eine Arbeit.
Das durchschnittliche Rentenzugangsalter Deutschlands beträgt 60,1 Jahre (Männer 59,5, Frauen 60,5).
Der Stadtrat Brünns bedauert alle Mitbürger (Juden, Roma und Deutsche), die ungerechterweise gelitten haben und Brünn unter tragischen Umständen verlassen mussten (30. Mai 1945 sog. Todesmarsch von 20000 Deutschen zur 60 Kilometer entfernten Grenze Österreichs).
Die Deutsche Telekom AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vereinbaren einen für Arbeiter und Angestellte in Ost und West einheitlich geltenden Tarifvertrag für 68000 Beschäftigte (Neues Bewertungs- und Bezahlungssystem).
Albrecht Dieckmann 75.

2001-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gänzlicher Ausschluss der Einreden auch in einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht vereinbart werden (IX ZR 236/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwischen Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug durch mit der Karte erfolgendes Bewirken einer Geldauszahlung an einem Geldautomaten Tatmehrheit bestehen (1 StR 512/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen ein Berufungsurteil auch dann zulässig, wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der behauptet wird, das Amtsgericht habe ein bereits bei Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorliegendes Verfahrenshindernis (Rücknahme des Strafantrags) nicht beachtet (2 StR 56/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis des Gerichts erforderlich, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei die vom Prozessgegner erhobenen Bedenken falsch aufnimmt (I ZR 179/1998 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet das Gericht bei Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht über Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs (6 B 8/2001 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz ein Verschulden des Dienstherrn voraus (2 C 39/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet auch eine nicht völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung in einem Ausbildungsverhältnis die Eigenschaft als Arbeitnehmer (1 C 13/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine arbeitsrechtliche, Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb eines Monats nach Fälligkeit und gerichtliche Geltendmachung innerhalb eines weiteren Monats vorsehende Verfallklausel zulässig (10 AZR 168/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Lizenzentgelt für die Überlassung eines Konzernnamens steuerlich verrechenbar, wenn der Konzernname als Markenname oder Markenzeichen geschützt ist und der überlassenen Marke ein eigenständiger Wert zukommt (I R 12/1999 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für den Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters die schlüssige Darlegung der Berechnungsgrundlagen (7 W 8034/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein nicht mehr angemessenes tatsachenbezogenes negatives Werturteil (über einen Rechtsanwalt) eine Beleidigung (5 St RR 378/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Missachtung einer für die Nacht geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung durch Beibehaltung des tagsüber gewohnten Verhaltens grobe Nachlässigkeit (2 ObOWi 297/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die werdende Mutter vor der Geburt des Kinds einen sozialhilferechtlichen Bedarf auf Säuglingserstausstattung (12 A 11660/1999 30. März 2000).

2001-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Betriebsübergang durch Vergabeentscheidung (über Buslinien Finnlands) nicht anzunehmen, wenn keine nennenswerten tatsächlichen Betriebsmittel von einem Unternehmen auf das andere Unternehmen übertragen wurden (C-172/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vorschrift eines Mitgliedstaats (Spanien), die Inhabern eines in einem andern Mitgliedstaats ausgestellten Befähigungsnachweises für Architektur nur die Tätigkeiten ausüben lässt, die sie im Herkunftsstaat ausüben dürfen, europarechtswidrig (C-421-1998 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ist eine am 14. Juni 1993 erlassene Richtlinie nicht auf eine 1990 getroffene maßgebliche Entscheidung anzuwenden (C-337/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens (über die Zulässigkeit des Betriebs einer Mobilfunkstation auf einem Kirchturm) abzuwarten (1 BvR 66/2001 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Richter (Papier) nicht befangen, der als Gutachter, als Wissenschaftler und als Sachverständiger mit einem Thema befasst war (1 BvR 2216/1996 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung eines Urteils auf Zahlung des Pflichtteils begründet, wenn die Folgenabwägung die Gefahr ergibt, dass der durch die Verurteilung eingetretene Nachteil auch im Fall des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde infolge Leistungsunfähigkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (1 BvR 1644/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute Revisionsgrund der Befangenheit nicht gegeben, wenn die die Besorgnis der Befangenheit begründende Tatsache erst nach Fällung, Absetzung und Unterzeichnung des Urteils eintritt (III ZR 45/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach wirksamer Auftragserteilung (der Ubahnhofsreinigung) an einen Bieter die Vergabekammer nicht mehr angerufen werden (X ZB 14/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der schuldrechtliche Versorgungsausgleich auch dann verlangt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine nicht den Anforderungen an die Erlangung einer Altersversorgung nach deutschem Recht entsprechende ausländische Versorgung erlangt hat (XII ZB 67/999 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erbeinsetzung der Ehefrau des Pförtners eines Heims durch einen Altenheimbewohner wegen Gesetzesumgehung unwirksam (20 W 71/1999 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt eine einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt außer Kraft, sobald ein Urteil in der Hauptsache (gegen Sicherheitsleistung) vollstreckt werden kann (2 UF 113/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung eines Richters in Texas müssen 21 vorbestrafte Männer an ihren Häusern und Autos den Hinweis Achtung vorbestrafter Sexualtäter anbringen.
Nach einer Entscheidung des Geschworenengerichts Provo in Utah ist ein Mormone wegen Polygamie verurteilt.
Grenzüberschreitende Überweisungen in der Europäischen Union kosten durchschnittlich 15 Euro und dauern 3,5 Tage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs umfasst die Formulierung Jörg Haiders ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, wenn er Ariel (Muzicant) heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, den Vorwurf eines strafgesetzwidrigen, zumindest aber unehrenhaften und moralischen Verhaltens, das geeignet ist, den Kredit und das Fortkommen des Betroffenen zu schädigen.
Andrick, Bernd/Suerbaum, Joachim, Stiftung und Aufsicht, 2001
Ebenroth, Carsten Thomas/Boujong, Karlheinz/Joost, Detlev, HGB, Bd. 1f. 2001
Voppel, Reinhard/Osenbrück, Wolf/Bubert Christoph, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, 2001
Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. A. 2001
Viskorf, Hermann-Ulrich/Glier, Josef/Hübner, Heinrich/Knobel, Wolfgang/Schuck, Stephan, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2001
Rechtsformularbuch für den Mittelstand, hg. v. Schachner, Georg, 4. A. 2001
Armin Schoreit 70.

2001-05-21 Nach einem Bürgerentscheid Düsseldorfs darf die Stadt Anteile an den Stadtwerken nur bis zu 49,9 Prozent veräußern.
Joachim Becker wird als Oberbürgermeister Pforzheims abgewählt.
Die Europäische Union hat 2000 rund 21,5 Milliarden DM aus nicht abgerufenen Strukturmitteln, von denen 4,47 Milliarden DM an Deutschland zurückfließen.
Über das Vermögen von International Sports Media & Marketing wird in Zug der Konkurs eröffnet, so dass die Kirchgruppe ihr Vorkaufsrecht an Übertragungsrechten der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 wahrnehmen kann.
Die meisten Spieler von Lok Altmark Stendal spielen wegen ausstehender Entgeltzahlungen nicht.
Marketinggesellschaft und Trägergesellschaft TuS Nettelstadts beantragen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Goldpreis steigt innerhalb weniger Wochen von 256 Dollar auf 290 Dollar je Feinunze.
Vivendi Universal S. A. erwirbt für 372 Millionen Dollar den Internetmusikvertreiber MP3.com.
Von den rund 2150 Buchhändlern Deutschlands im Internet setzen drei Viertel weniger als 10000 DM um, wobei überwiegend die Kosten den Ertrag übertreffen.
Die Unesco der Vereinten Nationen verleiht an 19 Kunstwerke des mündlichen und traditionellen Erbes der Menschheit die Auszeichnung Meisterwerk (z. B. chinesische Oper, Sagen und Gesänge afrikanischer Gemeinden, sizilianisches Marionettentheater).
Jürgen Krackow Pitschen/Oberschlesien 30. Mai 1923-Rostock 21. Mai 2001.

2001-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit dem Bild eines bekannten Menschen (Willy Millowitsch) und dem Ausspruch Willy säht: Bis 17. 4. kein Computer kaufe jon werbende Anzeige für eine Neueröffnung keine unzulässige pauschale Herabsetzung aller übrigen Wettbewerber (I ZR 147/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet nicht die Benennung (Konsolidierungsvertrag) sondern der Inhalt einer Abrede bzw. das sachlich von den Beteiligten Gewollte darüber, ob ein zulässiger Tarifvertrag oder eine unzulässige Betriebsvereinbarung vorliegt (1 AZR 175/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Immobilienmakler einem Kunden zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Kunde durch Verkauf zu einem gegenüber dem tatsächlichen Verkehrswert falsch ermittelten Verkaufswert erleidet (14 U 136/1999 19. März 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist der Verkäufer eines albanischen Säuglings (50000 DM) zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind zwei ehemalige Grenzsoldaten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Tötung eines Flüchtlings wegen Totschlags zu zwei Jahren bzw. als Vorgesetzter wegen Beihilfe zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Vorsitzende der Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter hält auf Grund der jüngsten Gerichtsentscheidungen in den Vereinigten Staaten von Amerika trotz noch anhängiger Verfahren die ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika für gegeben.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt in erster Lesung ein Gesetz zur Vermehrung der Rechte Korsikas (Gesetzgebungsrecht, Korsischschulunterricht).
Rudolf Holdijk tritt nach Annahme eines Strafbefehls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Vorstandsmitglied der Westdeutschen Landesbank zurück.
Der Euro ist derzeit 0,8685 Dollar wert.
Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält 2002 voraussichtlich keinen Zuschuss der Bundesrepublik mehr.
Die Lufthansa schlägt zur Lösung ihres Tarifstreits ein Schlichtungsverfahren vor.
Libro zieht sich nach einem Verlust von 61 Millionen Euro im Jahr 2000 aus Deutschland zurück.
Bertelsmann über RTL (Ufa Sports, Sport Plus) und Vivendi Universal über Canal Plus (Groupe Jean-Claude Darmon) legen ihr Sportrechtsgeschäft zusammen.
Die Universität Göttingen verleiht Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung auf Antrag künftig den Titel Diplomjurist (Dipl.-jur.) (www.jura.uni-goettingen.de)

2001-05-23 Köbler, Gerhard, Rechtspolnisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es zulässig, alle Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung vorsorglich anzufechten, wenn die Niederschrift über die Versammlung bis kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist noch nicht zugegangen ist (2 Z BR 103/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung es Oberlandesgerichts Dresden liegt dann keine Nebenkostenüberwälzungsvereinbarung vor, wenn der Mietvertrag zwar monatliche Nebenkostenvorauszahlung vorsieht, der im Vertragsformular für die Angabe der zu tragenden Nebenkosten vorgesehene Leerraum von den Parteien aber durchgestrichen ist und der Mietvertrag auch sonst nicht erkennen lässt, welche Nebenkosten der Mieter tragen muss (23 U 403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf der einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung von Wohngeldern beauftragende Verwalter einer besonderen Ermächtigung der Wohnungseigentümer (24 U 29/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erklärung eines Gebrauchtwagenhändlers, der Motor geht nicht kaputt, er ist immer überprüft worden und läuft einwandfrei, keine Zusicherung einer Eigenschaft des Kraftfahrzeugs (1 U 30/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei Mieterhöhung wegen Modernisierung die Gebrauchswerterhöhung angemessen begründen (64 S 265/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss der wegen gesundheitsgefährdender Schadstoffkonzentration kündigende Wohnraummieter seine Kündigungserklärung innerhalb angemessener Überlegungsfrist aussprechen (6 S 2/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein auf der Autobahn spazieren gehender Fußgänger wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens keinen Anspruch auf Schadensersatz aus Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters (17 O 21876/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Krankenhaustagegeld von einer Krankenhaustagegeldversicherung nur bei einer notwendigen Operation nur bezahlt werden (191 C 7542/2000).
Die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutschlands tritt in Kraft.
In Stockholm wird die Konvention über ein Verbot zwölfer besonders gefährlicher Chemikalien (POP) unterzeichnet.
Edgar Horn 12. Januar 1910-Kronberg 23. Mai 2001.

2001-05-24 Nach einem Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Kommission soll sich jeder Bürger eines Mitgliedstaats ohne weiteres sechs Monate in jedem Mitgliedstaat aufhalten können und soll nach vier Jahren Aufenthalt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht verworfen werden, ehe über einen Antrag auf Fristverlängerung entschieden ist (VII ZB 37/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine missglückte Ersatzzustellung dadurch geheilt, dass der Adressat das zuzustellende Schriftstück in die Hand bekommt (VIII ZR 244/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der den auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleisteten Kaufpreis aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordernde Kunde den durch Weiterveräußerung erlangten Erlös anrechnen lassen (XI ZR 213/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anordnung von Bereitschaftsdienst auch in dem zur Einhaltung landesrechtlicher Hilfeleistungsfristen verpflichteten mobilen Rettungsdienst zulässig (4 AZR 612/1999 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Krankenbezüge für Angestellte bei rückwirkender Rentenbewilligung von dem im Rentenbescheid festgestellten Rentenbeginnzeitpunkt an nicht geschuldet (6 AZR 50/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach die Sitzverlegung einer in Deutschland gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge daurch bewirkter Auflösung der Gesellschaft nicht in das Handelsregister eingetragen werden (15 W 390/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Beschwerdegericht nach Verweisung des Rechtsbeschwerdegerichts an das Beschwerdegericht zur erneuten Entscheidung die Streitsache nicht an das Erstgericht zur Entscheidung (weiter) verweisen (2 W 60/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht die unwiderlegliche Vermutung einer Gesetzesverletzung auch dann, wenn eine Beschwerdeentscheidung nicht auf tragende Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel eingeht und sich auf nichtssagende Floskeln oder eine Aufzählung der von den Parteien vorgetragenen Rechtsansichten beschränkt (2 W 39/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Medienunternehmen nicht dafür bestraft werden, dass sie von Dritten rechtswidrig aufgezeichnete und ihnen zugespielte Privatgespräche von öffentlichem Interesse verbreiten.
1. Europäischer Juristentag Nürnberg 13. September 2001-15. September 2001 (Deutscher Juristentag e. V. Postfach 1169, D 53001 Bonn http://www.djt.de info@djt.de )
52. Deutscher Anwaltstag in Bremen
Die Regierung Deutschlands beschließt eine ein Nachsenderecht bei Wohnsitzverlegung und Rechte auf Abholung, Rücksendung und Nachforschung von Briefsendungen festlegende Postdienstleistungsverordnung.
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Aktienoptionen erhaltende Arbeitnehmer Wertpapiere erst vom tatsächlichen Erwerb an versteuern und ist der Unterschied zwischen dem in der Kaufoption festgelegten Wert und dem Kurswert zu versteuern (I R 100/1998, I R 119/1998).
Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Schuldrechtsreform nicht grundsätzlich ab.
Ford ruft bis zu 13 Millionen Reifen Firestones zurück, an denen Firestone keinen Fehler erkennt.
Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus erwirtschaften 2000 einen Verlust von 14,2 Millionen DM.

2001-05-07 C. H. Beck eröffnet am 24. Mai 2001 zum 52. Deutschen Anwaltstag die Datenbank http://www.beck-online.de (Zeitschriften, Gesetzestexte, Rechtsprechung, Kommentare einer in Module gegliederten kostenpflichtigen virtuellen Bibliothek, z. B. Zivilrechtsmodul 100 DM monatlich).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern darf eine türkische Familie nicht vom Landeserziehungsgeld ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Reiseveranstalter nur bei Pauschalreisen für den durch Streichung eines Urlaubsflugs entstehenden Schaden eines Reisenden (271 C 750/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist es zulässige politische Kritik, Jörg Haider vorzuwerfen, er verwende Naziparolen.
Deutschland will das bis zum Ende des Jahres 2001 geltende Erbschaftsteuerrecht wegen der vor den nächsten Wahlen gefürchteten politischen Auseinandersetzung um zwei Jahre verlängern.
Die Erhöhung des Kindergelds in Deutschland wird auch von Teilen der Opposition befürwortet.
Das Abhörsystem Echelon der Vereinigten Staaten von Amerika soll nicht in der Lage sein, jedes Telefongespräch, jede Internetleitung und jedes Telefax der Welt zu überwachen.
Systracom Bank zeigt bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands Insolvenz an.
Die Zahl der Kreditinstitute Deutschlands sinkt 2000 um 256 auf 2912.
Russland zahlt 134 Millionen Dollar an den Internationalen Währungsfonds zurück.
Der Bürgermeister Grosnys verfügt die Erschießung tschetschenischer Rebellen ohne Gerichtsverfahren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auch in den Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen nicht gewählt.
Pro Einwohner werden in der Europäischen Union jährlich 6120 Kilowattstunden verbraucht (Deutschland 6050, Schweden 15200), in den Vereinigten Staaten von Amerika 12100.
Die Zahl der Nutzer Napsters beträgt 35 Millionen monatlich, die Zahl der getauschten Musikstücke pro Nutzer statt 220 nur noch 30.
Wer unter www.misslucky.de seine e-mailadresse eingibt, sieben Zahlen tippt und Werbung betrachtet, kann im Rahmen eines Preisausschreibens täglich eine Million DM gewinnen (täglich 30000 Nutzer).
Jörg Mittelsten Scheid 65.

2001-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen vollendeter Bestechlichkeit strafbar, wer sich für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Preisnachlass bei einem privaten Bauvorhaben zusagen lässt, obwohl die Zusage wegen des überhöhten Ausgangspreises wirtschaftlich keinen tatsächlichen Vorteil bedeutet (3 StR 503/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Centro Automobile Berlin GmbH nicht zur Lieferung von Puntoneuwagen Fiats an Edeka verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Kraftfahrzeughalter, der sich vor einer Probefahrt nicht den Ausweis des Kaufinteressenten aushändigen lässt oder nicht wenigstens die Daten notiert, wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung gegen den Kaskoversicherer keinen Anspruch auf Ersatz des aus der Nichtrückgabe des Kraftfahrzeugs entstehenden Schadens (4 U 77/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Lohnsteuerverein in seiner Werbung auf sachliche Leistungen (1200 Beratungsstellen) hinweisen (4 U 245/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Verbrennung von Tiermehl in der Müllverbrennungsanlage Velsen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG nicht verpflichtet, Teldafax trotz Nichtzahlung von 73 Millionen DM geschuldeter Forderungen das Leitungsnetz benutzen zu lassen (81 O [Kart] 57/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auch bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt werden (S 5 AL 304/2000 23. März 2001).
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden begründet ihre Anklage gegen Wilfried Kanther, Prinz von Sayn-Wittgenstein und Vermögensberater Weyrauch wegen Untreue zu Lasten der Christlich Demokratischen Union Hessens, die über die in der Schweiz verzinslich angelegten Gelder nicht habe verfügen können.
Die Regierung Oberbayerns lehnt das Vorhaben des Baus einer Straßenbahn durch den Englischen Garten Münchens ab.
Die Arzneimittelkosten Deutschlands steigen im ersten Vierteljahr 2001 um mehr als 10 Prozent.
Der Rechnungshof Sachsens bemängelt die private Nutzung dienstlichen Personals durch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Wert von mindestens 100000 DM jährlich sowie die zu geringe Miete von 8,15 DM pro Quadratmeter für die benutzte Wohnung.
Slobodan Milosevic wird die Vertuschung von Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Nach einem Gutachten der Staatsadvokatur müssen die Wanderwege Südtirols aus Sicherheitsgründen zweisprachig beschriftet sein.
Nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung beruht die Abbestellung von 10000 Bordexemplaren durch die Lufthansa auf ihren Berichten zum Pilotenstreik.
Martin Kohlhaussen wird Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank.
Als Mindestvergütung für einen vollzeitlich angestellten Rechtsanwalt ist die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung im Gespräch (4350 DM monatlich).
Armin Löhlein 5. April 1916-25. Mai 2001.

2001-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien vor allem durch mangelhafte Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten in Zusammenhang mit der Tötung vierzehner Menschen in Nordirland die Menschenrechte verletzt und muss 115000 Pfund Schadensersatz an Hinterbliebene zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Zulassung als Rechtsanwalt ein Eingriff in das Eigentum, aber bei Verletzungen der Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit während vorheriger Tätigkeit als Strafrichter der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gerechtfertigt (37595/1997 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater ein Eingriff in das Eigentum, bei rechtswidriger Bestellung aber gerechtfertigt (37592/1999 25. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot, Nachlassabwicklung ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz Deutschlands zu betreiben, kein Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums, weil eine ohne Genehmigung ausgeübte Tätigkeit kein Recht begründet, und wäre ein Eingriff jedenfalls gerechtfertigt (33099/1996 20. April 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Nachweis eines falschen Datums in dem von einem Rechtsanwalt ausgefüllten Empfangsbekenntnis eines Strafbefehls von einem Gericht erst dann erbracht, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe auf dem Empfangsbekenntnis richtig sein könnte (2 BvR 2211/1997 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das an ein bloßes erstinstanzlichen Bestreiten eine Präklusionsfolge knüpfende Berufungsgericht den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (1 BvR 1030/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Voraussetzung der mindestens fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs für die Zulassung zum Oberlandesgericht oder Kammergericht eine durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der Berufsfreiheit (1 BvR 437/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auch unter Berücksichtigung des Fehlens von Hausnummer und Postleitzahl eines Oberlandesgerichts in der Adresse von deren fristgemäßem Eingang in üblicher Postlaufzeit (ein Arbeitstag für Adressenergänzung) ausgehen (1 BvR 2104/1999 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht Bestandsschutz nur, wenn der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt zumindest genehmigungsfähig gewesen ist (1 BvR 151/1999 24. Juli 200).
Die Organisation für Afrikanische Einheit wird in die Afrikanische Union mit hauptsächlich symbolischer Bedeutung umgewandelt.
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 25. A. 2001
Knorre, Jürgen/Temme, Jürgen/Müller, Peter/Schmid, Reinhard/Demuth, Klaus, Praxishandbuch Transportrecht (Lbl.), 2001
Florian, Ulrich, Rechtsfragen des Wertpapierhandels im Internet, 2001
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 6. A. 2001
Picot, Gerhard/Schnitker, Elmar, Arbeitsrecht bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2001
Kisker, Gunter/Höfling, Wolfram, Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 3. A. 2001
Steuerliches Vertrags- und Formularbuch, hg. v. Bopp, Gerhard u. a., 4. A. 2001
Münchener Prozessformularbuch Band 3 Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 2001 (mit CD-ROM)
Dahs, Hans/Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 6. A. 2001
Boehme-Neßler, Volker, Cyber Law Lehrbuch zum Internetrecht, 2001
World Jurist Association, Suite 202, 1000 Connecticut Avenue NW, Washington D. C. 20036 USA, tel 202/466/5428 fax 202/452/8540 wja@worldjurist.org
Willibald Hilf 70.
Dietrich V. Simon 65.

2001-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kanzleibezeichnung Kanzlei für Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht zulässig (AnwZ (B) 11/2000 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die Annahme der Revision durch einen bei dem Revisionsgericht einzureichenden Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären (VII ZR 477/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine Partei das Verschulden eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, wenn dieser eine Rechtsmittelschrift an ein Oberlandesgericht unterzeichnet, ohne zum Oberlandesgericht zugelassen zu sein (XI ZB 14/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt einen Mitarbeiter nicht vor Vorliegen eines Zulassungsnachweises mit der selbständigen Bearbeitung eines Berufungsverfahrens betrauen (II ZR 153/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die vor dem 29. Januar 1991 erteilte Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht widerrufen werden (AnwZ (B) 78/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Beiträge zu einem Versorgungswerk verfassungsgemäß (Art. 12, 3 GG) sein (1 C 11/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält die Anzeige der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten nicht ohne weiteres den Widerruf der Bestellung des bisherigen Prozessbevollmächtigten, so dass dieser bis zur Mitteilung des Erlöschens der Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht wirksam Prozesshandlungen vornehmen kann (B 8 KN 11/2000 U B 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands handelt der wegen Nichtnotierung des Zustellungszeitpunkts die Revisionseinlegungsfrist versäumende Prozessbevollmächtigte nicht ohne Verschulden (B 3 P 14/2000 R 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahme eines ungetreuen Gesellschafters einer Personengesellschaft entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht und führen unberechtigte Entnahmen bei dem ungetreuen Gesellschafter nicht zu Betriebseinnahmen (IV R 16/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist es bei Parteieinwendungen gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten rechtsfehlerhaft, derartige Schriftsätze dem Sachverständigen mit der Bitte um ein schriftliches Ergänzungsgutachten zuzuleiten (3 U 41/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die von der herrschenden Meinung abweichende Verweisung einer Honorarklage eines Rechtsanwalts durch das Eingangsgericht am Sitz der Anwaltskanzlei an das Gericht des Wohnsitzes des Honorarschuldners wegen fehlender Willkürlichkeit bindend (21 AR 128/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Überlassung der Notierung des Termins zur Berufungshauptverhandlung an die für Terminangelegenheiten zuständige sorgfältige Ehefrau nicht pflichtwidrig (3 Ws 1049/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Verletzten in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen ausgeschlossen (5 Ws 1/2001 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Bezeichnung Dipl.-Wirtschaftsjurist (SWA) auf Geschäftspapieren eines Rechtsanwalts unzulässig (2 AGH 23/1999 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein Grundstückseigentümer bei Nichtermittelbarkeit eines Handlungsstörers die Sanierungskosten einer Grundwasserverunreinigung tragen, wenn er selbst durch Vermietung die Möglichkeit der Störung eröffnet hat und die Kosten nur 10 Prozent des Grundstückswerts ausmachen (5 Bf 31/1996 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist für Honorarklagen eines Rechtsanwalts das Gericht am Sitz des Rechtsanwalts als Erfüllungsort zuständig (15 S 7182/2000 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Kassationshofs Italiens werden die von dem Parteienbündnis Silvio Berlusconis mangels ausreichender Kandidaten nicht besetzbaren acht bis neun Abgeordnetensitze des Parlaments den übrigen Parteien zugeteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Vom Winde verweht (Gone with the wind) aus der Sicht einer Negersklavin nacherzählende Buch Alice Randalls The Wind Done Gone auf Grund des Rechts der freien Meinungsäußerung durch den Verlag Houghton Mifflin veröffentlicht werden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen drei Patienten und sieben Wissenschaftler gegen das Gesundheitsministerium und die Nationalen Gesundheitsinstitute, weil diese durch Nichtumsetzung der von der Vorgängerregierung beschlossenen finanziellen Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen und Fötuszellen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursachen.
Repräsentantenhaus und Senat der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre.
Berlin muss wegen verlustreicher Geschäfte der Berliner Bankgesellschaft sechs Milliarden DM Neuschulden eingehen.
Russland erlässt ein neues, die großen Parteien begünstigendes Parteiengesetz.

2001-05-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Union europäisches Recht, der es trotz Gesetzesänderung zulässt, dass in ihm ihren Beruf als Zahnarzt ausübende Menschen faktisch einer Wohnsitzverpflichtung unterliegen und nur Zahnärzte der eigenen Staatsangehörigkeit bei Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat im Register ihrer Kammer eingetragen bleiben können (C-162/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Tarifvertragsparteien wegen der Koalitionsfreiheit bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags bis zur Grenze der Willkür frei (4 AZR 563/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands behält ein Kind auch bei langjährigem Studium im Ausland (Türkei) seinen Wohnsitz in Deutschland bei, wenn es sich im Jahr fünf Monate in Deutschland in der Wohnung der Eltern aufhält (VI R 107/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe in Höhe einer angemessenen Nutzungsentschädigung für eine Unterbringung durch einen Arbeitslosen an den Betreiber eines Obdachlosenheims bis zur Ausbezahlung der Leistung an den Berechtigten in dessen wohlverstandenem Interesse (B 11 AL 47/1999 R 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs unterliegen Art und Umfang der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Landesregierung in vollem Umfang der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (VfGBbg 31/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt für den Erwerb des Eigentums an einem in Deutschland abhanden gekommenen Kraftfahrzeug in Polen das polnische Gutgläubigkeit des Erwerbers voraussetzende Recht (11 U 14/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf die Begründung einer Bewertung einer Prüfungsarbeit als ungenügend nicht nur aus Hakenzeichen, Fehlerzeichen und Auslassungszeichen bestehen (7 B 3195/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Celle ist der während des Studiums vom früheren Arbeitgeber geförderte und zur Ableistung einer vierjährigen Arbeitszeit nach Studienabschluss verpflichtete Studierende während des Studiums von der Sozialversicherungspflicht befreit (L 4 KR 110/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin gelten die bei Zulassung im Eilverfahren abgelegten Prüfungsleistungen als nicht abgelegt, wenn die Hauptsacheentscheidung die Nichtzulassung zum Inhalt hat (7 B 859/2000 17. November 2000).
Nachfolger des zurückgetreten Hartmuth Wrocklage als Innensenator Hamburgs soll der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Olaf Scholz (42) werden.
Generalanwalt Francis G. Jacobs hält den Ausschluss privater Unternehmen vom Krankentransport in Rheinland-Pfalz für europarechtswidrig (C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika vom 24. Februar 2001 muss die Strafe für den wegen Mords an seiner Freundin zum Tod verurteilten Dieter Riechmann wegen Verfahrensfehler neu bemessen werden.
Der Internationale Fußballverband erhebt Klage gegen ISL wegen von ISL nicht auf ein gemeinsames Konto geleiteter 75 Millionen Franken des brasilianischen Fernsehsenders O Globo.
Bild überweist 50 DM an Matthias Prinz für den Hinweis auf eine außereheliche Verbindung eines Mandanten, über die Bild ausdrücklich nicht berichten sollte.
Der Kurs des Euro beläuft sich auf 0,8581 Dollar.
In Deutschland gibt es derzeit 15 wegen Ablehnung, Erkrankung oder Tod der vorgesehenen Mutter dauerhaft verwaiste Embryos.
Georg Friedrich Baur 7. November 1919-Stockseedorf 25. Mai 2001.
Johannes Mackes 20. Mai 1931-Viersen 28. Mai 2001.

2001-05-29 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Altenpflegegesetz wegen möglicher Zuständigkeitsverletzungen des Bundesgesetzgebers zum 1. August 2001 nicht in Kraft treten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einer gepfändeten Forderung auf Zahlung (an den Berechtigten oder die in bestimmter Rangfolge stehenden Berechtigten sowie hinsichtlich des verbleibenden Rests an ihn selbst) klagen (IX ZR 441/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft trotz des grundsätzlichen Wettbewerbsverbots eine Provision für die Zuführung einer Erwerbschance an das von ihm geleitete Unternehmen behalten (II ZR 217/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Flugreisenanbieter zwecks täuschungsfreier Vergleichbarkeit Flugsicherheitskosten und Auslandssteuern im Flugpreis als Endpreis angeben (5 U 10467/1999 27,. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Internetanbieter von Waren seinen Namen, seine Anschrift und das Bestehen eines Widerrufsrechts oder Rückgaberechts auf der Internetbestellseite angeben (6 W 37/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein 13000 DM zweier Steuerkonten zeitweise auf sein eigenes Girokonto übertragender Finanzbeamter entlassen werden (3 A 10097/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Kampfhundeverordnung Schleswig-Holsteins teilweise nichtig, weil ein Hund nie gefährlich geboren werde, sondern unabhängig von der Rasse durch den Menschen manipuliert werde.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können zurückerstattete freiwillige Beitragszahlungen zur Rentenversicherung nicht ohne Unterlagen über die Zahlung und Erstattung freiwillig nachentrichtet werden (L 6 A 981/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Stromanbieter (Düsseldorfer Stadtwerke) Kunden nicht durch Gebühren für den Wechsel von einem Wechsel zu einem andern Anbieter abhalten.
2000 Aktionäre EM.TVs haben ihre Schadensersatzansprüche wegen des Kurssturzes der Foris AG übertragen.
Teldafax weicht nach der Abschaltung durch Telekom auf ein Ersatznetz (Worldcom) aus.
Die Regierung Bayerns beschließt die Überwachung kriminalitätsbelasteter öffentlicher Örtlichkeiten durch Videoaufzeichnungen and Aufbewahrung der Aufzeichnungen bis zu zwei Monaten.
Gegen Charles Pasqua wird ein Strafverfahren wegen Annahme unrechtmäßiger Parteispenden eröffnet.
Chile schafft die Todesstrafe ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Einfuhrverbot für Fleisch aus Deutschland, Österreich, Italien und einige weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf.
Deutschland will bei 2,9 Milliarden DM Neubelastungen 7,5 Milliarden Entlastungen für Familien mit Kindern gewähren (Anhebung des Kindergelds um 30 DM, Kinderfreibetrag von 3648 Euro, Betreuungsfreibetrag von 2160 Eurostärkere Berücksichtigung von Erziehungskosten, Betreuungskosten und Ausbildungskosten).

2001-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das die Anrechnung von Kuraufenthalten auf den Urlaub ermöglichende Bundesurlaubsgesetz zwar in die Tarifautonomie ein, doch ist der Eingriff zum Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange (Entlastung der Sozialversicherung, Erhöhung der Beschäftigung) gerechtfertigt (1 BvL 32/1997 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein zulässiger Rechtsstreit vor, wenn ein Unternehmen Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Tarifvertrags gegen eine Gewerkschaft erhebt und die Gewerkschaft im Gegensatz zu einzelnen Arbeitnehmern den Tarifvertrag ebenfalls als wirksam ansieht (4 AZR 387/2000 30. Mai 2001).
Der Bundestag Deutschlands stellt fest, dass für die deutsche Wirtschaft jetzt ausreichende Sicherheit vor Schadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, so dass Auszahlungen aus dem Stiftungsfonds an die Betroffenen möglich sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Roland Dumas wegen Hehlerei veruntreuten Gesellschaftsvermögens zu Haft und Geldbuße verurteilt.
Die Europäische Kommission plant ein Werbeverbot für Tabak.
Staatsanwaltschaften Deutschlands weisen Anzeigen gegen die Bundesregierung wegen Zulassung und Betrieb des Echelonabhörsystems ab.
Die Europäische Kommission verhängt 60 Millionen DM Geldbuße gegen Volkswagen wegen eines Preisnachlassverbots.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert ein nachts auf einer Landstraße ohne Gehweg bei Herannahen eines Kraftfahrzeugs nicht zur Seite tretender Fußgänger einen Teil seines Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens (13 U 82/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Verpflichtung von Pauschaltouristen, während eines Urlaubs zum Nachweis von Berechtigungen Plastikarmbänder zu tragen, nicht die Menschenwürde oder Persönlichkeitsrechte (11 S 216/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben Reisende, denen entgegen einer Auskunft kein Babykorb während einer Flugreise zur Verfügung gestellt wird, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5 Prozent des Reisepreises (111 C 1778/2001).
Amnesty International weist auf Menschenrechtsverletzungen in 149 Staaten hin (u. a. Österreich).
Kurt Biedenkopf soll 120000 DM für die private Nutzung öffentlicher Leistungen nachzahlen, gegen die er minutenlang mit einem Gegenanspruch für die öffentliche Inanspruchnahme privater Leistungen aufzurechnen versuchte.
Die Rheinzeitung ist vollständig im Internet einsehbar, wobei die Onelinezeitung wahrscheinlich als gedruckte Ausgabe anerkannt werden wird.
Bertelsmann übernimmt den Onlinemusikdienst Myplay.
Alte Briefmarken der Bundespost Deutschlands verlieren nach der Umstellung auf den Euro am 30. Juni 2002 ihre Gültigkeit.

2001-05-31 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung zwecks wirksameren Schutzes von Nichtrauchern vor Tabakrauch am Arbeitsplatz.
Als Folge des Erwerbs von Voicestream und Powertel durch die Deutsche Telekom verliert der Bund die Aktienmehrheit an der Deutschen Telekom.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das nachträgliche Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zur Unwirksamkeit einer im Zeitpunkt der Vereinbarung wirksam vereinbarten Miete (8 RE-Miet 10411/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird auch ein Jurist nicht durch Aushändigung eines Maklerexposés während einer laufenden Grundstücksbesichtigung zur Zahlung einer Maklerprovision verpflichtet (11 U 67/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zu errichtendes Mietobjekt in dem sich aus den bei Vertragsschluss einbezogenen Plänen ergebenden Zustand geschuldet (24 O 118/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Versandhandel apothekenpflichtiger Arzneimittel (durch die niederländische Internetapotheke Doc Morris) in Deutschland wegen des vom europäischen Recht zugelassenen mitgliedstaatlichen Versandhandelsverbots unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine bei üblicher Luftfeuchtigkeit die Bildung von Kondenswasser und damit von Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall erwarten lassende Wohnung mangelhaft (316 S 227/1999 11. Juli 2000).
Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Springe muss Prinz Ernst August von Hannover 800000 DM wegen Beleidigung einer Fotografin in Salzburg im August 1999 zahlen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Bonn sind die Ermittlungsverfahren gegen Hans Terlinden und Horst Weyrauch in der Parteispendenaffäre der Christlich Demokratischen Union gegen Zahlung von 30000 DM bzw. 50000 DM eingestellt.
Liechtenstein verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen verletzter Souveränitätsrechte und ungeklärter Nachkriegsfragen, weil Deutschland die von der Tschechoslowakei 1945 enteigneten Güter Liechtensteins in Mähren wie deutsches Vermögen behandelt, das man zur Begleichung deutscher Kriegsschulden heranziehen kann, obwohl nach einer Aussage des Außenministers Liechtensteins (das von der Tschechei nicht anerkannte) Liechtenstein ein neutraler und souveräner Staat ist und die Liechtensteiner keine Deutschen sind und es nie waren..
Der Kurs des Euro beträgt 0,8463 Dollar.
Microsoft verkauft Office XP mit einer Zwangsregistrierung.
EON AG will einen Stromvertrag mit dem Betreiber des tschechischen Atomkraftwerks Temelin kündigen.
Hans-Dieter Schwind 65.

2001-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fachanwalt für Strafrecht in einer Anzeige seine strafrechtlichen Tätigkeitsgebiete angeben (1 BvR 494/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten in einem Regressprozess gegen einen Steuerberater dieselben Beweislastregeln wie im Ausgangsrechtsstreit (IX ZR 46/2000 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch Scheck gezahltes Bestechungsgeld mit der Übergabe des Schecks eine steuerpflichtige sonstige Einkunft (IX R 97/1997 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erlöse eines Steuerberaters aus dem Verkauf von als Honorar erhaltenen Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu versteuernde Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (IV R 57/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf allgemein bekannte Gefahren (des Alkoholgebrauchs auf Bierflaschen) nicht besonders aufmerksam gemacht werden, so dass ein Schadensersatzanspruch eines Alkoholkranken gegen eine Brauerei keine Aussicht auf Erfolg hat (9 W 23/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei (Rödl & Partner) mit nicht auf einzelne Rechtsanwälte bezogenen und nicht bei allen Rechtsanwälten gleichzeitig vorhandenen Beratungsschwerpunkten in Zeitungsanzeigen nicht rechtswidrig (3 U 4393/2000 22. Mai 2001).
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzt die Kampfhundeverordnung Niedersachsens wegen der pauschalen Einstufung von Hunderassen als gefährlich teilweise außer Kraft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen de Redakteure des Handelsblatts ihren Aktienbestand offen legen.
Nach einer am 29. Mai 2001 rückwirkend zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesjustizministeriums Deutschlands können in Bauträgerverträgen Abschlagszahlungen vereinbart werden.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Mary Robinson als Hochkommissarin für Menschenrechte für ein weiteres Jahr.
Gegenüber der Kinowelt Medien AG besteht der Verdacht des Insiderhandels.
Zwecks außergerichtlicher Befreiung von dem Vorwurf der Verletzung amerikanischer Bankengesetze zahlt Carlos Hank Rhon 40 Millionen Dollar.
Vivendi Universal S. A. Paris wird durch den Kauf Houghton Mifflins zweitgrößter Lehrbücherhersteller der Welt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der bisher geltenden Erbschaftsteuerreglung um fünf Jahre.
Die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Deutschlands verschiebt sich wahrscheinlich.
Die Rechtsanwälte Timothy McVeighs beantragen einen Aufschub der für 11. Juni 2001 festgesetzten Hinrichtung.
Klaus-Dieter Breidenbach 29. Juli 1928-Köln 1. Juni 2001.

2001-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat seine Entscheidung vom 25. Oktober 1977 zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Belastung bestimmter selbständiger Tätigkeiten für die ihr folgenden Jahre Bindungswirkung (2 BvR 460/1993 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen eines Versicherungsvertrags eines Reiseveranstalters unwirksam, die den Versicherungsschutz des Reisenden für Anzahlungen auf Zahlungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag und für weitere Zahlungen auf solche beschränken, die binnen bestimmter Frist vor Reisebeginn erfolgen (IV ZR 19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch dann gegeben sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grund nach bereits für gerechtfertigt erklärt ist (VI ZR 325/1999 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Nachkommen Danziger Juden zwar keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland, doch kann ihre Einbürgerung im Rahmen des Ermessens wegen des Gedankens der Wiedergutmachung nur unter besonderen Umständen abgelehnt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters erforderliche Prognose des Arbeitgebers nicht darauf beziehen, ob die zu vertretende Stammkraft ihre Arbeit in vollem Umfang wieder aufnehmen wird (7 AZR 262/1999 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer erforderlich werdenden Massenkündigung von Kindergärtnerinnen einer Stadt die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur ein berechtigte betriebliches Interesse sein (2 AZR 533/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Umwandlungen einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz zwischenzeitlichen Gesellschafterwechsels keinen Einfluss auf die Identität der Gesellschaft, so dass ein abgeschlossener Mietvertrag zu erfüllen ist (8 RE-Miet 1/2001 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die vorgenommene möglicherweise fehlerhafte Behandlung einer Frau während der Geburt ihres Kindes nicht ordnungsgemäß dokumentierender Kinderarzt 300000 DM Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein nichtwirtschaftlicher Verein trotz einer dem nichtwirtschaftlichen Zweck untergeordneten, seine Erreichung bezweckenden wirtschaftlichen Tätigkeit in das Vereinsregister eingetragen werden (2 W 130/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bleibt die Privatbank Partin geschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Genehmigungsbescheid für den Bau eines Genlabors des Klinikums rechts der Isar wegen Unbestimmtheit der gentechnischen Erlaubnis rechtswidrig.
Georg Brunner 65.
Rolf Sack 60.

2001-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Pressefreiheit durch eine die wirtschaftlichen Grundlagen berührende Verurteilung eines Presseunternehmens zu Schadensersatz nicht verletzt (1 BvR 1273/1996 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, wenn der beabsichtigten Rechtsverfolgung die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (XII ZB 2/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn der Berechnung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers die Bruttolohmethode zu Grunde gelegt wird, von dem hypothetischen Bruttobezug die anzurechnenden anderweitig erzielten Bruttobezüge abgezogen werden (VI ZR 229/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der grundsätzlich zulässigen Beweisgewinnung mittels des Global Positioning Systems dem Gewicht der aufzuklärenden Straftat besondere Bedeutung zu (3 StR 324/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei Niederlegung seines Antragsstellungen umfassenden Mandats auf die Gefahr des Fristablaufs für eine bevorstehende Antragstellung hinweisen (IX ZR 223/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch nach Verfügung eines Vereinsverbots Ermittlungen der Verbotsbehörde zulässig (BVerwG 6 B 3/2001 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der während eines betrieblichen Grillfests bei einem Reitversuch auf dem Nachbargrundstück verletzte Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der Unfallversicherung (B 2 U 25/1999 R 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Weg eines Arbeitnehmers zur Besorgung eines Genussmittels im Betrieb nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn dessen Verzehr zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers unabweisbar notwendig ist (B 2 U 22/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der sich auf einen Feststellungsbescheid berufende Steuerpflichtige die Beweislast, wenn er sich zu Beginn eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht von der Existenz des Feststellungsbescheids überzeugt und keine Beweisvorsorge trifft (IX R 93/1997 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinerteilungsverfahren Pflichtteilsverbindlichkeiten auch dann vom Aktivnachlass abzuziehen, wenn sie wahrscheinlich nicht geltend gemacht werden (3 Z BR 345/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der die Kraftstoffanzeige des Luftfahrzeugs nicht berücksichtigende Luftfahrzeugführer grob fahrlässig (3 Ss 15/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration die dritte Dezimalstelle der Messwerte und des daraus errechneten Mittelwerts außer Betracht zu lassen (Ff 509/2000 5. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verweigerung einer ladungsfähigen Anschrift einer von der Polizei eingesetzten Vertrauensperson durch die Behörde gegenüber dem Strafgericht zulässig (11 M 1239/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der einzelne Fahrgast kein subjektives Recht auf Nichterteilung von Genehmigungen zu bzw. auf Untersagung von Tonrundfunkübertragungen in Linienomnibussen (7 K 753/1999 30. März 2000).
Die Zahl der am 1. Januar 2001 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte beträgt 110367 (Zuwachs von 6308 Rechtsanwälten 2000).
Sontheimer, Jürgen, Vertragsgestaltung und Steuerrecht, 2001
Kropholler, Jan, Internationales Privatrecht, 4. A. 2001
Trute, Hans-Heinrich/Spoerr, Wolfgang/Bosch, Wolfgang, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 2001
Medizinstrafrecht, hg. v. Roxin, Claus/Schroth, Ulrich, 2. A. 2001
Wolfram Müller-Freienfels 85.
Gerhard Thür 60.

2001-06-04 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind die nicht näher begründete Erhöhung der Kontogebühren, die Handhabung der Datenschutzklausel und die Einspruchsfrist gegen Kontoauszüge in den Geschäftsbedingungen der Credit Anstalt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs begründet die Stellung eines Staatsbürgers Großbritanniens als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft Österreichs keine inländische Niederlassung, so dass seine Verlassenschaft nicht in Österreich abzuhandeln ist (OGH 2 Ob 15/2000w).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann die Verpflichtung zur Duldung des Abbruchs eines Gebäudes für den Bau einer Eisenbahn als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden (OGH 5 Ob 281/2000k)..
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Vermieter gegenüber dem Mieter verpflichtet, Störungen des Mieters z. B. durch auf seine Markise herabgeworfene glühende Zigarettenreste zu unterbinden (OGH 6 Ob 293/2000g).
Die Deutsche Bahn erhält 2002 rund 9 Milliarden DM Zuschüsse des Bunds.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation wird neue Zusammenschaltungsentgelte im Telefonverkehr vorläufig genehmigen.
Nach einem Bericht des Statistischen Amts der Europäischen Union sollen 71 Prozent der 25 bis 30 Jahre alten Angehörigen der Mitgliedstaaten Fachabitur oder allgemeine Hochschulreife und weniger als die Hälfte der 50 bis 65 Jahre alten Angehörigen Hochschulreife haben.
2001 wird mit 60000 neuen Anträgen auf Eintragung als europäische Marke gerechnet.
Österreich und Großbritannien haben am wenigsten Binnenmarktvorschriften in nationales Recht umgesetzt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament nehmen Richtlinien zur Einführung der fair value-Methode bei der Rechnungslegung der Unternehmen an.
Slizyk, Andreas, Schmerzensgeldtabelle, 4. A. 2001
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, Matthias von, 4. A. 2001

2001-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einer vom Gericht auf ihren unzureichenden Sachvortrag hingewiesenen Prozesspartei eine Ergänzung des Sachvortrags möglich gemacht werden (III ZR 102/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich der Verletzer einer einstweiligen Verfügung dann nicht mit dem Hinweis auf den Rat seines Rechtsanwalts (Einlegung eines Widerspruchs mache einstweilige Verfügung unwirksam) verlassen, wenn er selbst erkennen kann, dass der Rat des Rechtsanwalts offensichtlich unrichtig ist (16 W 32/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Anbieten eines Elektrogeräts mit bis zu 300 DM Nachlass bei Abschluss eines 24 Monate laufenden Stromlieferungsvertrags kein wettbewerbswidriges Verhalten (6 U 184/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verwenden von Duftvergleichslisten oder Duftgenealogien, mit denen eigene Parfüme mit fremden Parfümen verglichen werden, wettbewerbswidriges Ausnutzen des guten Rufs fremder Erzeugnisse (6 U 5458/1997 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird der Berater des Bundeskanzlers Deutschlands nicht als Zeuge im Strafprozess um den Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle vernommen, weil Bedingung für eine Aussagegenehmigung der Ausschluss der Öffentlichkeit ist und die Öffentlichkeit für die Vernehmung nicht ausgeschlossen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau muss ein Anleger, der auf das Versprechen von 70 Prozent Rendite eines Liechtensteiner Unternehmens Vermögen verliert, die Hälfte des entstandenen Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (2 O 933/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation dürfen Betreiber von UMTS-Mobilfunknetzen gemeinschaftliche Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Funkbasisstationen vereinbaren, solange Unabhängigkeit und Wettbewerb gesichert sind.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist ein Todesurteil aufgehoben, weil den Geschworenen widersprüchliche Anweisungen darüber gegeben wurden, wie eine geistige Behinderung bei der Urteilsbildung zu berücksichtigen ist.
Die vorgesehene Zulassung einer genetisch veränderten Maissorte in Deutschland wird von weiteren sachlichen Untersuchungen abhängig gemacht.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigen sich über das Folgerecht der Urheber von bildenden Kunstwerken (Höchstgrenze der Abgabe 12500 Euro).

2001-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Einrichtungen der Europäischen Union (z. B. Europäischer Rat) nicht verpflichtet, dem homosexuellen Lebenspartner eines (schwedischen) Angestellten die gleichen Vergünstigungen zu gewähren wie einem Ehegatten eines Angestellten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei zu einer Informationsveranstaltung (mit Imbiss) noch nicht zu den Mandanten zählende Dritte einlädt (I ZR 300/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage die Einziehung der Miete vermieteter Eigentumswohnungen übertragender und einen Teil der Miete der Gemeinschaft zusprechender Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nichtig (3 Wx 419/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entfällt bei späterem Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum nicht der Anspruch des Mieters auf Herausgabe des überhöhten Mietzinses aus ungerechtfertigter Bereicherung von diesem Zeitpunkt an (20 RE-Miet 1/1999 15. August 2000).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika spricht den vor vier Jahren zum Tod verurteilten Joaquin José Martinez in einem neuen Verfahren frei.
Die verhältnismäßig meisten Ladendiebstähle Deutschlands (Gesamtschaden schätzungsweise 5 Milliarden DM) wurden 2000 in Marburg begangen.
Kurt Biedenkopf hat seiner für die sozialen Tätigkeiten seiner Frau tätigen Parlamentsmitarbeiterin jahrelang ein Büro im Gästehaus der Staatsregierung mietfrei zur Verfügung gestellt.
Nach einer Entscheidung eines Geschworenengerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein krebskranker Raucher von Philipp Morris 3 Milliarden Dollar Schadensersatz und 5,5 Millionen Dollar allgemeine Wiedergutmachung.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass je Einwohner und Jahr mindestens vier Kilogramm Elektronikschrott eingesammelt und getrennt entsorgt werden.

2001-06-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die vollflächige Belegung einer rückwärtigen Gartenfläche mit Marmorplatten ein unzulässiger Eingriff in den parkartigen Zustand einer Wohnungseigentumsanlage (2 Wx 45/1999 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Wohnungseigentümerversammlungen in einem Wohnwagen ohne Rücksicht auf Belange der Wohnungseigentümer in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr abhaltender Wohnungseigentumsverwalter ungeeignet sein (15 W 109/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt eine dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage das Betreten einer Eigentumswohnung zur bloßen Prüfung der Erforderlichkeit von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen zweimal jährlich gestattende Regelung der Wohnungseigentümergemeinschaft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (3 W 184/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts in Mainz hat ein Opfer einer Gewalttat zwar Anspruch auf Entschädigung und damit auch auf notwendige Hilfsmittel, doch gehört ein Mountainbike nicht hierzu.
Timothy McVeigh verzichtet auf einen Aufschub seiner für den 11. Juni vorgesehenen Hinrichtung.
Anton Graf von Faber-Castell 60.
Joseph Köhler 2. Februar 1904-Berlin 7. Juni 2001.

2001-06-08 Irland lehnt in einer Volksabstimmung bei Beteiligung von 32 Prozent der Abstimmungsberechtigten den Vertrag von Nizza ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter einen Anspruch auf Bearbeitung ihres Antrags auf Strafaussetzung zur Bewährung in angemessener Frist (statt in neun Jahren) (2 BvR 828/2001 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Freiheitsstrafenvollzug gegen den 90jährigen Maurice Papon kein Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung die Steuerschätzung nicht zur Sanktion der Verletzung einer Steuererklärungspflicht des Bürgers verwenden, sondern muss alle möglichen und zumutbaren Erkenntnismittel ausschöpfen (I R 50/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine überörtliche Sozietät auch dann die vollen Rechtsanwaltsgebühren verlangen, wenn das Mandat von einem Kanzleimitglied in Ostberlin bearbeitet wurde (1 W 9827/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein keinen Schutzhelm tragender Radfahrer keinen Teil des ihm bei einem Zusammenstoß entstehenden Schadens selbst tragen, weil ein Helm nicht zum notwendigen Selbstschutz gehört (27 U 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Art des Powershopping im Internet wettbewerbswidrig, bei der die Gefahr besteht, dass die Kunden aus Spiellust an der Teilnahme Gebote abgeben statt auf Grund der Preiswürdigkeit der Ware (6 U 204/2000 01. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist das Verlangen, sämtliche Gesellschafter einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei auf den Briefbögen aufzuführen, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (II ZU 9/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Firma KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft wettbewerbswidrig, weil mit den unzulässigen Buchstaben KPMG eine Rechtsanwaltsgesellschaft zwecks Gewinnung eines unberechtigten Wettbewerbsvorteils den hohen Bekanntheitsgrad einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausnützt (06 HK O 6826/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Brüssel sind zwei katholische Ordensschwestern, ein Universitätsprofessor und ein Geschäftsmann wegen von ihnen bestrittener Taten in Ruanda schuldig gesprochen.
Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 12. Februar 2001 ist der bei Veräußerung eines Jahreswagens innerhalb eines Jahres nach Erwerb erzielte Verlust wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich nicht verwertbar.
Nach dem Spruch des Schlichters sollen die Piloten der Lufthansa für 2001 rund 12 Prozent mehr Grundgehalt und zwei Monatsgehälter (insgesamt 30 Prozent Gehaltszuwachs) bei einer Laufzeit des Tarifvertrags bis 20. April 2004 erhalten.
Das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue ist nach Zahlung von 300000 DM endgültig eingestellt.
200 von 207 Richtern des Landgerichts Hamburg erklären, wegen der hohen Belastung ihre Arbeit nicht mehr nach rechtsstaatlichen Regeln ausführen zu können.
Angehörige der Opfer der Brandkatastrophe der Gletscherbahn am Kitzsteinhorn reichen in New York eine Schadensersatzklage ein.
Kurt Biedenkopf zahlt 122808 DM Miete für die Nutzung des Gästehauses Sachsens nach.
Eine Tierklinik Bayerns verlangt für die Behandlung einer von einem Hund gebissenen Gans 4192 DM.

2001-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zweier Fleischwirtschaftsunternehmen zwecks größerer Wirtschaftlichkeit dann wettbewerbswidrig, wenn dadurch wahrscheinlich der Wettbewerb zwischen den Mutterunternehmen beschränkt wird (KVR 12/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Vereinbarung einer Frist für den Baubeginn und eines Rücktrittsrechts bei verspätetem Baubeginn nicht der Form des Grundstückserwerbsvertrags bedürftig (VII ZR 119/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ausländische Ehegatten bei Anwendbarwerdung des deutschen Namensrechts auf sie ihren Ehenamen für die Zukunft neu bestimmen (XII ZB 83/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der betroffene Dritte gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung auc