|
|
em. o.
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
|
|
Universität Innsbruck |
||
|
Tel. +43/512/507/8050 |
||
|
Person Publikationen Projekte BIER Einführung interlex jusemaillinks juslinks jusmail-newsletter |
||
OLAF ist gegen Kollusion, Erpressung, Betrug, Raub, Treubruch eins: Spitze!
|
Jusnews |
|||||||||||||||
jusnews:
in 24 Sekunden news von 24 Stunden senden Sie hier jusnews
– Ihre news...
Für weitere Publikationen klicken Sie bitte den Menüpunkt Publikationen (oben
Mitte) an.
2012-01-02 (MO)
2012-01-01 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Justizministerium
Baden-Württembergs mit der Nichtbeachtung einer einstweiligen Anordnung des
Bundesverfassungsgerichts ein Recht eines Betroffenen auf Zugang zu einem
Gericht nach Art. 6 I EMRK verletzt, doch lässt sich derzeit nicht sagen, dass
die Fachgerichte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vollzogen
hätten (32715/2006 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fordert der Grundsatz effektiven
Rechtsschutzs nicht, dass jede nach Durchführung des verwaltungsgerichtlichen,
auf Widerruf einer staatlichen Äußerung gerichteten Eilverfahrens verbleibende
Unsicherheit hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der Äußerung zu Lasten der
beteiligten staatlichen Stellen wirkt (2 BvR1206/2011 12. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft
getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB die verfestigte Lebensgemeinschaft
als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden, doch ist damit
keine Änderung der Rechtslage verbunden (XII ZR 117/2009 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gebührt dem von einem
Wohnungseigentumsverwalter mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalt bei
Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer ein Mehrvertretungszuschlag (V ZB
39/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken scheidet die Einbenennung eines Kindes
entsprechend § 1618 BGB bei Getrenntleben eines Elters und dessen Ehegatten aus
(3 W 51/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Haftung des
Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum, wenn die Entscheidung eines
Arbeitnehmers zu einem Vergleich mit Abfindungsregelung auf einem bewussten
Handeln auf eigenes Risiko beruht (6 AZR 172/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für einen Rücktrag
negativer Einkünften nach § 10d I 1 EStG, dass diese bei der Ermittlung des
Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden (IX R 53/2005
23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte
Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die
wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt (VI R 37/2009 30. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wertpapiere in das Betriebsvermögen
eines Arztes eingelegt werden (VIII R 1/2008 17. Mai 2011).
2011-12-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Auskunftsanspruch des Mieters
zur tatsächlichen Höhe der pauschalierten Betriebskosten nur in Betracht, wenn
bestimmte Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung bestehen (VIII ZR 106/2011
11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in Vorbemerkung 3 III Alt. 3 VV
RVG vorgesehene Terminsgebühr auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine
mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie
beantragt (XII ZB 458/2010 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorpfändung eines
Steuererstattungsanspruchs mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung
des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 VI AO erlassen
(VII ZB 55/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Sicherungsabtretung des
Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte
Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen,
wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des
Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt (IX ZR 142/2010
10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übernahme von Kunden und
Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens durch eine neu gegründete
Gesellschaft die auf Grund der Tätigkeit des Handelsvertreters mit dem neuen
Unternehmen abgeschlossenen Geschäfte als vom Handelsvertreter vermittelte
Geschäfte anzusehen, doch kann der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
durch besondere Umstände verringert sein (VIII ZR 222/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsbeschwerdegericht bei
Zulassung einer Berufung durch das Berufungsgericht (im Gegensatz zur
Entscheidung des Erstgerichts) nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die
Voraussetzungen des § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine
Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB 561/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Zugrundelegung einer der
Partei ungünstigen Rechtsauffassung auch dann nicht ohne Weiteres die Besorgnis
der Befangenheit, wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entscheiden
hat (V ZR 8/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des Tatrichters
über die Bewilligung einer erhöhten Betreuervergütung im
Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die
maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt
hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und
er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewendet hat
(XII ZB 312/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das an einer Doppelstockgarage
gebildete Sondereigentum die zugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine
weitere Garageneinheit betrieben wird (V ZR 75/2011 21. Oktober 2011).
*Kniffka, Bauvertragsrecht, 2011
*Höfler, H./Bayer, W., Praxishandbuch Bauvergaberecht, 3. A. 2012
*Sanden, G./Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9. A. 201
*Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 3. A. 2012
Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr!
2011-12-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der
Rechtsanwaltszulassung bei Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit rechtmäßig
(AnwZ [B] 10/2010 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Verfügung über das gesamte
Vermögen durch Bestellung einer Grundschuld neben dem Nominalbetrag auch die
möglichen Grundschuldzinsen (mit dem zweieinhalbfachen Jahresbetrag) zu
berücksichtigen (V ZR 78/2011 7. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei
Streit über die Maßgeblichkeit konkurrierender Zahlung nach Gehörgewährung eine
beschwerdefähige Entscheidung treffen, nach der sich die materiellrechtlichen
Wirkungen der erfolgten Zahlungen bestimmen (V ZB 68/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene
Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO regelmäßig ein schwerwiegendes
Dienstvergehen (2 WD 10/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Nichtanrechnung von
Schulausbildungszeiten und Hochschulausbildungszeiten für eine Rente rechtmäßig
(13 R 27/2010 R 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach
Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit,
wenn das betreffende Kraftfahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (II R 54/2010 8.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Angebot
einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer
Internettauschbörse grundsätzlich gewerblich (29 W 1268/2011 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist die sofortige Vollziehung einer
Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung eines Rauchverbots in Gaststätten
rechtmäßig (7 L 435/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München sind biomechanische Gutachten zur
Feststellung der Unfallfolgen (z. B. einer Halswirbelsäulendistorsion) nicht
verzichtbar und sind in Verkehrsunfallsachen die unfallbeteiligten Parteien
grundsätzlich von Amts wegen anzuhören (10 U 3951/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Münster entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen
Befangenheitsantrag wegen Verweigerung einer Terminsverlegung nicht dadurch,
dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (9 T 37/2011 1.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind bei der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe auch freiwillige Zuwendungen Dritter grundsätzlich dem
Einkommen hinzuzurechnen (3 D 130/2011 26. September 2011).
Julia Timoschenko wird im Rollstuhl in ihre endgültige Haftanstalt verlegt.
Der Schweizerische Fußballverband zieht dem FC Sion 36 Punkte ab.
2011-12-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein
Zustimmungsrecht des Bundestags Deutschlands für Veräußerungen von Grundstücken
der Deutschen Bahn AG (z. B. an Tochtergesellschaften).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verurteilung dreier
Unterstützer Al Qaidas wegen vollendeten Betrugs durch den Bundesgerichtshof
Deutschlands wegen fehlender bestimmter Bezifferung des eingetretenen
Vermögensschadens als rechtswidrig aufgehoben (2 BvR 2500/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt bei Vorlage der
Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist stets auch die richtige Eintragung der
Begründungsfrist zu prüfen (XII ZB 317/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ermessensentscheidung nach § 73
I 2 StGB nicht ausgeschlossen, wenn feststeht, dass der fragliche Vermögenswert
ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftagen erworben
wurde (5 StR 14/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Potsdam garantiert ein Reiseveranstalter (z. B. bei einem Tauchausflug
in Ägypten) keine vollkommene Sicherheit der Passagiere (z. B. vor Umstürzen
eines schlecht gesicherten Heißwasserbehälters) (10 O 121/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Würzburg ist ein zweiundsiebzigjähriger Rentner wegen
Totschlags seiner siebenundsiebzigjährigen Ehefrau (aus Angst vor sexuellen
Übergriffen) zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine einige
Reisende wegen des Besitzes von an Land gekauftem Alkohol des Schiffes
verweisende Reederei zu Schadensersatz verpflichtet (385 C 2455/2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Hersbruck ist der ehemalige Bürgermeister Winkelhaids wegen
Untreue (durch Ankauf von Krippenfiguren in Südtirol mit Mitteln der
Gemeindekasse) zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 10000 Euro an
eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist das
Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht gegen Patrick Döring (FDP) gegen
Zahlung einer Geldbuße von 1500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der frühere
Außenminister Ebrahim Jasdi wegen Verletzung der nationalen Sicherheit zu acht
Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen gegen den Präsidenten
der Behindertenorganisation Lebenshilfe (1000 Betreuer für 1600 Betreuer, 44
Millionen Euro öffentliche Mittel, Geschäftsführergehälter 11000 Euro
monatlich, Abwicklung der notariellen Verträge durch die Kanzlei des
Präsidenten) mangels Nachweises strafrechtlich relevanter Sachverhalte ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Chinas ist der Regimekritiker Chen Xi zu zehn Jahren Haft
verurteilt.
In Deutschland bestehen viele Tarifverträge mit Tariflöhnen unterhalb der
bisher vereinbarten Mindestlöhne.
2011-12-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betriebsinhaber oder
Vorgesetzter ein Delikt (z. B. Mobbing) nicht verhindern, das ein Mitarbeiter
nur bei Gelegenheit seiner Tätigkeit in einem Betrieb begeht (4 StR 71/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Kauf
von Forderungen eigener Mandanten durch einen Rechtsanwalt (zwecks Umgehung des
grundsätzlichen Verbots von Erfolgshonoraren) standeswidrig und möglicherweise
sittenwidrig und nichtig (17 U 250/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Markus Straub als
(tantristischer,) früherer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der
Kapitalanleger wegen des Verdachts des (perfekt abgestimmten) Scalping von
Anlegern durch eine kolludierende und Kurse manipulierende Gruppe selbsternannter
Journalisten und „Anlegerschützer“ weiter in Untersuchungshaft bleiben (2 Ws
87/2011).
Nach einem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die
Entscheidung VI R 42/2010 über den Ausschluss der Kosten eines Zivilprozesses
von den außergewöhnlichen Belastungen über den entschiedenen Fall hinaus nicht
auf andere Fälle anwendbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind zwei
Journalisten (Johan Persson, Martin Schibbye) aus Schweden wegen angeblicher
Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu je elf Jahren Haft verurteilt.
In Japan wurde 2011 kein zum Tode verurteilter Straftäter hingerichtet.
Der in Deutschland zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte Solidarzuschlag
hat bisher rund 200 Milliarden Euro erbracht und soll nicht abgeschafft werden.
In der Unternehmensgruppe Rudolf Wöhrl AG ersetzt Enkel Olivier Wöhrl den
bisherigen Vorstandsvorsitzenden Marcus
Kossendey.
BNP Paribas arbeitet mit Sberbank im Bereich Konsumentenkredite zusammen.
Der König Spaniens erhält 140000 Euro Gehalt und 150000 Euro
Repräsentationsgeld, das Königshaus insgesamt 8,43 Millionen Euro (18 Cent pro
Staatsbürger).
Die Adresse Tiergartenstraße 4 in
Berlin, unter der während der nationalsozialistischen Herrschaft im Deutschen
Reich die Aktion T4 zu Lasten psychisch kranker und behinderter Menschen
geplant wurde, soll mit 500000 Euro als Gedenkort gestaltet werden.
2011-12-27 Nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind Zulassungsbeschränkungen
zum Studium nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, wobei ein
Verwaltungsgericht (z. B. Berlins) nicht zur eigenen Berechnung der
Aufnahmekapazität (z. B. der Humboldt-Universität im Bachelor-Studiengang
Psychologie) befugt ist (28/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Angeklagter wegen Unterstützung des Netzwerks Al Qaida zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Abhaltung
eines Kongresses der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer Schule
rechtswidrig.
Ludwig-Holger Pfahls nimmt die Revision gegen seine Verurteilung zu 4,5 Jahren
Haft wegen Bankrotts und Betrugs durch das Landgericht Augsburg zurück. während
seine Ehefrau und Dieter Holzer sie aufrecht erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Berufung
der Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihre Verurteilung zu sieben
Jahren Haft zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist das Gericht für
eine Klage der Deutschen Bank gegen Daniel Mamadou wegen Weitergabe
vertraulicher Angaben über die Vergütung von Kollegen an einen Wettbewerber
zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Schriftsteller
Chen Wei wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu neun Jahren Haft
verurteilt.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den
Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext unter der Auflage des
Verkaufs von 31,5 Prozent Anteilen an Direct Edge durch International
Securities Exchange (Deutsche Börse).
Mel Gibson zahlt bei seiner Ehescheidung mehr als 300 Millionen Euro an seine
ehemalige Ehefrau.
Die Kosten des Polizeieinsatzes zum Schutz der Baustelle Stuttgart 21 gegen
Demonstranten betragen bisher 25,3 Millionen Euro.
2011-12-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Abmahnung nach
§ 314 BGB die bloßer Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht, sondern muss
darüber hinaus aus der Erklärung des Gläubigers an den Schuldner deutlich
werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er
für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Folgen rechnen muss (VIII ZR
3/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der
Einsatz vernetzter Informationstechnik in Gerichten nicht die richterliche
Unabhängigkeit (RiZ [R] 7/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn fortlaufend
Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen
im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im
Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen werden, eine konkludente Genehmigung
einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer
Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt
oder diese nicht wesentlich überschreitet oder unterschreitet (XI ZR 328/2009
27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vernehmung
eines Arztes durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden, wenn
die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein
anderes Delikt (z. B. nachfolgende Sexualstraftat) nichts beitragen kann (1 StR
367/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein
Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nicht für solche Anlagen,
die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses weder vorhanden noch planerisch
hinreichend verfestigt waren (9 B 9/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine grobe
Beleidigung des Arbeitebers oder der Arbeitskollegen (z. B. Vergleich mit
Vorgehensweisen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes) eine
außerordentliche fristlose Kündigung begründen (2 AZR 355/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für
die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem
Pflanzenschutzgesetz Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des
Pflanzenschutzmittels (IV R 5/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug Führender erkennungsdienstlichen
Maßnahmen der Polizei auch dann unterwerfbar, wenn das gegen ihn eingeleitete
Strafverfahren eingestellt wird (5 K 550/2011 29. November 2011).
18 Prozent von 2500 befragten Unternehmen Deutschlands sind vollständig offline.
http://www.vifa-recht.de Virtuelle Fachbibliothek Recht
Staatsbibliothek Berlin - Recherchetool Internetquellen (DFG-gefördert)
2011-12-25 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet die
Tatsache allein, dass ein Richter bereits über ähnliche Strafvorwürfe in einem
gesonderten Verfahren (z. B. gegen einen Drogenhändler) entschieden hat, keine
Zweifel an seiner Unparteilichkeit in einem darauf folgenden Verfahren (z. B.
gegen einen Drogenkunden) (21698/2006 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Amtshilfe notwendig auf bestimmte Teilakte eines Verwaltungsverfahrens begrenzt
und darf nicht mit einer vollständigen Übernahme von Verwaltungsaufgaben
einhergehen und bezieht Art. 104 I 1 GG bei Freiheitsentziehungen auch
Zuständigkeitsfragen in den Vorbehalt des Gesetzes ein (2 BvR 742/2010 13. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung
Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit im Sinne der §§ 21, 25 V TzBfG
über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete Fortdauer des
Arbeitsverhältnisses, sondern die Fiktionswirkung nach Sinn und Zweck auf den
nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt (7 AZR 6/2010
29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Software ein
immaterielles Wirtschaftsgut, auch wenn es sich um eine auf einem Datenträger
gespeicherte Standardsoftware handelt (X R 26/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterliegen Mängelansprüche
aus einem Bauträgervertrag auch dann der fünfjährigen Verjährungsfrist, wenn
der Vertrag als Kaufvertrag bezeichnet und die Wohnung bei seinem Abschluss
fertiggestellt ist, wobei der Erwerber eines Wohnungseigentums sich auf dem
Erwerbsvorgang beruhende, ihm dauerhaft verbleibende Steuervorteile
grundsätzlich auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss (6 U
26/2010 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht es für die
Einbeziehung einer - nach Ehescheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten
Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es aus, dass die
Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat (4 UF 82/2011 8. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der (nach dem
ursprünglichen Streitgegenstand Darlehen) erstmals in der zweiten Instanz
eingeführte neue Streitgegenstand „Schenkung“ nur unter den (hier verneinten)
Voraussetzungen des § 533 ZPO berücksichtigt werden (5 U 549/2010 4. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die verbotene Marktmanipulation
Scalping (§§ 38 II Nr. 1, 39 I Nr. 2 WpHG ein Begehungsdelikt, für das die
allgemeinen strafrechtlichen Zurechnungsregeln gelten (2 Ws 87/2011 3. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat
gemäß den §§ 38 II Nr. 1, 20a I 1 Nr. 2 WpHG vorliegen, wenn abgestimmte
Kaufangebote und Verkaufsangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen
ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer
Wahrscheinlichkeit zum vorgesehenen Limit zur Durchführung gelangen werden (2
Ss 65/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine
erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren
durch die Bezeichnung neuer Beweismittel in Zweifel gezogen werden, wobei bei
Zeugen die zu erwartenden Aussagen und das voraussichtliche Beweisergebnis im
Zulassungsantrag näher zu bezeichnen sind (11 LA 209/2011 12. September 2011).
2011-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
kann ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung auch dann
vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen (z. B. zur
Betreuung im weiteren Sinne) übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in
Zukunft vornehmen will (IV ZR 72/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich allein
aus der Festsetzung des Streitwerts für eine Auskunftsklage auf mehr als 600
Euro nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer
entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei
ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach §
511 IV ZPO zuzulassen, und ist im Rahmen der Beschwer auch der Kostenaufwand für
eine pflichtgemäße Auskunftserteilung über die Einkommensverhältnisse eines zu
Auskunft nicht bereiten Dritten zu berücksichtigen (XII ZR 465/2011 26. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt sich bei Bearbeitung eines fristwahrenden Schriftsatzes mit
Anweisungen an sein Personal sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die
Akten rechtzeitig vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder
vorgelegt werden (VII ZB 18/2010 13. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist für den
Streitwert um ein Urheberrecht an einem vom Urheber vermarkteten Lichtbild von
dem vom Urheber geltend gemachten drohenden Lizenzschaden abzustellen (2 W
92/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein nur von einem
Ehegatten geschriebenes und unterschriebenes gemeinschaftliches Testament in
ein Einzeltestament zu Gunsten des anderen Ehegatten umgedeutet werden (20 W
75/2011 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterfällt eine angestrebte
Regelung des Aufenthalts und der Betreuung eines gemeinsamen Kindes über 5
Monate dem Regelungsbereich des § 1671 II Nr. 2 BGB und ist nicht nur eine
situative Angelegenheit im Sinne des § 1628 BGB (4 UF 144/2011 22. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das
Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen nach § 1767 I BGB wesentlich durch
eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt, den
sich leibliche Eltern und Kinder üblicherweise gegenseitig leisten, wobei das
familienbezogene Motiv sonstige Nebenzwecke (z. B. Erlangung steuerlicher
Vorteile bei der Rechtsnachfolge) deutlich überwiegen muss (9 UF 388/2011 8. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt die
Bestellung eines Wahlvorstands durch die Betriebsversammlung während des Laufes
eines Anfechtungsverfahrens zur Anfechtung der Wahl, weil bis zur Rechtskraft
eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit einer
Betriebsratswahl der gewählte Betriebsrat für die Bestellung des Wahlvorstands
zuständig ist (12 TaBV 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hat ein Tier (z. B. ein Hund
in einem Hundesalon) keinen Anspruch auf Schadensersatz für Schmerzen und
Ängste während einer Fellpflege und Pfotenpflege (93 C 2691/2011 18. August
2011).
Etwa 40 Prozent der Richter sind Richterinnen (etwa 57 Prozent der Richter auf
Probe Richterinnen auf Probe).
*Heussen, B./Damm, M., Zwangsvollstreckung für Anfänger, 10. A. 2012
*Arloth, Frank, Strafvollzugsgesetze, 3. A. 2011
*Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 15. A. 2012
*Pfordten, Dietmar von der, Rechtsethik, 2. A. 2011
*Italienisches Zivilgesetzbuch, hg. v. Patti, Salvatore, 2. A. 2011
Die Redaktion wünscht allen frohe Weihnachten.
2011-12-23 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Kirchen
(entgegen der Ansicht zweier Pfarrer und zweier Offiziere der Heilsarmee) auf Grund
ihres Selbstbestimmungsrechts nach Art. 137 III der Weimarer Reichsverfassung
in Deutschland Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe regeln
(38254/2004 20. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Verpflichtung aus der
Personenkraftwagenenergieverbrauchskennzeichnungsverordnung zu Angaben zum
Kraftstoffverbrauch des angebotenen Kraftfahrzeugs in Verkaufsangeboten für
Neuwagen auch für Vorführwagen gelten, wenn sie bei objektiver Betrachtung
zwecks Weiterverkaufs (mit geringer Laufleistung) erworben wurden (I ZR
190/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen
gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu 66 Monaten Haft
rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 400/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Bayern darf die Gemeinde
Vaterstetten durch Rechtsverordnung die Ladenöffnung an vier Sonntagen und
Feiertagen im Jahr erlauben (3-VII-11 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben zwei
BMW-Vertragshändler gegen die Dekra (aus § 826 BGB und aus Vertrag mit
Schutzwirkung zu Gunsten Dritter) keine Schadenseratzansprüche wegen angeblich
falsch erstellter Bewertungsgutachten in Zusammenhang mit dem Rückkauf
gebrauchter Leasingfahrzeuge (6 U 107/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hätte
ein Schulleiter eines Gymnasiums einen Schüler wegen eines glaubensbedingten
Gewissenskonflikts vom Schulpflichtbesuch des Kinofilms Krabat befreien müssen
(19 A 610/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Schadensersatz leisten,
wenn der Arbeitnehmer (ohne Verschulden des Arbeitgebers) wegen einer
Nachzahlung zu Recht einbehaltenen Lohnes höhere Steuern bezahlen muss (9 Sa
155/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dürfen
entgegen einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses auch kleinere
Krankenhäuser Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1250 Gramm
versorgen (7 KA 64/2010/2010 KL 21. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Unfall eines
Pfarrers bei Ausübung des Amtes im Ruhestand ein Dienstunfall, auf den die
beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften anzuwenden sind, so dass die
Berufsgenossenschaft nicht für den Schaden einstehen muss (3 U 207/2010 29.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Anzahlung von 40
Prozent eines Gesamtreisepreises ebenso unangemessen wie das Verlangen der
Bezahlung des Restbetrags der Reisekosten bereits 1,5 Monate vor Reiseantritt
(08 O 3545/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die
polizeigesetzliche Regelfrist nach Verweisung eines gewalttätigen Ehemannes aus
der Wohnung auch trotz der Weihnachtsfeiertage und trotz der Zustimmung der
Ehefrau zu einer früheren Rückkehreinzuhalten (6 L 545/2011 22. Dezember 2011).
2011-12-22 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Lieferung eines
funktionstüchtigen, jedoch noch nicht verwendungsbereiten Sinterofens in den
Iran und die dortige Aufstellung zu Gunsten eines Dritten, der beabsichtigt,
ihn zur Herstellung von Bestandteilen von Nuklearraketen für eine restriktiven
Maßnahmen unterliegende Einrichtung zu nutzen, als rechtswidrig verboten
(C-72/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Produkthaftungsrichtlinie 1985/374 EWG nicht auf Dienstleister (z. B.
öffentliche Klinik in Frankreich) anwendbar, weshalb eine nationale Regelung,
die eine verschuldensunabhängige Haftung des Dienstleisters für Schäden durch
ein von ihm im Rahmen seiner Dienstleistung verwendetes fehlerhaften Produkt
vorsieht, neben der Herstellerhaftung nach der Richtlinie zulässig ist, wobei für
die Beteiligten die Möglichkeit unberührt bleiben muss, den Hersteller in
Anspruch zu nehmen (C-495/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist entgegen
der Ansicht Frankreichs die Entscheidung des Gerichts (erster Instanz) der
Europäischen Union über die Aufhebung der ohne vorherige Mitteilung der Gründe
durch den Rat der Europäischen Union vorgenommenen Aufnahme der People`s
Mojahedin Organization of Iran (PMOI) in die europäische Liste terroristischer
Organisationen rechtmäßig (C-27/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt das
allgemeine Persönlichkeitsrecht (z. B. Prinzessin Carolines von Hannover) nicht
davor, in einer Wortberichterstattung (z. B. der Bunten über die Skiregion
Arlberg) individualisierend genannt zu werden (1 BvR 927/2008 8. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Hartz
IV-Empfänger mit Zuschlag und Menschen mit nur knapp über den Sozialgesetzbuch
II-Regelsätzen liegenden Einkünften in verfassungskonformer Auslegung der
Härtefallregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags von der Rundfunkgebühr zu
befreien, soweit die Gebühr den Zuschlag bzw. den regelsatzüberschießenden Teil
des Einkommens übersteigt (1 BvR 3269/2008 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des ein Urteil des Landgerichts Köln in einem
Mordprozess aufhebenden Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen polizeilich (z.
B. durch so genannte Wanzen) abgehörte Äußerungen in Selbstgesprächen (z. B. in
einem Personenkraftwagen eines der Ermordung seiner ostasiatischen Ehefrau
Verdächtigen) nicht zur Überführung eines Menschen im Strafprozess verwertet
werden, wenn die Äußerungen dem innersten, unantastbaren Bereich der Persönlichkeit
zuzuordnen sind (2 StR 509/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 I BGB
richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nachlieferung (durch Lieferung
einer mangelfreien Sache) den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
einschließt (VIII ZR 70/2008 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (früherer)
Pornofilmdarsteller (z. B. Raphael Beil) Presseberichte über seine (früheren)
Pornofilmauftritte hinnehmen, weil dadurch seine von ihm selbst geöffnete
Privatsphäre und Intimsphäre nicht mehr rechtswidrig verletzt werden kann (VI
ZR 332/2009 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt der
Straftatbestand der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens nach § 310 I Nr. 2
StGB in Verbindung mit § 308 Abs. 1 StGB voraus, dass die vorbereitete Tat in
der Vorstellung des Täters bereits hinreichend konkretisiert war und setzt auch
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
eine gewisse, die in Aussicht genommene Tat wenigstens grob umreißende
Vorstellung des Täters von der Tat nach § 89a StGB voraus (2 Ws 157/2011 19.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz bleibt ein nach zwölf Jahren Unterbringung in
der Sicherungsverwahrung Entlassener vorläufig in einer geschlossenen
psychiatrischen Klinik untergebracht, weil das Therapieunterbringungsgesetz
verfassungsgemäß ist (1 W 695/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig müssen gesetzliche
Krankenkassen in ihrer Regressabteilung qualifiziertes Personal in
ausreichender Zahl zur Prüfung von Rückgriffsansprüchen gegen Schädiger
beschäftigen, wenn sie Verjährung vermeiden wollen (11 U 127/2010 15. November
2011).
Fußballspieler Breno darf doch mit ins Trainingslager des FC Bayern München in
Qatar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist Cameron Douglas wegen
Drogengebrauchs in der Haft zu weiteren 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich ist die Versicherung von Dieter Althaus zur Zahlung einer
Entschädigung an die Hinterbliebenen von dessen tödlich verletzten
Skiunfallkollisionsopfer verpflichtet.
Nach einem Vergleich muss die Bank of America 335 Millionen Dollar zwecks
Vermeidung eines Diskriminierungsverfahrens bei der Vergabe von Hypotheken
zahlen.
Der Senat Italiens billigt das Sparpaket des Ministerpräsidenten Monti.
Standard and Poor’s stufen Ungarn von BBB- auf BB+ (Ramschniveau) herab.
2011-12-21 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Asylbewerber
nicht in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Griechenland)
überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden
(C-411/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das (vor
allem gegen Ausländer gerichtete, rund 200000 Lastkraftwagenfahrten im Jahr
betreffende) sektorale Fahrverbot Tirols auf 84 Kilometern der Inntalautobahn
europarechtswidrig, weil es nicht das mildeste Mittel gegen Gesundheitsgefahren
ist (C-28/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union startende oder landende
Flugunternehmen zum Erwerb von Emissionsrechten verpflichtende Richtlinie der
Europäischen Union auf Grund der Umweltgefahren rechtmäßig, so dass alle
Luftverkehrsunternehmen für Starts und Landungen auf europäischen Flughäfen Emissionszertifikate
erwerben müssen (C-366/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine
Fernwärme vor, wenn ein Energiedienstleistungsunternehmen Heizraum und
Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, für einen symbolischen Pachtzins
von einem Euro pro Jahr vom Kunden pachtet, so dass eine Laufzeitvereinbarung
in einem Wärmelieferungsvertrag unwirksam ist, weil das Vertragsverhältnis
nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hatte, so dass § 32 I
AVBFernwärmeV nicht anwendbar ist (VIII ZR 262/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht der
ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelnden Betriebsinhaber
zur Beifügung der Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck
wirksam begründet worden (X R 18/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger
Herstellungsleiter des Kinderfernsehsenders Ki.Ka wegen Bestechlichkeit in
Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen rechtskräftig zu 63 Monaten Haft verurteilt
(2 StR 521/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine daran
sterbende Freundin nach der Trennung ein Lösungsmittel (z. B.
Gamma-Butyrolacton) trinken lassender Einunddreißigjähriger wegen Totschlags
durch Unterlassung rechtmäßig zu sieben Jahren Haft verurteilt (2 StR
295/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung einer höheren Förderung freier Waldorfschulen in Baden-Württemberg
durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgehoben, so dass das
Gericht neu entscheiden muss (6 C 18/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat Heidi Kosche
(Grüne) ein Recht auf Akteneinsicht in Akten (Ordner 1) des Senats Berlins
betreffend die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (nicht in Ordner
11) (159/2010 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Bebauungsplan Dorfmitte für Neustadt-Haardt unwirksam (8 C 10906/2011 15.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Angeklagte wegen
versuchten Mordes auf dem Untergrundbahnhof Lichtenberg zu vier bis sechs
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs
Angeklagte wegen Steuerhinterziehung (300 Millionen Euro Schaden) bei Handel
mit Emissionszertifikaten (unter unklarer Beteiligung der Deutschen Bank) zu
Haft zwischen 36 und 94 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist Tino L. wegen Mordes und
schweren Missbrauchs an der siebenjährigen Mary-Jane zu lebenslanger Haft mit
besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Westdeutsche
Landesbank aufgeteilt werden (20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein eine Ware
wegen eines Mangels der Sache gegenüber dem Verkäufer zurückbehaltender Käufer
dem Verkäufer die Möglichkeit der Mangelbeseitigung einräumen (274 C 7664/2011
26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Gerichtsgebühren für von
Rechtsanwälten mittels Scanner oder Digitalkamera selbst hergestellte Kopien
von Gerichtsakten rechtswidrig.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken des Euroraums 489 Milliarden Euro
Kredit (woher?) für bis zu drei Jahren zu 1 Prozent Zins zur Verfügung.
Solar Millenium stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2011-12-20 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland
wegen nicht ausreichender Planung von Abwehrmaßnahmen gegen eine Geiselnahme in
einem Theater in Moskau im Jahre 2002 mit 130 getöteten Geiseln 1,3 Millionen
Entschädigung für Hinterbliebene und Opfer zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesellschaft kreditunwürdig nur werden, wenn sie tatsächlich einen Kredit
benötigt (II ZR 18/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Versagung
einer Kostenstundung und Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und
Kostenstundung ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer
Sperrfrist von drei Jahren zulässig (IX ZB 114/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die umstrittene
Rechtsprechung zur Behandlung der Mehrwertsteuer im Insolvenzverfahren
bekräftigt (V R 13/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fuldas ist ein arbeitsloser
Neununddreißigjähriger aus Grünberg wegen Ermordung eines Jugendlichen im Zuge
eines fingierten Autoverkaufs in Fulda zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Carsten Maschmeyer keinen
Schadensersatzanspruch gegen das Land Niedersachsen wegen Zahlung von 250000
Euro an seine Steuerberater zur Abwehr eines nichtigen
Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids in Höhe von 32 Millionen Euro für das Jahr
2009, weil er dem Finanzamt nicht zeitnah mitgeteilt hat, das für 2009 keine
Einnahmen aus Aktienverkäufen zu erwarten seien.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf dem nicht
geräumten und gestreuten Parkplatz gestürzte Hallenbadbesucherin keinen
Schadensersatzanspruch gegen die Stadt als Hallenbadbetreiberin, weil die Stadt
ihre Räumpflicht und Streupflicht nicht verletzt hat und die Besucherin einen
zum Schwimmbad führenden Gehweg neben dem Parkplatz benutzen hätte können (13 O
678/2010 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind Friedrich Haun und sein
ehemaliger Prokurist (Ferrostaal) nach Absprache wegen Bestechung zu je zwei
Jahren Haft mit Bewährung und 36000 bzw. 18000 Euro sowie Ferrostaal zu einer
Zahlung von rund 140 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines
Amtsgerichts in Berlin ist Bushido in Abwesenheit wegen der Bezeichnung eines
Hilfspolizisten als Idiot im Oktober 2011 zu 19500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Elisabeth
Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren (des Islam) in einem
Vortrag an der Parteiakademie der Freiheitlichen Partei Österreichs im Herbst
2009 zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt zur Abwehr ausländischer
Zeitarbeitsunternehmen einen Mindestlohn der Beschäftigten in Zeitarbeit von
7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen.
Der Bundesrat Deutschlands verlangt die Ersetzung von „behinderte Menschen“
durch „Menschen mit Behinderung“ in allen Gesetzen.
Mariano Rajoy wird zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt.
2011-12-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von dem
Stimmrechtsverbot nach § 25 V Alt. 2 WEG nur Abstimmungen über
Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen (V
ZR 56/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die kostenlose
Postwurfsendung der Deutschen Post AG (Einkauf Aktuell) nicht
wettbewerbswidrig, weil sie neben dem Fernsehprogramm teilweise redaktionelle
Beiträge enthält (I ZR 129/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Durchfahrtsverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg zwecks Unterbindung
von Mautausweichverkehr rechtmäßig (und verhältnismäßig) (3 C 40/2010 15.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Pflegeperson gemäß § 86 IV SGB VIII, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über
Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnimmt (§ 44 I 1 SGB VIII) (5 C 20/2010 1.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Klage
dreier Naturschutzverbände gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden
abgewiesen:
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik im Rahmen der Beitragsbemessung der freiwilligen gesetzlichen
Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen (5 KR 203/2010 3. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Promotionsvermittler
die an einen Professor für die Annahme und Betreuung eines Doktoranden
geleisteten Zahlungen (Bestechungsgelder)
nicht als Betriebsausgaben abziehen (10 V 2432/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Schönheitschirurg
Reinhard S. in zweiten Strafverfahren wegen versuchten Mordes aus niedrigen
Beweggründen an Anja S. zu 7,5 Jahren Haft und sofortigem Berufsverbot von fünf
Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird das Strafverfahren gegen
Rolf Breuer (Deutsche Bank gegen Zahlung von 350000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Adolf B. wegen
Inzests zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine ihre
Freundin Jessica zur Verdeckung eines EC-Karten-Betrugs tötende Angeklagte im
zweiten Strafverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Trier ist ein Mann wegen Ermordung seines Nebenbuhlers mittels
einer Briefbombe zu lebenslanger Haft (ohne vorzeitige Haftentlassung)
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Industrie- und
Handelskammer keine Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums ihrer
Mitglieder vorsehen (5 K 1134/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der unter dem Verdacht
der schweren Brandstiftung stehende Fußballspieler Breno nicht mit dem FC
Bayern München in ein Trainingslager nach Qatar reisen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen sechs
Hydrantenhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen eine Geldbuße von 15,5
Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ilich Ramirez
Sánchez (Carlos) wegen vierer Terroranschläge nochmals zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist dem
Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden
stattgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Mediengesetz
des Landes in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Einführung von Wechselkennzeichen für
Kraftfahrzeuge.
Das Parlament Spaniens verweigert der Amaiur-Koalition (ETA-Sympathisanten) die
Stellung als Fraktion.
Liechtenstein tritt als 26. Mitglied dem Schengenraum bei.
Saab beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschließt das dritte,
nach Ratifizierung durch mindestens zehn Staaten in Kraft tretende
Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen mit einem die
Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs voraussetzende
Individualbeschwerderecht für Kinder an den Ausschuss für Kinderrechte der
Vereinten Nationen bei Verletzung von Kinderrechten (19. Dezember 2011).
2011-12-18 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Eingriff
der Gerichte Deutschlands in die Rechte eines Beschwerdeführers (z. B. Frank
Eze Anayos aus Nigeria) nicht gerechtfertigt, wenn die Gerichte keine
Erwägungen darüber anstellen, ob der Umgang des leiblichen Vaters mit seinen
Kindern deren Wohl dienen würde, so dass Deutschland dem Beschwerdeführer 5000
Euro als Ersatz für Nichtvermögensschäden und 4030 Euro als Ersatz für Kosten
und Auslagen zahlen muss (20578/2007 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der
Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung
einer Entscheidung eines Gerichts anwendbar ist, die eine Verurteilung zur
Zahlung eines Ordnungsgelds umfasst, um eine gerichtliche Entscheidung in einer
Zivil- und Handelssache durchzusetzen, und unterfallen die Kosten eines in
einem Mitgliedstaat angestrengten Verfahrens der Vollstreckbarerklärung, mit
dem um die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung ersucht wird, die
in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Rechtsstreits über die
Durchsetzung eines Rechtes des geistigen Eigentums ergangen ist, Art. 14 der
Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (C-406/2009 18.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die
Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art.
36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 verstoßen,
dass sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen nur inländische
Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder als steuerliche
Vertreter von Investment- oder Immobilienfonds bestellt werden können
(C-387/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung
der Verpflichtung zur Mitwirkung an der Anpassung eines durch eine Störung der
Geschäftsgrundlage verletzten Vertrags Schadensersatzansprüche nach § 280 I BGB
auslösen und unter den Voraussetzungen des § 313 III BGB zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigen (V ZR 17/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Voraus
vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartern selbst oder von einem
anderen Nichtdritten verübt wird (IV ZR 38/2009 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert Untreue
zum Nachteil einer Kommanditgesellschaft einen Nachteil für die Vermögen der
Gesellschafter (2 StR 652/2010 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Beziehungen zwischen einem deutschen Patienten und dem in einem Schweizer Spital
beschäftigten und den Patienten behandelnden Arzt können auch dann, wenn
zwischen ihnen kein vertragliches Rechtsverhältnis besteht, maßgeblich durch
das zwischen dem Spitalträger und dem Patienten bestehende ärztliche
Behandlungsverhältnis geprägt sein mit der Folge, dass gemäß Art. 41 II Nr. 1
EGBGB Schweizer Recht zur Anwendung kommt, und ist im Fall der akzessorischen
Verknüpfung an eine besondere Beziehung zwischen den Beteiligten gemäß Art. 41
II Nr. 1 EGBGB eine Rückverweisung oder Weiterverweisung nach dem Sinn der
Verweisung ausgeschlossen (VI ZR 217/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei der Bestimmung
der zu deckenden Kosten auf die Kostenschuld nur der Partei abzustellen, der
die Prozesskostenhilfe bewilligt ist, wobei Zahlungen der beklagten Partei
nicht auch die Gerichtskosten zu decken haben (6 W 64/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München unterfällt die
Begründung von Wohnungseigentum in Form der Teilung durch den Eigentümer auch
mit Rücksicht auf die Rangklassenprivilegierung von Ansprüchen der
Eigentümergemeinschaft in § 10 I Nr. 2 ZVG nicht dem Zustimmungserfordernis von
Grundpfandrechtsgläubigern (34 Wx 220/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt bei
Nichtteilnahme eines Rechtsanwalts an einer Verhandlung wegen verfrühten
Beginns der Verhandlung durch das Gericht eine Terminsgebühr nicht in Betracht,
während bei rechtzeitigem Erscheinen des Verfahrensbevollmächtigten die
Auslagen zur Terminswahrnehmung zu erstatten sind (11 WF 25/2011 11. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Demokratischen Republik
Kongo hat Präsident Joseph Kabila bei der Präsidentenwahl 48,95 Prozent der
Stimmen erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Baustopp
für ein umstrittenes Wasserkraftwerk im Amazonasgebiet aufgehoben.
2011-12-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im
Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen
maßgeblich und ist der Textform nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher
Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt (IX ZR 47/2011
3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Unterbrechung eines Rechtsstreits durch den Tod des Klägers die Aufnahme auch
durch einen einzelnen, gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs
berechtigten Miterben erfolgen (X ZR 94/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde
kein Vertrauen darauf, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen
Hinweis zurückgewiesen wird ((X ZR 3/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Pflichtverteidiger
bei überdurchschnittlich umfangreichen Revisionsbegründungen für die
Revisionshauptverhandluung eine Pauschvergütung zu bewilligen sein (1 StR
254/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufhebung
einer auf Antrag eines Spielers erteilten Spielsperre durch eine Spielbank eine
Verletzung des Spielsperrvertrags, wenn nicht der Spielbank zuvor der sichere
Nachweis erbracht wird, dass keine Spielgefährdung mehr besteht und der Spieler
zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist (III ZR 251/2010 20. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert
eine Beschränkung einer tariflichen Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des
Lebensunterhalts von ausgeschiedenen Arbeitnehmern auf die Zeit bis zum Erhalt
einer Rente behinderte Arbeitnehmer nicht (6 AZN 815/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Stalking
nicht grundsätzlich ein tätlicher Angriff im Sinne des
Opferentschädigungsgesetzes (9 VG 2/2010 R 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der innerhalb
des maßgebenden Veräußerungszeitraums ein Grundstück im Privatvermögen
Anschaffende und Veräußernde die Wertsteigerungen in dem Privatvermögen seit
der Anschaffung auch versteuern, wenn er das Grundsstück zeitweise im
Betriebsvermögen gehalten hat (IX R 66/2010 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena umfasst das Recht eines
Pflichtteilsberechtigten auf Akteneinsicht auch die Nachlassaufstellung (6 W
206/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss eine Rehabilitationsklinik
(Dritten) als Sitzgelegenheit überlassene Stühle mangels eines vorhersehbaren
Verletzungsrisikos nicht vorher einer Belastungsprobe unterwerfen (4 O 73/2011
20. Juni 2011).
Demokraten und Republikaner einigen sich in den Vereinigten Staaten von Amerika
auf ein Haushaltsgesetz bis Oktober 2012.
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 13. A. 2012
2011-12-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Apotheker gegen
die einem konkurrierenden Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand
apothekenpflichtiger Arzneimittel nur dann ausnahmsweise eine Klagebefugnis,
wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare
Wettbewerbsnachteile erleidet (3 C 41/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
deutschen gesetzlichen Regelungen zur Sozialauswahl bei Kündigung von
Arbeitnehmern europarechtsgemäß, weil die unterschiedliche Behandlung wegen des
Alters insofern gerechtfertigt ist, als sie den Zielen aus den Bereichen
Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt der unionsrechtlichen Richtlinie gegen
Altersdiskriminierung Rechnung trägt (2 AZR 42/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen in
Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den
Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des
Betriebsverfassungsgesetzes mit (7 ABR 65/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll das
Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob es mit dem
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 I GG vereinbar ist, Ausländern, denen eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt wurde, den Anspruch auf
Elterngeld zu verwehren (10 EG 15/2010 R 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist der
Volksentscheid gegen die Hamburger Schulreform vom 18. Juli 2010 rechtmäßig
(14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
von dem Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des
Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2005 zur Umplanung des
Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart wegen
Nichtbeteiligung des Umweltverbandes BUND rechtswidrig und nicht vollziehbar,
doch kann das Eisenbahn-Bundesamt den festgestellten Mangel unter Beteiligung
des Bundes für Umwelt und Naturschutz in einem ergänzenden (voraussichtlich
mindestens drei Monate dauernden) Verfahren beheben, wobei bis dahin die
Baumaßnahme nicht verwirklicht werden (5 S 2100/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Ehefrau eines
Landwirts nur dann Anspruch auf eine Rente aus der landwirtschaftlichen
Alterskasse, wenn sowohl das gemeinsam mit dem Ehemann betriebene Unternehmen,
das Grundlage für die Beitragspflicht gewesen war, wie auch das ihr selbst
gehörende Unternehmen abgegeben wird (1 LW 3/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.
Juli 2010 (Null-Runde) nicht verfassungswidrig und damit rechtmäßig (4 R
407/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind Teile des
Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holsteins verfassungswidrig, so dass das
Landesverfassungsgesetz die Verfassungsmäßigkeit des § 3 III Nr. 4 des Gesetzes
überprüfen soll (3 A 27/2011 7. November 2011).
Das Abgeordnetenhaus Italiens stimmt dem Sparpaket des Ministerpräsidenten
Mario Monti zu.
In Fukushima soll die Kaltabschaltung des zerstörten Kernkraftwerks gelungen
sein.
Russland tritt der Welthandelsorganisation WTO bei.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank (von AA-
auf A+), Goldman & Co und vier anderer Banken herunter.
2011-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist die Dienstleistung des reinen Abfüllens von mit einem
als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen keine (z. B. durch Red
Bull) verbietbare Benutzung des Zeichens, weil der Dienstleistende, der nur im
Auftrag und nach Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, nur die
technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke
ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten schafft (C-119/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Kläger (z. B. eine Klinik) auf der Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im
Bereich Coswig keinen Anspruch auf zusätzlichen Schallschutz, weil
Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände (auf der Westseite) bei
der Berechnung des Lärmpegels unberücksichtigt bleiben (7 A 11/2010 15.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird für vor dem
1. Januar 2002 vereinbarte arbeitsvertragliche Gleichstellungsabreden trotz
seit April 2007 geänderter Rechtsprechung für Verweisungsklauseln
Vertrauensschutz gewährt, so dass es bei der früheren Auslegungsregel bleibt (4
AZR 79/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird (im
Rahmen eines damit gescheiterten Klageerzwingungsverfahrens) niemand wegen der
Festnahme des Politaktivisten Jörg B. im Mai 2006 wegen Freiheitsberaubung
angeklagt (2 Ws 118/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Bauunternehmer
wegen Zerstörung von Daten auf einer Festplatte durch eine Beschädigung von
Stromkabeln zu Schadensersatz nach § 823 I BGB wegen Eigentumsverletzung in
Höhe von 16850 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens muss die Ratswahl in
Dortmund wegen vorheriger falscher Darlegung der Haushaltslage der Stadt durch
Amtsträger wiederholt werden (15 A 876/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber die Vorlage einer
ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne besonderen Anlass bereits vom
ersten Krankheitstag an verlangen (3 Sa 597/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können nur bei einem
einzigen Entleiher eingesetzte Leiharbeiter während der gesamten Dauer ihrer
Tätigkeit die tatsächlichen Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und
Tätigkeitsort gelten machen (13 K
456/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main hat der Dreispringer Charles Friedek wegen Nichtnominierung
zu den Olympischen Spielen in Peking 2008 (trotz zweier Sprünge über 17 Meter)
gegen den Deutschen Olympischen Sportbund einen Schadensersatzanspruch von
65000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (der an Gedächtnisschwächen
leidende ehemalige Staatspräsident) Jacques Chirac wegen Veruntreuung und
Vertrauensbruchs als Bürgermeister von Paris zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Leonid Kutschma
von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit der Ermordung des kritischen
Journalisten Georgij Gongadse im September 2000 freigesprochen.
Die Bundesländer Deutschlands (ohne Schleswig-Holstein) unterzeichnen einen
neuen Glücksspielstaatsvertrag (mit 20 privaten Anbietern und einer
fünfprozentigen Spielsteuer).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Liberty Global
Europe Holding unter Bedingungen und Auflagen Kabel Baden-Württemberg
übernehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären den Krieg im Irak offiziell für
beendet.
2011-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des
Grundbuchinhalts gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Eingetragenen bei einer
die Öffentlichkeit wesentlich angehenden Frage (z. B. des Bundespräsidenten)
vorrangig (17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation
bei ihrer Ermessensentscheidung über eine Genehmigungspflicht für die Entgelte
eines marktmächtigen Unternehmens mit rückwirkender Geltung nicht nur auf die
Erkenntnislage in dem Zeitpunkt abstellen, auf den die Genehmigungspflicht
zurückbezogen wird (6 C 36/2010 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Ausländerbehörden, wenn sich erst in einem gegen eine Ausweisung gerichteten
Klageverfahren die Notwendigkeit einer Ermessenentscheidung ergibt, ihr
Ausweisungsermessen auch erstmals dort ausüben (1 C14/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benötigt ein
arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb zur
Streikfolgenbegrenzung in einen bestreikten Betrieb versetzender Arbeitgeber
nicht die Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs (1 ABR 2/2010 13.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf dem
Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude (II R 27/2010 26.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für erbrachte
Entgelte (z. B. Flugentgelte) für eine geschuldete, aber nicht erbrachte
Leistung (z. B. geschuldete Beförderung durch ein Flugzeug bei
Nichtinanspruchnahme der Beförderungsleistung) eine Umsatzsteuerpflicht, die
erst dann nachträglich wieder entfällt, wenn der Unternehmer das Entgelt
zurückgeben muss (V R 36/2009 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein mit einem Umbau zu
einem Hotelbetrieb beauftragter Generalunternehmer dem Grunde nach für
Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung eines eingebauten
Hotelaufzugs einstehen (I-21 U 167/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht bei Verkäufen
landwirtschaftlicher Flächen in Niedersachsen an einen Nichtlandwirt ein
Vorkaufsrecht für Landwirte (10 W 3/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram wegen Beurteilungsfehlern des beigeladenen
Gemeinsamen Bundesausschusses als derzeit rechtswidrig ausgesetzt (1 KR
184/2011 6. Dezember 2011 ER).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Infektion einer Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper eines Bestatters
nicht allein auf Grund der Tätigkeit als Berufskrankheit anerkannt werden (4 U
134/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Journalist Heribert
Schwan gewisse Behauptungen zu den Söhnen Helmut Kohls und Hannelore Kohls
nicht abgeben.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Kündigung des
Betriebsrats Georg-Dieter Bell durch Daimler wegen möglichen Arbeitszeitbetrugs
wegen mangelnder Interessenabwägung rechtswidrig.
Die Türkei ermöglicht den Freikauf vom Militärdienst gegen Zahlung von etwa
12000 Euro, die Ableistung durch einen Kurzlehrgang gegen Zahlung von 5000 bis
7500 Euro.
Das Europäische Parlament beschließt die weitgehende Phosphatfreiheit von
Waschpulver und Spülmitteln.
2011-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands genügt für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener
unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements in US-Subprimes nach dem
Wertpapierhandelsgesetz, dass das betreffende Kreditinstitut (z. B. IKB
Deutsche Industriebank) die Bedeutung seines Engagements in US-Subprimes für
den Wertpapiermarkt erkannt hat und dennoch eine Mitteilung unterlässt, wobei
der Anleger zwischen Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe der Anteile einerseits
und Ersatz der Differenz zwischen dem damaligen Börsenpreis und dem fiktiven,
bei unverzüglicher Veröffentlichung der Pflichtmeldung sich ergebenden Preis
und Behalt der Anteile andererseits wählen kann, ein Anspruch auf
Schadensersatz aus unerlaubter Handlung mangels eines Schutzgesetzes aber
ausscheidet (XI ZR 51/2010 13. Dezember 3011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen haben
der Finanzminister und der Innenminister Nordrhein-Westfalens Prüfungsrechte
des Landesrechnungshofs dadurch verletzt, dass sie sein Auskunftsersuchen über
Finanzaktivitäten der landeseigenen nordrhein-westfälischen NRW.BANK nicht beantwortet
haben (VerfGH 11/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Immobilienfinanzierer Eurohypo (Commerzbank) Zinsen auf einen 200 Millionen
Euro werten Genussschein des Eurohypovorgängers Rheinhyp für die Jahre 2009 und
2010 an Crown Ocean nachzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein wegen seiner
Hautfarbe nicht in eine Diskothek gelassener Mann wegen Verletzung des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einen Schadensersatzanspruch wegen
Diskriminierung in Höhe von 900 Euro (10 U 106/2011 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin eist ein Drahtzieher des
Pokerraubs in Berlin vom März 2010 wegen schweren Raubes und gefährlicher
Körperverletzung zu 6,33 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Wiesbaden ist Thomas Wolf wegen Entführung und Raubs zu 13,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Stelle des
Polizeipräsidenten in Berlin vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber
besetzt werden, weil die Senatsverwaltung die Auswahlentscheidung
unzulässigerweise nur auf das Ergebnis der Auswahlgespräche gestützt hat (5 L
335/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht in
Rheinland-Pfalz kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche
auf einem privaten Grundstück (1 K 990/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Nadja Auermann wegen
Steuerhinterziehung zu 90000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind
Fremdwährungsklauseln der Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz wegen Verletzung des
Konsumentenschutzgesetzes rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz wird der von seinem
österreichischen, sich Ende 2010 selbst tötenden Komplizen nur 340000 von 2,5
Millionen Euro „Kaufpreis“ erhaltender Datendieb einer CD mit Bankdaten der
Schweiz (ehemaliger Mitarbeiter von Credit Suisse) wegen wirtschaftlichen
Nachrichtendiensts, Geldwäscherei und
Verletzung des Geschäfts- und Bankengeheimnisses absprachegemäß zu zwei Jahren
Haft mit Bewährung verurteilt.
Bundespräsident Christian Wulff hat zu dem mit ihm seit Jahrzehnten
befreundeten Schrotthändler und Juwelier Egon Geerkens keine geschäftlichen
Beziehungen unterhalten, als er sich nach seiner Ehescheidung von der Frau des
Unternehmers im Oktober 2008 500000 Euro zu vier Prozent Zinsen auf fünf Jahre
für ein Einfamilienhaus lieh und nach einer parlamentarischen Befragung das
Privatdarlehen vorzeitig in einen hypothekarisch gesicherten Bankkredit
umwandelte.
Fatou Bensouda wird als Nachfolgerin Luis Moreno-Ocampos Chefanklägerin des
Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Die Wahlkommission Burmas lässt die Nationale Liga für Demokratie (Aung San Suu
Kyi) zu Wahlen wieder zu.
Kanada tritt zur Vermeidung hoher Strafzahlungen aus dem Kyoto-Protokoll
(leider) aus.
2011-12-12 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein in Deutschland
geborener Türke wegen Straftaten auch ohne zwingende Gründe der öffentlichen
Sicherheit ausgewiesen werden, weil seine Rechtsstellung nicht der eines
Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich steht (C-371/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die
Europäische Kommission die Deutsche Post AG weiter auf unerlaubte öffentliche
Beihilfen prüfen (T-421/2007 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandgerichts Naumburg ist Ulrich Marseille
(Marseille-Klinken) wegen versuchter Anstiftung zu einer falschen Aussage zu
einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann
Berlin infolge Nichtwahrung der Ausschlussfrist weder die Rückübertragung
mehrerer Grundstücke in Berlin als Rückfallvermögen noch die Auszahlung von
Erlösen für bereits verkaufte Rückfallvermögensgrundstücke verlangen (11 B
24/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzen i-Phone und i-Pad
in Deutschland Patente Motorolas, das die Entscheidung gegen eine
Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro vollstrecken lassen kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die zweite
Beschlussfassung zur Abwahl des Verbandsdirektors und des ersten Beigeordneten
des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main rechtmäßig (7 L 4754/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein während seines
Einsatzes in Afghanistan durch ungesicherte Ladung eines Staplers einen Unfall
verursachender Berufssoldat den entstandenen Schaden ersetzen (2 K 467/2011 30.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Schüler die
Aufnahme eines anderen Schülers in seine Schule nicht verhindern (12 K
2286/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf sich die RWE AG
an der Stadtwerke Unna GmbH in Höhe von 24 Prozent beteiligen, weil dadurch die
Marktstellung nicht verstärkt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hollands ist die Berufung
Louis van Gaals zum Generaldirektor Ajax Amsterdams auf Antrag Johan Cruyffs
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Jean Christophe Prudhon künftig mindestens 90 Meter Abstand zur
Schauspielerin Kirsten Dunst halten, die damit einen Dunstkreis zum Schutz vor
Stalking erhält.
Nach mehr als 20 Jahren Haft in Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika
ist Manuel Noriega an Panama ausgeliefert.
In den Untergrundbahnen Münchens ist Trinken alkoholischer Getränke verboten.
Karl-Theodor zu Guttenberg soll unbesoldeter Internetberater der Europäischen
Union werden.
Tirol gibt der Hypo Tirol Bank 230 Millionen Euro zum Ausgleich von
Spekulationsverlusten.
Die Arbeitsstundenkosten belaufen sich in Polen auf 7 Euro, in Portugal auf
12,10 Euro, in Deutschland auf 29,10 Euro (in der Industrie 32,90 Euro) und in
Belgien auf 38,20 Euro.
Die Werft Blohm und Voss wird an Star Capital übertragen.
2011-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen
Union) ist Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit u. s. w. dahin auszulegen, dass er der
Versagung oder Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung durch ein Gericht, das
über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 34 oder 44 dieser Verordnung zu entscheiden
hat, aus einem anderen als einem in den Art. 34 und 35 dieser Verordnung
genannten Grund, wie etwa dem, dass der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat
nachgekommen wurde, entgegensteht (C-139/2010 13. Oktober2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auferlegung einer Bewährungsauflage in Form einer Geldauflage (§ 56b II 1 Nr. 2
StGB) grundsätzlich am Maßstab des Art. 2 I GG, gegebenenfalls an Art. 14 I GG,
nicht aber an Art. 2 II 2 GG zu messen, was auch für das Verfahren einer
nachträglichen Änderung gemäß § 56 e StGB gilt (5 BvR 507/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 38 EnWG
(Ersatzversorgung) nicht den Fall, dass zwei Energieversorgungsunternehmen
gegenüber dem Letztverbraucher geltend machen, ihn auf vertraglicher Grundlage
zu beliefern (Lieferantenkonkurrenz) (VIII ZR 217/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
mehraktigen Tatbestand (z. B. Betrug) für das unmittelbare Ansetzen zur
Verwirklichung des Tatbestands im Sinne des § 22 StGB die Täuschungshandlung
maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten
Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll (1 StR
540/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Beiordnung eines Rechtsanwalts zwecks Prozesskostenhilfe nach § 11a I 1 ArbGG
nur zu Gunsten natürlicher Personen erfolgen (3 AZB 8/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht es gegen die
Einkünfteerzielungsabsicht, wenn ein Steuerpflichtiger seine vermietete
Immobilie innerhalb fünfer Jahre an eine die Vermietung fortführende gewerblich
geprägte Personengesellschaft veräußert, an der er selbst beteiligt ist (IX R
50/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts jedenfalls dann grundsätzlich nötig, wenn
zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes
Verletzungsverfahren anhängig ist (10 ZA [pat] 8/2011 zu Ni 6/2009 22.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt ein
Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten
Erbscheins beim Fehlen von Anhaltspunkten für Nachlassgegenstände im Ausland (3
Wx 21/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Schuldner,
dessen abredewidrige Überweisung auf ein nicht vereinbartes Konto nicht zur
Erfüllung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers geführt hat, gegen den Anspruch
des Gläubigers auf erneute Zahlung grundsätzlich mit einem
Bereicherungsanspruch aufrechnen, ohne dass dem ein Aufrechnungsverbot
entgegenstünde (4 U 208/2008 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der
Fortsetzungswiderspruch des betagten, multipel schwer erkrankten, seit 40
Jahren in der für Eigenbedarf beanspruchten Wohnung lebenden Mieters im
Einzelfall durch ein vorrangiges Vermieterinteresse daran überlagert sein, dass
sich der gewünschte Umzug in die eigene, größere Wohnung für die weitere
Entwicklung der beiden Kinder des Vermieters als äußerst vorteilhaft darstellt
(2-11 S 110/2011 23. August 2011).
Auf der Weltklimakonferenz in Durban in Südafrika wird in letzter Minute die
Ausarbeitung einer alle Staaten bindenden Klimaschutzvereinbarung bis 2015
vereinbart, die 2020 in Kraft treten soll.
2011-12-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 556a BGB auf vor dem 1.
September 2001 bestehende Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar (VIII ZR
97/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB unzulässig, wenn durch sie nur die
regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, die auch
im häuslichen Umfeld durch einen ambulanten Pflegedienst möglich ist (XII ZB
263/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen
einen Krankenhausbetreiber wegen radiologisch-diagnostischer Untersuchungen der
Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (I ZB 7/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen unter den
Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB
Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 683
S. 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die
Aufwendungen dem Geschäftsführer (z. B. einer Autobahnmeisterei) infolge einer
gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (IV ZR 294/2010 28.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Rechtsanwalt nicht auf einen einmaligen Fehler seines sonst zuverlässigen
Büropersonals berufen, wenn er von einer ihm selbst ohne Weiteres möglichen
Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht (I ZB 21/2011 17. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich
in der Verhandlung nicht als Sachbeistand zu erkennen gebender Sachbeistand
keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten als Sachbeistand (9 KSt 5/2011
24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Ausgleichsklauseln nicht nach § 307 III 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (9
AZR 203/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gefahrenzulagen
und Zulagen im Kampfmittelräumdienst nicht steuerfrei (VI R 6/2009 15.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können volljährige Kinder
während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch
haben, wenn diese Tätigkeit nicht zwingend Voraussetzung für einen bereits
beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist (10 WF 300/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für die
Annahme einer Zustimmung im Sinne des § 1933 BGB nicht das Nichtentgegentreten
des Erblassers gegenüber dem Ehescheidungsantrag seines Ehegatten (3 Wx 179/2011
12. September 2011).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. A. 2012
*Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Vertragsrecht, 2. A. 2011
*Köhler, H./Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 30. A: 2012
*Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 3. A. 2011
*Arzneimittelgesetz, hg. v. Kügel/Müller/Hofmann, 2012
2011-12-09 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland
die Rechte der Erben eines Eigentümers von Grundstücken verletzt, die in der
Deutschen Demokratischen Republik verstaatlicht wurden und ursprünglich
jüdischen Eigentümern gehörten, die unter der Herrschaft des
Nationalsozialismus zum Verkauf gezwungen waren (ECHR 277/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die
gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen nicht den
Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzs (C-272/2009 P 8. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden wirksam, wenn sie durch
Einwurf in den Hausbriefkasten der Eltern dem gesetzlichen Vertreter zugeht (6
AZR 354/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
Grundstücksübertragung wegen Unwirksamkeit eines gleichzeitigen unwirksamen
Pflichtteilsverzichts unwirksam sein (3 Wx 56/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich bei
gesteigerter Erwerbsobliegenheit der Vater eines Kindes sich nicht auf die
Durchführung eines Studiums berufen, wenn er bereits eine Lehre erfolgreich
beendet hat (12 UF 129/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Einwerfen einer
Gratiszeitung mit Werbebeilagen keine unzumutbare Belästigung eines
Verbrauchers, der seinen Briefkasten mit der Aufschrift „keine Werbung“
versehen hat (4 U 42/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Rechtsstreit vor
dem Landgericht ausgesetzt werden, wenn ein paralleles arbeitsgerichtliches
Verfahren sich bereits im Berufungsrechtszug befindet (2 W 210/2011 8. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat
vorliegen, wenn abgestimmte Kauf- und Verkaufsangebote für Wertpapiere erteilt
werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie
mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgegebenen Limit zur Durchführung gelangen
werden (2 Ss 65/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen ist eine
erhöhte Steuer für gefährliche Hunde (elffache Besteuerung eines
Staffordshire-Bullterriers) rechtmäßig (9 LA 163/2010 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind in
Spielhallen Sportwettbüros unzulässig (4 A 1965/2007 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wird ein bei einem
Zeitarbeitsunternehmen beschäftigter Ableser im Kundenaußendienst eines
Energieunternehmens trotz der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschafter für
Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht in gleicher Höhe wie ein bei dem
Energieunternehmen selbst beschäftigter Arbeitnehmer vergütet (4 CA 8180/2010
8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein live-Ticker aus dem
Gerichtssaal via Twitter rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Betrieb der
irakischen Botschaft in einem reinen Wohngebiet Berlins rechtmäßig, weil wegen
der internationalen Verpflichtungen Deutschlands von den Festsetzungen des
Bebauungsplans aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit abgewichen werden kann
(13 K 85/2010 8. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein Zwölfjähriger
an einem Gymnasium in Landsberg am Lech neben einer bestehenden Schülerzeitung
die zweite Schülerzeitung Bazillus (zumindest vorläufig weiter) verteilen (3 E 11/5539).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen begründen bloße
Internetbewertungen von Hotels keinen Anspruch eines Reisenden gegen einen
Reiseveranstalter auf Zusicherung des Fehlens von Mängeln der Reise (10 C
121/2011 30. Juni 2011).
Kroatien wird 2013 Mitglied der Europäischen Union.
2011-12-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gutachter (z. B.
Vielzweckgutachter Rupert Scholz) wegen Prospekthaftung für die durch sein
Gutachten verursachten Schäden eines Bankkunden einstehen müssen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die
nach dem Recht der Europäischen Union vorgesehene gerichtliche Kontrolle
wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen nicht den Grundsatz effektiven gerichtlichen
Rechtsschutzes (C-272/2009 P 8. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Auskünften über öffentliche
Zuschüsse durch das Eisenbahn-Bundesamt rechtmäßig (6 C 39/2010 7. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen begründet eine schwere
Arbeitsvertragspflichtverletzung eine außerordentliche Kündigung auch während
einer Freistellung bis zum vereinbarten Beendigungstermin (7 Sa 248/2011 29.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch einem
Querschnittsgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß die Führung eines
Fahrtenbuchs auferlegt werden (20 K 271/2010 21. Oktober 2011).
Die Rechtsanwaltskanzlei U*C in Regensburg versteigert unter juristischen
Personen Forderungen aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstöße im Internet im
Wert von rund 90 Millionen Euro.
Die 17 Staaten der Eurozone und weitere 6 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich in Brüssel (statt auf eine Abänderung des Vertragsrechts als
zweitbeste Lösung) auf eine Fiskalunion, der Großbritannien (wegen
Nichtgewährung von Sonderrechten) und Ungarn (wegen hoher Inflation) sicher und
Tschechien und Schweden vielleicht nicht angehören wollen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1 Prozent.
Sechs Banken Deutschlands können in einem Stresstest nicht genügend
Eigenkapital nachweisen (z. B. Deutsche Bank, Commerzbank).
Österreich verändert seine Nationalhymne durch Aufnahme von Töchtern neben
Söhnen.
Tirol will sein Grundverkehrsgesetz zu Gunsten von Nichtlandwirten ändern.
Nach Facebook führt auch Google eine automatische Gesichtserkennung ein.
BITKOM und GEMA einigen sich auf Urheberabgaben für Online-Musik mit der
Möglichkeit von Hörproben von 90 Sekunden Dauer.
2011-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die am Anfang des Jahres 2008 in Kraft getretene Neuregelung
der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß (2 BvR
236/2008 12. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 206 I 1 VVG
teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass zwar Kündigungen eines
Krankheitskostenversicherungsvertrags wegen Prämienverzugs ausgeschlossen sind,
nicht jedoch Fälle sonstiger schwerer Vertragsverletzung (IV ZR 50/2011 7.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Oberlandesgericht Düsseldorf über die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und
Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol von Shell, Aral/BP, ConocoPhillips
(Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, nach weiterer Prüfung entscheiden
(KVR 95/2010 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
eines Kindesentführers in Kleinmachnow zu neun Jahren Haft durch das
Landgericht Potsdam rechtmäßig (5 StR 470/2011 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abziehung von
Schuldzinsen als Werbungskosten kein Gestaltungsmissbrauch, wenn eine
vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein
ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm
eingebrachte Grundstück übernimmt (IX R 15/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vorsteuer
aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden, wenn
der Bauherr zeitnah (bis zum 31. Mai des Folgejahrs) entschieden und
dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden
soll (V R 21/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Verlagsgruppe
Droemer-Knaur einem italienischen Gastwirt in Erfurt 10000 Euro Schmerzensgeld
wegen Rufschädigung durch Petra Reskis Buch Mafia zahlen (18 U 3256/2011).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart behauptet Michael
Kempter nicht mehr, er habe gegenüber Manfred Amerell sexuelle Kontakte
eindeutig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
Betriebsratswahl (bei Anfechtung) unwirksam, wenn die im Wahlausschreiben
angegebene Wahlzeit nicht eingehalten wird (2 TaBV 41/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands muss Novartis
Arzneimittelgroßhändler bedarfsgerecht nach den jeweils geltenden Bedingungen
beliefern.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Udo Hansen vorerst
nicht zum Polizeipräsidenten Berlins ernannt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Werbeanlage
in Hachenburg trotz entgegenstehender städtischer Satzung errichtet werden,
weil ein Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans aus dem Jahre 1987 trotz
erneuter Ausfertigung und öffentlicher Bekanntmachung nicht mehr geheilt werden
konnte (1 K 377/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Dresden ist Maximilian W. wegen Werfens von Steinen auf Polizisten zu 8
Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die
Beratungen im Verfahren bei der Euro-Rettung bis zum Ausscheiden des
Berichterstatters Udo di Fabio am 19. 12. 2011 nicht abgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Insolvenzplan der Investmentbank Lehman Brothers gebilligt.
Nach der Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika wird der Polizistenmörder (9. Dezember 1981) Mumia Abu-Jamal
nicht hingerichtet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Danfoss A/S, Embraco
und andere Kühlkompressorenhersteller 161,2 Millionen Euro Geldbuße wegen
rechtswidriger Marktabsprachen zahlen.
Markus Wallner ist als Nachfolger Herbert Sausgrubers Landeshauptmann
Vorarlbergs.
Vattenfall muss Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von 32 Millionen
Euro für die Erprobung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid
zurückzahlen.
2011-12-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Aktiengesellschaft
mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags
zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung
und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung
(Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen, doch gilt das
aktienrechtliche Verbot der Aufrechnung gegen die Einlageforderung der
Gesellschaft für eine in einem Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch
vereinbarte Forderung der Gesellschaft gegen den Aktionär fort (II ZR 149/2010
15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht beim
Ausscheiden eines Gesellschafters ein Anspruch auf eine sachgerechte Abfindung
(II ZR 279/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Steuerberater auch gegenüber einem in den Schutzbereich einbezogenen
Geschäftsführer eines beratenen Unternehmens für Schäden einstehen müssen (IX
ZR 193/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Rechtsanwaltskanzlei nicht mehrheitlich Patentanwälten gehören (AnwZ [Brfg]
1/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Einunddreißigjähriger Wegen Unterstützung Al Qaidas zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein
Sicherungsverwahrter ab 2013 ein Recht auf mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum
und Bad und Küchenzeile (1 Ws 64/2011 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist Schenkungsteuer
geschuldet, wenn ein Ehegatte zu Gunsten seines Ehepartners, mit dem er in
Gütertrennung lebt, auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich
verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet oder
ihm ein unverzinsliches Darlehen gewährt, wobei ein Freibetrag von derzeit
500000 Euro zu beachten ist (1 K 3381/2003 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Bettensteuer
Duisburgs rechtmäßig (25 K 187/2011 2. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein wegen
familiärer Probleme mehrfach unerlaubt vom Dienst ferngebliebener Soldat auf
Zeit aus der Bundeswehr entlassen werden (2 K 407/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Arzt bei Vereinbarung
einer ambulanten Operation, Bestehen auf stationärer Behandlung wegen fehlender
häuslicher Nachbetreuung und danach folgender Absage der Operation durch den
Patienten keinen Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls (275 C
9085/2011 21. Juli 2011),
Österreichs Skilangläufer Christian Hoffmann ist wegen Dopings sechs Jahre
gesperrt.
Der Nationalrat der Schweiz stimmt mit 94 zu 86 Stimmen für die Abschaffung des
Verbots einer Verfassungsgerichtsbarkeit.
Rechtsanwälte in Deutschland steigern ihren Umsatz durch den Erwerb einer
Fachanwaltsqualifikation um durchschnittlich 43 Prozent.
Die Partei Einiges Russland soll bei den Parlamentswahlen in einer
Nervenheilanstalt 93 Prozent der Stimmen gewonnen haben.
2011-12-05 Nach einer
Mehrheitsentscheidung des Internationalen Gerichtshofs war die Verhinderung des
Beitritts Mazedoniens zur Nordatlantischen Verteidigungsorganisation durch
Griechenland wegen eines Namensstreits rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein einen
unvermittelt auf die Straße geratenen und nach dem Unfall verstorbenen
Skateboardfahrer verletzender und liegen lassender Kraftfahrzeugführer wegen
Fahrerflucht zu 27 Monaten Haft verurteilt (3 Ss 356/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss eine
private, zur Tragung der Aufwendungen für Arzneimittel verpflichtete
Krankenversicherung nicht auch die Kosten der Einnahme des Arzneimittels
(mittels eines Pflegediensts mit Kosten von mehr als 800 Euro monatlich) tragen
(16 U 43/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet eine
Heimunterbringung allein kein Getrenntleben, so dass der Sozialhilfeträger nicht
z. B. an der Stelle eines vermögenden Ehegatten die Pflegekosten tragen muss (7
SO 194/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind zwei Eheleute wegen
Geiselnahme mit gefährlicher Körperverletzung einer neunzehnjährigen
Haussklavin zu 106 Monaten bzw. 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland
kann die Stadt Erlangen (mangels Rechtsgrundlage) kein Verwarnungsgeld dafür
erheben, dass jemand seinen abgelaufenen Personalausweis nicht rechtzeitig
verlängern lässt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart war die Versetzung
Ulrich Lochers (Direktor des Landtags Baden-Württembergs) in den einstweiligen
Ruhestand rechtswidrig, weil politische Beamte der Legislative nicht ohne
Angabe von Gründen entlassen werden können (1 K 2568/2011)..
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist eine Behörde nach
Versendung eines nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellten
positiven Bescheids an den Antragsteller zur Leistung verpflichtet (9 R
163/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Becherwerfer bei einem
Fußballspiel zwischen dem FC Sankt Pauli und dem FC Schalke 04 wegen
gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 12000 Euro unter
Vorbehalt und zur Zahlung von 1500 Euro an den verletzten Linienrichter und
weiterer 1500 Euro an eine Stiftung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf Julian Assange
seinen Einspruch gegen seine Auslieferung vor dem Supreme Court einbringen.
Nach einer Entscheidung der britischen Bankenaufsicht muss die Großbank HSBC
wegen falscher Beratung von etwa 2500 älteren Kunden rund 47 Millionen Pfund an
Strafe und Entschädigungen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staatendürfen
trotz des Widerspruchs Apples in den Vereinigten Staaten von Amerika Geräte
Samsungs verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der ehemalige
Leiter der Polizei Jackie Selebi wegen Korruption (100000 Euro von einem
Drogenhändler für Angaben über Ermittlungen) zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas in Hongkong muss
Multimillionär Samathur Li seine geschiedenen Ehefrau Florence Tsang etwa 117
Millionen Euro Abfindung zahlen.
Elena endete mit Inkrafttreten des Aufhebungsgesetzes am 3. Dezember 2011.
Bastei Lübbe erwirbt den Verlag Eichborn rückwirkend zum 1. November 2011.
In Nürnberg-Gostenhof werden an der Bärenschanzsstraße bei Bauarbeiten 14000
Jahre alte Keuperhornsteine als älteste Spuren menschlichen Lebens in bzw. bei
Nürnberg entdeckt.
2011-12-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf
Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB nur soweit, als
die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder
abschließend regeln, wobei eine Protokollierung einer weitergehenden Einigung
im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt (XII ZB 153/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn mehrere
Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer
Datenbank (Onlinebörse für Kraftfahrzeuge) vervielfältigen, die aber in ihrer
Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden,
ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b I
1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und
gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben, und ist das Inverkehrbringen einer
Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die deren
Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat, nicht allein
deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10
UWG, weil die Software es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers
aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur
Kenntnis zu nehmen (I ZR 159/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der
Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den für die Entscheidung maßgeblichen
Sachverhalt wiedergeben (V ZB 230/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Furcht vor
drohender Entdeckung der Tat der Annahme von Freiwilligkeit der Tataufgabe bei
Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch nur dann entgegen, wenn es dem
Täter überhaupt auf die Heimlichkeit der Tat ankam oder wenn er auf Grund
äußerer Veränderungen von einem wesentlich gesteigerten, für ihn nicht mehr
hinnehmbaren Risiko der Tataufdeckung ausging (4 StR 83/2011 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die
Täter eines mehraktigen einheitlichen Tötungsversuchs nach Abschluss der
letzten Ausführungshandlung auf Grund der tatsächlichen Umstände über die
Folgen ihres Handelns keine Gedanken machen, der Versuch vollendet (1 StR
537/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt, auch
wenn der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt hat, die Frist zur Begründung
der Nichtzulassungsbeschwerde mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils zu
laufen, doch kann die Begründung innerhalb eines Monats nach Wegfall des
betreffenden Hindernisses nachgeholt werden (2 AZN 294/2011 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
(z. B. von 55000 Euro) einer erstmaligen Berufsausbildung (z. B. zum
Verkehrsflugzeugführer) als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein
(VI R 5/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Grundurteil nicht
ergehen, wenn der Beklagte gegen die nach Grund und Höhe streitige
Klageforderung hilfsweise in diese übersteigender Höhe aufgerechnet hat (14 U
167/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Bemessung
des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau nur auf die
Einkommensverhältnisse dieser Ehefrau und des Unterhaltspflichtigen
abzustellen, doch ist bei Überprüfung der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltspflichtigen die zweite Ehefrau einzubeziehen (7 UF 1/2011 26. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
rechtfertigen Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009
von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten
EU-Führerschein zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung im Inland bei der
Behörde vorzulegen, bei fortbestehenden Eignungszweifeln nach vorheriger
Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten mit einer
Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille und dem Bestehen von
Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Berufung auf unionsrechtliche
Positionen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht (1 S 190/2010
7. September 2011).
Bei den Parlamentswahlen Russlands gewinnt die Partei Einiges Russland unter
erheblichen Stimmenverlusten vielleicht noch die absolute Mehrheit der Sitze.
2011-12-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine die Zulassung
eines Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer
Arzthaftungssache bejahende Entscheidung des Beschwerdegerichts eine
Rechtsbeschwerde unstatthaft (VI ZB 67/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zum Vollzug
der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG i. V. m. § 222 III FamFG vom
Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der
ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich ab Ende
der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen (XII
ZB 546/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Nachteil
im Sinne von § 266 StGB vor, wenn die treuwidrige Handlung unmittelbar zu einer
nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen
Gesamtvermögens des Treugebers im Zeitpunkt der pflichtwidrigen Tathandlung
führt (2 StR 600/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
den Einwand der Übersicherung des Gläubigers im Verfahren zur Abnahme der
eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 IV 1 ZPO, nicht
dagegen mit Erinnerung gemäß § 766 I 1 ZPO geltend machen (I ZB 5/2011 17.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich das
Bestehen eines Grundes für die Zulassung einer Berufung nach der Lage im
Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und
muss ein gegen einen aus seinem Amt (z. B. infolge des Erreichens der
Altersgrenze) ausgeschiedenen Notar (und Rechtsanwalt) laufendes, noch nicht
rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden (NotSt
[Brfg] 1/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt die bloße
Zusammenfassung von Betrieben mit bis dahin eigener Arbeitnehmervertretung zu
einer größeren betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit durch
Tarifvertrag nach § 3 I Nr, 1 lit. b BetrVG die betriebsverfassungsrechtliche
Identität der nunmehr zusammengefassten Einheiten unberührt (1 ABR 110/2009 7.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Rüge der
rechtswidrigen Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Verfahren der
Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nur auf die Verletzung von
Verfassungsrecht und insbesondere des Willkürverbots nach Art. 3 I GG gestützt
werden (14 AS 47/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei
verbilligten Lieferungen von Zeitungen eines Verlags an seine Arbeitnehmer nach
Hause Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses im Sinne von § 10 V Nr. 2
UStG vor, wobei diese Umsätze nach dem marktüblichen Entgelt (d. h. dem regulären
Abonnementpreis) bemessen werden, wenn dieses die nach § 10 IV 1 Nr. 1 UStG
ermittelten Selbstkosten unterschreitet (XI R 8/2009 19. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein vorübergehend
mit höherwertiger Arbeit beschäftigter Mitarbeiter auf seiner bisherigen Ebene
durch einen befristet eingestellten Mitarbeiter vertreten werden, wobei die
gedankliche Zuordnung durch Angabe der Person des höherwertig eingesetzten
Mitarbeiters erfolgt (2 Sa 209/2011 30. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss das Land Sachsen-Anhalt
nicht für den von einem Drogensuchhund verursachten Schaden am Lack eines für
Drogenbeförderung benutzten Kraftfahrzeugs
(in Höhe von 4000 Euro) einstehen, weil der Schaden nur Nebenfolge eines
rechtmäßigen Verwaltungshandelns war und die Schwelle des enteignungsrechtlich
Zumutbaren nicht überschritt (10 O 787/2011 14. Juli 2011).
*Beck’scher Bilanzkommentar, 8. A. 2011
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, 5. A.
2011
*Ring, Gerhard, Anwaltliches Werberecht, 2011
*Birkhoff, Hansgeorg/Lemke, Michael, Gnadenrecht 2012
*Grundgesetz, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, 6. A. 2012
*Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C., EMRK - Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2012
2011-12-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen
mehrerer Männer wegen eines Brandanschlags auf das Wohnheus eines politischen
Gegners rechtmäßig und damit rechtskräftig (2 StR 292/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Tanzlokal
in Bamberg weiter die nächtlichen Sperrzeiten der Sperrzeitverordnung der Stadt
Bamberg einhalten (22 N 1282/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellender
Oberstabsarzt der Bundeswehr nicht dreieinhalb Monate vor Ende seiner
Verpflichtungszeit als Sanitätsoffizier eine Entlassung aus seinem
Soldatenverhältnis auf Zeit verlangen (10 A 10819/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können
Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang als
Werbungskosten abgezogen werden (13 K 1907/2010 E 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt der Anspruch auf
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch für
Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Deutschlands (2 K
91/2011 1. Dezember 2011).
Syriens Regierung verbietet den Gebrauch von i-Phones.
Ab 2013 soll in allen Bundesländern im zweiten juristischen Staatsexamen eine
an der anwaltlichen Praxis ausgerichtete Form einer Prüfungsklausur geschrieben
werden.
Möslein, Florian wird in Berlin (HU) für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und
Rechtstheorie habilitiert.
Wollenschläger Ferdinand wechselt von München nach Augsburg.
Verse, Dirk wechselt von Osnabrück nach Mainz.
2011-12-01 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland
wegen unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Ingewahrsamnahme zweier
Demonstranten bei dem G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm zur Zahlung von je 3000
Euro und der Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können aus
Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren, die in der
Europäischen Union durch Urheberrechte geschützt sind und sich in der
Europäischen Union im Zolllager oder in Durchfuhr befinden, als nachgeahmte
Waren oder unerlaubt hergestellte Waren angesehen werden, wenn bewiesen ist,
dass sie zum Inverkehrbringen in der Europäischen Union bestimmt sind
(C-446/2009 1. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die gegen
drei Unternehmen des Quinn-Konzerns wegen Teilnahme an einem Acrylglaskartell
gesamtschuldnerisch verhängten Geldbußen von 9 Millionen Euro auf 8,25
Millionen Euro herabgesetzt (T-208/2006 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die fehlende
Minderung der Solidaritätszuschlagsbemessungsgrundlage durch Rückzahlung von
Körperschaftssteuerguthaben möglicherweise verfassungswidrig (I R 39/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche
Post AG nicht für ihren Wettbewerber Postident Dienstleistungen anbieten (VI-U
[Kart] 14/2011 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Kosten für
den Wechsel von einer Zweitwohnung am Arbeitsort in eine andere Zweitwohnung am
gleichen Ort grundsätzlich Werbungskosten (9 K 9079/2008 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Arbeitnehmer und
in Analogie hierzu auch ehrenamtlich Tätige, die für eine Auslandstätigkeit (z.
B. als Dolmetscher) eingestellt sind oder tätig werden und anschließend nicht
bei dem gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werden, während des
Auslandseinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert (3 U 170/2007 29. November
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Zine El Abidine
Ben Ali in Abwesenheit wegen Folter von Armeeoffizieren zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands hebt das 2009 verabschiedete, nicht angewandte
Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie wieder auf.
Die Universität Potsdam sieht in der Dissertation des Kultusministers
Niedersachsens (Althusmann) trotz vieler formaler Mängel kein Plagiat.
2011-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist die Schlussbesteuerung der nicht realisierten
Wertzuwächse bei dem Vermögen einer ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat
verlegenden Gesellschaft grundsätzlich zulässig, doch ist die sofortige
Einziehung der Steuer im Zeitpunkt der Sitzverlegung ohne Aufschubmöglichkeit
für die Gesellschaft unverhältnismäßig und wegen Verletzung der
Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-371/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
einzelner muslimischer Schüler in seiner Schule in Berlin wegen des
Schulfriedens kein rituelles Gebet durchführen, obwohl die Glaubensfreiheit
dies grundsätzlich sichert (6 C 20/2010 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen trotz abweichender
Betriebsvereinbarung eine Betriebsrente für einen bereits ausgeschiedenen
Mitarbeiter nur bei einem sachlich nachvollziehbaren, Willkür ausschließenden
Grund und auch nur geringfügig einschränken (3 AZR 282/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern die
Semesterstudiengebühren in voller Höhe die Einkünfte eines Kindes (III R 59/2010
8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst der
tabaksteuerfreie Einkauf bei einem Kauf von Tabakwaren in einem Drittstaat auch
Geschenke für Familienangehörige (VII R 59/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Mandant seinem Rechtsanwalt auch bei
mangelhafter Dienstleistung das Honorar ungekürzt zahlen, weil das
Dienstvertragsrecht keinen Mangelgewährleistungsanspruch und damit auch kein
Entgeltminderungsrecht kennt (I-24 U 50/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Flohmärkte und
Trödelmärkte an Sonntagen und Feiertagen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich
rechtswidrig (6 A 10584/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Schwesternschülerin
die gesamten Kosten eines von ihr ausgelösten Einsatzes der
Krankenhausfeuerwehr in einem Schwesterwohnheim ersetzen (133 C 5875/2011 22.
Juli 2011).
Der Antrag auf Verhängung eines Bußgelds gegen Papst Benedikt XVI. wegen
Nichtanlegung eines Sicherheitsgurts während einer Fahrt in seinem
Kraftfahrzeug ist abgewiesen, weil auf der abgesperrten Strecke die
Straßenverkehrsordnung nicht galt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat die Stadt
Innsbruck wegen der ehemaligen Gemeindewälder in Igls und Vill infolge
vertraglicher Einigung keine Ansprüche mehr gegen die Agrargemeinschaften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Dmitri
Konowalow und Wladislaw Kowaljow wegen eines Attentats mit 15 Toten zum Tode
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine
einstweilige Verfügung für Apple gegen Galaxy Tab 10.1 (Samsungs) aufgehoben.
Die Gläubiger der zusammengebrochenen Investmentbank Lehman Brothers stimmen
der Ausschüttung der verbliebenen 65 Milliarden Dollar zu.
Standard and Poor’s stufen 15 der weltweit 37 größten Bank in der Bonität ab.
In Deutschland fielen im November 2011 durchschnittlich 3 Liter Niederschlag
(auf der Zugspitze 0 Liter) gegenüber einem langjährigen Durchschnitt von 66
Litern (Novembernormalwert der Zugspitze 187,7 Liter).
2011-11-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der
Siegfried-Unseld-Stiftung durch Schenkung zu Lebzeiten eingeräumten
Unterbeteiligungen an den Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht Teil
des Nachlasses Siegfried Unselds, so dass sein Sohn Joachim Unseld daran keinen
Pflichtteilsanspruch hat (II ZR 306/2009 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
nachweisen, dass Geld an Bankautomaten mit einer Originalbankkarte (und nicht
mit einer bloßen Kartenkopie) abgehoben wurde /XI ZR 370/2010 29. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind deutsche
Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagenturen mit Sitz im Ausland bei
hinreichendem Inlandsbezug des Rechtsstreits örtlich und damit auch
international zuständig (21 U 23/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf
genussuntaugliches Mastgeflügelfleisch nicht unterschiedslos (ohne
Aussortierung z. B. von Entzündungen und Geschwülsten) als Tierfutter verwendet
werden (13 ME 154/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat der schwache vorläufige
Insolvenzverwalter keine Auskunftspflicht und keine Vorlagepflicht gegenüber
dem Finanzamt (11 V 2705/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann eine
Gemeindevertretung (einer Kommune) mangels gesetzlicher Grundlage und wegen der
Meinungsfreiheit nicht einen Gemeindevertreter mit einer Rüge belegen (3 L
1399/2011 KS).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
ein zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis herangezogener Einwohner zur
wahrheitsgemäßen, vollständigen Auskunft verpflichtet (4 K 817/2011 21.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist das Strafverfahren gegen
Holger Hövelmann (SPD) wegen Geheimnisverrats durch Weitergabe von
Ermittlungsakten an den Oberbürgermeister Magdeburgs gegen Zahlung von 6000
Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Katzen auf
dem Land und in landnahen Bereichen von Städten sich frei bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die
Österreichische Bundesbahn wegen marktbeherrschender Stellung die 14 Züge der
Westbahn von Salzburg nach Wien in ihr Kursbuch aufnehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist
der Citigroup zu einer Zahlung von (nur) 285 Millionen Dollar an die
Börsenaufsicht verpflichtende Vergleich nicht fair und nicht angemessen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Conrad Murray wegen Vernachlässigung Michael Jacksons zu 4 Jahren
Haft verurteilt.
Die Muttergesellschaft von American Airlines beantragt Gläubigerschutz.
Nach zwei Gutachten von Sachverständigen ist Anders Behring Breivik (Norwegen)
wegen Wahnvorstellungen unzurechnungsfähig.
Ein Großteil des für die Schweinegrippeepidemie hergestellten und vom Staat
gekauften Impfstoffs wird in dem Müllheizkraftwerk Rothensee bei Magedeburg
verbrannt.
Der Bundestagsabgeordnete Neskovic erhält bei der Wahl des Justiziars der
Fraktion der Linken keine Mehrheit.
2011-11-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bezeichnung der
Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als „bebaut mit einem
Einfamilienhaus“ den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch, wenn einige Räume
des Hauses als Ingenieurbüro genutzt werden (V ZB 65/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach
streitloser Hauptsacheregelung erfolgende isolierte Kostenentscheidungen in
Ehestreitsachen und Familienstreitsachen mit der sofortigen Beschwerde nach den
§§ 567ff. ZPO anfechtbar und ist bei einer Kostenregelung die Möglichkeit der
Kostenaufhebung zu berücksichtigen (XII ZB 2/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit für ausreichende Erwerbsbemühungen vorwiegend
auf die individuellen Verhältnisse und
die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers an (XII ZR 121/2009 21. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
FDP 3,5 Millionen Euro wegen Verletzung des Parteiengesetzes (durch Jürgen Möllemann)
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Überlassung der Notierung, Berechnung und Kontrolle der Frist für die
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung seitens des Rechtsanwalts an
sein Büropersonal regelmäßig sorgfaltswidrig, weil die Berechnung der Frist
jedenfalls bei fehlender Routine des Personals rechtlich schwierig ist (1 A
2050/2009 12. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine
Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister zur
Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 III 1 Nr. 2 StVG nach Ablauf eines der
fünfjährigen Tilgungsfrist entsprechenden Zeitraums nicht mehr verwertet werden
(3 M 348/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die
Ermordung eines Vaters durch den Sohn auf der Rückfahrt von einem Steuerberater
kein Arbeitsunfall, weil sie nur auf Grund innerfamiliärer Konflikte erfolgte,
so dass die Mutter keine Witwenrente aus der Unfallversicherung erhält (2 U
5633/2010 22. November 2011).
(2 U 5633/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist der Antrag Magnus
Gäfgens auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss bei ebay-Verkäufen der
erforderliche Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht, nicht erst in der
Artikelbeschreibung angegeben werden (327 O 196/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Karl Valentins Satz
Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut ein
urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk, wobei bei Zugänglichmachung auf die
Fremdheit des Inhalts hinzuweisen ist (7 O 8226/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Arabischen
Emirate sind fünf eine Petition für Reformen unterzeichende Angeklagte wegen
staatsfeindlicher Tätigkeit (Beleidigung der Staatsführung, Gefährdung der
nationalen Sicherheit, Aufstachelung der Bevölkerung zu Protest und
Wahlboykott) zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts soll Western Digital
für die rechtswidrige Verpflichtung eines ehemaligen Mitarbeiters Seagates 525
Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich wegen dessen Apothekengesetz ein.
Braun, Michael wird Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin.
Kiehnle, Arndt wird in Tübingen für bürgerliches Recht, deutsche
Rechtsgeschichte, Handelsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2011-11-27 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Verurteilung eines Beschwerdeführers in Deutschland wegen der Beleidigung eines
Abtreibungsarzts durch das Wort Babycaust gerechtfertigt, doch verletzt die
Dauer des Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit
fast 6,5 Jahren das Recht auf ein faires Verfahren(397/2007 13. Januar 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Berufungszurückweisung gemäß § 522 II ZPO nach Terminierung verfassungsgemäß,
wenn die allein von dem Vorsitzenden vorgenommene Terminierungsverfügung keine
Aussage dahin enthält, dass ein Verfahren nach § 522 II ZPO nicht in Betracht
kommt (1 BvR 161/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gefährdet
allein der Umstand, dass ein Kind aus einer Pflegestelle zu einem
sorgeberechtigten Elter wechselt, nicht die für eine Trennung des Kindes von
diesem Elter notwendige Voraussetzung einer nachhaltigen Gefährdung des
körperlichen, geistigen und seelischen Kindeswohls (1 BvR 303/2011 20. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers wegen
fortgesetzten Wettbewerbsverstoßes durch Konkurrenztätigkeit nicht deswegen
unwirksam, weil der Unternehmer die Abmahnung erst mehrere Monate nach
Kenntniserlangung von der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit ausgesprochen hat
(VIII ZR 212/2008 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zum
Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel berechtigter Apotheker auch die von
ihm hergestellten Defekturarzneimittel bundesweit versenden (I ZR 129/2009 14.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer
jahresübergreifenden Kündigungsfrist der Arbeitgeber die Freistellungserklärung
zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs grundsätzlich auch im Vorgriff auf
das Urlaubsjahr abgeben, doch muss die Erklärung eindeutig genug sein (9 AZR
189/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei der
Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 IV 2 EStG Unterhaltsleistungen des
verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind
im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Einkünfte mindernd berücksichtigt
werden (III R 48/2008 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung,
ob der Grenzbetrag des § 32 IV 2 EStG überschritten ist, Unterhaltsleistungen
des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu
berücksichtigen (III R 72/2007 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestimmt sich bei
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn im Wege der
Drittschadensliquidation der Umfang des Schadensersatzes nach den Verhältnissen
des geschädigten Dritten, der so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn der
Schaden (z. B. rund 175000 Euro) nicht durch eine Gefahrtragungsregel (z. B. §
644 I BGB) verlagert worden wäre (9 U 1027/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das
volljährige Kind grundsätzlich einen unterhaltsrechtlichen Anspruch auf Zahlung
eines Prozesskostenvorschusses für ein zur Erlangung eines Studienplatzes
betriebenes Rechtsschutzverfahren (5 M 44/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald setzt auch bei
einer allgemeinen Leistungsklage ein Anspruch auf Prozesszinsen voraus, dass
die geltend gemachte Geldforderung vom Kläger beziffert wurde oder bestimmt
oder bestimmbar ist (1 L 73/2007 15. Juni 2011).
In Baden-Württemberg stimmen bei einer beteiligung von 48,3 Prozent der
Wahlberechtigten 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen einen Ausstieg des Landes
aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21, worauf der Ministerpräsident Stuttgart 21 nun
zur eigenen Sache machen will.
2011-11-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Massezufluss
nach Aufhebung des Verfahrens eine zusätzliche Vergütung nur bei einer
Nachtragsverteilung festgesetzt werden (IX ZB 12/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vor, wenn der mit dem Vertrag
verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk
seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt
(VII ZR 87/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine nach
Prozesseinleitung vermögenslos gewordene, den Prozess nach einer Abtretung und
einer Ermächtigung des Zessionars zur prozessualen Geltendmachung fortführende
Partei grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (VII ZR 162/2009 29. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Rechtsanwalt, wenn er das Mandatsverhältnis ohne Veranlassung durch den anderen
Teil kündigt, ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant
einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung
auch die Tätigkeit des kündigenden Rechtsanwalts abgegolten wäre (IX ZR
170/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Herausgabe des in der Grundstückszwangsversteigerung rechtsgrundlos Erlangten
dem zu, dem bei einem um den rechtsgrundlosen Bietvorteil erhöhten Bargebot der
Mehrerlös im Teilungsverfahren und nach Erfüllung schuldrechtlicher
Rückgewährpflichten zugefallen wäre (IX ZR 197/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich die Rechtsbeständigkeit
eines schuldbestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses und seine
Wirkungen nach den für einen Vergleichsvertrag geltenden Grundsätzen (IX ZR
1/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei
vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne
Mehrerlösbeteiligung eine Versicherungsentschädigung, die auf Grund eines
fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers
wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt
wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zu Reparatur des
Leasingfahrzeugs verwendet wird (VIII ZR 184/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können eigene
Aktien der Gesellschaft nicht als Sacheinlage eingebracht werden, wobei der
Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die
Gesellschaft überlassenen Aktien dem Einbringen als Sacheinlage gleichstehen
kann (II ZR 234/2009 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine
deutliche Imitationsbehauptung gemäß § 6 II Nr. 6 UWG nicht, wenn das beworbene
Erzeugnis erst auf Grund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar
wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens
der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (I ZR 157/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Rahmen
der Anpassungsprüfung nach § 16 I, II BetrAVG auf den Kaufkraftverlust
abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten, vom
Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt (3 AZR
859/2009 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt § 41a IV EStG
voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder
gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind, wobei Einsatzzeiten auf
Schiffen Dritter unberücksichtigt bleiben (VI R 84/2010 13. Juli 2011).
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. A. 2011
*Feuerich, Wilhelm E./Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. A. 2012
*Krodel, Thomas, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. A. 2011
*Pragst, Robert, Mein Jahr als Staatsanwalt. DTV, München 2011. 232 S.
2011-11-25 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Gesetz Italiens
über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch
Verstöße gegen Unionsrecht entstehen europarechtswidrig, weil
Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkung auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit den allgemeinen Grundsatz verletzen, nach dem die
Mitgliedstaaten für Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts gegen
Unionsrecht haften (C-379/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
ehemaligen Beamten der im Zuge der nordrhein-westfälischen Verwaltungsreform
aufgelösten staatlichen Versorgungsämter und Umweltämter wegen Unvollständigkeit
der Überleitungsgesetze nicht auf kommunale Körperschaften übergeleitet worden,
sondern sind Landesbeamte geblieben (2 C 50/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Hans
Eichel über sein Ruhegehalt als Bundesminister hinaus keine weiteren
Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister Kassels und als
Bundestagsabgeordneter (2 C 57/2009 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gilt ein vor einem
Parkplatz angebrachtes Höchstgeschwindigkeitsverbot auch nach der Ausfahrt aus
dem Parkplatz weiter (2 SsRs 214/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein früherer
Drogenkonsum auch dann zur Beurteilung der Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen herangezogen werden, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt worden
ist, nachdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem Ergebnis gelangt
ist, dass eine längere Drogenabstinenz vorliegt (2 B 133/2011 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet die
Bestechlichkeit eines Doktorvaters unter Annahme eines Honorars eines Instituts
für Promotionsvermittlung und Promotionsberatung nicht die Aberkennung eines
erworbenen Doktorgrads (z. B. der Universität Hannover) (2 LA 333/2010 u. a.
16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die von
Winzern für den Deutschen Weinfonds und die gebietliche Absatzförderung zu
zahlenden Abgaben verfassungsgemäß und damit die zentrale Vermarktung des
deutschen Weines zulässig (3 C 32/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Haftung einer
Rechtsanwaltskammer auf Ersatz der materiellen Schäden für die zögerliche Bearbeitung
eines Fachanwaltsantrags dem Grunde nach zu bejahen, wenn die
Rechtsanwaltskammer den Antrag ohne genügenden Grund nicht binnen drei Monaten
bescheidet (5 O 69/2011 9. August 2011).
Sibylle Kessal-Wulf wird als Nachfolgerin Rudolf Mellinghoffs, Peter Müller als
Nachfolger Udo di Fabios Bundesverfassungsrichter(in).
Manroland (größer Zeitungsdruckmaschinenhersteller der Welt) beantragt bei dem
Amtsgericht Augsburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Standard & Poor’s senkt die Kreditwürdigkeit Belgiens von AA+ auf AA.
Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Ungarns von Baa3 auf Ba1 (Ramschstatus)
Brasilien entzieht Chevron wegen eines Öllecks Bohrlizenzen bis zur Aufklärung
des Vorfalls und der Erfüllung aller Sicherheitsanforderungen.
2011-11-24 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Internetanbieter
nicht verpflichtet werden, mit Filtern den rechtswidrigen Austausch von
Musikdateien zwischen Internetnutzern zu verhindern, weil dies auch zur
Sperrung zulässiger Kommunikation führen könnte.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) hat Jose Maria
Sison wegen eines rechtswidrigen Einfrierens von Geldern durch den Rat der
Europäischen Union keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein entschiedenes
Handeln gegen den internationalen Terrorismus erforderlich war, bei dem auch
eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung einen Fehler hätte
begehen können (T-341/2007 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Ausgestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung
weder den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG noch das Grundrecht auf
Schutz und Förderung von Ehe und Familie aus Art. 6 I, II GG, weil die Ungleichbehandlung
sachlich gerechtfertigt ist und das Eltergeld die überkommene Rollenverteilung
in der Familie überwinden helfen soll (1 BvR 1853/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist mangels
eines Nachweises von Planungsmängeln eine Klage von Anwohnern gegen den Bau
eines Autobahntunnels unter der Weser in Bremen und damit des Abschlusses eines
Autobahnringes um Bremen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich
die Bundesnetzagentur bei den Berechnungsmethoden für die Genehmigung von
Entgelten für die Nutzung von Telekomanschlüssen durch Wettbewerber zwischen
einer Berechnung des Investitionswerts nach den tatsächlich entstandenen
Anschaffungs- und Herstellungskosten und einer Berechnung nach
Wiederbeschaffungskosten entscheiden, muss aber die widerstreitenden Interessen
abwägen und unter anderem prüfen, welcher Kostenmaßstab den Interessen beider
Parteien und dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs am ehesten gerecht wird
(6 C 11,2010 23. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kosten aus ihren
Amtspflichtverletzungen (z. B. Schadensersatz für rechtswidriges Verlangen
einer Entlassung eines Vorstands eines Kreditinstituts) im Wege der Umlage von
den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten fordern (8 C 20/2010 23. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte
die Bürgerbewegung pro Köln e. V. in den Verfassungschutzberichten des
Bundesinnenministeriums Deutschlands von 2008 bis 2010 erwähnt werden (1 B
111/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind wegen eines
vertraglichen Verzichts eines kirchlichen Krankenhausträgers auf ordentliche
betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahresende als Gegenleistung für einen
Weihnachtsgeldverzicht 121 zur Abwendung einer drohenden Insolvenz
ausgesprochene außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen unwirksam (12 Sa
926/2011 23, November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen steht einem einen
eigenen Haushalt für mehrere Menschen führenden Hartz IV-Empfänger als
Entschädigung für die gerichtlich angeordnete Teilnahme an einem Gerichtstermin
die sogenannte Hausfrauenentschädigung in Höhe von zwölf Euro pro Stunde und
nicht nur die Zeitaufwandsentschädigung zu (4 P 18/2009 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind die Pflegeeltern der im Juli
2011 im Alter von 9 Jahren qualvoll gestorbenen Anna zu lebenslanger Haft
(Pflegemutter) bzw. 6,5 Jahren Haft (Pflegevater) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Elvis Presley
Enterprises wegen eines 1973 geschlossenen Abfindungsvertrags gegen Sony Music
Entertainment keinen Anspruch auf in Deutschland posthum erzielte Einnahmen aus
der Verwertung von Musikaufnahmen (21 O 25511/2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin sind die Arbeitsverhältnisse
der Beschäftigten der City BKK trotz Schließung der Krankenkasse nicht wirksam
beendet (21 Ca 7861/2011 23. November 2011 u. a.).
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Portugals von BBB- auf BB+
und damit auf „Ramsch“-Niveau herab.
2011-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abstimmung über den
Gesetzentwurf zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig
und damit nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR2333/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie die Grundsicherung nicht als Eigentum
geschützt, so dass Einkommensteuererstattungen auf Hartz-IV-Leistungen
angerechnet werden dürfen und eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde nicht
zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2007/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen
Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines durch einen Schiffsunfall
veranlassten , eine drohende Gewässerverunreinigung verhindern sollenden
Feuerwehreinsatzes nicht der Haftungsbeschränkung nach dem
Binnenschifffahrtsgesetz, weil eine drohende Gewässerverunreinigung kein
Sachschaden ist (6 C 6/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Betrieb von Bierbikes und
Partybikes auf öffentlichen Straßen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und
keine als Gemeingebrauch anzusehende Nutzung der Straße zum Verkehr mehr (11 A
2325/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hätten heimlich
aufgenommene Fotos Jörg Kachelmann im Gefängnishof und ein privates e-mail an
seine ehemalige Freundin nicht veröffentlicht werden dürfen, ein Bericht über
den Fund eines Messers mit Spuren Kachelmanns dagegen doch (15 U 62/2011 15.
November 2011, 15 U 60/2011, 15 U61/2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist ein Zusatzbeitrag einer Krankenkasse
(z. B. monatlich 8 Euro) auch ohne Härtefallklausel zulässig(11 KR 3607/2010
15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Berlin-Brandenburg können Alleinerziehende bei Eheschließung den
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anteilig bis zum Monat der Eheschließung
geltend machen (1 K 2232/2006 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Inge Viett wegen
Befürwortung von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge bei einer
Rosa-Luxemburg-Tagung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof ist das Ermittlungsverfahren
gegen Karl-Theodor zu Guttenberg wegen Urheberrechtsverletzung auf Grund des
geringen Schadens gegen Zahlung von 20000 Euro an die Deutsche Krebshilfe
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf das
größte Kraftwerk des Landes an der Emsmündung gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung von Kinderpornos zu
315 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Familienrichter William Adams nach dem Erscheinen von Bildern
über das Schlagen seiner Tochter mit einem Gürtel im Internet mit mehr als 6,5
Millionen Aufrufen beurlaubt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ampon
Tangnopakul wegen Majestätsbeleidigung und Computerkriminalität mittels vierer
SMS zu Königin Sirikit zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Präsident Ali Abdullah Salih überträgt die Macht im Jemen an seinen
Stellvertreter Abdarabo Mansur Hadi.
Oregon setzt den Vollzug der Todesstrafe aus.
Deutsche Bank und Stadtwerke Pforzheim einigen sich wegen streitiger Ansprüche
aus gefährlichen Zinswettgeschäften auf eine Ausgleichszahlung der Deutschen
Bank an die Stadtwerke.
Merck & Co. zahlen zur Beilegung eines Rechtsstreits wegen des
Schmerzmittels Vioxx nochmals fast eine Milliarde Dollar.
2011-11-22 Nach einer Entscheidung
des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf der Urlaubsanspruch eines
langfristig über mehrere Jahre arbeitsunfähigen Arbeitnehmers (z. B. auf einen
Übertragungszeitraum von 15 Monaten)zeitlich beschränkt werden (C-214/2010 22.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
für die ausschließliche internationale Zuständigkeit maßgebliche Sitz einer
Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der
Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz des
Herkunftsstaats (z. B. Großbritannien) (II ZR 28/2010 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde ITC der Vereinigten Staaten von
Amerika hat S3Graphics keinen Anspruch gegen Apple wegen Patentverletzung.
Nach einer Entscheidung einer Antidopingkommission Jamaikas ist der
Läufer Steve Mullings wegen wiederholten Dopings lebenslang gesperrt.
Heitkamp Bauholding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Börse Tokio und die Börse Osaka schließen sich zusammen.
Die Europäische Union genehmigt eine Staatshilfe für die Banco de Valencia von
3 Milliarden Euro.
Bei dem insolventen Wertpapierhaus MF Global sind 1,2 Milliarden Dollar an
Kundengeldern verschwunden.
Nach einer Mitteilung des
Bundesfinanzministeriums Deutschlands sind Leistungen an ehemalige
Zwangsarbeiter nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung
Verantwortung und Zukunft ebenso steuerfrei wie Renten für Opfer der
nationalsozialistischen Verfolgung.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments lehnt die europaweite
Einführung von Gigalinern ab.
Claude Trichet soll als Nachfolger Jacob Frenkels von JP Morgan Chase
Vorsitzender der Group of Thirty werden.
† Pappermann, Ernst Bigge 26. November 1942-Köln 22. Oktober 2011.
2011-11-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an landesrechtliche
Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung keine den
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB
ausschließende Sonderregelung und muss ein Eigentümer eines betroffenen
Grundstücks einen durch übertretendes Wasser entstandenen Schaden von fast 4000
Euro nicht ausgleichslos dulden (V ZR 277/2010 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Anwendung der so genannten Sozienklausel eine Kooperation (z. B. zwischen
Steuerberatern) nicht und gelten die Grundsätze der Repräsentantenhaftung im
Rahmen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (IV ZR 168/2009 18.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verrichtet ein
Mitarbeiter eines Baumarkts, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler aus dem
Lager in den Bereich der Ladezone transportiert und dort zur Verladung durch
den Käufer bereitstellt, seine Tätigkeit nicht notwendigerweise auf einer
gemeinsamen Betriebsstätte mit dem Arbeitnehmer des Käufers, der die Ware mit
einem Transportfahrzeug abholen soll (VI ZR 152/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine allgemeine
Lebensversicherungsbedingung, nach der bei monatlicher Prämienzahlung ein
Aufschlag zu bezahlen ist, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für
einen Stromtarif mit dem Wort Festpreis irreführend, wenn der Verbraucher nicht
ausreichend über den erheblichen Anteil variabler Preisbestandteile (z. B. 40
Prozent) aufgeklärt wird (I-4 U 58/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Aurich erhält eine im Juli 2006 durch Herunterfallen von einem
Operationstisch während eines Routineeingriffs verletzte, danach einseitig
gelähmte Frau rund 90000 Euro Schmerzensgeld und eine Rente von lebenslang
monatlich 1500 Euro.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel muss ein Betriebsrat,
wenn er umfassende Einsicht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Laufwerk
des Betriebsrats im Intranet eines Unternehmens verlangt, nachvollziehbar
Gründe und Ziele darlegen können (5 BV 17/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Schweiz ist die Verweigerung der Spielberechtigung für sechs
Spieler des FC Sion durch den Schweizerischen Fußballverband wegen Verstoßes
gegen das Transferverbot entgegen der Ansicht der Vorinstanz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 110
Mitglieder der ’Ndrangheta zu teils hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Todesstrafe
gegen ein führendes Mitglied der Endzeitsekte Aum Shinrikyo (Seiichi Endo)
bestätigt.
Die Augsburger Mediengruppe Pressedruck übernimmt von der Verlagsgruppe Georg
von Holtzbrinck 51 Prozent der Anteile am in Konstanz erscheinenden Südkurier.
Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen für
rund 8 Milliarden Euro erworben (seit Mai 2010 195 Milliarden).
Landgerichtspräsident Graefen ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts
Koblenz.
2011-11-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der durch
Art. 12 I GG geschützten Berufsfreiheit unvereinbar, einen Vollrechtsbeistand
(Rechtsbeistand) im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes, dessen Erlaubnis die
Prozessvertretung außerhalb der Verhandlung erfasst, über das Auftreten in der
Verhandlung hinaus als Prozessbevollmächtigten zurückzuweisen (1 BvR 2930/2010
21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Provider
erst bei einem konkret gefassten Hinweis auf einen Rechtsverstoß tätig werden
und den Beitrag nach Weiterleitung an den Blogbetreiber löschen, wenn dieser
nicht innerhalb einer angemessenen Frist Stellung genommen hat oder die
Stellungnahme nicht überzeugend ist (VI ZR 93/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Übernahme
eines Ermittlungsverfahrens (z. B. wegen einer Straftat in Österreich) durch
die Bundesrepublik Deutschland eine in dem abgebenden Vertragsstaat der
Europäischen Menschenrechtskonvention bereits eingetretene rechtsstaatswidrige
Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren (1 StR 153/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei
falscher Bezeichnung der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen
Dritten im erstinstanzlichen Urteil als Wohnungseigentumssache der Rechtsanwalt
bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere
Rechtsmittelszuständigkeit des § 72 II GVG eingreift (V ZB 67/2011 14. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verrichtet ein
Betriebshandwerker, der einem mit der Überprüfung von Druckbehältern
beauftragten Mitarbeiter eines anderen Unternehmens die Kühlzentrale
aufschließt, die Abschaltung der Anlage veranlasst und von der Überprüfung
ansonsten unabhängiger Arbeiten in unmittelbarer räumlicher Nähe ausführt, seine
Tätigkeit nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 III
Alt. 3 SGB VII mit diesem Mitarbeiter (VI ZR 227/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Berufung eines Arbeitnehmers auf einen ernsthaften inneren Glaubenskonflikt (z.
B. Auffüllung eines Getränkelagers mit Alkoholika durch Muslimen) gegenüber
einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers dessen Beharren auf Vertragserfüllung
ermessensfehlerhaft sein, eine Kündigung aber trotzdem begründet sein (2 AZR
636/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Designer, wer
Entwürfe mindestens überwiegend durch Vergabe von Lizenzen verwertet,
Hersteller, wer Güter nach eigen Entwürfen fertigt oder fertigen lässt (3 KS
4/2010 R 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die
Genehmigung einer Zweigpraxis für einen in Einzelpraxis tätigen Vertragsarzt
abgelehnt werden, wenn die Zweigpraxis mehr als eine Stunde Fahrzeit entfernt
ist und ihr Betrieb Zeiten umfassen
würde, in denen am Ort des Praxissitzes üblicherweise praktiziert wird und kein
organisierter Notfalldienst besteht (6 KA 7/2010 R 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Krankenversorgung der Bundesbeamten im Sinne der Regelungen über die
Auffangpflichtversicherung weder der gesetzlichen och der privaten
Krankenversicherung zuzurechnen (12 KR 11/2009 R 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erstreckt sich der
Mehrvergütungsanspruch auch auf diejenigen Preissteigerungen, die sich durch
die infolge der verzögerten Vergabe tatsächlich eingetretene
Bauzeitverschiebung ergeben, und ist der neue Preis an Hand der Urkalkulation
des Unternehmers unter Berücksichtigung der preiserhöhenden Faktoren sowie
unter Beibehaltung der bisherigen Parameter der Preisermittlung zu bestimmen
(14 U 62/2008 25. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
eine Behörde (z. B. Direktor eines Amtsgerichts) auch bei aus ihrer Sicht
schwierigen Besuchern nicht sogleich ein Hausverbot verhängen (4 L 543/2011 14.
Juni 2011).
2011-11-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die gegen einen
Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt wird, dass ein Vorprozess
infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde,
mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig, mit
der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels
Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten müssen
(IX ZB 106/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten der
Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil
nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht
die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird (VIII ZB 27/2009 7. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet ein
Kommanditist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch
dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen der
Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahren eröffnet wird, und geht,
wenn alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bis auf einen ausscheiden,
nach Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation ihr Vermögen im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über (8 C 10/2010
13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines
Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung
verlangt, auch dann anwendbar, wenn der Eigentümer eines in einem förmlich
festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach Versagung der
sanierungsrechtlichen (Bau-)Genehmigung nach § 145 V BauGB die Übernahme des
Grundstücks bzw. die Entziehung des Grundeigentums verlangt (III ZR 156/2010 7.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern,
die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr
zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 I 1 BetrVG mitzubestimmen (7 ABR
3/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht eine Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur, wenn der Berechtigte für nach dem Fremdrentenrecht
anzurechnende Zeiten zugleich eine ausländische Rentenleistung tatsächlich
erhält (5 R 8/2010 R 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einem Synchronsprecher
bei einem untergeordneten Beitrag nach einer üblichen und angemessenen
Pauschalvergütung ein Nachvergütungsanspruch gemäß § 31a II, I UrhG nicht zu
(24 U 2/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Antrag auf
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde nach
den §§ 58ff. FamFG grundsätzlich bei dem Gericht einzureichen, dessen
Entscheidung angefochten werden soll, also im vorliegenden Fall bei dem
Amtsgericht (2 UF 154/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Anspruch auf
Trennungsunterhalt verwirkt, wenn die Ehefrau die langen berufsbedingten
Abwesenheitszeiten ihres als Fernfahrer tätigen Ehemanns zur Aufnahme eines
intimen Verhältnisses zu einem langjährigen gemeinsamen Freund ausnutzt, dem beide
zuvor wegen finanzieller Notlage bei sich Unterkunft gewährt haben, wobei die
Ehefeindlichkeit dieses Verhaltens unterstrichen wird, wenn die Ehefrau die
neue Beziehung zunächst so lange wie möglich geheim hält und nach Aufdecken
durch den Ehemann offen fortsetzt (13 UF 3/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach kann ein
geschiedener Ehemann einen Schadensersatzanspruch gegen seine ehemalige Ehefrau
wegen der Rechtsanwaltskosten haben, die ihm in Verfolgung eines Anspruchs auf
Unterlassung bestimmter (beleidigender) Aussagen im Internet (z. B. Kosten für
so ne blöde Scheidung, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter gewesen wäre,
eigentlich unbezahlbar den Herrn los zu sein) entstanden sind (60 C 37/2011 16.
Juni 2011).
Im Jahre 2010 erhielt die Europäische Kommission mehr als 4000 Beschwerden und
Anfragen wegen möglicher Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten, die in 114
Fällen an den Gerichtshof verwiesen wurden.
*Koch, E., Handbuch des Unterhaltsrechts, 12. A. 2012
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 35. A. 2012
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v.
Hopt, Klaus J., 4. A. 2012
*Beck’sches Richter-Handbuch, hg. v. Seitz, Walter/Büchel, Helmut, 3. A. 2012
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 15. A. 2011
*Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 59. A: 2012
2011-11-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Beurteilung einer
Sozialversicherungspflichtigkeit oder Lohnsteuerpflichtigkeit eines
Arbeitsverhältnisses nur die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich, so dass
die Vertragsparteien die sich aus einem Arbeitsverhältnis ergebenden
Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung
beseitigen können (1 StR 399/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Beauftragung eines Wirtschaftsunternehmens mit der internen Revision ein
Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art auf Grund besonderen
Vertrauens, wobei ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen ein
gewisses Maß an wirtschaftlicher Erheblichkeit und persönlicher Bindung für den
Dienstverpflichteten mit daraus folgendem Vertrauensschutz erfordert (III ZR
95/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren nicht durch
die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des
Insolvenzverwalters nach § 2 I InsVV der Höhe nach begrenzt, doch kann bei
Übersteigen von 160000 Euro ein Abschlag in Betracht kommen, der von Amtswegen
zu prüfen ist (IX ZB 193/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn bei
einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen vom 15.
November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung
nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaats verletzt
werden, der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem
Zustellungsempfänger tatsächlich
zugegangen ist, obwohl das anwendbare Recht des Zustellungsstaats eine
Heilungsmöglichkeit nicht vorsieht (XII ZR 168/2009 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch eine
unselbständige Nebenintervention entstandenen Kosten nach dem Maßstab zu
verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten
geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen Kosten des Rechtsstreits
festgelegt haben (VII ZB 24/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Videoportal
YouTube an den Filmverleih Constantin keine Daten über einen große Teile des
Kinofilms Werner Eiskalt in dem Portal rechtswidrig zur Verfügung stellenden
Nutzer herausgeben, weil keine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes
vorliegt (29 U 3496/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
Mitglied des Sozialforums Berlin keinen Anspruch auf Auskunft über bei dem
Verfassungsschutz gespeicherte Daten, weil es die nach § 99 II VwGO bestehende
Möglichkeit der Beantragung eines Zwischenverfahrens vor dem Geheimschutzsenat
des Oberverwaltungsgerichts nicht wahrgenommen hat (12 B 12.08 17. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Pheinland-Pfalz kann ein
wegen einer Gummiallergie keine ABC-Schutzmaske tragen könnender Stabsarzt der
Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit seine Entlassung verlangen (10 A 10628/2011
14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Busfahrer, der
während der Pause zwischen zwei Fahrten den versicherten Umkreis um seinen
Omnibus in einem Fußballstadion verlässt und diese Pause als Freizeit (im
Stadion?) privat gestaltet, nicht gesetzlich unfallversichert (3 U 52/2011 25.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von
Zinsen auf Einkommensteuererstattungen möglicherweise rechtswidrig (2 V
913/2011 E 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der vom
Gemeinderat der Stadt Plochingen am 15. November 2011 beschlossene Aufruf zur
Volksabstimmung am 27. November 2011 (Und denken Sie daran: Nein zum
Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21) gegen den Willen eines einzelnen
Gemeinderats veröffentlicht werden (7 K 4075/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands entgegen der Rechtsansicht eines
Gebietsverbands der DVU im Internet auf ihre Verschmelzung mit der DVU
hinweisen (7 C 1005/2011 7. Oktober 2011).
Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen am 17. November 2011 ein
Doppelbesteuerungsabkommen.
Die Europäische Union unterzeichnet ein neues Abkommen mit den Vereinigten
Staaten von Amerika über die Übermittlung von Fluggastdaten, welches das
Abkommen des Jahres 2007 ersetzt.
2011-11-17 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind, wenn der
gegenwärtige Wohnsitz eines Verbrauchers im Gebiet der Europäischen Union nicht
bekannt ist und keine beweiskräftigen Indizien auf einen Wohnsitz außerhalb der
Europäischen Union schließen lassen, für eine Klage gegen ihn die Gerichte in
dem Mitgliedstaat des letzten bekannten Wohnsitzes international zuständig
(C-327/2010 17,. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die
Verhängung einer Geldbuße gegen Stempher in Höhe von 2,37 Millionen Euro
nichtig und eine Geldbuße gegen Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics von
12,24 Millionen Euro auf 9,18 Millionen Euro herabgesetzt (T-51/2006 15.
November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Tarifvertrag über Sonderreglungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte,
der gegenüber den Normalbeschäftigten modifizierte, teilweise deutlich
abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, nicht allein deshalb als solcher
unwirksam, weil einige Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen
Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind (4
AZR 856/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Vitaminangaben und Nährwertangaben auf Nutella-Gläsern irreführend (6 U 40/2011
20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine gegen einen
afghanischen Hassprediger ergangene Ausweisungsverfügung mangels
Nachweisbarkeit von Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsteile aufgehoben,
di auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage aber abgewiesen (6
A 1896/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg war die
Rentenanpassung (Nullrunde) zum 1. Juli 2010 rechtmäßig (11 R 267/2011 15.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine von Energie
Baden-Württemberg gegen EWE im Rechtsstreit um Anteile am Leipziger
Gasimporteur VNG im Wert von 4 Milliarden Euro beantragte einstweilige
Verfügung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einführung von
Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte nicht gemäß den
einschlägigen Bestimmungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes
mitbestimmungspflichtig (60 K 9/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem spielsüchtigen
Fahrlehrer die Fahrerlaubnis entzogen werden(3 L 995/2011 25. Oktober 2011).
Vor dem Amtsgericht Siegburg ist eine Ehe eines iranischen paares erst nach
deutschem Recht und danach im Beisein eines Mullahs nach iranischem Recht
geschieden worden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda ist
Bürgermeister Gregory Ndahimana wegen Nichtverhinderung eines Massakers an 2000
Menschen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die
Großschlachterei Tönnies (Präsident Schalkes) den Schlachthof Tummel aus
Münsterland wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht kaufen.
In Deutschland sind bisher eine Million Solaranlagen an das Netz gegangen.
Tirol soll so verschultzt sein wie eine Fakultät verwachtelt.
2011-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands können Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH von der
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen eine Entschädigung
ohne Anrechnung von Provisionsansprüchen verlangen, weil die Phoenix
Kapitaldienst GmbH ihren Provisionsanspruch durch ihr grob vertragswidriges
Verhalten nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat (XI ZR 67/2011 25.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen
begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den
Schengenraum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegen, wenn der Fall von dem
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen
Visaerleichterungen erfasst wird, und ist auch die Erteilung eines nur auf das
Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher
Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich
(1 C 15/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch die
Wendung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“
nicht Desinteresse und fehlende Motivation zum Ausdruck gebracht (9 AZR
386/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das
Bundesfinanzministerium Deutschlands einem Verfahren zur Rechtmäßigkeit der
seit 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer beitreten (II R 9/2011 16.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) entscheiden, ob die im europäischen
Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung
vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit
seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden
Erzeugnisse gemacht hat (VII R 45/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens hat die Ausschussmehrheit
mit einer gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzten Beendigung eines
Untersuchungsausschusses Rechte der Ausschussminderheit und damit die
Landesverfassung verletzt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bamberg darf ein Rechtsschutzversicherer Vergünstigungen (z. B.
Verzicht auf Erhöhung des Selbstbeteilungsbetrags bei vermehrter
Inanspruchnahme) gewähren, wenn Versicherte sich von empfohlenen Rechtsanwälten
beraten und vertreten lassen (1 O 336/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte der
Rhein-Kreis Neuss es zwei privaten Entsorgungsunternehmen verbieten , in
Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen, weil Altpapier aus privaten
Haushaltungen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
überlassen werden muss (17 K 5437/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco García
Gaztelu (ETA) wegen eines Attentats zu 60 Jahren Haft verurteilt, drei Mittäter
zu langen Haftstrafen.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Nationalen Olympischen Komitees
Italiens ist es für den Antrag Juventus Turins auf Rückgabe des
Fußballmeisterschaftstitels 2006 nicht zuständig.
2011-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist das Vorhaben zur Reform der Körperschaftsteuer in
Gibraltar von 2002 eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe und darf
nicht umgesetzt werden (C-106/2009 P 15. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt verweigern, auch wenn
dieser dort mit einem Familienangehörigen zusammenwohnen möchte, solange dem
Unionsbürger dadurch nicht der tatsächliche Genuss des Kernbestands der
Unionsbürgerschaft verwehrt wird (C-256/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für
eine Zuwanderung eines jüdischen Russen nach Deutschland nicht eine Abstammung
von einem jüdischen Großelter, sondern muss durch staatliche, vor 1990
ausgestellte Personenstandsurkunde entweder die eigene jüdische Nationalität
oder die jüdische Nationalität eines Elters nachgewiesen werden (1 C 21/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Pflegezeit nicht auf mehrere Zeitabschnitte aufgeteilt werden (9 AZR 348/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine in die Beißerei
zweier Hunde zum Schutz ihres Hundes eingreifende Hundehalterin eine Kürzung
ihres Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens auf die Hälfte hinnehmen
(I-6 U 72/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein
Getränkehersteller aus der Oberpfalz sein natürliches Mineralwasser als
Biomineralwasser anpreisen und verkaufen, aber kein entsprechendes Siegel auf
den Etiketten anbringen (3 U 354/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Deutsche Post wegen rechtswidrigen Verdrängungswettbewerbs die Preise ihrer
Unternehmenstochter First Mail ohne weitere Verzögerungen auf ihre eigenen
Preise anheben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind wichtige
Beschlüsse einer Hauptversammlung der Pfleiderer AG von Mitte Juni
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Genehmigung
zusätzlicher Übungsdörfer (Kampfdörfer) auf dem Truppenübungsplatz Senne
rechtmäßig, weil dadurch das zugehörige Fauna-Flora-Habitat-Gebiet und das
Vogelschutzgebiet nicht wesentlich beeinträchtigt werden (11 K 606/2010 26.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein
Gerichtsvollzieher nicht wegen besonderer Gefährdung einen Anspruch auf Erteilung
einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und
zum Führen dieser Waffen (5 K 521/2010 20. September 2011).
Das Europäische Parlament beschließt ein grundsätzliches Verbot von schädlichen
Spekulationen auf fallende Kurse von Staatsanleihen (Leerverkäufen).
Die Deutsche Bank zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 145 Millionen
Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um den Verkauf von
Hypothekenpapieren.
Ungarn beschränkt durch Gesetz den freien Zugang zu seinem Verfassungsgericht.
2011-11-14 Nach einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Hessen ist der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung wegen
Verfahrensfehlern nicht wirksam
gegründet und deshalb als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich nicht
vorhanden, so dass Beitragsbescheide nicht wirksam sind und Mitgliedschaften nicht bestehen (7 A
2465/2010 11. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin ist Hicham El-Halabi wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter
schwerer Körperverletzung (an seiner boxenden Tochter Rola El-Halabi) zu sechs
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Kaiserslautern ist der ehemalige Leiter des Kinderheims Spatzennest
Stefan Sch. wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 68 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Übergabe eines
Piraten an Kenia im Jahre 2009 durch die Bundeswehr Deutschlands wegen
erkennbarer Völkerrechtswidrigkeit der Haftbedingungen in Kenia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
eine Behörde nicht verpflichtet, Verwaltungsakten (z. B. über die polizeiliche
Sicherstellung einer Waffe) länger als 20 Jahre nach Abschluss eines Verfahrens
aufzubewahren (5 K 1198/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein
nichtkirchlicher Seminaranbieter einen Anspruch auf eine sachliche Entscheidung
(z. B. des Bistums Limburg) über die Geeignetheit einer von ihm für
Bistumsmitarbeiter angebotenen Fortbildungsveranstaltung (6 K 553/2011 27.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einer kleinen Kraft-,
Luft- und Wasserfahrzeugklausel eines Privathaftpflichtversicherungsvertrag der
Versicherer nicht den durch Nachhintenschieben eines Kraftfahrzeugsitzes zwecks
Vorbereitung einer Fahrt entstandenen Schaden an einer hinter dem Sitz
befindlichen Sache ersetzen (222 C 1621/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei den Tod dreier Lübecker
Schüler verursachende Weinpanscher wegen vorsätzlichen Totschlags zu je 60
Jahren Haft verurteilt.
2011-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist es für die Annahme, dass ein Kurs eines oder
mehrerer Finanzinstrumente in der Weise beeinflusst wurde, dass ein anormales
oder künstliches Kursniveau erzielt wurde, nicht erforderlich, dass dieser Kurs
über einen gewissen Zeitraum hinaus auf einem anormalen oder künstlichen Kursniveau
bleibt (C-445/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Auffassung (z. B. eines
Oberlandesgerichts), einem von der Polizei (z. B. Bayerns) im Rahmen der
Gefahrenabwehr mit der Entfernung eines Unfallkraftfahrzeugs beauftragten
Abschleppunternehmer stehe ein von der Polizei mit der Beauftragung konkludent
abgetretener Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten und Standkosten aus
Geschäftsführung ohne Auftrag nach Maßgabe einer polizeilichen Gebührenordnung
zu, gegen das Willkürverbot aus Art. 3 I GG verstoßen (1 BvR 367/2011 30. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Versorgungsbedingungen in
einem Fernwärmeliefervertrag keine allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern
allgemeine Versorgungsbedingungen, doch gelten für die Auslegung
vorformulierter allgemeiner Versorgungsbedingungen die gleichen Maßstäbe wie
für allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass eine Preisanpassungsklausel nicht
nur auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellen darf
(VIII ZR 37/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf
den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens (Erlass des
Widerspruchsbescheids oder bei Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Ausspruch der
Widerrufsverfügung) abzustellen und die Beurteilung danach eingetretener
Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (AnwZ [Brfg] 11/2010
29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags
zur Körperschaftsteuer für 2007 verfassungsgemäß (II R 52/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen, die einem
Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in
einem Altenpflegeheim entstehen, als Krankheitskosten (Pflegekosten,
Verpflegungsmehrkosten) eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG (VI R
14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands führen zu außerordentlichen Einkünften nur
solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer
Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen
führt (IX R 20/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle können Teile der elterlichen Sorge für ein
nichteheliches Kind auf beide Eltern gemeinsam übertragen werden, wenn sie eine
entsprechende Vereinbarung geschlossen haben (10 UF 270/2010 12. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist es nicht Aufgabe eines Ratsuchenden, den
Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit auf Widersprüche zwischen seinen
Ausführungen und dem Inhalt ausgehändigter Merkblätter aufmerksam zu machen,
und kann die Bundesagentur für Arbeit wegen Beratungsverschuldens
schadensersatzpflichtig sein (1 U 133/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind an die Anlassbezogenheit
und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine medizinisch-psychologische
Untersuchung mangels selbständiger Anfechtung der Gutachtensanordnung und wegen
der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im
Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (10 S
2785/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen begrenzen Bedeutung und Tragweite des
Grundrechts auf rechtliches Gehör die Ermessensfreiheit des Gerichts, eine
mündliche Verhandlung nach § 54 VwGO i. V. m. § 47 II 1 ZPO fortzusetzen,
nachdem ein Befangenheitsantrag gestellt wurde (2 A 120/2011 22. Juli 2011).
2011-11-12 Silvio
Berlusconi tritt als Ministerpräsident Italiens nach Verlust einer eigenen
Mehrheit im Parlament zurück (voraussichtlicher Nachfolger Mario Monti).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Lücken oder Unzulänglichkeiten
in einem schriftlichen Gutachten allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen
Sachverständigen wegen Befangenheit (X ZR 142/2008 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den gesicherten medizinischen
Erkenntnissen auch die (ungeschriebenen) elementaren medizinischen Grundregeln,
die im jeweiligen Fachgebiet allgemein vorausgesetzt werden (VI ZR 55/2009 20.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines weder am
Gerichtsort noch am Wohnort oder Geschäftsort einer bei einem auswärtigen
Gericht verklagten Partei jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten
eines am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu
erstatten (VI ZB 9/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen für eine Entstehung einer
fehlerhaften Gesellschaft notwendige auf den Abschluss eines
Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen bei Überschreitung der
Vollmacht eines bevollmächtigen Mitgesellschafters nicht vor und kann der
Bevollmächtigte wegen Missbrauchs einer ihm erteilten Generalvollmacht nach §
826 BGB schadensersatzpflichtig sein (VI ZR 229/2009 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das minderjährige Kind im Verfahren
zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuziehen und somit
formeller Verfahrensbeteiligter, wobei bei fehlender Verfahrensfähigkeit die
gesetzliche Vertretung von den sorgeberechtigten Eltern ungeachtet ihrer
eigenen Verfahrensbeteiligung wahrzunehmen ist (XII ZB 12/2011 7. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nur solche Behandlungen nach dem Heilpraktikergesetz
erlaubnispflichtig, die gesundheitliche Schäden verursachen können, und setzt
der Straftatbestand des § 5 HeilprG nur eine allgemeine Gefährlichkeit der
Tathandlung voraus, nicht den Eintritt einer konkreten Gefahr (2 StR 580/2010
22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine ungenügende Unterrichtung des
Arbeitnehmers über den Betriebsübergang die Frist des § 613a VI 1 nicht in
Gang, doch kann der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht verwirken (8 AZR
752/2009 22, Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine
Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung
einer Maßnahme die Sozialgerichtsbarkeit zuständig (11 SF 1/2010 R 3. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt bei Zahlung
von Sozialleistungen durch einen nachrangig verpflichteten Träger und
nachträglicher Gewährung einer vorrangigen Leistung ohne besondere gesetzliche
Regelung die Erfüllungsfiktion nur bei Personenidentität der Leistungsempfänger
ein (11 AL 24/2010 R 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Täuschung
über den Abnehmer einer steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Lieferung
Steuerfreiheit nicht gegeben (V R 50/2009 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands vermittelt eine
allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung
bestehende Position eines Gesellschafters kein wirtschaftliches Eigentum im
Sinne von § 39 II Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil (IX R 23/2010 25. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen genügt in
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs ohne vorgeschriebene mündliche
Verhandlung die Benennung von Zeugen nicht zur Glaubhaftmachung einer
Behauptung und ist das Gericht nicht zur Ladung und Vernehmung der benannten
Zeugen auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet (4 UF 109/2011 17.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg kommt eine analoge Anwendung des
Melodienschutzes nach § 24 II UrhG auf rhythmische Klänge (Soundsamples) nicht
in Betracht (5 U 48/2005 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm steht bei einem wechselseitigen Verzicht der
Beteiligten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mitwirkenden
Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer zu (6 WW 100/2011 28.
Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine im Wege eines Umtauschs eines
deutschen Führerscheins erworbene Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats
der Europäischen Union (z. B. britische driving licence) keine in Deutschland
anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union (1 Ss 116/2011 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg ist eine manipulative, reproduktionstechnisch nicht
erforderliche Bearbeitung eines Fotos einer Interviewpartnerin (z. B. der
Ehefrau eines bekannten Moderators) eines Pressunternehmens eine
Persönlichkeitsrechtsverletzung, die einen
Veröffentlichungsunterlassungsanspruch begründet (324 O 648/2010 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln benötigt ein den Kunden Waren gegen Zahlungmöglichkeiten
wie PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte anbietende Online-Unternhemen
eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (81 O
91/2011 29. September 2011).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 7. A: 2012
*Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 5. A. 2011
2011-11-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch um die Tötung eines
homosexuellen Freiers wegen Fehlens von Notwehr rechtswidrig (5 StR 328/2011 9.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die für jeden Heimbewohner
ein Einzelzimmer vorsehende Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.
April 2011 mit höherrangigem Recht vereinbar (6 S 707/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Neuruppin der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands das Kulturhaus Stadtgarten für den
Bundesparteitag am 12. und 13. November 2011 überlassen (3 S 142/2011 11.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die Bestellung eines
Bezirksschornsteinfegermeisters nicht wegen dessen politischer Tätigkeit bei
der Nationaldemokratischen Partei widerrufen werden, solange sie keine Auswirkung
auf die berufliche Tätigkeit hat (1 L 103/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Unternehmer die Kosten einer
gleichzeitigen persönlichen Geburtstagsfeier und einer
Unternehmensgeburtstagsfeier wegen Untrennbarkeit nicht als Betriebsausgaben
geltend machen (12 K 12087/2007 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Göttingen muss die Universität Göttingen 55 weitere
Studierende in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin und den
Bachelorstudiengang Psychologie aufnehmen (2. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Verbandsgemeind (und nicht eine
Ortsgemeinde) für die Sanierung undichter Anschlüsse der Straßenleitungen in den
Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik
hergestellt wurden (4 K 357/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Verbot für Beschäftigte Stuttgarts, im
Dienst Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 zu tragen, mitbestimmungspflichtig
und deswegen ohne Mitbestimmung rechtswidrig (PL 22 K 4873/2010 8. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich dürfen
(homosexuelle) eingetragene Partner Teile eines Doppelnamens durch einen
Bindestrich verbinden, weil die bisherige verpflichtende Schreibweise ohne
Bindestrich diskriminierend ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Twitter dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von
Amerika Daten zu Konten von drei Unterstützern Wikileaks’ übergeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Calvin Gibbs als
Kommandeur des Kill Teams wegen Mordes an drei unbewaffneten Menschen in
Afghanistan zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Russlands hat Andrej Prochorow keine Ansprüche über 15,8
Milliarden Dollar gegen BP wegen des Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Chinas hat Tang Deying keine Ansprüche wegen der Tötung ihres
15jährigen Sohnes bei der Niederschlagung der Protestbewegung des Jahres 1989
(„Tiananmen-Zwischenfall“) in Chengdu.
Der Senat Italiens stimmt einem Reformgesetzespaket zu.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH verkauft die Märkische Allgemeine
Zeitung (142552 verkaufte Exemplare) an den Madsack-Verlag.
2011-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) für
Rechtsverletzungen mittels registrierter Domainnamen als Störer einstehen, wenn
ihn auf Grund besonderer Umstände (z. B. Fehlen einer Prüfung des Domainnamens
durch Inhaber und Denic) ein Prüfpflicht trifft (I ZR 150/2009 9. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei
Ausschluss einer Einzahlung durch den Transporteur auf ein Eigenkonto durch
Transportversicherungsbedingungen und gleichwohl erfolgter Einzahlung sowie bei
Entgegennahme von Bargeld von der Deutschen Bundesbank durch den Transporteur
für den Auftraggeber und vertragswidriger Nichtablieferung am vorgesehenen
Bestimmungsort ein dem Versicherungsschutz unterfallender Zugriff auf das
Transportgut vor (IV ZR 251/2008 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die im
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung zur
Steuerung des Einzelhandels rechtmäßig, so dass sie von den Gemeinden bei
Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten ist (4 CN 9/2010 10. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitnehmer nicht von einem
Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Arbeitgebers läuft (6 AZR 357/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt nur die
ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die
einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang
seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf (8 AZR 277/2010
10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Bundesparteitag nicht in
Offenburg in der Abtsberghalle abhalten (1 S 2966/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stiftung für
Hochschulzulassung (frühere Zentralvergabestelle für Studienplätze) keine
klagenden Studienbewerber (für Medizin) vorläufig wegen überlanger Wartezeiten
zum Studium zulassen (13 B 1209/2011 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
Chemieunternehmen das nach einem Brandeinsatz auf seinem Grundstück 2009
aufgefangene und zwischengelagerte Löschwasser als Störer ordnungsgemäß
entsorgen oder entsorgen lassen (20 A 1181/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Hamburg ist die einundzwanzigjährige Mutter der verhungerten neunmonatigen
Lara Mia wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen zu drei Jahren
Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der amerikanische Radsportler
Floyd Landis in Abwesenheit wegen eines Hackerangriffs auf ein
Untersuchungslabor zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Verurteilung
Mosche Katzavs zu sieben Jahren Haft wegen Sexualstraftaten rechtmäßig.
Neuer Ministerpräsident Griechenlands soll ab 11. November 2011 Lucas Papademos
sein.
2011-11-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die für Europawahlen in
Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig und nichtig,
doch muss die Wahl des Jahres 2009 wegen des Bestandsschutzes nicht wiederholt
werden (2 BvC 4/1010 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Scheinvater nach
erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
ungeachtet der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen einen Anspruch gegen die
Mutter auf Auskunft über die Männer zu, die ihr in der gesetzlichen
Empfängniszeit beigewohnt haben (XII ZR 136/2009 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Anklageschrift auch wirksam, wenn sie in ihren wesentlichen Teilen in deutscher
Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, so
dass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf trotz Verwendung
fremdsprachlicher (z. B. englischer) Vertragstexte erkennen kann, doch darf ein
Gericht Beweisurkunden nicht einfach deswegen nicht berücksichtigen, weil sie
in englischer Sprache verfasst sind (1 StR 302/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig
(Heininger) wegen Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und
Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft auf Grund einer Absprache rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung
nachträglicher Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten
durch das Landgericht Bayreuth rechtmäßig (1 StR 231/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Verbot einer
Kundgebung unter dem Motto Frei, sozial und national! am 9. November 2011 wegen
möglicher Verletzung von Opfern des Nationalsozialismus durch das
Polizeipräsidium Wuppertal rechtmäßig (18 L 1668/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein den erzeugten Strom kontinuierlich
an einen Energieversorger veräußernder privater Betreiber einer
Photovoltaikanlage umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und grundsätzlich zum
Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt,
die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in Zusammenhang stehen (XI R
29/2009 19. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage gegen Diplomaten
wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten auf Grund diplomatischer
Immunität unzulässig (17 Sa 1468/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für
Arbeit die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines gehörlosen Auszubildenden
tragen (7 A 10405/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen Betrugs und betrügerischen
Bankrotts zu 54 Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau wegen Beihilfe zu 33
Monaten Haft, Dieter Holzer zu42 Monaten Haft (501 Js 1433567/2009 9. November
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind in dem
Betrugsskandal der Serie A (Calciopoli) 16 Angeklagte zu Haft verurteilt, acht
Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Raj Rajaratnam zu 92,8 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 31 Hindus in
Gujarat wegen Mordes und anderer Verbrechen verurteilt.
Papandreou, Giorgos tritt als Ministerpräsident Griechenlands zurück.
2011-11-08 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann in der Krankenversicherung ein
Selbstbehaltswahltarif mit Prämienzahlungen in Höhe des Selbstbehalts
genehmigungsfähig sein, wenn eine dauerhafte Beitragsrückerstattung des Tarifs
zu erwarten ist (1 A 1/2011 R 8. November 2011),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamm müssen die Gründungsgesellschafter der Dubai 1000-Hotel-Fonds wegen
Mängeln des Verkaufsprospekts geschädigten Kunden Schadensersatz leisten (I-8 U
51/2011 7. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gibt es keine Rechtsgrundlage für
einen Gebührenbescheid der Ausländerbehörde für die Erteilung einer
Verlassenserlaubnis (2 L 44/2010 26.Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein eine Partydroge (z. B.
liquid ecstasy) herstellender Polizist fristlos gekündigt werden (19 Sa
1075/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Arbeitgeber einen
Eingliederungszuschuss zurückbezahlen, wenn er den Arbeitnehmer schon während
der Nachbeschäftigungszeit entlässt, sofern nicht die Kündigung nach dem
Kündigungsschutzgesetz zulässig war (5 AS 62/2008 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Aschaffenburg müssen Unternehmen auf ihren Facebook-Seiten
ein Impressum (Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz) haben (2 HK O 54/2011
19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg ist der Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen
versuchter Anstiftung zu räuberischer Erpressung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Münster hat die Universität Münster Plätze zum
Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre rechtsfehlerhaft vergeben, so dass
sechs Kläger vorläufig zugelassen werden müssen (9 L 417/2011 4. November 2011
u. a.).Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München kann ein Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag
nicht jederzeit gekündigt werden, weil ein persönlicher Kontakt zwischen den
Parteien fehlt und damit keine Dienste höherer Art vorliegen (172 C 28687/2010
5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen verbotener Absprachen gegen
zwei Schwerölhändler Geldbußen von 11 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Henry
Watkins Skinners wegen weiterer Prüfungen ausgesetzt.
Das Whistleblower-Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
rechtskräftig.
Der Richterwahlausschuss Rheinland-Pfalzs stimmt der Ernennung Hans-Josef
Graefens (CDU) zum Oberlandesgerichtspräsidenten von Koblenz zu.
Die Entschädigungskommission in Tirol spricht bisher 133 Missbrauchopfern in
Heimen 1,2 Millionen Euro Schmerzensgeld zu.
2011-11-07 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg muss ein die Inserate seiner Kunden mit
gezielten Werbemaßnahmen (z. B. Adwords-Anzeigen) unterstützender
Internetauktionsbetreiber (z. B. eBay) die Angebote auf etwaige
Rechtsverletzungen überprüfen (5 U 45/2007 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewirtschaftung von
außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten
Einkaufspassage keine rauchverbotsfreie Außengastronomie (10 S 2533/2009 18.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank vertraglich vereinbarte
Kreditkarten eines Anbieters (z. B. Visacard) ohne Zustimmung des Kunden nicht
gegen Kreditkarten eines andern Anbieters (z. B. Mastercard) austauschen (2-05
O 192/2011 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Koblenz darf Thomas Anders in seiner Autobiographie
bestimmte Aussagen über seine frühere Frau Nora nicht weiter veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mannheim darf Apple in Deutschland keine zwei Patente
Motorolas verletzenden mobilen Geräte anbieten.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Rottweil ist eine Krankenschwester aus Mangel an Beweisen
vom Vorwurf der Tötung zweier Patientinnen mittels Heparins freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands (auf Grund eines Mietvertrags Offenburgs mit einer
angeblich eine Veranstaltung zum Thema sexueller Missbrauch planenden Mieterin)
keinen Anspruch auf Nutzung einer Halle in Zell-Weierbach für ihren
Bundesparteitag am 12. November 2011.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz durfte der Rat der Stadt Boppard die
Aufhebung einer europaweiten Ausschreibung zur Beteiligung an einer zu
gründenden Badebetriebs GmbH nicht beschließen, ohne den Grund hierfür
nachvollziehbar anzugeben (1 K 261/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein in Remagen für den 19. November 2011
geplanter Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern
rechtmäßig (5 K 696/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Spaniens ist Javier García Gaztelu (ETA) zu 105 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Leibarzt Conrad Murray
der fahrlässigen Tötung Michael Jacksons schuldig.
Als systemrelevante Banken gelten
Bank of America, Bank o China, Bank of New York Mellon, Banque Populaire CdE,
Barclays, BNP Paribas, Citigroup, Commerzbank, Credit Suisse, Deutsche Bank,
Dexia, Goldman Sachs, Groupe Crédit Agricole, HSBC, ING Bank, JP Morgan Chase,
Lloyds Banking Group, Mitsubishi UFJ G`FG, Mizuho FG, Morgan Stanley, Nordea,
Royal Bank of Scotland, Santander, Société Générale, State Street, Sumitomo
Mitsui FG, UBS, Unicredit Group und Wells Fargo.
Oppenheimer verkauft die Beteiligung von 40 Prozent am Diamantenkonzern
De Beers für 5,1 Milliarden Dollar an das von der Regierung Chiles für den
Verkauf von Kupferminenanteilen 6,75 Milliarden Dollar erhaltende Unternehmen
Anglo American, dessen Anteil an De Beers dadurch auf 85 Prozent steigen
könnte.
Die Europäische Zentralbank kaufte in der vergangenen Woche unter Mario Draghi
Staatsanleihen von Krisenländern in Höhe von 9,5 Milliarden Euro.
Tirols Rating durch Standard & Poor’s lautet AAA.
2011-11-06 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Ladislav Holubs
unzulässig, weil er keinen erheblichen Nachteil erlitten hat (24880/2005 14.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Beträge zwischen 97
und 312 Euro in einem überlangen sozialgerichtlichen Verfahren über
Honoraransprüche eines Zahnarzts geringfügig, so dass eine Beschwerde
unzulässig ist (12977/2009 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung Zahnärztehaus
für eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht als solche berufswidrig (1 BVR
407/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei der Bewerbung um
eine Schulleiterstelle) dem Inhaber eines höheren Statusamts auch bei formal
schlechterer Beurteilung nicht grundsätzlich der Vorzug gegeben werden und hat
der Dienstherr bei der Gewichtung einen Beurteilungsspielraum (2 BvR 764/2011
11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dieselbe Angelegenheit im Sinne des
§ 15 II 1 RVG auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen
beauftragen (VI ZR 73/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu weit gefasster, unwirksamer
Schweigepflichtentbindung und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über
verschwiegene Vorerkrankungen eine Abwägung zwischen den jeweiligen
Rechtsverletzungen vorzunehmen (IV ZR 191/2009 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein unzumutbares Sonderopfer
(eines Dritten) mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs aus allgemeinen
Aufopferungsgrundsätzen (z. B. gegen das betreffende Bundesland) nicht vor,
wenn die Polizei ein entwendetes, als Fluchtfahrzeug eingesetztes Kraftfahrzeug
(eines Dritten) durch gezieltes Rammen beschädigt (III ZR 174/2010 3. März
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ersetzt bei einer
betriebsübergreifenden Betriebsänderung gemäß § 125 II InsO ein vom
Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossener
Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahme der örtlichen
Betriebsräte nach § 17 III 2 KSchG zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten
Massenentlassungen (6 AZR 248/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen genügt für einen erfolgreichen Antrag
auf Terminsverlegung nicht ein ärztliches Attest über eine Arbeitsunfähigkeit,
wenn nicht auch Verhandlungsunfähigkeit erkennbar ist (3 A 218/2011 19. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern können eine (unvorhersehbare) Erkrankung
eines Prozessbevollmächtigten und eine daraus erwachsene Arbeitsunfähigkeit als
Wiedereinsetzungsgrund in der Regel nur durch Vorlage eines ärztlichen Attests
glaubhaft gemacht werden (22 ZB 1250/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten des Erkenntnisverfahrens nicht befugt,
in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den Beteiligten dienenden
Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Anträge zu stellen und
Rechtsmittel einzulegen (6 E 656/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Gießen sind Computer und Laptops unpfändbar (8 L 2046/2011
8. Juli 2011).
2011-11-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einführung neuen
entscheidungserheblichen Prozessstoffs in einem vom Gericht zugelassenen
Schriftsatz das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das
schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren
(VI ZR 5/2011 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegenüber den fiktiven
Reisekosten eines am Ort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts
eines vom Haftpflichtversicherer beauftragten auswärtigen Hausanwalts nicht
erstattungsfähig (VI ZB 42/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher Befunderhebungsfehler
zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des
Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen (VI ZR
144/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung
nach § 255a II StPO die Anordnung durch den Vorsitzenden (1 StR 327/2011 26.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Protokollvermerk über die
Erörterung der Sachlage und Rechtslage als Dokumentation des Hinweises auf
Bedenken gegen die Schlüssigkeit ausreichen, wenn sich die Erteilung eines
solchen Hinweises auch aus dem anschließenden Schriftsatz einer Prozesspartei
ergibt (IX ZR 35/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch außerhalb eines förmlichen
Verständigungsverfahrens ein berechtigtes Vertrauen des (wegen
Wohnungseinruchsdiebstahls) Angeklagten in eine bestimmte Verfahrensweise des
Gerichts oder ein bestimmtes Verfahrensergebnis begründet werden (3 StR 39/2011
30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestellung eines
Verfahrenspflegers in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung nur geboten,
wenn tatsächliche Ermittlungen anzustellen sind (XII ZB 19/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die während einer
Gleitzeit anfallenden Zeiten eines ehrenamtlichen Richters dem Arbeitszeitkonto
des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei Stunden pro
Kalenderwoche betragen (2 C 45/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer neuen Klage
statt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage durch
eine unbemittelte Partei mutwillig, wenn eine bemittelte Partei keinen
begründeten Anlass zur Anhängigmachung eines gesonderten Verfahrens gehabt
hätte (3 AZB 46/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Geltung der Vergütungsordnung
in einem Betrieb der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet,
eine Eingruppierung der Arbeitnehmer vorzunehmen und den Betriebsrat daran zu
beteiligen (7 ABR 10/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Erwerber einer gebrauchten Kapitallebensversicherung
gezahlte Kaufpreis als eine Anschaffungskost nach § 255 I HGB zu
berücksichtigen (VIII R 46/2009 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eines Verfahrenskostenhilfeantragstellers etwaige
Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug
nicht zu berücksichtigen (4 WF 71/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert die Geltendmachung von
Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel ein ernsthaftes
Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen
erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame
Ausschlagung des Nacherben (3 Wx 124/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben mit einem
leistungsfähigen Partner (z. B. Sohn) die Bedürftigkeit eines
unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern (6 UF 47/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem schon vorliegenden Titel auf
umfassende Auskunftserteilung eine Klage auf ergänzende Auskunftserteilung über
konkret benannte Nachlassbestandteile unzulässig (3 W 81/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts dürfen Lehrer und Wissenschaftler zehn Prozent eines
geschützten Werkes kostenfrei im Intranet zur Verfügung stelle, aber Textseiten
nicht zum Herunterladen anbieten (17 O 671/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Lemgo ist bei einem Unfallschaden von 756,92 Euro eine
Auslobung zwecks Ermittlung des Verursachers höchstens in Höhe von 200 Euro
angemessen und damit schadensersatzfähig (20 C 192/2010 20. Oktober 2010).
*Rosbach, Peter, Pferderecht, 2011
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 12. A:
2012
*Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2011
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2. A. 2011
*Nobis, Frank, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 2011
*Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open
Source Software, 3. A. 2011
2011-11-04 Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Sachsen waren Ordnungsrufe des
Landtagspräsidenten gegen Holger Apfel und Jürgen Gansel teilweise rechtswidrig
(30-1-2011 3. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist die Nichtangabe der Geschäftsanschrift oder
der Identität eines Unternehmers oder des finanzierenden Kreditunternehmens in
einem Verkaufsprospekt unlauter und irreführend (I-4 W 84/2011 13. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Industrie- und
Handelskammer Ulm ein 100 Quadratmeter großes Pro-Stuttgart-21-Plakat vorläufig
auf ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm hängen lassen (6 S 2904/2011 3. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die nahe Frankfurt-Hahn
liegende Ortsgemeinde Lautzenhausen die Zahl der Parkplätze für Personenkraftwagen
durch Stellplatzsatzung begrenzen, so das Grundstückseigentümer nicht länger
beliebig viele Parkplätze an Flugreisende vermieten können (1 A 10417/2011 3.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein befristet
beschäftigtes Betriebsratsmitglied nicht stets in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis übernommen werden, wenn andere befristet beschäftigte
Arbeitnehmer andere Betriebsratsmitglieder unbefristet übernommen worden sind
(13 Sa 1549/2011 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart darf eine Kredite je nach Bonität des Kunden
vergebende Bank (z. CreditPlus Bank) nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz
werben (17 O 165/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Hannover ist ein von der Stadt Wunstorf angeordnetes
Hausverbot gegen Mitarbeiter einer Kindertagesstätte im Kinder- und
Jugendzentrum Bau-Hof Wunstorf rechtswidrig, weil das Zentrum trotz des
Eigentums der Stadt keine öffentliche Einrichtung mit öffentlichrechtlichem
Hausrecht der Stadt ist (3 B 4756/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verwendung
des Einheitswerts zur Berechung der Grundbuchgebühr bei Schenkung und Vererbung
von Grundstücken verfassungswidrig, so dass bis 31. Dezember 2012 eine neue
gesetzliche Regelung erfolgen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die in der
Schweiz nur zu Bewährungsstrafe verurteilten Angeklagten Malika El Aroud und
Moez Garsalloni wegen Teilnahme an terroristischen Anschlägen zu mehrjähriger
Haft verurteilt, woraufhin die Schweiz die Bewährung widerrief.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen ihre
Haftstrafe antreten.
Zum 1. Januar 2012 entfällt der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz
von Sozialleistungen, so dass die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos
empfohlen wird (Schutz bis 1028,89 Euro im Monat).
Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse will die Betriebskrankenkasse der Axel
Springer AG übernehmen.
Das Projekt Gaius der EBS Law School zur Digitalisierung von Prozessakten in
Großverfahren ist unter Leitung Fritjof Hafts am 2. November 2011 begonnen
worden.
2011-11-03 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das in Österreich geltende
Verbot von Samenspenden und Eizellenspenden für die künstliche Befruchtung
nicht die europäische Menschenrechtskonvention (3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die zuständigen
Vollstreckungsgerichte bei Unverhältnismäßigkeit des dauerhaften weiteren
Vollzugs primärer Sicherungsverwahrung diese nicht mir sofortiger Wirkung für
erledigt erklären und den Betroffenen entlassen, sondern können die
Sicherungsverwahrung aussetzen und ihre befristete Fortdauer zur
Entlassungsvorbereitung anordnen (2 BvR 1509/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein
Reisepreisversicherungsvertrag nach § 651k BGB auch das Risiko, dass nach einer
Absage der Reise durch den Reiseveranstalter mangels Nachfrage ein Anspruch auf
Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises auf Grund der Insolvenz des
Reiseveranstalters nicht mehr verwirklicht werden kann (I ZR 43/2011 2.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die irrtümliche Annahme einer
Notwehrlage (z. B. eines einen Polizisten für einen ihn ermorden wollenden
Bandido haltenden und erschießenden Hell’s Angels) wie tatsächlich gegebene
Notwehr zu beurteilen (2 StR 375/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das
Informationsfreiheitsgesetz für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien, so
dass ein Antrag auf Zugang nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, die
Unterlagen beträfen Regierungstätigkeit (7 C 3/2011 3. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der
kommunale Finanzausgleich Thüringens des Jahres 2010 verfassungskonform
(13/2010 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Justizministeriums
Brandenburg die Identität von (14) möglicherweise mit dem früheren Ministerium
für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
zusammenarbeitenden Richtern und Staatsanwälten wegen des Vorrangs des
Persönlichkeitsrechts vor dem Informationsinteressse gegenüber der Presse nicht
preisgeben (10 S 33/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umbettung einer Friedhofsurne wegen
der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur in besonderen Ausnahmefällen
zulässig, wozu ein Umzug der Angehörigen nicht zählt (21 K 145/2011 26.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem
Verwaltungsgericht Münster ist die Eröffnung eines berufsgerichtlichen
Verfahrens gegen einen das Bestehen des HI-Virus und das Entstehen von Aids aus
diesem Virus bestreitenden Zahnarzt mangels Vorliegens einer
Berufspflichtverletzung abgelehnt (19 K 1813/2009 T).
Die Europäische Zentralbank senkt unter Präsident Mario Draghi zur Belebung der
Konjunktur den Leitzins (südmitgliedstaatlich orientiert) auf 1,25 Punkte,
wodurch sich die Inflationsgefahr verstärken könnte.
Markus Söder soll in Nachfolge Georg Fahrenschons Finanzminister Bayerns
werden.
Mellinghoff, Rudolf ist neuer Präsident des Bundesfinanzhofs.
Georgios Papandreou nimmt seine Ankündigung eines Referendums über die
Euromitgliedschaft Griechenlands zurück.
2011-11-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Aufsichtsrat (z. B. der
insolventen Ision AG Alexander Falks) angehörender Rechtsanwalt (z. B.
Christian von Lenthe von CMS Hasche Sigle) seine Rechtskenntnisse bei seiner
Aufsichtsratstätigkeit verwenden (II ZR 234/2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Auffälligkeiten bei einem
Chi-Test (z. B. eines Friseursalon) kein ausreichender Grund für eine
Beanstandung der Buchführung und eine freie Schätzung eines höheren Umsatzes
und Gewinnes, wenn sonst keine Mängel der Buchführung vorliegen (2 K 1277/2010
24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Unfallversicherer einem Versicherten
wegen des Verlusts eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung von
100000 Euro zahlen, weil er eine von ihm behauptete Selbstverstümmelung nicht
beweisen kann (16 U 134/2010 23. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein ohne
schriftlichen Arbeitsvertrag und ohne Arbeitserlaubnis Beschäftigter (z. B.
Schwarzarbeiter aus Serbien) trotz des verbotenen Handelns bei einem
Arbeitsunfall gesetzlich unfallversichert (9 U 46/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Kreisverband
Westpfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf
Nutzung der Bürgerhalle Herschberg für eine Informationsveranstaltung (3 L
904/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands beeinträchtigt eine
Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty den Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange (Wikileaks) binnen 14 Tagen
nach Schweden ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten sind große Teile der Klagen des
Treuhänders der insolventen Gesellschaft Bernard Madoffs gegen JP Morgan Chase
und UBS abgewiesen.
Die Commerzbank verkauft die frühere Zentrale der 2008 übernommenen Dresdner
Bank in Frankfurt für rund 380 Millionen Euro an die Bonner
Immobiliengesellschaft IVG zur langfristigen Vermietung an die Deutsche Bahn
AG.
Der 55,5 Milliarden Euro umfassende Rechenfehler bei der Hypo Real Estate soll
keine persönlichen Konsequenzen haben und gilt als aufgeklärt.
Die 1994 hinter einem 20000 Jahre alten Steinsturz entdeckten, vielleicht 30000
Jahre alten, zu ihrem Schutz nicht öffentlich zugänglichen Höhlenmalereien der
Höhle Chauvet im Ardèche-Tal werden verfilmt.
Auf Grund eines 1964 in der Grotta del Cavallo in Apulien entdeckten Milchzahns
geht die Wissenschaft davon aus, dass der moderne Mensch bereits vor 43000 bis
45000 Jahren in Europa war (ein 1927 in Kents Cavern bei Torquay entdecktes
Oberkieferfragment ist zuletzt auf ein Alter von 41500 Jahren datiert worden).
† Roellecke, Gerd 13. Juli 1927-30. Oktober 2011.
2011-11-01 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands steht die Unkündbarkeit eines Beamten
bei Vorliegen besonderer Umstände einer Gleichstellung mit einem
Schwerbehinderten nicht entgegen (7 AL 6/2010 R 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn pfändbarer Arbeitslohn des
Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gelangt, allein darin
keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise im Sinne des § 55 I Nr. 1
InsO, so dass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine
vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist (VI R 21/2010 24. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb
(in Gestalt einer logischen Sekunde) nicht zwangsläufig auch einen
steuerrechtlichen Durchgangserwerb im Sinne des Innehabens wirtschaftlichen
Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge,
weil die steuerrechtliche Zuordnung nach § 39 II Nr. 1 AO zu beurteilen ist (IX
R 7/2009 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg sind Äußerungen Peter Danckerts und des
Saarländischen Rundfunks über das Verhalten des Radsportfunktionärs Burckhard
Bremer zu den Blutwerten Patrik Sinkewitzs durch die Meinungsfreiheit
gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt Perlentaucher das
Urheberrecht durch unfreie Bearbeitung, wenn es im Einzelfall Rezensionen aus
anderen Zeitschriften (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche
Zeitung) unter bloßer Auslassung einiger Sätze veröffentlicht (11 U 75/2006 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die Umbenennung der Professur für
historische Sprachforschung und Onomastik (Udolphs) in historische
Sprachforschung mit Berücksichtigung der Onomastik durch das Rektorat und die
anschließende Besetzung der Professur rechtswidrig, weil die Umbenennung ohne
das notwendige Benehmen mit der zuständigen Fakultät erfolgte.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf die Anordnung einer
Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB gemäß § 40 I FamFG der
Bekanntgabe an die Eltern bzw. den sorgeberechtigten Elter und zwar
gegebenenfalls durch Zustellung (4 OB 117/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen genügt es für das Entstehen einer Einigungsgebühr,
dass der Prozessbevollmächtigte den Einigungs- oder Vergleichsvorschlag prüft,
dem von ihm vertretenen Beteiligten berät und (auch) auf Grund seiner
Bemühungen die Einigung zu Stande kommt (6 E 584/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Dresden kann ein Mieter von einem Vermieter Schadensersatz
wegen Gesundheitsgefährdung durch Verwendung von Asbesterzeugnissen in einer
(z. B. von 1990 bis 2005 gemieteten) Mietwohnung (z. B. in Höhe von 20000 Euro
wegen Siechtumsangst) verlangen (4 S 73/2010 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena ist ein im einstweiligen Anordnungsverfahren
abgeschlossener Vergleich nur dann ein Titel gemäß § 239 FamFG, wenn die
Beteiligten dem Vergleich eine weitergehende Wirkung beigemessen haben ( (1 WF
157/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg kommt eine Verlängerung des
Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I BGB aus Billigkeitsgründen nicht bereits
deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine
Ganztagsbetreuungsmöglichkeit verfügbar ist (14 UF 49/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart erfordert ein auf § 13 II FamFG gestützter
Antrag auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache die Glaubhaftmachung eines
berechtigten Interesses (z. B. der Kinder des nichtehelichen Sohnes des
Erblassers) (8 W 212/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Dachau muss ein Linienbusfahrer nicht die von einem
Mobilfunkunternehmer verlangten Entgelte zahlen, wenn Zeugen angeben, sie hätten ihn während der
Arbeitszeit nie mit dem Handy telefonieren sehen (2 C 1423/2010 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Ägyptens sind 73 Angeklagte wegen Beteiligung an einem Angriff
auf die Botschaft Israels im September zu sechs Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Neuseelands hat die katholische Kirche keinen
Unterlassungsanspruch gegen den Sender Canwest wegen der Ausstrahlung von South
Park und muss 4500 Euro Prozesskosten ersetzen.
2011-10-31 Nach einer
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern wird die
Nationaldemokratische Fraktion des Landtags durch die Zuweisung von Räumen im
Dachgeschoss des Landtags nicht in Rechten verletzt, weil kein Anspruch auf
Zuteilung bestimmter Räume besteht.
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erhaltenden Asylbewerbern auch bei
Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrundeliegenden
Bestimmungen im Eilverfahren keine höher Leistung zugesprochen werden (7 AY
3998/2011 ER-B 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Baden-Württemberg begründet eine polemische Äußerung über den Papst durch
einen Krankenpfleger eines Krankenhauses der Caritas eine fristlose Kündigung
und eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds für 12 Wochen wegen Arbeitsaufgabe (12
AL 2879/2009 21. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln darf einem wegen Bestechung zu einer
Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteiltem Geschäftsführer eines
Promotionsvermittlungsinstituts der Doktorgrad entzogen werden (6 K 3445/2010
27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs muss eine Diözese den Namen eines Klägers im
Taufregister unkenntlich machen, weil die Taufe ein privates Ereignis ist, das
nicht öffentlich einsehbar sein darf.
Zum 1. November 2011 treten Erhöhungen des Mindestlohns in der
Bergbauspezialarbeitswirtschaft und der Abfallwirtschaft in Kraft.
In Deutschland ist keine weitere Konzentration der Insolvenzgerichte
vorgegeben, sondern den Ländern überlassen.
Der Anteil des Bundes in Deutschland an den kommunalen Ausgaben für die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigt im Jahr 2012 von 15 auf
45 Prozent.
Die Repräsentanten der 16 Königreiche des britischen Commonwealth beschließen
die Gleichstellung weiblicher Abkömmlinge des Monarchen mit männlichen.
Der größte Rentenfonds Griechenlands soll in den letzten zehn Jahren 8
Milliarden Euro Rente an Verstorbene geleistet haben.
Mir großer Mehrheit wird Palästina gegen den Widerstand der Vereinigten Staaten
von Amerika, Israels und Deutschlands als Vollmitglied in die UNESCO
aufgenommen.
Bei der Abwicklungsbank FSM (Hypo Real Estate) sollen von den
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und PWC unerkannt (55,5) Milliarden Euro
falsch verbucht worden sein.
MF Global stellt in New York Antrag auf Gläubigerschutz.
Jens Beutel (SPD) tritt als Oberbürgermeister Mainzs wegen dreier in einer
Hotelbar in Ruanda nicht bezahlter Gläser Rotwein (zum 31. Dezember 2011)
zurück.
Der siebenmilliardste Mensch soll (vielleicht auf den Philippinen oder
anderswo) geboren worden sein.
† Deringer, Arved 4. Juni 1913-25. 10. 2011 (Freshfields Bruckhaus Deringer)
2011-10-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist zwar Schuldner eines Vervielfältigungsentgelts
eines geschützten Werkes grundsätzlich der Endnutzer, doch steht es
Mitgliedstaaten frei, eine Vergütung von Privatkopien zu Lasten der Personen
einzuführen, die dem Endnutzer Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung
zur Verfügung stellen, da diese Personen die Möglichkeit haben, den Betrag der
Vergütung in den vom Endnutzer entrichteten Preis für dies Zurverfügungstellung
einfließen zu lassen, wobei der Mitgliedstaat aber sicherstellen muss, dass den
Urhebern kein Schaden entsteht (C-462/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann nach mitgliedstaatlichem
Recht vereinbart werden, dass der Rechtsschutzversicherte aus Kostengründen zu
seiner Vertretung in einem Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren nur
solche zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen wählen darf, die
ihren Kanzleisitz am Ort des Sitzes der in erster Instanz zuständigen
Gerichtsbehörde oder Verwaltungsbehörde haben (C-293/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Staat durch Zahlung
eines Vorschusses auf die Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers eine
drohende Existenzgefährdung des Pflichtverteidigers abwenden, wenn die
Existenzgefährdung allein durch eine hohe Arbeitsbelastung als
Pflichtverteidiger verursacht worden ist (1 BvR 3171/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt eine Auslagenerstattung
nach Billigkeitsgesichtspunkten bei einer in der Hauptsache erledigten
Verfassungsbeschwerde in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht offensichtlich war,
während sie ausscheidet, wenn die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung
des Rechtswegs und Nichtvorliegen von Ausnahmegründen bis zum Wegfall der
Beschwer unzulässig war (1 BvR 689/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich die Rüge eines
Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public ausgeschlossen, wenn der
Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im Erkenntnisverfahren nicht
alle nach dem Recht des Ursprungsstaats (z. B. Polen) statthaften, zulässigen
und zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat, sofern der Beklagte nicht nur von
der Existenz eines Urteils, sondern auch von dessen genauem Inhalt Kenntnis
erlangt hat (XII ZB 187/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Insolvenz eines
Wohnungseigentümers die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 I
Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen
Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des
Wohnungseigentums absonderungsberechtigt (IX ZR 120/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vom Besteller nach Rücktritt von
einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende
Bauleistung auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln, wobei ein Mangel des
Werkes durch eine analoge Anwendung des § 638 III BGB zu berücksichtigen ist
(VII ZR 113/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt nach Beendigung einer verfestigten
Lebensgemeinschaft ein versagter Unterhaltsanspruch eines geschiedenen(, wegen
dieser Lebensgemeinschaft nicht unterhaltsberechtigten) Ehegatten regelmäßig im
Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf (XII ZR 84/2009
13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen auch bei einer
Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach Auflösung die Geschäftsführung
und die Vertretung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, doch kann bei der
Abwicklung das Gericht bei wichtigen Gründen entsprechend § 146 II HGB Liquidatoren
ernennen (II ZR 199/2010 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen
Union) über eine Vereinbarkeit von Strompreiserhöhungsklauseln mit der
Stromrichtlinie entscheiden (VIII ZR 211/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die Zwangsvollstreckung wegen
der Ansprüche auf Zahlung von Verzugszinsen, auf Erstattung von Prozesskosten
und Zwangsvollstreckungskosten dem Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO,
wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
sind (VII ZB 70/2008 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zungenkuss in der Regel keine
dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a II Nr. 1 StGB (2 StR
65/2011 14. April 2011).
2011-10-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen ein den Einspruch gegen ein
Versäumnisurteil als unzulässig verwerfendes Urteil des Berufungsgerichts die
Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet
(III ZR 259/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Rechtzeitigkeit des
Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf an, ob die
gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät
des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden (I ZB 62/2010 7. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft, wenn ein Kontokorrent nicht
vorher gekündigt wird, der Anfechtungszeitraum eines Bankenkontokorrents bis
zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (IX ZR 100/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine wiederholte
Zuwiderhandlung nach § 95 I Nr. 7 AufenthG weder eine Ahndung des Erstverstoßes
noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet ist, dem Ausländer sein
Fehlverhalten vor Augen zu führen (3 StR 87/2011 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Anordnung der
Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80b II VwGO das
Bundesverwaltungsgericht entgegen dem Gesetzeswortlaut auch zuständig, wenn das
Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren in
der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels bei dem
Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (1 VR 1/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Fronleichnamstag in Erfurt
kein gesetzlicher Feiertag, so dass an ihm eine Frist ablaufen kann (8 AZN
808/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein eine Ersatzfreiheitsstrafe
Verbüßender unabhängig von Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen
nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen (14 AS 81/2009 R 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Benutzung eines mit roten
Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichen
Straßen zu nicht zulässigen Zwecken ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche
Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit (3 RBs 143/2011 16. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei teilweise überflüssigem oder nicht
nachweislich angefallenem Zeitaufwand eines nach Stundenhonorar abrechnenden
Rechtsanwalts die Kostenrechnung entsprechend zu kürzen, doch kann der gesamte
aufgezeichnete Zeitaufwand nur bei Häufung von Unrichtigkeiten und
Ungereimtheiten angezweifelt werden (24 U 183/2005 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn ein
Internetanschlussinhaber zu einem Tatzeitpunkt nur über einen ausgeschalteten
Rechner verfügt, ein aktivierter Internetanschluss nur als Grundlage einer
Störerhaftung herangezogen werden (11 U 52´3/2011 20. September 2011).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 6. A. 2011
*Roquette/Otto, Vertragsbuch Privates Baurecht, 2. A. 2011
*Beck’sches Formularbuch Vergaberecht, hg. v. Prieß, Hans-Joachim/Hausmann,
Friedrich Ludwig/Kulartz, Hans-Peter, 2. A. 2011
*Fezer, Karl-Heinz, Handbuch der Markenpraxis, 2. A. 2012
*Notarhandbuch Gesellschafts- und Unternehmensrecht hg. v. Hauschild/Kallrath/Wachter,
2011
*Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 6. A: 2011
2011-10-28 Nach einer Eilentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das zur Kontrolle des
Euro-Rettungsschirms EFSF eingesetzte sogenannte 9-er Sondergremium vorerst die
Beteiligungsrechte des Bundestags nicht wahrnehmen (2 BvE 8/2011 27. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Verwertungsgesellschaft Gema
die urheberrechtlichen Vergütungen für Musikaufführungen bei
Freiluftveranstaltungen (z. B. Straßenfeste, Weihnachtsmärkte) nach der Größe
der Veranstaltungsfläche berechnen (I ZR 125/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in offensichtlicher
Missbrauchsabsicht bei Denic registrierte Domains (z. B. Domain
regierung-oberfranken.de für ein in Panama ansässiges Unternehmen) nach einem
Hinweis des Geschädigten von Denic gelöscht werden (I ZR 131/2010 27. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Lindt & Sprüngli keinen
Anspruch auf Unterlassung von Herstellung und Vertrieb von Goldhasen durch das
Unternehmen Riegelein in Cadolzburg.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Dresden darf der Freistaat Sachsen als Träger eines
Krankenhauses die Telefonkosten eines Patienten im Maßregelvollzug nicht höher
ansetzen als die bei Telekom entstehenden Kosten (2 K 1431/2008 18. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist ein Strafverteidiger wegen Entgegennahme und
Weiterleitung eines als Verteidigerpost gekennzeichneten Briefes eines
inhaftierten Mandanten an die Freundin zu einer Geldbuße verurteilt (1123 OWI
120 JS 13019/2010 19. April 2011).
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Geltung der Antiterrorgesetze bis
2015.
Youngman und Pang Da wollen alle Anteile Saabs für 100 Millionen Euro
übernehmen.
In der Hähnchenmast Deutschlands werden zur verbotenen Wachstumsförderung
tatsächlich Antibiotika eingesetzt.
Talmon Stefan wechselt von Oxford nach Bonn.
Tröger, Tobias wechselt von Tübingen nach Frankfurt am Main.
Weißer, Bettina wechselt von Köln nach Münster.
2011-10-26 Der
Europäische Rat einigt sich (mit den Banken) auf einen 50pozentigen Erlass der
Bankschulden Griechenlands, auf die (wohl einigermaßen riskante und wohl auch dubiose) so genannte Hebelung des
Eurorettungsschirms in schwindelnde Billionenhöhe und auf eine (geringe)
Erhöhung des Eigenkapitals von Banken.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage nach Art.
100 I 1 GG zu einem Europarecht umsetzenden Gesetz (z. B.
Investitionszulagengesetz) unzulässig, wenn das vorlegende Gericht (z. B. durch
ein Vorabentscheidungsverfahren) nicht geklärt hat, ob das Gesetz auf einem
nach Europarecht verbliebenen Gestaltungsspielraum beruht bzw. in Umsetzung
eines dem nationbalen Gesetzgebeer durch das Unionsrecht verbleibenden
Gestaltungsspielraums ergangen ist (1 BvL 3/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bzw. bleiben vor dem 1. Juli 1949
geborene nichteheliche Kinder eines vor dem 29. Mai 2009 gestorbenen Erblassers
auf Grund des schützenswerten Vertrauens des Erblassers und der (bisherigen) Erben vom Erbe ausgeschlossen
(IV ZR 150/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Mitgliedschaft bei
Tablighi Jamaat kein Regelausweisungsgrund (1 C 13/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (im Gegensatz zu einfachen
Reinigungsleistungen) infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für
Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Verpflichtungen nach dem
Infektionsschutzgesetz erfüllen, umsatzsteuerfrei (V R 27/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vollzeitbeschäftigter
Syndikussteuerberater nebenberuflich als selbständiger Steuerberater tätig sein
(VII R 2/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen müssen Angehörige (z. B. Geschwister) eines
Verstorbenen die Bestattungskosten auch bei geringem familiärem Kontakt
vorrangig bezahlen (9 SO 226&2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Gera ist ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr wegen
fahrlässiger Tötung eines Kameraden in einem Lager in Afghanistan zu zwei
Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München II ist ein Strafverfahren gegen Bernd Pischetsrieder
wegen Steuerhinterziehung wegen fehlender Nachweisbarkeit vorsätzlich falscher
Angaben gegen Zahlung von 100000 Euro vorläufig eingestellt.
Nach einer für den Vorsitz im zweiten
Strafsenat des Bundesgerichtshofs bedeutsamen Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Karlsruhe ist die dienstliche Beurteilung Thomas Fischers durch Klaus
Tolksdorf wahrscheinlich rechtsfehlerhaft (4 K 2146/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist das Musikalbum Liebe ist für alle da der
Gruppe Rammstein nicht jugendgefährdend (22 K 8301/2009 25. Oktober 2011).
Der Senat Hamburgs beschließt ein Gesetz zur Änderung des Polizeirechts.
Die Bundswehr Deutschlands schließt 31 Standorte.
Die Comeniusstiftung bittet Hartmut von Hentig wegen Verschweigens und
Vertuschens um Rückgabe des 1994 in Höhe von 20000 DM verliehenen
Comeniuspreises, belässt ihm aber die bronzene Comenius-Statuette.
Rechtsanwälte in Deutschland verlieren durch den Erwerb eines Fachanwaltstitels
nur in geringem Umfang (allgemeine) Mandate.
Bei Olfen an der Lippe wird ein Römerlager wohl der Jahre 11-7 v. Chr.
gefunden.
2011-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) können mutmaßliche Opfer von
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wegen sämtlicher Schäden in ihrem
Wohnsitzmitgliedstaat klagen, doch darf ein unter die Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr fallender Websitebetreiber in diesem Staat
keinen strengeren Anforderungen unterstellt werden als in seinem Sitzmitgliedstaat
(C-50)/20009 25. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind verfahrensfehlerhaft
verhängte Geldbußen gegen Solvay SA nichtig (C-109/2010 P 25. Oktober 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein Tätigwerden des Hostproviders eines Blogs nur
veranlasst, wenn eine beanstandete Äußerung so konkret gefasst ist, dass der
Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer
bejaht werden kann (VI ZR 83/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen
verletzt der geänderte Braunkohlenplan Inden II keine Gemeinderechte (10/2010
25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch auf
Krankengeld auch bei einer Krankschreibung am letzten Arbeitstag (14. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen die Gemeinden Eickhorst und
Jembke zum Schutz von Anwohnern Ortsschilder versetzen (6 A 10/2009 27.
September 2011 u. a.).
Nietsch Michael wird Professor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht
in Wiesbaden.
Nolte, Martin wechselt von Kiel an die Deutsche Sporthochschule Köln.
Obergfell, Inés wechselt an die Humboldt-Universität Berlin (W2).
Stoffels, Markus wechselt von Osnabrück nach Heidelberg.
2011-10-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bauer Media Group ihren
Vertrag mit dem verlagsunabhängigen Grossisten Grade ohne Angabe von Gründen
mit einer Frist von sechs Monaten kündigen und die Vermarktung der Erzeugnisse
selbst ausführen, weil zwischen Preisbindung und gebietsbezogener
Alleinauslieferung kein notwendiger Zusammenhang besteht (KZR 7/2010 24.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ermittlung von
Gewinnzahlen vor laufender Fernsehkameras eine rechtswidrige Anreizwerbung zum
Lottospiel (4 A 17/2008 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin muss eine Hundehalterin einem von ihrem Hund
gebissenen Kind 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die dem Vorsitzenden des örtlichen
Kulturvereins Betrug vorwerfende Klage der Gemeinde Mühlhausen zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg muss E.on Hanse Vertrieb GmbH an die
Verbraucherzentrale Hamburg 75314,87 Euro für überhöhte Gasrechnungen von 55
Verbrauchern zurückzahlen (321 O 493/2009 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Wilhelmshaven ist ein ehemaliger Küster einer evangelischen
Kirchengemeinde wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 54 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung von (getumbeltem) Klebefleisch
als Schweinebraten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf entgegen der Ansicht der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Versicherungsvermittler
einen Teil seiner Provision an Kunden weitergeben (9 K 105/2011 24. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen schmälert die vom Dienstherrn
gebilligte Begleitung eines krankgeschrieben Beamten auf einer geplanten
Urlausreise der Familie den Urlaubsanspruch des Beamten auch dann nicht, wenn
die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt (12 K
5952/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts muss ein Beamter bei Diebstahl eines
Dienstschlüssels die Kosten eines erforderlichen Austauschs der Schließanlage
des Gebäudes nur tragen, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat
(1 K 842/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Kempten ist ein seine Rinder vernachlässigender Bauer zu
einer Geldstrafe von 1000 Euro, fünfjährigem Tierhalteverbot und Verkauf der
noch vorhandenen Tiere verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München begründet ein zweimaliger Umzug während einer
Achttagereise zwar eine Minderung des Reisepreises, nicht aber einen
Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (171 C
25962/2010 26. Januar 2011).
Die Förderbank KfW und das ehemalige Vorstandmitglied Peter Fleischer einigen
sich (bei Zahlung von 2,3 Millionen Euro) außergerichtlich wegen der
Überweisung von 320 Millionen an (die insolvente Institution) Lehman Brothers.
In Deutschland sind 12 von 1000 Volljährigen auf Leistungen der Grundsicherung
im Alter angewiesen.
Standard & Poor’s drohen Frankreich, Spanien, Italien, Irland und Portugal
eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit im Falle einer Rezession an.
In Deutschland können sich 61 Prozent der Jugendlichen eine Tätigkeit im
Staatsdienst für sich vorstellen und haben 86 Prozent der im Staatsdienst
befindlichen Sechzehnjährigen bis Dreißigjährigen ihre Berufswahl nicht bereut.
Wikileaks muss wegen finanzieller Blockade durch Kreditkartenunternehmen die
Veröffentlichung geheimer Dokumente (vorübergehend) aussetzen.
2011-10-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) verbietet europarechtliches Kartellrecht nicht, dass
eine durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union geschädigte und
Schadensersatz fordernde Person Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens
erhält, die den Urheber des Verstoßes betreffen, wobei das mitgliedstaatliche
Gericht bestimmen muss, unter welchen Voraussetzungen dieser Zugang zu gewähren
oder zu verweigern ist (C-360/2009 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen
Union) über Fragen der Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte
entscheiden (I ZR 28/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Geschädigten einer
vorsätzlichen unerlaubten Handlung, der im Strafverfahren gegen den Schädiger
als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung der Kosten der Nebenklage
allein prozessualer Natur und deshalb nicht aus vorsätzlicher unerlaubter
Handlung begründet (IX ZR 151/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Entscheidung über die
Gewährung von Einsicht in Unterlagen, einem Streitwert von mehr als 600 Euro
und Fehlen einer ausdrücklichen Aussage über die Zulassung der Berufung eine
konkludente Entscheidung nach § 511 IV ZPO gegeben sein (II ZB 20/2010 15. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei irrtümlicher Vereinbarung eines
nicht bestehenden Schiedsgerichts (z. B. Anwaltsschiedsgericht) eine ergänzende
Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, ob ein bestimmtes anderes
Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist (III ZB 70/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die für den Anspruch auf
Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche besondere
Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage bei in Strafhaft befindlichen
Berechtigten nur nach den Voraussetzungen des § 17a II des strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes (4 StR 548/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn bei einer freihändigen
Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Waren ein
höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten ist, der vorläufige mitbestimmende
Insolvenzverwalter gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des
Verkaufs zustimmen (IX ZR 144/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein ehevertraglich
vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen
Ausübungskontrolle nicht standhält, berücksichtigt werden, dass § 1570 BGB nur
noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt vorsieht, der aus
kindbezogenen und aus elternbezogenen Gründen verlängert werden kann (XII ZR
11/2009 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Werbung mit Überflüssigkeit
eines Telekom-Telefonanschlusses für einen
Kabelanschlusstelefondienstleistungsvertrag darauf hingewiesen werden, dass bei
Nutzung kein Call-by-Call-Telefonat geführt werden kann (I ZR 28/2009 20.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Tarfvertragsparteien für
den nicht unionsrechtlich gewährten Urlaubsteil (Mehrurlaub) vereinbaren, dass
der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen
festgelegten Zeitpunkt trägt, wobei der nicht in Anspruch genommene Teil des
Urlaubs danach verfällt (9 AZR 80/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt unter erschwerenden
Umständen eine Entziehung einer nach Verlust erneut erlangten Fahrerlaubnis
auch bei Erreichen von erst acht Punkten in Betracht (16 B 212/2011 29. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Osnabrück kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis
nach § 11 VIII FeV nicht in Betracht, wenn in der zu Grunde liegenden
behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der
Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen fehlt
(6 B 19/2011 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Köln ist eine Rohrinnensanierung mit Epoxidharz (nach einem
Eintrag in Wikipedia der Krebserregung verdächtig und [damit]) ein zur
Minderung berechtigender Wohnungsmietvertragsmangel (201 C 546/2010 20. April
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs ist (Stiefvater) Dieter K. wegen des Todes einer
Vierzehnjährigen (Kalinka) zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.
Bei den Parlamentswahlen der Schweiz erlangen Grüne 14, GLP 12, SP 44, FDP 31,
CVP 28, BDP 9, SVP 54 und Sonstige 8 Sitze.
Griechenland benötigt bis 2020 voraussichtlich 252 Milliarden Euro.
Libyen erklärt die Revolution für beendet.
2011-10-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn für das Beschwerdegericht ohne
Weiteres zu erkennen ist, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß §
64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, die
Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten, so dass
gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (XII ZB
50/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der als Folge einer späteren
Adoption geänderte Geburtsname auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die
Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens, doch kann die Beifügung des
Geburtsnamens vom Namensträger widerrufen werden (XII ZB 656/2010 17. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können die zur Sekundärhaftung des
Architekten entwickelten Grundsätze grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute
angewendet werden (VII ZR 4/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die zwischen Erstversicherer und
Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte
quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines
Periodenkontokorrentvertrags vom Vollstreckungsverbot des § 77 II VAG nicht
erfasst (IV ZR 177/2009 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Prozessgericht nach Rüge
einen Mangel einer Vollmacht verneint hat, die Wirksamkeit der Vollmacht nicht
im Kostenfestsetzungsverfahren mit derselben Begründung erneut gerügt werden (V
ZB 237/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nießbrauch an einem eigenen
Grundstück bestellt werden (V ZB 271/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer wirtschaftlichen Neugründung
einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft eine Haftung der handelnden
Personen analog § 11 II GmbHG grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Geschäfte
vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und
dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben (II ZR 71/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lösen bei Abschluss
des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbare noch beherrschbare, seinem
Risikobereich nicht zurechenbare, von außen wirkende Verzögerungsursachen
grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 III HGB aus (I
ZR 108/2ß10 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 10 III Lkw-MautV insoweit
mit höherrangigem Recht unvereinbar, als der Mautschuldner auch bei vollständig
unterbliebener Fahrt Erstattung der Maut im nachträglichen schriftlichen
Verfahren nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung
aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war (9 C 5/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt gepfändetes Einkommen
ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechung nach Sozialgesetzbuch II unberücksichtigt,
wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgrünen nicht oder nicht ohne
Weiteres verwirklicht werden kann (4 KG 1/2010 R 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Grundbuchamt das Verbot der
Einzelzwangsvollstreckung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit
Kenntniserlangung von Amts wegen zu berücksichtigen, so dass keine Eintragung
einer Zwangshypothek wegen einer Insolvenzforderung mehr erfolgen kann (20 W
128/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Lübeck hat ein Fahrradfahrer bei einem Unfallschaden seines
Fahrrads einen Anspruch auf Nutzungsausfall (z. B. von 195,90 >Euro für 35
Tage, ermittelt an Hand von wahrscheinlichen Mietkosten) (1 S 16/2011 8. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Menden kann der Meistbietende bei einem unberechtigten
vorzeitigen Abbruch einer Onlineversteigerung (z. B. aus wirtschaftlichen
Überlegungen des Verkäufers) der Meistbietende Schadensersatz verlangen (4 C
390/2010 24. August 2011).
Gerichtsbehörden nehmen derzeit rund 180000 Euro monatlich auf Grund von
Versteigerungen im Internet ein.
*Landesstiftungsrecht, hg. v. Hüttemann, Rainer/Richter, Andreas/Weitemeyer,
Birgit, 2011
*Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, hg. v. Hartlieb, von/Schwarz, 5.
A: 2011
*Sodan, Helge, Grundgesetz, 2. A.2011
*Zöller, Zivilprozessordnung, 29. A: 2011
2011-10-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war Udo di Fabio im Verfahren um
den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe nicht befangen (2 BvR
1010/2010 11. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Sicherungsverwahrung bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung nur bei einer Straftat mit Gefahr tatsächlicher
körperlicher Gewalteinwirkung (z. B. nicht bei einem Banküberfall mit einer
Spielzeugpistole) angeordnet werden (2 StR 305/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands konnte das Arbeitsverhältnis einer
über 58 Jahre alten Flugbegleiterin auf der Grundlage des
Teilzeitbefristungsgesetzes in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007
geltenden Fassung ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden (7 AZR 253/2007
19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Berlin-Brandenburg ist die Einrichtung einer Umweltzone in Berlin mit
entsprechendem Fahrverbot rechtmäßig (1 B 4/2010 20. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Entsorgungsunternehmen
ALBA sein Wertstoffsammelsystem Gelbe Tonne plus zunächst im bisherigen Umfang
neben dem Wertstoffsammelsystem Orange Box der Berliner Stadtreinigungsbetriebe
weiter betreiben (11 S 67/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Magdeburg ist eine Bestimmung in der Verordnung Sachsen-Anhalts, die
Nicht-EU-Ausländern die Klagebefugnis bei einer zu niedrigen Festsetzung der
Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen des Landes verwehrt, unwirksam (3 K
326/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg müssen Mitglieder einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft für ein als Zweitgerät benutztes Autoradio keine
zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen (3 L 236/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist für die Begründung
eines Widerspruchs durch einen bloßen Tatsachenvortrag eine Beauftragung eines
Rechtsanwalts nicht erforderlich (3 K 352/2011 26. September 2011).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt ein neues Schulgesetz (Einführung
der Sekundarschule) unter entsprechender Verfassungsänderung (20. Oktober
2011).
Der deutsche Aktienindex steigt trotz des von Jean Claude Juncker als desaströs
bezeichneten Krisenmanagements in der Eurozone um 3 Prozentpunkte.
2011-10-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 8 II 2 des
Unterbringungsgesetzes Baden-Württembergs mit dem Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
unvereinbar (2 BvR 633/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Suchmaschinenbetreiber
Google kein Urheberrecht, wenn die Suchmaschine urheberrechtlich geschützte
Werke in Vorschaubildern (thumbnails) wiedergibt, die ihrerseits ohne
Einwilligung des Urhebers auf Internetseiten gezeigt werden, weil die
Einwilligung des Urhebers in die Bildanzeige des geschützten Werkes immer dann
als erteilt gilt, wenn der Urheber einem Dritten das Recht eingeräumt hat, das
Bild öffentlich zugänglich zu machen, wobei das aufgefundene Bild im Einzelfall
auch von einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden sein kann (I
ZR 140/2010 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch
Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des erfolgreichen
Asylfolgeverfahrens eines Elters nachträglich als rechtmäßige Aufenthaltszeit
voll anzurechnen(5 C 28/2010 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber der
Metallindustrie im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der
vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des Entgeltrahmenabkommens durch
Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 I TVG
beendet hat, nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das
Entgeltrahmenabkommen tariflich einzuführen (4 ABR 116/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Syndikussteuerberater seine
Beratungstätigkeit in seiner Freizeit am Abend und am Wochenende ausüben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bewährungsstrafe für
Lindsay Lohan wegen Nichterfüllung der Auflagen widerrufen und die
Schauspielerin vorläufig zu vier Tagen Putzarbeiten im Leichenschauhaus von Los
Angeles verurteilt.
Die Citigroup zahlt zur Abwendung eines Betrugsstrafverfahrens 285 Millionen
Dollar.
Die baskische ETA erklärt den Verzicht auf Gewaltanwendung.
In Libyen erfüllt sich nicht die illusorische Utopie my people love me, my
people will die for me, sondern die realistische Wahrscheinlichkeit decisive
powers hate you, decisive powers will kill you bezüglich Muammar al Gaddafi.
2011-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss sich ein die konkrete Schadensabrechnung wählender
Verkehrsunfallgeschädigter einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt anrechnen
lassen, weil er an einem Verkehrsunfall nicht verdienen soll (VI 17/2011 18.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der
Ermittlung des Schwellenwerts für die Betriebsratsbeteiligung bei
Betriebsänderungen auch Leiharbeiter zu berücksichtigen, die länger als drei
Monate im Unternehmen tätig sind (1 AZR
335/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber über eine Elternzeitverlängerung nach billigem Ermessen (§ 315 III
BGB) entscheiden (9 AZR 315/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung
von Versicherungsverträgen bilden, weil den gesetzlichen Bestimmungen keine
Beschränkung auf wesentliche Pflichten zu entnehmen ist (X R 26/2010 19. Juli
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf
erwärmten Popcorns und von Nachos in Kinofoyers als Lieferung mit dem ermäßigten
Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu versteuern, wobei bereitgestelltes
Mobiliar des Leistenden nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen
ist, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von
Lebensmitteln zu erleichtern (V R 3/2007 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig war der Kreis Dithmarschen
verpflichtet, für die Schülerbeförderung eine Eigenbeteiligung der Eltern und
volljährigen Schüler zu verlangen (2 MB 39/2011 17. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die vierjährige
Ausschlussfrist für einen Honorarregress im Vertragsarztrecht durch einen
Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, wenn dem Arzt die Einleitung des
Prüfverfahrens bekannt gegeben wird (5 KA 7/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Antrag des FC Sion auf
Untersagung des Fußballspiels zwischen Stade Rennes und Celtic Glasgow am 20.
Oktober 2011 abgewiesen.
Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen
auf A1.
In Deutschland zahlten 2007 rund 383000
mehr als 172000 Euro verdienende Steuerpflichtige 25 Prozent der festgesetzten
Lohn- und Einkommensteuer, etwa 17,4 Millionen weniger als 22500 Euro
verdienende Steuerpflichtige 3,6 Prozent der festgesetzten Lohn- und
Einkommensteuer.
2011-10-18 Nach einer (sehr patentfeindlichen, die
geschäftliche Nutzung embryonaler Stammzellen aber erleichternden) Entscheidung
des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Verfahren, das durch
die Entnahme von aus einem menschlichen Embryo im Blastozytenstadium gewonnenen
Embryo den Embryo zerstört, von der Patentierung auszuschließen, soweit es zu
Zwecken wissenschaftlicher Forschung (im Gegensatz zu therapeutischen oder
diagnostiischen Zwecken) verwendet wird (C-34/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergsind Anträge
auf Verhinderung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über
das Bahnprojekt Stuttgart 21 unzulässig (GR 5/2011 17. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein rund fünfzigjähriger,
nicht abgemahnter Chirurg nicht wegen privater Telefongespräche während einer
Operation entlassen werden (3 Sa 474/2009).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg sind im Betrugsverfahren wegen Verschleierung des
Vermögens Ludwig-Holger Pfahls’ fünf der acht Angeklagten zu Haft bis zu 33
Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen zwei
Hersteller von Instant-Cappucino und zwei verantwortliche Mitarbeiter wegen der
Abstimmung einer Preiserhöhung zur Jahreswende 2007/2008 Geldbußen von rund
neun Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs ist aus Frankreich unverzüglich jeder Zugriff auf
die Internetseite Copwatch zu verhindern(14. Oktober 2011).
Die Palästinenser lassen den gefangenen Israeli Gilad Schalit gegen jetzt 477
und später nochmals etwa 550 gefangene Palästinenser frei.
Binder, Jens-Hinrich wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden (EBS
Universität).
Broemel, Roland wird Juniorprofessor in Hamburg.
Dornis, Tim W. wird W2-Professor in Lüneburg.
Kment, Martin wechselt von Münster nach Wiesbaden (EBS Universität).
Maties, Martin wird in Bochum für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und
Sozialrecht habilitiert.
Gerlach, Manfred (1928, 1967 Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei
Deutschlands, Dezember 1989 Vorsitzender des Staatsrats der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) † Berlin
17. Oktober 2011).
2011-10-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ansprüche von Managern
auf trotz Krise unveränderte Bonizahlungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gorazd B.
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Antrag
Samsungs auf Untersagung des Verkaufs aller Appleprodukte mit 3G-Technologie
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist eine die Gültigkeit unbenutzter Fahrkarten des
öffentlichen Personennahverkehrs auf drei Monate nach einer Tarifänderung
beschränkende allgemeine Vertragsbedingung rechtswirksam (241 C 20589/2009 8.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Liliane Bettencourt (88)
wegen Demenz und Alzheimer unter Vormundschaft (ihres Enkels und
Vermögensaufsicht ihrer Tochter) gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist Prinz Faisal al-Abdullah al Sabah
wegen Ermordung eines anderen Prinzen zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Irans ist die Verurteilung des Regisseurs Jafar Panahi zu sechs Jahren
Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die
Verstaatlichung der Dexia-Bank vorläufig gebilligt.
Nach einer Entscheidung der
Bundesnetzagentur Deutschlands steigt die vergütete Stromeinspeisung 2012 um
0,062 Cent pro Kilowattstunde.
Die Ermittlungsverfahren gegen Ferrostaal wegen Korruption werden gegen
Zahlung von 149 Millionen Euro eingestellt.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten kauft die
Übertragungsrechte für die Fußballspiele um den Pokal des Deutschen Fußballbunds
von 2012/2013 bis 2015/2016 für 27 Millionen Euro.
Renata Jungo Brüngger wird als Nachfolgerin Gero Herrmanns Leiterin des
Bereichs Legal im Daimler-Konzern.
In der Blomboshöhle östlich Kapstadts werden etwa 100000 Jahre alte Reste einer
Ockermischung in zwei großen
Schneckenschalen gefunden.
Nach einer Untersuchung eines Wirtschaftsforschers und eines Soziologen werden
Fußballturniere mit Wahrscheinlichkeit von den teuersten Mannschaften gewonnen.
2011-10-16 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) findet Art. 22 Nr. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit keine Anwendung auf einen Rechtsstreit, in dem eine
Gesellschaft geltend macht, ein Vertrag könne ihr nicht entgegengehalten
werden, weil ein Beschluss ihrer Organe, der zum Abschluss des Vertrags geführt
habe, wegen Verstoßes gegen ihre Satzung ungültig sei (C-122/2010 12. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt bei illegalen,
den Tatbestand des § 266a StGB erfüllenden Beschäftigungsverhältnissen die
Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung regelmäßig nicht tatbestandsausschließend
(1 StR 295/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch
auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Anschluss an eine Beweisaufnahme die
Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten
(VII ZR 184/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer
gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen, ob dem
Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist, während die Prüfung
der inhaltlichen Richtigkeit der Gründe allein Gegenstand der Entziehungsklage
ist (V ZR 2/2011 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen
pauschalierende allgemeine Geschäftsbedingung nur rechtmäßig, wenn sie sich im
Rahmen des gemäß § 649 S. 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung
hält (VII ZR 161/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung
von Darlehensforderungen an eine Nichtbank nicht wegen Verstoßes gegen § 32 I 1
KWG gemäß § 134 BGB nichtig (XI ZR 256/2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Hehlerei
nicht vor, wenn die Vortat erst durch die Verfügung zu Gunsten des Hehlers
begangen wird, und ist für die Anwendung des § 7 II StGB ausreichend, dass die
Tat am Tatort materiell strafbar ist (4 StR 112/2011 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe
eines mit einer Marke identischen Zeichens durch einen Dritten ohne Zustimmung
des Markeninhabers als Schlüsselwort gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber
keine Benutzung der fremden Marke im Sinne der Markenrichtlinie und des
Markengesetzes, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen
Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Erzeugnisse
enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche
Herkunft hinweist (I ZR 125/2007 13. Januar 2011 - Bananabay II).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll ein am
letzten Tag einer Frist eingehender Berufungsschriftsatz, der weder das
Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung noch das erstinstanzliche Gericht
nennt und dem die Entscheidung nicht gemäß § 519 III ZPO beigefügt ist, regelmäßig
die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (10 AZR 454/2010 27. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
>Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die Anwendung einer
Geschäftsverteilung auf enden Einzelfall willkürlich erfolgt (2 ABR 35/2010 9.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Verwendung eines
verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames Gebäude
kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein (5 W 71/2011 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Wahrscheinlichkeit einer unfallbedingten Halswirbelverletzung umso kleiner, je
geringer die bei dem Anstoß entstehende Geschwindigkeitsveränderung (z. B. von
5 Stundenkilometer auf 0) ist (1 U 151/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine
Abschleppanordnung unverhältnismäßig, wenn der Fahrer eines verkehrswidrig
abgestellten Kraftfahrzeugs in Kürze die Verkehrswidrigkeit selbst beseitigen
wird und darf eine Abschleppordnung nicht aus Gründen der Generalprävention
oder Spezialprävention getroffen werden (5 Bf 124/2008 8. Juni 2011).
2011-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist, wenn sich der Lieferort ohne Bezugnahme auf das auf
den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen lässt, der Lieferort
der Ort der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am
endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt
über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (C-87/2010 9. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Vollstreckung eines nach altem Recht ergangenen Umgangstitels nach neuem Recht
durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 II FamFG voraus
(XOO ZB 621/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Zurückweisung von Hilfe die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen freien
Willen zu bilden, so dass bei Erreichen eines geistigen Gebrechens durch
Alkoholgenuss eine Unterbringungsanordnung auch ohne Willen des Betroffenen
rechtmäßig sein kann (XII ZB 241/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
enormer Höhe eines Steuerhinterziehungsbetrags die höchste Disziplinarstrafe
nicht verhängt werden, wenn eine Selbstanzeige vorliegt, wobei eine
Selbstanzeige aus Furcht vor Entdeckung nur dann genügt, wenn weitere mildernde
Umstände von erheblichem Gewicht eingreifen (2 C 16/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus
den §§ 1004 I, 823 I BGB i. V. m. Art. 9 III GG bei tarifvertragswidrigen
betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der
Gewerkschaften auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger
Beeinträchtigungen, der aber nicht die Nachzahlung der tariflichen Leistungen
an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR 473/2009 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in der
gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter keinen Anspruch auf Versorgung
mit einem Sportrollstuhl zwecks Teilnahme an Vereinssport (3 KR 10/2010 R 18.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte
Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, eine
außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG (Pflegekosten, erhöhte Unterbringungslasten,
erhöhte Verpflegungskosten), wobei bei Unterhaltsaufwendungen kein Wahlrecht
besteht zwischen einem Abzug nach § 33 EStG oder nach § 33a EStG (VI R 14/2010
30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei mündlich erhobener
Anklage in einem beschleunigten Verfahren der Anklagesatz nach § 200 I 1 StPO
in das Sitzungsprotokoll (notfalls als Anlage) aufgenommen werden, damit die
Anklageerhebung wirksam ist (3-16/2011 [Rev] 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll ein von
einem Beamten nach einem Dienst von 20 Uhr bis 04.30 auf der 200 Kilometer
langen Heimfahrt erlittener Verkehrsunfall kein unfallversicherungsrechtlich
geschützter Dienstunfall sein, wenn der Beamte die Fahrt wegen Übermüdung für 3
Stunden auf einem Rastplatz unterbrochen hat (5 LA 79/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die nicht von
allen Gesellschaftern einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts unterzeichnete
und nicht mit einer Vollmachtsurkunde des vertretungsberechtigten
Gesellschafters versehene Kündigungserklärung nach § 174 BGB zurückgewiesen
werden (16 Sa 36/2011 1 AZR 473/2009 17. Mai 2011).
*Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von
Unternehmen, 4. A. 2011
*Herzkammern der Republik. Die Deutschen und das Bundesverfassungsgericht, hg.
v. Stolleis, Michael. Beck, München 2011. 298 S. 20 Abb.
*Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. A., 2011
*Lamprecht, Rolf, Ich gehe bis nach Karlsruhe. Eine Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts.
2011-10-14 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist (z. B. in
Moldawien) nicht Art. 5 I, wohl aber Art. 5 III EMRK verletzt, wenn eine
gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer einer Haft (z. B. von 72 Stunden) um 30
Minuten überschritten wird, die Staatsanwaltschaft den Antrag auf einen
Haftbefehl fristgerecht gestellt und eine Anhörung durch den
Untersuchungsrichter unmittelbar bevorgestanden hat (36988/2007 8. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht, wenn der
geltend gemachte Anspruch nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann (II
ZB 11/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
fälschlicherweise auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde hinweisende
Rechtsmittelbelehrung keine Entscheidung über die Zulassung der
Rechtsbeschwerde (XII ZB 445/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei
fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den
Willensentschluss des Käufers dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten
Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt (V ZR 171/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von
Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, grundsätzlich mit der
Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger,
der auch nur Empfangsspediteur sein kann, so dass der so genannte speditionelle
Nachlauf zum wahren Empfänger nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 480 II 1
HGB unterfällt (I ZR 15/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für einen
Betriebsteilübergang das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren
wirtschaftlichen Einheit bei dem Veräußerer, die der Erwerber übernimmt (8 AZR
455/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen alle
Arbeitgeber die Möglichkeit einer Besetzung eines freien Arbeitsplatzes mit
einem Schwerbehinderten prüfen oder die Vermutung einer Benachteiligung wegen
Behinderung gegen sich gelten lassen (8 AZR 608/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können
Rechtsschutzversicherer einem Kunden, der gegen eine Bank
Schadesersatzansprüche wegen Falschberatung einklagen will, die Deckung nicht
unter Berufung auf eine allgemeine Geschäftsbedingung für Anschaffung oder
Veräußerung von Effekten verweigern, weil diese unwirksam ist (29 U 589/2011
14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Bundesagentur
einem Arbeitslosen auch bei Übernahme einer Pizzeria in Österreich
Uberbrückungsgeld zahlen, weil auch dadurch Arbeitslosigkeit vermieden werden
kann. (7 AL 104/2009 23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen ist die pauschale
Bewertung der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs nach der so genannten 1
%-Regelung unter Ansetzung des Bruttoneuwagenlistenpreises verfassungskonform
(9 K 394/2010 14. September 2011).
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen das neue Bundeswahlrecht
ein.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zum Rechtsschutz bei
überlangen Gerichtsverfahren.
2011-10-13 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Deutschland
einen straffälligen Tunesier ausweisen (13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können
Passagiere eines (z. B. gestarteten und durch Rückkehr zum Ausgangsflughafen)
annullierten Fluges (z. B. der Air France) unter bestimmten Voraussetzungen
neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch
Ersatz des immateriellen Schadens verlangen (C-83/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Umstand,
dass ein Verbraucherverband (z. B. Belgiens) seinen Antrag auf Anhörung vor der
Anmeldung eines Zusammenschlusses (z. B. der Segebel SA mit der Électricité de
France) gestellt hat, kein Ersatz für die fehlende Erneuerung dieses Antrags nach
der förmlichen Einleitung des Verfahrens (T-224/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das
Nachtflugverbot am Flughafen Berlin-Brandenburg nicht ausgeweitet, so dass
Klagen von Anwohnern und Gemeinden abgewiesen sind (4 A 4000/2009 u. a. 13.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands muss (wegen der
Rückverfolgbarkeit) Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald hergestellt,
geschnitten und verpackt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat Prinz Ernst August von
Hannover keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen früheren Rechtsanwalt, auch
wenn der beklagte Jurist zu einer Alkoholisierung des Mandanten andeutenden
Erklärung nicht berechtigt gewesen sei (3 U 264/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Verfasser eines
Forenbeitrags im Internet nicht zur Veröffentlichung seines Namens gezwungen
werden (I-3 U 196/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in
Oberhausen und Tönisvorst von Betreibern von Bars, Sauna Clubs oder ähnlichen
Einrichtungen eingehobene Vergnügungssteuer (Sexsteuer) eine rechtlich
zulässige Aufwandsteuer (25 K 6960/2010
10. Oktober 2011 u, a.)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die
britische Regierung den Zuzug ausländischer Verlobter nicht an ein Mindestalter
von 21 Jahren binden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hat das im Dezember
1981 eingeführte Kriegsrecht die Verfassung der damaligen kommunistischen
Volksrepublik verletzt, doch sind die Taten des damaligen Staatsratsmitglieds
Emil Kolodziej verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der 1991 in die
Bundesrepublik Deutschland geflohene Kölner Autor Dogan Akhanli vom Verdacht
des Raubes und des Totschlags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Hedgefondsmanager Raj Rajaratnam wegen Insiderhandels zu elf
Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission schlägt nach einer Mitteilung vom 11. Oktober 2011
ein fakultatives gemeinsames europäisches Kaufrecht vor.
Das Parlament der Slowakei stimmt mit einer anderen, gegen die Zusage einer
vorzeitigen Neuwahl erlangten Mehrheit der Ausweitung des Eurorettungsschirms
zu.
Die Vorermittlungen Frankreichs gegen Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter
Vergewaltigung werden eingestellt.
Der Landtag Sachsens beschließt die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden
der Linkspartei wegen Teilnahme an einer Blockade gegen eine Demonstration.
Die Umwandlung des Autozulieferers Schaeffler in eine Aktiengesellschaft ist
durch Eintrag in das Handelsregister vollzogen.
2011-10-12 Nach einer Ausführung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die seit 2005 geltende W-Besoldung neu eingestellter
Professoren (z. B. eines Chemieprofessors in Marburg) möglicherweise nicht
angemessen hoch (11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind alle den
Versicherungsnehmer im Verhältnis zur neuen geltenden Rechtslage schlechter
stellenden Versicherungsvertragsbedingungen von vor der Gesetzesänderung
vereinbarten Versicherungsverträgen unwirksam (IV ZR 199/2010 12. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einem
anderen Grundstück als eine Mietwohnung befindliche, unabhängig vom
Wohnungsmietvertrag angemietete Garage grundsätzlich unabhängig von der Wohnung
gekündigt werden (VIII ZR 251/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nur ein
eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehender Student
nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags von der Rundfunkgebührenpflicht
befreit werden (6 C 34/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unwirksamkeit eines Haftungsvorbehalts für den Fall grob fahrlässiger
Fahrzeugbeschädigung in den allgemeinen Mietbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags
der Schadensersatzteilbetrag des Mieters nach der Schwere seines grob
fahrlässigen Verschuldens zu bemessen (VI ZR 46/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn eine aus
zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft (z. B. Ehepaar) ein gemischt
genutztes Gebäude errichtet, das einer der Gemeinschafter teilweise
unternehmerisch als Büro nutzt, dieser Gebäudeteil umsatzsteuerrechtlich an ihn
geliefert und kann daher nicht von dem anderen Gemeinschafter an ihn vermietet
werden (V R 41/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die im Falle
gemischt-genutzter Wirtschaftsgüter sofort bei Leistungsbezug zu treffende
Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum Ablauf der Abgabefrist für die
Jahressteuererklärung getroffen werden (V R 42/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Vierundzwanzigjähriger wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen
Vereinigung nach Jugendstrafrecht zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit
verurteilt (11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I darf der Deutsche Fußballbund nicht behaupten, dass der
Rechtsstreit mit Manfred Amerell zu seinen Gunsten entschieden sei, wenn er
nicht klarstellt, dass sich die Äußerung nicht auf sportgerichtliche Verfahren
oder Verfahren vor dem Kontrollausschuss des DFB bezieht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine früher den
Republikanern angehörige, für das Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder kandidierende
Lehrerin in Hessen in die Liste der ungeeigneten Lehrkräfte aufgenommen werden
(5 K 1685/2010 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts
Wiesbaden haben Eltern (mangels abweichender klarer gesetzlicher
Regelung) Anspruch auf 67 Prozent des durchschnittlich erzielten
Nettoerwerbseinkommens für alle vor dem 1. Januar 2011 geborenen Kinder (2 EG
17/2011 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Nichtzulassungen zweier
neuer Parteien durch das dafür zuständige Richterkomitee als rechtswidrig
aufgehoben (11. Oktober 2011).
Die Europa League verweigert wegen behaupteter Unzuständigkeit trotz einer
gerichtlichen Entscheidung die Aufnahme des FC Sion in den laufenden
Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Pacific Fruit wegen
eines Bananenkartells mit Chiquita 8,9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Zum Jahresende 2011 entfällt der bisherige Pfändungsschutz für das
Existenzminimum auf Bankkonten.
Deutsche Flugsicherung Gewerkschaften der Flugsicherung einigen sich auf einen
neuen Tarifvertrag (zu Lasten der Kunden), durch den sich die Personalkosten
des Unternehmens um rund 9 Prozent erhöhen.
SPD und CDU in Mecklenburg einigen sich zu Lasten der Steuerzahler auf einen
Mindestlohn von 8,50 Euro bei Landesaufträgen.
Christine Scheel (Grüne) wechselt zum Februar 2012 aus dem Bundestag in den
Vorstand des Energieversorgungsunternehmens HSE.
2011-10-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Hessen sind vorläufig Nachtflüge auf dem Flughafen Frankfurt am Main
untersagt (11 B 1587/2011 T 10. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinlande-Pfalz hätte das Verwaltungsgericht
Koblenz dem Land Rheinland-Pfalz im Streit um die Besetzung der Stelle des
Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz kein Zwangsgeld androhen dürfen (10
B 10847/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hamburg darf eine Bewerbung eines Hartz-IV-Empfängers
keine Angaben (wie etwa Erholen, Schlafen, Gymnastik, Zahnweh, Grippe, Migräne,
Sex und Kunst als Hobbies) enthalten, die einen Erfolg zu vereiteln geeignet
sind (5 AS 357/2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg schließen Hinweise im Kleingedruckten von
Steuerformularen (z. B. Elsterformular) die nachträgliche Geltendmachung von
Unterhaltszahlungen nicht grundsätzlich wegen groben Verschuldens aus (1 K
43/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Steuersoftware zur
Erstellung seiner Einkommensteuererklärung nutzender Steuerpflichtiger sich
einen Fehler der Software wie einen Fehler eines Steuerberaters zurechnen
lassen (3 K 2674/2010 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Sachsen darf ein Finanzamt die Abzugsfähigkeit von
Spenden an einen Empfänger (z. B. einen Träger einer Moschee) nicht auf Grund
der Aufführung in Berichten von Landesämtern für Verfassungsschutz ablehnen,
sondern nur bei konkreten Anzeichen für Verfassungswidrigkeit der Tätigkeit der
Organisation (2 K 1429/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Coburg wird auch bei einem Kaufvertragsabschluss nach acht
Monaten eine Maklerprovision fällig, wenn die Maklertätigkeit für den Vertrag
ursächlich war (23 O 590/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Wiesbaden zwecks Einhaltung der
Grenzwerte für Stickstoffdioxid im
Luftreinhalteplan Rhein-Main als Umweltzone ausgewiesen werden (4 K 757/2011
11. Oktober 2011).Nach einer
Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Julia Timoschenko
wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München werden bei einem zweiten Hagelschaden nach einem ersten,
abgerechneten, jedoch nicht ausgebesserten Hagelschaden nur die eindeutig
nachweisbaren späteren Schäden ersetzt (271 C 10327/2010 14. April 2011).
Das Parlament der Slowakei lehnt durch Fernbleiben der Abgeordneten einer
Regierungspartei die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab, doch hat sich
eine bisherige Oppositionspartei bereits zur Zustimmung in einer wiederholten
Abstimmung bereit erklärt.
Das Fürstentum Andorra (84000 Einwohner) plant die Einführung von
Einkommensteuer und Mehrwertsteuer.
Im Prüfungsjahr 2010/2011 haben 51,4 Prozent der Kandidaten die Prüfung zum
Steuerberater in Deutschland nicht bestanden.
2011-10-10 Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg darf die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands ihren Bundesparteitag am 15. und 16. Oktober 2011 nicht in der
Dessauer Anhalt-Arena abhalten, weil die Sportstättensatzung der Stadt
Dessau-Roßla eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung
politischer Veranstaltungen ausschließt (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat (auch)
ein bereits länger als die Regelstudiendauer auf einen Studienplatz wartender
Studienplatzbewerber keinen Anspruch auf vorläufige Zulassung (13 B 1214/2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer
kündigen, wenn dieser wegen einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille
Blutalkohol die Fahrerlaubnis verliert (10 Sa 245/2011 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf kann der Erwerber eines gebrauchten
Nutzkraftfahrzeugs aus der ihm von einem so genannten Hochpreiser erteilten
Rechnung keinen Vorsteuerabzug verlangen (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts München bestehen erhebliche Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer (14 V 2155/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte die Stadt Braunschweig trotz des
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Gentechnikgegnern die Fortsetzung einer
Demonstration auf dem Gelände des von Thünen-Instituts untersagen (5 A 100/2010
5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss Rudi
Völler wegen seiner Ausführungen gegenüber dem Schiedsrichter Günther Perl
10000 Euro bezahlen.
Die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern Deutschlands bestätigen Axel
C. Filges als Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer.
Die Europäische Union will sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe
einsetzen.
Die vom Chaos Computer Club ermittelte Trojanersoftware wurde von Behörden
Bayerns tatsächlich für Ermittlungen auf fremden Personal Computern verwendet.
Die belgisch-französische Bank Dexia wird teilweise verstaatlicht.
Der umstrittene Politiker Karl Wienand ist gestorben.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5847 Punkte.
Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle, 63) soll neuer Generalbundesanwalt
Deutschlands werden.
2011-10-09 Die
Regierungspartei Donald Tusks gewinnt die Parlamentwahl Polens.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Linksabbieger die Vorfahrt
entgegenkommender Kraftfahrzeuge auch bei einem Rotlichtverstoß beachten und
deshalb einen Teil seines Unfallschadens selbst tragen (22 U 67/2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist der Haftbefehl gegen Breno Vinicius Rodrigues
Borges gegen Kaution und andere Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Schweiz ist der FC Sion als Vierter der Schweizer
Fußballmeisterschaft ab sofort in die Gruppe 1 der Europa League zu
integrieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Spaniens darf sich eine seit 2000 im Koma liegende, durch ihre
Eltern vertretene Frau gegen den Willen ihres Mannes scheiden lassen.
Das Parlament Weißrusslands beschließt ein strengeres Demonstrationsrecht.
In Kalifornien können. nach einer Gesetzesänderung illegale Einwanderer künftig
unter bestimmten Umständen mit einer staatlichen Hilfe für ein Studium an
staatlichen Universitäten rechnen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein Vorgehen gegen
Ausgabestellen für medizinisches Marihuana in Kalifornien.
Die Deutsche Post kürzt aus finanziellen Überlegungen die Einstiegslöhne um
durchschnittlich vier Prozent.
Die West LB verkauft Teile der Readybank an die S-Kreditpartner GmbH.
Die Nationalbank der Schweiz erhöht ihren Fremdwährungsbestand im September
2011 um 29 Milliarden Franken auf 282 Milliarden Franken.
Auf der Internetseite www.gedaechtnis-der-nation.de sind 1600 Zeitzeugeninterviews des ZDF
aufrufbar.
2011-10-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können bei
Wertverlusten von Grundstücken infolge fremdnütziger Festsetzungen in einem
Bebauungsplan die betroffenen Eigentümer von der Gemeinde auch dann keine
Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan nicht umsetzt
(1 BvR 2232/2010 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an
konkrete Personal Computer gebundene Windows-Versionen (OEM-Software) kaufender
und eigenständig verkaufender Händler Lizenzgebühren an Microsoft zahlen, weil
für diese Fälle der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht gilt (I ZR
6/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine
arglistige Täuschung vor, wenn ein Gebrauchtwagen im Internet in einer falschen
Kilometerstandsrubrik, aber mit richtiger Laufleistung angeboten wird (I ZR
42/2010 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Sportwetten
im Internet wegen des Internetverbots des Glücksspielstaatsvertrags auch nicht
als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele angeboten werden (10 BV 1176/2010 25.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer
Mietwohnung gehaltene Tiere dem Halter auch dann weggenommen werden, wenn die
Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des
Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht ist, doch ist ein
gleichzeitiges Tierhalteverbot gegen den Mieter aufgehoben (2 K 204/2011 8.
September 2011).
Infolge Rücknahme der Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft Mannheim und der
Nebenklägerin ist der Freispruch Jörg Kachelmanns rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) ist Regel
45 der Olympischen Charta, nach der ein wegen Verletzung der
Antidopingbestimmungen für mehr als sechs Monate gesperrter Athlet nach Ablauf
der Sperre bei den beiden kommenden Olympischen Spielen nicht startberechtigt
ist, ungültig und damit unanwendbar (CAS 2011/0/2422 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Belgiens ist die Klage zweier
Musliminnen gegen das Burkaverbot Belgiens zurückgewiesen, weil es keine
Beweise gebe, dass die beiden Frauen durch das erst kürzlich verabschiedete
Gesetz diskriminiert werden (5. Oktober 2011).
Ramsauer, Peter gewinnt die Abstimmung um einen Stellvertretersitz der CSU
knapp gegen Peter Gauweiler.
*Körner, H./Patzak, Iörn/Volkmer, Mathias, Betäubungsmittelgesetz, 7. A. 2011
2011-10-07 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg darf die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen
östlich des bestehenden Stuttgarter Bahnhofsgebäudes vorerst nicht fortgeführt
werden, weil die Anfechtungsklage des BUND gegen die fünfte Änderung des
Planfeststellungsbeschlusses zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart aufschiebende
Wirkung hat (5 S 2101/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der europäische
Betriebsrat einer europaweit tätigen Automobilzuliefererunternehmensgruppe
nicht verlangen, dass die Gruppe es unterlässt, einen Betrieb in Spanien
stillzulegen, ohne ihn vorher zu unterrichten und zu befragen, weil das
Europäische Betriebsrätegesetz keinen Unterlassungsanspruch vorsieht (13 Ta
267/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss ein Rententräger
auf Grund des Bestimmtheitsgrundsatzes in dem Bescheid, mit dem er eine
Beitragsprüfung in einem Betrieb abschließt, den Prüfungszeitraum angeben (5 R
848/2008 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Klage eines die
Scharia als bessere Staatsform bezeichnenden konvertierten muslimischen Zeitsoldaten gegen seine
Entlassung aus der Bundeswehr wegen mangelnder charakterlicher Eignung abgewiesen
(10 K 823/2010).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Bodo Rammelows
auf.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Marko
Arnautović für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die
Auslieferung des in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten Alfredo Astiz
an Frankreich wegen des Verschwindens der französischen Nonnen Léonie Duquet
und Alice Domon unzulässig, weil in Argentinien ein Verfahren gegen ihn
betrieben wird.
Opfer des Betrügers Bernard Madoff erhalten für jeden verlorenen Dollar 4,6
Cent Entschädigung.
Lufthansa verlangt künftig zwischen 5 und 18 Euro Aufschlag bei Bezahlung von
Flugreisen mit Kreditkarten.
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen SPD und Grünen scheitern an der
Unvereinbarkeit der Positionen zum Weiterbau der A 100.
2011-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union kann die Form eines Lautsprechers Bang & Olufsens nicht
als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil die Form des Lautsprechers dem
Produkt einen wesentlichen Wert verleiht und die Marke ausschließlich aus der
Form besteht (T-508/2008 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Strafvollstreckungsgerichte wegen des Freiheitsgrundrechts und des
Vertrauensschutzgebots in Altfällen keine befristete Fortdauer der
Sicherungsverwahrung zur Entlassungsvorbereitung der Betroffenen anordnen, wenn
sie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten besonderen Unterbringungsvoraussetzungen
nicht erfüllt sehen (2 BvR 1516/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer aus Zahlungsrückständen des Arbeitgebers gegenüber ihm und anderen
Arbeitnehmern nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schließen, so dass
Lohnzahlungen für die letzten drei Monate von einem Insolvenzverwalter nicht
angefochten werden können, weil ein Bargeschäft vorliegt (6 AZR 262/2010 6.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die
frühere Landesregierung den Kauf von EnBW verfassungswidrig unter Verletzung
der Rechte des Landtags durchgeführt (6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der Eigentümer des
bei einem Trabrennen verletzten und anschließend eingeschläferten Pferdes
Chaleska gegen den betreffenden
Trabrennfahrer wegen rücksichtslosen Verhaltens einen Schadensersatzanspruch
über rund 7000 Euro (9 U 12/2011 28. September 2011).
Lidl verpflichtet sich, Waren aus Lyocell nicht mehr als Naturerzeugnis zu
bezeichnen.
Dänemark erhebt 2,10 Euro Fettsteuer je Kilo gesättigte Fettsäure in
Nahrungsmitteln mit mehr als 2,3 Gramm ungesättigte Fettsäure je 100 Gramm,
ausgenommen Milch und Fisch.
Aus Protest gegen ein geplantes Abhörgesetz Italiens schaltet Wikipedia Italien
alle Inhalte vorübergehend ab.
Wegen der Hinweise auf bevorstehende staatliche Hilfen steigen die Preise für
riskante Anlagen, während die Preise für krisenfeste Anlagen fallen.
Die Universität Innsbruck verliert ihren bisherigen Platz unter den besten 200
Universitäten der Welt.
Möglicherweise werden in Österreich unter Beibehaltung des
Verwaltungsgerichtshofs und des Asylgerichtshofs und Aufgabe der unabhängigen
Verwaltungssenate und des unabhängigen Finanzsenats bald neun
Verwaltungsgerichte der Länder, ein Verwaltungsgericht des Bundes und ein
Verwaltungsgericht für Finanzen geschaffen.
2011-10-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können getrennt lebende
Ehegatten Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern während des Bestehens
ihrer Ehe als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a I 1 EStG geltend machen,
sofern die sonstigen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen (VI R 13/2010 27.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen
für Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind nicht als außergewöhnliche
Belastungen steuerlich geltend gemacht werden (5 K 2011/2010 12. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein erkennbar
schwer behinderter Rollstuhlfahrer einen Reisevertrag kündigen, wenn seine
Unterkunft nicht behindertengerecht ist (2-24 S 213/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei einer Pauschalreise
all inclusive das Fehlen des Mittagessens ein Reisemangel (109 C 5850/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mendig
ihren gegen das Agglomerationsverbot verstoßenden Bebauungsplan Gewerbepark an
der A 61/B 262 in Bezug auf die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben an das
Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz anpassen (1 K 265/2011 18. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Reisender einer
Nilkreuzfahrt nur Anspruch auf ein relativ vielfältiges Essen (813 C 419/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Formular mit einem
Angebot über die Aufnahme in ein Internetgewerbeverzeichnis die Begründung
einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des angestrebten Vertrags deutlich
erkennen lassen, weil andernfalls der eventuell geschlossene Vertrag wegen
arglistiger Täuschung angefochten werden kann (213 C 4124/2011 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist die Aufbewahrung einer
Kreditkarte in einem bei einem Strandbesuch auf einem Touristenparkplatz
abgestellten Kraftfahrzeug grob fahrlässig, so dass der Bankkunde die Abbuchung
von seinem Konto durch Missbrauch seitens des Entwenders hinnehmen muss (61 C
389/2010).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Weihnachtsgelds
für Bundesbeamte, Richter und Soldaten ab 2012 um 2,44 Prozent.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Beitragsbemessungsgrenze in
der gesetzlichen Krankenversicherung von 3825 Euro im Monat und in der
Rentenversicherung von 5600 Euro (im Westen).
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion nach Potsdam.
2011-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) verletzt ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung
von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsunabhängige Exklusivität
für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt,
diese Sendungen mittels einer Decoderkarte aus einem anderen Mitgliedstaat
anzusehen, die Dienstleistungsfreiheit und das Wettbewerbsrecht und bedarf das
Zeigen von Fußballübertragungen mit
geschützten Werken (z. B. der Hymne der Premier League) der Zustimmung der
jeweiligen Urheber (C-403/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Gemeinden ihren Vertretern in Aufsichtsgremien von Unternehmen (z. B. Siegener
Versorgungsbetriebe GmbH) unter bestimmten Umständen (z. B. Einbeziehung der
Regeln der Gemeindeordnung bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags) Weisungen
erteilen (8 C 16/2010 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Abordnung eines wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin zu einer Geldstrafe
verurteilten und der dadurch entstandenen Presseschlagzeilen zur
Landesschulbehörde rechtmäßig (5 MC 266/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Radio Mainz Live Rundfunk GmbH am 1. Oktober 2011 mit der Ausstrahlung eines
Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen (2 B 10902/2011 29.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO)
als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 I Nr. 7 S. 3 EStG in der Fassung
des Jahressteuergesetzes 2010 (1 V 2325/2011 5. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Zehntklässler an
G-8-Gymnasien unter den gleichen Entfernungsvoraussetzungen Anspruch auf
Übernahme der Schülerfahrkosten wie Zehntklässler an anderen Schulen (10 K
7913/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Untersagung des
Führens von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr durch die Kreisverwaltung
Mainz-Bingen gegenüber einem Mann, der auf seinem Fahrzeug den Aufkleber „Ich
fahre so, um Sie zu nerven“ angebracht hat, rechtmäßig (3 K 718/2011>).
In einem Nachbarschaftsrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Oldenburg
erledigt der zuständige Richter den Streit durch gemeinsames tatsächliches
Handeln mit den Parteien an streitigen Bäumen und Sträuchern.
Nach unbestätigten Berichten soll der Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle)
neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden.
Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Italiens um bis zu drei Stufen
herab.
2011-10-03 Nach einer
Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen
fehlerhafter Aufklärung über die möglichen Folgen einer Schönheitsoperation zu
Schadensersatz verurteilt (Gesamtkosten rund 110000 Euro).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Italiens werden
Amanda Knox und Raffaele Sollecito vom Vorwurf der Ermordung Meredith Kerchers
freigesprochen, doch ist die Verurteilung Amanda Knoxs zu drei Jahren Haft
wegen Verleumdung Patrick Lumumbas bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Antrag Silvio
Berlusconis auf Aussetzung des gegen ihn gerichteten Verfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 14 Angeklagte
wegen Ermordung eines Pakistaners im März 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind sieben Studenten
wegen Gewaltakten während der Unruhen im März zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Indiens sind 215 Bedienstete von Polizei und Forstverwaltung
wegen eines Überfalls auf ein von einer niedrigen Kaste bewohntes Dorf zu Haft
zwischen neun Monaten und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die Klage Mohamed bin Hammams gegen seinen lebenslangen Ausschluss von allen
Sportämtern abgewiesen.
Der bisherige militärische Einsatz Deutschlands in Afghanistan kostete in den
letzten 10 Jahren 17 Milliarden Euro statt veranschlagter 5,5 Milliarden Euro.
Die Königin Dänemarks ernennt Helle Thorning-Schmidt zur Ministerpräsidentin.
Springer bietet 1,4 Milliarden Euro für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.
Air Berlin beendet kostenlose Flüge für mehr als 100 bekannte Familien Deutschlands.
Griechenland hat die geforderten Sparauflagen bisher nicht einhalten können
(2011 Staatshaushaltsdefizit von 8,5 Prozent statt geforderter 7,6 Prozent).
Der Wert des Euro fällt auf 1,336 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5377 Punkte.
2011-10-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) müssen Flugunternehmen angemessene Zeitreserven
einplanen (C-294/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Leasinggeber bei Anbahnung des Kaufvertrags nicht in Erscheinung getreten ist
und den Leasingvertrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags ohne Übernahme
erhobener Vertragsdaten kalkuliert hat, das Verhalten des Lieferanten dem
Leasinggeber nicht zurechenbar (VIII ZR 279/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
erstinstanzliches Gericht, bei dem eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung
oder ein entsprechender Verlängerungsantrag eingeht, nur verpflichtet, den
Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht
weiterzuleiten (XII ZB 468/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter
den Angeklagten regelmäßig darauf hinweisen, wenn er abweichend vom
Klagevorwurf wegen eines anderen Mordmerkmals verurteilen will, wobei dem
Angeklagten hinreichend erkennbar werden muss, welche Umstände nach Auffassung
des Gerichts Grundlage für die neue rechtliche Bewertung sind (2 StR 583/2010
23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium als vorab
entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (VI R 7/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für eine erstmalige Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten
anzuerkennen sein,(was 360000 Steuerpflichtige betreffen und zu Steuerausfällen
von 1,1 Milliarden Euro führen könnte und Studierende privater Hochschulen wegen
der dortigen Studiengebühren bevorzugen würde) (VI R 38/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Abkömmling
eines Verstorbenen in einem postmortalen Verfahren auf Feststellung der
Vaterschaft an der erforderlichen Erstellung eines Gutachtens grundsätzlich
mitwirken (33 UF 942/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im
Verkehrsunfallprozess der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Wege der
offenen Teilklage auf die jetzigen Verletzungsfolgen beschränkt werden, wenn
die weitere Schadensentwicklung ungewiss ist (4 U 451/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Vorsitzende
Verteidigern untersagen, ihre Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen,
wenn andernfalls die Gefahr bestünde, dass die in Untersuchungshaft
befindlichen Angeklagten auf die Mobiltelefone zugreifen und sie zu
unüberwachter Telekommunikation nutzen (4 Ws 136/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen spricht der Beweis des
ersten Anscheins dafür, dass ein auf einem Gehweg Stürzender und auf einen
anderen Fußgänger Fallender (z. B. bei einer Wallfahrt) die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (1 O 846&2010 17. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf geht außerhalb der üblichen
Geschäftszeiten versandte elektronische Post einem Unternehmer (z. B.
Reisebüro) im Regelfall nicht sogleich mit Beginn der Geschäftszeiten des
nächsten Arbeitstags zu (81 C 1601/2010 29. März 2011).
2011-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
ist die allgemeine Gewerberaummietvertragsbedingung, die dem Mieter eines in
einem Einkaufszentrum belegenen Ladens als Nebenkosten zusätzlich zu den
Verwaltungskosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des Center-Managements
gesondert auferlegt, intransparent und daher unwirksam (XII ZR 205/2009 3.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem
VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der zur Sicherung der
vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere
Gewährleistung eine Sicherung von 5 Prozent der Abrechnungssumme vereinbart
wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB
auszustellen sind, unwirksam (VII ZR 207/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgen
Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank
Baden-Württemberg beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des § 1587a II Nr. 1
BGB (XII ZB 463/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erinnerung
eines Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters eines
Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung mangels
Rechtsschutzinteresses unzulässig (V ZB 9/2011 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein
Erstattungsanspruch des Bundes gegen ein Land wegen zweckwidriger Verwendung
von Finanzhilfen nicht voraus, dass das Land seinerseits die Mittel vom
Empfänger ganz oder teilweise zurückerlangt hat oder zurückerlangen kann (3 A
1/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung über die
Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer, wenn mit einem
anderen (jüngeren) Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage eine längere
Befristungsdauer vereinbart worden wäre (7 AZR 524/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Vereinbarung eines
Schiedsgerichts in einem Sozietätsvertrag die Einrede des Schiedsvertrags auch
dann zulässig, wenn der vorgesehene Abschluss eines gesonderten Schiedsvertrags
unterblieben ist (23 U 33/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Prüfplakette wegen
ihrer festen Verbindung mit dem Kraftfahrzeugkennzeichen eine zusammengesetzte
Urkunde und kann bei der Bemessung der Tagessatzhöhe unter Umständen ein
höheres einkommen des Ehegatten des Angeklagten zu dessen Lasten berücksichtigt
werden (31 Ss 30/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Geschädigter
gegen die Bundesagentur für Arbeit einen Schadensersatzanspruch wegen
fehlerhafter Beratung haben (I U 133/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen bei
Annahmeverzug des Bestellers dem Unternehmer Entschädigungsansprüche und
Kündigungsmöglichkeiten des Werkvertrags zu, so dass es einer zusätzlichen
Korrektur nach Treu und Glauben nicht bedarf (10 U 147/2010 24. Mai 2011).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 35. A. 2011
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 14. A. 2011
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 12. A. 2011
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 19. A. 2011
*Verwaltungsrecht der europäischen Union, hg. v. Terhechte, Jörg Philipp, 2011
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 27. A: 2011
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, M., 6. A. 2011
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. A. 2011
2011-09-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Feuerwehrbeamte,
die einschließlich des Bereitschaftsdiensts bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt
54 Stunden gearbeitet haben, für die über 48 Stunden hinausgehende Dienstzeit
vollen Freizeitausgleich verlangen (2 C 32/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Beamter keine Beihilfe verlangen, wenn er im Betrieb eines nahen Angehörigen
von Angestellten behandelt wurde und der Angehörige als Inhaber der Praxis die
Honorarforderung geltend macht (2 C 89/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die
Rügebefugnis von Umweltverbänden (z. B. im Streit über die immissionsrechtliche
Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für
Ersatzbrennstoffe im Industriepark Frankfurt am Main-Höchst) außer
drittschützenden auch objektive Vorschriften des Umweltrechts (7 C 21/2009 29.
September).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die
Landtagswahl 2009 wegen Fehlens gravierender Fehler rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein mit D. O. (der
Obengenannte?) unterzeichneter Testamentsnachtrag unwirksam, weil D. O. keine
sichere Identifikation des Erblassers erlaubt (6 U 117/2010 22. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Studienplatzvergabe
in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeiten der Bewerber mit
schlechteren Abiturnoten teilweise verfassungswidrig (6 L 929/2011 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur Verbesserung des
Rechtsschutzes gegen überlange Verfahren, das einen Schadensersatzanspruch
vorsieht, falls der Betroffene die Verzögerung gegenüber dem jeweiligen Gericht gerügt hat.
Die Zahl der von der Europäischen Kommission gegen Mitgliedstaaten
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ist im Jahre 2010 um 28 Prozent
gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Im Jahre 2010 wurden in Deutschland (nur) 813000 Menschen strafrechtlich
verurteilt (71 Prozent zu Geldstrafen, 81 Prozent Männer, 108500 nach
Jugendstrafrecht), was auf den Rückgang der Fälle von Trunkenheit am Steuer und
Fahrerflucht zurückgeführt wird.
Überprüfungen auf eine Tätigkeit als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen bis 2019 fortgesetzt
werden.
Hessen verbietet Klubs der Hells Angels.
Trotz positiver Nachrichten vom Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten von
Amerika verliert der deutsche Aktienindex nach kräftiger Erholung wieder an
Punkten.
2011-09-29 Der Bundestag
Deutschlands beschließt mit klarer Mehrheit und knapper Kanzlerinmehrheit (von
4 Stimmen) die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, durch die der
Garantierahmen Deutschlands auf 211 Milliarden Euro anwächst.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die
Europäische Kommission Bußgelder gegen Muttergesellschaften (z. B. Elf
Aquitaine) für Kartellrechtsverletzungen (z. B. auf dem Markt für
Monochloressigsäure) durch Tochtergesellschaften (z. B. Arkema) (z. B.
hinsichtlich der Zurechenbarkeit) sorgfältiger als bisher begründen (C-520/2009
29. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein sich
bei der Vergabe von Studienplätzen (z. B. an der Universität Dublin) wegen
seines Geschlechts diskriminiert fühlender (z. B. irischer) Studienplatzbewerber
keinen Anspruch gegen die betreffende Universität auf Einsicht in Unterlagen
über das Auswahlverfahren (C-104/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anpassung
der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann gemäß § 560 IV BGB angemessen, wenn
sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden
Abrechnungsjahr auf der Grundlage der letzten Betriebskostenabrechung abstellt,
so dass ein abstrakter Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf die zuletzt
abgerechneten Betriebskosten rechtswidrig ist (VIII ZR 294/2010 28. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vermieter
einen Anspruch auf den Einbau funkbasierter Ablesegeräte in der Mietwohnung,
den der Mieter zulassen muss (VIII ZR 326/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist TÜV eine
geschützte Marke, so dass eine Prüffirma in Berlin nicht die Bezeichnung
privater TÜV verwenden darf (I ZR 108/2009 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Ebay auf Grund
eines konkreten, leicht einsehbaren Hinweises des Verletzten Angebote für
gefälschte Markenartikel (z. B. Davidoff-Parfüm in Flaschengrößen, die Davidoff
nicht verwendet) von seinem Internetmarktplatz entfernen (I ZR 57/2009 17.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Bedingungen, welche die Deutsche Bahn AG für die Nutzung ihres Schienennetzes
durch Wettbewerber verwenden möchte (z. B. Sachmangelhaftungseinschränkung,
Beherrschung der deutschen Sprache durch eingesetztes Personal), teilweise
rechtswidrig (6 C 17/2010):
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das in §
18 I 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs festgelegte Verbot der
Verfütterung von Mischfuttermitteln mit tierischen Fetten an Wiederkäuer
(gesundheitssichernd und) europarechtsgemäß (3 C 26/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die wegen
eines beruflich veranlassten Umzugs entstehenden Aufwendungen für eine zweite
Wohnung während der Zeit des Umzugs in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt
werden (VI R 2/2011 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die
Fortsetzung sämtlicher Reinigungsaufträge eines Reinigungsunternehmens durch
ein Schwesterunternehmen mit Übernahme eines wesentlichen Teiles der
Stammbelegschaft und deren Arbeitsmethoden ein Betriebsübergang, der keine
betriebsbedingte Kündigung begründet (4 Sa 616/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die 62 Jahre
jüngere zweite Ehefrau (Meharit Schubert) des 2010 verstorbenen Bruno H.
Schubert auf Grund wirksamer Anfechtung eines früheren Erbvertrags Alleinerbin
und geht die Umweltstiftung des Erblassers deshalb leer aus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist der Mördes zehnjährigen
Mirco aus Grefrath zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere
der Schuld festgestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Bundeswehr
einer trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren
Zeitraum hinweg ihr Diensthandy vielfach für Privatgespräche missbrauchenden
Zeitsoldatin trotz sonstiger hervorragender Dienstleistungen und nachträglichem
Kostenersatz die Übernahme als Berufssoldatin verweigern (2 K 405/2011 21.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat die Landesbank Baden-Württemberg keinen Schadensersatzanspruch über
37 Millionen Dollar gegen Goldman Sachs und Société Générale wegen
Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens dürfen für den Bau
des Staudamms Belo Monte keine Arbeiten durchgeführt werden, die den Flusslauf
und den Fischbestand zu Lasten der einheimischen Fischzüchter verändern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 20 Ärzte und
Krankenschwestern wegen Verbrechen gegen den Staat durch Behandlung verletzter
Demonstranten zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der Regierungsparteien
eine (geringfügige) Änderung des 2008 für verfassungswidrig erklärten
Wahlrechts:
Der Immunitätsausschuss des Landtags Niedersachsens billigt die Aufhebung der
Immunität des Abgeordneten Hahn wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes.
Der Weltsicherheitsrat verweist den Aufnahmeantrag der Palästinenser in die
Vereinten Nationen einstimmig an einen Ausschuss von Juristen (28. September
2011).
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf 2,796 Menschen
(6,6 Prozent).
Nokia schließt das in Nachfolge des subventionierten Werkes in Bochum 2008
errichtete Werk in Cluj/Rumänien.
China schießt erfolgreich das Reketenmodul Himmelspalast in den Weltraum.
2011-09-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hersteller von
Nachahmerdruckerpatronen (z. B. Pelikan) zum Zwecke der Zuordnung der Patronen
zum zugehörigen Drucker auf den Verpackzungen ähnliche Bildmotive (z. B.
Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme) wie die Hersteller der Originalpatronen
(z. B. Epson) verwenden (I ZR 48/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben in
Deutschland Glücksspiele privater Anbieter im Internet (z. B. Sportwetten)
wegen Überwiegens der positiven verfolgten Ziele des Glücksspielverbots
verboten (I ZR 189/2008 28. September 2011 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Vermieter
ihren Mietern nicht in allen Einzelheiten ankündigen, wie eine Modernisierung
einer Mietwohnung durchgeführt werden soll (VIII ZR 242/2010 28. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die Ausschließung
der letzten Aktionäre der Hypo Real Estate durch den Bankenrettungsfonds bei
der Verstaatlichung rechtmäßig (7 U 711/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verbot des
gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Balkanländern ohne tierschutzrechtliche
Genehmigung rechtmäßig (2 L 760/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
ein Realschullehrer die Kosten eines von ihm bei der Herstellung von Pommes
frites durch grob fahrlässiges Erhitzen von Frittierfett in einem normalen Topf
in der Schulküche verursachten Feuerwehreinsatzes bezahlen (5 K 221/2011 27.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Münchens bleibt Breno Vinicius
Rodrigues Borges (FC Bayern München) wegen des Verdachts der Brandstiftung an
seiner gemieteten Villa in Grünwald weiter in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußball-Bundes muss der
FC St. Pauli wegen eines Plastikbecherwurfs eines Anhängers in Richtung
Schiedsrichter 8000 Euro zahlen.
Das Kontrollausschussverfahren gegen den Reporter Norbert Dickel wird gegen
Zahlung von 2500 Euro an die Egidius-Braun-Stiftung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird die der
Beteiligung am Völkermord beschuldigte Witwe des 1994 ermordeten Präsidenten
Ruandas vorerst nicht an Ruanda überstellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige
Informationsminister wegen Korruption zu sieben Jahren Haft, der frühere
Vorsitzende des staatlichen Fernsehens zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt die Reform des Stabilitätspakts mit
vermehrten Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den die Stabilität verletzenden
oder gefährdenden Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission schlägt eine Finanztransaktionssteuer für
Finanztransaktionen vor, die 57 Milliarden Euro im Jahr einbringen,
vordergründig von Finanzinstituten, letztlich aber vom Verbraucher gezahlt
werden (und wohl der Europäischen Union? zufließen) soll.
In Baden-Württemberg scheitert das Kündigungsgesetz (der Grünen) im Landtag
plangemäß (am Widerstand der SPD), so dass eine Volksabstimmung über den Bau
des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 zulässig ist.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschland feiert sein 60jähriges Bestehen, wobei
der Präsident großen Wert auf die nationale Souveränität (und damit auch auf
seine Bedeutung) legt.
Der Gläubigerausschuss des Eichborn-Verlags lehnt das Übernahmeangebot des
Aufbau-Verlags wegen Gläubigerschädigung ab.
Nach einer lancierten Meinungsumfrage sind 60 Prozent der befragten
Österreicher für eine (hauptsächlich gegen Ausländer gerichtete) Studiengebühr,
wobei keiner der Befürworter betroffen sein wird und die Befürwortung der
Besteuerung anderer bei entsprechender Stimmungsmache immer leicht fällt.
2011-09-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands haben zwei Lehman-Anleger gegen ihre Sparkasse
keine Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Beratung durch Nichtmitteilung
eigener Gewinnabsichten (XI ZR 178/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der
Kreistagsbeschluss über den Verkauf der Gesundheitszentren Rottweil rechtmäßig
(1 S 1917/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein
Zeitarbeitsunternehmen einer Zeitarbeitnehmerin den Unterschiedsbetrag zwischen
dem unwirksamen Tarifvertraglohn mit der Christlichen Gewerkschaft für
Zeitarbeit und dem höheren Grundlohn der Festangestellten nachzahlen.
Berlin-Brandenburg
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Fotoagentur ohne
besondere Erlaubnis keine Fotos von Kunstauktionen mit Werken Christos oder
seiner Frau verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn es für einen
Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich ist, dass eine Aufnahme im
Querformat gewünscht ist, das Querformat Vertragsinhalt, auch wenn dies nicht
schriftlich festgelegt ist (223 C 9286/2011 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der
Freispruch Wilfried Berchtolds vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Geliebten
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang
Wallinger (Nespresso) wegen Untreue (2,7 Millionen Euro) zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein ehemaliger
leitender Angestellten von AMSC Windtec wegen Industriespionage zu drei Jahren
Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Gleichstellung homosexueller
Lebenspartner mit Eheleuten hinsichtlich finanzieller Ansprüche gegen den Staat
zu.
Charlie Sheen einigt sich mit den Produzenten von Two and a Half Man auf
Zahlung von vielleicht 125 Millionen Dollar zur Abgeltung seiner Rechte.
In einer Probeabstimmung stimmen elf Abgeordnete der CDU/CSU gegen die
Ausweitung des Rettungsschirms für den Euro und enthalten sich zwei
Abgeordnete.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5500 Punkte, weil das vorhandene Geld
irgendwo untergebracht werden muss.
Der Gerichtshof (der Europäischen Union) wünscht eine Vermehrung der Zahl
seiner Richter um 12 Richter.
2011-09-26 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Brandenburgs dürfen hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg wegen möglicher
Interessenkollisionen nicht zugleich ein Kreistagsmandat haben (6/2011 26.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Nutzer eines
von seinem Mobilfunkanbieter mit Navigationssoftware erworbenen Mobiltelefons
nicht die Kosten der Internetnutzung (z. B. von 11498 Euro) bezahlen, wenn die
Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige
Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des
Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt (16 U 140/2010 15. September
2011).
Infolge Rücknahme der Beschwerde gegen die Verurteilung durch das
Verwaltungsgericht Berlin ist die Verurteilung der Partei die Linke zu 292000
Euro wegen fehlerhaften Rechenschaftsberichts rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Christliche Gewerkschaft für
Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung mangels sozialer Macht und damit mangels
Tariffähigkeit keine wirksamen Tarifverträge abschließen (10 TaBV 14/2011 23.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
die Verkürzung der Amtszeit des neu zu wählenden Bürgermeisters der
Verbandsgemeinde Wallhalben von eigentlich acht auf zwei Jahre wegen der
bevorstehenden Gebietsänderung sachlich gerechtfertigt (3 L 729/2011.
Der Präsident Russlands und der Ministerpräsident Russlands teilen mit, dass
(wie bei dem letzten Rollenwechsel vereinbart) die jeweiligen derzeitigen
Amtsträger bei den Neuwahlen für das jeweilige andere Amt kandidieren sollen,
um verfassungsmäßige Beschränkungen der Amtsdauer (des Präsidentenamts
gegenüber Wladimir Putin) nicht wirksam werden zu lassen.
Bei den Wahlen zum Senat Frankreichs gewinn die Opposition 177 von 348 Sitzen.
Saudiarabien will das Frauenwahlrecht für Kommunalwahlen (ab 2015) beschließen.
Schaeffler GmbH wird eine Aktiengesellschaft.
In Deutschland leben 15,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.
† Mikat Paul Düsseldorf 24. 09. 2011.
2011-09-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus seiner
Entscheidung vom 11. August 2009 nicht, dass vor diesem Zeitpunkt ohne
gesetzliche Grundlage angefertigte Videoaufzeichnungen über Verkehrsverstöße
(z. B. Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstands auf Autobahnen)
zwingend einem Verwertungsverbot im Bußgeldverfahren unterliegen (2 BvR
2072/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der mit einem
Zwangsverwaltungsverfahren befasste Rechtspfleger eine
Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldnern (4 StR 156/2011
28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die
Begründung des Verbrauchergerichtsstands die Initiative zur Unterbreitung eines
Angebots nicht vom Unternehmer ausgegangen sein und kann das auf Verschulden
bei Vertragsschluss wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
gestützte Schadensersatzbegehren als Klage aus einem Vertrag einzustufen sein,
sofern es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist (VI ZR
154/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen im
Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für
sachdienlich erachtet (XII ZR 110/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Wettbewerbsverbot auch auszusprechen, wenn sich ein Verhalten aus anderen
Gründen als wettbewerbswidrig erweist und fehlt dem Gläubiger eines
Unterlassungsanspruchs nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Ausgang im
Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung droht (I ZR
34/2009 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Bauträger
für Baumängel wegen einer Organisationspflichtverletzung einstehen, wenn er
seinen Nachunternehmer zu keiner Zeit kontrolliert oder überwacht hat (23 U
106/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt durch Outsourcing
der Beratungstätigkeit auf eine Tochtergesellschaft der Bank die Verpflichtung
zur Aufklärung des Bankkunden über die (an die Bankentochter fließende)
Rückvergütung nicht in Fortfall (5 U 4680/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein eine
Umgangsvereinbarung billigender Gerichtsbeschluss rein deklaratorisch und nicht
anfechtbar (7 UF 487/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei einer
Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der persönlichen Ausübung eines
Gewerbes (z. B. Hausmeisterservice) ein nachträgliches ordnungsgemäßes
Verhalten des Gewerbetreibenden während des Verwaltungsgerichtsprozesses
beachtet werden (22 ZB 184/2011 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des
Alterseinkünftegesetzes auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005
liegt, verfassungsgemäß (X R 1/2010 13. April 2011).
2011-09-24 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer seinen Anspruch auf
Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die
Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten
Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung
entfällt, weil nur dieser Teil Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5
Prozent ist (VII ZR 45/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
Eigenmächtigkeit des Entfernens gemäß § 231 II StPO vorliegen, wenn der
Angeklagte auf Grund einer mittelgradigen depressiven Episode einen
Selbsttötungsversuch vornimmt, der seine Verhandlungsunfähigkeit verursacht (1
StR 631/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsgericht bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens
unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass
die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung
einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet (V ZB 48/2010 21.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Streitwert im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren im Zweifel nach dem Wert
der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (X ZB 4/2010
19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem den
Vermieter bindenden Fördervertrag eine Regelung des einzelnen Mietvertrags,
nach welcher der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins die
Verminderung der vereinbarten Miete auf die (niedrigere) Durchschnittsmiete
verlangen kann und sich bei einer Erhöhung der Durchschnittsmiete der von ihm
zu tragende Anteil an der vereinbarten Miete erhöht, wirksam (VIII ZR 261/2010
13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der vor
einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht nach § 538 II 1 Nr.
1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung der Umstand, dass die Sache bereits
einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, und die damit
einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen (II ZR
188/2009 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
planende Gemeinde grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen,
die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem
Geltungsbereich verwirklichen, wobei in gegenteiligen Ausnahmefällen die später
betroffenen Grundstückseigentümer bereits im Normenkontrollverfahren gegen den
vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt sind (4 CN 1/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein in
verschiedenen Filialen des Arbeitgebers wechselnd tätiger Arbeitnehmer eine
Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend
zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat (VI R 36/2010 9.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Gewährung von
Beratungshilfe für Unterhalt, Scheidung oder Personensorge vier Angelegenheiten
betroffen (Ehescheidung, Personensorge und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat
sowie Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung) (2 W
141/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschränkt sich der
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich auf die für die
Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit, kann sich aber bei späterem
schuldhaftem Verhalten des Schädigers bei entsprechendem Hinweis des
Geschädigten grundsätzlich auch erweitern (1 U 54/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bestimmung des
Normaltarifs eines Mietwagens für Selbstzahler nach dem arithmetischen Mittel
des Schwacke Automietpreisspiegels und des Fraunhofer Marktpreisspiegels
Mietwagen vorzunehmen (1 U 27/2011 11. August 2011).
*Familienrecht, hg. v. Schulz/Hauß, 2. A. 2011
*Familienverfahrensrecht, hg. v. Kemper/Schreiber, 2. A: 2011
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 15. A. 2012
*Schneider, Klaus, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, 2011
2011-09-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit des
Bayerischen Brauerbundes mit der niederländischen Brauerei Bavaria um die
Bezeichnung Bayerisches Bier an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen
(I ZR 69/2004 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals
in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche
Veränderungen (1 S 1070/2011 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Futtermittel für
Heimtiere mit dem nationalen Öko-Kennzeichen in Verkehr gebracht werden (5 K
558/2011 15. September 2011).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Steuervereinfachung zu.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Reform des Rechts der Berufung.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid
ab.
Johannes Schmalzl zieht seine Kandidatur als Generalbundesanwalt zurück.
Das Arbeitsgericht Köln feiert 200 Jahre Arbeitsrechtsprechung.
Palästinenserpräsident Abbas beantragt die Aufnahme Palästinas in die Vereinten
Nationen, gegen welche die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Veto angekündigt
haben.
Der deutsche Aktienindex unterschreitet kurzzeitig die Grenze von 5000 Punkten,
erholt sich dann aber wieder.
2011-09-22 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland die
Weiterverbreitung von kurdischen Sendungen Roj TVs aus Dänemark nicht
verhindern, darf aber die Betätigung von Roj TV und Mesopotamia Broadcast in
Deutschland verbieten (C-244/2010 22. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Wettbewerber eine bekannte fremde Marke als Adword verwenden, um bei
Internetsuchen zu diesem Adword die Bewerbung seiner Erzeugnisse zu
veranlassen, sofern er zu den Erzeugnisses des Markenrechtsinhabers nur eine
Alternative und keine Nachahmung, Verwässerung, Verunglimpfung oder
Beeinträchtigung bietet (C-323/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die
Brauereinen Anheuser-Busch und Budějovický Budvar die Marke Budweiser im
Vereinigten Königreich nebeneinander benutzen, weil der Verbraucher zwischen
den Herstellern leicht unterscheiden könne (C-482/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind die
Bezeichnungen Obazda und Bayerischer Obazda grundsätzlich europaweit als
geografische Angaben schutzfähig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die
Flughafenkontrolle den Verlust der bei ihr auf das Förderband ablegten Sachen
nicht ersetzen, weil in der kurzen Zeit kein Verwahrungsvertrag abgeschlossen
werde (1 U 260/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist Michael Billen vom Verdacht
der Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen mangels
Beweises freigesprochen, seine Tochter verwarnt und zu einer Geldstrafe von
1500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Deutschland
zwei Iranerinnen, die in Deutschland einige Weblogs haben, in denen sie sich
mit eigenen Beiträgen und Verweisen auf Veröffentlichungen anderer kritisch mit
der Lage im Iran und mit der Politik der iranischen Regierung
auseinandersetzen, als Flüchtlinge anerkennen (6 A 1005/2010 A 21. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Familienvater wegen
Inzests zu 86 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf die Universität
Kiel einen Langzeitstudenten, der in 48 Semestern noch keine ärztliche
Vorprüfung abgelegt hat, von der Hochschule verweisen (7 A 57/2009 20.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Frauen
wegen Verletzung des Verschleierungsverbots zu 80 bzw. 120 Euro Geldstrafe
verurteilt, wogegen sie vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Beschwerde einlegen wollen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Odyssey Marine Exploration den 2007 im Wrack der Nuestra Señora de
las Mercedes entdeckten Schatz an Spanien herausgeben.
Deutschland und die Schweiz haben das umstrittene Steuerabkommen am 21.
September 2011 unterzeichnet.
Der Nationalrat Österreichs hebt die Immunität des Abgeordneten Werner Königshofer auf, gegen den wegen
Verhetzung ermittelt wird.
Gusenbauer, Alfred wird (vorerst befristet) Professor der Harvard Universität
für aktuelle Fragen der Europäischen Union.
Der deutsche Aktienindex sinkt nach zwischenzeitlicher Erholung auf 5164
Punkte.
2011-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist die Erhebung einer Klage durch e-mail ohne qualifizierte
digitale Signatur (nach dem Recht Hamburgs) formunwirksam (VII R 30/2010 26.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt mit dem
Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen
Abgeltungsanspruch des Erben um (9 AZR 416/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durfte
der Oberbürgermeister Kassels die allgemeine Sperrzeit für Spielhallen im
Stadtgebiet verlängern (8 B 1762/2011 N u. a. 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vorsitzende des
Frauennothilfevereins Hatun & Can wegen Betrugs (z. B. Alice Schwarzers) zu
58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt können Seltenheit eines
technischen Defekts eines Flugzeugs und zeitlicher bzw. logistischer Aufwand
zur Beseitigung des Mangels eine Fluggesellschaft nicht gegenüber
Schadenseersatzansprüchen von Fluggästen entlasten (7 S 200/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen (einzelne)
Kommunen (z. B. Heilbronn) für verdachtsunabhängige Überprüfungen der sicheren
Aufbewahrung von Waffen Gebühren erheben (5 K 2953/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Todesfall in
einem Flugzeug ein außergewöhnlicher Umstand, der einen Anspruch von Fluggästen
wegen Verspätung ausschließt (31 C 2177/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos kommt nur dem
Präsidenten Immunität zu.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Hilfsorganisation für
nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.
In den Vereinigten Staaten von Amerika (Georgia) wird ein (farbiger) Mörder
(Troy Davis) eines (weißen) Polizisten mittels Giftspritze hingerichtet.
Etwa 18 Prozent der Deutschen würden zur Rettung Griechenlands eigenes Geld
geben.
Saab erhält durch das zuständige Berufungsgericht doch Gläubigerschutz.
Russland verbietet nach einem Flugzeugabsturz der Fluglinie Jak-Service den
Flugbetrieb.
2011-09-20 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Verfahren Russlands gegen das
Unternehmen Yukos und Michail Chodorkowski insgesamt nicht
menschenrechtswidrig, wenn auch einige Grundrechtsverletzungen festgestellt
wurden.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann das
Staatswappen der ehemaligen Sowjetunion nicht als Gemeinschaftsmarke (z. B.
eines internationalen Modeunternehmens) eingetragen werden (, weil bzw.) wenn
es gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten eines Mitgliedstaats (z.
B. Ungarn, wo Hammer und Sichel sowie der fünfzackige rote Stern als Symbole
des Despotismus eingeordnet sind) verstößt (T-232/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
Gläubiger von Phoenix unverzüglich durch die Entschädigungseinrichtung der
Wertpapierhandelsunternehmen unverzüglich entschädigt werden, wewil die
Ansprüche durch Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung fällig geworden sind
(XI ZR 434/2010 u. a. 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine
Rechtsanwältin einen Anspruch auf 13000 Euro Schadensersatz wegen
Diskriminierung gegen ein in einer Anzeige einen Geschäftsführer für eine
Rechtsanwaltskanzlei nicht geschlechtsneutral (z. B. m/w) suchendes Unternehmen
(17 U 99/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist München nicht
verpflichtet, eine gaststättenrechtliche Gestattung oder Erlaubnis für einen
mobilen Verkaufsstand mit Grillwagen und Eventbar während des Oktoberfests 2011
(in dessen Nähe) zu erteilen (22 CE 2174/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen vier
Spanplattenhersteller (Glunz, Pfleiderer, Kronopoly, Rauch) wegen
rechtswidriger Preisabsprachen 42 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Hypo Real Estate
bis 2015 privatisiert werden.
Im Wintersemester 2011/2011 waren in Deutschland 2218000 Studierende an
Hochschulen Deutschlands eingeschrieben (davon 1471000 an wissenschaftlichen Hochschulen,
648000 an Fachhochschulen, 62000 in Hagen, 185000 in Betriebswirtschaftslehre,
98300 in Maschinenbau, Gesamtdurchschnittsalter 25,3 Jahre).
Standard and Poor’s stufen wegen hoher Schulden, wenig Wachstum und brüchiger
Regierung die Kreditwürdigkeit Italiens von A+ auf (die sechsthöchste Stufe) A
herab.
Rupert Murdoch will mehr als 3 Millionen Euro Entschädigung an die Opfer des
Abhörvorgangs der News of the World zahlen.
SAP kauft Crossgate.
Jeder fünfte Fernzug der Deutschen Bahn erreicht sein Ziel verspätet.
2011-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) müssen Baugenehmigungsbehörden (z. B. Deutschlands)
den ausreichend großen Sicherheitsabstand zwischen Störfallbetrieben und
öffentlich genutzten Gebäuden im Einzelfall prüfen und dabei notfalls auch bei
mitgliedstaatsrechtlichen Verpflichtung zu einer gebundenen Entscheidung eine
Abwägung vornehmen (15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hat Eon wegen
möglicher Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes Anspruch auf
(zumindest vorläufige) Rückzahlung von 96 Millionen Euro gezahlter Steuern (4 V
133/2011 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein achtzehnjähriger
Gymnasiast wegen versuchten Mordes in einem Bahnhof der Untergrundbahn zu 34
Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier darf, wer eine auf sein Wildgatter beschränkte
Schießerlaubnis hat, in ein Wildgatter
nur dann Schüsse abgeben, wenn er zuvor die Schießpunkte und
Schießwinkel durch einen Sachverständigen bestimmen lässt, so dass andernfalls
wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit die Waffenbesitzkarte von der
zuständigen Behörde zu widerrufen ist (1 L 1120/2011 5. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige
Tourismusminister Ägyptens wegen rechtswidriger Lizenzvergabe an
Tourismusunternehmen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des lateinamerikanischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Venezuela die politischen Rechte Leopoldo Lopez’ verletzt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind
Ermittlungen wegen Untreue durch Führung einer schwarzen Kasse gegen 17
Beschuldigte des Kirchenkreises Herford (teils gegen Zahlung einer Geldbuße bis
zu 13500 Euro) eingestellt.
Nach einer Entscheidung der
Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird das Strafverfahren gegen Credit Suisse wegen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung von 150 Millionen Euro
eingestellt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlen die Erben eines sich vor
einen Zug werfenden Studenten Schmerzensgeld an die Abtretungsempfängerin eines
Lokomotivführers in unbekannter Höhe ( möglicherweise um 5000 Euro, wobei ein
Lokomotivführer statistisch mit zwei „Personenschäden“ pro Berufsleben zu
rechnen hat).
Zwischen Deutschland und der Türkei ist
ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.
Die European Business School Law School in Wiesbaden ist mit 88 Studenten seit
17. September 2011 eröffnet.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin erringen die SPD 28,3
Prozent der Stimmen, die CDU 23,4, die Grünen 17,6, die Linke 11,7, die
Piratenpartei 8,9 und die FDP 1,8.
Infolge der Nachwahl auf Rügen verliert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen
Landtagssitz an die Grünen.
Google übernimmt für schätzungsweise 170 Millionen Dollar das Gutscheinportal
Dailydeal.
Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen für 9,8
Milliarden Euro gekauft, in der vorhergehenden Woche für 14 Milliarden Euro
(seit Mai 2010 insgesamt für 155 Milliarden Euro etwa aus Spanien oder
Italien).
Gagfah SA verkauft 4800 Wohnungen in Berlin an GSW Immobilien für 330 Millionen
Euro.
2011-09-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Notwendigkeit
anwaltlicher Beratung verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der
Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden (1 BvR 3151/2010 20. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommen die
aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ableitbaren Grundsätze auch dann
zur Anwendung, wenn sich aus der Auslegung und Anwendung einer
materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist Rückwirkungen auf die
gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (z. B. auf Annahmeverzugslohn)
ergeben (1 BvR 1682/2007 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf
Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter
einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums die
Verjährungsvorschrift des § 548 I BGB keine Anwendung (VIII ZR 349/2010 29.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Insolvenzverwalter seine Zustimmung zu einer steuerlichen Zusammenveranlagung
nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte- unabhängig von eventuell
eintretenden steuerlichen Nachteilen - einen Ausgleich für die Nutzung eines
dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzugs an die Insolvenzmasse leistet,
oder verlangen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung der erzielten
Steuerersparnis verpflichtet (XII ZR 67/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass
eines unzulässigen Teilurteils ein wesentlicher Verfahrensmangel, der in der
Revisionsinstanz von Amtswegen zu berücksichtigen ist (VIII ZR 42/2010 11. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die
Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers
von Nutzfahrzeugen (z. B. MAN) einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von
Instandsetzungsdienstleistungen und Wartungsdienstleistungen für Nutzfahrzeuge
vorgelagerten Markt, der markenübergreifend abzugrenzen ist (KZR 6/2009 30.
>März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verleger
der ihn treffenden Last einer Neuauflage (z. B. einer deutschsprachigen Fassung
von World’s End oder If the River was Whiskey) auch dadurch nachkommen, dass er
eine Taschenbuchausgabe oder eine Sonderausgabe herausgibt oder in einem
anderen Verlag (z. B. dtv) veranlasst (I ZR 134/2008 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG auch für den Streit über den
Eintritt der auflösenden Bedingung (7 AZR 704/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt
nach Änderung der einer unverbindlichen Auskunft zugrundeliegenden Rechtslage
nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage
entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, sofern es nicht
anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, was nicht schon dadurch
geschieht, dass das Finanzamt nach Änderung der Rechtslage den
Steuerpflichtigen nicht auf diesen Umstand hinweist (XI R 30/2009 30. März
2011=.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine
nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf
wegen Uneinbringlichkeit gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück (1
R 58/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
infolge der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgte Kürzung der
laufenden Rente auch dann in Höhe des gesetzlich geschuldeten Unterhalts
auszusetzen, wenn dem ausgleichspflichtigen Ehegatten auch nach der Kürzung
nicht mehr als der angemessene Selbstbehalt verbleibt (2 UF 317/2010 24.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein
den Anschein einer Störereigenschaft in zurechenbarer Weise verursachender
Anscheinsstörer zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnsnahme
herangezogen werden (1 S 2513/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Versicherungsnehmer keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten der
Versicherungsaufsicht (9 K 566/2010 28. März 2011).
2011-09-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in Art. 10 § 3
MRVG geregelte Koppelungsverbot für Architekten mit dem Grundrecht aus
Berufsfreiheit vereinbar (1 BvR 2394/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwächst im Falle
der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig in materielle
Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen
den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte, wobei im Falle einer
Berufungszurückweisung der Zeitpunkt entscheidend ist, bis zu dem das
Berufungsgericht einen Vortrag der Parteien bei seinem Beschluss
berücksichtigen musste (VII ZR 180/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die bloße
Änderung des Namens oder der Firma einer Partei allein der Vollstreckung des
Titels bei anderweitigem Nachweis nicht entgegen, doch kann das
Vollstreckungsorgan die Vollstreckung verweigern, wenn sich die Identität nicht
zweifelsfrei feststellen lässt (I ZB 93/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i. V. m. § 12 III AvB-A wirksam und auf
Scheinsozien anwendbar (IV ZR 42/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
auch bei nach Ablauf einer gesetzten Frist gestellten Anträgen über diese
Anträge in der gesetzlich vorgesehenen Weise entscheiden (3 StR 44/2011 20.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt bei einer
Inanspruchnahme aus § 823 II BGB in Verbindung mit § 263 StGB wegen eines
Eingehungsbetrugs durch fehlerhafte Beratung die Darlegungslast und Beweislast
für den Fortbestand des Irrtums bei dem Anspruchssteller (VI ZR 367/2009 19.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Leistung
eines geschenkten Grundstücks der formgerechte Schenkungsvertrag, die
Auflassung und die Einreichung eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung
bei dem Grundbuchamt durch den Beschenkten und wird der in § 529 I Fall 2 BGB
vorgesehenen Zehnjahresfrist nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker
ein lebenslängliches Nutzungsrecht an dem geschenkten Gegenstand vorbehält (X
ZR 140/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Wiedereinsetzungsfrist spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche
Rechtsanwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene
Säumnis hätte erkennen können und müssen, wobei der Rechtsanwalt bei Vorlage
der Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung auch prüfen muss, ob die
Berufungsfrist eingehalten ist (XII ZB 88/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die
von irreführenden Angaben des Auftraggebers im Werkvertrag (z. B. über einen
Klinikabbruch) abweichenden Mengen derart auf die Vergütung auswirken, dass das
finanzielle Gesamtergebnis des Vertrags nicht nur den zu erwartenden Gewinn des
Auftragnehmers aufzehrt, sondern sogar zu Verlusten führt, das Festhalten an
der Preisvereinbarung häufig nicht mehr zumutbar, ohne dass auf eine starre
Risikogrenze von 20 Prozent der Gesamtvergütung abgestellt werden kann (VII ZR
13/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf nach
Erledigung der Hauptsache die Feststellung, dass die vorinstanzliche
Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines
darauf gerichteten Antrags (XII ZB 245/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach § 1353 I 2 BGB
die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur
Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet sein
kann, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer
Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen Ehegatten
rechtlich zu übertragen (8 WF 105/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein
verkehrsberuhigter Bereich nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn die
Verkehrsdichte zu den Hauptverkehrszeiten frühmorgens und spätnachmittags mehr
als 20 Kraftfahrzeuge beträgt und zu den übrigen Tageszeiten nicht völlig
unerheblich ist (4 K 932/2010 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist eine mit dem Vermerk
wasserdicht bis 30 Meter versehene Schweizer Luxusuhr mangelhaft, wenn sie nach
dem Duschen stehenbleibt (75 C 45/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwandorf ist schadensersatzpflichtig,
wer durch Gestaltung seiner Homepage Kostenfreiheit vortäuscht und für das
Herunterladen von Acrobat Reader Entgelt verlangt (1 C 376/2011 21. Juli 2011).
Zum 31. Dezember 2010 gab es in Deutschland 20411 Richter (7848 Frauen, 14929
ordentliche Gerichtsbarkeit, 1883 Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1839
Sozialgerichtsbarkeit, 1011 Arbeitsgerichtsbarkeit, 608 Finanzgerichtsbarkeit,
109 Bundespatentgericht, 16 Bundesverfassungsgericht, 15
Truppendienstgerichtsbarkeit) und 5246 Staatsanwälte (2152 Staatsanwältinnen)
sowie etwa 350 niedergelassene europäische Rechtsanwält3e.
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 8. A. 2011
*Beck’sches Mandats-Handbuch IT-Recht, hg. v. Auer-Reinsdorff, Astrid/Conrad,
Isabell, 2011
*Kopp, Ferdinand/Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. A. 2011
*Finkelnburg, Klaus/Dombert, Matthias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger
Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. A: 2011
*Formularbuch Recht und Steuern, 7. A. 2011
2011-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist ein zwingendes mitgliedstaatliches Annäherungsverbot
trotz Annäherungsbereitschaft des Opfers (z. B. durch Aussprechen des Opfers
gegen die Verhängung dieser Nebenstrafe) europarechtsgemäß, weil eine solche
Regelung auch allgemeinere Interessen der Gesellschaft schützen will und kann
(C-483/2009 15. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der
Europäischen Kommission gegen die Koninklijke Groisch NV wegen Beteiligung an
einem Kartell auf dem Biermarkt der Niederlande verhängte Geldbuße von 31,66
Millionen Euro aufgehoben, weil die Kommission nicht dargelegt hat, aus welchen
Gründen der Muttergesellschaft das wettbewerbswidrige Verhalten der Mitarbeiter
ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft zuzurechnen sein soll (T-234/2007
15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Antrag des Landtags Schleswig-Holsteins und seines Präsidenten gegen eine
Neufassung des Art. 109 III 1, 5 GG als unzulässig verworfen, weil in einem
Bund-Länder-Streit nur die Bundesregierung oder die Landesregierungen
Antragsteller oder Antragsgegner sein können und damit antragsberechtigt sind
(2 BVG 1/2010 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine
fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung wegen
privater Nutzung des Internet in der Arbeitszeit bei einstündiger Nutzung an
zwölf Tagen in sieben Wochen (noch) nicht begründet (18 LP 15/2010 14.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen unterliegt gemeinsames
Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von
Zusatzbeiträgen nicht der Kartellaufsicht, so dass Krankenkassen dem Kartellamt
keine Auskünfte über angekündigte Zusatzbeiträge erteilen müssen.
In Dänemark gewinnt die linksgerichtete Opposition unter Helle Thorning-Schmidt
die Parlamentswahlen.
Die Landesregierung Baden-Württembergs bereitet die Volksabstimmung über das
Projekt Stuttgart 21 durch einen Gesetzesvorschlag vor.
Die Truppen der libyschen Übergangsregierung erobern (nach eigenen Angaben)
Bani Walid.
Die Fluglotsen Deutschlands lehnen den Vorschlag des Schlichters im Tarifstreit
ab.
Verivox soll Teldafax mit Angaben über Preise der Wettbewerber versorgt haben.
2011-09-15 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen deutsche
Gerichte bei ihren Entscheidungen, ob ein leiblicher(, aber nicht rechtlicher)
Vater eines Kindes Umgangsrechte haben soll, berücksichtigen, ob das Wohl des
(mit der Mutter und dem rechtlichen Vater zusammenlebenden) Kindes einen Umgang
mit dem leiblichen Vater erfordert, weswegen Deutschland im Streitfall dem
leiblichen Vater 5000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kostenersatz leisten
muss (17080/2007 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein
staatliches Monopol für Glücksspiele nur bei systematischer und kohärenter
Gefahrenbekämpfung gerechtfertigt (C-347/2009 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die
Zulage für Flugzeiten von Linienpiloten bei der Berechnung des
Jahresurlaubsentgelts berücksichtigt werden (C-155/2010 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Staatsanwaltschaft im Fall der Tötung zweier Italiener im Streit um die
Zahl der Siege bei Weltmeisterschaften verworfen, so dass es bei dem Strafmaß
von 14,5 Jahren Haft für den wegen Alkoholkrankheit vermindert schuldfähigen
Täter bleibt (3 StR 223/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
einem Wissenschaftler (z. B. einem Physiker) wegen nachträglicher Unwürdigkeit
(auch ohne Vorliegen einer Straftat) der Doktorgrad entzogen werden (9 S
2667/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf wegen der damit
verbundenen Gefahr zwar die für den 22. September 2011 angemeldete
Demonstration gegen den Besuch des Papstes in Berlin stattfinden, aber nicht am
Brandenburger Tor beginnen (1 L 302/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss für die Höhe des
Schmerzensgelds einer bei einer raufenden Begegnung zweier Hunde (z. B.
Richback und Labradormischling) verletzten Hundehalterin die vom eigenen Hund
ausgehende Tiergefahr (z. B. im Umfang von 500 Euro bei einem Gesamtschaden von
2500 Euro) ersatzmindernd berücksichtigt werden (261 C 32374/2010 1. April
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Verkäufer
an Scannerkassen in die Beschäftigungsgruppe 3 (statt 2) einzustufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Kolon Industries (Korea) an Du Pont & Co. wegen Entwendung von
Daten 920 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Uiguren wegen
Gründung einer terroristischen Organisation, Mord und Brandstiftung zum Tode
verurteilt.
SAP einigt sich mit der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika
auf Zahlung von 20 Millionen Dollar wegen der rechtswidrigen Entnahme von Daten
Oracles.
Ein einunddreißigjähriger Investmentbanker der UBS verliert durch nicht
erlaubte Geschäfte fast 2 Milliarden Dollar.
Die gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerichtete Internetpetition
Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist von 50000
Menschen unterzeichnet.
Zum 1. Januar 2012 wird der Hartz IV-Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose
von 364 Euro um 10 Euro auf 374 Euro erhöht.
Nach dem Ergebnis einer Sachverständigenkommission ist British Petroleum
letztlich verantwortlich für den Ölunfall im Golf von Mexiko im April 2010
durch Explosion der Bohrplattform Deep Water Horizon.
2011-09-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Normenkontrollantrag des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf Prüfung
der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Bundeselterngeldgesetzes hinsichtlich
der Partnermonate wegen unzureichender Darlegung der Gründe unzulässig (1 BvL
15/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen die Dauer eines
Asylverfahrens zu berücksichtigen (1 C 17/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche
Belastung steuerlich zu berücksichtigen sein, wenn sie die zumutbare Belastung
übersteigen (VI R 14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein
Gymnasium für Jungen auch in Brandenburg genehmigungsfähig (3 B 24/2009 8.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Vergabe von Oberschulplätzen auf der Grundlage des geänderten Schulgesetzes
Berlins rechtmäßig (z. B. Vergabe von 30 Prozent durch Los) (3 S. 76/2011 5.
September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen die
Niederlande den Witwen siebener indonesischer Opfer eines Massakers des Jahres
1947 eine Entschädigung zahlen, weil die Einrede der Verjährung unangemessen
ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique de
Villepin vom Vorwurf der Verleumdung Nicolas Sarkozys freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige
Präsident Carlos Menem vom Vorwurf des Waffenschmuggels freigesprochen.
Der Senat Hamburgs beschließt die Aufhebung der Studiengebühren zum 1. Oktober
2012.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt ein liberaleres Glücksspielgesetz
unter Beibehaltung des Veranstaltungsmonopols für Lotto.
2011-09-13 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein tarifvertraglich
vorgesehenes Verbot für Verkehrspiloten (z. B. der Lufthansa), über das 60.
Lebensjahr hinaus tätig zu sein, eine Diskriminierung wegen des Alters, weil
ein vollständiges Verbot über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige
hinausgeht (C-447/2009 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Normenkontrollantrag gegen die Pauschalisierung der Vergütung von
Berufsbetreuern wegen unzureichender Darlegung der Verfassungswidrigkeit durch
das vorlegende Landgericht unzulässig (1 BvL 10/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage
Petra Grotkamps gegen die Mitgesellschafter des Stammes Funke der WAZ-Gruppe
auf Rückzahlung von jeweils rund 65 Millionen Euro Ausschüttung des Jahres 2005
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Nachzahlungen an angestellte Rechtsanwälte wegen Überstunden betreffendes
Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wegen Intransparenz der
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers aufgehoben (5 AZR 406/2010
17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Aktiengesellschaften
einen Vorstand auch bei einem Zeitarbeitsunternehmen beziehen(Vertrag über eine
vergütungspflichtige Überlassung einer Person), wofür der Aufsichtsrat
zuständig ist (19 U11/2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt der Wegfall der Anschlussförderung
für die Errichtung von Wohngebäuden zum Wegfall der Geschäftsgrundlage eines
Erbbaurechtsvertrags und kann einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzines
zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks
an eine landeseigene Gesellschaft zahlen muss (4 U 152/2008 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss das
Land Berlin vorläufig weiter streitige Verträge mit der Treberhilfe für die
Zeit vom 1. September bis zum 31. Dezember 2011 abschließen, da die vom Land
geäußerten Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Treberhilfe bisher nicht
bestätigt sind (23 SO 147/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die
Beförderungskosten der ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule fahrenden
Eltern keine Werbungskosten und keine außergewöhnlichen Belastungen, weil sie
nicht auf Einnahmeerzielung gerichtet und auch nicht außergewöhnlich sind (2 K
1885/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf die Telekom Shop
Vertriebsgesellschaft nicht für Smartphones mit einem Preis werben, bei dem die
Angaben der Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrags nicht einmal mit
Hilfe einer Lupe zu lesen sind (11 O 35/2011 5. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die First Mail
Düsseldorf GmbH ihre Preise vorläufig entsprechend einer Verfügung
derBundesnetzagentur anpassen (22 L 1011/2011 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
ein auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug (z. B. eines
Rechtsanwalts vor dem Amtsgericht Ludwigshafen) auch dann abgeschleppt werden,
wenn noch andere Behindertenparkplätze frei sind (5 K 369/2011 13. September
2011).
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments ist die Immunität Hans Peter
Martins (wegen eines Verfahrens wegen Betrugsverdachts) aufgehoben.
2011-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) muss Deltafina SpA trotz Mithilfe bei der Aufklärung eines
Rohtabakkartells in Italien wegen Verletzung der Zusammenarbeitspflicht eine
Geldbuße zahlen (T-12/2006 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols zweifelhaft, so dass ein
Wettbüro im Kreis Göppingen derzeit nicht geschlossen werden darf (6 S
1695/2011 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die
theoretische Fahrprüfung nicht in einer fremden (z. B. tamilischen) Sprache
abgelegt werden (1 S 100/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
dürfen die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte nach der Wahl zum
Abgeordnetenhaus wegen des Denkmalschutzes und der gesteigerten Unfallgefahr
nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes verwendet werden (1 S 153/2011 9.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Festlegung gemeinsamer
Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte wegen Verletzung
des Grundsatzes altersangemessener Schulwege rechtswidrig und ist das
Bezirksamt verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen beantragten Grundschulen
aufzunehmen (3 S 101/2011 7. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die
außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin des Kaufhauses Breuninger (wegen
streitigem Ermöglichen des Abhörens einer Sitzung des Betriebsausschusses durch
einen Dritten) rechtswidrig (17 Sa 16/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
Bestimmung einer Einigungsstelle, dass ein Spielbankunternehmer (z. B. Neue
Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG) an visuellen Überwachungsmaßnahmen nur
dann eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen in Bezug auf einen
Arbeitnehmer auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht
einer strafbaren Handlung besteht, unwirksam (6 TaBV 851/2011 9. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen steht eine
geringfügige und selbverständliche Hilfe aus Gefälligkeit unter wie
Arbeitnehmern tätigen Menschen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung (3 U 134/2009 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Antrag auf
verbindliche Auskunft über die steuerliche Behandlung bestimmter, noch nicht
verwirklichter Sachverhalte auch bei Ablehnung aus formalen Gründen nach § 89
III-V AO gebührenpflichtig (4 K 3139/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine dreiköpfige, wegen
Nichtbestellung von Flugtickets durch den Reiseveranstalter nicht in den Urlaub
fliegen könnende Familie einen Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs in
Höhe von 50 Prozent des Reisepreises (262 C 20444/2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelszone kann
das Verbot des Auslegens von Zigaretten (z. B. in Norwegen) gegen die
Warenverkehrsfreiheit im Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen (16/2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes ist der
1. FC Köln wegen der Ausschreitungen von Anhängern im Spiel beim FC Schalke zu
10000 Euro Verbandsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind die
Massenentlassungen bei den Staatsmedien Ungarns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Verleumdungsklage Donald Trumps gegen den Trumps Vermögen auf
etwa 200 Millionen Dollar schätzenden Biographen Timothy O’Brien wegen Fehlens
böswilliger Absicht abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wang Lihong wegen
Unruhestiftung zu neun Monaten Haft verurteilt.
Der zu 33 Monaten Haft verurteilte Klaus Volkert (VW) ist nach Verbüßung von
zwei Dritteln der Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen.
Sudan und Südsudan einigen sich auf den Abzug der Truppen aus der ölreichen
Provinz Abyei.
Die Inflation in China beträgt derzeit 6,2 Prozent.
2011-09-11 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine
mitgliedstaatliche Regelung, nach der bei einem Zusammenstoß zweier
Kraftfahrzeuge ohne nachweisbares Verschulden eines Beteiligten der Schaden im
Zweifel hälftig zu teilen ist, europarechtsgemäß (C-484/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind bei der
Bestimmung einer Mindestversicherungszeit (z. B. in Polen) auch die in anderen
Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen
(C-440/2009 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es
keine Gründe des Gemeinwohls, die ein generelles Verbot der Verbindung zahnärztlicher
und gewerblicher, einen Bezug zur Zahnarztpraxis aufweisender Tätigkeit (z. B.
Verlag für zahnärztliche Literatur) im Bereich der Werbung rechtfertigen können
(1 BvR 233/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme
der Berufung nach § 516 I ZPO nur bis zum Beginn der Verkündung des
Berufungsurteils möglich (III ZB 24/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zur
Anschließung einer Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung
verpflichteter Installateur prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung
eine solche Sicherung hat (VII ZR 109/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die für die Invollzugsetzung
der Unterbringung nach § 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer im Sinne
von § 462 A I 1 StPO mit der Sache bis zur Beendung der Maßnahme befasst (2 ARs
164/2011 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch nach
Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für
die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf
Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind (V ZR 202/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine
Klage eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen
die Kündigung seines Anstellungsvertrags der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
nicht gegeben, doch bleibt, wenn die Parteien ihr Arbeitsverhältnis nicht
ausdrücklich schriftlich aufheben und nur einen mündlichen
Geschäftsführer-Dienstvertrag schließen, bei einem Streit über die Beendigung
des weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisses der Rechtsweg zu den
Arbeitsgerichten gegeben (10 AZB 32/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft,
ob das Bundesministerium für Finanzen zur Festlegung von Pauschbeträgen für
Übernachtungen befugt ist, und ist vor einer Entscheidung nach den Regeln der
Feststellungslast vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt
aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes
unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen (X R
44/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richtet sich die isolierte
Anfechtung einer Kostenentscheidung im Familienstreitsachen nach sofortigem
Anerkenntnis nach den §§ 58ff. FamFG (13 UF 263/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind bei Zurückweisung
der Berufung gemäß § 522 II ZPO dem Berufungskläger in der Regel auch die
Kosten der damit wirkungslos werdenden Anschlussberufung aufzuerlegen (6 U
278/2010 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine zur
Verjährungsverlängerung führende Verletzung der Organisationsobliegenheiten des
Generalunternehmers nicht allein daraus abgeleitet werden, dass ein sorgfältig
ausgewählter Nachunternehmer mangelhaft geleistet und seinerseits die
qualitative Kontrolle unzureichend organisiert hat (1 U 163/2009 26. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bewirkt eine mehrmonatige
Inhaftierung, dass eine vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr für
Zustellungen (z. B. eines Steuerbescheids) verwendet werden kann, doch kann die
Zustellung noch wirksam sein, wenn Ehefrau und Kind dort noch wohnen (14 B
515/2011 14. Juni 2011).
2011-09-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das
Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung
nicht statt (IX ZB 128/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
auffälligen, erheblichen Leistungsunterschieden zwischen einem landeseigenen
und einem landesfremden Bewerber um eine ausgeschriebene Notarstelle das
Prinzip der Bestenauslese anzuwenden (NotZ [Brfg] 1/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das
Berufungsgericht über einen Teil der Ansprüche abschließend entscheidet und den
Rest an das erstinstanzliche Gericht ohne Beachtung des § 301 ZPO
zurückverweist, ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der in der
Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (VIII ZR 342/2009 13.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer
gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen, ob dem
Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist (V ZR 2/2011 8. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Mieterhöhungsbegehren nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der
Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht
auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat
(VIII ZR 337/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn eine
Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen einholt, um eine
Schuld des Landes Im Wege der Aufrechung tilgen zu können, auch die
Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkeit einer
Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können (IX ZR 155/2008 30. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Familienprivileg des § 116 VI SGB X auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 I
OEG, § 81a I 1 BVG vom Geschädigten auf den Opferentschädiger (VI ZR 194/2010
28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht erforderlich, dass die Häufigkeit, mit der ein
Unternehmen (z. B. Rechtsanwalts-GmbH) zu einer jährlich erhobenen Statistik
herangezogen werden darf, von dem die Statistik anordnenden Gesetz ausdrücklich
vorgegeben wird (8 C 7/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
Rechtsfrage nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil von ihr mehr
als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein können
(3 AZN 146/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die erweiterte
Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) zu versagen, wenn es
sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle
ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises
vermietet hat (X R 4/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat eine Kundin gegen
einen Frisör wegen der Schädigung bei einer Haarentkrausung einen
Schadensersatzanspruch in Höhe von 4000 Euro (bei beantragten 5000 Euro) (3 U
69/2010 11. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, soweit der
Unterhaltspflichtige nicht ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts
den Bedarf einer ehemaligen und einer neuen Ehefrau decken kann, dem Vorrang
der zweiten Ehefrau dadurch Rechnung zu tragen, dass der ungedeckte Bedarf der
vorrangigen Ehefrau sowohl aus dem Bedarf des Unterhaltspflichtigen wie auch
aus dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu bedienen ist, wobei sich
die geschiedene Ehefrau entsprechend ihrer quotalen Teilhabe an dem Einkommen
des Unterhaltspflichtigen an dem Bedarf der zweiten Ehefrau zu beteiligen hat
(8 WF 105/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
bestimmt sich der Streitwert eines Verfahrens wegen Unterlassung bestimmter
Äußerungen in Zusammenhang mit Zeitungsberichten grundsätzlich nach der zu
schätzenden Beeinträchtigung des Betroffenen (13 E 600/2011 11. Juli 2011).
*Bunnemann/Zirngibl, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis,
2. A. 2011
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried u. a., 2. A. 2011
*Mes, Peter, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 3. A. 2011
*Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011
*Zimmermann, Walter, FamFG, 2. A. 2011
*Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 3. A. 2011
2011-09-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten Grundrechte
(nicht nur für juristische Personen in Deutschland, sondern) auf Grund
vertraglich veranlasster Anwendungserweiterung auch für juristische Personen
aus dem europäischen Ausland, doch ist die Aufstellung von Plagiaten von
Designermöbeln (z. B. Le Corbusiers) nur zum Gebrauch (bzw. zur Ausstellung
durch einen deutschen Zigarrenhersteller) keine Urheberrechtsverletzung (z. B.
eines lizenzierten Herstellers in Italien), wobei ein Fachgericht durch die
Annahme, das Recht der Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum,
Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Grundgesetzes verkennen kann (1 BvR
1916/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind in vier
Verfahren um Abschiebungsschutz afghanischer Flüchtlinge die Entscheidungen des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen Fehlern bei der Annahme einer
extremen Gefahrenlage aufgehoben (10 C 14/2010 8. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung
der Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet in Hessen
und anderen Bundesländern gegenüber einem von Gibraltar aus handelnden
Unternehmer vollziehbar (8 B 1552/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung (Korea) das
Gerät Galaxy Tab. 10.1 in Deutschland (weiterhin) nicht verkaufen und darf
Samsung Deutschland das Gerät in der Europäischen Union nicht herstellen ,
anbieten, in den Verkehr bringen, einführen, ausführen oder es zu diesen
Zwecken besitzen (14c O 194/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war und ist die
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personal-Service-Agenturen nicht tariffähig (63 BV 9415/2008 8. September
2011).
Nach dem Rücktritt des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (Stark)
fällt der Euro um mehr als ein Prozent.
Die Piratenpartei kann mit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus Berlins rechnen,
Renate Künast nicht mit einem Sieg gegenüber Klaus Wowereit.
Interpol schreibt Muammar al Gaddafi und seinen Sohn Seif al Islam zur Fahndung
aus.
Barack Obama will ein Konjunkturprogramm im Umfang von 450 Milliarden Dollar.
Google verbrauchte im Jahr 2010 2,26 Milliarden Kilowattstunden Strom.
2011-09-08 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Fünfzehnjährigen
wegen Vergewaltigung (durch Geschlechtsverkehr mit) einer Zwölfjährigen zu
einem Jahr Haft nicht menschenrechtswidrig (37334/2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte
Frankreich den Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend verbieten, weil die
Europäische Union keine Maßnahmen gegen die drohenden Gefahren ergriffen hat
(C-58/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei
einer Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung ein
Zeitraum einer Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen sein, wenn in dieser
Zeit vergleichbare Aufgaben wahrgenommen wurden (C-177/2010 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden bei Überflug durch Luftfahrzeuge von
Mitgliedstaaten nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse
von Luftverkehrsgesellschaften erlassen werden (C-120/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
kirchliche Einrichtungen Arbeitnehmer (z. B. einen Chefarzt eines katholischen
Krankenhauses in Düsseldorf) grundsätzlich wegen des privaten Verhaltens (z. B.
Wiederverheiratung nach Ehescheidung) kündigen, doch kann das Interesse des
Gekündigten am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die Interessen des
Arbeitgebers überwiegen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf in
Potsdam ein katholisches Gymnasium für Jungen (Opus Dei) gegründet werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen können
auch Belegärzte (z. B. ein Gynäkologe aus Münster) zum gesetzlichen
Notfalldienst (z. B. Sitzdienst und Fahrdienst) herangezogen werden (11 KA
57/2011 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Wahlplakate der
Nationaldemokratischen Partei für die Landtagswahl in Berlin nicht rechtswidrig
(1 L 293/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen sind Mehrfachspielhallen
in Bremen nach § 2 Nr. 2
BremSpielhallenG nicht (mehr) genehmigungsfähig (5 V 514/2011 31. August 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist John Galliano
wegen antisemitischer Erklärungen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Antrag Saabs
auf ein kontrolliertes Konkursverfahren mangels positiver Aussichten
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind zwei wegen der
Niederschlagung von Unruhen im Jahre 2003 verurteilte ehemalige Minister unter
Auflagen von der Vollstreckung der Haftstrafe freigestellt.
Nach dem Gutachten eines Sachverständigen ist der wegen Kriegsverbrechen
verurteilte Heinrich Boere (89) grundsätzlich haftfähig.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist für bestimmte
Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung
und Inkassierung ab 9. Juni 2011 verhängt.
In Südafrika werden in einer Höhle bei Johannesburg gut erhaltene,
möglicherweise zwei Millionen Jahre alte Knochen eines affenartigen Vormenschen
(zwölfjährig männlich, dreißigjährig weiblich, australopithecus [Südaffe]
sediba) entdeckt.
2011-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) kann es europarechtswidrig sein, wenn übergegangene
Arbeitnehmer allein auf Grund des Übergangs (z. B. von einer Behörde eines
Mitgliedstaats in eine andere Behörde) eine Kürzung ihres Arbeitsentgelts
hinnehmen müssen (C-108/2010 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Abgeordneter des Europäischen Parlaments auf Grund der Immunität wegen einer in
Ausübung seines Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung nicht in ein
Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder verfolgt werden, auch wenn
die Erklärung außerhalb des Europäischen Parlaments erfolgt ist (C-163/2010 6.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Pollen
eines genveränderten Organismus enthaltender Honig (z. B. eines Imkers aus
Augsburg) und Nahrungsergänzungsmittel aus genveränderten Organismus (z. B.
Genmais Monsanto 810) hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige
Zulassung in Verkehr gebracht werden dürfen, wobei ein Stoff wie der Pollen
einer genetisch veränderten Maissorte, der seine Fortpflanzungsfähigkeit
verloren hat und in keiner Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetisches
Material zu übertragen, nicht vom Begriff des genetisch veränderten Organismus
erfasst wird (C-442/2009 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der
Bundestag Deutschlands durch Maßnahmen in Zusammenhang mit der Finanzhilfen für
Griechenland Griechenlandhilfe und Eurorettungsschirm) sein Budgetrecht und die
Haushaltsautonomie künftiger Bundestage nicht in verfassungsrechtlich
unzulässiger Weise verletzt, doch ist die Bundesregierung künftig grundsätzlich
verpflichtet, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige
Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen (2 BvR 987/2010 7. September
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine in
Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in
Belgien und den Niederlanden die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für
Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland nicht leisten, wenn sie
nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen Schutz in
Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt (II R 6/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umsätze aus
dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen
Knorpelmaterial und der anschließenden Vermehrung zur Reimplantation zu
therapeutischen Zwecken umsatzsteuerfrei sein, wenn diese Tätigkeiten von
Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden (XI R 52/2007
29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt
(Bearbeitungsentgelt) für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe
steuermindernd absetzen, wenn er das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen
könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird, während er bei
Unwahrscheinlichkeit der vorzeitigen Vertragsbeendigung das Bearbeitungsentgelt
mit Hilfe so genannter aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die gesamte
Laufzeit des Darlehens verteilen muss und nur in jährlichen Teilbeträgen
steuermindernd absetzen kann (I R 7/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands darf der
katholische Don-Bosco Schulverein seine beiden Schulen in Saarbrücken vorerst
weiterführen, weil der Entzug der Genehmigung durch das Bildungsministerium
(wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit des Schulträgers)
unverhältnismäßig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind die
Rennläufer Kostas Kenteris und Katerina Thanou nicht wegen Meineids strafbar
und ist die Strafe ihres Trainers Christos Tzekos wegen des Besitzes verbotener
Dopingmittel von 33 Monaten auf 12 Monate Haft vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das
ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige serbische Generalstabschef Mončilo Perušić
wegen umfassender logistischer Unterstützung des Angriffskriegs der
Streitkräfte der Serben in Kroatien und Bosnien zu 27 Jahren Haft verurteilt
(6. September 2011).
Die Keramische Fertigungsstelle Brachttal GmbH (Wächtersbacher Keramik) (Turpin
Rosenthals) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Das streitige Mietverhältnis zwischen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) und der
Wohnstätte Krefeld ist einvernehmlich aufgelöst.
Weltweit gibt es 790 Millionen Analphabeten (vor allem in China, Indien,
Bangladesh und Pakistan, vor allem Frauen).
Fast zwei Fünftel aller Europäer leiden an einer neuropsychiatrischen
Erkrankung(14 Prozent an einer Angststörung, 7 Prozent an einer ernsten
Schlafstörung, 7 Prozent an einer Depression).
Die weltweit besten Universitäten waren 2010 Cambridge, Harvard, Massachusetts
Institute of Technology, Yale, Oxford, International Imperial College London
und University College London.
2011-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Verurteilung Karl-Heinz Schreibers wegen
Steuerhinterziehung aufgehoben und muss das Landgericht Augsburg die
Strafbarkeit neu prüfen (1 StR 533/2010 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Naumburg sind (auch
gefährliche) Silvesterraketen Spielzeug und dürfen in Spielwarengeschäften
verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Hamburg muss der Betreiber eines auch fremde Hotelbewerbungen
veröffentlichenden Reisebuchungsportals für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen
einstehen (327 O 607/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Werbetafeln
der CDU in Berlin-Mitte nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen des
Denkmalschutzes und der gesteigerten Unfallgefahr nicht zur Werbung für den
Besuch des Papstes verwendet werden (1 L 285/2011 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt eine
Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten nicht zur Aufnahme eines Studiums der
Politikwissenschaft (3 L 749/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
können dem Betreiber einer zum Schutz eines Kiosks eingerichteten Alarmanlage
die Kosten eines durch einen Fehlalarm ausgelösten Polizeieinsatzes auferlegt
werden (5 K 414/2011 22. August 2011).
Das Strafverfahren gegen den der Begehung von Kriegsverbrechen (in Novi Sad am
21.-23. Januar 1942) beschuldigten 97jährigen Sandor Kepiro endet durch den Tod
des Angeklagten am 3. September 2011.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs findet das Strafverfahren gegen Jacques Chirac
wegen Krankheit des Hauptangeklagten ohne dessen Anwesenheit statt.
Zum Schutz der Schweizer Wirtschaft (Export, Tourismus) bindet die Schweizer
Nationalbank den Wert des Schweizer Franken in der Art an den Wert des Euro
(Obergrenze 1 Franken 1,20 Euro), dass bei Sinken des Eurokurses (z. B. im
August 2011 auf 1 Euro = 1 Franken) unter den Wert von 1,20 Franken Euro
(Devisen, z. B. Staatsanleihen Deutschlands und Frankreichs) mit (neu
gedruckten) Franken gekauft werden.
Ein Militärkonvoi überschreitet die Grenze von Lybien nach Niger (taktischer
Rückzug?).
2011-09-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeit einer Klage, mit
der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur
Insolvenztabelle betreibt, nicht von der vorherigen Durchführung eines
Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig
(IX ZR 213/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Gesellschaftsvertrag
einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erteilte Ermächtigung zur
gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 I
RBerG gemäß § 134 NGN nichtig sein (II ZR 197/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Nichtigkeit von Beschlüssen der
Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft durch Feststellungsklage
gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der
Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen
ist (II ZR 83/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich das
Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines
Bauantrags nach § 15 I 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach
Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, nicht dadurch,
dass die sofortige Vollziehung des Zurückstellungsbescheids angeordnet wird (4
C 10/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer nach den §§ 2, 3
TV ATZ keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während
des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, vielmehr entscheidet der Arbeitgeber
nach billigem Ermessen (9 AZR 19/2010 12. April 2011 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien den
Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon
abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb
des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird (1 AZR 412/2009 12.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Halbeinkünfteverfahren und
Halbabzugsverbot nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus
buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z. B. von einem
Euro) veräußert werden (IX R 61/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Pocket Bikes keine Fahrzeuge, die
bei Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht mit
deutscher Umsatzsteuer belegt werden (10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht
einen Grundstückszaun gegen Zweckentfremdung durch unvorhergesehen aus dem
Grundstück spielende Kinder absichern (21 O 609/2010 6. April 2011).
Für die 157seit 1. September 2011 in Baden-Württemberg ausgebildeten
Rechtspfleger gilt eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung mit 24 Monaten
fachwissenschaftlichem Studium und 12 Monaten praktischer Ausbildung.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5246 Punkte.
Schüssel, Wolfgang legt sein Abgeordnetenmandat im Nationalrat Österreichs
zurück.
Tirol gibt im Zuge einer Dienstrechtsreform die Amtstitel Hofrat und
Amtsdirektor für die Zukunft auf.
2011-09-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 153f II 1 Nr. 4 StPO,
der ein Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem
Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht, nicht die Garantie des gesetzlichen Richters,
da der Schutzbereich des Art. 101 I 2 GG nicht berührt ist (2 BvR 1/2011 1.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wäre es rechtsfehlerhaft, wenn ein
Gericht das Strafmaß nicht nach der Schuld bestimmen, sondern allein im
Hinblick auf die Strafen bemessen würde, die in anderen Urteilen dieses oder
eines anderen Gerichts verhängt wurden (1 StR 282/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Absehen von der Bekanntgabe
eines Gutachtens an einen Betreuten durch ein Gericht ein Verfahrenspfleger zu
bestellen (XII ZR 43/2011 (8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der Schadensersatzanspruch des
Geschädigten gemäß § 116 I 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den
Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die
gesetzliche Krankenkasse über (VI ZR 61/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die für das Abstimmungsverhalten
der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien in Haftung genommene
Körperschaft die Darlegungslast und die Beweislast, dass ihre Mitglieder einer
rechtswidrig ergangenen (Mehrheits-)Entscheidung des Kollegiums nicht
zugestimmt haben (III ZR 37/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zugewinnausgleich grundsätzlich
auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen, wobei
Goodwill und Ertragsteuern zu ermitteln sind (XII ZR 185/2008 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindung für das Nichtbestreiten
eines Erbschaftsanspruchs kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von
Todes wegen (II R 34/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt ein Vorsteuerberichtigungsanspruch
des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der
Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen
Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den
Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem
Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (XI R 35/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet der bloße Wunsch des
Berufungsklägers, das Berufungsgericht möge die Zeugenaussagen abweichend vom
Erstgericht verstehen und würdigen, eine Berufung nicht, weil es schlüssiger
Gegenargumente bedarf, welche die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage
stellen (21 U 119/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken ist eine Reparatur außerhalb einer
markengebundenen Fachwerkstatt dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn das
beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das zwar im Unfallzeitpunkt bereits 200000
Kilometer gelaufen, aber noch nicht älter als drei Jahre ist (13 S 152/2010 8.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Fahrerlaubnisbehörde bei
Verzicht des wegen Drogenkonsums auffällig gewordenen Inhabers einer
Fahrerlaubnis auf sie während der Probezeit nicht in entsprechender Anwendung
des § 2a V 5 StVG sofort eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen
(6 L 584/2011 2, Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main setzt die Leistungsgewährung nach
dem Unterhaltsvorschussgesetz voraus, dass zivilrechtliche Unterhaltsleistungen
des nach § 2 UVG maßgebenden Elters planwidrig ausbleiben, was bei anonymer
künstlicher Befruchtung nicht der Fall ist (3 K 4145/2010 23. Februar 2011).
2011-09-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beantwortet sich die Frage, ob eine
Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent
genehmigt worden ist, nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens (XI
ZR 197/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer einer
Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert die Neuwertspanne auch dann
verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des
versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren (IV ZR 148/2010 20. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach § 19a II 2 BNotO vorleistende
Berufshaftpflichtversicherer seine Aufwendungen im Falle wissentlicher
Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a II 4 BNotO nur vom
Vertrauensschadensversicherer, jedoch nicht von der Notarkammer ersetzt verlangen
(IV ZR 180/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine
Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen jedes auf
Grund vernünftiger Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse
rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ( NotZ [rfg] 10/2010 18.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei
Überlassung von Unterlagen durch einen Verwalter an einen Wohnungseigentümer zwecks
Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume regelmäßig ein Leihvertrag, auf Grund
dessen der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen
kann (V ZR 21/2011 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein dem Grunde nach einen
Architekten zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Kostenberatung verpflichtendes
Gericht im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die
Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen (VII ZR 142/2009 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Annahme eines bei der
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters zu berücksichtigenden
Mehrfachkundengeschäfts nicht entgegen, dass der Folgekauf durch den Ehegatten
oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt (VIII ZR 17/2009 13. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Heizkörper und dazugehörige Leitungen
zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder nachträgliche
Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet und bei späterer Inkompatibilität
nach einer angemessenen Übergangsfrist von der erneuerten Anlage abgetrennt
werden (V ZR 176/2010 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands sind Ausgleichsansprüche aus ungerechtfertigter
Bereicherung in Bezug auf Leistungen für ein Wohnhaus nach Scheitern einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen (XII ZR
190/2008 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle hat der Rechtsanwalt die Pflicht, bei drohender
Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbständiges Beweisverfahren
zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten (3 W 55/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Meldorf hat ein Fußgänger keinen Anspruch auf Ersatz von
Kleidungsreinigungskosten, wenn er von einem eine Wasserlache durchfahrenden
Kraftfahrzeuglenker beschmutzt wird (IX R 61/2010 6. April 2011).
*Krasney, Otto Ernst/Udsching, Peter, Handbuch des sozialgerichtlichen
Verfahrenens, 6. A. 2011
2011-09-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller nur
Anspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft Deutschlands, wenn seine
Identität geklärt ist (5 C 27/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts kann eine fehlerhafte Rentenberatung durch eine
Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung einen
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung begründen (1 U 5070/2010 4. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben die Gemeinden Gerstungen und
Herleshausen, die Stadt Witzenhausen und die Fischereigenossenschaft Untere
Werra keinen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Einleitung salzhaltiger Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers der Unternehmung K +
S Kali in die Werra (7 A 1736/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Weimar darf auch in Jena eine
Kulturförderungsabgabe (Bettensteuer) vorläufig weiter erhoben werden (3 EN
77/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Grad der Behinderung von 50
für an Diabestes erkrankte Menschen erst gerechtfertigt, wenn eine
Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei
die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden
Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss und
die Betroffenen gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sein müssen ($
SV 182/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein
bestattungspflichtiger Angehöriger eines Verstorbenen nicht die Kosten der
Bergung und Überführung einer Leiche in die Räume des von der Polizei
beauftragten Bestattungsunternehmers tragen, wenn nach Auffinden der Leiche ein
Gewaltverbrechen nicht auszuschließen war (5 K 301/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung SAPs
zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar an Oracle wegen Datenentwendung extrem
übertrieben ( rechtswidrig) und vermindert deswegen die Zahlung auf 272
Millionen Dollar.
Bestimmte schwer behinderte Menschen dürfen künftig Nahverkehrszüge der
Deutschen Bahn AG kostenlos benutzen.
Die Europäische Union verhängt wegen der Menschenrechtsverletzungen in Syrien
ein Ölembargo gegen Syrien.
Die Türkei weist den Botschafter Israels aus.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5550 Punkte.