2000-01-01 In Deutschland wird das
Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind um 20 DM auf 270 DM erhöht.
Neben dem Kinderfreibetrag von 3456 DM wird bei der Einkommensteuer ein Betreuungsfreibetrag
von 1512 DM für Ledige bzw. 3024 DM für Verheiratete bis zum vollendeten 16.
Lebensjahr des betreuten Kindes eingeführt. Der Grundfreibetrag steigt für
Ledige von 13067 DM auf rund 13500 DM und für Verheiratete von 26135 DM auf
rund 27000 DM. Der Sparfreibetrag sinkt für Ledige auf 3000 DM, für
Verheiratete auf 6000 DM. Der Eingangssteuersatz sinkt von 23,9 Prozent auf
22,9 Prozent, der Höchststeuersatz von 53 Prozent auf 51 Prozent, für
gewerbliche Einkünfte von 45 Prozent auf 43 Prozent. Der Beitragssatz zur
Rentenversicherung sinkt auf 19,3 Prozent. Die Altersgrenze für die Altersrente
langjährig Versicherter wird bei Männern binnen zweier Jahre von 63 Jahren auf
65 Jahre erhöht, bei Frauen bis 2004 von 60 auf 65 Jahre. Neben der Rente
dürfen Rentner grundsätzlich bis zu 630 DM zusätzlich verdienen. Die
Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten
steigt auf 103200 DM im Westen und 85200 DM im Osten jährlich, die
Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf
6450 DM bzw. 5325 DM monatlich.
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können mit der Geburt die
deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil seit acht Jahren
rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine
Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis hat.
Ausländer haben nach 8 Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn sie
ausreichende Sprachkenntnisse, eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung
und die für den Lebensunterhalt erforderlichen Mittel haben und sich zum
Grundgesetz bekennen.
Die Mineralölsteuer steigt um sechs Pfennige pro Liter, die Stromsteuer von 2
Pfennigen pro Kilowattstunde auf 2,5 Pfennige.
Jeder bei einem Amtsgericht oder bei einem Landgericht zugelassene Rechtsanwalt
kann vor jedem Amtsgericht oder Landgericht einen Zivilprozess für eine Partei
führen.
Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, für zivilprozessuale Streitigkeiten,
deren Streitwert 1500 DM nicht übersteigt oder die Nachbarrecht oder
Ehrverletzungen betreffen, ein Güteverfahren vor einer anerkannten Gütestelle
zur verpflichtenden Voraussetzung zu erheben.
Für die Durchleitung von Strom gilt eine einfachere, liberalisierende
Vereinbarung des Verbands der Deutschen Industrie, des Verbands der
Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft und der Vereinigung Deutscher
Elektrizitätswerke.
Portugal übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die erste
Hälfte des Jahres 2000 von Finnland.
Österreich übernimmt den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Norwegen.
Im Rahmen des Schengener Abkommens entfallen die Kontrollen der
Fährverbindungen zwischen Italien und Griechenland und wird ab 26. März 2000
auf Passkontrollen bei Flügen von Athen in Mitgliedstaaten der Europäischen
Union verzichtet.
Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist 100 Jahre in Kraft.
2000-01-02 Nach dem ersten Jahresbericht über den 1998 vereinbarten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren haben von den Mitgliedstaaten Großbritannien (10385 Exportgenehmigungen), Frankreich (Exporte für 6,3 Mrd. Euro), Deutschland und Italien 1998 am meisten Waffen ausgeführt.
2000-01-03 Nach den Plänen der Regierung
Deutschlands sollen Unternehmen neben der Gewerbesteuer von etwa 14 Prozent auf
Gewinne 25 Prozent Körperschaftsteuer bezahlen, der Anteilseigner
Einkommensteuer auf die Hälfte des ihm ausgeschütteten Gewinns, so dass Gewinne
insgesamt zu höchstens 42,65 Prozent belastet werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt das Einscannen und
Speichern eines Pressespiegels und seine Verbreitung durch e-mail das
Urheberrecht (6 U 151/1999).
2000-01-04 Das Bundesverfassungsgericht
Deutschlands nimmt die Verfassungsbeschwerde zweier Rechtsanwälte gegen das
1997 in Niedersachsen erlassene Umgliederungsgesetz, das den Landgerichtsbezirk
Göttingen vom Oberlandesgericht Celle an das Oberlandesgericht Braunschweig
umgliedert, mangels Verfassungsrechtsverstoßes (Eigentumsverletzung) nicht zur
Entscheidung an.
Clifford Chance, Pünder, Volhard, Weber & Axster und Rogers & Wells
schließen sich zusammen.
Das Landgericht Berlin bestätigt die vom Axel Springer Verlag erwirkte
einstweilige Verfügung gegen die unentgeltliche Verbreitung der Zeitung 20
Minuten Köln in Köln durch das Verlagsunternehmen Schibsted wegen
Wettbewerbsrechtsverletzung.
Die Ziele Portugals während seiner Ratspräsidentschaft der Europäischen Union
können unter http://www.portugal.ue-2000.pt abgerufen
werden.
Die Kommission der Europäischen Union erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof
Klage gegen Frankreich wegen des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus
Großbritannien.
2000-01-05 Nach Entscheidungen des
Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Eltern eines volljährigen behinderten
Kindes auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind auf Kosten eines
Sozialleistungsträgers in einem Heim lebt (VI R 183/1997, 40/1998, 182/1998).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern, die
Wohnraum an ein unterhaltsberechtigtes Kind vermieten, einen entstehenden
Verlust als Werbungskosten im Einkommensteuerrecht geltend machen, weil sie ein
Wahlrecht haben, ob sie Unterhalt in bar oder durch Überlassung von Wohnraum
gewähren (IX R 30/1998, 39/1999).
Rudolf Wassermann (1971 Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig) 75.
2000-01-06 Ein Europäischer Betriebsrat kann auch mehr als 30 Mitglieder haben.
2000-01-07 § 13 der Berufsordnung der
Rechtsanwälte ist wegen Unvereinbarkeit mit der Berufsfreiheit nichtig.
Unabhängige Beratungsstellen sollen nach Plänen des deutschen
Bundesgesundheitsministeriums Kranke darin unterstützen, rechtliche Ansprüche
aus Behandlungsfehlern gegen Ärzte geltend zu machen.
Von Politikern der Grünen wird die rechtliche Zulässigkeit des Tausches von
Wohnungen zwischen Mietern ohne Mitwirkung der Vermieter vorgeschlagen.
Unter www.nierenspende.de sind unter
Verletzung des Teledienste-Datenschutzgesetzs die Namen aller etwa 100000
ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen
Demokratischen Republik mit Personenkennzahl, Jahreseinkommen und Diensteinheit
einsehbar.
Das Amtsgericht München beurteilt die den Alkoholgehalt in der Atemluft
messenden Geräte (Alcotest) als im Grenzbereich um 0,40 Milligramm Alkohol pro
Liter Atemluft noch zu ungenau (943 OWi 492 Js 128072/1999).
2000-01-08 Die Haager Konvention zur Auslandsadoption (1993) ist bisher von 27 Staaten ratifiziert (Deutschland wahrscheinlich 2001).
2000-01-09 Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung in Deutschland einigen sich darauf, Wege zu finden, die es langfristig Versicherten ermöglichen, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, ohne dass dadurch die Sozialversicherung zusätzlich belastet wird, wofür sich im Gegenzug Lohnsteigerungen im Jahre 2000 allein am Zuwachs der Produktivität ausrichten.
2000-01-10 Belgien und Luxemburg führen
trotz Geltung des Schengener Abkommens auf Grund einer Ausnahmebestimmung
vorübergehend wieder Passkontrollen an ihren Außengrenzen durch.
Hans-Heinrich Jescheck 85.
1840 werden in England die ersten Briefmarken ausgegeben.
2000-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs verletzt Deutschland mit dem Verbot, Frauen am Grundwehrdienst der
Bundeswehr teilhaben zu lassen, das Grundrecht der Gleichheit.
Sozialgesetzbuch IX zur Eingliederung behinderter Menschen soll zu Beginn des
Jahres 2001 in Deutschland in Kraft treten.
Ab 2001 sollen die Gebühren für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und
Fernsehanstalten in Deutschland auf 31,58 DM erhöht werden (ARD 22,32 DM, ZDF
7,84 DM).
Die Zahl der Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in der
Sozialhilfe in Deutschland ist als Folge anderer Sozialmaßnahmen 1999 um 5
Prozent auf 2,73 Millionen gesunken, die Höhe der Ausgaben um 6 Prozent auf
19,5 Milliarden DM.
Die Zahl der arbeitsfreien Feiertage der Bediensteten der Europäischen
Kommission beträgt 17, die der gesetzlichen Feiertage in Deutschland 9
bundesweite Feiertage und bundesländerunterschiedliche Zusatztage.
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Jahresetat 8,56 Millionen DM) wird möglicherweise am 31.
Dezember 2000 eingestellt.
Auf den westeuropäischen Aktienmärkten sind wegen weiter zufließender
Liquidität bei infolge der Konvergenzbemühungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union niedrigen Zinsen weitere Kurssteigerungen wahrscheinlich,
wobei steigende Inflationserwartungen auf Grund besserer Konjunkturdaten auch
Zinssteigerungen wahrscheinlich machen.
Ein Kreditinstitut des Fürstentums Liechtenstein will sich gegen den in einem
Bericht des Bundesnachrichtendienstes Deutschlands geäußerten Verdacht der
Geldwäsche für südamerikanische Drogenhändler rechtlich wehren.
FEIN Friedberger Eigentums-Identifizierungs-Nummer (z. B. FB 09 00044 008 LA)
Wilhelm Grewe Hamburg 16. Oktober 1911 – Bonn 11. Januar 2000.
2000-01-12 § 99 I 2 in Verbindung mit II 1
der Verwaltungsgerichtsordnung Deutschlands ist wegen Unvereinbarkeit mit der
Rechtswegegarantie nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist es wegen des
einzigartigen Ausmaßes der Altlastensanierung im Uranerzabbau der Deutschen
Demokratischen Republik nicht erforderlich, die Sicherheitsregeln der
Strahlenschutzverordnung zu beachten (1 BvR 1580/1991).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Österreich mit einem gegen den News-Verlag gerichteten gerichtlichen
Veröffentlichungsverbot gegen das Grundrecht der Pressefreiheit verstoßen.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen
Gerichtshof wegen ungerechtfertigter Behinderung der Warenverkehrsfreiheit
durch Verbot des Verkaufes vitaminangereicherter Ergänzungslebensmittel aus
anderen Mitgliedstaaten.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen
Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die Parallelimporte von Pestiziden.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen
Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die Herstellung von
Verkehrsschildern.
2000-01-13 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist bei der Prüfung von Werbung auf Irreführung von
einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher
auszugehen (C 220/1998, Lifting-Creme).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein
Strafverteidiger nicht wegen Geldwäsche nach § 261 StGB bestraft werden, wenn
er einen Honorarvorschuss annimmt, obwohl er weiß, dass das Geld aus dem Erlös
eines Drogengeschäfts stammt (anders wegen des Opferschutzes bei Bankraub) (2
WS 185/1999).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzen Deutschland und Italien
europäisches Recht durch Verstoß gegen Binnenmarktvorschriften für die Vergabe
öffentlicher Aufträge (z. B. durch nicht gerechtfertigte Wahl eines
beschleunigten Verfahrens oder durch Nichtveröffentlichung der Begründung des Zuschlages),
weil die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und
Dienstleistungsaufträge (1997/52 EG) in Deutschland und Italien nicht
vollständig in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Europäische Union will bis 2002 eine unabhängige Lebensmittelbehörde
schaffen, die Risiken prüfen, Forschungsergebnisse sammeln und aufarbeiten und
Verbraucher unterrichten soll. Gesetze sollen die Lebensmittelsicherheit
verbessern und Handelshindernisse im Binnenhandel beseitigen.
2000-01-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes in Karlsruhe ist der versuchte Mord und die gefährliche
Körperverletzung an Ausländern durch Rechtsextremisten geeignet, die innere
Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen, so dass die Zuständigkeit des
Generalbundesanwalts für Ermittlungen gegeben ist (StB 15/1999).
Hessen und Baden-Württemberg vereinbaren gemeinsame Bekämpfung schwerer
Verbrechen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es einem
Rechtsanwalt standesrechtlich nicht untersagt, in einem Interview zu erwähnen,
dass er fast alle Mandanten, für welche er Verfahren auf Zulassung zu einem
Studium betrieben habe, erfolgreich zu ihrem Wunschstudium geführt habe (6 WS
189/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein
Landkreis nicht verlangen, dass ein Unternehmen alle Abfälle getrennt nach
Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung sammelt und alle Abfälle
der Kreismülldeponie überlässt (20 B 1999.1068).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Minderheitsaktionäre
nicht verhindern, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
beschließt, die Zulassung der Aktiengesellschaft zur Börse zurückzunehmen (sog.
Delisting, 5 HKO 10580/1999).
2000-01-15 1999 gewährte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in rund 3 Prozent seiner 135000
Entscheidungen über Asylanträge Asyl und in rund 4,5 Prozent Abschiebeschutz.
Ernst Benda (Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.) 75.
Knut Wolfgang Nörr 65.
2000-01-16 Börsenverein des deutschen
Buchhandels und österreichischer Buchhandel legen der Europäischen Kommission
Vorschläge für die Lösung des Streits um die grenzüberschreitende Bindung des
Buchpreises vor.
Griechenland wertet als Vorbereitung für den Beitritt zur Europäischen
Währungsunion die Drachme auf.
Die Europäische Kommission will wegen des Verdachts von Kartellabsprachen bei
Gebühren Verfahren gegen Bankinstitute in Mitgliedstaaten eröffnen.
2000-01-17 In Brandenburg wollen
Innenministerium und Justizministerium die organisierte Kriminalität mit Hilfe
eines bessere Abgrenzung ermöglichenden gemeinsamen Lagebilds wirksamer
bekämpfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein ein nur
kleines Gebiet versorgender Kurierdienst wegen des bis zum Ende des Jahres 2000
geltenden Briefmonopols der Post Briefsendungen mit einem Gewicht bis zu 200
Gramm nicht befördern (2 U 125/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands beantragt bei der Europäischen Kommission die
Zurückverweisung des Zusammenschlussverfahrens zwischen Veba und Viag bezüglich
der Energiemärkte in Deutschland.
2000-01-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts erfolgt eine Grundrechtsverletzung, wenn die in einem
mit einem Freispruch endenden Strafverfahren wegen eines Sexualdeliktes
erlittene Untersuchungshaft nicht auf eine Freiheitsstrafe wegen
Körperverletzung angerechnet wird (2 BvR 1447/1999).
Die Europäische Kommission erhebt wie gegen die Europäische Zentralbank Klage
vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Investitionsbank in
Luxemburg, weil die Bank in ihren Statuten und Verwaltungsvorschriften nicht
den Grundsatz aufgenommen hat, dass OLAF-Mitarbeiter bei Betrugsverdacht Räume
der Bank durchsuchen und Dokumente beschlagnahmen können.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein wegen
ernsthafter Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Beihilfe für den Baukonzern
Holzmann mit den europäischen Richtlinien zur Prüfung von
Umstrukturierungsbeihilfen.
In einem Bericht über den strafrechtlichen Schutz der Interessen der
Europäischen Union wird die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für
die Schaffung eines umfassenden Rechts- und Justizrahmens zum Schutz des
Haushalts der Gemeinschaft auszuarbeiten.
Die Europäische Kommission berät eine Mitteilung zur Stärkung der
gemeinschaftlichen Forschungspolitik mit dem Ziel einer Wissensgesellschaft.
1999 reichen die Einnahmen der Pflegeversicherung in Deutschland zur Deckung
der Ausgaben nicht aus.
Das Vermögen der Deutschen wird auf 14 Billionen DM geschätzt, weshalb es sich
zur Vermeidung der steigenden Erbschaftsteuer empfiehlt, Vermögen im Rahmen der
Freibeträge innerhalb der vorgesehenen Fristen auf andere Personen zu
übertragen und zur Sicherung Wohnrechte und Nießbrauchsrechte zu vereinbaren.
2000-01-19 Die Europäische Kommission
stellt Grundsätze zur Reform des Haushalts und des Managements auf, die in den
nächsten Jahren im Rahmen (84) konkreter Vorhaben verwirklicht werden sollen.
Nach Richtlinien der Bundesregierung Deutschlands soll eine Ausfuhrgenehmigung
für Rüstungsgüter in nicht den Natoländern gleichgestellte Länder nicht
genehmigt werden bei Verdacht der Benutzung zu interner Repression oder
sonstigen fortdauernden und systematischen Verletzungen von Menschenrechten.
Nach einer Entscheidung der den Vereinten Nationen zugehörigen World
Intellectual Property Organization (Wipo) darf die amerikanische World
Wrestling Federation gemäß den Regeln der Internet Corporation of Assigned
Names (Icann) die Internetadresse (domain) www.worldwrestlingfederation.com
führen (63 Zeichen erlaubt), obwohl sich ein kalifornischer Aktienhändler diese
Adresse zuvor hatte schützen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist eine
auf das Achtfache der gemeindlichen Hundesteuer erhöhte Hundesteuer für
Kampfhunde angesichts deren größeren Gefährlichkeit für die öffentliche
Sicherheit rechtmäßig (11 C 8/1999).
Die Diäten der Abgeordneten des Landtags in Thüringen steigen rückwirkend zum
1. November 1999 um 236,05 DM auf 7850,66 DM entsprechend der allgemeinen
Einkommensentwicklung.
Deutschland schreibt durch das Bundesjustizministerium die Veräußerung einer
Minderheitsbeteiligung von bis zu 45,33 Prozent der Geschäftsanteile der juris
GmbH (34 Online-Datenbanken, 19 CD-ROMs, 2 Millionen Dokumente, 82 Mitarbeiter,
26,1 Millionen Jahresumsatzerlöse) bis 3. Februar 2000 aus.
2000-01-20 Nach Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedliche Besoldung
der Beamten in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern wegen der
Unterschiedlichkeit der vorhandenen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht den
Gleichheitsgrundsatz (2 C6/1999, 2 C 12/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entstehen
den Eigentümern ehemals enteigneter Grundstücke in den neuen Bundesländern
dadurch keine schwerwiegenden Nachteile, dass die von den Mietern geführten
Ankaufsverfahren nicht durch eine einstweilige Anordnung unterbrochen werden (1
BvR 1392/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Bundesausschuss
Ärzte und Krankenkassen die Arzneimittelrichtlinien insoweit durch
Bekanntmachung nicht in Geltung setzen, als dort die Arzneimittelgruppen
Migränemittelkombinationen und Antiemetika in Kombinationen mit Antivertiginosa
aufgeführt werden und dadurch ihre Verordnungsfähigkeit zu Lasten der
Krankenkassen eingeschränkt wird (U (K) 4428/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet der Vermieter
wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der Mietsache infolge nicht rechtzeitiger
Räumung seitens des Vormieters dem Mieter auf Schadensersatz nur, wenn ihn ein
Verschulden an der Nichtgewährung trifft (24 U 138/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nach Ablauf
des Mietvertrags eine Option auf Fortführung des Mietverhältnisses ausübende
Mieter im Zweifel eine Erhöhung des Mietzinses erwarten (10 U 177/1998).
Abgeordnete des Europäischen Parlamentes beantragen eine einstweilige Anordnung
vor dem europäischen Gericht erster Instanz gegen die Möglichkeit von OLAF,
Ermittlungen einleiten, Durchsuchungen vornehmen und Beweismittel
beschlagnahmen zu können, ohne auf die Immunität der Abgeordneten Rücksicht
nehmen zu müssen.
Der Höchstsatz der Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands soll 2001 auf 1100 DM steigen.
Nach den aus 453 Gemeinden Deutschlands vorliegenden Mietspiegeln beträgt die
durchschnittliche Nettokaltmiete 9,84 DM pro Quadratmeter.
13. März 2000 – 18. März 2000 Deutscher Mietgerichtstag Rheinlanddamm 200
Dortmund.
Andreas Heldrich 65.
2000-01-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts in Deutschland darf die gerichtliche Prüfung der
Angemessenheit einer Prämienerhöhung einer privaten Krankenversicherung nicht
an der Berufung auf Geheimhaltungsinteressen der Versicherung scheitern (1 BvR
2203/1998).
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen
Österreich ein wegen Nichteinhaltung der Tierversuchsbestimmungen.
Übersicht über den Arbeitsmarkt für Juristen in Deutschland bietet die
Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit (D 53107 Bonn
e-mail zav-ams.bonn2@t-online.de,
tel. 02287131292, fax 02287131412).
Das Bundeskartellamt in Deutschland untersagt die Fusion von Westdeutscher
Allgemeiner Zeitung mit dem Ostthüringer Zeitung Verlag wegen
marktbeherrschender Stellung.
Georg Ress 65.
2000-01-22 Die Zahl der Studierenden der Rechtswissenschaft in Deutschland beträgt mehr als 100000, die Zahl der in praktischer Ausbildung befindlichen Rechtsreferendare rund 23000.
2000-01-23 Die Zahl der Juristen in Deutschland beträgt rund 200000, wobei mehr als die Hälfte Rechtsanwälte sind und das Einkommen in überörtlichen Sozietäten durchschnittlich 22000 DM im Monat, in örtlichen Sozietäten durchschnittlich 14000 DM im Monat, als Einzelanwalt durchschnittlich 9000 DM im Monat und als einsteigender angestellter Anwalt zwischen 4000 DM und 10000 DM im Monat beträgt.
2000-01-24 Das Land Niedersachsen schließt
mit einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom einen Vertrag über die
Einführung der digitalen Signatur in der Landesverwaltung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein
gemeindliches Unternehmen eine Entsorgungsdienstleistung auch auf dem Gebiet
einer damit einverstandenen Nachbargemeinde erbringen, ohne unlauteren
Wettbewerb zu betreiben (Verg 2/1999).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission kann Deutschland nicht anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorschreiben, wie sie Fleisch für den
Handel im europäischen Binnenmarkt kennzeichnen müssen.
Steigendes Wirtschaftswachstum und steigende Rohölpreise lassen
Inflationsgefahren und höhere Anlagerenditen oder Kapitalmarktzinsen erwarten.
2000-01-25 Die Europäische Kommission plant
die Einführung der schuldunabhängigen Haftung von Unternehmen für Schäden an
der natürlichen Umwelt, welche unter die Natur- und Vogelschutzrichtlinie
fallen.
Die Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche der OECD droht Österreich wegen seiner
Anonymität der Sparbücher mit Ausschluss.
Gegen Kandidaten Österreichs für Direktorenstellen in der Europäischen
Kommission gibt es wegen des Proporzsystems Österreichs deutliche Vorbehalte in
der Verwaltung der Europäischen Union.
1999 wurden von den 800 Millionen Berechtigten 20000 Beschwerden wegen
Verletzung von Menschenrechten vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg erhoben und 177 Urteile verkündet.
2000-01-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts in Deutschland hat der Betriebsrat ein
Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung eines Arbeitgebers, bereits bei
eintägiger Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über eine Krankheit
zu fordern (1 ABR 3/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland verjährt der
Anspruch auf eine Zusatzrente der Beschäftigten der volkseigenen Betriebe der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach 2 Jahren (3 AZR 779/1998).
Das Bundesamt für Strahlenschutz in Deutschland genehmigt fünf Transporte
abgebrannter Kernbrennelemente in das Zwischenlager Ahaus.
Mehr als 95 Prozent der Revisionsverfahren im Zivilprozess in Deutschland haben
einen Streitwert von mehr als 60000 DM, so dass nur sehr wenige
Revisionsverfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits
durchgeführt werden.
Die Europäische Kommission schlägt eine Überarbeitung des Amsterdamer Vertrags
vor.
Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion der Supermarktbetreiber
Carrefour und Promodès zum größten Handelsunternehmen Europas unter Auflagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Ansprüche ausländischer
Zwangsarbeiter in Deutschland aus den Jahren 1944 und 1945 auf Lohnersatz und
Schmerzensgeld verjährt.
Deutschland spendet 1 Million DM für die Welthandelsorganisation.
Die Zahl der Insolvenzen stieg 1999 am stärksten in Portugal, Irland und
Österreich und sank am stärksten in den Niederlanden, Spanien und Japan.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird fast die Hälfte aller Zahlungen
mittels Scheck bewirkt und je ein Fünftel mit Kreditkarten und Bargeld.
Die Ertragsaussichten für das Jahr 2000 werden für Rohstoffanlagen auf 18
Prozent, für Aktienanlagen auf 8,2 Prozent, für Anleiheanlagen auf 5,6 Prozent
und für Liquidanlagen auf 5,3 Prozent geschätzt.
Fusion der Rechtsanwaltskanzlei Schürmann & Partner mit Coudert Brothers zu
Coudert Brothers (rund 700 Rechtsanwälte, davon 70 in Deutschland).
Albin Eser 65.
2000-01-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist bei der Straßenplanung die
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union zu berücksichtigen, auch
wenn sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist (4 C 2/1999).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll für 134 Länder eine
Visumspflicht bei der Einreise in die Europäische Union bestehen, für 48 Länder
(z. B. Bulgarien, Rumänien, die Bewohner von Hongkong und Macau) jedoch nicht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die
Satzung eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte das Grundrecht der
Berufsfreiheit durch Festlegung eines vom Einkommen unabhängigen
Mindestbeitrags (6 A 10182/1999 OVG).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Deutschland darf ein
Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess
obsiegt hatte, in einem Schadensersatzprozess vortragen, dass seine Entlassung
gerechtfertigt sei, weil das Kündigungsschutzgesetz in Wahrheit zu seinen
Gunsten nicht gelte (IX ZR 420/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt verletzt ein
Unternehmen, das durch Verbrauch entleerte Druckertonerkartuschen eines
Markeninhabers mit Toner anderer Hersteller wiederbefüllt, das Markenrecht des
ursprünglichen Herstellers (6 U 93/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verstößt eine
gesetzliche Krankenkasse, die bei Schulabgängern durch Telefonanrufe für sich
wirbt, die guten Sitten (3 U 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verwirkt ein Vertrauensmakler
nicht in jedem Fall seinen Provisionsanspruch gegenüber seinen Auftraggebern
durch eine vermittelnde Tätigkeit nach beiden Seiten (III ZR 160/1998).
Der Referenzkurs des Euro gegenüber dem Dollar beträgt 0,9976 Dollar, womit der
Euro gegenüber dem Dollar ein Jahr nach seiner Einführung mehr als 17 Prozent
Wert verloren hat.
2000-01-28 Kurt Biedenkopf 70.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland muss ein
Oberverwaltungsgericht auch dann eine Berufung gegen eine Entscheidung eines
Verwaltungsgericht zulassen, wenn die Sache nicht mehr von grundsätzlicher
Bedeutung ist, aber die Nichtzulassung das Recht auf wirksamen Rechtsschutz
verletzt (2 BvR 2125/1997).
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission gibt es keine für
Österreicher reservierte Postenausschreibungen in der Europäischen Union mehr.
Bertelsmann gründet den Berliner Taschenbuch Verlag zur Verwertung auch von
Sachbuchtiteln.
2000-01-29 Die rund 130 Teilnehmerstaaten
der internationalen Konferenz über Gentechnik und Sicherheit in Montreal
beschließen ein Biosafetyprotokoll zur Artenvielfaltskonvention der Vereinten
Nationen, demzufolge ein Staat die Einfuhr genveränderter Organismen bei nicht
genügendem Nachweis für die Sicherheit der Organismen verbieten kann.
Nach einer Mitteilung des Generaldirektors der Europäischen Union für
Verkehrsfragen verstößt die Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahn mit
Einnahmen aus Straßenbenützungsgebühren gegen europäisches Recht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind (14,4 Millionen DM)
Schadensersatzansprüche der Angehörigen der 11 Opfer des Attentats auf
israelische Sportler wegen mangelhaften Befreiungsversuchs am 5. September 1972
in München verjährt.
In Deutschland sollen beide Eltern gleichzeitig den Erziehungsurlaub nehmen und
bis zu 30 Stunden pro Woche Teilzeit arbeiten können.
In Deutschland sollen ausländische Ehepartner nach zwei Jahren ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen.
1998 betrugen die Lohnnebenkosten in Frankreich 16,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland 15,2 Prozent, in Italien 12,8 Prozent, in
Spanien 12,1 Prozent, in Großbritannien 6,6 Prozent und in Irland 4,1 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Bundessozialgerichts Deutschlands enden 26,8 Prozent
der Revisionen und 7,4 Prozent der Beschwerden mit einem vollständigen Erfolg
des Klägers oder Beschwerdeführers.
Fritz Ossenbühl arbeitet mit Kümmerlein, Simon & Partner zusammen.
2000-01-30 Deutschland will den Schuldner
künftig auch ohne Mahnung 30 Tage nach Eingang einer Rechnung oder nach Empfang
eines Gutes oder einer Dienstleistung in Verzug geraten lassen und die
Verzugszinsen auf 5 Prozent erhöhen.
Schaub, G., Arbeitsrechtshandbuch, 9. A. 2000
Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 8. A. 2000
Storz, K., Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 8. A. 2000
Kegel, G./Schurig, K., Internationales Privatrecht, 8. A. 2000
Hakenberg, W., Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 2. A. 2000
Dietl, E./Lorenz, E., Englisch-Deutsch, 6. A. 2000
9. März 2000 – 10. März 2000 13. Deutscher Lebensmittelrechtstag in Wiesbaden
(Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag D 60264 Frankfurt am Main).
2000-01-31 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Rheinland-Pfalz kann ein volljähriges Kind, dessen Eltern Kindergeld erhalten,
zur Erteilung von Auskunft über seine eigenen Einkünfte verpflichtet sein (4 K
1340/1999), da Kindergeld für ein volljähriges Kind nur bei Einkünften des
Kinds von weniger als 13020 DM gewährt wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss das Unternehmen AOL
Bertelsmann Online 300000 DM Ordnungsgeld leisten, weil es eine
wettbewerbswidrige Werbung (Internet zum Festpreis) trotz Erlasses einer einstweiligen
Verfügung fortgesetzt hat (6 W 73/1999).
Nach einer Mitteilung der Euro Bankenvereinigung Euro Banking Association
sollen bis September 2000 auf der Grundlage von Euro-1-Systems auch
grenzüberschreitende Überweisungen geringer Beträge zu niedrigen Kosten möglich
sein.
Die Europäische Kommission hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
gegen Deutschland wegen der Beschränkungen für die Ausfuhr von Abfall in andere
Mitgliedstaaten erhoben.
Die Europäische Kommission wird die von Deutschland geplante Ökosteuer aus
Gründen der Wettbewerbsfreiheit nicht genehmigen, wenn Gaskraftwerke und
Dampfkraftwerke für zehn Jahre von ihr freigestellt werden, wohingegen ihr
Investitionsbeihilfen bis zu 30 Prozent der Mehrkosten für umweltschonende
Anlagen für höchstens drei bis vier Jahre zulässig erscheinen.
Als Ursache der Schwäche des Euro wird die schlechtere Wirtschaftsperspektive
des regulierend-interventionistischen Währungsraums gegenüber dem stärker
kapitalistisch ausgerichteten Wirtschaftsraum angesehen.
Zusätzlich zu rund 80000 infolge von Unfällen jährlich in die Weltmeere
fließenden Tonnen Öl werden von Schiffsbesatzungen rund 300000 Tonnen Motoröl
und Ölschlamm zwecks leichterer Entsorgung eingeleitet.
Am 12. Mai 2000 erscheint die erste Briefmarke in Deutschland, die ihren Wert
(auch) in Euro angibt.
2000-02-01 Der voraussichtlich ab April für
Medienanstalten vorgeschriebene Jugendschutzhinweis soll lauten Die
nachfolgende Sendung ist für Zuschauer unter 16 Lebensjahren (bzw. unter 18
Jahren) nicht geeignet.
Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland wird im Februar über die Frage
entscheiden, ob Klagen früherer Zwangsarbeiter in der Zeit des
Nationalsozialismus vor Arbeitsgerichten erhoben werden können.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union werden sich die
Mitgliedstaaten nicht auf einen abstrakten Quotenschlüssel der Lastenverteilung
einigen können.
Der Bundesgerichtshof in Deutschland besteht 50 Jahre.
Im Internet besteht eine Internetseite, die Radarfallen darstellt (http://www.radarfalle.de).
Anzeigenblätter stellen ihre Kleinanzeigen ins Internet (http://www.anonza.de).
Die deutschen Wertpapierbörsen setzen im Januar 2000 449 Milliarden Euro bei Aktien
und Optionsscheinen und 152 Milliarden Euro bei Renten um.
Die Türkei bereitet einen Zeitplan zur Vorbereitung der Mitgliedschaft in der
Europäischen Union vor, nach dem im April 2000 mit der Abgleichung des Rechts
der Europäischen Union mit dem Recht der Türkei begonnen wird.
14 Staaten der Europäischen Union wollen im Falle der Regierungsbeteiligung der
Freiheitlichen Partei Österreichs alle bilateralen Kontakte zu Österreich
verweigern und Kandidaten Österreichs für die Besetzung internationaler Stellen
nicht unterstützen.
Als Grund für die Schwäche des Euro wird das Verhalten der Gewerkschaften in
Deutschland genannt, das Interesse der Mitglieder an Lohnzuwachs über das Wohl
der Allgemeinheit zu stellen.
Mecklenburg-Vorpommern hebt den im Herbst 1998 ergangenen Erlass, wonach
Ersttäter eines Ladendiebstahls im Wert von weniger als 100 DM nicht
strafrechtlich verfolgt werden, auf.
Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wurden in Deutschland 1999
1,5 Milliarden DM für Unternehmensgründungen Arbeitsloser als Überbrückungsgeld
gewährt.
2000-02-02 Die internationale Arbeitsgruppe
der OECD gegen Geldwäsche setzt Österreich eine letzte Frist zur Abschaffung
der etwa 25 Millionen anonymen Sparbücher (davon mehr als 7000 mit Guthaben von
mehr als 5 Millionen Schilling) bis 20. Juni 2000 (Regierungsvorlage).
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Zusammenschluss der Raiffeisen
Hauptgenossenschaft Nord AG mit der Raiffeisen Central-Genossenschaft Nordwest
zum 1. Januar 2000 (6 Milliarden DM Umsatz, 4800 Mitarbeiter).
Die Europäische Kommission will gegen Deutschland ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verbots der Einfuhr von Rindfleisch aus
Großbritannien einleiten, weil die Zustimmung des Bundesrats zu einer
Verordnung der Bundesregierung ungewiss ist.
2000-02-03 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, wenn
eine schwangere Frau als Bewerberin um eine unbefristete Arbeitsstelle deswegen
abgelehnt wird, weil sie wegen schwangerschaftsschutzrechtlicher Bestimmungen
an dieser Arbeitsstelle nicht von Anfang an eingesetzt werden darf (C
207/1998).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszins von 3 Prozent
auf 3,25 Prozent, ohne dafür einen allgemein überzeugenden Grund angeben zu
können.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments kann der Letztbesitzer eines
Kraftfahrzeugs dieses künftig kostenfrei an ein zugelassenes
Entsorgungsunternehmen abgeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die kostenlose Verteilung
einer Zeitung mit dürresten Nachrichten nicht als Vernichtungswettbewerb
wettbewerbswidrig (84 0 94 /1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen können Internetdomains wie
Lizenzen gepfändet werden (11 T 370/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei Internetadressen, die
mit D- beginnen, keine Verwechslungsgefahr (31 O 1080/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn verlieren Pauschalreisende ihren
Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln, wenn sie dem Veranstalter dadurch,
dass sie am ersten Tag den Urlaub abbrechen, keine Möglichkeit der
Nachbesserung gewähren (18 O 267/1998).
Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Februar 2000 ihre Renten nicht mehr am
letzten Tag des Vormonats sondern am ersten Tag des jeweiligen Monats.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Elf Aquitaine auf Grund eines
Vergleichs mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und
Sachsen-Anhalt einen Anspruch auf Auszahlung von 360 Millionen DM Beihilfe in Zusammenhang
mit dem Bau der Leuna-Erdölraffinerie.
Hessen will 2004 eine privat geplante, gebaute und betriebene Haftanstalt für
400 Häftlinge in Schlüchtern eröffnen.
In Deutschland sind die am häufigsten angewählten Internetseiten die Seiten von
t-online, yahoo, msn, aol, lycos, microsoft, tripod, netscape, altavista,
fireball.
Die Europäische Kommission befürwortet Internetadressen mit der Endung dot EU.
Günter Holly 15. August 1929 – 3. Februar 2000.
2000-02-04 Änderungen der Bußgeldverordnung
und der Verwaltungsvorschrift für Verkehrsverwarnungen Deutschlands sehen
höhere Geldbußen vor.
Die Europäische Kommission will die Gebühren für Überweisungen im
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr halbjährlich im Internet veröffentlichen.
Europäische Union und 71 Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik und dem
pazifischen Raum (AKP-Staaten) einigen sich auf ein neues, die sog.
Lomé-Konvention des Jahres 1975 ablösendes Abkommen, nach dem die
Entwicklungsländer unter der Voraussetzung verantwortungsvoller Regierungsführung
13,5 Milliarden Euro als Finanzhilfen erhalten sollen und die Erzeugnisse der
39 ärmsten dieser Staaten ab 2005 zollfrei in die Europäische Union gelangen
können sollen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht mit der
Abtretung einer Forderung gemäß § 401 BGB auch ein Anspruch aus sichernder
Schuldmitübernahme auf den neuen Gläubiger über (XI ZR 20/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein
Beratungsvertrag zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem
Rechtsanwalt Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter haben, denen der
Rechtsanwalt bei Pflichtverletzung ersatzpflichtig werden kann (IX ZR
415/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt besteht bei Firmengleichheit
zweier in verschiedenen Branchen tätigen Unternehmen auch dann keine
Verwechslungsgefahr, wenn beide Unternehmen an einer Börse auftreten (6 U
144/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Geldüberweisung bis zur vorbehaltlosen Bekanntmachung der Gutschrift gegenüber
dem Empfänger (z. B. Absenden der Kontoauszüge, Bereitstellung der
Kontenauszüge, Einspeisen in den Datenbestand eines Kontoauszugsdruckers) durch
die Bank des Empfängers widerruflich (XI ZR 98/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann einem
Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch darauf zustehen, dass ein anderer
Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nicht zur Ausübung der Prostitution
verwendet (14 T 1899/1998).
Gesucht sind verbriefte Euro-Kredite mit hohen Zinsen.
2000-02-05 Alfred Söllner 70 (Europas
universale rechtspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends
erscheint).
Rechtsanwalt Michael Krüger (44) von der Freiheitlichen Partei Österreichs wird
Justizminister in Österreich, die Juristin Susanne Riess-Passer (39)
Vizekanzlerin.
2000-02-06 Die Zahl der überschuldeten
Haushalte in Deutschland wird auf mehr als 2,5 Millionen geschätzt, wobei für
die Abwicklung eines in diesem Zusammenhang entstehenden vereinfachten
Insolvenzverfahrens durchschnittlich 27 Arbeitsstunden einer Beratungsstelle
veranschlagt werden und sich die Gebühren auf durchschnittlich 3000 DM
belaufen.
Rund 35 Prozent der Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt betreffen
Kündigungsrechtsstreitigkeiten.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Polen in Warschau
ist die Klage deutscher Spätaussiedler aus Polen in Deutschland auf Anerkennung
der 1956 durch einen Beschluss des Staatsrats aberkannten polnischen
Staatsangehörigkeit zulässig, was Voraussetzung für die Rückerlangung
rechtswidrig enteigneten Eigentums in Polen ist.
In der kommenden Woche beginnt unter dem Vorsitz Roman Herzogs die Arbeit von
62 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Regierungen und der Parlamente
der Mitgliedstaaten der europäischen Union an dem Entwurf einer
Grundrechtscharta der Europäischen Union.
2000-02-07 In Deutschland hat sich die Zahl
der gemeldeten Kraftfahrzeugdiebstähle seit 1993 auf rund 80000 im Jahr 1999
nahezu halbiert.
In Deutschland ist der in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrweganteil
für alle Getränkeverpackungen von 72 Prozent unterschritten, so dass mit der
Einführung eines Zwangspfands gerechnet werden muss.
In der Europäischen Union betragen die Unterschiede der Preise für neue
Kraftfahrzeuge vor Mehrwertsteuer noch nahezu 20 Prozent, wobei in vielen
Fällen der höchste Preis in Österreich gezahlt werden muss.
Dem Haushalt der Europäischen Union und den Haushalten der Mitgliedstaaten
entgehen infolge Betrugs und mangelnder Kontrolle jährlich rund 10 Milliarden
Euro Mehrwertsteuer.
Infolge eines Vermittlungsverfahrens zwischen dem Europäischen Parlament und
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die Programme der
Europäischen Union zur Förderung der Energieeffizienz (Save) und erneuerbarer
Energien (Altener) um einige Millionen Euro stärker gefördert.
Die VP Bank in Liechtenstein erhebt Strafanzeige gegen den Präsidenten des
Bundesnachrichtendienstes Deutschlands wegen übler Nachrede und Beleidigung
durch den Vorwurf der Geldwäsche für Drogenkartelle.
Nach einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands Deutschlands ist die Zahl der
geringfügig Beschäftigten gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahrs 1999 um 10
Prozent gesunken.
Die Agrarpreisvorschläge der Europäischen Kommission sehen eine Kürzung des
Agrarhaushalts um 200 Millionen Euro vor, die durch Senkung der Lagerbeihilfe
für Getreide und Verminderung der Stützungspreise verwirklicht wird.
2000-02-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im Einzelfall zulässig, zur
Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Schmerzen Cannabiserzeugnisse zu
verbrauchen (2 BvR 2382/1999).
Die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz hat vor dem
Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz eine Normenkontrollklage gegen die
Landesjagdverordnung Rheinland-Pfalzs eingereicht, weil das
Bundesnaturschutzgesetz abschließend geregelt hat, dass jede Störung
geschützter Tierarten (wie z. B. Rabenkrähen und Elstern) rechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Ärzte im Internet
nicht detailliert für sich werben, sondern aus Gründen des Allgemeinwohls nur
auf ihr Fachgebiet hinweisen (29 U 2435/1999).
In Österreich erworbene Studientitel werden in Italien anerkannt.
Herbert Fenn 65.
2000-02-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind mehrere Unternehmen ein
Gemeinschaftsbetrieb, wenn sie durch einheitliche vereinbarte Leitung ihre
Arbeitnehmer und Betriebsmittel gezielt für einen einheitlichen Zweck einsetzen
(7 ABR 21/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Bürger eines
Mitgliedstaats künftig leichter als bisher rechtliche Ansprüche in einem
anderen Mitgliedstaat geltend machen können.
Die Europäische Union sieht die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen
Deutschland und Österreich (80 Prozent der in Österreich verkauften Bücher
werden in Deutschland hergestellt) als bis spätestens bis zum Ende des Monats
Juni 2000 zu beseitigende Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts an,
lässt aber die Vereinbarung einer Preisbindung zwischen Verlagen und
Buchhändlern in Deutschland und in Österreich als rechtmäßig zu.
Die Kommission der Europäischen Union leitet eine Untersuchung gegen Microsoft
ein, weil das Unternehmen versucht haben soll, über das Betriebssystem Windows
2000 auch bei der Software für Netzwerkcomputer eine marktbeherrschende
Stellung zu gewinnen.
Richard Spiegel (Altpräsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags) gestorben.
2000-02-10 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf die Post Deutschlands die durch den Versand von
deutschen Briefsendungen aus dem Ausland (nach Deutschland [sog. Remailing])
entstehenden Gebührenausfälle von den Nutzern in Form einer Nachgebühr ersetzt
verlangen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein türkischer
Arbeitnehmer, der vier Jahre lang ununterbrochen eine ordnungsgemäße
Beschäftigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeübt hat wegen
einer Straftat dann nicht ausgewiesen werden, wenn die Ausweisung nur die
Abschreckung anderer Täter anstrebt (C 340/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die
Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch eines Kinds auch dann erst mit
Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs des Kinds, wenn die Tat vor dem
Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1994) begangen worden und im Zeitpunkt der
Gesetzesänderung noch nicht verjährt war (2 BvR 104/2000).
Der Deutsche Verdingungsausschuss für Bauleistungen legt Neuregelungen der
Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A, VOB/B, VOB/C) vor.
2000-02-11 Der Arbeitsminister Deutschlands
will durch Gesetz die Verschiebung der Rentenzahlung von den letzten Tagen des
Vormonats auf den ersten Tag des laufenden Monats durch die
Rentenversicherungsträger rückgängig machen.
In Deutschland werden 93,9 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem
Amtsgericht und 83,2 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem
Landgericht nicht mit Rechtsmitteln angegriffen.
2000-02-12 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verstößt der Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von
einer betrieblichen Altersrentenleistung den Gleichheitsgrundsatz, weil er
einen wesentlich höheren Prozentsatz weiblicher Arbeitnehmer als männlicher
Arbeitnehmer betrifft (C-50/1996).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stellt die
Verteilung einer kostenlosen Tageszeitung auf Straßen keine erlaubnispflichtige
Sondernutzung dar.
Nach einer von Panama beantragten Entscheidung des Internationalen
Seegerichtshofs in Hamburg muss Frankreich gegen Kaution einen wegen
angeblichen unerlaubten Fischens in von Frankreich beanspruchten Gewässern im
südlichen Indischen Ozean festgehaltenen, unter der Flagge Panamas fahrenden Fischtrawler
freigeben, ohne dafür eine endgültige Entscheidung abwarten zu können.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es
den Gleichheitssatz, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer, der in Deutschland
eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, von Leistungen der
Sozialversicherung deswegen ausgeschlossen wird, weil er seinen Wohnsitz im
Ausland hat (1 BvR 809/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf auch in einem
Naturschutzgebiet aus Gründen des Allgemeinwohls (wirtschaftliche Stärkung
eines strukturschwachen Raums durch Ausbau eines Flugplatzs) ein Hochwald zu
einem Niederwald verändert werden (8 A 10321/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart geht das gemeinschaftlich
geschaffene Logo einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Anteil am
Gesellschaftsvermögen von ausscheidenden Gesellschaftern auf den verbleibenden
Gesellschafter über (2 U 93/1999).
Großbritannien zieht die Rechte der Provinzregierung Nordirlands vorläufig an
sich.
Hans Georg Gadamer 100 (Wahrheit und Methode 1960, Verstehen durch Offenheit
für anderes und Gespräch als Grunderfahrung sind Grundlagen menschlichen
Erkennens).
2000-02-13 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ausdruck aus einem Computer dann eine
Urschrift, wenn er zum Zweck der Beantwortung einer Anfrage hergestellt wurde
(B 9 SB 8/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird der Mieter eines
gewerblichen Mietraums von der Pflicht zur Zahlung der Miete ganz frei, wenn
der Mietraum infolge Baulärms während der Geschäftszeit nicht verwendet werden
kann (8 U 5397/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe des Preises
einer Ware in der Währungseinheit Euro keine wettbewerbswidrige Irreführung des
Verbrauchers (6 U 153/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hat ein Bewohner eines
Mehrfamilienhauses keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf einem
Balkon gegen einen anderen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht
verwirklichenden Bewohner (6 C 510/1998).
Das Anfangsgehalt eines Informatikers beträgt 81900 DM jährlich.
Bei den technisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen erhält der
Fachhochschulabgänger 70500 DM, der Universitätsabgänger 76000 DM und der
promovierte Universitätsabgänger 95200 DM.
2000-02-14 In Brüssel beginnt mit einem
Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die
Regierungskonferenz zur Reform des Europäische Union-Vertrags.
Die Europäische Union beschließt die Bildung eines politischen Ausschusses,
eines diesen beratenden militärpolitischen Komitees und eines Ausschusses von
Militärberatern zur Vorbereitung von Militäreinsätzen in Krisensituationen und
bei humanitären Katastrophen.
Nach Ansicht der Regierung Deutschlands können nach deutschem Recht ausgegebene
Staatsanleihen anderer Staaten mit Umschuldungsklauseln versehen werden.
Für die derzeit rund 20 Millionen Rechtsschutzversicherungsverträge in
Deutschland werden neue allgemeine Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen
(ARB 2000) geschaffen.
Der 61jährige Gynäkologe Allan Zarkin aus New York muss 1,75 Millionen Dollar
Schadensersatz an eine 31jährige Zahnärztin für die Einritzung der Buchstaben
AZ in die Baudecke seiner Patientin zahlen.
2000-02-15 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich dadurch Gemeinschaftsrecht, dass
es Sozialabgaben auch von den Bewohnern Frankreichs verlangt, die Sozialabgaben
auf Grund ihrer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat leisten (C
169/1998, C 34/1998).
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einfuhrverbots für Rindfleisch aus
Großbritannien ein.
Die Europäische Kommission hat mit Ausnahme der Freistellung umweltfreundlicher
Kraftwerke von der Mineralölsteuer keine Einwände gegen die zweite Stufe des
Ökosteuergesetzes Deutschlands.
Vom 1. April 2000 an ist in Deutschland auf Grund des geänderten
Rundfunkstaatsvertrags in Fernsehübertragungen virtuelle Werbung, die sich nicht
von der am Ort ohnehin bestehenden Werbung unterscheiden darf, erlaubt.
Israel dementiert einen Aufruf an alle in Österreich lebenden Juden zur
Auswanderung nach Israel.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Lettland, Litauen,
Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Malta beginnen.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die telefonische
Rechtsberatung über eine Hotline rechtswidrig (5 U 7694/1998).
Nach einer Entscheidung eines Londoner Berufungsgerichts ist Anwälten der vier die
Auslieferung des früheren chilenischen Diktators Pinochet betreibenden Staaten
Einsicht in den Bericht über Pinochets Gesundheitszustand zu gewähren.
Die Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission bietet
Informationen über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung unter secteur-information@dg23.cec.be
und http://europa.eu.int/en/comm/dg23/eeig/eeig.htm.
Am 31. Dezember 1999 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund 8,04 Millionen
Mitglieder, von denen 2702000 der Industriegewerkschaft Metall angehörten.
2000-02-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Frischzellentherapie
durch den Bundesgesundheitsminister wegen der Zuständigkeit der Bundesländer
für diese Angelegenheit verfassungswidrig (1 BvR 420/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Klage ehemaliger
Zwangsarbeiter auf eine Entschädigung die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (5 AZB
32/1999).
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt eine Reform der Verfassung.
Deutschland will die von Angehörigen des Bundesfinanzministeriums, der
Bundesschuldenverwaltung und der Bundesbank betriebene Bundesschuldenverwaltung
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen.
Die Europäische Kommission will die Hersteller elektrischer und elektronischer
Geräte zur kostenlosen Rücknahme ihrer Erzeugnisse vom Endverbraucher
verpflichten.
Die Europäische Kommission verlangt den freien Zugang für die Telefonleitungen
bis zum Verbraucher.
Das Europäische Parlament weist die vom Ministerrat der Europäischen Union
vorgeschlagene Rahmenregelung für den Wasserschutz als ungenügend zurück.
Der Preisanstieg in Europa lässt höhere Geldzinsen erwarten.
Das globale Devisenabrechnungssystem Continuous Linked Settlement wird
voraussichtlich ab 1. September 2001 verwendet.
Rechtsanwalt Friedrich Merz soll Fraktionsvorsitzender der Christlich
Demokratischen Union Deutschlands werden.
Die Prozessfinanzierungsgesellschaft Foris AG schloss 1999 aus 195 übernommenen
Fällen mit einem Streitwert von 188 Millionen DM 9 Verfahren (5 erfolgreich)
ab.
Thurn und Taxis verlegt seinen Stammsitz von Sankt Emmeram in Regensburg nach
Prüfening.
2000-02-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Partner with the Best eine
unterscheidungskräftige Marke (I ZB 21/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt der Erzeuger von
Oberhemden wettbewerbswidrig, der seine Erzeugnisse so verpackt, dass die
Angaben zum Rohstoffgehalt nicht ohne weiteres erkennbar sind (3 U 76/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Allgemeine
Geschäftsbedingung, die an einer unerwarteten Stelle die Form eines
Einschreibebriefs für eine Mietvertragskündigungserklärung voraussetzt,
unwirksam (7 U 94/1998).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen die Entscheidung
Deutschlands, den Anbau gentechnisch veränderten Maises nicht zu genehmigen.
Microsoft stellt das Betriebssystem Windows 2000 vor.
Großbritannien setzt den Mindestlohn auf 3,70 Pfund (11,80 DM) fest.
Winfried Hassemer 60.
Eckart Werthebach (Innensenator Berlins) 60.
2000-02-18 Huber, Michael,
Anfechtungsgesetz, 9. A. 2000
Die Hypothekenbanken Deutschlands vergaben 1999 Hypothekendarlehen im Umfang
von 108 Milliarden DM.
2000-02-19 Für das Wahlprüfungsgericht
Hessens wird eine SPD-Mehrheitstendenz von 60 Prozent angenommen.
Bewerbungen an die Bucerius Law School in Hamburg sind für das Wintersemester
2000/2001 bis 31. März 2000 möglich (www.law-school.de).
Die ersten Absolventen der 1994/1995 aufgenommenen und inzwischen an etwa 20
Fachhochschulen angebotenen Ausbildung zum Diplomwirtschaftsjuristen haben
angemessene Arbeitsplätze bei Finanzdienstleistern, Versicherungen,
Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gefunden.
Nach einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums Deutschland ist mit einer
gesetzlichen Regelung der Sozialversicherungspflichtigkeit von Weihnachtsgeld
und Urlaubsgeld zu rechnen.
2000-02-20 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Kassel sind in Hessen die Fachbereiche für die
Entziehung des Doktorgrads zuständig (8 TZ 4151/1998).
Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. A.
2000
Romain, A./Bader, H./Byrd, B., Englisch-Deutsch, 5. A. 2000
Vom 14. März 2000-17. März 2000 40. Assistententag für öffentliches Recht
Deutschlands in Gießen.
Gunter Kisker 75.
Thomas Raiser 65.
2000-02-21 Die Deutsche Telekom AG muss
nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation bis zum
Ende des Jahres 2000 Mahnverfahren und Rechnungseinzug für wettbewerbende
Unternehmen ausführen.
Das Europäische Patentamt hat fehlerhaft dem Unternehmen Stern Cell Sciencies
ein Patent für ein Verfahren zur Herstellung gentechnisch veränderter
Organismen erteilt, das (wegen Nichtaufnahme des Ausschlusses der Erstreckung
auf menschliche Lebewesen) theoretisch die Herstellung eines gentechnisch
veränderten Menschen ermöglicht.
Die Europäische Kommission kündigt strengere Lebensmittelkontrollen an.
Seit 1976 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 612 Menschen
hingerichtet (Texas 206, Virginia 75, Florida 44).
Die Rechtsanwaltskammer Tirol unterrichtet unter http://www.tirolerrak.at .
1999 waren 2,6 Prozent der Verfassungsbeschwerden vor dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich und wurden mehr als 3500
Verfassungsbeschwerden ohne Begründung abgelehnt.
In einer Stellungnahme zum vierten Bericht Deutschlands über die Lage der Frau
stellt der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fortdauernde indirekte
Diskriminierung der Frauen in Deutschland fest, weil Frauen durchschnittlich
nur 77 Prozent der Gehälter der Männer erreichen, 90 Prozent der
Teilzeitbeschäftigten und 98,5 Prozent der Erziehungsurlaubenden stellen.
Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen die (rückwirkende) Belastung
der Kraftfahrzeughersteller mit der Entsorgung der Altkraftfahrzeuge.
2000-02-22 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I darf das Unternehmen Hipp aus Gründen des lauteren
Wettbewerbs eine mit der kostenlosen Abgabe eines Erzeugnisses verbundene
Befragungsaktion nur alle drei Jahre während höchstens vierer Monate
durchführen (1 HKO 8862/1999).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Offenlegung der
Vermögensverhältnisse der Minister gegenüber einer Ehrenkommission sowie
weitere Maßnahmen zur Trennung von Wirtschaft und Politik.
Amerikanische und europäische Wettbewerbsbehörden prüfen, ob die 95 Prozent des
Kunstversteigerungsweltmarkts beherrschenden Auktionshäuser Christie’s und
Sotheby’s die Höhe ihrer Provisionen für Verkäufer und Käufer abgesprochen
haben.
Österreich beschließt im Ministerrat eine rasche Beseitigung der Anonymität der
Sparbücher.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen die Vorschläge
Portugals zur Förderung der Beschäftigung, zur Reform der Wirtschaft und zur
Bekämpfung gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Die Autobahngesellschaften Italiens, Frankreichs und Spaniens verständigen sich
auf ein vereinheitlichtes Mautsystem des 6000 Kilometer umfassenden
Autobahnnetzes, für das ein gemeinsames, abrechnungsvereinfachendes
elektronisches Verkehrsleitsystem geplant ist.
Karl Heinz Schwab 80.
2000-02-23 Österreich wird von der
Eröffnungsfeier für die Europäische Kulturstadt Brüssel ausgeladen.
In Deutschland nutzen rund 16 Millionen Menschen das Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Islamische Föderation als Religionsgemeinschaft an öffentlichen Schulen
Religionsunterricht erteilen.
Nach Ansicht des Internationalen Rats für Drogenkonsum verletzt die Einrichtung
von Fixerstuben für Rauschgiftabhängige internationale Abkommen zur
Drogenkontrolle.
Deutsche Unternehmen beschließen den gemeinsamen Betrieb der elektronischen
Rabattkarte Payback.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Entschädigung für 2300 Frauen, die
in der Deutschen Demokratischen Republik 1978 und 1979 durch ein Medikament mit
dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden waren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen mit dem Lauschsystem Echelon
zahlreiche Privatgespräche in Europa abhören.
Die Betreiber der unentgeltlich abgegebenen Zeitung 15 Uhr aktuell beantragen
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einem Urteil des Landesgerichts Wien darf das Zweite Deutsche Fernsehen
nicht behaupten, Jörg Haider sei auf jeden Fall ein gefährlicher politischer
Gauner.
Eberhard Wieser 65.
2000-02-24 Nach Ansicht eines
Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreich durch die Höhe
der Maut für die Benutzung der Brennerautobahn europäisches Recht.
Nach Ansicht des juristischen Diensts der Europäischen Kommission verletzt
Deutschland durch seine Verpackungsverordnung europäisches Recht.
In Übernahme der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über irreführende und
vergleichende Werbung will Deutschland die vergleichende Werbung durch Änderung
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausdrücklich für zulässig
erklären.
Die Welthandelsorganisation verpflichtet durch Schiedsspruch die Vereinigten
Staaten von Amerika die Gesetzgebung zur Exportförderung bis 1. 10. 2000 zu
ändern, damit der Wettbewerb nicht mehr behindert wird.
Über den Bestand der Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands unterrichten
Finanznachrichten 6/2000.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist ein
Volksbegehren zwecks Umgestaltung des Verfassungsgerichtshofs zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist es Microsoft vorläufig
untersagt, das Betriebssystem Windows mit einer das Kopieren auf einen anderen
Rechner des Käufers verhindernden einprogrammierten Sperre anzubieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgartgenügt es für die
Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz, wenn als Adresse des
Herstellers ein Postfach angegeben ist, an das der Widerruf zu senden ist (2 U
147/1999).
2000-02-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für die Berechnung des Urlaubsgelds die
Rechtslage im Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung des Urlaubs (9 AZR
107/1999).
Die Europäische Kommission schlägt eine Anpassung der
Rechnungslegungsvorschriften zwecks angemessenerer Bilanzierung der zunehmend
verwendeten Finanzderivate vor.
In Österreich sind Einzahlungen auf ein anonymes Sparbuch ab 1. November 2000
nur noch nach Vorlage eines Ausweises möglich.
Software wird künftig vielfach gemietet oder geleast werden.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Einrichtung von
Drogenkonsumräumen zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem am 1. Mai 2000 in Kraft tretenden Gesetz
zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu,
demzufolge das Güteverfahren erweitert, die Berufungssumme von 800 DM auf 1200
DM erhöht wird und die Rechte des Vorsitzenden zur Vorbereitung von
Verhandlungen der Kammer gestrafft werden.
2000-02-26 Informationen über das Programm
der Europäischen Union zur Förderung der Allgemein- und Hochschulbildung (Sokrates
II) enthält http://www.europa.eu.int/en/comm/dg22/socrates/download.html
.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Mieter keinen Anspruch
gegen den Vermieter auf Duldung einer CB-Funkantenne, weil die CB-Funkantenne
nicht zum typischen Wohngebrauch gehört, sondern eine besondere Nutzung
darstellt (212 C 71/1999).
Landfried bleibt weitere drei Jahre Präsident der Hochschulrektorenkonferenz
Deutschlands.
Peter Landau 65.
2000-02-27 Nach Ansicht des
Bundesnachrichtendiensts Deutschlands ist Liechtenstein mit rund 75000
Briefkastenunternehmen ein wichtiger Platz für Kapitalverschiebungen aller,
darunter auch rechtswidriger Art.
Gute Aussichten bestehen für Laserdrucker wegen ihrer besseren Druckqualität
und ihrer günstigeren Netzwerkfähigkeit.
In Österreich sind Auszahlungen von anonymen Sparbüchern ohne Vorlage eines
Ausweises noch bis 30. Juni 2002 zulässig.
Möglicherweise wird der Verkauf deutscher Bücher außerhalb Deutschlands und im
Internet zum tatsächlichen Ende der Bindung des Buchpreises in Deutschland
führen.
2000-02-28 Die Kommission der Europäischen
Union verlangt von Deutschland weitere Privatisierungen und Vorsicht bei der
Reform von Steuern.
Die Kommission der Europäischen Union fordert einen einheitlichen
Zahlungsverkehrsraum bis zum 1. Januar 2002.
Die Banken Deutschlands erwarten eine Beteiligung des Staats an den Kosten der
Umstellung der Währung auf den Euro.
Der Umweltausschuss der Europäischen Union billigt die Ersetzung von
Kakaobutter durch erheblich billigere andere Pflanzenfette in Schokolade bis zu
5 Prozent des Produktgewichts.
OLAF vereinbart mit der Antimafiabehörde Italiens Zusammenarbeit und eröffnet
eine Zweigstelle in Polen.
In Österreich gibt es eine sehr erfolgreiche Auslobung „Wer nackt kommt, wird
(für 5000 Schilling für die ersten fünf) angezogen“ eines
Bekleidungsunternehmers.
Gründungspräsident der auf 100 Studenten und 5 Professoren angelegten Bucerius
Law School in Hamburg ist Hein Kötz.
Der Verteuerung des Erdöls wirken möglicherweise Globalisierung und
Internetproduktivitität inflationsdämpfend entgegen.
2000-02-29 Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte verurteilt Spanien wegen der Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit
durch Kündigung eines Moderators der in Berichten über Korruption,
Vetternwirtschaft und Veruntreuung die Leiter des staatlichen Fernsehens als
unfähige Blutsauger bezeichnet hatte.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Finanzierung versicherungsfremder Leistungen mit Mitteln der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (1 BvR 679/1998).
Die Landesregierung Hessens legt den Entwurf eines Hochschulgesetzes vor.
In Bayern scheitert ein Volksbegehren zur Einrichtung einer Aufbaustufe in den
Volksschulen und gegen die Einführung einer sechsstufigen Realschule an
mangelnder Beteiligung.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert besseren Schutz der
Datenübermittlung im Internet.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz schließt ein
Internetzugang die ganz überwiegend berufliche Nutzung eines Computers nicht
aus (5 K 2776/1998).
Die Informationsplattform www.fahnder.de wird
eröffnet (1,5 Millionen Einzelinformationen).
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub vertreibt eine CD-ROM mit 25000
Entscheidungen zum Verkehrsrecht und 10000 Literaturhinweisen zum Preis von 598
DM.
Dieter Böhmdorfer wird neuer Justizminister Österreichs nach dem Rücktritt des
bisherigen Justizministers Krüger nach 25 Tagen Amtszeit.
2000-03-01 Roland Dumas tritt auf Grund von
Korruptionsvorwürfen als höchster Verfassungsrichter Frankreichs zurück.
Franz-Hermann Brüner nimmt seine Tätigkeit als Leiter von OLAF tatsächlich auf.
Der Landtag des Saarlands hebt die Regelung des saarländischen Pressegesetzes
auf, die eine redaktionelle Äußerung zu einer ohne Rücksicht auf ihren
Wahrheitsgehalt abzudruckenden Gegendarstellung ausschließt (Lex Lafontaine).
Deutschland plant die Ausweitung der Altersteilzeitarbeit um jährlich 26000
Fälle zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit (50 Millionen DM).
Die Reform des Rechts der geringfügig Beschäftigten in Deutschland erhöht nach
Angaben der Wirtschaft die Zahl der festen Stellen nur geringfügig.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union beträgt 15 Millionen (8,8
Prozent, Luxemburg 2,6 Prozent, Spanien 15,2 Prozent).
Die Europäische Union fordert wegen mangelhafter Kontrollvorschriften 275
Millionen Euro Agrarbeihilfen von den Mitgliedstaaten.
Mit einer Festigung des Kurses des Euro gegenüber dem Dollar ist erst mit der
Stärkung der europäischen Wirtschaft gegenüber der amerikanischen Wirtschaft zu
rechnen.
2000-03-03 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts München wurde der fünfzehnjährige, durch zahlreiche
strafbare Handlungen hervorgetretene Türke Muhlis A. (Mehmet) im November 1998
rechtmäßig aus Deutschland in die Türkei abgeschoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Enterbung Karl Emich von Leiningens wegen Heirat einer bürgerlichen Juristin
auf Grund einer Heiratsklausel von 1897 rechtmäßig (1BvR 1937/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Einstellung als Beamter in den staatlichen Schuldienst unter der Bedingung,
dass der Eingestellte eine Teilzeitbeschäftigung und eine anteilige
Verringerung seiner Bezüge auf sich nimmt, verfassungswidrig (2 C 1.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann der Bürger mangels
eines Bescheids nicht gegen die von den Mineralölunternehmen und den
Stromversorgern unmittelbar abgeführte Energiesteuer Klage erheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mitbürge
auch dann Ausgleich von den anderen Mitbürgen verlangen, wenn seine Leistung
nur einen Teil der gesicherten Forderung betraf und der Höhe nach nicht über
den Betrag hinausgeht, den er hätte erbringen müssen, wenn der Gläubiger von
allen Bürgen im Umfang ihrer Gesamthaftung Zahlung verlangt hätte (IX ZR
11/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene nur
deswegen keinen Anwalt findet, weil er einen vereinbarten Vorschuss nicht
leistet (VI ZR 219/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis
„Jetzt nur 5 DM“ nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise dann
irreführend, wenn vorher keine Preissenkung erfolgte (I ZR 159/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt ein Missbrauch einer
Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs dann nicht vor, wenn der Vermieter
dem Mieter eine Alternativwohnung nicht anbietet, die er nicht vermieten will
(64 S 113/1999).
Die im Zweiten Weltkrieg schwer wassergeschädigte Dresdener Bilderhandschrift
des Sachsenspiegels kann nach Restaurierung im Museum der sächsischen
Landesbibliothek besichtigt werden.
Olaf Miehe 65.
Peter Derleder 60.
Lothar de Maizière 60.
2000-03-04 Die Landtagswahl 1999 in Hessen
ist möglicherweise ungültig.
Die Kosten eines juristischen Studiums in Deutschland werden auf 88300 DM in
den westlichen Bundesländern und auf 65000 DM in den östlichen Bundesländern
geschätzt. In Frankfurt am Main verwenden Studierende monatlich 1568 DM für ihr
Studium, in Dresden 917 DM.
Die Fluggesellschaft Lufthansa erwägt eine Klage gegen die Bundesregierung
Deutschlands wegen unzureichender Maßnahmen zur Verhinderung von
Flugverspätungen.
Die Europäische Kommission hat wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen einen
Zusammenschluss der Aluminiumunternehmen Alcan, Pechiney und Algroup.
Wolfgang Hoffmann-Riem 60.
2000-03-05 Das vom Vorwurf der Geldwäsche
betroffene Liechtenstein eröffnet in der Angelegenheit Leuna ein Strafverfahren
wegen Beihilfe zum Betrug.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission haben sich im Grundsatz über
Richtlinien betreffend die Übernahme von Unternehmen geeinigt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission sollen die Voraussetzungen für
die Verdoppelung der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser
schaffen.
Die Kanzleien Buser Heberer Fromm, Karbowski Masling Heger und Kraatz
Probandt-v. Dassel schließen sich zu Buser Heberer Fromm Kraatz Masling mit
rund 100 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zusammen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die vom Bund der
Versicherten angegriffenen Klauseln in Versicherungsverträgen über
kapitalbildende Lebensversicherungen rechtmäßig.
Die Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands prüft ein Modell der
Studiengebühren auf der Grundlage von Bildungsgutscheinen und Studienkonten.
2000-03-06 Die Christlich Demokratische
Union Deutschlands klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den
Rückzahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten über 41 Millionen DM staatlicher
Zuschüsse zur Parteienfinanzierung.
Der Kasseler Verwaltungsrichter Höllein beginnt die Überprüfung der
Landtagswahl in Hessen 1999 wegen Verfälschung durch Finanzierung aus geheimen
Auslandskonten der Christlich Demokratischen Union.
Der österreichische Unternehmer Stroitz will gegen den Bürgermeister Brüssels
vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadensersatz wegen der Ausladung der
Österreichwerbung von einer Tourismusmesse in Brüssel klagen.
Die Europäische Kommission will das Alkoholmonopol des Staates in Schweden zum
30. Juni 2000 beenden.
Die Belastung durch Steuern und Abgaben beträgt in Frankreich 45,7 Prozent des
Produktwerts.
Die Ision Internet AG Hamburg verwaltet 40 Prozent des deutschen Markts für
Speicherplatz im Internet für Geschäftskunden.
In Deutschland sind 1999 2,8 Prozent der Anträge auf Gewährung politischen
Asyls erfolgreich.
Dem am 31. 5. 2000 ausscheidenden Präsidenten des Bundesgerichtshofs
Deutschlands Karl Geiß soll Günter Hirsch, Richter am Europäischen Gerichtshof,
nachfolgen.
Als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Deutschlands Kühling im
ersten Senat ist U. K. Preuß im Gespräch.
Die Europäische Kommission übersetzt im Jahr durchschnittlich 1,2 Millionen
Texte. Ihre Terminologiedatenbank Eurodicautom ist zugänglich unter
http://eurodic.echo.lu/ (http://eurodic.ip.lu/cgi-bin/edicbin/EuroDicWWW.pl
).
2000-03-07 Deutsche Bank und Dresdner Bank
planen den Zusammenschluss zur weltgrößten Bank (2,5 Billionen DM Bilanzsumme).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat Ernst August von
Hannover keinen Anspruch auf die 1948 seinem Großvater enteigneten Grundstücke
in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, weil sein Großvater damals
auch Deutscher gewesen sei.
Nach einer Entscheidung des Regierung des Landes Niedersachsen ist das
Volksbegehren zum Kindertagesstättengesetz unzulässig, weil nach Art. 48 der
Verfassung Niedersachsens Gesetze über den Landeshaushalt nicht Gegenstand
eines Volksbegehrens sein können.
In Großbritannien planen Altavista und NTL den kostenfreien und unbegrenzten
Zugang zum Internet.
Die Verkehrsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bietet unter der Faxnummer
069/75912740 und der Angabe der Produktbezeichnung des Navigationssystems und
des Fahrzeugtyps die Ermöglichung der Aktivierung des Radarwarners an, der vor
bekannten stationären Anlagen unabhängig davon warnt, ob sie mit Kameras
bestückt sind oder nicht.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 4. A. 2000.
2000-03-08 Deutschland weist seine
Botschaften und Konsulate an, bei der Erteilung von Visa (1999 2,7 Millionen
Anträge, 2,26 Millionen Visa) großzügig zu verfahren, insbesondere gegenüber
ausländischen Ehegatten Deutscher.
Die Ausladung der Österreichwerbung von der Tourismusmesse in Brüssel wird
rückgängig gemacht.
Jutta Limbach übernimmt in Duisburg im Wintersemester 2000/2001 die 1997
eingerichtete Mercatorprofessur.
2000-03-09 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Getränkesteuer Österreichs auf alkoholische
Getränke europarechtswidrig, weil mit ihr keine besonderen Ziele (z. B.
Gesundheitsschutz, Entwicklung der touristischen Infrastruktur) verfolgt
werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission muss Deutschland auf sämtliche als
Kraftstoff oder für Heizzwecke verwendete Mineralöle Verbrauchsteuer erheben,
so dass das Steuerbefreiungen vorsehende Mineralölsteuergesetz von 1992 binnen
zwei Monaten angepasst werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten trotz
der Pressefreiheit die arbeitsrechtlichen Merkmale abhängiger Arbeit auch im
Bereich des Rundfunks (1 BvR 491/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Bürgschaftsverpflichtung auch des begrenztes Eigeninteresse habenden Bürgen für
Verpflichtungen nahestehender Personen dann sittenwidrig, wenn der Bürge
finanziell krass überfordert wird, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn
der Bürge nicht einmal die Zinsen des zu sichernden Darlehens aufbringen kann
(IX ZR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Vermieter die
von den Mietern eingeforderten Nebenkosten und Betriebskosten (z. B.
Heizkosten) als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuern (IX R
69/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber nur die Kosten einer vom Betriebsrat vorher gebilligten Schulung
eines Mitglieds tragen (7 ABR 11/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber Aufwendungen des Betriebsrats in gerichtlichen Verfahren
grundsätzlich nur in der gesetzlich gebotenen Höhe tragen (7 ABR 25/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gilt der
Gleichbehandlungsgrundsatz nicht im Verhältnis mehrerer Arbeitnehmer
verschiedener Arbeitgeber in einem Betrieb (9 Sa 1127/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist das Einstellen eines
Verkaufswunsches ohne Preisangabe in die Internetseite eines
Internetauktionshauses nur eine Einladung zu einem Angebot (4 O 4214/1999).
Zu Landesverfassungsrichtern in Berlin wurden auf sieben Jahre gewählt Helge
Sodan, Dietrich Mahlo, Andreas Knuth, Martina Zünkler und Klaus-Martin Groth.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien verletzt ein Verleger
Wettbewerbsrecht, wenn er als marktbeherrschendes Unternehmen in einer
Kampfpreisunterbietung seine Finanzkraft zur Verdrängung von Wettbewerb nutzt
(nicht kostendeckender Abonnementspreis in umkämpften Bundesländern).
Griechenland beantragt die Aufnahme in die Europäische Währungsunion.
In Deutschland wurden 1999 430000 Ehen geschlossen und 767000 Kinder geboren.
2000-03-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bereits bei der Frage, ob ein
Patient bei ihm in Behandlung sei, die Aussage verweigern, gleich ob er den
Patienten behandelt oder nicht (3 StR 401/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Direktbank,
die einen telefonischen Kaufantrag eines Kunden infolge Überlastung erst 17
Minuten später an die Börse weiterleitet, aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag
zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens des Kunden verpflichtet (14 O
9971/1998).
Zuständige Vergabestelle für die domain-Endung .de ist Denic e. G. Frankfurt am
Main.
14. Österreichischer Juristentag 17. Mai 2000 – 19. Mai 2000 (Postfach 3 A
1016) Wien.
Das Europäische Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis
Rheinbabenallee 49 D 14199 Berlin eurozent@zedat.fu.berlin.de
bietet den zweisemestrigen Aufbaustudiengang Europawissenschaften an.
24. Strafverteidigertag in Würzburg (Congress Centrum, Organisationsbüro
Immanuelkirchstr. 3 D 10405 Berlin).
Ingo Koller 60.
2000-03-11 Marly, J.,
Softwareüberlassungsverträge, 3. A. 2000
Manssen, G., Grundrechte, 2000
Schaub, G., Arbeitsrechts-Handbuch, 9. A. 2000
Manfred Maiwald 65.
2000-03-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Europäische Gerichtshof zur
Rückzahlung von Subventionen nach europäischem Recht auch dann verpflichten,
wenn dies nach deutschem Verwaltungsrecht wegen Fristablaufs bereits
ausgeschlossen ist (2 BvR 1210/1998).
Der Kongress der allein regierenden Sozialdemokraten in Schweden spricht sich
mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion aus.
Volksabstimmungen in der Schweiz lehnen ein Verbot der Fortpflanzungsmedizin,
feste Quoten für Frauen in Bundesbehörden, eine Halbierung des
Verkehrsaufkommens und eine Beschleunigung von Volksabstimmungen ab,
befürworten aber eine Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts und des
Strafprozessrechts in allen Kantonen.
http://www.buch.de
http://buecher.de
http://buchhandel.de
http://www.soldanbuch.de Hans Soldan
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Internetauftritt
Josef Esser 90.
2000-03-13 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
Sachsen ist die Streichung der Gehälter derjenigen Abgeordnetenmitarbeiter
rechtmäßig, die eine Überprüfung auf eine frühere Mitarbeit beim
Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beobachtung der Partei Die Republikaner durch den Verfassungsschutz rechtmäßig.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts gibt es bei
bisher 587 Unternehmen Europäische Betriebsräte (104 deutsche Unternehmen, 1
spanisches Unternehmen) (http://www.etuc.org/etui).
Die Neuverschuldung in der Europäischen Union betrug 1999 0,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts von 7,96 Billionen Euro.
1999 wurden in Deutschland 15600 politisch motivierte Straftaten begangen.
Elmar Bund 70.
2000-03-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, wenn
Kriegsversehrte in den neuen Ländern trotz gleicher Opfer im gleichen Krieg für
den gleichen Staat weniger Grundrente erhalten als Kriegsversehrte in den alten
Ländern, so dass rückwirkend vom 1. Januar 1999 an gleiche Renten zu zahlen
sind (1 BvR 284/1996, 1 BvR 1659/1996).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Arbeitnehmer aus
der weniger verlässliche Personenstandsregister führenden Türkei nicht dadurch
rechtswidrig benachteiligt, dass ihr für die Gewährung einer Altersrente
bedeutsames Geburtsdatum in Deutschland nicht nachträglich verbessert werden
kann (C-102/1998, C-211/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen
Steuerpflichtige in Deutschland Steuervorteile von Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ausnützen, ohne dadurch missbräuchlich zu handeln (I R
94/1997, I R 117/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der 17 Jahre lang
keiner geregelten Arbeit nachgehende und auch den Haushalt nicht besorgende
Ehemann keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich gegen die Ehefrau (II UF 98/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine
Wohnungseigentümergemeinschaft zur Errichtung eines Maschendrahtzauns
verpflichtet, um Kleinkinder einer Wohnungseigentümerin vor der Gefahr des
Ertrinkens in einem angrenzenden Bach zu schützen (2Z BR 180/1999).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von
Volvo und Scania zum zweitgrößten Hersteller von Nutzfahrzeugen
wettbewerbswidrig.
Alcan, Pechiney und Algroup ziehen ihren Antrag auf Genehmigung ihres
Zusammenschlusses durch die Europäische Kommission zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Bauunternehmer und
Bauleitung führender Architekt des Schürmannbaus in Bonn der Bundesrepublik
Deutschland wegen Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig (1 0 376/1997).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachen ist die Begrenzung des
Vorsteuerabzugs auf die Hälfte für nicht ausschließlich für unternehmerische
Zwecke genutzte Kraftfahrzeuge wegen Verletzung des europäischen Rechts
unwirksam (5 K 515/1999, 5 K 570/1999).
Das Gesetz Deutschlands zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte, das die
Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte erleichtert, ist in Kraft getreten.
2000-03-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein faires Verfahren
verletzt, wenn der Rechtspfleger einen Betroffenen vor Erteilung einer
Genehmigung nicht hört, und ist die Rechtsweggarantie verletzt, wenn das Gesetz
(§§ 55, 62 FGG) die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des
Rechtspflegers ausschließt (1 BvR 321/1996).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine auf der
Rückseite eines Vertrags befindliche Klausel allgemeiner Geschäftsbedingungen
unwirksam, die im Widerspruch zu einer optisch besonders hervorgehobenen, auf
der Vorderseite befindlichen Bestimmung steht (1 U 480/1999).
Das Bundeskabinett Deutschlands beschließt die Verlängerung des
Arbeitsteilzeitgesetzes bis 31. Dezember 2009.
Das Europäische Gericht erster Instanz vermindert die 1994 gegen
Zementhersteller verhängten Geldbußen auf weniger als die Hälfte (T-25/1995).
Wegen des schwächer als erwartet gehandelten Euro und des längerfristig hohen
Ölpreis erhöht sich die Gefahr für die Inflation, so dass mit einer weiteren
Leitzinserhöhung zu rechnen ist.
1999 wurden in Deutschland 94000 Patente und 76000 Marken angemeldet.
Das Europäische Parlament beanstandet verschiedene Verstöße gegen die
Menschenrechte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Nichtunterzeichnung
des Europaratsübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten,
Nichtunterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz der
Minderheitssprachen, Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung,
Nichtunterzeichnung der Konvention der Vereinten Nationen zur Ächtung der
Folter usw.).
In Italien verlängert sich die Schulpflicht auf neun Jahre.
Liechtenstein leitet Ermittlungsverfahren gegen Treuhänder wegen des Verdachts
auf Geldwäsche und gegen Richter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs ein.
2000-03-16 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis für
einen Türken in Deutschland unverhältnismäßig, wenn dieser zwar alle Voraussetzungen
für eine Aufenthaltserlaubnis erfüllt, aber den Antrag verspätet vorgelegt hat
(C-329/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorbehalt
einer Nachprüfung eines Steuerbescheids nur dann wirksam, wenn er aus dem Bescheid
selbst ohne weiteres erkennbar ist (V R 19/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt der
vorzeitig in den Ruhestand tretende Arbeitnehmer die Gefahr einer durch spätere
Änderung der gesetzlichen Rechtslage eintretenden Verringerung seiner Rechte
selbst (9 AZR 204/1999), so dass er vom Arbeitgeber weder Ausgleich noch
Wiedereinstellung verlangen kann.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die
Postanschrift eines Arbeitslosengeld anstrebenden Arbeitslosen so genau sein,
dass ihn Postsendungen ohne Verzögerung durch Nachforschungen erreichen (B 7 AL
8/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt nicht mit
Foto, Lageplan und Mitgliedschaften im Internet für sich werben (6 U 116/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Käufer eines
Kraftfahrzeugs, dessen Verkäufer erklärt, dass das Fahrzeug einen geregelten
Katalysator habe, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser Katalysator in
Deutschland nicht die Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
erfülle, die Rechte der Sachmangelgewährleistung (26 U 8/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Partner
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der sich nach deren Beendigung nicht
an den Bemühungen um vorzeitige Auflösung eines gemeinsam begründeten
Mietvertrags beteiligt, die Miete allein leisten (22 U 43/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Gemeinde wegen der damit verbundenen Möglichkeit der Enteignung Gebiete nur
dann als städtebaulichen Entwicklungsbereich ausweisen, wenn die Nachfrage von
Unternehmen nach Gewerbeflächen das Angebot längerfristig erkennbar übersteigt
(1 C 11 257/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „ohne
Maklergebühr“ eines Vermögensverwaltungsunternehmens, dessen ihm grundsätzlich
zustehender Entgeltanspruch nach § 2 II Nr. 2, 3 Wohnraumvermittlungsgesetz
ausgeschlossen ist, wettbewerbswidrig (315 0 443/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Bank, deren
Mitarbeiter Anlegern Anleihen als sichere Anlage empfehlen, ohne auf die
schlechte wirtschaftliche Lage des betreffenden Unternehmens hinzuweisen, zur
Rückzahlung des Anlagebetrages und zur Zahlung von entgangenen Zinsen
verpflichtet (3/11 O 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Gerichtsvollzieher
die (ersatzweise vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden) Vollstreckungskosten
grundsätzlich möglichst gering halten (307 T 33/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Mieter
einen Mangel der Mietsache dann nicht mietmindernd geltend machen, wenn ihm die
Nutzung der gemieteten Sache ohnehin öffentlichrechtlich untersagt ist (2-19 0
63/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine im übrigen begründete
Mieträumungsklage nicht deswegen abzuweisen, weil der Mieter droht, sich bei
Räumung selbst zu töten (6 S 150/1998).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Zinssatz für die
Hauptrefinanzierungsgeschäfte um 0,25 Prozent auf 3,5 Prozent.
2000-03-17 Der Bundesrat Deutschlands
stimmt einer Verordnung zur Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus
Großbritannien unter dem Vorbehalt einer Kennzeichnung mit einem sechseckigen
XEL-Stempel zu, obwohl in Großbritannien fast 180000 Rinder an Rinderwahnsinn
BSE erkrankt sind und täglich etwa 7 neue Fälle hinzukommen.
Als Folge des Streiks freiberuflicher Dolmetscher wegen ihrer von Spanien
verlangten Einkommensbesteuerung nach den höheren Steuersätzen der
Wohnsitzländer muss auf die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache
verzichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein
Rückgabeanspruch für ein vor Geltung des Grundgesetzes enteignetes, in
Wirklichkeit zum allgemeinen Wohl nicht benötigtes Grundstück nicht (1 BvR
1553/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Meinungsfreiheit nicht dadurch verletzt, dass der Bürgerbewegung Neues Forum
vom Bundesgerichtshof Deutschlands verboten wurde, eine anonym verbreitete
Liste mit Namen angeblicher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in ihren Büroräumen auszulegen (1
BvR 1582/1994).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt die Deutsche Telekom
das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im Internet
eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen zu.
http://www.marktplatz-recht.de
http://www.ra-info.de
http://anwalt-internet.com
http://www.fachanwaltsuchservice.de
http://www.interlex.de
http://www.zurecht.de
http://www.rechtsinfos.de
Südtirol Handbuch, 19. A. 2000 http://www.provinz.bz.it/lpa/index_d.htm
, lpa@provinz.bz.it
Die Zeitschrift für Europäisches Privatrecht lobt zwei von der Gerda-Henkel-Stiftung
finanzierte Preise von 1000 DM für rechtsgeschichtliche und rechtsvergleichende
Beiträge des europäischen Privatrechts bis zu 45000 Zeichen aus (Prof. Dr. R.
Zimmermann Universitätsstraße 31 D 93f053 Regensburg, Einsendeschluss 31. Juli
2000).
2000-03-18 Die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich darauf, dass bei einem Weiterverkauf von
Kunstwerken 4 Prozent der Kaufsumme (höchstens 12500 Euro) als Folgerecht an
Künstler bzw. deren Erben zu zahlen sind, wobei diese Abgabe in Ländern, die
bisher noch kein Folgerecht kennen, nach fünf Jahren beim Weiterverkauf von
Werken lebender Künstler und nach weiteren zehn Jahren auch beim Weiterverkauf
von Werken verstorbener Künstler bis zu 70 Jahren nach ihrem Tod zu leisten
ist.
Beliebteste Studienfächer in Deutschland sind bei vielfach auffälligen
geschlechtsspezifischen Vorlieben Betriebswirtschaft, Rechtswissenschaft,
Medizin, Germanistik, Wirtschaftswissenschaft und Erziehungswissenschaft.
2000-03-19 Die Europäische Kommission plant
die Errichtung einer Chemieagentur für die Prüfung und Zulassung chemischer
Substanzen.
Bei der Berechnung der Steuern in Deutschland sollen in den Steuertabellen 2 DM
auf einen Euro abgerundet werden.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands vereinbart mit dem Justizminister
Nordrhein-Westfalens eine Erprobung ihrer Vorschläge zur Reform des
Zivilprozesses in Deutschland ab Mai 2000.
Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein wird
Anne Lütkes.
Acivo ProzessfinanzierungsAG 0341497220 fax 03414972211 http://www.acivo.com
AfomGBR Siegweg 5 D 35767 Breitscheid 064848910920 fax 064848910924 email@juridikum.de http://www.juridikum.de
Plote, Helmut, Anwalt und Rechtsschutzversicherung, 2000
Partikel, Andrea M., Formularbuch für Sportverträge, 2000
Ruhm, Ingo, Arbeitsförderungsrecht SGB III, 2000
Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, 2. A. 2000
Kossmann, Wolfgang, Handbuch der Wohnraummiete, 5. A. 2000
12. Mai 2000-13. Mai 2000 Unternehmensrecht und Internet
Heinrich-Heine-Universität Gebäude 26.11 Multimedia-Hörsaal 6A
Universitätsstraße 1 D 40225 Düsseldorf
27. April 2000- 28. April 2000 Siebentes St. Galler Internationales
Kartellrechtsforum Institut für Europarecht Dufourstraße 59 CH 9000 St. Gallen
0041712242616 fax 0041712242611 europarecht@unisg.ch
2000-03-20 Spanien ermöglicht eine Mehrheit
in der Europäischen Kommission zur steuerlichen Gleichbehandlung der
freiberuflichen Dolmetscher mit den beamteten Dolmetschern in Bezug auf die
Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Einkommensteuerrechts und entschärft
damit den Streit um die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache.
Ein Schiedsspruch der Welthandelsorganisation gestattet Ecuador wegen der
Behinderung seiner Bananenausfuhr durch die Europäische Union Sanktionen in
Höhe von 202 Millionen Dollar, die auch den Schutz des geistigen Eigentums
betreffen dürfen.
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands will Deutschland gegen
die Entscheidung der Europäischen Kommission, Deutschland künftig nur ein
eingeschränktes Gebiet für die Regionalförderung zu gewähren, vor dem
Europäischen Gerichtshof klagen.
Der überarbeitete Zollkodex der Europäischen Union sieht Vereinfachungen der
Einfuhranmeldungen und Ausfuhranmeldungen vor.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen die Mitgliedstaaten
bis 2006 60 Prozent der Abfälle stofflich wieder verwerten.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen für außergerichtlich
beizulegende verbraucherrechtliche Streitigkeiten in jedem Mitgliedstaat
Anlaufstellen (Clearingstellen) eingerichtet werden.
Die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Handelskammer bietet Dienstleistungen bei
der Rückforderung von Mehrwertsteuern in den Mitgliedstaaten der europäischen
Union (debelux, Bolwerklaan 21 B 1210 Brüssel 003222035040, debeluxarcadis.be
).
Die 1966 noch 0,20 DM betragende Gebühr für die Beförderung von Briefen in
Deutschland soll von 1,10 DM auf 1,20 DM erhöht werden.
Deutschland will 400 Millionen DM für die Entwicklung von Computerprogrammen
für Schulen zur Verfügung stellen.
Der in Deutschland durch Schwarzarbeit erzielte Umsatz wird auf jährlich 640 Milliarden
DM geschätzt.
1999 fanden 37789 bekannt gewordene unrechtmäßige Einreiseversuche (meist von
Jugoslawen, Rumänen, Afghanen, Irakern und Türken) in Deutschland statt.
Friedrich Wilhelm Bosch 2. Dezember 1911 - 20. März 2000.
Rolf Serick 30. Juni 1922 – 20. März 2000.
2000-03-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzte auf Grund der in der
Völkergemeinschaft anerkannten Menschenrechte extremes staatliches Unrecht in
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den rechtsstaatlichen
Grundsatz, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie vorher durch Gesetz
als strafbar eingestuft worden ist (nulla poena sine lege) außer Kraft, so dass
eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Totschlags an der deutsch-deutschen
Grenze zurückzuweisen ist (2 BvR 1352/1999).
Deutschland unterstützt die Festlegung eines gemeinsamen Wachstumsziels von
jährlich 3 Prozent für die Wirtschaft der europäischen Union bis 2010.
Unter der Voraussetzung, dass dadurch die Einkommen der Landwirte nicht
vermindert werden, sprechen sich Deutschland, Italien und die Niederlande für
den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, jährlich 300 Millionen Euro aus
dem Landwirtschaftshaushalt für die Balkanhilfe zu verwenden.
Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission soll der Arbeitsmarkt
der Europäischen Union langfristig für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet
werden.
Die Regierungschefs Großbritanniens und Spaniens fordern tatsächliche Maßnahmen
zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank, die
die Pflicht verletzt, einen Darlehenskunden über schwere, ihr bekannte
Nachteile eines Grundstückskaufvertrags (Innenprovision von mehr als 20 Prozent)
aufzuklären, den daraus entstehenden Schaden ersetzen (1-22 O 118/1999).
Wer als Unternehmer dem Bundeskartellamt Deutschlands Hinweise zur Aufdeckung
eines Kartells gibt, soll unter gewissen Voraussetzungen nicht zu einer
Geldbuße verpflichtet werden.
Das Innenministerium Baden-Württembergs lässt das Volksbegehren für mehr
gemeindliche Bürgerbeteiligung wegen zu weit reichender Eingriffe in die
Selbstverwaltung nicht zu.
Hessen will einen freiwilligen Polizeidienst aktiver Bürger zur Stärkung der
inneren Sicherheit bis 31. Dezember 2001 in vier Städten erproben.
Deutschland benötigt zur Sicherung von Bevölkerungszahl und Altersversicherung
bis 2050 17 Millionen Einwanderer.
Zigarettenhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen einer unheilbar
an Krebs erkrankten Raucherin etwa 3,5 Millionen DM Schadensersatz leisten.
Rolf-Peter Calliess 65.
Manfred Zuleeg 65.
2000-03-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeug nicht als fabrikneu
verkauft werden, wenn Kraftfahrzeuge dieses Modells im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses nicht mehr hergestellt werden (VIII 325/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer, der sich darauf berufen will, dass sein Arbeitsverhältnis trotz
Befristung wegen Fehlens eines Befristungsgrunds ein Dauerarbeitsverhältnis
sei, dies binnen dreier Wochen nach Vertragsende gerichtlich geltend machen (7
AZR 581/1998).
Großbritannien will ab April 2000 die Quellensteuer für die für internationale
Anleihen gezahlten Zinsen aufheben, so dass die Anleger den Steuerbehörden
selbst offenlegen müssen, welche Zinsen sie aus internationalen Anleihen
erzielt haben, wobei die Banken zu Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden
verpflichtet sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt die Deutsche
Telekom das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im
Internet eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei Verdacht auf die
Verseuchung von Futtermitteln in Mitgliedstaaten der Europäischen Union rasch
eingegriffen werden können.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Februar 2000 vor allem wegen der
Energiekosten um 1,8 Prozent höher als im Februar 1999.
2000-03-23 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich in Lissabon darauf, unter besserer Nutzung der
Informationstechnologie und der Kommunikationstechnologie sowie des Internet
und beschleunigter Marktintegration Europa in den nächsten zehn Jahren zur
wettbewerbsfähigsten und wachstumsfreudigsten Wirtschaftsregion der Welt zu
entwickeln.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Bürge nicht
auf den Schutz durch die Richtlinie der Europäischen Union über
Verbraucherkredite berufen, aber möglicherweise nach dem
Haustürgeschäftwiderrufsgesetz zurücktreten (C 208/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann im Einzelfall bei
Verteidigerwechsel im Strafverfahren eine neue selbständige Hauptverhandlung
anzuberaumen sein, wenn dies erforderlich ist, damit der Verteidiger an allen
Teilen der Hauptverhandlung teilnehmen kann (1 StR 537/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verzicht
eines Arbeitnehmers auf eine tarifliche Kündigungsfrist wegen Verstoßes gegen §
4 IV TVG unzulässig (2 AZR 147/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Kopieren von
Zeitschriftenbeiträgen durch einen gewerbsmäßigen Recherchedienst kein
erlaubtes Kopieren einzelner Beiträge zum privaten Gebrauch mehr (6 U 73/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Bürge, der
sich für Zahlungen eines Mieters verbürgt hat, den Bürgschaftsvertrag kündigen,
sobald der Vermieter den Mietvertrag ordentlich kündigen kann (24 U 264/1997).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens führt durch Änderung der Gemeindeordnung eine
Erleichterung von Bürgerbegehren und eine direkte Wahl von Oberbürgermeistern,
Bürgermeistern und Landräten auch bei Nachwahlen ein.
Die Europäische Union schließt ein Kartellverfahren gegen die Organisation
erdölexportierender Staaten wegen des Ölpreises aus, weil das Kartell nicht von
Unternehmen sondern von (11) souveränen Staaten gebildet wird.
2000-03-24 Deutschland erreicht einen Arbeitsauftrag, dass die
Europäische Kommission ihre wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Rolle der
Sparkassen, des öffentlichrechtlichen Rundfunks und anderer Leistungen der
öffentlichen Daseinsvorsorge überprüfen soll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt rückwirkend zum 1. Januar 2000 eine
Verbesserung des Stiftungsrechts mit Ausdehnung der Gemeinnützigkeit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einsetzung einer Enquetekommission zu
rechtlichen und ethischen Fragen der Medizin.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs kann ein Vermieter
keine Nutzungsentschädigung dafür verlangen, dass ihm der Mieter am Ende der
Mietzeit nicht alle ausgehändigten Schlüssel rechtzeitig zurückgibt (3 U
216/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Ausfluss braunen Wassers
aus dem Wasserhahn einer Mietwohnung ein zur Mietminderung berechtigender
Mangel der Mietsache (213 C 270/1997).
In Schweden haben 35 Prozent der Bevölkerung, in den Vereinigten Staaten von
Amerika 25 Prozent, in Großbritannien 23 Prozent und in Deutschland 13 Prozent
Aktien.
2000-03-25 Nach einem verfassungsändernden Beschluss der Parlaments
Chiles haben alle ehemaligen Präsidenten Chiles gerichtlich unaufhebbare
Immunität.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die weibliche Form
des lateinischen Titels doctor lateinisch doctorix zu lauten, nicht doctora.
Peter Gummer, Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wird zum
1. Juli 2000 Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts.
Fritz Wilhelm 16. April 1916 – 25. März 2000.
2000-03-26 Griechenland beendet die Passkontrollen an seinen
Flughäfen für Reisende aus den Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens,
das auch von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden unterzeichnet
ist, aber noch nicht angewandt wird.
Die Länder Deutschlands stimmen in der Notwendigkeit überein, den
Länderfinanzausgleich zu verändern, und beschließen, ihre Zustimmung zum
Ergebnis der Regierungskonferenz der Europäischen Union zu verweigern, wenn
ihre Eigenstaatlichkeit bei der anstehenden Reform nicht gewahrt bleibt.
Die Bahn Deutschlands soll bei Verzicht auf betriebsbedingte Entlassungen durch
Abbau von Zulagen und Kürzung von Arbeitszeiten saniert werden.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das
Kraftwärmekopplungsanlagenvorschaltgesetz, nach dem Kraftwärmekopplungsanlagen
bis 2004 durch feste Einspeisevergütungen gefördert werden.
Lycos Europe verlangt ab 1. 4. 2000 außer 0,05 DM pro Einwahl 0,029 DM pro
Minute Nutzungsgebühr für online-Nutzung.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands zahlt 200000 DM, der
Bundesarbeitsminister Deutschlands 54000 DM für die Verbesserung der
Darstellung in den Medien an den früheren hessischen Regierungssprecher.
Mit der Übertragung des Formel-1-Autorennens von Brasilien im Fernsehsender RTL
beginnt die Teilung des Bildschirms bei Sendungen privater Fernsehanstalten in
einen 80 Prozent umfassenden Werbestreifen und einen 20 Prozent einnehmenden,
auch während der Werbezeit weiterlaufenden Programmstreifen.
Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A.
2000
Wellensiek, J./Braun, E., Insolvenzrecht-CD-ROM, 2. A. 2000
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im Internet tel 0681/5892334
Peter Schlosser 65.
Klaus Letzgus 60.
2000-03-27 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten
Landesgerichts können Rechtsanwälte eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft
gründen (Pro Videntia Rechtsanwalts AG, 3 Z BR 331/1999).
In den Empfehlungen an die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union tritt die Europäische Kommission den besonderen Wünschen der einzelnen
Beitrittsbewerber entschieden entgegen.
Unter den Innenministern und Justizministern der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union besteht Einigkeit darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden
künftig nach richterlicher Genehmigung in anderen Mitgliedstaaten verdächtige
Menschen abhören können sollen und dass Geldfälschung mit einer Haftstrafe von
mindestens acht Jahren bestraft werden können soll.
Der Börsenwert des 1984 gegründeten Netzwerkunternehmens Cisco Systems Inc.
überholt mit 595 Milliarden Dollar den Börsenwert von Microsoft Inc.
Schlüsselzahlen über den Stand der Bildung in der Europäischen Union 1999/2000
http://www.bundesanzeiger.de bzw.
http://vertrieb@bundesanzeiger.de
.
2000-03-28 Nach einer auf Vorlage des Staatsgerichtshofs Hessens erfolgten
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden durch das
Gleichberechtigungsgesetz Hessens von 1993 Männer nicht europarechtswidrig
benachteiligt, weil das Gesetz nicht verlangt, dass Frauen bei der Einstellung
und Beförderung unbedingt zu bevorzugen sind (C-158/1997).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt
die Türkei die Menschenrechte, wenn sie Gewalttäter nicht vor unmenschlichen
und erniedrigenden Behandlungen zurückhält und das Leben von Menschen trotz
Bitte um besondere Schutzmaßnahmen nicht ausreichend schützt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Spenden für
weltanschauliche Zwecke ebenso förderungswürdig nach § 10b EStG wie Spenden für
religiöse Zwecke (XI R 66/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der
Vermieter einer Wohnung dem Einbau eines Treppenlifts durch einen Behinderten
nur dann widersprechen, wenn die Interessen des Vermieters höher zu bewerten
sind als die Interessen des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der
gemieteten Wohnung (1 BvR 1460/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten
von Pflegekräften durch private Pflegekassen nur zu erstatten, wenn die
Pflegekräfte entsprechend ausgebildet sind und eine Rechnung über ihre Leistung
ausstellen (B 3 P 21/1999).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine
Arbeitsfreistellung im Gegensatz zu einer Versetzung keiner Mitwirkung des
Betriebsrats (1 ABR 17/1999, 1 ABR 24/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung „Das neutrale
Urteil des TÜV: T-D1 hat die beste Netzqualität“ wettbewerbswidrig, weil sich
die Prüfung der Netzqualität tatsächlich im wesentlichen auf eigene Untersuchungen
des Unternehmers gründet (84 O 83/1999).
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einigen sich darauf, dass von einem Gericht der Mitgliedstaaten geschaffene
Scheidungsurteile und Sorgerechtsregelungen in allen Mitgliedstaaten gültig
sein und vollstreckt werden können sollen.
Das Europäische Parlament bereitet einen Untersuchungsausschuss zum
amerikanischen Abhörsystem Echelon vor, das englischsprachigen Staaten auch
wirtschaftliche Nachrichten geliefert haben soll.
Der Wirtschaftsminister Deutschlands weist den Leiter der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post an, § 57 S. 2 Postgesetz so auszulegen, dass
alle vor dem 1. Januar 1998 erteilten Genehmigungen für Briefgebühren bis 31.
Dezember 2002 wirksam sind, womit Gebührenerhöhung ebenso ausgeschlossen ist
wie Gebührensenkung.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens einigen
sich auf einen Rechtsanspruch 57 Jahre alter Arbeitnehmer auf Altersteilzeit
und einen Ausgleich für dadurch entstehende Rentenabschläge bei gleichzeitiger
Festschreibung der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden für drei Jahre.
Die öffentlichen Haushalte Deutschlands haben 1999 ein Defizit von 43,4
Milliarden DM und einen Schuldenstand von 2290 Milliarden DM.
Die Organisation erdölexportierender Staaten beschließt auf politischen Druck
der Vereinigten Staaten von Amerika eine Ausweitung der Erdölförderung um 7
Prozent zwecks Senkung der Energiekosten.
2000-03-29 Auf Grund der Safe-Harbour-Vereinbarung der Vereinigten
Staaten von Amerika und der Europäischen Union soll das Handelsministerium der
Vereinigten Staaten von Amerika eine Liste amerikanischer Unternehmen
erstellen, die sich freiwillig zu einem angemessenen Schutz der Daten
(europäischer Unternehmen und Bürger) verpflichten.
Die Kommission der Europäischen Union leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich und Belgien wegen noch
bestehender Hindernisse des Zugangs zu den Netzen neuer
Telekommunikationsanbieter ein.
Die Europäische Union verzichtet wegen des Einstimmigkeitserfordernisses
gegenwärtig trotz eines jährlichen Schadens von etwa 10 Milliarden Euro für die
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf die Verwirklichung des
Ursprungslandsgrundsatzes bei der Mehrwertsteuer für Unternehmen.
Das Europäische Parlament entlastet sich für die Haushaltsführung 1998.
Das Parlament Russlands lehnt eine Anfechtung des Altpräsident Jelzin
lebenslange Straffreiheit sichernden Erlasses des Präsidenten Putin ab.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verbesserung der Rechtslage für
erziehende Eltern (Anhebung der Einkommensgrenze, Anhebung des Kinderzuschlags,
Möglichkeit gemeinsamen Erziehungsurlaubs, Ausweitung der zulässigen
Teilzeitarbeit auf 30 Stunden in der Woche pro Elternteil).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann jemand, der aus der
öffentlichrechtlichen Körperschaft katholische Kirche austritt, aber innerlich
beim katholischen Glauben bleiben will, nicht verlangen, im staatlich geführten
Familienbuch als Angehöriger der katholischen Religinsgesellschaft bezeichnet
zu werden.
Schulen können in Deutschland bei der Deutschen Telekom einen kostenlosen
t-online-Zugang mit einem ISDN-Anschluss und kostenlose Personalcomputer
beantragen.
Der Handballverein VfL Gummersbach will einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens stellen.
In Italien wird für alle Zweiradfahrer Helmtragungspflicht eingeführt.
2000-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein Unternehmen,
das in den Niederlanden ohne eine Eintragung in das Handelsregister gegründet
wurde, in Deutschland rechtsfähig und parteifähig ist, nachdem es dorthin seinen
tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, ohne sich in das Handelsregister
eintragen zu lassen (VII ZR 370/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Angaben
geschiedener oder getrennt lebender Ehegatten über Unterhaltsleistungen
gegenüber dem Finanzamt (Realsplitting) nachträglich nicht mehr abgeändert
werden (XI R 121/1996).
Für das europäische Unternehmen Aventis wird die Aufnahme sechser
Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vereinbart, obwohl wegen der Geltung
französischen Rechts Mitbestimmung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Auf Vorschlag Deutschlands unterstützen mehrere Umweltminister von
Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Plan, die Gefährlichkeitsprüfung
chemischer Mittel zu verschärfen.
Dieter Wiefelspütz (* 1946) soll Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Deutschlands werden.
2000-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands hat der Gesetzgeber die Grenze der Zumutbarkeit bei der Festlegung
der Stundenlohnsätze von Berufsbetreuern mittelloser Menschen mit Sätzen
zwischen 35 und 60 DM noch gewahrt (1 BvR 1970/1999).
Die Dauer der Verfahren in Zivilsachen beträgt in Sachsen durchschnittlich 4
Monate bei Amtsgerichten, 5,5 Monate bei Landgerichten und 5,5 Monate bei
Berufungen bei Oberlandesgerichten, während die Staatsanwaltschaften mehr als
90 Prozent der Verfahren in weniger als sechs Monaten abschließen.
Wer ein Prozessfinanzierungsunternehmen empfohlen erhält, sollte fragen, ob der
Empfehlende Aktionär des Unternehmens ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch für einen
in der Deutschen Demokratischen Republik am 9. 7. 1990 geschlossenen
Grundstückskaufvertrag der allgemeine Rechtsgrundsatz der Nichtigkeit eines
sittenwidrigen Geschäfts (V ZR 146/1998).
Die Europäische Kommission bereitet eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
gegen Deutschland wegen Nichtrückzahlung von 1,6 Milliarden DM
ungerechtfertigter Beihilfe durch die Westdeutsche Landesbank an das Land
Nordrhein-Westfalen vor.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist das
Volksbegehren unzulässig, das für einen Volksentscheid jegliches Quorum
ablehnt, das für ein Volksbegehren fünf Prozent der Wahlberechtigten für
genügend ansieht und das eine Behandlung einer Frage durch den Landtag
verlangt, sobald 25000 Menschen dies fordern (Vf. 2-IX-2000).
1999 wurden vor dem Europäischen Gerichtshof 534 Streitigkeiten und vor dem
europäischen Gericht erster Instanz 356 Streitsachen anhängig.
Leo Parsch 4. Juni 1927 – 31. März 2000.
2000-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die trotz einer rechtmäßigen Verweisung eines Rechtsstreits
von einem Ausgangsgericht an ein verwiesenes Gericht vom verwiesenen Gericht
rechtswidrig erfolgte Rückverweisung an das Ausgangsgericht bei Rechtskraft für
das Ausgangsgericht trotz § 36 ZPO bindend (III ZB 33/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nach
Erteilung einer Prozessvollmacht eintretende Prozessunfähigkeit einer Partei
gemäß § 86 ZPO für das laufende Verfahren bedeutungslos (2 AZR 793/1998).
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Informationsmanagement Feldstiege 100 D 48161 Münster vertrieb@mbo-verlag.de.
In Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union durch den
Rundfunkstaatsvertrag Deutschlands strahlen Fernsehsender bei Beginn bestimmter
Sendungen den Hinweis aus „Die folgende Sendung ist für Jugendliche (bzw.
Zuschauer) unter 16 Jahren nicht geeignet“, wodurch Zuschauer auf diese
Sendungen besonders hingewiesen werden.
2000-04-02 Die Europäische Kommission will für die kostenlose
Rücknahme alter Elektronikgeräte durch die Hersteller eine Übergangsfrist von
vier Jahren vorsehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aussagen von
Zeugen gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten dann nicht verwertet werden,
wenn der Zeuge sich vor Gericht auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft (4
StR 616/1999).
Die Bemühungen um einen Vergleich in dem Kartellverfahren der Kartellbehörden
der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Microsoft sind ergebnislos geblieben.
Nach Ansicht von Altbundeskanzler Kohl soll das Bundesverfassungsgericht
Deutschlands prüfen, ob heimlich gewonnene Erkenntnisse des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
veröffentlicht und von Untersuchungsausschüssen verwertet werden dürfen.
Heribert Golsong 23. 10. 1927 – 2. 4. 2000.
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2000/2001, hg. v. Deutschen
wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2000.
Kreditwesengesetz, hg. v. Boos, K. u. a., 2000.
Beuthien, V., Genossenschaftsgesetz, 13. A. 2000.
2000-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands müssen sich Mitglieder eines Vereins erhöhter sozialer oder
wirtschaftlicher Bedeutung, die aus beruflichen Gründen Mitglied sein müssen,
bei Streitigkeiten mit dem Verein nur dann an das Schiedsgericht des Vereins
verweisen lassen, wenn sie freiwillig auf die Anrufung der staatlichen Gerichte
verzichtet haben (II ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs behindert die Erhebung
besonderer Benutzungsgebühren für die Einrichtungen genossenschaftlich
betriebener Versteigerungen von Blumen und Gartenbauerzeugnissen den Wettbewerb
nicht rechtswidrig.
Nach einer Mitteilung des Innenministeriums Deutschlands beschloss die
Bundesregierung im Mai 1990, im Westen im Umlauf befindliche Akten des
Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik ohne
Einsichtnahme vernichten zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters im Kartellverfahren der
Bundesregierung und 19 klagender Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Microsoft seine Marktmacht beim Betriebssystem Windows zum Nachteil
des Verbrauchers zur Verdrängung von Wettbewerbern missbraucht und dadurch das
Antitrustgesetz verletzt.
In Großbritannien treten strengere Asylgesetze in Kraft, nach denen
beispielsweise Asylsuchende statt Bargeld Einkaufsgutscheine erhalten.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht in der Abfindung des
Vorstandsvorsitzenden der Mannesmann AG in Höhe von 60 Millionen DM keinen Fall
von Untreue.
Die Universität Kassel stellt als erste Hochschule Hessens ihr Rechnungswesen
von der hergebrachten Kameralistik auf die Grundsätze kaufmännischer
Buchhaltung um.
http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/index-en.htm Vorhaben der Europäischen Union zur Schaffung
der Informationsgesellschaft
http://www.NewApproach.org Standards
europäischer Normungsgremien
2000-04-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
auch eine geringe Menge an Rückständen von Blei, Cadmium und Pestiziden sowie
das Geliermittel Pektin enthaltende Erdbeerkonfitüre aus Österreich in
Deutschland naturrein (C-465/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die Werbung mit
einer bebilderten Broschüre durch einen Rechtsanwalt nicht das Standesrecht (29
U 2007/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der Name Johann
Sebastian Bach als Teil des allgemeinen Kulturguts so wenig
Unterscheidungskraft, dass damit bezeichnete Erzeugnisse trotz einer vom
Deutschen Patentamt geschützten Wort- und Bildmarke von den verschiedensten
Herkunftsorten kommen können.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Werbung für
Haartransplantationen nicht das Heilmittelwerbegesetz, weil Haarausfall keine
Krankheit, sondern eine genetisch bedingte Allgemeinerscheinung ist.
Menold Herrlinger (Ernst & Young) schließen sich mit Aulinger & Spieker
(Bochum, Dortmund) sowie Krameyer von Falkenhausen Hanke & Partner (Essen)
zu Menold & Aulinger (mit etwa 125 Rechtsanwälten) zusammen.
Nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments und der Regierungen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll die Arbeitszeit der Ärzte in
Ausbildung nach 5 Jahren höchstens 58 Stunden pro Woche und nach weiteren 4
Jahren höchstens 48 Stunden pro Woche betragen.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union sinkt von Februar 1999 (9,5
Prozent) bis Februar 2000 (8,8 Prozent, 15 Millionen).
In Deutschland wendet sich vor allem die gesellschaftliche Elite der hoch
gebildeten und gut bezahlten Großstädter vom Fernsehen ab.
Die Pflegeversicherung Deutschlands muss mindestens bis 2003 mit Defiziten
rechnen.
Die Verkehrsbetriebe Münchens zahlen dem Benutzer, der länger als 20 Minuten
auf Untergrundbahn, Omnibus oder Straßenbahn warten muss, das Benutzungsentgelt
zurück.
Das etwa 34 Millionen Kreditkarten umfassende Kreditkartensystem Frankreichs
weist Sicherheitsmängel auf.
Das inzwischen zu America Online Inc. gehörende Unternehmen Netscape stellt die
Version 6.0 des zeitweise 90 Prozent Marktanteil habenden Internetbrowsers
Netscape Navigator, dem gegenüber der Internetbrowser Internet Explorer zuletzt
70 Prozent Marktanteil erreichte, vor.
Ruprecht Polenz ist zum Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union
Deutschlands vorgeschlagen.
Thilo Ramm 75.
2000-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands sind die Sozialversicherungsträger Deutschlands grundsätzlich
verpflichtet, Sozialversicherungsleistungen an die Bewohner der Colonia
Dignidad in Chile zu erbringen (B 5 RJ 38/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Eltern volljährigen
Kindern während des zur allgemeinen Schulausbildung zu rechnenden
Berufsschulgrundjahrs zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet (15 WF 90/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist das
Einschlafen einer Kassiererin an einer Tankstelle während der Nachtarbeit keine
so schwere Pflichtverletzung, dass dadurch ohne Abmahnung eine fristlose
Kündigung begründet wird (7 Sa 1 109/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung der
Internetadresse www.myintershop als
unlautere Ausnutzung einer bekannten Firma zwecks Erlangung eigener
wirtschaftlicher Vorteile rechtswidrig (7 HKO 2775/2000).
Heinz Fromm (* 1948 Meinhard-Frieda), zeitweise Staatssekretär im
Innenministerium Hessens, zuletzt Leiter der Justizvollzugsanstalt Kassel, wird
als Nachfolger Frischs Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Deutschlands.
Die Grünen halten trotz der Ablehnung durch die Christlich Demokratische Union
Deutschlands an Ulrich K. Preuß als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht
Kühling fest.
Nach Mitteilung Amnesty Internationals wird in 27 von 34 überwachten Staaten
Europas noch Folter ausgeführt (z. B. Frankreich) und gibt es in 14 Staaten
noch politische Gefangene.
Die Europäische Kommission bestätigt die Einheit ihres Kollegiums.
Deutsche Bank und Dresdner Bank brechen den geplanten Zusammenschluss wegen
unüberwindlicher Meinungsverschiedenheiten ab.
In Italien müssen Streiks künftig mindestens 10 Tage vorher angekündigt werden,
kann zur Vermeidung von Schaden für die Allgemeinheit die Tätigkeit vom Staat
erzwungen werden und ist diese Verpflichtung mit Geldstrafe bewehrt.
In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen im März 2000 gegenüber dem
Februar 2000 um 136100 auf 4,14 Millionen (10,6 Prozent).
Im Februar 2000 wurden in Deutschland die Internetseiten von t-online (4415000
Nutzer), t-online.de, yahoo.de, microsoft.com, lycos.de, aol, yahoo.com,
gmx.de, fireball.de, web.de, aol.com, geocities.com, tripod.de, netscape.com
und msn.com (1028000 Nutzer) am meisten genutzt.
Martin Bullinger 70.
2000-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
die Verordnung der Europäischen Union zur Bekämpfung der Markenpiraterie auch
auf in Drittstaaten hergestellte und nach Drittstaaten über das Gebiet eines
Mitgliedstaates beförderte Erzeugnisse anwendbar, so dass sie von den
Zollbehörden festgehalten werden dürfen (C-383/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Gewissensfreiheit eines Studierenden nicht dadurch verletzt, dass er an einer
Universität Biologie nur unter Teilnahme an Lehrveranstaltungen mit
Tierversuchen studieren kann (1 BvR 1834/1997).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
Rechtsmissbrauch, wenn die Klageerhebungsbefugnis in erster Linie dazu benützt
wird, dem Beklagten möglichst hohe Prozessführungskosten zu verursachen (I ZR
75/1998, I ZR 76/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach dem
Willen der Beteiligten auch die Hinterlegung bei einem Notar dem Gläubiger
einer umstrittenen Geldforderung das Recht verschaffen, sich trotz Verjährung
aus dem hinterlegten Betrag zu befriedigen (VII ZR 51/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine
Erlaubnis zum Kiesabbau nicht schon dadurch, dass das betreffende Grundstück in
ein Wasserschutzgebiet aufgenommen wird (III ZR 296/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters über allgemeine Rechtsberatung
wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzs nichtig, so dass nur ein
Ausgleichsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht kommt (IX
ZR 50/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verharmlosung
der Judenvernichtung zur Verteidigung eines der Volksverhetzung Angeklagten
durch einen Verteidiger im Gegensatz zur strafbaren Volksverhetzung im bloßen
Gewand der Prozesserklärung straflos.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Tätigkeit für den Staatsicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung
eines Polizeibeamten (2 c 2.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob öffentliche Beihilfen für den
Nahverkehr nur gewährt werden dürfen, wenn der günstigste Anbieter in einem
Vergabeverfahren ermittelt wurde (3 C 7.1999).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der Pensionsversicherungsverein für die
Dynamisierung einer Betriebsrente dann nicht aufkommen, wenn sich die Anpassung
der Rente nach nicht von Anfang an feststehenden Bezugsgrößen wie etwa den
Lebenshaltungskosten richtet (3 AZR 458/1998, 3 AZR 494/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die
Bundesanstalt für Arbeit Leiharbeitsunternehmen die Frage nach einer
bestehenden Schwangerschaft nicht grundsätzlich untersagen (B 11/7 AL 10/1999
R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin handelt eine Bank, die in
einer Kontostandsanzeige eine spätere Wertstellung eines Guthabensbetrags nicht
berücksichtigt und für die Zwischenzeit Überziehungszinsen verlangt,
wettbewerbswidrig (5 U 7418/1998).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe hat eine Eigentümerin von
Grundstücken im Wert von mehr als einer Million DM keinen Anspruch auf
Arbeitslosenhilfe (S 3 AL 228/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Tierversuche in
Zusammenhang mit der Überprüfung von Kosmetikerzeugnissen sofort verboten
werden.
Internetadressen der Immobilienbranche bietet www.vectrum.de/
www.arcum.de .
Manfred Lieb 65.
2000-04-07 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats entzieht
mit Zweidrittelmehrheit Russland wegen der menschenrechtswidrigen Haltung
Russlands gegenüber den Tschetschenen das Stimmrecht im Europarat.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der gegen rechtswidrig handelnde
Sportanhänger gerichteten Festsetzung einer Bestrafung für die Verletzung
zeitlich und räumlich begrenzter Ausreiseverbote zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur
Einbürgerung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Frau, die
wegen eines orthopädischen Leidens in einer Klinik operiert wird, keinen
Anspruch auf Ersatz des Unterhalts eines gesunden Kinds gegen den
Krankenhausträger, wenn ein niedergelassener Frauenarzt vor der Operation die
bestehende Schwangerschaft nicht erkennt (VI ZR 135/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer
eines einem Dogenzentrum benachbarten Mietshauses Ersatz des ihm durch
Nichtvermietung infolge Behinderung des Zugangs durch Drogenzentrumsnutzer
entstandenen Schadens, nicht aber Schließung des Drogenzentrums verlangen (V ZR
39/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss der Eigentümer
einer in einem höheren Stockwerk einer Wohnanlage gelegenen Eigentumswohnung
die Anbringung von Schutzgittern vor den Fenstern der Erdgeschosswohnung dann
nicht dulden, wenn über die Schutzgitter die höheren Stockwerke von Einbrechern
leichter erreicht werden können (3 W 12/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster stört ein Vermieter den Mieter
im Besitz, wenn er ohne Zustimmung des Mieters vom Mieter auf dem Balkon oder
im Garten gesetzte Pflanzen entfernt (55 C 3471/1999).
Trockenbau und Akustikbau sind kein in die Handwerksrolle einzutragendes
Handwerk.
Audiofina, CLT-Ufa und Pearson Television beschließen die Gründung des größten
europäischen Rundfunkkonzerns (Bertelsmann 37 Prozent, Groupe Bruxelles Lambert
S. A. 30 Prozent, Pearson 22 Prozent).
26. 9. 2000 – 29. 9. 2000 63. Deutscher Juristentag in Leipzig.
10. 9. 2000 – 14. 9. 2000 33. Deutscher Rechtshistorikertag in Jena.
Hypotheken mit 5jähriger Zinsbindung werden derzeit mit einem anfänglichen
effektiven Jahreszins von 5,75 Prozent, Hypotheken mit 20jähriger Zinsbindung
mit einem Jahreszins von 6,6 Prozent ausgegeben, während 1988 der
durchschnittliche Hypothekeneffektivzins 6,8 Prozent, 1991 10 Prozent und 1999
5,6 Prozent (April 1999 5,0 Prozent) betrug.
1999 wurden in Deutschland 472800 Wohnungen bezugsfertig (5,6 Prozent weniger
als 1988), davon 178500 Einfamilienhäuser (10,7 Prozent mehr als 1998).
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sind durch das Gesetz zur Neuregelung
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse 700000 Beschäftigungsstellen
beseitigt worden.
In Sachsen-Anhalt sollen bis 2005 die drei Regierungspräsidien in ein
Landesverwaltungsamt mit zwei Außenstellen umgewandelt, die eigenständigen
Landesämter auf die Hälfte und die Behörden der Ortsinstanz um ein Drittel
verringert werden.
In den neuen Bundesländern nehmen rund 100000 Jugendliche 2000 an der
Jugendweihe teil.
Helmut Koziol 60.
2000-04-08 Nach der gelungenen Erforschung der Genstruktur des
Bakteriums Haemophilus influenza und der Taufliege Drosophila melanogaster
(13600 Gene) ist das aus etwa drei Milliarden Basenpaaren bestehende Genom
eines fast 100000 Gene in den 23 Chromosomen aufweisenden Manns von Celera
Genomics in Rockville in Maryland weitgehend erforscht worden.
Das Bruttoprivatvermögen der Deutschen beträgt 4,665 Billionen DM (2,160
Billionen Geldvermögen, 2,009 Billionen Grundstücksvermögen, 495 Milliarden
Gebrauchsvermögen).
1999 erwarben in Deutschland 341000 Schüler eine Hochschulreife.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind
Hersteller von Zigaretten drei krebskranken Rauchern zu 26 Millionen DM
Schadensersatz verpflichtet.
2000-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die gesetzliche Erweiterung der Postulationsfähigkeit der
Rechtsanwälte auf alle Landgerichte und Familiengerichte Deutschlands nicht
verfassungswidrig (1 BvR 230/2000).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind uneins
darüber, ob Zinserträge einer Quellensteuer oder einem System von
Kontrollmitteilungen unterworfen werden sollen.
Schack, Haimo, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum internationalen Privat-
und Verfahrensrecht, 2. A. 2000
Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des
Güterrechts, 2. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Burhoff, Detlef, Vereinsrecht, 4. A. 2000
Schleder, H., Steuerrecht der Vereine, 5. A. 2000
Junker, A./Benecke, M., Computerrecht, 2. A. 2000
Voßkuhle, A., Das Kompensationsprinzip, 1999
Lange, H., Innere Sicherheit im politischen System, 1999
Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. A. 2000
http://fachpresse.de/media-info
Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17-21, D 60311 Frankfurt am Main
http://www.fachanwaltskurse.de
Forum Institut Heidelberg
http://www.anwaltakademie.de
Deutsche Anwaltakademie, Ellerstr. 48 D 53119 Bonn Sommerintensivkurse
2000-04-10 Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer gab es am
31. Dezember 1999 in Deutschland 104067 Rechtsanwälte (davon 25589
Rechtsanwältinnen, etwa 11000 Fachanwälte, 3315 Fachanwälte für Arbeitsrecht, 568
Partnerschaftsgesellschaften, 39 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter
Haftung).
Die Europäische Kommission hat zwölf innovationsorientierte Risikokapitalfonds
aus sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission für die Förderung durch
das Programm Crea ausgewählt (Rudy.Aernoudt@cec.eu.int.,
fax 00322/2952154).
Nach Plänen des Bundesbildungsministeriums Deutschlands sollen unter Verzicht auf die Habilitation auf Grund
der grundsätzlich nach drei Jahren abzuschließenden Promotion Juniorprofessoren
mit dem Titel Professor für zweimal drei Jahre auf Zeit eingestellt werden und
sollen die Professoren neben einer Grundvergütung hauptsächlich
Leistungszusatzvergütungen erhalten.
Die Christlich Soziale Union Deutschlands fordert ein monatliches Familiengeld
von 1000 DM pro Kind.
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will Altbundeskanzler Kohl
betreffende Abhörprotokolle an einen Untersuchungsausschuss des Bundestags
herausgeben.
Nach einem Gutachten Josef Isensees bestehen Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessens.
Thomas Dreier wechselt an die Universität Karlsruhe.
Jochen Marly wechselt von Heidelberg an die Universität Darmstadt.
Franz Merli wechselt von Heidelberg an die Technische Universität Dresden.
Christian Wolf wechselt von München an die Universität Hannover.
Ulrike Seif wird in Würzburg für europäische und deutsche Rechtsgeschichte,
bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht
habilitiert.
2000-04-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Mannheim müssen Langzeitstudierende in Baden-Württemberg Studiengebühren
bezahlen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird kein
Strafverfahren wegen strafbarer Insidergeschäfte gegen den Börsenjournalisten
Prior eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber nur
binnen 3 Monaten nach Kenntniserlangung Schadensersatz wegen einer
Wettbewerbsverbotsverletzung eines Außendienstarbeitnehmers verlangen (9 AZR
131/1999).
Österreich hat 2000 das relativ größte Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union.
Österreich prüft eine Klage gegen die Sanktionen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Landesregierung Hessens will das Wahlprüfungsverfahren Hessens vor dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen lassen.
Tuvalu verkauft die Rechte an der Internetdomain .tv für zehn Jahre an das
Unternehmen DotTV für 50 Millionen Dollar.
Nach einer Mitteilung der privaten Weltorganisation gegen die Folter (OMCT)
sind aus den Jahren 1995 bis 1998 mehr als 2000 einzelne Fälle von Folter gegen
Kinder bekannt (z. B. durch Nahrungsentzug, Entführung, Vergewaltigung,
Zwangsarbeit oder Todesstrafe).
2000-04-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen
Internetanbieter, die rechtswidriges Kopieren urheberrechtlich geschützter, von
Dritten unbefugt in den Internetdienst gegebener Musikwerke über ihren Dienst
zulassen, nach dem Teledienstegesetz den Berechtigten Schadensersatz leisten (7
O 3625/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Inhaber
eines Namens (Stadt Luckau) Unterlassung von dem diesen Namen als Teil einer
namensähnliche Kennzeichnung ausdrückenden Internetdomain (luckau.de) unbefugt
verwendenden Dritten verlangen (1 U 25/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Steuer auf Zweitwohnungen auch dann rechtmäßig, wenn die Zweitwohnung am
Arbeitsort gemietet wird, um die Arbeit besser erreichen zu können (11 C
12.1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist auf Grund
europäischen Rechts eine Fluggesellschaft nicht zur Zahlung einer
Passagierabfertigungsgebühr an einen Flughafenbetreiber verpflichtet (3-8 O
13/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist der Arbeitgeber
verpflichtet, mehrere Bildungsurlaube zu einem ähnlichen Fragenkreis zu
gewähren (15 Sa 1219/1999).
Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion von Vodafone und Mannesmann
unter Auflagen.
Günter Hirsch wird zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt, um am Ende des
Monats Mai das Amt des Bundesgerichtshofspräsidenten von Karlmann Geiß zu
übernehmen.
Oppenhoff & Rädler wollen sich mit Linklaters zusammenschließen.
Die größten Verlage im deutschsprachigen Raum sind Bertelsmann Springer (Umsatz
682 Millionen DM), Weka, Bertelsmann, Klett, Süddeutscher Verlag Hüthig,
Cornelsen, Mairs Geographischer Verlag, Weltbild, Haufe, Beck (Umsatz 220
Millionen DM), die größten Buchhandlungen Hugendubel, Karstadt,
Phönix-Montanus, Libro, Kaufhof, Weltbild, Mayersche, Thalia, Bouvier, Weiland.
1999 wurden in Deutschland 130471 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt.
Peter Pernthaler 65.
2000-04-13 Der Bundestag Deutschlands behandelt in dritter Lesung das
weitgehend zum 1. Juli 2000 in Kraft tretende Fernabsatzgesetz, das dem
Verbraucher mehr Rechte beim Kauf durch Katalog, Telefon oder Internet gibt,
die Rückgabefrist und die Widerrufsfrist auf zwei Wochen erweitert und die
Gefahr des Missbrauchs von Kreditkarten vom Verbraucher auf die Bank verlagert.
Das Europäische Parlament verschiebt die Entlastung für den Haushalt 1998 auf
unbestimmte Zeit.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Verlängerung der Arbeitszeit der
Lehrer um eine Stunde.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die Verringerung von 15
Landesoberbehörden auf sieben, die Umwandlung von 40 Landesbehörden zu
entgeltlichen Landesdienstleistungsbetrieben, die Bildung von Regionalräten bei
den Bezirksregierungen und die Zulassung der Verbandsklage im
Landschaftsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zeit des
juristischen Referendariats als Teil der Berufsbildung im Rahmen des
Familienlastenausgleichs berücksichtigt werden (VI B 108/1999, 10. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine
Gewinnerzielungsabsicht in Wirklichkeit nicht vor, wenn eine aus Liebhaberei
begonnene Pferdezucht auch nach mehrjährigen Verlusten unverändert
weiterbetrieben wird (IV R 33/1999, 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unentgeltlich
den Zugang zu Inhalten von Internetangeboten unterschiedlicher Anbieter zur
Nutzung für Forschung und Lehre leistende Universität nicht verpflichtet, eine
frei verfügbare, namensrechtsverletzende Datei auszufiltern, die der
Diensteanbieter aus seinem Angebot selbst löschen kann (6 U 5475/1999).
Gerhard Otte 65.
Klaus Ulsenheimer 60.
2000-04-14 Der Entwurf für das Gesetz zur Entschädigung von
Zwangsarbeitern aus der Zeit des Nationalsozialismus, mit dem die mit 10
Milliarden DM ausgestattete Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
errichtet wird, wird in den Bundestag Deutschlands eingebracht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Prostitution Arbeit, die bei Fehlen einer Arbeitserlaubnis für Ausländer
strafbar ist (2 BvR 426/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Verhungernlassen eines fünfjährigen Kinds Mord (1 StR 675/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von
RWE AG und VEW AG.
Willfried Penner wird zum Wehrbeauftragten des Bundestags Deutschlands gewählt.
2000-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands schließt die Nichtklärbarkeit der Identität eines Ausländers
dessen Duldung in Deutschland infolge Unabschiebbarkeit nach erfolglosem
Asylverfahren nicht aus (1 C 23/1999).
Nebendahl, Mathias, Der Teilzeitarbeitsvertrag, 2. A. 2000
Schwarz, Günter Christian, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2000
Fritz, Christian, Gesellschaftsrecht in Österreich, 2000
Wagner, Jürgen, Gesellschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 2. A.
2000
Richard von Weizsäcker 80.
2000-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands widerspricht die Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen
Abfällen (z. B. Kühlmittel, Bremsflüssigkeit) über eine Zentralstelle in
Rheinland-Pfalz nicht dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (7 C 47/1998).
Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands kündigen höhere
Versicherungsbeiträge an.
Der zuständige Ausschuss der Citeskonferenz lehnt die Lockerung des
Handelsverbots für Grauwal und verschiedene Zwergwale ab.
Die Europäische Kommission will einen Vorschlag für eine Richtlinie über die
aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Pensionsfonds vorlegen.
Die Deutsche Telekom gibt die Aktie des t-online-Diensts zu 27 Euro pro Aktie
aus.
Die Wirtschaft Deutschlands wächst voraussichtlich 2000 und 2001 um 2,8
Prozent.
Die Europäische Zentralbank schätzt die längerfristige (inflationsfreie)
Wachstumsmöglichkeit der Zone des Euro auf 2 bis 2,5 Prozent.
In Deutschland sind bereits mehr als 2000000 Internetdomains mit der
Kennzeichnung .de registriert.
Österreich will im Kampf gegen die von 14 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union verhängten Maßnahmen Beitragsleistungen an die Europäische Union
zurückhalten.
Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 2000
Sportlervermittlung und Sportlermanagement, hg. v. Scherrer, Urs, 2000
Beamtenrecht, hg. v. Battis, Ulrich, 17. A. 2000
Aktuelle Steuertexte 2000, 2000
Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, Formularbuch Betreuungsrecht, 2000
2000-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die in der Verpflichtung der Ärzte zur verschlüsselten
Mitteilung ihrer Diagnosen an die kassenärztlichen Vereinigungen enthaltene
Einschränkung der Berufsfreiheit wegen der Notwendigkeit der Sicherung der
finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als einer
Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang verhältnismäßig und damit nicht
verfassungswidrig (1 BvR 422/2000).
Die Europäische Union einigt sich zwecks Bekämpfung der in inzwischen in 10
Mitgliedstaaten nachweisbaren Rinderkrankheit BSE auf Nachweise des
Schlachtorts ab September 2000 und des Geburtsorts und Mästeorts ab 1. 1. 2002
mit Ausnahme von Hackfleisch und Wurst.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Union muss Österreich bei Verzug mit
Beitragsleistungen mit Verzugszinsen rechnen.
Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 3857 Todesurteile
ausgesprochen und 1831 Hinrichtungen in 31 Ländern (China 1077, Saudiarabien
103, Vereinigte Staaten von Amerika 98) ausgeführt.
Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands leiden unter dem Wettbewerb mit
Innungskrankenkassen und Betriebskrankenkassen.
Die Bundesbank Deutschlands fordert weitere Sparmaßnahmen von den öffentlichen
Haushalten.
Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich möglicherweise mit Freshfields
zusammen.
Entgegen den Befürchtungen tritt an den Aktienmärkten nur ein geringer
Kursrückgang ein.
2000-04-18 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart
kann die Trägerin eines Kopftuchs wegen Verstoßes gegen die staatliche
Neutralitätspflicht trotz Berufung auf die Religionsfreiheit nicht als Lehrerin
in den staatlichen Schuldienst aufgenommen werden.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich für
die geplante Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Handelsverkehr
auf 7 Prozent Verzugszinsen nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung für
erbrachte Leistungen.
Das Landgericht Ulm stellt das Strafverfahren gegen die verfälschte und
erfundene Forschungsergebnisse zu Gunsten ihrer Berufung an die Universität Ulm
veröffentlichenden Krebsforscher Herrmann und Brach gegen Zahlung einer
Geldbuße ein.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist der
Freistaat Bayern verpflichtet, die Einhaltung einer Nachtflugregelung auf dem
Flughafen München sicherzustellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft eine bauordnungsrechtlich genehmigte Veränderung
der Anlage ablehnen (1 T 18108/1999).
Das auswärtige Amt Deutschlands prüft die Möglichkeiten der Schließung von
Auslandsvertretungen zwecks Kostenersparnis.
Seit 1993 ist die Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes in Deutschland von
55 Prozent auf 37 Prozent gesunken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Verpflichtung aller Unternehmen zur
Gewährung einer Betriebsrente.
In Südtirol erklären sich zwei italienischsprachige Richteranwärter zu
Papierdeutschen und besetzen dadurch deutschsprachigen Bewerbern vorbehaltene
Planstellen.
In Rumänien wird das größte Goldvorkommen Europas entdeckt.
Im Euroraum steigen die Verbraucherpreise im März 2000 gegenüber März 1999 um
2,1 Prozent.
In den nächsten 12 Monaten werden bei Rohstoffengagements 20 Prozent Rendite
erwartet, bei Aktien 10 Prozent, bei Geldmarkttiteln 5 Prozent und bei Anleihen
1 Prozent.
Nach Mitteilung der Vereinten Nationen beträgt die Zahl der Analphabeten 1
Milliarde, davon 11 Prozent Jugendliche und 63 Prozent Frauen.
2000-04-19 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist
der Bau einer neuen Fabrik mit 4000 Arbeitsplätzen ein höherwertiges Gut
gegenüber einem Naturschutzgebiet (Mühlenberger Loch bei Hamburg).
Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission kann ein mögliches
Transportverbot für Atomabfälle gegen den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit
verstoßen.
Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Mietvertrag zwischen Eltern und Kindern auch dann wirksam, wenn die Kinder die
Miete an die Eltern ganz oder teilweise aus dem von den Eltern gewährten
Unterhalt zahlen (IX R 30/1998, IX R 39/1999).
Nach einer Mitteilung der Oberfinanzdirektion München können Unternehmer
Zahlungen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter als Aufwendungen zur
Abwehr etwaiger Boykottmaßnahmen und zur Abwendung weitergehender Ansprüche als
Betriebsausgaben steuermindernd absetzen, während die Empfänger Zahlungen nicht
als Entgelt aus einem Dienstverhältnis zu versteuern haben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbraucht die Deutsche
Bahn ihre marktbeherrschende Stellung nicht dadurch, dass sie Zuschläge für die
Fahrt zur Weltausstellung nach Hannover verlangt, um Kunden auf Sonderzüge mit
Sonderpreisen abzudrängen, für deren Benutzung eine im Vorverkauf erworbene
Eintrittskarte Voraussetzung ist.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9461 Dollar.
Peter Raisch 75.
2000-04-20 Großbritannien und Spanien einigen sich auf die
Einbeziehung Gibraltars in das Recht der Europäischen Union, wodurch Vorbehalte
Spaniens gegen eine Reihe geplanter europarechtlicher Maßnahmen gegenstandslos
werden.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands hält Änderungen der Regelungen der
Zusatzrente für Angestellte im öffentlichen Dienst für erforderlich (1 BvR
1136/1996 22. März 2000).
Nach einer Mitteilung des Oxforder Humangenetikers Bryan Sykes lassen sich 90
Prozent der Bevölkerung Europas auf die Erbanlagen von sieben Frauen
zurückführen, die ihrerseits auf drei afrikanischen Clans beruhen könnten.
Bernd-Arthur Paulusch gestorben.
2000-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt der Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Begleitung
eines Zeugen zu dessen Aussage vor der Staatsanwaltschaft die nur durch Gesetz
einschränkbare Berufsfreiheit des Rechtsanwalts (1 BvR 1331/1999).
Der Präsident der Europäischen Kommission vertritt die Ansicht, dass die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbständig darüber entscheiden können,
ob sie die Kernenergie zur Energiegewinnung verwenden wollen, aber die
Sicherheit der Energieversorgung nicht außer Acht lassen dürfen.
Das Parlament Russlands billigt den Atomteststoppvertrag des Jahres 1996.
Die CITES-Konferenz lehnt die Wiederaufnahme des Handels mit Elfenbein ab und
beschließt einen besseren Schutz für Moschustiere, Tibetantilopen,
Scharnierschildkröten, Quastenflosser, Ginseng und Teufelskralle.
Wolfram Henckel 75.
Heinz Holzhauer 65.
2000-04-22 Möglicherweise 15000 Menschen wurden getötet und 50000
Menschen schwer verletzt, als am 26. 4. 1986 das Atomkraftwerk Tschernobyl
außer Kontrolle geriet.
Mit der Arbeit in internationalen Organisationen sind häufig hohe Belastung,
befristete Verträge und fehlende Aufstiegsmöglichkeiten verknüpft.
Das Institut für deutsches und europäisches Unternehmensrecht der Universität
Münster bietet die Berufsbörse Jurstart an (http://www.jurstart.de
tel 0251/8322730 fax 0251/8322733).
Dieter Feddersen von Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm 65.
2000-04-23 http://www.advojob.de
DeutscherAnwaltVerein Forum Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Personalmesse AdvoJob 1. Juni 2000 Berlin
51. Deutscher Anwalttag in Berlin 1. Juni 2000 – 3. Juni 2000
Kapellmann, K./Schiffers, K., Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim
Bauvertrag, Band 1 4. A. 2000, Band 2 3. A. 2000
Wertpapier-Mitteilungen-Tagung zum Insolvenzrecht 15. Mai 2000 – 16. Mai 2000
Baden-Baden WM-Seminare, Postfach 110932 D 60044 Frankfurt am Main tel
069/2731162
Balser, H./Bokelmann, G./Piorreck, K., Die GmbH, 12. A. 2000
Krenzler, M., Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 3. A. 2000
Brambring, G., Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 4. A. 2000
http://www.bertelsmann.de BertelsmannAG.bewerbung@bertelsmann.de
Bertelsmann AG, Rechtsabteilung, Postfach 111, D 33310 Gütersloh
http://www.noerr.de Nörr Stiefenhofer Lutz,
Rechtsanwälte, Victoriaplatz 2 D 40477 Düsseldorf
http://www.eu-kommission.de
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Europa direkt
http://www.kienbaum.job.de Kienbaum
Executive Consultants GmbH, Karl-Friedrich-Straße 14, D 76133 Karlsruhe
http://www.auswaertiges-amt.de
Auswärtiges Amt, Aus- und Fortbildungsstätte, Gudenauer Weg 134, D 53127 Bonn
fax 0228/171126 Bewerbungsschluss 30. Juni 2000
Calliess, R./Müller-Dietz, H., Strafvollzugsgesetz, 8. A. 2000
Schmitz, G./Hüßtege, R., Strafrechtliche Musterklausuren für die
Assessorprüfung, 4. A. 2000
Küppersbusch, G., Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. A. 2000
2000-04-24 Österreich hat die verhältnismäßig größte
Parteienfinanzierung unter den Mitgliedern der OECD.
Die 1979 in Großbritannien gesetzlich festgelegte Einschränkung des
Streikrechts ist durch ein neues Gesetz in der Art aufgegeben, dass
Arbeitnehmer in den ersten acht Wochen eines Streiks vor Entlassungen geschützt
sind.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers Deutschlands ist der Ausstieg aus der
Atomenergie auch gegen den Willen der Bundesländer möglich.
Bundesländer Deutschlands verlangen eine stärkere Senkung der Einkommensteuer
als Voraussetzung für eine Einigung über die Steuerreform Deutschlands im
Vermittlungsausschuss.
Deutsche Börse AG und Londoner Börse verhandeln über einen Zusammenschluss zu
einer gemeinsamen Börse nach britischem Rechts zwecks Stärkung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit.
Die Klägerseite im Kartellverfahren gegen Microsoft verlangt voraussichtlich
die Aufteilung des Konzerns.
Vorteilhafte Metasuchmaschinen profusion.com, metacrawler.com, metager.de,
nettz.de
e-mail-Suchmaschine mesa.rrzn.uni-hannover.de
8. Juni 2000 JURAcon Personalmesse für Juristen IQB GmbH, Adalbertstraße 14, D
60486 Frankfurt am Main, http://www.IQB.de
info @IQB.de tel 069/7940950 fax 069/79409533
http://www.juristenmesse.de 26. Mai
2000 Bayerische Juristenmesse, Münchener Künstlerhaus, Lenbachplatz 8 D 80333
München
Rudolf Steinberg Präsident der Universität Frankfurt am Main.
Michel, H./Seipen, C. von der, Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozeß, 5.
A. 2000
Wittibschlager, M., Einführung in das schweizerische Recht, 2000
Schlüter, U., Wertpapierhandelsrecht, 2000
Joachim Schulze-Osterloh 65.
Werner Fischötter (CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer) 26. 4. 1926 – 24. 4.
2000.
2000-04-25 Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9248 Dollar.
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen Nichtumsetzung der
Datenschutzrichtlinie verklagen.
Die Kommission der Europäischen Union stellt durch die Verordnung 823/2000
bestimmte, Frachtdienste von oder zu einem oder mehreren Häfen der Europäischen
Union anbietende Konsortien internationaler Linienschifffahrtsunternehmen vom
Kartellverbot frei.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können vom Tag
der Bekanntgabe an im Internet unter http://www.bundesverfassungsgericht.de
abgerufen werden.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein
EDV-Programm, das bei Eingabe eines Arzneimittelnamens automatisch billigere
Importarzneimittel vorschlägt und bei dem zur Verordnung des ursprünglich
gewünschten Arzneimittels erst die Alternative abgeschaltet werden muss, das
Wettbewerbsrecht (6 U 4/2000, 6 U 17/2000).
Die Ärzte Deutschlands lehnen eine erfolgsbezogene Vergütung durch die
Krankenkassen ab.
Land’s End GmbH legt bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen des
Verstoßes der Zugabeverordnung Deutschlands gegen europäische Recht ein.
2000-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist das Sponsoring kultureller Veranstaltungen durch Rechtsanwälte
trotz Werbewirkung nicht rechtswidrig (1 BvR 721/1999 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeberverband einen geltenden Tarifvertrag nur dann kündigen, wenn er ihn
als Vertragspartner mitabgeschlossen hat (4 AZR 170/1999).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland, Italien und Spanien wegen zu hoher Gebühren für die Nutzung von
Leitungen zur Datenübertragung ein.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe lässt sich die Faust als
gefährliche Waffe einstufen (2 O 42/1999).
Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands genehmigt Richtlinien zur
häuslichen Krankenpflege.
Nach dem Entwurf einer Energiesparverordnung Deutschlands sollen Hauseigentümer
verpflichtet werden, vor 1978 eingebaute Heizanlagen zu erneuern.
In Hamburg werden Verfahren gegen die Betreiber von Drogenräumen eingestellt
und durch eine Verordnung der Betrieb von Drogenräumen geregelt.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9165 Dollar, was als Zeichen für die Bewertung
der Wirtschaftsertragsaussichten der Europäischen Union gedeutet wird.
Friedrich Geerds 29. August 1925 – 26. April 2000.
2000-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands fehlt die Mitwirkungshandlung des Bestellers eines Bauwerks, wenn
der damit beauftragte Vorunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig leistet, so
dass Schadensersatzansprüche des Nachunternehmers entstehen können (VII ZR
185/1998 21. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein
männlicher Bewerber auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Stelle wegen
Diskriminierung wegen des Geschlechts 3000 DM (8 AZR 295/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
formularmäßige Bürgschaft eines Angehörigen für künftige Forderungen eines
Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer unwirksam (8 AZR 286/1999).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt erhalten Kläger, die die
Dresdner Bank wegen der Gewährung von Krediten an die nationalsozialistische
Regierung Deutschlands auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagen, keine
Prozesskostenhilfe (2-19 O 161/1999 u. a. 28. März 2000).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszinssatz von 3,5
Prozent auf 3,75 Prozent.
Die Europäische Kommission klagt gegen Frankreich vor dem Europäischen
Gerichtshof, weil die Berechnung und Finanzierung der Kosten für den
Universaldienst europäisches Recht verletzt.
Der Wettbewerbsrat des Wirtschaftsministeriums Dänemarks befürwortet die
freiwillige Freigabe der Buchpreise durch die Verlage.
1998 wurden in Deutschland 1,8 Milliarden DM Eigenheimzulagen gewährt.
2000-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands unterbricht eine Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses von mehr
als vier Monaten das für das Entstehen von Kündigungsschutz erforderliche
Bestehen einer Beschäftigung von mehr als sechs Monaten ohne Unterbrechung (7
AZR 730/1998 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das
wahrheitswidrige Beantworten einer zulässigen Frage auch dann die Entlassung
eines Arbeitnehmers, wenn der Personalrat der Verwendung des betreffenden
Personalfragebogens nicht zugestimmt hat (2 AZR 724/1998 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands widerspricht die
Bewertung des durch die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs bei Unterlassung
der Führung eines Fahrtenbuchs über alle Fahrten entstehenden geldwerten
Vorteils mit einem Prozent des Listenpreises im Monat nicht der Verfassung (III
R 59/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz genügt für die
Führung eines Fahrtenbuchs die Führung von Tonkassetten mit zeitnaher
Umwandlung in Buchform (4 K 3018/1998 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Gewährung des
Rechts der Rückgabe einer Cremepackung vor Verbrauch der Hälfte des Inhalts
kein Verstoß gegen die Zugabeverordnung Deutschlands (6 U 30/1999 17. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Verwendung von
Plastikmobiliar in einem als rustikal beschriebenen Hotelrestaurant ein Recht
zur Minderung des Preises einer Reiseleistung (135 C 422/1999).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Nintendo und sieben
andere Unterhaltungsunternehmen wegen des Verdachts der Wettbewerbsbehinderung
durch Preisabsprache.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9031 Dollar.
http://www.eurovacances.de tel
040/454501 Vermittlung von Berufspraktika für junge Erwachsene in Europa
2000-04-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind für die geringfügige wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners im Sinne von § 304 InsO die Verhältnisse im laufenden Insolvenzverfahren entscheidend (15 W 114/1999 5. Januar 2000).
2000-04-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig
können Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Klage auf Zahlung des
Regelbetrags des Unterhalts bereits vor Geburt des Kinds erhoben werden (13 WF
122/1999 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Eingehen
einer Ehe zwecks Ermöglichung des Aufenthalts eines Ausländers in Deutschland
strafbares Einschleusen gemäß § 92a AuslG (2b Ss 242/1999 22. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die ungeborene
Leibesfrucht noch kein bei Anträgen auf Wohngeldgewährung zu berücksichtigendes
Familienmitglied (14 A 2268/1999 10. November 1999).
Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und
Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 14. A. 2000
Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 6. A.
2000
http://www.jura.uni-erlangen.de/Lehrstuehle/Zivilrecht1/STVG
Online-Aktualisierung zu Greger, Reinhart, Haftungsrecht des Straßenverkehrs
http://www.beck.de/palandt
Online-Aktualisierung zu Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. A. 2000
2000-05-01 Nach einer einstweiligen Anordnung des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist entgegen einem Beschluss des
Europäischen Parlaments den Bediensteten von OLAF nur mit Zustimmung der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zu den Räumen der Abgeordneten
zu gewähren.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die
Bezeichnung des Arbeitgebers als Scheißfirma durch einen 27 Jahre einwandfrei
tätigen Arbeitnehmer nicht die außerordentliche Kündigung (9 BV 558/1999).
Alle arbeitsrechtlichen Kündigungen, Aufhebungsverträge und Befristungen in
Deutschland bedürfen der Schriftform (§ 623 BGB).
Bußgelder und Verwarnungsgelder für Straßenverkehrsverstöße in Deutschland sind
erhöht (z. B. Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Orten um
mehr als 60 Kilometer in der Stunde 600 bis 850 DM und Fahrverbot von 3
Monaten, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Kraftfahrer bis zu 950 DM,
Verstöße von Radfahrern grundsätzlich 20 DM).
In Bayern ist bei Zivilrechtstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 1500 DM,
bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei Ehrverletzungsansprüchen ein
Schlichtungsversuch vor einem Rechtsanwalt oder Notar durchzuführen.
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2000
Bundesangestelltentarifvertrag (Loseblatt), hg. v. Dittmeier, Robert u. a.,
2000
Richardi, Reinhard, Staatliches Arbeitsrecht und kirchliches Dienstrecht, 3. A.
2000
2000-03-02 Ab 1. Mai 2000 bedürfen in
Deutschland gemäß § 623 BGB die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch
Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung der Schriftform.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Haftung
des Anlagevermittlers, der Vorschläge nicht selbständig auf ihre
wirtschaftliche Tragfähigkeit prüft, für Schäden des Beratenen in Betracht (III
ZR 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Teilnahme an einem Streik zu einer anteiligen Kürzung des Weihnachtsgelds um
die Zeiten führen, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (1 AZR 735/1918).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es
unlauter, wenn eine Sparkasse einem lediglich eine Kontenverbindung
unterhaltenden Kunden unaufgefordert kritische Presseberichte über einen
Wettbewerber übersendet (6 W 210/1999).
Großbritannien lehnt eine Auslieferung des Exdiktators Chiles Pinochet an
Spanien wegen des Gesundheitszustands Pinochets ab.
Der Transitausschuss der Europäischen Union vertagt die Entscheidung über die
Senkung von Ökopunkten für die Durchfahrt Tirols auf den 15. April 2000.
2000-05-02 Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post Deutschlands kann ab 1. Februar 2002 der
Mobilfunkkunde bei Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer
beibehalten.
Hessen beginnt mit der Erprobung der elektronischen Fußfessel an (bis zu 36) zu
einer Bewährungsstrafe verurteilten Straftätern.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine
wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen das von Lufthansa, Air France, Iberia und
anderen angestrebte Angebot von Reisen im Internet (Onlinereisebüro mit dem
Buchungssystem CRS).
Die Europäische Kommmission will mit dem Programm zur besseren Nutzung von
Energievorkommen den Energieverbrauch in der Europäischen Union um fast 20
Prozent senken.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Norwegen dadurch die Meinungsfreiheit verletzt, dass der höchste Gerichtshof
Norwegens einen Verlag und zwei Journalisten zu Geldbußen wegen Rufschädigung
eines Schönheitschirurgen verurteilt hat.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier hat ein Arbeitnehmer des
Zigarettenherstellers Reynolds keinen Schadensersatzanspruch gegen den
Zigarettenhersteller wegen vorsätzlicher Schädigung durch Einatmenlassen
gefährlicher Schadstoffe.
Die Regierung der Vereinigten Staaten verlangt die Teilung von Microsoft in
eine Unternehmen für Windows und ein Unternehmen für andere Anwendungen.
Bei dem Zusammenschluss der Börsen von Frankfurt und London sollen unter dem
Xetrasystem etwa 500 Standardwerte nach großbritannischem Recht in London,
Zukunftswerte in Frankfurt gehandelt werden.
Die Teilung des Bildschirms bei Fernsehsportübertragungen wird von den
Verbrauchern nicht abgelehnt.
Raimund Willecke 95.
2000-05-03 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands
kann sich, wer in einem Haustürgeschäft einen steuersparenden
Immobilienfondsanteil erwirbt, gegenüber einer Verpflichtung aus einem
daraufhin geschlossenen Darlehensvertrag nicht auf die fehlende Belehrung über
das Widerrufsrecht bezüglich des Haustürgeschäfts berufen (XI ZR 108/1999, XI
ZR 150/1999, XI ZR 243/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Frist
von fünf Monaten, in der Tatbestand und Entscheidungsgründe eines Urteils nach
der Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und
der Geschäftsstelle übergeben werden müssen, an dem sie beendenden Samstag,
Sonntag oder Feiertag, nicht an dem diesem Tag folgenden Werktag (2 AZR
350/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn muss der durch übermäßiges
Rauchen eine Wohnung überdurchschnittlich abnutzende Mieter die Kosten der
Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustands der Wohnung tragen (1 S 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf in einem
Gewerbegebiet, in dem der Bebauungsplan den Betrieb eines Bordells nicht
ausschließt, ein Bordell grundsätzlich betrieben werden (M 8 K 1999.2451)
Die die Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union umsetzende 12. Verordnung
zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Deutschlands tritt mit
erheblich erweitertem Anwendungsbereich in Kraft.
Die Kommission der Europäischen Union empfiehlt die Aufnahme Griechenlands in
den europäischen Währungsverbund zum 1. Januar 2001.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zum elektronischen Handel zu.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8913 Dollar, was auch mit der großzügigen
Handhabung der europäischen Konvergenzkriterien gegenüber Griechenland erklärt
wird.
Londoner Aktienbörse und Deutsche Börse schließen sich zur Börse IX mit 53
Prozent der Aktienhandelsumsätze Europas zusammen.
Der Onlinedienst Compuserve verlangt für den Internetzugang in der Zeit
zwischen neun und achtzehn Uhr 1,9 Pfennig pro Minute, in der Zeit zwischen
achtzehn und neun Uhr 4,9 Pfennig pro Minute.
2000-05-04 Nach der Richtlinie der Europäischen Union über den
elektronischen Rechtsverkehr können Rechtsanwälte ihre Dienste auf
elektronischem Weg nach dem am Ort ihrer Niederlassung geltenden Recht
anbieten.
Die Universität Edinburgh verzichtet auf das ihr vom Europäischen Patentamt
erteilte Patent hinsichtlich menschlicher Lebewesen und legt eine geänderte
Patentfassung vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Berufsfreiheit verletzt, wenn zur Leitung eines Handwerksbetriebs in jedem Fall
eine Meisterprüfung gefordert wird, so dass ein Elektronikhändler bei ihm
gekaufte Lampen und Satellitenempfänger bei seinen Kunden nicht anschließen
darf (1 BvR 608/1999 31. März 2000).
Das Europäische Parlament billigt die Verträge zwischen der Europäischen Union
und der Schweiz, nach denen ab 1. Januar 2001 Schweizer sich in der
Europäischen Union und Bürger der Europäischen Union sich in der Schweiz frei
niederlassen dürfen und Lastwagenverkehr und Flugzeuglanderechte geregelt sind.
2000-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann sich der seinen Arbeitsplatz in Verantwortungslosigkeit und
Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Unterhaltsgläubiger verlierende Unterhaltsschuldner
nicht auf die auf der Arbeitslosigkeit beruhende Einkommensminderung berufen
(XII ZR 79/1998 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Versandhändler
ein in einer Zeitung beworbenes Erzeugnis angemessen rasch und lange liefern
können (3 U 140 /1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerpflichtiger von seinen Einkünften nicht die Zinsen absetzen, die sein
Ehegatte für ein der Einrichtung eines Betriebs des Steuerpflichtigen dienendes
Darlehen zahlen muss (IV R 75/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda hat der Eigentümer eines 1522
Kilometer gefahrenen Personenkraftwagens bei sehr schwerwiegenden Unfallschäden
noch einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Neuwagens (4 O 140/1999).
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichtshofs Griechenlands sind
griechische Gerichte für Klagen griechischer Staatsbürger gegen Deutschland
wegen Besatzungsschäden im Zweiten Weltkrieg zuständig.
Die Mehrheit der Finanzminister der Europäischen Union hält das
Stabilitätsprogramm Österreichs für ungenügend.
Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands beschließen Empfehlungen zum
Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren, halten Videoüberwachungen an
Kriminalitätsschwerpunkten für ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr und der
Strafverfolgung und lehnen einen Wechsel von grünbeiger Polizeiuniformfarbe zu
blauer Polizeiuniformfarbe ab.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika sinkt auf 3,9
Prozent.
In Saarbrücken wird die Deutsch-Französische Hochschule ohne Hörsäle und ohne
eigenen Lehrkörper als zwischenstaatliche Einrichtung mit eigener
Rechtspersönlichkeit errichtet, deren Diplome sowohl französische wie auch
deutsche Abschlüsse ersetzen können sollen.
Österreich prüft die Möglichkeiten, sich gegen die Sanktionen der übrigen 14
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wehren und behält sich eine
Volksbefragung vor.
2000-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands steht auch nur geduldeten Ausländern in Deutschland ein Anspruch
auf Kindergeld gegen die Bundesanstalt für Arbeit zu (B 14 KG 2/1999 R).
Die aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken hervorgegangene Bewegung
Donum vitae eröffnet in Homburg an der Saar die erste Beratungsstelle für die
Schwangerenberatung.
Wolfgang Kehm ist als Nachfolger von Krep Präsident des Bundesamts für den
Zivildienst Deutschlands.
Klaus Stoltenberg ist als Nachfolger von Helga Voelskow-Thies Beauftragter für
Menschenrechtsfragen Deutschlands.
Foris AG bietet Rechtsanwälten die entgeltliche Nutzung aller wesentlichen
Vertragsformulare an.
Lwowski, Hans-Jürgen, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hg. v. Kropff, Bruno/Semler, Johannes,
Bd. 1 2. A. 2000
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, D./Gimmy, M., 2000
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union beträgt im März 2000 9,4
Prozent.
In Deutschland behalten gegenwärtig 10 Prozent der Frauen bei der Eheschließung
ihren bisherigen Namen und ist die Annahme von Doppelnamen erkennbar
rückläufig.
2000-05-07 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Baden-Württemberg ist das Redaktionsstatut der Zeitung Mannheimer Morgen so eng
mit den Arbeitsverträgen der Redakteure verbunden, dass es 1996 nicht einseitig
von den Herausgebern gekündigt und durch ein wesentliche Rechte der Redakteure
nicht mehr enthaltendes neues
Redaktionsstatut ersetzt werden konnte.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf der
Arbeitgeber zur Beschäftigung des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsort
(Filialbetrieb) der Einwilligung des Arbeitnehmers (6 Sa 720/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands prüft die Rechtmäßigkeit der
Benzinpreisbildung an deutschen Tankstellen.
Deutsche Pharmaunternehmen müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika hohe
Bußgelder wegen verbotener Preisabsprachen bei künstlich hergestellten
Vitaminen entrichten.
Das Office of the Special Trade Representation der Vereinigten Staaten von
Amerika wirft Deutschland Diskriminierung von Mitgliedern der
Scientologybewegung vor.
Microsoft bietet zur Verhinderung seiner Zerschlagung Wettbewerbern Zugang zu
bisher geheimen Daten des Betriebssystems Windows an.
Christian Armbrüster wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handels- und
Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht, Internationales Recht und
Europäisches Zivilrecht habilitiert.
Thomas Kadner wird in Berlin (HU) für Deutsches und Internationales Privat- und
Zivilverfahrensrecht, Rechtsvergleichung und Umweltrecht habilitiert.
Dieter Kugelmann wird in Mainz für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht
und Verfassungsgeschichte habilitiert.
Matthias Niedobitek wird in Speyer für Öffentliches Recht, Europarecht und
Völkerrecht habilitiert.
Susanne Sieker wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
Theodor Baums wechselt von Osnabrück nach Frankfurt am Main.
Udo Fink wechselt von Göttingen nach Mainz.
Curt Wolfgang Hergenröder wechselt nach Mainz.
Adelheid Puttler wechselt von Jena nach Bielefeld.
Ute Sacksofsky wechselt von Bielefeld nach Frankfurt am Main.
Marina Wellehofer-Klein wechselt von München nach Kassel.
Nieder, Heinrich, Handbuch der Testamentsgestaltung, 2. A. 2000
Fieseler, Hans-Georg, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, 2000
Krebs, Peter, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000
Telekommunikationsrecht (Lbl.), hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas,
2000
Klaus Finkelnburg 65.
Friedrich-Adolf Jahn, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümer, 65.
2000-05-08 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Rheinland-Pfalzs stellt die gesetzliche Bestimmung keinen rechtswidrigen
Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen dar, die die Errichtung,
Übernahme oder wesentliche Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen durch
Gemeinden nur gestattet, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich
durch private Dritte erfüllt werden kann (VGH N 12/1998).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurogruppe äußern sich besorgt über
den Kurs des Euro und schließen die Möglichkeit der Intervention der
Europäischen Zentralbank nicht aus.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind bei der Verwirklichung
von Infrastrukturvorhaben oder Dienstleistungen durch privatwirtschaftlich
ausgerichtete Unternehmer für Hoheitsträger mittels Konzession die Vorschriften
des Vertrags über die Europäische Union anzuwenden (Gleichbehandlung,
Transparenz, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit) (http://www.simap.eu.int ).
Die Arbeitslosenquote der Schweiz beträgt 2,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote
Deutschlands beträgt 9,8 Prozent (3,98 Millionen).
Die Kosten der Gründung einer Kanzlei eines Rechtsanwalts betragen rund 25000
DM.
Selbständige Rechtsanwälte verdienen nach zwei Berufsjahren durchschnittlich
4000 DM im Monat, angestellte Rechtsanwälte demgegenüber durchschnittlich 6800
DM.
Rudolf Klein, Kreditanstalt für Wiederaufbau, 65.
2000-05-09 Der Wiener Politiker Kabas bestreitet, über den
Bundespräsidenten Österreichs gesagt zu haben „er hat sich wie ein Lump
benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben“, weil er
Hump oder Dump gesagt habe.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein
Unternehmen Wettbewerbsrecht, wenn es Ärzte mit dem Versprechen für ein als
sittenwidrig umstrittenes Vertriebsmodell gewinnen will, im Falle gerichtlicher
Auseinandersetzungen die Kosten zu übernehmen (25 U 199/1999 26. April 2000)..
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können
Großeltern, die nach Dauer und Umfang ein Enkelkind ernsthaft betreuen und
dafür ein Entgelt erhalten, bei Verletzungen während dieser Tätigkeit Ansprüche
aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (13 U 121/1997).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der Arbeitnehmer,
der durch Aussage der attestierenden Ärzte nicht beweisen kann, dass trotz
auffälliger Überschneidung der Krankheitszeiten aller Mitglieder seiner Familie
in Kalabrien kein Rechtsmissbrauch vorliegt, keinen Anspruch auf Lohnzahlung im
Krankheitsfall (10 Sa 85/1997 Paletta).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei auf Grund
der Folterung eines Kurden wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf Leben
und wegen Unterlassung angemessener Nachforschungen.
Nach einer Schiedsverfahrensentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts
müssen Hersteller von CD-Brennern eine Abgabe (von 17 DM und Mehrwertsteuer)
pro Gerät an die Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte entrichten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt
Anträgen auf eine einstweilige Anordnung gegen das Energiewirtschaftsgesetz die
notwendige Dringlichkeit (2 BvR 801/1999 27. April 2000).
Nach einer Einigung zwischen dem Justizminister Deutschlands und dem Presserat
Deutschlands soll der Presserat Beschwerdeinstanz für Verstöße gegen
datenschutzrechtliche Bestimmungen in den Medien werden.
Nach einer gütlichen Einigung vor dem Verwaltungsgericht Weimar erhält die
Familienstiftung der Herzöge von Sachsen-Coburg und Gotha von der staatlichen
Bodenverwertungs- und –verwaltungsgmbH 6247 Hektar Wald gegen den Verzicht auf
alle weiteren Ansprüche auf insgesamt 22000 Hektar Wald und 1500 Hektar
Ackerland.
BMW verkauft das Unternehmen Rover für 10 Pfund, um die Verluste von bisher
mehr als 10 Milliarden DM zu beenden.
84 Prozent der Deutschen fänden einheitliche Strafgesetzgebung und
Rechtsprechung in Europa vorteilhaft.
Bayern will allen Bayern einen einfachen Zugang zum Internet beschaffen.
Nordrhein-Westfalen trägt alle Verfahrenskosten für Landesbedienstete in
Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Flugaffäre auf Grund der
Fürsorgepflicht.
Am 9. Mai 1950 schlug Robert Schuman als Außenminister Frankreichs vor, die
Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter eine
gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde in einer Organisation, die den anderen
europäischen Ländern zum Beitritt offen steht, zu stellen.
2000-05-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster
Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass es sich bei der
staatlichen Finanzierung der öffentlichen Fernsehkanäle Portugals nicht um
Beihilfen handelt, mangels ausreichender früherer Meldung und Genehmigung
nichtig (T-46/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das nackte Laufen
durch eine öffentliche Anlage eine Ordnungswidrigkeit (Belästigung der
Allgemeinheit, 2400 DM), weil das Aufdrängen eines nackten Körpers an einem
Ort, wo dies nicht zu erwarten ist, das Schamgefühl in besonderer Weise
verletzt (2 Ss 166/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es ein
unbeachtlicher Kalkulationsirrtum, wenn sich ein Geldinstitut beim Erstellen
des Preises eines von ihm auf den Markt gebrachten Optionsscheins verrechnet
hat, so dass ein auf der Grundlage eines falschen angegebenen Preises
abgeschlossener Kaufvertrag nicht angefochten werden kann (6 U 168/1998).
Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln darf die Partei der
Republikaner nicht eine äußerlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ähnelnde
Wahlzeitung verbreiten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einbringung eines Gesetzes zur
Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung.
Das Europäische Patentamt widerruft ein dem amerikanischen Unternehmen Grace erteiltes,
die Wirkungen des indischen Neembaums betreffendes Patent wegen mangelnder
Neuheit, weil die Wirkungen in Indien seit langem bekannt sind und genutzt
werden.
Das Berufungsgericht Mailand spricht Berlusconi von der Anklage wegen
Bestechung frei und hält andere Anklagepunkte für verjährt.
Konrad Kruis 70.
Wernhard Möschel erhält die Hayek-Medaille.
2000-05-11 Der Bundestag Deutschlands öffnet mit der europäisches
Recht umsetzenden siebenten Novelle des Steuerberatungsgesetzes den
Steuerberatungsmarkt für Berater mit geringeren Qualifikationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Missachtung von Umweltschutzbestimmungen durch einen Unternehmer nicht einen
Anspruch der Wettbewerber aus dem Wettbewerbsrecht auf Einstellung des Betriebs
wegen des Verstoßes, weil der Betrieb allein noch kein Wettbewerbsverhalten ist
(I ZR 28/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Kündigung eines schwer behinderten Arbeitnehmers, der die Hauptfürsorgestelle
nicht zugestimmt hat, unwirksam (2 AZR 276/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt der vom
Bundesfinanzminister Deutschlands geforderten Selbstnutzung einer
Genossenschaftswohnung spätestens im letzten des achtjährigen
Förderungszeitraums im Eigenheimzulagengesetz die gesetzliche Grundlage.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg kann der Vermieter vom
Mieter die Unterlassung der Schlangenhaltung nicht allein deswegen verlangen,
weil sich Mitmieter auch vor ungefährlichen Schlangen ekeln (73 C 353/1999).
Nach einem Beschluss des Deutschen Ärztetags dürfen Ärzte auf ihren
Praxisschildern Qualifikationen angeben (z. B. Notfalldienst,
Bereitschaftsdienst, hausärztliche Versorgung, Dialyse, Rheumatologie, Kardiologie,
Gefäßchirurgie).
Der Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die von Microsoft
vorgelegten Vermittlungsvorschläge als unzureichend ab.
2000-05-12 Der Bundestag Deutschlands verabschiedet die zehnte
Novelle des Arzneimittelgesetzes zur Straffung der Nachzulassung von
Arzneimitteln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, nicht wegen
mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig (2 BvR 1881/1999 26. April 2000).
Das Bundeskartellamt Deutschlands sieht in der Abgabe von Benzin durch große
Mineralölgesellschaften an freie Tankstellen zu über den Einzelhandelspreisen
der Mineralölgesellschaftstankstellen liegenden Preisen eine Verletzung des
freien Wettbewerbs.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der Sicherheitsumbau am
Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds einer Bank nur dann kein zu versteuernder
geldwerter Vorteil, wenn als Grund das eigenbetriebliche Interesse des
Unternehmens im Vordergrund steht (5 K 2905/1994).
Armin Wolf 65.
2000-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands ist der Ausschluss der geringfügig Beschäftigten aus einer
Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts keine sachlich nicht gerechtfertigte
Verletzung des Gleichheitssatzes (3 AZR 845/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Ehegatte
eines ein Darlehen zwecks Finanzierung einer Immobilie des Ehegatten
aufnehmenden Ehegatten die anfallenden Schuldzinsen dann von seinen Einkünften
absetzen, wenn er selbst die Rückzahlung aus den Mieteinnahmen bestreitet,
indem er dem das Darlehen aufnehmenden Ehegatten das Geld auf dessen Bankkonto
überweist (IX R 45/1995, IX R 21/1996 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Wettbewerbsrecht
verletzt, wenn ein nur mit einem neuen Namen versehenes und in seinem
Anwendungsbereich eingeschränktes Arzneimittel als neu beworben wird (3 U
23/2000 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gilt der Verweis
eines Arbeitsvertrags auf die jeweils geltende Fassung eines Tarifvertrags auch
nach Austritt des Arbeitgebers aus dem den Tarifvertrag abschließenden
Arbeitgeberverband (12 Sa 1850/1999 23. Februar 2000).
2000-05-14 Die internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der
Geldwäsche (FATF) hält Österreichs Pläne zur Abschaffung der Anonymität der
Sparbücher für unzureichend.
In Liechtenstein werden ein Abgeordneter, ein Rechtsanwalt und drei Treuhänder
wegen des Verdachts der Geldwäsche und des Anlagebetrugs verhaftet.
1. –3. Juni 2000 51. Deutscher Anwaltstag in Berlin.
Deutschland will Unternehmen dazu verpflichten, Kartellabsprachen im Internet
und im Intranet der Kartellämter zu veröffentlichen.
Die Europäische Kommission prüft 20 Steuererleichterungen für Unternehmen fast
aller Mitgliedstaaten auf ihre Übereinstimmung mit europäischem Beihilferecht.
In Bayern muss ein Staatsanwalt bis zu 1000 Ermittlungsverfahren jährlich
bearbeiten, von denen bis zu zwei Dritteln eingestellt werden.
www.eurogate2000.de Informationen und
Links für Auslandsaufenthalte Jugendlicher
Fast alle Rechtsanwälte halten die ihnen offenstehenden Werbemöglichkeiten für
ausreichend.
1999 betrug die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten Deutschlands
630231613, von denen 3332124 Fälle (52,8 Prozent) aufgeklärt wurden
(Tötungsdelikte 94,5 Prozent, Sachbeschädigung 27,4 Prozent). Von den 2263140
Tatverdächtigen waren 150626 Kinder und 296781 Jugendliche.
www.jurafair.de Köln 3. Juni 2000 kontakt@jurafair.de tel 0511/2832332
Reinhard Höhn 29. Juli 1904 – 14. Mai 2000.
Horst Peters, Landessozialgerichtspräsident, 30. April 1910 – 14. Mai 2000.
Michalski, Lutz, OHG-Recht, 2000
Frank, Franziska, Franchising in Russland, 2000
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 16. A. 2000
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2000
Lwowski, Wolfgang, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. A. 2000
2000-05-15 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
ist der Bescheid, in dem die Kosten des Abschleppens und Verschrottens eines
nicht mehr fahrbereiten Kraftfahrzeugs dem früheren Eigentümer deswegen
auferlegt werden, weil er sich vom Erwerber kein Ausweispapier vorlegen ließ,
das Nachforschungen nach dem neuen Eigentümer ermöglicht hätte, deswegen
rechtswidrig, weil das rechtswidrige Abstellen auch bei Erfüllung der
Sorgfaltspflicht eintreten konnte (11 UF 343/1998).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands lässt die Novellierung des
Erziehungsgeldgesetzes befürchten, dass Leistungen sich in der Höhe nicht an
den tatsächlichen Einnahmen ausrichten und infolgedessen ungerechte Ergebnisse
entstehen.
Bisher stellten in Deutschland nur wenige Eltern der anspruchsberechtigten in
den vergangenen zehn Jahren in Deutschland geborenen 700000 ausländischen
Kinder einen Antrag auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft für ihre
Kinder.
Portugal schlägt vor, dass die Kreditinstitute den Behörden der Heimatländer
ihrer Kunden Auskünfte über Zinserträge auf breitestmöglicher Basis erteilen
oder die betreffenden Staaten eine Quellensteuer von mindestens 20 Prozent
erheben und an die Steuerkasse des Wohnsitzstaats des Anlegers überweisen.
Die Arbeitsämter Deutschlands können 2000 aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds 360 Millionen DM zur Förderung der beruflichen Weiterbildung ausgeben.
Die Europäische Union stellt bis 2006 rund 2,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung
der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung (http://europa.eu.int/comm/employment_social/equal/index_en.htm
).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt Dänemark europäisches
Beihilferecht nicht dadurch, dass es im Ausland angeworbene Fachkräfte
allgemein mit einer unter dem Normalsatz liegenden pauschalen Einkommensteuer
belegt.
Die Europäische Kommission mahnt Griechenland wegen der Nichtvorlegung eines
nationalen Plans für die Sammlung und Wiederverwendung alter Batterien ab.
In Deutschland waren 1999 knapp 200000 Akademiker arbeitslos (57000 Ingenieure,
25000 Lehrer, 18000 Naturwissenschaftler, 6539 Juristen, 5000 Forstwirte und
3755 Publizisten).
21 Prozent der Deutschen haben einen Zugang zum Internet (davon zwei Drittel
Männer), wobei der Internetzugang am relativ häufigsten in der Altersgruppe
zwischen 20 und 29 Jahren, am absolut häufigsten in der Gruppe zwischen 30 und
39 ist.
1999 beliefen sich die Lohnnebenkosten in Deutschland mit 41000 DM pro
Beschäftigtem auf 81,6 Prozent des Lohns.
2000-05-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt die Behandlung eines in Luxemburg tätigen Belgiers, dessen Familie in
Belgien wohnt, als Ledigen in Luxemburg durch die Steuerbehörden Luxemburgs
europäisches Recht (C-87/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich der
sich erfolgreich gegen eine Entlassung wehrende Arbeitnehmer einen
unterlassenen Verdienst nur anrechnen lassen, wenn er es während des
Kündigungsschutzverfahrens böswillig unterlässt, anderweitig zu arbeiten, wofür
es auf eine Unterlassung der Meldung der Arbeitslosigkeit grundsätzlich nicht
ankommt (9 AZR 202/1999).
Das Europäische Parlament verabschiedet eine die Schadensregulierung in der
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei unverschuldeten Unfällen im Ausland
erheblich vereinfachende Richtlinie.
Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen den Entwurf des Haushalts 2001
durch die Kommission der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission will die Verfahren zur Vergabe von Hilfsgeldern der
Europäischen Union für Nichtmitgliedstaaten vereinfachen.
Das veränderte Polizeigesetz Hessens gestattet der Polizei, Fahrzeuge auf
überregionalen Durchgangsstraßen auch ohne Verdachtsmomente zu kontrollieren,
mögliche Gewalttäter bis zu sechs Tagen vorbeugend in Haft zu nehmen und
öffentliche Plätze mit Videokameras zu überwachen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Vorschrift
eines Mitgliedstaats, die gebietet, dass Qualitätsweine nur in den
Erzeugergebieten abgefüllt werden dürfen, nicht das europäische Recht der
Warenverkehrsfreiheit (C-388/1995 Rioja).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einer
Kündigung eines Mitarbeiters in die Sozialauswahl Arbeitnehmer anderer
Arbeitsbereiche dann nicht einbezogen werden, wenn der Tätigkeitsbereich des
gekündigten Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag bewusst auf einen bestimmten
Bereich eingeengt worden ist (2 AZR 142/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Zeitung auf
Unterlassung der Veröffentlichung wettbewerbsrechtsverletzender Anzeigen nur
dann verpflichtet werden, wenn der Verstoß grob und offensichtlich ist (7 HKO
1608/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein Monatsgehalt
von 1300 DM brutto für 35 Wochenarbeitsstunden als Rechtsanwalt sittenwidrig,
so dass der Arbeitgeber zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zum üblichen
Monatsbruttobetrag von 3000 bis 4500 DM verpflichtet ist (5 Sa 169/1999).
Das 48 Familien des Namens Leneuf der Lächerlichkeit preisgebende
Telekomunternehmen Le 9 Telecom muss rund 76000 DM Schadensersatz leisten.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Liberalisierungspläne bei der Post
Deutschlands für zu wenig verbraucherfreundlich.
Die Rechtsanwältin Ute Vogt wird Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestags Deutschlands.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Zinssatz für Tagesgeld von 6
Prozent auf 6,5 Prozent erhöht.
Die Schweiz löst allmählich die Bindung des Franken an den Euro.
Die Nachrichtenagentur United Press International wird an ein der Vereinigungskirche
des Sun Myung Moon nahestehendes Unternehmen verkauft.
2000-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands darf die Freie Demokratische Partei trotz Versäumnis der Frist für
den Antrag auf endgültige Festsetzung der staatlichen Parteizuwendung die 1996
erhaltenen 12,4 Millionen DM behalten, weil der vorausgehende Antrag auf
Abschlagszahlungen bei richtiger Auslegung sich darauf erstreckt habe, die
Gelder dauerhaft behalten zu dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich
Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung auf eine rückwirkende Senkung einer
tarifvertraglich vereinbarten Weihnachtszuwendung einigen (4 AZR 216/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die Stadt Soltau
zu einem Fremdenverkehrsbeitrag nur die Einrichtungen heranziehen, die
hauptsächlich dem Fremdenverkehr dienen.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands soll die
Schwerbehindertenabgabe für mit Schwerbehinderten zu besetzende, aber nicht mit
Schwerbehinderten besetzte Arbeitsplätze auf bis zu 500 DM monatlich erhöht
werden.
Die Regierung Deutschlands hat dem Land Berlin in einem Hauptstadtkulturvertrag
100 Millionen DM zur Förderung hauptstadtbedingter kultureller Einrichtungen
und Veranstaltungen zugesagt.
Die Preissteigerung im Euroraum beträgt im April 2000 1,9 Prozent
(Großbritannien 0,6 Prozent, Spanien 3 Prozent).
Das Wirtschaftsministerium Deutschlands hat eine vom Justizministerium geplante
Verordnung verhindert, nach der Reiseunternehmen den Verbraucher auf
Gesundheitsrisiken bei Auslandsreisen hätten hinweisen müssen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen 15 Reedereien Geldbußen in Höhe von
rund 7 Millionen Euro wegen der wettbewerbswidrigen Vereinbarung, keine
Nachlässe auf die veröffentlichten Gebühren und Zuschläge zu gewähren.
Österreich erhöht die Mehrwertsteuer für Aufgussgetränke, Weinverkauf ab Hof
und Speisen in Restaurants.
Österreich sagt in der Versöhnungskonferenz mit Vertretern ehemaliger
Zwangsarbeiter einen Versöhnungsfonds zu, aus dem etwa 150000 Betroffene
zwischen 5000 und 105000 Schilling Entschädigung erhalten sollen.
Microsoft wird ab 22. Mai 2000 unter http://www.officeupdate.microsoft.com
einen Virenschutz für das e-mail-Programm Outlook zur Verfügung stellen, der
den fremden Zugriff auf grundlegende Programmdateien verhindern soll.
idrive.com in San Francisco stellt Nutzern kostenlos Speicherplatz im Internet
zur Verfügung und finanziert dies durch Einkünfte aus Zweitgeschäften, die über
die Internetseiten begründet werden.
Hans Joachim Faller 85.
Johann Georg Helm 17. Februar 1931 – 17. Mai 2000.
Manfred Harder 15. November 1937 – 17. Mai 2000.
2000-05-18 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Steuerreform in
drei Stufen, bei der der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer auf 19,9
Prozent und der Spitzensteuersatz auf 48,5 Prozent sinkt, die aber mit
Widerstand im Bundesrat rechnen muss.
Die veränderte Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz tritt in Kraft.
Das Gesetz Deutschlands zum Schutz der Stromererzeugung aus
Kraft-Wärme-Kopplung tritt in Kraft.
Nach einer auf eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz
erfolgende Entscheidung des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern sind
mehrere Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Mecklenburg-Vorpommerns zum Abhören von Wohnungen nichtig (LVerfG 5/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befragung
von im Ausland inhaftierten Zeugen durch Videovernehmung nicht erforderlich. Es
genügt für das deutsche Strafprozessrecht, dass der Zeuge im Ausland vernommen
und seine Aussage in der Hauptverhandlung verlesen wird (4 StR 647/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention trotz abweichender
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes auf Grund völkerrechtlicher
Verpflichtung Deutschlands unabhängig von ihrem Aufenthaltsort in Deutschland
Anspruch auf ungekürzte Sozialhilfe (5 C 29/1998, 5 C 2/2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung der
Ozonbildungsgefahren an heißen Sommertagen (z. B. Halbierung des Fahrpreises
für Busse und Bahnen an Tagen mit erhöhten Ozonwerten).
Politiker Namibias fordern Deutschland zu einer finanziellen Unterstützung bei
der Landreform auf, weil Deutschland als Kolonialmacht die
Grundstücksrechtsverhältnisse geschaffen habe.
Die Industrieminister der Europäischen Union beschließen strengere Vorschriften
zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Verzugszinsen 7 Prozent
höher als der Hauptzinssatz der Europäischen Zentralbank, Zahlungsfrist von 30
Tagen, voller Eintreibungskostenersatz).
Die Vereinten Nationen beschließen ein Waffenembargo gegen Äthiopien und
Eritrea für ein Jahr.
Der Deutsche Presserat sieht es nicht als erwiesen an, dass der Spiegel
Informanten in der Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgshonorar
zugesichert habe, falls der Bundespräsident und der Ministerpräsident
Nordrhein-Westfalens geschasst würden.
Nach einer Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs
verletzt die Anonymität der Sparbücher Österreichs europäisches Recht.
Österreich setzt einen Arisierungsbeauftragten für die Rückgabe arisierten
Vermögens an jüdische Opfer ein.
2000-05-19 Nach Ansicht des Generalanwalts bei dem Europäischen
Gerichtshof ist die Genehmigungspflicht der vom Sachleistungsprinzip
ausgehenden Niederlande für eine ärztliche Behandlung im Ausland überhaupt
keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit oder jedenfalls eine durch die
Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der Krankenpflichtversicherung
begründete.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber
einen Arbeitnehmer entlassen, wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer
nicht mehr allein die Interessen des Unternehmens wahrnimmt, sondern
unbedenklich eigene Vorteile anstrebt (9 Sa 1778/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfen Einkünfte minderjähriger
Kinder bei der Gewährung von Kindergeld nicht berücksichtigt werden (VI R
19/1999 1. März 2000).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Rentenerhöhung um 0,6 Prozent zum 1. Juli
2000 zu, hält ein Verbot der Züchtung bestimmter aggressiver Hunderassen für
notwendig und lehnt den Gesetzentwurf des Fernabsatzgesetzes im Interesse des
Buchhandels ab.
Die Europäische Union und China einigen sich über ein Abkommen zum Beitritt
Chinas zur Welthandelsorganisation.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8843 Dollar, was mit der sozialistischen,
antiliberalen Orientierung vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erklärt wird.
Österreich wird wegen seines unausgeglichenen Staatshaushalts angegriffen.
Der Bundespräsident Österreichs ermächtigt nicht zur Strafverfolgung des Wiener
Politikers, der über ihn gesagt hat, er hat sich wie ein Lump benommen und es
ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben.
Der Bürgermeister Innsbrucks stellt Strafantrag wegen des Plakats „Braune
hofiert, Innsbruck blamiert, DemokratInnen diffamiert, Herwig van Staa tritt
zurück“.
2000-05-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt
am Main besteht wegen sittenwidriger Behinderung ein Anspruch auf Unterlassung
der Registrierung eines mit der Marke eines Unternehmens gleichen Domainnamens,
wenn kein Zusammenhang mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit und
damit kein eigenes nachvollziehbares Interesse an der Benutzung des Namens
besteht (6 W 33/2000 12. April 2000 weideglueck.de).
Verzeichnis rechtswissenschaftlicher Zeitschriften und Serien in Bibliotheken
der Bundesrepublik Deutschland, 3 Bände, hg. v. d. Staatsbibliothek zu Berlin,
4. A. 2000 (64380 Haupteintragungen aus hauptsächlich 7 Bibliotheken)
Roxin, Claus, Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 2000
Löwe-Krahl, Oliver, Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften, 2. A. 2000
Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 3. A. 2000
Niehues, Norbert, Schulrecht, 3. A. 2000
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 19. A. 2000
Haritz, Detlef/Benkert, Manfred, Umwandlungssteuergesetz, 2. A. 2000
Gießler, Hans, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und
Kindschaftssachen, 3. A. 2000
http://www.rechts-links.com 4800
links von onlinejus.
http://www.bundesgesetze.de
kostenfrei abrufbare Gesetzestexte.
http://www.landgerichte.de
http://www.rechtsanwaltsliste.de
2000-05-21 Die Schweiz billigt in einer Volksabstimmung die mit der
Europäischen Union vereinbarten Verträge zur Beseitigung der Handelshemmnisse
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.
Die Volksabstimmung in Italien über die Einführung des Mehrheitswahlrechts
scheitert an der von Berlusconi befürworteten Stimmenthaltung.
Die fünf Atommächte Vereinigte Staaten von Amerika, Russland, China,
Großbritannien und Frankreich sagen zum Abschluss der einmonatigen
Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags die Beseitigung ihrer
atomaren Waffen zu, wobei Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea von den 187
Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert werden, sich dem
Vertrag anzuschließen.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Deutschlands will die
Zwangsmitgliedschaft selbständiger Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen,
Hebammen, Seelotsen, Hausgewerbetreibender, Küstenschiffer und Küstenfischer
durchsetzen.
In Liechtenstein wird ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bzw.
Verfahrensverzögerung gegen den Präsidenten des Landgerichts, einen Bruder des
kurze Zeit zuvor verhafteten Parlamentsabgeordneten eingeleitet. Der Richter
war unter anderem mit dem Fall eines zeitweilig von der Kanzlei Herbert
Batliner betreuten Drogenhändlers befasst.
Wertpapiermitteilungen-Tagung zum Kreditsicherungsrecht am 30. Oktober 2000 in
Berlin (WM-Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel
069/2732162 fax 069/2732200).
2000-05-22 Nach der Begründung einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eingriff in das Grundrecht
auf Ausbildungsfreiheit durch Studiengebühren für Langzeitstudierende dadurch
gerechtfertigt, dass mit der Gebühr sich die Ausbildungszeiten verkürzen und
die Studierenden sich zu einem wirksameren Studium bewegen lassen. Durch die
Gebühr werde weder der Gleichheitsgrundsatz verletzt noch das Interesse anderer
Bundesländer schwerwiegend verletzt (2 S 1860/1999).
Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum klagt vor dem Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel der Aufhebung der Genehmigung der
Flächenerwerbsverordnung Deutschlands durch die Europäische Kommission vom 22.
Dezember 1999.
Das der Michigan State Universität vom Europäischen Patentamt erteilte Patent
zum humanen Töten von Säugetieren ist wegen seines Einschlusses von Menschen
auf Bedenken gestoßen.
Nach einem Gesetzentwurf Deutschlands zum Urhebervertragsrecht sollen die
Rechte der Urheber und Künstler gestärkt werden.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind 13 Prozent aller
Richtlinien noch nicht in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt,
wobei Schweden, Spanien und Finnland die meisten Umsetzungen und Griechenland,
Portugal, Frankreich und Luxemburg die wenigsten Umsetzungen verwirklicht
haben.
Schweden beginnt die Privatisierung seiner staatlichen Telefongesellschaft.
Hans Peter Huber wechselt von C. H. Beck zu KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft
Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin.
Für den 8. Juni 2000 wird eine Erhöhung des Hauptrefinanzierungszinses der
Europäischen Zentralbank von 3,75 Prozent auf 4 Prozent erwartet.
2000-05-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt die Unterscheidung zwischen Männern und Frauen in der Regelung
Österreichs über die vorzeitige Alterspension der Landwirte den Grundsatz der
Gleichbehandlung und damit europäisches Recht (C-104/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Pressefreiheit nicht dadurch verletzt, dass Kinder berühmter Eltern nicht ohne
Einverständnis in Zeitschriften abgebildet und zum Gegenstand öffentlicher
Berichterstattung gemacht werden dürfen (1 BvR 1353/1999, 1 BvR 1454/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer mit einer
Geschwindigkeit von mehr als 50 Stundenkilometern in der Dunkelheit mit
Abblendlicht ein anderes Fahrzeug überholt, einem entgegenkommenden
Fahrzeuglenker auch dann zu Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser
unbeleuchtet fährt (VI ZR 92/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht Arbeitnehmern während
einer Kur ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur zu, wenn der Arbeitnehmer in der
Einrichtung wohnt, in der er sich der Kur unterzieht (5 AZR 685/1998 19. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmen
laufende Betriebsrenten dann nicht veränderten Lebenshaltungskosten anpassen,
wenn sie keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erreichen (3AZR 146/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die
Deutsche Bahn einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Verwendung der Marke
Intercity durch einen Journalisten für eine Fernsehveranstaltung (6 U 119/1999
17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Entfernung einer Warenkontrollnummer und der Vertrieb von Waren mit entfernter
Warenkontrollnummer wettbewerbswidrig (6 U 250/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann die
Gemeinde Gräfelfing nicht gegen den Bau der A 99 klagen, weil die geplante
Straße nicht über ihr Gebiet verläuft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist nicht jeder
Verlust einer Scheckkarte grob fahrlässig, so dass ein Kreditinstitut einem
Kunden auch dann zwischenzeitliche Abhebungen gutschreiben muss, wenn der Kunde
den Verlust erst nach einigen Tagen bemerkt und anzeigt (2 S 288/1999).
In Bayern scheitert das Volksbegehren für ein unabhängiges Verfassungsgericht
an mangelnder Unterstützung durch die Bürger.
Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats der Schweiz empfiehlt die
Wiederaufnahme des Beitrittsgesuchs der Schweiz zur Europäischen Union.
Nach der Empfehlung eines Ausschusses des Obersten Gerichts von Arkansas soll
Bill Clinton wegen schweren Fehlverhaltens die Zulassung als Rechtsanwalt
entzogen werden.
Werner Eisenberg wird als Nachfolger Reglindis Böhms Präsident des Landgerichts
Kassel.
2000-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt ein Foto, das eine Person der Zeitgeschichte beim Stolpern
und Stürzen in einer öffentlichen Badeanstalt zeigt, nicht das
Persönlichkeitsrecht (1BvR 2080/1998, 1 BvR 768/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Bericht, der Preis und Größe von Bekleidungsstücken sowie den bei der
Unterschrift eines Kreditkartenbelegs verwendeten Namen einer Person der
Zeitgeschichte veröffentlicht, das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 2479/1997).
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union vereinbaren, dass die Rücknahmepflicht für bereits zugelassene
Kraftfahrzeuge erst 2007 beginnt.
Die Europäische Kommission schlägt eine Richtlinie vor zur Aufnahme von
Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, die Mindestbestimmungen für die Gewährung
eines vorübergehenden Schutzes von höchstens zwei Jahren vorsieht.
Die Europäische Kommission erlässt Leitlinien für die Beurteilung von
Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Herstellern und Händlern, nach denen
vertikale Vertriebsvereinbarungen von Unternehmen mit weniger als 30 Prozent
Marktanteilen grundsätzlich rechtmäßig und Höchstpreise und Preisempfehlungen
grundsätzlich gestattet sind.
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Vorschlag für einen
E-Europe-Aktionsplan, der die Verwendung neuer Kommunikationstechniken fördern
soll.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München dürfen sich
katholische Kirche und evangelische Kirche in Bayern christlich nennen und auf
Jesus von Nazareth berufen (7 ZB 2000/2659).
Die Deutsche Bahn beantragt eine Änderung ihrer Beförderungsbedingungen, um
Kampfhunde nicht mehr befördern zu müssen.
Die Unternehmer Deutschlands meinen, dass durch Verkehrsstaus der Umsatz
erheblich beeinträchtigt wird.
http://www.Livingheirs.com ermöglicht
den Zugriff auf etwa 120000 Unterlagen über Enteignungen durch die Gestapo in
Archiven in Berlin, Hamburg und Wiesbaden.
Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamts Deutschlands ist auch die
DNA-Analyse ausgefallener Haare, deren Wurzel keine Reste der Haarfollikel
anhaften, möglich.
Frankreich genehmigt den Zusammenschluss von Carrefour und Promodès zum größten
Handelskonzern Europas unter der Auflage des Verkaufs einiger Hypermärkte und
Supermärkte.
Nach Ansicht der Europäischen Fußballunion haben von der Übertragung des
Fußballspiels zwischen Galatasaray Istanbul und Arsenal London ausgeschlossene
britische Fernsehsender Fußballanhänger dafür bezahlt, dass sie sich in
Kopenhagen vor laufender Kamera verprügeln.
Nach einer Entscheidung eines französischen Gerichts muss Yahoo bis 24. Juli
2000 französischen Nutzern den Zugang zum Angebot nationalsozialistischer
Andenken versperren.
Venedig sieht weiterhin davon ab, von jedem Besucher eine Eintrittsabgabe von
etwa 1 DM zu verlangen.
Liechtenstein will die Strafen für Geldwäsche verschärfen.
Sten Gagnér Uppsala 3. März 1921 – München 24. Mai 2000.
Ferdinand Schöningh gestorben.
2000-05-25 Nach der Verhaftung des Bruders des höchsten Richters und
des Bruders des stellvertretenden Regierungschefs schließt der Fürst von
Liechtenstein, das 30 Jahre am Problem des kollusiven Netzes zwischen
Finanzberatern, Polizei und Justiz herumgewerkelt hat, ohne es zu lösen,
Schritte gegen die Regierung Frick nicht aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es
nicht den Gleichheitssatz, dass eine Prinzessin als Entschädigung für ein
erfundenes Exklusivinterview wesentlich mehr Geld erhält als Eltern für die
seelischen und körperlichen Schäden beim Verlust dreier Kinder (1 BvR 1127/1996).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der Entzug
eines Landtagsmandats wegen Arbeit für den Staatssicherheitsdienst der
Deutschen Demokratischen Republik auf Grund eines einfachen Gesetzes
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Erwerb von
Aktienanleihen nicht so schwierig, dass dafür Termingeschäftsfähigkeit
Voraussetzung ist.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien muss Anton Pelinka rund 8500 DM
Geldstrafe zahlen, weil er Jörg Haider als verantwortlich für eine neue
Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und Äußerungen
bezeichnet hat.
Die Buchpreisbindung kann an der in Österreich geplanten Ausnahme für den
Internethandel zugunsten der Libro AG scheitern.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren China die dauerhafte
Meistbegünstigung.
Deutschland unterzeichnet das Protokoll über die biologische Sicherheit.
Die Justizminister Deutschlands sprechen sich für eine höhere Entlohnung
Strafgefangener aus.
Die Kultusminister Deutschlands einigen sich über die Zulässigkeit von
Studiengebühren für Langzeitstudierende.
2000-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt das Mithören von Telefongesprächen durch die Polizei mittels
Zweithörer bei einem dies zulassenden Gesprächspartner eines Verdächtigen nicht
das Fernmeldegeheimnis (2 BvR 75/1994, 2 BvR 1990/1996 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeiten
an einem sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Bauwerk ausführender
Handwerker sich eine Gesamtsicherungshypothek an allen betroffenen Grundstücken
einräumen lassen (VII ZR 299/1996 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Sache des
betreffenden Gerichts zu prüfen, ob es entsprechend der Behauptung einer Partei
zu Störungen im Mechanismus eines Nachtbriefkastens gekommen ist (IX ZR
251/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei
vorzeitiger Tilgung eines betrieblich bedingten Darlehens infolge
Betriebsveräußerung zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung als
Veräußerungskostenteil nicht einkommensteuerpflichtig (VIII R 55/1997 25.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein
Auszubildender verlangen, dass seine Ausbildung fortgesetzt wird, wenn er die
erste Wiederholungsprüfung nicht besteht (6 Sa 2448/1999 25. Februar 2000).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der
fortgesetzten Missachtung europäischen Rechts in Form der Beihilfen für die
Westdeutsche Girozentrale.
Baden-Württemberg hat Teile der Handbibliothek Lassbergs von den Fürsten von
Fürstenberg für 1,1 Millionen DM erworben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Fahren
auf der Autobahn in verkehrter Richtung eine fahrlässige Gemeingefährdung, die
mit Haftstrafe bedroht ist.
2000-05-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
entspricht die Aufteilung der Nebenkosten auf Mieter nach dem Maß der Dauer des
Mietvertrags der Billigkeit (10 W 1/2000 3. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bedarf der
Mauerdurchbruch zwischen zwei Eigentumswohnungen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer
( 3 W 149/1999 15. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hat ein Wohnungseigentümer
gegen einen anderen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung der
Überlassung einer Wohnung zur Ausübung der Prostitution (5 T 388/1999 29.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind bei einer
Kündigungsschutzklage nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer zu
berücksichtigen (4 Ca 6589/1999).
Georg Baumert 70.
Ulrich Spellenberg 60.
2000-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands verletzt ein Beamter, der wegen Krankheit längere Zeit keinen
Dienst leistet, während dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen
eigenen Gewerbebetrieb aufbaut und betreibt, eine Dienstpflicht, so dass die
Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein
kann (1 D 49/1997 1. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen hat ein Raucher keinen Anspruch
auf Prozesskostenhilfe für eine Produkthaftungsklage gegen einen
Zigarettenhersteller.
Die Zahl der Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung betrug 1999
39, die Zahl der Anwaltspartnerschaftsgesellschaften 568.
Stipendiaten der Alexander von Humboldt-Stiftung forschen bevorzugt an den
Universitäten München, Heidelberg und Berlin.
Die Deutsche Post AG will allen Bewohnern Deutschlands auf Lebenszeit eine
gebührenfreie e-mail-Adresse für elektronische Post zur Verfügung stellen.
Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 23. A. 2000
Weber, Hermann, Die DDR 1945-1900, 3. A. 2000
Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und
Krankenhausleistungen, 2. A. 2000
Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Waltermann, Raimund, Casebook Arbeitsrecht, 2. A.
2000
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), 2000
Gesetze des Freistaates Sachsen (Lbl.), 2000
Hoffmann, Dietrich/Liebs, Rüdiger, Der GmbH-Geschäftsführer, 2. A. 2000
George Turner 65.
2000-05-29 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands
muss ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die ihm
rechtswidrig ausgezahlte Mindesteinlage auch dann zurückerstatten, wenn er
nicht wusste, dass die Gesellschaft bei der Auszahlung bereits überschuldet
war, er noch vor der Aufdeckung der Überschuldung ausgeschieden ist und sich
die Vermögenslage der Gesellschaft zwischenzeitlich wieder nachhaltig bis zur
Deckung des Stammkapitals gebessert hat (II ZR 347/1997).
Die Regierung Hessens lässt die Öffnung der Börse in Frankfurt am Main an den
in Europa uneinheitlichen Feiertagen Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam
und Tag der deutschen Einheit zu.
http://europa.eu.int/citizens
Merkblätter und Leitfäden zur Europäischen Union
http://europa.eu.int/business/de/advice/bcps
Rechtsfragen und Chancen des Binnenmarkts für Unternehmen
Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(unter Ausnahme Dänemarks) verabschieden eine am 1. März 2001 in Kraft tretende
Verordnung, nach der bei Streitigkeiten über Ehescheidung und Sorgerecht für
Kinder binationaler Familien die Gerichte im Aufenthaltsland der Familie
zuständig sind und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das
Sorgerecht erleichtert werden.
Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
unterzeichnen ein Abkommen über grenzüberschreitende Rechtshilfe in
Strafsachen, das bei grenzüberschreitender schwerer Kriminalität den Einsatz
gemeinsamer Ermittlungsgruppen vorsieht, die grenzüberschreitende Einvernahme
von Zeugen durch Telefon oder Videokonferenz zulässt und das Abhören von
Telefongesprächen in einem anderen Mitgliedstaat ohne vorherige
Einzelgenehmigung des betreffenden Landes ermöglicht, zu seinem Inkrafttreten
aber die Ratifizierung durch mindestens acht Mitgliedstaaten erfordert.
Die Europäische Kommission hält das häufige und systematische Aufhalten
eingehender grenzüberschreitender Sendungen ohne deutsche Absender, die Erhebung
eines Zuschlags sowie Verzögerungen bei der Zustellung durch die Deutsche Post
AG für wettbewerbswidrig.
Die Regierung Deutschlands äußert den Verdacht wettbewerbswidriger
Preisabsprachen der Mineralölunternehmen für die Benzinpreise.
Der Unabhängige Verwaltungssenat in Wien hält die Festnahme und Abführung in
Handschellen einer Radfahrerin für rechtmäßig, die bei roter Verkehrsampel die
Straße vor zwei Kindern überquert und sich weigert, dafür eine Strafe zu
bezahlen.
Nach Vorstellungen der Europäischen Kommission soll der Computer- und
Elektronikindustrie eine Übergangszeit von fünf Jahren für die Rücknahme und
umweltfreundliche Entsorgung der Altgeräte eingeräumt werden.
Foris AG ermäßigt für künftige Verfahren die Erfolgsbeteiligungsquote von 50
Prozent auf 30 Prozent und bei Prozesserlösen von mehr als einer Million DM auf
20 Prozent.
Burkhard Hirsch 70.
2000-05-30 Nach einer Entscheidung der Weltorganisation für geistiges
Eigentum in Genf muss der rechtswidrig den Namen eines anderen (z. B. Jeanette Wintersons)
für eine Internetadresse Verwendende (sog. cybersquatting) die besetzte Adresse
an den Berechtigten zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung
des Abtreibungsbetriebs eines Klinikums als Babycaust durch das Grundrecht auf
freie Meinungsäußerung gedeckt (VI ZR 276/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vereinbarung einer
Vertragsstrafensteigerung so gestaltet sein, dass der Auftragnehmer die
Möglichkeit hat, die Verwirkung der vollen Vertragsstrafe durch
vereinbarungsgemäßes Verhalten zu vermeiden (VII ZR 46/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel
Allgemeiner Lebensversicherungsgeschäftsbedingungen, dass der Versicherer den
Inhaber des Versicherungsscheins als Verfügungsberechtigten über Rechte aus dem
Versicherungsvertrag ansehen darf, wirksam (IV ZR 23/1999 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den
Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen Vertragspflichtverletzung
eines Geschäftsbesorgungsvertrags eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts und
Schaden eines Mandanten eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende
Wahrscheinlichkeit (IX ZR 53/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die sachliche
Werbung eines niedergelassenen Arzts für eine von ihm verwendete
Sauerstoffionenmehrschritttherapie wettbewerbsrechtlich zulässig (4 U
192/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein
Kreditinstitut seine Vertragspflichten, wenn es eine tagesgültige Beauftragung
nicht einhält, so dass Schadensersatzansprüche entstehen können (5 U 227/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein
Internetanbieter, der den Namen eines anderen als normalerweise unsichtbares,
von Suchmaschinen aber aufgegriffenes Stichwort im Quellcode seiner
Internetseite gebraucht, das Markengesetz (6 U 4123/1999 6. April 2000)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine
Kündigungsschutzklage nicht ohne weiteres auch ein Widerspruch des
Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen
Arbeitgeber (a Sa 2616/1999 3. März 2000).
Die Regierung Hessens beantragt vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands
die Prüfung einzelner Bestimmungen der Landesverfassung Hessens und des
Landeswahlprüfungsgesetzes Hessens auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung
Deutschlands.
Von 2003 an sollen Briefe mit einem höheren Gewicht als 50 Gramm auch von
privaten Wettbewerbern der Post befördert werden dürfen.
Das deutliche Wirtschaftswachstum wird zu höheren Zinsen führen.
Wolfgang Gitter 70.
Günter Schlegelmilch 70.
Nachfolger von Ingeborg Franke als Vizepräsidentin des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Eckart Hien.
2000-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands muss nach Ausgliederung einer Abteilung als eigenständiger Betrieb
der bisherige Betriebsrat die Wahl einer eigenen Arbeitnehmervertretung des
neuen Betriebs einleiten (7 ABR 78/1998).
Die zuständige Landesbehörde in Deutschland kann die für Führerscheine,
Ausweise und Pässe erforderlichen Daten, Lichtbilder und Unterschriften
elektronisch an die täglich bis zu 28000 fälschungssichere Führerscheine
erstellende Bundesdruckerei in Berlin übermitteln.
2000-06-01 Nach einer Entscheidung des Hanseatischen
Oberlandesgerichts ist, wenn in einem Wohnraummietvertrag Staffelmiete
vereinbart ist und eine Staffel wegen unangemessener Höhe unwirksam ist, jede
folgende Staffel gesondert auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen ( U 112/1999 13.
Januar 2000).
Nach einem Nachrichten über Folter und Misshandlung durch Polizei und Aufsichtspersonen
in 31 von 54 Mitgliedstaaten enthaltenden Bericht der Internationalen
Helsinkiföderation für Menschenrechte sind die Menschenrechtsprobleme teilweise
größer als vor zehn Jahren.
Nach Meinung des Deutschen Anwaltsvereins sollten die lebenslange Freiheitsstrafe
abgeschafft und die Strafaussetzung zur Bewährung ausgeweitet werden.
Nachfolger von Hans Georg Dusch als Präsident des Bundesamts Deutschlands für
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll Albert Schmid werden.
Die Europäische Kommission einigt sich auf einen Vorschlag für einheitliche
Bestimmungen zur Erhebung von Mehrwertsteuer auf Videos, Programme, Musik und
andere über das Internet erhältliche Digitalien, nach denen elektronische
Lieferungen als Dienstleistungen angesehen werden sollen und bei Lieferungen an
Unternehmen der Erwerber im Bestimmungsland steuerpflichtig, bei Lieferungen an
Verbraucher die Steuer dagegen im Sitzstaat des Lieferanten entrichtet werden
soll.
Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen der
Europäischen Union ist anwendbar (Amtsblatt der EG Nr. L 336 S. 21 vom 29.
Dezember 1999, Ausnahme für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Übergangszeit für
bestehende Verträge bis 31. Dezember 2001).
Verbraucher können die von Versandhandelsunternehmen versprochenen Preise oder
Reisen durch Klage einfordern.
Die Bundesländer Deutschlands sollen Sozialwohnungen auch Besserverdienenden
zukommen lassen können.
Die Rechtsanwaltssozietät Schilling Zutt & Anschütz will sich teilweise mit
Allen & Overy und teilweise mit Shearman & Sterling zusammenschließen.
2000-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der den Empfang eines Schriftstücks
bestätigt, nicht mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er habe das
Schriftstück nicht erhalten (VI ZB 4/2000 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt im Zweifel
ein Erlass gegenüber einem Gesamtschuldner nicht gegenüber den anderen
Gesamtschuldnern (IX ZR 39/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Änderung des
Kündigungssachverhalts während der Kündigungsfrist dem Betriebsrat nicht vor
Ausspruch der Kündigung mitteilt, so dass er ihn dazu nicht anhören kann (2 AZR
913/1998 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewährt das
Umweltinformationsgesetz dem Bürger auch ein Recht auf Einsichtnahme in über
staatliche Förderung eines umweltverbessernden Herstellungsverfahrens Auskunft
gewährende Akten (7 C 21.1998 25. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten
überwiegend in einer Behinderteneinrichtung lebende Behinderte Pflegegeld nur
für die Zeiten, die sie tatsächlich zu Hause verbringen (B 3 P 2/1999 R 17. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Flugumbuchungsgebühren zu versteuernde Einnahmen der Fluggesellschaften (V R
16/1999 16. März 2000).
AOL Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den der Deutschen
Telekom genehmigten Tarif XXL wegen Diskriminierung der Wettbewerber von
T-Online.
Die Justizministerin Deutschlands will in der Verfahrensrechtsreform die
Veränderungen in der Berufungsinstanz einschränken.
Nach Mitteilung des Deutschen Steuerzahlerbundes hat der durchschnittliche
Steuerzahler in Deutschland bis zum 2. Juni (155 Tage) nur für Steuern und
Sozialabgaben gearbeitet (gesamtwirtschaftliche Abgabenquote von 42,5 Prozent).
2000-06-03 Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission der
Europäischen Union sollen bei Anzeichen für einen Steuerbetrug die
Steuerpflichtigen nicht über den Datenabgleich zwischen den Steuerbehörden der
betreffenden Staaten unterrichtet werden.
Nach Mitteilung der Hauptanklägerin des Jugoslawientribunals hat die Nato keine
Anklage zu befürchten, weil sie nicht absichtlich Zivilisten beschossen hat.
2000-06-04 Nach einer Mitteilung des Wissenschaftlichen
Lenkungsausschusses der Europäischen Union hat sich der Erreger der Rinderseuche
BSE über Tiereinfuhren und Tiermehl wahrscheinlich auch in Deutschland
ausgebreitet.
Gesucht werden juristische Absolventen mit zwei mindestens vollbefriedigenden
Staatsprüfungen, einem Auslandsjahr mit Abschluss, verhandlungssicherem
Englisch, unternehmerischer Begabung und gegebenenfalls Promotion.
Sekretariatskräfte und Bürokräfte in Deutschland erhalten zwischen 86000 DM
(Chefsekretärin) und 56000 DM (Schreibkraft) jährlich.
Advopolis 24. Juni 2000 Bonn http://www.advopolis.de
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000
Henze, Hartwig, Aktienrecht – höchstrichterliche Rechtsprechung, 4. A. 2000
AnwaltFormulare, hg. v. Heidel, Thomas/Pauly, Stephan/Amend, Angelika, 2. A.
2000
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 12. A. 2000
2000-06-05 Der Finanzminister Deutschlands einigt sich mit dem
Präsidenten der Bundesbank auf die Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft
mit beschränkter Haftung zur Verwaltung der Schulden des Bunds.
Österreich will die Internetbuchhandlungen in die Buchpreisbindung
einschließen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden noch keine
Lösung für die Besteuerung der Zinsen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten die
Aufnahme Griechenlands in die Europäische Währungsunion.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände Deutschlands erhebt Beschwerde
bei der Europäischen Kommission wegen Verletzung europäischen Rechts durch die
Abänderung des Arzneimittelgesetzes Deutschlands.
Finnland, Spanien, Italien, Österreich und Deutschland wünschen sich den Sitz
des Amts für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union in ihrem Staat.
In New York beginnt die Sondervollversammlung Frauen 2000 der Vereinten
Nationen.
Carl Otto Lenz 70.
2000-06-06 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union befasst
sich in den Artikeln 1 – 23 der insgesamt 50 geplanten Artikel mit den
Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten, in den Artikeln 24 – 30 mit den politischen
Rechten (Parteigründungsrecht, Wahlteilhaberecht, Petitionsrecht) und in den
Artikeln 31 – 45 mit den sozialen, gesundheitspolitischen, umweltpolitischen,
verbraucherpolitischen und behindertenpolitischen Rechten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Bundesländer auf dem Gebiet des Abfallrechts keine eigenen Vorschriften
erlassen, wenn der Bund bereits eine abschließende Regelung erlassen hat (2 BvR
3/1996 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Eigentum eines Patentinhabers nicht dadurch verletzt, dass ein
Arzneimittelstoff für klinische Versuche genutzt werden darf (1 BvR 1864/1995
10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
der Europäischen Union die Befreiung einer Dividendenzahlung von der
Einkommensteuer nicht davon abhängig machen, dass die ausschüttende
Aktiengesellschaft ihren Sitz in diesem Staat hat (C-35/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein italienisches
Kreditinstitut die Zulassung zu einem Bewerbungsverfahren nicht davon abhängig
machen, dass die Zweisprachigkeit durch ein Zeugnis der Provinz Bozen
nachgewiesen wird (C-281/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Darlehensbewilligung durch Bedienstete eines Kreditinstituts nicht schon dann
Untreue, wenn das Darlehen nicht zurückgezahlt wird, sondern nur dann, wenn
weitere tatsächliche Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung bei dem seiner
Natur nach mit einem unternehmerischen Risiko behafteten Geschäft vorliegen (1
StR 280/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Widerspruch
gegen eine Abbuchung von einem Girokonto auch ohne Einhaltung einer Frist zulässig,
so lange der Kontoinhaber die Belastung nicht genehmigt hat, wofür Schweigen
auf einen Rechnungsabschluss ohne besonderen Hinweis nicht genügt (IX ZR
258/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Fachunternehmen seine Vertragspflicht, wenn es dem Auftraggeber nicht
zutreffende und umfassende Auskunft über die verschiedenen Möglichkeiten einer
Wiederherstellung von nicht mehr aufrufbaren Daten einer Festplatte gibt (X ZR
19/1998 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der
Geltendmachung von Mangelfolgeschäden (z. B. Mietausfall) nach § 635 BGB keiner
Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung (VII ZR 461/1998 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist trotz
Rechtskraft eines früheren Urteils wegen wesentlicher zwischenzeitlicher
Veränderungen eine Rechtsbeschwerde der IG Metall zulässig, nach der die
Christliche Gewerkschaft Metall mit mehr als 100000 Mitgliedern keine
tariffähige Gewerkschaft ist (1 ABR 21/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands nimmt ein Unternehmen
am für die Körperschaftsteuerpflicht vorausgesetzten allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr auch dann teil, wenn es seine Leistungen nur für einen
Kunden erbringt (I R 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gilt für einen telefonisch
abgeschlossenen Pay-TV-Vertrag das Verbraucherkreditgesetz mit seiner
Belehrungspflicht entsprechend (315 O 780/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Verfahren von AOL
Deutschland gegen die Regulierungsbehörde darf die Deutsche Telekom den am 1.
Juni 2000 eingeführten Tarif T-ISDN XXL für Vieltelefonierer bis auf weiteres
nicht anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Deutsche Telekom
einen Telefonanschluss nicht deswegen sperren, weil 2376,10 DM Gebühren für
eine Sexhotline streitig sind (15 T 9232/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Vermögens- und Finanzholding
Göttinger Gruppe nicht sofort vollziehbar untersagen, ihre Stimmrechte im
Rahmen einer Beteiligung am Bankhaus Partin auszuüben.
Niedersachsens Landesregierung verabschiedet ein neues Ministergesetz und
ändert die Geschäftsordnung.
Der Nationalrat Österreichs beschließt die Beseitigung anonymer Sparkonten
zwischen 1. November 2000 und 30. Juni 2002.
Der Appellationsgerichtshof in Santiago de Chile entzieht Pinochet durch
Mehrheitsentscheidung vom 23. Mai 2000 die Immunität.
Nach Mitteilung der Friedensforschungsinstitute Deutschlands wurden 1999 34
Gewaltkonflikte vorwiegend in Asien und Afrika festgestellt.
2000-06-07 Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters muss
Microsoft binnen vier Monaten einen Vorschlag für seine auf zehn Jahre
angelegte Aufgliederung in zwei Unternehmen vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Eigentümer eines verseuchten Grundstücks Kosten für die Sanierung bis zur Höhe
des Grundstückswerts tragen, ohne dass dadurch sein Eigentum verletzt ist (1
BvR 242/1991 16. Februar 2000, 1 BvR 315/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
durch den schweren, aber noch verhältnismäßigen Eingriff der Umsiedlung wegen
Braunkohleabbaus der Schutz des Privatlebens und der Wohnung der Bewohner der
Gemeinde Horno in der Lausitz nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notarielle
Beurkundung der Erklärung der Geltendmachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts
eines Mieters zwecks Erwerbs des Eigentums an der gemieteten Wohnung
entsprechend § 505 BGB nicht erforderlich (VIII ZR 268/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der weder sprechfähige
noch schreibfähige Mensch seinen letzten Willen nicht allein durch Gebärden
oder Bewegungszeichen wie Nicken oder Kopfschütteln erklären (15 W 476/1999 15.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt haftet für einen durch
Diebstahl im Schlafwagen entstandenen Schaden nicht die selbständige
Schlafwagengesellschaft, sondern die Deutsche Bahn AG (2-23 O 414/1999).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam ist der Entfall einer Rente
bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit
auf Grund des § 1a Bundesversorgungsgesetz nicht verfassungswidrig.
In Deutschland sollen Frauen uneingeschränkt in der Bundeswehr Verwendung
finden können.
Die Regierungsparteien Hessens beschließen die versuchsweise Einführung ehrenamtlicher,
mit 14 DM pro Stunde vergüteter Polizeihelfer in Wiesbaden, Offenbach, Fulda
und Marburg zur Entlastung der Polizei von Routineaufgaben.
Die Europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von mehr als 100 Millionen
Euro gegen 5 Hersteller von Aminosäuren wegen Wettbewerbsverletzung.
Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments schlägt 7420 bis 8420 Euro als
monatliche Grunddiäten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments und eine
Besteuerung nach dem Vorbild der Beamten der Europäischen Union vor.
Eine aus 20 Personen gebildete Kommission beginnt mit der Ausarbeitung eines
Entwurfs für ein neues Versicherungsrecht Deutschlands.
Heinz Thomas 80.
Alfred Rinken 65.
Dieter Simon 65.
Rolf Hauer 10. September 1911 – 7. Juni 2000.
2000-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann ein im öffentlichen Dienst angestellter Ingenieur, der einen
Asylbewerber aus Gambia mit einem Messer tödlich verletzt, trotz Behauptung von
Notwehr wegen Schädigung des Ansehens des Arbeitgebers fristlos entlassen
werden (2 AZR 638/1999).
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verständigen sich
über eine Richtlinie zur Änderung des Urheberrechts im Internet, nach der
Urhebern grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung, der
öffentlichen Wiedergabe und der Zugänglichmachung und Verbreitung ihrer Werke
zusteht und für Einschränkungen grundsätzlich ein gerechter Ausgleich gewährt
werden muss.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Sicherung des inflationsfreien Wachstums
den Leitzins für Hauptrefinanzierungsgeschäfte von 3,75 Prozent auf 4,25
Prozent.
Der Vermittlungsausschuss des Gesetzgebungsverfahrens Deutschlands einigt sich
auf eine Regelung der weitreichenden Verwendung personenbezogener Daten im
Strafverfahren.
2000-06-09 Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des
Rechts der Stiftung zum 1. Januar 2000, die den Kreis der gemeinnützigen
Einrichtungen um Sport, Kirchen, Umwelt und Entwicklungshilfe erweitert,
steuerfreie Spenden bis zu 40000 DM jährlich und für neu gegründete Stiftungen
bis zu 600000 DM in den ersten zehn Jahren zulässt und eine Bildung von
Rücklagen erleichtert.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einer
unbemittelten Partei im Verhältnis zu einer bemittelten Partei die
Rechtsverfolgung etwa durch Versagung der Prozesskostenhilfe nicht
unverhältnismäßig erschwert werden (1 BvR 81/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes nicht wegen fehlender Bestimmtheit
verfassungswidrig (2 BvR 188/1999 26. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei
Kündigung wegen Krankheit auch Schwerbehinderung und Unterhaltspflicht eines Arbeitnehmers
zu berücksichtigen (2 AZR 378/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein
Abschleppunternehmen ein abgeschlepptes Kraftfahrzeug nicht so lange
zurückbehalten, bis die Abschleppkosten bezahlt sind (20 U 1/1999).
Deutschland setzt eine Kommission zur Überprüfung des Asylrechts und
Ausländerrechts ein.
Österreich beschließt das vom 1. Juli 2000 an für fünf Jahre geltende
Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern, nach dem der Importeur den
Preis des eingeführten Buchs nicht unter dem Preis im Ursprungsland festsetzen
darf und bis zu 5 Prozent Rabatt gewährt werden dürfen.
In Dänemark, Deutschland, Finnland, Island, den Niederlanden, Norwegen,
Schweden und Südafrika besuchen weibliche Menschen in dem ihrem
Bevölkerungsanteil entsprechenden Maß weiterführende Schulen und nehmen
mindestens ein Drittel der Abgeordnetensitze ein.
Nach einer Mitteilung der Vereinten Nationen gibt es derzeit fast 500
Übereinkommen bei den Vereinten Nationen, die von den Mitgliedstaaten in sehr
unterschiedlicher Weise übernommen worden sind.
Die vollständige, langzeitliche Beobachtung der ausgewählten Teilnehmer durch
die Öffentlichkeit ermöglichende Fernsehsendung Big Brother läuft nach jetzt
bekannt gewordenen festen Instruktionen ab.
Knut Ipsen 65.
2000-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken
ist eine nicht fest in das Grundstück eingefügte Wäschespinne keine
wohnungseigentumsrechtlich bedeutsame bauliche Veränderung (3 W 198/1999 23.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht auf
die gerichtliche Geltendmachung schlüssig dargelegter Schadensersatzansprüche
gegen Verwalter keine ordnungsgemäße Verwaltungshandlung (3 Wx 270/1999 25.
August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt die
Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Veränderung der Mietsache mit dem auch
ohne Rückerhalt der Schlüssel möglichen Rückerhalt der Mietsache (5 U 105/1999
1. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein
Familiengericht eine Sorgerechtsentscheidung erst nach Feststehen des
Scheiterns der Einigungsbemühungen der Eltern treffen (5 UF 88/1999).
Kluge, Volker, Das internationale Steuerrecht, 4. A. 2000
Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 4. A. 2000
Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 6. A. 2000
Schölz, Joachim/Lingens, Eric, Wehrstrafgesetz, 4. A. 2000
Schick, Klaus-Dieter, Beck’scher Gerichtsführer, 2000
Huber, Bertold, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, 2000
Haft, Fritjof, Verhandlung und Mediation, 2. A. 2000
Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, 2000
Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, hg. v. Ziegler, Georg/Tremel, Paul,
2000
Joachim Henrichs wechselt von Mainz nach Münster.
Heribert Hirte wechselt von Jena nach Hamburg.
Christoph Krampe wechselt von Mannheim nach Bochum.
Martin Nettesheim wechselt von Berlin nach Tübingen.
Karl Friedrich Fromme 70.
2000-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist auch nach Beendigung einer Durchsuchung einer Wohnung
gerichtlich überprüfbar, ob der Durchsuchungsbeschluss dem Erfordernis der
Rechtsstaatlichkeit entspricht (2 BvR 221/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Frage
der Abhängigkeit der Tätigkeit eines Geschäftsführers nicht der Wille der
Beteiligten, sondern die tatsächliche Sachlage maßgeblich, so dass der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sozialversicherungspflichtig
sein kann (B II U 48/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist auch die
Rückabwicklung einer mittelbaren Schenkung, bei der der Schenker den Kaufpreis
des an den Beschenkten geleisteten Gegenstands an den Veräußerer entrichtet,
vom Beschenkten an den Schenker grunderwerbsteuerpflichtig (4 K 2932/1998 6.
April 2000).
2000-06-12 Deutschland hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs
mindestens 200 Milliarden DM Reparationsleistungen an die alliierten
Besatzungsmächte und 750 Milliarden DM an innerstaatlichen
Lastenausgleichsleistungen erbracht.
Die Sonderversammlung Frauen 2000 der Vereinten Nationen verabschiedet eine
Erklärung und ein Aktionsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter.
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der Verpackungsverordnung vor
dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Außenseiter eines Vertriebsbindungssystems, der nur den Vertragsbruch eines
gebundenen Händlers ausnützt, nicht wettbewerbswidrig (I ZR 130/1996 1.
Dezember 1999).
Von den 189 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben bisher nur Kanada und San
Marino das neue Protokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten unterzeichnet.
Von den in den Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1973 und 1995
verhängten Todesurteilen wurden 68 Prozent von höheren Gerichten aufgehoben
(Virginia 18 Prozent, Kalifornien 87 Prozent).
Blanke, Hermann-Josef, Vertrauensschutz im deutschen und europäischen
Verwaltungsrecht, 2000
Gusy, Christoph, Polizeirecht, 4. A. 2000
Koenig, Christian/Haratsch, Andreas, Europarecht, 3. A. 2000
Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts,
hg. v. Grundmann, Stefan, 2000
Europäische Vertragsrechtsvereinheitlichung und deutsches Recht, hg. v.
Basedow, Jürgen, 2000
Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, hg. v. Basedow,
Jürgen u. a., 2000
Leipold, Dieter, Erbrecht, 13. A. 2000
2000-06-13 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
verpflichtet sich, im Hinblick auf die anhängigen Klagen gegen deutsche
Unternehmen auf Zahlung von Entschädigungen für Zwangsarbeit unter
nationalsozialistischer Herrschaft und im Fall künftiger Klagen den Gerichten
die Abweisung der Klage durch ein statement of interest ausdrücklich zu
empfehlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Kraftfahrzeugreparaturunternehmer nicht dadurch das Rechtsberatungsgesetz, dass
er Kunden anbietet, ihnen ein Ersatzfahrzeug für ein beschädigtes Fahrzeug zu
mieten, einen Sachverständigen mit der Begutachtung des beschädigten
Kraftfahrzeugs zu beauftragen oder ein entsprechendes Gutachten an die
Versicherung des Unfallgegners weiterzuleiten (I ZR 289/1997 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss
einer Berufshaftpflichtversicherung nur von der Bestellung als selbständiger
Steuerbevollmächtigter abhängig, nicht auch von der tatsächlichen Ausübung
einer entsprechenden Tätigkeit (Stb St [R] 2/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das kostenlose
Verteilen einer Tageszeitung keine Wettbewerbsrechtsverletzung (6 U 40/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung einer
call-by-call-Vorwahl als Sparvorwahl mit dem einfachsten Tarif Deutschlands
dann wettbewerbswidrig, wenn die Tarife im Vergleich mit denen aller anderen
Anbieter nicht die günstigsten sind (6 U 149/1999 24. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Erstattung der
Verwarnungsgelder für verbotswidriges Parken eines Berufskraftfahrers im
Paketzustelldienst durch den Arbeitgeber lohnsteuerpflichtiger Lohnbestandteil
(9 K 2985/997 24. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der zu versteuernde
geldwerte Vorteil einer Aktienoption aus dem Unterschied des tatsächlichen
Erwerbspreises und dem Kurswert bei Ausübung der Option zu errechnen (VI R
124/1999 24. Juni 1999).
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof
verstößt § 1 III Kündigungsschutzgesetz Deutschlands dann gegen europäisches
Recht, wenn bei betriebsbedingten Kündigungen von Teilzeitkräften nicht auch
Vollbeschäftigte in die Sozialauswahl einbezogen werden.
Die Kommission der Europäischen Union billigt den Zusammenschluss von Viag AG
und Veba AG unter Auflagen.
Die Kommission der Europäischen Union prüft, ob die Gebühren bei
Kreditkartenabrechnungen angemessen auf die Beteiligten verteilt werden.
Nach Ansicht der Übernahmekommission Deutschlands hat sich der Übernahmekodex
als Mittel der Selbstregulierung nicht durchgesetzt.
Nach einem Beschluss der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen
Handwerks erhalten alle 850000 deutschen Handwerksbetriebe unter handwerk.de
eine Adresse im Internet zur Nutzung für elektronische Geschäfte.
2000-06-14 Deutschland richtet eine Sachverständigengruppe zur
Überprüfung des Unternehmensrechts ein (Corporate Governance, Leitung und
Überwachung von Unternehmen).
Die Regierung Deutschlands stimmt der Verringerung der Streitkräfte von 340000
auf 288000 und der Wehrpflichtigen von 135000 auf 77000 sowie der Erhöhung der
Zeitsoldaten und Berufssoldaten von 190000 auf 200000 zu.
Das Europäische Parlament beschließt in erster Lesung die Verringerung der
Grenzwerte für Schadstoffe in Tabakerzeugnissen und die Verschärfung der
Kennzeichnungspflichten auf den Verpackungen.
Das Europäische Parlament beschließt mehrheitlich die Verringerung seiner
Anwesenheit in Straßburg zugunsten Brüssels.
Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland und Großbritannien wegen fehlender Freiheit der Betreibervorwahl
bei Ortsgesprächen des Telefonnetzes einleiten.
Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands erhebt Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen die Freigabe der Bezahlfernsehenallianz zwischen
den Medienunternehmern Leo Kirch (Premiere World) und Rupert Murdoch (BskyB).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beantragt eine einstweilige
Anordnung bei dem Staatsgerichtshof Hessens auf Einsicht in Akten der
Christlich Demokratischen Union betreffend Spendengelder.
Ein Amtsrichter des Amtsgerichts Ansbach will vor dem Verwaltungsgericht
Ansbach in einem Eilverfahren die Übergabe der Ernennungsurkunde zum
stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor an einen anderen Bewerber durch den
Minister der Justiz Bayerns verhindern.
Das Berufungsgericht in Washington will im Kartellverfahren gegen Microsoft
tätig werden.
Georgien ist das 137. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 in 132 von 144 Staaten
Menschenrechtsverletzungen (u. a. Österreich) bekannt.
Ninon Colneric wird als Nachfolgerin Günter Hirschs Richterin am Europäischen
Gerichtshof.
Vor 350 Jahren erscheint in Leipzig im Juni 1650 die erste Tageszeitung
Deutschlands.
2000-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands genügt es für das Rechtsschutzinteresse des Mieters, wenn der
Vermieter den für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wesentlichen Sachverhalt
offen legt (1 BvR 889/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann trotz
Erhalts des Höchstsatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Anspruch auf
Sozialhilfe für überschießende Pflegekosten bestehen (5 C 34.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verwirkt der
Empfänger einer für eine bestimmte Zeit gegebenen Mietgarantie seine Ansprüche,
wenn er die in diesem Zeitraum vorgesehenen laufenden Abrechungen nicht
vornimmt, dem Garantiegeber keinen Einblick in die Vermietungslage, keine
Einflussnahme auf seine Einstandspflicht und keine Wahrnehmung des vereinbarten
Selbsteintrittsrecht gewährt und auch die Abrechnungen nicht in angemessener
Zeit nach Garantieablauf nachholt (23 U 108/1998 16. Juni 1999).
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF deckt umfangreiche Einfuhren von
Bananen aus Ecuador nach Italien mittels gefälschter Einfuhrpapiere zwecks
Einfuhrabgabeneinsparung seit März 1998 auf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden umfangreiche Betrugsgeschäfte mit
Internetwerten entdeckt.
Nach einem Vorschlag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof soll das
von der Europäischen Union für Tabakerzeugnisse beschlossene Werbeverbot wegen
mangelnder Zuständigkeit aufgehoben werden.
Die Regierung Deutschlands einigt sich mit den Stromerzeugungsunternehmen auf
eine Begrenzung der Stromerzeugung aus Atomkraftwerken auf 2516
Terrawattstunden, woraus sich eine Begrenzung der Laufzeit auf etwa 32 Jahre
ergibt.
Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält ab 2001 keinen Zuschuss des
Bundes mehr.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands nehmen den Vorschlag der
Kultusministerkonferenz, einen Staatsvertrag über die Behandlung von
Studiengebühren zu schließen, nur zur Kenntnis.
2000-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung des Schuldnerverzugs mangels
Bestehens eines eigenständigen Verzugsrechtsverhältnisses unzulässig (XII ZR
332/1997 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Krankenkassen ihren Versicherten kostengünstige Leistungen im Ausland empfehlen
(KZR 15/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen
unaufgeforderte Telefonanrufe von Kunden durch Bedienstete von Geldinstituten
zwecks Abschluss neuer Geschäfte auch dann das Wettbewerbsrecht, wenn sich die
Kunden formularmäßig damit einverstanden erklärt haben (I ZR 241/1997 27.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten,
denen eine selbst genutzte Eigentumswohnung gemeinsam gehört, den
Förderungsgrundbetrag des Eigenheimzulagengesetzes nur entsprechend ihrem
Miteigentumsanteil beanspruchen (IX R 90/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte steuerpflichtig und können
Rückzahlungen von Bestechungsgeldern als Ausgaben steuermindernd geltend
gemacht werden (IX R 87/1995 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof darüber entscheiden, ob Verwaltungssanktionen ein Verschulden des
Betroffenen voraussetzen (VII R 67/1998 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird
Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein sich durch Werbeeinnahmen
finanzierender Unternehmer eine Suchmaschine betreibt, die Stellensuchende
unentgeltlich zu freie Stellen anbietenden Internetseiten von Unternehmen führt
(6 U 197/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung für die Lufthansa
Card wettbewerbswidrig und verletzt die Möglichkeit des Erwerbs von
Bonuspunkten beim Kauf beliebiger Gegenstände die Zugabeverordnung (81 O
97/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt telefonische
Steuerberatung unter einer 0190-Servicenummer Wettbewerbsrecht (97 O 188/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck sind Geschwindigkeitskontrollen
durch das Ordnungsamt Lübecks mangels ausreichender Ermächtigung rechtswidrig,
weil die erlaubte Verfolgung stets einen bestehenden Anfangsverdacht gegen
einen bestimmten Betroffenen voraussetze, der bei routinemäßigen Kontrollen
nicht gegeben sei.
Einen Antrag auf Befreiung von Restschulden kann nur der überschuldete
Verbraucher stellen, der einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt hat.
Die Europäische Union leitet gegen Österreich zwei Vertragsverletzungsverfahren
wegen Nichtumsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der
Vogelschutz-Richtlinie ein, weil nicht alle Bundesländer entsprechende
Naturschutzgesetze erlassen haben.
Russland will trotz Festhaltens am grundsätzlichen Eigentumserwerb an deutscher
Beutekunst einzelne Kulturgüter freiwillig zurückgeben.
In Liechtenstein werden bei Durchsuchungsmaßnahmen in der Bank des Fürsten von
Liechtenstein Unterlagen von 18 Stiftungen beschlagnahmt, die von Treuhändern
eingerichtet worden waren, gegen die wegen Geldwäsche ermittelt wird.
2000-06-17 Prütting, Hanns/Stern, Klaus/Wiedemann, Herbert, Die
Examensklausur, 2. A. 2000
L.A.W. 2000 Berlin 21. Juli 2000 – 22. Juli 2000 www.access.de
Access Gesellschaft für Personal- und Hochschulmarketing mbH,
Claudius-Dornier-Straße 5b D 50829 Köln info@access.de
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Rechtsanwaltsmailingliste
Horst Sendler 75.
2000-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands können in Gremien tätig gewesene Studierende ein besonderes Maß an
Vertrauensschutz hinsichtlich der früheren
Bundesausbildungsförderungsgesetzleistungen verdienen (1 BvL 18/1999, 1 BvL 19/1999
6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kranke vom
Arzt darüber aufgeklärt werden, dass eine Operation durch eine konservative
Behandlung zu vermeiden ist (VI ZR 100/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn
ein Beamter wegen Krankheit längere Zeit keinen Dienst verrichtet, während
dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen Gewerbebetrieb aufbaut
und betreibt, Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts
geboten sein (1 D 49/1997 1. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einem
Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Instruments Sach- und
Betriebsgefahr und Verschulden gegeneinander abzuwägen sein (8 AZR 876/1998 27.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für die
Einordnung eines Akts eines Hoheitsträgers in das Rechtsschutzsystem
grundsätzlich die äußere Erscheinungsform maßgebend, sofern nicht der
Gesetzgeber für die Regelung eines bestimmten Sachverhalts eine Rechtsform
ausdrücklich vorgeschrieben hat oder andernfalls der Rechtsschutz des
Betroffenen vereitelt oder wesentlich erschwert würde (4 K 26/1999 1. Oktober
1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Land Sachsen
verpflichtet, einem Kläger eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass sein
Vater Opfer politischer Verfolgung durch die Kommunisten gewesen sei, so dass
das zuständige Vermögensamt entsprechende enteignete Grundstücke nicht
veräußern darf (2 K 18/2000).
Erman, BGB, hg. v. Westermann, Harm Peter, 8. A. 2000
Studienkommentar BGB, hg. v. Kropholler, Jan, 4. A. 2000
Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Frank, Rainer, Erbrecht, 2000
Nagel, Bernhard, Deutsches und europäisches Gesellschaftsrecht, 2000
Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 4. A. 2000
Ring, Gerhard, Werberecht der Ärzte, 2000
Beck’sches Notarhandbuch, 3. A. 2000
Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2000
Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und
Krankenhausleistungen, 2. A. 2000
Kommentar zum Transportrecht, hg. v. Fremuth, Fritz/Thume, Karl-Heinz, 2000
Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. A. 2000
Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 2. A. 2000
Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 3. A. 2000
Münchener Kommentar Zivilprozessordnung, Band 2, 2. A. 2000
Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2000
Wallerath, Maximilian, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2000
Knemeyer, Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. A. 2000
Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2000
Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000
Werner Hoppe 70.
2000-06-20 Österreich stimmt dem voraussichtlich 2010 wirksamen
Übergang zum Informationsaustausch über Zinseinkünfte von Angehörigen von
Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Vorbehalt einer
Verfassungsänderung in Österreich zu.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bleibt das Recht auf Abzug
entrichteter Mehrwertsteuer auch dann erhalten, wenn ein Immobilienprojekt
nicht verwirklicht wird (C-396/1998, C-400/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien
europäisches Recht dadurch, dass es Nichtitaliener bei der Ausübung der
Tätigkeit eines Transitspediteurs benachteiligt (C-264/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nicht auf in der Privatwohnung des Verkäufers
abgeschlossene Geschäfte anwendbar (VII ZR 167/1999 30. März 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Vereinbarung von Rufbereitschaft im Urlaub zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer das Bundesurlaubsgesetz (9 AZR 404/1999, 9 AZR 405/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die
privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde außerhalb der Daseinsvorsorge
Ansprüche der privaten Wettbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs begründen (6 U
4072/1999 20. April 2000).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die wissenschaftliche
Anerkennung einer neuen Untersuchungsmethode nicht gleichbedeutend mit der
Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, so dass sie
noch keine Kostenerstattungsansprüche begründet (S 13 KN 26/1999 28. Oktober
1999, S 13 KR 69/19999 17. November 1999).
http://www.bundesrecht.de 14tägig
aktualisierte Fassung des deutschen Bundesrecht des Nomosverlags
Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich mit Freshfields Deringer zu
Freshfields Bruckhaus Deringer (ca. 1854 Berufsträger, 30 Büros) zusammen.
Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm schließen sich unter
Verselbständigung von Schulte Rechtsanwälte mit White & Case zu White &
Case Feddersen zusammen.
2000-06-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann
ein Vollstreckungsstaat als Verstoß gegen den ordre public die Tatsache
behandeln, dass ein Gericht eines Ursprungsstaats in einem Strafverfahren wegen
einer vorsätzlich begangenen Straftat dem Angeklagten das Recht versagt hat,
sich verteidigen zu lassen, ohne persönlich zu erscheinen (C-7/1998 28. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Sozialbeiträgen auf Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) auch
Leistungen gegenüberstehen, so dass Arbeitslose und Langzeitkranke mit mehr
Geld rechnen können.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wandelt sich ein
als freies Dienstverhältnis begründetes Anstellungsverhältnis eines
Vorstandsmitglieds bei Verlust der Organstellung nicht ohne weiteres in ein
Arbeitsverhältnis um (II ZR 251/1998 10. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem an
sich gegebenen gemeinschaftlichen Gerichtsstand ein Antrag auf Bestimmung eines
abweichenden weiteren Gerichtsstand unzulässig (X ARZ 522/1999 22. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch eine
Verfügung eines Schuldners über einen schon vorher auf Grund eines verlängerten
Eigentumsvorbehalts entäußerten Gegenstand die Gläubiger nicht benachteiligt
(IX ZR 122/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Nichtanhörung vor Erlass eines Verwaltungsakts einen Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der
Anfechtungsklagefrist nur bei Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit
(III ZR 165/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die
Anweisung des Arbeitgebers, Arbeitsunfähigkeit durch eine vor Ablauf des
dritten Kalendertags nach Eintritt vorzulegende Bescheinigung nachzuweisen, der
Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 3/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Teilnahme
eines Rechtsanwalts an einer Messe oder an einer Leistungsschau nicht ohne
weiteres wettbewerbswidrig (1 U 988/1999-240 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind privat
krankenversicherte Beamte auch pflegeversicherungspflichtig (1 Ss 18/2000).
2000-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die der Verhinderung widersprüchlicher Entscheidung dienende
Vorlegung einer Rechtsfrage zur Entscheidung durch ein Oberlandesgericht
unzulässig, wenn der Gesetzgeber nach der ersten Entscheidung eine eindeutige
und offenkundige Klarstellung einer ursprünglich unterschiedlich auslegbaren
Vorschrift vorgenommen hat (4 StR 287/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen versuchter
Raub mit Todesfolge und vollendete Körperverletzung mit Todesfolge in
Tateinheit (4 StR 650/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei dem Erwerb
eines vermieteten, teilweise zu Wohnzwecken und teilweise zu
Unternehmenszwecken verwendeten Gebäudes hinsichtlich des Vorsteuerabzugs die
Aufteilung der Anschaffungskosten statt nach dem Verhältnis der Flächengrößen
nach dem Verhältnis der Ertragswerte erfolgen (VI 101/1996 5. Februar 1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verwirkt ein
Wohnungseigentümer das Recht, Abberufung und Kündigung eines Verwalters zu
verlangen, spätestens zwei Monate nach Erlangung der Kenntnis der maßgeblichen
Tatsachen (2Z BR 120/1999 17. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Kind nicht
Chenekwahow Migiskau Nikapi-Hun-Nizeo Alessandro Majim Chayara Inti Ernesto
Prithibi Kioma Pathar Henrico genannt werden, sondern höchstens Chenekwahow
Migiskau Kioma Ernesto Tecumseh (3 Wx 90/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die Erstellung eines
Abstellraums unter einem auf Stützen ruhenden Balkon der Zustimmung aller
Wohnungseigentümer (16 Wx 10/2000 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat eine Ehefrau
eines sechs Jahre in Deutschland tätigen islamischen Vorbeters nach dessen
Rückkehr in die Türkei kein Recht auf eine ehebezogene Aufenthaltserlaubnis,
weil die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland nicht mehr besteht, und
kein Recht auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche
Lebensgemeinschaft nicht endgültig aufgehoben ist (12 TG 574/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg berechtigt die Errichtung
eines auf Stützen stehenden Außenbalkons einer Wohnung des Obergeschosses den
Mieter des Untergeschosses zur Minderung der Miete (319 C 349/1999 1. September
1999).
Liechtenstein, Russland, Israel, Libanon, Panama und 10 weitere, meist kleine
Staaten sowie Monaco werden der Geldwäsche verdächtigt.
Deutschland prüft die Möglichkeiten partizipativer Ergänzung der Demokratie
durch Aufforderungen zu Gesetzesinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.
Nach einer Mitteilung von Libro online der Libro AG Österreichs sollen Kunden
in Deutschland bis zu 20 Prozent Rabatt auf gebundene Buchpreise erhalten,
obwohl Reimporte deutsche Bücher aus Österreich dann nicht zulässig sind, wenn
ihr alleiniger Zweck die Umgehung der deutschen Preisbindung ist.
1999 konnten in Niedersachsen 2634 Straftäter 82558
Ersatzfreiheitsstrafenhafttage und in Hessen 2383 Straftäter 74373
Ersatzfreiheitsstrafenhafttage durch Verrichtung gemeinnütziger Arbeit
vermeiden.
Haarmann Hemmelrath & Partner schließen sich mit Österreichs Hügel &
Partner zusammen (346 Berufsträger in 14 Ländern).
Der Handel mit Aktien der Foris AG wird wegen Kursbetrugsverdachts auf Grund eines
Aktienverkaufs vom 13. Januar 2000 vorübergehend ausgesetzt.
2000-06-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf
ein Mitgliedstaat auch nicht im Verzeichnis der Europäischen Union für gefährliche
Stoffen enthaltene Stoffe als gefährlich einordnen (C-318/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist logo eine
schutzfähige Wortmarke (I ZB 13/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vereinbarung einer Verpflichtung des Erwerbers eines Grundstücks im Kaufvertrag
zur Vergütung der von einem Architekten erstellten Baugenehmigungsplanung
unwirksam (VII ZR 455/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vermögensteuergesetzes im Juni 1995
die Hinterziehung von Vermögensteuer bis Ende 1996 strafrechtlich und
verzugszinsenrechtlich beachtlich (II R 25/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzamt
einen Auskunftsanspruch gegen einen Stromversorger über Konten der Kunden des
Stromversorgers zwecks Durchsetzung von Steueransprüchen (VII R 73/1998 22.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung einer Bank unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, ob ein
wichtiger Grund zur Sperrung des Zugangs zu einem online-Service nur dann
vorliegt, wenn er in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt (6 U 135/1999
14. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gericht dann nicht
an die die Eintragung einer Marke begründende Entscheidung des Deutschen
Patent- und Markenamts gebunden, wenn das Amt inzwischen die Löschung der Marke
angeordnet hat, die Löschung aber noch nicht vollzogen ist (6 U 77/1999 5. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erfordert
die Zustellung eines amtlichen Schriftstücks die persönliche Aushändigung an
den Adressaten (7 A 10030/20000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der
Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn die Angehörigen der Nordelbischen
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Hamburg Kirchensteuer in Höhe von 8 Prozent,
die Angehörigen in Schleswig-Holstein in Höhe von 9 Prozent der Einkommensteuer
entrichten müssen.
http://www.staat-modern.de
Bundesministerium des Inneren Deutschlands mit Adressen der Bundesbehörden,
Landesbehörden und kommunalen Spitzenverbände
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf ein Gesetz über
eingetragene Lebenspartnerschaften, das Gleichstellung mit der Ehe bei der
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer, beim Namensrecht,
Unterhaltsrecht, Erbrecht und Beamtenrecht sowie ein Realsplitting bis zu 40000
DM pro Jahr bei der Einkommensteuer vorsieht.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands hebt die Suspendierung
des Langstreckenläufers Dieter Baumann wegen Dopingverdachts infolge neuer
Untersuchungen der Schamhaare auf.
Die Krankenkassen Deutschlands erwarten 2001 eine Erhöhung der durchschnittlich
13,6 Prozent des Einkommens betragenden Sozialversicherungsbeiträge zur
gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 bis 0,4 Prozent.
Österreichische Umweltschützer (Transitforum) blockieren ab 10 Uhr für 30
Stunden die Brennerautobahn.
Diethelm Kienapfel 65.
2000-06-24 Sanden, Georg/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des
Kraftverkehrs, 7. A. 2000
Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, Philip, Band 1, 5. A. 2000
Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000
Nerlich, Jörg/Niehus, Christoph, Anfechtungsgesetz, 2000
Münchener Prozessformularbuch, Band 4 Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und
Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2000
Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch, Friedrich/Schmidt-Aßmann,
Eberhard/Pietzner, Rainer, 2000
Dietel, Alfred/Gintzel, Kurt/Kniesel, Michael, Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit, 12. A. 2000
Grundfreiheiten im Steuerrecht der EU-Staaten, hg. v. Lehner, Moris, 2000
Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht. Kurzkommentar zur vertikalen
EG-Gruppenfreistellungsverordnung, 2000
Aktuelle Probleme des neuen Insolvenzrechts, hg. v. Arbeitskreis für Insolvenz-
und Schiedsgerichtswesen e. V., 2000
Saarländische Gesetze (Lbl.), begr. v. Hümmerich, Klaus/Kopp, Reinhold, 2000
2000-06-25 Österreich will das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre
senken.
Der Kurs des größten elektronischen Einzelhändlers (Amazon) fällt um 20 Prozent.
Dieter Grimm wird am 1. Oktober 2001 Rektor des Wissenschaftskollegs Berlin.
Frankreich folgt zum 1. Juli 2000 Portugal als Präsidialmacht der Europäischen
Union.
Roman Herzog gibt den Vorsitz der Arbeitsgruppe Charta der Grundrechte der
Europäischen Union ab.
Als Gegenmittel zum Bedeutungsverlust des deutschen Rechts wird sein Unterricht
in Englisch gefordert.
Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten.
Pallek, André/Kreinacke, Marcos, Suchmaschinen, 2000
Lorenz, Stephan/Riehm, Thomas, Zivilrecht I, CD-ROM mit Hypertext, 2000
2000-06-26 Die Europäische Kommission plant neue Regeln zur
Fusionskontrolle (zuletzt 300 zu prüfende Fälle jährlich).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beraten ohne
Fortschritt über den Transitvertrag durch Österreich, so dass mit dem
Eingreifen des Vorschlags der Kommission zur Verringerung der Fahrten um 350000
bis 2003 gerechnet werden muss.
Deutschland weist darauf hin, dass es bei einem Anteil von 22 Prozent an der
Bevölkerung der Europäischen Union nur 12 Prozent der Beamten des höheren
Dienstes der Europäischen Union stellt.
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Juni 2000 im Vergleich zum
Vorjahr um 1,9 Prozent.
In Hamburg beißt ein Kampfhund ein sechsjähriges Kind tot.
Nach einem Gutachten muss der Rechnungshof Österreichs die Namen der Bezieher
hoher Gehälter veröffentlichen.
Als wertvollste Marken werden Coca-Cola, Microsoft, IBM, General Electric,
Ford, Disney, Intel, McDonald’s, AT & T, Marlboro, Nokia, Mercedes,
Nescafé, Hewlett Packard und Gilette angesehen.
2000-06-27 Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments
empfiehlt die Zustimmung zum Haushalt des Jahres 1998 der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union sind
Klagen nicht unmittelbar vom Tabakwerbeverbot betroffener Unternehmen gegen das
Tabakwerbeverbot wegen Fehlen unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (T
172/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich
durch Täuschung zu einer Beteiligung an einem Grundstücksfonds veranlassen
lässt, die Rückzahlung des in diesem Zusammenhang aufgenommenen Darlehens nur
verweigern, wenn er den Vertrag mit dem Fondsbetreiber kündigt (XI ZR
210/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Versicherter nicht allein mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
nachweisen, dass er einen Anspruch aus der Krankentagegeldversicherung hat (IV
ZR 110/1999 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Verbraucher, der wegen Nichtangabe des effektiven Zinssatzes im
Verbraucherdarlehensvertrag die über dem gesetzlichen Zinssatz liegenden
tatsächlich zuviel gezahlten Zinsen zurückverlangen darf, auch das Disagio
entsprechend zurückverlangen (XI ZR 200/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht bereits
die Einreichung einer Klage, die binnen 14 Tagen zugestellt wird, die
Verjährung (VII ZR 116/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt ein
Arbeitnehmer, der ein vorläufiges obsiegendes Urteil eines
Kündigungsschutzverfahrens nicht vollstreckt, es nicht dadurch böswillig, in
dieser Zeit eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen (9 AZR 194/1999 22. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die
Bindung eines Unternehmens an einen Tarifvertrag nicht bereits durch Eröffnung
des Konkurses über das Vermögen des beteiligten Arbeitgeberverbands, sondern
erst durch Kündigung seitens des Konkursverwalters (1 ABR 31/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Europäische Gerichtshof für die Entscheidung zuständig, in welchem Umfang
Arbeitnehmervertretungen in einem internationalen Konzern Auskünfte verlangen
können, die zur Bildung eines europäischen Betriebsrats nötig sind (1 ABR
32/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer, der im Betrieb Bier aus einem Automaten holen will und auf dem
Rückweg einen Unfall erleidet, keinen Anspruch aus der Unfallversicherung, weil
der Genuss alkoholischer Getränke grundsätzlich nicht die Arbeitskraft erhalte
(B 2 22/1999 R.)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die
Überweisung des Arbeitslohns an einen Ehemann von einem gemeinsamen Konto der
Ehegatten nicht aus, dass der Ehemann in einem Arbeitsverhältnis zur Ehefrau
steht (9 K 382/1996).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei wegen
Menschenrechtsverletzung zu Schadensersatz.
Die Zentralstelle für private Überspielrechte will Hewlett-Packard zur Zahlung
von 17 DM Kopierabgabe für jeden CD-Brenner zwingen.
Die Niederlande verlangen von Deutschland 540 Millionen DM Entschädigung für
ehemalige nichtjüdische Zwangsarbeiter während des zweiten Weltkriegs.
In Frankreich erhält eine mit der Begründung, ihre Hautfarbe passe nicht in das
Bild der Abteilung, entlassene Käseverkäuferin auf Grund einer
außergerichtlichen Einigung Entschädigung und Entschuldigung.
Frankreich verabschiedet ein europäische Richtlinien umsetzendes neues
Jagdgesetz, das die Jagd jahreszeitlich einschränkt, für Wasservögel aber
tageszeitlich erweitert.
In Polen wird bei einem Betrunkenen ein Blutalkoholgehalt von 8 Promille
festgestellt.
Pro Sieben und Sat1 werden zum größten Fernsehunternehmen Deutschlands mit
einem Marktanteil von rund 25 Prozent vereinigt.
2000-06-28 § 118 I SGB VI und § 96 I SGB VII Deutschlands sind
dahingehend geändert, dass laufende Geldleistungen grundsätzlich zum letzten
Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt werden, der dem Monat vorausgeht, in dem
sie fällig werden (§ 41 SGB I).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein
Staatsanwalt, der Anklage erhebt, obwohl greifbare positive Hinweise auf eine
Täterschaft des Angeklagten fehlen, Amtspflichtverletzung (III ZR 180/1999 18.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein
Rechtsanwalt, der an einer Vereinbarung über eine Zeugenaussagenabschwächung
gegen Geldleistung mitwirkt, dann nicht wegen versuchter Strafvereitelung
strafbar, wenn er annimmt, das Gericht werde die Fragwürdigkeit der geänderten
Aussage erkennen (1 StR 106/2000 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands widerspricht
die Privatisierung von 114000 Wohnungen der 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften
nicht dem Eisenbahnneuordnungsgesetz (BVerwG 6 P 1.00).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Anwohner eines Flughafens gegen eine Flugroute erfolgreich klagen, wenn die
Behörden ihre Beschwerden über unzumutbaren Lärm willkürlich missachten (11 C
13.1999 28. Juni 2000, 11 C 14.1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz auch
dann unwirksam, wenn zwischen einem vorhergehenden nach dem
Beschäftigungsförderungsgesetz geschlossenen Vertrag und dem neuen Vertrag ein
Arbeitsverhältnis bestanden hat, dessen Befristung auf einem Sachgrund beruht
(7 AZR 920/1998).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Salzgitter AG die
bis 1995 im Rahmen des Zonenrandförderungsgesetzes an die Salzgitter AG, die
Preussag Stahl AG und deren Tochtergesellschaften gewährten
Steuervergünstigungen wegen Verletzung europäischen Rechts zurückzahlen.
Die Europäische Kommission verbietet den Zusammenschluss der amerikanischen
Telekommunikationsunternehmen Sprint und MCI Worldcom wegen Behinderung des
Wettbewerbs in der Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands beschließt die grundsätzliche Erweiterung des
Zeugnisverweigerungsrechts der Journalisten im Strafprozessrecht auf
selbstrecherchierte Materialien.
Griechenlands Personalausweise erfordern wegen der Zugehörigkeit des Landes zum
Schengener Abkommen auch lateinische Schrift.
Russlands Föderationsrat lehnt eine Beschränkung seiner bisherigen Rechte mit
großer Mehrheit ab.
Altavista will in Deutschland ab 10. Juli 2000 täglich 10 Minuten kostenlos und
danach für 4,9 Pfennig in der Minute das Internet benutzen lassen.
Heinz Mohnhaupt 65.
Rüdiger Philipowski 65.
2000-06-29 Der Bundestag Deutschlands entscheidet sich für die
Beibehaltung der deutschen Buchpreisbindung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass er als
Verfahrenspfleger für einen psychisch Kranken oder Behinderten nur den
Gebührensatz für Verfahrenspfleger von derzeit 60.- DM pro Stunde von einem
Gericht zugesprochen erhält (1 BvR 23/2000 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Hörgerätehersteller ihre Geräte auch über Ärzte vertreiben (I ZR 59/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen illegal
einreisende Ausländer befördernde Fluggesellschaften auch die durch amtliche
Begleitung der Ausländer auf dem Rückflug entstehenden Kosten tragen (1 C
24.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der nur
über ein Handy erreichbare Arbeitnehmer Anspruch auf eine tarifvertraglich
vorgesehene Vergütung für Rufbereitschaft (6 AZR 900/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Mieter zur
Instandsetzung einer Mietsache nur dann verpflichtet, wenn die Mietsache
überhaupt instandgesetzt werden kann (8 U 1119/1998 1. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt die bloße
Zahlung einer am dritten Werktag eines Monats fälligen Mietrate am 11. Werktag
des Monats als solche nicht den Willen des Mieters erkennen, die Miete für den
laufenden Monat zahlen zu wollen (10 U 34/1999 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte
Energiewerke AG ihre Stromnetze für die Durchleitung von Strom des finnischen
Anbieters Fortum bis Ende 2001 öffnen.
Die Europäische Union legt eine neue Strategie zur Betrugsbekämpfung vor.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten darf
die 5,7 Millionen Mitglieder aufweisende Jugendorganisation Pfadfinder
Homosexuelle ausschließen.
Deutschland äußert wie Österreich und Luxemburg Bedenken gegen die von den
Gesundheitsministern der Europäischen Union geplanten verschärften Vorschriften
für Tabakerzeugnisse.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands wird die Klarnamendatei der
Spionageabwehr der Deutschen Demokratischen Republik durch Übergabe an die
zuständige Behörde der Forschung zugänglich gemacht.
Österreich will mit den von den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
vorgeschlagenen drei Weisen zur Überprüfung der innenpolitischen Lage in
Österreich zusammenarbeiten.
Die wie Tuvalu und Vatikan nicht den Vereinten Nationen angehörende Schweiz
bereitet den Beitritt zu den Vereinten Nationen trotz einer erfolglosen Volksabstimmung
im Jahre 1986 für das Jahr 2003 erneut vor.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats schlägt die Rückgabe der
Stimmrechte an die Vertreter Russlands vor.
2000-06-30 In New York werden die Verfahrens- und Beweisordnung sowie
die Verbrechenselemente des Internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet,
dessen Statut bisher von 13 Staaten ratifiziert ist.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Rindfleischetikettierungspflicht ab
1. September 2000.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Strafvorschriften des Vereinsgesetzes nicht wegen Unbestimmtheit
verfassungswidrig, weil sich die mit Strafe bedrohten Handlungen aus den
Verbotsgründen ermitteln lassen (2 BvR 566/2000 5. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder im
Einverständnis der Gesellschafter auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden
Einfluss Nehmende wegen Gründungstäuschung oder Kapitalerhöhungstäuschung (§ 82
GmbHG) strafbar sein (3 StR 101/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
Niedersachsen eine Umweltlotterie zulassen.
Deutschlands Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft einigen
sich auf ein durchgängig pauschaliertes Entgeltsystem ab 2003.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der
Arbeitgeber, der im Erziehungsurlaub befindliche Arbeitnehmer von der Gewährung
einer freiwillig gezahlten Weihnachtsgratifikation ausnimmt, nicht den
Gleichbehandlungsgrundsatz (10 AZR 840/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Opfer
von Gewalttaten nicht den Ersatz von Zusatzleistungen (z. B. Einbettzimmer) vom
Staat verlangen (B 9 VG 4/1999 R 28. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf unter den drei
im Rahmen privater Vermögensverwaltung erlaubten Objekten auch ein
Mehrfamilienhaus sein (XR 130/1997 15. März 2000).
Russlands Unterhaus verabschiedet ein Gesetz, das den Präsidenten dazu ermächtigt,
die Gouverneure und Präsidenten der Teilrepubliken abzusetzen und die
Regionalparlamente der 89 Subjekte der Russischen Föderation aufzulösen.
Libro AG will mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Lion.cc
zusammenarbeiten.
Nach einer Aufstellung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) müssen die Steuergesetzgebungsberechtigten für 35
Steueroasen binnen Jahresfrist eine Änderung ihrer Steuergesetzgebung einleiten
(z. B. Jersey, Guernsey, Man, Gibraltar, British Virgin Islands).
Frankreich eröffnet durch Gesetz dem Staat die Möglichkeit, als nationales Erbe
eingestufte Kulturgüter zu einem internationalen Marktpreis zu erwerben.
Frankreich hebt zugunsten der Dienstleistungsfreiheit das Jahrhunderte alte
Monopol der Auktionatoren auf.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Ford von BMW den
Geländewagen Land Rover übernehmen.
2000-07-01 Die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes Deutschlands
gelten für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von
Dienstleistungen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B.
Brief, Fax, E-mail, Katalog, Teledienst, Mediendienst) abgeschlossen werden.
Der Anbieter muss den Verbraucher in vorgeschriebener Weise unterrichten. Der
Verbraucher kann nach § 361a BGB binnen zweier Wochen nach Erfüllung der
Unterrichtungspflichten und vor Ablauf von vier Monaten nach Zusendung der Ware
den Vertrag widerrufen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird die
Gleichbehandlungsrichtlinie nicht dadurch verletzt, dass Mitgliedstaaten der
Europäischen Union bei ergänzenden Leistungen des Rentenwesens Unterschiede
zwischen Männern und Frauen aufrechterhalten oder einführen (C-196/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich auch bei
der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts der das Handeln
eines vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigende Vertretene die
Kenntnis und das Verständnis des vollmachtlosen Vertreters vom Inhalt abgegebener
Erklärungen zurechnen lassen (VIII ZR 81/19999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung
eines Schenkungsvertrags im Einzelfall ergeben, dass die Einstandspflicht für
anfängliches Unvermögen abbedungen ist (X ZR 177/1997 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet der
Arbeitgeber nicht für von dritten Unternehmern durch Lackierungsarbeiten auf
dem Betriebsgelände verursachte Lacknebelschäden am Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers
(8 AZR 518/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt zur
Fristwahrung die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers binnen zweier
Wochen nach Kenntniserlangung von der Tatsache einer strafgerichtlichen
Verurteilung des Arbeitnehmers (2 AZR 852/1998 18. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Eintragung der Befreiung eines namentlich benannten Geschäftsführers vom Verbot
des Selbstkontrahierens unzulässig (3 Z BR 77/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz genügt zur
Klagefristwahrung die Übermittlung der beglaubigten Abschrift der Klage durch
Telefax, sofern der Eingang durch Sendeprotokoll und Empfangsprotokoll
nachgewiesen ist (3 Ta 3/2000 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein
Auszubildender auch nach Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung die
weitere Fortsetzung seiner Ausbildung verlangen (6 Sa 2448/1999 25. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg kann der Vermieter vom
übermäßig rauchenden Mieter Ersetzung eines durch Nikotin übermäßig vergilbten
Teppichbodens verlangen (17 C 3320/1999 19. April 2000).
Renten und Sozialhilfesätze Deutschlands steigen um 0,6 Prozent.
Nach einem Beschluss der Vertreter von mehr als 160 Staaten soll bis 2015 die
Zahl der ärmsten Menschen der Welt von 1,2 Milliarden auf 600 Millionen
verringert werden.
Zippelius, Reinhold, Einführung in das Recht, 3. A. 2000
Herwig Roggemann 65.
2000-07-02 Ein Ausschuss des Obersten Gerichts Arkansas’ reicht eine
Klage auf Entzug der Zulassung Bill Clintons als Anwalt ein.
Professoren juristischer Fakultäten bewerten Heidelberg und Freiburg am besten,
Studenten juristischer Fakultäten Passau und Düsseldorf.
Nach Einführung der Meldepflicht Schweizer Banken und Treuhänder bei
Geldwäscheverdacht hat sich die Zahl der gemeldeten Fälle verdoppelt und der
Umfang der betroffenen Vermögenswerte verfünffacht.
Vertreter zahlreicher Länder einigen sich Anfang Juni 2000 auf einer Konferenz
der Weltorganisation für geistiges Eigentum auf eine Vereinfachung und
Vereinheitlichung des Patentverfahrens für wissenschaftliche und technische
Erfindungen.
Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 2. A. 2000
Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeugleasing, 2000
Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 2. A.
2000
Planung, Finanzierung und Kontrolle im Familienunternehmen, hg. v. Jeschke,
Dieter/Kirchdörfer, Rainer/Lorz, Rainer, 2000
Meyer-Stolte, Klaus/Bobenhausen, Dieter, Familienrecht, 4. A. 2000
Dose, Hans-Joachim, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, 2000
Kunz, Jürgen/Kunz, Petra, Freie Mitarbeiter, Scheinselbständige,
arbeitnehmerähnliche Selbständige, 2000
Jahres-Handbuch Personal 2000, hg. v. Straub, 2000
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000
Henneke, Hans-Günther, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. A. 2000
Piduch, Bundeshaushaltsrecht (Lbl.), 2. A. 2000
Knemeyer, Franz-Ludwig, Bayerisches Kommunalrecht, 10. A. 2000
Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 2000
Gewerbeordnung, hg. v. Landmann/Rohmer (Lbl.), 2000
Haft, Fritjof, Strafrecht. Fallrepetitorium zum Allgemeinen und Besonderen
Teil, 4. A. 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, 5. A. 2000
Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald/Metschke, Andreas, Die Station in
der öffentlichen Verwaltung, 4. A. 2000
Pape, Irmtraut/Pape, Gerhard/Radtke, Henning, Ausgewählte Assessorklausuren im
Zivilrecht, 2. A. 2000
2000-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist
der Bund Deutschlands mangels Ermächtigungsgrundlage nicht berechtigt, ein Land
anzuweisen, eine Bundesstraße zu einer Landesstraße herabzustufen, zumal
dadurch zugleich in den Gesetzgebungsraum und den Verwaltungsraum des Landes
eingegriffen wird (2 BvR 1/1996).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der
Ausländer, der nach Ablehnung seines Asylantrags seine Ausreise durch Vorlage
gefälschter Urkunden missbräuchlich verzögert, auch dann kein Bleiberecht in
Deutschland, wenn er sich schon lange dort aufhält (11 B 10966/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein Berliner wegen
Diebstahls, versuchter Nötigung mit einem Kampfhund und Betrug zu 18 Monaten
Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann ein türkischer
Staatsangehöriger nach türkischem Recht nicht den Vornamen Kristina erhalten,
so dass seine Geburtsurkunde in Deutschland notfalls ohne Vornamen oder mit dem
Hinweis unzulässiger Vorname ausgestellt werden muss (15 UR III 15/2000).
Nach einem Bericht des Innenministeriums Deutschlands werden die Gewinne
krimineller Organisationen in Deutschland 1999 auf 2 Milliarden DM geschätzt.
In Hamburg wird der Neubau des Internationalen Seegerichtshofs für die
grundsätzlich zweimal jährlich zusammentretenden 21 Richter eröffnet.
Der Bundesrechnungshof Deutschlands ist von Frankfurt am Main nach Bonn
umgezogen.
Zahlreiche deutsche Verlage haben über das österreichische Unternehmen Libro
eine Liefersperre verhängt, weil Libro in Deutschland hergestellte Bücher in
Deutschland mit bis zu 20 Prozent Rabatt anbietet.
Nach einer Mitteilung der Bundestagsverwaltung Deutschlands ist der
Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für 1998
ordnungsgemäß.
Große Unternehmen Deutschlands haben intern weitgehend auf den Euro umgestellt.
Der Deutsche Akademische Auslandsdienst legt seinen Stipendienführer für Studienaufenthalte
und Forschungsaufenthalte 2001 vor.
2000-07-04 Die am 31. Mai 2002 in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union in Kraft tretende Verordnung EG 1346/2000 über
Insolvenzverfahren ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 160,
1ff. veröffentlicht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Griechenland täglich
20000 Euro an die Europäische Kommission leisten, bis es die nötigen Maßnahmen
ergriffen hat, um die Abfälle in einer Region Kretas gemäß einem Urteil des
Jahres 1992 entsprechend dem europäischen Recht zu beseitigen (C-387/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann beim
Ausscheiden eines Partners einer freiberuflich tätigen Sozietät ein
Wettbewerbsverbot von höchstens zwei Jahren vereinbart werden (II ZR 308/1998
8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt erkennen, dass ein Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag
von einer Büroangestellten fälschlich an das Gericht adressiert wird, dessen
Entscheidung angefochten wird (XI ZB 1/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht
wettbewerbswidrig ein 6 Tage lang zugelassenes, im Straßenverkehr nicht
benutztes Kraftfahrzeug als tageszugelassen zu bezeichnen (I ZR 253/1997 13.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss sich ein
Geschäftsführer, der einen bestimmten Geschäftsbereich einem anderen
Geschäftsführer überlässt, dessen Wissen zurechnen lassen (6 U 32/2000 11. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist mangels einer
entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmung die Internetadresse www.lastminute.com zulässig (416 O
91/2000 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein großes
Mineralölunternehmen Deutschlands seinen Treibstoff nicht mehr unter dem für
den freien Raffinerieverkauf geltenden Preis zuzüglich Transportkosten und
Erdölbevorratungsabgabe verkaufen.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen 120 Kreditinstitute in
Belgien, Finnland, Portugal und Irland wegen des Verdachts auf
wettbewerbswidrige Absprachen zum Sortengeschäft im Euroraum ein.
Auf je eine Million Einwohner gibt es in Deutschland 900, in den Vereinigten
Staaten von Amerika 6100 und in Russland 7080 Gefangene.
Österreich beschließt eine Volksbefragung zu den Sanktionen der übrigen 14
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kuwaits haben Frauen kein
Wahlrecht.
Verteidiger vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sollen
ihr Honorar bis zu 40 Prozent an ihre Mandanten als Vergütung für ihre
Beauftragung gegeben haben.
Die F.A.Z. Electronic Media GmbH erhält von der Medienanstalt
Berlin-Brandenburg eine Frequenz für einen Hörfunksender.
Der von Rheinbrohl am Rhein bis Eining an der Donau reichende, 550 Kilometer
lange Limes zwischen dem einstigen römischen Weltreich und den Germanen soll
als 23. deutsches Denkmal zu den mehr als 600 Denkmälern des Weltkulturerbes in
114 Ländern der Erde hinzukommen.
Rupert von Plottnitz 60.
2000-07-05 Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen das Goldene
Aktie-Gesetz Spaniens wegen Verletzung europäischen Rechts auf Grund der
Zustimmungsbedürftigkeit von Unternehmensentscheidungen durch den Staat.
Die Europäische Kommission setzt Deutschland eine Frist von zwei Monaten zur
Anpassung der Verpackungsverordnung an europäisches Recht.
Die Europäische Kommission verlangt weitere 350 Millionen Euro
Agrarsubventionen hauptsächlich von Frankreich, Griechenland und Dänemark
zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine
Rehabilitierungsklinik mit ambulanter Therapie unabhängig von einem
wohnortnahen Bedarf einen Anspruch auf Zulassung durch die gesetzlichen
Krankenkassen (B 3 KR 12/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen ist das Kopieren von
Daten des Arbeitgebers für private Zwecke eines Arbeitnehmers ein Grund für
eine fristlose Kündigung (2 Sa 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stört ein
Pizzaheimservice die Nachbarn nicht mehr als eine am gleichen Ort zuvor
betriebene Gaststätte (2 B 96.4300).
In fast 10 Prozent der Fälle des Gebrauchs von Kreditkarten im Internet liegt
Betrug vor.
Libro AG kündigt Schadensersatzklagen gegen deutsche Verlage wegen der
vorgenommenen Liefersperren an.
Österreich will die beschlossene Volksbefragung am 29. Oktober oder am 26.
November abhalten.
Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen die Bayerische Landesbank wegen des
Verdachts der Untreue bei Vergabe von Darlehen durch die Niederlassung in
Singapur.
2000-07-06 Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zwecks Entschädigung ehemaliger
Zwangsarbeiter mit 556 von 620 Stimmen.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in
der Erziehung, das Kindern das Recht auf gewaltfreie Erziehung sichern soll.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt ein Verbot der Einfuhr von
Rohdiamanten aus Sierra Leone, um die Einkünfte von Rebellen zu vermindern.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Schweden Frauen im
öffentlichen Dienst nicht auch dann bevorzugen wenn sie weniger qualifiziert
sind als männliche Bewerber (C-407/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat auch der in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohnende das ihm in seinem
Heimatstaat zustehende Recht auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung
(C-73/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Cutter an einem
Schirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung
tätig und hat Anspruch auf die für Bildschirmarbeit vorgeschriebenen Arbeitszeitunterbrechungen
(C-11/1999).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union muss
die Volkswagen AG wegen Verletzung des europäischen Rechts durch Behinderung
des Verkaufs von Fahrzeugen in Italien an Ausländer 90 Millionen Euro Buße
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verwechslung der drei parallelen Farbstreifen von Adidas mit einer durch zwei
parallele Farbstreifen gekennzeichneten Marke von Freizeittextilien möglich (I
ZR 21/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die
dreimonatige Kündigungsfrist des Insolvenzverwalters nicht durch eine kürzere
gesetzliche Kündigungsfrist verdrängt, die für das betreffende
Arbeitsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht maßgeblich war (2
AZR 695/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in
einem in Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Raum befindliche
zentrale Heizungsanlage Sondereigentum des Raumeigentümers sein, so dass er die
Nutzung durch andere nicht dulden muss (2 Z BR 155/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Berufung
gegen die Entscheidung der Nichtaufhebung der Nichteinstellung einer Kopftuch
tragenden Bewerberin in den Schuldienst Baden-Württembergs zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das nächtliche
Überschreiten des Ruhepegels eines Schlafraums durch Heizungsgeräusche um 10 dB
(A) ein nicht unerheblicher, zur Mietzinsminderung berechtigender Mangel der
Mietsache (64 S 485/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das unbefugte Betreten der
Mietwohnung in Abwesenheit des Mieters durch den Vermieter mit Hilfe eines
eigenen Schlüssels zur außerordentlichen Kündigung berechtigen (64 S 305/1998
9. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann eine allein die
Schädigung des Vermieters anstrebende Strafanzeige des Mieters den Vermieter
zur Kündigung berechtigen (4 S 125/1999 23. Februar 2000).
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland, Italien und Österreich
wegen der Nichtbeachtung europäischen Rechts der Reinigung städtischer
Abwässer.
Das Europäische Parlament entlastet die Kommission der Europäischen Union für
den Haushalt 1998.
Nach der eine europäische Richtlinie umsetzenden Preisangaben- und
Fertigpackungsverordnung Deutschlands müssen Händler ab September 2000 auf der
Ware außer dem Endpreis auch den Grundpreis für ein Kilogramm oder einen Liter
angeben (http://www.bmwi.de>“Wirtschaftspolitik“>“Rechtsgrundlagen“).
An den Amtsgerichten München und Essen wird ein elektronisches Handelsregister
erprobt.
Jobst Wellensiek will seine Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter der
Bauträgergruppe Roland Ernst wegen bestehender geschäftlicher Zusammenhänge
zurückgeben.
Joseph Georg Wolf 70.
Hans-Diether Imhoff 19. Februar 1933-6. Juli 2000.
2000-07-07 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der
Einkommensgrenzen für Erziehungsgeld in der Elternzeit (Erziehungsurlaub) um
etwa 10 Prozent (z. B. bei Eltern mit einem Kind ab dem siebten Lebensmonat
32200 DM jährlich).
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das Gesetz zur
gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über die Reform des
Zivilprozessrechts.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird
Verfassungsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein Asylbewerber es sich
zurechnen lassen muss, dass sein Rechtsanwalt die Klagefrist gegen den
Asylantragsablehnungsbescheid versäumt hat und dadurch die Ablehnung
rechtskräftig geworden ist (2 BvR 1989/1997 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hersteller
eines Datenverarbeitungsprogramms (Microsoft) urheberrechtlich nicht
verhindern, dass sein mit seiner Zustimmung in den Handel gelangtes und damit
urheberrechtlich erschöpftes Erzeugnis auch von solchen Verkäufern vertrieben
wird, die er nicht durch Lizenzverträge zum gleichzeitigen Vertrieb von Geräten
verpflichtet hat (I ZR 244/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen auch strafbar, wer in dem
betreffenden Zeitraum rechtswidrig überhaupt kein Arbeitsentgelt leistet (VI ZR
90/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Grundstückseigentümer die Ersetzung eines Überwachungskabels durch ein
leistungsstärkeres, zu allgemeinen Telekommunikationszwecken nutzbares Kabel
gegen angemessene Ausgleichszahlung dulden (V ZR 435/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
Ausgabe von Belegschaftsaktien der Altaktionär vom Bezugsrecht der jungen
Anteilsscheine ausgeschlossen werden (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber
einer nur bestimmte Forderungen sichernden Sicherungsgrundschuld dem
Löschungsanspruch kein auf eine ganz andere Forderung bezogenes Zurückbehaltungsrecht
entgegensetzen (XI ZR 299/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 13,4
Zentimeter hohe und 18 Zentimeter breite Anzeige eines Steuerberaters in einer
Zeitung nicht wettbewerbswidrig (I ZR 292/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an einer
Fortbildungsveranstaltung, wenn er den entsprechenden Antrag nicht volle vier
Wochen vor Beginn stellt (9 AZR 917/1998 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf eine
befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses gerichteter Aufhebungsvertrag
nur wirksam, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht (7 AZR 48/19999 12. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
dringende Verdacht des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger
Gegenstände des Arbeitgebers grundsätzlich ein wichtiger Grund, der den
Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des verdächtigen Arbeitnehmers
berechtigen kann (2 AZR 923/1998 12. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Kaufmann
eine Rückstellung wegen der Pflicht zur Rückgewährung eines gezahlten
Kaufpreises nur bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung des
Kaufvertrags rechnen muss und muss eine Vorabentscheidung des Europäischen
Gerichtshofs nicht bei Einzelunternehmern oder Personalgesellschaften
betreffenden Rechtsfragen der Bilanzerstellung eingeholt werden (VIII R 77/1996
28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Einschränkung
der Verjährungsfrist für Mangelfolgeschäden einer Werkleistung in allgemeinen
Geschäftsbedingen auf die gesetzliche Verjährungsfrist für Mangelschäden
unwirksam (2 U 224/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster besteht kein
Anspruch auf Belieferung mit allen von der Dokumentationsstelle des
Bundesministeriums der Justiz Deutschlands für die Bundesrechtsdatenbank
aufbereiteten Daten für eine geplante Datenbank (5 B 1717/1999 3. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist RTL 2 nicht berechtigt, für
die seit Daniel Defoe bekannte Idee, jemanden auf einer einsamen Insel stranden
zu lassen, urheberrechtliche Ausschließlichkeit zu beanspruchen.
Durch eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das strafrechtliche
Verfahren wegen Veröffentlichung des Vernehmungsprotokolls des Finanzberaters
Weyrauch durch die Zeitung Bild gegen Zahlung von 25000 DM Geldbuße
eingestellt.
Die Parteien des Bundestags Deutschlands sind sich einig über Ausnahmen von der
Rückkehrpflicht für Flüchtlinge aus Jugoslawien.
Der Nationalrat Österreichs beschließt, den Schutz kultureller Minderheiten
(Ungarn, Kroaten, Slowenen, Slowaken, Tschechen, Roma) als Staatsziel in die
Verfassung aufzunehmen.
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz beträgt 1,8 Prozent (65962).
Der Benzinpreis in Europa schwankt zwischen 86,03 Pence in Norwegen und 53,19
Pence in Spanien pro Liter.
Schlegelberger/Friedrich, Walther J., Das Recht der Gegenwart, 2000
Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2000
Handbuch der Justiz 2000, hg. v. Deutschen Richterbund, 25. A. 2000
Wolf, Eckhard/Eckert, Hans-Georg/Ball, Wolfgang, Handbuch des gewerblichen
Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. A. 2000
Brecht, Hans-Theo, Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall, 2.
A. 2000
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Kreditsicherung, 4. A. 2000
Kilian, Alina, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, Teil 1
Polnisch-Deutsch, 2000
2000-07-08 Ein Gericht in Giza verurteilt Salahaddin Muhsin (Das
Zittern vor der Aufklärung) wegen Beleidigung des Islam zu 6 Monaten Haft auf
Bewährung.
Die Ratifizierung des Vertrags über den Internationalen Strafgerichtshof
scheitert in Deutschland an der Uneinigkeit über den Wortlaut der notwendigen
Verfassungsänderung.
Von einer Million Deutschen der alten Bundesländer töteten sich 1998 136 selbst
(1980 209).
Internationales Wirtschaftsrecht in Erlangen-Nürnberg http://www.jura.uni-erlangen.de
Roland Michael Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken.
Stefan Korioth wechselt von Greifswald nach München.
Christoph Sowada habilitiert sich an der Freien Universität Berlin für
Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte.
Am 27. Oktober 2000 18 Uhr findet das erste Treffen der Ehemaligen und Förderer
des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Hannover in Hörsaal VII
R. 2 statt (http://www.iri.uni-hannover.de.jureff).
2000-07-09 Die Verbundnetz Gas AG ruft nach Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Kosten der Umverlegung von Gasleitungen
im Zuge von Straßenbauarbeiten das Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung
des Gleichheitsgrundsatzes an.
Die Weltbank sagt einen Milliardenkredit zur Bekämpfung von Aids in Afrika zu.
Wegen des kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs und des hohen Erdölpreisanstiegs
wird mit der Erhöhung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank im Herbst
2000 gerechnet.
Russlands wirtschaftliche Entwicklung ist unbefriedigend.
Die Finanzminister der führenden Industriestaaten drohen zwecks Bekämpfung der
Geldwäsche mit Erschwerung des Finanzverkehrs und Verringerung der
Unterstützung durch internationale Finanzeinrichtungen.
Werner Ogris 65.
Volker Krey 60.
2000-07-10 Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld gegen
Editions Nathan wegen der mit Großhändlern getroffenen
Alleinvertriebsvereinbarungen für Lehrmittel.
Die Europäische Union gewährt Russland 90 Millionen Euro zur Umsetzung von
Reformmaßnahmen.
Der Name Börse ix wird der Börse von London und der Börse von Frankfurt am Main
durch den Verlag Heise wegen seiner seit 1991 bestehenden Internetadresse ix.de
für eine Zeitschrift für Informationstechnik bestritten.
Russland erzielt einen Handelsbilanzüberschuss wegen des hohen Ölpreises.
Die Deutsche Bahn AG will einen Ombudsmann für Bestechlichkeit einsetzen.
Österreich will weder die Erweiterung der Europäischen Union noch die Reform
der Europäischen Union durch Veto verhindern.
Icann (Internet Corporation
for Assigned Names and Numbers) in Marina del Rey in Kalifornien (http://www.icann.org ).
Herbert Leßmann 65.
2000-07-11 Die Europäische Kommission droht Deutschland wegen der
Ausweisung von straffälligen Italienern eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der
Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegen Väter nicht um das
Erziehungsgeld gekürzt werden (1 BvR 1709/1993 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zulässig, in
allgemeinen Geschäftsbedingungen den Sicherungszweck einer Grundschuld auf alle
bestehenden und künftigen Forderungen des Sicherungsgebers zu erstrecken (23.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Bundesrepublik Deutschland für Amtspflichtverletzungen eines
Zivildienstleistenden unabhängig davon, ob Träger der Beschäftigungsstelle ein
Privatrechtssubjekt oder eine öffentlichrechtliche Körperschaft ist (III ZR
258/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gemeinde
einem Mitbewerber einer Versteigerung dafür haften müssen, dass der
Bürgermeister in vorsätzlich sittenwidriger Schädigung eine
Bürgschaftserklärung zugunsten eines anderen Bewerbers der Versteigerung abgibt
(III ZR 179/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
gemischte Abfälle nicht ohne weiteres als den Kreismülldeponien zu
überlassender Abfall zur Beseitigung anzusehen (3 C4.2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen verpflichtet zu klären, ob eine
Diättherapie in die Heil- und Hilfsmittelrichtlinien aufgenommen wird (B 6 KA
26/1999 R).
Nach einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg darf ein
homosexueller Oberfeldwebel in der Bundeswehr Deutschlands als Berufssoldat
arbeiten (2 L 4825/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten darf der
Untersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands den ehemaligen
Abteilungsleiter der Parteizentrale der Christlich Demokratischen Union nicht
zur Erzwingung einer Aussage in Beugehaft nehmen lassen, weil der
Abteilungsleiter andernfalls der Gefahr ausgesetzt wäre, sich in dem gegen ihn
gleichzeitig geführten Ermittlungsverfahren selbst zu belasten.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands soll die
Erschwerung der Verrechung absichtlich herbeigeführter Verluste mit Einkünften
nicht eingreifen, wenn die Verluste voraussichtlich nicht mehr als 50 Prozent
des tatsächlich aufzubringenden Kapitals betragen (http://www.bundesfinanzministerium.de/fach/abteilungen/besiverk/2beinkst.pdf).
In Griechenland vermisst ein Gerichtsvollzieher zur Vorbereitung der
Zwangsvollstreckung der Millionenforderungen griechischer Staatsbürger gegen
Deutschland das Gelände des Goetheinstituts in Athen.
Nach Ansicht des Verbands der Postbenutzer Deutschlands bestehen ab 1.
September 2000 keine genehmigten Preise für Briefsendungen.
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten
2000 auf 36000 gesunken.
1999 sind in Deutschland 80779 Bücher erstmals oder neu aufgelegt worden.
Österreich beschließt für 2003 die Vorlage eines ausgeglichenen
Staatshaushalts.
Karl Albrecht Schachtschneider 60.
2000-07-12 Die Europäische Kommission setzt als Folge des Gesetzes
Österreichs über das Auslaufen der Anonymität der Sparbücher ihr Verfahren vor
dem Europäischen Gerichtshof in dieser Angelegenheit aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die LSG
Lufthansa Service das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit des
Arbeitnehmers, wenn sie diesem 5,80 DM täglich für Kantinenessen vom Lohn
abzieht, obwohl der Arbeitnehmer nicht in der Kantine essen will (1 AZR
551/1999).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Köln sind die
Verlagshäuser Libri und K + V verpflichtet, ihre Buchliefersperre gegen Libro
AG in Österreich aufzuheben.
Seit 1960 sind die Bundeszuschüsse Deutschlands zur gesetzlichen
Rentenversicherung von 5,3 Milliarden DM auf 97,2 Milliarden DM gestiegen.
Die Europäische Kommission will zur Förderung des Wettbewerbs und zur Senkung
der Kosten der Telekommunikation bis Ende 2000 den entbündelten Zugang zu den
Kupferleitungen der Festnetzanschlüsse sichern.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte benennt
Ahtisaari, Frowein und Oreja als Gutachter der Tätigkeit der Regierung
Österreichs im Hinblick auf die Einhaltung europäischer Grundwerte.
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen im Juni 2000 gegenüber Juni
1999 um 1,9 Prozent (Juni 1999 0,4 Prozent gegenüber Juni 1998).
Jürgen Basedow wird Mitglied der Monopolkommission Deutschlands.
Bernd Rüthers 70.
2000-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist bei der Prüfung, ob ein Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik entlassen werden
darf, nicht nur der Zeitraum der Tätigkeit zu berücksichtigen sondern auch die
Art und Weise (2 C 26.1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Erwerber eines
Grundstücks wegen vom Veräußerer eingeleiteter Modernisierungsarbeiten die
Miete erhöhen (8 RE-Miet 2505/2000 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein gelegentlich zu
Überprüfungszwecken zu öffnender Kanaldeckel in einer
Gartensondernutzungsfläche kein Sachmangel des Wohnungseigentums (24 U
3358/1999 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt ein Makler,
der einem Kaufinteressenten im eigenen Interesse und im Interesse des
Verkäufers erklärt, seine Lage werde sich preislich deutlich verschlechtern,
wenn er nicht sofort zugreife, wegen Treupflichtverletzung gegenüber dem
Kaufinteressenten seinen Anspruch auf Provision (7 U 68/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die
Nichtleistung einer vereinbarten, mehrfach angemahnten Kaution bei gewerblichen
Miet- und Pachtverhältnissen die fristlose Kündigung (3 W 1332/2000 17. April
2000).
Die Europäische Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen
Deutschland wegen der Verletzung der Richtlinie 1992/81 durch das
Mineralölsteuergesetz Deutschlands und wegen Verstößen bei der Vergabe von
Aufträgen in Braunschweig und Bockhorn sowie gegen Griechenland wegen des
ermäßigten Steuersatzes Griechenlands für griechische Hersteller von Ouzo.
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds sind zur Bekämpfung
inflationärer Gefahren in den Vereinigten Staaten von Amerika Zinserhöhungen
erforderlich.
Der Bundestag Deutschlands verlegt seinen Sitz von Bonn in das ehemalige
Herrenhaus Preußens in Berlin.
Die Zahl der 14 und mehr Semester Studierenden Baden-Württembergs beträgt
17111.
Peter Hanau 65.
2000-07-14 Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach erheblichen
finanziellen Zugeständnissen an einzelne Bundesländer dem Steuerreformgesetz
mehrheitlich zu (Senkung der Steuersätze der Einkommensteuer bis 2005 auf 15
Prozent Eingangssteuersatz und 42 Prozent Spitzensteuersatz, der
Körperschaftsteuer auf einheitlich 25 Prozent, Besserstellung einbehaltener
Gewinne gegenüber ausgeschütteten Gewinnen, Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne
von Kapitalgesellschaften).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zulassung vergleichender sachlicher und
nicht irreführender Werbung und der Aufgabe der Befreiung langsamer
Fotokopierer und Scanner von der Urheberrechtsabgabe zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem den Verkauf von Agrarflächen in den
östlichen Bundesländern ordnenden Vermögensrechtsergänzungsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem zum 1. Juli 2000 in Kraft getretenen, die
Untersagung unzulässiger Wiedereinfuhren erleichternden Gesetz zur Sicherung
der nationalen Buchpreisbindung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einer durch
Software in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichteten Anlage
(Sprachanalyseeinrichtung) technischer Charakter im Sinne des Patentrechts auch
dann zu, wenn auf ihr eine Bearbeitung von Texten vorgenommen wird und ein
Eingreifen eines Menschen in den Ablauf des auf der Vorrichtung abzuarbeitenden
Programms möglich ist (X ZB 15/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf
Grund des Bankenabkommens zum Überweisungsverkehr nicht verpflichtet, vor der
Gutschrift von Beträgen über 20000 DM über die Bank des Überweisenden bei dem
Auftraggeber zurückzufragen (XI ZR 276/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Pensionszusage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen
Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer dann keine verdeckte
Gewinnausschüttung, wenn die voraussichtliche Betriebszugehörigkeit insgesamt
12 Jahre und die Zusagenbestandsdauer drei Jahre beträgt (I R 40/1999 15. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das die
Eingliederung von Heuersdorf in Regis-Breitingen vorsehende und den Abriss des
Dorfes zugunsten des Braunkohletagebergbaus ermöglichende Gesetz wegen
unzulässigen Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde
verfassungswidrig.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands vom 24. Mai 2000
muss ab 01. 01. 2000 die berufliche Nutzung eines privaten Telefonanschlusses
eines Arbeitnehmers durch einen Einzelverbindungsnachweis der
Telefongesellschaft mit Datum, Telefonnummer und Kosten belegt werden.
Ninon Colneric wird als Richterin am Europäischen Gerichtshof vereidigt.
Foris AG verliert in den ersten sechs Monaten 2000 rund 2,5 Millionen DM durch
hohe Ausbauinvestitionen, erwartet insgesamt für 2000 aber einen Gewinn.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands spricht Dieter Baumann
vom Verdacht des Dopings frei.
Der Vorstandsvorsitzende Jack Welch von General Electric erhält 7,1 Millionen
Dollar Vorschuss für ein noch zu schreibendes Buch über seine Managementideen.
2000-07-15 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die
Voraussetzung der Genehmigung einer Teilnahme eines Anwärters auf eine
berufliche oder halbprofessionelle Sporttätigkeit an einem hochrangigen
internationalen Wettkampf durch einen Sportverband keine Beeinträchtigung des
Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit (C-51/1996, C-191/1997 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die
ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ auch Klagen auf
Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung aus
abgetretenem Recht des Eigentümers der unbeweglichen Sache (C-8/1998 27. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übernahme
einer den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzenden Beweisaufnahme des erstinstanzlichen
Gerichts durch das Berufungsgericht ohne Heilung des Verfahrensfehlers eine
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (VIII ZR 297/1998 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm weist die unübliche
Verwendung üblicher Bestandteile eines Unternehmenskennzeichens hinreichende
Unterscheidungskraft auf (Rhodos Grill 4 U 162/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein den
Höchstsatz seiner Pflegestufe für den erhaltender Pflegebedürftiger einen
weiteren Anspruch auf Übernahme der Kosten einer erforderlichen Pflegekraft
haben (5 C 34/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch die
ausschließlich Arbeitnehmer eines einzelnen Betriebs der Gewerkschaften
betreffende Regelung der Vergütung gesamtunternehmensrechtlich unter Mitwirkung
des Gesamtbetriebsrats durchzuführen (1 ABR 27/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt verpflichtet, den die Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts
betreffenden Inhalt des Bundesgesetzblatts zu kennen (18. Januar 2200).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einheitlicher
geschäftlicher Betätigungswille grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn der
eine von zwei Gesellschaftern über die Mehrheit der Anteile an einem
Besitzunternehmen und der andere über die Mehrheit der Anteile am zugehörigen
Betriebsunternehmen verfügt (IV R 62/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Haftrichter, der wegen eines umfangreichen Aktenstudiums mit der förmlichen
Vernehmung des Beschuldigten erst am übernächsten Tag nach der Festnahme
beginnt, mangels Vorsatzes nicht wegen Rechtsbeugung strafbar (3 Ws 144/2000 5.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf ein Emblem
eines Jagdschutzverbands urinierendes Männlein auf der Internetseite eines
Tierrechtsmagazins auf Grund der Meinungsfreiheit deliktsrechtlich und
markenrechtlich zulässig (6 U 152/1999 10. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Leistungsklage
des Lands Berlin müssen Eltern, die sich zur anteiligen Kostentragung für die
Klassenfahrt ihres Kinds verpflichten, die anteiligen Kosten auch bei
freiwilliger Nichtteilnahme des Kinds wegen mangelnder Lust an der Klassenfahrt
tragen (3 A 559/1999 28. Januar 2000).
Günter Hirsch wird zum Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt.
Die seit 1. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren des Amtsgerichts Darmstadt
sind unter www.amtsgericht.darmstadt.de
(Kleine Gerichtstafel) auffindbar.
Steueranwaltstag 29. September 2000-30. September 2000 Hannover Maritim Grand
Hotel www.anwaltakademie.de .
Johannes Hengstschläger 60.
2000-07-16 Die Regierung Deutschlands beschließt einen
Gesetzesentwurf über das Verbot der Einfuhr von Pitbull Terriern, American
Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern sowie über die
Genehmigungspflicht für Zucht und Handel anderer gefährlicher Hunderassen.
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts in
Miami müssen die fünf führenden amerikanischen Zigarettenhersteller rund 300
Milliarden DM Schadensersatz an mehrere hunderttausend geschädigte
Zigarettenraucher in Florida leisten.
Der Bundesrat Deutschlands befürwortet die Stärkung der Auskunftsrechte über
erhebliche Beteiligungen betreffende Eintragungen im Aktienregister.
Das deutsche Patent- und Markenamt kann nur 72 Prozent der einlaufenden Anträge
innerhalb der vorgesehenen Frist von 8 Monaten bearbeiten.
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte Deutschlands erhöhen sich 2000
voraussichtlich um 2 Prozent.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt 2000 voraussichtlich auf
36,24 Millionen Menschen.
Im Verfahren gegen Giulio Andreotti legt die zuständige Staatsanwaltschaft
Revision gegen den Freispruch vom Oktober 1999 ein.
Witz, Wolfgang/Salger, Hanns-Christian/Lorenz, Manuel, International
Einheitliches Kaufrecht, 2000
Brehm, Wolfgang/Berger, Christian, Sachenrecht, 2000
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 11. A. 2000
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 9. A. 2000
Peter/Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2000
Janiszewski, Horst/Jagow, Franz-Joachim/Burmann, Michael,
Straßenverkehrsordnung, 16. A. 2000
Zimmermann, Walter, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. A. 2000
Hakenberg, Waltraud/Stix-Hackl, Christine, Handbuch zum Verfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof, 2. A. 2000
Beyerlin, Ulrich, Umweltvölkerrecht, 2000
Gotzen, Paul, Niederländisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. A. 2000
2000-07-17 Die Europäische Kommission will in vier Verordnungen die
17 bestehenden Richtlinien zum Lebensmittelrecht zusammenfassen und
vereinfachen, wobei die Hersteller die Verantwortung für die gesundheitliche
Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse tragen sollen.
Die Europäische Kommission schlägt 5 Richtlinien (KOM 2000/393, KOM 2000/386,
KOM 2000/384, KOM 2000/392, KOM 2000/385), eine Verordnung (KOM 2000/394) und
eine Entscheidung (KOM 2000/407) für die elektronische Kommunikation vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
zweier Jugendlicher wegen Mords ohne Anhörung der Eltern vor Urteilsverkündung
fehlerhaft.
Nach einer Verfügung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen darf
Großaktionär Cobra (17 Prozent) seine Stimmrechte bei der Commerzbank nur mit
Zustimmung des Bundesaufsichtsamts ausüben.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel veröffentlicht eine die
Aufklärung verbessernde Verhaltensrichtlinie für Wertpapierdienstleistungen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland unterzeichnen das Abkommen
zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen
Regimes, nach dem Forderungen künftig nur noch gegenüber der Stiftung
Erinnerung, Verantwortung und Zukunft geltend gemacht werden können.
Nach der Entscheidung eines Schiedsgerichts in Boston muss Vince Carter an Puma
13,5 Millionen Dollar wegen Verletzung eines Werbevertrags durch einseitige
Beendigungserklärung nach Auszeichnung zum besten Neuprofi des Jahrs leisten.
Icann beschließt grundsätzlich die Zulassung neuer Endungen (top level domains)
für Internetnamen (denkbar z. B. shop, tel oder news).
Roman Herzog übernimmt wieder den Vorsitz des Konvents für eine Europäische
Charta der Grundrechte.
2000-07-18 Nach einer Einigung zwischen den Landwirtschaftsministern
der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament muss ab 1. September 2000
jedes verkaufte Stück Rindfleisch ein Etikett tragen, aus dem hervorgeht, wo
das Tier geschlachtet und verarbeitet wurde (Zifferncodes des Schlachthofs und
Verarbeitungsbetriebs, Verbindung zwischen dem Fleisch und dem geschlachteten
Rind ermöglichende Referenznummer) und muss ab 2002 der Verbraucher zusätzlich
darauf hingewiesen werden, wo das Rind geboren und aufgezogen wurde.
Die Europäische Kommission legt einen Entwurf einer Datenschutzrichtlinie vor (http://www.europa.eu.int/comm/information_society/policy/framework/pdf/com2000385_de.pdf
).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
Bundesverfassungsrichter Jentsch mangels eines hinreichenden Grundes zu
Zweifeln an seiner Unparteilichkeit an der Entscheidung über die
Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessen mitwirken (2 BvF 1/2000
12. Juli 2000 vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 1
Nichtmitwirkung).
Die Regierung Deutschlands beschließt im Umlaufverfahren über eine Reform des
Mietrechts (Zusammenführung im Bürgerlichen Gesetzbuch, Verkürzung der
Kündigungsfrist des Mieters, Beschränkung der Mieterhöhung auf 20 Prozent,
Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit anderen Lebensgemeinschaften).
Deutschland will Berlin die Zustimmung zur Steuerreform mit 120 Millionen DM
jährlich entgelten und alle Bundesländer von der Verpflichtung zur Beteiligung
an der Entschädigung für Zwangsarbeiter ausnehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unter
Ausnutzung der Unerfahrenheit abgeschlossene Honorarvereinbarung, die einem
Rechtsanwalt das Fünffache der gesetzlichen Gebühren als Entgelt sichert,
sittenwidrig, so dass ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter
Bereicherung besteht (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Schadensersatzrentenansprüche aus Körperverletzung nicht nach drei, sondern
erst nach vier Jahren (VI ZR 300/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Verlust
des Amts eines Betriebsrats kein Grund, aus dem der Betriebsrat seine Zustimmung
zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einen Betrieb verweigern kann (1 ABR
39/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
selbständiger Versicherungsvertreter kein Arbeitnehmer (5 AZR 169/1999 15.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg berechtigt ein Vertrag
des Jahres 1980 eine Zeitung nicht dazu, die von einer Presseagentur bezogenen
Berichte außer in gedruckter Form auch in damals noch nicht allgemein bekannter
elektronischer Form im Internet zu verbreiten (3 U 269/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine
Brauerei, die sich seit dem 19. Jahrhundert deswegen Klosterbrauerei nennt,
weil sie ihren Sitz auf einem ehemaligen Klostergelände hat, einen gesicherten
Besitzstand an dieser Bezeichnung, obwohl sie nicht an die Brautradition von
Mönchen anknüpfen kann (6 U 115/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Aufbau Verlag nicht verpflichtet,
die deutschen Filialen der Bücher mit 20 Prozent Rabatt veräußernden Libro AG
zu beliefern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mehrfach einschlägig
vorbestrafter, mit 3,4 Promille Blutalkoholgehalt lallend vor einer Polizeiwache
vorfahrender Rollstuhlfahrer wegen Trunkenheit am Steuer mit 1500 DM Geldstrafe
strafbar.
Die Europäische Zentralbank wird vermutlich im September die Leitzinsen
erhöhen, weil auf mittlere Sicht nur bei einer Inflationsrate bis zu 2,0
Prozent Preisstabilität zu erwarten ist.
Am 31. Dezember 1999 hatte Deutschland 82,16 Millionen Einwohner (7,4 Millionen
oder 9 Prozent Ausländer, Zunahme um 126000 oder 0,2 Prozent).
2000-07-19 Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bunds Deutschlands kann bei Gericht ein bestimmender
Schriftsatz auch durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift eingereicht
werden, um der vorgeschriebenen Schriftform zu genügen (GmS-OBG 1/1998 5. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die
Veranstalter wegen Kapitalanlagebetrugs, wenn sie Anleger in einem
Verkaufsprospekt nicht darüber aufklären, dass das eingebrachte Kapital einer
Publikumsgesellschaft nicht investiert, sondern zu wesentlichen Teilen an den
Initiator weitergeleitet wird (II ZR 280/1998).
Die Europäische Kommission kündigt ein weiteres Verfahren zur Prüfung der
staatlichen Garantien der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast der
Landesbanken Deutschlands auf ihre europawettbewerbsrechtliche Zulässigkeit an.
Nach einer Mitteilung des Geschäftsführers von Cobra geht die Verfügung des
Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen Deutschlands ins Leere, weil Cobra die
Stimmrechte an die Einzelinvestoren zurückgegeben habe.
Der Staatsminister im Kanzleramt Deutschlands stellt Strafantrag gegen
Unbekannt wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs auf Grund des Verschwindens
von Akten anlässlich des Regierungswechsels 1998.
Der Bundestagspräsident Deutschlands verhängt gegen die Christlich
Demokratische Union eine Strafzahlung von 6,5 Millionen DM wegen der von
Bundeskanzler Kohl zwischen 1993 und 1998 angenommenen Spenden anonymer Spender
in Höhe von 2,2 Millionen DM.
Axel Springer Verlag, Hubert Burda Media, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH,
Gruner + Jahr, Spiegel Verlag, Verlag der Süddeutschen Zeitung, Verlagsgruppe
Handelsblatt, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und Verband Deutscher
Zeitschriftenverleger gründen die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG
in Berlin, die ab 2001 die redaktionellen Inhalte der angeschlossenen Titel
gegen Entgelt im Internet für die Bildung elektronischer Pressespiegel
bereitstellt (http://www.pressemonitor.de
).
15 Kanzleien mit 1250 Rechtsanwälten in 14 Staaten Europas (darunter Knauthe
Paul Schmidt in Deutschland) schließen sich unter Wahrung der rechtlichen
Selbständigkeit zu CLA Europe zusammen, um bei grenzüberschreitenden
Angelegenheiten Service aus einer Hand bieten zu können.
Die Duma Russlands überstimmt das Veto des Föderationsrats gegen das Gesetz,
das die Rechtsstellung der regionalen Führer erheblich schwächt.
Zehn Banken Liechtensteins, das die Hälfte seiner Staatseinnahmen im
Finanzgeschäft erwirtschaftet, beschließen, von den rund zweihundert
Treuhändern kein anonymes Geld mehr anzunehmen.
15 Frauen bestehen den Eignungstest für die Aufnahme in eine Kampftruppe der
Bundeswehr Deutschlands.
Tula Huber-Simons 3. März 1905 – 19. Juli 2000.
2000-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann dem Auftraggeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung
zustehen, wenn von Anfang an feststeht, dass der Auftragnehmer eine
Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und eine
Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist (VII ZR 53/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die
Formnichtigkeit der beurkundungsbedürftigen
Grundstückskaufpreisverrechnungsabrede die Wirksamkeit des übrigen
Grundstückskaufvertrags unberührt, wenn der Käufer die Belegung des Kaufpreises
beweisen kann (V ZR 362/1998 17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen örtlich näher gelegenen Arbeitsplatz
freizukündigen, wenn nach Stilllegung einer Betriebsabteilung ein dort
beschäftigtes Betriebsratsmitglied auf einem freien Arbeitsplatz einer anderen
Betriebsabteilung beschäftigt werden kann (2 AZR 437/1998 28. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt
die ihm für eine bestimmte Straße zustehende Anliegereigenschaft einem
Verkehrsteilnehmer nicht die Anliegereigenschaft für andere Straßen, die von
ihm durchfahren werden können oder müssen, um über weitere Straßen seine
Anliegerstraße zu erreichen (3 C 14/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs genügt für das
Erschleichen einer Leistung ein den Anschein der Ordnungsmäßigkeit erweckendes
Verhalten (z. B. Nichtlösen oder Nichtentwerten eines Fahrausweises und
unauffälliges und unbefangenes Auftreten), während heimliches Vorgehen, List,
Täuschung oder Umgehung von Sicherungen oder Kontrollen nicht erforderlich sind
(2b Ss 54/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können bei Abweisung des
Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Kosten dem Antragsteller
auferlegt werden (2 W 65/2000 14. April 2000).
2000-07-21 Wissenschaftler bei Chicago weisen mit dem Tau-Neutrino
das letzte der 12 Elementarteilchen, mit denen alle Materie im Universum
beschrieben werden kann, mittelbar nach.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist über
schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen
nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden sondern im
Hauptsacheverfahren (1 BvR 2224/1998 2. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Einlageforderung gegen einen ausgeschiedenen Kommanditisten nur als
unselbständiger Rechnungsposten bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs
geltend gemacht werden (II ZR 6/1999 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Widerspruchs eines Patienten gegen die Zahlungspflicht durch das Verbleiben des
Patienten im Krankenhaus ein Krankenhausbehandlungsvertrag mit
privatrechtlichem Vergütungsanspruch entstehen, wenn der Patient über das Ende
der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse unterrichtet worden ist
(VI ZR 173/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Einzelhändler, der für Waren wirbt, die er bei Geschäftsöffnung nicht vorrätig
hat, die Regeln über den lauteren Wettbewerb (I ZR 119/1997 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Zustimmung eines betroffenen versicherten Arbeitnehmers zur Übertragung eines
Teilbestands von Pensionsversicherungen von einer Pensionskasse auf ein
Lebensversicherungsunternehmen nicht erforderlich (3 AZR 675/1998 14. Dezember
1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der einem
minderjährigen Kind aus erster Ehe unterhaltsverpflichtete, in nichtehelicher
Lebensgemeinschaft als Hausmann zur Betreuung eines weiteren minderjährigen
Kinds tätige Vater zur Zahlung des fiktiv unter Berücksichtigung seines letzten
Erwerbseinkommens zu berechnenden Mindestunterhalts verpflichtet (25 WF
249/1999 6. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Abzug von 10
Prozent der Kosten eines Mietwagens bei einem Verkehrsunfallschaden auch dann
gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ein etwas kleineres Fahrzeug mietet (4 U
374/1998 2. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein
Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn sein
Grundstück auf Grund seiner Zugänglichkeit tatsächlich jederzeit als
Abstellplatz für Kraftfahrzeuge zur Verfügung steht (21 A 98/1998 26. November
1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann
ungenügende Beratung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über die
Möglichkeiten der Vermeidung des Verlusts des Versicherungsschutzes durch die
Zahlung freiwilliger Beiträge dazu führen, dass Rente zu zahlen ist, obwohl
weder Pflichtbeiträge noch freiwillige Beiträge entrichtet wurden (L 14 RA
23/1994).
Die Fraktionen des Landtags Bayerns einigen sich unter Aufrechterhaltung
derzeit bestehender Arbeitsverhältnisse auf Abschaffung der von 45 Abgeordneten
tatsächlich genutzten Möglichkeit, Familienmitglieder für bis zu 8110 DM
monatlich aus der Diätenpauschale zu vergüten.
Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wird für Arbeitslose, deren
Fall am 21. Juni 2000 nicht rechtskräftig festgelegt war, die
Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld bis längstens zum 1. Januar 1997
rückwirkend pauschal um 10 Prozent erhöht.
Gerd Rinck 90.
2000-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzen Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen und Vorsitzende von Ausschüssen
die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der
Abgeordneten (2 BvH3/1991, 2 BvH 4/1991).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel die
Kosten einer nicht vorhergesehenen Privaterschließung eines Grundstücks von
beiden Beteiligten des Grundstückskaufvertrags gleichmäßig zu tragen (V ZR
334/1998 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das
Aufstellen breitflächiger Sonnenkollektoren auf dem Flachdach eines
Reihenhauses eine der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedürftige bauliche
Veränderung (2 Z BR 2/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein
verkehrssicherungspflichtiger Bauunternehmer nicht damit rechnen, dass sich
Jugendliche nach Abschluss der Bauarbeiten vorsätzlich mit auf dem Grundstück
liegenden Schweißdrähten bewerfen (1 U 27/1998 17. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim hat ein 49jähriger,
seit der Kindheit von Haarausfall betroffener Beamter keinen Anspruch auf
Beihilfe zum Kauf einer Perücke, weil kahlköpfige ältere Männer von der
Gesellschaft als alltägliche Erscheinung anerkannt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Mieter dem Vermieter
nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ohne Sorgfaltspflichtverletzung
der Haustürschlüssel gestohlen wird (47 C 178/1999 26. August 1999).
1999 wurden in Deutschland 2033 Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte
eingeleitet und 88 Beamte dabei aus dem Dienst entfernt.
Bei einem Juristen, Sozialwissenschaftler oder Wirtschaftswissenschaftler sind
durchschnittlich 46000 DM öffentlicher Mittel pro Studium erforderlich, bei
einem Sprachwissenschaftler, Kulturwissenschaftler oder Kunstwissenschaftler
70000 DM, bei einem Ingenieur, Mathematiker oder Naturwissenschaftler 120000 DM
und bei einem Mediziner mehr als 400000 DM.
1999 waren durchschnittlich 3,5 Prozent der Arbeitnehmer krank (öffentliche
Verwaltung 4,3 Prozent, Frauen 13,4 Tage, Männer 12,1 Tage).
2000-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann eine Vereinigung von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden
auch Einzelmitglieder aufnehmen und tariffähig sein (4 ABR 79/1998 22. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein
Tankstellenverwalter einer Mineralölgesellschaft trotz umfangreicher
anderweitiger Ladengeschäfte kein Eigenhändler, sondern nur als Hilfsorgan in
das Unternehmen eingegliederter Handelsvertreter (3 U 285/1998 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Erstellung eines
elektronischen Pressespiegels aus Tageszeitungen durch Eingabe in ein Computernetz
keine berechtigte Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel aus
Zeitungen im Sinne von § 49 UrhG Deutschlands mehr (3 U 211/1999 6. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Ansammeln von
später gegen Prämien eintauschbaren Wertpunkten für jede Minute des
Telefonierens in einem Mobilfunknetz keine zulässige Zugabe mehr (3 U 188/1999
30. März 2000).
Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der acht wichtigsten Staaten befürworten
eine weitere Entschuldung der ärmsten Länder.
Für den Wechsel des Fußballspielers Figo von Barcelona nach Madrid werden 116
Millionen DM Ablösesumme vereinbart.
Die nach dem Arzneimittelgesetz Deutschlands 1978 festgelegte, nach
europäischem Recht bis zum Mai 1990 abzuschließende Nachzulassung von
Arzneimitteln ist für mehr als 13000 Arzneimittel in Deutschland bisher noch
nicht erfolgt.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Baden-Württembergs bestand auf der
Konferenz der Justizminister am 23. Mai 2000 noch kein mehrheitsfähiges Konzept
für die Umgestaltung der Juristenausbildung Deutschlands.
1999 bestanden etwa 12000 Bewerber die erste juristische Staatsprüfung
Deutschlands und wurden 11417 Rechtsreferendare in den staatlichen
Vorbereitungsdienst eingestellt.
Der Zusammenschluss von Linklaters mit Oppenhoff & Rädler zu Partnerschaft
des englischen Rechts Linklaters Oppenhoff & Rädler mit mehr als 1500
Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern soll zum 1. Januar 2001
verwirklicht werden.
Bayerische HypoVereinsbank und Bank Austria wollen sich zusammenschließen.
http://www.meta-jur.de Metasuchdatenbank
des Forums Deutsches Recht (http://www.wunv.recht.de
) Medium Forum AG, Boschstraße 3, Ober-Mörlen
Möglicherweise wird das Strafverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue durch
Spendenannahme ohne Veröffentlichung gegen eine Geldbuße von 200000 DM nach §
153a StPO eingestellt.
Gesetze des Freistaats Thüringen (Lbl.), hg. v. Knöll, Hans-Jochen, 2000
Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Lbl.), hg. v. Knöll,
Hans-Joche/Lambrecht, Jürgen, 2000
Euro-Umstellung im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Börstinghaus,
Ulf/Hannig, Uwe, 2000
Seidel, Achim, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, 2000
Küstner, Wolfram/Thume, Karl-Heinz, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Martens, Klaus-Peter, Leitfaden für die Leitung der Hauptversammlung einer
Aktiengesellschaft, 2. A. 2000
Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht, 2000
Ress, Hans-Konrad, Das Handelsembargo, 2000
Schäfer, Peter, Europarecht, 2000
Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 3. A. 2000
Planung. Festschrift für Werner Hoppe, hg. v. Erbguth, Wilfried u. a., 2000
Stengler, Ella, Die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, 2000
Weber, Axel/Leienbach, Volker, Die Systeme der sozialen Sicherung in der
Europäischen Union, 4. A. 2000
Waltermann, Raimund, Sozialrecht, 2000
Dodegge, Georg/Zimmermann, Walter, Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei
psychischen Krankheiten, 2000
Roth, Herbert, Die FGG-Klausur, 2. A. 2000
Lorenz, Dieter, Verwaltungsprozessrecht, 2000
Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, hg. v. Boujong,
Karlheinz, 2. A. 2000
Seidl-Hohenveldern, Ignaz/Stein, Torsten, Völkerrecht, 10. A. 2000
2000-07-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt eine Vorschrift eines Mitgliedstaats, nach der Bäcker, Fleischer und
Lebensmittelhändler in einem Verwaltungsgebiet Waren im Umherziehen nur
anbieten dürfen, wenn sie in diesem Verwaltungsgebiet oder einer angrenzenden
Gemeinde solche Waren auch in einer ortsfesten Betriebsstätte anbieten,
europäisches Recht (C-254/1998 13. Januar 2000).
Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt bei Beendigung eines
Wiederkaufsverhältnisses der ursprüngliche Kaufvertrag wieder auf (V ZR
386/1998 14. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
letztwillige Einsetzung des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer ein
Pflegeheim betreibenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Erben und
seiner Ehefrau zum Ersatzerben wegen Verstoßes gegen § 14 I HeimG unwirksam (1Z
BR 149/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe täuscht die Partnerin
einer wegen einer Schwangerschaft geschlossenen Ehe arglistig, wenn sie nicht
von sich aus anderweitigen Geschlechtsverkehr während der Empfängniszeit vor
der Eheschließung offenbart, so dass die Ehe aufgehoben werden kann (2 UF
93/1999 11. August 1999).
Die zuständige Staatsanwaltschaft Deutschlands betreibt Verfahren gegen
Wolfgang Schäuble und die Schatzmeisterin der CDU wegen uneidlicher
Falschaussage vorerst nicht weiter, weil die Zeugenaussage vor dem
Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Frankreichs darf in das
beschlagnahmte Schulschiff der Universität Murmansk nicht wegen der Forderungen
eines Schweizer Unternehmens gegen Russland vollstreckt werden.
Von den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten 70
Prozent die Überführung der Verträge der Europäischen Union in eine Verfassung
(Niederlande 90 Prozent, Deutschland 66 Prozent, Großbritannien 50 Prozent).
Die Deutsche Telekom AG kauft für 106 Milliarden DM die Mobilfunkgesellschaft
Voicestream Wireless Corporation in den Vereinigten Staaten von Amerika.
2000-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Großbritannien rund eine Million DM an vier Homosexuelle
zahlen, weil es sie wegen der Homosexualität aus den Streitkräften
ausgeschlossen hat.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein
deutscher, vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gescheiterter Kläger
35000 DM Entschädigung von Deutschland und ein türkischer Kläger 22000 Gulden
Entschädigung von den Niederlanden, weil sie mit dem Versuch, als geschiedener
Vater bzw. unverheirateter Vater Kontakt zu ihren Kindern zu halten, am
Widerstand deutscher bzw. niederländischer Behörden und Gerichte scheiterten
und dadurch in ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt sind (13.
Juli 2000 Elsholz, 11. Juli 2000 Ciliz).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte
Heiner Müller, sofern es ihm um die Würdigung einer Person der Zeitgeschichte
ging, auf Grund der Kunstfreiheit Textteile Bertold Brechts in einem
Theaterstück als längere Zitate verwenden, weil ein Werk sich mit seiner
Veröffentlichung allmählich von der privatrechtlichen Verfügbarkeit löst und
kulturelles Allgemeingut wird (1 BvR 825/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler
dann nicht seinen Provisionsanspruch, wenn er die Tätigkeit für die jeweils
andere Seite offen legt und als ehrlicher Makler vermittelt und nur einer der
Maklergesellschafter auch als Rechtsanwalt für die Gegenseite tätig geworden
ist und dies nicht offenbart hat (III ZR 186/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt die
Anwendung von Folter in einem Staat vermuten, dass es den Sicherheitskräften
nicht um die Verfolgung von Terroristen, sondern um politische Verfolgung unter
dem Deckmantel der Abwehr des Terrorismus geht, so dass Asylgesuche nicht mit
der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, dass im Herkunftsstaat Folter
üblich ist (9 C 28.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitgeber die Anpassung einer Betriebsrente nur dann mit Hinweis auf die
schlechte wirtschaftliche Lage verweigern, wenn dafür ein triftiger Grund
besteht (3 AZR 829/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt
die Nutzung der Fraktionsmittel (der Republikaner) in Gemeinderäten zur
Beratung einer einzelnen Fraktion durch Sachverständige bei der politischen
Arbeit den gesetzlich begrenzten Minderheitenschutz (7 A 10184/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der
Arbeitnehmer den Freizeitausgleich für geleistete Überstunden verlieren, wenn
er während dieser Zeit krank wird und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses
arbeitsunfähig bleibt und der Arbeitgeber den Freizeitausgleich bereits in den
Dienstplan eingearbeitet hat und nicht mit der Erkrankung des Arbeitnehmers
rechnen musste (6 Sa 566/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte
Energiewerke AG Berlin ihr Stromnetz für die Durchleitung des Stroms von
Wettbewerbern öffnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Stufenpreismodell von
LetsBuyIt.com rechtswidrig.
http://www.icann.org Möglichkeit der
Registratur zur Wahl von fünf Regionen vertretenden Direktoren bis 31. Juli
2000.
Wolfgang Loschelder 60.
Der Anteil der Frauen an den Beschäftigten der deutschen Hochschulen beträgt
mehr als 50 Prozent, der Anteil der Frauen an den 37300 Professorenstellen zehn
Prozent (3640 gegenüber 1992 2250).
2000-07-26 Die Regierung Deutschlands beschließt eine ab 1. September
2000 wirksame, die Gleichstellung von Männern und Frauen fördernde
Geschäftsordnung, nach der beispielsweise Gesetzentwürfe frühzeitig durch
Einstellung ins Internet bekannt gemacht werden sollen.
Die Europäische Kommission billigt den Plan eines geregelten Wettbewerbs im
öffentlichen Personennahverkehr.
Nach den Plänen der Europäischen Kommission sollen Finanzierungszusagen der
Europäischen Union an Drittstaaten verfallen, wenn sie nicht binnen zwei Jahren
an konkrete Programme und Vereinbarungen gebunden werden.
Die Europäische Kommission verlangt vom Ministerrat 375 neue Planstellen, deren
Kosten durch Frühpensionierungen erwirtschaftet werden sollen.
Die Europäische Kommission fordert die gegenseitige Anerkennung von
verfahrensbeendenden Entscheidungen in Strafsachen.
Der Europarat plant eine Konvention gegen Kriminalität im Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die
Verlängerung eines nach den Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes
befristeten Arbeitsverhältnisses vor Vertragsende vereinbart werden (7 AZR
51/1999).
2000-07-27 Die Europäische Kommission will das Verfahren wegen der
grenzüberschreitenden Buchpreisbindung Deutschlands und Österreichs auf Grund
der Liefersperre gegen Libro AG wieder aufnehmen.
Die Europäische Kommission mahnt Österreich wegen der Behinderung des Handels
mit Arzneimitteln (Einfuhr von Antibiotika usw. nur mit besonderer
Genehmigung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen
die Zugangsbeschränkungen zur gesetzlichen Krankenversicherung für zeitweise
freiwillig Versicherte den Gleichbehandlungsgrundsatz, so dass der Gesetzgeber
bis 31. März 2002 Gleichbehandlung herstellen muss (1 BvL16/1996 15. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschland kann das
Arbeitsamt die dem Arbeitslosen ohne Rechtsgrund gezahlte Leistung binnen
Jahresfrist nach Anhörung zurückverlangen, wenn die Rechtsgrundlosigkeit für
den Empfänger ohne weiteres erkennbar war (B 7 AL 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts besteht auch an
einer nur durch Sondereigentum erreichbaren, nicht sondernutzungsrechtlich
zugeordneten Dachfläche im Zweifel kein Sondernutzungsrecht (2Z BR 142/1999 23.
November 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Teileigentümer von
Wohnungseigentum oder sein Mieter in Gewerberäumen keine Sexfilme im
Einzelkabinenbetrieb vorführen (24 W 3925/1998 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei
Gewerberaumvermietung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nicht
in allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig auf den Mieter überwälzt werden
(2 U 34/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Errichtung eines
Außenkamins eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer
Mehrhauswohnungseigentumsanlage (16 Wx 9/2000 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einbau siebener
großer Dachfenster eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer
Wohnungseigentumsanlage (16 Wx 149/1999 12. Januar 2000).
Nach einer Mitteilung des Senats von Berlin wird 800 Lehrern als Folge der
Teilnahme an einem Streik das Gehalt des Monats August um 300 DM gekürzt.
Nach einer Verständigung in einer amerikanisch-deutschen Verhandlungsgruppe sind
Anträge auf Rückführung von Kindern innerhalb von sieben Tagen vor ein
deutsches Gericht zu bringen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in San Francisco ist es der
Napster Inc. in Kalifornien untersagt, urheberrechtlich geschützte Musikstücke
über ihre Internetseite zu verbreiten.
Russland setzt den Einkommensteuersatz einheitlich auf 13 Prozent fest.
Albert Pfitzer 22. August 1912 – 27. Juli 2000 Bad Godesberg.
2000-07-28 Die Europäische Kommission verklagt Deutschland,
Österreich und Frankreich wegen der Nichtumsetzung der Bestimmungen zur
Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung
einer Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass die Mitgesellschafter
einen Geschäftsanteil bei dessen Pfändung gegen ein den Verkehrswert
unterschreitendes Entgelt einziehen können, wegen Gläubigerdiskriminierung
nichtig, wenn nicht dieselbe Regelung für den Ausschluss eines Gesellschafters
aus wichtigem Grund festgelegt ist, und ist der Beschluss über die Einziehung
nichtig, wenn feststeht, dass die Entschädigung des Gesellschafters nur aus zur
Deckung des Stammkapitals benötigtem Vermögen geleistet werden kann (II ZR
73/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der nach der
Trennung dem früheren Partner ein gemeinsames Haus durch Unterhaltsvereinbarung
zur Alleinnutzung überlassende Ehegatte die Leistung hinsichtlich des
Mietwerts, der Aufwendungen und der Schuldzinsen als Sonderausgaben geltend
machen (XI R 127/1996 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
steuerpflichtige Rauschgifthändler Betriebsausgaben für den Bau einer
Segeljacht geltend machen (IV R 31/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anbieter von
Telefonsex gewerbesteuerpflichtig (X R 142/1995 23. Februar 2000).
Das Münchener Büro von Heuking Kühn Lüer Heussen Wojtek wechselt mit Turiaux
und 24 Anwälten zu PriceWaterhauseCoopers Veltins.
Friedrich Schaffstein 95.
2000-07-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt eine ein Recht des geistigen Eigentums an Karosserieteilen von
Kraftfahrzeugen anerkennende Entscheidung eines Gerichts nicht den ordre public
(C-38/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Ausgabe von der Festigung der Bindung der Arbeitnehmer an das Unternehmen
dienenden Belegschaftsaktien den Ausschluss des Bezugsrechts und ist das Recht
der Nutzung des Namens und Logos eines Sportvereins ein feststellbarer
wirtschaftlicher Wert und damit der Verwendung als Sacheinlage einer
Aktiengesellschaft zugänglich (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ankündigung
eines Gewinnspiels durch weitgehend nichtssagende Wendungen erkennbar
übertriebener Art weder sittenwidrig noch wettbewerbswidrig (I ZR 239/1997 17.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über dem
Nennwert erworbene Geldanleihe nicht Betriebsvermögen eines freiberuflich
Tätigen sein (IV R 6/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verjährt der
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach vier Jahren (B 7 AL 64/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die Aufnahme
fingierter Diebstahlszenen mit versteckter Kamera in Zügen der Deutschen Bahn
AG ohne Einwilligung des Zugbetriebsunternehmens dessen
Unternehmerpersönlichkeitsrecht (9 U 8222/1999 30. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist zwar eine im
Eröffnungsverfahren angeordnete vorläufige Postsperre mit der sofortigen
Beschwerde angreifbar, doch fehlt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser
Anordnung (2 W 226/1999 26. Januar 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss
der Urheber eines langzeitig im Bundestag angebrachten Bundesadlers die
Veröffentlichung einer unfreien Bearbeitung in einem die Bundesrepublik
Deutschland betreffenden Zeitschriftenartikel hinnehmen (6 U 21/2000 5. Mai
2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts München I haftet
der rechtswidrige Inhalte bereit haltende Provider von Musikdateien für
weitere, ihm unbekannte Rechtsverletzungen (7 O 3625/1998 30. März 2000).
Napster Inc. in Kalifornien darf auf Grund der Entscheidung eines
Berufungsgerichts vorläufig weiter urheberrechtlich geschützte Musikstücke über
ihre Internetseite verbreiten.
2000-07-30 Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union fordern Zugriff auf das Internet bei der Bekämpfung von
Computerhackern, Betrug und Kinderpornographie.
Gleiss Lutz Hootz Hirsch (160 Rechtsanwälte) arbeiten mit Herbert Smith (880
Rechtsanwälte) zusammen.
Libro AG beendet den Verkauf von Bestsellern in Deutschland mit 20 Prozent
Nachlass im Internet, weil das Ziel der Rechtshängigkeit des Streits erreicht ist.
Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 7. A. 2000
Ernst, Werner/Zinkahn, Willy/Bielenberg, Walter/Krautzberger, Michael,
Baugesetzbuch (Lbl.), 2000
Windthorst, Kay, Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation, 2000
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 4. A. 2000
Sozialgesetzbuch (achtes Buch) Kinder- und Jugendhilfe, hg. v. Schellhorn,
Walter, 2. A. 2000
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit
Punktsystem, 7. A. 2000
Wellisch, Dietmar, Finanzwissenschaft, 2000
2000-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums, die
einen Mindestlohn auch für nicht tarifgebundene Beschäftigte im Baugewerbe
festlegt, nicht die Verfassung Deutschlands.
Gerhart Baum legt für Hinterbliebene der Opfer des Flugzeugabsturzs von Paris
Beschwerde vor dem Deutschen Presserat in Köln wegen der Berichterstattung
durch die Bildzeitung und andere ein.
Die Bundessteuerberaterkammer Deutschlands weist darauf hin, dass Steuerberater
die Kosten der Lohnbuchhaltung um 83 Prozent und damit um 3 Prozent mehr als
von der Lohndirekt.de AG in Flensburg angeboten senken können.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands überreicht einem in Aachen sein
siebenjähriges Informatikstudium abschließenden Indonesier die erste
Arbeitserlaubnis für ausländische Informatikfachkräfte (sog. Green Card) in
Deutschland.
Die deutschen Hochschulen können aus den Studienplatzbewerbern, die nicht auf
Grund ihrer Abiturnote (55 Prozent) und nicht auf Grund ihrer Wartezeit (25
Prozent) einen Studienplatz erhalten, Bewerber mittels Auswahlgesprächen
auswählen (20 Prozent der Studienplätze).
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss sechser europäischer
Banken für den elektronischen Handel mit Fremdwährungsoptionen (Volbroker.com)
zu.
Die Ausgaben für Sozialhilfe betragen in Deutschland 1999 39,9 Milliarden DM
(487 DM pro Einwohner).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der
stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses wegen Annahme von 10 Millionen
DM Bestechungsgeldern zum Tode verurteilt.
2000-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands beginnt die Zweijahresfrist, innerhalb der Vollstreckungsaufschub
eines zweiten Fahrverbots nach einem früheren Fahrverbot ausgeschlossen ist,
erst mit der Rechtskraft des ersten Fahrverbots (4 StR 40/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gelten die Vergütungssätze der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für alle in den Leistungsbildern
der Honorarordnung beschriebenen Leistungen, auch wenn der zugrundeliegende
Vertrag kein Vertrag ist (VII ZR 125/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
Erklärung eines früheren Betriebsrats während eines
Zustimmungsersetzungsverfahrens auch nach einer Neuwahl fort (2 AZN 276/2000 8.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem Händler der
Vertrieb einer über ein geschlossenes Vertriebsbindungssystem unter Absicherung
durch Kontrollnummern vertriebenen Markenware untersagt, wenn die
Kontrollnummer entfernt wurde (6 U 60/1999 12. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Hersteller
eines Knabberartikels in Bärenform auf Grund seiner Bildmarke und seiner
Formmarke nicht jeden anderen Knabberartikel in abweichender Bärenform
verbieten (3 U 25/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Ausstattung eines Rechners mit Soundkarte und Lautsprecher Standard und damit
kein Indiz für hauptsächlich private Nutzung durch einen Lehrer (2 K 2340/1998
2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Veag verpflichtet, mit
der Deutschen Tractebel AG einen Durchleitungsvertrag für Strom zu schließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Veröffentlichung von
Ranglisten von Wirtschaftsanwälten durch den Juve-Verlag auf Grund der
Pressefreiheit nicht wettbewerbswidrig (9 HKO 10278/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
kann sich eine Kommune der Anwendung des Vergaberechts nicht dadurch entziehen,
dass sie einen Auftrag an eine Eigengesellschaft vergibt, deren Anteile aber an
Privatunternehmen veräußert (VK-12/2000-L 7. Juli 2000).
Die Allianz Versicherungs AG will über die Agemis GmbH bei Gebäudeschäden statt
Geldersatz Gegenstandsreparatur anbieten.
Die Arbeitslosenquote des Euroraums lag im Juni 2000 bei 9, 1 Prozent.
Die Slowakei wird 30. Mitglied der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit OECD.
Der erste Baustein für Leben auf der Erde könnte eine bei 100 Grad Celsius vor
vier Milliarden Jahren aus Adenin, Uracil, Guanin, Cytosin über eine
Acetylgruppe aufbaubare Peptidnukleinsäure gewesen sein.
2000-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands sind bei einem triftigen Grund (z. B. Verletzung der Intimsphäre)
Familienangehörige von im gleichen Haushalt lebenden älteren oder kranken
Menschen nicht zur Pflege verpflichtet (B 3 KR 23/1999 R).
Libro AG soll bei der Rücknahme der Rabatte im Internethandel mit großen
deutschen Verlegern wie der Bertelsmanngruppe unzulässige Preisabsprachen
getroffen haben.
Nach einem Vergleich zwischen der Universität Greifswald und dem
Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns werden Professorenstellen in
Greifswald nur dann zeitlich befristet, wenn der Bewerber dies will.
1999 erhielten 203000 Schüler und 339000 Studierende Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands (3 Prozent mehr als 1998).
2000-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf eine Demonstration (der NPD) verboten werden, wenn der
Veranstalter nicht öffentlich deutliche Signale setzt, die auf die
Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (1BvR
1245/2000 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Zahnarzt ein Faltblatt mit Mitteilungen über Zahnimplantate in einer Zahnklinik
auslegen (1BvR 547/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kommt durch die Mitteilung
des Vermieters, dass er die Miete anpassen werde, und die jahrelange
tatsächliche Zahlung der erhöhten Miete durch den Mieter eine
Mieterhöhungsvereinbarung nicht zustande (4 S 166/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist eine Zwangsräumung durch
Vollstreckungsschutz infolge Obdachlosigkeit dann nicht ausgeschlossen, wenn
die Gemeinde dem Räumungsschuldner eine Notwohnung zur Verfügung stellen muss
(5 T 303/2000 30. März 2000).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Microsoft wegen des
Verdachts, dass das Unternehmen Wettbewerbern die Herausgabe technischer
Informationen über seine Betriebssysteme verweigert, um seine Stellung auch bei
Netzwerkcomputern zu festigen.
Nach einer Mitteilung von Deutsche Network Information Center können Ausländer
in Deutschland ab Oktober 2000 eine Internetadresse mit der Endung .de haben,
wenn sie einen Ansprechpartner mit deutschem Wohnsitz nachweisen.
2000-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf bei Fehlen besonderer Vorteile der gewünschten Unterbringung
der Aufschlag bei Wahl eines Einbettzimmers in einem Krankenhaus höchstens 80
Prozent des Basispflegesatzes und der Aufschlag bei Wahl eines Zweibettzimmers
höchstens 30 Prozent des Basispflegesatzes betragen (III ZR 158/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen
Grundstückskaufvertrag vor Einigung über den Kaufpreis beurkundende Notar einem
geschädigten Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet (IX ZR 434/1998 20.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Steuerberater in einem verwickelten und risikobehafteten Einzelfall zur
Aufklärung darüber verpflichtet, dass die Besteuerung eines Entnahmegewinns
droht, wenn das Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten zur privaten Nutzung
bebaut wird (IX ZR 142/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht für ein in
Berufsausbildung befindliches Kind der Kinderfreibetrag bereits vor Bekanntgabe
des Ergebnisses der Berufsausbildungsabschlussprüfung nicht mehr zu, wenn das
Kind schon vor diesem Zeitpunkt eine Vollzeiterwerbstätigkeit beginnt (VI R 143/1999
12. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die
gleichzeitige Darlehensgewährung an Bauträger und Wohnungskäufer keine
zusätzlichen Aufklärungspflichten oder Beratungspflichten einer Bank gegenüber
dem Wohnungskäufer über Gefahren der finanzierten Geschäfte (19 U 190/1999 19.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
öffentlich ausgelegter Entwurf eines Bebauungsplans bis zum vollständigen
Ablauf der Auslegungsfrist tatsächlich öffentlich einsehbar sein (8 C 12
180/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen wird ein Arbeitnehmer
bei einem Abschluss eines Auflösungsvertrags nur dann arglistig über eine
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit getäuscht, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses über die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung die
Unwahrheit erklärt hat (Sa 1867/1999).
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg
ist der Scheingewinn, den ein Anlageunternehmen einem Anleger bis zum
Zusammenbruch seines nach dem Schneeballsystem wirkenden Unternehmens
gutschreibt, keine steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998 6. April 2000).
Das der Unterstützung der Geldwäsche verdächtigte Israel verpflichtet in einem
in 18 Monaten in Kraft tretenden Gesetz Banken und Geldwechsler, alle 400000
Dollar übersteigenden Geschäftsvorgänge zu melden, und Einreisende und
Ausreisende, alle 20000 Dollar übersteigenden Bargeldbeträge anzugeben.
In Deutschland kommt der Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen in vier
Fünfteln der Fälle aus dem Unternehmen selbst und übt seine Tätigkeit
durchschnittlich fünf Jahre aus.
Der Wert des Euro beläuft sich nach zwischenzeitlicher Festigung auf 0,9020
Dollar.
2000-08-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Erteilung der Befugnis zur
Führung einer Fachanwaltsbezeichnung vor Ablauf dreier ununterbrochener
Tätigkeitsjahre als Rechtsanwalt zurückzuweisen und kann nach Erfüllung dieser
Voraussetzung so behandelt werden, als wäre er nach Erfüllung der
Voraussetzungen gestellt worden (AnwZ B 33/1999 AnwGH 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
gegen eine Entscheidung des die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts
bejahenden Berufungsgerichts unzulässig (III ZR 300/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der für
den Umbau eines Altbaus verpflichtete Architekt die an den Besonderheiten des
Altbauumbaus orientierte Bauaufsicht (VII ZR 436/1998 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der, der
die Geschäftsführung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung tatsächlich
übernommen und ausgeübt hat, wegen Gründungstäuschung und
Kapitalerhöhungstäuschung strafbar sein (3 StR 101/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für einen
Darlehensvertrag einen Vertreter einschaltende Vertretene den Darlehensvertrag
nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nur widerrufen, wenn bei seinem
Abschluss eine Haustürlage bestand (XI ZR 150/1999 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt eine
Einrichtung eines Landkreises und seiner angehörigen Gemeinden zur Besorgung
gemeindlicher Rechtsangelegenheiten keine fremden Rechtsangelegenheiten und
bedarf deswegen keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (I ZR 214/1997
16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei
zugleich die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels behaupten und
hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Rechtsmitteleinlegungsfrist beantragen (VII ZB 36/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
auftragsgemäße Tätigwerden eines Rechtsanwalts in parallelen
Verwaltungsverfahren gegen mehrere Betriebe dieselbe Angelegenheit im Sinne des
Rechtsanwaltsgebührenrechts sein (11 C 1/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen dem
in Schulangelegenheiten eines minderjährigen Kinds für beide Eltern
auftretenden Rechtsanwalt Mehrvertretungsgebühren zu (6 C 3/1999 10. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht infolge
geänderter Rechtslage in den Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung kraft
Gesetzes kein Arbeitsverhältnis auch mit dem Entleiher eines Leiharbeitnehmers
mehr (7 AZR 100/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann gegen die
eine Berufung als unzulässig verwerfende Entscheidung des Berufungsgerichts
Revisionsbeschwerde nur erhoben werden, wenn sie das Berufungsgericht zugelassen
hat (9 AZB 21/2000 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der auf
Grund erfolgreicher Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags zur Rückzahlung
der Maklerprovision verpflichtete Makler von seinem als Vermittler tätigen
Angestellten die bereits ausgezahlte Verkaufsprovision als ungerechtfertigte
Bereicherung herausverlangen (9 AZR 855/1998 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die einem
Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in
einem Altenpflegeheim entstehende Aufwendung eine außergewöhnliche Belastung,
soweit sie die Kosten der gewöhnlichen Lebensführung übersteigt (III R 80/1997
24. Februar 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Einkünfte und
Bezüge eines volljährigen Kinds im Monat des Wechsels von der Ausbildung in den
Beruf nicht zum rückwirkenden Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für die
vorangehenden Monate (VI R 19/1999 1. März 2000), bleiben Einkünfte und Bezüge
des Kinds bis einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahrs
unberücksichtigt (VI R 162/1998 1. März 2000), erlischt der Kindergeldanspruch
für ein volljähriges Kind grundsätzlich nach Ablauf des Monats seiner
Eheschließung (VI R 13/1999 2. März 2000) und sind Sonderzuwendungen wie
Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld den Ausbildungsmonaten zuzuordnen, wenn sie
während der Ausbildung zufließen (VI R 34/1999 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist in Verbrauchersachen das
international örtlich zuständige deutsche Gericht nicht das Landgericht Berlin,
wenn der Verbraucher seinen allgemeinen Gerichtsstand bei dem Landgericht
Lübeck hat (19 W 5398/1999 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann einer geschiedenen,
in fester nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebenden
und Versorgungsleistungen für diesen erbringenden Ehefrau trotz Betreuung der
ehelichen Kinder der nacheheliche Unterhaltsanspruch versagt werden, wenn der
neue Partner objektiv in der Lage ist, der geschiedenen Ehefrau durch
Unterstützung bei der Kinderbetreuung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu
ermöglichen (15 UF 144/1999 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann einem Halter
eines Kraftfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs wegen Fahrens bei Rotlicht
auch dann auferlegt werden, wenn sich die eine Fotografie des Fahrzeugs
auslösende Induktionsschleife von der Haltelinie entfernt befindet, sofern ein
angemessener rechnerischer Ausgleich dieser Entfernung berücksichtigt wird (8 B
14/1999 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann den
Geschäftsführern eines Blutpräparate vertreibenden Unternehmens das Gewerbe
nach der Gewerbeordnung wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (8 TZ
439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine richterliche
Anordnung der Entnahme von Körperzellen nicht erforderlich, wenn der Betroffene
mit der Entnahme einverstanden ist (611 Qs 102/1999 17. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine
Straußwirtschaft mit 80 Sitzplätzen und 120 Jahresöffnungstagen im Außenbereich
als Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs zulässig (14 K 1859/1999 3.
November 1999).
http://www.das-profi.de ^D.A.S. ProFiAG
Prozessfinanzierung, Thomas-Dehler-Straße 2, D 81737 München, tel 089/62756800
fax 089/62756833 e-mail profi@das.de
1999 ereigneten sich in Deutschland etwa 1,2 Millionen bei den gewerblichen
Berufsgenossenschaften meldepflichtige Arbeitsunfälle.
Karl Günter Bönninger 6. April 1925 – 5. August 2000.
2000-08-06 Der Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union gliedert sich in eine Präambel, die Würde des Menschen (Recht auf Leben,
Recht auf Unversehrtheit, Verbot der Folter und unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung, Verbot der Sklaverei und der
Zwangsarbeit), Freiheiten (Recht auf Freiheit und Sicherheit, Achtung des
Privat- und Familienlebens, Schutz personenbezogener Daten, Recht auf Eingehung
einer Ehe und Gründung einer Familie, Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit,
Religionsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit,
Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Forschungsfreiheit, Bildungsrecht,
Berufsfreiheit, Unternehmerfreiheit, Eigentumsrecht, Asylrecht,
Abschiebungsschutz, Ausweisungsschutz, Auslieferungsschutz), Gleichheit
(Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Gleichbehandlung, Kinderschutz,
Behindertenintegration), Solidarität (Arbeitnehmerunterrichtungsrecht,
Arbeitnehmeranhörungsrecht, Kollektivrecht, Arbeitsvermittlungsdienstzugang,
Entlassungsschutz, Arbeitsbedingungen, Jugendlichenarbeitsplatzschutz,
Familienschutz, Sozialsicherheit, Gesundheitsschutz, Dienstzugang,
Umweltschutz, Verbraucherschutz), Bürgerrechte (Wahlrecht, Recht auf gute
Verwaltung, Recht auf Zugang zu Dokumenten, Bürgerbeauftragter, Petitionsrecht,
Freizügigkeit, Aufenthaltsfreiheit, diplomatischer und konsularischer Schutz),
justitielle Rechte (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein
unparteiisches Gericht, Unschuldsvermutung, Verteidigungsrechte,
Gesetzmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, ne bis in idem) und allgemeine Bestimmungen
(Anwendungsbereich, Tragweite, Schutzniveau, Missbrauchsverbot).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter
eines Ladengeschäfts einer Einkaufspassage den Mietvertrag nicht deshalb
kündigen, weil er auf Grund der nur teilweisen Vermietung der Geschäfte nicht
die erhofften Einkünfte erzielt (XII ZR 279/1997 16. Februar 2000).
Die Europäische Kommission richtet an 32 Kreditinstitute Deutschlands und der
Niederlande Auskunftsersuchen wegen vermuteter Absprachen für Umtauschgebühren
im Sortengeschäft.
Die Europäische Kommission gibt 380 Millionen Euro für Umstrukturierung des
Weinanbaus frei (Spanien 122 Millionen, Frankreich 100 Millionen, Italien 100
Millionen, Deutschland 12 Millionen).
Der Beschäftigte in Deutschland arbeitet wöchentlich durchschnittlich vier
Stunden mehr als vereinbart.
Brox, Hans, Erbrecht, 18. A. 2000
Eine Mehrheit der Dänen bejaht den Beitritt Dänemarks zur Eurozone.
Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2000
Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Allgemeine Geschäftsbedingungen im
Zahlungsverkehr, 3. A. 2000
Blank, Manfred, Bauträgervertrag, 2000
Stiefel, Ernst/Hofmann, Edgar, Kraftfahrtversicherung, 17. A. 2000
Gagel, Alexander, SGB III Arbeitsförderung (Lbl.), 2000
Udsching, Peter, SGB XI Soziale Pflegeversicherung, 2. A. 2000
Steuerrichtlinien (Lbl.), 2000
Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas, Unternehmenssteuerreform 2001, 2000
Blümich, Einkommensteuergesetz (Lbl.), hg. v. Ebling, Klaus, 2000
Wagner, Jürgen/Plüss, Adrian, Handels- und Wirtschaftsrecht in der Schweiz und
in Liechtenstein, 2. A. 2000
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A. 2000
Umwandlungen im Zivil- und Steuerrecht, hg. v. Wassermeyer, Franz u. a., 2000
Sartorius II Internationale Verträge – Europarecht (Lbl.), bearb. v. Khan,
Daniel-Erasmus, 2000
2000-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands muss die 24. Strafkammer des Landgerichts Mannheim auf Grund der
Meinungsfreiheit Fernsehaufnahmen des Südwestrundfunks zu einem
Wirtschaftsstrafprozess gegen Sparkassenvorstände vor oder nach den
Verhandlungstagen zulassen (1 BvQ 17/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz
Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf Rückgabe enteigneter Ländereien
und Kunstgegenstände in Sachsen-Anhalt (Michaelstein, Westdorf, Blankenburg),
weil die Enteignung in die Gesamtverantwortung der sowjetischen Besatzungsmacht
gefallen ist (BVerwG 8 B 134.2000).
Nach einer Entscheidung des Arbitration and Mediation Center der
Welthandelsorganisation zum Schutz des intellektuellen Eigentums darf die
Deutsche Bank die Internetadresse deutsche-bankerstrust.com führen, obwohl
diese Adresse zuvor von E-Business International angemeldet worden war.
Denic hat für einen Nutzer die Internetadresse www.heil-hitler.de zugelassen.
Die Europäische Kommission lässt den Internetmarktplatz MyAircraft.com der
Flugzeugteillieferanten United Technologies und Honeywell International zu.
Barnes & Noble.com bietet mit Unterstützung Microsofts mehrere Tausend
(2000 und wöchentlich zusätzlich 150) digitale Bücher an.
2000-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann auch ein örtlich beschränkt tätiger Einzelhändler verlangen,
dass ein überregional tätiger Wettbewerber irreführende Werbung im gesamten
Rechtsgebiet unterlässt (I ZR 29/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer, der Grundgehalt und Umsatzprovision erhält, auf Grund einer
Tarifbestimmung, dass ein monatlich gezahltes Fixum dem Tariflohn entsprechen
muss, nicht verlangen, dass sein Grundgehalt so hoch ist wie der Tariflohn und
dass die Provision zusätzlich hinzukommt (4 AZR 814/19998 19. Januar 2000).
Nach einer Schlichtungsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
erhalten zwei ehemalige Angestellte der Kronen Privatbrauerei jährlich 150
Liter Freibier vom Rechtsnachfolger (Dortmunder Aktienbrauerei, 9 AZR 591/1999,
9 AZR 593/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Auftreten eines
Rechtsanwalts und Notars im Internet unter Notar.Rechtsanwalt nicht
wettbewerbswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe
Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie BDIZ auf dem Praxisschild eines Zahnarzts
nicht unzulässig.
Die Europäische Kommission eröffnet ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen
die Deutsche Post AG wegen des Verdachts der Subventionierung des Paketdiensts
aus überhöhten Gewinnen des Briefbeförderungsmonopols.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen 17
Papierhersteller wegen des Verdachts der Preisabsprache bei
Selbstdurchschreibepapier.
Die Deutsche Börse AG beschließt neue Regeln für die Börsentätigkeit.
Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die Immunität Pinochets als Senator auf
Lebenszeit auf.
Gegen den früheren Präsidenten Indonesiens wurde beim zuständigen Gericht
Anklage wegen Veruntreuung von 1,23 Milliarden DM erhoben.
Denic hat für einen von 200000 monatlich neuen Nutzern die Internetadresse www.adolf-hitler.de zugelassen.
In Innsbruck entledigt sich ein Mann aller Kleider und erklärt der Polizei, er
sei ein Kampfhund und vertrete die Rechte aller Kampfhunde.
2000-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kein
Gesamtbetriebsrat gebildet werden, weil Landesverbände und Bezirke nicht Teil eines
einheitlichen Unternehmens sind (7 ABR 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist es
wettbewerbswidrig, Gäste an umsatzschwachen Tagen mit kostenlosen
Verzehrgutscheinen im Wert von bis zu 50 DM in eine Diskothek zu locken (4 U
285/1999).
Die Landesregierung Brandenburgs beschließt eine Veränderung des
Polizeigesetzes mit der Möglichkeit des Aufenthaltsverbots und der
Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
In Deutschland steht möglicherweise eine Pfandpflicht für alle Einwegglasflaschen
und Getränkeblechdosen oder die Einbeziehung der Getränkekartons in die Gruppe
der ökologisch vorteilhaften Verpackungen bevor.
Deutschland, Österreich und Italien beschließen Verbesserungen beim
Güterschienenverkehr über die Alpen durch Steigerung des kombinierten Verkehrs
von Lastwagen und Schiene um 120000 Sendungen jährlich ab Herbst 2000.
Deutschland setzt die europäischen Vorschriften über die Liberalisierung des
Erdgasmarkts nicht zeitgerecht in deutsches Recht um.
Die Europäische Union will die Ausrüstung der Häfen mit Auffanganlagen für
Verpackungen, Altöl und Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände und deren
Nutzungspflicht durch Handelsschiffe ab 2002.
Hans Brox 80.
2000-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt das Verbot der berührungslosen Messung des
Augeninnendrucks und der computergestützten Messung des Gesichtsfelds durch
Optiker als unverhältnismäßig die Berufsfreiheit, weil die Volksgesundheit
durch die Messungen wahrscheinlich nicht gefährdet ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitsloser nur Anspruch auf drei Wochen Urlaub mit Arbeitslosengeld jährlich
(B11 AL 101/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vor Ablauf
einer Haltefrist von einem Jahr durch Rücktausch einer Fremdwährung in Deutsche
Mark erzielte Kursgewinn steuerpflichtig (IX R 74/1996).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Änderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über eine bauliche
Veränderung nicht verlangt werden, wenn ein Wohnungseigentümer schon im
Zeitpunkt der Beschlussfassung mit bestimmten Beeinträchtigungen gerechnet hat,
deren Ausmaß aber erst im Laufe der Zeit deutlich geworden ist (2 Z BG 159/1999
29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt die
Vermietung von Räumen an einen Orthopäden mit Zusatzqualifikation eines
Sportmediziners die vertraglich festgelegte Verpflichtung des Vermieters, Räume
nicht zum Betreiben einer Arztpraxis der Fachrichtung Allgemein- und/oder
Sportmedizin zu vermieten (10 U 115/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen
Anheuser-Busch auf Grund der Rechte eines tschechischen Unternehmens in
Deutschland kein Bier unter der Marke Budweiser vertreiben (7 O 16415/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Borbeck können die anderen
Wohnungseigentümer auf Grund des vereinbarten Verbots der Veränderung der
Außenfront der Anlage von einem Wohnungseigentümer die Entfernung eines ohne
Zustimmung der Eigentümerversammlung aufgestellten 50 Zentimeter hohen,
teilweise entblößten Gartenzwergs verlangen (19 III 35/1999 30. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namurs ist die
Veröffentlichung einer Liste von fünfzig angeblichen Pädophilen verboten.
Das Unternehmen BASF leistet auf Grund eines Vergleichs Sammelklägern 150
Millionen Dollar Schadensersatz dafür, dass es die Veröffentlichung einer
Studie verzögert hat, die das von ihm vertriebene Schilddrüsenmedikament
Synthroid für nicht besser hält als billigere Medikamente von Wettbewerbern.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es den großen
Mineralölunternehmen untersagt, von den Betreibern freier Tankstellen höhere
Preise für Benzin zu verlangen als von den Endverbrauchern an den
unternehmenseigenen Tankstellen.
Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank erhöht der schwache Wechselkurs des
Euro die Gefahr der Inflation im Euroraum.
Boris Meissner 85.
Karl-Heinz Karcher 5. Januar 1922 – Mannheim 10. August 2000.
2000-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des
Inkrafttretens des Vermögensrechtsänderungsgesetzes Deutschlands nicht geboten
(1 BvQ 21/2000 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
allgemeine und unbedingte Ausschluss der Beiladung Betroffener in einem
Normenkontrollverfahren zur Prüfung eines Bebauungsplans verfassungswidrig (1
BvR 1053/1993 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
von § 4 V Tarifvertragsgesetz angeordnete, jederzeit durch einzelvertragliche
oder kollektive Vereinbarung ersetzbare Nachwirkung eines abgelaufenen
Tarifvertrags nicht die Koalitionsfreiheit (1 BvR 945/2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens können
Landtagsabgeordnete Hessens keine Befangenheitsanträge gegen Mitglieder des
Wahlprüfungsgerichts Hessens stellen, weil das Wahlprüfungsgericht kein Gericht
ist sondern ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Deutschland
ein Urteil nicht vollstreckt werden, wenn es auf einer Verhandlung beruht, in
der der abwesende Schuldner nicht durch seine Rechtsanwälte verteidigt werden
durfte (IX ZB 23/1997 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verwirkt
sein Klagerecht, wer nicht bereits im Zeitpunkt der Planung binnen vier Wochen
nach Auslegung der Planfeststellung gegen von einer geplanten Autobahn
voraussichtlich ausgehenden Lärm vorgeht (4 A 11.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei einer
Eintragung einer GmbH & Co KG als einer juristischen Person in die
Handwerksrolle weder der handwerkliche Betriebsleiter noch der Gesellschafter
als selbständig tätige Handwerker sozialversicherungspflichtig, weil eine
handwerksrechtlich als juristische Person behandelte Rechtsträgerin auch
versicherungsrechtlich nicht als Personengesellschaft angesehen werden darf (B
12 RJ 4/1999 R 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf die
Gemeinde dem Grundstückseigentümer nicht die Kosten der Reparatur an einem
unter öffentlichen Straßen und Gehwegen verlaufenden Kanalhausanschluss in
Rechnung stellen, weil andernfalls der Gleichheitsgrundsatz gefährdet ist (4 N
1998.3522).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der badische Sängerbund
wegen seiner überragenden Stellung auch Schwulengesangvereine (Schrillmänner)
und Lesbengesangvereine (Rosakehlchen) als Mitglieder aufnehmen (2 O 243/2000).
Nach einer Entscheidung des Royal Court of Justice London ist es ungesetzlich,
der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen eines ganzkörpergelähmten
Neunzehnjährigen nicht zu entsprechen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhalten zwei
Abkömmlinge von Ureinwohnern keine Entschädigung für ihre 1947 bzw. 1956
erfolgte Trennung von ihren Familien und ihre Unterbringung in Kinderheimen
zwecks Heranführung an die Gesellschaft der Weißen.
Ab 2001 bieten die öffentlichen Verwaltungen Deutschlands unter http://www.deutschland.de gemeinsam Daten im
Internet an (z. B. Antragsformulare).
Die Innenbehörde Hamburgs verbietet die Organisation Hamburger Sturm wegen
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Niederlande verbieten die Einfuhr von Schweinefleisch aus Großbritannien
wegen der dortigen Schweinepest.
Deutschland lehnt die Erteilung von Patenten auf menschliche Gene ab.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine Bedenken gegen
die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens amerikanischer und europäischer
Banken zur Bestätigung der Echtheit digitaler Unterschriften in elektronischen
Handelsgeschäften (Identrus).
2000-08-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei einer Journalistin wegen Verletzung
der Meinungsfreiheit 12000 DM Entschädigung zahlen, weil die Bezeichnung der
Unterdrückung der Kurden als Völkermord mit Strafe sanktioniert worden war.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die
Pressefreiheit beschränkende Anwendung von Mitbestimmungsrechten durch § 118 I
1 BetrVG ausgeschlossen (1 BvR 505/1995 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
unverfallbare Versorgungsansprüche nicht durch eine Vertragsklausel für den
Fall der Ablehnung einer Wiederbestellung nach Ablauf einer Tätigkeitsperiode
entzogen werden (II ZR 380/1998 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Vormerkungsberechtigte vom relativ unwirksamen Erwerber Herausgabe der
Nutzungen verlangen (V ZR 453/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Bauherrenmodelle oder Erwerbermodelle finanzierende Kreditinstitut Erwerbern
gegenüber grundsätzlich nicht zur Aufklärung über den Zustand des Objekts und
die Angemessenheit des Preises verpflichtet (XI ZR 193/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die
Vertragspartei, die die Nichtdurchführbarkeit einer in erster Linie gewollten
Leistungsbestimmung durch einen Dritten verursacht hat, in der Klage
Leistungsbestimmung durch das Gericht beantragen (V ZR 36/1999 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ordentliche
Gerichtsbarkeit für eine Klage auf Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor
Gewerkschaftsmitgliedern abgegebenen Äußerung eines Gewerkschaftsfunktionärs
zuständig (VI ZB 31/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
Mangel einer Mietsache der Vermieter nachweisen, dass die Ursache nicht aus
seinem Verantwortungsbereich stammt, der Mieter nachweisen, dass er den Mangel
nicht zu vertreten hat, und der Vermieter nachweisen, dass er den Mangel mit
Erfolg beseitigt hat (XII ZR 272/1997 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Aussage K
bleibt beim Nulltarif und der Hinweis, dass bei Verordnung von zwei
Brillengläsern die Brillenfassung im Festpreis enthalten ist, grundsätzlich
nicht wettbewerbswidrig und nicht zugaberechtswidrig (I ZR 271/1997 13. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wohnt ein
Auszubildender im Sinne des § 2 I a 1 BAföG dann bei seinen Eltern, wenn er mit
ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (5 C 16/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer einen Nachteilsausgleich bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber nur
verlangen, wenn er ausdrücklich einzeln vereinbart oder kollektiv vereinbart
ist (9 AZR 140/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Vorstand
des nicht rechtsfähigen Vereins nicht zur Vertretung der Mitglieder des nicht
rechtsfähigen Vereins ermächtigt (7 ABR 69/1998 19. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Einwilligung
des Sorgeberechtigten in die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen eines
nur noch künstlich am Leben haltbaren Kindes nicht familiengerichtlich
genehmigungsfähig (10 UF 45/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon die 1997 vom Land
Berlin erworbenen Bewagaktien nicht ohne Zustimmung Berlins verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Einwilligung eines
Betreuers in den Ernährungsabbruch eines unheilbar kranken Betreuten nicht
gerichtlich genehmigungsfähig (5 T 2780/1999 4. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Störung durch
Läuten der Zeit mittels Kirchturmglocken zu unterlassen (2 S 391/1998 26.
August 1999).
Westphal, Bernd, Vertriebsrecht Band 2 Vertragshändler, 2000
Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und
Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000
Maier, Karl-Heinz/Maier, Nikolaus, Erben und Vererben einer Apotheke, 2000
Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 2000
Arbeitsschutzgesetze, 41. A. 2000
Schelter, Kurt/Seiler, Joseph, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, 3. A.
2000
Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, Alfons, 2000
Werner, Ulrich/Pastor, Walter/Müller, Karl, Baurecht von A-Z, 7. A. 2000
Kyrein, Rolf, Baulandentwicklung, 2000
Jakob, Wolfgang/Hallerbach, Dorothee/Zugmaier, Oliver, Die Examensklausur im
Steuerrecht, 2000
Moench, Dietmar, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Lbl.), 2000
Allgayer, Peter, Rechtsfolgen und Wirkungen der Gläubigeranfechtung, 2000
Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, hg. v. Rehborn, Helmut,
2000
Keller, Ulrich, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 2000
Diersch, Thomas, Die Fangprämie beim Ladendiebstahl, 2000
Geiger, Rudolf, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, 3. A. 2000
Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas/Becker, Rolf, Kanzleiführung für rechts- und
wirtschaftsberatende Berufe, 2. A. 2000
2000-08-13 Die Europäische Kommission plant eine Verschärfung der
Verpackungsrichtlinie.
Die Europäische Kommission untersagt die Ausfuhr lebender Schweine und
Zuchtsamen aus England bis 31. August 2000 wegen der Schweinepest.
Spanien und Belgien verbieten die Einfuhr von Schweinen aus Großbritannien.
Die katholische Kirche Deutschlands bestätigt die Beschäftigung von
Zwangsarbeitern in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus.
Der Mellinger-Verlag in Stuttgart vernichtet die Exemplare des 1980 neu
aufgelegten, wegen Rassendiskriminierung umstrittenen Werks Ernst Uehlis
Atlantis und das Rätsel der Eiszeit.
Die (14) Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika
beschließen eine Freihandelszone.
Christian Armbrüster wechselt von Berlin an die Bucerius Law School Hamburg.
Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg.
Jens-Peter Schneider wechselt von Hamburg nach Osnabrück.
Robert Uerpmann wechselt von Frankfurt an der Oder nach Regensburg.
Privatdozent Reinhard Merkel in Hamburg wird in Hamburg C4-Professor.
Hermann Butzer wird in Bochum für Staatsrecht und Verwaltungsrecht
einschließlich Sozialrecht und für Verfassungsgeschichte der Neuzeit
habilitiert.
Nina Dethloff wird in Magdeburg für bürgerliches Recht, internationales
Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie europäisches Privatrecht habilitiert.
Martin Gellermann wird in Osnabrück für öffentliches Recht und Europarecht
habilitiert.
Sven Jean Hölscheidt wird in Kiel für öffentliches Recht einschließlich
Europarecht habilitiert.
Peter Mankowski wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, internationales
Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht, Handelsrecht und
Wirtschaftsrecht habilitiert.
Karl-Nikolaus Peifer wird in Kiel für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüterrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
Wolfgang Roth wird in Mannheim für öffentliches Recht und Rechtstheorie
habilitiert.
Dieter Mampel tritt Redeker Schön Dahs & Sellner als Rechtsanwalt bei.
2000-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands hat das Oberlandesgericht Saarbrücken einen Kläger in seinem Recht
auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, weil es einen insgesamt 26 Jahre
dauernden Streit mit der Stadt Saarbrücken über Schadensersatzansprüche wegen
des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über den Bau eines Einkaufszentrums noch
nicht entschieden hat (1 BvR 352/2000 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
dividendenabhängige Tantieme (8500 DM pro Prozent einer 20prozentigen Tantieme)
für ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zulässig (II ZR 12/1999 3.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt ein P im Kreis auf
Originalhüllen bei (russischen) Tonträgerherstellern noch nicht vermuten, dass
der damit Benannte Ersthersteller ist und umfasst der Vernichtungsanspruch des
Urheberrechtsgesetzes nicht auch einen Anspruch auf Herausgabe zwecks
Vernichtung (5 U 555/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Benennung von Ausländern als Sozialparasiten als Volksverhetzung strafbar (2 Ss
147/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein an öffentlichen
Straßen oder Plätzen befindliches Kunstwerk (z. B. Hundertwasserhaus in Wien)
auch ohne Einwilligung des Urhebers auch aus einem gegenüberliegenden Gebäude
durch Malerei oder Fotografie wiedergegeben und vervielfältigt werden (6 U
5629/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung mit dem Plakat
Millionen Menschen sagen Danke Dr. Rath des Dr. med. Matthias Rath unlauterer
Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann der Steuerpflichtige sein
Recht auf eine Schlussbesprechung nicht mehr gerichtlich geltend machen, wenn
ihm im Einspruchsverfahren gegen den Steuerbescheid Gelegenheit zu einer
Stellungnahme gewährt ist (14 K 3004/1999 22. Februar 2000).
Den Pflegekassen Deutschlands droht 2000 ein Verlust von 660 Millionen DM.
Die Deutsche Bank 24 eröffnet zum 20. August 2000 den außerbörslichen
Wertpapierhandel am Sonntag über Telefon oder Internet.
Am 2. Oktober 2000 wird die Europäische Menschenrechtskonvention geltendes
Recht in Großbritannien.
1999 fanden in der Europäischen Union 5,1 Eheschließungen auf 1000 Einwohner
statt (Portugal 5,8, Schweden 4,0) und stieg die Einwohnerzahl auf 376
Millionen (Zunahme durch 711000 Zuwanderer und 278000 Überschussgeburten).
Das Cäsiummagnetometer erschließt für das Limeskastell Ruffenhofen tausend
Einwohner.
Josef Klaus 90.
2000-08-15 Das Internationale Olympische Komitee und der die
elektronischen Rechte für 705 Millionen Dollar erwerbende Fernsehsender NBC
verbieten anderen Liveübertragungen ins Internet.
Helmut Coing Celle 28. Februar 1912 – Kronberg 15. August 2000.
Dieter Schwab 65.
2000-08-16 Die Europäische Kommission stellt Fiat und General Motors
für die Entwicklung gemeinsamer Antriebssysteme, Einkauf, Forschung und
Entwicklung von Personenkraftfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen vom
allgemeinen Kartellverbot frei.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur
digitalen Unterschrift.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands fällt die ab 1.
Januar 2001 zu versteuernde private Nutzung des Internets und des Telefons am
Arbeitsplatz in der Regel ohnehin unter die Freigrenze von 50 DM monatlich.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika betont in einer
Eingabe zum Obersten Gerichtshof, dass nur die Prüfung des Berufungsbegehrens
Microsofts durch den Obersten Gerichtshof selbst den Fall schnell lösen und
damit den Wettbewerb in der Softwareindustrie wieder herstellen könne.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Biogen die Rechte Scherings am Medikament Avonex nicht verletzt.
Drei Viertel der Einnahmen mit Hilfe des Internets erzielenden Unternehmen
berechnen den Internetumsatz auf bis zu 10 Prozent.
2000-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands muss der Spiegel trotz Pressefreiheit einen Abdruck einer
Gegendarstellung eines früheren Wirtschaftsredakteurs des Focus zeitnah zur
Darstellung abdrucken, weil bei einer Gegendarstellung erst am Ende eines längeren
streitigen Verfahrens ihre Wirkung verloren gehe oder durch Aufruf der
Erinnerung sogar ins Gegenteil verkehrt werde (1 BvQ 22/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der eine
Ausbildung fristlos beendende Auszubildende einen dem Arbeitgeber nachweislich
entstandenen Schaden ersetzen (8 AZR 578/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Landwirt
seiner Ehefrau auch dann Rentenbeitragszeiten zusplitten, wenn er den Hof nicht
mehr bewirtschaftet, sondern nur noch freiwillig Beiträge in die
landwirtschaftliche Alterskasse einzahlt (B 10 LW 12/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die
landwirtschaftlichen Alterskassen bei erstmaliger Verspätung des Antrags auf
einen Zuschuss zur Altersversorgung den (allenfalls um 20 Prozent verminderten)
Zuschuss trotz Verspätung des Antrags leisten (B 10 LW 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss Libri Libro beliefern,
falls Libro Libris Lieferungen bezahlt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist die Durchsuchung des
Bundestagsabgeordneten Profalla im Zuge eines Steuerermittlungsverfahrens
mangels hinreichenden Tatverdachts rechtswidrig.
Nach einem Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands verletzt die Deutsche Post AG durch Rabatte gegenüber
Versandhäusern beim Katalogversand das Wettbewerbsrecht.
Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium
Deutschlands steigt die Zahl der unerwünschten unentdeckten Kartelle merklich,
wenn Absprachen nicht mehr gemeldet und genehmigt werden müssen.
Kurt Schrimm soll als Nachfolger Willi Dreßens Leiter der Zentralen Stelle der
Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen
Deutschlands in Ludwigsburg werden.
2000-08-18 Nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung
Deutschlands wird die Schlichtung von Streitigkeiten aus Überweisungsverträgen
privaten Schlichtungsstellen übertragen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einem
Geschäftsführer statt von der
Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geschlossene Geschäftsführereinstellungsvertrag jederzeit für die Zukunft aufgelöst
werden (II ZR 281/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung
des Rechtsgeschäfts durch den arglistig Getäuschten nicht deswegen
rechtsmissbräuchlich, weil er nicht abwartet, ob der Vertragspartner die
entstandene Beeinträchtigung von sich aus beseitigt (V ZR 149/1999 30. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Nulltarif
für komplette Brillen weder wettbewerbsrechtswidrig noch zugaberechtswidrig (I
ZR 202/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine
möglicherweise sittenwidrige abhängige Tätigkeit (Online-Dialog mit sexuellem
Inhalt) Sozialversicherungsbeitrag zu leisten (B 12 KR 21/1998 R 10. August
2000).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die mit dem Verkauf
eines Eigenheims eines Arbeitnehmers wegen Umzugs verbundenen Aufwendungen und
Veräußerungsverluste keine Werbungskosten (VI R 28/1999 24. Mai 2000, VI R
147/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus
der Vermietung eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs
regelmäßig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IX R 71/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
seit dreißig Jahren in Deutschland lebender, unter anderem wegen Drogenbesitzes
und Zuhälterei zwölfmal verurteilter 43jähriger Italiener auch dann mit einer
Ausweisung rechnen, wenn er aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
stammt, seit seiner Kindheit in Deutschland lebt und eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis hat (11 B 10881/OVG).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde den
Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde nur verhindern,
wenn sie nachweist, dass sie infolgedessen konkrete planerische Vorstellungen
nicht oder nur noch eingeschränkt verwirklichen kann (1 L 1 756/2000).
Die juristische Fakultät der Universität Osnabrück bietet einen zweisemestrigen
Ergänzungsstudiengang Wirtschaftsstrafrecht mit dem Abschluss als Magister (LL.
M.) an (http://www.jura.uni-osnabrueck.de/index.htm
).
Heizöl kostet 0,87 DM pro Liter (1985 0,95 DM Höchststand).
Die Kohleförderung der Europäischen Union sinkt 1999 auf 100 Millionen Tonnen
(Deutschland 44 Millionen, Großbritannien 36 Millionen, Spanien 15 Millionen,
Frankreich 4 Millionen).
Es wird mit einer Erhöhung der Leistzinsen der Europäischen Zentralbank
gerechnet.
2000-08-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichthofs
verletzt Belgien durch Bestimmungen des Gesetzes über Bewachungsunternehmen
europäisches Recht des freien Personenverkehrs (C-255/1998 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien durch
Registereintragungspflichten bei der Ungezieferbekämpfung gegen europäisches
Recht des freien Dienstleistungsverkehrs (C-358/1998 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Nichtausreichen bisheriger Gutachten auf Antrag der Partei ein Sachverständiger
zugezogen und eine Begutachtung angeordnet werden (VI ZR 98/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen
Mandanten in Verbindung zu einem Makler bringende, den Makler zum Verlangen
sittenwidrig überhöhter Provision bewegende und davon einen wesentlichen Teil
erhaltende Rechtsanwalt dem Mandanten aus vorsätzlicher sittenwidriger
Schädigung zum Ersatz verpflichtet sein (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche aus
dem Vermögensgesetz auf Rückerstattung eines Grundstücks nicht als
unbewegliches Vermögen anzusehen, wenn nach dem maßgebenden ausländischen Recht
nur insoweit auf deutsches Recht als das Recht der belegenen Sache
zurückverwiesen wird (IV ZR 171/1999 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der
Auftragnehmer sein Recht auf vertragsgemäße Fertigstellung des Werks, wenn er
sie endgültig verweigert (VII ZR 164/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten der
Grundstückseigentümer in seinen Rechten nicht beeinträchtigt, so dass er keinen
Grundbuchberichtigungsanspruch hat (XI ZR 14/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen der
sofortigen Mitnahmemöglichkeit eines preisgünstig beworbenen Computers
wettbewerbswidrig (I ZR 254/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag
wirksam, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine Überbrückungszahlung
zurückverlangen kann, soweit er Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt erstattet (9
AZR 144/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beteiligten
in Schätzungsfällen des Besteuerungsverfahrens an eine zulässige und wirksame
tatsächliche Verständigung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden (XI
R 27/1998 12. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt die
Grundstücke nur unter einer Fernwärmebezugsverpflichtung veräußernde oder
veräußern lassende Gemeinde Wettbewerbsrecht (6 U Kart 78/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch im
Jugendstrafverfahren ein das Opfer vertretender Rechtsanwalt dem
nebenklageberechtigten Verletzten beigeordnet werden (2 Ws 198/2000 2. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die
Straßenverkehrsbehörde nicht berechtigt, von einem durch gelegentlichen
Verbrauch von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr aufgefallenen Kraftfahrer
die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (1 B
61/2000 8. März 2000).
Das Landgericht Athen setzt die ohne Genehmigung des Justizministeriums
eingeleiteten Beschlagnahmeverfahren gegen deutsche Grundstücke in Griechenland
vorläufig aus.
Eberhard Klingenberg 60.
2000-08-20 Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands genehmigt eine
Demonstration vor der Zentrale des Springerverlags in Hamburg unter Auflagen,
weil Gewalt von links keine annehmbare Antwort auf eine Gefährdung der
rechtsstaatlichen Ordnung durch rechts gerichtete Demonstranten ist (BvQ
23/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein für
Besitzstörungsklagen mehr als das Doppelte der tariflich vorgesehenen Kosten
berechnender Rechtsanwalt in einer Tageszeitung von einem anderen Rechtsanwalt
eines Standesvergehens höchsten Ranges bezichtigt werden (OGH 4 Ob 55/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein auf eine
falsche Auskunft eines Bürgermeisters über die Baulandwidmung eines Grundstücks
vertrauendes Kreditinstitut gegenüber der betreffenden Gemeinde einen
Schadensersatzanspruch bei Nichttilgung des gewährten Darlehens (OGH 1 Ob 48/2000s).
Die Europäische Kommission will auch aus gentechnisch veränderten Organismen
hergestelltes oder gentechnisch veränderte Organismen enthaltendes Tierfutter
einem zentralen Prüfungsverfahren und Zulassungsverfahren sowie einer
Kennzeichnungspflicht unterwerfen.
Für die Weltausstellung in Hannover wird ein Verlust von 2,4 Milliarden DM
erwartet.
Seit 1. August 2000 müssen alle deutschsprachigen Schriftstücke in den Gremien
der Europäischen Union die neuen deutschen Rechtschreibregeln beachten.
Das Bauunternehmen Philipp Holzmann muss in den Vereinigten Staaten von Amerika
30 Millionen Dollar wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Die Zahl der Mobiltelefonnutzer beträgt weltweit 570 Millionen.
Lorenz, Stephan, Im BGB viel Neues, JuS 2000, 833
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 9. A. 2000
Koch, Frank A., Alles zum Computervertragsrecht, 5. A. 2000
Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 3. A. 2000
Köhler, Markus/Arndt, Hans-Wolfgang, Recht des Internet, 2. A. 2000
Schreiber, Klaus, Sachenrecht, 3. A. 2000
Fischer, Reinfried/Klanten, Thomas, Bankrecht, 3. A. 2000
Oestreicher, Andreas, Konzern-Gewinnabgrenzung, 2000
Recht der Multimediadienste (Lbl.), hg. v. Rossnagel, Alexander, 2000
Doepner, Ulf, Heilmittelwerbegesetz, 2. A. 2000
Bull, Hans Peter, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2000
Bieler, Frank, Die dienstliche Beurteilung, 3. A. 2000
Holzwarth, Fritz u. a., Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000
Gaedke, Jürgen, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. A. 2000
Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht (Lbl.), red. v. Niesel, Klaus,
2000
Kießling, Heinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 7. A. 2000
Zölle und Verbrauchsteuern (Lbl.), hg. v. Witte, Peter, 2000
Handzik, Peter/Meyer, Bernd, Die Eigenheimzulage, 3. A. 2000
Blersch, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (Lbl.), 2000
Hugger, Heiner, Strafrechtliche Anweisungen der Europäischen Gemeinschaft, 2000
Bock, Michael, Kriminologie, 2. A. 2000
Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 4. A. 2000
Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 2000
2000-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist der Betreiber einer psychiatrischen Klinik ohne besondere
Umstände nicht verpflichtet, zum Schutz der Patienten einer offenen Station
alle Türen und Fenster verschlossen zu halten (VI ZR 377/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es Steuerfahndern
untersagt, nach der Prüfung einer Sparkasse eine Kontrollmitteilung mit den
Kontodaten eines nicht konkret verdächtigen Kunden an dessen Finanzamt
weiterzugeben (VII B 28/1999 25. 07. 2000 Rasterfahndung).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist es der
Kameradschaft Gera verboten, im Internet auf einen der Partei des
demokratischen Sozialismus angehörigen Facharbeiter als Antifaschisten aus Gera
hinzuweisen (3 W 486/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Köln
die Kosten der Beförderung eines zehnjährigen Schuldkinds, dessen Schulweg am
Brennpunkt der örtlichen Drogenszene vorbeiführt, übernehmen, weil dem Kind die
tägliche Begegnung mit Drogenhändlern, Drogenabhängigen und Herumlungernden
nicht zumutbar ist (19 A 3086/1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York ist der Vertrieb
eines in Norwegen entwickelten Programms im Internet verboten, mit dem der
Kopierschutz der Digital Versatile Discs (DVD) umgangen werden kann.
Die Europäische Kommission beschuldigt Luxemburg der Verletzung europäischen
Rechts, weil es für den Bau neuer Telekommunikationsnetze die notwendigen
Wegerechte für die Durchquerung öffentlichen Geländes oder die Nutzung der
Autobahnnetze und Schienennetze verweigert.
Der achte von insgesamt 36 Bundesstaaten Nigerias führt das islamische
Strafgesetz Scharia ein, das aber nicht für Christen gelten soll.
Die umfangreichsten Waffenausfuhren stammen 1999 aus den Vereinigten Staaten
von Amerika (65 Milliarden DM), Russland und Deutschland (8,5 Milliarden DM).
Österreich plant eine Erhöhung der Autobahnbenutzungsgebühr um bis zu 100
Prozent.
Nach einer Mitteilung des Justizministeriums der Philippinen ist dem
Hauptverdächtigen der Verursachung des ILOVEYOU-Computervirus keine Straftat
nachweisbar.
Von 3,7 Millionen Einsprüchen bei den Finanzämtern gegenüber Steuerbescheiden
endeten 1999 2,4 Millionen durch Abhilfe, 0,7 Millionen durch Rücknahme und 0,6
Millionen durch Entscheidung.
Der Vorstand der Sparkasse Vorpommern kündigt die mit der
Nationaldemokratischen Partei geschlossenen Verträge.
Ellen Schlüchter Berlin 26. 4. 1938 – Bochum 21. 08. 2000
2000-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann ein Anspruch auf Asyl auch bei Verfolgung durch
nichtstaatliche Gruppen (z. B. afghanische nichtkommunistische Mudschahedins)
bestehen (2 BvR 260/1998 10. August 2000, 2 BvR 1353/1998 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der sich an
einem Finanzierungsleasingvertrag seines Unternehmens als Kreditnehmer
beteiligende Gesellschaftergeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung Verbraucher im Sinn des Verbraucherkreditgesetzes (VIII ZR 240/1999 28.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Inhaber einer Marke sein (I ZR 168/1997
24. Februar 2000 Ballermann-Balneario 6).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst eine in
voller Höhe zurückzuzahlende Gratifikation auch die dafür vom Arbeitgeber
abgeführte Lohnsteuer (10 AZR 257/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der
Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob Sortenschutzgesellschaften von
Landwirten Auskunft über einen Nachbau verlangen können, ohne bestimmte
Anhaltspunkte dafür zu haben, dass die betreffenden Landwirte die geschützte
Sorte nachbauen oder sonst in ihrem Betrieb verwenden (6 U 25/2000 1. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende Werbung
nur bei vergleichbaren Gegebenheiten zulässig (6 U 174/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden kann nicht wegen Falschaussage
vor einem Untersuchungsausschuss bestraft werden, wer vor einem
Untersuchungsausschuss falsch aussagt, der ohne gesetzliche Grundlage tätig
wird.
Die Türkei unterzeichnet zwei 1966 verabschiedete Konventionen der Vereinten
Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte.
Der Mindestlohn auf deutschen Baustellen beträgt ab 1. September 2000 im Westen
18,87 DM und im Osten 16,60 DM.
Die tatsächlichen Staatsschulden Österreichs werden auf das Doppelte der
nominellen Staatsschulden von 1743 Milliarden Schilling geschätzt.
Die Deutsche Bahn AG schreibt 1000 Bahnhöfe zum Verkauf aus.
Klemens Pleyer Pilsen 17. Juli 1921 – Köln 22. August 2000
2000-08-23 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten
Landesgerichts kann nach dem Tod eines bei der Geburt gestorbenen Kinds die
Vaterschaft bestimmt werden, doch ist eine Neubestimmung des Namens
ausgeschlossen, weil der Name nur während der Zeit der Rechtsfähigkeit geändert
werden kann (1 Z BR 57/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf von
Telefonwertkarten (kleines Inhaberpapier) mit zeitlich beschränkter
Gültigkeitsdauer wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers
unzulässig (6 U 202/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das Eigentum der Stadt
Kassel an einer 32 Meter breiten und 18 Meter langen, für eine Kunstausstellung
hergestellten Freitreppe aus Holz auf dem Königsplatz höher zu bewerten als das
Urheberrecht des sie schaffenden Künstlers, so dass die Treppe abgerissen
werden darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Noah Gordon nicht 1,4
Millionen DM Schadensersatz dafür verlangen, dass der Verlag nach Wechsel des
Autors zu einem Wettbewerber den Bestseller Der Medicus für fünf DM
(Dankeschönpreis) statt für 16,90 DM (Normalpreis) verkauft hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann wegen der Ungenauigkeit der
Messsysteme und der Möglichkeit der Verfälschung der Atemmessung durch
verschiedene Umstände die Atemalkoholkonzentration von 0,25 Milligramm pro
Liter nicht einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille gleichgesetzt
werden, so dass in einem entsprechenden Fall Trunkenheit am Steuer nicht
erwiesen ist (810 OWi 5193/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Aufforderung zu einem
Wettbewerb zur Übersetzung eines Bestsellers (Harry Potter and the Goblet of
Fire) durch das Publikum und die Zusammenstellung von übersetzten Teilen zu
einer Übersetzung im Internet urheberrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien wird nicht verfolgt, wer
sich ohne konkreten Vorsatz der Verbreitung rechtsextremer Geisteshaltung als
Adolf Hitler auf dem Opernball verkleidet.
Libero veröffentlicht in Italien die Namen sechzehner verurteilter
Kinderschänder.
Die Bundesregierung Deutschlands will die durch eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebotene Nachzahlung von Krankengeld
entsprechend gezahlten Kassenbeiträgen für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld aus
Kostengründen durch Gesetz ausschließen.
Ab 17. Dezember 2001 kann jeder Österreicher die ersten Euro als Bargeld
erhalten.
Die Bankwirtschaft Deutschlands verlangt eine Beteiligung des Staats an den 6,7
Milliarden DM Kosten der Umstellung auf den Euro.
Die Schweiz beseitigt die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bestechungsgelder an
Amtsträger ab 2001.
http://www.familysearch.org bietet
vierhundert Millionen von den Mormonen in Little Cottonwood Canyon gesammelte
Personennamen.
Yahoo verliert die Hälfte seines bisherigen Marktanteils (32 Prozent), Lycos
vermehrt seinen Marktanteil auf 10 Prozent.
Fritz Raber 60.
2000-08-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon
Energie AG die Bewag-Anteile nicht an die Hamburgischen Elektrizitätswerke
verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kelly Family in Schloss
Gymnich Störungen ihrer Grundstücksnachbarn durch Anhänger mittels seltenen
Erscheinens verringern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der noch
nicht gewährte Erholungsurlaub eines während eines Erziehungsurlaubs
ausscheidenden oder nach dem Erziehungsurlaub seine Tätigkeit nicht wieder
aufnehmenden Arbeitnehmers in Geld abgegolten werden (6 Ca 9730/1999).
Zwei Banken Deutschlands sind wegen Nichteinhaltung ihrer Pflichten als
Betreuer im elektronischen Handelssystem Xetra abgemahnt worden.
Bei Verzicht auf Rechtsmittel der Beteiligten für alle noch offenen Verfahren
stellt das Landgericht Berlin eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Haft mit
Bewährung für Verurteilungen der DDR-Juristin Heyer innerhalb der letzten fünf
Jahre in Aussicht.
Die christlichen Kirchen streben einen Ausgleich für die mit der Steuerreform
Deutschlands verbundenen Kirchensteuerverluste von rund 3 Milliarden DM durch
Sondergesetze an.
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands untersagt der
Kärnten-Inn-Urlaubsimmobilien-Besitzanlagen GmbH, der Katalonien-Inn-Urlaubsimmobilien
GmbH, der Tyrol-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH und der Dorada-Inn-Urlaubsimmobilien
GmbH das seit 1994 unerlaubt betriebene Einlagengeschäft.
Schiedsgerichte im Streit um Internetnamen sind WIPO in Genf, National
Arbitration Forum in Minneapolis, e-resolution/Disputes.org in Kanada und CPR
Institute for Dispute Resolution in den Vereinigten Staaten von Amerika.
2000-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann der schriftliche Unterlagen nach Verfilmung vernichtende
Versicherer nicht mehr nachweisen, dass eine Unterschrift auf einer
schriftlichen Unterlage gefälscht war (IV ZR 157/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann aus dem
Rechtsgrundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht unmittelbar ein
Zahlungsanspruch abgeleitet werden (5 AZR 806/1998 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Titel
Steuerberater ohne Zulassung durch deutsche Behörden führender Niederländer
(Belastingsadviseur) wegen Missbrauchs von Titeln strafbar (20 U 79/1999 18.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind vom
Arbeitgeber bezahlte Massagen eines an einem Bildschirmarbeitsplatz tätigen
Arbeitnehmers Teil des Arbeitslohns (12 K 229/1999 18. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg verletzt das seit 1. April
1999 in Deutschland geltende Abzugsverbot der Vorsteuer für Reisekosten des
Unternehmers und seiner Bediensteten europäisches Recht (VI 205/1999 19. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des High Court in London sind zwei in England geborene
siamesische Zwillinge durch Operation zu trennen, obwohl einer von ihnen dabei
sterben muss.
Neue Richtlinien für die Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen der
National Institutes of Health der Vereinigten Staaten von Amerika treten in
Kraft.
In Deutschland sind rund 50 Prozent der Rechtsanwälte als Einzelanwalt tätig
und weniger als 5 Prozent in Kanzleien mit mindestens zehn Partnern.
2000-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die
frühere tatsächliche Gewinnzuteilung eines Unternehmens an einen von mehreren
Erben steuerlich auch dann anzuerkennen, wenn die Auseinandersetzung der Erben
erst nach 6 Monaten nach dem Erbfall stattfindet (IV R 10/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts kann der im
Gesellschaftsvertrag vorgesehene Aufsichtsrat einer in Gründung befindlichen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch gerichtliche Entscheidung um
die vorgesehene Zahl von Arbeitnehmervertretern ergänzt werden (3 Z BR
92/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entsteht bei
Umschreibung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer
Bauhandwerkersicherungshypothek auf Grund eines Zahlungstitels eine nicht den
Rang der Vormerkung teilende Zwangssicherungshypothek, aus der bei
Unwirksamkeit mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Eigentümergrundschuld
entsteht (2 Z BR 46/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet bei
tatsächlicher Erstellung und Offenlegung eines Jahresabschlusses die
Festsetzung eines Zwangsgelds trotz Nichtigkeit aus (3 Z BR 111/2000 26. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die von einem Leiter
des Steueramts einer Stadt verwendete Bezeichnung städtischer Amtsleiter kein
einer Amtsbezeichnung zum Verwechseln ähnlicher Titel (1 Ss 592/1999 19. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist dem von einem
18jährigen, mit 17 Jahren den Hauptschulabschluss erreichenden Enkel auf
Unterhalt in Anspruch genommenen, zu hundert Prozent schwer behinderten
Großelter ein großzügiger Selbstbehalt zu gewähren (12 UF 149/1999 14. Dezember
1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim kann eine Behörde
strengere immissionsschutzrechtliche Auflagen als die TA Luft festlegen, wenn
diese nach Ansicht des Gerichts nicht mehr dem gegenwärtigen Stand der Technik
entspricht (10 S 792/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der nur erlaubte, wenn
auch suchtverstärkende und gesundheitsschädigende Stoffe verwendende
Zigarettenhersteller dem gesundheitsgeschädigten Raucher nicht
schadensersatzpflichtig (8 O 411/1999 25. Januar 2000).
Nach einem Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten darf an
einer schwangeren Frau ein Todesurteil nicht vollstreckt werden.
2000-08-27 Bruno Platter aus Unterinn am Ritten ist 65. Hochmeister
des 1190 gegründeten, gegenwärtig rund 1000 Mitglieder zählenden Deutschen
Ordens.
Es besteht der Verdacht von Scheingeschäften großer französischer Banken an der
Terminbörse Matif zur Belebung der Umsätze im Handel mit Terminkontrakten auf
eine Staatsanleihe.
Die Erbin einer österreichischen Kunstsammlerin in den Vereinigten Staaten von
Amerika verklagt die Republik Österreich auf Herausgabe sechser 1938 von den
Nationalsozialisten beschlagnahmter Werke Gustav Klimts.
Neun im zweiten Weltkrieg als Zwangsarbeiter nach Japan gebrachte Nordchinesen
aus Hebei klagen in Los Angeles gegen Mitsui und Mitsubishi auf 1,9 Millionen
Dollar Entschädigung.
26 von 30 im Börsensegment Dax notierte Unternehmen wenden internationale
Rechnungslegungsstandards an.
Auf Grund einer gefälschten Internetnachricht fällt der Kurs des
Glasfasertelekommunikationsnetzteileherstellers Emulex kurzfristig sehr stark.
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co, 5. A. 2000
Kaiser, Heinrich, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2000
Reimer, Eduard/Schade, Hans/Schippel, Helmut, Das Recht der
Arbeitnehmererfindung, 7. A. 2000
Bütefisch, Wylka, Die Sozialauswahl, 2000
Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Lbl.), hg. v. Friauf, Karl
Heinrich/Höfling, Wolfram, 2000
Teichner, Kurt/Alexander, Stephan/Reiche, Klaus, Mineralöl- und Erdgassteuer,
Stromsteuer, Mineralölzoll (Lbl.), 2000
Schoch, Friedrich, Die Europäisierung des verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutzes, 2000
Beck plus bietet mehr als 6000 Gesetze zum Bundesrecht Deutschlands und zum
Europarecht und fast die gesamten 35 Zeitschriften des Beck-Verlags im Volltext
und mit Archiven.
26. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verletzt das eine aufrechenbare Gegenforderung aus positiver
Forderungsverletzung eines Mandanten gegen seinen ihn trotz Bezugs von
Arbeitslosenhilfe nicht auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinweisenden
Rechtsanwalt verneinende Gericht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 2205/1999 7.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine innerhalb
der Berufungsfrist mangels Unterschrift nicht wirksam eingelegte Berufung als
Prozesshandlung nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
nachgeholt werden, wenn aus der Begründung klar erkennbar ist, welches Urteil
von welcher Partei angefochten wird (VII ZB 25/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von dem
Krankenhausträger auf Grund Dienstvertrags angestellte, zum Dienst eingeteilte
und den Dienst durchführende Arzt eine Garantenstellung gegenüber dem durch
totalen Krankenhausvertrag aufgenommenen Patienten, so dass Untätigkeit
Pflichtverletzung ist (VI ZR 325/1998 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in der
Schlussverkaufszeit in einer provisorischen Verkaufsstätte durchgeführte
Schlussverkauf keine zulässige Sonderveranstaltung (I ZR 196/1997 20. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Streit um die
Zulassung einer beim Freistaat Sachsen angestellten Lehrerin zur
wissenschaftlichen Ausbildung in einem weiteren Fach kein arbeitsrechtlicher,
sondern ein öffentlichrechtlicher Rechtsstreit (5 AZB 66/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist einem eine Dienstzeit
während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses vollendenden Angestellten eine
auf die Vollendung der Dienstzeit abstellende Jubiläumszuwendung zum Zeitpunkt
der Vollendung der Dienstzeit während des Ruhens des Arbeitsverhältnis zu
gewähren (10 AZR 178/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein
zuwendungsberechtigter Arbeitnehmer eine Zuwendung während des
Erziehungsurlaubs auch bei gleichzeitiger erziehungsurlaubsunschädlicher
Teilzeittätigkeit bei demselben Arbeitgeber (10 AZR 930/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verliert ein Angestellter
zugesagte Versorgungsansprüche entsprechend den beamtenrechtlichen Bestimmungen
im Fall vorzeitigen Ausscheidens nicht bereits bei rechtskräftiger strafrechtlicher
Verurteilung, sondern erst bei darauf beruhender wirksamer Kündigung aus
wichtigem Grund (3 AZR 553/1998 9. November 1999).
2000-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands lässt sich die Anordnung von Sicherungsverwahrung weder durch die
Erwartung, ein Drogenhändler werde Suchtmittel nur an erwachsene und
drogenabhängige Abnehmer abgeben und damit keine erheblichen Straftaten
begehen, noch durch die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt ausschließen
(1 StR 263/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens sind die einheitliche
Geltung der Fünfprozentklausel für die Wahl zur Bürgerschaft Bremens und zur
Stadtbürgerschaft Bremens sowie das gleichzeitige Abgeordnetenmandat in
Bürgerschaft und Stadtbürgerschaft auf Grund gleichzeitiger Wahl
verfassungsrechtlich unbedenklich (St 4/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss es ein
als aktives Mitglied der Republikaner tätiger Oberleutnant der Bundeswehr
Deutschlands als rechtmäßig hinnehmen, wenn ihn der Militärische Abschirmdienst
als Rechtsextremist bezeichnet und er daraufhin versetzt und bei einer
Beförderung übergangen wird (10 A 10065/2000.OVG).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird Ende 2000
die achtwöchige Sperre des Arbeitslosengelds bei Nachweis einer nicht
gemeldeten Erwerbstätigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs umfasst ein von
einer Versicherung gegenüber Wohnungsmietern abgegebener Verzicht auf Rückgriff
bei Leitungswasserschäden nicht gewerbliche Mieter (OGH 7 Ob 34/1999x).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Kosten
einer Schulsportwoche von 3000 Schilling keine außergewöhnliche, den Unterhaltsanspruch
erhöhende Belastung (OGH 1 Ob 86/2000d).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat eine bei
einem Verkehrsunfall fahrlässig verletzte Aushilfskraft, der eine
Vollbeschäftigung unverbindlich in Aussicht gestellt wurde, Anspruch auf Ersatz
entgangenen Gewinns in Höhe des Arbeitsentgelts eines Vollbeschäftigten (OGH 2
Ob 82/2000d).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika verlieren Eltern eines dreijährigen, 54 Kilogramm schweren und 1,05 m
großen Mädchens ihr Sorgerecht.
OLAf gilt als noch den von der Europäischen Kommission bestimmten Schwächen
seines Vorgängers Uclaf zu sehr verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft Mainz leitet gegen das Zweite Deutsche Fernsehen ein
Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Annahme fünfstelliger Beträge
seitens eines Pharmaunternehmens zwecks günstiger Beurteilung der Erzeugnisse
in der Sendung Gesundheit ein.
Griechenland benennt die Untereinheit des Euro nicht Cent sondern Lepton
(Plural Lepta).
Die Börse New Yorks notiert die Kurse nicht mehr in Brüchen, sondern in
Dezimalstellen.
Am See Genezareth sind drei Hütten, eine Grabstelle und eine Abfallstelle
ergraben, die auf eine Sesshaftigkeit um 19400 v. Chr. deuten.
2000-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands müssen Halter, Züchter und Ausbilder von Kampfhunden gegenüber den
Vorschriften Nordrhein-Westfalens über Zucht und Haltung von Kampfhunden
(Landeshundeverordnung vom 30. Juni 2000) erst den Verwaltungsrechtsweg (Antrag
auf Erlaubnis zur Haltung usw.) erschöpfen, ehe sie Verfassungsbeschwerde wegen
Grundrechtsverletzung erheben können (1 BvR 1329/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag den Voraussetzungen
des Verbraucherkreditgesetzes (Nennung des tatsächlich zu zahlenden Zinses im
schriftlichen Vertrag) genügen, um wirksam zu sein (XI ZR 322/1998 27. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geschäftsführer einer Landesärztekammer nicht als Rechtsanwalt zugelassen
werden, weil seine beamtenähnliche Stellung Zweifel an seiner Unabhängigkeit
begründet (AnwZ [B] 9/1999 14. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der grundsätzlich in
seinem Urheberrecht geschützte Hersteller einer Datenbank nicht verlangen, dass
ein Wettbewerber es unterlässt, einen einzelnen Datensatz eines abgeworbenen
Erfassten der Datenbank zu entnehmen und zu vervielfältigen (5 U 2172/2000 9.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es
unlautere Beeinflussung der Bediensteten von Reisebüros zu Lasten der
Verbraucher, wenn dem, der die größte Zahl dreier vorgegebener Reisen an Verbraucher
verkauft, eine wertvolle Reise oder ein anderer wertvoller Vorteil zugesagt
wird (6 U 74/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Strafverfahren um
den Brand des Flughafens Düsseldorf nach 42 Verhandlungstagen wegen auf
Alkoholismus beruhender Prozessunfähigkeit eines Schöffen abzubrechen und neu
zu beginnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Kunden drei
Jahre an sich bindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Stromunternehmers
wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (2-02 O
128/1999).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Brandenburgs ist der
Nachprüfungsantrag Hochtiefs gegen den Ausschluss aus dem Bieterverfahren zum
Großflughafen Berlin unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Bozen steht die
Registrierung von Ötzi als Marke durch ein Unternehmen Österreichs dem Verkauf
von Gegenständen unter dem Namen Ötzi im Museum in Bozen nicht entgegen, weil
die Bezeichnung Ötzi Weltkulturerbe ist.
Die katholische Kirche Deutschlands entschädigt Zwangsarbeiter kirchlicher
Einrichtungen gesondert mit 10 Millionen DM.
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Deutschlands wird der
Vermögenszuwachs durch Treueaktien der Telekom AG nicht als Dividende zur
Hälfte, sondern in voller Höhe besteuert.
2000-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands wird das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des
einzelnen Studierenden nicht dadurch unangemessen beschränkt und verletzt, dass
er mit der Einschreibung an der Universität Mitglied der Interessen der
Studierenden wahrnehmenden Studentenvertretung wird und Beiträge für das zur
kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Studierenden berechtigende
Semesterticket zahlen muss (1 BvR 1510/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
verfasste Studentenschaft kein Recht dadurch, dass sie für das zur kostenlosen
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Studierende berechtigende
Semesterticket wirbt (1 BvR 1410/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ein
Unternehmen eines Unterhaltsverpflichteten mit dem Ziel der
Unterhaltszahlungsvereitelung übernehmende Lebensgefährtin den
Unterhaltsberechtigten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu
Schadensersatz verpflichtet sein ( VI 192/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Tarifvertragsparteien trotz des Gleichheitsgrundsatzes im Tarifvertrag
beispielsweise Studenten vom Tariflohn ausnehmen, sofern sie nicht willkürlich
handeln und notfalls einen Sachgrund für die Ungleichbehandlung haben (4 AZR
563/1999).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Köln darf das Unterhosenunternehmen
Schiesser keine mit einem Täschchen mit der Aufschrift Willi Kondomi und einem
Kondom versehenen Unterhosen verkaufen, weil Verwechslungsgefahr mit dem
Kondomunternehmen Condomi besteht.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf Marihuana nicht zu medizinischen Zwecken verwendet werden.
Die Gruppe Kein Patent auf Leben erhebt Einspruch gegen das vom Europäischen
Patentamt der Universität Edinburgh erteilte Patent auf Herstellung
gentechnisch manipulierter Embryonen.
Allgemein wird eine Erhöhung des wichtigsten Leitzinssatzes auf mindestens 4,5
Prozent durch die Europäische Zentralbank erwartet, obwohl die bisherigen
Leitzinserhöhungen die bestehenden Schwierigkeiten nicht beseitigt haben.
Rudolf Böhmler wird Nachfolger Lorenz Menzs als Leiter der Staatskanzlei
Baden-Württembergs.
Die Heilsarmee gibt die Beschränkungen auf, dass eine Eheschließung eines ihrer
Angehörigen der Erlaubnis bedarf und nur zwischen Angehörigen der Heilsarmee
möglich ist.
2000-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt ein ohne gesetzliche Grundlage erlassenes Verbot der
Vornahme von Beurkundungen durch einen Notar außerhalb seiner Diensträume die
Berufsfreiheit (1 BvR 647/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für eine
Kündigung eines mangels Schriftform auf unbestimmte Zeit geschlossenen
Mietvertrags die gesetzliche Kündigungsfristen überschreitenden
rechtsgeschäftlich vereinbarten Kündigungsfristen unbeachtlich (XII ZR 316/1999
29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Schriftform eines Mietverlängerungsvertrags die Gegenzeichnung des
schriftlichen Fortsetzungsangebots, wenn in ausreichender Form auf den
ursprünglichen schriftlichen Mietvertrag Bezug genommen wird (XII ZR 162/98 16.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundesrepublik
Deutschland für die Stationierung ausländischer Streitkräfte enteignete, dafür
nicht mehr benötigte Grundstücke den früheren Eigentümern zurückgeben (4 C
8.99).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Festpreisfestsetzung der Krankenkassen für die Empfängnisverhütungspille ein
verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit, weil nur rund 20 Prozent
der verwendeten Pillen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden und
außerdem 95 Prozent nicht therapeutischen Zwecken dienen (B 3 KR 11/1998 R).
Die Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen erhebt Klage bei dem
Verfassungsgericht Sachsens gegen den geplanten Verbund der
öffentlichrechtlichen Kreditinstitute.
Nach einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung, nach der bei vom Mieter gewünschter vorzeitiger
einverständlicher Beendigung des Mietverhältnisses eine Monatsmiete als
pauschale Kostenabgeltung an den Vermieter zu zahlen ist, überraschend und
deshalb nicht Vertragsbestandteil (3 RE-Miet 1/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt die Tatsache, dass
ein Mieter auf Grund einer von außen nicht zu öffnenden Türe außer Stande ist,
jederzeit und ohne Hilfe Dritter die von ihm gemietete Wohnung zu erreichen,
zur fristlosen Kündigung (64 S 325/1999 3. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist für die Übertragung
eines Teils eines bestehenden Sondernutzungsrechts von einem Wohnungseigentümer
auf einen anderen Wohnungseigentümer die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer
nicht erforderlich (23 T 20/2000 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein ehemaliger Agent
des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands 280000 DM zurückzahlen, die er vom
Bundesnachrichtendienst als Entgelt für als neues Material verkaufte
Informationen des Bundesnachrichtendiensts erhalten hat.
Nach dem Abschlussbericht Liechtensteins hat sich der Verdacht der Geldwäsche
durch den Treuhänder Batliner und der Vorwurf der verzögernden Rechtshilfe als
zutreffend erwiesen.
Der des Geheimnisverrats verdächtige Präsident des Landesamts für
Verfassungsschutz Thüringens Roewer ist in den einstweiligen Ruhestand
versetzt.
Die Europäische Kommission zweifelt, ob der Kredit der Kreditanstalt für
Wiederaufbau Deutschlands an das angeschlagene Bauunternehmen Holzmann zu
marktüblichen Bedingungen gewährt ist.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,5 Prozent.
Der Euro sinkt auf den bisher niedrigsten Stand von 0,8841 Dollar.
Der Fernsehsender Court TV der Vereinigten Staaten von Amerika strahlt ab 10.
September 2000 gefilmte Verhöre von Mördern aus den Archiven der Polizei und
Staatsanwaltschaft New Yorks aus.
Die Regierung Deutschlands verlangt von Medianet weiter die Herausgabe des
Internetnamens www.deutschland.de .
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Wiens ist der stark
alkoholisierte Lenker eines Pferds wegen Trunkenheit am Zügel zu einer
bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt.
2000-09-01 Bei Gebrauchsgütern darf ein auslaufendes Modell so lange
ohne besonderen Hinweis verkauft werden, bis der Modellwechsel zum
Nachfolgemodell vollzogen ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein unmittelbar
neben gentechnisch verändertem Raps gentechnisch nicht veränderten Raps
anbauender Landwirt den von ihm erzeugten Raps wegen der von der Gentechnik
ausgehenden Gefahren nicht in den Handel bringen (21 B 1125/2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm darf ein Rechtsanwalt mit
der Bezeichnung Mediator auf dem Briefbogen werben (1 ZU 50/1999 19. November
1999).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt die
Bezeichnung Telekanzlei auf dem Briefbogen führen, wenn er seine Tätigkeit in
erster Linie durch Telekommunikation betreibt (II AnwG 8/1999 23. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Parkgebühren von
Berufspendlern bereits durch die Kilometerpauschale für die Fahrten von der
Wohnung zum Arbeitsplatz abgegolten, so dass sie nicht gesondert als
Werbungskosten geltend gemacht werden können (12 K 3155/1995).
Das Landgericht Athen hört die Parteien im Streit um die Zulässigkeit der
Zwangsvollstreckung in Eigentum Deutschlands wegen der Schadensersatzansprüche
der Hinterbliebenen der Opfer des Massakers von Distomo vom 10. Juni 1944 an.
Angehörige der Opfer des Massakers auf dem Tiananmenplatz in Peking 1989
verklagen den damaligen Ministerpräsidenten Chinas auf Schadensersatz vor einem
Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Europäische Kommission droht den Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle
für den Fall an, dass das Gesetz über Foreign Sales Corporations nicht binnen
vier Wochen an die Vorgaben der Welthandelsorganisation angepasst wird.
Ein Teil der linken Augenhöhle und der Nase des 1856 gefundenen
Neandertalerschädels von Neandertal wird bei einer Nachgrabung gefunden.
2000-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann der Auftragnehmer bei nicht beendetem Vertrag nach
Schlussrechnung den einmal begründeten Anspruch auf Abschlagszahlung geltend
machen, falls er Abnahme oder unberechtigte Abnahmeverweigerung nicht
nachweisen kann (VII ZR 30/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der planende
Architekt den ausführenden Unternehmer auf besonders schadensträchtige Umstände
einer Abdichtung gegen Wasser besonders hinweisen (VII ZR 212/1999 15. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Verwaltungsratssitzungsbeschluss über die fristlose Kündigung eines
Vorstandsmitglieds nichtig, wenn die einladende Tagesordnung nur den
allgemeinen Punkt Vorstandsangelegenheiten enthält (II ZR 47/1999 29. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Krankenhausträger für das Verhalten einer angestellten Hebamme einzustehen und
ist der Urlaubsvertreter eines Arzts dessen Erfüllungsgehilfe (VI ZR 321/1998
16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Erwerber
eines Computerprogramms, der sich dazu verpflichtet hat, Dritten das Programm
nicht zugänglich zu machen, Dritte dennoch zur Fehlerbeseitigung heranziehen (I
ZR 141/1997 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die feste Altersgrenze hinaus den
bis dahin entstandenen Versorgungsanspruch nicht mehr mindern (3 AZR 722/1998
14. Dezember 1998).
2000-09-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss
das nationale Gericht bei der Auslegung von Klauseln in Verbraucherverträgen
der Auslegung den Vorzug geben, die es ihm ermöglicht, seine Zuständigkeit von
Amts wegen zu verneinen, wenn diese durch eine missbräuchliche Klausel
vereinbart ist (C-240/1998 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der wegen
Verstoßes gegen § 30 I GmbHG entstandene Erstattungsanspruch nach § 31 I GmbHG
nicht durch nachträgliche Gesellschaftskapitalwiederherstellung bis zur Höhe
der Stammkapitalziffer (II ZR 118/1998 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bürgschaft
auf Grund ergänzender Vertragsauslegung den Zinssatz der Hauptschuld wechselnden
Refinanzierungsmöglichkeiten anpassende Zinsänderungen umfassen (IX ZR 2/1998
6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen bei
Verwaltungsermittlungen einer Aufsichtsbehörde im Vorfeld eines
Disziplinarverfahrens anfallende Akten dem uneingeschränkten Einsichtsrecht,
wenn die Aufsichtsbehörde Verdächtigungen nachgeht oder von sich aus Material
sammelt (NotZ 14/1999 20. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
unberechtigte Einfügen der Kontonummer in die Kodierzeile gestohlener
Euroscheckvordrucke Herstellen eines falschen Vordrucks (2 StR 69/2000 3. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist über
einen Normenkontrollantrag eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers
gegen einen Bebauungsplan auf Grund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung
zu entscheiden (4 CN 9/1998 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Beschluss über die
Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind mit der Beschwerde selbständig
anfechtbar (19 WF 8877/1999 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verstößt der
Kanzleiübertragungsvertrag an einen vor der Übertragung nicht in der Kanzlei in
irgendeiner Form beschäftigten Erwerber gegen das Gesetz (§ 203 I Nr. 3 StGB)
(23 U 6086/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der erweiterte
Verfall im selbständigen Verfahren auch nach dem Tod des Täters angeordnet
werden (4 Ws 65/2000 26. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann der Veräußerer
eines Kraftfahrzeugs als Zustandsstörer für die Kosten des Abschleppens des
ordnungswidrig geparkten Fahrzeugs haften müssen (3 Bf 670/1998 18. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat der Eigentümer
eines am Ortsrand gelegenen Grundstücks mit freier Aussicht keinen Anspruch auf
Verhinderung eines diesen Zustand ändernden Bebauungsplans /3 S 690/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen entsteht kein
Arbeitsverhältnis dadurch, dass jemand im Vorgriff auf ein mögliches
Teilhaberverhältnis in einem Unternehmen tätig wird, aber weder regelmäßig
anwesend ist noch Weisungen erhält (9 Sa 2014/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat die Trianel GmbH
sofortigen Zugang zum Gasnetz der Ruhrgas Ag (13 O 134/2000 Kart.).
Ab 14. September ist für 149 DM die Nachrüstung von Windows 98 durch Windows
Millenium Edition möglich.
Es werden weiter steigende Preise für Öl erwartet.
Schüler, Wolfgang, Die Wissenszurechnung im Konzern, 2000
Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten, 2. A. 2000
Handkommentar zur VOB, hg. v. Heiermann, W./Riedl, R./Rusam, M., 9. A. 2000
Umwandlungsgesetz, hg. v. Lutter, Marcus, 2. A. 2000
Musielak, Hans-Joachim, Zivilprozessordnung, 2. A. 2000
Götze/Paul, Anwaltsberatungshandbuch 2000, 2000
Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.), hg. v. Hoppenberg, Michael, 2000
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2000
Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael,
Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2000
Sozialgesetzbuch (Lbl.), begr. v. Aichberger, Friedrich, 2000
Kopp, Ferdinand/Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A. 2000
Josef Blanke wechselt von Köln nach Erfurt.
Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen.
Henning Ernst Müller wechselt von Berlin nach Regensburg.
Hermann Reichold wechselt von Eichstätt nach Tübingen.
Holger Fleischer wird C4-Professor in Göttingen.
Hermann Butzer wird für Staats-und Verwaltungsrecht einschließlich Sozialrecht
und Verfassungsgeschichte der Neuzeit in Bochum habilitiert.
Christine Langenfeld wird für deutsches und ausländisches öffentliches Recht in
Saarbrücken habilitiert.
Peter Schlechtriem wird zum 1. 10. 2000 Counsel bei Allen & Overy.
In Deutschland sind 174000 ausländische Studierende eingeschrieben, von denen
knapp ein Drittel die Studienberechtigung in Deutschland erworben hat (23000 Türken).
26. September 2000-1. Oktober 2000 Seminar der Deutsch-Französischen
Juristenvereinigung in Trier über ein juristisches Auslandsstudium in
Frankreich (06131/3922412).
2000-09-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin im
Hauptsacheverfahren ist die kostenlose Verbreitung der Zeitung 20 Minuten Köln
durch den Schibsted-Verlag nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist die Enteignung
eines Grundstücks in Horno zum Braunkohletageberggau am Hornoer Berg mangels
Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage gegen
das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Gesetzes Nordrhein-Westfalens über die
Feuerbestattung von 1934 mit dem Ziel der außerfriedhöflichen Aufbewahrung der
Urne mit der Asche eines Verstorbenen und der dadurch gegebenen Vermeidung des
Friedhofszwangs unzulässig, weil die zuständige Gemeinde der richtige Beklagte
sei (23 K 2315/1998).
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands erwägt die Geltendmachung von 13
Millionen DM Zinsverlust gegen Mobilfunk und T-Mobil, weil diese die Meinung
vertreten, dass ihnen Zahlungsbescheide nicht wirksam am Samstag, dem 19.
August 2000, sondern erst am Montag, dem 21. August 2000 zugestellt worden seien.
Neue Richter am Europäischen Gerichthof sind ab 1. Oktober 2000 José Narico da
Cunha Rodrigues (statt José Carlos Moitinho de Almeida) und Christiaan W. A.
Timmermans (statt P. J. G. Kapteyn), neue Generalanwälte L. Geelhoed, Christine
Stix-Hackl und Antonio Tizzano.
In Großbritannien soll mit Hilfe von Offender Assessment System die
Wahrscheinlichkeit des Rückfalls von Strafgefangenen ermittelt werden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird eine private Klage gegen Microsoft
wegen überhöhter Preise infolge Monopolsituation zugelassen:
Chile bietet dem Binnenstaat Bolivien einen einen Quadratkilometer großen
Küstenabschnitt an der seit 1884 chilenischen Küste zur Abwicklung des
Seehandels Boliviens an.
2000-09-05 Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland
vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der gleichwertige Erzeugnisse aus
anderen Mitgliedstaaten benachteiligenden Absatzförderung für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (Markenqualität aus deutschen
Landen).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat die ehemalige
Lebenspartnerin einer lesbischen, durch künstliche Befruchtung in den
Niederlanden Mutter eines Kindes gewordenen Frau nach der Trennung kein Recht
auf Umgang mit dem auch von ihr jahrelang miterzogenen Kind (11 UF 22/2000 19.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung eines
Mobilfunkanbieters und eines Providers, dass für über den Mobilfunk im Internet
surfende Kunden nur Telefongebühren entstehen, keine unzulässige Zugabe,
sondern eine zulässige Form der Zusammenarbeit durch vereinfachte Abrechnung (6
U 18/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es
wettbewerbswidrig, wenn eine Klinik mit den Bildern zweier Chirurgen, der
Schilderung ihrer beruflichen Erfahrung und der Wendung Vorsprung durch
Spezialisierung wirbt (29 U 6146/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche
ehemaliger Zwangsarbeiter auf Schadensersatz einschließlich Schmerzensgelds
infolge des Zweiplusviervertrags verjährt (12 U 37/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Löschung
einer Marke aus dem Markenregister verlangt werden, wenn unter der Marke nur
ein jährlicher Umsatz von durchschnittlich 600 DM erzielt wird (2 U 256/1999
26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Gemeinde durch Verordnung nur erlauben, dass die Läden an (jährlich bis zu
sechs) Samstagen bis 18 Uhr geöffnet sind, wenn ein besonderer Anlass wie ein
Markt oder eine Messe vorliegt (11 C 10880.00 OVG).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist, wer nicht mehr in
seinem Beruf arbeiten kann, nicht in jedem Fall auf eine geringer qualifizierte
Tätigkeit verwiesen, sondern kann auch Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente
haben (L 5 RJ 605/1997).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen erlangt der Bedienstete einer
Sparkasse keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil durch einen
Versicherungssondertarif, wenn dieser nicht günstiger ist als das günstigste
Angebot auf dem entsprechenden Markt überhaupt (VI R 123/2000 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist der angestellte, private
Effektengeschäfte größeren Umfangs tätigende Wertpapierhändler nicht zur
Gewerbesteuer verpflichtet, sofern er die Marktsegmente meidet, für die er
beruflich zuständig ist (8 K 3068/1994 15. Dezember 1999).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands hat eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem unwirksamen Zusatz mit beschränkter
Haftung kein Betriebsvermögen, doch kann auf bis 31. Dezember 2000 befristeten
Antrag die Gesellschaft unter Umwandlung in eine GmbH & Co KG ihr Vermögen
als Betriebsvermögen behandeln lassen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt die
dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Patienten erst
in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Patient in der Lage ist, die Risiken der
betreffenden unterschiedlichen Behandlungsmethoden zu gewichten (4 Ob 131/2000
w).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine
Vereinbarung, nach der Vertragshändler Neufahrzeuge eines Generalimporteurs
nicht an gewerbliche Wiederverkäufer veräußern dürfen, rechtmäßig, so dass sie
nur bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung vorzeitig aufgelöst werden dürfen (8 Ob
295/99 m 25. Mai 2000).
Das Komitee der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Frauendiskriminierung
tadelt Österreich wegen der Eingliederung des Frauenministeriums in das
Ministerium für Sozialfragen.
Nach einer Erklärung der vatikanischen Glaubenskongregation ist die universale,
eine, heilige, katholische und apostolische Kirche die Mutter aller
Teilkirchen, so dass die katholische und andere Kirchen oder Gemeinschaften
nicht als Schwesterkirchen verstanden werden dürfen.
2000-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist, wer einen anderen anruft und ihnen vortäuscht, er habe dessen
Angehörige in seiner Gewalt, und dadurch den Tod des anderen durch
Herzkreislaufversagen verursacht, wegen Mords strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der durch einen Bericht
des Focus über Schwierigkeiten seines Unternehmens gescheiterte Bankier Mody
der Untreue durch Vergabe eines uneinbringlichen Darlehens nicht schuldig.
Nach einer Mitteilung des Oberschulamts Tübingen darf ein als Mitglied der
Deutschen Kommunistischen Partei 1977 mangels Gewähr des Eintritts für die
freiheitlich-demokratische Grundordnung von der Übernahme in den Schuldienst
ausgeschlossener Lehrer nun als Mitglied der Partei des demokratischen
Sozialismus im Alter von 50 Jahren in den Schuldienst eintreten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf BASF einem
Gemeinschaftsunternehmen von Bayer und Hoechst beitreten, weil daraus keine
herausragende Marktposition entstehen kann.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur
Zivilprozessreform und den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der
Formvorschriften an die Möglichkeiten des elektronischen Datenverkehrs.
Die Regierung Deutschlands plant eine urheberrechtliche Abgabe von 47 DM auf
CD-Brenner, Drucker, Festplatten, Modems und ISDN-Anlagen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8763 Dollar.
Der Preis für 159 Liter Rohöl steigt auf 33,50 Dollar.
2000-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann der
sich beim Arbeitsamt im Glauben, eine neue Arbeitsstelle zu haben, abmeldende
Arbeitslose seine Abmeldungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten, so dass es
sich empfiehlt, die Abmeldung erst am ersten Tag tatsächlicher Beschäftigung
durchzuführen (B 7 AL 2/00 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die
Gehrechte und Fahrrechte an einer Privatstraße habenden Wohnungseigentümer
Dritten gegenüber verkehrssicherungspflichtig (2 Z BR 177/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Angabe der
ungefähren Größe einer noch zu vermessenden Grundstücksfläche in einem
Grundstückskaufvertrag eine Zusicherung der Grundstücksgröße sein (9 U
192/1999, 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Ablehnung eines Räume zu Wohnzwecken wünschenden Ersatzmieters durch den
Vermieter von Gewerberaum nicht treuwidrig (1 U 215/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der den
gewerblichen Mieter wegen Zahlungsverzugs kündigende Vermieter Anspruch auf
Ersatz aller wegen der Kündigung entstehenden Schäden, muss sich aber selbst
darum bemühen, den Schaden möglichst gering zu halten (4 W 13/1999).
Das Europäische Parlament empfiehlt Großbritannien, die Freigabe des Klonens
von Stammzellen zu therapeutischen Zwecken abzulehnen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8637 Dollar.
Die größten Internetprovider Europas sind T-Online, Tiscali/World Online, AOL
Europe, Freeserve, Wanadoo und Freenet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New York verletzt das
Musikinternetvertriebsunternehmen MP3.com mit dem Service My.MP3.com
Urheberrecht und muss für die illegal kopierte Compact Disk 25000 Dollar
Schadensersatz leisten (Gesamtschaden möglicherweise 250 Millionen Dollar).
Reiner Hochstein 15. 09. 1940 – 07. 09. 2000.
2000-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann der Schenker vom Beschenkten die Rückgabe der Schenkung wegen
groben Undanks nur verlangen, wenn die schwere Verfehlung Ausdruck einer in
erheblichem Maß Dankbarkeit vermissen lassenden Gesinnung des Beschenkten ist
(X ZR 89/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine kommunale
Gebietskörperschaft einem Darlehensgeber aus Verschulden bei Vertragsschluss zu
Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie ihren Vertragspartner bei einem
Bauprojekt nicht darauf hinweist, dass die Genehmigung einer Baubehörde noch
aussteht und der Darlehensgeber das einem Unternehmer für die gescheiterte
Errichtung eines Campingplatzes gewährte Darlehen nicht zurückgezahlt erhält
(XI ZR 235/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerberater nicht unter Hinweis auf neue Gesetze und Entscheidungen eine
zusätzliche Verlängerung der Abgabefrist der Steuererklärungen verlangen, weil
dadurch der Gleichheitsgrundsatz und die Erzielung von Steueraufkommen
gefährdet sind (X R 24/1995 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Börsenkurs
bei der Abfindung von Minderheitsaktionären nur zugrundegelegt werden, wenn
eine Veräußerung von Aktien am Stichtag überhaupt möglich war (19 W 5/1993 AktE
25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Vater eines
nichtehelichen Kinds bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kinds der
Mutter auch dann Unterhalt leisten, wenn diese niemals einen Beruf ausgeübt hat
(13 UF 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine
Unfallversicherung an einen Versicherten dann nicht leisten, wenn die
Invalidität nicht binnen 15 Monaten nach dem Unfall unter Angabe der
medizinischen Gründe für die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ärztlich
festgestellt wird (1 U 190/1998 29. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klausel
einer allgemeinen Geschäftsbedingung unangemessen, nach der eine Bank von einem
Kunden eine Gebühr für verlorengegangene Briefe mit Identifikationsnummern oder
für ungedeckte Schecks verlangen kann (2/2 O 46/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Wal-Mart, Aldi Nord und Lidi den
Verkauf von Milch, Butter, Zucker, Mehl und Reis zu Preisen unter dem
Einkaufspreis zwecks Schutzes kleiner und mittlerer Unternehmen vor Verdrängung
im Wettbewerb.
Das Europäische Parlament billigt grundsätzlich die Richtlinie der Europäischen
Union über die strategische Umweltprüfung.
Jochen Riebel (geboren in Oberhilbersheim 1945) wird als Nachfolger Franz Jungs
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Leiter der Staatskanzlei
Hessens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen die Aryan Nations 6,3 Millionen Dollar Schadensersatz an zwei
von ihnen überfallene und misshandelte Opfer zahlen.
Die drei Weisen empfehlen den übrigen 14 Mitgliedstaaten die Aufhebung ihrer
Sanktionen gegenüber Österreich wegen der Beteiligung der von ihnen als
populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen bezeichneten Freiheitlichen
Partei Österreichs an der Regierung Österreichs.
2000-09-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der Nutzer eines Kurierdiensts
eines Anwaltsvereins nur das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig in den
Kurierdienst zu geben, dass es bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger
fristgerecht erreicht (1 BvR 199/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die von einer
Baugenehmigungsbehörde mangels gesicherter Erschließung im Widerspruch zum
Baurecht erteilte Genehmigung dann nicht zwingend eine Verpflichtung zum
Schadensersatz zur Folge, wenn der Bauherr zwar das Grundstück im Vertrauen auf
die Baugenehmigung erwirbt, das Bauvorhaben aber an den Rechten des Nachbarn
scheitert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die
Sicherstellung eines vom Schuldner einem Dritten zur Vermögensanlage
übergebenen Geldbetrags beim Dritten kein pfändbarer Rückgabeanspruch des
Schuldners gegen den Staat begründet werden und ist die Pfändung eines
Anspruchs des Schuldners auf Rückgabe von Sachen unwirksam, wenn sie im
Pfändungsbeschluss nicht bestimmt bezeichnet werden (IX ZR 131/1999 13. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Antrag
auf Feststellung der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz zukünftiger
Schäden die ab Klageeinreichung entstehenden Schäden (VI ZR 172/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die
Mitteilung eines Rechtsanwalts an den Mandanten, er werde ein wegen Verjährung
abweisendes Urteil aus eigenem Interesse anfechten, kein Angebot auf Abschluss
eines die Verjährung des Rückgriffsanspruchs hemmenden Stillhalteabkommens (IX
ZR 134/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die
Bestimmtheit bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung,
dass für die meisten Gegenstände im Raum Übereignung gewollt, für einen kleinen
Teil der Gegenstände aber zwar eine Übereignung gewollt, jedoch ein
vertraglicher Rückübertragungsanspruch vereinbart ist (II ZR 314/1998 3. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die
Umqualifizierung eines Mietverhältnisses über ein Grundstück in funktionales
Eigenkapital alle Verpflichtungen (z. B. zur Versorgung mit Strom) (II ZR
370/1998 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Tatsache des Sturzes eines Jagdausübenden beim Durchstreifen schwierigen
Geländes allein keine Fahrlässigkeit bezüglich eines sich dabei lösenden
Schusses (VI ZR 193/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Landkreis
sich selbst als Vertreter eines unbekannten Grundstückseigentümers bestellen
(LwZR 15/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Annahmeverzug grundsätzlich nicht mit der Feststellungsklage festgestellt
werden, weil er kein Rechtsverhältnis ist (XII ZR 41/1998 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Geschäftsbedingung der formularmäßigen Erstreckung der dinglichen Haftung aus
Grundschuld und einer zusätzlichen persönlichen Haftungsübernahme auf alle
bestehenden und künftigen Verpflichtungen des jeweiligen Sicherungsgebers nicht
überraschend (XI ZR 214/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die
Unsicherheit des künftigen Bedarfs an Arbeitskräften nicht die Befristung eines
Arbeitsverhältnisses (7 AZR 758/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags der ursprüngliche Vertrag der
Befristungskontrolle zu unterwerfen (7 AZR 825/1998 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Darlehensvertrag zwischen
nahen Angehörigen ertragsteuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn er zweifelsfrei
von einer verschleierten Schenkung abgegrenzt werden kann (VIII R 50/1997 25.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts begründet das
Fehlen einer Sachverhaltsdarstellung einer angegriffenen Entscheidung deren
Aufhebung auch ohne besondere Rüge und auch bei Zuständigkeit nur für die
Rechtsfrage (4Z BR 11/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben
Grundstückserwerber im grundwassergefährdeten Bereich ein rechtliches Interesse
an der Feststellung, dass der Bauträger verpflichtet ist, sie vor Schäden durch
eindringendes Grundwasser zu schützen (22 U 175/1999 21. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Anziehen der
Handbremse durch den Beifahrer bei hoher Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugs ein
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nur, wenn der Beifahrer dadurch die
Gefahr erhöhen will (4 Ss 121/2000 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist auch bei Zustimmung des
Betroffenen eine richterliche Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen
erforderlich (25 Qs 2/2000 5 Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist ein in der
Umgebung eines geplanten Einkaufszentrums wohnender Richter in
Baugenehmigungsverfahren des Einkaufszentrums nicht grundsätzlich befangen (2 S
1.00 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Kandidatur
eines Beamten für die Republikaner disziplinarrechtlich nicht vorwerfbar (13 K
2301/1997 10. Januar 2000).
2000-09-10 Die Kosten eines Studienplatzes für Rechtswissenschaft
sind 1998 von 46000 DM (1997) auf 41000 DM gesunken und liegen an den
Fachhochschulen mit 29000 DM rund 30 Prozent niedriger als an den
Universitäten.
Peters Schönberger & Partner nehmen Maierhofer Best & Partner sowie
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf.
http://www.0800Fachanwalt.de
0800-Fachanwalt GmbH, Kotthausstraße 6B, D 58256 Ennepetal, tel 02333/70150 fax
02333/70155
Niebling, J., Geschäftsbedingungen von A-Z, 4. A. 2000
Seuß, Die Eigentumswohnung, 11. A. 2000
Holzapfel, Hans-Joachim/Pöllath, Reinhard, Unternehmenskauf, 9. A. 2000
Seibert, Ulrich/Kiem, Roger, Handbuch der kleinen AG, 4. A. 2000
Priester, Hans-Joachim, Vertragsgestaltung bei der GmbH & Co KG, 3. A. 2000
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Handbuch des Kapitalersatzrechts, hg. v. Gerkan, Hartwin von/Hommelhoff, Peter,
2000
Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 17. A. 2000
Kahl, Wolfgang, Die Staatsaufsicht, 2000
Wehrrecht (Lbl.), 2000
Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000
Eichenhofer, E., Sozialrecht, 3. A. 2000
Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. A.
2000
Sadler, G., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 2000
Naucke, Wolfgang, Strafrecht, 9. A. 2000
Protzen, Peer Daniel G., Der Vermögensschaden beim sog. Anstellungsbetrug, 2000
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 10. A. 2000
2000-09-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens teilweise rechtswidrig (z. B.
ausnahmslose Einstufung aller Tiere einer bestimmten Rasse als gefährlich,
Maulkorbzwang für jeden Kampfhund, Sterilisationszwang,
Chipkennzeichnungszwang).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der
Hersteller einer Häckselmaschine für die dem Benutzer entstehenden Schäden,
wenn betriebsanleitungsmäßig bei der Verarbeitung bestimmter Gegenstände
notwendige Sicherheitsvorrichtungen zu entfernen sind (OGH 8 Ob 192/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die allgemeine
Geschäftsbedingung, dass Tarifbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Form
Geltung haben, unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Vorarlbergs begeht
der seinen Pass in der 50 Kilometer entfernten Kanzlei seines Rechtsanwalts
niederlegende Fremde eine Verwaltungsübertretung, weil er den Pass nicht
jederzeit unverzüglich vorweisen kann.
Die Beschwerdestelle der Banken Deutschlands (Postfach 040307 D 10062 Berlin)
hat in den letzten 8 Jahren 13539 Beschwerden behandelt.
Der Zentralrat der Palästinenser (PZR) verschiebt die für den 13. September
2000 geplante Proklamation des unabhängigen Staates Palästina.
Die Ausgabe von Euro-Noten und Münzen an Handel, Banken und Finanzinstitutionen
beginnt am 1. September 2001.
Die Europäische Kommission vermutet Kartellbildung und Preisabsprachen bei den
freien Berufen.
Ab 1. Januar 2001 ist das Handelsregister der Slowakei in slowakischer und
englischer Sprache unentgeltlich im Internet verfügbar.
Klaus Luig 65.
2000-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss
ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die den Verbraucher nicht
irreführende, leicht verständliche Kennzeichnung einer Ware in der Fremdsprache
Englisch (z. B. Coca Cola, Ginger Beer, Cider) zulassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
tarifliche Ungleichbehandlung der Angestellten des öffentlichen Diensts
Ostberlins im Vergleich zu den Angestellten des öffentlichen Diensts
Westberlins auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur
Zeit noch sachlich gerechtfertigt (1 BvR 514/2000 9. August 2000).
Justizminister Steffen Heitmann Sachsens tritt nach dem Vorwurf der
rechtswidrigen Weitergabe von Nachrichten über ein Ermittlungsverfahren zurück.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Wahl des Oberbürgermeisters
Darmstadts ungültig.
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 8
August 2000 ist die europäische Richtlinie zum Zahlungsverzug in Kraft
getreten, wonach die Mitgliedstaaten in spätestens zwei Jahren Regelungen
getroffen haben müssen, die es Schuldnern ermöglichen, innerhalb von 90 Tagen
nach Einreichung einer Klage einen vollstreckbaren Titel zu erhalten.
Der Schibsted-Verlag verklagt den marktbeherrschenden Zeitungsverlag DuMont
Schauberg vor dem Landgericht Köln auf Anhebung der für wettbewerbswidrig
gehaltenen Preise für Anzeigen in der kostenlosen Zeitung Kölner Morgen.
Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols muss die
Polizei Innsbrucks 46000 Schilling dafür leisten, dass sie unter Einsatz von
Unwahrheit und Bewaffnung acht Attrappen von Spielautomaten im Sport- und
Geschicklichkeitsverein Flickflack beschlagnahmt hat.
Nach Angaben Frankreichs haben die Sanktionen vierzehner Mitgliedstaaten der
Europäischen Union gegen Österreich ihr Ziel erreicht und können - bei weiterer
Beobachtung der ihrer Natur nach als rechtspopulistisch angesehenen
Freiheitlichen Partei Österreichs - aufgehoben werden.
Der Steueranteil am Benzinpreis schwankt in der Europäischen Union zwischen
76,1 Prozent (Großbritannien) und 47, 1 Prozent (Portugal) (Deutschland 67,7
Prozent).
Die Aktienbörse LSE London gibt den Zusammenschluss mit der Deutsche Börse AG
zur iX-Börse auf.
Nordrhein-Westfalen beschließt die Zusammenfassung der (1700) landeseigenen
Grundstücke in einem Bau- und Liegenschaftsbetrieb.
Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Banken steigt das Geldvermögen
und Sachvermögen der privaten Haushalte in Deutschland 2000 auf etwa 18
Billionen Mark.
Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8583 Dollar.
Andy Müller-Maguhn vom Chaos-Computer-Club und Jeanette Hoffmann sind die
gewählten deutschen Bewerber für den Sitz Europas bei Icann.
Der Verleger Harry Potters will einen professionellen Übersetzer suchen, der
die als rechtswidrig verbotenen Veröffentlichungen von Übersetzungen durch
Kinder im Internet fachgerecht kommentiert.
In der Türkei wird ein Ermittlungsverfahren gegen einen türkischen
Fußballspieler eingeleitet, weil er vor einem Spiel betete, statt die
Nationalhymne zu singen.
Die Europäische Kommission erwägt, gegen die Bundesrepublik Deutschland ein
Vertragsverletzungsfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung der
EU-Gas-Richtlinie einzuleiten.
2000-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands müssen durch übertragende Auflösung einer Aktiengesellschaft aus
dieser gedrängte Minderheitsaktionäre voll entschädigt werden (1 BvR 68/1995
23. August 2000, 1 BvR 147/1997 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Kunden
in jedem Fall drei Wochen an seinen Antrag bindende allgemeine
Geschäftsbedingung eines Möbelhändlers unwirksam (VIII ZR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Möbelunternehmen mit einem dreimonatigen Umtauschrecht werben, wenn der
Anspruch auf drei Monate sowie auf unbenutzte und nicht individuell bestellte
Gegenstände beschränkt ist (I ZR 155/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber trotz einer Abrede zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei
einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 57. Lebensjahres des
Arbeitnehmers dem Arbeitsamt gemäß § 147a SGB III dessen Leistungen erstatten
(B 11 Al 33/1999 R 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von für den
Kindergeldanspruch seiner Eltern maßgeblichen Einkünften eines Kinds weder
Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen abzuziehen und verstößt es
nicht gegen das Gleichheitsgebot, dass nach einer Überschreitung der
Höchstgrenze von 13500 DM der Kindergeldanspruch ganz entfällt (VI R 153/1999
21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Unternehmen, das
bei einer Ausschreibung sein Angebot nachweislich manipuliert hat, zwar von der
Auftragsvergabe ausgeschlossen, muss dem Auftraggeber aber keinen
Schadensersatz leisten (10 U 458/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die in einer
Maklersozietät tätigen Mitarbeiter über die entsprechenden fachlichen Qualifikationen
verfügen und dürfen daher nicht nur nebenberuflich in der Sozietät tätig sein
(6 U 20/2000 19. Juli 2000).
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Hersteller nicht
verpflichtet, mit Einlegern mit einer verbotenen Werbeaussage versehene Ware
von Händlern zurückzufordern, wenn er auf das Verhalten der Händler rechtlich
keinen Einfluss hat (2 W 38/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken richtet sich der
Unterhaltsanspruch einer ledigen Mutter allein nach deren Lebensverhältnissen
und nicht nach den Einkommensverhältnissen des Kindsvaters (5 UF 16/1999 21.
September 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens müssen Autofahrer
die ihnen von Kommunen auferlegten, an Marktpreisen orientierten
Abschleppkosten grundsätzlich hinnehmen (11 UE 537/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein
Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, einem Berufskraftfahrer die Bußgelder zu
erstatten, um dem öffentlichrechtlichen Zweck der Maßregelung nicht zu
widersprechen (4 Sa 450/1999).
Die Europäische Kommission eröffnet Verfahren gegen Frankreich, Luxemburg und
Portugal wegen der unzureichenden Liberalisierung des Gasmarkts.
Nach einem Kodex für gutes Verhalten in den Beziehungen mit der Öffentlichkeit
müssen Bürger und Unternehmen, die von der Europäischen Kommission eine
Auskunft wünschen oder sich beschweren wollen, ab November 2001 binnen 15
Werktagen eine Antwort erhalten.
Kurt Faltlhauser 60 Jahre.
Finanzwissenschaftler Bernt Rürup wird Vorsitzender des Sozialbeirats der
Bundesregierung Deutschlands.
Thomas Bach wird mit 64 von 111 Stimmen Vizepräsident des Internationalen
Olympischen Komitees.
Erwin Sellering wird Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns werden.
Marie-Françoise Bechtel wird Leiterin der Ecole nationale d’administration
(ENA).
Österreich verbessert sich im Korruptionsindex der Transparancy International,
der Finnland und Dänemark am besten und Italien am schlechtesten bewertet, von
Platz 17 auf Platz 15 (von 70 beobachteten Ländern).
2000-09-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
müssen private Straßenbetreibergesellschaften von den für die Bereitstellung
der Dienstleistung Verkehrsverbindung erhaltenen Benutzungsgebühren
Mehrwertsteuer entrichten.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur
Sicherheit eine Bürgschaft erhalten habende Vermieter nach Beendigung des
Mietverhältnisses verbleibende Ansprüche (z. B. auf Mietrückstände) gegenüber
dem Bürgen geltend machen (4 Z AR 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der ausgeschiedene
Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und den Verwalter
ein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, das die Ablichtung
einschließt (24 W 601/1999 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der
Eigentümer einer Gaststätte einen Nachfolgepächter nicht deswegen ablehnen,
weil er Ausländer ist (9 U 71/1999 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Nichtleistung
der vereinbarten Kaution bei gewerblichen Mietverhältnissen und
Pachtverhältnissen den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen (3 W
1332/2000 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen berechtigt die
Zugangsverweigerung des Vermieters für den Lebensgefährten des Mieters zur
Mietminderung (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster genügt für die Renovierung
einer Wohnung bei Auszug der Anstrich der Tapete, sofern sich dadurch das
Erscheinungsbild der Wohnung nicht zu sehr ändert (64 S 213/1994).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg ist eine Kündigung eines
wegen Abrechungsbetrugs in 450 Fällen schuldig gesprochenen Herzchirurgen wegen
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung wirksam.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet Blood & Honour und White
Youth als rechtsextremistische Vereinigungen.
Manfred Kolbe wird als Nachfolger Steffen Heitmanns Justizminister in Sachsen.
Nach einer Mitteilung des Bundesfamilienministeriums Deutschlands wird der
Zivildienst ab 2002 auf zehn statt elf Monate begrenzt.
In den Niederlanden wird jährlich eine Million Fahrräder im Wert von mehr als
900 Millionen DM gestohlen.
Nach einer Mitteilung der Universitäten Dortmund und Köln eignet sich das
Erbmolekül Desoxyribonukleinsäure gut zur Verschlüsselung vertraulicher Daten.
Michael Stolleis erhält für seine Forschungen über die rechtlichen Grundlagen
des modernen Staats in Mailand den Balzanpreis (600000 DM).
2000-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss der einen Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt dem
beauftragten Rechtsanwalt die erforderlichen Daten zweifelsfrei übermitteln und
muss der beauftragte Rechtsanwalt die Zulässigkeitsvoraussetzungen selbst
überprüfen (VI ZB 3/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 22 fremde Firmen
verwertender Internetadressenhändler wegen Verletzung des Markengesetzes mit 22
Monaten Haft auf Bewährung zu bestrafen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die Sanierung
eines asbestverseuchten Eigenheims als außergewöhnliche Belastung
einkommensteuermindernd geltend gemacht werden (1 K 1195/1999 26. Juli 2000).
Die Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation Deutschlands leitet ein
Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Entgelte für Verbindungen über
das Telefonnetz ein.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme der Mannesmannröhrenwerke AG
durch die Salzgitter AG.
Volkswagen AG legt Revision beim Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften betreffend den
Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission vom Januar 1998 ein.
Die Lohnsteuerreferenten der Länder Deutschlands beschließen die Aufhebung der
beschlossenen Besteuerung der privaten Nutzung des Internet am Arbeitsplatz.
2000-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
ist die unselbständige Anschlussberufung bei Weiterverfolgung nach wirksamer
Rücknahme der Hauptberufung als unzulässig zu verwerfen (VII ZB 29/1999 6. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Anfechtbarkeit
einer Rechtshandlung nach dem Anfechtungsgesetz einen Schadensersatzanspruch
wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nicht aus (VI ZR 192/1999 4. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die
Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes auch dann tragen, wenn er seine Ehefrau
als Darlehen gewährende Strohfrau einschaltet (II ZR 21/1999 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
abfindungsvorbereitende Auskunftsanspruch abtretbar (BLw 30/1999 26. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Scheingeschäft nicht vor, wenn der den notariellen Kaufvertrag abschließende
Vertragspartner den Scheingeschäftswillen seines Verhandlungsbevollmächtigten
nicht kennt, doch ist das misslungene Scheingeschäft auch dann nichtig, wenn es
notariell beurkundet wurde (V ZR 399/1999 26. Mai 2000).
2000-09-17 Vor dem Landgericht Hamburg wird ein Strafverfahren wegen
Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Richter am Amtsgericht
begonnen, der zwei sich bei einer Urteilsverkündung nicht von den Sitzen
erhebende Zuhörer wegen Ungebühr mit drei Tagen Ordnungshaft belegt und die am
gleichen Tag eingelegte Beschwerde erst nach zwei Tagen an das
Oberlandesgericht weitergeleitet hat.
Scala Mailand verklagt die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor dem Amtsgericht
Monza wegen Rufschädigung durch eine Glosse auf zweieinhalb Millionen DM
Schadensersatz.
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands spricht sich mit 60 Prozent der
Stimmen für die Aussetzung der Wehrpflicht aus.
Paul Wilmott aus London lässt sich für 610 DM über die Scheidungswebsite http://www.divorce-online.co.uk
scheiden.
Liechtenstein verbietet im Kampf gegen die Geldwäsche im Gesetz über die
Sorgfaltspflicht anonyme Bankkonten.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein ohne
Vertretungsmacht Handelnder Kosten des Verfahrens, in dem er wie ein Vertreter
handelt, zu tragen (2 Z BR 51/1999 15. Juli 1999).
Meyer, Wolfgang, Handbuch Arbeitsrecht für die Praxis, 9. A. 2000
http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/index.html
Recht der Europäischen Union im Internet
http://www.jura.uni-sb.de/internet/anwalt/html
Deutsche Anwälte im Internet
Charta der Grundrechte der Europäischen Union http://db.consilium.eu.int/dfdocs/DE/04422.de.pdf
Die Deutsche Ausgleichsbank bietet Gründungsdarlehen bis 50000 Euro mit
zehnjähriger Laufzeit (www.dta.de Deutsche
Ausgleichsbank, Ludwig-Erhard-Platz 3, D 53179 Bonn, tel 0228/8312261 fax
0228/8312130).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Paris muss der
Verein Alberto und Annette Giacometti alle ihm von Annette Giacometti zur
Verfügung gestellten Mittel dem damit auf einen Wert von mehr als 700 Millionen
Francs geschätzten Nachlass Giacometti zuführen.
Hansjürgen Schäfer Düssweldorf 03. Dezember 1937-17. September 2000.
16. 09. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Streitigkeiten zwischen einer Krankenkasse und einem Leistungserbringer auch
bürgerlichrechtlicher Natur seit 1. Januar 2000 den Sozialgerichten zugewiesen
(KZB 34/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sozialbindung
einer Mietwohnung ein Rechtsmangel des Kaufgegenstands, der zur Wandlung
berechtigt (V ZR 387/1998 21. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt der Bezug
einer Berufsunfähigkeitsrente nicht von selbst zum Verlust eines
Teilarbeitszeitplatzes im öffentlichen Dienst (7 AZR 214/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein
rechtskräftiges Strafurteil wegen sexueller Nötigung nicht ohne weiteres eine
außerordentliche Kündigung (2 ABR 1/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch
heilberufliche Tätigkeit gegenüber einem Privatpatienten erbrachte Leistung
dann umsatzsteuerfrei, wenn sie ihrer Art nach von Sozialversicherungsträgern
für den Patienten bezahlt wird (V R 78/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt einer Klage
nicht allein deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil im Rahmen eines anderen
Verfahrens das Bundesverfassungsgericht möglicherweise Beurteilungsmaßstäbe
aufstellt, die für die Auslegung einer dem Bundesverfassungsgericht nicht zur
Überprüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sein können (XI R 34/1999 13. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haftet vor
Grundbucheintragung der Wohnungseigentümer für vom Käufer verursachte Schäden
(24 W 1808/2000 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist Piercing unter
Anwendung einer örtlichen Betäubung mittels Einspritzung eines Arzneimittels
Ausübung der Heilkunde (8 TG 713/1999 2. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Arzt
keine 27 Kilometer entfernte Außenstelle errichten (9 S 1445/1999), weil der
Arztberuf nicht im Umherziehen ausgeübt werden darf.
Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8525 Dollar.
Dietrich Hermann Hoppenstedt 60.
2000-09-18 Der Justizminister Nordrhein-Westfalens will den
Generalstaatsanwalt Düsseldorfs wegen Verlusts des Vertrauens in die
Amtsführung (u. a. Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Pofalla)
entlassen.
Nach einer dem gestellten Antrag teilweise entsprechenden Entscheidung der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss die
Deutsche Post AG für ihre privaten Wettbewerber wie z. B. United Parcel Service
bis zu den 83 Briefzentren gebrachte Briefe mit mehr als 200 Gramm Gewicht
unter Preisnachlass den Empfängern zustellen.
Hannoversche Lebensversicherung a. G. und Standard Life bieten unter
Hannoversche Standard Life Ltd. eine Aktienrente, bei der 70 Prozent des
Kapitals in Aktien und 30 Prozent in festverzinslichen Werten angelegt werden
und die Versicherer garantieren, dass auch bei ungünstigem Börsenverlauf der
Wert der Beiträge erhalten wird.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen
Leichtathletikverbands ist die Aufhebung der Sperre Dieter Baumanns durch den
Deutschen Leichtathletikverband falsch, so dass der Sportler wegen Dopings bis
21. Januar 2002 gesperrt wird.
Zum 1. Dezember 2000 wird der Kommunikationsdienst Bildschirmtext als technisch
überholt vom Netz genommen.
Fritjof Haft 60.
2000-09-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
müssen bei der Genehmigung eines großen Bauvorhabens unmittelbar durch ein
Gesetz die Umweltauswirkungen und die Gegenmaßnahmen aus dem Gesetz für die
Öffentlichkeit erkennbar sein (C-287/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die in einer
gefälschten, aber rechtzeitig berichtigten Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer
entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs Deutschlands berichtigt werden, so
dass sie nicht in der ursprünglichen Höhe zu entrichten ist (C-454/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bestimmte
Steuervergünstigungen (§ 52 VIII EstG 1966-1998) für die neuen Bundesländer
Deutschlands unzulässig, so dass Deutschland die Rückzahlung der als Beihilfe
eingestuften Leistungen sichern muss (C-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft keinen Anspruch auf eine
Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland (1 C 14.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Sonntagsarbeitserlaubnisklausel
die zuständige, Sonntagsarbeit erlaubende Behörde verklagen, wobei
Sonntagsarbeit nur zulässig ist, wenn andernfalls Teile der Produktion
unbrauchbar werden oder ihre Qualität deutlich beeinträchtigt wird (1 C
17.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Industrie- und Handelskammer durch Beteiligung an einer
Flughafenbetriebsgesellschaft auch Interessen der gewerblichen Wirtschaft
verfolgen (1 C 29. 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erbringt eine Urkunde
über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks bei der Deutschen Post
AG vollen Beweis für die Zustellung und für die schriftliche Benachrichtigung
des Empfängers, der jedoch unter besonderen Umständen durch Gegenbeweis
entkräftet werden kann (1 Ws 299/2000 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein
Arzneimittelhersteller nicht verpflichtet, die vor einem Verbreitungsverbot
ausgelieferten Arzneimittel zurückzurufen (6 W 3/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Abmahnung von
Wettbewerbsverstößen vor einer gerichtlichen Verfolgung dann nicht
erforderlich, wenn sie nicht zumutbar ist (6 W 42/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verschickung
einer Kanzleibroschüre an 30000 Gewerbetreibende durch einen Rechtsanwalt nicht
rechtswidrig (29 U 20007/2000 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die zur
Benachteiligung Cobras geplante Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss der
Commerzbank derzeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Beugehaft gegen den
Mitarbeiter der Christlich Demokratischen Union Terlinden auf Grund seines
umfassenden Schweigerechts vor dem Untersuchungsausschuss unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten
eines Computerprogramms eines nicht als Arbeitsmittel anerkannten Personal
Computers Werbungskosten sein (1 K 1484/1998 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss Wiglaf Droste
wegen der Bezeichnung von Feldjägern als Kettenhunde 2100 DM Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Mediatoren
nicht Forderungen gegen Kostenersatz geltend machen (4 Ob 155/2000y).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind Anschläge an
schwarzen Brettern von Wohnhausanlagen wirksame behördliche Zustellungen (5 Ob
145/2000k).
Deutschland und Tschechien schließen einen Polizeivertrag zur Zusammenarbeit
(gemeinsame Fahndungsgruppen, grenzüberschreitender Einsatz) ab.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8477 Dollar.
Der Ministerrat Österreichs beschließt eine Studiengebühr von 5000 Schilling
(715 DM) ab Wintersemester 2000/2001.
Ernst-Wolfgang Böckenförde 70.
2000-09-20 Nach einer Erklärung des Bundeskanzlers Deutschlands ist
die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz steuerfrei.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands will die gesetzlich festgelegte
Einschränkung der steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten im Handel mit
Derivaten nicht wirksam werden lassen.
Die Europäische Kommission legt eine verbindliche Regelung für Mindestnormen
zur Anerkennung und Aberkennung des Status als Flüchtling vor.
Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die öffentlichen
und öffentlichrechtlichen Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten an
die Regeln des gemeinsamen Markts halten müssen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Opel ein Bußgeld von
43 Millionen Euro wegen der Verhinderung des Reimports von Kraftfahrzeugen aus
den Niederlanden leisten.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde Dänemarks kann eine
Prostituierte die Kosten ihrer Brustimplantate als berufsfördernd von der
Steuer absetzen.
Durch im Internet verbreitete Raubkopien entstehen den Berechtigten rund 4,6
Milliarden Dollar Einnahmeverluste.
Der Euro sinkt auf den Wert von 0,8443 Dollar.
Die Aktie von t-online sinkt unter den Ausgabekurs auf 25,40 Euro (Höchstkurs
nach der Ausgabe 47 Euro).
Der Deutsche Presserat missbilligt ein vom Stern veröffentlichtes Bild mit zwei
verkohlten Leichen des Flugzeugabsturzes vom 25. Juli 2000 wegen unangemessen
sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität.
Mobilcom AG klagt gegen die Regulierungsbehörde wegen der
Versteigerungsbedingungen für die Mobilfunklizenzen.
Erwin Sellering ist Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns.
Casanovas in Schwarz. Zehn Schlüsselgeschichten über die erotischen Abenteuer
heutiger Kardinäle, Bischöfe, Theologieprofessoren und Priester, hg. v.
Mynarek, Hubertus, 2000
2000-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt ein privaten Unternehmern den Betrieb einer Spielbank
verbietender Rechtssatz das Grundrecht der Berufsfreiheit, weil er nicht wegen
wichtiger Gemeinwohlbelange erforderlich ist (1 BvR 539/1996 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil
des Landgerichts Mosbach gegen einen evangelischen Pfarrer wegen sexuellen
Missbrauchs aufgehoben, weil der Angeklagte bei der Vernehmung der Opfer ohne
Begründung zu Unrecht von der Verhandlung ausgeschlossen wurde (1 StR
257/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Differenz
zwischen einem ursprünglichen und einem erniedrigten Kaufpreis eines an den
Veräußerer zu einem im Gegenzug ermäßigten Pachtzins verpachteten Grundstücks
als Pachtvorauszahlung zu behandeln (XII ZR 244/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bayern
einem in einem mit Holzschutzmitteln behandelten Dienstgebäude wohnenden
Förster mangels Fürsorgepflicht nicht zum Ersatz der dem Sohn entstandenen
Gesundheitsschäden verpflichtet (2 C 5.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die neben einem
begründeten Wahlvorschlag für einen Verwalter einer
Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgte unbegründete Nennung eines weiteren
Namens kein förmlich zu behandelnder Antrag (16 Wx 181/1999 12. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der für den Zugang einer
Rücktrittserklärung obliegenheitswidrig nicht erreichbare Vermieter so zu
behandeln, als wäre ihm die Rücktritterklärung zugegangen (64 S 455/1999 25.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut wird das Strafverfahren gegen
Gerold Tandler wegen Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage gegen
eine Geldbuße von 150000 DM eingestellt.
Nach den Vorstellungen der Bundesbildungsministerin Deutschlands soll (unter
Besitzstandswahrung) für Hochschullehrer die für Universitäten und
Fachhochschulen gleiche Besoldung nach Leistung eingeführt und die Habilitation
abgeschafft werden.
Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin Deutschlands soll die Dauer
von Gerichtsverfahren durch Internetnutzung abgekürzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Belgrad sind Bill Clinton,
Gerhard Schröder, Jacques Chirac und 17 andere westliche Politiker in
Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die Banken Liechtensteins nehmen die das bisherige Vorrecht von Treuhändern und
Rechtsanwälten zur anonymen Kontenerrichtung aufhebende Richtlinie zum 1.
Oktober 2000 an.
Gerda Krüger-Nieland 22. Juni 1910-21. September 2000.
2000-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt der unzutreffende Vorwurf, die innerparteiliche Stellung
um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils ausgenutzt zu haben, das
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (1 BvR 140/1998 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten nicht die Versagung der
Wiedereinsetzung auf Grund Nichterhalts eines Versäumnisurteils infolge
Verlusts der Sendung auf dem Postweg (II ZB 20/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Inrechnungstellung gegenseitiger Saldoposten im Bereicherungsausgleich eines
nichtigen Kaufvertrags die gegen einen anderen Anspruch erklärte Aufrechnung
mit einem Saldoposten erst beachtlich, wenn der Saldoposten feststeht (V ZR
82/1999 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der über einen
ausgezahlten Geldbetrag noch nicht verfügungsberechtigte Verkäufer eines
Gegenstands den Kaufpreis noch nicht rechtlich erlangt (V ZR 320/1998 14. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel Für
anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5 Prozent von der
Schlusssumme in Abzug gebracht in einer allgemeinen Geschäftsbedingung
unangemessen (VII ZR 73/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vereinbarung einer Abfindung für den Fall einer Kündigung eines
Geschäftsführeranstellungsvertrags aus wichtigem Grund wegen Verstoßes gegen §
626 I BGB nach § 134 BGB nichtig (II ZR 282/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Vereinbarung eines
Skontos für einzelne Raten eines Zahlungsplans das Skonto für jede einzelne
fristgerecht bezahlte Rate gesondert verdient (VII ZR 186/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die
Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung aus Anlass des Ausscheidens eines
Mitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft darauf an,
ob der Verzicht bei Würdigung seines Inhalts, Beweggrunds und Zwecks sich in
als in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft
darstellt (BLw 19/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften die
Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung der
Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes für Beitragsschulden der Vorgesellschaft
mit beschränkter Haftung unmittelbar bei Vermögenslosigkeit der Vorgesellschaft
(10 AZR 165/1998 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein wesentlich
jüngerer Ehemann bei einer Ehescheidung keinen Anspruch auf
Versorgungsausgleich bezüglich der niedrigen Altersrente der wesentlich älteren
Ehefrau (8 UF 230/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Angebot einer
Gratisdamenuhr bei Bestellungen von Waren im Wert von mehr als 75 DM nicht
wettbewerbswidrig (2 W 36/2000 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt die
Ankündigung Zu jeder Brille gibt’s jetzt im Set die Sonnenbrille in Ihrer
Sehstärke bis zu 50 Prozent billiger das Rabattgesetz (2 U 226/1999 9. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin haften die
Gesellschafter einer wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Sitzes gescheiterten
Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht unmittelbar, weil die gerichtliche
Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Vorgesellschaft mit beschränkter
Haftung möglich ist (6 Sa 824/2000 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss der mit einer
Planungsentscheidung verbundene Kaufkraftabfluss einer Nachbargemeinde bei der
Bauleitplanung einer Gemeinde berücksichtigt werden (4 B 3763/2000).
Deutschland wird die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umwandeln.
Die wichtigsten Notenbanken kaufen Euro, um den Kursverfall einzuschränken.
Der Internationale Sportgerichtshof bestätigt die Sperre Dieter Baumanns wegen
Dopings durch den Internationalen Leichtathletikverband.
2000-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
sind für ein negatives Kapitalkonto bei einer Personengesellschaft vom
Gesellschafter gezahlte Zinsen keine Betriebseinnahme der Gesellschaft, sondern
Rechnungsposten für die Gewinnverteilung (IV R 16/1999 4. Mai 2000).
Syndikusanwaltstag Berlin 16. November 2000-17. November 2000 (Deutscher
Anwaltverein, Adenauerallee 106, D 53113 Bonn, tel 0228/260721).
http://www.notare.bayern.de
Landesnotarkammer Bayern, Ottostraße 10, D 80333 München
http://www.foris.de FORIS Akademie GmbH,
Rudolf-Diesel-Straße 16, D 72186 Empfingen, tel 07485/725090 fax 07485/725092 foris-akademie@foris-ag.de
http://www.fachpresse.de/media-info
Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben
17, D 60311 Frankfurt am Main, tel 069/1306378 fax 069/1306417
Vertragsrecht der Internet-Provider, hg. v. Spindler, G., 2000
Blank, H./Börstinghaus, U., Mietrecht, 2000
Müßig, S., Ratgeber Bausparen, 2000
Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim Bauvertrag,
2000
Cuypers, Manfred, Der Werklohn des Bauunternehmers, 2000
Fuchs, Bernhard, Betriebliche Sozialleistungen beim Betriebsübergang, 2000
Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 3. A. 2000
Scherzberg, Arno, Die Öffentlichkeit der Verwaltung, 2000
Lebensmittelrechtshandbuch (Lbl.), hg. v. Streinz, R., 2000
Troll/Wallenhorst, Rolf/Halaczinski, Raymond, Die Besteuerung gemeinnütziger
Vereine und Stiftungen, 4. A. 2000
Meier, Hans-Georg, Streitwerte im Arbeitsrecht, 2. A. 2000
Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsprozessrecht, 7. A. 2000
Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, hg. v. Bockemühl, 2000
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000
CD_ROM Kuselit-R wertet 350 wichtige deutschsprachige juristische Zeitschriften
sowie Festschriften (seit 1949) aus (Kuselit-Verlag GmbH, Patersbach, tel
06381/429402).
Bei 63000 von 180000 im Jahr 1999 bei Amtsgerichten Bayerns eingereichten
Zivilrechtsverfahren überstieg der Streitwert nicht 1500 DM:
Die Zahl der in Deutschland niedergelassenen ausländischen Rechtsanwälte ist
gegenüber 1999 von 148 auf 178 gestiegen (65 in Frankfurt am Main, 27 in
München, 12 in Hamburg, 39 aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 34 aus
Großbritannien, 26 aus Spanien).
Die Zahl der Internetnamen mit der Kennung .de ist von Oktober 1999 bis
September 2000 von 1 Million auf mehr als 3 Millionen gestiegen.
2000-09-24 Die Ausführungsbestimmungen des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes
Nordrhein-Westfalens zu § 15a EGZPO treten am 1. Oktober 2000 in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehört ein türkischer
Arbeitnehmer auch während einer Untersuchungshaft und der anschließender Zeit
einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe dem regulären Arbeitsmarkt
eine Mitgliedsstaats der Europäischen Union an, wenn er innerhalb eines
angemessenen Zeitraums nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft wieder
eine Beschäftigung findet (C-340/1997 10. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische
Kommission die Einsicht in ihre Antwortschreiben an nationale Gerichte nicht
allgemein unter Berufung auf die Gefährdung der Unabhängigkeit der nationalen
Gerichte verweigern (C-174/1998 11. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein an
einem Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass
haben, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln, wenn dessen
wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten
bezweckte (1 BvR 539/1996 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es auf die
allgemeinen organisatorischen Maßnahmen für die Wahrung der Fristen in einer
Rechtsanwaltskanzlei nicht an, wenn eine konkrete erfolgversprechende Anweisung
erteilt worden ist (VII ZB 4/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nach § 231 II StPO nicht
die Belehrung des Angeklagten über diese Möglichkeit voraus (3 StR 26/2000 14.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Finanzierungskosten kein entgangener Gewinn (VII ZR 203/1998 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit der
Sicherung von Daten beauftragtes Unternehmen, das objektiv unrichtig erklärt,
dem Benutzer verloren gegangene Daten einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage
seien nicht wiederherzustellen, die Folgeschäden ersetzen müssen (X ZR 19/1998
11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
eine durch Strafbefehl verhängte Freiheitsstrafe eines Beamten nicht den
Verlust des Beamtenstatus kraft Gesetzes (2 C 20/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der
Teilnehmer eines auswärtigen Lehrgangs während der für ihn kostenfreien
Einnahme des Essens in der Kantine der betreffenden Fachschule unter dem Schutz
der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 20/1999 R 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zurückweisung
verspäteten Vorbringens durch ein Finanzgericht rechtswidrig, wenn bei rechtzeitiger
und sachgerechter Vorbereitung der mündlichen Verhandlung die Berücksichtigung
der betreffenden Tatsachen und Beweismittel in der Verhandlung möglich gewesen
wäre (I R 52-55/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Ablehnung
aller Richter eines Verfassungsgerichtshofs in Zusammenhang mit der Prüfung
eines den Verfassungsgerichtshof betreffenden Volksbegehrens unzulässig (Vf.
112-IX-1999 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist das Verlangen
des Namensträgers gegenüber dem unberechtigten Verwender auf Freigabe einer
Internetdomain gegenüber Denic kein Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung,
sondern ein Antrag auf Beseitigung der rechtswidrigen Registrierung (3 U
1352/1999 11. Januar 2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd der Bundeswehr
Deutschlands dürfen Soldaten nicht deswegen aus der Bundwehr ausgeschlossen und
ihrer Pensionsansprüche verlustig gehen, weil sie Mitglieder der Republikaner
sind (13. Juni 2000).
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Beschränkung der infolge
restriktiver Einbürgerungspolitik hohen Zahl von Ausländern (rund 20 Prozent)
in der Bevölkerung auf höchstens 18 Prozent ab.
Frankreich entscheidet sich in einer Volksabstimmung für die Verkürzung der
Amtszeit des Staatspräsidenten von sieben auf fünf Jahre.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands legt einen Entwurf für ein Gesetz zur
Verbesserung des Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor.
Die Auktionshäuser Sotheby’s und Christie’s bieten 512 Millionen Dollar für den
Fall, dass eine Sammelklage rund 120000 geschädigter Kunden wegen 1993
begonnener geheimer Preisabsprachen zurückgenommen wird.
2000-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands
muss ein sich für das Kostenerstattungsverfahren entscheidender Versicherter
der gesetzlichen Krankenversicherung (etwa 5 Prozent der Versicherten) damit
rechnen, dass Leistungen ganz oder teilweise nicht erstattet werden (B 1 KR
24/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt genügt es für eine
Kapitalerhöhung (der Commerzbank), dass die Hauptversammlung auf Vorrat die
bedingte Kapitalerhöhung und den Ausschluss der Altaktionäre vom Bezug neuer
Aktien genehmigt hat.
Der Preisanstieg in Deutschland dürfte im September 2000 2,4 Prozent gegenüber
dem September 1999 erreichen.
Renate Damm 65.
2000-09-26 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verletzt die auf der Brennerautobahn erhobene Maut
Österreichs für Lastkraftwagen europäisches Recht, weil sie Angehörige anderer
Mitgliedstaaten mittelbar diskriminiert und die Gebühr sich zudem nicht nach
den Kosten bestimmt (C-205/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt es europäisches
Recht nicht, wenn bei der betriebsbedingten Kündigung Teilzeitbeschäftigter
nicht die Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl einbezogen werden, weil
die Ungleichbehandlung durch die wirtschaftlichen Erfordernisse des
Unternehmers gerechtfertigt ist (C-322/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bloße Untätigkeit
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf die Rückforderung einer
Beihilfe durch die Europäische Kommission in jedem Fall eine Vertragsverletzung
(C-404/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Berufsfreiheit der Volksbanken nicht dadurch verletzt, dass sie für die
Bearbeitung der durch Gesetz vorgeschriebenen Freistellungsaufträge bei
Zinseinkünften keine gesonderte Bearbeitungsgebühr von den Kunden in
allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen können (1 BvR 1821/1997 28. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im
Vertrauen auf die Richtigkeit von Testaten Geld investierender Anleger auch
ohne unmittelbare Vertragsbeziehungen Schadensersatz aus Verschulden bei
Vertragsschluss von einem als Kontrollorgan in ein Kapitalanlagesystem
eingebundenen Wirtschaftsprüfer verlangen, wenn er durch ein unrichtiges Testat
des Wirtschaftsprüfers in seiner Anlageentscheidung beeinflusst und deshalb
geschädigt wird (X ZR 94/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird wegen
Anstiftung zu besonders schwerer Brandstiftung bestraft, wer durch die
Anstiftung zur Brandstiftung eine Straftat eines anderen (z. B.
Versicherungsbetrug) ermöglichen oder verdecken will (3 StR 139/2000 9. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unterlassens der erforderlichen
Sorgfaltabgelehnt werden, wenn die betreffende Partei mit einer Zustellung
eines Urteils rechnen muss und eine Auslandsreise antritt, ohne ihren
Prozessvertreter mit Verhaltensanweisungen für den Fall der Zustellung zu
versehen (II ZB 22/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung
eines Computermarkts für den Verkauf von Waren direkt ab Lkw wegen des
Verstoßes gegen das Verbot, Sonderveranstaltungen anzukündigen, rechtswidrig (I
ZR 114/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine 31
Jahre mit einem Mann verheiratete Frau auch dann eine betriebliche Witwenrente
verlangen, wenn sie in den letzen Jahren vor dem Tod des Mannes nicht mehr mit
ihm zusammengelebt hat (3 AZR 387/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
gleichmäßige tarifliche Kürzung des Weihnachtsgelds für Teilzeitbeschäftigte
und Vollzeitbeschäftigte um einheitlich 1000 DM wegen Gleichbehandlung ungleicher
Tatbestände nichtig (10 AZR 629/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Arbeitgeber
im Arbeitszeugnis eines 18 Jahre beanstandungsfrei als Leiter eines
Rechnungswesens tätigen Arbeitnehmers dessen Vertrauenswürdigkeit ausdrücklich
erwähnen (9 Sa 3033/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der
einen Arbeitnehmer rückwirkend nicht mehr als geringfügig Beschäftigten
führende Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer die an das Finanzamt entrichtete
Lohnsteuer erstattet verlangen (8 Sa 577/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat keine Bedenken gegen die
Zulieferungsinternetplattform Covisint der Unternehmen Daimler-Chrysler, Ford,
General Motors und Renault/Nissan.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellt alle Strafverfahren wegen tödlicher
Unfälle mit dem Sportwagen Audi TT wegen fehlender Hinweise auf ursächliche
Konstruktionsmängel ein.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von
Amerika wird das in erster Instanz zu Lasten Microsofts beendete
Kartellverfahren entgegen dem Antrag des Justizministeriums vor dem
Berufungsgericht fortgeführt.
Die Beratungen über eine Grundrechtscharta der Europäischen Union sind
weitgehend abgeschlossen.
Das Wahlprüfungsgericht Hessens entscheidet sich ungeachtet der
Normenkontrollklage Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands
mehrheitlich für eine Fortführung seiner Untersuchungen.
Vier eine deutsche Familie tötende Einbrecher sind in China hingerichtet
worden.
Die Wirte Österreichs haben Bier im Wert einer Milliarde Schilling ohne
Steuerzahlung verkauft.
2000-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands muss ein wegen Betrugs, Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung zu
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilter Rechtsanwalt 4000 DM
Missbrauchsgebühr zahlen, weil er in einer Verfassungsbeschwerde nicht
ausreichend begründet hat, warum er in einem Grundrecht dadurch verletzt wurde,
dass im Verfahren zwar die Strafen für Betrug und Urkundenfälschung mit
Rücksicht auf Verfahrensverzögerungen gemildert wurden, nicht aber die Strafe
wegen Gebrauchs eines nicht erworbenen Doktortitels (2 BvR 1466/20000 12.
September 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des
Bundesausbildungsförderungshöchstsatzes auf 1105 DM und zur Nichtanrechnung des
Kindergelds auf die Leistungen.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Besoldungserhöhung für Beamte ab 1.
Januar 2001 um 1, 8 Prozent und ab 1. Januar 2002 um 2,2 Prozent.
Auf Grund einer Vorabunterrichtung soll die Citibank im Auftrag von Hedgefonds
am 21. September 2000 in großem Umfang Euro gekauft haben, ehe die führenden
Notenbanken mit Stützungskäufen für den Euro dessen Kurs gegenüber dem Dollar
verbesserten.
Vermutlich arbeiteten rund 30000 Bewohner der Bundesrepublik Deutschland für
den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Im Jahr 1999 wurden 16510 Fälle von Anlagebetrug bekannt.
Die Aktionäre der Bank Austria stimmen mit 99,8 Prozent der Stimmen dem
Zusammenschluss mit der HypoVereinsbank zu, weil bei einem Alleingang eine
feindliche Übernahme droht.
2000-09-28 Dänemark stimmt mit 53, 1 Prozent gegen die Einführung des
Euro.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Ausweitung der Zuständigkeit des Europäischen Polizeiamts zur
Bekämpfung der Geldwäsche und die Einrichtung einer Einheit von Staatsanwälten,
Richtern und Polizeibeamten in Brüssel zur Vorbereitung des Netzes der
justiziellen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden
Schwerkriminalität sowie die Bildung eines mit 216 Millionen Euro dotierten
europäischen Flüchtlingsfonds.
Die Alpenstaaten einigen sich über ein Verkehrsprotokoll, das den Bau weiterer
hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr ausschließt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist in einem
als Sauna bezeichneten Teileigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft der
Betrieb eines Pärchentreffs oder Swingerclubs grundsätzlich nicht zulässig (2 Z
BR 178/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gemeinschaft von
Wohnungseigentümern beschließen, dass ein sondernutzungsrechtsfreier
Kraftfahrzeugstellplatz zu bestimmten Zeiten für das Aufstellen von
Müllbehältern freizuhalten ist (15 W 342/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann auch die Miete einer
großen Wohnung in guter Lage unzulässig überhöht sein (316 S 23/2000 30. Mai
2000).
Die Europäische Kommission strebt ein gemeinschaftliches Gericht für
Patentstreitigkeiten an.
Der Deutsche Juristentag lehnt einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit
ab.
Der Deutsche Juristentag befürwortet eine Erschwerung der Anfechtungsklage
gegen Hauptversammlungsbeschlüsse und eine Erleichterung der
Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat.
Die Zahl der Aktienbesitzer Deutschlands steigt von 1996 7 Millionen
(Aktienwert 185 Milliarden DM) auf 2000 13 Millionen (Aktienwert 635 Milliarden
DM).
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nicht weiter gegen Justizminister
Birkmann wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Domain Dynamics Limited kündigt ein Spracherkennungsprogramm für Kreditkarten
zur Identifizierung des Berechtigten an.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fordert die
unbedingte Achtung der Urteile des Gerichtshofs durch die betroffenen Staaten
sowie mehr Geldmittel auf Grund der Verfünffachung der Beschwerden in den letzten
sieben Jahren.
Das zuständige Gericht Indonesiens stellt das Verfahren wegen Korruption gegen
den ehemaligen Präsidenten Suharto auf Grund Verhandlungsunfähigkeit ein.
Der Wiener Politiker Hilmar Kabas besuchte am 23. Februar 1995 ein Bordell „zur
Kontrolle von Missständen“.
2000-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss ein Franchisegeber Schadensersatz für wettbewerbswidrige
Werbung eines Franchisenehmers nur leisten, wenn er dadurch selbst auch einen
Wettbewerbsrechtsverstoß begeht (I ZR 67/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgenügt es für den
Widerspruch des Betriebsrats gegen die ordentliche Kündigung eines
Arbeitnehmers nicht, dass der Betriebsrat allgemein darauf hinweist, dass der
Betroffene an irgendeiner Stelle im Betrieb weiter beschäftigt werden kann (2
AZR 54/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein herrschendes
Unternehmen die zu erwartende Gewinnausschüttung eines von ihm beherrschten
Unternehmens zeitlich erst nach der Entscheidung des beherrschten Unternehmens
über seine Gewinnverwendung seinem Vermögen hinzurechnen (GrS 2/1999 7. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erhält ein
Kraftfahrzeugführer, der bei Grünlicht auf der Geradeausspur an den vor
Rotlicht für die Linksabbiegerspur haltenden Kraftfahrzeugen vorbeifährt und
sich vor den ersten Linksabbieger einreiht, um bei Grünlicht für Linksabbieger
als erster links einzubiegen, 250 DM Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und vier
Punkte in der Verkehrssünderkartei (1 ObOWi 257/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf der
Geldstrafenzumessung nur ein Überschuss aus allen Gewinnen und Verlusten aller
Betriebe eines Täters zugrundegelegt werden (1 Ss 157/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die sofortige
Schließung des rechtsextremistischen Treffpunkts Club 88 in Neumünster
rechtswidrig, weil politische Gesinnung für sich genommen kein ausreichender
Grund für die Entziehung einer Schankerlaubnis ist (12 B 81/2000).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des Erziehungsgelds, das
bei Verletzung nicht sanktionierte Recht des Kinds auf gewaltfreie Erziehung
sowie den gesetzlichen Anspruch der Eltern auf Teilzeitarbeit in Betrieben mit
mehr als 15 Beschäftigten.
Die Europäische Kommission legt Vorschläge für die Einrichtung einer
europäischen Staatsanwaltschaft vor.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen sich auf
strengere Vorschriften für Rechtsanwälte, Notare und andere Freiberufler zwecks
Bekämpfung der Geldwäsche.
Marianne Birthler wird Nachfolgerin Joachim Gaucks als
Bundesbeauftragter Deutschlands für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands müssen die
Sicherheitsdienste den Betreibern elektronischer
Nachrichtenübermittlungsanlagen mitteilen, dass sie Benutzer abhören und welche
Benutzer sie abhören.
2000-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands steht Art. 16 HKÜ einer Sachentscheidung über das Sorgerecht im
Zufluchtstaat nach einer rechtskräftigen Rückgabeanordnung so lange entgegen,
wie der Antragsteller deren Vollzug betreibt und die Nichtrückgabe auf
verzögerter Bearbeitung durch Vollstreckungsorgane oder auf
Vollstreckungsvereitelungsversuchen des Entführers beruht (XII ZB 210/1999 16.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
der bei einem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres
nicht gemeinsames Kind anfallende Vorteil beim Kindergeld auch dann nicht als
Einkommen in die Bedarfsberechnung der Unterhaltsberechnung für den anderen
Ehegatten einzubeziehen, wenn das Kind noch vor der Rechtskraft des
Scheidungsurteils geboren wurde (XII ZR 161/1998 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine dem
Wortlaut nach uneingeschränkte Abwicklungsvollmacht eines Gesellschafters einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht zu einer Klageerhebung wegen einer
Forderung, von der der Bevollmächtigte weiß, dass ein Mitgesellschafter sie
nicht geltend machen will (II ZR 39/1999 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der sich für
innerhalb einer bestimmten Frist fällig gewordene Ansprüche verpflichtende
Bürge nicht für erst nach Ablauf der Frist fällig gewordene Teile eines
Anspruchs (IX ZR 299/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein
Handeln als Mitglied einer Bande eine Verbindung zweier Menschen und setzt die
Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds die Begehung durch mindestens zwei
Bandenmitglieder voraus (1ARs 6/2000 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einer
kollusiven Absprache des Schädigers mit einem Mitarbeiter des geschädigten
beruhende fingierte Rechung einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich
sittenwidriger Schädigung begründen (VIII ZR 218/1999 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Misshandlung und demütigende Behandlung eines Bundeswehrangehörigen im Rahmen
einer Gefechtsübung ein sehr schwer wiegendes Dienstvergehen (2 WD 28/1998 17.
März 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
allgemeine Rechtsgrundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit als solcher keine
Anspruchsgrundlage (5 AZR 806/1998 21. Juni. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags für eine ausgegründete
Gesellschaft mit beschränkter Haftung das bisherige Arbeitsverhältnis eines
bisher in leitender Stellung beschäftigten Arbeitnehmers (2 AZR 207/1999 8.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachen-Anhalts muss eine
Antwort der Landesregierung auf eine zulässige Frage eines Abgeordneten aus
sich heraus verständlich, nachvollziehbar und vollständig sein (LVG 6/1999 17.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird die graphische
Gestaltung einer Firma als solche nicht schutzwürdiger Firmenbestandteil (1 W
247/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der abwesende
Hauseigentümer eine Mitverantwortung seiner 18jährigen, mit der Hausaufsicht
betrauten Tochter an einem durch Silvesterfeuerwerk im Haus verursachten
Schaden anrechnen lassen (11 U 126/1999 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verjährt ein
Schadensersatzanspruch eines Gesellschaftsgläubigers gegen Geschäftsführer
einer zahlungsunfähigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus den §§ 823 II
BGB, 263 StGB, 64 I GmbHG nach § 852 BGB (13 U 185/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz verletzen Betreuer
eines Pfadfinderlagers zehn- bis 13jähriger Kinder die Aufsichtspflicht, wenn
sie nach einer allgemeinen Belehrung zu Beginn des Lagers nicht konkret anweisen,
nachfragen oder kontrollieren (1 S 105/2000 16. Juni 2000).
Bayern genehmigt den Einsatz von Pfefferspray durch Justizbedienstete zur
Abwehr von Angriffen.
2000-10-01 Die Europäische Union verschiebt die Verhängung von
Strafzöllen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger
Ausfuhrunterstützung auf den 1. November 2000.
Die Bucerius Law School in Hamburg beginnt mit der pro Trimester 5000 DM
kostenden Juristenausbildung(5 Professoren 100 Studierende).
Brox, Hans, Allgemeines Schuldrecht, 27. A. 2000
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 25. A. 2000
Medicus, Dieter, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 12. A. 2000
Müller, Peter, Punitive Damages und deutsches Schadensersatzrecht, 2000
Medicus, Dieter, Schuldrecht, Besonderer Teil, 10. A. 2000
Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 3. A. 2000
Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2000
Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 26. A. 2000
Waldner, Wolfram, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, 2. A. 2000
Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 4. A. 2000
Joecks, Wolfgang, Strafgesetzbuch 2. A. 2000
Albrecht, Peter-Alexis, Jugendstrafrecht, 3. A. 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000
http://www.wo24.de Zeus Kanzleipartner für
Informationstechnik GmbH, Max-Volmer-Straße 23, D 40724 Hilden, fax
02103/8904999 kontakt@wo24.de
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde 1999/2000 die erlaubte
Milcherzeugung um 687000 Tonnen überschritten.
Die Deutsche Bahn AG hat bisher 27 Bahnhofsgebäude verkauft, deren
Fahrkartenverkauf durch Automaten ersetzt wird.
Die Niederlande lassen die Prostitution als Gewerbe zu.
In Südafrika tritt ein das Rauchen an öffentlichen Plätzen unter hohen
Geldstrafandrohungen verbietendes Gesetz in Kraft.
Zehn Jahre nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur
Bundesrepublik Deutschland haben sich die materiellen Lebensbedingungen in
Ostdeutschland erheblich verbessert (Nettoverdienst durchschnittlich 2470 DM im
Monat).
2000-06-19 Ab 1. Oktober 2000 können in den Vereinigten Staaten von
Amerika Verträge ohne schriftliche Bestätigung elektronisch abgeschlossen
werden, weil die elektronische Unterschrift der handschriftlichen Unterschrift
gleichgestellt ist.
Nach Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands soll in Umsetzung der
europäischen Signaturrichtlinie § 126 BGB um die Gleichstellung der
elektronischen Signatur mit einer eigenhändigen Unterschrift ergänzt werden,
soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt. Der Absender muss dann
seiner Willenserklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
Der europäische Ministerrat einigt sich auf die Richtlinie zur Übernahme von
Unternehmen, nach der Übernahmeinteressenten allen Eignern ein Angebot zur
Veräußerung der Anteile unterbreiten müssen und der Vorstand eine feindliche
Übernahme nur abwenden darf, wenn die Hauptversammlung ihn dazu beauftragt.
Einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union über die
Zinsbesteuerung steht der Widerstand Österreichs entgegen.
Die Zahl der Ministerräte der Europäischen Union soll von 25 auf 16 vermindert
werden.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Erich Schumann wegen einer
Spende von 800000 DM an Helmut Kohl aus der Partei aus.
Bild zeigt Prinz Ernst August von Hannover wegen Beleidigung in Anrufen in
einem Redaktionsbüro nach Berichterstattung über eine Erleichterung an oder nahe
dem Pavillon der Türkei der Weltausstellung in Hannover an.
Seit Januar 2000 gehört der frühere Vorsitzende der Christlich Demokratischen
Union Hessens derselben Rechtsanwaltskanzlei an wie der für die
Normenkontrollklage des Landes Hessen gegen das Wahlprüfungsverfahren
zuständige Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
In Deutschland beenden von den Studierenden der Lehramtsstudiengänge, des
Maschinenbaus und der Rechtswissenschaft 40 Prozent, der Elektrotechnik und der
Physik 50 Prozent, der Wirtschaftswissenschaften und der Informatik 60 Prozent
sowie der Mathematik 70 Prozent ihr Studium ohne erfolgreiche Abschlussprüfung.
Die Akademikerquote erreichte bis 1997 11,4 Prozent.
Elf die in einer Justizvollzugsanstalt gedruckten Abiturprüfungsaufgaben vorweg
erwerbende Schüler Sachsens müssen die Prüfung wiederholen.
Die Christlich Demokratische Partei Deutschlands sammelt durch Spendenaufrufe
wegen ihrer Spendenaffäre 15 Millionen DM.
Die größten Franchisesysteme Deutschlands betreffen Photo-Porst, Foto-Quelle,
TUI/First, Schülerhilfe und McDonald’s.
2000-10-02 Der Entwurf einer Charta der Grundrechte der Europäischen
Union wird vom zuständigen Konvent beschlossen.
Großbritannien nimmt die Europäische Menschenrechtskonvention in sein
Rechtssystem auf, so dass die dort gewährleisteten Rechte unmittelbar in
Großbritannien geltend gemacht werden können.
Der Bundesrat der Schweiz beschließt die Freigabe von Cannabiserzeugnissen.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt eine Geldbuße
von 5 Milliarden Dollar gegen das Unternehmen Exxon Mobil Corporation wegen
Ölverschmutzung der Küste Alaskas 1989.
Nach Aussage eines ehemaligen Mitgliedshaben Angehörige der Polizei Österreichs
auf Anfragen der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Entgelt
personenbezogene Daten aus dem Polizeicomputer erhoben und weitergegeben (z. B:
Caspar von Einems).
Tirol will seinen Gemeinden die Erhebung vorgezogener Erschließungsbeiträge auf
baureife, unbebaute Grundstücke von mehr als 2000 Quadratmetern Größe
ermöglichen.
Liechtenstein eröffnet eine Universität für Humanwissenschaften als
wissenschaftliches Zentrum für Post-graduate-Studien in Psychologie und
Neurowissenschaften.
Peter Rummel 60.
Otto Georg Pirkham 27. Juli 1905-02. Oktober 2000.
Wolfgang Wunder 11. Mai 1926-02. Oktober 2000.
2000-10-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind
Ärzte Schichtarbeiter, die höchstens 10 Stunden täglich arbeiten dürfen, so
dass nach dem Arbeitstag nicht noch zur Arbeitsleistung zählender Bereitschaftsdienst
geleistet werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dann,
wenn in einem Sachverhalt Feststellungen dazu fehlen, dass ein Elter einem Kind
den Pflichtteil entziehen will und dass es zu einer völligen Entfremdung
zwischen beiden gekommen ist, eine Verfassungsbeschwerde über die
Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts unzulässig (1 BvR 2464/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen
einer Anzeige einer Massenentlassung und Fehlen der Genehmigung des Arbeitsamts
während einer Sperrzeit eines Monats das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung
nicht aufgelöst (2 AZR 215/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet ein
Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft für ihm unbekannte und von ihm
infolge Einsitzens in Untersuchungshaft nicht beeinflussbare Verletzungen des
Wettbewerbsrechts nicht (6 U 190/1999 24. Februar 2000).
Die Arbeitslosenquote der Eurozone sinkt im August 2000 auf 9,0 Prozent (11,8
Millionen).
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sprechen sich für eine rasche Öffnung der Datenleitungen bis
zum Haushaltsanschluss des Verbrauchers aus.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika
müssen Unternehmen Nachrichten auch Kleinanlegern zugänglich machen.
Deutschland begeht den zehnten Jahrestag des Beitritts der Deutschen
Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit einem Festakt in
Dresden.
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 24. A. 2000
Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 4. A. 2000
Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2000
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 8. A. 2000
Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 6. A. 2000
Stratenwerth, Günter, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2000
Walter, Michael, Jugendkriminalität, 2. A. 2000
Lappe, Friedrich, Gebührentipps für Rechtsanwälte, 3. A. 2000
Müller-Christmann, Bernd, Der Kurzvortrag in der Assessorprüfung, 3. A. 2000
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein , Walter, Formularsammlung für
Rechtsprechung und Verwaltung, 14. A. 2000
24. November 2000-25. November 2000 Tagung der Deutsch-Lusitanischen
Juristenvereinigung in Köln (tel 06221/542205, fax 06221/542201,
schindle@ipr.uni-heidelberg.de)
15. Dezember 2000-17. Dezember 2000 ELSA-Seminar in Passau Das russische
Rechtssystem (tel 0851/9347828, CMertin@gmx.de)
Hans Thieme Naunhof/Sachsen 10. August 1906 – Freiburg im Breisgau 3. Oktober
2000.
2000-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf ein ehemaliger Richter der Deutschen Demokratischen Republik
auf Grund der Berufsfreiheit nur bei persönlichem Fehlverhalten von erheblichem
Gewicht wegen seiner Mitwirkung an politischen Strafverfahren vom Anwaltsberuf
oder vom Notarberuf in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen werden (1
BvR 514/1997 21. September 2000, 1 BvR 661/1996 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es der On Suxess AG des
früheren Geschäftsführers Kontor Visions’ verboten, mit Mitarbeitern der
Tochtergesellschaften Gruner + Jahrs Verbindung mit dem Ziel, sie für sich
abzuwerben, aufzunehmen.
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2000 um 25
Prozent gestiegen, weil inzwischen ein Viertel aller Insolvenzen
Verbraucherinsolvenzen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Tokio muss Mitsubishi rund
80000 DM Buße bezahlen, weil es seit Jahrzehnten Verbraucherbeschwerden
verheimlicht, um teuere Rückrufaktionen zu vermeiden.
Die Europäische Kommission untersucht den Verdacht der Kartellabsprache vierer
belgischer Brauereine und fünfer luxemburgischer Brauereien.
Die Europäische Kommission erweitert das Verfahren gegen die Deutsche Post AG
um den Verdacht der Wettbewerbsrechtsverletzung durch unzulässige Rabatte im
Paketdienst.
In Deutschland haben 9,1 Prozent der Bevölkerung ein unter der Hälfte des
Durchschnittseinkommens (rund 2000 DM im Monat) liegendes Einkommen (von
weniger als rund 1000 DM im Monat).
Bei der Versteigerung von 35 Internetunternehmen Chinas wurde nur für www.elawchina.com ein (im Vorfeld
abgesprochenes) Angebot (von rund 2 Millionen DM) abgegeben.
Lothar Geisler –04. Oktober 2000.
2000-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
die Richtlinie der Europäischen Union zu Werbung und Sponsoring für
Tabakerzeugnisse wegen fehlender rechtlicher Grundlage nichtig (C-376/1998,
C-74/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines
Grundstücks auch eine muslimische Käuferin nicht darüber aufklären, dass das
zugehörige Gebäude vor zwei Jahren als bordellähnlicher Swingerclub genutzt
wurde (22 U 122/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird im Sinne von § 5
Wirtschaftsstrafgesetz das geringe Angebot an Wohnraum bereits dann ausgenutzt,
wenn feststeht, dass bei ausreichendem Angebot an Wohnraum der überhöhte
Mietzins nicht erzielt worden wäre (316 S 163/1999 8. Februar 2000).
In Serbien findet der von Russland geduldete revolutionäre, im Fernsehen als
weitgehend gewaltfrei beobachtbare Machtwechsel von Milosevic auf die
Opposition statt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,75 Prozent
(November 1999 2,25 Prozent).
Zwei Mitarbeiter der Börsenaufsicht Frankreichs sind wegen des Verdachts des
verbotenen Insiderhandels inhaftiert.
Kraft Foods ruft Millionen Taco-Teigtaschen wegen der Verwendung gentechnisch
veränderten, für Insekten schädlichen, für den Verbrauch durch Menschen noch
nicht zugelassenen Getreides zurück.
Karl Rehrmann Marburg 10. März 1914-Fleisbach 05. Oktober 2000.
2000-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
darf ein Apotheker auch an Ärzte nicht regelmäßig Impfstoffe versenden (I ZR
294/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Bundesamt
für Finanzen ausländischen Steuerbehörden Auskunft erteilen, wobei kein Verwertungsverbot
für Feststellungen eines Steuerfahnders besteht (I B 17/2000 4. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Vermieter
einbehaltene Kaution eines Mieters eine steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung
und die mit ihr bezahlte Reparatur eine steuermindernde Aufwendung aus
Vermietung, sofern nicht anschließend der Vermieter den Mietraum selbst bezieht
(IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich einigen sich auf eine
Entschädigung von sechs Milliarden Schilling für ehemalige Zwangsarbeiter unter
der Voraussetzung der Rücknahme aller Klagen gegen Unternehmen.
Zwischen 1991 und 1999 ist die Zahl der Geschäftsvorgänge mit
grenzüberschreitenden Euroschecks von 39 Millionen (5,3 Milliarden Euro) auf 11
Millionen (2,2 Milliarden Euro) gesunken und die Zahl der grenzüberschreitenden
Geschäftsvorgänge mit elektronischer EC-Karte von 6,2 Millionen (0,7 Milliarden
Euro) auf fast 80 Millionen (10 Milliarden Euro) gestiegen.
Die Europäische Union stellt für die nächsten sechs Jahre 3,6 Milliarden DM für
das Bildungsprogramm Sokrates zur Verfügung, durch das gegenwärtig 35000
Studierende und 5700 Lehrende Deutschlands mit Mobilitätszuschüssen gefördert
werden.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika fällt auf 3,9
Prozent.
2000-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist der im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig bezeichnete
Tatsachenvortrag vom Berufungsgericht als unstreitig zu behandeln, doch darf
davon abweichendes Tatsachenvorbringen der Parteien berücksichtigt und geprüft
werden (I ZR 49/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die
Ablieferung eines Transportguts an einen Dritten nur, wenn dieser vom
verfügungsberechtigten Empfänger zum Empfang ermächtigt ist (I ZR 156/1998 13.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der
Rechtsanwalt, der zu Wahrung von Fristen nur einen Fristenkalender führen lässt,
nicht die Sorgfaltspflicht (VII ZB 5/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf
widersprüchlichen, keine sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlaubenden
Feststellungen beruhende rechtliche Würdigung ein die Aufhebung begründender
Mangel eines Berufungsurteils (VIII ZR 216/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
aktive Tätigkeit eines ordnungsgemäß gegründeten Verbands die Vermutung seiner
tatsächlichen Zweckverfolgung und Prozessführungsbefugnis (I ZR 287/1997 27.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verlust des
Transportguts nicht unvermeidbar, wenn er darauf beruht, dass der Fahrer
mangels Ausstattung mit Verkehrsunterlagen in Bulgarien in der Dunkelheit
anhalten und nach dem Weg fragen muss und dabei Opfer eines Raubs wird (I ZR
290/1997 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählt zu dem
während der Zeit des Nationalsozialismus aus rassischen Gründen
ausgeschlossenen Personenkreis auch der nichtjüdische Ehegatte einer
aufrechterhaltenen Mischehe mit einem jüdischen Ehepartner (8 C 21/1999 13.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter
Gehaltsnachzahlung wegen des einkommensteuerrechtlich relevanten
Kinderexistenzminimums erst von dem Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung gegen
die Gehaltshöhe an verlangen (10 A 10341/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann im
Verbraucherinsolvenzverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden (2 T 432/2000
1. August 2000).
Großherzog Henri von Luxemburg wird als Nachfolger Großherzog Jeans vereidigt
2000-10-08 Deutschland unterstützt nach dem Sturz Milosevics die
rasche Aufhebung der gegen Jugoslawien bestehenden, die Bevölkerung belastenden
Sanktionen.
Deutschlands Ersatzkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen planen derzeit keine
Erhöhung der Beitragssätze.
Die 1925 aus der Wirtschaftshilfe der Deutschen Studentenschaft
hervorgegangene, derzeit aus fünfzig Millionen DM jährlich rund 4000
Studierende mit bis zu 940 DM monatlich fördernde Studienstiftung des deutschen
Volkes feiert in Dresden ihr fünfundsiebzigjähriges Bestehen.
Guhl, Theo, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. A. 2000
Herber, Rolf, Seefrachtvertrag, 2. A. 2000
Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 4.
A. 2000
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000 http://www.heiss-born.de
Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2000
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard u. a., Bundessozialhilfegesetz (Lbl.),
2000
Schwarzmann, Johannes/Walz, Robert, Das Bayerische Schlichtungsgesetz, 2000
Feuerich, Wilhelm E./Braun, A., Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. A. 2000
Arndt Hildebrandt 60.
2000-10-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der
Beschluss der Hauptversammlung des Unternehmens Daimler-Chrysler, einen
Aktienoptionsplan für die Führungskräfte und eine dafür erforderliche bedingte
Kapitalerhöhung vorzusehen, auf Grund der vom Aktiengesetz belassenen
Gestaltungsfreiheit rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
die Ankündigung eines eine Lohnerhöhung anstrebenden Mitarbeiters „etwas
(Lohnerhöhung vor Entlassung zwecks Erlangung höheren Arbeitslosengelds) an die
große Glocke zu hängen“ mangels Strafbarkeit nicht die fristlose Kündigung (10
Sa 1375/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands und drei Landesinnenminister der
Bundesländer billigen einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Die Europäische Union beendet die gegen die Bevölkerung Jugoslawiens
getroffenen Embargen.
Deutschland hat bisher Jugoslawiens Opposition mit 28 Millionen DM unterstützt.
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind in den westlichen Bundesländern
Deutschlands zwischen 1989 und 1999 um mehr als 50 Prozent gestiegen und
betragen 1999 im gesamten Deutschland 14 Milliarden DM.
Der Wasserverbrauch je Einwohner ist in Deutschland (als Folge des Beitritts
neuer Bundesländer) von 144 Litern im Jahr 1991 auf 129 Liter im Jahr 1998
gefallen (Schleswig-Holstein 154 Liter, Thüringen 86 Liter).
Alois Riklin 65.
Rüdiger Breuer 60.
Christoph Blocher 60.
2000-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf ein Journalist ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers das
Grundbuch einsehen (1 BvR 1307/1991 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer, der infolge
einer später angekündigten, später widerrufenen Versetzung einen Makler mit dem
Verkauf seines Hauses beauftragt, die entstandenen Kosten als Werbungskosten
steuermindernd geltend machen (VI R 17/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei großer
Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anspruchs nach § 809 BGB auch die
Überprüfung eines Computers verlangt werden, um festzustellen, ob sich auf ihm
nicht lizenzierte Kopien eines urheberrechtlich geschützten Programms befinden
(5 U 3069/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Gala an Caroline
von Monaco 200000 DM Schmerzensgeld wegen der Verletzung des
Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Fotografien aus dem privaten
Bereich zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein dem Gläubiger
durch Urteil zu Auskunft über Vertriebshandlungen verpflichteter Schuldner die
Auskunft so aufbereiten, dass der Gläubiger ohne weiteres alle geschuldeten
Angaben erfassen kann (6 W 58/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Wien muss die
Studentenzeitung Linkswende 18000 Schilling wegen des Abdrucks eines die
Wendung rechtskonservative Scheißregierung enthaltenden Leserbriefs zahlen:
Das Unternehmen RWE setzt die geplante Werbekampagne mit dem designierten,
inzwischen einer Haaranalyse unterzogenen Nationaltrainer Deutschlands wegen
noch nicht entkräfteter Gerüchte über Erpressung, Prostitution und
Rauchgiftgebrauchs aus.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands vom 9. November 1999
führt die Übernahme von Nomos durch Beck auf keinem der maßgeblichen Märkte zur
Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, weil der relativ
hohe Anteil am Fachbuchmarkt durch die geringe absolute Größe ausgeglichen
werde.
Elektrizitätsunternehmen Deutschlands schränken als Folge der Liberalisierung
des Strommarkts ihre Stromerzeugung ein.
Die Teuerungsrate Deutschlands steigt im September 2000 auf 2,5 Prozent.
Sechs Vitaminhersteller verpflichten sich in den Vereinigten Staaten zur
Zahlung von 225 Millionen Dollar wegen verbotener Preisabsprachen.
Die Informationsinhalte Yahoos sind in den Vereinigten Staaten teilweise auch
über Telefon infolge Vorlesens abrufbar.
Gil Carlos Rodríguez Iglesias ist für weitere drei Jahre als Präsident des
Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
Eberhard Schmidhäuser 80.
Hans-Jürgen Schinzler 60.
Klaus Winter 10. Oktober 2000 gestorben.
1999 nahmen 18800 Studienanfänger das Studium der Rechtswissenschaft auf.
Bei Greding (Großhöbing) wird in vier Metern Tiefe ein rund 4000 Jahre altes
hölzernes Rad gefunden.
2000-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands darf eine schwangere Arbeitnehmerin, der unbeschränkte Rechte an
einem Dienstwagen im Arbeitsvertrag zugesichert sind, diesen auch während der
Mutterschutzfrist nutzen (5 AZR 240/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber eines Entsorgungsarbeitnehmers nicht die täglich 45 Minuten
vergüten, die der Mitarbeiter zum Umziehen und Duschen benötigt (5 AZR
122/1999).
Deutschlands Regierung nimmt den Entwurf einer Grundrechtscharta der
Europäischen Union zustimmend zur Kenntnis.
Deutschlands Regierung beschließt für 2001 eine Beitragsbemessungsgrenze für
die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung von 8700 DM (im Osten
7300 DM), für die knappschaftliche Rentenversicherung von 10700 DM (im Osten
9000 DM) und für die Krankenversicherung von 6525 DM (auch im Osten).
Irland, Kolumbien, Mauritius, Norwegen und Singapur lösen im Januar 2001
Argentinien, Kanada, Malaysia, Namibia und die Niederlande als Mitglieder des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ab.
Die Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen
der Versäumnisse bei der Liberalisierung des Gasmarkts ein.
Die Europäische Kommission billigt den Zusammenschluss von Time Warner und
American Online.
Die Europäische Union verbietet vorübergehend die Einfuhr von Rindfleisch aus
KwaZulu/Natal wegen Erkrankung mehrerer Tiere an Maul- und Klauenseuche infolge
Verfütterung eingeführten Tierfutters.
Nach vier Wochen Kursrückgang beläuft sich der Wertverlust des sog. Neuen
Markts auf 31 Prozent.
Die Münchener Abendzeitung entschuldigt sich bei dem designierten
Nationaltrainer der Fußballmannschaft Deutschlands wegen ihrer
Berichterstattung.
Andy Müller-Maguhn ist zum Europa vertretenden Mitglied Icanns gewählt.
2000-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands liegt eine die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten auslösende
Rückgabe der Mietsache nicht vor, wenn der Mieter dem Vermieter nur den Zutritt
zu den Mieträumen zwecks Besichtigung gestattet (XII ZR 149/1998 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs erhält eine
Nachrückerin eines Überhangmandats das Mandat nicht, solange die
Überhangmandate nicht aufgebraucht sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein
Teppichbodenverleger eine Vertragspflicht, wenn er entgegen einer
Herstellerempfehlung keine Materialversuche durchführt (23 U 221/1996 1. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei Mängeln der
Mietsache die Nichtzahlung einer Kaution trotz mehrfacher Aufforderung ein
berechtigender Grund für die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags (3 W
1332/2000 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der ohne Unterrichtung des
Mieters die vermieteten Räume mit Isolierglasfenstern ausstattende Vermieter
den durch Schimmel verursachten Schaden selbst tragen (1 S 63/2000 12. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Co-Shopping-Angebot
RTL-Primus-Powers rechtswidrig.
Die Parteien des Bundestags Deutschlands einigen sich auf Änderungen des
Grundgesetzes, nach denen Deutsche an das Ausland ausgeliefert werden dürfen
und Frauen freiwillig Dienst an der Waffe in der Bundeswehr leisten dürfen.
Deutschland will bis zum Ende des Jahres 2000 einen Entwurf eines Gesetzes zur
Liberalisierung des Gasmarkts vorlegen.
Nach einer Bekanntmachung des Bundeskartellamts Deutschlands werden bei der
Feststellung des Einstandspreises einer Ware nur warenbezogene Preisnachlässe
in die Berechnung einbezogen, wobei ein Preisnachlass in der Regel als
warenbezogen vermutet wird.
Das Durchschnittsnettoeinkommen des einzelnen Haushalts Deutschlands betrug
1998 5100 DM.
2000-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist ein Grundrecht nicht dadurch verletzt, dass § 13 b
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz zu Gunsten der Gesellschaft für musikalische
Aufführungsrechte vermutet, dass sie Rechte der betroffenen Künstler wahrnimmt
(1 BvR 142/1996 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
reisender Steinmetzgeselle nicht deswegen nach dem Schwarzarbeitsgesetz
verurteilt werden, weil er seine angebotene Leistung nicht sofort erbringt (1
BvR 2176/1998 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verleiher
eines rechtswidrig ohne Erlaubnis eingesetzten Arbeitnehmers trotz Nichtigkeit
des Überlassungsvertrags Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung
verlangen (X ZR 62/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn
aus der teilweisen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nur dann einem
günstigeren Steuertarif, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen aus dem Sonderbetriebsvermögen
des Veräußerers mitveräußert werden, weil die Übertragung eines Teilanteils
nicht besser gestellt werden darf als die Übertragung eines Anteils (IV R
51/1998 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das
Entgegenhalten des gestreckten Mittelfingers gegenüber einer zur
Verkehrsüberwachung aufgestellten Videokamera eine Beleidigung der die
Verkehrsüberwachung ausführenden Polizei auch dann, wenn der Handelnde glaubt,
dass die Kamera nicht in Betrieb ist (5 StRR 30/2000 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das mit der Zahl der
Käufer den Preisnachlass erhöhende Co-shopping-Modell Letsbuyits wegen
Verletzung des Rabattgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
rechtswidrig (416 O 209/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Nordrhein-Westfalen einem
Studierenden der Betriebswirtschaft 8000 DM Schadensersatz dafür bezahlen, dass
er wegen eines Irrtums eines Prüfers eine Prüfung wiederholen musste und eine
befristete Arbeitsstelle nicht besetzen konnte.
Das Finanzgerichts Hessens lehnt eine Verhinderung der vollständigen Auswertung
der bei der Deutschen Bank beschlagnahmten Kundenunterlagen durch die
Steuerfahndung (Rasterfahndung) ab (4 V 2857/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hamburg ist der Amtsrichter
Schill wegen Rechtsbeugung zu 12000 DM Geldstrafe (mehr als 90 Tagessätze)
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt aus Gründen der Zeitersparnis, Kostenersparnis,
Umweltschonung und Seniorenförderung die Ersetzung der Wahlumschläge durch
Faltung des Stimmzettels durch den Wähler in der Weise, dass die Stimmabgabe
nicht erkennbar ist
Der Bundesgrenzschutz Deutschlands erwirbt 14000 maschinenpistolensichere Westen
für 12 Millionen DM.
Die Europäische Kommission prüft den Beitritt der Austrian Airlines zur Star
Alliance (der Lufthansa).
Großbritannien erlaubt Versicherungsgesellschaften, vor Abschluss einer
Lebensversicherung den Kunden nach dem Ergebnis eines Gentests für die tödliche
Erbkrankheit Chorea Huntingdon zu befragen.
Tschechien bittet die Europäische Union um Verhandlungen wegen der Blockade der
Grenze durch Umweltschützer nach Betriebsaufnahme des
Ausfuhrstromkernkraftwerks Temelin.
Die politische Klasse aller Parteien steckt nach Darstellung der Franzosen bis
zum Hals im Sumpf.
Nach einer hackergefälschten Onlinenachricht ist Bill Gates wegen Einbruchs
unter dem Pseudonym Shadow Knight in Computernetze der Nasa verhaftet (www.attrition.org).
2000-10-14 Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen den Entwurf der
Grundrechtscharta.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei drohenden
Gewalttaten als Reaktion auf Versammlungen Aufgabe der Polizei, in
unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken
(1 BvQ 23/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet
der Betriebsübergang allein keine grundsätzliche Einschränkung der
Programmfreiheit einer Rundfunkanstalt (1 BvR 6/1997 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
Verbot der Führung aller nicht in einer Weiterbildungsordnung enthaltenen
Bezeichnungen für einen Facharzt (z. B. für Sportmedizin) die Berufsfreiheit (1
BvR 1662/1997 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine
bereits eingetragene Auflassungsvormerkung, wenn die Erfüllbarkeitsbedingung
eines Grundstückskaufvertrags (Erteilung der Zustimmung des Nacherben in
öffentlich beglaubigter Form) nicht eintritt (V ZR 384/1998 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Befristung der Aufenthaltserlaubnis nur dann ein sachlicher Grund für eine
Befristung eines Arbeitsverhältnisses, wenn hinreichend wahrscheinlich ist,
dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden wird (7 AZR 863/1998 12.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedeutet zwar
der mit der Richterablehnung erhobene Vorwurf in aller Regel eine Herabsetzung
des Richters, ist aber auch bei einer unangemessenen Bewertung zutreffender
Tatsachen nicht ohne weiteres eine Beleidigung (2 St RR 66/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bindet der
Verweisungsbeschluss, der als allgemeinen Gerichtsstand eines
Insolvenzverwalters den Ort ansieht, an dem der Insolvenzverwalter seine
Tätigkeit wahrzunehmen hat (21 AR 34/2000 7. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt es für die
Verkehrssicherungspflicht von Verkehrsschildern nicht, dass der Fahrer eines
Fahrzeugs der Straßenmeisterei mit normaler Verkehrsgeschwindigkeit die Strecke
abfährt (4 U 60/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf unter
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und unter rechtzeitiger Offenlegung
der Maßstäbe bei Weihnachtsgeld nach dem Leistungsverhalten der Arbeitnehmer
unterschieden werden (4 Sa 431/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist zur Umstellung des
Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Euro nebst
Kapitalerhöhung nicht erforderlich, zunächst eine geringfügige Erhöhung zur
Glättung des Eurobetrags zu beschließen, um danach die beabsichtigte
Kapitalerhöhung durchzuführen (11 T 12/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist eine den Reiseveranstalter
die Marktlage der Treibstoffkosten zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei einer
Preisänderung heranziehen lassende allgemeine Reisebedingung eine unangemessene
Benachteiligung des Reisenden (36 C 150/2000 15. August 2000).
2000-10-15 Die Europäische Union will Mehrheitsbeschlüsse der
Regierungen erleichtern und Vetomöglichkeiten bei der verstärkten
Zusammenarbeit auf bestimmten Politikfeldern streichen.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission wird der am 23. Juli 2002
auslaufende Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl nicht
erneuert und der Kohle- und Stahlsektor dem Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft unterstellt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss Vivendis mit der
Seagramgruppe unter Auflagen zu.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist eine einem Anleger vor
Zusammenbruch eines Schneeballsystems gutgeschriebene Scheinrendite keine
steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998).
Rechtsanwaltsgroßkanzleien werden von besonders qualifizierten Absolventen
überwiegend abgelehnt.
Die Kreditkartenkriminalität wird 2000 stark zunehmen, entspricht in ihrer
Schadenssumme aber nur einem Promille des Gesamtumsatzes.
Amerikanisches Recht und sein Studium Bad Neuenahr-Ahrweiler 24. November
2000-26. November 2000 Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung, Postfach
200452, D 53134 Bonn.
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe
des Unterhalts, 7. A. 2000
Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2000
Arbeitsrechtslexikon (Lbl.), red. v. Spiegelhalter, Hans-Joachim, 2000
Schubert, Michael, der Anwalt im Arbeitsrecht, 2000
Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 4. A. 2000
Kiem, Roger, Unternehmensumwandlung, 2000
Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 3. A. 2000
Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M., Die Praxis des Strafverfahrens, 6. A. 2000
Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Hippel, von/Rehborn,
Martin, 2000
Stein, Ekkehart, Die rechtswissenschfatliche Arbeit, 2000
Seit 1. September 2000 sind Renate Elf und Dr. Wolfgang Schaffert Richter am
Bundesgerichtshof.
Barbara Dauner-Lieb wechselt von Hagen nach Köln.
Peter W. Heermann wechselt von München nach Bayreuth.
Franz Josef Peine wechselt von Göttingen nach Frankfurt an der Oder.
Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg.
Johann Kindl wird Professor in Münster.
Nina Dethloff wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht,
internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und europäisches Privatrecht
habilitiert.
Hanno Merkt wird in Hamburg für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches
Handels- und Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
Oliver Remien wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht,
Rechtsvergleichung, internationales Privat- und Wirtschaftsrecht sowie
Europarecht habilitiert.
Ralf Röger wird in Köln für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und
europäisches Umweltrecht habilitiert.
Ulrich Wackerbarth wird in Köln für Rechtswissenschaften habilitiert.
Möglicherweise werden von der den Frequenzbereich von 2,4 GHz nutzenden,
demnächst auf den Markt kommenden Bluetoothsendetechnologie im Jahr 2005
zwischen 500 und 1000 Millionen Geräte verkauft.
Nach Meinung des Papsts sind die geschiedenen und wiederverheirateten
Gläubigen nicht von der Gemeinschaft ausgeschlossen, sondern eingeladen, am
Leben der Kirche teilzunehmen, weil die Kirche, ohne die Wahrheit der
objektiven moralischen Unordnung, in der diese sich befinden, und die Folgen,
die daraus für die Sakramentenpraxis entspringen, zu verschweigen, ihre
mütterliche Nähe zeigen möchte.
2000-10-16 Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts ist der Ausschluss Hochtiefs vom Wettbewerb um den Bau des
Berliner Großflughafens unwirksam und sollten beide Bieterkonsortien im
Interesse der Sache zusammenarbeiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg muss eine auf dem
Tragen ihres Kopftuchs während des Unterrichts bestehende Muslimin in das
Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verletzt die
Nichtabziehbarkeit der Verluste einer Einkunftsart gegenüber Einkünften aus
anderen Einkunftsarten den Gleichheitsgrundsatz (4 IV 1612/2000 7. September
2000, 4 IV 1617/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein trotz Abmahnung
während der Arbeitszeit private Einkäufe tätigender Arbeitnehmer entlassen
werden (7 Ca 2814/2000).
Femagen will den Vertrieb der Abtreibungstablette Mifegyne beenden, weil der
vorgeschriebene besondere Vertriebsweg und die seltene Verordnung zu hohen
Verlusten geführt hätten.
Foris erwirtschaftet bis Oktober 2000 3,3 Millionen DM Verlust (im
Vergleichszeitraum 1999 3,5 Millionen).
Die Banken Deutschlands streben eine Gebühr von 0,35 DM bei der Bezahlung eines
Einkaufs mittels EC-Karte an.
Nach Einschätzung Amnesty Internationals hat sich die Menschenrechtslage in der
Türkei trotz gegenteiliger Behauptungen staatlicher Stellen in den letzten fünf
Jahren nicht gebessert.
Informationen für Anträge des Bildungsprogramms Sokrates sind unter http://europa.eu.int/comm/education/socrates.html
erhältlich.
Buecher.de (bis Oktober 2000 26 Millionen DM Umsatz) wollen buch.de erwerben.
Jutta Limbach hält im Rahmen der Mercatorprofessur in Duisburg drei Vorträge am
18. Oktober 2000, 2. November 2000 und 6. Februar 2001 über Herkunft, Aufgaben
und Ziele der Menschenrechte.
Insolvenzspezialist Jobst Wellensiek wird die Weltausstellung in Hannover
liquidieren.
In der Europäischen Union ist die Höhe der Zinsbesteuerung umstritten
(Luxemburg 15 Prozent, Deutschland 20 Prozent, Frankreich 25 Prozent).
Die Europäische Kommission sieht die Verrechnungsgebühr Visa Internationals bei
internationalen Transaktionen als wettbewerbsbeschränkende Preisabsprache an.
Es besteht Streit darüber, ob der Beitrag der Deutschen Telekom zur
Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter der Wirtschaft oder dem Staat
zugerechnet werden darf.
Winfried Platzgummer 70.
2000-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es
keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Bankvertrags, EC-Karte und
Mitteilung über die Geheimnummer während des Urlaubs in zwei getrennten Zimmern
derselben Wohnung aufzubewahren, so dass zwischenzeitlich von einem Dieb
abgehobene Geldbeträge die Forderung des Kunden gegen die Bank nicht verringern
(XI ZR 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch
Aufhebungsvertrag den Arbeitnehmer grundsätzlich auf mögliche hohe Einbußen bei
einer Zusatzversorgung hinweisen (3 AZR 605/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens
durfte die Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalens einen Antrag von
Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht gegen deren
Willen ändern (VerfGH 16/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arzneimittelhersteller mit einer wahren Selbverständlichkeit (CE-Zeichen,
DIN-Norm, Zertifikat) werben (6 U 98/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Betreiber eines
Gesprächsforums im Internet (Chatrooms) einen rechtswidrig handelnden Benutzer
rechtmäßig ausschließen (19 U 2/2000 25. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die
Überführungskosten nicht aufführende Anzeige eines Kraftfahrzeughändlers wegen
ihrer Anlockwirkung Wettbewerbsrecht (6 U 10/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine
Kreditvollmacht der Mindestangaben des § 4 Verbraucherkreditgesetz nicht (9 U
6/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Halten
des Handys ans Ohr während der Fahrt als strafbares Telefonieren während der
Fahrt einzustufen, weil die Benutzung des Handys das Unfallrisiko vervierfacht.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat der District of Columbia auch weiterhin nicht das Recht der
Entsendung von Abgeordneten mit vollem Stimmrecht in das Repräsentantenhaus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist den Bewohnern
einer Hippiesiedlung Schadensersatz in Millionenhöhe zu zahlen, weil sie ohne
Durchsuchungsbefehl unter Gewalteinsatz ergebnislos nach Rauschgift durchsucht
wurde.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltorganisation für geistiges
Eigentum steht die Internetadresse www.Madonna.com
der Künstlerin Madonna zu.
Ein Unterausschuss des Bundesrats Deutschlands lehnt die Zivilprozessreform
mehrheitlich ab.
Die Innenverwaltung Berlins will weiter Daten zugänglich halten, aus denen sich
ergibt, dass Bundestagsabgeordnete widerrechtlich ihren Zweitwohnsitz in Berlin
nicht gemeldet haben und dadurch der Zweitwohnungssteuer entgangen sind.
Die Innenminister, Finanzminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich auf eine Ausweitung der Angleichung der
einzelstaatlichen Bestimmungen zur Tätigkeit von Investmentfonds.
Belgien verstärkt den Umbau vom Zentralstaat zum Bundesstaat.
Nach einer Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
müssen Akupunkturbehandlungen von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich
nicht bezahlt werden (ausgenommen bei chronischen Kopfschmerzen, chronischen
Lendenwirbelschmerzen und chronischen entzündlichen Gelenkerkrankungen).
Nach einer Mitteilung des Sprechers der Polizei Innsbrucks wird Anzeige wegen
des Verdachts der Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte erstattet,
weil ein Grundstückseigentümer das Schild Die Fläche wird öfter mit
Dihydrogeniumoxyd liquid und später kristallin behandelt angebracht hat, wobei
es sich bei dem genannten Mittel um Wasser bzw. Schnee handelt.
Horst Teltschik nimmt eine Beratertätigkeit bei Russell Reynolds Associates
Inc. auf.
Die Volkswagen AG hält nach Aktienerwerben 5 Prozent ihrer Stammaktien.
2000-10-18 Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8398 Dollar, wofür die
Unaufrichtigkeit der europäischen Politik ursächlich sein dürfte.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine
arglistige Täuschung nicht vor, wenn eine offensichtliche Schwerbehinderung vom
Arbeitnehmer geleugnet wird (2 AZR 380/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Flughafen
Düsseldorf GmbH zusammen mit dem Subunternehmer der brandverursachenden
Schweißarbeiten und einem Architekten die Schäden des Brands am Flughafen
Düsseldorf ersetzen (15 U 55/1998, 15 U56/1998, 15 U 57/1998, 15 U 58/1998)..
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Reparaturwerkstätte
bei einer Inspektion eines Kraftfahrzeugs nur verpflichtet, die dafür
vorgesehenen Arbeiten auszuführen, nicht dagegen auch Versäumnisse des
Vorbesitzers nachzuholen (274 C 32025/1999).
Die Regierung Deutschlands beschließt das Biopatentgesetz, das Grenzen für die
Zulässigkeit von Patenten auf dem Gebiet der Biotechnologie festlegt.
Die Regierung Deutschlands beschließt einheitliche Verwaltungsvorschriften für
die Erteilung der Staatsangehörigkeit an Ausländer.
Deutschland will die Renten aus staatlich geförderter privater Altersvorsorge
besteuern.
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland eine andere Verwendung der
Beihilfen im Bergbau.
Nach einem Beschluss der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union ist für die Entrichtung der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden
Geschäftsverkehr in der Europäischen Union ein Steuervertreter nicht mehr
erforderlich.
Nach einer Richtlinie der Arbeitsminister und Sozialminister der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll eine Diskriminierung wegen
sexueller Orientierung, Alters, Behinderung, Weltanschauung oder Religion
verhindert werden.
Foris will nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen unrichtiger
Darstellungen (§ 400 AktG) auf Grund geringer Schuld und mangelnden
öffentlichen Interesses Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamts
für den Wertpapierhandel erstreiten.
MP3.com und der Verband der Musikverleger der vereinigten Staaten von Amerika
einigen sich auf Lizenzgebühren von bis zu 10 Millionen Dollar für die nächsten
drei Jahre.
RTL 2 nimmt nach der Einstufung zahlreicher Erotikfilme als pornographisch die
für November vorgesehenen Erotikfilme aus dem Programm, weil gegebenenfalls der
Verlust der Sendelizenz droht.
Das ursprünglich als für den Tiroler Tourismus zukunftweisend angepriesene
Playcastle in Seefeld steht 17 Monate nach der Eröffnung vor der Insolvenz.
2000-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Schlagzeile Kultur: Ein Jude? durch die Meinungsfreiheit
gerechtfertigt und deshalb nicht ohne weiteres Volksverhetzung, weil sie als
schlichter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit verstanden werden kann (1 BvR
1056/1995 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der
Versandhandel von Arzneimitteln durch Apotheker an Ärzte, Gesundheitsämter und
ähnliche Einrichtungen das Arzneimittelgesetz (3 C 32.1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können die
Arzneimittelrichtlinien wegen Europarechtswidrigkeit derzeit nicht
veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gefährdet ein Makler, der
die den Verkäufer unangemessen einschränkende unzulässige Hinzuziehungs- und
Verweisungsklausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet,
infolge arglistiger Täuschung seinen Provisionsanspruch (18 U 236/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die
Wohnungseigentümergemeinschaft als Eigentümerin der konstruktiv wichtigen Teile
der Außenumgrenzung eines gestatteten Dachgeschossausbaus Anspruch gegen den
ausbauenden Wohnungseigentümer auf vollständige und mangelfreie Erstherstellung
der konstruktiv wichtigen Dachteile wie gegen einen Beauftragten (24 W
8820/1998 28. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der eine Sicherheitsleistung
für Rückbaukosten einer Parabolantenne verweigernde Mieter keinen Anspruch
gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne (1 S
25/1999 11. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz entfällt die Pflicht zur
Mietzahlung, wenn der Vermieter nach Aufgabe des Besitzes seitens des Mieters
die Mietsache einem Dritten zur Nutzung überlässt (6 S 316/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade berechtigt eine gegebenenfalls
durch Parteigutachten beweisbare auf Holzschutzmitteln einer Raumdecke
beruhende Gesundheitsbeeinträchtigung den Mieter zur Kündigung und
Mietpreisminderung (63 C 437/1998 14. März 2000).
Die Europäische Kommission will die Verarbeitung der Tierkadaver und meisten
Schlachtabfälle zu Tierfutter sowie die Verfütterung zur Seuchenvorbeugung
getöteter Rinder und Schweine verbieten.
Die Deutsche Post AG kündigt die Verträge mit beanstandeten Großkundenrabatten.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt die teilweise Aufhebung
der seit rund 40 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba.
Weltbild empfängt als zweitgrößter Internetbuchverkäufer Deutschlands täglich
etwa 3000 Bestellungen im Wert von durchschnittlich 90 DM.
Der Sicherheitschef der Pariser Metro steht wegen der in Pornofilmen
wiedergegebenen Vergewaltigung einer elfjährigen Thailänderin vor Gericht.
2000-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss der fehlerhaft einen Rechtsstreit eines Mandanten betreibende
Rechtsanwalt einen weiteren, den Schaden möglicherweise ausgleichenden
Rechtsstreit auf eigene Gefahr führen (IX ZR 439/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das erfolgreiche
Bestreiten eines Gewinns aus Betriebsaufgabe zur Festsetzung eines Gewinns aus
fortgeführter Erwerbstätigkeit führen (IV R 65/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die durch
Vergleich vereinbarte Abstandszahlung an einen teuereren Unternehmer zwecks
Gewinnung der Freiheit zum Abschluss mit einem billigeren Unternehmer
steuerlich nicht absetzbar (X R 13/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann zur Beweisaufnahme über
Mängel einer Kreuzfahrt eine mehrtägige Teilnahme der entscheidenden Kammer an
einer derartigen Kreuzfahrt mit anschließendem Rückflug erforderlich sein (18 O
90/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt gegen die Stimmen
Israels, der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands mit Mehrheit
Israel wegen der übermäßigen Gewaltanwendung gegen die Palästinenser.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verordnung über unwirtschaftliche
Arzneimittel zu.
Das Europäische Parlament beschließt eine Klage gegen den Ministerrat der
Europäischen Union wegen der Beschränkung des Zugangs der Öffentlichkeit zu
sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Unterlagen.
Die Wertschöpfung des Arbeitnehmers der Deutschen Bahn AG liegt um 4000 DM
niedriger als seine Kosten (71000 DM).
In Österreich sind von den Menschen zwischen 55 und 59 Jahren noch 41 Prozent
und von den Menschen zwischen 60 und 64 Jahren noch 11 Prozent erwerbstätig.
Horst Locher 75.
2000-10-21 Die Altautorichtlinie der Europäischen Union ist in Kraft
und muss von den Mitgliedstaaten bis zum April 2002 in nationales Recht
umgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die
Zuständigkeitsvorschriften des Europäischen Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommens nicht für Rückversicherungssachen (C-412/1998 13.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Beschlagnahme eines mutmaßlich der Täuschung dienenden Bekennerschreibens in
Redaktionsräumen nicht die Pressefreiheit (1 BvR 77/1996 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei
programmgestaltenden Mitarbeitern mit der Einordnung des
Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis der Schutz durch die
Rundfunkfreiheit versperrt (1 BvR 2121/1994 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verletzung in Grundrechten durch sekundäres Gemeinschaftsrecht vortragende
Verfassungsbeschwerde und Gerichtsvorlage unzulässig, wenn sie nicht darlegt,
dass die europäische Rechtsentwicklung unter den erforderlichen
Grundrechtsstandard abgesunken ist (2 BvL 1/1997 07. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Verfassungsbeschwerden mehrerer Auftraggeber gegen denselben Akt der
öffentlichen Gewalt nicht denselben Gegenstand, weil mit der
Verfassungsbeschwerde nur die subjektive Beschwer des jeweiligen Betroffenen
geltend gemacht werden kann (1 BvR 2437/1995 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer außerordentlichen
Kündigung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor allem die vor der
Kündigungserklärung liegenden Umstände bedeutsam (II ZR 320/1998 24. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen bei
mehrstufig verbundenen Gesellschaften Mitteilungspflichten bezüglich der
Enkelgesellschaft die Tochtergesellschaft und die Muttergesellschaft (II ZR
168/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das
Verschaffen eines Ausweises einer ausländischen amtlichen Stelle ein
Verschaffen eines falschen amtlichen Ausweises (1 StR 238/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Wahlfeststellung auch dann zulässig, wenn bei Annahme eines früheren
Tatzeitraums für ein Delikt das Verfahrenshindernis der Verjährung eingreift (2
StR 213/2000 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der
Wert der Beschwer eines zu Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters nach dem
3,5fachen Jahresbetrag der entsprechenden Mietminderung (XII ZR 314/1999 17.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für das
Urlaubsentgelt eines Handlungsgehilfen fällige Ansprüche auf Bezirksprovision
nicht zu berücksichtigen (9 AZR 266/1999 9 AZR 266/1999) 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Betriebsratswahl nichtig, wenn infolge Verletzung allgemeiner
Wahlrechtsgrundsätze selbst der Anschein einer rechtmäßigen Wahl nicht mehr
vorliegt (7 ABR 34/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf einer Asylanerkennung nur bei einer nachträglichen Änderung der
Verhältnisse zulässig (9 C 12/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt es in
der Organisationshoheit eines Landes ein Bundesgesetz durch staatsunmittelbare
Verwaltung oder durch eine öffentlichrechtliche, eines Grundrechtsschutzes
entbehrende Selbstverwaltungskörperschaft auszuführen (11 BN 3/2000 21. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die
rechtzeitige Berufungsbegründungserklärung zu Protokoll des Berufungsgerichts
der Einreichung eines Berufungsbegründungschriftsatzes gleich (4 B 79/1999 7.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überführung
von Markkonten in Fremdwährungskonten und die Rücküberführung der
Fremdwährungskonten in Markkonten innerhalb der Spekulationsfrist ein
steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft (IX R 74/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einzutragende
Erbfolge nach einem Kommanditisten regelmäßig durch Erbschein nachzuweisen (1 W
931/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Tatsachen
über eine verfahrensfremde Person Ermittelnder kein Recht auf Einsicht in
Insolvenzverfahrensakten (11 VA 7/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der
Gaststätteninhaber seine Verkehrssicherungspflicht durch Bestehenlassen eines
Niveauunterschieds von 2,2 cm zwischen Terrasse und Gaststätteninnenraum ohne
besondere Kennzeichnung (6 U 158/1999 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine richterliche Anordnung
für ein Herausverlangen von Kontounterlagen eines Geldinstituts durch die
Staatsanwaltschaft nicht erforderlich (6 Qs 3/2000 3. Februar 2000).
Joachim Rottmann 75.
2000-10-22 Nach einer Mitteilung des Europäischen Rechnungshofs
kostet die Zuckerpolitik der Europäischen Union den Steuerzahler jährlich 6,5
Milliarden Euro, verhindert fast gänzlich den Wettbewerb und beschädigt die
Umwelt.
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz beschließt, ihre vor vier Jahren
begonnene Volksinitiative Ja zu Europa nicht zurückzuziehen, so dass die
Schweiz voraussichtlich 2001 über einen Beitritt zur Europäischen Union
abstimmt.
Der designierte Trainer der Fußballnationalmannschaft Deutschlands tritt nach
Bekanntwerden des Nachweises des Rauschmittelgebrauchs durch Haaranalyse von
seinem Vertrag zurück.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands wurden 1998 nach dem
Regierungswechsel auch dienstliche Akten aus dem Kanzleramt entfernt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein nur über
ein Fenster in das Treppenhaus zu entlüftender Baderaum keine zeitgemäße
Badegelegenheit (5 Ob 241/1999sy).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein einzelner
Vollrausch nur ein vorübergehendes Unvermögen des Arbeitnehmers und damit kein
Kündigungsgrund.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erlaubt das
Zusatzzeichen ausgenommen Radfahrer nicht die durch das Verkehrszeichen
Einfahrt verboten verbotene Einfahrt in der einem Bodenpfeil widersprechenden
Richtung (2 Ob 172/2000h).
In Deutschland werden zwei Drittel der Ehescheidungsklagen von Frauen
eingereicht.
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 6. A. 2000
Oelkers, Aktuelles Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000
Schäder, Gerhard, Streitwert-Lexikon Arbeitsrecht, 2000
Schlee, Heinz/Oetker, Hartmut, Tarifpolitik im Wandel, 2000
Boeddinghaus, Gerhard, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2000
Dieterich, D., Baulandumlegung, 4. A. 2000
Redeker, Helmut, Der EDV-Prozess, 2. A. 2000
Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. A. 2000
www.european-patent-office.org
Europäisches Patentamt, Patentdaten
www.njus.at Manz-Verlag, Wien,
Onlinerechtsdienst
Knopf erwirbt für zwei Millionen Dollar die Verlagsrechte an Greene, Brian, The
Fabric of the Cosmos.
Libro AG erwirtschaftet 40 Millionen DM Verlust.
Die Ortskrankenkassen Deutschlands verlieren im abgelaufenen Wirtschaftsjahr
fast 280000 ihrer rund 20 Millionen Mitglieder vor allem an
Betriebskrankenkassen.
Jens Peter Meincke 65.
2000-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist das Entschädigungsgesetz wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes möglicherweise verfassungswidrig (7 C 1.2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Deutsche British
Airways wegen Überschreitung der zulässigen vergleichenden Werbung nicht
behaupten, Lufthansas Beteiligung an Eurowings bezwecke allein die Ausschaltung
des Wettbewerbs.
Primacom AG legt gegen das vom Landgericht Leipzig erlassene Verbot, analog zu
empfangende Fernsehsender digital verschlüsselt in Kabelnetze einzuspeichern,
Berufung ein.
Nach einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs Italiens wollen Bürger ein
Volksbegehren zur Abschaffung des Gesetzes zur Schließung der Bordelle (75/58)
betreiben.
Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden
Verheiratete und homosexuelle Lebenspartner ab 2002 möglicherweise nicht mehr
zum Wehrdienst eingezogen.
Rupert Polenz tritt als Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union
zurück.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird nach Verabschiedung einer
Satzung wahrscheinlich im März 2001 gegründet.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8377 Dollar.
Rittershaus Wissmann & von Rosenstiel schließen sich mit Wirtschaftsprüfern
und Steuerberatern zur integrierten Sozietät Rittershaus Keiper GbR zusammen.
Grenzüberschreitender Rechtsbeistand für die Bürger, Tagung des Euro Citizen
Action Service Paris 30. Oktober
2000 (Ecas, Rue de la Concorde 53, B 1050 Brüssel, admin@ecas.org. ).
Telekom will künftig Rechnungen online versenden.
Niedersachen und Bayern wollen am 10. November 2000 im Bundesrat einen Beschluss
über einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
herbeiführen.
2000-10-24 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist bei einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr
angebracht, wenn sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen
werden muss, weil das Bundesverfassungsgericht nur als weitere
Rechtsmittelinstanz benutzt wird, ohne dass verfassungsrechtlich bedeutsame
Fragen aufgeworfen werden (2 BvR 1609/2000 und andere vom 18. September 2000
und 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ein
Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründender, unzulässiger
Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auch ohne gerichtliche
Ungültigerklärung nichtig (V ZB 58/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
gerichtliche Entscheidung nicht mit Hinweis auf eine nichtige, unwirksame oder
undurchführbare Schiedsvereinbarung verhindert werden (III ZR 33/2000 14.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Erwerb von
Bonuspunkten eines Stromanbieters gegen angemessene Zuzahlung keine unzulässige
Zugabe (3 U 27/2000 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein nicht mehr
beworbene Tarife eines Krankenversicherers als missbräuchlich und
verbraucherfeindlich bezeichnender Versicherungsmakler hierfür nicht auf das
Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen (6 U 58/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die
Burda Druck GmbH nicht tarifgebunden, so dass eine vereinbarte Verlängerung der
Wochenarbeitszeit zulässig ist (10 TaBV 2/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Weiterführung
eines Bankkontos durch die Sparkasse Frankfurt an der Oder (127E-141).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wien ist es Anton Pelinka bei Äußerungen
über Jörg Haider nicht um eine Beleidigung oder Diffamierung eines politischen
Gegners gegangen.
Österreichs Bundeskanzler unterzeichnet mit Vertretern der betroffenen
osteuropäischen Staaten und der Vereinigten Staaten von Amerika Verträge zur Entschädigung
ehemaliger Zwangsarbeiter.
Der ärztliche Direktor der Abteilung Unfallchirurgie der Universitätsklinik
Freiburg im Breisgau ist nach Vorwürfen der Körperverletzung und des Betrugs
zwecks Befriedung und Sicherung des Ansehens der Einrichtung vorläufig des
Diensts enthoben worden.
Im Landgericht Köln wird ein Rauschgifthändlerring entdeckt.
Nach Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands ist die
Überlegung, Ehemänner künftig nicht mehr zum Wehrdienst einzuziehen, abwegig.
In Brandenburg besteht Streit über die Bewertung der Aufforderung des
Büroleiters des Justizministers gegenüber einer Eildienstrichterin am
Amtsgericht Neuruppin vom Samstag, dem 15. Juli 2000, Haftbefehle gegen von
einem Mitglied der Christlich Demokratischen Union anwaltschaftlich vertretene
Inhaftierte zu überprüfen.
In Großbritannien tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem Arbeitgeber die
Telefongespräche und e-mails der Arbeitnehmer zwecks Ermittlung von
Unregelmäßigkeiten ohne Zustimmung der Betroffenen überwachen dürfen.
Deutschland strebt sieben Generaldirektoren bei der Europäischen Kommission an.
Richard Virenque gesteht nach 27 Monaten des Leugnens die Einnahme von
Dopingmitteln.
Die Europäische Union droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und
Warenverkehrsfreiheit durch Diskriminierung der Investmentgesellschaften
anderer Mitgliedstaaten durch das Investmentfondsgesetz von 1993.
Debitel, Media-Saturn und EP beteiligen sich an dem als führendes Portal im
mobilen Internet geplanten Unternehmen Jamba AG.
Italien suspendiert die Wehrpflicht für die Jahrgänge ab Geburtsjahr1986.
Italien will die von Blu zwecks Zulassung zur Versteigerung der UMTS-Lizenzen
geleisteten 4000 Milliarden Lire nach Ausscheiden Blus aus dem Verfahren zurückbehalten.
Heinrich Götz 70.
2000-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Stralsund zwecks Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Verjährungsfristen für in der
Deutschen Demokratischen Republik begangene Straftaten wegen mangelnder
Darlegung der Notwendigkeit unzulässig (2 BvL 6/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch
Versäumnisse und Belastungen der Justiz ungewöhnlich lang verzögertes
Strafverfahren in außergewöhnlichen Einzelfällen ohne Entscheidung über die
Schuld beendet werden (2 StR 232/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das
Verfahren um die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim an den
Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückverwiesen (11 C 2.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert der
Alterteilzeit im Blockmodell wahrnehmende Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft als
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat für die Zeit der Befreiung von der
Arbeitspflicht (7 ABR 18/2000).
Das Parlament Russlands lehnt die Polygamie zwecks Bevölkerungsvermehrung ab.
Der Euro fällt auf einen Kurs von 0,8291 Dollar.
Der Rentenmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt für den Untergang von
Amazon.com eine Wahrscheinlichkeit von 54 Prozent an.
2000-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
der von der Europäischen Kommission gegen die Bayer AG 1996 erlassene
Bußgeldbescheid über 3 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Vereinbarungen
hinsichtlich des Herzmittels Adalat unbegründet (T-41/1996).
Nach Ansicht des Generalanwalts Jacobs am Europäischen Gerichtshof verletzt die
Vergünstigung für ökologisch erzeugten Strom europäisches Recht.
Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung seinen Haushalt für 2001 in
Höhe von 94,72 Milliarden Euro.
Deutschlands Bundestag setzt sich für eine bessere Ausstattung des jährlich mit
mehr als 20000 Beschwerden befassten Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ein.
Die Regierungsparteien Deutschlands wollen das Gesetz über
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in einen zustimmungsfreien und
einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auch bei
Gewerberaummietverträgen die Kosten einer Mietverlustversicherung des
Vermieters (z. B. Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten zwischen
Vermieter und Mieter) ohne Vereinbarung nicht auf den Mieter überwälzbar (10 U
116/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Größe einer
Wohnfläche eine zusicherungsfähige Eigenschaft, deren Fehlen bei Erheblichkeit
einen Rechte des Mieters begründenden Mangel darstellt (7 U 6/1999 20. Januar
2000).
Infolge Ausbleibens einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main
versendet eine Apotheke der Niederlande weiterhin Arzneimittel auf Bestellung
durch Internet.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen ein Pfand für Getränkedosen und
Einwegflaschen, das der Händler bei Rückgabe der Verpackung zurückzahlt.
Die Finanzminister Deutschlands stimmen der Verlängerung der
Abschreibungsfristen für Anlagegüter mehrheitlich zu.
Freistaat Sachsen und Universität Leipzig erkennen das Eigentum der Universität
an bisher umstrittenen Grundstücken in der Innenstadt (im Wert von 70 Millionen
DM) und des Freistaats außerhalb der Innenstadt an.
Die Abgeordnetenkammer Italiens verabschiedet die Verfassungsvorlage zur
Autonomiereform, nach der die Region Trentino Südtirol aus den beiden autonomen
Provinzen Bozen und Trient besteht.
Gegen den früheren Wirtschaftsminister Frankreichs Dominique Strauss-Kahn wird
wegen Fälschung und Gebrauchs einer Fälschung ermittelt.
Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8252 Dollar.
Werner Stumpfe wechselt von Gesamtmetall an das ipf-Institut für Personal- und
Unternehmensberatung Köln.
Reinhard Mußgnug 65.
2000-10-27 Der Bundestag Deutschlands ändert Art. 12a GG zu dem
Wortlaut Sie (Frauen) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe
verpflichtet werden und ergänzt Art. 16 um Art. 16 III (Durch Gesetz kann eine
abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit
rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs zu.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das
Teilzeitarbeitsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben nach sich ziehende und damit den
Haushalt wesentlich beeinflussende Volksinitiative (z. B. Schule in Freiheit)
auf Grund des Budgetrechts des Parlaments unzulässig (2 BvK 3/1998 3. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im
Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht auf Grund einseitiger Erklärung des
Begünstigten gelöscht werden, doch kann die zugrundeliegende schuldrechtliche Abrede
nur durch Vereinbarung aller Beteiligten beseitigt werden ( V ZB 14/2000 13.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine eine
einzelne falsche Preisangabeenthaltende Werbeanzeige auch dann irreführend
sein, wenn bei sorgfältiger Betrachtung der Fehler vom Leser des gesamten
Textes selbst erkannt werden kann (I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Rechtsanwaltsgebühren für die Erarbeitung eines Aufhebungsvertrags nach den
Wertvorschriften für Gerichtsgebühren zu berechnen, weil der Gegenstand
außergerichtlicher Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens
sein könnte (9 AZR 279/1999 16. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer eines Urlaubsgeld im Arbeitsvertrag als freiwillige soziale
Leistung bezeichnenden Arbeitgebers einen Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn er die
Vertragsklausel nicht als Vorbehalt deuten muss (9 AZR 255/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung
einer Bürgschaft und die anschließende Inanspruchnahme dann als
steuerpflichtige Schenkung anzusehen, wenn der Bürge den Schuldner
unentgeltlich endgültig von der Forderung befreit (II R 26/1998 12. Juli 2000).
Terra Networks und Lycos schließen sich zu Terra Lycos mit 60 Millionen
Internetnutzern zusammen und treten damit in Wettbewerb zu America Online,
Yahoo und Microsoft Network.
2000-10-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Benachteiligung wegen des
Geschlechts bezüglich der Stellenvergabe nach Ausschreibung die Auferlegung der
Beweislast für die sonstigen Voraussetzungen auf den Arbeitgeber
verfassungsgemäß (1 BvR 1032/2000 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Rückverweisung vom Revisionsgericht an die Vorinstanz der Rechtsweg im
Zivilverfahren grundsätzlich nicht erschöpft (1 BvR 256/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
ehrverletzende Tatsachenbehauptung in einem Strafverfahren gerechtfertigt, wenn
sie zur Verteidigung geeignet und erforderlich und in Bezug auf das verletzte
Rechtsgut angemessen ist (2 BvR 1392/1996 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
gesetzlichen Stundensätze für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers bei
mittellosen Betreuten verbindlich und bei vermögenden Betreuten grundsätzlich
angemessen (XII ZB 217/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
standesgemäße Unterhalt des Beschenkten nach den allgemeinen Regeln zu bemessen
(X ZR 126/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch
Übertragung der Hälfte einer Hälfte des Eigentums an einem Grundstück an den
Ehegatten und Vereinigung der Viertelmiteigentumsanteile zu hälftigem
Miteigentumsanteil zwecks Bildung von Wohnungseigentum eine Miteigentümergemeinschaft,
in der im Fall des Schenkungswiderrufs das Geschenkte gegenständlich
herausgegeben werden kann (X ZR 78/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grober Undank
eines Beschenkten wegen Nichterfüllung einer Zahlungspflicht gegenüber dem
Schenker nicht ohne Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten
bejaht werden (X ZR 89/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechenschaftspflicht eines Ehegatten für die Wirtschaftsführung durch die
Überlegung eingeschränkt, dass Eheleute während ihres Zusammenlebens Ausgaben
nicht mit derselben Genauigkeit verbuchen und abrechnen wie nicht miteinander
verheiratete Vertragspartner (XII ZR 26/1998 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die
Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer
Wohnungseigentumsanlage durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden (V ZB
46/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Familiengericht und einem
allgemeinen Prozessgericht desselben Gerichts nicht der Bundesgerichtshof,
sondern das Oberlandesgericht für die Entscheidung zuständig (XII ARZ 6/2000
21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Teilabschnitt
Münnerstadt-Pfersdorf der A 71 wegen fehlender Ausgleichsmöglichkeiten für den
Eingriff in den Naturhaushalt im Planfeststellungsbeschluss vorläufig nicht
errichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei
Zustellung eines Urteils mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung innerhalb
von 16 Monaten nach Verkündung ab Zustellung die Rechtsmittelfrist, während es
bei einer späteren Zustellung mit der Frist von 17 Monaten sein Bewenden hat.
(2 AZR 584/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Freistellung während der Kündigungsfrist keine mitbestimmungspflichtige
Versetzung (1 ABR 17/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine
Fortbildung im Rahmen des Personalbedarfs die Wahrscheinlichkeit der
Erforderlichkeit der Fortbildung für eine Stellenbesetzung während der
Bindungsdauer (5 AZR 584/1998 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht auch
während eines Erziehungsurlaubs ein berechtigtes Interesse an der Feststellung
des Bestands des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergangs (8 AZR 796/1998
2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die durch
bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vorgenommene
Änderung der Gemeinschaftsordnung (Kostenverteilung, Genehmigung baulicher
Veränderungen, Hausordnung) wirksam (2Z BR 169/1999 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rauchen in einer
Flugzeugtoilette entgegen einem Rauchverbot trotz Auslösens eines Alarmtones
kein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (1 Ws 362/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verjährung eines
Schadensersatzanspruchs einer minderjährigen Stieftochter gegen den Stiefvater
wegen sexuellen Missbrauchs während der Aufrechterhaltung der Ehe durch die
wissende Mutter gehemmt (6 W 5/2000 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Konkursverwalter
als wirtschaftlich Beteiligter Anspruch auf Prozesskostenhilfe (18 W 23/2000 8.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht die elterliche
Sorge bei der Geburt nicht miteinander verheirateter Eltern nach der Heirat nur
in dem Umfang beiden gemeinsam zu, in dem sie vor der Verheiratung der Mutter
zustand, doch kann sie einem Elternteil zum Wohl des Kinds vollständig
übertragen werden (11 UF 244/2000 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die
Anordnung einer Ausländerbehörde, zur Vorbereitung einer Ausreise in den Iran
ein Lichtbild mit Kopftuch vorzulegen, nicht die Religionsfreiheit (24 CS 00.12
23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die
Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
grundsätzlich zum Abschluss von Aufhebungsverträgen des Geschäftsführers
zuständig, doch muss der Inhalt eines Vertrags vom Inhalt des Beschlusses
gedeckt sein (13 Sa 1300/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist auf Grund des Wesens des
Depotgeschäfts wie des Geschäftsangebots der betreffenden Bank eine
Beanstandung eines Kunden einer online Depotgeschäfte ausführenden Direktbank
wegen der erheblichen Kursrisiken des Depotgeschäfts noch am Tag der
Geltendmachung zu erledigen, so dass das Risiko eines Doppelverkaufs die
fehlerhaft tätige Bank zu tragen hat (6 O 197/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt
das Nichtverschließen eines Kraftfahrzugfensters nicht die polizeirechtliche
Sicherstellung des Fahrzeugs zur Sicherung privater Rechte des Berechtigten,
dessen mutmaßliches Einverständnis auch nicht aus allgemeiner Lebenserfahrung
unterstellt werden darf (5 E 287/2000 8. Juni 2000).
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist bisher von 115
Staaten unterzeichnet und von 22 Staaten ratifiziert.
Baker & McKenzie erwirtschaften im abgelaufenen Geschäftsjahr mit rund 2850
Anwälten weltweit etwa 2,1 Milliarden DM.
Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt wurde 1999 in Deutschland von mehr als
400000 Bürgern beansprucht.
Josef Felder 24. August 1900-28. Oktober 2000.
2000-10-29 Bund und Länder Deutschlands erwarten 2000 fast 15
Milliarden höhere Steuereinnahmen als geschätzt.
Envia Energie Sachsen Brandenburg AG einigt sich mit Fortum außergerichtlich
über die Lieferung bzw. Durchleitung von Strom.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands beträgt 17,8 Millionen (davon 7
Millionen täglich, 400000 Kaufgeschäfte täglich).
Die Europäische Kommission ermittelt gegen Banken Österreichs wegen der
Absprache bei Gebühren und Zinsen im Rahmen des Lombard Klubs.
Die Zahl der arbeitsfreien Werktage Österreichs beträgt durchschnittlich 43.
In Österreich sollen FPÖ-nahe Bedienstete unerlaubt Daten aus dem
Polizeicomputer abgefragt haben.
Auf der Grundlage der Novellierung der Exekutionsordnung Österreichs sollen
Grundbuchauszüge grundsätzlich von Amts wegen eingeholt werden.
In Bagdad werden mehr als fünfzig Männer und Frauen wegen Prostitution
öffentlich geköpft.
Nach 514 Tagen vollendet ein Extremsportler die Umrundung der Erde längs des
Äquators zu Fuß oder mit Segelboot, Kanu oder Fahrrad.
Maidl, Johannes, Ausländische AGB im deutschen Recht, 2000
Gamillscheg, Franz, Arbeitsrecht, Band 1 8. A. 2000, Band 2 7. A. 2000
Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Pfeiffer, Gerhard, Handkommentar
Kündigungsschutzgesetz, 2000
Handbuch des Außensteuerrechts 2000, 2000
Kissel, Otto Rudolf, Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2000
Rubbra, Dale, Stand der Handelsabkommen, weltweit, 2000
Kimminich, Otto/Hobe, Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 7. A. 2000
2000-10-30 Gegen British American Tobacco wird wegen des Verdachts
der Beteiligung an Zigarettenschmuggel ermittelt.
33 Prozent der Deutschen unternehmen nichts zur Altervorsorge und 41 Prozent
verfügen über ein Vermögen von mehr als 100000 DM.
Deutschland will die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft für
rund 500 Millionen DM an die Deutschland gehörige Kreditanstalt für
Wiederaufbau verkaufen.
Die Web.de AG in Karlsruhe bietet ihren Kunden kostenloses Telefonieren über
das Internet bei Anklicken eines Werbebanners.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands wird 2000 voraussichtlich 3,62 Millionen
betragen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken eröffnet gegen Holzer ein Verfahren wegen
Geldwäsche in Zusammenhang mit der Privatisierung der Leunawerke.
Wilhelm Uhlenbruck 70.
2000-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss ein Makler grundsätzlich den Schaden ersetzen, der sich aus
seinen unrichtigen Angaben (z. B. über die Wohnraumqualität eines Kellerraums)
ergibt (III ZR 43/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählen Einnahmen
eines Kinds bis zur Höhe des Sparerfreibetrags und des Versorgungsfreibetrags
nicht zu den Bezügen, die neben den Einkünften des Kinds für den
Kindergeldanspruch der Eltern maßgeblich sind (VI R 85/1999 26. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für den
Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers vereinbarte Abfindung nicht zu
leisten, wenn der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt verstirbt (9 AZR 277/1999
16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein öffentlicher
Auftraggeber Versicherungsleistungen grundsätzlich im allgemeinen
Vergabeverfahren ausschreiben (Verg 3/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Designerware
als Restposten anbietendes Handelsgeschäft sich nicht als factory outlet
bezeichnen (3 U 276/1999 22. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein zweiter Hersteller
von Polystyroldämmplatten nicht den vom Marktführer seit Jahren verwendeten
Farbton gebrauchen (6 U 194/1999 18. August 2000).
Deutschland hinterlegt bei den Vereinten Nationen ein Memorandum of
Understanding, in dem es seinen Beitrag an Gerät und Personal zu militärischen
Einsätzen beschreibt.
Die erste Dauerbesatzung (Shepherd, Krikaljow, Gidsenko) bricht zur
Internationalen Raumstation auf.
Das der Geldwäsche verdächtigte Monaco will das Recht der freien Bestimmung
seines Regierungschefs gegenüber Frankreich erreichen.
2000-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
kann ein Steuerpflichtiger sein Wahlrecht (Führung eines Fahrtenbuchs oder
Pauschalversteuerung mit 1 Prozent des Listenpreises) für die Versteuerung
eines auch privat genutzten Dienstwagens bei mehreren Dienstwagen
unterschiedlich ausüben (II R 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Reiseveranstalter als
Vertragspartner zu Schadensersatz dafür verpflichtet, dass Pauschalurlauber
infolge falscher Auskunft einer Ferienfluggesellschaft (Erfüllungsgehilfin) die
richtige Maschine nicht erreichen (113 C 2852/2000).
Nach einer Einigung innerhalb der Gewerkschaften schützt eine
Branchengewerkschaft die Rechte eines Mitglieds von ver.di in einem
Branchenbetrieb auf Grund eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen
Branchengewerkschaft und ver.di.
Die Aktie Borussia Dortmunds sinkt gegenüber dem Ausgabekurs von elf Euro auf
9,80 Euro.
Demonstranten gegen das Atomkraftwerk Temelin blockieren die Grenzübergänge von
Österreich in die Tschechei.
In Österreich darf ein Sparbuch nur noch mit Ausweis und unter Feststellung der
Identität eröffnet werden, während Abheben von alten anonymen Sparbüchern noch
bis 30. Juni 2002 möglich ist.
Die Türkei tritt der Europäischen Patentorganisation bei, der außer den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schweiz, Liechtenstein, Monaco und
Zypern angehören.
Wiley-VCH GmbH überträgt seinen Programmbereich Recht an C. H. Beck.
Christian-Friedrich Menger 85.
2000-11-02 Nach acht Jahren ohne Stimmrecht
und Rederecht ist das auf Serbien und Montenegro beschränkte Jugoslawien wieder
vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Beseitigung einer von Anfang an geplanten Verbindungstreppe zwischen einem
Wohnungseigentum und einem Teileigentum von dem betroffenen Eigentümer auch
dann nicht verlangt werden, wenn die Fertigstellung der Treppe erst nach
Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt (2 Z BR 34/2000
27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Mieter
eines Wohnungseigentümers auf Grund Ermächtigung die Beseitigung einer grünen
Kunststoffsichtschutzmatte hinter einem zwei Sondernutzungsflächen trennenden
Maschendrahtzaun verlangen (2 Z BR 9/2000 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann einem Mieter nicht wegen
schuldhafter, nicht unerheblicher Vertragspflichtverletzung gekündigt werden
,denn diese nur einem Erfüllungsgehilfen anzulasten ist (RE-Miet 10611-1999 15.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Vermieter Betriebskosten auf den Mieter auch dann umlegen, wenn entgegen einer
Mietvertragsvereinbarung dem Mietvertrag eine Betriebskostenaufstellung nicht
beigefügt ist (20 RE-Miet 2/1997 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein benachteiligt
die allgemeine Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mieters, während einer
durch eigene Option verlängerten Mietzeit mit sechsmonatiger Frist kündigen zu
dürfen, den Vermieter nicht unangemessen (4 U 123/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Kreuzlingen muss ein einen Brief
mit dem Satz „Sie haben gewonnen“ an einen einzelnen Namensträger versendendes
Unternehmen die Gewinnsumme von 50000 Franken leisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lazio muss Coca-Cola 30 Milliarden
Lire wegen unlauteren Wettbewerbs und Ausnützung einer marktbeherrschenden
Stellung in Italien zahlen.
In Deutschland haben 30 Prozent der Haushalte einen Anschluss an Internet.
Die mit dem Handel von Namensaktien verbundenen erhöhten notwendigen Kosten für
die Umschreibungen im Aktienregister sind gegenüber den Banken vom Unternehmen
selbst zu tragen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren direkte Steuererleichterungen für
bestimmte Exporteinkünfte, um die Gründung von Scheinunternehmen in Steueroasen
zu verhindern.
Nach einer Mitteilung führender europäischer Forschungsinstitute sind
drastische Klimaveränderungen (weiterer Anstieg der im 20. Jahrhundert um 0,8
Grad erhöhten Mitteltemperatur, Anstieg des Weltmeeresspiegels bis 2050 um 13
bis 68 Zentimeter) durch kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr zu
verhindern.
2000-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann eine Vereinbarung einer insgesamt die gesetzlich vorgegebenen
Gebührensätze eines Steuerberaters nicht übersteigenden Vergütung einer
Steuerberatertätigkeit mündlich getroffen werden (IX ZR 437/1999 21. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein größeres
Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG hinsichtlich der Anforderungen an die
Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht besser gestellt werden als kleinere
Unternehmen, so dass es eine Unterlassungserklärung in gleicher Weise abgeben
muss wie andere (XII ZR 159/1998 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine
Unterschrift ein individueller Schriftzug, der sich, ohne lesbar sein zu
müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen
Unterschriftsleistung erkennen lässt (5 AZB 17/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein
Arbeitnehmer, der auf dem Rückweg von einem Wochenendurlaub dem Arbeitgeber
telefonisch mitteilt, er fahre noch zu einem Lieferanten, aber auf dem direkten
Weg vom Urlaubsort nach Hause tödlich verunglückt, nicht unter dem Schutz der
gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 18/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Steuerberater
eine Rechnung eigenhändig unterschreiben und beweisen, dass er die
unterschriebene Rechnung dem Schuldner zugesandt hat (13 U 591/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz besteht kein
Kausalzusammenhang zwischen der sechsjährigen Arbeit eines Arbeitnehmers bei
dem Tabakkonzern JT International und Schäden an Lunge und Gehirn.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet der Betreiber einer
Suchmaschine im Internet für Markenrechtsverletzungen durch in der Suchmaschine
wiedergegebene Daten Dritter nur, wenn der Gesetzesverstoß für jedermann
offenkundig ist (7 HKO 12081/2000).
Berlin will die einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des Bewaganteils der
Eon Energie an HEW zurückziehen.
Die Europäische Zentralbank stützt den Kurs des Euro.
Der Heizölpreis sinkt.
In Frankreich gelangt Fleisch von Rindern aus der Herde eines an BSE erkrankten
Rinds in den Handel und in Großbritannien sterben weitere zwei Menschen an
einer vermutlich von BSE verursachten Krankheit.
In Österreich wird die Versteigerung der UMTS-Lizenzen wegen möglicher unerlaubter
Abreden der Bieter ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Santiago muss Pinochet
psychiatrisch und neurologisch untersucht werden, ehe gegen ihn ein
Gerichtsverfahren eröffnet werden kann.
Die CDU soll weitere 3,4 Millionen DM wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz
durch Nichtausweisung von Spenden in Rechenschaftsberichten zurückzahlen.
Jost Delbrück 65.
2000-11-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
eine die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des
Handelsvertreters in ein Register abhängig machende Vorschrift eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union europarechtswidrig (C-456/1998 13. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die zuständige
Behörde einen in der Europäischen Kommission nicht widersprochenen oder
ausdrücklich gebilligten Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines
genetisch veränderten Organismus genehmigen, sofern sie nicht über neue
Informationen über mögliche Gefährdungen verfügt (C-6/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bezieht sich
sein Ausspruch der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift auf alle
Bestimmungen der Verfassung (2 BvL 9/1997 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Kostentragungspflicht des Kostenschuldners aus Vergleich nicht den
Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 741/2000 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Änderung
der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten zwecks Einbeziehung bisher
nicht erfasster Straftaten nach Zulassung der Anklage auch bei einem bloßen
Versehen der Staatsanwaltschaft und ihrer Zustimmung zur Änderung nicht
zulässig (4 StR 245/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Schadensursächlichkeit für die Anwendbarkeit der Beweisvermutung des Art. 18 II
1 CMR dargetan, wenn die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen
besonderer Gefahr und Gutsverlust aufgezeigt oder nach allgemeiner
Lebenserfahrung anzunehmen ist (I ZR 55/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands treten
hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen die Normen einer
Betriebsvereinbarung nicht an die Stelle der arbeitsvertraglichen
Einheitsregelung wesentlicher Arbeitsbedingungen (1 AZR 366/1999 28. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der auf
Kosten des Arbeitgebers ausgebildete, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
veranlassende Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die
Folge der Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten zu vertreten (5 AZR
883/1998 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte
des § 32 IV 2 EStG als Einkünfte im Sinn von § 2 EStG zu verstehen und ist für
1997 der Grenzbetrag von 12000 DM verfassungsgemäß (VI R 153/1999 21. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist für die die
Grundrechtsklagefrist auslösende schriftliche Bekanntgabe eines Urteils eine
förmliche Zustellung nicht erforderlich, vielmehr der Zugang in schriftlicher
Form genügend (P.St. 1428 10. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehen mit der Eintragung
der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die mit Ermächtigung der
Gesellschafter begründeten Schulden der Vorgesellschaft auf die Gesellschaft
über (9 W 97/2000 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Zivilurteils rechtswidrig, wenn
dem Beklagten nur acht Tage zur Verfügung stehen, ein niederländisches
Schriftstück ins Deutsche übersetzen zu lassen und einen zugelassenen niederländischen
Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen, um ein Versäumnisurteil zu
verhindern (3 W 258/1999 11. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist der
Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Betriebsrat von Rechtsanwaltskosten
freizustellen, für die der Betriebsrat auf die Einrede der bereits
eingetretenen Verjährung nachträglich verzichtet (3 TaBV 15/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Rechtsmittel durch
Telefax nur dann fristgerecht eingelegt, wenn der Originalschriftsatz
anschließend unverzüglich nachgereicht wird (18 O 205/2000 5. Mai 2000).
2000-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands kann die wortwörtliche Aufhebung eines russischen Vermögenseinzugsbescheids
aus den Jahren 1945 bis 1949 in einem Rehabilitierungsbescheid als
Voraussetzung für die Rückgabe des Vermögens nicht verlangt werden (7 C
91.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in Raten gezahlte
Abfindung eines Arbeitnehmers im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung zu
versteuern (7 K 6048/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein zur Registrierung
verpflichteter Internetprovider seinem Vertragspartner die Internetdomain
herausgeben (11 KfH O 28/2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs berechtigen
private Tätigkeiten am Arbeitsplatz im Umfang von täglich 10 Minuten den
Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers (OGH 9 Ob 2/99f):
Nach einer Entscheidung des High Court London hat der Versicherungsmarkt
Lloyd’s of London Investoren nicht durch Betrug zur Geldanlage veranlasst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks muss Delta Air 1
Million Dollar für den Verlust eines Geldsacks auf dem Transportweg nach Moskau
zahlen.
Als Folge des Zusammenschlusses von Oppenhoff & Rädler mit Linklaters
scheiden zahlreiche Rechtsanwälte aus dem Unternehmen aus.
Nach einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll das
Einwegflaschenpfand Schnapsflaschen und Sektflaschen wegen deren schwankender,
dem Verbraucher die Wahl zwischen Einwegformen und Mehrwegformen erschwerender
Form nicht erfassen.
Voraussichtlich werden künftig auch Korrespondenzbanken in den Kampf gegen
Geldwäsche einbezogen.
Die Löhne der Vereinigten Staaten von Amerika steigen in Jahresfrist um 3,8
Prozent.
Kroatien wird 140. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Alleiniges Zahlungsmittel Montenegros wird die Deutsche Mark.
Der Papst ruft Thomas Morus zum himmlischen Patron der Regierenden und
Politiker aus.
Die Zahl der Volksgruppen Europas beträgt 307.
Zweite Deutsch-Polnische Familien- und Erbrechtstagung der Deutsch-polnischen
Juristenvereinigung Berlin 17. November 2000 (RA Christoph C. Paul, Eisenacher
Straße 1, D 10777 Berlin, tel. 030/2176869 fax 030/2141757).
Schwab, Karl-Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 29. A. 2000
Leineweber, Anke, Handbuch des Bauvertragsrechts, 2000
Kreditwesengesetz (Lbl.), hg. v. Consbruch, Johannes/Möller, Annemarie/Bähre,
Inge Lore/Schneider, Manfred, 2000
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co. KG, 5. A. 2000
Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, 16. A. 2000
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Grundrechte, 16. A. 2000
Bartl, Harald, Handbuch Öffentliche Aufträge, 2. A. 2000
Bender/Sparwasser, Reinhard/Engel, Rüdiger, Umweltrecht, 4. A. 2000
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 5. A. 2000
Arbeitsgerichtsverfahren, hg. v. Düwell, Franz Josef/Lipke, Gert-Albert, 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000
Stamm, Nachweis und Beschreibung periodischer Druckschriften sowie aller
Werbemöglichkeiten, 53. A. 2000
Examensklausurenkurs, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar/Ehlers, Dirk/Erichsen,
Hans-Uwe u. a., 2000
Max Hueber München wird von Rupprecht erworben.
Die Kosten der Lehre pro Hörer in Österreich werden mit rund 4000 DM angegeben.
2000-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands sind Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und
Leistung durch den Drittschuldner mittels Einziehung der gepfändeten Forderung
andererseits selbständige Rechtshandlungen, wobei für die Anfechtung
hinsichtlich des Wissens des Gläubigers auf den Zeitpunkt der Pfändung
abzustellen ist (IX ZR 138/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel ist ein in Zusammenhang mit
einer Berufstätigkeit (Habilitation) erlangter wissenschaftlicher Preis eine
einkommensteuerpflichtige Einkunft (I 210/1995 EFG 2000, 787 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Reiseveranstalter nicht
Schäden aus Telefonbenutzung im Hotel zu ersetzen (273 C 20298/2000).
Die Europäische Kommission verklagt Philip Morris und RJ Reynolds wegen des
Verdachts der Beteiligung am Zigarettenschmuggel vor einem Zivilgericht in New
York.
Zwei Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika bieten 8 Milliarden
Dollar für die außergerichtliche Beilegung zehner vor einem New Yorker
Bundesgericht anhängiger Sammelklagen.
Jugoslawien beantragt die Aufnahme in die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa, die 1992 Jugoslawiens Mitgliedschaft suspendierte.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Zusammenarbeit der beiden
Bieterkonsortien für den Großflughafen Berlin für kartellrechtlich bedenklich.
Nur 46 Prozent der befragten Kunden sind mit der Deutschen Post zufrieden.
Die Deutsche Bahn AG muss mit 17 Milliarden DM Verlust bis 2005 rechnen.
Rödl & Partner (2000 Mitarbeiter an 60 Standorten) bieten unter Rödl
Langford de Kock LLP. Beratungsleistungen in Atlanta an.
Nach Ansicht der vatikanischen Glaubenskongregation handelt der an der
Schwangerschaftskonfliktberatung Mitwirkende in offenem Widerspruch zum Papst.
Nissan Motor Corp. soll Kundenbeschwerden vorsätzlich vertuscht haben.
Zwei Kampfrichter der Olympiade im Kunstturnen stehen unter dem Verdacht des
Bestechungsversuchs von Kollegen zur Verbesserung der Gewinnchancen der
Bewerber ihres eigenen Lands.
Unter den Fakultäten der Universität Innsbruck hat die Rechtswissenschaftliche
Fakultät weiter an Attraktivität verloren.
Hans Klecatsky 80.
Martin Kohlhaussen 65.
2000-11-07 Gewinnt George W. Bush Florida?
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Mitgliedstaat (Luxemburg)der Europäischen Union die Tätigkeit eines
Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsland nicht
davon abhängig machen, dass der Rechtsanwalt im Niederlassungsland einen
Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (C-168/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Regelung eines
Mitgliedstaats für Warenherkunftsangaben strenger sein als die von der
Europäischen Union geforderte Kennzeichnung (C-312/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als
Sacheinlage bei einer Kapitalerhöhung ein Gegenstand oder Sachwert, der sich im
Zeitpunkt des Beschlusses über die Kapitalerhöhung bereits und noch im Vermögen
der Gesellschaft befindet, oder eine dem anderen Gesellschafter zustehende
Erstattungsforderung oder Ersatzforderung eingebracht werden (II ZR 365/1998
18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Verwendung
eines Gattungsbegriffs als Internetname (stahlguss.de) nur dann unzulässig,
wenn durch die damit verbundene Kanalisierung der Nachfrage Mitbewerber
ausgeschlossen werden (2 U 26/2000 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schließt eine
ungewöhnliche Schreibweise (Zzzisch) (!) einer Eigenschaftsbeschreibung (Zisch)
einer Ware (Erfrischungsgetränk) die Verwechslungsgefahr aus, so dass sie als
Marke zulässig ist (6 U 139/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für die Bezeichnung
einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung die Verpflichtung, die
deutschen Wettbewerbsgesetze einzuhalten (6 U 54/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein Makler keine
Pflichtverletzung, wenn er nicht verhindert, dass ein Käufer ein Grundstück zu
einem über dem Verkehrswert liegenden Preis erwirbt (7 U 232/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichts San Francisco darf sich ein
Rechtsanwalt in seinem Plädoyer für die Todesstrafe nicht auf den Willen Gottes
berufen.
Der Europäische Rechnungshof empfiehlt dem Europäischen Parlament nicht, die
Europäische Kommission für das Haushaltsjahr 1999 zu entlasten.
Die Europäische Kommission legt ihren Bericht über das System exklusiver
Händlernetze für Kraftfahrzeuge vor.
Das Strafverfahren gegen den Wirtschaftsminister Brandenburgs wegen der Führung
des 1996 in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangten Titels Distinguished
Adjunct Professor of International Business ohne staatliche Genehmigung und der
Zuschreibung eines Doktors der öffentlichen Verwaltung an einen Doktor der
Sportwissenschaften ist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
Saarland und Rheinland-Pfalz wollen im Bundesrat einem Antrag auf Verbot der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zustimmen.
In London ist das Leben eines siamesischen Zwillings bei dem Versuch, das Leben
des anderen Zwillings zu retten, beendet worden.
Scotland Yard verhindert die Entwendung der zwölf wertvollsten Diamanten der
Welt aus dem Millenium Dome.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 3,61 Millionen.
2000-11-08 Wer weiß, wer Florida gewinnt?
http://www.faz-archiv.de enthält alle
seit 1993 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Artikel (Suche
kostenfrei, Abruf 3 DM pro Artikel, außerhalb der Geschäftszeiten 1 DM).
Mit Hilfe von 60 Millionen Wahlkampfgeldern wird der ehemalige Vorsitzende der
Investmentbank Goldman Sachs Senator on New Jersey.
2595 sog. Green Cards an Männer und 375 an Frauen sind für ausländische
Fachkräfte der elektronischen Datenverarbeitung bisher in Deutschland vergeben.
Gegen den Vorsitzenden der Preussag AG wird wegen des Vorwurfs ermittelt, er
habe jedem Vorstandsmitglied 1 Million DM bzw. 0,5 Millionen DM angeboten,
falls es zum Verkauf der Stahlerzeugungsabteilung an British Steel bzw. Voest
Alpine beitrage.
Die Europäische Kommission beschreibt Aufgaben und Ausstattung (40 Millionen
Euro, rund 300 Mitarbeiter) der Lebensmittelbehörde der Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung
und Modernisierung des Mietrechts.
Der Anteil der Schattenwirtschaft Deutschlands mit Hilfe von Schwarzarbeit
steigt auf 16 Prozent (1975 5,8 Prozent).
Durch Volksentscheid schafft Alabama das Verbot gemischtrassischer Ehen ab.
Durch Volksentscheid gestattet Colorado den medizinischen Gebrauch von
Marihuana.
Nebraska und Nevada sprechen sich durch Volksentscheid für ein Verbot
eheähnlicher Verbindungen gleichgeschlechtlicher Beteiligter aus.
Klaus Tipke 75.
Raimund Wimmer 65.
2000-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt
die Arbeitnehmer bei einer kurzfristigen Entsendung am Firmensitz
versicherungsrechtlich absichernde Verordnung der Europäischen Union nicht bei
am Sitz nur verwaltend tätigen Unternehmen (C-404/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Eigentum und Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass eine zunächst in
der Landwirtschaft, danach aber als Reinigungskraft außerhalb der
Landwirtschaft tätige Erbin von Bodenreformland in der früheren Deutschen
Demokratischen Republik das ihr in der Bodenreform zugeteilte Land an das Land
(Brandenburg) zurückgeben muss (1 BvR 2062/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es an der
Einkunftserzielungsabsicht, wenn vertraglich das Recht zur Rückgabe von
Fondsanteilen an die Gründungsgesellschafter bereits in einem Zeitpunkt
besteht, in dem noch kein Gewinn aus den vermieteten Objekten zu erwarten ist,
so dass die Anerkennung eines Verlusts aus diesem Fonds zur Steuerminderung ausscheidet
(IX R 33/1997 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es der
niederländischen Apotheke 0800DocMorris.com verboten, verschreibungspflichtige
und rezeptfreie Medikamente über das Internet nach Deutschland zu liefern (2-03
O 365/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London beruht das auf die
Komponente Sildenafil Citrat Viagras erteilte Patent aus im Zeitpunkt des
beanspruchten Monopols bereits zum öffentlichen Gut zu zählenden wissenschaftlichen
Erkenntnissen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat Italien derzeit
keinen Anspruch auf die 2,1 Milliarden Euro Teilnahmegebühr Blus für die
UMTS-Lizenzversteigerung.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt gegen den Bundesverkehrsminister
Deutschlands einen Strafbefehl über 90 Tagessätze (27000 DM) wegen Beihilfe zur
Untreue als Präsident des FC Saarbrücken.
Bei Entscheidungsträgern angesehenste internationale Zeitungen sind
International Herald Tribune, Financial Times und Wallstreet Journal Europe,
angesehenste überregionale Zeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Times und
Le Monde.
1997 genossen 0,7 Prozent der westdeutschen Bevölkerung und 0,2 Prozent der
ostdeutschen Bevölkerung Kokain.
Im Juni 2000 umfasste der Umlauf elektronischen Gelds im Euroraum 140 Millionen
Euro (0,04 Prozent des Bargeldumlaufs).
2000-11-10 Nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags Deutschlands
ist ab 2001 die Eingehung (eheähnlicher) Lebenspartnerschaften zweier Menschen
gleichen Geschlechts durch Erklärung vor der zuständigen Behörde mit dem Recht
auf gemeinsamen Namen, angemessenen Unterhalt während und nach der
Lebenspartnerschaft, Erbe (neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel,
neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern die Hälfte) und Aufhebung
durch Urteil möglich.
Der Bundesrat Deutschlands entscheidet sich bei Stimmenthaltung fünfer Länder
für einen Verbotsantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.
In Deutschland wird ab April 2001 das Telefonieren mit Handy ohne
Freisprechanlage im Auto oder auf dem Rad grundsätzlich mit einem Verwarngeld
von 60 DM bzw. 30 DM belegt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft das
Gemeinschaftsrecht zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel nur einen unmittelbaren
Zusammenhang zwischen bestimmten Eigenschaften eines Erzeugnisses und seiner
Herkunft, so dass es dem deutschen Markenrecht und Kennzeichenrecht nicht
entgegensteht, das Warsteiner als Bezeichnung für ein in 40 Kilometer
Entfernung von Warstein gebrautes Bier als irreführend ansieht (C-312/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Persönlichkeitsrecht eines verstorbenen Menschen der Zeitgeschichte nicht
verletzt, wenn auch im Interesse der Information der Öffentlichkeit eine
Gedenkmünze zu ihm verbreitet wird (1 BvR 2707/1995 25. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei
Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfebewilligung bis Ablauf der
Verfassungsbeschwerdefrist eine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung in
Betracht, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist alle für die
Entscheidung über das Prozesshilfegesuch wesentlichen Angaben und Unterlagen
unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks vorlegt (2 BvR 106/2000 07.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung, mangels Zuständigkeit nicht auch
durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss der
Wohnungseigentümerversammlung begründet werden (V ZB 58/1999 20. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Bandenmitglied auch dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn es am Tatort
nicht anwesend ist, aber auf eine als täterschaftlicher Tatbeitrag zu wertende
Weise mitwirkt, und der Diebstahl von mindestens zwei weiteren
Bandenmitgliedern in Zusammenwirken begangen wird (3 StR 339/1999 9. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein über
längere Zeit tatsächlich erzieltes Einkommen als fiktives Einkommen für die
Berechnung des Unterhalts eines minderjährigen Kinds zu Grunde gelegt werden
(XII ZR 225/1998 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sofortige
Beschwerde nur durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen
Rechtsanwalt eingelegt werden (X ZB 11/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur
Weiterverbreitung berechtigte Verkäufer eines in einer urheberrechtlich
geschützten Verpackung abgefüllten Parfüms mit Hilfe des Urheberrechts nicht
daran gehindert werden, die Ware anzubieten und im üblichen Rahmen werblich
darzustellen (I ZR 256/1997 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
Amtspflicht gegenüber einer Erbengemeinschaft verletzt, wenn ein
Nacherbenvermerk in das geringste Gebot eines Zwangsversteigerungsverfahrens
aufgenommen wird (III ZR 152/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge
Bücher für eine bessere Welt für Bücher weder eintragungsfähig noch
unterscheidungskräftig (I ZB 33/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Weinbergsfläche die
mit Reben bestockte Fläche und die gerodete, zur Wiederbepflanzung berechtigte,
vorübergehend unbepflanzte Fläche (1 C 7/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss eine neues
Vorbringen als verspätet zurückweisende Entscheidung eines Gerichts die dafür
maßgeblichen Gründe erkennen lassen (9 B 50/2000 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche
Verhandlung nur der Senat des Oberverwaltungsgerichts treffen (9 C 39/1999 21.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bedarfsunabhängig
nur solche nichtärztliche Psychotherapeuten zu kassenärztlichen Vereinigungen
zuzulassen, die eine ausreichende Zahl von Behandlungsstunden (250) im zu
Grunde zu legenden Zeitraum vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 nachweisen
können (B 6 KA 22/2000 R 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet die Mutter für
den von ihrer dreijährigen Tochter in einem unbeaufsichtigten Zeitraum infolge
Drehens des Einschaltknopfs eines Elektroherds einer Verwandten verursachten
Wohnungsbrandschaden (22 U 19/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Antrag
der Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines
schriftlichen Gutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren ablehnender
Beschluss des Landgerichts mit der einfachen Beschwerde anfechtbar (22 W
10/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine
rechtskräftige Rückführungsentscheidung ausnahmsweise abgeändert werden, wenn
vor Vollstreckung neue schwer wiegende, das Wohl des betroffenen Kindes
gefährdende Umstände (z. B. Verhaftung des Vaters wegen Diamantenraubs in
Südafrika) eintreten (2 WF 31/2000 3. April 2000, 2 WF 33/2000 3. April 2000, 2
WF 38/2000 3. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bezieht sich die
Bestellung eines Verteidigers für das Vollstreckungsverfahren auf das gesamte
Verfahren (2 Ws 96/2000 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken genügt für die
Anmeldung der Änderung eines Gesellschaftsvertrags vor Eintragung der
betreffenden Gesellschaft in das Handelsregister die formlose Vorlage der
entsprechenden Unterlagen durch den Geschäftsführer, ohne dass eine
formgebundene Anmeldung erforderlich ist (3 W 178/2000 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Beamte für
eine Nebentätigkeit Rentenbeiträge leisten, obwohl er die gesetzliche
Rentenversicherung später voraussichtlich nicht in Anspruch nimmt (10 A
11233/1999).
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die Äußerung einer
Verkäuferin über eine ausländische Kundin Die soll erst mal Deutsch lernen die
fristlose Kündigung rechtfertigen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Umweltberater
ein gewerbesteuerfreier freier Beruf (1 K 3014/1997 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann aus einer bewussten
Geschwindigkeitsübertretung eines alkoholisierten Fahrzeugführers auf seine
Fahruntüchtigkeit geschlossen werden (7 Qs 379/1999 20. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein Studierender
nach Aufgabe der familiären Wohngemeinschaft mit den Eltern oder einem Elter
Anspruch auf Wohngeld (6 E 1378/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt auf Grund
allgemein zugänglicher Nachrichten, eigener Feststellungen und zahlreicher
Selbstanzeigen eine Sparkasse um eine Sammelauskunft zur Ermittlung weiterer
Steuerverkürzungen bitten (6 K 5022/1999 S 7. Dezember 1999).
Schering muss der als Werbeträgerin für die wegen Unwirksamkeit vom Markt
genommenen Antibabypille Microvlar tätigen Schauspielerin Proenca
Schadensersatz wegen Persönlichkeitsschädigung leisten.
Hochtief und IVG Holding AG vereinbaren eine Zusammenarbeit beim Bau des
Großflughafens Berlin.
Olaf beziffert den Verlust der Europäischen Union durch Betrug mit Geldern der
Europäischen Union für 1999 mit 850 Millionen Euro.
2000-11-11 Nach, mit oder unter den Dekanen, Prodekanen und
Prädekanen Gerhard Schnorr, Günter Hermann Roth und Karl Weber sinkt die Zahl
der Erstzugelassenen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität
Innsbruck von 384 auf 204 (Inländer, von 520 auf 316 gesamt).
Wolff Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder.
Susanne Walther vom Max-Planck-Institut Freiburg im Breisgau wechselt nach
Köln.
Franz Dorn wird Professor für Bürgerliches Recht und ein Grundlagenfach in
Trier.
Helmut Satzger wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht,
internationales Strafrecht und Europarecht habilitiert.
Wolfgang Weiß wird in Bayreuth für Öffentliches Recht, Europarecht und
Völkerrecht habilitiert.
Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung, Postfach 340464, D 80098 München, tel
089/28-677416 fax 089/28-8466
Look, Frank von/Hüffer, Uwe, Aktuelle Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. A. 2000
Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2000
Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 4. A. 2000
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000
Knopp/Löhr, Bundesbodenschutzgesetz in der betrieblichen Praxis, 2000
Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2000
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 3. A. 2001
Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volker, 6. A. 2000
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 30. A. 2001
Der Vorsprung George W. Bushs, dessen Vater den Beitritt der Deutschen
Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hat, vor Al
Gore in Florida wird mit 327 Stimmen angegeben.
2000-11-12 Die Staatsanwaltschaft Mainz beantragt einen Strafbefehl
über elf Monate zur Bewährung ausgesetzte Haft und 400000 DM Geldbuße gegen den
Direktor der Psychiatrischen Klinik Mainz wegen privater Vereinnahmung von 1,6
Millionen DM aus Arzneimittelstudien für die Pharmaindustrie.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands der landwirtschaftlichen
Sozialversicherungsträger Deutschlands erhalten sie 2000 rund 7,3 Milliarden DM
staatliche Zuschüsse zu ihren 12,7 Milliarden DM Ausgaben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der für die
Beschaffung eines politischen Amts Schmiergeld Leistende das Geleistete im Fall
des Ausbleibens des angestrebten Erfolgs aus ungerechtfertigter Bereicherung
zurückverlangen (OGH 3 Ob 13/99d 980000 Schilling für Ernennung zum
Honorarkonsul).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine
Bürgschaft der Ehefrau eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung für Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen der
Gesellschaft wegen Sittenwidrigkeit ermäßigt oder für nichtig erklärt werden
(OGH 10 Ob 80/00p).
Das oberste Gericht Zimbabwes sieht in der Landreform der Regierung eine
Verletzung der Verfassungssätze zum Schutz des Eigentums und des Besitzes.
In Florida wird die Stimmauszählung durch Maschine mittels Stimmauszählung mit
der Hand überprüft.
2000-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands stehen durch Tatort und Wohnsitz die Zuständigkeiten für
Ermittlungen und Anklagen wegen des Verkaufs der Leunaraffinerie fest, so dass
eine Bestimmung durch Gerichtsbeschluss ausscheidet (18. Oktober 2000).
Fünf Handelsunternehmen klagen gegen die Ökosteuer vor dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss der Bundesverkehrsminister
Deutschlands wegen Beihilfe zur Untreue 27000 DM Geldstrafe zahlen.
Deutschland klagt wegen der Hinrichtung zweier Deutscher in den Vereinigten
Staaten von Amerika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unter
Berufung auf die Wiener Konvention von 1963, nach der Ausländern das Recht auf
Betreuung durch Vertretungen ihres Heimatlandes zu gewähren ist.
Die Außenminister und Verteidigungsminister der (16 bzw. 23 bzw. 30)
Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union übertragen die noch vorhandenen
Aufgaben auf die Europäische Union.
Das Bundesamt für den Strahlenschutz Deutschlands genehmigt einen
Atommülltransport von La Hague nach Gorleben im Frühjahr 2001.
Der Gemeinderat Wiens hebt die Immunität der Abgeordneten Kabas und Kreißl auf.
Der den Demokraten angehörige Bundesrichter Middlebrooks lehnt eine
einstweilige Verfügung gegen die händische Auszählung der Stimmzettel der
Präsidentschaftswahlen in Florida ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika liegen Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Deutschland
nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Frist zur Bestätigung der Wahlergebnisse Floridas endet am 14. 11. 2000 23
Uhr mitteleuropäischer Ortszeit.
In Den Haag beginnt die Klimaschutzkonferenz 2000.
2000-11-14 Nach dem bisherigen Stand der Stimmenauszählung in Florida
führt George W. Bush mit 300 Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
die Türkei 150000 DM Schadensersatz dafür leisten, dass ein Türke nach seiner
Verhaftung durch die Polizei verschwunden ist, weil das Recht auf Freiheit und
Sicherheit und das Folterverbot verletzt worden sei und die Behörden nicht
ausreichend ermittelt hätten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es
den Gleichheitssatz, Sozialversicherungsbeiträge für Weihnachtsgeld und andere
Einmalzahlungen zu verlangen, diese aber bei der Berechnung des
Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen (1 BvL 1/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
Bausparkasse auch für unrechtmäßige Methoden (arglistige Täuschung) eines Untervermittlers
eines selbständigen Vermittlers beim Vertragsabschluss (XI ZR 336/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein im
Rahmen eines Bauträgermodells hauptsächlich mit der rechtlichen Abwicklung
eines Immobiliengeschäfts für einen Käufer betraute Treuhänder einer Erlaubnis
nach dem Rechtsberatungsgesetz (IX ZR 279/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch die in
einem über lange Zeit in Familienbesitz befindlichen Unternehmen erzielten
Verluste nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Gewinnerzielungsabsicht
nachgewiesen wird (24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
bei Zwangsvollstreckungen den Vertragspartnern eines Steuerpflichtigen die Höhe
seiner Steuerschulden mitteilen (VII R 101/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen in
einem Preisvergleich verglichene Waren nicht identisch sein, doch muss klar auf
preisbildende Unterschiede hingewiesen werden (6 U 89/2000 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Besucher eines
Baseballspiels die Gefahr, trotz Einhaltung der vorgeschriebenen
Sicherheitsstandards von einem Querschläger getroffen und verletzt zu werden,
selbst tragen (3 U 300/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die
Internetversteigerung gefälschter Rolexuhren durch ricardo.de das Markenrecht
des Markeninhabers (33 O 251/2000).
Frankreich verbietet nach 89 BSE-Fällen die Einfuhr von Tiermehl und seine
Verfütterung an Schweine und Geflügel.
Berlin will die Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke verkaufen.
Baden-Württembergs Regierung beschließt eine Änderung des Polizeigesetzes zwecks
Zulassung der Videoüberwachung der Brennpunkte der Kriminalität.
Professor Christian Pfeiffer wird Justizminister Niedersachsens.
Hein Kötz 65.
Claas Hinrich Germelmann 60.
2000-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann das Bundeskartellamt einen Pharmagroßhändler verpflichten,
Arzneien eines Arzneimitteleinführers zu großhandelsüblichen Bedingungen
abzunehmen (1 BvR 1627/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schaden der
inzwischen geschlossenen Mody-Bank nicht durch den Focusartikel Hamburger
Privatbank in Not - Kunden zittern um ihr Geld verursacht.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitgeber und Betriebsrat Betriebsvereinbarungen über die Entgeltfortzahlung
zu Lasten der Arbeitnehmer ändern, sofern Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip
gewahrt bleiben (5 AZR 310/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird der Kalif von
Köln (Muhammed Metin Kaplan) wegen des öffentlichen Aufrufs zur Tötung des acht
Monate später von Unbekannten tatsächlich erschossenen Gegenkalifen zu vier
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verletzt die zum
Schutz höherwertiger Güter erlassene Polizeiverordnung Stuttgarts, nach der
Ansprachen Prostituierter im Rotlichtviertel mit Bußgeld geahndet werden, nicht
das Persönlichkeitsrecht.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf verletzen die
Arbeitsverträge der Handelsblatt GmbH, nach denen Redakteure ohne Mitbestimmung
des Betriebsrats die Zusammensetzung ihres privaten Wertpapierbestands offen
legen müssen, nicht das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen (10 BV 95/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt die Konvention gegen
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss der HypoVereinsbank
und der Bank Austria.
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen den Einstieg der Preussag
AG bei Nouvelles Frontieres.
In Innsbruck behauptet ein Nackter, Christus zu sein.
Netzwerkgiganten rufen unter www.planetproject.com
weltweit Millionen zur Beantwortung von Fragen zu sämtlichen Bereichen des
Lebens auf.
Uli Hoeneß überlegt wegen einer Schwarzarbeitrazzia in seiner Nürnberger
Wurstfabrik den Rücktritt als Manager des FC Bayern München.
MP3.com Inc. zahlt Universal Music Group als letztem der fünf bedeutenden
Musikkonzerne 53 Millionen Dollar Schadensersatz für bisherige Urheberrechtsverletzungen
und entrichtet künftig Lizenzgebühren.
Michael Witti will die mit Ed Fagan bei den Entschädigungen für ehemalige
Zwangsarbeiter erfolgreiche Zusammenarbeit bei dem Zugseilbahnunglück von
Kaprun fortsetzen.
2000-11-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs werden
Bußgelder für Unternehmen (z. B. Sarrió SA, Moritz Weig GmbH & Co KG)
ermäßigt (C-280/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber (Schlecker) dem Betriebsrat Anrufbeantworter, Kopiergerät und
Faxgerät zur Verfügung stellen (7 ABR 9/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
nachträgliche Abänderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung
über eine bauliche Veränderung wegen grober Unbilligkeit grundsätzlich nur auf
Grund neu hinzugetretener Umstände verlangt werden (2 Z BR 159/1999 29. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Weigerung eines
Versammlungsleiters, über ein Rauchverbot abstimmen zu lassen, zusammen mit dem
Verlassen des Raums aus Gesundheitsgründen durch den Antragsteller als dessen
rechtswidriger Ausschluss aus der Versammlung anzusehen (16 Wx 87/2000 16.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine
Grundstücksveräußerungsvollmacht der notariellen Beurkundung bedürftig, wenn
sie zur gleichen Bindung wie der formbedürftige Hauptvertrag führt (2 U 19/2000
4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann der den
Schwerpunkt in die tänzerische Leistung setzende, die Entblößung des Körpers
nur zeitweise und teilweise einbeziehende Showtanz in einem Nachtlokal Kunst
sein, deren Darbietung durch die Freiheit geschützt ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine dem Mieter sowohl die
Ausführung laufender Schönheitsreparaturen wie auch eine vom Zeitpunkt der
letzten Schönheitsreparatur unabhängige Endrenovierung auferlegende
formularmäßige Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (311 S 205/1999
14. April 2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die Deutsche
Telekom ab 01. Februar 2001 Onlinediensten Internetverbindungen durch ihr
Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen Pauschaltarif anbieten.
Eon Energie AG legt Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung der Southern
Energy International gegen den Verkauf eines Aktienpakets der Bewag AG an die
Hamburger Electricitätswerke ein.
Das Europäische Parlament stimmt einer strengere Grenzen für Emission sowie
eine Angleichung der Verbrennung von Hausmüll und Sondermüll vorsehenden
Müllverbrennungsrichtlinie zu.
Die Europäische Kommission weist Deutschland auf die Einhaltung der
Konvergenzkriterien hin.
Österreich wird wegen seiner hemmenden Haltung in den Beitrittsgesprächen mit
der Tschechischen Republik kritisiert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Reform der Renten wegen
verminderter Erwerbsunfähigkeit, das die Berufsunfähigkeitsrente abschafft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Anspruch auf Teilzeitarbeit und
eine Erschwerung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Der Bundesverkehrsminister Deutschlands tritt nach Widerspruch gegen den
ursprünglich ohne Widerspruch angenommenen Strafbefehl des Amtsgerichts Trier
wegen Beihilfe zur Untreue zurück.
Das von Christoph Daum vorgelegte private, keine Spuren von Rauschgiftgebrauch
erweisende zweite Haaranalysegutachten wird allgemein als unbeachtlich
angesehen.
2000-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt der Staat das Resozialisierungsgebot und die
Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Strafgefangenen den Erwerb einer 100 DM
kostenden Armbanduhr verbietet (2 BvR 736/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer
weder einen von seinem Rechtsvorgänger auf dem Nachbargrundstück errichteten
Anbau abreißen noch einen von seinem Rechtsvorgänger auf das Nachbargrundstück
geworfenen Stein zurückholen (V ZR 443/1999 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die
einschlägigen Fachzeitschriften nicht angemessen auswertende und deswegen eine
Geltendmachungsfrist nicht wahrende Rechtsanwalt seine Vertragspflichten (IX ZR
127/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Vertrag
über das Ausscheiden eines Gesellschafters und Geschäftsführers einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die bekannten und eventuell noch
auftretenden Ansprüche als abgegolten und erledigt bezeichnet, nicht
Rückzahlungsansprüche auf Vorschüsse an den Gesellschaftergeschäftsführer aus
einem Architektenvertrag mit einer zusätzlich bestehenden Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (II ZR 15/1999 18. September 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Beschränkungen des Abschiebeschutzes wegen der grundgesetzlichen Garantie des
Asylrechts eng auszulegen (Abschiebung nur bei Verurteilung nach
Erwachsenenstrafrecht, nur bei Fehlen der Gefahr unmenschlicher Behandlung im
Rückkehrstaat und nur bei schwerwiegender Wiederholungsgefahr).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Weg zum
Arzt zwecks Abholung von Unterlagen für eine Kur nicht vom die Kur selbst
umfassenden Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (B 2 U 35/1999
R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine
Belastung mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag
von insgesamt mehr als 50 Prozent der Einkünfte den vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Halbteilungsgrundsatz nicht, weil die
Körperschaftsteuer auf die Steuerschuld der Anteilseigner angerechnet werden
kann (I R 89/1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch ein
Deutscher als Belastingadviseur aus den Niederlanden in Deutschland diesen
Titel führen und kann ihn nicht durch Steuerberater (NL) ersetzen (6 U 97/1998
5. Oktober 2000).
Deutschlands Bundestag beschließt die Zulassung rechtsverbindlicher
elektronischer Kommunikation zwischen Aktiengesellschaften und Aktionären.
Deutschlands Bundeswirtschaftsminister und Bundesjustizministerin einigen sich
auf die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministers Deutschlands muss ein Finanzamt
bei Steuerverkürzungen eines Beamten oder Richters von mehr als 5000 DM oder
bei Anwendung erheblicher krimineller Energie dessen Dienststelle von dem
Vorgang unterrichten, so dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.
Die Europäische Kommission beantragt bei der Welthandelsorganisation Strafzölle
von 4 Milliarden Dollar gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der
Verlängerung des Exportgesetzes.
Die Inflationsrate im Oktober beträgt im Euroraum 2,7 Prozent, in der
Europäischen Union 2,4 Prozent.
Icann lässt als Topleveldomains zu com, org, net, gov, edu, int und mil sowie
den 244 Gebietsnennungen wie de, at, ch oder cc zusätzlich biz (für Business),
aero (für Tourismus und Luftfahrt), name (für Privatpersonen), coop (für
Genossenschaften), pro (für Ärzte, Rechtsanwälte, Buchhalter usw.), museum (für
Museen) und info (für allgemeine Information) zu.
Zuständige Gerichte in Florida erlauben das händische Nachzählen von
Wählerstimmen und verbieten die Verkündung eines vorläufigen Endergebnisses.
2000-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands gebietet der Vertrauensschutz nicht die Belassung der beruflichen
Betätigung als psychologische Therapeutin im bisherigen Umfang nach Erhöhung
der Qualifikationsanforderungen durch den Gesetzgeber (1 BvR 704/2000 30. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als
Begründung der Beschwerde in familienrechtlichen Sachen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit die Mitteilung des Grunds der Missbilligung der
erstinstanzlichen Entscheidung und muss im Verfahren der Zustimmung eines
Elters in die Einbenennung des Kinds der betroffene Elter angehört werden (XII
ZB 25/2000 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die
Einstandspflicht des Verantwortlichen auf bestimmte Schädigungen des Verletzten
beschränkende Richter zugleich die Möglichkeit der Haftung für weitere geltend
gemachte Schädigungen ausschließen (VI ZR 201/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
nicht an einer Pflegesatzvereinbarung beteiligter Sozialleistungsträger die
behördliche Genehmigung der Vereinbarung nicht klagweise anfechten (3 C 30/1999
3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
Höchstalter für die Einstellung als Beamter wegen Kinderbetreuung dann
überschritten werden, wenn die Geburt oder Kinderbetreuung für die Verzögerung
der Einstellung ursächlich ist (2 C 21/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Erwerb
des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments auf Grund eines Anspruchs
gegen einen in Benachteiligungsabsicht Beschenkten der Erbschaftsteuer (II R
40/1998 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch die
wegen Überschreitens der Altersgrenze von 30 Jahren nicht mehr in der
studentischen Krankenversicherung versicherungspflichtigen Studenten in einer
Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei (B 12 KR 1/1999 R 23.
September 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verletzt das
Verbot, eine ärztliche Praxis in der Rechtsform einer privatrechtlichen juristischen
Person zu führen, nicht Berufsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz (Vf. 5-VII-95
13. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Einordnung
eines Insolvenzverfahrens als Regelinsolvenzverfahren oder als Verbraucherinsolvenzverfahren
eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der im Zweifel vom Anspruch des
Schuldners auf Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens auszugehen ist (2 W
64/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist durch das
Psychotherapeutengesetz nicht die Geschäftsgrundlage für
Heilpraktikerdirektunterrichtsverträge entfallen (8 U 2958/1999 24. November
1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das selbständige
Beweisverfahren auch im Arzthaftungsprozess zulässig (8 W 53/1999 12. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem
wirtschaftlich starken stillen Gesellschafter einer atypischen stillen
Gesellschaft die Regeln über die Eigenkapitalersetzung anzuwenden sein (8 U
79/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verwenden einer
älteren Behandlungsmethode fehlerhaft, wenn eine neue Methode ausreichend
medizinisch erprobt und im wesentlichen unumstritten ist, verbreitet Anwendung
findet und für den Patienten weniger Gefahren und Belastungen sowie mehr
Heilungschancen bietet (3 U 171/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein rechtliches
Interesse an der Feststellung, dass die Verschreibung von Viagra bei einer
Folgeerkrankung des Diabetes mellitus Typ II medizinisch notwendig ist (25 U
4628/1999 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein einen
Kaiserschnitt unterlassender Frauenarzt erst von einem dauerhaften Absinken der
Herzfrequenz des Kinds unter 100 Schläge in der Minute an pflichtwidrig (1 U
684/1999-170).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig verletzt eine
Rechtsanwälte benachteiligende Besuchsregelung einer Klinik den
Gleichheitsgrundsatz (2 M 1/2000 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die
Verabreichung einer Ohrfeige durch einen Krankenpflegehelfer an einen
schwachsinnigen Patienten ein Grund zur fristlosen Kündigung (5 Sa 240/2000).
Adolf Laufs 65.
Rainer Funke 60.
2000-11-19 Nach Auszählung der Briefwahlstimmen Floridas (1380 für
Bush, 750 für Gore, rund 1420 angeblich überwiegend von demokratischen
Wahlhelfern wegen technischer Mängel wie fehlender Poststempel, Briefmarken
oder undatierter Unterschriften für ungültig erklärt) umfasst der Vorsprung
George W. Bushs 930 Stimmen, doch sind die händischen Nachzählungen
demokratenfreundlicher Stimmbezirke bis zur Entscheidung des im Verhältnis 6 zu
1 von Demokraten besetzten Obersten Gerichts Floridas nicht berücksichtigt.
Die Konvention gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (gefährliche
Tätigkeit, Zwangsarbeit, Prostitution, Pornographie, Zwangsrekrutierung für
Kriegseinsatz) tritt nach Ratifizierung durch rund ein Viertel der 175
Mitgliedstaaten der International Labour Organization (ohne Deutschland) in
Kraft.
Das Schnüffelprogramm Carnivore des Federal Bureau of Investigation der
Vereinigten Staaten von Amerika kann alle über einen Internetanbieter laufenden
e-mails auffangen und speichern.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 1960 weniger als 1000, 1980
108000, 1992 438000 und 1999 95000.
Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft spricht sich mit 99 Prozent für den
Gründungskongress der Gewerkschaft Verdi aus.
Der Ausgabepreis der Aktie der Deutschen Post AG wird auf 21 Euro festgelegt.
Euro Banking Association beginnt mit dem Zahlungssystem Step 1, nach dem
grenzüberschreitende Zahlungen schneller und billiger abgewickelt werden
können, wenn es von einer Bank verwendet wird (Kosten derzeit 17 Euro bei
Zahlung von 100 Euro).
Staats- und Verwaltungsrecht für Hessen, hg. v. Denninger, Erhard/Hermes,
Georg/Meyer, Hans u. a., 5. A. 2000
EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2000
Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 3. A. 2000
Schuppert, Gunnar Folke, Verwaltungswissenschaft, 2000
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 59. A. 2001
Colloquia für Dieter Schwab zum 65. Geburtstag, hg. v. Klippel,
Diethelm/Becker, Hans-Jürgen/Zimmermann, Reinhard, 2000
2000-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln
verletzt ein Programm zur Rückwärtssuche nach Namen und Adressen an Hand der
Telefonnummer auf einer CD-ROM den Datenschutz und das Wettbewerbsrecht.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprechen
sich mehrheitlich für eine Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem
bestimmten Alter auf den Erreger der Rinderwahnsinnskrankheit aus.
Der Bundeskanzler Deutschlands lehnt Vereinbarungen zwischen Unternehmern und
Betriebsräten über untertarifliche Entlohnung ab.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen trägt der auf der Standspur der
Autobahn rechts an einer stehenden Kraftfahrzeugkolonne vorbeifahrende
Kraftfahrzeugführer ein erhöhtes Haftungsrisiko bei Verkehrsunfällen
(Alleinschuld infolge grob verkehrswidriger und leichtsinniger Fahrweise).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Gastwirt
größtmögliche Sorge dafür tragen, dass seine Gäste Nachbargrundstücke nicht
beschmutzen oder beschädigen (OGH 1 Ob 196/00f).
Ein Vorstand der Regionalbank nimmt in Übernahme der ihm stellvertretend
zugewiesenen Verantwortung einen Strafbefehl über ein Jahr Haft auf Bewährung
und eine Auflage von 500000 DM Geldbuße wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
mittels anonymisierten Transfers nach Luxemburg an und tritt zurück.
Der Wert der kapitalisierten Aktienmärkte der Welt sinkt von 34,86 Billionen
Dollar im März 2000 bis November 2000 um 4,2 Billionen Dollar (13 Prozent des
globalen Bruttoinlandsprodukts).
Die Außenminister und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union bestimmen Einzelheiten der gemeinsamen Eingreiftruppe
(100000 Soldaten, 400 Kampfflugzeuge, 100 Schiffe, davon Deutschland 18000
Soldaten).
Carnivore erfasst neben e-mails auch Unterhaltungen im Internet über
Tastatureingaben (chats).
Die Europäische Kommission schlägt ein Formular mit 12 Angaben für die
Rechnungsstellung vor.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation eröffnet
ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen Nichteinhaltung der
festgelegten Fristen zur Bereitstellung von Kollokationsräumen in den
Hauptverteilern der Telekom.
2000-11-21 Der Justizminister Floridas fordert die örtlichen
Wahleiter auf, die unter anderem wegen fehlender Poststempel für ungültig
erklärten Briefwahlstimmen nochmals auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beseitigung der Streitwertrevision
vor dem Bundesfinanzhof zugunsten der ausschließlichen Zulassungsrevision.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht
Verwechslungsgefahr für das Tafelwasser Evian durch den Weißwein Revian (I ZR
34/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Beteiligung der Axel Springer AG an der Buchhandelskette Stilke
wettbewerbswidrig (KVR 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, eine nur scheinbare, aber in Wahrheit
mangels Sozietätsvertrags nicht bestehende Sozietät in das von der
Wirtschaftsprüferkammer geführte Berufsregister eintragen zu lassen - Wp St ( R
) 1/2000 12. Oktober 2000 - .
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Gewinnspiel im
Immobilienmarkt einer Tageszeitung wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U
1692/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung der
Staatskanzlei Thüringen nach Unterlagen gegen einen mutmaßlichen
Subventionsbetrüger noch vertretbar, aber die Beschlagnahmebestätigung mangels
Unbestimmtheit der konkret erforderlichen Unterlagen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Wal-Mart nicht
damit werben, immer den besten Preis zu garantieren, indem es dem Kunden
nachweisen lässt, Markenware irgendwo anders billiger bekommen zu haben können
(IZR 80/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Daimler-Chrysler ohne
vorherige Kündigung der Vertriebsverträge Chryslers mit Vertragshändlern
Fahrzeuge Chryslers nicht über konzernzugehörige Tochtergesellschaften
vertreiben (19 U 200/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen ist ein Lohn nicht um
mindestens 20 Prozent über dem Sozialhilfesatz zahlender Arbeitgeber unter
Nichtigkeit des sittenwidrigen Arbeitsvertrags zur Nachzahlung des
Unterschiedsbetrags verpflichtet (5 Ca 5152 30. August 2000, 5 Ca 5198/2000 30.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Italiens ist die
Strafbestimmung der Verunglimpfung der katholischen Religion (§ 402
Strafgesetzbuch) wegen Verletzung der Religionsfreiheit und Religionsgleichheit
ungesetzlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Yahoo bei Meidung
eines täglichen Zwangsgelds von 30000 DM verpflichtet, französischen Nutzern
den Zugang zu Versteigerungen von Erinnerungsstücken an den Nationalsozialismus
zu verwahren.
Unternehmen der Getränkebranche Deutschlands beantragen bei dem
Verwaltungsgericht Berlin vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein Zwangspfand auf
Einwegverpackungen.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post wird
demnächst für Servicerufnummern mit den Vorwahlnummern 0800, 0700 und 0180
Gebühren von 30 Millionen DM einfordern.
Die Bundesdruckerei Deutschlands wird von Apax Partners gegen mehr als 2
Milliarden DM übernommen.
In Nordkarolina sind zwei Nachtaffen Elektroden in die Hirnrinde eingepflanzt,
durch die Hirnströme mechanische Arme in ähnlicher Weise bewegen wie
körperliche Arme.
Deutschen Unternehmen kosten die Krankheiten ihrer Arbeitnehmer 1999 (mehr als
600 Millionen Fehltage) rund 88 Milliarden DM.
2000-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind die Vorschriften über die Entschädigung zwischen 1945 und
1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteigneter Grundstückseigentümer
verfassungsgemäß (1 BvR 2307/1994), wobei die Überlegung bestimmend gewesen zu
sein scheint, die öffentlichen Haushalte vor zusätzlichen Belastungen zu
bewahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht ohne
weiteres für jedermann verständliche allgemeine Versicherungsbedingungen einer
Reisekrankenversicherung unangemessen und damit unwirksam (IV ZR 235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen zwar
Betreiber von Sendern zur Finanzierung von Funkentstörungsdiensten Beiträge
entrichten, doch dürfen sie nicht mit nur im Interesse der Allgemeinheit
anfallenden Kosten belastet werden (6 C 8 10.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Rückdatierung eines Gewerkschaftsbeitritts nicht nachträglich tariflichen
Kündigungsschutz begründen (4 AZR 688/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein von einer Bank
bei einer Zuteilung versehentlich mit zu vielen Aktien ausgestatteter Anleger
keinen Anspruch auf erhöhten Spekulationsgewinn (Z 11 S 5198/2000).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas muss die händische
Auszählung von Stimmen bis 27. November 2000 beendet sein.
Die Europäische Kommission genehmigt trotz der Einordnung als Beihilfe
ausnahmsweise die steuerliche Sonderregelung Deutschlands für
Gasturbinenkraftwerke und Dampfturbinenkraftwerke.
Die Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge für Sozialvorschriften im
Straßengüterverkehrstransport und für Fahrverbote an Wochenenden und
Feiertagen.
Die Europäische Kommission sieht in dem mit 2 Millionen DM jährlichen
Werbungskosten unterstützten Gütesiegel Qualität aus Bayern eine unzulässige
Einschränkung des Wettbewerbs, weil statt der Qualität der Ursprung der Ware
angesprochen wird.
Das Parlament Österreichs beschließt die Senkung des Volljährigkeitsalters von
19 Jahren auf 18 Jahre und die grundsätzliche gemeinsame Sorge beider Eltern
für die Kinder nach einer einvernehmlichen Ehescheidung.
Nachfolgerin des wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue zurückgetretenen
Innenministers des Saarlands Klaus Meiser wird Annegret Kramp-Karrenbauer.
2000-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Daimler-Chrysler AG nicht verpflichtet, dem Inhaber des
1992 in Frankreich eingetragenen und 1995 auch für Deutschland registrierten
Zeichens Classe E für Autos Lizenzgebühren für die Verwendung der Bezeichnung
E-Klasse zu zahlen, weil der Inhaber die Marke nicht ernsthaft in einem eigenen
Geschäftsbetrieb habe nutzen, sondern unter Missbrauch seines Rechts vor allem
andere Nutzer mit Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen überziehen
habe wollen ( ZR 93/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
die Mitgliedschaft in der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen nicht die
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten eines warmblütigen Tiers am
islamischen Operfest, weil die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen keine
Religionsgemeinschaft ist, die ihren Mitgliedern zwingend das Schächten
vorschreiben kann (3 C 40.1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Gesetz zur
Neuordnung Sparkassenstruktur verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein
Wiederherstellungsanspruch nach Unterbrechung einer elektrischen Zuleitung
durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nur von der
Wohnungseigentumsgemeinschaft oder einem von ihr dazu Ermächtigten erhoben
werden (24 W 1184/2000 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
Wohnungseigentümerversammlung nach Aufdeckung einer unrichtigen Erfassung von
Heizkosten eine Jahresabrechnung durch Beschluss abändern (3 Wx 414/1999 20.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine
Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem
Sondernutzungsberechtigten einen über das Recht zur üblichen Gartenpflege
hinausreichenden Gestaltungsspielraum bei Gartenplanung und Gartengestaltung
einräumen (15 W 426/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein jahrelang eine
einseitige Mieterhöhung des Vermieters widerspruchslos bezahlender Mieter nicht
nachträglich auf einen Formfehler der seinerzeitigen Erhöhungserklärung berufen
(65 S 210/1999 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt eine formelle,
die tatsächliche Nutzung nicht beeinträchtigende Baurechtswidrigkeit nicht zur
Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum wegen Nichtgewährung des
vertragsgemäßen Gebrauchs (2/17 S 99/1999 29. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter dem
Vermieter offenbaren, dass die Miete drei Vierteln seines Monatseinkommens
entspricht und deshalb eine unzumutbare Belastung darstellt (33 C 627/1987-29).
Vor dem Landgericht Stuttgart verpflichtet sich Hewlett-Packard zur Zahlung von
12 DM Urheberabgabe für jeden verkauften CD-Brenner an die Zentralstelle für
private Überspielungsrechte.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission erhalten spätestens 2008 alle
Bahnunternehmen in der Europäischen Union vollständigen Zugang zu den
Schienennetzen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich auf
die Trennung der Eisenbahnen in Unternehmen für den Betrieb und für die
Infrastruktur.
Debitel erwirkt bei der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation
und Post gegen die Deutsche Post ein Missbrauchsverfahren wegen der Möglichkeit
des Wiederverkaufs von Telefonminuten der Ortsgespräche.
Die Aktie der Deutschen Post steigt auf 23,75 Euro.
Der Finanzausschuss des Bundesrats Deutschlands billigt mehrheitlich den
Heizkostenzuschuss als soziale Ausgleichsmaßnahme für die erhöhten Ölpreise.
Die Regierung von Oberbayern weist eine Aufsichtsbeschwerde des Verbandes
Münchener Konzertveranstalter gegen Open-air-Konzerte der Münchener
Philharmoniker und des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks wegen
marktbeherrschender Stellung, Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Plätzen
und verbotswidrigen Abreden zurück.
Claus Dieter Scheurle gibt sein Amt als Präsident der Regulierungsbehörde
Deutschlands für Telekommunikation und Post auf.
Die Deutsche Fachverlag GmbH erwirbt 30 Prozent des Verlags Recht und
Wirtschaft GmbH (Umsatz 13 Millionen DM, sieben Fachzeitschriften mit einer
Gesamtauflage von einer Million Stück, darunter Betriebsberater).
Principal Finance Group GmbH erhält durch Vereinbarung 60 Prozent der 114000
Eisenbahnerwohnungen, ein weiteres Bieterkonsortium 40 Prozent (Mehrerlös 200
Millionen DM).
Nach Ansicht des Verbands Fleischmehrindustrie wäre die Nichtverwertung von
Tiermehl als Tierfutter infolge der in diesem Fall erforderlichen
Entsorgungskosten tierischer Überreste zu teuer (Verfüttern ist die billigste
Entsorgung).
Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt gegen das Team des
Tour-de-France-Siegers Armstrong wegen Dopingverdachts.
2000-11-24 Bei zwei in Deutschland geborenen Rindern wird
Rinderwahnsinn festgestellt.
Zwischen 1980 und 1996 länger als sechs Monate in Großbritannien und Nordirland
befindliche Menschen dürfen in Deutschland zwecks Verhinderung der Ausbreitung
einer Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit künftig kein Blut mehr spenden.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt eine Klage der
Republikaner gegen die Nachzählung von Stimmen in Florida an und setzt einen
Verhandlungstermin auf den 1. Dezember an, wobei im übrigen als Folge
bisheriger Nachzählungen der Vorsprung Georg Walker Bushs auf etwas mehr als
600 Stimmen verringert ist.
Ministerrat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission einigen sich für
2001 auf einen um 3,5 Prozent erhöhten Haushalt von 92,5 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
bebauungsplanrechtliche Einschränkung der Bewohnbarkeit einer Eigentumswohnung
in einem Gewerbegebiet auf die Angehörigen der im gleichen Gebäude befindlichen
Druckerei ein Sachmangel (V ZR 430/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das wörtliche
Angebot eines abberufenen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zur Weiterarbeit nicht Voraussetzung für den Annahmeverzug des zur
Lohnzahlung verpflichteten Arbeitgebers (II ZR 75/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht
ausgeschlossen, dass der Ausschluss der nur eine Aufenthaltsbefugnis
aufweisenden Ausländer vom Kindergeld den Gleichheitssatz verletzt (VI B
134/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt eine kassenärztliche
Vereinigung nicht das Wettbewerbsrecht, wenn sie in Wahrnehmung ihrer
öffentlichen Aufgaben niedergelassenen Ärzten bei Krankenhauseinweisungen
vorschlägt, von einer Versicherung empfohlene Abteilungen zu berücksichtigen (5
U 4488/1999 8. August 2000).
Die Europäische Kommission wirft sieben Banken Österreichs Preisabsprachen bei
den Geldwechselgebühren in der Eurozone vor.
Die Europäische Kommission hält die Pläne Italiens für allgemeine
Steuererleichterungen für süditalienische Unternehmer für unzulässig.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält bei der Ökosteuer den Gleichheitssatz
durch Begünstigung des herstellenden Gewerbes für verletzt.
Der Landeshauptmann Tirols und zwei seiner Beamten werden als Folge ihrer
bisherigen Strafpraxis gegen Ökopunkteschwarzfahrer wegen Amtsmissbrauchs
angezeigt.
Götz Landwehr 65.
2000-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein ein Nachlassgrundstück veräußernder
Testamentsvollstrecker vom Käufer keine Maklerprovision, wohl aber eine
Vergütung auf Grund besonderen Provisionsversprechens verlangen (III ZR
240/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach
fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einleitung eines Ersetzungsverfahrens der
Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts nach § 7 III ErbbauVO der
Veräußerungsvertrag unwirksam (V ZR 448/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem
voraussichtlich pflichtverteidigungsbedürftigen Beschuldigten bereits vor der
ermittlungsrichterlichen Vernehmung des wichtigsten Belastungszeugen ein
Verteidiger zu bestellen, wenn der Beschuldigte von der Anwesenheit bei der
Vernehmung ausgeschlossen ist (1 StR 169/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Arbeiten an der Elbe bei Gallin zulässige Unterhaltungsmaßnahmen (11 VR 14/2000
27. 10. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Steuerberater und vereidigter Buchprüfer auswärtige Beratungsstellen einrichten
(1 C 6.2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitsgericht eine tarifliche Verfallklausel für während eines
Kündigungsschutzprozesses fällig werdende Zahlungsansprüche nicht auf einen vom
Arbeitnehmer geführten Rechtsstreit über das Fortbestehen des
Arbeitsverhältnisses nach vom Arbeitgeber behaupteter Eigenkündigung erstrecken
(9 AZR 418/1999 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat einer Bank kein Mitbestimmungsrecht bei durch Dritte ohne
Individualisierungsmöglichkeit durchgeführten Schaltertests (1 ABR 22/1999 18.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wohnwert
einer Heimunterbringung eines behinderten Kinds als behinderungsbedingter
Mehrbedarf kein anzusetzender Bezug (VI R 89/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist nach
Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots bereits im Bußgeldbescheid der Tatrichter
nicht verpflichtet, den Betroffen auf die Möglichkeit eines längeren
Fahrverbots besonders hinzuweisen (2 ObOWi 458/1999 21. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine nur die
Zurverfügungstellung eines Meistertitels ohne tatsächliche Mitarbeit
bezweckende Gesellschaftsgründung nichtig (8 U 31/1999 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Ersatzzustellung durch Niederlegung
bei der Post unwirksam, wenn der Ort und Zeit betreffende Teil des
Urkundenformulars von dem Postbediensteten weder ausgefüllt noch unterschrieben
ist (1 Ws 342-343/2000 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Butterflymesser ein
gefährliches Werkzeug, das beisichgeführt wird, wenn es offen als Mittel zum
Aufbrechen eines Kraftfahrzeugs verwendet wird (2 Ss 638/2000 7. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat der die
Beerdigungung eines bedürftigen Heimbewohners vertragsgemäß veranlassende
Heimträger einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der
notwendigen, anderweit nicht gedeckten Beerdigungskosten (4 L 2110/2000 27.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Änderung
der wahrzunehmenden Aufgaben eines Professors infolge Aufgabe des mit dem
konfessionsgebundenen Staatsamt verbundenen Bekenntnisses ein Verwaltungsakt (5
M 4574/1999 14. Februar 2000).
Friedhelm Farthmann 70.
2000-11-26 Die Klimaschutzkonferenz in Den Haag endet ohne Einigung,
weil die größten Luftverschmutzer nicht zur Verringerung ihrer
Luftverschmutzung bereit sind.
Deutschland will die Einfuhr, Verfütterung und Ausfuhr von Tiermehl verbieten.
Die Europäische Union erhöht die Beihilfen für die Ausfuhr von Schlachtrindern
um 130 Prozent, um den durch den Rinderwahnsinn gefährdeten Rindermarkt zu
stützen.
Großbritannien verbietet den Betrieb der 13 bis zu 100000 Felle jährlich
liefernden Nerzfarmen in England und Wales.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Kürzung der Ausgaben für die
Streitkräfte um die Hälfte ab.
In Deutschland wurde 1999 in 415000 Fällen Beratungshilfe gewährt.
Neumann, Dania, Die Rechtsnatur des Netzgeldes, 2000
Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2000
Schill, Nicolas, Das Recht der Projektsteuerung, 2000
Ingenstau/Korbion, VOB, 14. A. 2000
Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001
Harke, Dietrich, Ideen schützen lassen?, 2000
Waechter, Kay, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000 (Landesrecht Niedersachsen)
Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000
Bohnert, Cornelia, Unterbringungsrecht, 2000
Hansmann, Klaus, TA Lärm, 2000
Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2000
Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts,
hg. v. Schwarze, Jürgen, 2000
Hipp, Anette, Schutz von Kulturgütern in Deutschland, 2000
Soyk, Stefan, Mineral- und Stromsteuerrecht, 2. A. 2000
Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung dun die Zwangsverwaltung,
3. A: 2000
Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. A. 2000
Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz,
4. A. 2000
Manfred Strauch gestorben.
2000-11-27 Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich auf einen Plan, der unter flankierenden Einwirkungen auf
Steueroasen wie Schweiz, Liechtenstein und andere den Mitgliedstaaten zwischen
2003 und 2010 die Wahl zwischen einer Quellensteuer und Kontrollmitteilungen
der Banken an die Finanzämter lässt und ab 2010 nur noch Kontrollmitteilungen
zur Erfassung der Zinseinkünfte von Personen zulässt, die nicht in einem
Mitgliedstaat ansässig sind.
Nach Ansicht des Bundesjustizministers Deutschlands fehlt die für eine
Tiermehlverbotsverordnung erforderliche Gefahr im Verzug.
Jugoslawien unterzeichnet drei grundlegende Dokumente der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Das größte Bundesland Nigerias (Kano) führt die Scharia als allgemeingültiges
Recht ein.
Al Gore geht gerichtlich gegen das Auszählungsergebnis in einzelnen
Auszählungsbezirken Floridas vor.
Die Innenministerin Floridas verkündet als Endergebnis der
Präsidentschaftswahlen, dass George Walker Bush mit einem Vorsprung von 537
Stimmen die 25 Wahlmänner Floridas gewonnen hat.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt ein eine
Honorarforderung ohne Zustimmung des betroffenen Mandanten an einen Dritten
abtretender Rechtsanwalt das Anwaltsgeheimnis und damit das Standesrecht (10 Ob
91/00f).
Kirk Kerkorian klagt gegen Daimler-Chrysler auf Schadensersatz in Höhe von 20
Milliarden DM wegen Täuschung über die wahren Absichten bei der Fusion beider
Unternehmen.
Die Zahl der täglich um 7 Millionen wachsenden Internetseiten wird auf mehr als
2 Milliarden geschätzt.
Urs P. Roth wird Vorsitzender der Geschäftsleitung des Verbands der Banken der
Schweiz.
Otto Wilhelm Krauel 19. September 1919-27. November 2000.
Hans Peter Ivens 23. November 1925-27. November 2000.
2000-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
ist es sittenwidrig, wenn ein Unternehmen einen Bediensteten eines anderen
Unternehmens zum Vertragsbruch auffordert und wenn ein Personalberater sich zu
einem Abwerbungskandidaten mittels der Telefonzentrale des betroffenen
Unternehmens durchfragt (I ZR 22/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung
einer Vertragsvereinbarung durch ein Gericht fehlerhaft, wenn einzelne Passagen
eines Gesellschafterversammlungsprotokolls aus dem Zusammenhang gerissen und
ohne Berücksichtigung der Vorgeschichte und der Interessen der
Streitbeteiligten der Entscheidung zugrundegelegt werden (II ZR 345/1998 9.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine
Verpflichtungserklärung eines Unternehmens, unabhängig von einem
Geschäftsabschluss für jeden zurückgesandten Werbebrief 1 DM an einen
Kindergarten zu spenden, nicht wettbewerbswidrig (14 U 1533/2000 29. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das nur noch
Schadensersatzansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die zu diesem Zweck
gegründete Stiftung zulassende Gesetz Deutschlands weder den Gleichheitssatz
noch die Eigentumsgarantie, so dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein
Verfahren gegen ein einzelnes Unternehmen
verfassungsgemäß ausgeschlossen ist (9 W 47/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz werden die
Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks durch den Bau eines zu einer Moschee
gehörigen, 18 Meter hohen, sich nach Art und Maß der Nutzung in seine Umgebung
einfügenden Minaretts nicht unzumutbar beeinträchtigt (8 A 11739/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München hat der Waffenhändler
Schreiber bei Schmiergeldzahlungen in Höhe von 24 Millionen DM nur als
Mittelsmann gehandelt und damit nicht selbst Steuern hinterzogen.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über einen Gesetzentwurf für
ein Tiermehlverbot (650000 Tonnen jährlich).
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Deutschlands will nun doch keinen
Einspruch gegen den vom Amtsgericht Trier gegen ihn erlassenen Strafbefehl
einlegen.
Das Parlament der Niederlande billigt mehrheitlich ein Sterbehilfe unter
bestimmten Voraussetzungen erlaubendes Gesetz.
In einer Meinungsumfrage in den Vereinigten Staaten von Amerika empfehlen 60
Prozent der Befragten Al Gore, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen
einzuräumen.
Liechtenstein schafft im Kampf gegen die Geldwäsche vier Stellen bei einer
Financial Intelligence Unit und drei Stellen bei dem Amt für
Finanzdienstleistungen.
Nordkorea stellt gegenüber einer Delegation der Europäischen Union einen Dialog
über Menschenrechte in Aussicht.
Wirtschaftskanzleien des Juve-Verlags beschreibt mehr als 700
wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltssozietäten Deutschlands samt einer
Rangfolge der 24 angesehensten Kanzleien.
In Zusammenhang mit dem vom Anwaltsuchservice gestifteten Anwaltmarketingpreis
2000 sind die Kanzleien Herfurth & Partner in Hannover, Diem & Partner
(Advoselect), Lüders in Lehrte, Gaßner Groth Siederer & Coll. in Berlin
sowie Gudrun Fuchs in Regensburg wegen ihres Marketingverhaltens ausgezeichnet
worden.
2000-11-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig in der
Hauptsache darf Primacom AG in ihrem Leipziger Netz Pro 7, Kabel 1, TM 3 und
DSF mangels vertraglicher Vereinbarungen mit den Sendern nicht aus der
gebührenfreien analogen Übertragung herausnehmen und ausschließlich über ihr
kostenpflichtiges digitales Paket verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Herlitz AG,
eine Tochtergesellschaft von Sal. Oppenheim jr. & Cie KGaA und leitende
Angestellte 444000 DM Bußgeld wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei einer
Fusion bezahlen.
1999 fanden in Deutschland 3034 Telefonabhörungen statt (hauptsächlich wegen
Drogendelikts, räuberischer Erpressung, Mord, Totschlag oder Völkermord).
In Frankreich dürfen Frauen künftig nachts arbeiten, was tatsächlich bereits
rund eine Million Frauen derzeit tut.
Die Europäische Union will ab 1. Januar 2001 für sechs Monate ein
Tiermehlverbot verhängen, um es danach wieder aufheben zu können.
Ein freiheitlicher Politiker Österreichs findet die Benennung Thomas Klestils
als Lump als zu harmlos.
In München findet ein Volksbegehren gegen den Umbau des Olympiastadions in eine
reine Fußballarena statt.
2000-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss auch ein Pannenhelfer dafür sorgen, dass eine Unfallstelle
auch durch Aufstellen eines Warndreiecks ordnungsgemäß abgesichert wird, ehe er
an der Befestigung eines Abschleppseils mitwirkt (VI ZR 313/1999 17. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit 50
Stundenkilometern Geschwindigkeit fahrender Kraftfahrzeuglenker nicht jederzeit
damit rechnen, dass ein achtjähriges, auf dem Gehsteig radfahrendes Kind
plötzlich auf die Straße lenkt (VI ZR 268/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein
Wohnungseigentümer auch bei einer großen Wohnanlage ein Recht auf Einsicht in
die der Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege und auf von ihm bezahlte
Fotokopien (2Z BR 175/1999 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt bei Bezeichnung eines
Ehepartners in einem Wohnraummietvertrag einer Genossenschaft als Mitglied und
in der Unterschriftszeile als selbstschuldnerischer Bürge/Mitglied die für den
Unterzeichner vorteilhaftere Möglichkeit (65 S 227/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann sich das Unternehmen 01051
gegenüber der Deutschen Telekom nicht unmittelbar auf eine Richtlinie der
Europäischen Union, nach der spätestens zum 1. Januar 2000 call-by-call
Gespräche im Ortnetz der Mitgliedstaaten möglich sein sollen, berufen, wenn es
call-by-call-Gespräche im Ortsnetz zu deutlich günstigeren Preisen als die
Telekom anbietet und dadurch die Zusammenschaltungsvereinbarung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin beendet die tägliche Nutzung
und Entfernung eines Lastkraftwagens eines Mieters vom Mietgrundstück das
einmal entstandene Pfandrecht des Vermieters an dem Lastkraftwagen des Mieters
nicht (4 S 272/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Zusicherung gegenüber
einem Mieter, dass eine Wohnanlage von Kindern frei gehalten wird, wegen
Sittenwidrigkeit nichtig (412 C 23697/1999 7. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts dürfen als Nürnberger Glühwein
alle in der entscheidenden Herstellungsphase in Nürnberg befindlichen Glühweine
benannt werden, als Christkindles-Markt-Wein aber nur die Erzeugnisse des
Unternehmers Gerstacker.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands erwägt aus praktischen Überlegungen
einen Sitzwechsel von Karlsruhe nach Berlin.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands will einen BSE-Schnelltest für
alle 30 Monate Lebenszeit überschritten habenden Schlachtrinder vorschreiben.
Die Insel Reichenau im Bodensee und das Gartenreich Dessau-Wörlitz sowie die
Wachau sind in die Liste des Unesco-Weltkulturerbes aufgenommen worden.
Al Gore verlangt die unverzügliche Nachzählung der Stimmen in den Wahlkreisen
Palm Beach und Miami/Dade.
Der Staatspräsident Frankreichs schließt eine höhere Stimmenzahl Deutschlands
in der Europäischen Union auf Grund seiner größeren Bevölkerungszahl unter
Hinweis auf die völlige Gleichberechtigung Frankreichs und Deutschlands aus.
Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl am meisten Asylbewerber in Europa haben
die Schweiz, Belgien, Niederlande, Österreich, Irland, Norwegen, Schweden,
Dänemark, Großbritannien, Deutschland und Finnland.
Ein im Keller des Wohnhauses des Leibwächters Jörg Haiders gefundenes Schreiben
des Leibwächters an Jörg Haider bezüglich personenbezogener Daten in
Polizeicomputern ist nach der Ansicht eines Schriftgutachters eine Fälschung:
Die Verbrennung zweier Millionen nicht BSE-getesteter Altschlachtrinder in der
Europäischen Union wird voraussichtlich 875 Millionen Euro kosten.
Bernhard Schnyder 70.
Martin Oldiges 60.
Ernst-Wilhelm Eickhoff gestorben.
2000-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands verletzt der Inhaber eines Inkassobüros das Rechtsberatungsgesetz
nicht, solange er nur fremde Forderungen erwirbt und im eigenen Namen verfolgt,
aber nicht Kunden darüber berät, ob und nach welchen rechtlichen
Gesichtspunkten und in welcher Höhe ihnen überhaupt eine Forderung zusteht (XI
ZR 273/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung
von Hinterziehungszinsen für Veranlagungszeiträume vor 1993 zulässig (VIII B
77/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist jeder, der
sich als Unternehmensberater bezeichnet und Sprachkurse für Wirtschaftsenglisch
abhält oder als Privatdozent ohne pädagogische Ausbildung tätig ist, als
selbständiger Lehrer rentenversicherungspflichtig (B 12 RA 2/1999 R 12. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt eine
Fluggesellschaft das Wettbewerbsrecht, die ihren Kunden die Nennung des von
ihnen gewünschten Flugpreises erlaubt und danach binnen 24 Stunden entscheidet,
ob sie dieses Angebot annimmt (2 U 49/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die
wirtschaftliche Tätigkeit der Stadtgärtnerei Offenburg das Wettbewerbsrecht
nicht (4 U 171/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine einen
Kerosinzuschlag bei Treibstoffverteuerung erlaubende Klausel allgemeiner
Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters wirksam (12 O 175/2000, 12 O
176/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind 1999 geltend gemachte
Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Bahlsen verjährt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Widerruf einer
Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtswidrig, wenn er darauf
gegründet wird, dass der Betrieb der Gaststätte der Anbahnung von Kontakten
zwischen Prostituierten und Kunden dient, weil Prostitution inzwischen eine
anerkannte Sexualdienstleistung ist.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover kann eine Klage durch
Computerfax auch ohne eingescannte Unterschrift eingereicht werden (II
137/2000, 21. November 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Bundeshaushalt 2001 mit Ausgaben von
477 Milliarden DM und Krediten in Höhe von 44 Milliarden DM.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands erhält infolge Strafgeldzahlung
wegen Verstößen gegen die Regelungen des Parteiengesetzes 7,79 Millionen DM
weniger Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die eingetragene
Lebenspartnerschaft, das Ergänzungsgesetz zur Reform der Einkommen- und
Körperschaftsteuer, das Gesetz zur Anrechnung von Einmalzahlungen auf das
Arbeitslosengeld und das Krankengeld, die Ersetzung der Berufsunfähigkeitsrente
und Erwerbsunfähigkeitsrente durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente, die
Steuerfreiheit der privaten Nutzung von Telefonen, Personalcomputern und
Internet am Arbeitsplatz, die freiwilligen Dienst der Frauen an Waffen
erlaubende Änderung des Grundgesetzes und das Verbot der Verfütterung von
Tiermehl.
Als Nachfolger Klaus-Dieter Scheurles wird Matthias Kurth Leiter der
Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post.
Gegen Augusto Pinochet wird in Chile ein Strafverfahren wegen Mords und
Entführung eröffnet.
Der Oberste Gerichtshof Floridas lehnt eine Anordnung von Neuauszählungen und
Neuwahlen in einzelnen Stimmbezirken ab.
Die Europäische Union hebt die Visumspflicht für Staatsbürger Bulgariens,
Hongkongs und Macaos auf.
Dieter Henrich 70.
Bernd-Rüdiger Sonnen 60.
2000-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein Arzt nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass in
Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen ihn seine Patientenkartei
gerichtlich verwertet wird (2 BvR 291/1992 22. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die
Saldotheorie keine Anwendung auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
eines mangels Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten nichtigen Vertrags (V ZR
305/1999 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verwenden
einer umprogrammierten Bankkarte das Gebrauchen einer Zahlungskarte als
sonstiger Karte (5 StR 349/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eintritt
eines Notars in den Aufsichtsrat einer mit Grundstücksgeschäften und deren
Vermittlung befassten Kreditgenossenschaft das Vertrauen in die Unabhängigkeit
und Unparteilichkeit des Notars gefährden (NotZ 13/2000 31. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugang zur
Rechtsanwaltschaft einem Bewerber nicht deswegen verwehrt werden, weil er in
einem anderen Beruf (Wahrnehmung der rechtlichen Belange einer
Bauträgergesellschaft) Wissen gewinnen kann, das ihm unter Umständen als Anwalt
nützlich sein kann (AnwZ (B) 55/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gegenüber
einer Fondsgesellschaft nicht durchsetzbare Schadensersatzanspruch eines
Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss auch keine Auswirkung auf den zur
Finanzierung der Fondsanteile geschlossenen Darlehensvertrag haben (XI ZR
174/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird das
rechtliche Gehör nicht dadurch verletzt, dass ein Vorsitzender eines Senats in
einer mündlichen Verhandlung die Überzeugung äußert, einem bestimmten Gutachten
folgen zu wollen, und der Senat gegenteilig entscheidet (B 5 RJ 24-00 B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei objektiv
sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die
zukünftige Bebauung betreffenden Verträgen mit Dritten für die
grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des
Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (II R 17/1999 27. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein
Schmerzensgeldanspruch aus gemeinschaftlich begangener sexueller Nötigung und
gefährlicher Körperverletzung auch dann gegen alle Tatbeteiligten in gleicher
Höhe begründet sein, wenn einem der Täter die der sexuellen Nötigung
vorausgehende Körperverletzung mangels Tatbeteiligung nicht über § 830 BGB
zugerechnet werden kann (12 W 29/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine falsche
Verdächtigung nicht vollendet, wenn der Erklärende seine Erklärung durch eine
damit in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang stehende Gegenerklärung bei der
noch nicht abgeschlossenen polizeilichen Vernehmung richtig stellt (2b Ss
164/2000 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können rückwirkend
erhöhte Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden (17 U
210/1997 10. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Vereinbarung
einer Kostenpauschale für den Fall einseitiger Beendigung eines auf unbestimmte
Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisses durch eine allgemeine Geschäftsbedingung
unwirksam, weil es unüblich ist, die Bedingungen für eine vorzeitige Beendigung
eines solchen Vertrags bei Vertragsschluss festzulegen (3 REMiet 1/1999 15. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf auch von
Rechtsradikalen in der Umgebung des Brandenburger Tors demonstriert werden,
doch sind alle Formen martialischen Auftretens wegen des dadurch erzeugten
Klimas der Gewaltbereitschaft und der damit verbundenen Einschüchterung der
Bevölkerung durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt (1 SN 20/2000 11. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmerich ist der von einer Skatingbahn
ausgehende Lärm ein wertmindernder Mangel einer benachbarten Wohnung (9 C
72/2000 5. Mai 2000).
Westlaw Datenbank GmbH vereinbart mit Sellier-de Gruyter die Aufnahme von
Staudinger, J., Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (83 Bände mit 53200
Seiten) in den Onlineservice Westlaw DE.
2000-12-03 Das Bundeskartellamt Deutschlands rügt RWE wegen
Einflussnahme auf ein Angebot Enels hinsichtlich Veags.
Die Raiffeisenbank Gammesfeld will 170 DM Gebühren für die Lizenz zum
Wertpapierhandel nicht zahlen, weil sie keinen Wertpapierhandel betreibt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs bedarf die
Vereinbarung der Rücknahmeverpflichtung von zu Sicherheitszwecken übertragenen
Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der notariellen
Form (OGH 4 Ob 255/99z).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist Kanzleiarbeit
jede Schreibarbeit, mit der eine gewisse, wenn auch nicht sehr weitgehende
geistige Tätigkeit verbunden ist (OGH 9 Ob 259/99z 12. Januar 2000).
http://www.lexpress.at Datendienst der
LBG Wirtschaftstreuhand für Handelsrecht, Bilanzrecht und Steuerrecht
Neben Julius Steiner soll Leo Wagner vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik 50000 DM dafür erhalten haben, dass er am 27.
April 1972 das konstruktive Misstrauensvotum der Opposition gegen Bundeskanzler
Brandt nicht unterstützte und dadurch scheitern ließ.
Jacques Chirac soll von einem System illegaler Schmiergeldzahlungen in Paris
zwischen 1976 und 1995 gewusst, dieses vielleicht sogar zugunsten der
Sammlungsbewegung RPR gefördert haben.
Japan verbietet durch Gesetz das Klonen von Menschen und Mischwesen aus Mensch
und Tier.
Matthew Katz beschuldigt Bertelsmann, durch den Handel mit Napster für
Urheberrechtsverletzungen und damit Schädigung seines Geschäfts als Produzent
der Rockband Jefferson Airplane mitverantwortlich zu sein.
Augusto Pinochet legt Rechtsmittel gegen die Erhebung einer Anklage ohne
vorherige Anhörung und medizinische Untersuchung ein.
Gegen den Freispruch Giulio Andreottis in Zusammenhang mit der Ermordung eines
Journalisten wird auf Grund neuen Beweismaterials Berufung eingelegt.
Gegen den Prior der deutschen Provinz des Deutschen Ordens und seinen
Geschäftsführer wird Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, der
Bilanzfälschung, des Betrugs und der Steuerhinterziehung gestellt.
Als Vermögenswert und Mitgliederzahl gaben 1998 in Deutschland die SPD 278
Millionen DM, 775000 Mitglieder, die CDU 138 Millionen DM, 626000 Mitglieder,
die CSU 29 Millionen DM, 180000 Mitglieder, die PDS 100000 Mitglieder und die
Grünen 52000 Mitglieder an.
Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim Bauvertrag,
2000
Möhring, Philipp/Nicolini, Käte, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2000
Kintz, Roland, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 2000
Roßnagel, Alexander, Datenschutzaudit, 2000
Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und
Stiftungen, 4. A. 2000
Balzer, Christian, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 2001
Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter u. a., 2.
A. 2000
Stern, Klaus, Verwaltungsprozessuale Probleme in der öffentlichrechtlichen
Arbeit, 8. A. 2000
Endriß, Rainer/Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 2. Aa. 2000
Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v. Schäffer,
Heinz, 2000
Strangmeier, Reinhard, Internetpräsenz für Rechtsanwälte, Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer, 2000
2000-12-04 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg kann eine Bank die bei Daytradinggeschäften für sie
als Unterschied zwischen einem vereinbarten Preis und dem Börsen- oder
Marktpreis der Lieferungszeit von Waren oder Wertpapieren entstehenden
Forderungen nach § 764 BGB nicht einklagen (11 U 27/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
verletzt die Zulassung der händischen Zählung umstrittener Stimmen durch den
Obersten Gerichtshof Floridas über die ursprünglich vorgesehene Frist hinaus die
Verfassung, so dass bis zu einer neuen Entscheidung der Stimmenvorsprung George
Walker Bushs vor Al Gore wieder 930 Stimmen beträgt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen DM
gegen 7 Rohrleitungsbauunternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten die
Vorschläge zur Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
In Gelsenkirchen wird eine Anlage zur Ermittlung von Handys in Gefängniszellen
auf Grund der von ihnen ausgehenden Funkwellen in Betrieb gesetzt.
http://www.bundesnachrichtendienst.de
Bundesnachrichtendienst (Geheimdienst) Deutschlands, Pullach
AUA verbietet Niki Lauda das Fliegen als Pilot der Lauda Air.
Kirch beteiligt sich an EM-TV und damit an der Formel Eins des
Automobilrennsports.
Yahoo beginnt mit Webcast Media Group ein ganztägiges, Musik, Nachrichten und
anderes sendendes, während des Surfens im Internet im Hintergrund lauffähiges
Radioprogramm unter der Adresse www.fm.yahoo.de
.
Unter http://www.talkingnet.de sowie
unter der Telefonnummer 11821 kann – nach staatlicher Förderung in Millionenhöhe
– gegen Entgelt Hilfe im Internet erlangt werden.
Brun-Otto Bryde soll als Nachfolger Kühlings auf Vorschlag der Grünen Richter
am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden.
Wolfgang Schüssel soll sich für den Fall eines Misserfolgs seiner politischen
Laufbahn eine Stelle bei dem Wiener Wirtschaftsverlag gesichert haben, aus der
eine Abfindung von Pensionsansprüchen ohne Gegenleistung gezahlt worden sein
soll.
2000-12-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nach einer
Entscheidung der Europäischen Kommission dann im Alleingang eine
Vorsorgemaßnahme festlegen, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig auf
eine gemeinsame Vorgangsweise einigen (C 477/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zwar für die
Vereinbarung, nicht aber für die dafür gesetzlich vorgeschriebene schriftliche
Form eines Grundstücksmietvertrags von mehr als einem Jahr Dauer der Abschluss
in Form eines Briefwechsels (XII ZR 179/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt die von einem Fachanwalt für Strafrecht verlangten theoretischen
Kenntnisse auch durch Bescheinigungen zahlreicher Richter, Staatsanwälte und
anderer im Strafverfahren oder während er Vollstreckung amtlich beteiligter
Personen nachweisen (AnwZ B 59/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine
Versicherungsholding für Wettbewerbsverstöße von Angestellten nur, wenn sie
selbst im operativen Geschäft tätig ist oder eine dem Konzern angehörende
Versicherungsgesellschaft Aufgaben der Holding wahrnimmt (6 U 60/2000 8.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann einem Unternehmer
nicht Wettbewerbswidrigkeit einer Sportwette vorgeworfen werden, wenn ein
Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Sportwette bejaht (6 U
53/1999 1. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Streik nicht
mit dem Ziel eines einen Standort sichernden Tarifvertrags geführt werden (18
Sa 858/2000 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind verschiedene
allgemeine, nichtssagende Wendungen in Werbetexten der Kanzlei Rödl &
Partner (interdisziplinäres Expertenteam, Beratungsspektrum, Innovation,
Kreativität, Kompetenz und Mut zur Entscheidung) rechtswidrig (3 O 4973/1999
18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf kann von einem Fahrverbot
trotz deutlicher Geschwindigkeitsübertretung ausnahmsweise abgesehen werden,
wenn der Betroffene nach einer Herztransplantation mehrmals wöchentlich in
einer Klinik untersucht werden muss und die Anbindung mit öffentlichen
Verkehrsmitteln ungenügend ist (24 OWi 305 Js 7921/2000 42/2000 15. Juni 2000).
Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt einen Strafbefehl gegen den ehemaligen
Innenminister des Saarlands wegen Beihilfe zur Untreue in Höhe von 20000 DM.
Der Bundesrat Deutschlands billigt eine Änderung der Wirtschaftsprüferordnung,
nach der sich Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und
Prüfungsgesellschaften alle drei Jahre einer Begutachtung durch einen von ihnen
ausgesuchten Kollegen unterziehen müssen.
Rudolf Mellinghoff vom Bundesfinanzhof Deutschlands soll auf Vorschlag der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands als Nachfolger Klaus Winters
Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden.
Die Vorsitzenden der betroffenen Gewerkschaften Deutschlands treffen eine
Vereinbarung über die Einordnung der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft in
den Deutschen Gewerkschaftsbund.
DaimlerChrysler AG vereinbart mit dem Betriebsrat den Samstag in Rastatt als
Regelarbeitstag und eine Arbeit in bis zu 17 Schichten.
Andorra einigt sich mit Frankreich und Spanien auf vollständige Freizügigkeit
der Arbeitnehmer in diesen Ländern.
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union sinkt auf 8,9 Prozent (14
Millionen, Deutschland 8,9 Prozent, 3,65 Millionen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chiles muss vor der
Zustellung der Anklage gegen Augusto Pinochet über ein Schutzverfahren
entschieden werden.
Vertreter führender Staaten verhandeln über Klimaschutzmaßnahmen weiter.
Das oberste Gericht Floridas befasst sich mit der Entscheidung des Supreme
Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Streit um die
Präsidentschaftswahlen und mit der Berufung Al Gores gegen die Abweisung der
Klage auf händische Neuauszählung in einzelnen Stimmbezirken.
Wolfgang Schüssel erklärt in Zusammenhang mit einer Pensionszusage des an den Süddeutschen
Verlag verkauften Wiener Wirtschaftsverlag, dass es keine Zahlungen gegeben
hat.
2000-12-06 Die Richter des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stimmen mit 10 zu 5 für einen Verbleib
in Karlsruhe.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
einem Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil
abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer
umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 II HGB auch dann anzuwenden, wenn
konkurrierende Schadensersatzansprüche nach den §§ 823, 826 BGB geltend gemacht
werden (9 AZR 131/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Arbeitnehmer nach Gewährung des Einblicks in die bisherigen Stimmabgabevermerke
unter Druck zur Beteiligung setzende Betriebsratswahl wegen Verletzung des
Grundsatzes der freien Wahl anfechtbar (7 ABR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf der
Betrieb einer Arztpraxis auch dann nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein,
wenn der Arzt Gewinn eines anderen anstrebt (1 Z RR 612/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Jugendamt
seine Amtspflichten, wenn es sich gegenüber dem unterhaltspflichtigen
Kindsvater nach Arbeitsplatzverlust mit einem Monatsunterhalt von 55 DM
begnügt, anstatt auf dem Nachweis hinreichender Bemühungen um Erwerb zu
bestehen (29 U 144/1999 30. 5. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Gerichts Zweibrücken ist für die
Prognose, ob zur Zeit des Tods des Erblassers die Voraussetzungen für eine
Ehescheidung gegeben waren, zunächst darauf abzustellen, ob eine Einigung auch
über die Folgesachen vorgelegen hat, und danach ersatzweise zu prüfen, ob die
Ehe geschieden worden wäre (3 W 103/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken werden auch bei
einem Volljährigen Unterhaltsansprüche nicht von der Vermögenssorge erfasst, so
dass eine von einem für die Vermögenssorge bestellten Betreuer erhobene
Unterlassungsklage unzulässig ist (5 UF 7/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein für
Wohnungsangelegenheiten bestellter Betreuer die Wohnung mit Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts zur Erfüllung seiner Aufgaben auch gegen den Willen des
Betreuten betreten (4 T 349/1999, 4 T 350/1999 25. Februar 2000).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die Beihilfen für
Klein- und Mittelbetriebe, für die berufliche Aus- und Fortbildung und die
kleinen Beihilfen von der Anmelde- und Genehmigungspflicht befreit.
Die Europäische Kommission stimmt der Zusammenlegung des Nukleargeschäfts von
Siemens und Framatome zu.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands erhalten Asylbewerber und
geduldete Ausländer eine Arbeitserlaubnis, wenn Deutsche oder Angehörige
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht für eine Tätigkeit zur
Verfügung stehen.
In Österreich erreicht ein Volksbegehren zwecks Austritts aus der Europäischen
Union die erforderliche Zahl von 100000 Unterschriften (193885).
Der Axel Springer Verlag übernimmt die Mehrheit am Wilhelm Heyne Verlag.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt über 6 Schuhhersteller wegen
verbotener Absprachen 2,6 Millionen DM Bußgeld.
Der Ölpreis fällt auf 28 Dollar pro Fass.
Wolfgang Bernhardt 65.
Jürgen Sonnenschein 22. Januar 1938-6. Dezember 2000.
2000-12-07 Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union verkünden in Nizza die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen sich um
öffentliche Aufträge auch in Österreich auch Bieter bewerben, die staatlich
gefördert werden, weil dies mangels einer ausdrücklichen europäischen
Bestimmung nicht verboten ist und der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt
wird (C-94/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Bevorzugung
Wehrdienstleistender oder Zivildienstleistender Deutschlands gegenüber Frauen
bei der Besetzung von Referendarausbildungsplätzen nicht den
Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende
nur zum Ausgleich für die dienstbedingte Ausbildungsverzögerung bevorzugt
werden (C-79/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nutzungszinszahlungspflicht für den Grundstückserwerber zwischen Besitzübergang
und Kaufpreisfälligkeit nicht ungewöhnlich (V ZR 49/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hinderte die
Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbund diesen nicht, die DGB-Rechtschutz GmbH
zu gründen und von ihr den Rechtsschutz für Gewerkschaften ausführen zu lassen
(2 AZR 391/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der bei der
Einlösung variabel verzinslicher Schuldverschreibungen erzielte
Wechselkursgewinn nicht der Steuerpflicht unterworfen, weil grundsätzlich nicht
der Wert eines Kapitalvermögens, sondern nur sein Ertrag von der Steuer erfasst
werden darf (VIII R 28/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet Verzug des
Vermieters mit Mängelbeseitigung aus, wenn der Mieter angekündigten Beseitigungsarbeiten
durch Beauftragung eines anderen Unternehmers zuvorkommt (8 U 4583/1999 15, Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der
gewerbetreibende Teileigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen,
dass der Eingang zum Hof einer als Gewerbefläche einzustufenden Anlage zwischen
8 und 20 Uhr nicht verschlossen wird (3 Wx 118/2000 5. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine
Wohnungseigentümergemeinschaft auch bei erheblichem Zahlungsrückstand eines
Wohnungseigentümers nicht zur Selbsthilfe durch Unterbrechung der
Energieversorgung des Mieters des säumigen Wohnungseigentümers berechtigt (2 U
74/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei einem Staffelmietvertrag
mit Verlängerungsklausel das Kündigungsrecht des Mieters nicht über den Ablauf
des vierten Jahrs hinaus eingeschränkt werden (65 S 70/1999 25. Januar 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines als Verein
auszugestaltenden unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte in
Berlin.
Karl Korinek 60.
2000-12-08 Nach einem Beschluss der Staatschefs bzw. Regierungschefs
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich Geschäftsführung und Mitarbeiter
bei der Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft auf ein
Mitbestimmungsmodell einigen, doch kann bei Ausbleiben einer solchen Einigung
jeder Mitgliedstaat eine Auffangregelung beschließen.
Die Landesjustizminister Deutschlands einigen sich in Brüssel darauf, die
Fortführung der zweistufigen Juristenausbildung mit wirksamer Zwischenprüfung
in der ersten Stufe und variabler Berufsorientierung von mindestens 12 Monaten
in der zweiten Stufe vorzuschlagen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein den Lohn Strafgefangener von fünf auf
neun Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der
Rentenversicherung erhöhendes Gesetz (derzeit monatlich 400 DM).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Zucht und Einfuhr von Pitbullterriern,
American Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern verbietendes und
die Einfuhr weiterer gefährlicher Hunderassen einschränkendes Gesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Marmor im Sinn
der Bergordnung des Kurfürstentums Köln von 1669 der für künstlerische Zwecke
geeignete Kalkstein (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Wiederholung einer
kostenlosen Probebelieferung von Interessenten einer Zeitung für weitere zwei
Wochen wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U 3365/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Paris beerbt der Arzt
Claude Gubler den Künstler Hans Arp, weil zwar das französische Erbrecht die
Beerbung der Patienten durch ihre Ärzte ausschließt, dieser Ausschluss aber nur
für die Ärzte gilt, welche gegen die schließlich den Tod bewirkende Krankheit
behandeln.
Helmut Kohl beantragt vor dem Verwaltungsgericht Berlin einstweiligen
Rechtsschutz gegen die Einsichtnahme Dritter in die vom Ministerium für
Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über ihn
geführte Akte.
Der Oberste Gerichtshofs Floridas lässt die händische Nachzählung rund 14000er
umstrittener Stimmen zu.
Zwei Bezirksgerichte Floridas lehnen die Annullierung etwa 25000er
umstrittener, für George Walker Bush gezählter Stimmen ab.
Nach einer Betriebsvereinbarung soll bei DaimlerChrysler der Anteil der Frauen
an der Belegschaft auf 30 Prozent und an den Führungsstellen auf 12 Prozent
erhhöt werden.
Christine Windbichler 50.
Wenige Tage nach dem Verkauf des Wilhelm Heyne Verlags an den Axel Springer
Konzern stirbt der Inhaber Rolf Heyne.
2000-12-09 Nach einer mit 5 zu 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des
Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die händische
Nachzählung der Stimmen in Florida, die den Vorsprung George Walker Bushs auf
derzeit 191 Stimmen verringert hat, abgebrochen werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das Erfordernis
einer Eintragung in ein nationales Architektenverzeichnis im Rahmen eines
Vergabeverfahrens durch Diskriminierung der entsprechenden Berufsangehörigen
aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union europäisches Recht
(C-225/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auseinandersetzung einer Universität (Gießen) über unter zumindest ernsthaft
versuchter Beachtung der Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens erlangte
Forschungsergebnisse eines ihrer Professoren mit den Mitteln der
wissenschaftlichen Erörterung auszutragen (1 BvR 653/1997 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der
Minderungsanspruch des Käufers nicht dadurch, dass die bei Gefahrübergang
fehlende zugesicherte Eigenschaft der Kaufsache bis zum Zeitpunkt des Vollzugs
der Minderung eintritt (V ZR 207/1999 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei grundloser
endgültiger Leistungsverweigerung des Auftraggebers der Auftragnehmer eine
prüfbare Schlussrechung vorlegen (VII ZR 42/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das völlige
Fehlen einer versehentlich als erledigt bezeichneten Streitsache in einem
elektronisch geführten Fristenkalender am Tag des Fristablaufs ein Fehler der
Fristenüberwachungsorganisation (IV B 17/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein möglicher
Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen eines Fehlers eines Rechtsberaters
in einem Ausgangsverfahren nach der zum Zeitpunkt dieses Verfahrens geltenden
Rechtslage zu prüfen (IX ZR 6/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Gericht, das einen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung eines
Testberichts über ein namentlich bezeichnetes Erzeugnis von sich aus auf ein
anders bezeichnetes Erzeugnis ausdehnt, den Grundsatz ne eat iudex ultra petita
(VI ZR 279/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
fachsprachliche Bezeichnungen der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels in
einer für die Allgemeinheit bestimmten Packungsbeilage in einer für die
Allgemeinheit verständlichen Art und Weise zu erläutern (I ZR 12/1998 21.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und sexuellem Missbrauch von Kindern bei
§ 182 I Nr. 1 Alt. 2 Tateinheit (3 StR 323/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur
Ausübung eines Wiederkaufsrechts zu einem vom Gutachterausschuss ermittelten
Wert berechtigte Gemeinde zur Aufklärung verpflichtet, wenn der
Grundstückskäufer den Wiederkauf irrtümlich zu einem erheblich niedrigeren
Preis anbietet (V ZR 420/1998 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sondernutzungsrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft schuldrechtlich nur
durch Vereinbarung aufgehoben werden, doch bedarf die sachenrechtliche Löschung
im Wohnungsgrundbuch nur der Bewilligung des betroffenen begünstigten
Eigentümers (V ZB 14/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere
Herabwürdigung eines Opfers sexueller Nötigung nicht stets eine schwere
körperliche Misshandlung (3 StR 347/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die sich auf
einen vom eindeutigen Wortlaut eines Vertrags abweichenden übereinstimmenden
Willen der Beteiligten berufende Vertragspartei die Beweislast für die dem
zugrundeliegenden Umstände (II ZR 34/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Jagdgenossenschaft eine Enteignungsentschädigung für den Verlust des
Jagdausübungsrechts auf den für eine Neubaustrecke eines öffentlichen, den
gemeinschaftlichen Jagdbezirk durchscheidenden Verkehrswegs in Anspruch
genommenen Flächen verlangen (III ZR 328/1998 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das den
Kläger nicht auf die Unvollständigkeit des Sachvortrags zur Höhe einer nur dem
Grund nach ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung hinweisende und ihm
nicht Gelegenheit zur Ergänzung in dieser Hinsicht gebende Gericht das
Verfahrensrecht (II ZR 58/1999 9. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der
Änderung der Nutzungsart einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im
Bebauungsplan auch der Pächter zu einem Abtrag in einem Normenkontrollverfahren
berechtigt (4 CN 3/1999 5. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Doppelhaus eine durch Zusammenfügen zweier Gebäude auf benachbarten
Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu
einer Einheit entstehende Anlage, die nicht gegeben ist, wenn ein Gebäude gegen
das andere so stark versetzt wird, dass es den Rahmen einer wechselseitigen
Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus
vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst (4 C 12/1998
24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit
einer wissenschaftlichen Ehrung verbundenes Preisgeld ein Geschenk sein, das
auch ein aus dem Dienst ausgeschiedener Beamter nur mit Zustimmung der obersten
Dienstbehörde annehmen darf, wobei die Auflage bestimmt werden kann, das
Preisgeld an den Staat abzuführen (2 C 19/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
eigenkapitalersetzende Darlehen nicht Teil des Kapitalkontos und erfüllen nicht
die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs (VII R 28/1998 28. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind eine
Passbeschränkung und eine Meldeauflage gegenüber einem erhebliche Belange der
Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Sportanhänger (Fußballhooligan)
gerechtfertigt (1 S 1271/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen vom
Arbeitgeber zu treffende vorbeugende Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz den Arbeitgeber als solche nicht, einen der sexuellen
Belästigung beschuldigten Arbeitnehmer ohne Nachweis einer sexuellen
Belästigung zu entlassen (2 ABR 1/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Witwenrente,
die auf Grund Übergangsrechts nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren geleistet
wird und danach aller Voraussicht nach auf Dauer entfallen wird, eine
abgekürzte Leibrente (X R 33/1997 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse den Verdienstausfall eines die Berufstätigkeit wegen
Kinderbetreuung bei Krankheit des Partners unterbrechenden Elternteils nur
während zweier Monate ersetzen (B 1 KR 15/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rendsburg hat der haushaltsführende
Ehegatten gegenüber dem erwerbstätigen Ehegatten keinen Anspruch auf Zahlung
eines – von Dritten pfändbaren -Taschengelds (13 F 431/1999 23. August 2000).
2000-12-10 116 Staaten einigen sich in Johannesburg auf das
grundsätzliche Verbot zwölfer hochgiftiger Verbindungen (z. B. DDT).
In Deutschland wird der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ab 2005 auf 42
Prozent gesenkt und der halbe Steuersatz für Verkauf und Aufgabe eines
inhabergeführten Unternehmens wieder eingeführt.
Italien unterzeichnet das Zusatzprotokoll zur Madrider Konvention, nach dem die
grenzüberschreitende Arbeit (z. B. mit dem Bundesland Tirol Österreichs) in
eigenen öffentlichrechtlichen Vereinigungen und Körperschaften erfolgen kann.
08. März 2001-09. März 2001 14. Deutscher Lebensmittelrechtstag in Wiesbaden kleinert@dfv.de
Kindl, Johann, Rechtsscheintatbestände und ihre rückwirkende Beseitigung, 1999
Kaiser, Dagmar, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, 2000
Härting, Fernabsatzgesetz, 2000
Gerhardt, Walter, Mobiliarsachenrecht, 5. A. 2000
Henrich, Dieter, Internationales Familienrecht, 2. A. 2000
Zimmermann, Walter, Die Testamentsvollstreckung, 2001
Eckert, Michael, Arbeitszeugnisse schreiben und verstehen, 2000
Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 4. A. 2000
Schickedanz, Willi, Die Formulierung von Patentansprüchen, 2000
Gabler-Bank-Lexikon, hg. v. Krumnow, Jürgen u. a., 12. A. 2000
Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 4. A. 2000
Böhme, Wolfgang, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 11.
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Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. A. 2000
Bales, Stefan/Baumann, Hans Georg, Infektionsschutzgesetz, 2001
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Studienauswahl, hg. v. Schwabe,
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Verfassungsrechtsprechung, hg. v. Menzel, Jörg, 2000
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Casebook Europäisches Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Engel, Arno/Jones,
Jackie, 2000
Griechenland in Europa, hg. v. Gornig, Gilbert u. a., 2000
Alfred Dregger 80.
Karl Heinz Neumeyer 80.
Joachim Hruschka 65.
2000-12-11 Die Staatschefs bzw.
Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in
Nizza auf eine Reform der Europäischen Union, bei der es bei der
Stimmengleichheit der vier größten Länder bleibt, jedes Mitgliedsland einen
Kommissar erhält und die Sperrminorität auf 71 bzw. 73 Prozent der Stimmen
festgelegt wird (im europäischen Parlament erhalten Deutschland 99, Großbritannien
72, Frankreich 72, Italien 72, Spanien 50, Polen 50, Rumänien 33, Niederlande
25, Griechenland 22, Belgien 22, Tschechien 22, Ungarn 20, Portugal 20,
Schweden 18, Österreich 17, Bulgarien 17, Dänemark 13, Finnland 13, Slowakei
13, Irland 12, Litauen 12, Lettland 8, Slowenien 7, Luxemburg 6, Estland 6,
Zypern 6 und Malta fünf von insgesamt 732 Abgeordnetensitzen, im Ministerrat
Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien 29, Spanien und Polen 27,
Rumänien 15, Niederlande 13, Griechenland, Tschechien, Ungarn und Portugal 12,
Schweden, Bulgarien und Österreich 10, Slowakei, Dänemark, Finnland, Irland und
Litauen 7, Lettland, Slowenien, Estland, Zypern und Luxemburg 4 sowie Malta 3
von insgesamt 346 Stimmen).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Familienrat Krupp zumindest infolge Verwirkung möglicher Rechte nicht
verlangen, am Kuratorium der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung
beteiligt zu werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf der
Arbeitgeber die Auszahlung eines dreizehnten Monatsgehalts vom Vorliegen eines
ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Zahlungszeitpunkt abhängig machen, so
dass ein vor diesem Zeitpunkt ausscheidender Arbeitnehmer keinerlei Ansprüche
hat.
Die Europäische Kommission erlaubt unter Auflagen die Übernahme von Rexroth
GmbH durch die Robert Bosch GmbH.
Lovells schließt sich zum 1. Mai 2001 mit Ekelmans Den Hollander (13 Partner,
40 angestellte Rechtsanwälte) zur viertgrößten Rechtsanwaltskanzlei Europas
zusammen.
Heymanns, Otto Schmidt und Handelsblatt gründen die Legios GmbH, die als
offenes Poolmodell Wissen aus den Verlagserzeugnissen gegen Entgelt im Internet
zugänglich machen wird.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG billigt den Plan, im ersten Halbjahr
2001 die Aufnahme in den amtlichen Handel der Frankfurter Wertpapierbörse
anzustreben.
Deutschland tritt dem bisher 24 Staaten umfassenden Internationalen
Strafgerichtshof bei.
Marcus Lutter 70.
2000-12-12 Nach einer mit 7 gegen 2 bzw. 5
gegen 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika verletzt die vom Obersten Gerichtshof Floridas verlangte
Stimmennachzählung den Gleichheitsgrundsatz und ist es trotz Rückverweisung des
Rechtsstreits an den Obersten Gerichtshofs Floridas nicht mehr möglich
rechtzeitig eine verfassungsgemäße Neuauszählung der Stimmen der
Präsidentschaftswahl Amerikas durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Werbung
(Benettons) nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie durch schockierende
Bilder von unangenehmen Erscheinungen das Mitgefühl der Verbraucher ausnutzt,
um den Umsatz zu steigern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich wegen
Volksverhetzung in Deutschland strafbar, wer als Ausländer im Ausland
(Australien) Texte, in denen der Massenmord der Nationalsozialisten an den
Juden als Erfindung jüdischer, an Zahlungen des deutschen Staats interessierter
Kreise dargestellt wird, in das Internet einspeist, so dass sie in Deutschland
abgerufen werden und den öffentlichen Frieden stören können (1 StR 184/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Geschäftsbedingung der Deutschen Postbank AG, nach der aus technischen und betrieblichen
Gründen zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum
Bankrechner ohne haftungsrechtliche Ansprüche der betroffenen
Onlinebankinggirokunden selbst bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit möglich
sein sollen, rechtswidrig (XI ZR 138 /2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer durch eine
Fehlbuchung auf sein Bankkonto gelangte Rechte durch Überweisung oder Abhebung
verwertet, dann nicht wegen Betrugs strafbar, wenn eine besondere
Täuschungshandlung fehlt (5 StR 433/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein im Rahmen
seiner betrieblichen Aufgaben ein Computerprogramm entwickelnder Arbeitnehmer
keinen Anspruch auf eine besondere Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz,
weil , sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, die besondere
Leistung bei der Schaffung des Werks durch den Arbeitslohn abgegolten ist (X ZR
72/1998 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur das
Rechtsmittel per Fax rechtzeitig eingelegt, dessen Versendung so rechtzeitig
begonnen wird, dass sie unter gewöhnlichen Umständen vor Ablauf der
Rechtsmittelfrist abgeschlossen ist (VI B 5/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein
Internetsuchdienst nicht das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht, der unter
Stichwörtern im Internet befindliche Zeitungsartikel und teilweise auch
einzelne Sätze hieraus auflistet und beim Anklicken der angegebenen Fundstelle
unmittelbar zur Internetseite des betreffenden Zeitungsverlags führt, weil die
wiedergegebenen kurzen Satzteile nicht schutzwürdig sind und sich eine des
Internets bedienende Zeitung dem allgemeinen Interesse der Internetnutzer nach
möglichst unmittelbarem, kostengünstigem und schnellem Zugriff auf eine
Information unterordnen muss (6 U 71/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert wegen grober
Fahrlässigkeit seine Versicherungsansprüche aus Diebstahlsversicherung, wer vor
der Reparatur eines Kraftfahrzeugs den Fahrzeugschlüssel in einen ungesicherten
Außenbriefkasten des Werkunternehmers einwirft, so dass Dritte ihn hieraus
entwenden können (9 U 65/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschlüsse der
Hauptversammlung der Agiv AG vom 17. November 1999 nichtig, weil die
Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden war und für
einschneidende Maßnahmen eine Satzungsänderung erforderlich gewesen wäre.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss die Volksbank Ettlingen
19,5 Millionen DM an den Flowtexinsolvenzverwalter zahlen, weil sie kurz vor
Bekanntwerden des Betrugsskandals einen Überweisungsauftrag von KSK an Flowtex
auf ein Konto bei einer anderen Bank auftragswidrig nicht ausgeführt, sondern
die Forderung auf ein von ihr selbst geführtes Flowtexkonto gutgeschrieben hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Mieter den
rechtzeitigen Zugang der von ihm erklärten Kündigung nicht durch ein
Einwurfeinschreiben beweisen, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung die Aufgabe
und Bearbeitung eines Briefs in einem Postamt nicht ohne weiteres auf einen
erfolgten Zugang der Sendung beim Adressaten schließen lässt (11 S 233/1999 27.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der
ehemalige Chefrentenhändler der Deutschen Genossenschaftsbank 15 Millionen DM
Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten (Limitüberschreitungen,
nicht erlaubte Rücknahmeverpflichtungen, unsachgemäße Zahlungen von
Maklerprovisionen) zahlen (geschätzter Gesamtschaden 800 Millionen DM).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf einem Gehweg
parkender Kraftfahrzeugeigentümer den Schaden tragen, der dadurch entsteht, das
ein dreijähriges, ausreichend beaufsichtigtes Kind mit seinem Fahrrad mit
Stützrädern gegen das Kraftfahrzeug fährt (212 C 3930/1998).
Nach einer Entscheidung eines Bundesgerichts in New York bestehen keine in
Sammelklagen anhängige Schadensersatzansprüche von Opfern des
Nationalsozialismus gegen deutsche Versicherungen mehr.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung untersagt Edeka Nord,
Rindfleisch mit der Benennung BSE getestet auszuzeichnen, weil der hierfür
verwendete Schnelltest diese Feststellung nicht ausreichend sichern kann.
Die Ackerschmalwand ist als erste Pflanze genetisch entschlüsselt (25000 Gene,
120 Millionen Basenpaare).
Karl Braun 70.
2000-12-13 Al Gore gibt den Rechtsstreit um die Präsidentschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika zugunsten des künftigen Präsidenten George Walker Bush auf,
womit erstmals nach dem 8. November 2000 jeder weiß, wer Florida gewonnen hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
Verbot, dass ein bei einem Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt vor
einem Landgericht oder Amtsgericht auftritt, den Grundsatz der Freiheit der
Berufsausübung und der Verhältnismäßigkeit (1 BvR 335/1997).
Die Regierung Deutschlands beschließt ein Gesetzesvorhaben zur Streichung des
Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zum verstärkten
Schutz der Opfer häuslicher Gewalt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Vermieter
dem Mieter gegenüber nicht zur Unterrichtung über eine zwar theoretisch
mögliche, tatsächlich aber nicht zu erwartende Mieterhöhung verpflichtet
(RE-Miet 1/2000 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt der Internetname
rechtsanwaelte.de das Wettbewerbsrecht, weil Nutzer bei der Angabe eines
Suchworts für eine Branche auf die Seite eines einzelnen Branchenangehörigen
geführt würden (7 O 5570/2000).
Der Landtag Brandenburgs billigt die Videoüberwachungen öffentlicher Plätze
erlaubende Abänderung des Polizeigesetzes.
Die seit 1995 tätige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
Deutschlands stellt zum 31. Dezember 2000 ihren Geschäftsbetrieb ein.
Das Europäische Parlament billigt den Bericht zu der geplanten
Übernahmerichtlinie., nach dem zur Verhinderung feindlicher Übernahmen der
Vorstand eines Unternehmens von seiner Stillhaltepflicht befreit werden muss,
um wirksame Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können.
Das Europäische Parlament billigt geringere Grenzwerte für den Schadstoffgehalt
von Tabakerzeugnissen und größere Flächen für Warnhinweise.
Das Europäische Parlament billigt unter einigen Änderungen (z. B. Aufgabe der
Höchstgrenze von 12500 Euro) den Entwurf einer legislativen Entschließung zum
Folgerecht von Künstlern, so dass er der Kommission zugeleitet wird.
Veag wird von den Vattenfall gehörenden Hamburger Electricitätswerken erworben.
Die meistbesuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Lycos, America
Online, Yahoo, MSN, Microsoft und Freenet.
In Palermo wird eine Konvention der Vereinten Nation gegen die organisierte
Kriminalität unterzeichnet, die zu stärkeren Anstrengungen bei der Bekämpfung
des organisierten Verbrechens verpflichtet (Aufhebung der Landesgrenzen zwecks
Verhinderung, Verfolgung und Unterdrückung der organisierten Kriminalität,
Aufhebung des Bankgeheimnisses).
In Deutschland soll ein Handbuch für Gesetzesfolgenabschätzung an sieben
ausgewählten Gesetzgebungsvorhaben erprobt werden.
Hans Peter Bull vertritt Deutschland bei dem Antrag auf Verbot der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht.
2000-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster
Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig, dass die
logistische und wirtschaftliche Unterstützung der Post Frankreichs an die
Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost keine staatliche Beihilfe ist, weil die
Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die Leistungen unter den
Marktpreisen erfolgten (T-613/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Klägerin
aus der Ukraine mangels Erfolgsaussicht keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe,
weil das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft Ansprüche einzelner früherer Zwangsarbeiter gegen einzelne Unternehmen
ausschließt (III ZB 46/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Bundeswehr Deutschlands mangels ausreichender Anhörung der betroffenen
Gemeinden derzeit den 142 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz
Wittstocker Heide nicht militärisch als Bombenabwurfplatz benützen.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
muss der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns prüfen, ob es zwingende Gründe für die
Beibehaltung der den Gleichheitssatz verletzenden Fünfprozentsperrklausel bei
den Kommunalwahlen des Landes, wie sie in Bayern, Baden-Württemberg,
Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen fehlt und in
Berlin und Nordrhein-Westfalen als verfassungswidrig erklärt wurde, gibt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Freischaltung einer
Internetseite zwecks Versteigerung eines Kraftfahrzeugs ein Angebot, so dass
ein Kaufvertrag auch dann zustande kommt, wenn das höchste Gebot eines mit
einem Listenpreis von 57000 DM versehenen, aber ohne Nennung eines
Mindestpreises in die Internetseite gestellten Neuwagens nur 26000 DM beträgt
(2 U 58/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss das Land
Rheinland-Pfalz 1000 DM Zwangsgeld zahlen, weil es nach gerichtlicher
Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung einem privaten Luftrettungsdienst
durch Auflagen zu der erteilten Genehmigung die beantragte Tätigkeit außerhalb
des öffentlichen Rettungsdiensts tatsächlich verwehrt hat (3 N 1587/2000 KO).
Der Betriebsrat der DaimlerChrysler AG verklagt das Unternehmen vor dem
Arbeitsgericht wegen 1,1 Millionen verfallener Überstunden und häufiger
Nichteinhaltung der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden sowie der
gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zwischen Arbeitsende und nächster
Arbeitszeit.
In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen Anteilseigner gegen die Deutsche
Telekom AG auf Schadensersatz wegen behaupteter irreführender Angaben im
Börsenprospekt im Juni 2000.
Bei der geplanten Tabakrichtlinie der Europäischen Union muss infolge
Uneinigkeit zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat der
Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Das Abtreibungsmittel Mifegyne wird in Deutschland ab 2001 von dem zu diesem
Zweck gegründeten Unternehmen contragest vertrieben.
Bewag wird rund 44 Prozent der Veag erwerben, womit der Anteil der
Hamburgischen Electricitätswerke an Veag auf rund 56 Prozent sinken wird.
America Online Inc. und Time Warner Inc. verpflichten sich gegenüber der
Federal Trade Commission zu einer weitreichenden Öffnung ihrer Kabelsysteme für
Wettbewerber, um dadurch rechtliche Hindernisse gegen ihren Zusammenschluss zum
größten Medienunternehmen der Welt auszuräumen.
Foris AG rechnet mit einem Jahresverlust von bis zu 6,5 Millionen DM und ist
bisher tatsächlich bei den eingeklagten Forderungen nur in Höhe von 20 bis 25
Prozent erfolgreich.
Im Hessischen Rundfunk wird Roland Koch zum Arsch des Jahres gewählt.
2000-12-15 Deutschland und die Schweiz vereinbaren durch
Staatsvertrag die teilweise Herausgabe Schweizer Steuereinnahmen in der in
Schweizer Franken rechnenden, seit 1967 zum Schweizer Zollgebiet zählenden
Exklave Büsingen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Beschwerde Öcalans gegen die Türkei wegen seiner Verurteilung zur
Todesstrafe zulässig und wegen ihrer Schwierigkeit von der Großen Kammer des
Gerichtshofs zu behandeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens, auf Verlangen eines
Finanzamts die Kontoverbindung eines mit der Steuerzahlung im Rückstand
befindlichen Kunden zu nennen, nicht die Verfassung (1 BvR 1213/2000 15.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das zeitweise
Verwahren öffentlicher Gelder auf Konten zwecks Verhinderung des Verfalls am
Jahresende in Brandenburg keine Untreue der handelnden Landesbeamten, weil die
Landeshaushaltsordnung solche Schritte erlaubt habe und dem Land dadurch nur
geringer Schaden entstanden sei.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine
nachträglich als rechtswidrig erkannte Bankguthabenpfändung wegen angeblicher
Lohnsteuerschulden geschädigte Steuerzahler vom Gläubiger nicht Ersatz der für
die Steuerzahlungen erforderlichen Finanzierungszinsen verlangen, weil die
Vollziehung eines Steuerbescheids im öffentlichen Interesse liege (III ZR
1/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine
Bestrafung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auf Grund der damit verbundenen
Unwürdigkeit die Bestellung als Notar aus (NotZ 22/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der 1600
Mitglieder zählende, einen Geschäftsführer, eine Bürokraft und zwei Büros
aufweisende Interessenverband Bedienstete der Technischen Überwachung mangels
erforderlicher Durchsetzungskraft keine Gewerkschaft (1 ABR 10/1999 6. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der einen Sozius
in seine Einzelkanzlei gegen Entgelt aufnehmende und bei dieser Gelegenheit
alle stillen Reserven der Kanzlei auflösende Rechtsanwalt für den dabei
erzielten Gewinn die Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte
beanspruchen (IV R 54/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine
Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung anstrebendes Mitglied der Scientologybewegung
seine Zuverlässigkeit besonders nachweisen (B 11/7 AL 30/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Empfänger von Bundesausbildungsförderung Sozialhilfe nur für einen auf Grund
besonderer Umstände und unabhängig von der Ausbildung entstehenden Bedarf (z.
B. bei Erkrankung) verlangen (12 B 11699/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Wolf-Dieter Narr wegen
Aufrufs zur Fahnenflucht der Soldaten Deutschlands im Kosovokrieg in der
Tageszeitung im April 1999 zu einer Geldstrafe von 7500 DM verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf eine Fluggesellschaft, die davon überzeugt ist, dass ein Kunde
wegen Überbreite mehr als einen Flugzeugsitz benötigt, die Kosten eines zweiten
Flugzeugsitzes berechnen.
Hessen klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen ihrer Beschlüsse zum
Atomkraftwerk Biblis vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Bayern klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen der Nichtfortführung
der Untersuchung der Geeignetheit des Salzstocks Gorleben für ein atomares
Endlager vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Jacques Chirac will über rechtswidrige Geldbeschaffung der Sammlungsbewegung
RPR nichts gewusst haben, weil er als Parteivorsitzender nicht mit den Finanzen
befasst gewesen sei, und will vor Untersuchungsrichtern als Zeuge nicht
aussagen, weil er als Präsident aller Franzosen kein Bürger wie jeder andere
sei.
Estlands Parlament stimmt dem Gesetz zur Errichtung einer nationalen
Gendatenbank für wissenschaftliche Zwecke zu.
Die 114000 Eisenbahnerwohnungen Deutschlands bleiben auch nach dem
abgeschlossenen Verkauf an private Unternehmer als betriebliche
Sozialeinrichtung mit besonderen Rechten der Mieter und Mitarbeiter erhalten.
2000-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt die
Gleichgültigkeit des ein Messer einsetzenden Täters hinsichtlich des Schicksals
des Opfers auf die Billigung eines tödlichen Erfolgs des Messereinsatzes schließen
(4 StR 172/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus
Art. 3 I GG nicht, dass ein hinterbliebener Partner einer
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit einem hinterbliebenen Angehörigen
hinsichtlich der Ansprüche aus einem berufsständischen Versorgungswerk
gleichzustellen ist, und gebietet es Bundesrecht nicht, die Beiträge zu einem
berufsständischen Versorgungswerk wegen Lebens in einer gleichgeschlechtlichen
Partnerschaft zu ermäßigen (1 B 82/1999 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
erhöhte Besteuerung unter Einschränkungen erlaubter Gewaltspielautomaten
rechtmäßig (11 C 9.1999 22. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die
Gleichbehandlung mit freiwillig ihre Arbeitsverträge verschlechternden
Arbeitnehmern nicht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung eines hierzu
nicht bereiten Betriebsratsmitglieds (2 ABR 40/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auf Wunsch des
sorgeberechtigten Vaters der Umgang eines 10jährigen Kinds mit seiner
mütterlichseitigen Großmutter ausgeschlossen werden (11 UF 386/1999 29.
September 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird die Erfüllung der
Eigentumsverschaffungspflicht des Grundstücksverkäufers durch Verurteilung zur
Auflassung an einen besser Berechtigten nicht unmöglich und erwirbt von
mehreren gleichrangig eingetragenen Auflassungsvormerkungsberechtigten der
erste seine Eintragung als Vollrechtsinhaber erlangende
Auflassungsvormerkungsberechtigte dauerhaft Eigentum am Grundstück (11 U
109/1999 14. Oktober 1999).
Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas und Neuseelands
benötigen für eine Einreise nach Deutschland kein in ihrer Heimat erteiltes
Visum mehr, sondern können in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung der
Ausländerbehörde beantragen.
Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre verklagt die ehemaligen Vorstandsmitglieder
der Informatec AG auf Schadensersatz wegen Kursbetrugs.
Die Düsseldorfer Effecten-Spiegel AG erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands, um die Einführung des Euro zu
verhindern.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Bedienstete der Deutschen
Pfandbriefbank wegen Untreue durch pflichtwidrige Kreditvergabe in Höhe von
mehr als 100 Millionen DM.
2000-12-17 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind
nicht bei einem Finanzamt geführte, Kapitaleinkünfte beziehende und nicht durch
Steuererklärung angebende Rentenempfänger wegen Steuerhinterziehung strafbar (4
V 1521/2000 E).
Nach einer Anordnung der Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika
wird ein wegen des Verdachts der Verbindungen zu Terroristen seit drei Jahren
ohne Anklage inhaftierter Palästinenser frei gelassen.
Wird die Spitze des BSEisbergs auch in Deutschland sichtbar?
Die Europäische Kommission genehmigt 143 Millionen DM Beihilfe an die Sket
Walzwerktechnik GmbH.
Foris AG bestreitet die ihr vom Amtsgericht Köln untersagte unerlaubte
Verwendung von Datenbeständen des Otto-Schmidt-Verlags.
Kübler Rogier & Partner bilden mit Pluta Geßler & Schoor zum 1. Januar
2001 für Insolvenzrecht die Kanzlei Kübler Pluta mit mehr als 50 Rechtsanwälten,
Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern.
Burkhard Hirsch beendet seine Ermittlungstätigkeit hinsichtlich im
Bundeskanzleramt Deutschlands verschwundener Akten, ohne dass bisher Hinweise
auf strafbare Handlungen bekannt geworden sind (Disziplinarverfahren gegen zwei
Mitarbeiter des Bundeskanzleramts wegen des Verschwindens von Leunaakten).
244 Frauen beginnen zum 2. Januar 2001 des Dienst an der Waffe in der
Bundeswehr Deutschlands (151 Heer, 76 Luftwaffe, 17 Marine).
Ab 1. Januar 2001 wird Das Parlament vom Bundestag Deutschlands herausgegeben
(3,5 Millionen Mark Subventionen).
Der Roland Koch zum Arsch des Jahres nominierende Autor darf nicht mehr für den
Hessischen Rundfunk arbeiten.
Chrysler verliert im letzten Quartal 2000 voraussichtlich 2,8 Milliarden DM.
Deutscher Mietgerichtstag 2001 16. März 20001-17. März 2001 Kongresszentrum
Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200 D 44139 Dortmund, Postfach 410269,
D 50862 Köln, tel 0231/1204230 fax 02311204555 anmeldung@mietgerichtstag.de
Gmür, Rudolf/Roth, Andreas, Grundriss der deutschen Rechtsgeschichte, 9. A.
2000
Naucke, Wolfgang, Rechtsphilosophische Grundbegriffe, 4. A. 2000
Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. A. 2001
Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 4. A. 2000
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Bürgschaftsrecht, 2. A. 2000
Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001
Esch, Günter/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 6.
A. 2001
Hofmann, Paul, Handelsrecht, 10. A. 2000
Detzer/Ullrich, Gestaltung von Verträgen mit ausländischen Handelsvertretern
und Vertragshändlern, 2000
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000
Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001
Hettrich, Eduard/Pöhlmann, Peter, Genossenschaftsgesetz, 2. A. 2001
Konzernrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Hommelhoff, Peter/Hopt,
Klaus/Lutter, Marcus, 2001
Hanau, Peter/Adomeit, Klaus, Arbeitsrecht, 12. A. 2000
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau,
Peter/Schaub, Günter, 2. A. 2001
Neumann, Dirk, Urlaubsrecht, 12. A. 2001
Heinen, Hans-Siegfried/Knemeyer, Manfred, Zivilrechtliche Assessorklausuren, 2.
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Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, 13. A. 2000
Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 12. A, 2000
Münch, Ingo von, Staatsrecht I, 6. A. 2000
Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 3. A: 2001
Decker, Andreas/Konrad, Christian, Öffentlichrechtliche Assessorklausuren, 2.
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Baur, Fritz/Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 10. A. 2000
Prütting, Hans, Einführung in das Zivilprozessrecht, 9. A. 2001
Mock, P., Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2001
Handbuch für das Notariat in Bayern und der Pfalz, bearb. v. Reiner, Helmut, 4.
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Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 50. A. 2001
Fritzweiler, Jochen, Doping, 2001
Emmert, Frank, European Union Law, 2001
2000-12-18 George Walker Bush erhält alle 271 Stimmen der Wahlmänner
der republikanischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika und kann damit am 20. Januar 2001 sein Amt
als Präsident antreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Spielen des Lieds Deutschland muss sterben auf Grund der Kunstfreiheit keine
Verunglimpfung des Staats (1 BvR 581/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein des
Deutschen nicht mächtiger Ausländer als Beschuldigter auf Grund der
Europäischen Menschenrechtskonvention einen Anspruch auf Ersatz der
Dolmetscherkosten für seine Verteidigung vorbereitende Gespräche, so dass eine
Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Erstattung von Dolmetscherkosten
nicht notwendig ist (3 StR 6/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Gegenseitigkeit
bereits bei im Wesentlichen gleichwertigen tatsächlichen Gegebenheiten für die
Vollstreckung eines ausländischen (z. B. kanadischen) Urteils verbürgt (XI ZR
300/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer
eines Grundstücks über ihm bekannte Altlasten des Grundstücks den Käufer in
angemessener Weise aufklären (V ZR 285/1999 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die
Zustellung eines mehrere Forderungen betreffenden Mahnbescheids die Verjährung
nur bei ausreichender Individualisierung der betreffenden Forderungen (XI ZR
312/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vortat bei der
Geldwäsche die Katalogtat (5 StR 252/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung die Schiedseinrede des Beklagten
aus (III ZR 33/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Frage der
Zulässigkeit einer auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützten Klage nicht mit
der Begründung offen gelassen werden, dass die Klage unbegründet sei (II ZR
319/1998 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Sicherungsgeber dann, wenn der Sicherungsnehmer die ihm als Austauschsicherheit
gestellte Gewährleistungsbürgschaft entgegennimmt und entgegen der
Sicherungsabrede verwertet, einen Schadensersatzanspruch in Höhe der
ausgezahlten Bürgschaftssumme (VII ZR 178/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhaber
einer eingetragenen Marke (Subway) nicht Lizenzen an verwechselbaren Zeichen
(Subwear) erteilen (I ZR 220/1997 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung aus
allgemeinen Billigkeitserwägungen in Betracht, wenn aus in der Sphäre des
prüfenden Amts liegenden Gründen eine beschleunigte Prüfung nicht stattfindet
(I ZB 1/1998 17. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf
kommunales Finanzvermögen nur auf Antrag eines Zuordnungsberechtigten
zugeordnet werden (3 C 29/19999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung nach
Anträgen auf Abschlagszahlungen nicht noch einen weiteren Antrag auf endgültige
Festsetzung voraus (1 C 1/2000 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Rundfunkgebührenbeauftragter arbeitnehmerähnliche Person sein, so dass für
seine Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung das Arbeitsgericht
zuständig ist (5 AZB 12/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem
betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein Wiedereinstellungsanspruch
zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der
Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt,
wobei diese Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mit einer nicht treuwidrigen
Wiederbesetzung endet (7 AZR 904/1998 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die einen
Fristverlängerungsausnahmeantrag ablehnende Entscheidung eines Finanzamts
allein deswegen ermessensfehlerhaft sein, weil ihre schriftliche Begründung zu
einem möglicherweise rechtfertigenden Vorbringen keine Ausführungen enthält (X
R 24/1995 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann die
Ablehnung eines Aussetzungsantrags als Zwischenentscheidung im Rahmen eines
anhängigen Strafverfahrens regelmäßig nicht mit der Verfassungsbeschwerde
angefochten werden (Vf. 30-VI-00 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Ablehnung der
Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan des Schuldners nicht begründet werden
(2 W 97/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag des
Schuldners auf Einstellung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zu verwerfen,
wenn der Schuldner nicht das Fehlen aller Insolvenzgründe konkret darlegt (2 W
69/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rückwärtsfahren
nicht das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder Zurückrollen ohne Motorkraft (2 b
Ss OWi 73/2000 – OWi 41/2000 I 27. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bademeister in
einem Schwimmbad die gesamte Wasseroberfläche einsehen können oder ersatzweise
häufiger den Standort wechseln, so dass die Anstellungskörperschaft
schadensersatzpflichtig sein kann, wenn ein neunjähriges Kind in einem vom Beobachtungsturm
nicht einsehbaren Nichtschwimmerbecken ertrinkt (1 U 1645/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Zeugenaussage
eines Polizeibeamten zu angeblichen Wahrnehmungen aus dem außerdienstlichen
Bereich (wahrheitswidriges Auftreten als angeblicher Zeuge eines
Verkehrsunfalls zwecks Sicherung des Führerscheins eines anderen gegen
Entgegennahme von Bargeld) keine Diensthandlung (Ss 278/2000 5. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf wegen
grober Verletzung der Treuepflicht fristlos gekündigt werden, wer als
technischer Angestellter eines Unternehmens von dem Geschäftsführer eines
anderen Unternehmens für eine Auftragserteilung eine Zahlung an sich selbst
verlangt (3 Sa 285/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf berechtigt die Erklärung
der Türkei zum Kriegsgebiet durch die PKK nicht zur Kündigung eines
Reisevertrags wegen höherer Gewalt (32 C 12.616/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Richter kein Recht darauf, seinen Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude jederzeit
aufsuchen, benutzen oder verlassen zu können und unterliegt die Regelung des
Zutritts der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung (9 E 1399/1999 30.
November 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Lehrer die
durch die Absage der Teilnahme einer anderen Schulklasse wegen befürchteter
Lawinengefahr entstehenden Mehrkosten einer Klassenfahrt nicht von der
absagenden Lehrerin ersetzt verlangen (29 C 2416/1999 7. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn spricht die Tatsache der
Absendung eines Einwurfeinschreibens im ersten Anschein für seinen Zugang (51 C
76/2000 3. August 2000).
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV Deutschlands soll Vorsitzender der von
ÖTV, DAG, HBC, DPG und IG Medien geplanten größten Einzelgewerkschaft der Welt
(ver.di) werden.
Hillary Clinton erhält von Simon &Schuster 8 Millionen Dollar Vorschuss für
die Beschreibung ihrer Jahre als Frau des Präsidenten der Vereinigten Staaten
von Amerika (einschließlich ihrer Gefühle über die Skandale ihres Mannes),
davon die Hälfte angeblich bei Vertragsabschluss.
Glaxo Wellcome und SmithKline Beecham dürfen sich unter Auflagen zum
umsatzstärksten Pharmaunternehmen zusammenschließen.
Harald Steffahn verzichtet gegen eine Entschädigung auf die Veröffentlichung
seines vom Deutschen Taschenbuch Verlag abgelehnten Manuskripts über Marcel
Reich-Ranicki, durch das der Beschriebene in die Geschichte des deutschen
Judentums eingeordnet werden sollte.
Heinrich Maul schließt sich der Kanzlei Ferner und Kollegen an.
2000-12-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf
ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union keine einer
vorangegangenen Entscheidung der Europäischen Kommission in Kartellsachen
(Beanstandung einer Ausschließlichkeitsklausel für die Befüllung von Kühltruhen
als wettbewerbswidrig) widersprechende Entscheidung treffen (C-344/1998 14.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für
die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft (Zeugen Jehovas, rund 160000
Mitglieder in Deutschland) als Körperschaft des öffentlichen Rechts die
Bereitschaft, Recht und Gesetz zu achten und sich in die verfassungsmäßige
Ordnung einzufügen, wohingegen die Ablehnung der Teilnahme an staatlichen
Wahlen nicht schadet (2 BvR 1500/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
betriebliche Hinterbliebenenversorgung auf die Kinder beschränkt sein, die
während der Betriebszugehörigkeit geboren werden (3 AZR 186/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
Beschäftigungszeit in einem Betrieb der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik für die Frage der Gewährung einer Betriebsrente mitberücksichtigt
werden, wenn ein Inhaberwechsel auf einen anderen Betrieb stattfindet (3 AZR
451/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitnehmer auch dann unfallversichert, wenn er auf dem Weg zur Arbeit durch
Überholen fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht und deswegen bestraft wird
(B 2 U 45/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der bei einem
Silvesterfeuerwerk von einem Gast verursachte Brandschaden an einem Haus zu
einem Drittel von den Gastgebern selbst zu tragen (11 U 126/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Verwendung der
Bezeichnung Kinderkram für Süßigkeiten das Markenrecht des Herstellers von
Kinderschokolade (6 U 51/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt das Aufstellen
eines Werbestands in zehn Metern Entfernung von einem Geschäftsbetrieb eines
Wettbewerbers in einer Fußgängerzone nicht das Wettbewerbsrecht (6 W 87/2000
13. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
Handwerker Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz auch bei
langen zeitlichen Unterbrechungen der förderungsrechtlich auf drei Jahre
begrenzten Vorbereitung auf die Meisterprüfung beanspruchen (16 B 1702/2000 13.
Dezember 2000, 16 B 1797/2000 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg haben die Klagen von
Umweltschützern gegen die Zuschüttung des Naturschutzgebiets Mühlenberger Loch
zugunsten der Erweiterung eines Industriegeländes aufschiebende Wirkung, so
dass begonnene Bauarbeiten eingestellt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse
der Hauptversammlung der Agiv AG vom 25. Februar 2000 wegen fehlerhafter
Einladung und Nichtbeantwortung einer Frage rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft beantragt vor dem Landgericht Offenburg eine Geldstrafe
von 84000 DM gegen den früheren Verkehrsminister Baden-Württembergs wegen
Untreue und Anstiftung zur Untreue (Spende von 10000 DM aus öffentlichen
Mitteln an den Papst).
Großbritannien gestattet das Klonen von Embryos für wissenschaftliche Zwecke.
Österreich beantragt ein Einfuhrverbot für Rinder und Rindfleisch aus
Deutschland.
Die Werbeaufsichtsbehörde Großbritanniens beanstandet ein Werbeplakat für ein
französisches Parfüm wegen sexueller Anzüglichkeit und Degradierung von Frauen.
2000-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf eine Bank ihren Zinsverlust aus einem nicht in Anspruch
genommenen oder vorzeitig zurückgezahlten Darlehen nicht ohne weiteres durch
den Betrag bestimmen, den eine Anlage des Gelds in öffentlichen Wertpapieren
brächte, sondern muss den Schaden durch eigene Anstrengungen möglichst gering
halten und darf für Verwaltungsaufwand nicht einen prozentual festgelegten Teil
des Darlehens, sondern nur eine betragsmäßig festgelegte Summe verlangen (XI ZR
27/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Gemeinde auch den die organischen Abfälle selbst kompostierenden und deshalb
eine Biotonne nicht benötigenden Grundstückseigentümer zur Zahlung einer
Grundgebühr für eine Biotonne verpflichten und alle Betroffenen von der nach
Abfallmenge gestaffelten Zusatzgebühr für eine festgelegte Grundmenge befreien
(11 C 7/2000 ).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Bank durch andere
Umstände als die bloße Aussage des Kassiers die mit einer Quittung verbundene
Beweiswirkung für eine Einzahlung entkräften (13 U 100/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die
einstweilige Anordnung, wegen der Gefahr der Übersiedlung von Wühlmäusen ein
Grundstück vollständig umzugraben und in Brachland zu verwandeln, den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Titelfoto und
ganzseitige Werbeanzeige nicht unterschiedlich zu behandeln, wenn der verständige
Durchschnittsleser das Foto der umstrittenen Anzeige sofort zu dem
redaktionellen Beitrag in Beziehung setzt (7 O 8235/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen
Hochschulprofessoren für Nebentätigkeiten Entgelt annehmen, wenn sie ihre
Haupttätigkeit ordnungsgemäß ausführen (M 5 K 98.1902):
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Neufassung des
Energiewirtschaftsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Anklage gegen
Augusto Pinochet rechtswidrig zustande gekommen.
Nach einer Festlegung der Deutschen Börse müssen Unternehmen und Vorstand oder
Aufsichtsrat ab 1. März 2001 Käufe oder Verkäufe mit Aktien des eigenen
Unternehmens unmittelbar nach Abschluss melden und werden Verfehlungen gegen
festgelegte Regeln ab Januar 2001 sofort veröffentlicht.
Im laufenden Jahr haben die Aktien am sog. Neuen Markt durchschnittlich 40
Prozent ihres Werts verloren.
Die Stuttgarter Rechtsanwälte Binz und Sorg legen gegen die Einstellung des
Ermittlungsverfahrens gegen Klaus Esser wegen des Verdachts der Untreue in
Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone Beschwerde ein und
erweitern ihren Vorwurf auf Bestechlichkeit.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft schafft das 1991 wegen befürchteter zu weniger
Habilitationen geschaffene Habilitationsförderungsprogramm wegen zu vieler
Habilitationen ab und streicht den Druckkostenzuschuss für
Habilitationsschriften.
2000-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands können Pflichtverteidiger grundsätzlich vom Staat Ersatz der zur
Verteidigung des Mandanten notwendigen Reisekosten verlangen (2 BvR 813/1999
24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands missbraucht ein
Rechtsanwalt, der unter der Behauptung eigener Betroffenheit Verstöße jeglicher
Art im immobilienrechtlichen Wettbewerb durch Abmahnverfahren systematisch
verfolgt, die Klagebefugnis (I ZR 237/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht jede
Wettbewerbsrechtsverletzung auf dem Immobilienmarkt geeignet, den Wettbewerb
wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR 210/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst das Grundrecht
der Religionsfreiheit zum Schutz der Volksgesundheit nicht auch das Recht, für
rituelle Betätigung notwendiges Marihuana anzubauen (3 C 20/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Arbeitszeit der Beamten in den neuen Bundesländern Deutschlands nicht höher als
in den alten Bundesländern (2 C 42.1999, 2 C 1.2000, 38,5 Stunden in der
Woche).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt das
gesetzliche Verbot Deutschlands, Hotelkosten bei Geschäftsreisen von den
Einkünften bei der Steuerberechnung abzuziehen (§ 15 UStG), europäisches
Recht und ist deshalb nicht anwendbar (V
R 49/2000)
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt, der Erhöhung der
Entlohnung der Strafgefangenen und der Besoldung der Beamten sowie dem Gesetz
zur Einführung einer Entfernungspauschale zu.
Nach einem Zusatzprotokoll der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen
können sich Frauen wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung unter
bestimmten Bedingungen unmittelbar bei den Vereinten Nationen beschweren.
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum kann sich wegen der Abtretung der
Rechte der Künstler an Filmhersteller nicht auf eine Stärkung der Urheberrechte
von Schauspielern, Tänzern und Musikern am eigenen Bild einigen.
Italien erweitert den Strafrahmen für illegale Einwanderer im Ausländergesetz
auf vier Jahre Gefängnis.
Das Parlament Russlands beschließt in erster Lesung die Aufhebung des
Einfuhrverbots für Kernbrennstäbe.
Kurt Mellinghoff wird zum Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands
gewählt.
Karl Michaelis 100. Herzliche Glückwünsche auch aus Innsbruck.
2000-12-22 Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, alle
vor dem 1. Oktober 2000 hergestellten, möglicherweise BSE-gefährdete
Bestandteile enthaltenden Fleischwaren und Wurstwaren vom Markt zu nehmen.
Nach Nachverhandlungen in der Europäischen Union soll die qualifizierte
Mehrheit auf 169 statt 170 von 237 Stimmen (bei 27 Mitgliedstaaten die
Sperrminorität auf 91 von 345 Stimmen) festgelegt werden.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
prozentualen Höchstgrenzen der Makler- und Bauträgerverordnung überschreitende
Abschlagszahlungsvereinbarung zwischen einem Bauträger und einem
Grundstückserwerber nichtig und wird durch das Werkvertragsrecht des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt, nach dem Fälligkeit erst durch Abnahme
eintritt (VII ZR 310/1999, VII ZR 311/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
rechtsextremistische Straftaten zwar grundsätzlich von den örtlichen
Staatsanwaltschaften zu verfolgen, doch darf der Generalbundesanwalt dann
ausnahmsweise die Ermittlungen übernehmen, wenn dem Fall besondere Bedeutung
zukommt, weil er beispielsweise das Ansehen Deutschlands gefährdet oder
Nachahmungstaten hervorrufen kann (2 StR 378/2000 Mordversuch an Vietnamesen in
Eggesin).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Versicherter einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung keine
überdurchschnittlichen Anstrengungen vornehmen, um noch jene 50 Prozent
Arbeitsleistung erbringen zu können, die Versicherungsleistungen der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ausschließen (IV ZR 208/1999 11. Oktober
2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen den Kindern
eines Versicherten zustehende Sozialhilfeleistungen, vom Sozialamt gezahlte
Mietzahlungen oder unter bestimmten Bedingungen Wohngeld nicht zum der
Berechung der Krankenkassenbeiträge zugrundegelegten Einkommen eines
sozialhilfeberechtigten Versicherten gerechnet werden (B 12 KR 36/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gestattet das Recht der
freien Meinungsäußerung dem Verein Studenten für den Rechtsstaat, den Verkauf
der von 1945 bis 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteigneten
Grundstücke durch Deutschland Hehlerei zu nennen (30 O 37900).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist es zulässiger
Gemeingebrauch, ein betriebsbereites, mit einem Preisschild versehenes
Kraftfahrzeug am Straßenrand außerhalb der Verkaufsflächen eines Automarkts
abzustellen (11 A 2870/1997).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf Arbeitszeiten für Fernkraftwagenfahrer von grundsätzlich 48 Stunden pro
Woche einschließlich Beladung und Entladung.
Der Ölpreis fällt auf weniger als 22 Dollar pro Fass.
Die Registrierungsstelle (www.)nic.at vergibt kostenlose Zertifikate an Inhaber
von Internetdomains at.
Rüdiger Lautmann 65.
Wilfried Fiedler 60.
2000-12-23 Die Zahl der Aktionäre Deutschlands ist in der zweiten
Hälfte des Jahrs 2000 weiter leicht gestiegen.
Der Weihnachtsgeschäftsumsatz Deutschlands hat sich auf 27 Milliarden DM
erhöht.
Dieter Meurer 11. August 1943-Marburg 23. Dezember 2000.
2000-12-24 Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und
München müssen die brennende Kerzen eines Weihnachtsbaums mit angemessener
Sorgfalt beobachtet werden, doch muss der Christbaum nicht ständig im Blickfeld
behalten werden (4 U 49/1997, 20 U 5148/1998).
Frohe Weihnachten.
2000-12-25 Vor 1200 Jahren krönte der Papst den fränkischen König
Karl zum Kaiser.
Mit fast 50 Millionen wird die Zahl der Mobilfunkteilnehmer in Deutschland
größer als die Zahl der Festnetzfernsprechanschlüsse.
45 Staaten beschränken gegenwärtig den Zugang zum Internet durch geographische
Filtersysteme.
Die Zahl der mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikte des Jahres 2000 beträgt
144, wobei eine dauerhafte friedliche Beilegung grundsätzlich nur gelingt, wenn
alle Beteiligten einbezogen werden, alle wesentlichen Gegenstände erfasst
werden und eine Vereinbarung ohne Vorbehalte getroffen wird.
2000-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands mindert sich die Aufsichtspflicht eines mit ihr beauftragten
Architekten nicht dadurch, dass nicht er, sondern der Bauherr unmittelbar einen
ausgeschriebenen Teil einer Werkleistung an einen Unternehmer vergibt (VII ZR
362/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine nicht
rechtzeitig leistende Versicherung die Rechtsanwaltskosten eines gegen sie mit
rechtsanwaltlicher Hilfe vorgehenden Versicherten als Verzugsschaden tragen (10
U 471/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine allgemeine
Geschäftbedingung eines Krankenhausbetreibers nicht überraschend, nach der
Patienten ohne Versicherungsschutz die Behandlungskosten selbst tragen müssen
(1 U 771/1999-191).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Abweisung einer Klage nach Gewährung von Prozesskostenhilfe kein
rechtsstaatswidriges Überraschungsurteil (12 AA 12415/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands räumt im Streit um die Offenlegung der
Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik dem Opferschutz (Helmut Kohls) Vorrang vor der Aufklärung der
Machenschaften ein.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Zahlung zweier
Millionen DM jährlich durch eine Gemeinde (Dorsten) an den Betreiber eines
verlustbringenden öffentlichen Schwimmbads europarechtlich keine staatliche und
damit anmeldebedürftige oder genehmigungsbedürftige Beihilfe, weil dadurch der
innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt wird.
Frankreich entlässt eine mutmaßliche Terroristin (Christa Margot Frölich) nach
vier Jahren aus der Untersuchungshaft, weil nach einem neuen Gesetz Frankreichs
mutmaßliche Terroristen nicht länger als vier Jahre in Untersuchungshaft
gehalten werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles darf Augusto Pinochet
erst nach einer ärztlichen Untersuchung auf seine Verhandlungsfähigkeit erneut
verhört werden.
Der Antrag auf Erlass eines verjährungsunterbrechenden Mahnbescheids muss
fristgerecht bei dem zuständigen (zentralen) Gericht eingegangen sein.
2000-12-27 Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich
auf eine Neufestlegung der Mitgliedsbeiträge, die beispielsweise die
Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und Deutschland entlastet und
beispielsweise die Arabischen Emirate, Argentinien, Brasilien, Kuweit,
Saudiarabien oder Singapur höher belastet und bei der ein amerikanischer
Milliardär durch eine einmalige Sonderleistung von 35 Millionen Dollar eine
Haushaltslücke schließt.
Auf Grund der Eurodac-Verordnung der Europäischen Union werden ab 2002 die
Fingerabdrücke der Asylbewerber und illegalen Flüchtlinge in Luxemburg zentral
gespeichert.
Zur Vorbereitung des bevorstehenden Beitritts zur Europäischen Währungsunion
senkt Griechenland seine Leitzinsen.
Hamburg gestattet ausgewählten Bediensteten, ihre Aufgaben von zu Hause aus
mittels der elektronischen Datenverarbeitung durchzuführen.
Der Umsatz von Haarmann Hemmelrath & Partner (350 Berufsträger, 900
Mitarbeiter, 20 Standorte bzw. Büros) wird 2000 knapp 200 Millionen DM
betragen.
Nachdem der Bundesrat Deutschlands beschlossen hat, dass bei der
Pauschalversteuerung von Personalcomputern Sozialabgaben in Höhe von jeweils
etwa 600 DM nicht erhoben werden, liefert die Bertelsmann AG an rund 20000
deutsche Mitarbeiter Personalcomputer im Wert von rund 120 Millionen DM zur
geschäftlichen und eigenen Nutzung aus.
2000-12-28 Die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern in Deutschland
betrug 1999 143300 (103900 Türken) und wird für 2000 auf 200000 geschätzt.
Der Kurs der Telekom AG unterschreitet 33 Euro deutlich.
Gegen den Zusammenschluss deutscher und schweizerischer Unternehmen der Kunststoffaufbereitung
zur Coperion Holding GmbH bestehen kartellrechtlich keine Bedenken.
Ein Rechtsanwalt in Leipzig versendet mehr als 4200 Abmahnungen wegen nicht
erfolgter Hinterlegung oder Offenlegung von Unternehmensbilanzen von
Kapitalgesellschaften mit angeforderten Gebühren von 1,2 Millionen DM.
2000-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands verhindert ein zur Steigerung seines Orgasmusempfindens ein Tuch
um den Hals knotender und die Schlinge über die Türklinke schiebender und dann
erstickender Versicherter einer Unfalltodzusatzversicherung des Entstehen von
Ansprüchen aus der Versicherung für Begünstigte (IV ZR 1/2000 8. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für die
Zulassung als Fachanwalt erforderliche besondere praktische Erfahrung im
kollektiven Arbeitsrecht wegen der Seltenheit einschlägiger Streitigkeiten auch
durch Fälle aus dem individuellen Arbeitsrecht nachgewiesen werden (AnwZ B
75/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit der
Erarbeitung eines Vergleichs beauftragter Rechtsanwalt zwecks Vermeidung
eigener Schadensersatzverpflichtungen den Vorstand einer erkennbar
zahlungsunfähigen Gesellschaft auf dessen gesetzliche Pflichten hinweisen (IX
ZR 289/1999 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein auf die
Möglichkeit der Bestellung von Fahrzeugen unterschiedlicher Marken aus der
Europäischen Union hinweisender und dabei die Wort-Bild-Marke eines deutschen
Herstellers verwendender freier Kraftfahrzeughändler wegen hierbei noch
fehlender Erschöpfung des Markenrechts des Herstellers dessen Markenrecht (6 U
91/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die kostenlose
Zurverfügungstellung eingescannter Stellenanzeigen aus Tageszeitungen durch den
Betreiber eines Internetnachrichtendiensts für Journalisten die guten Sitten im
Wettbewerb (6 U 2812/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist auf Mediation
grundsätzlich das Rechtsberatungsgesetz anzuwenden (5 O 67/2000 11. August
2000).
Im Jahresverlauf verliert der Deutsche Aktienindex 7,5 Prozent seines Werts,
der Neue Markt-Index 43 Prozent.
Heizöl kostet durchschnittlich 0,83 DM pro Liter.
Der Hersteller landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhält durchschnittlich ein
Viertel des Endverkaufspreises.
Der Wert des Euro erholt sich auf 0,93 Dollar.
Der ehemalige Minister für Umwelt und Verkehr Baden-Württembergs wird wegen
Untreue zu einer Geldstrafe von 26000 DM verurteilt (Spenden an Fußballvereine
und den Papst aus öffentlichen Mitteln).
Der Oberbürgermeister Münchens gestattet den städtischen Bediensteten, pro
Haushalt einen Geldbetrag für Neujahrsglückwünsche anzunehmen.
Italien und Vatikan vereinbaren die Übernahme des Euro als Zahlungsmittel des
Vatikan ab. 1. Januar 20002.
als Gambia will die Scharia in Geltung setzen
2000-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt ein Gericht, das von einer vorangegangenen richterlichen,
sich gegen das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung
aussprechenden Entscheidung ohne angemessene Begründung abweicht, Grundrechte
des betroffenen (2 BvR 1372/2000 21. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung bereits dann
gegeben, wenn ein einzelner bedeutsamerer Rechtssatz oder eine einzelne
bedeutsame Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage
gestellt wird (1 BvR 830/2000 23. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zugrundelegung des lange Zeit nicht an die wirtschaftliche Entwicklung
angepassten Einheitswerts eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei der
Berechnung der Abfindung eines nicht Hoferbe gewordenen Miterben nicht mehr in
jedem Fall ausreichend (V ZR 334/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wissen
eines Mitarbeiters einer Personenvereinigung nur dieser, nicht ihren Organen
oder Mitgliedern zugerechnet werden (V ZR 349/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Entfernung des Angeklagten durch das Gericht nicht auf den Widerspruch eines
Betreuers gegen die Vernehmung des Betreuten in Anwesenheit des Angeklagten
gestützt werden (1 StR 257/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich
nur die Straßenverkehrsbehörde für das Anbringen erforderlicher
Straßenverkehrszeichen verantwortlich, doch kann bei Offensichtlichkeit der
Notwendigkeit auch der Straßenbaulastträger eine Verkehrssicherungspflicht
haben (III ZR 302/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
Zahnarzt-GmbH für von ihr veranlasste, einem Zahnarzt berufsrechtlich nicht
erlaubte Werbemaßnahmen als wettbewerbsrechtliche Störerin, wenn der Zahnarzt
die ihm nicht erlaubten Werbemaßnahmen kennt und duldet (I ZR 269/1997 8. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Insolvenzverwalter die Beweislast dafür, dass die an den Anfechtungsgegner
abgetretenen Forderungen auf der Weiterveräußerung von Waren beruhen, die der
Insolvenzschuldner vom Anfechtungsgegner unter verlängertem Eigentumsvorbehalt
erworben hat (IX ZR 262/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland genügt nach
vollständig ausgefüllten Vordrucken über die wirtschaftlichen Verhältnisse
eines Antragstellers im selben Verfahren die bloße Erklärung der weiteren
Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse als Erklärung des Fehlens
von Einnahmen (XII ZB 21/2000 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren die Berufung nicht von einer
Zulassung abhängig (RiZ R /1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der das
Abschiebungsziel bildende, zunächst unklare Herkunftsstaat einem Ausländer so
rechtzeitig mitgeteilt werden, dass er vor der Abschiebung gerichtlichen
Rechtsschutz beantragen kann (9 C 42/1999 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der
Eigentümer eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet einen Abwehranspruch gegen
einen nur in einem Industriegebiet zulässigen Gewerbebetrieb
(Bauschuttrecyclingbetrieb 4 B 87/1999 2, Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber nicht verpflichtet, unpfändbare Teile des Arbeitsentgelts auf Grund
Abtretung an den Vermieter des Arbeitnehmers zu zahlen (9 AZR 692/1999 21.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber
von einem ein Berufsausbildungsverhältnis auflösenden Auszubildenden nicht die
Kosten für die ersatzweise Beschäftigung eines ausgebildeten Arbeitnehmers
verlangen (8 AZR 578/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bleibt völlig
mittellosen Schuldnern mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse das
Verbraucherinsolvenzverfahren und damit die Möglichkeit der Restschuldbefreiung
verschlossen (4 Z BR 16/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur
Behebung von Glasschäden verpflichtet Wohnungseigentümer auch trüb oder blind
gewordene Isolierglasfenster auf eigene Kosten auswechseln (2 Z BR 184/1999 3.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die dauerhaft
nachteilige Verlegung von Leitungen durch das Sondereigentum eines
Wohnungseigentümers nur mit dessen Zustimmung möglich (3 Wx 53/2000 27. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der ausziehende
Ehegatte eine Entschädigung für die auf einem dinglichen lebenslänglichen
Wohnrecht beruhende Nutzungsmöglichkeit verlangen (3 U 1295/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück sind Inline-Skates
kein Rollstühlen, Rollern oder Kinderwägen ähnliches Fortbewegungsmittel, so
dass ihre Träger nicht außerhalb von Ortschaften auf der linken Fahrbahn fahren
dürfen, sondern ähnlich den Fahrradfahrern den rechten Fahrbahnrand benützen
müssen (9 U 71/1999 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Aufteilung
eines Wohngrundstücks nach den regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein
rechtswidriges Umgehungsgeschäft der Aufteilung nach dem
Wohnungseigentumsgesetz (2 W 112/2000 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde
von der Inanspruchnahme eines möglichen Rechtsnachfolgers eines
wahrscheinlichen Handlungsstörers zu Lasten eines sicheren Zustandsstörers
absehen, wenn eine langwierige streitige Auseinandersetzung mit ungewissem
Ausgang zu befürchten ist (8 S 2407/1999 25. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt das
Verschlechterungsverbot einen Gesamtstrafenbildungsbeschluss im
Beschwerdeverfahren nicht aus (533 Qs 33/2000 25. September 2000).
2000-12-31 Die Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und Iran
unterzeichen unmittelbar vor Fristablauf unter teilweisen Vorbehalten das
Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist diejenige
Vergütung übliche Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach
allgemeiner Ansicht der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu
werden pflegt (VII ZR 239/1998 11. Oktober 2000).
Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von Einrichtungen und
angelieferten Baustoffen auf einer Baustelle hängt nach Kündigung nicht von
einer Schlussrechnung des Auftragnehmers ab (VII ZR 372/1999 28. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem
Luftfrachtbrief als Absender Bezeichnete Vertragspartei des Luftfrachtvertrags
(I ZHR 135/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Konkretisierung der Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtssache auch nach
Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zulässig (3 AZN 181/2000 26. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Nichtzulassung einer Revision die im Widerspruch dazu erteilte
Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung der Revision (2 AZR 345/2000 20.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bindet ein
Hundehaltungsverbotsmehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer grundsätzlich
jeden Wohnungseigentümer der betreffenden Wohnungseigentümergemeinschaft (2 Z
BR 58/2000 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Kundenlisten
Teil der Insolvenzmasse (1 U 513/1999 – 115 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteinmuss der
Arbeitgeber den fristgerecht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen
Betriebserwerber widersprechenden Arbeitnehmer weiter beschäftigen, auch wenn
der alte Arbeitsplatz durch den Betriebsübergang weggefallen ist (3 Sa
277/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter einen
nachträglich eingebauten Fahrstuhl auch dann benutzen, wenn er den auf ihn
entfallenden Mieterhöhungsanteilsbetrag nicht zahlt (431 C 1948/2000 7. April
2000).
Die Präsidentschaft Frankreichs in der Europäischen Union endet.
Gerda Müller und Gerhart Kreft sind Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
Deutschlands.
Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2000
Hattenhauer, Hans, Grundbegriffe des bürgerlichen Rechts, 2. A. 2000
Weber/Hoß/Burmester, Handbuch der Managerverträge, 2000
Johlen, Markus, Die Beeinflussung privater Immissionsabwehransprüche durch das
öffentliche Recht, 2001
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 22. A.
2000
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker,
Ernst-Joachim, 3. A. 2001
EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Jürgen/Stopper, Martin, 2001
Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Singer/Stauder, 2. A. 2000
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2001, 8. A. 2001
Computerrecht e-commerce, hg. v. Marly, Jochen, 4. A. 2000
Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook
Verwaltungsrecht, 3. A. 2000
Schnellenbach, Helmut, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter
(Lbl.), 3. A. 2000
Kloesel/Christ/Häußler, Otto u. a., Deutsches Ausländerrecht (Lbl.), 4. A. 2000
Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 4. A. 2000
Bickel, Christian, Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000
Heckel, Hans, Schulrechtskunde, 7. A. 2000-12-30
Reich, Andreas, Hochschulrahmengesetz, 7. A. 2000
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 12. A. 2000
Bouska, Wolfgang, Fahrerlaubnisrecht, 2. A. 2000
Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 2. A. 2000
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung, 2000
Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001
Schaub, Günter, Arbeitsgerichtsverfahren, 7. A. 2001
Streck, Michael, Beruf: AnwaltAnwältin, 2001
Bähr, Horst/Schurmann, Walter, Der Kurzvortrag in der Steuerberaterprüfung, 3.
A. 2000
Arzt, Gunther, Die Strafrechtsklausur, 6. A. 2001
Hans Wieling 65.
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Faustus felixque veridicus!